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 Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege, 8 KRIMINOLOGISCHE Krimz. ZENTRALSTELLE E.V. Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege hrsg. von Bundesministerium der Justiz Kriminologische Zentralstelle Band 8 Bundesministerium der Justiz Kriminologische Zentralstelle e.V. Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege. Materialien und Diskussion einer Expertensitzung Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg Band 8 Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege Materialien und Diskussion einer Expertensitzung Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden 1992 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege: Materialien und Diskussion einer Expertensitzung / hrsg. vom Bundesministerium der Justiz und der Kriminologischen Zentralstelle. - Wiesbaden: KrimZ, 1992 (Kriminologie und Praxis; Bd. 8) ISBN 3-926371-12-9 NE: Deutschland / Bundesminister der Justiz; GT eRS/z z “\$\’\N‘ D 40r Kn nold' Oaın g2] 334 Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KrimZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-11-0 Vorwort Wir leben in einer hoch differenzierten und komplexen Gesellschaft. Für die Aufrechterhaltung dieses komplizierten Systems und seiner Teilsysteme reichen individuelle Kompetenz und Erfahrung schon lange nicht mehr aus. Systematische und aktuelle Informationen werden für die Entscheidungen benötigt, die erforderlich sind, den ständig steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Dies gilt nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch für Politik und Verwaltung. Das Schlagwort von der Informationsgesell- schaft wurde nicht zu Unrecht geprägt. Kriminalpolitik, insbesondere Strafrechtspolitik, und Justizverwaltung können sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Auch auf sie kommen immer höhere Anforderungen zu. Um ihnen genügen zu können, sind die Entscheidungsträger in der Kriminal- und Strafrechtspolitik und in den Justizverwaltungen auf zuverlässige und aktuelle Informationen angewiesen. Auch die Wissenschaft benötigt diese Informationen für ihre eigene For- schungstätigkeit und auch für ihre Tätigkeit der Politikberatung, für die sie immer häufiger in AnSpruch genommen wird. Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Informationsträger ist die amtliche Statistik. Die bestehenden Kriminal- und Strafrechtspflegestatisti- ken genügen den Anforderungen nicht. Es bestehen erhebliche Lücken in der Erfassung. Außerdem sind sie zu wenig aufeinander abgestimmt. Zur Zeit wird im Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Grund- lage für die Strafverfolgungsstatistik vorbereitet. Die Justizministerien des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in diese Gesetzge- bungsvorhaben auch die Bewährungshilfestatistik einzubeziehen. Ob dar- über hinaus in diesem Vorhaben auch der personenbezogene Teil der Strafvollzugsstatistiken gesetzlich geregelt werden soll, ist noch nicht ent- schieden. Durch dieses Gesetzgebungsvorhaben werden Inhalt und Struktur jeden- falls eines Teils der Strafrechtspflegestatistiken für längere Zeit festgelegt. Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich dieses Gesetzgebungsvorhaben auf die Festschreibung des status quo beschränkte. Vielmehr sollte das Vorhaben zum Anlaß genommen werden, das bestehende System insbesondere der Personenstatistiken der Strafrechtspflege grundsätzlich zu überarbeiten, damit es den Bedürfnissen einer rationalen Strafrechtspolitik gerecht werden kann. Das Expertengespräch über die Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege am 23. und 24. März 1992 in Bonn, das vom Bundes- ministerium der Justiz und der Kriminologischen Zentralstelle e.V. ver- anstaltet wurde, sollte Kriterien für eine Verbesserung vor allem der Perso- nenstatistiken der Strafrechtspflege erarbeiten. Die in dieses Gespräch gesetzten Erwartungen wurden voll erfüllt. Jetzt wird es darauf ankommen, die dort entwickelten Vorstellungen über die Gestaltung der Strafrechtspflegestatistiken ım Rahmen des er- wähnten Gesetzgebungsvorhabens auch in die Tat umzusetzen. Ich möchte meinen Wunsch und meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß alle an diesem Vorhaben beteiligten Stellen in konstruktiver Weise zusammen- arbeiten werden, um dieses Vorhaben auch erfolgreich abzuschließen. Ich danke insbesondere dem Direktor der Kriminologischen Zentral- stelle, Herrn Dr. Jörg-Martin Jehle, für die Mitorganisation dieses Treffens. Auch allen Teilnehmern an diesem Expertengespräch sage ich meinen herzlichen Dank für die konstruktiven Beiträge. Bonn, im Juni 1992 Christian Lehmann Inhalt Vorwort I Modelle im Ausland Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iın den Niederlanden ® 0090 0000 SO GT UTGE . .[c.Lo 11 Max Kommer Skizze zu Stand und Integration personenbezogener Strafverfolgungsstatistiken in Österreich 21 Amo Pilgram Kriminalstatistik in der Schweiz. Skizze eines Vergleichs zu den Strafrechtspflege- statistiken Deutschlands . 0 . 2 00.,2:0.,2 0, 090 : 2002202000 09 20080 080008 0..20.,:20. 2020 0000 806529 .2 33 Stefan Bauhofer N Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten der Gestaltung der Personenstatistiken 53 der Strafrechtspflege - ein Diskussionspapier - Richard Blath Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem 87 Gebiet der Strafrechtspflege Jörg-Martin Jehle Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Ein Vergleich mit Bundeszentralregisterdaten offenbart 107 gravierende Divergenzen und Mängel Christian Pfeiffer und Rainer Strobl I Diskussion Diskussionsbericht über das Expertengespräch zur Gestaltung der Personenstatistiken ® 0 . ,2: 0, 2 090.,2: 0, 9., , 0, 0, 090 0, 0, 0 2009090000 00200.20090. 2000 020005057 : 0, 09 0, U 2 139 der Strafrechtspflege Petra Hoch und Richard Blath Anhang Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer 157 } Modelle im Ausland Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden’ von Max Kommer Inhalt 1. Die Strafrechtspflege in den Niederlanden 2 Die Statistiken Meldevorgang / Datensammlung Probleme Lösungen Die Strafrechtspflege in den Niederlanden Bevor ich Ihnen einen Überblick über die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden geben kann, will ich zuerst kurz die Organisation der Strafrechtspflege skizzieren: A nur leicht überarbeitete Fassung meines mündlichen Referats auf der 0.a. Experten- sitzung (s. Vorwort) 11 Max Kommer Zunächst gibt es in den Niederlanden 19 Gerichte, die in der ersten Instanz mit Strafsachen beschäftigt sind. Daneben gibt es noch 5 Gerichts- höfe, die mit Berufungssachen befaßt sind, und etwa 60 Kantongerichte, die hauptsächlich die Ordnungswidrigkeiten behandeln. Bei jedem Gericht und Gerichtshof findet man eine Staatsanwaltschaft, und diese Staatsanwaltschaften spielen eine zentrale Rolle für die zu Stati- stikzwecken durchzuführem?e Datensammlung. Daneben sind noch die Polizei und der Strafvollzug zu nennen. Heut- zutage gibt es in den Niederlanden etwa 165 selbständige Polizeikorps (nächstes Jahr wird diese Zahl reduziert auf 21) und etwa 70 Strafanstalten. Auch diese liefern Daten für die Strafrechtspflegestatistiken. 2. Die Statistiken Die offiziellen Statistiken werden in den Niederlanden hauptsächlich durch das "Centraal Bureau voor die Statistiek" (Zentrales Statistikamt; CBS) hergestellt. Relevant sind hier zuerst die Polizeiliche Statistik und die Statistik der Strafrechtspflege. Daneben werden Sie vielleicht noch die Opferstatistik und die Gefängnisstatistik interessieren. Weitere Publikationen mit statistischen Daten werden von der Staats- anwaltschaft und dem Justizministerium veröffentlicht. Ich denke insbeson- dere an den Jahresbericht der Staatsanwaltschaft, den Jahresbericht des Strafvollzugsdienstes und die Forschungsberichte des Wissenschaftlichen Furschungs- und Dokumentationszentrums (WODC). Die letzteren sind jedoch keine reguläre Quelle statistischer Information. 3. Meldevorgang/Datensammlung Die für die Polizeiliche und Strafrechtspflegestatistiken benötigten Daten werden vom CBS gesammelt mittels Vordrucken, die von der Polizei und Staatsanwaltschaft ausgefüllt werden. Für die Polizeiliche Statistik (und die 12 Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden Statistik der an die Staatsanwaltschaft bei den Kantonalgerichten abgegebe- nen Ordnungswidrigkeiten) handelt es sıch um Monatsberichte; die Straf- rechtspflegestatistiken (Straftaten) beziehen sich auf Daten von individuel- len Verfahren. Die Monatsberichte der Polizei' enthalten die Zahl der monatlich registrierten Straftaten (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) in einer Reihe von Kategorien, die Zahl der bekanntgewordenen Täter und die Zahl der Abgaben an den Staatsanwalt. Täter werden unterschieden nach Ge- schlecht und Voll- bzw. Minderjährigkeit. Die Strafrechtspflegestatistik erfaßt nur die Straftaten. Die Erfassung beginnt mit einem Vordruck“, der nur einige Personaldaten und erste Sachangaben enthält. Zu den Personaldaten gehört auch die "kriminelle Karriere". Ein zweiter Bericht® enthält Verfahrensdaten: die Gründe einer Einstellung, die Art und Höhe oder Länge der Strafe usw. Falls ein Rechts- mittel eingelegt wird, folgt noch ein dritter oder vierter Bericht. Die Gefängnisstatistik basiert zur Zeit noch auf den monatlichen Zähl- berichten, aber in naher Zukunft werden (Kopien von) Aufnahmebögen benützt werden. Die Datensammlung für die Opferstatistik findet statt mittels einer zweijährigen Opferbefragung; in die Meldungen für die Polizeiliche Statistik werden keine Opferdaten einbezogen. Die für die Statistiken erstellten Datensammlungen werden, im Prinzip, vom CBS auch für kriminologische Forschungszwecke zur Verfügung gestellt, aber nicht umsonst. Die Kosten sind im allgemeinen für die Uni- versitäten zu hoch, und dazu kommt noch, daß das CBS sehr (ich denke persönlich: zu) strikte Bedingungen auf dem Gebiet des Datenschutzes —Z 1 2 s. Anlage 1 zur Übersicht über die wichtigsten Daten 3 s. Anlage 2 zur Übersicht über die wichtigsten Daten s. Anlage 2 zur Übersicht über die wichtigsten Daten 13 Max Kommer stellt. Praktisch stehen die Rohdaten darum nur für das CBS und das Justizministerium (insbesondere: das WODC) zur Verfügung. Eine besondere, in diesem Zusammenhang nicht zu vergessende Daten- sammmlung ist die "Justitiele Documentatie", eine Art von Zentralregister. In dieses Register, das allerdings dezentral bei den Gerichten zu finden ist, werden von jedem, der wegen einer Straftat der Staatsanwaltschaft gemel- det ist, alle weiteren Meldungen und alle Abschlußverfügungen (Einstellung oder "transactie")* bzw. Aburteilungen und Verurteilungen eingetragen. Dieses Register steht im Prinzip nur der Staatsanwaltschaft zur Verfügung, aber es ist auch möglich, Daten für wissenschaftliche Zwecke zu bekom- men. Leider ist das Register zur Zeit noch eine Kartei”; ein Übergang auf elektronische Datenverarbeitung ist für die nächsten Jahre vorgesehen. 4. Probleme Die heutigen Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind nicht oOhne Mangel, weder vom Gesichtspunkt der Kriminalpolitik noch vom Gesichtspunkt der Forschung her. Die Lücken sind nicht sehr verschieden von den von Jehle in seinem Thesenpapier und von Blath in seinem Diskus- sionspapier genannten: Es ist nicht möglich, ein Verfahren oder eine Person vom Anfang bis Ende des polizeilichen oder justitiellen Verfahrens zu verfolgen; es gibt zu viele aggregierte und zu wenig einzelne Daten; die Daten sind nicht komplett (für die Strafrechtspflegestatistiken wer- den nur die drei schwersten Taten erfaßt); die Taterfassung beschränkt sich hauptsächlich auf die rechtlichen Vorschriften und umfaßt nicht kriminalistische oder kriminologische Aspekte; Zahlung einer Geldsumme, damit die Staatsanwaltschaft keine weitere Verfolgung betreibt s. Anlage 3 für eine Übersicht über die wichtigsten Daten 14 Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden - die Datenerfassung wird von den die Vordrucke ausfüllenden Beamten nicht als eine wichtige Sache gesehen, was zu vielen Fehlern und Nach- lässigkeiten führt. Daneben gibt es noch einige Erfassungslücken: Es gibt keine Strafvollstreckungsstatistik; es gibt keine Bewährungshilfestatistik; die Ordnungswidrigkeiten werden nur sehr rudimentär in der Statistik erfaßt. Lösungen In den letzten Jahren gab es aber einige Entwicklungen, die wahrschein- lich einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten werden: Erstens die Einführung elektronischer Datenverarbeitung für die Poli- zei®, die Staatsanwaltschaft und den Strafvollzug. Die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung für den ganzen administrativen Prozeß bietet eine bessere Möglichkeit für fehlerfreie und komplette Übermittlung der Daten als die heutigen Vordrucke. Ein Problem bleibt selbstverständ- lich die Genauigkeit von Daten, die für den administrativen Prozeß oder das Verfahren nicht direkt interessant sind. Zweitens das wachsende Interesse der polizeilichen und justitiellen Behörden an den Statistiken und den Möglichkeiten, die betreffenden Datensammlungen für die geschäftsmäßige Planung nutzen. Eine wichtige Rolle in dieser Entwicklung spielt wahrscheinlich das voum WODC entwik- kelte "Goldene Dreieck Projekt". Dieses Projekt hat als Ziel, den Staats- anwalt in regelmäßigen "Dreiecksgesprächen” mit dem Polizeichef und dem 6 Leider wird es bei der Polizei zunächst noch nicht ein einziges System geben, sondern mindestens zwei verschiedene. 15 Max Kommer Bürgermeister die vorher fehlenden Informationen über das strafrechtliche Verfahren einbringen zu lassen. Dazu wurde zuerst nur in 5 Gerichtsbezir- ken die Meldung an das CBS geändert: die Vordrucke wurden nicht mehr auf Papier, sondern mittels eines Mikrocomputers ausgefüllt. Damit standen die Daten auch direkt dem WODC und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung und konnten sehr schnell und nach Wunsch bearbeitet werden. Dieses Projekt hatte so viel Erfolg, daß es jetzt in allen Gerichtsbezirken eingeführt ist. Sobald einmal der ganze administrative Prozeß mittels elek- tronischer Datenverarbeitung organisiert ist, soll das Goldene Dreiecksy- stem natürlich darın integriert werden. Vom Blickpunkt der Kriminalpolitik wird die offizielle, vom CBS veröffentlichte Statistik dann überflüssig sein. 16 Anlage 1: Die Polizeiliche Statistik Erheber ca. 165 Polizeikorps Zeitraum Monat Datenart aggregiert Erhebungseinheit Fälle (Straftaten, Ordnungswidrigkeiten) Tatverdächtige Abgaben an die Staatsanwaltschaft "transactie” (s. Fn. 4) Daten pro Kategorie Fälle Straftaten: (unterschieden werden 49 Katego- Zahl der Anzeigen rien von Straftaten und 29 Katego- Zahl der eigenen Aufnahmen rien von Ordnungswidrigkeiten) Zahl "proces-verbaal" gegen - bekannte Tatverdächtige - Unbekannt Zahl geklärte Fälle Zahl der vernommenen Tatverdächtigen - Mann - Brwachsener - Jugendlicher - Frau - Erwachsene - Jugendliche Zahl der Sicherungshaftfälle Zahl der dem Staatsanwalt vorgeführten Personen Zahl der Abgaben - Erwachsene - Jugendliche Totalzahl der "transacties" Zahl der Abgaben Zahl der Tatverdächtigen Übrige Daten Zahl der Fälle von - Selbsttötung - Euthanasie - sonstige nicht-natürliche Todesfälle Zahl der polizeilichen Beamten Zahl der Beschlagnahmen von - Feuerwaffen - harten Drogen - übrigen Drogen 17 Anlage 2: Die Strafrechtspflegestatistik Erheber 19 Staatsanwaltschaften bei den Gerichten 5 Staatsanwaltschaften bei den Gerichtshöfen Zeitraum Jahr Datenart Einzelfälle Fall (Straftat) Erhflebungseinheit Beschuldigter Ab-/Verurteilung Strafe, Einstellung Personaldaten Geburtstag und -jahr Geburtsort (-land) Wohnsitz (-land) Nationalität Geschlecht Bürgerlicher Status_ Berufstäti eit Frühere instellungen/Verurteilungen/Abur- teilungen/"transacties" (s. Fn. 4 Falldaten Straftat (Art und Gesetz) - Zuständigkeit der Polizei - Zuständi eit des Staatsanwalts/Richters Tag und Jahr der Begehung Tatort Schadenshöhe Verfahrensdaten Abgabetag und -jahr Tag und Jahr der Entscheidung Art der Erledigung - Einstellung mit Auflage - Höhe der "transactie" - Höhe der Schadenswiedergutmachung - Einstellung ohne Auflagen - Grund der Einstellung - Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft - Abgabe als Ordnungswidrigkeit - Aburteilung - Verurteilung - Zurückweisung - Freispruch - Absehen von Strafe Inhalt der Entscheidung - Strafe - Höhe der Geldstrafe - Dauer der Freiheitsstrafe - Maßregeln der Besserung u. Sicherung Art des Gerichts (Kammer - Verfall/Einbeziehung Art des Verfahrens (Jugendi./Erwachsene) Dauer der Sicherheitshaft Dauer der Untersuchungshaft Einlegag eines Rechtsmittels . 18 Anlage 3: Justitiele Documentatie (Zentralregister) Erheber Staatsanwaltschaften Zeitraum von erster Straftat bis zum 70sten Jahr Datenart Einzelfälle Erhebungseinheit Tatverdächtige Daten Geburtstag und -jahr Geburtsort (-land) Pro Angabe (Straftat u. Ordnungswidrigkeiten): - Angabetag und -jahr - Staatsanwaltschaft - Straftat - Entscheidungstag/-jahr - Entscheidende Instanz (Staatsanwaltschaft/Gericht) - Inhalt der Entscheidung 19 Skizze zu Stand und Integration personenbezogener Strafverfolgungsstatistiken in Österreich von Amo Pilgram Inhalt Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Österreich Verfügbare Personen(verfolgungs)statistiken Die Informationslücken: Vorverfahren und Strafvollstreckung Probleme der statistischen Repräsentation des Prozeßcharakters der Kriminalisierung Empfehlungen für die Statistikreform Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Österreich Der Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Öster- reich ist rasch gewonnen. Wir verfügen über —- die "Polizeiliche Kriminalstatistik", - die "Statistik der Rechtspflege" (inkludierend die Statistik der Staats- anwaltschaften und der Strafgerichte), 21 Arno Pilgram die "Gerichtliche Kriminalstatistik", die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug" und (seit kurzem) die "Rückfallstatistik". Darüber hinaus erscheint jährlich der "Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit" (der sog. "Sicherheitsbericht") an das Parlament. Beim Sicherheitsbericht 4hhandelt es sich um eine Auswahl aus all den angeführten Datenquellen sowie aus einigen weiteren Statistiken (etwa den Geschäftsberichten des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit), zusammengestellt von der Innen- und Justizverwaltung. Er stellt de facto eine spärlich kommentierte verbale Präsentation kriminal- und rechtspflege- statistischer Zahlen dar. Die angeführten Statistiken werden von unterschiedlichen Institutionen geführt, die "Polizeiliche Kriminalstatistik”" wird vom Bundesministerium für Inneres auf der Grundlage von laufenden, d.h. zumindest monatlich (teilweise zehntägig) eingehenden Statistikmeldungen der Sicherheitsdienst- stellen erstellt, die "Statistik der Rechtspflege" durch das Österreichische Statistische Zentralamt auf der Basis von jährlichen Berichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften an dieses Amt, die "Gerichtliche Kriminalstati- stik" wird ebenfalls vom Statistischen Zentralamt herausgegeben und beruht auf einem vom Strafregisteramt (das zur Bundespolizeidirektion Wien gehört und an die EDV des BMfI angeschlossen ist) Jährlich zur Verfügung gestellten Magnetband (anonymisierter, verschlüsselter und für die statisti- sche Auswertung aufbereiteter Auszug aus dem Strafregisterdatenbestand) - gleiches gilt für die "Rückfallstatistik" -, die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug" ist ein Produkt des Bundesministeriums für Justiz bzw. von dessen Strafvollzugssektion, aufbauend auf diversen regelmäßigen Meldungen der Strafvollzugseinrichtungen über ihren Geschäftsbereich'. Vgl. auch Gödl, Wolfgang: Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Osterreich. In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Wiesbaden (Schriftenreihe der iminologischen ntralstelle e. V.) 1989, S. 93 - 107. 22 Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich Dieser Satz von Statistiken dient nicht dem einheitlichen Zweck, den Prozeß der Strafverfolgung und Kriminalisierung von Personen nachzu- zeichnen und reflektierbar zu machen. Es werden mit diesen Datensamm- lungen vielmehr die unterschiedlichsten Zwecke verfolgt. Dementsprechend niedrig ist der Grad der Harmonisierung der Daten. Die zeitlichen Ein- heiten, der Gegenstand der Erhebung, die Differenzierungsmerkmale, die Merkmalsklassifikationen, die Art und die Zeitpunkte sowie die Politik der (Semi-) Veröffentlichung der Daten sind sehr verschieden. Die Statistiken sind überdies in keinem einzigen Fall unmittelbares Nebenprodukt der Verwaltungstätigkeit, sondern stets Ergebnis spezifischer Erstellungsvorgänge. Die Validität und Reliabilität der Daten dürfte inso- fern zu wünschen übrig lassen. Sie ist jedenfalls ungenügend überprüft und dürfte lediglich in Teilbereichen der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" und der "Rückfallstatistik” optimal sein. Es ist hier nicht der Platz, um im Detail auf alle Diskrepanzen und Widersprüche sowie auf Hürden und Fallen für den Statistikbenutzer einzugehen. Es sei hier lediglich auf die personen(verfolgungs)statistischen Aspekte der entsprechenden Datensammlungen Bezug genommen. Wie weit sind die vorhandenen Statistiken als Personenstatistiken ausgelegt und das insbesondere zur personenbezogenen Darstellung von Kriminalisierung und Strafverfolgung? Welche Konsequenzen zeitigen die großen Lücken auf diesem Gebiet? Welche Rolle spielt das derzeitige statistische Dokumenta- tionssystem, spielen darin abgebildete und ausgeblendete Gegebenheiten für die sozialen Wirklichkeitsvorstellungen von "Kriminalität" und Kriminalitäts- kontrolle? 2. Verfügbare Personen(verfolgungs)statistiken Ausgeprägte Personenstatistiken sind die "Polizeiliche" und die "Gericht- liche Kriminalstatistik” sowie die "Rückfallstatistik", wenngleich auch die anderen Statistiken zumindest am Rande personenbezogene Daten aus- weisen. Die "Polizeiliche Kriminalstatistik” registriert neben den bekanntgewor- denen Straftaten vor allem die "polizeilich ermittelten Tatverdächtigen”", 23 Arno Pilgram genaugenommen: die "Personentatverdächtigungen" bzw. "Personenanzeigen wegen strafbarer Handlungen an die Staatsanwaltschaften”" pro Jahr, absolut und je Bevölkerungseinheit. Frühere Diskretionen in Personenkontakten und andere Reaktionen der Polizei auf Personen als die Anzeige an das Gericht sind nicht erfaßt und dargestellt. Die polizeilich Tatverdächtigen zu juristisch, phänomenologisch und geographisch untergliederten Strafta- ten können nach einigen wenigen einfachen Personenmerkmalen - Ge- schlecht, Alter und Nationalität, bei nur teilweiser Merkmalsverknüpfbar- keit - differenziert werden. Daneben enthält die "Polizeiliche Kriminal- statistik" für ausgewählte Gewaltdelikte eine rudimentäre "Opfer(perso- nen)statistik" (keine Statistik über Täter-Opfer-Beziehungen). Die "Gerichtliche Kriminalstatistik" ist insofern ausschließlich Personen- statistik, als sie "Personenverurteilungen" pro Jahr zählt, wiederum nach Alter, Geschlecht, Nationalität und darüberhinaus nach Vorstrafen der Verurteilten untergliedert. Während (neben der Deliktsdifferenzierung) die Alters- und Geschlechtsdifferenzierung feiner ist als ın der "Polizeilichen Kriminalstatistik", ist die Nationalitätengliederung in der "Gerichtlichen Kriminalstatistik” eine gröbere. Personenmerkmale (mit Ausnahme der Nationalität) sind untereinander und mit Tatmerkmalen gut verknüpfbar. Ein Problem der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" ist die Darstellung der ausgesprochenen Strafen, einerseits wegen der Klassenbildung bei den Sanktionen, andererseits wegen der nur noch groben Alters- und Vorstra- fenangaben und der überhaupt fehlenden Nationalitätsangaben zu den Verurteilten. Auch über die öffentliche Datenbank (ISIS) des Statistischen Zentralamts ist die "Gerichtliche Kriminalstatistik" nicht wesentlich des- aggregiert, nur zusätzlich regional (nach Gerichtssprengeln) aufgeschlüsselt, nicht aber in Form eines Rohdatensatzes zugänglich, der flexible Auswer- tungen ermöglichen würde. Schließlich ist die erstmals erstellte "Rückfallstatistik" (für jeweils einen ganzen Verurteiltenjahrgang, erstmals für 1983) als einzige echte Personen- statistıik zu erwähnen. In ihr werden alle ım Basisjahr Verurteilten, auch Mehrfachverurteilte, nur einmal (bei der ersten Verurteilung) gezählt und über fünf bis sechs Jahre ( = Registerfrist bis zur frühestmöglichen Tilgung der Eintragung bei Legalbewährung) hinsichtlich rechtskräftiger Wiederver- urteilungen beobachtet. Die relevanten Personenmerkmale sind hier Ge- 24 Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich schlecht, Alter (Jugendliche vs. Erwachsene) und Vorstrafen (nach Anzahl, Einschlägigkeit, Vorhafterfahrung) - nur die beiden letzteren grob ver- knüpfbar. Im Basisjahr Verurteilte werden tabellarısch aggregiert und für vier Massendelikte ($$& 83, 88, 127, 129 Ziff. 1-3, Körperverletzung, fahr- lässige Körperverletzung, einfacher Diebstahl, Einbruchsdiebstahl) sowie Jeweils nach den Sanktionsfolgen (bedingte - mit und ohne Bewährungshilfe - vs. unbedingte Geld- / Freiheitsstrafe - letztere miıt Angabe des Entlas- sungsmodus - oder jugendgerichtliche Maßnahme) und jeweils für die vier OLG-Sprengel erfaßt, die Wiederverurteilungen dabei nach Frequenz (einmal, mehrmals), Unmittelbarkeit (innerhalb von 3 Jahren), Einschlägig- keit und unbedingter Freiheitsstrafenfolge spezifiziert. 3. Die Informationslücken: Vorverfahren und Strafvollstreckung Zwischen personenstatistisch einigermaßen befriedigender "Polizeilicher Kriminalstatistik" und "Gerichtlicher Kriminalstatistik" sowie zwischen dieser und der "Rückfallstatistik", oder - anders gesprochen - zwischen der Angezeigten- und der Verurteilten- sowie zwischen der Verurteilten- und der Wiederverurteiltenstatistik klaffen jeweils größere Informationslücken. Es fehlt einerseits die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Personen im Stadium des gerichtlichen Vorverfahrens statistisch auch nur einigermaßen präzise abzubilden, andererseits die Möglichkeit, nach einem verhängten Strafurteil den Vollzug der Strafen an verurteilten Personen nachzuzeich- nen. Wie am Beginn, so gibt es am Ende der Strafverfolgung, wie hinsicht- lich des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens, so gibt es hinsichtlich des Vollstreckungsverfahrens eine ziemliche Datenmisere. Vor allem die Statistiken der Staatsanwaltschaft sind reine Geschäfts- statistiken, Grundlagen für die Auslastungskontrolle, Ressourcenplanung und Geschäftsverteilung. Eine Personenzählung Strafverfolgter ist der Staatsanwaltschaft unbekannt. Eine zumindest rudimentäre Personenstati- stik findet sich hingegen ın den Gerichtstätigkeitsabschnitten der "Rechts- pflegestatistik". Dort werden immerhin die Summenzahlen (ohne jede Differenzierbarkeit) der Abgeurteilten, der Freigesprochenen und Ver- urteilten sowie Verhaftetenzahlen wiedergegeben. (Die Verurteiltenzahlen 25 Arno Pilgram in der "Rechtspflegestatistik” stimmen mit jener der "Gerichtlichen Krimi- nalstatistik” nicht überein, weil es sich um eine Zählung erstinstanzlich erledigter Anklageschriften bzw. Strafanträge gegen Personen, nicht aber - wie in der "Gerichtlichen Kriminalstatistik” - um rechtskräftige Verurtei- Jungen handelt.) Anhand der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Auskünfte für die "Statistik der Rechtspflege" ist es unmöglich festzustellen, wieviele der in einem bestimmten Zeitraum bei einem Gericht anfallenden polizeilich Tatverdächtigen in welchen Stadien des Verfahrens aus welchen Gründen und mit welchen Auflagen insgesamt aus der Strafverfolgung ausgeschieden wurden, geschweige denn Übergangswahrscheinlichkeiten von einer Phase des Verfahrens in die nächste für verschiedene Straftat- und Täterkatego- rien zu bestimmen. Die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug" wiederum enthält zahlreiche Angaben über bauliche, wirtschaftliche und personelle Aspekte des Haft- und Strafvollzugs in Gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvoll- zugs- und sonstigen Justizanstalten. Die personenstatistischen Daten der Vollzugsstatistik sind - zum Unterschied von den Inzidenzwerten ın den sonstigen Kriminal- und Rechtspflegestatistiken - überwiegend Prävalenz- werte, d.h. "Belagszahlen" und nicht Zugangs- oder Abgangszahlen. Die wenigen Inzidenzziffern der Strafvollzugs(personen)statistik sınd minimal, nur nach Alter (Jugendliche / Erwachsene) und Geschlecht, sonst nach keinem anderen Merkmal differenziert, die Entlassenenzahlen auch nach Entlassungsmodus und verbüßter Strafzeit (in Klassen). Dieses statistische Material gestattet es nicht, den Vollzug von Strafen im umfassenden Sinn zu erkennen. Der Vollzug von Geldstrafen, allenfalls in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, bleibt völlig im Dunkel. Bei wievielen und welchen Personen Strafen durch Untersuchungshaftanrechnung erle- digt sind, die eingeräumte Bewährungszeit verlängert, bedingte Strafen widerrufen und umgewandelt, als Freiheitsstrafe - ın welcher Gestalt - gänzlich verbüßt oder teilweise nachgesehen werden und viele ähnliche wichtige Fragen sind gänzlich unbeantwortbar. Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich 4. Probleme der statistischen Repräsentation des Prozeßcharakters der Kriminalisierung Um aus den Kriminal- und Rechtspflegestatistiken ein ganzheitliches Bild von der Praxis der Strafverfolgung innerhalb Österreichs, von den davon betroffenen Personenkreisen und von differenziellen Vorgangsweisen der Sicherheits- und Justizorgane von der Anzeige bis zur endgültigen Strafverbüßung zu erhalten, ist man bei gegebener Datenlage auf methodi- sche Kniffe angewiesen, mit denen man jedoch rasch an Grenzen stößt. Es ist zwar möglich, die Querschnitterhebungen über polizeilich Tatverdächti- ge, über (erstinstanzlich) gerichtlich Abgeurteilte und (rechtskräftig) Ver- urteilte und Bestrafte bis zu einem gewissen Ausmaß (fast nur hochaggre- giert) in Beziehung zu setzen, die zeitlichen und die sonstigen unterschiedli- chen Erhebungseinheiten machen aber große Schwierigkeiten. Aus der bestehenden Strafvollzugsstatistik jedoch ist kein einziges der Zugangs- und Abgangsdaten wirklich für einen solchen Querschnittvergleich Personentat- verdächtigungen / Personenaburteilungen / Personenverurteilungen und Personenstrafantritte / -vollziehungen in einer Zeiteinheit geeignet. Man kann sich hinsichtlich des realen Freiheitsstrafvollzugs meßtechnisch höch- stens damit behelfen, aus der Gefangenen(tages)durchschnittsbelagszahl die verbüßten Haftjahre zu erschließen und diese etwa auf Personenverurtei- lungszahlen zu beziehen. Eine personenbezogene durchgehende Strafverfolgungsverlaufsstatistik existiert nicht. Davon sind wir meilenweit entfernt - mit einer bemerkens- werten Einschränkung immerhin. Die "Rückfallstatistik"” kann als der Ansatz einer solchen Verlaufsstatistik betrachtet werden, die den Zeitraum zwi- schen rechtskräftiger Verurteilung (nicht Strafvollstreckung!) - bzw. bei unbedingten Freiheitsstrafen: Entlassungstermin - und allfälligen Wiederver- urteilungen innerhalb des durch Registerfristen bestimmten Beobachtungs- zeitraums erfaßt. Zu dieser unbefriedigenden Datenlage paßt es, daß im schon traditionel- len Sicherheitsbericht der österreichischen Bundesregierung jedes Ressort (Inneres und Justiz), ja gewissermaßen jede Ressortabteilung, ımmer noch separat berichten und die einzelnen Kapitel der Sicherheits- und Justizbe- richterstattung minimal aufeinander abgestimmt und bezogen erscheinen. 27 Arno Pilgram Die Berichtsstruktur läßt nichts vom prozeßhaften Charakter und von den Mustern im Prozeß der Kriminalitätskontrolle erkennen, die sich in der Interaktion aller Kontrollinstanzen ausprägen. Es mag zu Zeiten vor der systematisch selektiven Inkriminierung von sozialen Problemen und Konflikten bzw. in sie verwickelten Personen, vor der pragmatischen Entdeckung und Anwendung von Diversionsmaßnah- men, vor der Verallgemeinerung von bedingten und teilbedingten oder nachträglich modifizierbaren Strafsanktionen angegangen sein, mit der "Polizeilichen Kriminalstatistik" als "Kriminalitäts-" und "Verbrecher-Stati- stik" schlechthin und mit der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" als der ein- zigen und eigentlichen Strafverfolgungsstatistik gearbeitet zu haben. Das ist heute nicht mehr möglich. Seitdem mehr und mehr ins politische Bewußt- sein dringt, daß "Kriminalität" ein gesellschaftliches Konstrukt ist, das strategisch auf Handlungen und Personen angewendet wird und über dessen Anwendung Private wie verschiedene staatliche Instanzen mitent- scheiden, und seitdem diese Entscheidungen auf allen Niveaus Kriminalpo- litikziel geworden sind, sollte Strafverfolgung auch statistisch dementspre- chend abgebildet werden: als differenzierter, verzweigter und sich zeitlich erstreckender Prozeß der Feststellung von und der Reaktion auf Strafnorm- verletzungen“. Staatliches Kriminalitätskontrollhandeln verwirklicht sich darin auf komplexe Weise und nicht einfach in einem Strafurteilsausspruch. Das Fehlen einer umfassenden Strafverfolgungsstatistik, die nicht nur die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und danach erst wieder des gerichtlichen Hauptverfahrens zeigt, sondern auch die wesentlichen Ent- scheidungen davor und danach, wird heute insbesondere im Jugendgerichts- bereich schmerzlich bemerkbar. Im Jugendstrafverfahren sind frühe Ver- fahrensbeendigungen insbesondere seit der JGG-Reform 1988 die Regel. Dennoch weist die Rechtspflegestatistik (bezirks- und staatsanwaltliche Angaben) auch hier nur eine grobe Verfahrenszählung auf (die Erledigung 2 V@gl. Pilgram, Arno: Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpoli- phie, 9, 1982, S. 93 - 115. tikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalistatistiken. Kriminalsoziologische Bibliogra- 28 Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich von Jugendstrafsachen), dies weder nach Delikten, noch nach Personenver- fahren oder gar Personenkategorien spezifisiert. Ähnlich blinde Flecken bestehen iın der "Statistik der Rechtspflege" hinsichtlich des an Bedeutung gewinnenden Instruments von $ 42 StGB (Einstellung/Freispruch mangels Strafwürdigkeit der Tat). Die sog. Wahrnehmungsberichte der Oberstaats- anwaltschaften bieten hier zwar gewisse Informationen, sind aber weitge- hend anachronistisch unstandardisiert und nur schwer für Untersuchungs- zwecke zugänglich®. Der Druck auf eine Reform der österreichischen "Rechtspflegestatistik" iın Richtung einer personenbezogenen Strafverfol- gungsstatistik steigt daher mit jeder (Jugend-)Strafrechtsreform. 5. Empfehlungen für die Statistikreform Es ist in Österreich auf längere Sicht nicht nur eine Verbesserung und Erweiterung der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken zu (Personen-)Straf- verfolgungsstatistiken notwendig und angesagt, sondern es bedarf wohl sehr grundsätzlicher Reorganisationsmaßnahmen bei Datensammlung und -verwertung. Hier ein paar unterschiedlich leicht realisierbare Schritte in die richtige Richtung: - Die Justizverwaltung wird sich in Zukunft selbst stärker der prompten und sachgerechten Verarbeitung von Daten aus ihrem Bereich annehmen müssen, um als den Sicherheitsbehörden gleichwertige Instanz der Krimina- litätswirklichkeitsdefinition fungieren und nicht nur defensiv Politik betrei- ben zu können“. Heute ist die Sicherheitsverwaltung EDV-technisch und informationspolitisch enorm überlegen. Die Polizei ist in der Lage, viertel- Jährlich über "Kriminalitätsentwicklung" Auskunft zu geben und hat im —— 3 Welche Schwierigkeiten eine Untersuchung der Anwendung von $ 42 ÖStGB aufwirft, zei in Österreich. In: Eser, Albin / Kaiser, Günther / Madlener, Kurt (Hrsg.): Neue Wege der 5 sich etwa bei Krainz, Klaus W.: Zur praktischen Bedeutung der Wiedergutmachung Wiedergutmachung im Strafrecht. Freiburg (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht) 1990, S. 197 - 217. Pilgram, Arno: Zur Sicherheitsinformation in Österreich. Wie das polizeiliche Definitions- monopol über die "innere Sicherheit" hergestellt wird. Kriminalsoziologische Bibliografie, 17, 1 (Heft 69), S. 3 - 36. 29 Arno Pilgram Februar des Folgejahres ihre Jahreskriminalstatistik parat. Diese ist benut- zerfreundlicher und soziologisch interessanter (phänomenologische Spezifi- kation der Straftaten, Opferstatistik) als die "Gerichtliche Kriminalstatistik", die mindestens ein halbes Jahr später und - anders als die "Polizeiliche Kriminalstatistik" - unter Ausschluß der Öffentlichkeit publiziert wird. Zur Erstellung ihrer Strafverfolgungsstatistiken ist die Justiz auf fremde In- frastruktur angewiesen, sei es des Strafregisteramts (dieses ressortiert technisch beim Innenministerium), sei es des Österreichischen Statistischen Zentralamts oder sogar beider. Nur langsam holt die Justizverwaltung bei den eigenen technischen Mitteln auf, setzt diese aber bisher lediglich im Bereich der Geschäftskontrolle und -statistiken und bei der juristischen Entscheidungsdokumentation ein. —_ Der Sache nach sollte das elektronische Strafregister bei der Strafjustiz selbst angesiedelt sein und nicht, wie historisch begründet, bei der Bun- despolizeidirektion Wien bzw. beim Innenressort. Zumindest aber müßte der justizstatistisch motivierte Zugang erleichtert, beschleunigt und erwei- tert werden. Das bestehende Strafregister könnte und sollte der Kern eines Datensatzes sein, von dem aus eine Strafverfahrensverlaufsstatistik entwik- kelt und ausgebaut wird. Zumindest jener Teil des Strafverfahrens gegen Personen, der mit dem rechtskräftigen Strafurteil beginnt und mit der Tilgung von Eintragungen im Strafregister endet, wäre durch relativ ein- fache Maßnahmen der Strafregisterreform (Einschluß von einigen wenigen weiteren wichtigen Vollzugsdaten, vor allem inBezug auf Geldstrafen) und der statistischen Strafregisternutzung besser als bisher überschaubar zu machen. Es wäre lediglich zusätzlich zur verurteilungs- und rückfallstatisti- schen eine weitere Auswertung in Hinblick auf Vollzugsverläufe vorzuneh- men. Wesentliche Abschnitte der "Statistischen Übersicht über den Straf- vollzug" würden damit automatisch und als Teile einer breiteren Vollstrek- kungsstatistik erstellt. Ein Teil der Erhebungen für diese Übersicht würde sich dadurch erübrigen. Grundsätzlich scheint es erfolgversprechender, die statistisch zunehmend komplette Erfassung des Strafverfolgungsverlaufs von dessen hinterem Ende her zu beginnen. Eine Verknüpfung zwischen Ver- urteilungs-, Vollzugs- und Wiederverurteilungsstatistik scheint nach den 30 Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich Erfahrungen mit der ersten österreichischen Rückfallstatistik mittelfristig realistisch. —_ Dringend anzustreben ist aber selbstverständlich auch eine verbesserte Information über die Strafverfolgung während des Ermittlungs- und gericht- lichen Untersuchungsverfahrens. Dazu müßte die "Statistik der Rechts- pflege" (vor allem die Statistik der Staatsanwaltschaft) auch als eine der "Polizeilichen" und "Gerichtlichen Kriminalstatistik” vergleichbar geführte Personenstatistik ausgestaltet werden. Dies würde aber den entsprechenden Arbeitsaufwand der Behörden sehr erweitern, solange die EDV-technische Integration von Akten- und Statistikführung nicht weiter fortgeschritten ist. Es ist daher wohl nicht mit einer baldigen umfassenden Reform, allenfalls mit einer das Jugendstrafverfahren betreffenden Teilreform der "Rechts- pflegestatistik” zu rechnen. - Eine Verbindung zwischen Personenstatistiken von Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten zum Zwecke der Erstellung durch- gehender Verfahrensverlaufsstatistiken steht zur Zeit in Österreich nicht zur Diskussion und wäre auch erst unter Datenschutzgesichtspunkten auf ihre Wünschbarkeit zu überprüfen. - Zusätzliche Informationen zu beschaffen, wird auch bei wesentlich verbesserter kriminal- und rechtspflegestatistischer Dokumentation und auch bei optimaler Nutzbarkeit vorhandener Datenbestände Aufgabe von Wissenschaft und Forschung bleiben. Die kritische Interpretation der statistischen Daten mit Hilfe etwa von historischen und internationalen Vergleichsstudien, von Korrelationen mit wirtschaft- und sozialstatistischen Entwicklungsindizes, Effizienzanalysen - um einige Beispiele zu nennen - wird stets kreative Ergänzungen und Kontextierungen des Polizei- und Justizdatenmaterials erforderlich machen. Aus diesem Grunde wäre eine Revision im Sinne der weiteren "Verwissenschaftlichung" der "Sicherheits- berichte der Bundesregierung" wünschenswert. Der "Sicherheitsbericht" für das Jahr 1990, welcher erstmals seit 1976 wieder einen sozialwissenschaftli- 31 Arno Pilgram chen Annex enthält, sollte hier einen Maßstab setzen”. An die Stelle des ım wesentlichen administrativen "Sicherheitsberichts der Bundesregierung" sollten ın Zukunft am besten solide Erläuterungen zu den amtlichen Stati- stiken einerseits und andererseits wissenschaftliche Synopsen und Deutun- gen der Daten (wie z.B. beim regelmäßigen "Jugendbericht" der Bundes- regierung) erstellt werden sowie auf der Grundlage all dessen schließlich ein politisch-programmatischer Sicherheits- und Justizrechenschaftsbericht entstehen. 5 Vgl.: Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Sozialwissenschaftliche Ergänzungen zum Sicherheitsbericht 1990 (Kurzfassung). Beilage zum Sicherheitbericht 1990. Wien (Osterreichische Bundesregierung) 1992. Die Vollfassu der Ergänzungsstudie ist in Buchform erschienen: Hanak, Gerhard / Pilgram, Arno: D er andere Sicherheitsbericht. %rginzungen zum Bericht der Bundesregierung. Wien (Verlag für Gesellschaftskritik) 32 Kriminalstatistik in der Schweiz Skizze eines Vergleichs zu den Strafrechtspflegestatistiken Deutschlands von Stefan Bauhofer Inhalt I Vorbemerkung N Das kriminalstatistische Konzept des Bundesamtes für Statistik IH. Thesen zu den Strafrechtspflegestatistiken aus schweizerischer Sicht 1. Zwecke der Statistiken im Gebiet der Strafrechtspflege 2. Organisation der Datenerfassung und -sammlung 3. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale IV. Schlußbemerkung: Ausblick 33 Stefan Bauhofer I. Vorbemerkung Die Erinnerungen an unser erstes Zusammentreffen in Berlin vor drei Jahren sind noch sehr lebendig. Unser Amt ist an diesen Kontakten außer- ordentlich stark interessiert, da die Vergleichbarkeit der Statistiken im Rahmen zunehmender internationgler Verflechtung ständig zunehmen wird. In den folgenden Ausführungen beziehe ich mich auf das "Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege" von J.-M. JEHLE. Mir scheint nämlich, daß auf diese Weise am ehesten einen Vergleich zwischen der Konzeption und Struktur der verschiedenen Statisti- ken Deutschlands und der Schweiz gezogen werden kann. Ich beschränke mich auf das Wesentliche und versuche insbesondere Unterschiede her- auszuarbeiten, respektive Übereinstimmungen aufzuzeigen. In Anlehnung an JEHLE werde ich drei Hauptbereiche berühren: - Zwecke der Rechtspflegestatistiken - Organisation der Datenerfassung und -sammlung - Datenebenen, Einzelstatistiken und Erhebungsmerkmale Das Resultat dieses skizzenhaften Vergleichs soll vorweggenommen werden: Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß wir in der Schweiz dank zwei aufeinander abgestimmter statistischer Instrumente über eine Verlaufsstatistik verfügen. Dies hängt damit zusammen, daß wir in der Schweiz erst sehr spät - 1982 - wieder eine Strafvollzugsstatistik eingeführt haben. Dies, nachdem eine noch dem letzten Jahrhundert entstammende Vullzugsstatistik 1941 eingestellt worden war. Dabei wurde darauf geachtet, daß diese sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Verknüpfbarkeit mit der seit 1946 bestehenden Urteilsstatistik kompatibel konzipiert wurde. Im übrigen werde ich darstellen, wo auch bei uns Lücken klaffen und Bedürf- nisse nach Verbesserungen der Datenerhebung und -auswertung bestehen. Schema 1 stellt die kriminalstatistischen Erhebungen modellhaft vor. Dabei wird sichtbar, daß zwischen der polizeilichen Anzeigenstatistik und der Urteilsstatistik eine erhebliche Lücke klafft. 34 Krnminalstatistik in der Schweiz SCHEMA 1 MODELL DER STATISTISCHEN ERFASSUNG ERWACHSENE Verfahrensabschnitt Meldende Behörde Datensammlung Strafuntersuchung e Tatverdacht — fehlt POLIZEIL. KRIMINAL- STATISTIK DER * Anzeige ‚Polizei (Kant.) —> | BUNDESANWALTSCHAFT Zwischenverfahren e Einstellungen —_O E —D —E — — —— —>fehlt Hauptverfahren e Absehen von Strafe -—-—-—fehlt —fehlt e Freispruch —- m— > Zentralstrafregister e Verurteilung >Gericht T URTEILSSTATISTIK BFS | Strafvollstreckung e Geldstrafen —Gericht Zentralstrafregister (ab Fr. 500.-) A URTEILSSTATISTIK BFS e Freiheitsstrafen — —— ) ] d r —> bedingt T unbedingt -; STRAFVOLLZUGS- e Massnahmen z ' Anstalt } —> T STATISTIK BFS e Straferlass / —z Straferledigung — / T \ Zentralstrafregister Wiederverurteilungen ——Gericht » URTEILSSTATISTIK BFS URTEILS- UND Wiedereinweisung — Anstalt STRAFVOLLZUGS- { STATISTIK BFS JUGENDLICHE 'l£ Urteile Urteilende Behörde Im Aufbau 35 Stefan Bauhofer H. Das kriminalstatistische Konzept des Bundesamtes für Statistik Die Datenbank der Sektion Rechtspflege des BFS ist in eine Gesamt- konzeption der Kriminalstatistik eingebunden. Diese kann - in enger Anleh- nung an die Beschreibung von C. BESOZZI - in verkürzter Weise wie folgt charakterisiert werden.' Die Datenbank ist a) auf die Institutionen der Strafrechtspflege ausgerichtet, b) siıe beschreibt und analysiert Verläufe, c) sie ermöglicht laufende und einmalige Erhebungen d) und erlaubt Beschreibungen qualitativer Art. Diese institutionelle Ausrichtung ist darın begründet, daß Kriminal- statistik primär nur jenen Ausschnitt der "Kriminalität" beleuchten kann, welcher der Definition und Kontrolle staatlicher Institutionen unterliegt. Die Statistik der Strafrechtspflege befaßt sich demnach mit "Struktur, nz2 Funktionsweise, Effizienz und Klientel dieser Institutionen. Institutionen befassen sich laufend mit Ereignissen, halten Zustände und Veränderungen fest und treffen Entscheide, sie werden geprägt von Ver- läufen und Bewegungen. Die Kriminalstatistik dokumentiert und beschreibt diese Entwicklungen - mindestens teilweise. Dabei ist es unerläßlich, daß eine Zuordnung zu den Individuen erfolgt, prägen doch diese ihrerseits die Struktur und Funktionsweise der Institutionen. Von der Datenbank werden primär jene individuumsbezogenen Merk- male erfaßt, die einerseits für die Identifikation der Personen notwendig sind und die es andererseits erlauben, Entwicklungen darzustellen. Wir sprechen hier von laufenden Erhebungen. Vertiefende Analysen können durchgeführt werden im Rahmen von Sondererhebungen, die auf der Basis Vgl. C. BESOZZI, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspfl ege. Die Situation in der Schweiz, in: J.-M. JEHLE, Datensammlungen und Akten in der S trafrechtspflege, Wiesbaden 1990, S. 109 - 135, insb. S. 118 ff. d C. BESOZZI, op. cit., S. 118 36 Krnminalstatistik in der Schweiz von Stichproben, Aktenanalysen oder Befragungen vorgenommen werden können Solche Sondererhebungen erlauben es, die laufenden kriminalstatisti- schen Erhebungen durch qualitative Elemente zu bereichern. Das zur Zeit laufende Projekt "Rückfall nach Strafvollzug - eine qualitative Analyse" ist ein aktuelles Beispiel.* Damit wären die wesentlichen Elemente der Konzeption der Schweizeri- schen Kriminalstatistik stichwortartig beschrieben. Über die Umsetzung gibt SCHEMA 1 einen ersten modellhaften Überblick . Thesen zu den Strafrechtspflegestatistiken aus schweizerischer Sicht 1. Zwecke der Statistiken im Gebiet der Strafrechtspflege These 1: Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle "Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf dem Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentlichen Elemen- te der Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollstreckung so zu erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle ergibt. Dies leisten die bisherigen Statistiken nicht; sie bieten vielmehr n4 ein Zuviel und ein Zuwenig an Daten Auch in der Schweiz sind Individuen nicht in idealer Weise im Verlaufe der verschiedenen Verfahren und Entscheide - angefangen vom Tatver- dacht über die Anzeige, die Verurteilung, den Vollzug und die Entlassung bis zum Rückfall - erfaßbar. Gleich wie in Deutschland besteht zwischen Das Projekt wurde im März 1990 an einer Fachtagung der Generalbundesanwaltschaft in Berlin vorgestellt, vgl. C. BESOZZI op. cit., S. 126 J.-M. JEHLE, Thesenpa jer zur Neugestaltung der Stat15t1ken auf dem Gebiet der Straf- rechtspflege, in diesem ß and S. 9 37 Stefan Bauhofer der Polizeilichen Statistik der Anzeigen und den "nachfolgenden” Statistiken keine optimale Verknüpfung. Eine solche ist ım übrigen auch nur sehr schwer herstellbar, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik steht sehr isoliert da; davon wird noch die Rede sein. Ferner klafft in der Schweiz - wie bereits erwähnt - eine erhebliche Lücke im Bereich des Strafverfahrens, schlimmer noch: Es existieren überhaupt keine gesamtschweizerischen Verfahrensstatistiken, und es ist mit erheblichem Aufwand verbunden, an kantonale Geschäftslaststatistiken heranzukommen. An die Aggregierung verstreut vorhandener Informationen ist kurz- und mittelfristig nicht zu denken.” Deshalb können auch in der Schweiz vorher stattfindende Ver- fahrenserledigungen wie z.B. Einstellungen nicht ausgewiesen werden.* Nun soll vom entscheidenden Unterschied die Rede sein: Er besteht darın, daß die Strafvollzugsstatistik eine laufende personenbezogene Daten- sammlung ist, in welcher Zu- und Abgänge in den rund 170 kantonalen Institutionen des Straf- und Maßnahmenvollzugs erfaßt werden. Da diesel- ben Merkmale wie bei der Urteilsstatistik erhoben und identische Codes verwendet werden, sind die beiden Statistiken zu einer Verlaufsstatistik verknüpfbar, aufgrund welcher personenbezogene Biographien "konstrulert" werden können. Sowohl hinsichtlich von Querschnittsanalysen wiıe auch von Längsschnittuntersuchungen bestehen vielfältige Auswertungsmöglichkeiten mittels direkter Datenabfrage vom Großrechner des Eidgenössischen Rechenzentrums. So ist denn die Rückfallstatistik ein Konstrukt aus Daten, die einerseits der Urteils- und andererseits der Strafvollzugsstatistik ent- stammen. Konkret ausgedrückt: Wir können anonymisierte Individuen "verfolgen" von der Verurteilung - bedingt oder unbedingt - über die Ein- weisung, die Vollzugsstufen Halbfreiheit, bedingte oder probeweise Entlas- sung bis hin zum Rückfall. Die Thesen 2 und 3 stehen inhaltlich in engem Zusammenhang. Einzige Ausnahme bildet die seit 1988 durchgeführte Erhebung über die Untersuchungs- haft. Anstoß dazu gibt die jährlich durchgeführte Umfrage des Europarates. Die in unserem Amt im Aufbau befindliche Betäubungsmittelstatistik wird auch Modalitä- ten der Verfahrenserledigung wie Einstellungen, Umgangnehmen von Strafe und Frei- sprüche erfassen. 38 Krnminalstatistik in der Schweiz These 2: Welche Daten für welche Benützer? "Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt von den zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen Datennutzer ab. Dasselbe gilt für den Zugang zu - und die Veröffentlichung von krimi- n7 nalstatistischen Daten. These 3: "Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einerseits für eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen und Übersichten versehenen Kurzform zu publizieren; andererseits sind für die Fachöf- fentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen (nach Art der bei der Straf- verfolgungsstatistik bereits praktizierten Form) bereitzustellen. Um Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik, der Justiz- verwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen, müssen Individual- datensätze vorgehalten und zugänglich gemacht werden. n8 Die Forschung hat auch in der Schweiz ein umfassendes Interesse an kriminalstatistischen Informationen. Anders als JEHLE bin ich nicht der Auffassung, daß die erfaßten Daten "möglichst wenig durch Zusammen- fassung und Aggregierung beschränkt werden" sollen, wobei dieses Prinzip auch für die Zwecke der Kriminalpolitik gelte (JEHLE, S. 93). Wir ver- mitteln den Lesern - Fachöffentlichkeit und auch interessierten Laien - zusammenfassende Überblicke und aggregierieren Daten dort, wo es sinn- voll erscheint. Wir liefern Interpretationen und regen weiterführende Untersuchungen an. Somit verstehen wir uns als Dienstleistungsbetrieb, der z.B. auch den statistisch nicht sehr bewanderten Doktoranden der Rechts- oder Sozialwissenschaften mit statistischem Material beliefert, der anderen Verwaltungsstellen, Politikern oder Medienschaffenden auf leichtfaßliche Weise über kriminalstatistische Befunde orientieren möchte. Nun heißt das natürlich keineswegs, daß wir nicht auch unverarbeitete Rohdaten und Datensätze herausgeben, die es Interessierten erlauben, ihre eigenen Pro- AA 7 JEHLE (Fn. 4), S. 94. 8 JEHLE (Fn. 4), S. 96. 39 Stefan Bauhofer jekte und Studien zu realisieren, respektive Teilaspekte eines Forschungs- vorhabens statistisch auszuleuchten. Wir tun dies, auch wenn wir uns be- wußt sind, daß daraus hin und wieder richtiggehende Fehlinterpretationen resultieren, für die wir schlimmstenfalls noch verantwortlich gemacht wer- den, weil man auf uns als Quelle verweist. "Ce sont les risques du metier.” Vorsichtig sind wir ın zweierlei Hinsicht: Erstens und generell beı Journali- sten. Ohne eine bevormundende Haltung einzunehmen, versuchen wir, Medienschaffende von Fall zu Fall beispielsweise auf die begrenzte Aus- sagekraft, auf längerfristige Entwicklungen, auf Tendenzen oder besondere Probleme der Interpretation hinzuweisen. Dieser "Service" ist mit einem gewissen Aufwand verbunden. Hin und wieder lohnt es sich, manchmal hingegen nicht. Zweitens lassen wir speziell bei anstaltsbezogenen Rückfall- daten eine gewisse Vorsicht walten. Bezüglich letzterem wollen wir ver- meiden, daß falsche Vergleiche im Sinne von wissenschaftlich unhaltbaren "Erfolgsmessungen" angestellt werden. Die Anstaltsdirektoren sind uns dankbar, daß in den Sensationsblättern nicht monatlich eigentliche "Hit- Listen" abgedruckt werden. Drittens erscheint es uns auch wichtig, ver- waltungsinterne und politische Gremien, die wir mit Daten beliefern, wenn möglich mit methodischen Kommentaren und kurzen Interpretationen zu bedienen. Wir sind aus der Rolle des reinen Datenlieferanten herausge- treten und versuchen, fahrlässige oder mißbräuchliche Verwendung von Daten zu verhindern, Transparenz herzustellen. Bis 1984 wurden vom Bundesamt für Statistik die Tabellenwerke "Straf- urteile in der Schweiz" herausgegeben, grau eingebunden und jeweils mit einer Einleitung versehen, die diesen Namen kaum verdiente. Wir hatten einen überzeugenden Grund, diese "Datenfriedhöfe" abzuschaffen, denn sie waren aufgebaut nach dem Prinzip der Hauptstraftat, die nach der Höhe der gesetzlichen Strafdrohung bestimmt wurde. Die damit verbundenen Probleme sind seit längerem bekannt, sodaß auf deren nähere Erörterung hier verzichtet werden kann. Indem wir jedoch überhaupt auf die Publika- tion dieser Rohdatensätze verzichteten, haben wir möglicherweise das "Kind mit dem Bade ausgeschüttet". Es sind nämlich besonders für einzelne Forscher insofern Lücken entstanden, als diese nun nicht mehr in der Lage waren, selbst differenzierte Zeitreihen herzustellen. Die entstandenen 40 Krnminalstatistik in der Schweiz Löcher müssen wir nun füllen, indem wir individuell und "a la t&e du chent" zugeschnitten sogenannte "Infos ä la carte"” zur Verfügung stellen und zweitens, indem wir in unserer Publikationsreihe "Statistik aktuell" in periodischer Abfolge statistisches Material über Urteile, Strafvollzug und Untersuchungshaft publizieren. Zudem werden im 1989 neukonzipierten "Statistischen Jahrbuch" Zeitreihen veröffentlicht, wobei wir thematisch von Jahr zu Jahr auch immer wieder etwas Neues hinzufügen. Ganz ist die Lücke dadurch nicht geschlossen. Wir planen deshalb, eine "Kriminalstati- stische Übersichtspublikation" (Arbeitstitel) herauszugeben, die auch einen Satz von wiederkehrenden Tabellen enthalten wird. Über die Periodizität dieses zwischen 70 und 120 Seiten umfassenden Diffusionsgefässes ist noch nichts entschieden. Diese statistische Publikation richtet sich eher an die Fachöffentlichkeit: Dies ım Gegensatz zu dem wenige Seiten umfassenden Diffusionsgefäß "Statistik aktuell", bei welchem wir auf Allgemeinverständ- lichkeit, einfach zu lesende Grafiken und nicht allzu komplexe Tabellen achten. Denn mit diesen thematischen "Bulletins" wollen wir vor allem eine breitere Öffentlichkeit erreichen, umfaßt doch die Streuung über 6’000 Personen im In- und Ausland. Das Echo von seiten der Leser ist erfreulich positiv und die Publikationen lösen regelmässig einzelne Anfragen zu besonderen Themen innerhalb des behandelten Gebietes aus. Optimalisie- ren müssen wir den Aufwand: Wir sollten häufiger als bisher mit amtlichen Publikationen ın Erscheinung treten. Verbesserungswürdig iıst ferner unsere Strategie der Vermarktung bei den Medien: Eher zufallsbedingt und aufgrund des persönlichen Bezie- hungsnetzes zu Medienleuten erfolgen ausführlichere Berichterstattungen über kriminalstatistische Themen. Hier steht einiges an PR-Arbeit an. Die Fülle von zur Verfügung stehenden Daten steht noch in einem unbefriedi- genden Verhältnis zum "output", also bezüglich der Anzahl von Publika- tionen wie auch deren Breitenwirkung. Wir müssen unsere eigenen Res- sourcen ökonomisieren und die Öffentlichkeitsarbeit z.B. mittels Pressemit- teilungen und -konferenzen akzentuieren. 41 Stefan Bauhofer 2. Organisation der Datenerfassung und -sammlung These 4: Zur Frage der "Abstimmung und Zuverlässigkeit" der verschie- denen Statistiken "Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen Zwek- ke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrolliert und zu wenig vom Interesse der meldenden Stellen getragen; deshalb weisen die Daten keinen hohen Zuverlässigkeitsgrad auf."® Der erste Punkt der These, nämlich mangelnde Abstimmung der Daten- erfassung, trifft - auf die schweizerischen Kriminalstatistiken bezogen - nur in Bezug auf die Vorgänge vor der Verurteilung zu. Die in dieser Phase polizeilich registrierte und durch Untersuchungsrichter und/oder Staats- anwaltschaft verfolgte Kriminalität ist kriminalstatistisch nur sehr diffus oder gar nicht ausgeleuchtet, weil erstens die polizeiliche Statistik der Anzeigen aus methodologischer Sicht fragwürdig und mit den statistischen Instrumenten des Bundesamtes für Statistik in keiner Weise kompatibel ist und weil zweitens eine Verfahrensstatistik überhaupt nicht existiert. Zu- nächst zur "Polizeilichen Kriminalstatistik" der Bundesanwaltschaft: Dieses, seit 1982 herausgegebene, unkommentierte Tabellenwerk enthält statistische Angaben über die von kantonalen und kommunalen Polizeistellen registrier- ten Straftaten und -täter. Es handelt sich um eine aggregierte Statistik, die nicht individuumsbezogen mit anderen Statistiken vernetzt werden kann und deren methodische Konzeption - besonders bezüglich der Erhebungs- kriterien und -modalitäten unklar ist. An sich wäre die Anzeigenstatistik sehr wichtig, werden doch hier persönliche Merkmale festgehalten (Anteile von Frauen, Minderjährigen, Ausländern). Erfaßt werden auch der Tatzeit- punkt (Monat), ferner einzelne Merkmale der Tatbegehung (Ausführungs- grad, Tatwaffe) und schließlich Eigenschaften der Opfer. Nach wie vor gilt die Beurteilung von C. BESOZZI: "... Es muß allerdings betont werden, daß diese Statistik allzuviele Mängel aufweist, um irgendwelchen Nutzen für die wissenschaftliche Forschung und/oder für die Information der Öffent- 9 JEHLE (Fn. 4), S. 96. 42 Krniminalstatistik in der Schweiz lichkeit zu erbringen. Schon die Tatsache, daß nur mehr oder weniger willkürlich ausgewählte Straftatbestände mit in die Statistik einbezogen werden, weist auf die sehr beschränkte Tragweite dieser Konzeption hin."'9 Als Fazit kann festgehalten werden: Alle Vergleiche zwischen den Daten dieser Anzeigenstatistik und der Verurteiltenstatistik wie auch der Strafvoll- zugsstatistik sind besonders deshalb äußerst problematisch, weil sich zwi- schen den statistisch ausgeleuchteten Verfahrensabschnitten das Strafver- fahren in einer eigentlichen "black-box” versteckt hält. Im Thesenpapier wird das Problem der "Meldemoral" der Datenlieferan- ten angesprochen, weil von jener die Qualität einer Statistik direkt abhängt. Auch für uns sind Zuverlässigkeit, Eindeutigkeit und Fristeinhaltung die Maßstäbe, an denen zweierlei gemessen werden kann: Erstens die Qualität unserer Formulare (Zählkarten) und der dazugehörenden Weisungen, und zweitens das Interesse oder die Motivation der meldepflichtigen Institu- tionen, respektive der mit diesem - aus ihrer Sicht fast letztrangigen - Ge- schäft beauftragten Beamten. Bezüglich der Strafvollzugsstatistik ist die Situation befriedigend. Es gibt einzelne "Ausreißer", die häufig damit zu erklären sind, daß personelle Wechsel eingetreten sind, wobei auf die Instruktion der neu mit dieser Nebenaufgabe Betrauten zu wenig Wert gelegt wurde. Sehr oft kann diesem Mangel durch eine Art telefonischen "Hilfsunterricht" abgeholfen werden.'' Seit Bestehen der Strafvollzugsstati- stik wurden von unserem Amt zudem zentrale Informationsveranstaltungen durchgeführt, die allgemeinen und besonderen Problemen der Datenerfas- sung gewidmet waren. Angesichts der hohen Personalfluktuation in den Vollzugsinstitutionen müssen wir eine kürzere Periodizität solcher Tagun- gen ins Auge fassen. Bei der Urteilsstatistik hat unsere eigene Institution Anlaß zur Selbstkritik, und zwar in einem delikaten Bereich. Wir erfassen Ausländer mit oder ohne Schweizerischen Wohnsitz getrennt. Nun haben Da A 10 C. BESOZZI, op. cit., S. 115 11 _ Nur eine einzige Institution, die allerdings sehr verschiedene Aufgaben zu erfüllen hat, erweist sich gegenüber Kritik und Anmahnung als - bisher - resistent. 43 Stefan Bauhofer wir festgestellt, daß die Definition des rechtlichen Wohnsitzes auf der Zählkarte selbst nicht explizit gemacht wird. Dies hat zur Folge, daß eine erhebliche Zahl von Ausländern in unserer Datenbank als "Niedergelasse- ne" registriert wurden, obschon diese nur über eine Adresse (faktischer Wohnsitz) verfügen. Ich erwähne dies nur zur Illustration eines Phänomens, das statistische Tätigkeit zwar permanent begleitet, dem aber meines Er- achtens - noch immer - zu wenig Bedeutung geschenkt wird: Auf vielfältig- ste Auswertungen und vertiefte Analysen wird viel Wert gelegt, auf die kritische Überprüfung der Erhebungsgrundlagen viel zu wenig.'* These 5: Ein einheitliches Datenkonzept "Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu organisiert werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und Erhöhung der Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die Statistischen Ämter und an das Bundeszentralregister ein einheitliches Datenkonzept zugrunde n13 liegen. Im Anschluß an das oben Dargelegte nur folgendes: Das Datenkonzept bedarf auch in der Schweiz der Verbesserung. Dies betrifft die Polizeiliche Statistik, wobei wir hier noch einen langen und harten Weg vor uns haben. Bei der Urteilsstatistik muß in Zukunft bei der Erhebung von den Daten- lieferanten mit einem neukonzipierten Formular und mit neuen Weisungen gearbeitet werden. Die Abklärungen bezüglich des Wohnsitzes drängen dies auf. Aber auch hier ist mit viel Trägheit zu rechnen. Etwa nach dem Motto: "Das haben wir immer so gemacht - das haben wir noch nie so gemacht!" Für die meisten Gerichtssekretäre, so vermute ich - die diese Funktion auch schon innehatten - ist das Ausfüllen der Formulare, die ans Zentral- strafregister geschickt werden müssen, häufig nur eine lästige Pflicht, gar eine "quantite ne€gligeable.”" 12 Die kenntnisreichen und hilfreich insistierenden Voten von KERNER und HEINZ bezeugen das Gegenteil. 13 JEHLE (Fn. 4), S. 98. 44 Krnminalstatistik in der Schweiz Die Betäubungsmittelstatistik und die Statistik der Jugendurteile werden zur Zeit völlig neu konzipiert. These 6: Vereinfachung der Datenübermittlung "Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke muß n14 vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle an. Die Meldevorgänge sind in der Schweiz im Zeitalter des Formularwe- sens stecken geblieben. Das Zentralstrafregister des Bundes ist noch zıem- lich weit davon entfernt, auf EDV umstellen zu können. Bei der Strafvoll- zugsstatistik haben wir Pilotversuche mit dem Datentransfer per Disketten durchgeführt. Noch sind die Resultate nicht sehr ermutigend. Die Fragen der Kompatibilität sind noch nicht gelöst, und die Zuverlässigkeit erweist sıch aufgrund der Kontrollen als ungenügend. Zu den Thesen 7 bis 10 ist SCHEMA 2 zu entnehmen, wie die kriminal- statistische Datenbank in der Schweiz inhaltlich strukturiert ist. Größte Bedeutung wird der präzisen Abstimmung und einem hohen Grad von Verknüpfbarkeit zugemessen. 3. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale These 7: Partielle Verlaufsstatistik "Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung ver- schiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeordneter, freilich integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte personenbezogene Verlaufs- statistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt an Änderungen des Ge- genstands im Laufe des Verfahrens, den zum Teil abweichenden Infor- mationsbedürfnissen und der Beteiligung verschiedener Meldestel- len .n15 r AAA 14 JEHLE (Fn. 4), S. 99. 15 JEHLE (Fn. 4), S. 100. 45 Stefan Bauhofer Schema 2 Inhaltliche Struktur der kriminalstatistischen Datenbank A B C Persönliche Daten Entscheidungen Anstaltsaufenthalte 1. Identifikations- Gericht Anstalt(en) code N — Art des N — Einweisungs- 2. Geschlecht Entscheides zweck(e) 3. Geburtsdatum a) Datum des Behörden Einweisende 4. Zivilstand Entscheides 5. Geburtsort / b) Datum des Situation(en) vor Geburtsiand Widerrufs der Einweisung 6. Heimatort / Art der Sanktion Eintrittsdatum Austritts datum Heimatland Art der Freiheits- 7. Wohnsitz strafe C N Vollzugsregime Art der 8. Aufenthaltsdauer Massnahme 9. Grund der 7 Strafdauer Entlassung 8 Angerechnete 10. Schutzaufsicht / U-Haft Probezeit 9. Straftaten 11. Landes- 10. Vorstrafen verweisung 12. Tod im Vollzug / Ursache _ INDIVIDUAL- URTEILS- STRAFVOLLZUGS- DATENSATZ STATISTIK (SUS) STATISTIK (SVS) (fürBund C (mit C kompatibel) (mit B kompatibel) identisch) Knminalstatistik in der Schweiz These 8: Person als Erhebungseinheit "Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils (integrierte) Teil- statistiken zu erstellen; sıe sollen grundsätzlich Bewegungsmassen erfas- sen und sich auf das Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhe- bungseinheit beziehen. n16 These 9: Gleichförmige Erhebung der Personenmerkmale "Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen Entschei- dungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grundsätzlich nur forma- u17 le, leicht zu erfassende Merkmale erhoben werden. Aus SCHEMA 2 wird deutlich, daß in der Schweizerischen Kriminal- statistik die Ebenen "Entscheidungen" (B) und "Anstaltsaufenthalte" (C) dank der gleichförmig erhobenen und codierten "persönlichen Daten" (A) fast beliebig miteinander verknüpft werden können. Dank dem hohen Grad an Kompatibilität sind eine Vielzahl von "Standardfiles" entstanden, können neue Programme beschrieben werden. Man darf von einer echten Verlaufs- statistik sprechen, die eine Vielfalt von Auswertungen ermöglicht. These 10: Beschränkung auf wenige Merkmale "Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rahmenbedin- gungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter- und Opfermerkma- len, Vorstrafen und Wiederverurteilungen, Strafzumessungsverhalten der Gerichte, den verzweigten Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungs- n18 modaliıtäten bedarf es weiterer Informationsquellen. Auch wir haben die Erfahrung gemacht, daß erstens die Datenlieferan- ten nicht überfordert werden dürfen. Es sollen keine Daten erhoben wer- den, deren Zuverlässigkeit oder Aussagekraft zweifelhaft ist. Es erübrigt Sıch, Vollerhebungen durchzuführen, wenn Stichproben ebenfalls zum Ziel kannn A 16 JEHLE (Fn. 4), S. 101. 17 JEHLE (Fn. 4), S. 103. 18 JEHLE (Fn. 4), S. 104. 47 Stefan Bauhofer führen. Permanente Erhebungen können nicht selten durch periodische ersetzt werden. So waren beispielsweise die früher in der Strafvollzugs- statistik erhobenen Angaben über Schul- und Ausbildung, den zuletzt ausgeübten Beruf, Erwerbssituation etc. äußerst unzuverlässig. Wir haben auf die Erhebung solcher Merkmale verzichtet. Die gesetzlichen Grundla- gen erlauben es uns jedoch, in diesen und anderen Bereichen vertiefte einmalige oder wiederkehrende statistische Sondererhebungen durchzufüh- ren. Dasselbe läßt sich zu Angaben über tatsituative Merkmale und ins- besondere über die Eigenschaften des Opfers sagen. Auch hier ergibt sich ein zuverlässiger Zugang nur durch eine Aktenanalyse. Das Problem der Hauptstraftat stellt sich für uns nicht, da wir diese generell nicht mehr zu bestimmen versuchen. Nur ausnahmsweise bei Delikten vergleichbarer und erheblicher Schwere werden hin und wieder für ganz bestimmte Zwecke (z.B. in einer Erhebung über schwere Gewalt- delikte) Auswertungen solcher Art vorgenommen. Gemäß den gesetzlichen Grundlagen der schweizerischen Kriminal- statistiken ist es dem Bundesamt für Statistik möglich, einmalige oder periodische Sondererhebungen durchzuführen. Damit würden "weitere Informationsquellen" erschlossen, neben jenen, die auch außerhalb des eigenen Amtes existieren. Wir machen uns keine Illusionen, solche Erhe- bungen sind aufwendig und binden erhebliche Kräfte. Ob dafür - angesichts der auch in der Schweiz herrschenden Finanz- und damit Personalknapp- heit - die Ressourcen zur Verfügung stehen werden, ist mehr als fragwür- dig. Bereits mit den laufenden Erhebungen sind wir "hart am Anschlag". IV. Schlußbemerkung: Ausblick Der skizzenhafte Vergleich der Rechtspflegestatistiken Deutschlands und der Schweiz beschränkte sich auf die Thesen von JEHLE und ist damit gewiß lückenhaft und gewiß auch subjektiv. Immerhin ist wohl sichtbar geworden, daß sich eine ganze Anzahl von Problemen in gleicher Weise stellen. Es sind bestimmte Vorzüge des schweizerischen Systems sichtbar 48 Kriminalstatistik in der Schweiz geworden, aber längst nicht alle Mängel. Ein paar Stichwörter zu den Per- spektiven aus unserer Sicht und für die Bedürfnisse der Kriminalstatistik iın der Schweiz zum Schluß: a) Wir müssen alle statistischen Bereiche nach ihrer Bedeutung, ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz überprüfen. Es stellt sich - nicht zum ersten Mal - die Frage: WOZU? b) Wir haben uns gründlich mit der Frage zu beschäftigen, welches eigent- lich aussagekräftige Indikatoren für die Funktionsweise des Systems der Strafrechtspflege darstellen. Stellen wir uns die Frage: WIE? c) Die Bindung an die Zukunft müssen wir bewußt anerkennen: Wir wer- den uns intensiv mit der Prognoseforschung befassen und damit die Frage stellen: WIE WEITER? d) Angesichts der beschränkten Mittel müssen wir uns bezüglich der ge- stellten Fragen auf eine optimale Ausnützung der Informatik und der statistischen Methoden und Modelle konzentrieren (Datentransfer, Dateneingabe, Analyse, Diffusion). Es geht um den Entscheidungspro- zeß: MIT WELCHEN MITTELN? Wenn wir Schweizer uns mit diesen Fragen ernsthaft befassen wollen, müssen wir uns noch mehr als bisher aus Selbstgenügsamkeit respektive -Zufriedenheit herauslösen und auch im Bereich der Kriminalstatistik unseren Platz im Orchester "EUROPA" finden: Es geht sicher nicht darum, erste oder zweite Geige spielen zu wollen. Bratsche wäre schon gut. 49 L Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten der Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege - ein Diskussionspapier - von Richard Blath Inhalt Vorbemerkung O > Die einzelnen Statistiken und Datensammlungen auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege Polizeiliche Kriminalstatistik Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege Personenstatistiken der Strafrechtspflege Sonstige Statistiken NS UU N - Sonstige Datensammlungen Nachteile der derzeitigen Gestaltung der Statistiken Erfassungslücken Ungleiche Erhebungseinheiten Ungleiche statistische Massen Nicht aufeinander abgestimmte Erhebungsmerkmale en S \ N H Querschnitts- und Längsschnitterfassung Ziele einer Vereinheitlichung der Statistiken 53 Richard Blath Lösungen Darstellung der Lösungsmöglichkeiten 1 Personenstatistiken der Strafrechtspflege ohne Polizeiliche Krimi- nalstatistik a) Verbund von Teilstatistiken b) Verlaufsstatistik Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Einbeziehung der Statistik über Steuer- (und Zoll-) Verfahren 4 Integration von Personen- und Geschäftsstatistiken I Dimensionen für eine Bewertung der Lösungsmöglichkeiten F. Schlußbemerkung Anhang: Tabellarische Übersicht über die wichtigsten Kriminal- und Straf- rechtspflegestatistiken A, Vorbemerkung Überlegungen und Bestrebungen, die Statistiken auf dem Gebiet der Kriminalität und der Strafrechtspflege zu verbessern, sie insbesondere mehr aufeinander abzustimmen, sind nicht neu. Die Kriminologie fordert eine Verbesserung dieser Statistiken seit langem (vgl. z.B. die Beiträge von Heinz und Kerner in: Jehle (Hrsg.), Datensammlungen und Akten ın der Strafrechtspflege, Wiesbaden 1989). Auch die beteiligten Verwaltungen haben sich mit dieser Frage mehrfach befaßt. So hatte der Bundesminister der Justiz 1974 eine Arbeitsgruppe "Justizstatistik" eingerichtet, die vor- nehmlich über die sog. Geschäftsstatistiken der Rechtspflege beriet (Blan- kenburg, von Kempski, Lebrun, Morasch, Schumacher, Die Rechtspflege- statistiken, Berlin 1978). Auf Anregung des Bundesmuinisters der Justiz hat sich der Ausschuß für Justizstatistik - eın Unterausschuß der Justizminister- konferenz - auf seiner Sitzung vom 11. bis 13. November 1981 mit dieser Fragestellung befaßt. Die Ständige Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder hat in ihrer Sıtzung am 12. Juni 1981 den Bundesminister des 54 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Innern gebeten, zusammen mit dem Bundesminister der Justiz die Möglich- keiten einer Harmonisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik zu prüfen. Die Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage für die Strafverfolgungs- statistik, die zur Zeit laufende Überarbeitung der Strafvollzugsstatistiken sowie insbesondere die Überlegung, den personenbezogenen Teil der Straf- vollzugsstatistiken ebenfalls auf eine bundesgesetzliche Grundlage zu stellen - bei der Bewährungshilfestatistik hat man sich bereits hierauf verständigt -, geben hinreichenden Anlaß, die Diskussion über eine Vereinheitlichung der Statistiken auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege wieder aufzunehmen. Das vorliegende Diskussionspapier skizziert Möglichkeiten einer Syste- matisierung der statistischen Erhebungen auf den genannten Gebieten. B. Die einzelnen Statistiken und Datensammlungen auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege Auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege werden zur Zeit die folgenden Statistiken durchgeführt: 1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2. Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege a) Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik), ım folgenden bezeichnet als Staatsanwaltschaftsstatistik b) Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik), ım folgenden bezeichnet als Strafprozeßstatistik c) Übersichten über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundes- gerichtshofs (BGH-Statistik) 55 Richard Blath 3. Personenstatistiken der Strafrechtspflege a) Strafverfolgungsstatistik b) Strafvollzugsstatistiken c) Bewährungshilfestatistik d) Führungsaufsichtsstatistik Erhebungseinheiten und Erhebungsmerkmale dieser Statistiken sind ın der Anlage zu diesem Diskussionspapier tabellarisch zusammengestellt. Ferner ergibt sich aus der Anlage, auf welchen Abschnitt des Strafver- fahrens sich die jeweilige Statistik bezieht. Daher kann an dieser Stelle auf eine Beschreibung der einzelnen Statistiken verzichtet werden. Hier nur einige ergänzende Bemerkungen: Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird vom Bundeskriminalamt auf der Basis der Kriminalstatistiken der Länder erstellt. Rechtsgrundlage sind die bundeseinheitlichen Richtlinien für die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Staatsanwaltschaftsstatistik, die Strafprozeßstatistik, die Strafver- folgungsstatistik, die Strafvollzugsstatistiken und die Bewährungshilfestati- stik (Nr. 2 a, b, 3 a bis c) sind auf Bundesebene koordinierte Länderstatisti- ken, die aufgrund von Verwaltungsvorschriften der Länder erstellt werden. Ihre Ergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt auf Bundesebene zusammengestellt und jährlich veröffentlicht. Die BGH-Statistik (Nr. 2 c) wird vom Bundesgerichtshof erstellt. Ergeb- nısse werden vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Strafvollzugsstatistiken bestehen aus einer Stichtagserhebung der Strafgefangenen, aus monatlich auf Anstaltsebene aggregierten Statistiken des Zu- und Abgangs und des Bestandes sowie aus weiteren verwaltungs- internen Statistiken zu ausgewählten Entscheidungen und Ereignissen ım Strafvollzug. 56 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Als Führungsaufsichtsstatistik wird bundesweit lediglich eine Stichtags- erhebung zum 31. Dezember eines jeden Jahres durchgeführt. Ihre Ergeb- nısse werden ebenfalls vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Neben diesen Statistiken werden weitere Statistiken erstellt, die aber nicht vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden und insoweit nicht zu den amtlichen Statistiken gehören: 4. Sonstige Statistiken: a) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) erstellt eine behördeninterne Geschäftsstatistik über die von ihm geführten Ermitt- lungsverfahren, ferner eine Statistik über von den Ländern durchgeführ- te Staatsschutzverfahren. b) Der Bundesminister der Finanzen stellt jährlich Ergebnisse der Steuer- strafstatistiken der Länder (Besitz- und Verkehrssteuern außer KFZ- Steuer) und Bundesfinanzverwaltung (Zölle und Verbrauchssteuern) zusammen und veröffentlicht sie in den BMF-Finanznachrichten. Schließlich bestehen amtliche Datensammlungen, die ausschließlich für Zwecke der Verwaltung oder Strafverfolgung geführt werden, deren Daten aber auch für statistische Zwecke genutzt werden oder genutzt werden können: S, Sonstige Datensammlungen a) Verkehrszentralregister und Fahrzeugregister: Die Daten dieser beiden Register werden regelmäßig auch zu statistischen Zwecken genutzt. Ergebnisse werden vom Kraftfahrzeugbundesamt erstellt und veröffent- licht. b) Bundeszentralregister: Aus seinen Daten soll regelmäßig eine Rückfall- untersuchung erstellt werden. 57 Richard Blath c) Das Bundesgesundheitsamt (Bundesopiumstelle) sammelt alle Entschei- dungen nach den strafrechtlichen Vorschriften des Betäubungsmittel- gesetzes in der Datenbank BIFOS und wertet sie aus. d) Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden der Länder: Einige Länder haben ihre Strafverfolgungsbehörden bereits mit Einrichtungen der Datenverarbeitung, die insbesondere der Vorgangsverwaltung die- nen, ausgestattet. In anderen Ländern werden solche Einrichtungen derzeit erprobt. Auch diese Datensammlungen können für statistische Zwecke genutzt werden. Der Umfang der vorhandenen Statistiken und Datensammlungen auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege erscheint beein- druckend, selbst bei dem Verzicht auf die detaillierte Darstellung der Erhebungsmerkmale bzw. der gespeicherten Daten im einzelnen. Anderer- seits weisen diese Statistiken erhebliche Nachteile auf. Der wichtigste Grund hierfür ist, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Geschäfts- statistiken und die Personenstatistiken der Strafrechtspflege jeweils unter- schiedlichen Zwecken dienen (s.u.). C. Nachteile der derzeitigen Gestaltung der Statistiken Die wichtigsten Nachteile der Statistiken sind im folgenden kurz darge- stellt: 1. Erfassungslücken a) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten im Straßenver- kehr nicht erfaßt. b) Es gibt keine der Strafverfolgungsstatistik vergleichbare Statistik über das Ermittlungsverfahren (siehe auch unten Nr. 2) und über das Zwi- schenverfahren. Zur Zeit wird erwogen, im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Strafverfolgungsstatistikgesetzes, ergänzend hierzu auch 58 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Entscheidungen im Zwischenverfahren und bestimmte Verfahrensein- stellungen durch die Staatsanwaltschaft (nach $ 153 Abs, 1, $ 153 a Abs. 1 StPO, $ 37 Abs. 1 BtMG und $ 45 Abs. 1 und 2 JGG) zu erfassen. c) In die Staatsanwaltschaftsstatistik gehen nur Verfahren ein, die in das JS-Register eingetragen werden. Anzeigen gegen unbekannte Täter werden lediglich ihrer Anzahl nach in den Monatsübersichten erfaßt. d) Die statistische Erfassung der Vollstreckung von Strafen und von Maß- nahmen der Besserung und Sicherung ist !ückenhaft. Dies gilt insbeson- dere für die Vollstreckung der Geldstrafe, jedenfalls auf Bundesebene, und für Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, ohne daß ein Bewährungshelfer bestellt wurde. Bei den Strafvoll- zugsstatistiken fehlt bisher eine der Stichtagserhebung entsprechende Statistik über die Zu- und Abgänge und über Untersuchungsgefangene. Ungleiche Erhebungseinheiten a) Erhebungseinheiten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik sind Taten (Fälle), Personen (Tatverdächtige) und bei ausgewählten Taten die Opfer. b) In der Staatsanwaltschaftsstatistik und in der Strafprozeßstatistik bilden Strafverfahren die Erhebungseinheiten. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1989 überarbeitete Strafprozeßstatistik erlaubt grundsätzlich auch eine auf Personen bezogene Auswertung der Daten hinsichtlich der Art der Beendigung des Verfahrens. C) Die Strafverfolgungsstatistik zählt im wesentlichen Personen, deren Haupt- oder Strafbefehlsverfahren rechtskräftig oder auf andere Weise beeendet wurde oder bei denen nach $ 45 Abs. 3 JGG von der Ver- folgung abgesehen wurde. Erhebungseinheit ist also hier die Person, gegen die eın bestimmtes Strafverfahren durchgeführt wurde. 59 Richard Blath d) Die Stichtagserhebung der Strafvollzugsstatistiken hat als Erhebungsein- heit den Strafgefangenen. Bei den monatlich auf Anstaltsebene aggre- gierten Statistiken des Zu- und Abgangs werden u.a. auch Überstellun- gen oder Verlegungen in eine andere Anstalt und der Beginn des Voll- zuges einer weiteren Strafe mitgezählt. Bei der Erfassung des Bestandes werden die jeweils aktuell anwesenden Gefangenen in einer Anstalt gezählt. e) Die Bewährungshilfestatistik und die Führungsaufsichtsstatistik zählen Unterstellungen. Hierbei kann die Zahl der Probanden nicht exakt ermittelt werden, weil es zahlreiche Mehrfachunterstellungen gibt. Daß bei einem Teil der Statistiken Verfahren, bei anderen Personen, bei weiteren Statistiken Unterstellungen erfaßt werden, mag dem jeweils spezi- fischen Zweck der einzelnen Statistik - wenn auch nicht in jedem Falle - genügen. Die Verschiedenheit der Erhebungseinheiten verhindert aber, daß die Ergebnisse der Einzelstatistiken aufeinander bezogen werden können. Damit schließen sie eine statistische Gesamtbetrachtung des Systems der Strafrechtspflege aus. 3. Ungleiche statistische Massen In der Statistik spielt die Unterscheidung von Bestands- und Bewegungs- massen eine wichtige Rolle. Bestandsmassen sind Zustände zu einem bestimmten Zeitpunkt. Bewegungsmassen sind Ereignisse ın einem be- stimmten Zeitraum, Die Statistiken der Strafrechtspflege erfassen zum Teil Bestandsmassen, zum Teil Bewegungsmassen und umfassen zum Teil beide Arten. a) Die Erhebungseinheiten der Polizeilichen Kriminalstatistik (Fälle, Tat- verdächtige, Opfer) bilden Bewegungsmassen. b) Die Erhebungseinheiten der Staatsanwaltschaftsstatistik und der Straf- prozeßstatistik (Verfahren) bilden Bewegungsmassen. Die Monatsüber- 60 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege sichten und ihre auf das Jahr addierten Ergebnisse stellen zum Teil auch Bestandsmassen dar. c) Die Erhebungseinheiten der Strafverfolgungsstatistik (Abgeurteilte) bilden Bewegungsmassen. d) Die Strafvollzugsstatistiken erstrecken sich zum Teil auf Bestandsmassen (Stichtagserhebung zum 31. März, Bestand zu Beginn und zum Ende des Jahres), zum Teil auf Bewegungsmassen (Abgänge, Zugänge). €) Die Erhebungseinheiten der Bewährungshilfestatistik (Unterstellungen) bilden ım wesentlichen Bewegungsmassen. Es wird aber auch der Be- stand zum Jahresende ermittelt. f) Die Führungsaufsichtsstatistik bezieht sich auf eine Bestandsmasse (Anzahl der Unterstellungen am 31. Dezember). Nicht in dem Nebeneinander von Bestands- und Bewegungsmassen besteht der Nachteil dieser Statistiken. Beide Arten statistischer Massen sind bei der statistischen Analyse bestimmter Abschnitte des Strafverfah- rens einschließlich der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges bedeu- tungsvoll. Nachteilig ist auch hier die fehlende Vergleichbarkeit, die eine systematische Betrachtung der Strafrechtspflege verhindert. 4. Nicht aufeinander abgestimmte Erhebungsmerkmale Aufgrund der jeweils spezifischen Zwecksetzung werden in den Einzel- statistiken auch unterschiedliche Merkmale erhoben. Dies ist zum Teil angemessen wegen der jeweils besonderen Aspekte des Verfahrensabschnit- tes, den sie erfassen, und ergibt sich auch aus den jeweils verschiedenen Erhebungseinheiten. Einige Erhebungsmerkmale sind aber für die statisti- sche Erfassung eines jeden Verfahrensabschnitts bedeutsam. Hierzu gehö- ren die grundlegenden Personenmerkmale (Alter, Geschlecht, Staatsange- hörigkeit), die verfolgten Taten und die Art der Entscheidung, mit der der Jeweilige Verfahrensabschnitt abgeschlosen wurde. Bei diesen Erhebungs- 61 Richard Blath merkmalen bestehen in den einzelnen Statistiken zum Teil erhebliche Lücken oder Unterschiede: a) Personenmerkmale In den Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege werden Merkmale der verfolgten Personen nicht erfaßt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden alle Staatsangehörigkeiten, in der Strafverfolgungsstatistik werden nur ausgewählte Staatsangehörigkei- ten erhoben (im Entwurf eines Strafverfolgungsstatistikgesetzes ist die Erfassung aller Staatsangehörigkeiten vorgesehen). In den Strafvollzugs- statistiken und ın der Bewährungshilfestatistik wird nur erfaßt, ob die Staatsangehörigkeit deutsch oder nicht deutsch ist. b) Verfolgte Taten Angaben hierzu sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Personenstatistiken der Strafrechtspflege, also in der Strafverfolgungsstati- stik, ın der Stichtagserhebung der Strafvollzugsstatistiken und ın der Bewäh- rungshilfestatistik enthalten, aber nicht in den Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege. Während bei den genannten Strafrechtspflegestatistiken die Taterfas- sung, wenn auch nicht identisch, so doch aufeinander abgestimmt ist, bestehen erhebliche Unterschiede zur Taterfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Während dort alle Einzeltaten gezählt werden, erfolgt die Erfassung bei den genannten Strafrechtspflegestatistiken auf der Grundlage der angewendeten Strafvorschriften. Es werden hierbei zwar alle angewen- deten Strafvorschriften auf dem Zählkartenvordruck erhoben, aber nur die sog. schwerste Tat wird elektronisch erfaßt. In den Strafrechtspflegestatisti- ken erfolgt die Taterfassung allein nach rechtlichen Vorschriften, während ın der Polizeilichen Kriminalstatistik ergänzend kriminalistische und krimi- nologische Aspekte der Tat miterfaßt werden. Andererseits werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter rechtlichen Gesichtspunkten viele 62 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Taten bei der Erhebung in Gruppen zusammengefaßt. Der Entwurf eines Strafverfolgungsstatistikgesetzes sieht vor, daß alle Strafvorschriften erfaßt werden, die bei der Entscheidung angewendet wurden bzw. ihr zugrunde lagen. c) Abschließende Entscheidung Die. Strafrechtspflegestatistiken unterscheiden sich zum Teil erheblich auch darin, wie die Entscheidung, die den jeweiligen Verfahrensabschnitt abschließt, erfaßt wird. So wird in der Strafverfolgungsstatistik jedenfalls nicht elektronisch erfaßt, nach welcher Vorschrift der Strafprozeßordnung das Verfahren eingestellt wurde, ein Mangel, der durch das Strafverfol- gungsstatistikgesetz behoben werden soll. In den Strafvollzugsstatistiken erfolgt die Erfassung der "abschließenden Entscheidung" (Abgänge) le- diglich in auf Anstaltsebene aggregierter Form im Rahmen der monatlichen Nachweisungen über Bestand, Zu- und Abgang der Gefangenen. S. Querschnitts- und Längsschnitterfassung Für einige Fragen, die an die Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken gerichtet werden, mag eine Querschnittsbetrachtung ausreichen. Viele Fragestellungen lassen sich jedoch nur durch eine längsschnittartige Gestal- tung der Strafrechtspflegestatistiken beantworten: Wie werden in einem bestimmten Zeitraum eingeleitete Ermittlungen abgeschlossen? Werden Rechtsmittel gegen in einem bestimmten Zeitraum ergangene erstinstanzli- che Entscheidungen eingelegt, und wenn ja, mit welchem Erfolg? War die gewährte Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes erfolgreich, unter- gliedert nach Unterstellung unter einem Bewährungshelfer und nach der Dauer der Bewährungszeit? Wurde ein Verurteilter erneut straffällig? Bei den beschriebenen Statistiken handelt es sich im wesentlichen um Querschnittsstatistiken. Lediglich die Bewährungshilfestatistik wird als Längsschnittstatistik geführt. Auch die Staatsanwaltschaftsstatistik und die Strafprozeßstatistik lassen ex post eine Längsschnittbetrachtung zu. Sie 63 Richard Blath werden jedoch in der regelmäßigen Datenaufbereitung nicht nach Längs- schnittgesichtspunkten ausgewertet. Die dargelegten Mängel der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken machen den Bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung überdeutlich. D. Ziele einer Vereinheitlichung der Statistiken In der Darstellung der Nachteile der bestehenden Statistiken sind im- plizit die Ziele einer Vereinheitlichung der angesprochenen Statistiken zumindest teilweise bereits enthalten. Gleichwohl empfiechlt es sich, sie zu explizieren, um damit zu konkreten Kriterien für eine Überarbeitung der bestehenden Statistiken zu gelangen. Allgemeines Ziel einer Neugestaltung sollte sein, die Anwendung des formellen und materiellen Strafrechts einschließlich des Strafvollzugsrechts ın den verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens (einschließlich Straf- vollstreckung und Strafvollzug) in einer Weise darzustellen - soweit dies mit den Mitteln der Statistik zulässig, möglich und zweckmäßig ist -, die es den für die Gesetzgebung, Verwaltung und Strafverfolgung zuständigen Ent- scheidungsträgern erlaubt, die jeweils von ihnen zu treffenden Entscheidun- gen rational treffen und überprüfen zu können. Die konkreten Zielsetzungen variieren jeweilsv nach dem Abschnitt des Strafverfahrens, der mit den einzelnen Statistiken erfaßt wird. Die Polizeiliche Kriminalstatistik "dient der Beobachtung der Kriminali- tät und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten, (ferner der) Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen" (Nr. 1.1 der Richtlinien für die Polizeiliche Kriminalstatistik vom 01.01.90). 64 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Die Staatsanwaltschaftsstatistik und die Strafprozeßstatistik werden durchgeführt, um "die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Organe der Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können" ($ 1 Abs. 1 der Anordnung über die Zähl- kartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Stand: 1. Januar 1989; ähnlich $ 1 Abs. 1 der Anordnung über die Zählkarten- erhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungs- widrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) vom 1. Oktober 1975 (Stand: 1. Juli 1979). Die Strafverfolgungsstatistik dient vor allem Zwecken der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechts- und Kriminalpolitik. Die Strafvollzugsstatistiken, die Bewährungshilfestatistik und die Füh- rungsaufsichtsstatistik werden für vergleichbare Zwecke durchgeführt. Die Ziele der bestehenden (Teil-)Statistiken müßten bei einem integrier- ten System der Statistiken erhalten bleiben. Darüber hinaus könnte ein integriertes System der Statistiken auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege das Gesamtsystem der Strafrechtspflege von der Anzeigenerstattung über die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsorga- ne, die Abschnitte des gerichtlichen Verfahrens bis zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug, ergänzt durch eine Darstellung der erneuten straf- rechtlichen Auffälligkeit (Rückfall), abbilden. Der Umfang der statistischen Erfassung muß andererseits den faktischen Möglichkeiten und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten Rechnung tragen. Die statistische Erfassung muß sich auf die wichtigsten Angaben über die verfolgten Taten, die verfolgten Personen und über das Verfahren ein- schließlich des Vollzuges und der Vollstreckung beschränken. Für die Festlegung der Erhebungsmerkmale könnten die Erhebungsmerkmale der bestehenden Statistiken als Richtschnur dienen, mit einigen Streichungen und Ergänzungen. Die Erhebungsmerkmale der Polizeilichen Kriminal- statistik werden hier nicht zur Diskussion gestellt, von geringfügigen Aus- nahmen abgesehen. 65 Richard Blath In den Strafrechtspflegestatistiken müssen insbesondere für die Gesetz- gebung die angewendeten Vorschriften des materiellen Strafrechts und die Vorschriften, die die Art des Verfahrens und den Abschluß der einzelnen Verfahrensabschnitte kennzeichnen, differenziert erfaßt werden. Zudem sollten auch Angaben über die sonstigen Verfahrensbeteiligten, z.B. die Opfer und Sachverständigen, erfaßt werden. Die Auswahl der Erhebungs- merkmale für die Strafvollzugsstatistiken, die Bewährungshilfestatistik und die Führungsaufsichtsstatistik sollte sich nicht nur von Verwaltungsgesichts- punkten, sondern auch von den Zielen des Strafvollzugs bzw. der Bewäh- rungshilfe und Führungsaufsicht leiten lassen. Damit die Statistiken ihren Zwecken gemäß ın effektiver Weise genutzt werden können, müßten außerdem die Möglichkeiten für eine rasche und flexible Bereitstellung der angeforderten Ergebnisse besser genutzt und - soweit nicht hinreichend vorhanden - geschaffen werden. E. Lösungen Für eine Überarbeitung oder Neugestaltung der geschilderten Statistiken auf dem Gebiet der Kriminalität und der Strafrechtspflege bieten sich mehrere Lösungen an, die die dargelegten Nachteile der bestehenden Statistiken ganz oder zumindest teilweise ausräumen und den dargelegten Zielen in vollem Umfang entsprechen oder wengistens bis zu einem gewıs- sen Grade genügen könnten. Die Darstellung der Lösungsmöglichkeiten kann hier nur skizzenhaft erfolgen. Für den Einstieg in die Diskussion dürfte dies jedoch ausreichen. Der Schwerpunkt der Darstellung wird auf die Personenstatistiken der Strafrechtspflege gelegt. Eine Vereinheitlichung nur dieser Statistiken, ohne Berücksichtigung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Geschäfts- statistiken, ıst einfacher zu realisieren. Gleichwohl werden in gesonderten Abschnitten auch die Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik und die Integration von Geschäfts- und Personenstatistiken behandelt. 66 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Darstellung der Lösungsmöglichkeiten Personenstatistiken der Strafrechtspflege ohne Polizeiliche Kriminal- statistik Eine vereinheitlichte statistische Erfassung des Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person könnte alle Verfahrensabschnitte vom (staatsanwalt- schaftlichen) Ermittlungsverfahren bis zur Vollstreckung bzw. zum Strafvoll- zug umfassen, unterteilt nach Ermittlungs- oder Vorverfahren, Zwischenver- fahren, Hauptverfahren, Vollstreckung einschließlich Straf- und Maßregel- vollzug, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Hierbei sollte als einheitliche Erhebungseinheit für alle Abschnitte des Strafverfahrens nicht die verfolgte Person definiert werden. Denn gegen dieselbe Person können gleichzeitig mehrere Strafverfahren, möglicherweise sogar von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, durchgeführt werden, die sich zudem in einem unterschiedlichen Stadium (Verfahrensabschnitt) befinden können. Zumindest bis zum Beginn der Vollstreckung bzw. des Vollzuges könnte stattdessen als Erhebungseinheit das gegen eine verfolgte Person durchgeführte Strafverfahren definiert werden. Ob beim Abschnitt Vollstreckung bzw. Vollzug diese Definition für die Einzeldatenerfassung beibehalten werden könnte, bedarf einer intensiveren Prüfung. Für die Vereinheitlichung der Personenstatistiken im Sinne der oben dargelegten Ziele bieten sich im Grundsatz zwei Lösungen an: Ein Ver- bund aufeinander abgestimmter Teilstatistiken für die einzelnen Verfah- rensabschnitte und eine Verlaufsstatistik. a) Verbund von Teilstatistiken Das Verbundsystem könnte aus folgenden Einzelstatistiken bestehen: 1) Statistik über das (staatsanwaltschaftliche) Ermittlungsverfahren, 2) Statistik über das Zwischenverfahren 3) Statistik über das Hauptverfahren 67 Richard Blath 4) Statistik über den Straf- und Maßregelvollzug 5) Statistik über die Vollstreckung der Strafen, der Maßregeln der Bes- serung und Sicherung und der Maßnahmen nach dem Jugendgerichts- gesetz einschließlich der Bewährungshilfe, im einzelnen: Statistiken zur Vollstreckung der Geldstrafe, zur Bewährung einschließlich der Bewäh- rungshilfe, zur Führungsaufsicht und zum Berufsverbot, zur Vollstrek- kung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln. Diese Teilstatistiken könnten noéh‚ wie bereits geplant, ergänzt werden um eine in regelmäßigen Zeitabschnitten durchzuführende Rückfallunter- suchung, die jedoch nicht unmittelbar in den Verbund integriert werden müßte. Für jede Teilstatistik müßte nach Möglichkeit einheitlich für den gesam- tem Verbund festgelegt werden, ob sie 1) als Querschnittstatistik, die zeitlich auf den Abschluß des jeweiligen Verfahrensabschnitts abstellt bzw. als Stichtagsstatistik, 2) als Querschnittstatistik, die aber zumindest im Nachhinein - im Rahmen von Zusatzaufbereitungen - eine Längsschnittbetrachtung erlaubt, oder als 3) Längsschnittstatistik angelegt wird. Im Fall 1) entsprächen die Teilstatistiken in ihrer Grundkonzeption der Strafverfolgungsstatistik. Jeweils nach Abschluß des Verfahrensabschnitts wäre ein Zählkartenvordruck auszufüllen bzw. der Datensatz zu erstellen und an das Statistische Landesamt zu übersenden. Im Fall 2) könnte wie im Fall 1) verfahren werden. Allerdings müßte zumindest der Beginn des jeweiligen Verfahrensabschnitts zusätzlich erfaßt werden. Vorzuziehen wäre jedoch, die Zählkarte bzw. den Datensatz bereits zu Beginn des Verfahrensabschnitts anzulegen und nach dem Ende 68 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege des Verfahrensabschnitts abzuschließen (wie bei der Staatsanwaltschafts- statistik und Strafprozeßstatistik derzeit praktiziert). Im Fall 3) wäre jeweils zum Beginn und nach dem Ende des Verfah- rensabschnitts eine Zählkarte bzw. ein Datensatz zu jeder Erhebungseinheit zu fertigen und an das Statistische Landesamt zu übermitteln (wie bei der Bewährungshilfestatistik derzeit praktiziert). Hierbei wären dann im Gegen- satz zu den Fällen 1) und 2) statistische Erkenntnisse über die noch nicht abgeschlossenen Verfahrensabschnitte möglich. Zusätzlich wären für die Einzelstatistiken die Erhebungseinheit, die Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie die Zeitbezüge (Erhebungszeitraum bzw. -zeitpunkt, Periodizität) festzulegen. Für die einzelnen Teilstatistiken kämen hierbei als Festlegungen in Betracht: 1) Statistik über das (staatsanwaltschaftliche) Ermittlungsverfahren: Erhebungseinheit: Verfahren gegen die verfolgte Person Erhebungsmerkmale: Alter oder Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörig- keit, Alter zur Zeit der letzten verfolgten Tat, verfolgte Taten mit den entsprechenden Strafvorschriften, Art des Verfahrens, Monat und Jahr des Beginns und des Endes dieses Verfahrensabschnitts, Art der vorläufigen und/oder abschließenden Entscheidung, Angaben zur Untersuchungshaft Periodizität: laufende Erhebung 2) Statistik über das Zwischenverfahren: Erhebungseinheit: wie 1) ergänzt um Angaben über das festgestellte Opfer Periodizität: laufende Erhebung 3) Statistik über das Hauptverfahren (entsprechend der bestehenden Straf- verfolgungsstatistik): Erhebungseinheit: Verfahren gegen die verfolgte Person Erhebungsmerkmale: wie unter 1) ergänzt um Angaben über die Unter- suchungshaft, das festgestellte Opfer und frühere Verurteilungen. Periodizität: laufende Erhebung 69 Richard Blath 4) Statistık zum Straf- und Maßregelvollzug Diese Statistik könnte einerseits den Bestand - aus Gründen des Ver- gleichs im Rahmen von Zeitreihen - zum 31. März eines jeden Jahres, außerdem aber auch die Zu- und Abgänge auf der Basis von Einzeldaten über die Gefangenen (und nicht - wie bisher - nur auf der Basis von auf Anstaltsebene aggregierten Daten) umfassen. Erhebungseinheit: Gefangener bzw. untergebrachte Person Erhebungsmerkmale: Alter bzw. Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörig- keit, Familienstand, Anzahl der Kinder, Straftaten, Rechtsfolgen, Beginn und Ende (bzw. Dauer) der Strafe bzw. Maßregel, Maßnahmen im Vollzug (Behandlung, Lockerungen, Disziplinarmaßnahmen), Grund der Entlassung, Art und Anzahl der Vorstrafen und früheren freiheitsentziehenden Maßre- geln der Besserung und Sicherung. Periodizität: laufende Erhebung und Stichtagserhebung. 5) Statistiken zur Vollstreckung Erhebungseinheit: Verurteilte Person Folgende Bereiche wären hier zu erfassen: Vollstreckung der Geldstrafe, Vollstreckung von Freiheits- und Jugend- strafen einschließlich der Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung und einschließlich Bewährungshilfe, Vollstreckung von Unterbringungsanord- nungen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einschließlich der Führungs- aufsicht, Durchführung der Führungsaufsicht in sonstigen Fällen, Voll- streckung von Erziehungsmaßregeln und Zuchmitteln nach dem JGG. Erhebungsmerkmale: Personenmerkmale wie unter 1), ferner Art der jeweiligen Strafe bzw. Maßnahme mit wichtigen Zwischenentscheidungen (z.B. bei der Geldstrafe: Vereinbarung einer Ratenzahlung). 6) Rückfalluntersuchung Erhebungseinheit: Verurteilte Person, Strafentlassener Erhebungsmerkmale: Personenmerkmale Alter und Geschlecht, Art der Ausgangsentscheidung, Art der erneuten Entscheidung. 70 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege b) Verlaufsstatistik Zumindest die unter a) 1) bis 3) genannten Statistiken, die die Abschnit- te vom Beginn des (staatsanwaltlichen) Ermittlungsverfahren bis zur rechts- kräftigen oder sonst das Verfahren abschließenden Entscheidung umfassen, könnten auch als Verlaufsstatistik geführt werden. Die erste Datenübermitt- lung erfolgte hierbei zu Beginn des (staatsanwaltschaftlichen) Ermittlungs- verfahrens, die letzte Datenübermittlung nach Rechtskraft der Entschei- dung bzw. nach der sonst das Verfahren abschließenden Entscheidung. Gegebenenfalls könnte zum Abschluß der einzelnen Verfahrensabschnitte (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren) jeweils eine Zwischenmeldung erfolgen. Bei den statistischen Amtern wären entsprechende (Zahlen-)Daten- banken einzurichten. Ob in eine solche Verlaufsstatistik auch die Statistiken zum Strafvollzug und zum Maßregelvolzug integriert werden könnten, bedürfte einer intensi- veren Prüfung: Die Erhebungseinheit "Strafverfahren gegen die verfolgte Person" erscheint jedenfalls hier weniger sinnvoll; die zum Teil lange Ver- weildauer ım Vollzug könnte bei der Konzeption der Verlaufsstatistik zu Erfassungfehlern führen; eine statistische Datenbank sollte nicht mit zu vielen Informationen überfrachtet werden. 2. Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik Grundsätzlich wäre eine Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik in ein Verbundsystem oder in eine Verlaufsstatistik zu begrüßen. Ihre z.T. andersartige Funktion - als Instrument für die polizeiliche Strafverfolgung - sowie insbesondere der von den Personenstatistiken der Strafrechtspflege abweichende Aufbau lassen eine Integration als schwierig erscheinen. Möglichkeiten der Angleichung bestehen allerdings bei einzelnen Erhe- bungsmerkmalen, z.B. bei der Erfassung der verfolgten Taten, der Staats- angehörigkeit und der Opfer von Straftaten. 71 Richard Blath 3. Einbeziehung der Statistik über die Steuer- und Zollverfahren Auch eine Integration dieser Statistik wäre zu begrüßen. Dies bedarf aber ebenfalls genauerer Prüfung. 4. Integration der Personen- und Geschäftsstatistiken Das Nebeneinander von Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Bewäh- rungshilfestatistik auf der einen Seite, Staatsanwaltschafts- und der Straf- prozeßstatistik auf der anderen Seite ist zum Teil historisch, zum Teil auch durch die jeweiligen unterschiedlichen Schwerpunkte in der Zielsetzung bedingt. Während die Personenstatistiken der Strafrechtspflege eher inhalt- lichen kriminalpolitischen Zielen dienen, werden die Geschäftsstatistiken vor allem für die Organisation der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, z.B. für die Personalplanung, erstellt. Diese Zweigleisigkeit hat Nachteile: So werden für die gerichtlichen Verfahren derzeit zwei Statistiken erstellt (Strafverfolgungs- und Straf- prozeßstatistik). Angaben, die nur in einer dieser beiden Statistiken enthal- ten sind, werden auch für die Zwecke, die mit der jeweils anderen Statistik verfolgt werden, benötigt. Angaben über Straftaten (nur in der Strafver- folgungsstatistik) sind für organisatorische Zwecke zumindest nützlich, wenn nicht erforderlich, genauere Angaben über die Art der getroffenen Entscheidung (nur in der Strafprozeßstatistik) sind auch für kriminalpoliti- sche Zwecke bedeutsam. Im Rahmen der zur Zeit vorbereiteten Überarbeitung der Staatsanwalt- schaftsstatistik sollte der Gesichtspunkt einer Integration nicht vernachläs- sıgt werden. Zudem erscheint iın dem Abschnitt der (staatsanwaltlichen) Ermittlungsverfahren eine Integration einfacher zu realisieren als auf der Ebene der gerichtlichen Verfahrensabschnitte. 72 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Il. Dimensionen für eine Bewertung der Lösungsmöglichkeiten Für eine Bewertung der dargelegten Lösungsmöglichkeiten können hier nur einige Dimensionen aufgelistet werden. Hierzu zählen im einzelnen die Erforderlichkeit eines solchen ıintegrier- ten Systems von Statistiken, die technische Realisierbarkeit, der für die Erstellung und Betreibung erforderliche Aufwand an Personal und an Kosten und nicht zuletzt Fragen des Datenschutzes. F. Schlußbemerkung Zur Zeit wird zwischen Bund und Ländern erörtert, ob der personenbe- zogene Teil der Strafvollzugsstatistiken ın das Gesetzgebungsvorhaben zur Strafverfolgungsstatistik einbezogen werden soll. Bei der Bewährungshilfe- statistik hat man sich hierauf bereits verständigt. Durch das Gesetzgebungs- vorhaben werden Form und Inhalt dieser Statistiken für einen längeren Zeitraum festgeschrieben. Es wäre bedauerlich, wenn durch dieses Gesetz- gebungsvorhaben auch die Mängel und Nachteile der bestehenden Statisti- ken für längere Zeit zementiert würden. Das Versäumnis, grundsätzliche Überlegungen zur Verbesserung des Gesamtsystems der Strafrechtspflege- statistiken anzustellen, wäre um so schmerzlicher, als bei der Strafverfol- gungsstatistik bereits konkrete Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln vorliegen. Das vorliegende Diskussionspapier enthält noch keinen Entscheidungs- vorschlag für ein konkretes Gesamtsystem. Es zeigt aber, so hofft jedenfalls der Verfasser, die Möglichkeiten und Kriterien für ein verbessertes Ge- samtsystem, zumindest für die Personenstatistiken der Strafrechtspflege, auf Der nächste Schritt bestünde darin, daß sich die beteiligten Behörden auf ein konkretes Konzept für eine verbesserte Gestaltung verständigen. Wenn sich ein verbessertes Konzept nur in mehreren Stufen verwirklichen 73 Richard Blath ließe, so sollte zumindest im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorha- ben eine erste Stufe realisiert werden. Eine solche erste Stufe könnte darin bestehen, Erfassungslücken und -mängel in der statistischen Erfassung des Ermittlungs-, des Zwischen- und des Hauptverfahrens und des Strafvoll- zuges zu beseitigen. 74 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Tabellarische Übersicht über die wichtigsten Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken 75 Richard Blath 1.1 Abschnitte des Strafverfahrens Statistik (Name) Ermittlungsverfahren: Polizei Anzeige/Aufnahme von Ermittlungen Polizeiliche Kriminalstatistik Abschluß pol. Ermittlungen / Abgabe an die StA (PKS) Staatsanwaltschaft - Eintragung in das UJs-Register o. AR- Zählkartenerhebung in Ermittlungsver- Register fahren und Verfahren nach dem Ord- - Einleitung des Strafverfahrens (Vor- nungswidrigkeitengesetz bei den Staats- oder Ermittlungsverfahren) und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) (Eintrag in das Js-Register) [Strafverfolgungsstatistik $ 45 Abs. 3 - Abschluß des Vorverfahrens JGG] Zwischen- und Hauptverfahren: Gericht - Eingang der Sache Zählkartenerhebung in Straf- und Buß- - Strafbefehlsverfahren geldverfahren - Zwischenverfahren (StP/OWi-Statistik) - Hauptverfahren - Rechtsmittelverfahren Strafverfolgungsstatistik - Rechtskraft 76 Diskussionspapicr zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege 1.2 Abschnitte_des Strafverfahrens Statistik Strafvollstreckung Strafvollzug/Bewährungshilfe/ Führungsaufsicht: Geldstrafe keine Jugendstrafe mit Bewährung Bewährungshilfestatistik ohne Bewährun Strafvollzugsstatistik bei Strafrestaussetzung Bewährungshilfestatistik Freiheitsstrafe mit_Bewährung: ohne Unterstellung unter keine Bewährungshelfer mit Unterstellung unter Bewährungshilfestatistik Bewährungshelfer ohne_Bewährung Strafvollzugsstatistik bei Strafrestaussetzung Ohne Unterstellung keine mit Unterstellung Bewährungshilfestatistik Führungsaufsicht Führungsaufsichtsstatistik neues Strafverfahren - Polizei keine - Staatsanwaltschaft keine - Gericht geplante Rückfallstatistik aus Bundes- zentralregister Bewährungshilfestatistik (Widerruf der Aussetzungi 77 Rıchard Blath Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale 1. Fälle Straftat Tatort, -zeit Schußwaffengebrauch Schadenshöhe Aufklärung 2. Tatverdächtige Alter Geschlecht Nationalität bei Nichtdeutschen: Art und Anlaß der Aufenthalts Wohnsitz Sonstiges (allein handelnd) internationaler Straftäter Alkoholeinfluß bei der Tat als TV bereits in Erscheinung getreten Konsument harter Drogen 3. Opfer (v. Gewalttaten) Alter Geschlecht Beziehung zum Tatverdächtigen 78 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungs- widrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale (Ermittlungs-) Verfahren: gegen Unbekannt nur Umfang : Geschäftsentwicklung Beschuldigter bekannt Einleitungsbehörde Dauer des Verfahrens Verfahrensart Art der Erledigung Anklage vor ... Antrag auf Eröffnung des Sicherungsverfahrens Durchführung eines objektiven Verf. sofortige Hauptverhandlung (8 12 StPO) vereinfachtes Jugendverfahren Erlaß eines Strafbefehls Einstellung mit Auflagen Einstellung ohne Auflagen Zurückweisung oder Einstellung gemäß $ 170 Abs. 2 StPO Anzahl der beschuldigten Personen mit Anklage mit Antrag auf Strafbefehl mit Einstellung mit Auflagen mit sonstiger Entscheidung Beschwerde Gegenstand des Verfahrens : gesondert nur Straßenverkehr besondere Wirtschaftsstrafsache 79 Richard Blath Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren StP/OWi-Statistik (nur Strafverfahren) Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale gerichtliche Verfahren Dauer des Verfahrens Art der Einleitung der Verfahrens Zahl der Beschuldigten Zahl der Hauptverhandlungen Zahl der Hauptverhandlungstage Teilnehmer der letzten Hauptverhand- lung Art der Beendigung des Verfahrens Einlegung eines Rechtsmittels Prozeßkostenhilfe Adhäsionsverfahren Gegenstand: gesondert nur Straftat im Straßenverkehr 80 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Strafverfolgungsstatistik Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale Personen, gegen die Strafbefehle erlas- Monat der Rechtskraft sen wurden bzw. Strafverfahren nach Geschlecht Eröffnung des Hauptverfahrens rechts- Alter zur Zeit der Tat kräftig oder auf andere Weise abge- schlossen worden sind. Staatsangehörigkeit Straftat(en) Personen, die unter Strafvorbehalt ver- Kind als Opfer warnt wurden ($ 59 StGB) Inhalt der Entscheidung Hauptstrafe Geldstrafe i.v.M. Freiheitsstrafe Personen, bei denen die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt wurde ($ 27 Nebenstrafe und JGG) Verfall/Einziehung Personen, bei denen von der Verfolgung Maßregeln der Besserung abgesehen wurde und Sicherung ($ 45 Abs. 3 JGG) Sonstige Entscheidungen Freispruch Absehen von Strafe Einstelilung Verwarnung mit Strafvorbehalt ($ 59 StGB) Verurteilung zur vorbehaltenen Strafe ($ 59 b Abs. 2 StGB) Auflagen/Weisungen Untersuchungshaft Dauer/Gründe Frühere Verurteilungen/Maßregeln 81 Rıichard Blath Strafvollzugsstatistik Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale Anstalten Gefangene Zugang, Bestand, Abgang Belegungsfähigkeit (Monatsübersicht) Art der Vollzuges Untersuchungshaft Freiheitsstrafe Jugendstrafe Sicherungsverwahrung Sonstige Freiheitsentziehung Strafarrest Abschiebehaft Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Geschlecht ‘Alter (Stichtag 31.3.) Staatsangehörigkeit Familienstand Wohnsitz Art und Zahl der Vorstrafen bzw. frühere Maßregeln Art der Freiheitsentziehung Vollzugsdauer Straftat Aufgrund strafrichterlicher Anordnung Untergebrachte in Psychiatrischen Kran- kenhäusern und Erziehungsanstalten Art der Anstalt Zugang, Bestand, Abgang Einstweilige Unterbringungen (UÜbersichten) Art der Entziehung Art der Anstalt Untergebrachte Art der Entziehung (Stichtag 31.3.) Wiederholungsfälle Widerrufsfälle Alter Familienstand 82 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Bewährungshilfestatistik Erhebungseinheiten (Zugangs-Zählkarte) Erhebungsmerkmale Unterstellungen Proband Geschlecht Alter Staatsangehörigkeit Straftat Unterstellungsgrund Grund der Beendigung der Unterstellung Unterstellungen nach Aussetzung eines Strafrestes Dauer des Strafrestes bei Entlassung Bei Ende der Unterstellung: Bewährungszeit bzw. Unterstellungszeit Weitere Unterstellungen Frühere Unterstellungen Bewährungshelfer Anzahl 83 Richard Blath Führungsaufsichtsstatistik Erhebungseinheiten Erhebungsmerkmale Bestehende Unterstellungen am Jahres- ende Unterstellungen mehrfach unter FA nach allg. Strafrecht nach Jugendrecht Bewährungshelfer Anzahl 84 Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken Name Massen Zeitraum/ Erhebungsein- Datenart Datum heit PKS Bewegung Jahr Fall einzeln Tatverdächti- ger Opfer StA Bewegung Jahr Ve1;fahren einzeln Bestand 1.1 “ 31.12 ” aggregiert Monat StP/OWi Jahr einzeln Bestand Bewegung 1.1 Vex;fahren 31.12 » * aggregiert Monat Strafverfol- Bewegung Jahr Person einzeln EUng (Abgeurteilter u. sonstiger) Bestand Person Strafvollzug einzelin (Gefangener aggregiert li u. sonst.) ” Bewegung Jahr aggregiert Monat ” Bewährungs- Bewegung Jahr Unterstellung einzeln hilfe Bestand 31.12 31.12 Unterstellung aggregiert Bewährungs- helfer Führungsauf- Bestand 31.12. Unterstellung aggregiert sicht 85 THESENPAPIER zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege von Jörg-Martin Jehle Inhalt Thesen im Überblick Grundlagen der Thesen Modell der Statistischen Erfassung im Gang der Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollstreckung (vereinfacht) Begründung der Thesen ] Zwecke der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege H Organisation der Datenerfassung und -sammlung IH Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale Zusammenfassung 87 Jörg-Martin Jehle A. Thesen im Überblick These 1: Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf dem Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentli- chen Elemente der Strafverfolgung, Strafzumessung und Straf- vollstreckung so zu erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staat- lichen Kriminalitätskontrolle ergibt. Dies leisten die bisherigen Statistiken nicht; sie bieten vielmehr ein Zuviel und ein Zuwenig an Daten. These 2: Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt von den zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen Datennutzer ab. Dasselbe gilt für den Zugang zu und die Ver- öffentlichung von kriminalstatistischen Daten. These 3: Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einer- seits für eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen und Übersichten versehenen Kurzform zu publizieren, anderer- seits sind für die Fachöffentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen (nach Art der bei der Strafverfolgungsstatistik bereits praktizier- ten Form) bereitzustellen. Um Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik, der Justizverwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen, müssen Individualdatensätze vorgehalten und zugänglich gemacht werden. These 4: Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen Zwecke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrol- liert und zu wenig vom Interesse der meldenden Stellen getra- gen; deshalb weisen die Daten keinen hohen Zuverlässigkeits- grad auf. 88 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege These 5: Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu orga- nisiert werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und Erhöhung der Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die Statistischen Amter und an das Bundeszentralregister ein ein- heitliches Datenkonzept zugrunde liegen. These 6 Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke muß vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle an These 7 Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung verschiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeord- neter, freilich integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte perso- nenbezogene Verlaufsstatistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt an Änderungen des Gegenstands im Laufe des Verfahrens, den zum Teil abweichenden Informationsbedürfnissen und der Betei- lıgung verschiedener Meldestellen. These 8 Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischen- verfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils (integrierte) Teilstatistiken zu erstellen; sie sollen grundsätzlich Bewegungsmassen erfassen und sich auf das Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhebungseinheit beziehen. These 9: Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen Entscheidungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grund- sätzlıch nur formale, leicht zu erfassende Merkmale erhoben werden. These 10: Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rahmen- bedingungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter- und Opfermerkmalen, Vorstrafen und Wiederverurteilungen, Strafzu- messungsverhalten der Gerichte, den verzweigten Strafverfol- gungs- und Strafvollstreckungsmodalitäten bedarf es weiterer Informationsquellen. 89 Jörg-Martin Jehle B. Grundlagen der Thesen Die vorstehenden Thesen dienten der Vorbereitung der Expertensitzung zur Strafverfolgungsstatistik am 23./24.3.1992 in Bonn (s. Vorwort). Sie greifen auf, was in den letzten Jahren an Kritik und Änderungsvorschlägen bezüglich der Rechtspflegestatistiken erörtert worden ist. Insbesondere neh- men sie Bezug auf die Ergebnisse der Fachtagung "Datensammlungen und Akten ın der Strafrechtspflege als Basıs für kriminologische Forschung und Kriminalpolitik", die gemeinsam vom Generalbundesanwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - und der Kriminologischen Zentralstelle vom 20. - 22. Februar 1989 in Berlin ausgerichtet worden war. Als Fazit der Tagung stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest, daß eingehende Überlegun- gen notwendig seien, wie dıe Mehrfachmeldungen und -erfassungen von Justizdaten abgebaut und die Kompatibilität der verschiedenen Datensamm- lungen in der Strafrechtspflege hergestellt werden könne. Nur so sei die Ver- gleichbarkeit von Daten der verschiedenen Statistiken zu gewährleisten und ıhre Aussagekraft zu erhöhen. Die einzelnen Beiträge zur Tagung, die sich überwiegend mit den Krimi- nalstatistiken und dem Bundeszentralregister befassen, sind abgedruckt in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Straf- rechtspflege. Kriminologie und Praxis Band 4; Wiesbaden 1989; zu den amtlichen Datensammlungen in der Strafrechtspflege umfassend Blath, Heinz, Kerner und Rostin; speziell zum Bundeszentralregister Uhlig; zu der Situation in Österreich Gödl und in der Schweiz Besozzi; zur Sicht der Datennutzer aus den Landesjustizverwaltungen Berckhauer und aus der Forschung Kaiser und Pfeiffer/Oswald; schließlich zur sog. Rückfallstatistik Jehle und Seither. Die Thesen beziehen sich auf diese Beiträge ebenso wie auf das zur Expertensitzung vorgelegte Papier von Richard Blath und den Erfahrungsbericht von Christian Pfeiffer/Rainer Strobl, ohne daß dies im einzelnen belegt wird. Zunächst wird unter C. ein (vereinfachtes) Modell vorgestellt, das den Überblick erleichtern soll, an welcher Stelle im Gang der Strafverfolgung und Strafvollstreckung die jeweiligen Statistiken ansetzen. 90 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege Der Schwerpunkt der Thesen (D.) liegt auf Grundsatzfragen: Welchen Zwecken sollen die Strafrechtspflegestatistiken dienen? Wie muß die Datenerfassung gestaltet sein, daß sie den verschiedenen Bedürfnissen Rechnung trägt und Zuverlässigkeit gewährleistet? Was bedeutet dies für die Gestaltung der Einzelstatistiken und die zu erhebenden Merkmale? Dagegen werden Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung und Aufbe- reitung der Statistiken und zu den Erhebungsmerkmalen nicht behandelt (s. hierzu das Papier von Blath). Die einzelnen Thesen sind jeweils mit einer kurzen stichwortartigen Begründung versehen; sie sind ın drei Haupt- bereiche zusammengefaßt: - Zwecke der Rechtspflegestatistiken —_ Organisation der Datenerfassung und -sammlung - Datenebenen, Einzelstatistiken, Erhebungsmerkmale. 91 Jörg-Martin Jehle C. Modell der Statistischen Erfassung im Gang der Strafverfolgung, Straf- zumessung und Strafvollstreckung (vereinfacht)* Meldende Behörde Verfahrensabschnitt Datensammlung Ermittlungsverfahren Tatverdacht Polizei Abgabe an StA Polizeil. Krim.-Statistik Anhängige Verfahren Verfahrensstatistik (geplant) Schlußverfügun Staatsanwaltschaftsstatistik (Anklage, Einstellung etc.) (Geschäftsstatistik) Staatsanwaltschaft Zwischenverfahren Gericht — > Strafprozeßstatistik (Geschäftsstatistik) Hauptverfahren Aburteilung Strafverfolgungsstatistik Verurteilung Bundeszentralregister Strafvollstreckung Freiheitsstrafe mit Bewährung Bundeszentralregister - Unterstellung unter Bewährungshelfer - Gericht — > Bewährungshilfestatistik ohne Bewährung Bundeszentralregister - soweit vollzogen - JVA Strafvollzugsstatistik Straferlaß/Straferledigung ) Bundeszentralregister Wiederverurteilungen Bundeszentralregister (sog. Rückfallstatistik) * Hiersind nur die Grundzüge abgebildet; eine genauere, ins Einzelne géhende Darstellung zu den Statistiken findet sıch in der Anla e des Dıskussions piers von Blath (in diesem Band), zum Bundeszentralregister bei U Ü lig (in: Jehle a.a. 6 1989, S. 45 ff.). 92 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege D. Thesen I Zwecke der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege These 1: Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf dem Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentli- chen Elemente der Strafverfolgung, Strafzumessung und Straf- vollstreckung so zu erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staat- lichen Kriminalitätskontrolle ergibt. Dies leisten die bisherigen Statistiken nicht; sie bieten vielmehr ein Zuviel und ein Zuwenig an Daten. Das Ziel, ein Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle zu erhal- ten, ist eine Idealvorstellung. Es versteht sich von selbst, daß aus theoreti- schen und praktischen Gründen Abstriche zu machen und infolgedessen nur Ausschnitte der Wirklichkeit abzubilden sind. Allerdings sollten die wesentlichen Weichenstellungen erfaßt werden und insbesondere der Fluß der Verfahren über die verschiedenen Ebenen - von der Strafanzeige über die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und gerichtliche Entscheidung bis hin zu Strafvollstreckung und Straferledigung - hinweg verfolgbar sein. Letztlich bedarf es dazu einer einheitlichen Verlaufsstatistik oder zumindest - wie es Blath für die Strafrechtspflegestatistiken vorschlägt - eines Gesamtsystems integrierter Teilstatistiken, die ın ihren Erfassungsmodalitäten aufeinander abgestimmt sind (siehe auch These 7). Davon sind die bisherigen Statistiken weit entfernt. Zwar werden derzeit in allen Verfahrensabschnitten statistische Erhebungen durchgeführt (siehe Modell C) und insgesamt eine Fülle von Zahlen repräsentiert, jedoch gibt es in Teilbereichen entscheidende Lücken, und es fehlt die Verknüpfbarkeit der Daten untereinander. Im folgenden seien nur die Kernpunkte der Kritik genannt: Die Erhebung der Polizeilichen Kriminalstatistik endet mit der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft; jegliche Möglichkeit, die Fälle auf der nächsten statistischen Ebene weiter zu verfolgen, ıst völlig ausgeschlos- SCn 93 Jörg-Martin Jehle Die Staatsanwaltschaftsstatistik und die Gerichtsstatistik siınd Verfahrens- statistiken, die nicht personenbezogen sind und Verknüpfungen von Delikt und Erledigungsart nicht zulassen. Die Strafverfolgungsstatistik setzt erst auf der Ebene des Gerichts ein, weist also die davor stattfindenden Verfahrenserledigungen und Untersu- chungshaftfälle, die nicht zu einer Aburteilung gelangen, nicht aus; zugleich sind die eigentlichen Sanktionen, die Auflagen und Weisungen bei gericht- lichen Einstellungen und Bewährungsstrafen nicht differenziert. Der Bereich der Strafvollstreckung wird nur partiell erfaßt: Durch die Bewährungshilfestatistik, dıe sich auf Unterstellungen unter die Bewährungs- hilfe bezieht, und die Strafvollzugsstatistik; bei letzterer ist das größte Man- ko, daß sie im wesentlichen als Stichtagstatistik angelegt ist. Eine weitere zusätzliche Datensammlung, die theoretisch ebenfalls für statistische Zwecke genutzt werden könnte, stellt das Bundeszentralregister dar. Hier werden im wesentlichen Strafurteile und zum Teil ihre Vollstrek- kung/Erledigung personenbezogen erfaßt. Da die Einträge (zumindest) eine Zeitlang erhalten bleiben, kann das Zentralregister für Legalbewährungs- studien bzw. die Erstellung einer Art Verlaufsstatistik genutzt werden, wie dies mit der sogenannten Rückfallstatistik bereits versucht wurde. Dagegen sind die Vollstreckungsmodalitäten der Urteile nur sehr rudimentär erfaßt; z.B. bei Bewährungsstrafen Aussetzungsende, Widerruf und Strafer- laß/Erledigung. Alles in allem gibt es auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ein Zuviel und ein Zuwenig an Daten: Ein Zuviel, indem zum Teil dieselben Daten für verschiedene statistische Zwecke mehrfach erhoben werden; ein Zuwenig, indem die Statistiken Lücken aufweisen und keine Kompatibilität unterein- ander besitzen. These 2: Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt ven den zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen Datennutzer ab. Dasselbe gilt für den Zugang zu und die Ver- öffentlichung von kriminalstatistischen Daten. 94 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege Bei der Umsetzung der allgemeinen Zielvorstellung (These 1) ist es nötig, sich genauer die Bedürfnisse der potentiellen Datennutzer anzuse- hen Das umfassendste Interesse an der statistischen Erhebung hat sicher die Forschung. Allerdings können ihre Bedürfnisse nicht den Gegenstand der statistischen Erfassung bestimmen; denn auch eine noch so gute statistische Erfassung wird die wissenschaftlichen Bedürfnisse nicht voll befriedigen können; vielmehr wird stets ein darüber hinausgehender Bedarf an eigen- ständigen empirischen Erhebungen verbleiben. Zudem ist kaum vorherseh- bar, was künftig Forschungsgegenstand wird; insofern ist der Forschung am besten gedient, wenn die erfaßten Daten möglichst wenig durch Zusammen- fassung und Aggregierung in ihrem Aussagegehalt beschränkt werden. Letzteres gilt im Prinzip auch für die Strafrechtspolitik. Auch sie muß alles im Prozeß der Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollstreckung, das Gegenstand von Gesetzesbestimmungen ist, interessieren. Daß die gesamte Fülle der möglicherweise interessierenden Daten nicht ständig in den zu veröffentlichenden Statistiken dargestellt werden kann, versteht sich von selbst; also besteht auch hier ein Bedarf, daß der Zugang zu den Roh- daten, den Individualdatensätzen, ermöglicht wird und damit auch jeweils aktuelle kriminalpolitische Fragen angegangen werden können. Der Schwerpunkt des Interesses der Landesjustizverwaltung dürfte eher auf Fragen der Organisation und Personalplanung liegen; hier interessieren stärker die Mengengerüste und Strukturdaten; anders ist es aber wieder bei der Strafjustiz, die z.B. bezüglich der Strafzumessung an personenbezogenen Daten interessiert sein müßte. Schließlich ist das Interesse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hier- für bieten die derzeitig publizierten Rechtspflegestatistiken ein Zuviel an Einzeldaten; gleichzeitig fehlt es aber an einer leicht verständlichen Aufbe- reitung in Form von Übersichten, graphischen Darstellungen, Zeitreihenver- gleichen und kurzen Erläuterungen, wie es ansatzweise bereits bei der poli- zeilichen Kriminalstatistik und in vorbildlicher Weise durch das Schwei- zerische Statistische Bundesamt (s. dazu Bauhofer in diesem Band) ge- schieht. 95 Jörg-Martin Jehle Die Interessen und Bedürfnisse der verschiedenen Datennutzer sind also unterschiedlich; deshalb muß ihnen in verschiedener Weise Rechnung getragen werden: These 3: Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einer- seits für eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen und Übersichten versehenen Kurzform zu publizieren; andererseits sind für die Fachöffentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen (nach Art der bei der Strafverfolgungsstatistik bereits praktizier- ten Form) bereitzustellen. Um Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik, der Justizverwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen, müssen I/ndividualdatensätze vorgehalten und zugänglich gemacht werden. I. Organisation der Datenerfassung und -sammlung These 4: Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen Zwecke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrol- liert und zu wenig vom Interesse der meldenden Stellen getragen; deshalb weisen die Daten keinen hohen Zuverlässigkeitsgrad auf. Jede Statistik ist nur so gut, wie die Erhebungsmerkmale zuverlässig erhoben werden (können). Dies gilt ganz allgemein; so lassen sich Feh- lerquoten in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Arbeitslosenstatistik, wahrscheinlich auch bei der polizeilichen Kriminalstatistik, aufweisen. Indessen sind die Daten der Strafverfolgungsstatistik, aber auch der Straf- vollzug- und der Bewährungshilfestatistik in Teilen sehr wenig zuverlässig, wie eine ganze Reihe von kriminologischen Forschungen zeigt. Die Fehlerquellen und die Fehlerquoten sind unterschiedlich; hier kön- nen nur Beispiele aufgezählt werden, die in kriminologischen Untersu- 96 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege chungen, sei es aufgrund von Aktenanalysen oder aufgrund eines Vergleichs von Bundeszentralregisterdaten und Statistikdaten, evident geworden sind: Eine ganz allgemeine Fehlerquelle ist die mangelnde Genauigkeit der die Zählkarte ausfüllenden Beamten, die aus mangelnder Motivation und mangelnder Kontrolle herrührt (Meldemoral). So wird z.B. bei der Untersuchungshaft häufig nur der erste Haftgrund (Fluchtgefahr) ange- geben, der zweite aber vernachlässigt (Verdunkelungsgefahr), oder bei der Freiheitsstrafe wird die Angabe der Strafaussetzung "vergessen". Die zu erhebenden Merkmale sind nicht rasch ermittelbar und werden deshalb entweder nicht oder ungenau ausgefüllt, so z.B. Angaben zu den Vorstrafen, zum Opfer, zu Strafzumessungsvorschriften ($ 21 StGB), die nicht im Urteil bei den angewandten Strafvorschriften aufgeführt sind, zur Betäubungsmittelabhängigkeit (bei Meldungen an das BZR). Die Ausfüllanleitungen und die Gestaltung der verschiedenen Zähl- karten sind zu unterschiedlich und zum Teil zu kompliziert, oder sie lassen verschiedene Handhabung zu (Beispiel "schwerste Straftat" bei Straftaten mit gleich schwerem abstraktem Strafrahmen, Betrug und Diebstahl). Bei Abgleichen insbesondere mit Bundeszentralregisterdaten zeigen sich zum Teil erhebliche Fehlbestände der amtlichen Statistiken (s. Berckhauer, Heinz, Pfeiffer/Strobl). Aber auch die Bundeszentralregisterdaten bieten keine völlige Gewähr der Zuverlässigkeit. Zwar dürfte der Zuverlässig- keitsgrad infolge formaler Kontrollen und des Eigeninteresses der melden- den Behörden erheblich höher sein, aber auch hier zeigen sich insbeson- dere bei den Jugendstrafrechtlichen Einstellungen (s. Heinz) und bei den Vollstreckungsentscheidungen im Bereich der Strafaussetzung zur Bewäh- rung (Berckhauer) unzureichende Meldungen. Diese Mißstände sind weitgehend zu beheben, wenn das ungeordnete Nebeneinander einer abgestimmten, möglichst einheitlichen Form der Mel- dungen weicht (s. These 5), wenn möglichst einfache Meldeanweisungen 97 Jörg-Martin Jehle gegeben werden und einfach zu erhebende formale Daten zu melden sind, sowie wenn sich mit der Meldung Eigeninteressen der Behörden verbinden. These 5: Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu orga- nisiert werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und Erhöhung der Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die Statistischen Ämter und an das Bundeszentralregister ein ein- heitliches Datenkonzept zugrunde liegen. Dieses Konzept versucht, die inhaltlichen Erfordernisse ( = Kompatibili- tät der Daten in den verschiedenen Verfahrensabschnitten) und die prakti- schen Vorteile ( = Arbeitserleichterung) miteinander zu verbinden. Es setzt voraus, daß von den Zählkarten alten Typs Abschied genommen wird und daß in naher Zukunft die nötige EDV-mäßige Ausstattung bei den melden- den Behörden vorhanden ist, die eine Datenerfassung auf EDV-Basis er- laubt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft, dıe ab dem Zeit- punkt der Abgabe des Verfahrens durch die Polizei alle wichtigen Stufen der Strafverfolgung und Vollstreckung registriert. Bereits bisher ist sie schon auf allen Stufen mit Meldevorgängen befaßt; sie meldet: - den Beginn des Verfahrens (an diesem Punkt gäbe es auch Verknüp- fungsmöglichkeiten mit der polizeilichen Kriminalstatistik) zu dem ge- planten Verfahrensregister; die Abschlußverfügung (im wesentlichen Einstellungen oder Anklagen) an die Staatsanwaltschaftsstatistik; die rechtskräftige Entscheidung (Aburteilung) an die Strafverfolgungs- statistik und (Verurteilung) an das Bundeszentralregister; spätere Entscheidungen ım Vollstreckungsverfahren betreffend Straf- (rest)aussetzungen sowie Straferlaß/Erledigung an das Bundeszentralre- gister. Das neu zu organisierende Konzept bestünde also ın einer einheitlichen Datenmaske, in die für jeden Fall von Stufe zu Stufe die neu hinzukom- 98 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege menden Merkmale eingetragen und von der die jeweiligen meldepflichtigen Tatbestände abgerufen werden können. Darüber hinaus muß es für spezifi- sche Informationsbedürfnisse noch Meldungen durch die Gerichte, die Vollzugsanstalten und Bewährungshilfe geben, die aber grundsätzlich nach gleichem Muster organisiert werden sollten (s. dazu genauer These 7). These 6: Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke muß vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle an Im Mittelpunkt der Überlegungen steht das Verhältnis von Bundeszen- tralregister und Statistischen Ämtern. Während bisher in der Bundesrepublik Deutschland eine strikte Trennung des gesamten Meldevorgangs und der Datenspeicherung besteht, gibt es in anderen Ländern verschiedene For- men des Zusammenwirkens. Ein sehr weitgehendes Modell wird in Öster- reich praktiziert: Die Meldungen an das Strafregister werden einfach als (EDV-)Kopie an das Statistische Zentralamt übermittelt und dort für die Verurteiltenstatistik aufbereitet (s. Pilgram in diesem Band). Blath hat in seinem Positionspapier zur Kooperation von Bundeszen- tralregister und Strafverfolgungsstatistik vom 30.5.1989 drei mögliche Mo- delle aufgezeigt, die schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht so weit wie das österreichische Modell gehen. Die Modelle I und II schlagen kurz gesagt vor, daß die Meldungen, soweit die Merkmale für Register- und Statistikzwecke benötigt werden, an das Bundeszentralregister gehen und von dort an die Statistischen Ämter weitergeleitet werden und daß darüber hinausgehende, für die Statistik benötigte Daten entweder direkt oder über eine gesonderte Datei beim Bundeszentralregister an die Statistischen Amter gelangen. Das dritte von Blath skizzierte Modell scheint mir vorzugswürdig. Ihm liegt eın Konzept der einheitlichen Erfassung bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zugrunde, wie es ın diesem Papier ın These 5 dargelegt wurde. Diese Datensätze sind für verschiedene Meldemodalitäten offen. Sie können, wie es Blath vorschwebt, dazu benutzt werden, daß die meldende 99 Jörg-Martin Jehle Behörde verschiedene Dateien für Bundeszentralregistermeldungen und Statistikzwecke anlegt und diese turnusgemäß übermittelt. Technisch mög- lich wäre aber auch eine ungetrennte Weitergabe an das Bundeszentralregi- ster, das diese Daten dann weiterverarbeitet. Aus der Sicht der Datennutzer ist vor allem wichtig, daß die Individual- datensätze für eine gewisse Zeit als Pool vorgehalten werden, so daß, unabhängig von den Beschränkungen durch die Kategorisierung und Ag- gregierung in den jeweiligen Statistiken, Sonderauswertungen mit beliebigen Datenverknüpfungen möglich werden. III. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale These 7: Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung verschiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeord- neter, freilich integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte perso- nenbezogene Verlaufsstatistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt an Änderungen des Gegenstands im Laufe des Verfahrens, den zum Teil abweichenden Informationsbedürfnissen und der Betei- ligung verschiedener Meldestellen. Geht man davon aus, daß die Erhebungseinheit jeweils ein Verfahren gegen eine bestimmte Person sein soll (s. näher These 8), so ist nicht gewährleistet, daß die zu zählenden Fälle in jedem Verfahrenabschnitt iden- tisch sind. Durch veränderte rechtliche Bewertung, Abtrennung und (Teil-)Einstellung bezüglich bestimmter Straftaten kann sich der anfängliche Tatverdacht verändern. Das Verfahren selbst kann mit anderen verbunden oder von anderen abgetrennt werden. Die ın einem bestimmten Verfahren ausgesprochene Sanktion kann ın eine spätere Entscheidung einbezogen werden. Schließlich kann die Vollstreckung mehrerer Sanktionen mitein- ander verbunden werden. Daraus wird deutlich, daß sich von Stufe zu Stufe die Erhebungseinheit und damit auch die Zahl der zu erhebenden Fälle verändern kann. All diese Änderungs-, Trennungs- und Zusammenfassungsmöglichkeiten in einer allgemeinen personen-/verfahrensbezogenen Verlaufstatistik abzubil- 100 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege den, dürfte äußerst schwierig umsetzbar, jedenfalls wegen der Vielzahl der Verzweigungen kaum darstellbar sein. So bleibt denn als Lösung, die in den Jeweiligen Verfahrensabschnitten personenbezogen gesammelten Indivi- dualdatensätze in einem Pool vorzuhalten, der dann verlaufsstatistischen Sonderauswertungen dienen kann. (Im übrigen ist denkbar, daß aus diesem Pool die Teilstatistiken erst generiert werden.) Darüber hinaus bleibt die gesonderte statistische Erfassung der jeweili- gen Verfahrensabschnitte notwendig, weil auf jeder Ebene eigene zusätzliche Informationsbedürfnisse bestehen (so interessiert den Strafvollzug nicht nur der Durchlauf, sondern auch der Bestand von Gefangenen). These 8: Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischen- verfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils (integrierte) Teilstatistiken zu erstellen; sıe sollen grundsätzlich Bewegungsmassen erfassen und sich auf das Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhebungseinheit beziehen. Diese These deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen von Blath (s. dort zu den Einzelheiten). Sie umfaßt die Felder, die heute schon durch die bisherigen Personen- und Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege sowie durch die Meldungen an das Bundeszentralregister weitgehend abgedeckt sind. Im wesentlichen handelt es sich also auf der Ebene der meldenden Stelle um eine Neuorganisation der bisherigen Meldevorgänge. Soweit zusätz- liche Erhebungen erforderlich sind, wird diese Mehrarbeit durch die Vor- teile eines einheitlichen Datensatzes kompensiert. In diese Neugestaltung ist allerdings die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht mit einbezogen; die Herstellung eines gemeinsamen oder kompatiblen Datensatzes erscheint (jedenfalls in naher Zukunft) nicht realisierbar. Indessen sollte wenigstens bei den Delikten eine einheitliche Erfassung angestrebt werden. Eine Verknüpfungsmöglichkeit ist am ehesten mit der geplanten Verfahrensstatistik denkbar. Die Forderung, Bewegungsmassen zu erfassen, betrifft insbesondere die bisherigen Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie 101 Jörg-Martin Jehle die Strafvollzugsstatistik. Freilich ist gerade in diesen Bereichen, wo die Justizverwaltung Zahlen für Personalplanung u.ä. benötigt, neben den Bewegungsmassen auch die Erfassung von Bestandsmassen (Stichtagszäh- lung) von großem Interesse. Eine EDV-mäßige Erfassung der Verfahren bzw. Personen würde ohne weiteres die statistische Auswertung in beiderlei Hinsicht erlauben. Eine Lösung könnte aber auch darin liegen, daß man die Bewegungs- und Bestandsmassen zwei verschiedenen Statistiken zuordnet; z.B. die Bewe- gungsmassen der eine Freiheitsstrafe Verbüßenden in einer zu schaffenden (von der Staatsanwaltschaft zu führenden) Strafvollstreckungsstatistik, die Bestandsmasse der Gefangenen (wie bisher) in einer von der JVA zu führenden Strafvollzugsstatistik. Die Forderung, Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhebungs- einheit zu erfassen, ist grundsätzlich richtig, stößt aber in bestimmten Fällen auf beträchtliche Schwierigkeiten. Es handelt sich insbesondere um die Veränderungen des Verfahrensgegenstands und des Verfahrens selbst (s.o. unter These 7) sowie um die Einbeziehung von Strafsanktionen in spätere Entscheidungen. Letzteres sei kurz ausgeführt, weil sich hier in der Ver- gangenheit erhebliche Probleme ergeben haben (s. Pfeiffer/Strobl): Die einfachste Lösung wäre, sämtliche Entscheidungen, die während eines Jahres gegen eine Person getroffen wurden, zu zählen. Damit würden zum Teil auch einbezogene Sanktionen mitgezählt, die gar nicht vollstreck- bar sind. Die andere Möglichkeit bestünde darin, die einbezogenen Urteile, soweit eine einbeziehende Entscheidung erkennbar ist, nicht zu zählen; allerdings würden damit Urteile, die später als im Erhebungsjahr einbezo- gen wurden, dennoch (im nächsten Jahrgang) mitgezählt. Eine saubere Lösung gibt es hier nicht. Das Problem stellt sich dann nicht mehr in dieser Schärfe, wenn nach der Ebene der Aburteilung (Strafverfolgungsstatistik) die Ebene der Strafvollstreckung gesondert statistisch erfaßt und dort auf die zu vollstreckende (Gesamt-)Strafe abgestellt wird. 102 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege These 9: Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen Entscheidungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grund- sätzlich nur formale, leicht zu erfassende Merkmale erhoben werden. In jedem Verfahrensabschnitt (und damit für jede Teilstatistik) sind die formalen Personenmerkmale, die verfolgten Taten und die Art der Ent- scheidung, mit der der jeweilige Verfahrensabschnitt abgeschlossen wurde, zu erfassen. - Die Personenmerkmale der Betroffenen sollten sich auf formale Angaben (Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) beschränken. Sie sind in der Regel nur einmal für den einheitlichen Datensatz zu erheben und kön- nen in späteren Verfahrensstadien wieder abgerufen werden. Weitere Angaben zur Person (wie z.B. Arbeitslosigkeit oder ausgeübter Beruf) sind nicht aufzunehmen. Diese Angaben sind nicht ohne weiteres ersichtlich und zudem häufig in den Akten nicht zuverlässig nieder- gelegt. Ähnliches gilt für Vorstrafen (jedenfalls was die Art und die genaue Zahl angeht); kriminologische Untersuchungen zeigen eine systematische Unterschätzung der Vorstrafen in der Strafverfolgungs- und vor allem der Strafvollzugsstatistik. Aussagekräftige Angaben zu Vorstrafen erfor- dern eine zuverlässige, differenzierte Erfassung, wie sie etwa für die sog. Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters vorgesehen ist. Eine solche Erfassung kann von den Geschäftsstellenbeamten nicht geleistet werden. Wenn man also auf Angaben zu Vorstrafen nicht verzichten will, so könnten sie siıch auf "Vorstrafen ja, nein" beschränken. Genauere Angaben zum Opfer sind ebenfalls nur durch Aktenstudium zu erhalten. Bereits die Kategorisierung der Täter-Opfer-Beziehung ist schwierig. Daher sollte sich, wenn überhaupt, die Angabe auf Alter und Geschlecht des Opfers beschränken. 103 Jörg-Martin Jehle - Die verfolgten Taten sollten dagegen vollständig erfaßt und nicht wie bisher in der Strafverfolgungsstatistik auf die schwerste Straftat beschränkt werden. Denn dies hat eine systematische Unterschätzung von leichten Straftaten (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis) zur Folge. Für die erheben- den Beamten bedeutet dieser Vorschlag eher eine Erleichterung, weil sie nicht mehr zwischen verschiedenen Straftaten wählen müssen; für die Darstellung der Statistik und die Gestaltung der Tabellen müssen freilich insoweit neue Konzepte entwickelt werden. Bei den justitiellen Entscheidungen ist von besonderer Bedeutung, künftig sämtliche Einstellungen personenbezogen zu erheben (s. Blath). Ein Sonderproblem der statistischen Erfassung stellt die Einbeziehung von früheren Entscheidungen in spätere dar (s. dazu o. unter These 8). These 10: Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rah- menbedingungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter- und Opfermerkmalen, Vorstrafen und Wiederverurteilungen, Strafzumessungsverhalten der Gerichte, den verzweigten Straf- verfolgungs- und Strafvollstreckungsmodalitäten bedarf es weiterer Informationsquellen. Schon aus Gründen der Arbeitsökonomie und der Zuverlässigkeit der Angaben kann die Erhebung für Statistikzwecke nicht mit einem großen Rechercheaufwand verbunden sein (s. auch o. unter These 9); zudem sind die (den Geschäftsstellenbeamten) verfügbaren Informationen beschränkt. Daher müssen für weitergehende Fragen zusätzliche Informationsquellen genutzt werden: so z.B. bezüglich der Wiederverurteilung und der Vorstrafen das Bundeszentralregister, wiıe es mit der sog. Rückfallstatistik vorgesehen ist, bezüglich der Strafzumessung und den zum Teil komplizierten Voll- streckungsmodalitäten Aktenanalysen und bezüglich der Täter- und Opfer- merkmale Primärerhebungen. Hier ist in erster Linie die kriminologische Forschung gefragt, die freilich auf den Zugang zu den amtlichen Dokumen- ten angewiesen bleibt. 104 Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege E. Zusammenfassung Die Thesen schlagen ein Konzept der statistischen Erfassung im Bereich der Strafrechtspflege vor, das Mehrfachmeldungen und -erfassungen abbaut und zugleich ein kompatibles System von Teilstatistiken für den gesamten Bereich des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung ermöglicht. Unabding- bare Voraussetzung ist ein EDV-mäßig zu erstellender einheitlicher Daten- satz, der von Verfahrensstufe zu Verfahrensstufe ergänzt wird und der für die Meldungen sowohl an das Bundeszentralregister als auch die Statı- stischen Ämter genutzt wird. Die entscheidende Rolle kommt hierbei der Staatsanwaltschaft zu, die vom Ermittlungsverfahren bis zum Vollstrek- kungsende über alle wesentlichen formalen Daten verfügt und diese bereits jetzt weitgehend an die Statistischen Ämter und/oder an das Bundeszen- tralregister übermittelt (s. das Modell unter C.). Dagegen behalten die Ge- richte und die Vollzugsanstalten ım wesentlichen nur eine Bedeutung ın Bezug auf ihre eigenen besonderen Informationsbedürfnisse. 105 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Ein Vergleich mit Bundeszentralregisterdaten offenbart gravierende Divergenzen und Mängel von Christian Pfeiffer und Rainer Strobl Inhalt Zweifel an der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentral- registers im Vergleich 2.1 Das Ausmaß der Divergenzen zwischen Strafverfolgungsstatistik und aggregierten Daten des Bundeszentralregisters bei Ver- urteilungen zu freiheitsentziehenden Sanktionen sowie zur Geldstrafe 2.2 Weitere Beispiele für Divergenzen zwischen der Strafverfol- gungsstatistik und Daten des Bundeszentralregisters Zwischenbilanz 107 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl 1. Zweifel an der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik Am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werden seit einigen Jahren mit Hilfe der Datenbänder aller westlichen Bundesländer mit den Einzeldatensätzen der Strafverfolgungsstatistik Untersuchungen zu regionalen und tätergruppenbezogenen Unterschieden der Verfahrens- und Sanktionspraxis durchgeführt. Anlaß dazu, die Datenqualität der Strafver- folgungsstatistik in Frage zu stellen, hatte sich in der ersten Jahreshälfte 1991 aus zwei Gründen ergeben: Zum einen hatte sich im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung mit Hamburger Richtern und Staatsanwälten herausgestellt, daß die dort vorgetragenen Zahlen zur Häufigkeit der U- Haft-Anordnungen in Hamburg zu niedrig sein mußten. Die Belegungs- ziffern der Hamburger U-Haft-Abteilung und eine Auszählung der Ham- burger Staatsanwaltschaft ließen mehr als doppelt so hohe U-Haft-Quoten erwarten als wir sie auf der Basis der Zählkarteninformationen ermittelt hatten. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind wir auch in bezug auf die U- Haft-Daten einzelner Bezirke in Niedersachsen und Hessen gelangt, wobei auch insoweit Informationen zur tatsächlichen Belegung von U-Haft-An- stalten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten aufkommen ließen. Der zweite Anlaß, die Daten der Stafverfolgungsstatistik grundlegend zu überprüfen, hatte sich im Hinblick auf die Häufigkeit der Verurteilungen zu Jugendstrafe in Nordrhein-Westfalen ergeben. Unseren Datenanalysen zufolge waren in den letzten Jahren in diesem Bundesland pro 100.000 der 14- bis 21jährigen Wohnbevölkerung jeweils etwa 30 bis 60% weniger Jugendliche und Heranwachsende zu unbedingten Jugendstrafen verurteilt worden als in den anderen Flächenstaaten der Bundesrepublik. Im Wider- spruch dazu hatte Dünkel bei seinen Berechnungen zur Anzahl der Gefan- genen im Jugendstrafvollzug herausgefunden, daß Nordrhein-Westfalen insoweit im Vergleich der Flächenstaaten eine Spitzenposition einnimmt (vgl. Dünkel, Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher, 1990, S. 168). Als Erklärung für die aufgetretenen Divergenzen bot sich zunächst die These an, daß die Jugendstrafen in Nordrhein-Westfalen eine längere Durch- schnittsdauer aufweisen oder daß dort im Unterschied zu anderen Bundes- ländern von der Möglichkeit der Verlegung in den Erwachsenenvollzug 108 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? nach $ 92 Abs. 2 JGG nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Für der- artige Besonderheiten der Praxis in Nordrhein-Westfalen fanden sich jedoch keine Hinweise. Im Gegenteil: Zur durchschnittlichen Dauer der Jugendstrafe errechneten wir beispielsweise niedrigere Werte als für fast alle anderen Bundesländer. Wir mußten deshalb auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß die Daten der Strafverfolgungsstatistik Nordrhein- Westfalens fehlerhaft sind. 2. Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentral- registers im Vergleich Zur Überprüfung der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik boten sıch zweı Wege an: zum einen Aktenanalysen, zum anderen ein Vergleich mit aggregierten Daten des Bundeszentralregisters. Der erste der beiden schied aus Zeit- und Kostengründen aus. Abgesehen davon sprachen gegen diese Lösung die bekannten Datenschutzprobleme, die es als zweifelhaft erscheinen ließen, ob man uns überhaupt die Genehmigung erteilt hätte, die Akten für Zwecke der Untersuchung einzusehen. Wir haben uns des- halb entschieden, die Rehiabilität der Strafverfolgungsstatistik durch eine Gegenüberstellung mıt Daten des Bundeszentralregisters zu überprüfen. Zuvor hatte sich das Bundeszentralregister dankenswerterweise bereit erklärt, die hierfür erforderlichen Sonderauswertungen durchzuführen. Ein Problem, das wir hierbei beachten müssen, ist die Tatsache, daß auch Bundeszentralregisterdaten offenkundig nicht in allen Bereichen als zuverlässig einzustufen sind. Dies belegen beispielsweise Heinz (1989, S. 180) in bezug auf Einstellungsentscheidungen nach $& 45 JGG oder Berckhauer (1989) in bezug auf dem Urteil nachfolgende Vollstreckungs- entscheidungen. Für den Bereich des Jugendstrafrechts ist ferner zu be- achten, daß neben den Daten der Strafverfolgungsstatistik auch die des Bundeszentralregisters dezentral erfaßt werden. Da bei Entscheidungen nach dem JGG dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auch die voll- streckungsrechtlichen Nebengeschäfte obliegen, werden die Meldungen für das Zentralregister von den Geschäftsstellen der Amtsgerichte und nicht 109 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl zentral von den für diese Aufgabe besser spezialisierten Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft äusgeführt. Für eine hohe Verläßlichkeit der im Bun- deszentralregister gespeicherten Informationen zu Sanktionsentscheidungen spricht dagegen, daß die Auskünfte des BZR anders als die auf Zählkarten gespeicherten Angaben der Strafverfolgungsstatistik einer laufenden Fehler- kontrolle ausgesetzt sind. Zum einen vergleicht die Praxis bei Verfahren gegen Angeklagte, die früher bereits verurteilt worden sind, die Eintragun- gen des Bundeszentralregisters mit den sich aus den Akten ergebenden Informationen. Zum anderen ist damit zu rechnen, daß Personen, die von sie zu Unrecht belastenden Eintragungen in Führungszeugnissen Kenntnis erhalten, gegen die unrichtige Mitteilung des Bundeszentralregisters Protest einlegen. Ferner ist die unterschiedliche Motivationslage der Geschäfts- stellenbeamten zu beachten, wenn sie Zählkarten der Strafverfolgungsstati- stik bzw. die Mitteilungen an das Bundeszentralregister ausfüllen. Während die Zählkarten "nur" für Zwecke der Statistik verwendet werden, dürfte den Beamten bewußt sein, daß sie mit ihren Eintragungen in das Formblatt des Bundeszentralregisters die Führungszeugnisse einzelner Personen gestalten und daß das Bemühen, dabei Fehler zu vermeiden ferner im eigenen Interesse der Strafjustiz liegt, weil sie bei späteren Verfahren gegen den Verurteilten darauf angewiesen ist, zu früheren Entscheidungen zutreffende Informationen zu erhalten. Schließlich dürfte auch eine Rolle spielen, daß die ın späteren Verfahren erkennbar gewordenen Fehler beim Ausfüllen von Mitteilungen an das Bundeszentralregister in aller Regel auf ihren Urheber zurückgeführt werden können. Die die Zählkarten der Strafver- folgungsstatistik ausfüllenden Beamten dagegen können relativ sicher sein, daß Falscheintragungen, die ihnen unterlaufen, nicht aufgedeckt werden oder daß es zumindest ausgeschlossen erscheint, den Urheber solcher Fehler zu finden. Wir gehen deshalb davon aus, daß die Fehlerquote der Eintragungen im Bundeszentralregister und im Erziehungsregister jedenfalls im Hinblick auf die im Urteil getroffenen Sanktionsentscheidungen als sehr niedrig einzustufen ist. Bei einem Vergleich der Strafverfolgungsstatistik mit aggregierten Daten des Bundeszentralregisters entsteht ferner das Problem der nicht vollständi- gen zeitlichen Übereinstimmung der beiden Datensammlungen. Die Statisti- 110 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? schen Landesämter können bei der jährlıch vorzunehmenden Erstellung der Strafverfolgungsstatistik nicht abwarten, bıs alle Zählkarten der im Vorjahr rechtskräftig gewordenen Entscheidungen bei ihnen eingegangen sind. Die Zuordnung der Fälle zu den Statistikjahren erfolgt entsprechend dem Eingangsdatum der Zählkarten. Das Bundeszentralregister dagegen muß bei seinen jJahresbezogenen Auswertungen das Rechtskraftdatum zugrunde legen. Wie das nachfolgende Schaubild 1 zeigt, überschneiden sich dadurch die ın bezug auf ein bestimmtes Jahr registrierten Fälle nur in dem Bereich, der mit B gekennzeichnet ist. Die Strafverfolgungsstatistik eines bestimmten Jahres erfaßt zum einen auch Fälle, die im Vorjahr rechtskräftig geworden sind, deren Zählkarten jedoch erst ım Jahr danach beim Statistischen Landesamt eingegangen sind (im Schaubild Teilmenge A). Auf der anderen Seite kann die Teilmenge C (Entscheidungen, die in dem Statistikjahr rechtskräftig geworden sind, aber erst in den ihm folgenden Jahr gemeldet wurden) nicht mehr in die Strafverfolgungsstatistik integriert werden. Nach Angaben der Statistischen Landesämter gehen ihnen die Zählkarten der Strafverfolgungsstatistik im Durchschnitt etwa zwei bis drei Monate nach Rechtskraft der Entscheidung zu. Jahresstatistiken des Bundeszentralregi- sters überschneiden sich von daher mit den von der Strafverfolgungsstatistik registrierten Fällen zu etwa 75 bis 83%. Schaubild 1: Die zeitliche Überlappung von Strafverfolgungsstatistik und aggregierten Daten des Bundeszentralregisters, modellhaft dargestellt am Beispiel des Jahres 1989 BZR 1989 —_ Strafverfolgungsstatistik —— — zw- 1989 111 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl Solange die Zahlen der Abgeurteilten beziehungsweise zu bestimmten Sanktionen Verurteilten im Vergleich mehrerer Jahre relativ konstant sind, entstehen aus der nicht vollständigen zeitlichen Überlappung beider Daten- erfassungen keine Probleme. Kommt es dagegen im Laufe eines Jahres zu einem starken Wandel der Verfahrens- und Sanktionspraxis, dann treten zwischen beiden Datenmengen Divergenzen auf, die als Folge des unter- schiedlichen Erfassungszeitraums zu interpretieren sind. Für spätere Ver- gleichsuntersuchungen haben wir deshalb ins Auge gefaßt, die Strafver- folgungsdaten des Dreijahreszeitraums 1987/88/89 vergleichend zu analysie- ren. Dadurch erhöht sich der Überschneidungszeitraum auf etwa 92 bis 95%. 2.1 Das Ausmaß der Divergenzen zwischen Strafverfolgungsstatistik und aggregierten Daten des Bundeszentralregisters bei Verurteilungen zu freiheitsentziehenden Sanktionen sowie zur Geldstrafe Bei einem ersten Datenvergleich der gegenüber 14- biıs 21jährigen ausge- sprochenen Jugend/Freiheitsstrafen haben wir jeweils die uns zur Ver- fügung stehenden Daten des Zweijahreszeitraums 1988/89 verwendet. Im nachfolgenden Schaubild 2 wird für jedes Bundesland die Häufigkeitsziffer der in dem Zweijahreszeitraum verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ohne Bewährung dargestellt (HZ = Zahl der Verurteilungen pro 100.000 der 14- bis 21jährigen Wohnbevölkerung). An erster Stelle steht jeweils die nach der Strafverfolgungsstatistik berechnete Häufigkeitsziffer. Der schwar- ze Turm daneben gibt an, welche Häufigkeitsziffer sich ergibt, wenn man sıe nach den Angaben des Bundeszentralregisters berechnet. Schaubild 2 zeigt, daß die Daten des Bundeszentralregisters und der Strafverfolgungsstatistik in dem untersuchten Zweijahreszeitraum nur im Hinblick auf die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland weitge- hend übereinstimmen. Eine besonders große Divergenz ergibt sich zu Nordrhein-Westfalen. Dort liegt die Zahl der zu Jugendstrafe/Freiheits- 112 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Schaubild 2: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilten 14- bıs 21jährigen, Bundesrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregisterdaten im Vergleich Jugend-/Freiheitsstr. ohne Bew. 1988/89 14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR HZ 200 150 — E . ] ... d- OE 100 — 50 — o—.- NRW Nds. Schl.-H. Bay. Hess. Rh.-Pf. Bad.-W. HB Saarl. Berilin HH BRD Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ L]HZ nach STV IBHZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 14-21Jjähr. (HZ) 113 Christian Pfeiffer und Rainer Strobi strafe ohne Bewährung verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden nach Angaben der Strafverfolgungsstatistik um 48,0% unter der Ver- gleichszahl des Bundeszentralregisters. Zu den meisten anderen Ländern zeigt sich die umgekehrte Tendenz, wobei hier zu Berlin und Schleswig- Holstein die größten Unterschiede auftreten (Berlin + 34,8%, Schleswig- Holstein + 46,9%). Insgesamt gesehen sind danach in dem Zweijahreszeit- raum bundesweit um 4,8% mehr unbedingte Jugendstrafen/Freiheitsstrafen verhängt worden als bisher nach der Strafverfolgungsstatistik unterstellt wurde. Schaubild 3 zeigt die Schaubild 2 entsprechende Datenanalyse zur Häufigkeitsziffer der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe mit Bewährung. Erneut offenbart das Schaubild gravierende Divergenzen zur Anzahl der vom Bundeszentralregister beziehungsweise der Strafverfolgungsstatistik erfaßten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen, wobei nun allerdings die Daten der Strafverfolgungsstatistik durchweg niedrigere Werte ergeben (z.B. Nord- rhein-Westfalen -32,3%, Berlin -15,7%, Schleswig-Holstein -20,5%). Bun- desweit errechnet sich für den Zweijahreszeitraum 1988/89 nach dem Bun- deszentralregister eine um 20,4% höhere Häufigkeitsziffer der zur Bewäh- rung ausgesetzten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen als nach der Strafver- folgungsstatistik. Zur Aufklärung der sich zu Nordrhein-Westfalen ergebenden, besonders stark ausgeprägten Divergenzen haben wir das Bundeszentralregister zum einen gebeten, auch zu früheren Jahren und zum Jahr 1990 entsprechende Datenanalysen durchzuführen und dabei auch die Verurteilungen zu ande- ren Sanktionen einzubeziehen. Die Datenauswertung bestätigt zunächst für den Untersuchungszeitraum von 1987 bis einschließlich 1990 das, was sich für den Zweijahreszeitraum 1988/89 ergeben hatte. Die Zahl der nach der Strafverfolgungsstatistik gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden ausgesprochenen Jugendstrafen/Freiheitsstrafen liegt in dem gesamten Vier- jahreszeitraum jeweils um mindestens 12% unter den Vergleichszahlen des Bundeszentralregisters. Ferner zeigte sich, aaß Divergenzen dieser Größen- ordnung nur zur Jugendstrafe auftreten, nicht dagegen zum Jugendarrest 114 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? oder den anderen Sanktionsarten. Beispielsweise sind nach dem Erzie- hungsregister ım Jahr 1989 in Nordrhein-Westfalen 5.796 Jugendliche Schaubild 3: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen, Bundesrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregisterdaten im Vergleich Jugend-/Freiheitsstr. mit Bew. 1988/89 14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR HZ 300 2so — E . .n 200 A 150 — 100 — 50 — O_L. Schl.-H. Nds. Hoess. HM Bad.-W. NRW Bay HB Berlin Rh.-Pf. Saarl BRD Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ L]HZ nach STV BEHZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 14-21jähr. (HZ) 115 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl und Heranwachsende zu Jugendarrest verurteilt worden, nach der Strafver- folgungsstatistik waren es 5.198, was eine Untererfassung von 10,3% bedeu- tet. Zur Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung waren es dagegen nach der Strafverfolgungsstatistik in Nordrhein-Westfalen um 51,5% weni- ger als nach dem Strafregister (N Strafregister = 1.516 gegenüber N nach der Strafverfolgungsstatistik = 735). Die Tatsache, daß die Divergenzen zur Jugendstrafe erheblich höher ausfallen als zum Jugendarrest legt die Ver- mutung nahe, daß die Quelle der Abweichungen primär nicht bei den die Zählkarten ausfüllenden Beamten, sondern beim Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen zu suchen ist. Diese Annahme hat sich bei der anschließend vorgenommenen Über- prüfung der Verfahrensweise zur Erstellung der Strafverfolgungsstatistik bestätigt. Das Statistische Landesamt hat uns dazu folgenden Sachverhalt mitgeteilt: Bis zum 1. Januar 1984 waren auf den Zählkarten der Strafver- folgungsstatistik Vor- und Zuname des Angeklagten angegeben. Für Fälle der Einbeziehung früherer Urteile nach $ 31 Abs. 2 JGG war in der Aus- führungsverordnung des Justizministeriuums des Landes Nordrhein-West- falen folgende Regelung getroffen: "Bei einer Gesamtstrafe nach $ 55 StGB oder einer einheitlichen Jugendstrafe nach $& 31 JGG ist auf bereits früher angelegte Zählkarten hinsichtlich der einbezogenen Entscheidungen hinzu- weisen". Die Folge davon war, daß jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, möglicherweise aber auch in den anderen Statistischen Landesämtern bis zum Jahr 1984 die Zählkarte der früheren Verurteilung anhand des Na- mens des Verurteilten herausgesucht und aus der Auswertung herausge- nommen wurde. Dieses Verfahren konnte freilich nur dann zum Erfolg führen, wenn die erste und zweite Verurteilung im selben Jahr stattgefun- den hatten, weil nur dann die frühere Zählkarte greifbar war. Seit 1984 wurden die Namen der Verurteilten aus Datenschutzgründen nicht mehr auf den Zählkarten vermerkt. Dadurch wurde die früher jeden- falls in Nordrhein-Westfalen (und möglicherweise auch in anderen Bundes- ländern) übliche Vorgehensweise sehr erschwert. Lediglich ın Bayern hat man sich bemüht, über das Aktenzeichen, das Datum der Tat und die laufende Nummer der Zählkarte die einbezogenen Urteile zu identifizieren 116 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? und auszusortieren. Nach Angaben des dortigen Statistischen Landesamts ist dies tellweise auch gelungen. Da die Praxis die Tatsache der Einbezie- hung eines früheren Urteils nach $ 31 Abs. 2 JGG jedoch nur sehr lücken- haft auf den Zählkarten vermerkt, waren es dort in den letzten Jahren jeweils nur ca. 100 Zählkarten, die nachträglich aus der Auswertung für die Strafverfolgungsstatistik herausgenommen wurden. In den anderen Bundes- ländern hat man es, soweit wir ın Erfahrung bringen konnten, spätestens seit 1985 aufgegeben, die Zählkarten einbezogener Verurteilungen in Fällen des $ 31 Abs. 2 JGG von der Jahresberechnung der Strafverfolgungsstati- stik auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen dagegen haben die für das Aussortieren der Karten zuständigen Beamten des Landesamtes einen anderen Weg gewählt. Angesichts der Probleme, die sich bei der Suche nach den Zählkarten einbezogener Entscheidungen ergaben, haben sie statt dessen ab 1985 die Zählkarten der späteren Entscheidungen herausgenom- men. Das Aussortieren der Zählkarten von nach $ 31 Abs. 2 JGG ergange- nen Entscheidungen wirkte sich im Ergebnis weit stärker aus als die bis 1984 geltende Praxis, weil seitdem in Nordrhein-Westfalen zu diesen in- nerhalb eines Jahres mehrfach verurteilten Jugendlichen und Heranwach- senden die jeweils schwerste Verurteilung nicht in die Strafverfolgungs- statistik eingegangen ist. Zwar ist man in diesem Bundesland auch in Fällen der nachträglichen Gesamtstrafe nach $ 55 StGB entsprechend vorgegangen; da jedoch $ 55 StGB ım Vergleich zu $ 31 Abs. 2 JGG nur selten zur Anwendung kommt, hat das beschriebene Verfahren eine im Vergleich zum Jugendstrafrecht weit geringere Divergenz zu den Daten des Bundeszentralregisters ver- ursacht. Im Jahr 1989 wurden beispielsweise nach dem Bundeszentralregi- ster ın Nordrhein-Westfalen 26.942 Freiheitsstrafen (mit und ohne Bewäh- rung) registriert. Nach der Strafverfolgungsstatistik waren es 25.441 (-5,6%). Zum Vergleich: 1989 wurden nach dem Bundeszentralregister gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden 5.455 Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ausgesprochen, nach den Daten der Strafverfolgungsstatistik waren es 3.353 (- 38,5%). 117 Chrnistian Pfeiffer und Rainer Strobi Wir haben uns ferner darum bemüht, eine Erklärung dafür zu finden, daß bundesweit nach der Strafverfolgungsstatistik die Zahl der gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden ohne Bewährung verhängten Jugend- strafen/Freiheitsstrafen in den meisten Bundesländern deutlich höher ist als die Vergleichszahl des Bundeszentralregisters, während die nach der Straf- verfolgungsstatistik ermittelte Zahl der zur Bewährung ausgesetzten Jugend- strafen/Freiheitsstrafen deutlich unter den Vergleichszahlen des Bundeszen- tralregisters liegt. Sowohl die von uns dazu befragten Beamten der Statisti- schen Landesämter wie auch verschiedene Geschäftsstellenbeamte, deren Einschätzung wir erbeten hatten, halten es für wahrscheinlich, daß hierfür die Gestaltung der Zählkarte verantwortlich ist. Auf ihrer Vorderseite wird unter 8.1 bzw. 8.3 nur die Dauer der verhängten Jugendstrafe/Freiheits- strafe registriert. Erst auf der Rückseite folgt dann unter 8.8 die Frage, ob die Jugendstrafe/Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die getrennte Erfassung der beiden Merkmale kann nach Meinung der von uns dazu befragten Experten dazu führen, daß ın Fällen von zur Bewährung ausgesetzten Strafen nur auf der ersten Seite deren Dauer angekreuzt und die Angabe zum Aussetzungsbeschluß versehentlich unterlassen wird. Die Folge davon wäre, daß die betreffende Jugendstrafe/Freiheitsstrafe bei Berechnungen nach der Strafverfolgungsstatistik als eine nicht zur Bewäh- rung ausgesetzte gezählt wird. Wir haben diese Annahme in Zusammen- arbeit mit dem Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen anhand einer Stichprobe von 133 Zählkarten der Landgerichtsbezirke Aachen und Pader- born überprüft, auf denen auf der Vorderseite eine Verurteilung zur Ju- gendstrafe vermerkt war. Der Vergleich mit den anhand der Aktenzeichen für diese Fälle eingeholten Auskünften des Bundeszentralregisters zeigte, daß bei 17 von 107 Zählkarten offenkundig auf der Rückseite das Ankreu- zen der Strafaussetzung zur Bewährung vergessen worden war (Abwei- chungsquote -15,9%). Als Folge davon erscheinen 43 statt 26 Urteile als ohne Bewährung verhängt (Abweichung zwischen ursprünglichem und neuem Wert bezogen auf den ursprünglichen Wert = 65,4%). Wenn generell so verfahren worden ist, würde das bedeuten, daß die Strafverfolgungsstatistik seit Jahren mit einem erheblichen Fehler behaftet ist. Sicheren Aufschluß könnte allerdings nur eine Analyse einer repräsen- 118 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? tativen Stichprobe von Akten bieten, die wir gegenwärtig aus Zeitgründen nicht durchführen können. Zur Ergänzung der in Schaubild 2 und 3 darge- stellten Datenanalysen haben wir vorläufig lediglich andere Sanktionsarten in die Überprüfung der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik ein- bezogen und die Untersuchung auf alle Landgerichtsbezirke der Bundes- republik ausgedehnt. In den nachfolgenden Schaubildern 4 bis 6 werden zu- nächst die Befunde in bezug auf den Jugendarrest sowie die gegenüber Erwachsenen ausgesprochenen Freiheitsstrafen (mit und ohne Bewährung) dargestellt. Angesichts der in Nordrhein-Westfalen praktizierten Ausgliederung von nach $ 31 Abs. 2 JGG getroffenen Entscheidungen überrascht nicht, daß die Häufigkeitsziffer der dort nach Angaben der Strafverfolgungsstatistik zu Jugendarrest Verurteilten die nach dem Bundeszentralregister berechne- te Vergleichszahl um 10,4% unterschreitet. Auf der Basis der Bundeszen- tralregisterangaben ist Nordrhein-Westfalen damit das Bundesland, das im Zweijahreszeitraum 1988/89 weitaus am häufigsten gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden Freiheitsentzug eingesetzt hat (Jugendstrafe/Frei- heitsstrafe und Jugendarrest zusammengenommen). Ihm folgen mit deut- lichem Abstand Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein. Am anderen Ende der Skala stehen Bremen, Baden-Württemberg und Hamburg. Die ım übrigen aus Schaubild 4 erkennbar werdenden Divergenzen zwi- schen der Zahl der nach dem Bundeszentralregister bzw. der Strafver- folgungsstatistik erfaßten Jugendarresturteile können eine Folge des unter 2. erörterten Problems der nicht vollständigen zeitlichen Überschneidung der beiden Statistiken sein. Denkbar ist freilich auch, daß sie zumindest teilweise auf unterlassenen Meldungen an die Statistischen Landesämter bzw. das Bundeszentralregister beruhen. 119 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl Schaubild 4: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendarrest Verurteilten, Bun- desrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralregisters im Vergleich Jugendarrest 1988/89 14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR HZ 500 400 — W Kr 300 — K W A 200 — A 100 — „ - dÄ'- L o — K HH Rh.-Pf. Bad.-W. HB Saarl. Hess. Nds Berlin Bay. NRW Schl.-H. BRD Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ Ü HZ nach STV . HZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 14-21Jähr. (HZ) 120 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Schaubild 5: Die Häufigkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilten Erwachsenen, Zweijahreszeitraum 1988/89, Bundesländer und BRD, Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralre- gisters im Vergleich Freiheitsstr. ohne Bewährung 1988/89 Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR HZ 140 120 — 100 — .. .. . S A 80 — KT TTT TT . ....... TTT WT TTT e TTT TT .0 „ 47 VT . . WT TTT TTT TTT ET 60 — . .............. ........ ............ WT ... . . TT ..... WT ................. .7 ............... ........... TT ...... . WT . 5Ta A D ......... WT .......... ........... ............ .......... . . . ........ ...... . .10 WT TT . ....... ......... 40 —| ..................... 7 .................... -q" ................ ............ ............. ...................... ..................... ...................... . . ........ ........ ......... ......... ......................... ............. 2°— ........................... ........................... ....................... ......................................... ........................ ........... ............ 11 21 31 41 51 61 71 81 91 Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ — HZ nach STV L]HZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ) 121 Chnstian Pfeiffer und Rainer Strobl Schaubild 6: Die Häufigkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilten Erwachsenen, Zweijahreszeitraum 1988/89, Bundesländer und BRD, Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralre- gisters ım Vergleich Freiheitsstr. mit Bewährung 1988/89 Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR HZ 300 250 — S A e .. d - E 200 —} 150 — A ... . 100 — ....... 50 — A L Hess. Schl.-H. Nds. NRW Bad.-W. Rh.-Pf. Bay. Berlin HB Saarl. HH BRD Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ L]HZ nach STV IBHZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ) 122 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Die aus Schaubild 5 ablesbare Tatsache, daß in der Strafverfolgungs- statistik in dem Zweijahreszeitraum 1988/89 in den meisten Bundesländern erheblich weniger zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen registriert worden sind als nach dem Bundeszentralregister, entspricht dem Gesamt- eindruck, den bereits Schaubild 3 in bezug auf die gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden ausgesprochenen Bewährungsstrafen vermittelt hat. Erneut ist zu vermuten, daß die die Zählkarten ausfüllenden Geschäfts- stellenbeamten in einer großen Zahl von Fällen es schlicht vergessen haben, auf der Rückseite der Zählkarte anzukreuzen, daß die auf der Vorderseite gemeldete Freiheitsstrafe miıt dem Beschluß zur Aussetzung auf Bewährung verbunden war. Am ausgeprägtesten sind die Divergenzen ın Hessen (Straf- verfolgungsstatistik - 14,7%), Berlin (- 10,6%), Rheinland-Pfalz (- 8,8%) und Hamburg (- 11,9%). Die hier angebotene Erklärung der auftretenden Unterschiede wird durch Schaubild 6 bestätigt. Da ein versehentliches Unterlassen der Mitteilung eines Strafaussetzungsbeschlusses dazu führt, daß die betreffenden Urteile als ohne Bewährung ausgesprochene Frei- heitsstrafen gezählt werden, kann es nicht überraschen, daß in Hessen, Berlin und Hamburg die Häufigkeitsziffern der unbedingten Freiheitsstra- fen nach der Strafverfolgungsstatistik erheblich über den Vergleichsdaten des Bundeszentralregisters liegen. Schaubild 7 zeigt schließlich den Vergleich der registrierten Geldstrafen. Zu den meisten Bundesländern und auch im Bundesgebiet insgesamt ergeben sich nach dem Strafregister nur geringfügig höhere Verurteilungs- zahlen als nach der Strafverfolgungsstatistik. Erneut bieten sich zwei Er- klärungen an: Zum einen die nicht vollständige zeitliche Überlappung der Datenerhebung, zum anderen das versehentliche Unterlassen der Meldung an die Strafverfolgungsstatistik bzw. beim Bundeszentralregister. 123 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl Schaubild 7: Die Häufigkeitsziffer der zu Geldstrafe verurteilten Erwachse- nen, Bundesrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregisterdaten im Ver- gleich Geldstrafe 1988/89 Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR HZ 1400 1200 D D AD W .. .00 ... ] 1000 — A 800 — 600 — .. 400 — .n 200 — . 5 _- Saarl. Hess. NRW Bay Rh.-Pf. Nds. Bad.-W.Schl.-H. HH Berlin HB BRD Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ LIHZ nach STV IM HZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ) 124 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Der bisherige Datenvergleich bestätigt zunächst im Hinblick auf die oben beschriebene Besonderheit der Datenauswertung beim Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen, was sich bereits eingangs der Daten- analyse abgezeichnet hat. Da Freiheitsstrafen nur selten ım Wege einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach $ 55 Abs.2 StGB verhängt werden, hat das Aussortieren der Zählkarten solcher Entscheidungen durch Mitarbeiter des Statistischen Landesamts Nordrhein-Westfalen die Angaben der Strafverfolgungsstatistik zur Häufigkeit von Freiheitsstrafen nur gering- fügig reduziert. Dies ist allerdings nicht der einzige Grund, warum die nach den beiden Datenquellen berechneten Häufigkeitsziffern in den Schaubil- dern 2 bis 4 stärker differieren als in den die Strafverfolgung von Erwach- senen betreffenden Schaubildern 5 bis 7. Auch die anderen bisher erörter- ten Fehlerquellen scheinen für die Registrierung jugendgerichtlicher Ent- scheidungen von größerer Bedeutung zu sein als für die Strafgerichte. Offenkundig vergessen die Geschäftsstellenbeamten der Jugendgerichte häufiger als die für die Registrierung der Entscheidungen gegen Erwachse- ne zuständigen Staatsanwaltschaften, Beschlüsse der Strafaussetzung zur Bewährung ordnungsgemäß auf der Rückseite der Zählkarten zu vermer- ken, und möglicherweise kommt es bei den Amtsgerichten auch häufiger als bei den Staatsanwaltschaften vor, daß versehentlich die statistische Erfassung einer Entscheidung völlig unterbleibt. Auch wenn für letztere Fehlerquelle noch klare Belege fehlen, wird man angesichts der korrespon- dierenden Divergenzen, die sich vor allem zu den mit und ohne Bewährung verhängten Jugendstrafen ergeben haben, zwei erste Folgerungen ziehen können. Die dezentrale Erfassung und Weitergabe von Entscheidungsdaten durch die Geschäftsstellen der Jugendgerichte erhöht offenkundig das Risiko fehlerhafter Mitteilungen. Die bei den Landgerichten zentral organi- sierten Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften scheinen besser dafür geeignet, die Daten der gerichtlichen Entscheidungen zu registrieren. Ferner sollten die beschriebenen Probleme bei der Erfassung von Bewäh- rungsbeschlüssen zum Anlaß genommen werden, entweder den Aufbau der Zählkarten grundlegend zu ändern und beispielsweise unter ein und dersel- ben Ziffer der Zählkarte nach mit Bewährung und ohne Bewährung ver- hängten Strafen zu unterscheiden oder zumindest derartige, durch den 125 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl gegenwärtigen Aufbau der Zählkarte mitbedingte Fehler, durch hervor- gehobene Ausfüllhinweise zu reduzieren. Die von uns entsprechend den Schaubildern 2 bis 7 vorgenommene Datenanalyse nach Landgerichtsbezirken kann hier aus Platzgründen nur in einem Gesamtüberblick und auch nur in bezug auf die gegenüber Ju- gendlichen und Heranwachsenden sowie Erwachsenen (21 und älter) verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ohne Bewährung dargestellt werden. Im nachfolgenden Schaubild 8 sind die Landgerichtsbezirke ent- sprechend der Häufigkeitsziffer der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung angeordnet, die sich nach der Strafverfolgungsstatistik für den Zweijahreszeitraum 1988/89 errechnet. Das Spektrum reicht danach von Siegen (Nr. 1 der Rangordnung) mit 26 Verurteilungen pro 100.000 der 14- bis 21jährigen Wohnbevölkerung bis zu BW-12 (Nr. 94 der Rangordnung) mit einer Häufigkeitsziffer von 206 Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Der im Schaubild gepunktete Bereich zeigt die Veränderungen an, die sich bei der Berechnung der Häufigkeitsziffern auf der Basis von Bundeszentralregisterdaten ergeben. Der dem Schaubild nachfolgenden Tabelle 1 läßt sich entnehmen, daß es fast durchweg nordrhein-westfälische Landgerichtsbezirke sind, deren Häufigkeitsziffern nun erheblich über den bisherigen Werten liegen. Besonders kraß fällt die Korrektur beispielsweise zu Bonn oder Dortmund aus. Dort steigt sie auf den 3,5fachen bzw. 2,7fa- chen Wert, der bisher zugrunde gelegt wurde. Auf der anderen Seite zeigt sich, daß offenkundig in etwa einem Drittel der Landgerichtsbezirke die Zahl der ohne Bewährung verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen erheb- lich überschätzt wird, wenn man die Strafverfolgungsstatistik zugrundelegt. Auf der Basis der Bundeszentralregisterdaten ergeben sich Häufigkeits- ziffern, die beispielsweise zu den Bezirken Limburg, Hanau, Lübeck oder B 21 um 39,5 bis 61,3% unter den bisher zugrunde gelegten Daten liegen. Die regionalen Unterschiede sind freilich auch bei einer Berechnung nach dem Bundeszentralregister nicht geringer als wir sie früher festgestellt hatten. Nach der neuen Rangfolge besteht beispielsweise für Jugendliche und Heranwachsende ın dem baden-württembergischen Bezirk BW 14 (HZ = 240) für die dort lebenden Jugendlichen und Heranwachsenden ein 126 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? fast zehnmal so großes Risiko, zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewäh- rung verurteilt zu werden als in Fulda (HZ = 25). Schaubild 8: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen in den 94 Landgerichtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafver- folgungsstatistik und Bundeszentralregister ım Vergleich Jugend-/Freiheitsstr. ohne Bew. 1988/89 14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR HZ 250 200 — 150 — . . . 100 — . . . . . ..... .................. ................... 4 T A /: ........................................ . .................................... ..................................... 50 — / . . . . W .............. ................ ................ ......... .......... .................. .................. ...................... ....... .............. ............... ..... ......................................................... ......... .................... . . 11 21 31 41 51 61 71 81 91 Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ — HZ nach STV L]HZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 14-21jähr. (HZ) 127 Chrnstian Pfeiffer und Rainer Strobl Tabelle 1: Häufigkeitsziffern der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen und Rangordnung der 94 Land- gerichtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregister im Vergleich ZzZahl der Jugend-/?reiheitnstrafén Ohne Bew. 1988/89 nach BZR und Strafverfolgungsstatistik pro 100.000 14- bis 21jährige, alle Delikte insgesamt HZ z HZ HZ Ran Ran Rang Rang JoB/FoB|JoB/FoB|JoB/FoB| JoB/FoB JoB/FoB|JoB/FoB |JoB/FoB |JoB/FoB mit 6$57|mit $57|mit $57|mit $57 mit $57|mit 6$57|mit $57|mit $57 nach nach nach nach nach nach nach nach STV BZR STV BZR STV BZR STV BZR LG B-07 89 70 49 30 Siegen 26 52 12 BW-05 89 81 50 44 Detmold 28 57 19 Oldenburg 90 82 51 45 Verden 28 33 B-20 91 74 52 34 Fulda 29 25 BW-09 93 83 53 47 Bonn 30 106 70 94 78 54 36 Frankf./M. 94 65 55 26 Paderborn 34 88 53 RP- Arnsberg 37 53 13 Hagen 95 161 56 89 Münster 37 80 41 Duisburg 95 136 57 81 Dortmund 41 110 DOJAUN S UN - 73 BW-17 95 80 58 39 Düsseldorf 41 99 10 65 Kassel 95 95 59 58 Stade 48 25 ı2 BW-07 96 81 60 43 Bielefeld 49 80 12 40 B-08 97 78 61 37 Essen 51 96 13 59 RP-8 98 88 62 52 Köln 51 102 14 67 BW-06 102 102 63 66 B-15 52 45 15 BW-16 103 83 64 48 Krefeld 52 159 16 88 104 85 65 49 Flensburg Bückeburg 53 46 17 10 Kiel 108 73 66 31 Aachen 55 98 18 63 BW-01 112 138 67 83 BW-O04 55 58 19 20 Bremen 113 99 68 64 B-17 56 41 20 Hildesheim 113 92 69 56 Osnabrück 58 45 21 B-12 114 96 70 61 Itzehoe 58 41 Hanau 114 56 71 15 22 Aurich 61 35 23 Lübeck 114 69 72 28 RP-2 62 59 24 23 Darmstadt 115 98 73 62 B-03 63 53 25 14 Marburg 116 96 74 60 B-05 63 68 26 27 Göttingen 117 104 75 68 63 27 27 B-18 122 107 76 72 Limburg B-13 64 62 28 25 Gießen 123 117 77 76 BW-10 66 58 29 21 RP-5 128 125 78 78 B-11 68 69 30 29 BW-O03 133 122 79 77 Bochum 70 128 31 79 Saarbrücken 134 128 80 80 B-16 73 49 32 11 B- 141 138 81 82 Kleve 74 94 33 57 BW-14 146 240 82 94 BW-02 75 79 34 38 B-14 149 142 83 84 BW-08 75 57 35 18 Hannover 150 183 84 92 Wuppertal 76 153 36 86 Berlin 154 115 85 75 BW-13 76 57 37 17 B-21 155 60 86 24 B-10 76 74 38 33 Braunschw. 156 104 87 69 B-O04 74 76 58 39 22 Wiesbaden 159 114 88 B-09 78 56 40 16 BW-15 165 88 89 54 B-06 81 74 41 32 Hamburg 174 147 90 85 Lüneburg 82 87 42 51 B-19 175 159 91 87 RP-4 82 82 43 46 BW-11 180 173 92 91 B-22 82 87 90 44 50 RP-6 198 161 93 Mönchengl. 84 107 45 71 BW-12 206 197 94 93 RP-7 86 78 46 35 B-01 87 80 47 42 BRD insg. 93 98 RP-1 88 90 48 55 HZ JoB/FoB=Häufigkeitsziffer der Jugend-/Freiheitsstrafen oOhne Bewährung 128 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Das nachfolgende Schaubild 9 bestätigt den Eindruck, der sich bereits nach Schaubild 5 zu den Bundesländern gezeigt hatte. Ganz überwiegend ergeben sich nach dem Bundeszentralregister zur Freiheitsstrafe ohne Bewährung Korrekturen nach unten, die allerdings bei weitem nicht das Ausmaß erreichen, das zur Praxis der Jugendgerichte offenbar geworden ist. Im Vergleich der Schaubilder kommt dies infolge der unterschiedlichen Obergrenzen der Häufigkeitsziffern (240 bei Schaubild 8 gegenüber 127 bei Schaubild 9) nur begrenzt zum Ausdruck. Nur bei zwei Landgerichtsbezir- ken (Limburg und Darmstadt) wird die Häufigkeitsziffer, die sich nach der Strafverfolgungsstatistik ergibt, um mehr als 25% unterschritten. In Schau- bild 8 ist das bei 17 Landgerichtsbezirken der Fall. Sowohl Schaubild 9 wie der nachfolgenden Tabelle 2 läßt sich ferner entnehmen, daß die regionalen Unterschiede der Sanktionspraxis gegenüber Erwachsenen auch auf der Basis der BZR-Daten nicht ganz so ausgeprägt sind wie die der Jugend- gerichte, daß sie aber immer noch ein beträchtliches Ausmaß erreichen. Die Extremwerte differieren von Bückeburg (HZ = 22) bis zu dem bayerischen Bezirk B-02 (HZ = 127) um etwa das Sechsfache. 2.2 Weitere Beispiele für Divergenzen zwischen der Strafverfolgungsstati- stik und Daten des Bundeszentralregisters Oben haben wir bereits darauf hingewiesen, daß wir zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Zählkarteneintragungen zu einer Stichprobe von 133 Verfahren, die in den Landgerichtsbezirken Aachen und Paderborn im Jahr 1990 mit einer Jugendstrafe abgeschlossen worden waren, Auskünfte des Bundeszentralregisters eingeholt hatten. Der anschließend vorgenom- mene Datenvergleich hat neben der dargestellten Analyse der Eintragungen von Strafaussetzungsbeschlüssen auch Feststellungen dazu ermöglicht, ob die in den Bundeszentralregisterauskünften enthaltenen Angaben zu Art und Häufigkeit früherer Verurteilungen von den Geschäftsstellenbeamten richtig in die Zählkarten übernommen worden sind. Die nachfolgende Analyse leidet allerdings noch unter der Unsicherheit, daß aufgrund dop- pelter Aktenzeichen bei Verfahren gegen mehrere Jugendliche eine ein- deutige Zuordnung der Zählkarten zu den BZR-Auszügen nicht immer 129 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl Schaubild 9: Die Häufigkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurtellten Erwachsenen in den 94 Landgerichtsbezirken der Bundes- republik Deutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregister ım Vergleich Freiheitsstr. ohne Bewährung 1988/89 Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR HZ 140 120 — 100 — 80 — 60 — 40 —] 20 — 11 21 31 41 51 61 71 81 91 Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ — HZ nach STV L]HZ nach BZR Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ) 130 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Tabelle 2: Häufigkeitsziffern der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung ver- urteilten Erwachsenen und Rangordnung der 94 Landgerichtsbezirke der BundesrepublikDeutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89,Strafverfolgungs- statistik und Bundeszentralregister ım Vergleich Zahl der Freiheitsstrafen ohne Bew. 1988/89 nach BZR und Strafverfolgungsstatistik pro 100.000 Erwachsene, alle Delikte insgesamt HZ FoB |HZ FoB Rang Rang HZ FoB |HZ FoB Rang Rang nach nach FoB FoB nach nach FoB FoB { ! STV BZR nach nach STV BZR nach nach STV BZR STV BZR ‚LG i 49 BW-13 65 56 41 ;Bückeburg 26 22 BW-01 65 66 so 61 fFuldl 30 27 Braunschw. 66 58 51 47 Münster 31 34 Wuppertal 67 72 s2 70 Hanau 31 30 67 63 53 56 'Verden 32 28 Lüneburg 68 71 54 69 Düsseldorf ‚Stade 35 26 Hagen 68 62 55 54 B-15 37 38 — 8-13 69 57 56 43 Marburg 37 35 Kassel 69 68 57 63 Flensburg 39 35 o0J0U &UN - D IV{ MAW B-04 69 68 58 62 40 38 10 11 Dortmund 69 73 59 71 ‚ BW-08 ‚B-10 41 43 11 20 BW-14 70 69 60 65 ‚Arnsberg 42 40 12 15 Köln 70 62 61 55 ‚Bielefeld 42 40 13 16 B-03 70 75 62 73 Kiel 44 39 14 14 B-01 70 69 63 67 44 37 15 10 BW-16 71 55 64 39 ‚Göttingen 16 71 59 65 49 ‚Essen 45 45 22 Gießen ‚ BW-17 45 40 17 17 B-11 71 69 66 66 ‘Bochum 46 53 18 36 B-06 72 65 67 59 RP-3 47 38 19 12 BW-03 72 71 68 68 ‚Detmold 47 47 20 26 B-22 73 84 69 82 ‚B-12 48 50 21 30 Bremen 74 68 70 64 | ‚BW-09 48 42 22 18 RP-7 75 66 71 60 ;wiesbaden 49 46 23 24 Duisburg 77 79 72 78 'Itzehoe 50 43 24 21 .. 77 79 73 77 'BW-11 50 42 25 19 B-05 79 81 74 81 50 47 26 25 Aurich 82 77 75 75 ?Hildesheim 49 78 76 76 BW-06 50 27 28 RP-8 85 B-21 52 52 28 34 Aachen 87 74 77 72 BW-04 52 54 29 38 BW-07 89 80 78 80 ‚ Paderborn 54 52 30 31 Hannover 89 76 79 74 "BW-05 56 54 31 37 Oldenburg 90 79 80 79 'RP-4 58 47 32 27 Darmstadt 91 45 81 23 85 ‚B-08 58 57 33 45 B-20 91 90 82 | ı Saarbrücken 58 57 34 44 Limburg 91 36 83 \ Mönchengl. 59 64 35 57 RP-6 93 95 84 88 ' Siegen 59 56 36 40 B-19 93 90 85 86 B-17 60 60 37 53 Kleve 94 88 86 84 60 58 38 48 97 85 87 83 BW-02 Krefeld B-07 61 59 39 50 BW-12 97 93 88 87 Lübeck 61 57 40 42 Frankf./M. 107 100 89 90 RP-1 61 51 41 33 RP-5 111 100 90 91 B-16 62 59 42 51 B-18 114 122 91 93 B-09 62 65 43 58 Berlin 115 97 92 89 RP-2 63 53 44 35 Hamburg 124 109 93 92 BW-10 63 60 45 52 B-02 130 127 94 94 BW-15 64 so 46 29 Bonn 64 51 47 32 BRD insg. 71 66 65 57 48 46 !Oanabtück HZ FoB=-Häufigkeitsziffer der Freiheitsstrafen ohne Bewährung 131 Christian Pfeiffer und Rainer Strobil durchführbar war. Dieses Problem betrifft ca. 20% der Fälle, in denen Abweichungen auftraten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird es uns möglich sein, anhand der Geburts- und Tatdaten für den Landgerichts- bezirk Hannover eine eindeutige Zuordnung vorzunehmen. Trotzdem sind erhebliche Fehlerquoten der für die Strafverfolgungsstatistik registrierten Daten erkennbar geworden. Die unter 10.2 der Zählkarte zu erfassende Anzahl der früheren Verurteilungen stimmt nur in 93 von 133 Fällen mit den Aus-künften des Bundeszentralregisters überein (70%). In maximal 30% der Fälle (40 Zählkarten) wurde wahrscheinlich der Fehler begangen, statt der Verurteilungen die Gesamtzahl der in der Bundeszentralregi- sterauskunft aufgeführten Eintragungen zugrundezulegen (23 mal), oder es wurde nicht genau gezählt. Denkbar ist allerdings auch, daß ein Teil dieser Zählkarten nur wegen des oben erwähnten Zuordnungsproblems nicht mit der Bundeszentralregisterauskunft übereinstimmte. Dadurch sind insbeson- dere die bei Jugendlichen und Heranwachsenden eintragungspflichtigen Entscheidungen nach $8$ 45 ff. JGG nicht selten in den Rang von Vorver- urteilungen erhoben worden. Bei maximal 20 Zählkarten (15%) ist die unter 10.2 des Formulars zu registrierende schwerste frühere Verurteilung nicht richtig erfaßt worden. Die Beamten sind dabei offenkundig meist von der verständlichen Fehlein- schätzung ausgegangen, daß ein Jugendarrest im Vergleich zu einer Geld- strafe als schwerere Sanktion zu bewerten sei. Die bisher dargestellten Fehler der Registrierung von Verurteilungen zu Jugendstrafe der Land- gerichtsbezirke Aachen und Paderborn sind bei 50 Zählkarten einzeln aufgetreten (8 mal zu Bewährungsbeschlüssen, 31 mal zur Zahl der frühe- ren Verurteilungen und 11 mal zur Art der früheren Verurteilung). Dar- über hinaus haben sich zu 18 Zählkarten mehrere der genannten Fehler kombiniert ergeben. Hinzu kommen 15 Zählkarten (11,3%), bei denen einzelne andere Merkmale nicht mit den Auskünften des Bundeszentralre- gisters übereinstimmten. Nur 50 von 133 Zählkarten (37,6%) stimmten mit den Bundeszentralregisterauskünften hinsichtlich der untersuchten Vor- strafen- und Sanktionsvariablen vollständig überein. 132 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß ein Teil der auf den Zählkarten enthaltenen Angaben nicht mit Hilfe der Bundeszentralregisterdaten über- prüft werden kann. Dies gilt beispielsweise für die Angaben zur Unter- suchungshaft. Unter 1. haben wir bereits darauf hingewiesen, daß auch insoweit Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten angebracht sind. 3. Zwischenbilanz Die bisherige Datenanalyse hat die eingangs vorgetragenen Zweifel an der Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik iın mehrfacher Hinsicht bestä- tigt. So weichen die Angaben zur Häufigkeit von mit und ohne Bewährung verhängten Jugendstrafen erheblich von den Daten ab, die sich auf der Basis des Bundeszentralregisters ergeben. Etwas schwächer ausgeprägte, aber immer noch sehr deutliche Divergenzen zeigen sich ferner zur Anzahl der mit und ohne Bewährung verhängten Freiheitsstrafen sowie den Ver- urteilungen zu Jugendarrest. Ein Vergleich von Zählkartenangaben mit Bundeszentralregisterauskünften zu Verfahren, die im Jahr 1989 ın den Landgerichtsbezirken Aachen und Paderborn mit einer Jugendstrafe abge- schlossen wurden, hat ferner nur zu 37,6% der Stichprobe bei den unter- suchten Variablen vollständig übereinstimmende Angaben der Zählkarten mit den Bundeszentralregisterauskünften ergeben. Berücksichtigt man dann noch die eingangs dargelegten Zweifel an der Zuverlässigkeit der mit Hilfe der Zählkarten erfaßten U-Haft-Daten, dann erscheint schon jetzt die Schlußfolgerung erlaubt, daß die Daten der Strafverfolgungsstatistik nicht mehr als geeignete Grundlage für eine Beurteilung der Verfahrens- und Sanktionspraxis angesehen werden können. Die Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden, die zu Freiheitsentzug verurteilt worden sind (Jugend- strafe/Freiheitsstrafe plus Jugendarrest), liegt erheblich höher, als man bisher angenommen hat. Auf der anderen Seite ergeben sich auf der Basis der Bundeszentralregisterdaten zur Häufigkeit der gegenüber Erwachsenen verhängten Freiheitsstrafen ohne Bewährung Korrekturen nach unten. Angesichts der dargestellten Befunde erscheint es vorläufig ausgeschlossen, auf der Grundlage der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik weiter- hin Untersuchungen zu regionalen Unterschieden der Strafzumessung 133 Christian Pfeiffer und Rainer Strobl durchzuführen. Stattdessen werden wir zum einen die begonnene Unter- suchung zur Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik zu einzelnen Fragen fortführen. Beispielsweise ist geplant, die auf den Zählkarten der Strafver- folgungsstatistik enthaltenen Angaben zur Art und Zahl früherer Verurtei- lungen zu einer Stichprobe von 400 Fällen des Landgerichtsbezirks Hanno- ver anhand von Bundeszentralregisterauskünften zu überprüfen. Ferner wollen wir versuchen, die Zuverlässigkeit der U-Haft-Angaben der Zählkar- ten zu kontrollieren. Insoweit ist allerdings noch nicht geklärt, ob dies mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand möglich ist. Zum zweiten beabsichtigen wir, auf der Basis von Bundeszentralregisterdaten zumindest teilweise eine Reanalyse der Forschungsbefunde durchzuführen, die in den letzten Jahren ım KFN mit Hilfe der Strafverfolgungsstatistikdatensätze erarbeitet worden sind (Pfeiffer 1990; Pfeiffer/Strobl 1990; Pfeiffer/Strobl 1991; Pfeiffer 1992). Und schließlich erscheint es uns sinnvoll, die dem KFN vom Bundeszen- tralregister zur Verfügung gestellten Sonderauswertungen zur Verfahrens- und Sanktionspraxis der Jahre 1987 bis einschließlich 1990 in geeigneter Form zu veröffentlichen. Literatur Heinz, Wolfgang (1989): Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dien- ste der Forschung, in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Wiesbaden: Eigenverlag KrimZ, S. 163-201. Berckhauer, Friedhelm (1989): Datenauswertungen aus dem Bundeszen- tralregister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspraxis, in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Straf- rechtspflege. Wiesbaden: Eigenverlag KrimZ, S. 155-162. Dünkel, Frieder (1990): Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher: Situation und Reform von Jugendstrafe, Jugendstrafvollzug, Jugendarrest und Unter- suchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Forum Verlag Godesberg. 134 Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen? Pfeiffer, Christian (1990): Doch eine "Sogwirkung" leerer Zellen? Die Strafverfolgungsstatistik 1988 gibt Anlaß zu kritischen Fragen. DVJJ-Jour- nal 132, S. 26-35. Pfeiffer, Christian, Rainer Strobl (1990): Weniger Jugendstrafen - Weniger kriminelle Karrieren? DVJJ-Journal 133, S. 5-11. Pfeiffer, Christian, Rainer Strobl (1991): Abschied vom Jugendarrest? DVJJ-Journal 134, S. 35-45. Pfeiffer, Christian (1992): Neuere kriminologische Forschungen zur jugend- rechtlichen Sanktionspraxis in der Bundesrepublik Deutschland - eine Analyse unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, in: Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung (2. Kölner Symposium), hrsg. vom Bundesministerium der Justiz. Bonn: Forum-Verlag Godesberg, S. 60-90. 135 Hl Diskussion Diskussionsbericht über das Expertengespräch zur Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege von Petra Hoch und Richard Blath Inhalt Vorbemerkung H Aufgaben der Personenstatistiken der Strafrechtspflege Zwecke der Statistiken aus Bundessicht Amtliche Statistiken als Grundlage für wissenschaftliche For- schungen Interessen der Verwaltung und der Strafjustiz II Erhebung und Aufbereitung der Personenstatistiken Statistik als Nebenprodukt der Strafverfolgung und -vollstrek- kung Statistikbogen als Aktenbeilage, Geschäftsstellenautomation \9 Zuverlässigkeit und Aussagekraft der Statistiken Datenübermittlung an das Bundeszentralregister 139 Petra Hoch und Rıichard Blath IV Systematisierung der Personenstatistiken Probleme einer Verlaufsstatistik N System aufeinander abgestimmter Teilstatistiken Datensammlung und -auswertung Erhebungsmerkmale der Statistiken Personenmerkmale Angaben zum Opfer Straftatbestände Sanktionen und Entscheidungen Frühere Verurteilungen Zeitdaten, insbesondere zur Untersuchungshaft N En SN Geschäftsnummern als Grundlage für wissenschaftliche Unter- suchungen Umsetzung der Diskussionsergebnisse 1. Vorbemerkung Konkreter Anlaß für das Expertengespräch "Möglichkeiten der Gestal- tung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege" ist die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Strafverfolgungsstatistik und zur Bewährungshilfe- statistik. Bereits 1989 hatte eine Fachtagung "Datensammlungen und Akten ın der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Krimi- nalpolitik"” stattgefunden, auf der wichtige Fragen der Aussagekraft und der Nutzungsmöglichkeiten der amtlichen Statistik angesprochen worden waren (vgl. Jehle, J.-M. (Hrsg.) 1989). Die Jetzige Expertensitzung, über deren Diskussion im folgenden berichtet wird, streifte auch jene grundsätzlichen 140 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege Fragen; ihr Schwerpunkt lag jedoch auf den praktischen Möglichkeiten der äußeren Organisation und inhaltlichen Neugestaltung der Personenstatisti- ken der Strafrechtspflege. Da für eine zukunftweisende Lösung zum Teil Neuland betreten werden muß, ist es nützlich, sich auch andere Modelle anzuschauen. Deshalb berichteten Vertreter der Niederlande (Kommer), Österreichs (Pilgram) und der Schweiz (Bauhofer) über die jeweilige Struktur und Organisation der Strafrechtspflegestatistiken. Diese Berichte sind vorstehend abgedruckt; sie finden im folgenden nur Erwähnung, soweit sie sich auf die deutsche Situation beziehen. Im übrigen wird auf die gleichfalls vorstehend abgedruckten Beiträge von Blath, Jehle und Pfeiffer/Strobl Bezug genommen, ohne daß jeweils einzelne Fundstellen zitiert werden. Schließlich ist anzumerken, daß der Bericht über die Diskussion nicht im Sinne eines Protokolls alle einzelnen Diskussionsbeiträge in chronologischer Reihenfolge erwähnen kann, viel- mehr geht es darum, sachorientiert die angesprochenen Problembereiche und Ergebnisse der Diskussion darzustellen, wobei sich die Gliederung an die Tagesordnung anlehnt. Aus Gründen der Einfachheit werden die erwähnten Personen ohne Titel und Amtsbezeichnungen (s. dazu Teil- nehmerverzeichnis im Anhang) aufgeführt. II. Aufgaben der Personenstatistiken der Strafrechtspflege An den Statistiken der Strafrechtspflege in ihrer vorliegenden Form wird immer wieder kritisiert, daß sie gleichzeitig zu viele und zu wenige Daten enthielten. Auf der einen Seite verfügen die statistischen Ämter über eine große Ansammlung von Daten, von denen viele kaum genutzt werden. Auf der anderen Seite können viele Fragen nicht aus den Statistiken beantwor- tet werden, weil spezifische Angaben - z.B. infolge von Lücken zwischen den einzelnen Verfahrensabschnitten - fehlen oder bestimmte Verknüpfun- gen von Einzelmerkmalen nicht möglich sind. Deshalb wurde zunächst in einer ersten Fragerunde den Vertretern von Wissenschaft, Justiz, Verwal- 141 Petra Hoch und Richard Blath tung und Politik Gelegenheit gegeben, ihre Wünsche und Erwartungen im Hinblick auf eine Neugestaltung der Statistiken darzustellen. 1. Zwecke der Statistiken aus Bundessicht Blath stellte zunächst die Sicht des Bundes als Gesetzgeber im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dar. Die Statisti- ken sollten die für die Gesetzgebung wichtigen Daten zur Verfügung stel- len. Hierzu gehören die Darstellung der wesentlichen Mengengerüste der einzelnen Abschnitte (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptver- fahren und Strafvollstreckung), die wichtigsten Personendaten (Alter, Geschlecht, Nationalität), die verfolgten Taten sowie Art und Inhalt der Entscheidungen in den jeweiligen Verfahrensabschnitten. 2. Amtliche Statistiken als Grundlage für wissenschaftliche Forschungen Als Vertreter der Wissenschaft betonten Heinz und Strobl, daß die Statistiken nur das Gesamtsystem der Kriminalitätskontrolle als Prozeß in seinen wesentlichen Abschnitten und Weichenstellungen darstellen könnten. Für konkretere Fragestellungen, wie z.B. genauere Analysen der Strafzu- messungsentscheidungen, seien darüber hinausgehende Sonderuntersuchun- gen unvermeidlich; im übrigen könne kaum vorausgesehen werden, was sich künftig an wissenschaftlichen Fragestellungen entwickle. Für die Beschreibung des Prozesses der Kriminalitätskontrolle sei eigentlich eine Verlaufsstatistik erforderlich, die von Stufe zu Stufe den Fluß der Verfahren abbilde. Solange dies aber noch nicht möglich sei, müßten zumindest die vorhandenen Teilstatistiken vergleichbar sein, wozu einheitliche Erhebungsmerkmale unerläßlich seien. Kerner ordnete die Interessen an den Statistiken den Begriffen der Effizienz, Effektivität und Folgenorientierung zu. Während es der Ver- waltungspraxis auf eine effiziente Ziel-Mittel-Konstellation, also auf Prakti- kabilität des Systems ankomme, sei die Politik an der Erreichung gewisser Ziele interessiert, z.B. an der effektiven Verhängung der Geldstrafen. Die Wissenschaft hingegen orientiere sich an den Außenwirkungen des Systems, also an den Folgen, z.B. in Form der Rückfallquote. 142 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege Als grundsätzliche Anfrage an die Wissenschaft forderten Schellhoss und Uhlig auf, ihre Informationsbedürfnisse zu ermitteln und zu formulieren. Nur in Kenntnis dieser Verwertungsinteressen könne man angemessen die Daten erheben, kategorisieren und aufbereiten. Uhlig regte darüber hinaus zur Ermittlung dieser Verwertungsinteressen einen Forschungsauftrag an. 3. Interessen der Verwaltung und der Strafjustiz Dem Ansatz Kemers wurde aus Sicht der Landesjustizverwaltungen (Hasenpusch) und der Polizei (Dörmann) beigepflichtet. Die Statistik stelle für die datenerfassenden Stellen eine Mehrbelastung dar. Das Ziel müsse sein, statistische Angaben als Nebeneffekt, quasi als "Abfallprodukt”" der alltäglichen Arbeit, zu erhalten. Dies sei aber erst im Zuge der vollständi- gen Automation der Behörden möglich. Bis dahin müsse der zusätzliche Aufwand für statistische Zwecke so gering wie möglich gehalten werden. Hinsichtlich der Datenerhebung müßten Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen geschlossen werden, wobei auch finanzielle Mittel eine Rolle spielten. Zur regelmäßigen Abstimmung der verschiede- nen Interessen gibt es z.B. nach Darstellung Pilgrams in Österreich einen Kriminalstatistikbeirat. Schellhoss schlug die Einrichtung eines umfangreichen Datenpools vor, während Publikationen von Statistikdaten nur eingeschränkt erfolgen soll- ten Steiner stellte aus Ländersicht heraus, daß die Statistiken über die Art und den Erfolg der Sanktionierung Auskunft geben und geographische Unterschiede bei der Strafverfolgung und Strafzumessung aufzeigen sollten. Schließlich brachte Hein einen grundsätzlichen Einwand gegen die bisherige statistische Erfassung vor: Im Ausschuß für Justizstatistik sei diskutiert worden, ob nicht das System der Vollerhebung obsolet sei und nicht vielmehr zu aktuell interessierenden Fragen besser Teilerhebungen durchgeführt werden sollten. 143 Petra Hoch und Rıchard Blath III. Erhebung und Aufbereitung der Personenstatistiken Gegenstand der Betrachtungen waren die Voraussetzungen der Daten- erfassung bei den Geschäftsstellen. Ausgehend von dem Gedanken, die Statistik als Nebenprodukt des Geschäftsstellenalltags zu gestalten, taucht die Frage auf, wıe eine Arbeitserleichterung bei der Sammlung der Daten aussehen und welche Möglichkeiten der Datenaufbereitung einen effektiven Umgang mit den Daten gewährleisten könnten. 1. Statistik als Nebenprodukt der Strafverfolgung und -vollstreckung Ausgangspunkt für die Strafverfolgungsstatistik ist, wie Steiner betonte, die Strafprozeßordnung. Deshalb sei die Erhebung auf die dort vorgesehe- nen Merkmale zu beschränken. Als Grundsatz gilt, so Hein und Strobl: Je größer der Zeitaufwand beim Ausfüllen der Zählkarten ist, desto mehr läßt die Zuverlässigkeit und Präzision der gewonnenen Daten zu wünschen übrig. Ohne großen Arbeits- aufwand können nach Heinz und Steiner nur die Daten erhoben werden, die ohnehin im Ablauf der Strafverfolgung anfallen. So können z.B. die Delikte ohne Mehraufwand nur dem Urteilstenor oder dem Strafbefehl entnommen werden, den Einstellungsverfügungen nach $ 170 StPO jedoch nicht (s. dazu auch unten V.4.). Grundsätzlich sollten keine Zusatzerhebungen für statistische Zwecke benötigt werden. 2. Statistikbogen als Aktenbeilage, Geschäftsstellenautomation Kerner wies darauf hin, daß viele Daten für verschiedene Statistiken mehrfach erhoben werden, wobei dann auch die Fehlerwahrscheinlichkeit steige. Er schlug vor, den Akten einen Statistikbogen beizulegen, auf dem bereits die Polizei die Hauptdaten vermerken solle. Dieser Bogen könne dann mit der Akte an die verschiedenen zuständigen Stellen weitergegeben werden, die nur noch neue Daten nachzutragen hätten. Dieses Verfahren hielt Uhlig auch im Bereich der elektronischen Daten- verarbeitung für möglich, indem den Akten eine Diskette beigefügt oder gemäß dem Vorschlag Jehles eine einheitliche Datenmaske für alle Berei- 144 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege che erstellt werde. Derartige Lösungen seien allerdings in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang wies Wiegand darauf hin, daß z.B. in Bayern und Nordrhein-Westfalen die Geschäfts- stellenautomation bei den Staatsanwaltschaften schon gut voranschreite, so daß in einigen Jahren tatsächlich "als Abfallprodukt" der EDV die Meldung an die Statistischen Ämter und an das Bundeszentralregister denkbar sei. Dem von Raum vorgebrachten datenschutzrechlichen Bedenken hinsicht- lich der Weitergabe der Daten an verschiedene Stellen begegneten Kerner und Heinz mit dem Vorschlag, gegebenenfalls unterschiedliche Durch- schreibesätze an die verschiedenen Bereiche weiterzuleiten. 3. Zuverlässigkeit und Aussagekraft der Statistiken Als Folge der von Pfeiffer und Strobl bundesweit durchgeführten Studie zur Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik (s. Pfeiffer/Strobl in diesem Band) und aufgrund vergleichbarer Erkenntnisse aus früheren Untersu- chungen stellte sich die Frage nach der Zuverlässigkeit statistischer An- gaben. Während Strobl angesichts der aufgezeigten Fehlerquellen und -quoten den Schluß zog, die Daten der Strafverfolgungsstatistik seien in ihrer jetzigen Form gänzlich unbrauchbar, vertraten die anderen Wissenschaftler die Auffassung, daß diese Daten für Gesamtbetrachtungen im Bereich der Strafrechtspflege durchaus brauchbar seien; allerdings müsse man bei einigen Merkmalen, wie z.B. Bewährungsunterstellungen und Vorstrafenbe- lastungen, die offensichtlich nicht zureichend erfaßt würden, die einge- schränkte Aussagekraft entsprechend berücksichtigen. Selbstverständlich müßten die Überlegungen hinsichtlich der künftig zu berücksichtigenden Erhebungsmerkmale von diesen Erkenntnissen ausgehen (s. u. V.) Was die unterschiedliche Behandlung der Gesamtstrafenbildung im Jugendstrafrecht angeht, regte Rostin an, daß Nordrhein-Westfalen bei der Strafverfolgungsstatistik 1990 auch die Gesamtstrafen berücksichtigen solle. Wiegand teilte hierzu mit, daß dies (nach aus Datenschutzgründen erfolgter Vernichtung der Zählkarten) nicht mehr möglich sei; das Landesamt beabsichtige, für 1991 die Einbeziehung gesondert zu untersuchen und in 145 Petra Hoch und Richard Blath der Publikation darzustellen, wie sich Fälle dieser Art auf das Gesamt- ergebnis auswirken; auf diese Weise solle eine korrigierte Bewertung der Ergebnisse früherer Jahre verwirklicht werden. 4. Datenübermittlung an das Bundeszentralregister Uhlig erinnerte an $ 21 BZRG, wonach die Registerbehörde die für die Erstellung der Strafverfolgungsstatistik benötigten Daten entgegennehmen, vorübergehend speichern und den zuständigen Statistischen Ämtern zulei- ten darf. Hier sei ein Ansatzpunkt für die im Thesenpapier von Jehle (s.o. in diesem Band) angesprochene Verbindung der Meldungen für statistische und Registerzwecke. Strobl knüpfte daran an und forderte darüber hin- ausgehend, daß die Strafverfolgungsstatistik bis zur Umstellung der Daten- erfassung auf eine einheitliche EDV-Datenmaske auf der Grundlage der Bundeszentralregisterdaten erstellt werden solle. Auf Nachfrage erläuterte Uhlig, wie derzeit die Daten an das Bundes- zentralregister übermittelt werden. Die meisten Angaben, d.h. personenbe- zogene Daten in Textform, gingen dem Register von den Staatsanwalt- schaften, nur ein kleiner Teil von den Gerichten zu. Die Form des Daten- transfers reiche von schriftlichen Bögen über Magnetbänder bis hin zu Postleitungen; ein echtes On-line-Verfahren existiere aber noch nicht. Die Daten würden dann, wie auch bei den Statistischen Ämtern, auf ihre Plausi- bilität überprüft und Unklarheiten so weit wie möglich durch Rückfragen bei den Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten geklärt. Seitens des BMJ (Blath) und der Statistischen Amter (Rostin, Mank) wurde allerdings klargestellt, daß die Überlegungen, die zu $ 21 BZRG geführt hätten, wegen des Widerstandes der Datenschutzbeauftragten gegen eine solche Lösung überholt seien und daher nicht erneut aufgegriffen werden sollten. Die künftige Lösung liege, so Blath, nicht in einer gemein- samen Übermittlung an die Registerbehörde, sondern in einer gemein- samen, möglichst maschinellen Erstellung der Datensätze bei den Meldebe- hörden und einer getrennten, möglichst automatischen Übermittlung an Registerbehörde und Statistische Ämter. 146 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege IV. Systematisierung der Personenstatistiken Ausgehend von der Feststellung, daß gleichzeitig zu viel und zu wenig Daten erhoben werden, wurden die nötig erscheinenden Änderungen in der Systematik der Datenerfassung und -aufbereitung diskutiert. Eine weitere Überlegung ging dahin, wenn nicht eine echte Verlaufstatistik, so doch ein System verschiedener kompatibler Teilstatistiken herzustellen, so daß die wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege nachverfolgt werden können. 1. Probleme einer Verlaufsstatistik Die Forschung ist seit je an der Erstellung einer echten Verlaufsstatistik interessiert, die vom Ermittlungsverfahren auf der Ebene der Polizei bis zum Ende der Strafvollstreckung reicht. Dabei müßte gewährleistet sein, daß der Einzelfall über die verschiedenen Ebenen der statistischen Erfas- sung hinweg identifizierbar bleibt. Da aber die statistischen Daten notwen- dig ohne Namen gespeichert werden müssen, stellt sich das Problem einer Verschlüsselung. In der Schweiz wird hierzu ein Buchstabenschlüssel verwendet, welcher aus den ersten drei Buchstaben des Nachnamens und den beiden ersten Buchstaben des Vornamens zusammengesetzt wird. Dieses System ist aber aufgrund der hohen Fallzahl in der Bundesrepublik Deutschland und der Ungenauigkeit bei schwer zu schreibenden Namen nicht praktikabel. Die einzige Möglichkeit wäre also die Erteilung einer persönlichen Kennziffer. In diesem Zusammenhang meldeten jedoch Raum und Stowasser neben technischen auch datenschutzrechtliche Bedenken an. Zudem sei die Ver- folgung des Verfahrensverlaufs bei einzelnen Personen nicht so wichtig; relevant seien vielmehr die Verläufe hinsichtlich der Mengenverhältnisse. 2. System aufeinander abgestimmter Teilstatistiken Heinz schlug vor, statt einer Verlaufsstatistik zunächst ein System zeitlich und inhaltlich vergleichbarer Teilstatistiken anzustreben. Auch so sei es möglich, die wesentlichen Mengengerüste der jeweiligen Bereiche der 147 Petra Hoch und Richard Blath Strafverfolgung und -vollstreckung abzubilden. Er betonte, wie auch Uhlig und Sigwarth, dabei die Notwendigkeit, die wesentlichen Merkmale zur Person und den Straftatbeständen einheitlich zu erfassen. Als bedeutendsten Schritt forderte Heinz, die Staatsanwaltschaftsstatistik zu einer Strafverfahrenstatistik auszubauen und personenbezogen zu gestal- ten. Hiergegen wurden jedoch eine ganze Reihe praktischer Einwände erhoben. So wiesen Steiner und Wiegand auf Erfassungsprobleme in der Praxis hin. Schon aufgrund der Menge seien Einstellungen nach $ 170 StPO kaum zu bewältigen; überdies sei die Erfassung der betreffenden Delikte grundsätzlich problematisch und praktisch schwierig. Ein weiteres Problem entstehe bei Verfahren gegen mehrere Täter; dem entgegnete Heinz, daß dann eben für mehrere Personen mehrere Erfassungsblätter auszufüllen seien. Ferner problematisierte Wiegand die Umdefinition von Straftatbe- ständen ım Laufe des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft und Gericht; hier erwiderte Kemer, daß nach seinen Forschungserfahrungen Umdefinitio- nen der Delikte bis zur Anklage selten seien; beim Massengeschäft laufe das meiste unverändert durch. Im übrigen sei der Aufwand für eine perso- nenbezogene Strafverfahrenstatistik nicht so groß wıe angenommen. Denn es sei möglich, aus den Angaben für die Personenstatistik zugleich die Verfahrenstatistik zu erstellen und so Doppelerfassungen zu vermeiden. Ein konkretes Umsetzungsmodell schlugen Uhlig und Kemer vor. Die Polizei müsse ihre Informationen an die Staatsanwaltschaften weiterleiten, und auch die Staatsanwaltschaften hätten eine umfassende Berichtspflicht. Aus diesen Berichten könnten die statistischen Angaben herausgelöst werden. Dies hätte zugleich den Vorteil, daß die Statistik nicht von den tatsächlichen Vorgängen abweiche, d.h. nur aus Daten bestehe, die ohnehin ım alltäglichen Geschäftsablauf benötigt werden. Auch Jehle trat für eine u.mfassende Nutzung der bei den Staatsanwaltschaften anfallenden Angaben CIn Was die Strafvollzugsstatistik angeht, so machte Hasenpusch darauf aufmerksam, daß auch dort eine Neugestaltung nötig sei. Sowohl bei den Zugangs- und Abgangserfassungen als auch beiı den Stichtagszählungen könne eine Verbindung zur Strafverfolgungsstatistik hergestellt werden. 148 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege Aber auch hier gelte, daß nur ohnehin registrierte Daten verarbeitet wer- den könnten. Deshalb könne die Bewährungshilfestatistik erst dann auf Fälle ausgeweitet werden, die nicht der Bewährungshilfe unterstellt sind, wenn die Verwaltung dieses Bereichs auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt sei. Entsprechendes gilt nach Dörmann für den Bereich der Polizei, wobei auch hier eine flächendeckende Automation noch nicht abzusehen ist. 3. Datensammlung und -auswertung Nur am Rande gestreift wurde die Frage, in welcher Form die Statistik- daten vorgehalten und wem sie zugänglich gemacht werden sollen. Kemer und Steiner plädierten dafür, einen großen Pool aus Statistikdaten bei den Statistischen Ämtern anzulegen, jedoch nur einen kleinen Teil in den amtlichen Statistiken zu veröffentlichen. Auf diese Weise bestehe die Möglichkeit, für spezifische Fragen der Verwaltung, Politik und Wissen- schaft Sonderauswertungen durchzuführen. Hierzu regte Kerner an, daß den Behörden mit Hilfe eines Statistikprogramms (SPSS o.ä.) die Möglichkeit zur eigenen Datenauswertung gegeben werden solle. Auch Groenda vertrat die Auffassung, daß die Statistischen Landesämter selbst die Programme schreiben sollten, mit deren Hilfe die von der Wissenschaft beantragten Sonderauswertungen durchgeführt werden könnten. Aus der Sicht des Datenschutzes gab Raum zu bedenken, daß 8& 16 Abs. 6 bis 8 BStatG nur die Datenauswertung durch die Wissenschaft regele; für die Verwaltung (nur oberste Bundes- und Landesbehörden bzw. Gemeinden) seien dagegen Verwendungen im Rahmen des $ 16 Abs. 4 und 5 BStatG lediglich für gesetzgeberische und Planungszwecke bzw. statisti- sche Zwecke möglich. V. Erhebungsmerkmale der Statistiken Breit diskutiert wurde die Frage, welche Merkmale wie erfaßt werden sollen, um zuverlässige und miteinander vergleichbare Daten für die einzel- nen Teilstatistiken zu erzielen. 149 Petra Hoch und Richard Blath 1. Personenmerkmale Als sinnvolle Angaben sind nach Heinz nur Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit zu erfassen. Alle anderen Kategorien, wie z.B. Beruf, Ausbildung etc. könnten nicht zuverlässig erhoben werden (vgl. Thesenpa- pier von Jehle). Strobl und Hasenpusch betonten die Wichtigkeit des Alters zum Tatzeitpunkt, weil nur auf dieser Basıs die Dauer des Verfahrens errechnet werden und eine Zuordnung zu den Gruppen "Jugendliche" oder "Heranwachsende" erfolgen könne. Bei dem Merkmal der Staatsangehörigkeit trat B/ath aus Gründen der Vergleichbarkeit mit der polizeilichen Kriminalstatistik für eine differenzier- te Erfassung ein, während Groenda zu bemerken gab, daß auch in der Bewährungshilfestatistik nur zwischen deutsch und nicht deutsch unter- schieden werde. Stowasser, Schellhoss und Wiegand bezweifelten, ob aus einer differenzierten Erfassung Schlüsse gezogen werden könnten. Die Bevölkerungsstatistik als Vergleichsmaßstab weise im Bereich der Wohnbe- völkerung nicht alle Ausländer aus; deshalb bestehe die Gefahr, daß die Angaben falsch interpretiert würden. Blath gab aber zu bedenken, daß auch Aussagen zur strafrechtlichen Belastung bestimmter Gruppen möglich sein müßten. Eine Alternative wäre z.B. die Unterteilung "deutsch - EG-Staaten - Drittländer" (Strob/) oder eine zusätzliche Konkretisierung der Zahlen für die ehemaligen sechs Anwerbeländer (Wiegand). 2. Angaben zum Opfer Mit der Erfassung von Alter und Geschlecht des Opfers sowie der Täter-Opfer-Beziehung ist nach Blath eine Vergleichbarkeit mit der PKS möglich. Dagegen wurden von seiten der Praxis zahlreiche Bedenken erhoben (Steiner, Schellhoss, Hasenpusch, Bauhofer, Wiegand, Dörmann). Zum einen seien Angaben zum Opfer nur selten im Urteil enthalten, weshalb die Erfassung sehr aufwendig sei; zum anderen seien die Angaben sehr unzuverlässig, vor allem bei der Kategorie "Täter-Opfer-Beziehung". 150 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege Für qualifizierte Aussagen seien weiterhin Sonderuntersuchungen uner- läßlich. 3. Straftatbestände Nach einhelliger Auffassung sollte nicht nur der schwerste Straftatbe- stand, sondern alle Delikte erfaßt werden. Blath regte darüber hinausge- hend an, die gesamte Paragraphenkette, also auch Versuch, Beteiligung und Konkurrenzen, aufzuzeigen. Hiergegen wurde eingewandt, daß sich bei mehreren Taten Versuch, Beteiligungsform und Konkurrenz nicht stets sauber den einzelnen Delikten zuordnen ließen. Insoweit forderte Blath, neu festzulegen, in welcher Reihenfolge die Paragraphenkette zu schreiben sei. Dies erleichtere, so Uhlig, auch eine Plausibilitätsprüfung durch das Bundeszentralregister. Insgesamt zeigten sich die Wissenschaftler skeptisch in Bezug auf den Erkenntnisgewinn durch die Erfassung dieser zusätzlichen Angaben. Eine differenzierte Darstellung sei höchst kompliziert, zumal man im Hinblick auf die Sanktionen nicht wisse, welches Gewicht dem einzelnen Delikt und der einzelnen Beteiligungsform zukomme. Für solche Fragen seien Strafzu- messungsforschungen anhand von Akten erforderlich. Indessen wollten Kemer und Heinz jedenfalls an der Erfassung der Konkurrenzen festhalten. 4. Sanktionen und Entscheidungen Heinz und Hasenpusch vertraten die Auffassung, daß alle Entscheidun- gen (auch Einstellungen) und alle Sanktionen (auch Auflagen, Weisungen etc.) erfaßt werden sollen. Dabei sei das konkrete Maß der Sanktion zu ermitteln (z.B. 25 Tagesätze Geldstrafe); Kategorien sollten erst bei der Aufbereitung festgelegt werden. Blath wünschte sich in diesem Zusammen- hang auch eine differenziertere Erfassung der Verfahrenseinstellungen. 5, Frühere Verurteilungen Die Einbeziehung früherer Verurteilungen in eine Strafverfolgungsstatik wurde als problematisch angesehen. Heinz hielt wegen der Erfassungs- 151 Petra Hoch und Richard Blath probleme allenfalls die Kategorien "Vorstrafen: ja/nein/unbekannt" für möglich. Strob/ machte auf die Schwierigkeit der Feststellung einer früheren Verurteilung aufmerksam. Uhlig wies auf die Fragestellung hin, innerhalb welcher Frist die frühere Verurteilung zu verzeichnen sei, und schlug vor, nur auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Strafregisterauszüge ab- zustellen. Andere Vorschläge gingen dahin, frühere Verurteilungen im Rahmen einer Strafvollzugsstatistik (Hasenpusch) oder der sog. Rückfallstatistik (Steiner) zu verzeichnen. Blath bezweifelte aber, ob aus einer Rückfall- statistik die gleichen Schlüsse wie aus einer Strafverfolgungsstatistik zu ziehen seien. Kerner und Rostin vertraten die Meinung, daß eher die Frage interessant sei, ob sich die Kenntnis der Vorstrafen auf die richterliche Wertung auswirke. Deshalb sei es auch künftig nützlich, dieses Merkmal in die Strafverfolgungsstatistik einzubeziehen; zur Zeit noch bestehende Erfassungsschwierigkeiten seien nach der Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung nicht mehr zu erwarten. 6. Zeitdaten, insbesondere zur Untersuchungshaft Hasenpusch vertrat die Ansicht, daß die Dauer der einzelnen Verfah- rensabschnitte - d.h. die Zeitdaten bezüglich Anfang und Ende - jeweils ermittelt werden sollten. Das gelte auch für die Untersuchungshaft. Heinz und Steiner verwiesen demgegenüber auf die Schwierigkeiten bei der ex- akten Feststellung, z.B. in Fällen der Unterbrechung oder der Überlage- rung von mehreren Verfahren. Wichtiger und einfacher sei es, die Dauer der Untersuchungshaft festzustellen. Strobl gab aber auch hier zu bedenken, daß die Angaben zur Untersuchungshaft bislang sehr unzuverlässig seien. 7. Geschäftsnummern als Grundlage für wissenschaftliche Untersuchun- gen Schließlich wurde die Frage diskutiert, ob die gesetzlichen Regelungen eine "Forschungsklausel" enthalten sollten, nach der die Statistikdaten für den Zugang von Forschern zu Strafakten genutzt werden können, wie es nach Darstellung von Kommer in den Niederlanden möglıch ist. 152 Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege Heinz betonte, daß nur die Statistiken Grundgesamtheiten zur Verfügung stellen würden, aus denen dann repräsentative Stichproben für Aktenanaly- sen gezogen werden können. Datenschutzrechtliche Probleme sahen Raum, Uhlig und Groenda vor allem dann, wenn über die statistischen Angaben die Aktenzeichen über eine längere Zeit zurückverfolgt werden könnten. Hier ergänzte Blath, daß er an eine Speicherungsdauer von vier Jahren denke; eine zusätzliche Einschränkung werde mit einer Subsidiaritätsklausel erreicht. Steiner stellte klar, daß aus Sicht des Bayerischen Datenschutz- beauftragten keine Bedenken gegen die Speicherung der Geschäftsnummer bestünden, auch wenn dadurch ein Rückgriff auf die Akten möglich wäre. Auch Stowasser sah hierin kein allzu großes Gefährdungspotential, da zwar Aktenzeichen vermerkt seien, den Forschern aber keine personenbezogenen Daten zugingen. Um den genannten Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, regten Groenda und Wiegand an, daß die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften die Akten auswählen sollten. Diese Vorgehensweise hielt Schellhoss aber aufgrund des großen Arbeitsaufwandes allenfalls nach Automation der Geschäftsstellen für realisierbar. VI. Umsetzung der Diskussionsergebnisse Abschließend stellte Blath zur Diskussion, wie die Ergebnisse des Exper- tengesprächs umzusetzen seien. Heinz und Jehle traten für die Erstellung eines umfassenden Konzepts ein, das nicht den Status quo festschreibe, sondern auf künftige Entwick- lungen, insbesondere ım EDV-Bereich, ausgerichtet sei. Die zu treffende gesetzliche Regelung solle als verknüpfbare Teilstatistiken die Staatsanwalt- schaftsstatistik bzw. Strafverfahrensstatistik, Strafverfolgungsstatistik sowie eine Strafvollstreckungsstatistik im weiteren Sinne einschließlich Bewäh- rungs(hilfe)statistik und Strafvollzugsstatistik umfassen. Dabei sollten jeweils personen- und verfahrensbezogene Daten erhoben werden. Solange die Erfassung nur über Zählbögen in Papierform erfolgen könne, sollte in einer Übergangsregelung der Arbeitsaufwand für die Geschäftsstellen begrenzt werden; d.h. derzeit sollte noch nicht die Einstellung nach $ 170, wohl aber 153 Petra Hoch und Rıichard Blath bereits nach $ 153 ff. StPO und $ 45 JGG erfaßt werden. Eine differenzier- tere Ausgestaltung solle erst nach umfassender Einführung der elektroni- schen Datenverarbeitung bei den meldenden Stellen erfolgen. Hierzu machte Raum die ergänzende Anregung, die betreffenden Erhebungen bereits jetzt in das Gesetz aufzunehmen, ihren Vollzug aber bis zum Jah- re X auszusetzen. Wiegand wies auf den bereits erreichten Stand der Beratungen im Aus- schuß für die Statistiken der Strafrechtspflege und im Ausschuß für die Justizstatistiken hin, und Hasenpusch stellte für die Strafvollzugsstatistik die Erarbeitung wesentlicher Grundlagen bis Ende des Jahres ın Aussicht. Weiterhin merkten die Vertreter Nordrhein-Westfalens an, daß seit Beginn der Arbeiten an einem Gesetzentwurf viel Zeit vergangen seli; die Vorlage eines Referentenentwurfs solle nicht durch Erörterung und Prüfung grund- legend veränderter Gestaltungsmöglichkeiten der einschlägigen Statistiken verzögert werden. Raum gab zu bedenken, daß sich der nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 zugebilligte Übergangsbonus dem Ende zuneige. Es bestehe die Gefahr, daß die Strafverfolgungsstatistik aus rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt werden könne. Die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfs des Bundesministers der Justiz seı erforder- lich, damit eine konkrete Diskussion und Stellungnahme erfolgen könne. Blath knüpfte daran abschließend an und betonte, daß die Expertentagung als ein wesentlicher Teil der konkreten Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung vorgesehen gewesen sei und dank der engagierten und ertragrei- chen Diskussion der Teilnehmer genau diese Funktion auch erfüllt habe. 154 IV. Anhang Autoren und Teilnehmer des Expertengesprächs über die Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege Abmeier, Dr. Klaus Ministerialrat Bundesministerium der Justiz Referat IV A 1 Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 Backes, Gottfried Statistisches Landesamt des Saarlandes Hardenbergstraße 3 6600 Saarbrücken Bauhofer, Stefan Stellv. Sektionschef Bundesamt für Statistik Hallwylstr. 15 CH-3003 Bern Blath, Dr. Richard Regierungsdirektor Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 Wissenschaftl. Direktor Dörmann, Uwe Bundeskriminalamt Thaerstraße 11 6200 Wiesbaden 157 Dressel, Gerd Justizamtsrat Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Straße 21-25 1000 Berlin 62 Fiedler, Regine Referat II. 3 Bildung, Rechtspflege und Kultur Statistisches Landesamt Sachsen Postfach 109 0-8012 Dresden Figl, Ernst Oberstaatsanwalt Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Wilhelm-Höpfner-Ring 6 0-3037 Magdeburg Groenda, Hartmut Oberregierungsrat Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Neuhauser Str. 15 8000 München Hasenpusch, Dr. Burkhard Oberregierungsrat Niedersächsisches Justizministerium Am Waterlooplatz 1 3000 Hannover 1 Hein, Bernd Oberamtsrat Hessisches Ministerium der Justiz Luisenstraße 13 6200 Wiesbaden 158 Heinz, Prof. Dr. Wolfgang Direktor des Instituts für Rechtstatsachenforschung Universität Konstanz Juristische Fakultät Universitätsstraße 10 7750 Konstanz 1 Hoch, Petra Wissenschaftl. Mitarbeiterin Kriminologische Zentralstelle Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Corrensstraße 34 7400 Tübingen 1 Kommer, Dr. Max Wissenschaftl. Mitarbeiter des Wetenschappelijk Onderzoeck- en Documentatie-Centrum (WODC) Ministerie van Justitie Postbus 20 301 NL-2500 EH’s Gravenhage Lehmann, Christian Ministerialrat Leiter der Unterabteilung II B Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 159 Mank, Rosemarie Regierungsdirektorin Bundesministerium des Innern Referat 0 II 3 Graurheindorfer Str. 198 5300 Bonn 1 Pailer, Reinfried Oberregierungsrat Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Böblinger Str. 68 7000 Stuttgart Pfeiffer, Prof. Dr. Christian Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. Leisewitzstraße 41 3000 Hannover Privatdozent Pilgram, Dr. Arno Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Museumsstraße 12 A-1016 Wien Raum, Bertram Regierungsdirektor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Stephan-Lochner-Str. 2 5300 Bonn 2 Rostin, Werner Regierungsdirektor Statistisches Bundesamt Stresemannring 11 6200 Wiesbaden 160 Schellhoss, Dr. Hartmut Justizministeriıum des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40 4000 Düsseldorf 1 Sıgwarth, Christian Staatsanwalt Justizministerium des Landes Baden-Württemberg Schillerplatz 4 7000 Stuttgart 1 Steiner, Heinz Oberregierungsrat Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmayerstraße 7 8000 München 35 Stowasser, Rolf Statistisches Landesamt Fehrbelliner Platz 1 1000 Berlin 31 Strobl, Rainer Wissenschaftl. Mitarbeiter Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. Leisewitzstraße 41 3000 Hannover Oberamtsrat Struve, Wolfgang Bundesministerium der Justiz Referat II B 2 a Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 161 Bundesanwalt beim Uhlig, Dr. Sigmar Bundesgerichtshof Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister Neuenburger Str. 515 1000 Berlin 61 Wiegand, Jürgen Regierungsdirektor Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen Mauerstraße 51 4000 Düsseldorf 1 162 Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. J. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) KUP 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminologie und Praxis; Band 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15,-- DM - vergriffen - KUP 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987. (Kriminologie und Praxis; Band 2) ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19,-- DM KUP 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Kriminologie und Praxis; Band 3) ISBN 3-926371-03-X Preis: 19,-- DM KUP 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Kriminologie und Praxis; Band 4) ISBN 3-926371-06-4 Preis: 28,-- DM KUP 5: Jörg-Martin Jehle (ed.) Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990. (Kriminologie und Praxis; Band 5) ISBN 3-926371-07-2 Preis: 22,-- DM KUP 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991 (Kriminologie und Praxis; Band 6) ISBN 3-926371-09-9 Preis: 28,-- DM KUP 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992 (Kriminologie und Praxis; Band 7) ISBN 3-926371-11-0 Preis: 28,-- DM KUP 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992. (Kriminologie und Praxis; Band 8) ISBN 3-926371-12-9 Preis: 22,-- DM In Druck: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologische Aus- und Fortbildung. H Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere” (B * M ' A) B' M 'A- Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12,-- DM - vergriffen - B'M- 'A- Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: Ein Zwischenbericht. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988 (Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-026371-04-8 Preis: 12,-- DM - vergriffen - B'M-'’A - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. 3. Auflage, 1991. (Berichte ‘ Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3) ISBN 3-926371-05-6 Preis: 18,-- DM B'M 'A - Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990 (Berichte * Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 4) ISBN 3-926371-08-0 Preis: 19,-- DM B' M ' A - Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991. (Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 5) ISBN 3-926371-10-2 Preis: 22,-- DM In Vorbereituflg: B'M- A - Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992. (Berichte * Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 6) ISBN 3-926371-13-7 Preis: 22,-- DM - NCU - In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologi- sche Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28,-- DM (Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30, 5300 Bonn 1) Die Personenstatistiken der Strafrechtspflege müssen auf eine neue gesetzli- che Grundlage gestellt werden. Diese Situation eröffnet die Chance, das bestehende System grundsätzlich zu überarbeiten, damit die bisherigen Unzulänglichkeiten überwunden und die Aussagekraft verbessert werden können. Der Band vereinigt Beiträge, die anläßlich eines Expertengesprächs über die Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege entstanden sind: Als ausländische Modelle werden zunächst die unterschiedlichen Formen der Strafrechtspflegestatistiken in den Niederlanden (Kommer), in Öster- reich (Pilgram) und der Schweiz (Bauerhofer) vorgestellt. Im Hauptteil stellt Blath das bisherige System der verschiedenen Straf- rechtspflegestatistiken dar und skizziert die künftigen Möglichkeiten. Jehle entwickelt in zehn Thesen Vorstellungen über die Neugestaltung personen- bezogener Strafrechtspflegestatistiken; und Pfeiffer/Strobl zeigen anhand einer empirischen Analyse die bisherigen Schwächen der Strafverfolgungs- statistik auf. Den Abschluß bildet ein ausführlicher Bericht über die Diskussion der Expertenrunde (Hoch/Blath).