kup_08

KRIMINOLOGISCHE

Krimz.

ZENTRALSTELLE E.V.

Die Zukunft der Personenstatistiken

im Bereich der Strafrechtspflege

hrsg. von

Bundesministerium der Justiz

Kriminologische Zentralstelle

Band 8

Bundesministerium der Justiz

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Die Zukunft der Personenstatistiken

im Bereich der Strafrechtspflege.

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung

Kriminologie und Praxis (KUP)

Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg

Band 8

Die Zukunft der Personenstatistiken

im Bereich der Strafrechtspflege

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung

Herausgegeben vom

Bundesministerium der Justiz

und der

Kriminologischen Zentralstelle

Wiesbaden 1992

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege: Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung / hrsg. vom Bundesministerium der

Justiz und der Kriminologischen Zentralstelle. -

Wiesbaden: KrimZ, 1992

(Kriminologie und Praxis; Bd. 8)

ISBN 3-926371-12-9

NE: Deutschland / Bundesminister der Justiz; GT

eRS/z

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Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

KRIMINOLOGISCHE

KrimZ

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-11-0

Vorwort

Wir leben in einer hoch differenzierten und komplexen Gesellschaft. Für

die Aufrechterhaltung dieses komplizierten Systems und seiner Teilsysteme

reichen individuelle Kompetenz und Erfahrung schon lange nicht mehr aus.

Systematische und aktuelle Informationen werden für die Entscheidungen

benötigt, die erforderlich sind, den ständig steigenden Anforderungen

gerecht zu werden. Dies gilt nicht allein für die Wirtschaft, sondern auch

für Politik und Verwaltung. Das Schlagwort von der Informationsgesell-

schaft wurde nicht zu Unrecht geprägt.

Kriminalpolitik, insbesondere Strafrechtspolitik, und Justizverwaltung

können sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Auch auf sie kommen

immer höhere Anforderungen zu. Um ihnen genügen zu können, sind die

Entscheidungsträger in der Kriminal- und Strafrechtspolitik und in den

Justizverwaltungen auf zuverlässige und aktuelle Informationen angewiesen.

Auch die Wissenschaft benötigt diese Informationen für ihre eigene For-

schungstätigkeit und auch für ihre Tätigkeit der Politikberatung, für die sie

immer häufiger in AnSpruch genommen wird.

Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Informationsträger ist die

amtliche Statistik. Die bestehenden Kriminal- und Strafrechtspflegestatisti-

ken genügen den Anforderungen nicht. Es bestehen erhebliche Lücken in

der Erfassung. Außerdem sind sie zu wenig aufeinander abgestimmt.

Zur Zeit wird im Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Grund-

lage für die Strafverfolgungsstatistik vorbereitet. Die Justizministerien des

Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, in diese Gesetzge-

bungsvorhaben auch die Bewährungshilfestatistik einzubeziehen. Ob dar-

über hinaus in diesem Vorhaben auch der personenbezogene Teil der

Strafvollzugsstatistiken gesetzlich geregelt werden soll, ist noch nicht ent-

schieden.

Durch dieses Gesetzgebungsvorhaben werden Inhalt und Struktur jeden-

falls eines Teils der Strafrechtspflegestatistiken für längere Zeit festgelegt.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich dieses Gesetzgebungsvorhaben auf die

Festschreibung des status quo beschränkte. Vielmehr sollte das Vorhaben

zum Anlaß genommen werden, das bestehende System insbesondere der

Personenstatistiken der Strafrechtspflege grundsätzlich zu überarbeiten,

damit es den Bedürfnissen einer rationalen Strafrechtspolitik gerecht

werden kann.

Das Expertengespräch über die Gestaltung der Personenstatistiken der

Strafrechtspflege am 23. und 24. März 1992 in Bonn, das vom Bundes-

ministerium der Justiz und der Kriminologischen Zentralstelle e.V. ver-

anstaltet wurde, sollte Kriterien für eine Verbesserung vor allem der Perso-

nenstatistiken der Strafrechtspflege erarbeiten. Die in dieses Gespräch

gesetzten Erwartungen wurden voll erfüllt.

Jetzt wird es darauf ankommen, die dort entwickelten Vorstellungen

über die Gestaltung der Strafrechtspflegestatistiken ım Rahmen des er-

wähnten Gesetzgebungsvorhabens auch in die Tat umzusetzen. Ich möchte

meinen Wunsch und meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß alle an

diesem Vorhaben beteiligten Stellen in konstruktiver Weise zusammen-

arbeiten werden, um dieses Vorhaben auch erfolgreich abzuschließen.

Ich danke insbesondere dem Direktor der Kriminologischen Zentral-

stelle, Herrn Dr. Jörg-Martin Jehle, für die Mitorganisation dieses Treffens.

Auch allen Teilnehmern an diesem Expertengespräch sage ich meinen

herzlichen Dank für die konstruktiven Beiträge.

Bonn, im Juni 1992

Christian Lehmann

Inhalt

Vorwort

I

Modelle im Ausland

Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

iın den Niederlanden

® 0090 0000 SO GT UTGE . .[c.Lo

11

Max Kommer

Skizze zu Stand und Integration personenbezogener

Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

21

Amo Pilgram

Kriminalstatistik in der Schweiz.

Skizze eines Vergleichs zu den Strafrechtspflege-

statistiken Deutschlands

. 0 . 2 00.,2:0.,2 0, 090 : 2002202000 09 20080 080008 0..20.,:20. 2020 0000 806529 .2

33

Stefan Bauhofer

N

Bundesrepublik Deutschland

Möglichkeiten der Gestaltung der Personenstatistiken

53

der Strafrechtspflege - ein Diskussionspapier -

Richard Blath

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem

87

Gebiet der Strafrechtspflege

Jörg-Martin Jehle

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Ein Vergleich mit Bundeszentralregisterdaten offenbart

107

gravierende Divergenzen und Mängel

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

I

Diskussion

Diskussionsbericht über das Expertengespräch zur

Gestaltung der Personenstatistiken

® 0 . ,2: 0, 2 090.,2: 0, 9., , 0, 0, 090 0, 0, 0 2009090000 00200.20090. 2000 020005057 : 0, 09 0, U 2

139

der Strafrechtspflege

Petra Hoch und Richard Blath

Anhang

Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer

157

}

Modelle im Ausland

Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

in den Niederlanden’

von Max Kommer

Inhalt

1. Die Strafrechtspflege in den Niederlanden

2

Die Statistiken

Meldevorgang / Datensammlung

Probleme

Lösungen

Die Strafrechtspflege in den Niederlanden

Bevor ich Ihnen einen Überblick über die Statistiken auf dem Gebiet

der Strafrechtspflege in den Niederlanden geben kann, will ich zuerst kurz

die Organisation der Strafrechtspflege skizzieren:

A

nur leicht überarbeitete Fassung meines mündlichen Referats auf der 0.a. Experten-

sitzung (s. Vorwort)

11

Max Kommer

Zunächst gibt es in den Niederlanden 19 Gerichte, die in der ersten

Instanz mit Strafsachen beschäftigt sind. Daneben gibt es noch 5 Gerichts-

höfe, die mit Berufungssachen befaßt sind, und etwa 60 Kantongerichte, die

hauptsächlich die Ordnungswidrigkeiten behandeln.

Bei jedem Gericht und Gerichtshof findet man eine Staatsanwaltschaft,

und diese Staatsanwaltschaften spielen eine zentrale Rolle für die zu Stati-

stikzwecken durchzuführem?e Datensammlung.

Daneben sind noch die Polizei und der Strafvollzug zu nennen. Heut-

zutage gibt es in den Niederlanden etwa 165 selbständige Polizeikorps

(nächstes Jahr wird diese Zahl reduziert auf 21) und etwa 70 Strafanstalten.

Auch diese liefern Daten für die Strafrechtspflegestatistiken.

2. Die Statistiken

Die offiziellen Statistiken werden in den Niederlanden hauptsächlich

durch das "Centraal Bureau voor die Statistiek" (Zentrales Statistikamt;

CBS) hergestellt. Relevant sind hier zuerst die Polizeiliche Statistik und die

Statistik der Strafrechtspflege. Daneben werden Sie vielleicht noch die

Opferstatistik und die Gefängnisstatistik interessieren.

Weitere Publikationen mit statistischen Daten werden von der Staats-

anwaltschaft und dem Justizministerium veröffentlicht. Ich denke insbeson-

dere an den Jahresbericht der Staatsanwaltschaft, den Jahresbericht des

Strafvollzugsdienstes und die Forschungsberichte des Wissenschaftlichen

Furschungs- und Dokumentationszentrums (WODC). Die letzteren sind

jedoch keine reguläre Quelle statistischer Information.

3. Meldevorgang/Datensammlung

Die für die Polizeiliche und Strafrechtspflegestatistiken benötigten Daten

werden vom CBS gesammelt mittels Vordrucken, die von der Polizei und

Staatsanwaltschaft ausgefüllt werden. Für die Polizeiliche Statistik (und die

12

Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden

Statistik der an die Staatsanwaltschaft bei den Kantonalgerichten abgegebe-

nen Ordnungswidrigkeiten) handelt es sıch um Monatsberichte; die Straf-

rechtspflegestatistiken (Straftaten) beziehen sich auf Daten von individuel-

len Verfahren.

Die Monatsberichte der Polizei' enthalten die Zahl der monatlich

registrierten Straftaten (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) in einer

Reihe von Kategorien, die Zahl der bekanntgewordenen Täter und die Zahl

der Abgaben an den Staatsanwalt. Täter werden unterschieden nach Ge-

schlecht und Voll- bzw. Minderjährigkeit.

Die Strafrechtspflegestatistik erfaßt nur die Straftaten. Die Erfassung

beginnt mit einem Vordruck“, der nur einige Personaldaten und erste

Sachangaben enthält. Zu den Personaldaten gehört auch die "kriminelle

Karriere". Ein zweiter Bericht® enthält Verfahrensdaten: die Gründe einer

Einstellung, die Art und Höhe oder Länge der Strafe usw. Falls ein Rechts-

mittel eingelegt wird, folgt noch ein dritter oder vierter Bericht.

Die Gefängnisstatistik basiert zur Zeit noch auf den monatlichen Zähl-

berichten, aber in naher Zukunft werden (Kopien von) Aufnahmebögen

benützt werden.

Die Datensammlung für die Opferstatistik findet statt mittels einer

zweijährigen Opferbefragung; in die Meldungen für die Polizeiliche Statistik

werden keine Opferdaten einbezogen.

Die für die Statistiken erstellten Datensammlungen werden, im Prinzip,

vom CBS auch für kriminologische Forschungszwecke zur Verfügung

gestellt, aber nicht umsonst. Die Kosten sind im allgemeinen für die Uni-

versitäten zu hoch, und dazu kommt noch, daß das CBS sehr (ich denke

persönlich: zu) strikte Bedingungen auf dem Gebiet des Datenschutzes

—Z

1

2

s. Anlage 1 zur Übersicht über die wichtigsten Daten

3

s. Anlage 2 zur Übersicht über die wichtigsten Daten

s. Anlage 2 zur Übersicht über die wichtigsten Daten

13

Max Kommer

stellt. Praktisch stehen die Rohdaten darum nur für das CBS und das

Justizministerium (insbesondere: das WODC) zur Verfügung.

Eine besondere, in diesem Zusammenhang nicht zu vergessende Daten-

sammmlung ist die "Justitiele Documentatie", eine Art von Zentralregister.

In dieses Register, das allerdings dezentral bei den Gerichten zu finden ist,

werden von jedem, der wegen einer Straftat der Staatsanwaltschaft gemel-

det ist, alle weiteren Meldungen und alle Abschlußverfügungen (Einstellung

oder "transactie")* bzw. Aburteilungen und Verurteilungen eingetragen.

Dieses Register steht im Prinzip nur der Staatsanwaltschaft zur Verfügung,

aber es ist auch möglich, Daten für wissenschaftliche Zwecke zu bekom-

men. Leider ist das Register zur Zeit noch eine Kartei”; ein Übergang auf

elektronische Datenverarbeitung ist für die nächsten Jahre vorgesehen.

4. Probleme

Die heutigen Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind nicht

oOhne Mangel, weder vom Gesichtspunkt der Kriminalpolitik noch vom

Gesichtspunkt der Forschung her. Die Lücken sind nicht sehr verschieden

von den von Jehle in seinem Thesenpapier und von Blath in seinem Diskus-

sionspapier genannten:

Es ist nicht möglich, ein Verfahren oder eine Person vom Anfang bis

Ende des polizeilichen oder justitiellen Verfahrens zu verfolgen;

es gibt zu viele aggregierte und zu wenig einzelne Daten;

die Daten sind nicht komplett (für die Strafrechtspflegestatistiken wer-

den nur die drei schwersten Taten erfaßt);

die Taterfassung beschränkt sich hauptsächlich auf die rechtlichen

Vorschriften und umfaßt nicht kriminalistische oder kriminologische

Aspekte;

Zahlung einer Geldsumme, damit die Staatsanwaltschaft keine weitere Verfolgung

betreibt

s. Anlage 3 für eine Übersicht über die wichtigsten Daten

14

Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in den Niederlanden

-

die Datenerfassung wird von den die Vordrucke ausfüllenden Beamten

nicht als eine wichtige Sache gesehen, was zu vielen Fehlern und Nach-

lässigkeiten führt.

Daneben gibt es noch einige Erfassungslücken:

Es gibt keine Strafvollstreckungsstatistik;

es gibt keine Bewährungshilfestatistik;

die Ordnungswidrigkeiten werden nur sehr rudimentär in der Statistik

erfaßt.

Lösungen

In den letzten Jahren gab es aber einige Entwicklungen, die wahrschein-

lich einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten werden:

Erstens die Einführung elektronischer Datenverarbeitung für die Poli-

zei®, die Staatsanwaltschaft und den Strafvollzug. Die Verwendung der

elektronischen Datenverarbeitung für den ganzen administrativen Prozeß

bietet eine bessere Möglichkeit für fehlerfreie und komplette Übermittlung

der Daten als die heutigen Vordrucke. Ein Problem bleibt selbstverständ-

lich die Genauigkeit von Daten, die für den administrativen Prozeß oder

das Verfahren nicht direkt interessant sind.

Zweitens das wachsende Interesse der polizeilichen und justitiellen

Behörden an den Statistiken und den Möglichkeiten, die betreffenden

Datensammlungen für die geschäftsmäßige Planung nutzen. Eine wichtige

Rolle in dieser Entwicklung spielt wahrscheinlich das voum WODC entwik-

kelte "Goldene Dreieck Projekt". Dieses Projekt hat als Ziel, den Staats-

anwalt in regelmäßigen "Dreiecksgesprächen” mit dem Polizeichef und dem

6 Leider wird es bei der Polizei zunächst noch nicht ein einziges System geben, sondern

mindestens zwei verschiedene.

15

Max Kommer

Bürgermeister die vorher fehlenden Informationen über das strafrechtliche

Verfahren einbringen zu lassen. Dazu wurde zuerst nur in 5 Gerichtsbezir-

ken die Meldung an das CBS geändert: die Vordrucke wurden nicht mehr

auf Papier, sondern mittels eines Mikrocomputers ausgefüllt. Damit standen

die Daten auch direkt dem WODC und den Staatsanwaltschaften zur

Verfügung und konnten sehr schnell und nach Wunsch bearbeitet werden.

Dieses Projekt hatte so viel Erfolg, daß es jetzt in allen Gerichtsbezirken

eingeführt ist. Sobald einmal der ganze administrative Prozeß mittels elek-

tronischer Datenverarbeitung organisiert ist, soll das Goldene Dreiecksy-

stem natürlich darın integriert werden. Vom Blickpunkt der Kriminalpolitik

wird die offizielle, vom CBS veröffentlichte Statistik dann überflüssig sein.

16

Anlage 1: Die Polizeiliche Statistik

Erheber

ca. 165 Polizeikorps

Zeitraum

Monat

Datenart

aggregiert

Erhebungseinheit

Fälle

(Straftaten, Ordnungswidrigkeiten)

Tatverdächtige

Abgaben an die Staatsanwaltschaft

"transactie” (s. Fn. 4)

Daten pro Kategorie Fälle

Straftaten:

(unterschieden werden 49 Katego-

Zahl der Anzeigen

rien von Straftaten und 29 Katego-

Zahl der eigenen Aufnahmen

rien von Ordnungswidrigkeiten)

Zahl "proces-verbaal" gegen

- bekannte Tatverdächtige

- Unbekannt

Zahl geklärte Fälle

Zahl der vernommenen Tatverdächtigen

- Mann

- Brwachsener

- Jugendlicher

- Frau

- Erwachsene

- Jugendliche

Zahl der Sicherungshaftfälle

Zahl der dem Staatsanwalt vorgeführten

Personen

Zahl der Abgaben

- Erwachsene

- Jugendliche

Totalzahl der "transacties"

Zahl der Abgaben

Zahl der Tatverdächtigen

Übrige Daten

Zahl der Fälle von

- Selbsttötung

- Euthanasie

- sonstige nicht-natürliche Todesfälle

Zahl der polizeilichen Beamten

Zahl der Beschlagnahmen von

- Feuerwaffen

- harten Drogen

- übrigen Drogen

17

Anlage 2: Die Strafrechtspflegestatistik

Erheber

19 Staatsanwaltschaften bei den Gerichten

5 Staatsanwaltschaften bei den Gerichtshöfen

Zeitraum

Jahr

Datenart

Einzelfälle

Fall (Straftat)

Erhﬂebungseinheit

Beschuldigter

Ab-/Verurteilung

Strafe,

Einstellung

Personaldaten

Geburtstag und -jahr

Geburtsort (-land)

Wohnsitz (-land)

Nationalität

Geschlecht

Bürgerlicher Status_

Berufstäti

eit

Frühere

instellungen/Verurteilungen/Abur-

teilungen/"transacties" (s. Fn. 4

Falldaten

Straftat (Art und Gesetz)

- Zuständigkeit der Polizei

- Zuständi

eit des Staatsanwalts/Richters

Tag und Jahr der Begehung

Tatort

Schadenshöhe

Verfahrensdaten

Abgabetag und -jahr

Tag und Jahr der Entscheidung

Art der Erledigung

- Einstellung mit Auflage

- Höhe der "transactie"

- Höhe der Schadenswiedergutmachung

- Einstellung ohne Auflagen

- Grund der Einstellung

- Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft

- Abgabe als Ordnungswidrigkeit

- Aburteilung

- Verurteilung

- Zurückweisung

- Freispruch

- Absehen von Strafe

Inhalt der Entscheidung

- Strafe

- Höhe der Geldstrafe

- Dauer der Freiheitsstrafe

- Maßregeln der Besserung u. Sicherung

Art des Gerichts (Kammer

- Verfall/Einbeziehung

Art des Verfahrens (Jugendi./Erwachsene)

Dauer der Sicherheitshaft

Dauer der Untersuchungshaft

Einlegag eines Rechtsmittels .

18

Anlage 3: Justitiele Documentatie (Zentralregister)

Erheber

Staatsanwaltschaften

Zeitraum

von erster Straftat bis zum 70sten Jahr

Datenart

Einzelfälle

Erhebungseinheit

Tatverdächtige

Daten

Geburtstag und -jahr

Geburtsort (-land)

Pro Angabe (Straftat u. Ordnungswidrigkeiten):

- Angabetag und -jahr

- Staatsanwaltschaft

- Straftat

- Entscheidungstag/-jahr

- Entscheidende Instanz (Staatsanwaltschaft/Gericht)

- Inhalt der Entscheidung

19

Skizze zu Stand und Integration personenbezogener

Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

von Amo Pilgram

Inhalt

Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in

Österreich

Verfügbare Personen(verfolgungs)statistiken

Die Informationslücken: Vorverfahren und Strafvollstreckung

Probleme der statistischen Repräsentation des Prozeßcharakters der

Kriminalisierung

Empfehlungen für die Statistikreform

Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Österreich

Der Überblick über Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken in Öster-

reich ist rasch gewonnen. Wir verfügen über

—-

die "Polizeiliche Kriminalstatistik",

-

die "Statistik der Rechtspflege" (inkludierend die Statistik der Staats-

anwaltschaften und der Strafgerichte),

21

Arno Pilgram

die "Gerichtliche Kriminalstatistik",

die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug"

und (seit kurzem) die "Rückfallstatistik".

Darüber hinaus erscheint jährlich der "Bericht der Bundesregierung über

die innere Sicherheit" (der sog. "Sicherheitsbericht") an das Parlament.

Beim Sicherheitsbericht 4hhandelt es sich um eine Auswahl aus all den

angeführten Datenquellen sowie aus einigen weiteren Statistiken (etwa den

Geschäftsberichten des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit),

zusammengestellt von der Innen- und Justizverwaltung. Er stellt de facto

eine spärlich kommentierte verbale Präsentation kriminal- und rechtspflege-

statistischer Zahlen dar.

Die angeführten Statistiken werden von unterschiedlichen Institutionen

geführt, die "Polizeiliche Kriminalstatistik”" wird vom Bundesministerium

für Inneres auf der Grundlage von laufenden, d.h. zumindest monatlich

(teilweise zehntägig) eingehenden Statistikmeldungen der Sicherheitsdienst-

stellen erstellt, die "Statistik der Rechtspflege" durch das Österreichische

Statistische Zentralamt auf der Basis von jährlichen Berichten der Gerichte

und Staatsanwaltschaften an dieses Amt, die "Gerichtliche Kriminalstati-

stik" wird ebenfalls vom Statistischen Zentralamt herausgegeben und beruht

auf einem vom Strafregisteramt (das zur Bundespolizeidirektion Wien

gehört und an die EDV des BMfI angeschlossen ist) Jährlich zur Verfügung

gestellten Magnetband (anonymisierter, verschlüsselter und für die statisti-

sche Auswertung aufbereiteter Auszug aus dem Strafregisterdatenbestand)

- gleiches gilt für die "Rückfallstatistik" -, die "Statistische Übersicht über

den Strafvollzug" ist ein Produkt des Bundesministeriums für Justiz bzw.

von dessen Strafvollzugssektion, aufbauend auf diversen regelmäßigen

Meldungen der Strafvollzugseinrichtungen über ihren Geschäftsbereich'.

Vgl. auch Gödl, Wolfgang: Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die

Situation in Osterreich. In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in

der Strafrechtspflege. Wiesbaden (Schriftenreihe der

iminologischen

ntralstelle e. V.)

1989, S. 93 - 107.

22

Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

Dieser Satz von Statistiken dient nicht dem einheitlichen Zweck, den

Prozeß der Strafverfolgung und Kriminalisierung von Personen nachzu-

zeichnen und reflektierbar zu machen. Es werden mit diesen Datensamm-

lungen vielmehr die unterschiedlichsten Zwecke verfolgt. Dementsprechend

niedrig ist der Grad der Harmonisierung der Daten. Die zeitlichen Ein-

heiten, der Gegenstand der Erhebung, die Differenzierungsmerkmale, die

Merkmalsklassifikationen, die Art und die Zeitpunkte sowie die Politik der

(Semi-) Veröffentlichung der Daten sind sehr verschieden.

Die Statistiken sind überdies in keinem einzigen Fall unmittelbares

Nebenprodukt der Verwaltungstätigkeit, sondern stets Ergebnis spezifischer

Erstellungsvorgänge. Die Validität und Reliabilität der Daten dürfte inso-

fern zu wünschen übrig lassen. Sie ist jedenfalls ungenügend überprüft und

dürfte lediglich in Teilbereichen der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" und

der "Rückfallstatistik” optimal sein.

Es ist hier nicht der Platz, um im Detail auf alle Diskrepanzen und

Widersprüche sowie auf Hürden und Fallen für den Statistikbenutzer

einzugehen. Es sei hier lediglich auf die personen(verfolgungs)statistischen

Aspekte der entsprechenden Datensammlungen Bezug genommen. Wie

weit sind die vorhandenen Statistiken als Personenstatistiken ausgelegt und

das insbesondere zur personenbezogenen Darstellung von Kriminalisierung

und Strafverfolgung? Welche Konsequenzen zeitigen die großen Lücken auf

diesem Gebiet? Welche Rolle spielt das derzeitige statistische Dokumenta-

tionssystem, spielen darin abgebildete und ausgeblendete Gegebenheiten für

die sozialen Wirklichkeitsvorstellungen von "Kriminalität" und Kriminalitäts-

kontrolle?

2. Verfügbare Personen(verfolgungs)statistiken

Ausgeprägte Personenstatistiken sind die "Polizeiliche" und die "Gericht-

liche Kriminalstatistik” sowie die "Rückfallstatistik", wenngleich auch die

anderen Statistiken zumindest am Rande personenbezogene Daten aus-

weisen.

Die "Polizeiliche Kriminalstatistik” registriert neben den bekanntgewor-

denen Straftaten vor allem die "polizeilich ermittelten Tatverdächtigen”",

23

Arno Pilgram

genaugenommen: die "Personentatverdächtigungen" bzw. "Personenanzeigen

wegen strafbarer Handlungen an die Staatsanwaltschaften”" pro Jahr, absolut

und je Bevölkerungseinheit. Frühere Diskretionen in Personenkontakten

und andere Reaktionen der Polizei auf Personen als die Anzeige an das

Gericht sind nicht erfaßt und dargestellt. Die polizeilich Tatverdächtigen

zu juristisch, phänomenologisch und geographisch untergliederten Strafta-

ten können nach einigen wenigen einfachen Personenmerkmalen - Ge-

schlecht, Alter und Nationalität, bei nur teilweiser Merkmalsverknüpfbar-

keit - differenziert werden. Daneben enthält die "Polizeiliche Kriminal-

statistik" für ausgewählte Gewaltdelikte eine rudimentäre "Opfer(perso-

nen)statistik" (keine Statistik über Täter-Opfer-Beziehungen).

Die "Gerichtliche Kriminalstatistik" ist insofern ausschließlich Personen-

statistik, als sie "Personenverurteilungen" pro Jahr zählt, wiederum nach

Alter, Geschlecht, Nationalität und darüberhinaus nach Vorstrafen der

Verurteilten untergliedert. Während (neben der Deliktsdifferenzierung) die

Alters- und Geschlechtsdifferenzierung feiner ist als ın der "Polizeilichen

Kriminalstatistik", ist die Nationalitätengliederung in der "Gerichtlichen

Kriminalstatistik” eine gröbere. Personenmerkmale (mit Ausnahme der

Nationalität) sind untereinander und mit Tatmerkmalen gut verknüpfbar.

Ein Problem der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" ist die Darstellung der

ausgesprochenen Strafen, einerseits wegen der Klassenbildung bei den

Sanktionen, andererseits wegen der nur noch groben Alters- und Vorstra-

fenangaben und der überhaupt fehlenden Nationalitätsangaben zu den

Verurteilten. Auch über die öffentliche Datenbank (ISIS) des Statistischen

Zentralamts ist die "Gerichtliche Kriminalstatistik" nicht wesentlich des-

aggregiert, nur zusätzlich regional (nach Gerichtssprengeln) aufgeschlüsselt,

nicht aber in Form eines Rohdatensatzes zugänglich, der flexible Auswer-

tungen ermöglichen würde.

Schließlich ist die erstmals erstellte "Rückfallstatistik" (für jeweils einen

ganzen Verurteiltenjahrgang, erstmals für 1983) als einzige echte Personen-

statistıik zu erwähnen. In ihr werden alle ım Basisjahr Verurteilten, auch

Mehrfachverurteilte, nur einmal (bei der ersten Verurteilung) gezählt und

über fünf bis sechs Jahre ( = Registerfrist bis zur frühestmöglichen Tilgung

der Eintragung bei Legalbewährung) hinsichtlich rechtskräftiger Wiederver-

urteilungen beobachtet. Die relevanten Personenmerkmale sind hier Ge-

24

Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

schlecht, Alter (Jugendliche vs. Erwachsene) und Vorstrafen (nach Anzahl,

Einschlägigkeit, Vorhafterfahrung) - nur die beiden letzteren grob ver-

knüpfbar. Im Basisjahr Verurteilte werden tabellarısch aggregiert und für

vier Massendelikte ($$& 83, 88, 127, 129 Ziff. 1-3, Körperverletzung, fahr-

lässige Körperverletzung, einfacher Diebstahl, Einbruchsdiebstahl) sowie

Jeweils nach den Sanktionsfolgen (bedingte - mit und ohne Bewährungshilfe

- vs. unbedingte Geld- / Freiheitsstrafe - letztere miıt Angabe des Entlas-

sungsmodus - oder jugendgerichtliche Maßnahme) und jeweils für die vier

OLG-Sprengel erfaßt, die Wiederverurteilungen dabei nach Frequenz

(einmal, mehrmals), Unmittelbarkeit (innerhalb von 3 Jahren), Einschlägig-

keit und unbedingter Freiheitsstrafenfolge spezifiziert.

3. Die Informationslücken: Vorverfahren und Strafvollstreckung

Zwischen personenstatistisch einigermaßen befriedigender "Polizeilicher

Kriminalstatistik" und "Gerichtlicher Kriminalstatistik" sowie zwischen

dieser und der "Rückfallstatistik", oder - anders gesprochen - zwischen der

Angezeigten- und der Verurteilten- sowie zwischen der Verurteilten- und

der Wiederverurteiltenstatistik klaffen jeweils größere Informationslücken.

Es fehlt einerseits die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Personen im

Stadium des gerichtlichen Vorverfahrens statistisch auch nur einigermaßen

präzise abzubilden, andererseits die Möglichkeit, nach einem verhängten

Strafurteil den Vollzug der Strafen an verurteilten Personen nachzuzeich-

nen. Wie am Beginn, so gibt es am Ende der Strafverfolgung, wie hinsicht-

lich des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens, so gibt es hinsichtlich

des Vollstreckungsverfahrens eine ziemliche Datenmisere.

Vor allem die Statistiken der Staatsanwaltschaft sind reine Geschäfts-

statistiken, Grundlagen für die Auslastungskontrolle, Ressourcenplanung

und Geschäftsverteilung. Eine Personenzählung Strafverfolgter ist der

Staatsanwaltschaft unbekannt. Eine zumindest rudimentäre Personenstati-

stik findet sich hingegen ın den Gerichtstätigkeitsabschnitten der "Rechts-

pflegestatistik". Dort werden immerhin die Summenzahlen (ohne jede

Differenzierbarkeit) der Abgeurteilten, der Freigesprochenen und Ver-

urteilten sowie Verhaftetenzahlen wiedergegeben. (Die Verurteiltenzahlen

25

Arno Pilgram

in der "Rechtspflegestatistik” stimmen mit jener der "Gerichtlichen Krimi-

nalstatistik” nicht überein, weil es sich um eine Zählung erstinstanzlich

erledigter Anklageschriften bzw. Strafanträge gegen Personen, nicht aber

- wie in der "Gerichtlichen Kriminalstatistik” - um rechtskräftige Verurtei-

Jungen handelt.)

Anhand der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Auskünfte für die

"Statistik der Rechtspflege" ist es unmöglich festzustellen, wieviele der in

einem bestimmten Zeitraum bei einem Gericht anfallenden polizeilich

Tatverdächtigen in welchen Stadien des Verfahrens aus welchen Gründen

und mit welchen Auflagen insgesamt aus der Strafverfolgung ausgeschieden

wurden, geschweige denn Übergangswahrscheinlichkeiten von einer Phase

des Verfahrens in die nächste für verschiedene Straftat- und Täterkatego-

rien zu bestimmen.

Die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug" wiederum enthält

zahlreiche Angaben über bauliche, wirtschaftliche und personelle Aspekte

des Haft- und Strafvollzugs in Gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvoll-

zugs- und sonstigen Justizanstalten. Die personenstatistischen Daten der

Vollzugsstatistik sind - zum Unterschied von den Inzidenzwerten ın den

sonstigen Kriminal- und Rechtspflegestatistiken - überwiegend Prävalenz-

werte, d.h. "Belagszahlen" und nicht Zugangs- oder Abgangszahlen. Die

wenigen Inzidenzziffern der Strafvollzugs(personen)statistik sınd minimal,

nur nach Alter (Jugendliche / Erwachsene) und Geschlecht, sonst nach

keinem anderen Merkmal differenziert, die Entlassenenzahlen auch nach

Entlassungsmodus und verbüßter Strafzeit (in Klassen).

Dieses statistische Material gestattet es nicht, den Vollzug von Strafen

im umfassenden Sinn zu erkennen. Der Vollzug von Geldstrafen, allenfalls

in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, bleibt völlig im Dunkel. Bei wievielen

und welchen Personen Strafen durch Untersuchungshaftanrechnung erle-

digt sind, die eingeräumte Bewährungszeit verlängert, bedingte Strafen

widerrufen und umgewandelt, als Freiheitsstrafe - ın welcher Gestalt -

gänzlich verbüßt oder teilweise nachgesehen werden und viele ähnliche

wichtige Fragen sind gänzlich unbeantwortbar.

Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

4. Probleme der statistischen Repräsentation des Prozeßcharakters der

Kriminalisierung

Um aus den Kriminal- und Rechtspflegestatistiken ein ganzheitliches

Bild von der Praxis der Strafverfolgung innerhalb Österreichs, von den

davon betroffenen Personenkreisen und von differenziellen Vorgangsweisen

der Sicherheits- und Justizorgane von der Anzeige bis zur endgültigen

Strafverbüßung zu erhalten, ist man bei gegebener Datenlage auf methodi-

sche Kniffe angewiesen, mit denen man jedoch rasch an Grenzen stößt. Es

ist zwar möglich, die Querschnitterhebungen über polizeilich Tatverdächti-

ge, über (erstinstanzlich) gerichtlich Abgeurteilte und (rechtskräftig) Ver-

urteilte und Bestrafte bis zu einem gewissen Ausmaß (fast nur hochaggre-

giert) in Beziehung zu setzen, die zeitlichen und die sonstigen unterschiedli-

chen Erhebungseinheiten machen aber große Schwierigkeiten. Aus der

bestehenden Strafvollzugsstatistik jedoch ist kein einziges der Zugangs- und

Abgangsdaten wirklich für einen solchen Querschnittvergleich Personentat-

verdächtigungen / Personenaburteilungen / Personenverurteilungen und

Personenstrafantritte / -vollziehungen in einer Zeiteinheit geeignet. Man

kann sich hinsichtlich des realen Freiheitsstrafvollzugs meßtechnisch höch-

stens damit behelfen, aus der Gefangenen(tages)durchschnittsbelagszahl die

verbüßten Haftjahre zu erschließen und diese etwa auf Personenverurtei-

lungszahlen zu beziehen.

Eine personenbezogene durchgehende Strafverfolgungsverlaufsstatistik

existiert nicht. Davon sind wir meilenweit entfernt - mit einer bemerkens-

werten Einschränkung immerhin. Die "Rückfallstatistik"” kann als der Ansatz

einer solchen Verlaufsstatistik betrachtet werden, die den Zeitraum zwi-

schen rechtskräftiger Verurteilung (nicht Strafvollstreckung!) - bzw. bei

unbedingten Freiheitsstrafen: Entlassungstermin - und allfälligen Wiederver-

urteilungen innerhalb des durch Registerfristen bestimmten Beobachtungs-

zeitraums erfaßt.

Zu dieser unbefriedigenden Datenlage paßt es, daß im schon traditionel-

len Sicherheitsbericht der österreichischen Bundesregierung jedes Ressort

(Inneres und Justiz), ja gewissermaßen jede Ressortabteilung, ımmer noch

separat berichten und die einzelnen Kapitel der Sicherheits- und Justizbe-

richterstattung minimal aufeinander abgestimmt und bezogen erscheinen.

27

Arno Pilgram

Die Berichtsstruktur läßt nichts vom prozeßhaften Charakter und von den

Mustern im Prozeß der Kriminalitätskontrolle erkennen, die sich in der

Interaktion aller Kontrollinstanzen ausprägen.

Es mag zu Zeiten vor der systematisch selektiven Inkriminierung von

sozialen Problemen und Konflikten bzw. in sie verwickelten Personen, vor

der pragmatischen Entdeckung und Anwendung von Diversionsmaßnah-

men, vor der Verallgemeinerung von bedingten und teilbedingten oder

nachträglich modifizierbaren Strafsanktionen angegangen sein, mit der

"Polizeilichen Kriminalstatistik" als "Kriminalitäts-" und "Verbrecher-Stati-

stik" schlechthin und mit der "Gerichtlichen Kriminalstatistik" als der ein-

zigen und eigentlichen Strafverfolgungsstatistik gearbeitet zu haben. Das ist

heute nicht mehr möglich. Seitdem mehr und mehr ins politische Bewußt-

sein dringt, daß "Kriminalität" ein gesellschaftliches Konstrukt ist, das

strategisch auf Handlungen und Personen angewendet wird und über

dessen Anwendung Private wie verschiedene staatliche Instanzen mitent-

scheiden, und seitdem diese Entscheidungen auf allen Niveaus Kriminalpo-

litikziel geworden sind, sollte Strafverfolgung auch statistisch dementspre-

chend abgebildet werden: als differenzierter, verzweigter und sich zeitlich

erstreckender Prozeß der Feststellung von und der Reaktion auf Strafnorm-

verletzungen“. Staatliches Kriminalitätskontrollhandeln verwirklicht sich

darin auf komplexe Weise und nicht einfach in einem Strafurteilsausspruch.

Das Fehlen einer umfassenden Strafverfolgungsstatistik, die nicht nur die

Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen und danach erst wieder des

gerichtlichen Hauptverfahrens zeigt, sondern auch die wesentlichen Ent-

scheidungen davor und danach, wird heute insbesondere im Jugendgerichts-

bereich schmerzlich bemerkbar. Im Jugendstrafverfahren sind frühe Ver-

fahrensbeendigungen insbesondere seit der JGG-Reform 1988 die Regel.

Dennoch weist die Rechtspflegestatistik (bezirks- und staatsanwaltliche

Angaben) auch hier nur eine grobe Verfahrenszählung auf (die Erledigung

2 V@gl. Pilgram, Arno: Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpoli-

phie, 9, 1982, S. 93 - 115.

tikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalistatistiken. Kriminalsoziologische Bibliogra-

28

Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

von Jugendstrafsachen), dies weder nach Delikten, noch nach Personenver-

fahren oder gar Personenkategorien spezifisiert. Ähnlich blinde Flecken

bestehen iın der "Statistik der Rechtspflege" hinsichtlich des an Bedeutung

gewinnenden Instruments von $ 42 StGB (Einstellung/Freispruch mangels

Strafwürdigkeit der Tat). Die sog. Wahrnehmungsberichte der Oberstaats-

anwaltschaften bieten hier zwar gewisse Informationen, sind aber weitge-

hend anachronistisch unstandardisiert und nur schwer für Untersuchungs-

zwecke zugänglich®. Der Druck auf eine Reform der österreichischen

"Rechtspflegestatistik" iın Richtung einer personenbezogenen Strafverfol-

gungsstatistik steigt daher mit jeder (Jugend-)Strafrechtsreform.

5. Empfehlungen für die Statistikreform

Es ist in Österreich auf längere Sicht nicht nur eine Verbesserung und

Erweiterung der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken zu (Personen-)Straf-

verfolgungsstatistiken notwendig und angesagt, sondern es bedarf wohl sehr

grundsätzlicher Reorganisationsmaßnahmen bei Datensammlung und

-verwertung. Hier ein paar unterschiedlich leicht realisierbare Schritte in

die richtige Richtung:

-

Die Justizverwaltung wird sich in Zukunft selbst stärker der prompten

und sachgerechten Verarbeitung von Daten aus ihrem Bereich annehmen

müssen, um als den Sicherheitsbehörden gleichwertige Instanz der Krimina-

litätswirklichkeitsdefinition fungieren und nicht nur defensiv Politik betrei-

ben zu können“. Heute ist die Sicherheitsverwaltung EDV-technisch und

informationspolitisch enorm überlegen. Die Polizei ist in der Lage, viertel-

Jährlich über "Kriminalitätsentwicklung" Auskunft zu geben und hat im

——

3 Welche Schwierigkeiten eine Untersuchung der Anwendung von $ 42 ÖStGB aufwirft,

zei

in Österreich. In: Eser, Albin / Kaiser, Günther / Madlener, Kurt (Hrsg.): Neue Wege der

5

sich etwa bei Krainz, Klaus W.: Zur praktischen Bedeutung der Wiedergutmachung

Wiedergutmachung im Strafrecht. Freiburg (Max-Planck-Institut für ausländisches und

internationales Strafrecht) 1990, S. 197 - 217.

Pilgram, Arno: Zur Sicherheitsinformation in Österreich. Wie das polizeiliche Definitions-

monopol über die "innere Sicherheit" hergestellt wird. Kriminalsoziologische Bibliografie,

17, 1

(Heft 69), S. 3 - 36.

29

Arno Pilgram

Februar des Folgejahres ihre Jahreskriminalstatistik parat. Diese ist benut-

zerfreundlicher und soziologisch interessanter (phänomenologische Spezifi-

kation der Straftaten, Opferstatistik) als die "Gerichtliche Kriminalstatistik",

die mindestens ein halbes Jahr später und - anders als die "Polizeiliche

Kriminalstatistik" - unter Ausschluß der Öffentlichkeit publiziert wird. Zur

Erstellung ihrer Strafverfolgungsstatistiken ist die Justiz auf fremde In-

frastruktur angewiesen, sei es des Strafregisteramts (dieses ressortiert

technisch beim Innenministerium), sei es des Österreichischen Statistischen

Zentralamts oder sogar beider. Nur langsam holt die Justizverwaltung bei

den eigenen technischen Mitteln auf, setzt diese aber bisher lediglich im

Bereich der Geschäftskontrolle und -statistiken und bei der juristischen

Entscheidungsdokumentation ein.

—_

Der Sache nach sollte das elektronische Strafregister bei der Strafjustiz

selbst angesiedelt sein und nicht, wie historisch begründet, bei der Bun-

despolizeidirektion Wien bzw. beim Innenressort. Zumindest aber müßte

der justizstatistisch motivierte Zugang erleichtert, beschleunigt und erwei-

tert werden. Das bestehende Strafregister könnte und sollte der Kern eines

Datensatzes sein, von dem aus eine Strafverfahrensverlaufsstatistik entwik-

kelt und ausgebaut wird. Zumindest jener Teil des Strafverfahrens gegen

Personen, der mit dem rechtskräftigen Strafurteil beginnt und mit der

Tilgung von Eintragungen im Strafregister endet, wäre durch relativ ein-

fache Maßnahmen der Strafregisterreform (Einschluß von einigen wenigen

weiteren wichtigen Vollzugsdaten, vor allem inBezug auf Geldstrafen) und

der statistischen Strafregisternutzung besser als bisher überschaubar zu

machen. Es wäre lediglich zusätzlich zur verurteilungs- und rückfallstatisti-

schen eine weitere Auswertung in Hinblick auf Vollzugsverläufe vorzuneh-

men. Wesentliche Abschnitte der "Statistischen Übersicht über den Straf-

vollzug" würden damit automatisch und als Teile einer breiteren Vollstrek-

kungsstatistik erstellt. Ein Teil der Erhebungen für diese Übersicht würde

sich dadurch erübrigen. Grundsätzlich scheint es erfolgversprechender, die

statistisch zunehmend komplette Erfassung des Strafverfolgungsverlaufs von

dessen hinterem Ende her zu beginnen. Eine Verknüpfung zwischen Ver-

urteilungs-, Vollzugs- und Wiederverurteilungsstatistik scheint nach den

30

Personenbezogene Strafverfolgungsstatistiken in Österreich

Erfahrungen mit der ersten österreichischen Rückfallstatistik mittelfristig

realistisch.

—_

Dringend anzustreben ist aber selbstverständlich auch eine verbesserte

Information über die Strafverfolgung während des Ermittlungs- und gericht-

lichen Untersuchungsverfahrens. Dazu müßte die "Statistik der Rechts-

pflege" (vor allem die Statistik der Staatsanwaltschaft) auch als eine der

"Polizeilichen" und "Gerichtlichen Kriminalstatistik” vergleichbar geführte

Personenstatistik ausgestaltet werden. Dies würde aber den entsprechenden

Arbeitsaufwand der Behörden sehr erweitern, solange die EDV-technische

Integration von Akten- und Statistikführung nicht weiter fortgeschritten ist.

Es ist daher wohl nicht mit einer baldigen umfassenden Reform, allenfalls

mit einer das Jugendstrafverfahren betreffenden Teilreform der "Rechts-

pflegestatistik” zu rechnen.

-

Eine Verbindung zwischen Personenstatistiken von Sicherheitsbehörden,

Staatsanwaltschaften und Gerichten zum Zwecke der Erstellung durch-

gehender Verfahrensverlaufsstatistiken steht zur Zeit in Österreich nicht

zur Diskussion und wäre auch erst unter Datenschutzgesichtspunkten auf

ihre Wünschbarkeit zu überprüfen.

-

Zusätzliche Informationen zu beschaffen, wird auch bei wesentlich

verbesserter kriminal- und rechtspflegestatistischer Dokumentation und

auch bei optimaler Nutzbarkeit vorhandener Datenbestände Aufgabe von

Wissenschaft und Forschung bleiben. Die kritische Interpretation der

statistischen Daten mit Hilfe etwa von historischen und internationalen

Vergleichsstudien, von Korrelationen mit wirtschaft- und sozialstatistischen

Entwicklungsindizes, Effizienzanalysen - um einige Beispiele zu nennen -

wird stets kreative Ergänzungen und Kontextierungen des Polizei- und

Justizdatenmaterials erforderlich machen. Aus diesem Grunde wäre eine

Revision im Sinne der weiteren "Verwissenschaftlichung" der "Sicherheits-

berichte der Bundesregierung" wünschenswert. Der "Sicherheitsbericht" für

das Jahr 1990, welcher erstmals seit 1976 wieder einen sozialwissenschaftli-

31

Arno Pilgram

chen Annex enthält, sollte hier einen Maßstab setzen”. An die Stelle des

ım wesentlichen administrativen "Sicherheitsberichts der Bundesregierung"

sollten ın Zukunft am besten solide Erläuterungen zu den amtlichen Stati-

stiken einerseits und andererseits wissenschaftliche Synopsen und Deutun-

gen der Daten (wie z.B. beim regelmäßigen "Jugendbericht" der Bundes-

regierung) erstellt werden sowie auf der Grundlage all dessen schließlich

ein politisch-programmatischer Sicherheits- und Justizrechenschaftsbericht

entstehen.

5 Vgl.: Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Sozialwissenschaftliche Ergänzungen

zum Sicherheitsbericht 1990 (Kurzfassung). Beilage zum Sicherheitbericht 1990. Wien

(Osterreichische Bundesregierung) 1992. Die Vollfassu

der Ergänzungsstudie ist in

Buchform erschienen: Hanak, Gerhard / Pilgram, Arno:

D

er andere Sicherheitsbericht.

%rginzungen zum Bericht der Bundesregierung. Wien (Verlag für Gesellschaftskritik)

32

Kriminalstatistik in der Schweiz

Skizze eines Vergleichs zu den Strafrechtspflegestatistiken

Deutschlands

von Stefan Bauhofer

Inhalt

I

Vorbemerkung

N

Das kriminalstatistische Konzept des Bundesamtes für Statistik

IH. Thesen zu den Strafrechtspflegestatistiken aus schweizerischer Sicht

1. Zwecke der Statistiken im Gebiet der Strafrechtspflege

2. Organisation der Datenerfassung und -sammlung

3. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale

IV. Schlußbemerkung: Ausblick

33

Stefan Bauhofer

I. Vorbemerkung

Die Erinnerungen an unser erstes Zusammentreffen in Berlin vor drei

Jahren sind noch sehr lebendig. Unser Amt ist an diesen Kontakten außer-

ordentlich stark interessiert, da die Vergleichbarkeit der Statistiken im

Rahmen zunehmender internationgler Verflechtung ständig zunehmen wird.

In den folgenden Ausführungen beziehe ich mich auf das "Thesenpapier

zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege" von

J.-M. JEHLE. Mir scheint nämlich, daß auf diese Weise am ehesten einen

Vergleich zwischen der Konzeption und Struktur der verschiedenen Statisti-

ken Deutschlands und der Schweiz gezogen werden kann. Ich beschränke

mich auf das Wesentliche und versuche insbesondere Unterschiede her-

auszuarbeiten, respektive Übereinstimmungen aufzuzeigen. In Anlehnung

an JEHLE werde ich drei Hauptbereiche berühren:

- Zwecke der Rechtspflegestatistiken

- Organisation der Datenerfassung und -sammlung

- Datenebenen, Einzelstatistiken und Erhebungsmerkmale

Das Resultat dieses skizzenhaften Vergleichs soll vorweggenommen

werden: Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß wir in der Schweiz

dank zwei aufeinander abgestimmter statistischer Instrumente über eine

Verlaufsstatistik verfügen. Dies hängt damit zusammen, daß wir in der

Schweiz erst sehr spät - 1982 - wieder eine Strafvollzugsstatistik eingeführt

haben. Dies, nachdem eine noch dem letzten Jahrhundert entstammende

Vullzugsstatistik 1941 eingestellt worden war. Dabei wurde darauf geachtet,

daß diese sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Verknüpfbarkeit mit

der seit 1946 bestehenden Urteilsstatistik kompatibel konzipiert wurde. Im

übrigen werde ich darstellen, wo auch bei uns Lücken klaffen und Bedürf-

nisse nach Verbesserungen der Datenerhebung und -auswertung bestehen.

Schema 1 stellt die kriminalstatistischen Erhebungen modellhaft vor.

Dabei wird sichtbar, daß zwischen der polizeilichen Anzeigenstatistik und

der Urteilsstatistik eine erhebliche Lücke klafft.

34

Krnminalstatistik in der Schweiz

SCHEMA 1

MODELL DER STATISTISCHEN ERFASSUNG

ERWACHSENE

Verfahrensabschnitt

Meldende Behörde

Datensammlung

Strafuntersuchung

e Tatverdacht

— fehlt

POLIZEIL. KRIMINAL-

STATISTIK DER

* Anzeige

‚Polizei (Kant.) —>

|

BUNDESANWALTSCHAFT

Zwischenverfahren

e Einstellungen

—_O E —D —E — — ——

—>fehlt

Hauptverfahren

e Absehen von Strafe -—-—-—fehlt

—fehlt

e Freispruch —-

m— >

Zentralstrafregister

e Verurteilung

>Gericht

T

URTEILSSTATISTIK BFS

|

Strafvollstreckung

e Geldstrafen

—Gericht

Zentralstrafregister

(ab Fr. 500.-)

A

URTEILSSTATISTIK BFS

e Freiheitsstrafen — —— )

]

d

r

—>

bedingt

T

unbedingt

-; STRAFVOLLZUGS-

e Massnahmen

z ' Anstalt }

—>

T

STATISTIK BFS

e Straferlass /

—z

Straferledigung

—

/

T

\

Zentralstrafregister

Wiederverurteilungen ——Gericht

»

URTEILSSTATISTIK BFS

URTEILS- UND

Wiedereinweisung

— Anstalt

STRAFVOLLZUGS-

{

STATISTIK BFS

JUGENDLICHE

'l£

Urteile

Urteilende Behörde

Im Aufbau

35

Stefan Bauhofer

H. Das kriminalstatistische Konzept des Bundesamtes für Statistik

Die Datenbank der Sektion Rechtspflege des BFS ist in eine Gesamt-

konzeption der Kriminalstatistik eingebunden. Diese kann - in enger Anleh-

nung an die Beschreibung von C. BESOZZI - in verkürzter Weise wie folgt

charakterisiert werden.' Die Datenbank ist

a) auf die Institutionen der Strafrechtspflege ausgerichtet,

b) siıe beschreibt und analysiert Verläufe,

c) sie ermöglicht laufende und einmalige Erhebungen

d) und erlaubt Beschreibungen qualitativer Art.

Diese institutionelle Ausrichtung ist darın begründet, daß Kriminal-

statistik primär nur jenen Ausschnitt der "Kriminalität" beleuchten kann,

welcher der Definition und Kontrolle staatlicher Institutionen unterliegt.

Die Statistik der Strafrechtspflege befaßt sich demnach mit "Struktur,

nz2

Funktionsweise, Effizienz und Klientel dieser Institutionen.

Institutionen befassen sich laufend mit Ereignissen, halten Zustände und

Veränderungen fest und treffen Entscheide, sie werden geprägt von Ver-

läufen und Bewegungen. Die Kriminalstatistik dokumentiert und beschreibt

diese Entwicklungen - mindestens teilweise. Dabei ist es unerläßlich, daß

eine Zuordnung zu den Individuen erfolgt, prägen doch diese ihrerseits die

Struktur und Funktionsweise der Institutionen.

Von der Datenbank werden primär jene individuumsbezogenen Merk-

male erfaßt, die einerseits für die Identifikation der Personen notwendig

sind und die es andererseits erlauben, Entwicklungen darzustellen. Wir

sprechen hier von laufenden Erhebungen. Vertiefende Analysen können

durchgeführt werden im Rahmen von Sondererhebungen, die auf der Basis

Vgl. C. BESOZZI, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspfl

ege. Die Situation

in der Schweiz, in: J.-M. JEHLE, Datensammlungen und Akten in der

S

trafrechtspflege,

Wiesbaden 1990, S. 109 - 135, insb. S. 118 ff.

d

C. BESOZZI, op. cit., S. 118

36

Krnminalstatistik in der Schweiz

von Stichproben, Aktenanalysen oder Befragungen vorgenommen werden

können

Solche Sondererhebungen erlauben es, die laufenden kriminalstatisti-

schen Erhebungen durch qualitative Elemente zu bereichern. Das zur Zeit

laufende Projekt "Rückfall nach Strafvollzug - eine qualitative Analyse" ist

ein aktuelles Beispiel.*

Damit wären die wesentlichen Elemente der Konzeption der Schweizeri-

schen Kriminalstatistik stichwortartig beschrieben. Über die Umsetzung gibt

SCHEMA 1 einen ersten modellhaften Überblick

. Thesen zu den Strafrechtspflegestatistiken aus schweizerischer Sicht

1. Zwecke der Statistiken im Gebiet der Strafrechtspflege

These 1: Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle

"Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf dem

Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentlichen Elemen-

te der Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollstreckung so zu

erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle

ergibt. Dies leisten die bisherigen Statistiken nicht; sie bieten vielmehr

n4

ein Zuviel und ein Zuwenig an Daten

Auch in der Schweiz sind Individuen nicht in idealer Weise im Verlaufe

der verschiedenen Verfahren und Entscheide - angefangen vom Tatver-

dacht über die Anzeige, die Verurteilung, den Vollzug und die Entlassung

bis zum Rückfall - erfaßbar. Gleich wie in Deutschland besteht zwischen

Das Projekt wurde im März 1990 an einer Fachtagung der Generalbundesanwaltschaft in

Berlin vorgestellt, vgl. C. BESOZZI op. cit., S. 126

J.-M. JEHLE, Thesenpa

jer zur Neugestaltung der Stat15t1ken auf dem Gebiet der Straf-

rechtspflege, in diesem

ß

and S. 9

37

Stefan Bauhofer

der Polizeilichen Statistik der Anzeigen und den "nachfolgenden” Statistiken

keine optimale Verknüpfung. Eine solche ist ım übrigen auch nur sehr

schwer herstellbar, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik steht sehr isoliert

da; davon wird noch die Rede sein. Ferner klafft in der Schweiz - wie

bereits erwähnt - eine erhebliche Lücke im Bereich des Strafverfahrens,

schlimmer noch: Es existieren überhaupt keine gesamtschweizerischen

Verfahrensstatistiken, und es ist mit erheblichem Aufwand verbunden, an

kantonale Geschäftslaststatistiken heranzukommen. An die Aggregierung

verstreut vorhandener Informationen ist kurz- und mittelfristig nicht zu

denken.” Deshalb können auch in der Schweiz vorher stattfindende Ver-

fahrenserledigungen wie z.B. Einstellungen nicht ausgewiesen werden.*

Nun soll vom entscheidenden Unterschied die Rede sein: Er besteht

darın, daß die Strafvollzugsstatistik eine laufende personenbezogene Daten-

sammlung ist, in welcher Zu- und Abgänge in den rund 170 kantonalen

Institutionen des Straf- und Maßnahmenvollzugs erfaßt werden. Da diesel-

ben Merkmale wie bei der Urteilsstatistik erhoben und identische Codes

verwendet werden, sind die beiden Statistiken zu einer Verlaufsstatistik

verknüpfbar, aufgrund welcher personenbezogene Biographien "konstrulert"

werden können. Sowohl hinsichtlich von Querschnittsanalysen wiıe auch von

Längsschnittuntersuchungen bestehen vielfältige Auswertungsmöglichkeiten

mittels direkter Datenabfrage vom Großrechner des Eidgenössischen

Rechenzentrums. So ist denn die Rückfallstatistik ein Konstrukt aus Daten,

die einerseits der Urteils- und andererseits der Strafvollzugsstatistik ent-

stammen. Konkret ausgedrückt: Wir können anonymisierte Individuen

"verfolgen" von der Verurteilung - bedingt oder unbedingt - über die Ein-

weisung, die Vollzugsstufen Halbfreiheit, bedingte oder probeweise Entlas-

sung bis hin zum Rückfall.

Die Thesen 2 und 3 stehen inhaltlich in engem Zusammenhang.

Einzige Ausnahme bildet die seit 1988 durchgeführte Erhebung über die Untersuchungs-

haft. Anstoß dazu gibt die jährlich durchgeführte Umfrage des Europarates.

Die in unserem Amt im Aufbau befindliche Betäubungsmittelstatistik wird auch Modalitä-

ten der Verfahrenserledigung wie Einstellungen, Umgangnehmen von Strafe und Frei-

sprüche erfassen.

38

Krnminalstatistik in der Schweiz

These 2: Welche Daten für welche Benützer?

"Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt von den

zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen Datennutzer ab.

Dasselbe gilt für den Zugang zu - und die Veröffentlichung von krimi-

n7

nalstatistischen Daten.

These 3:

"Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einerseits für

eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen und Übersichten

versehenen Kurzform zu publizieren; andererseits sind für die Fachöf-

fentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen (nach Art der bei der Straf-

verfolgungsstatistik bereits praktizierten Form) bereitzustellen. Um

Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik, der Justiz-

verwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen, müssen Individual-

datensätze vorgehalten und zugänglich gemacht werden.

n8

Die Forschung hat auch in der Schweiz ein umfassendes Interesse an

kriminalstatistischen Informationen. Anders als JEHLE bin ich nicht der

Auffassung, daß die erfaßten Daten "möglichst wenig durch Zusammen-

fassung und Aggregierung beschränkt werden" sollen, wobei dieses Prinzip

auch für die Zwecke der Kriminalpolitik gelte (JEHLE, S. 93). Wir ver-

mitteln den Lesern - Fachöffentlichkeit und auch interessierten Laien -

zusammenfassende Überblicke und aggregierieren Daten dort, wo es sinn-

voll erscheint. Wir liefern Interpretationen und regen weiterführende

Untersuchungen an. Somit verstehen wir uns als Dienstleistungsbetrieb, der

z.B. auch den statistisch nicht sehr bewanderten Doktoranden der Rechts-

oder Sozialwissenschaften mit statistischem Material beliefert, der anderen

Verwaltungsstellen, Politikern oder Medienschaffenden auf leichtfaßliche

Weise über kriminalstatistische Befunde orientieren möchte. Nun heißt das

natürlich keineswegs, daß wir nicht auch unverarbeitete Rohdaten und

Datensätze herausgeben, die es Interessierten erlauben, ihre eigenen Pro-

AA

7 JEHLE (Fn. 4), S. 94.

8 JEHLE (Fn. 4), S. 96.

39

Stefan Bauhofer

jekte und Studien zu realisieren, respektive Teilaspekte eines Forschungs-

vorhabens statistisch auszuleuchten. Wir tun dies, auch wenn wir uns be-

wußt sind, daß daraus hin und wieder richtiggehende Fehlinterpretationen

resultieren, für die wir schlimmstenfalls noch verantwortlich gemacht wer-

den, weil man auf uns als Quelle verweist. "Ce sont les risques du metier.”

Vorsichtig sind wir ın zweierlei Hinsicht: Erstens und generell beı Journali-

sten. Ohne eine bevormundende Haltung einzunehmen, versuchen wir,

Medienschaffende von Fall zu Fall beispielsweise auf die begrenzte Aus-

sagekraft, auf längerfristige Entwicklungen, auf Tendenzen oder besondere

Probleme der Interpretation hinzuweisen. Dieser "Service" ist mit einem

gewissen Aufwand verbunden. Hin und wieder lohnt es sich, manchmal

hingegen nicht. Zweitens lassen wir speziell bei anstaltsbezogenen Rückfall-

daten eine gewisse Vorsicht walten. Bezüglich letzterem wollen wir ver-

meiden, daß falsche Vergleiche im Sinne von wissenschaftlich unhaltbaren

"Erfolgsmessungen" angestellt werden. Die Anstaltsdirektoren sind uns

dankbar, daß in den Sensationsblättern nicht monatlich eigentliche "Hit-

Listen" abgedruckt werden. Drittens erscheint es uns auch wichtig, ver-

waltungsinterne und politische Gremien, die wir mit Daten beliefern, wenn

möglich mit methodischen Kommentaren und kurzen Interpretationen zu

bedienen. Wir sind aus der Rolle des reinen Datenlieferanten herausge-

treten und versuchen, fahrlässige oder mißbräuchliche Verwendung von

Daten zu verhindern, Transparenz herzustellen.

Bis 1984 wurden vom Bundesamt für Statistik die Tabellenwerke "Straf-

urteile in der Schweiz" herausgegeben, grau eingebunden und jeweils mit

einer Einleitung versehen, die diesen Namen kaum verdiente. Wir hatten

einen überzeugenden Grund, diese "Datenfriedhöfe" abzuschaffen, denn sie

waren aufgebaut nach dem Prinzip der Hauptstraftat, die nach der Höhe

der gesetzlichen Strafdrohung bestimmt wurde. Die damit verbundenen

Probleme sind seit längerem bekannt, sodaß auf deren nähere Erörterung

hier verzichtet werden kann. Indem wir jedoch überhaupt auf die Publika-

tion dieser Rohdatensätze verzichteten, haben wir möglicherweise das "Kind

mit dem Bade ausgeschüttet". Es sind nämlich besonders für einzelne

Forscher insofern Lücken entstanden, als diese nun nicht mehr in der Lage

waren, selbst differenzierte Zeitreihen herzustellen. Die entstandenen

40

Krnminalstatistik in der Schweiz

Löcher müssen wir nun füllen, indem wir individuell und "a la t&e du

chent" zugeschnitten sogenannte "Infos ä la carte"” zur Verfügung stellen

und zweitens, indem wir in unserer Publikationsreihe "Statistik aktuell" in

periodischer Abfolge statistisches Material über Urteile, Strafvollzug und

Untersuchungshaft publizieren. Zudem werden im 1989 neukonzipierten

"Statistischen Jahrbuch" Zeitreihen veröffentlicht, wobei wir thematisch von

Jahr zu Jahr auch immer wieder etwas Neues hinzufügen. Ganz ist die

Lücke dadurch nicht geschlossen. Wir planen deshalb, eine "Kriminalstati-

stische Übersichtspublikation" (Arbeitstitel) herauszugeben, die auch einen

Satz von wiederkehrenden Tabellen enthalten wird. Über die Periodizität

dieses zwischen 70 und 120 Seiten umfassenden Diffusionsgefässes ist noch

nichts entschieden. Diese statistische Publikation richtet sich eher an die

Fachöffentlichkeit: Dies ım Gegensatz zu dem wenige Seiten umfassenden

Diffusionsgefäß "Statistik aktuell", bei welchem wir auf Allgemeinverständ-

lichkeit, einfach zu lesende Grafiken und nicht allzu komplexe Tabellen

achten. Denn mit diesen thematischen "Bulletins" wollen wir vor allem eine

breitere Öffentlichkeit erreichen, umfaßt doch die Streuung über 6’000

Personen im In- und Ausland. Das Echo von seiten der Leser ist erfreulich

positiv und die Publikationen lösen regelmässig einzelne Anfragen zu

besonderen Themen innerhalb des behandelten Gebietes aus. Optimalisie-

ren müssen wir den Aufwand: Wir sollten häufiger als bisher mit amtlichen

Publikationen ın Erscheinung treten.

Verbesserungswürdig iıst ferner unsere Strategie der Vermarktung bei

den Medien: Eher zufallsbedingt und aufgrund des persönlichen Bezie-

hungsnetzes zu Medienleuten erfolgen ausführlichere Berichterstattungen

über kriminalstatistische Themen. Hier steht einiges an PR-Arbeit an. Die

Fülle von zur Verfügung stehenden Daten steht noch in einem unbefriedi-

genden Verhältnis zum "output", also bezüglich der Anzahl von Publika-

tionen wie auch deren Breitenwirkung. Wir müssen unsere eigenen Res-

sourcen ökonomisieren und die Öffentlichkeitsarbeit z.B. mittels Pressemit-

teilungen und -konferenzen akzentuieren.

41

Stefan Bauhofer

2. Organisation der Datenerfassung und -sammlung

These 4: Zur Frage der "Abstimmung und Zuverlässigkeit" der verschie-

denen Statistiken

"Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen Zwek-

ke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrolliert und zu

wenig vom Interesse der meldenden Stellen getragen; deshalb weisen die

Daten keinen hohen Zuverlässigkeitsgrad auf."®

Der erste Punkt der These, nämlich mangelnde Abstimmung der Daten-

erfassung, trifft - auf die schweizerischen Kriminalstatistiken bezogen - nur

in Bezug auf die Vorgänge vor der Verurteilung zu. Die in dieser Phase

polizeilich registrierte und durch Untersuchungsrichter und/oder Staats-

anwaltschaft verfolgte Kriminalität ist kriminalstatistisch nur sehr diffus

oder gar nicht ausgeleuchtet, weil erstens die polizeiliche Statistik der

Anzeigen aus methodologischer Sicht fragwürdig und mit den statistischen

Instrumenten des Bundesamtes für Statistik in keiner Weise kompatibel ist

und weil zweitens eine Verfahrensstatistik überhaupt nicht existiert. Zu-

nächst zur "Polizeilichen Kriminalstatistik" der Bundesanwaltschaft: Dieses,

seit 1982 herausgegebene, unkommentierte Tabellenwerk enthält statistische

Angaben über die von kantonalen und kommunalen Polizeistellen registrier-

ten Straftaten und -täter. Es handelt sich um eine aggregierte Statistik, die

nicht individuumsbezogen mit anderen Statistiken vernetzt werden kann

und deren methodische Konzeption - besonders bezüglich der Erhebungs-

kriterien und -modalitäten unklar ist. An sich wäre die Anzeigenstatistik

sehr wichtig, werden doch hier persönliche Merkmale festgehalten (Anteile

von Frauen, Minderjährigen, Ausländern). Erfaßt werden auch der Tatzeit-

punkt (Monat), ferner einzelne Merkmale der Tatbegehung (Ausführungs-

grad, Tatwaffe) und schließlich Eigenschaften der Opfer. Nach wie vor gilt

die Beurteilung von C. BESOZZI: "... Es muß allerdings betont werden,

daß diese Statistik allzuviele Mängel aufweist, um irgendwelchen Nutzen für

die wissenschaftliche Forschung und/oder für die Information der Öffent-

9 JEHLE (Fn. 4), S. 96.

42

Krniminalstatistik in der Schweiz

lichkeit zu erbringen. Schon die Tatsache, daß nur mehr oder weniger

willkürlich ausgewählte Straftatbestände mit in die Statistik einbezogen

werden, weist auf die sehr beschränkte Tragweite dieser Konzeption

hin."'9

Als Fazit kann festgehalten werden: Alle Vergleiche zwischen den Daten

dieser Anzeigenstatistik und der Verurteiltenstatistik wie auch der Strafvoll-

zugsstatistik sind besonders deshalb äußerst problematisch, weil sich zwi-

schen den statistisch ausgeleuchteten Verfahrensabschnitten das Strafver-

fahren in einer eigentlichen "black-box” versteckt hält.

Im Thesenpapier wird das Problem der "Meldemoral" der Datenlieferan-

ten angesprochen, weil von jener die Qualität einer Statistik direkt abhängt.

Auch für uns sind Zuverlässigkeit, Eindeutigkeit und Fristeinhaltung die

Maßstäbe, an denen zweierlei gemessen werden kann: Erstens die Qualität

unserer Formulare (Zählkarten) und der dazugehörenden Weisungen, und

zweitens das Interesse oder die Motivation der meldepflichtigen Institu-

tionen, respektive der mit diesem - aus ihrer Sicht fast letztrangigen - Ge-

schäft beauftragten Beamten. Bezüglich der Strafvollzugsstatistik ist die

Situation befriedigend. Es gibt einzelne "Ausreißer", die häufig damit zu

erklären sind, daß personelle Wechsel eingetreten sind, wobei auf die

Instruktion der neu mit dieser Nebenaufgabe Betrauten zu wenig Wert

gelegt wurde. Sehr oft kann diesem Mangel durch eine Art telefonischen

"Hilfsunterricht" abgeholfen werden.'' Seit Bestehen der Strafvollzugsstati-

stik wurden von unserem Amt zudem zentrale Informationsveranstaltungen

durchgeführt, die allgemeinen und besonderen Problemen der Datenerfas-

sung gewidmet waren. Angesichts der hohen Personalfluktuation in den

Vollzugsinstitutionen müssen wir eine kürzere Periodizität solcher Tagun-

gen ins Auge fassen. Bei der Urteilsstatistik hat unsere eigene Institution

Anlaß zur Selbstkritik, und zwar in einem delikaten Bereich. Wir erfassen

Ausländer mit oder ohne Schweizerischen Wohnsitz getrennt. Nun haben

Da A

10 C. BESOZZI, op. cit., S. 115

11 _ Nur eine einzige Institution, die allerdings sehr verschiedene Aufgaben zu erfüllen hat,

erweist sich gegenüber Kritik und Anmahnung als - bisher - resistent.

43

Stefan Bauhofer

wir festgestellt, daß die Definition des rechtlichen Wohnsitzes auf der

Zählkarte selbst nicht explizit gemacht wird. Dies hat zur Folge, daß eine

erhebliche Zahl von Ausländern in unserer Datenbank als "Niedergelasse-

ne" registriert wurden, obschon diese nur über eine Adresse (faktischer

Wohnsitz) verfügen. Ich erwähne dies nur zur Illustration eines Phänomens,

das statistische Tätigkeit zwar permanent begleitet, dem aber meines Er-

achtens - noch immer - zu wenig Bedeutung geschenkt wird: Auf vielfältig-

ste Auswertungen und vertiefte Analysen wird viel Wert gelegt, auf die

kritische Überprüfung der Erhebungsgrundlagen viel zu wenig.'*

These 5: Ein einheitliches Datenkonzept

"Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu organisiert

werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und Erhöhung der

Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die Statistischen Ämter und

an das Bundeszentralregister ein einheitliches Datenkonzept zugrunde

n13

liegen.

Im Anschluß an das oben Dargelegte nur folgendes: Das Datenkonzept

bedarf auch in der Schweiz der Verbesserung. Dies betrifft die Polizeiliche

Statistik, wobei wir hier noch einen langen und harten Weg vor uns haben.

Bei der Urteilsstatistik muß in Zukunft bei der Erhebung von den Daten-

lieferanten mit einem neukonzipierten Formular und mit neuen Weisungen

gearbeitet werden. Die Abklärungen bezüglich des Wohnsitzes drängen dies

auf. Aber auch hier ist mit viel Trägheit zu rechnen. Etwa nach dem Motto:

"Das haben wir immer so gemacht - das haben wir noch nie so gemacht!"

Für die meisten Gerichtssekretäre, so vermute ich - die diese Funktion

auch schon innehatten - ist das Ausfüllen der Formulare, die ans Zentral-

strafregister geschickt werden müssen, häufig nur eine lästige Pflicht, gar

eine "quantite ne€gligeable.”"

12 Die kenntnisreichen und hilfreich insistierenden Voten von KERNER und HEINZ

bezeugen das Gegenteil.

13 JEHLE (Fn. 4), S. 98.

44

Krnminalstatistik in der Schweiz

Die Betäubungsmittelstatistik und die Statistik der Jugendurteile werden

zur Zeit völlig neu konzipiert.

These 6: Vereinfachung der Datenübermittlung

"Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke muß

n14

vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle an.

Die Meldevorgänge sind in der Schweiz im Zeitalter des Formularwe-

sens stecken geblieben. Das Zentralstrafregister des Bundes ist noch zıem-

lich weit davon entfernt, auf EDV umstellen zu können. Bei der Strafvoll-

zugsstatistik haben wir Pilotversuche mit dem Datentransfer per Disketten

durchgeführt. Noch sind die Resultate nicht sehr ermutigend. Die Fragen

der Kompatibilität sind noch nicht gelöst, und die Zuverlässigkeit erweist

sıch aufgrund der Kontrollen als ungenügend.

Zu den Thesen 7 bis 10 ist SCHEMA 2 zu entnehmen, wie die kriminal-

statistische Datenbank in der Schweiz inhaltlich strukturiert ist. Größte

Bedeutung wird der präzisen Abstimmung und einem hohen Grad von

Verknüpfbarkeit zugemessen.

3. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale

These 7: Partielle Verlaufsstatistik

"Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung ver-

schiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeordneter, freilich

integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte personenbezogene Verlaufs-

statistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt an Änderungen des Ge-

genstands im Laufe des Verfahrens, den zum Teil abweichenden Infor-

mationsbedürfnissen und der Beteiligung verschiedener Meldestel-

len

.n15

r AAA

14 JEHLE (Fn. 4), S. 99.

15 JEHLE (Fn. 4), S. 100.

45

Stefan Bauhofer

Schema 2

Inhaltliche Struktur der kriminalstatistischen Datenbank

A

B

C

Persönliche Daten

Entscheidungen

Anstaltsaufenthalte

1. Identifikations-

Gericht

Anstalt(en)

code

N —

Art des

N —

Einweisungs-

2. Geschlecht

Entscheides

zweck(e)

3. Geburtsdatum

a) Datum des

Behörden

Einweisende

4. Zivilstand

Entscheides

5. Geburtsort /

b) Datum des

Situation(en) vor

Geburtsiand

Widerrufs

der Einweisung

6. Heimatort /

Art der Sanktion

Eintrittsdatum

Austritts datum

Heimatland

Art der Freiheits-

7. Wohnsitz

strafe

C N

Vollzugsregime

Art der

8. Aufenthaltsdauer

Massnahme

9. Grund der

7

Strafdauer

Entlassung

8

Angerechnete

10. Schutzaufsicht /

U-Haft

Probezeit

9. Straftaten

11. Landes-

10. Vorstrafen

verweisung

12. Tod im Vollzug /

Ursache

_

INDIVIDUAL-

URTEILS-

STRAFVOLLZUGS-

DATENSATZ

STATISTIK (SUS)

STATISTIK (SVS)

(fürBund C

(mit C kompatibel)

(mit B kompatibel)

identisch)

Knminalstatistik in der Schweiz

These 8: Person als Erhebungseinheit

"Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren,

Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils (integrierte) Teil-

statistiken zu erstellen; sıe sollen grundsätzlich Bewegungsmassen erfas-

sen und sich auf das Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhe-

bungseinheit beziehen.

n16

These 9: Gleichförmige Erhebung der Personenmerkmale

"Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen Entschei-

dungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grundsätzlich nur forma-

u17

le, leicht zu erfassende Merkmale erhoben werden.

Aus SCHEMA 2 wird deutlich, daß in der Schweizerischen Kriminal-

statistik die Ebenen "Entscheidungen" (B) und "Anstaltsaufenthalte" (C)

dank der gleichförmig erhobenen und codierten "persönlichen Daten" (A)

fast beliebig miteinander verknüpft werden können. Dank dem hohen Grad

an Kompatibilität sind eine Vielzahl von "Standardfiles" entstanden, können

neue Programme beschrieben werden. Man darf von einer echten Verlaufs-

statistik sprechen, die eine Vielfalt von Auswertungen ermöglicht.

These 10: Beschränkung auf wenige Merkmale

"Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rahmenbedin-

gungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter- und Opfermerkma-

len, Vorstrafen und Wiederverurteilungen, Strafzumessungsverhalten der

Gerichte, den verzweigten Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungs-

n18

modaliıtäten bedarf es weiterer Informationsquellen.

Auch wir haben die Erfahrung gemacht, daß erstens die Datenlieferan-

ten nicht überfordert werden dürfen. Es sollen keine Daten erhoben wer-

den, deren Zuverlässigkeit oder Aussagekraft zweifelhaft ist. Es erübrigt

Sıch, Vollerhebungen durchzuführen, wenn Stichproben ebenfalls zum Ziel

kannn A

16 JEHLE (Fn. 4), S. 101.

17 JEHLE (Fn. 4), S. 103.

18 JEHLE (Fn. 4), S. 104.

47

Stefan Bauhofer

führen. Permanente Erhebungen können nicht selten durch periodische

ersetzt werden. So waren beispielsweise die früher in der Strafvollzugs-

statistik erhobenen Angaben über Schul- und Ausbildung, den zuletzt

ausgeübten Beruf, Erwerbssituation etc. äußerst unzuverlässig. Wir haben

auf die Erhebung solcher Merkmale verzichtet. Die gesetzlichen Grundla-

gen erlauben es uns jedoch, in diesen und anderen Bereichen vertiefte

einmalige oder wiederkehrende statistische Sondererhebungen durchzufüh-

ren. Dasselbe läßt sich zu Angaben über tatsituative Merkmale und ins-

besondere über die Eigenschaften des Opfers sagen. Auch hier ergibt sich

ein zuverlässiger Zugang nur durch eine Aktenanalyse.

Das Problem der Hauptstraftat stellt sich für uns nicht, da wir diese

generell nicht mehr zu bestimmen versuchen. Nur ausnahmsweise bei

Delikten vergleichbarer und erheblicher Schwere werden hin und wieder

für ganz bestimmte Zwecke (z.B. in einer Erhebung über schwere Gewalt-

delikte) Auswertungen solcher Art vorgenommen.

Gemäß den gesetzlichen Grundlagen der schweizerischen Kriminal-

statistiken ist es dem Bundesamt für Statistik möglich, einmalige oder

periodische Sondererhebungen durchzuführen. Damit würden "weitere

Informationsquellen" erschlossen, neben jenen, die auch außerhalb des

eigenen Amtes existieren. Wir machen uns keine Illusionen, solche Erhe-

bungen sind aufwendig und binden erhebliche Kräfte. Ob dafür - angesichts

der auch in der Schweiz herrschenden Finanz- und damit Personalknapp-

heit - die Ressourcen zur Verfügung stehen werden, ist mehr als fragwür-

dig. Bereits mit den laufenden Erhebungen sind wir "hart am Anschlag".

IV. Schlußbemerkung: Ausblick

Der skizzenhafte Vergleich der Rechtspflegestatistiken Deutschlands

und der Schweiz beschränkte sich auf die Thesen von JEHLE und ist damit

gewiß lückenhaft und gewiß auch subjektiv. Immerhin ist wohl sichtbar

geworden, daß sich eine ganze Anzahl von Problemen in gleicher Weise

stellen. Es sind bestimmte Vorzüge des schweizerischen Systems sichtbar

48

Kriminalstatistik in der Schweiz

geworden, aber längst nicht alle Mängel. Ein paar Stichwörter zu den Per-

spektiven aus unserer Sicht und für die Bedürfnisse der Kriminalstatistik

iın der Schweiz zum Schluß:

a) Wir müssen alle statistischen Bereiche nach ihrer Bedeutung, ihrer

gesellschaftspolitischen Relevanz überprüfen. Es stellt sich - nicht zum

ersten Mal - die Frage: WOZU?

b) Wir haben uns gründlich mit der Frage zu beschäftigen, welches eigent-

lich aussagekräftige Indikatoren für die Funktionsweise des Systems der

Strafrechtspflege darstellen. Stellen wir uns die Frage: WIE?

c) Die Bindung an die Zukunft müssen wir bewußt anerkennen: Wir wer-

den uns intensiv mit der Prognoseforschung befassen und damit die

Frage stellen: WIE WEITER?

d) Angesichts der beschränkten Mittel müssen wir uns bezüglich der ge-

stellten Fragen auf eine optimale Ausnützung der Informatik und der

statistischen Methoden und Modelle konzentrieren (Datentransfer,

Dateneingabe, Analyse, Diffusion). Es geht um den Entscheidungspro-

zeß: MIT WELCHEN MITTELN?

Wenn wir Schweizer uns mit diesen Fragen ernsthaft befassen wollen,

müssen wir uns noch mehr als bisher aus Selbstgenügsamkeit respektive

-Zufriedenheit herauslösen und auch im Bereich der Kriminalstatistik

unseren Platz im Orchester "EUROPA" finden: Es geht sicher nicht darum,

erste oder zweite Geige spielen zu wollen. Bratsche wäre schon gut.

49

L

Bundesrepublik Deutschland

Möglichkeiten der Gestaltung der Personenstatistiken

der Strafrechtspflege

- ein Diskussionspapier -

von Richard Blath

Inhalt

Vorbemerkung

O >

Die einzelnen Statistiken und Datensammlungen auf den Gebieten

der Kriminalität und der Strafrechtspflege

Polizeiliche Kriminalstatistik

Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege

Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Sonstige Statistiken

NS UU N -

Sonstige Datensammlungen

Nachteile der derzeitigen Gestaltung der Statistiken

Erfassungslücken

Ungleiche Erhebungseinheiten

Ungleiche statistische Massen

Nicht aufeinander abgestimmte Erhebungsmerkmale

en S \ N H

Querschnitts- und Längsschnitterfassung

Ziele einer Vereinheitlichung der Statistiken

53

Richard Blath

Lösungen

Darstellung der Lösungsmöglichkeiten

1

Personenstatistiken der Strafrechtspflege ohne Polizeiliche Krimi-

nalstatistik

a) Verbund von Teilstatistiken

b) Verlaufsstatistik

Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Einbeziehung der Statistik über Steuer- (und Zoll-) Verfahren

4

Integration von Personen- und Geschäftsstatistiken

I

Dimensionen für eine Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

F. Schlußbemerkung

Anhang: Tabellarische Übersicht über die wichtigsten Kriminal- und Straf-

rechtspflegestatistiken

A, Vorbemerkung

Überlegungen und Bestrebungen, die Statistiken auf dem Gebiet der

Kriminalität und der Strafrechtspflege zu verbessern, sie insbesondere mehr

aufeinander abzustimmen, sind nicht neu. Die Kriminologie fordert eine

Verbesserung dieser Statistiken seit langem (vgl. z.B. die Beiträge von

Heinz und Kerner in: Jehle (Hrsg.), Datensammlungen und Akten ın der

Strafrechtspflege, Wiesbaden 1989). Auch die beteiligten Verwaltungen

haben sich mit dieser Frage mehrfach befaßt. So hatte der Bundesminister

der Justiz 1974 eine Arbeitsgruppe "Justizstatistik" eingerichtet, die vor-

nehmlich über die sog. Geschäftsstatistiken der Rechtspflege beriet (Blan-

kenburg, von Kempski, Lebrun, Morasch, Schumacher, Die Rechtspflege-

statistiken, Berlin 1978). Auf Anregung des Bundesmuinisters der Justiz hat

sich der Ausschuß für Justizstatistik - eın Unterausschuß der Justizminister-

konferenz - auf seiner Sitzung vom 11. bis 13. November 1981 mit dieser

Fragestellung befaßt. Die Ständige Konferenz der Innenminister/-senatoren

der Länder hat in ihrer Sıtzung am 12. Juni 1981 den Bundesminister des

54

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Innern gebeten, zusammen mit dem Bundesminister der Justiz die Möglich-

keiten einer Harmonisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der

Strafverfolgungsstatistik zu prüfen.

Die Vorbereitung einer gesetzlichen Grundlage für die Strafverfolgungs-

statistik, die zur Zeit laufende Überarbeitung der Strafvollzugsstatistiken

sowie insbesondere die Überlegung, den personenbezogenen Teil der Straf-

vollzugsstatistiken ebenfalls auf eine bundesgesetzliche Grundlage zu stellen

- bei der Bewährungshilfestatistik hat man sich bereits hierauf verständigt -,

geben hinreichenden Anlaß, die Diskussion über eine Vereinheitlichung der

Statistiken auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege

wieder aufzunehmen.

Das vorliegende Diskussionspapier skizziert Möglichkeiten einer Syste-

matisierung der statistischen Erhebungen auf den genannten Gebieten.

B. Die einzelnen Statistiken und Datensammlungen auf den Gebieten der

Kriminalität und der Strafrechtspflege

Auf den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege werden zur

Zeit die folgenden Statistiken durchgeführt:

1. Polizeiliche Kriminalstatistik

2. Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege

a) Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem

Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften

(StA-Statistik), ım folgenden bezeichnet als Staatsanwaltschaftsstatistik

b) Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik),

ım folgenden bezeichnet als Strafprozeßstatistik

c) Übersichten über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundes-

gerichtshofs (BGH-Statistik)

55

Richard Blath

3. Personenstatistiken der Strafrechtspflege

a) Strafverfolgungsstatistik

b) Strafvollzugsstatistiken

c) Bewährungshilfestatistik

d) Führungsaufsichtsstatistik

Erhebungseinheiten und Erhebungsmerkmale dieser Statistiken sind ın

der Anlage zu diesem Diskussionspapier tabellarisch zusammengestellt.

Ferner ergibt sich aus der Anlage, auf welchen Abschnitt des Strafver-

fahrens sich die jeweilige Statistik bezieht. Daher kann an dieser Stelle auf

eine Beschreibung der einzelnen Statistiken verzichtet werden. Hier nur

einige ergänzende Bemerkungen:

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird vom Bundeskriminalamt auf der

Basis der Kriminalstatistiken der Länder erstellt. Rechtsgrundlage sind die

bundeseinheitlichen Richtlinien für die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Die Staatsanwaltschaftsstatistik, die Strafprozeßstatistik, die Strafver-

folgungsstatistik, die Strafvollzugsstatistiken und die Bewährungshilfestati-

stik (Nr. 2 a, b, 3 a bis c) sind auf Bundesebene koordinierte Länderstatisti-

ken, die aufgrund von Verwaltungsvorschriften der Länder erstellt werden.

Ihre Ergebnisse werden vom Statistischen Bundesamt auf Bundesebene

zusammengestellt und jährlich veröffentlicht.

Die BGH-Statistik (Nr. 2 c) wird vom Bundesgerichtshof erstellt. Ergeb-

nısse werden vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Die Strafvollzugsstatistiken bestehen aus einer Stichtagserhebung der

Strafgefangenen, aus monatlich auf Anstaltsebene aggregierten Statistiken

des Zu- und Abgangs und des Bestandes sowie aus weiteren verwaltungs-

internen Statistiken zu ausgewählten Entscheidungen und Ereignissen ım

Strafvollzug.

56

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Als Führungsaufsichtsstatistik wird bundesweit lediglich eine Stichtags-

erhebung zum 31. Dezember eines jeden Jahres durchgeführt. Ihre Ergeb-

nısse werden ebenfalls vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.

Neben diesen Statistiken werden weitere Statistiken erstellt, die aber

nicht vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden und insoweit nicht

zu den amtlichen Statistiken gehören:

4. Sonstige Statistiken:

a) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) erstellt eine

behördeninterne Geschäftsstatistik über die von ihm geführten Ermitt-

lungsverfahren, ferner eine Statistik über von den Ländern durchgeführ-

te Staatsschutzverfahren.

b) Der Bundesminister der Finanzen stellt jährlich Ergebnisse der Steuer-

strafstatistiken der Länder (Besitz- und Verkehrssteuern außer KFZ-

Steuer) und Bundesfinanzverwaltung (Zölle und Verbrauchssteuern)

zusammen und veröffentlicht sie in den BMF-Finanznachrichten.

Schließlich bestehen amtliche Datensammlungen, die ausschließlich für

Zwecke der Verwaltung oder Strafverfolgung geführt werden, deren Daten

aber auch für statistische Zwecke genutzt werden oder genutzt werden

können:

S, Sonstige Datensammlungen

a) Verkehrszentralregister und Fahrzeugregister: Die Daten dieser beiden

Register werden regelmäßig auch zu statistischen Zwecken genutzt.

Ergebnisse werden vom Kraftfahrzeugbundesamt erstellt und veröffent-

licht.

b) Bundeszentralregister: Aus seinen Daten soll regelmäßig eine Rückfall-

untersuchung erstellt werden.

57

Richard Blath

c) Das Bundesgesundheitsamt (Bundesopiumstelle) sammelt alle Entschei-

dungen nach den strafrechtlichen Vorschriften des Betäubungsmittel-

gesetzes in der Datenbank BIFOS und wertet sie aus.

d) Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden der Länder: Einige

Länder haben ihre Strafverfolgungsbehörden bereits mit Einrichtungen

der Datenverarbeitung, die insbesondere der Vorgangsverwaltung die-

nen, ausgestattet. In anderen Ländern werden solche Einrichtungen

derzeit erprobt. Auch diese Datensammlungen können für statistische

Zwecke genutzt werden.

Der Umfang der vorhandenen Statistiken und Datensammlungen auf

den Gebieten der Kriminalität und der Strafrechtspflege erscheint beein-

druckend, selbst bei dem Verzicht auf die detaillierte Darstellung der

Erhebungsmerkmale bzw. der gespeicherten Daten im einzelnen. Anderer-

seits weisen diese Statistiken erhebliche Nachteile auf. Der wichtigste

Grund hierfür ist, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Geschäfts-

statistiken und die Personenstatistiken der Strafrechtspflege jeweils unter-

schiedlichen Zwecken dienen (s.u.).

C. Nachteile der derzeitigen Gestaltung der Statistiken

Die wichtigsten Nachteile der Statistiken sind

im folgenden kurz darge-

stellt:

1. Erfassungslücken

a) In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten im Straßenver-

kehr nicht erfaßt.

b) Es gibt keine der Strafverfolgungsstatistik vergleichbare Statistik über

das Ermittlungsverfahren (siehe auch unten Nr. 2) und über das Zwi-

schenverfahren. Zur Zeit wird erwogen, im Zusammenhang mit dem

Entwurf eines Strafverfolgungsstatistikgesetzes, ergänzend hierzu auch

58

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Entscheidungen im Zwischenverfahren und bestimmte Verfahrensein-

stellungen durch die Staatsanwaltschaft (nach $ 153 Abs, 1, $ 153 a Abs.

1 StPO, $ 37 Abs. 1 BtMG und $ 45 Abs. 1 und 2 JGG) zu erfassen.

c) In die Staatsanwaltschaftsstatistik gehen nur Verfahren ein, die in das

JS-Register eingetragen werden. Anzeigen gegen unbekannte Täter

werden lediglich ihrer Anzahl nach in den Monatsübersichten erfaßt.

d) Die statistische Erfassung der Vollstreckung von Strafen und von Maß-

nahmen der Besserung und Sicherung ist !ückenhaft. Dies gilt insbeson-

dere für die Vollstreckung der Geldstrafe, jedenfalls auf Bundesebene,

und für Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt

wurde, ohne daß ein Bewährungshelfer bestellt wurde. Bei den Strafvoll-

zugsstatistiken fehlt bisher eine der Stichtagserhebung entsprechende

Statistik über die Zu- und Abgänge und über Untersuchungsgefangene.

Ungleiche Erhebungseinheiten

a)

Erhebungseinheiten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik sind Taten

(Fälle), Personen (Tatverdächtige) und bei ausgewählten Taten die

Opfer.

b) In der Staatsanwaltschaftsstatistik und in der Strafprozeßstatistik bilden

Strafverfahren die Erhebungseinheiten. Die mit Wirkung vom 1. Januar

1989 überarbeitete Strafprozeßstatistik erlaubt grundsätzlich auch eine

auf Personen bezogene Auswertung der Daten hinsichtlich der Art der

Beendigung des Verfahrens.

C)

Die Strafverfolgungsstatistik zählt im wesentlichen Personen, deren

Haupt- oder Strafbefehlsverfahren rechtskräftig oder auf andere Weise

beeendet wurde oder bei denen nach $ 45 Abs. 3 JGG von der Ver-

folgung abgesehen wurde. Erhebungseinheit ist also hier die Person,

gegen die eın bestimmtes Strafverfahren durchgeführt wurde.

59

Richard Blath

d) Die Stichtagserhebung der Strafvollzugsstatistiken hat als Erhebungsein-

heit den Strafgefangenen. Bei den monatlich auf Anstaltsebene aggre-

gierten Statistiken des Zu- und Abgangs werden u.a. auch Überstellun-

gen oder Verlegungen in eine andere Anstalt und der Beginn des Voll-

zuges einer weiteren Strafe mitgezählt. Bei der Erfassung des Bestandes

werden die jeweils aktuell anwesenden Gefangenen in einer Anstalt

gezählt.

e)

Die Bewährungshilfestatistik und die Führungsaufsichtsstatistik zählen

Unterstellungen. Hierbei kann die Zahl der Probanden nicht exakt

ermittelt werden, weil es zahlreiche Mehrfachunterstellungen gibt.

Daß bei einem Teil der Statistiken Verfahren, bei anderen Personen, bei

weiteren Statistiken Unterstellungen erfaßt werden, mag dem jeweils spezi-

fischen Zweck der einzelnen Statistik - wenn auch nicht in jedem Falle -

genügen. Die Verschiedenheit der Erhebungseinheiten verhindert aber, daß

die Ergebnisse der Einzelstatistiken aufeinander bezogen werden können.

Damit schließen sie eine statistische Gesamtbetrachtung des Systems der

Strafrechtspflege aus.

3. Ungleiche statistische Massen

In der Statistik spielt die Unterscheidung von Bestands- und Bewegungs-

massen eine wichtige Rolle. Bestandsmassen sind Zustände zu einem

bestimmten Zeitpunkt. Bewegungsmassen sind Ereignisse ın einem be-

stimmten Zeitraum, Die Statistiken der Strafrechtspflege erfassen zum Teil

Bestandsmassen, zum Teil Bewegungsmassen und umfassen zum Teil beide

Arten.

a) Die Erhebungseinheiten der Polizeilichen Kriminalstatistik (Fälle, Tat-

verdächtige, Opfer) bilden Bewegungsmassen.

b) Die Erhebungseinheiten der Staatsanwaltschaftsstatistik und der Straf-

prozeßstatistik (Verfahren) bilden Bewegungsmassen. Die Monatsüber-

60

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

sichten und ihre auf das Jahr addierten Ergebnisse stellen zum Teil

auch Bestandsmassen dar.

c) Die Erhebungseinheiten der Strafverfolgungsstatistik (Abgeurteilte)

bilden Bewegungsmassen.

d) Die Strafvollzugsstatistiken erstrecken sich zum Teil auf Bestandsmassen

(Stichtagserhebung zum 31. März, Bestand zu Beginn und zum Ende des

Jahres), zum Teil auf Bewegungsmassen (Abgänge, Zugänge).

€) Die Erhebungseinheiten der Bewährungshilfestatistik (Unterstellungen)

bilden ım wesentlichen Bewegungsmassen. Es wird aber auch der Be-

stand zum Jahresende ermittelt.

f) Die Führungsaufsichtsstatistik bezieht sich auf eine Bestandsmasse

(Anzahl der Unterstellungen am 31. Dezember).

Nicht in dem Nebeneinander von Bestands- und Bewegungsmassen

besteht der Nachteil dieser Statistiken. Beide Arten statistischer Massen

sind bei der statistischen Analyse bestimmter Abschnitte des Strafverfah-

rens einschließlich der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges bedeu-

tungsvoll. Nachteilig ist auch hier die fehlende Vergleichbarkeit, die eine

systematische Betrachtung der Strafrechtspflege verhindert.

4. Nicht aufeinander abgestimmte Erhebungsmerkmale

Aufgrund der jeweils spezifischen Zwecksetzung werden in den Einzel-

statistiken auch unterschiedliche Merkmale erhoben. Dies ist zum Teil

angemessen wegen der jeweils besonderen Aspekte des Verfahrensabschnit-

tes, den sie erfassen, und ergibt sich auch aus den jeweils verschiedenen

Erhebungseinheiten. Einige Erhebungsmerkmale sind aber für die statisti-

sche Erfassung eines jeden Verfahrensabschnitts bedeutsam. Hierzu gehö-

ren die grundlegenden Personenmerkmale (Alter, Geschlecht, Staatsange-

hörigkeit), die verfolgten Taten und die Art der Entscheidung, mit der der

Jeweilige Verfahrensabschnitt abgeschlosen wurde. Bei diesen Erhebungs-

61

Richard Blath

merkmalen bestehen in den einzelnen Statistiken zum Teil erhebliche

Lücken oder Unterschiede:

a) Personenmerkmale

In den Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege werden Merkmale der

verfolgten Personen nicht erfaßt.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden alle Staatsangehörigkeiten,

in der Strafverfolgungsstatistik werden nur ausgewählte Staatsangehörigkei-

ten erhoben (im Entwurf eines Strafverfolgungsstatistikgesetzes ist die

Erfassung aller Staatsangehörigkeiten vorgesehen). In den Strafvollzugs-

statistiken und ın der Bewährungshilfestatistik wird nur erfaßt, ob die

Staatsangehörigkeit deutsch oder nicht deutsch ist.

b) Verfolgte Taten

Angaben hierzu sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den

Personenstatistiken der Strafrechtspflege, also in der Strafverfolgungsstati-

stik, ın der Stichtagserhebung der Strafvollzugsstatistiken und ın der Bewäh-

rungshilfestatistik enthalten, aber nicht in den Geschäftsstatistiken der

Strafrechtspflege.

Während bei den genannten Strafrechtspflegestatistiken die Taterfas-

sung, wenn auch nicht identisch, so doch aufeinander abgestimmt ist,

bestehen erhebliche Unterschiede zur Taterfassung in der Polizeilichen

Kriminalstatistik. Während dort alle Einzeltaten gezählt werden, erfolgt die

Erfassung bei den genannten Strafrechtspflegestatistiken auf der Grundlage

der angewendeten Strafvorschriften. Es werden hierbei zwar alle angewen-

deten Strafvorschriften auf dem Zählkartenvordruck erhoben, aber nur die

sog. schwerste Tat wird elektronisch erfaßt. In den Strafrechtspflegestatisti-

ken erfolgt die Taterfassung allein nach rechtlichen Vorschriften, während

ın der Polizeilichen Kriminalstatistik ergänzend kriminalistische und krimi-

nologische Aspekte der Tat miterfaßt werden. Andererseits werden in der

Polizeilichen Kriminalstatistik unter rechtlichen Gesichtspunkten viele

62

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Taten bei der Erhebung in Gruppen zusammengefaßt. Der Entwurf eines

Strafverfolgungsstatistikgesetzes sieht vor, daß alle Strafvorschriften erfaßt

werden, die bei der Entscheidung angewendet wurden bzw. ihr zugrunde

lagen.

c) Abschließende Entscheidung

Die. Strafrechtspflegestatistiken unterscheiden sich zum Teil erheblich

auch darin, wie die Entscheidung, die den jeweiligen Verfahrensabschnitt

abschließt, erfaßt wird. So wird in der Strafverfolgungsstatistik jedenfalls

nicht elektronisch erfaßt, nach welcher Vorschrift der Strafprozeßordnung

das Verfahren eingestellt wurde, ein Mangel, der durch das Strafverfol-

gungsstatistikgesetz behoben werden soll. In den Strafvollzugsstatistiken

erfolgt die Erfassung der "abschließenden Entscheidung" (Abgänge) le-

diglich in auf Anstaltsebene aggregierter Form im Rahmen der monatlichen

Nachweisungen über Bestand, Zu- und Abgang der Gefangenen.

S. Querschnitts- und Längsschnitterfassung

Für einige Fragen, die an die Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken

gerichtet werden, mag eine Querschnittsbetrachtung ausreichen. Viele

Fragestellungen lassen sich jedoch nur durch eine längsschnittartige Gestal-

tung der Strafrechtspflegestatistiken beantworten: Wie werden in einem

bestimmten Zeitraum eingeleitete Ermittlungen abgeschlossen? Werden

Rechtsmittel gegen in einem bestimmten Zeitraum ergangene erstinstanzli-

che Entscheidungen eingelegt, und wenn ja, mit welchem Erfolg? War die

gewährte Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes erfolgreich, unter-

gliedert nach Unterstellung unter einem Bewährungshelfer und nach der

Dauer der Bewährungszeit? Wurde ein Verurteilter erneut straffällig?

Bei den beschriebenen Statistiken handelt es sich im wesentlichen um

Querschnittsstatistiken. Lediglich die Bewährungshilfestatistik wird als

Längsschnittstatistik geführt. Auch die Staatsanwaltschaftsstatistik und die

Strafprozeßstatistik lassen ex post eine Längsschnittbetrachtung zu. Sie

63

Richard Blath

werden jedoch in der regelmäßigen Datenaufbereitung nicht nach Längs-

schnittgesichtspunkten ausgewertet.

Die dargelegten Mängel der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken

machen den Bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung überdeutlich.

D. Ziele einer Vereinheitlichung der Statistiken

In der Darstellung der Nachteile der bestehenden Statistiken sind im-

plizit die Ziele einer Vereinheitlichung der angesprochenen Statistiken

zumindest teilweise bereits enthalten. Gleichwohl empfiechlt es sich, sie zu

explizieren, um damit zu konkreten Kriterien für eine Überarbeitung der

bestehenden Statistiken zu gelangen.

Allgemeines Ziel einer Neugestaltung sollte sein, die Anwendung des

formellen und materiellen Strafrechts einschließlich des Strafvollzugsrechts

ın den verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens (einschließlich Straf-

vollstreckung und Strafvollzug) in einer Weise darzustellen - soweit dies mit

den Mitteln der Statistik zulässig, möglich und zweckmäßig ist -, die es den

für die Gesetzgebung, Verwaltung und Strafverfolgung zuständigen Ent-

scheidungsträgern erlaubt, die jeweils von ihnen zu treffenden Entscheidun-

gen rational treffen und überprüfen zu können.

Die konkreten Zielsetzungen variieren jeweilsv nach dem Abschnitt des

Strafverfahrens, der mit den einzelnen Statistiken erfaßt wird.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik "dient der Beobachtung der Kriminali-

tät und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des

Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten,

(ferner der) Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende

Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planungen und Entscheidungen

sowie kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische

Maßnahmen" (Nr. 1.1 der Richtlinien für die Polizeiliche Kriminalstatistik

vom 01.01.90).

64

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Die Staatsanwaltschaftsstatistik und die Strafprozeßstatistik werden

durchgeführt, um "die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit

und die Organe der Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen

Material versorgen zu können" ($ 1 Abs. 1 der Anordnung über die Zähl-

kartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Stand:

1. Januar 1989; ähnlich $ 1 Abs. 1 der Anordnung über die Zählkarten-

erhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungs-

widrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)

vom 1. Oktober 1975 (Stand: 1. Juli 1979).

Die Strafverfolgungsstatistik dient vor allem Zwecken der Gesetzgebung

auf dem Gebiet der Strafrechts- und Kriminalpolitik.

Die Strafvollzugsstatistiken, die Bewährungshilfestatistik und die Füh-

rungsaufsichtsstatistik werden für vergleichbare Zwecke durchgeführt.

Die Ziele der bestehenden (Teil-)Statistiken müßten bei einem integrier-

ten System der Statistiken erhalten bleiben. Darüber hinaus könnte ein

integriertes System der Statistiken auf den Gebieten der Kriminalität und

der Strafrechtspflege das Gesamtsystem der Strafrechtspflege von der

Anzeigenerstattung über die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsorga-

ne, die Abschnitte des gerichtlichen Verfahrens bis zur Strafvollstreckung

und zum Strafvollzug, ergänzt durch eine Darstellung der erneuten straf-

rechtlichen Auffälligkeit (Rückfall), abbilden.

Der Umfang der statistischen Erfassung muß andererseits den faktischen

Möglichkeiten und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten Rechnung tragen. Die

statistische Erfassung muß sich auf die wichtigsten Angaben über die

verfolgten Taten, die verfolgten Personen und über das Verfahren ein-

schließlich des Vollzuges und der Vollstreckung beschränken. Für die

Festlegung der Erhebungsmerkmale könnten die Erhebungsmerkmale der

bestehenden Statistiken als Richtschnur dienen, mit einigen Streichungen

und Ergänzungen. Die Erhebungsmerkmale der Polizeilichen Kriminal-

statistik werden hier nicht zur Diskussion gestellt, von geringfügigen Aus-

nahmen abgesehen.

65

Richard Blath

In den Strafrechtspflegestatistiken müssen insbesondere für die Gesetz-

gebung die angewendeten Vorschriften des materiellen Strafrechts und die

Vorschriften, die die Art des Verfahrens und den Abschluß der einzelnen

Verfahrensabschnitte kennzeichnen, differenziert erfaßt werden. Zudem

sollten auch Angaben über die sonstigen Verfahrensbeteiligten, z.B. die

Opfer und Sachverständigen, erfaßt werden. Die Auswahl der Erhebungs-

merkmale für die Strafvollzugsstatistiken, die Bewährungshilfestatistik und

die Führungsaufsichtsstatistik sollte sich nicht nur von Verwaltungsgesichts-

punkten, sondern auch von den Zielen des Strafvollzugs bzw. der Bewäh-

rungshilfe und Führungsaufsicht leiten lassen.

Damit die Statistiken ihren Zwecken gemäß ın effektiver Weise genutzt

werden können, müßten außerdem die Möglichkeiten für eine rasche und

flexible Bereitstellung der angeforderten Ergebnisse besser genutzt und -

soweit nicht hinreichend vorhanden - geschaffen werden.

E. Lösungen

Für eine Überarbeitung oder Neugestaltung der geschilderten Statistiken

auf dem Gebiet der Kriminalität und der Strafrechtspflege bieten sich

mehrere Lösungen an, die die dargelegten Nachteile der bestehenden

Statistiken ganz oder zumindest teilweise ausräumen und den dargelegten

Zielen in vollem Umfang entsprechen oder wengistens bis zu einem gewıs-

sen Grade genügen könnten.

Die Darstellung der Lösungsmöglichkeiten kann hier nur skizzenhaft

erfolgen. Für den Einstieg in die Diskussion dürfte dies jedoch ausreichen.

Der Schwerpunkt der Darstellung wird auf die Personenstatistiken der

Strafrechtspflege gelegt. Eine Vereinheitlichung nur dieser Statistiken, ohne

Berücksichtigung der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Geschäfts-

statistiken, ıst einfacher zu realisieren. Gleichwohl werden in gesonderten

Abschnitten auch die Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik und

die Integration von Geschäfts- und Personenstatistiken behandelt.

66

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Darstellung der Lösungsmöglichkeiten

Personenstatistiken der Strafrechtspflege ohne Polizeiliche Kriminal-

statistik

Eine vereinheitlichte statistische Erfassung des Strafverfahrens gegen

eine bestimmte Person könnte alle Verfahrensabschnitte vom (staatsanwalt-

schaftlichen) Ermittlungsverfahren bis zur Vollstreckung bzw. zum Strafvoll-

zug umfassen, unterteilt nach Ermittlungs- oder Vorverfahren, Zwischenver-

fahren, Hauptverfahren, Vollstreckung einschließlich Straf- und Maßregel-

vollzug, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht.

Hierbei sollte als einheitliche Erhebungseinheit für alle Abschnitte des

Strafverfahrens nicht die verfolgte Person definiert werden. Denn gegen

dieselbe Person können gleichzeitig mehrere Strafverfahren, möglicherweise

sogar von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, durchgeführt werden,

die sich zudem in einem unterschiedlichen Stadium (Verfahrensabschnitt)

befinden können. Zumindest bis zum Beginn der Vollstreckung bzw. des

Vollzuges könnte stattdessen als Erhebungseinheit das gegen eine verfolgte

Person durchgeführte Strafverfahren definiert werden. Ob beim Abschnitt

Vollstreckung bzw. Vollzug diese Definition für die Einzeldatenerfassung

beibehalten werden könnte, bedarf einer intensiveren Prüfung.

Für die Vereinheitlichung der Personenstatistiken im Sinne der oben

dargelegten Ziele bieten sich im Grundsatz zwei Lösungen an: Ein Ver-

bund aufeinander abgestimmter Teilstatistiken für die einzelnen Verfah-

rensabschnitte und eine Verlaufsstatistik.

a) Verbund von Teilstatistiken

Das Verbundsystem könnte aus folgenden Einzelstatistiken bestehen:

1) Statistik über das (staatsanwaltschaftliche) Ermittlungsverfahren,

2) Statistik über das Zwischenverfahren

3) Statistik über das Hauptverfahren

67

Richard Blath

4) Statistik über den Straf- und Maßregelvollzug

5) Statistik über die Vollstreckung der Strafen, der Maßregeln der Bes-

serung und Sicherung und der Maßnahmen nach dem Jugendgerichts-

gesetz einschließlich der Bewährungshilfe, im einzelnen: Statistiken zur

Vollstreckung der Geldstrafe, zur Bewährung einschließlich der Bewäh-

rungshilfe, zur Führungsaufsicht und zum Berufsverbot, zur Vollstrek-

kung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln.

Diese Teilstatistiken könnten noéh‚ wie bereits geplant, ergänzt werden

um eine in regelmäßigen Zeitabschnitten durchzuführende Rückfallunter-

suchung, die jedoch nicht unmittelbar in den Verbund integriert werden

müßte.

Für jede Teilstatistik müßte nach Möglichkeit einheitlich für den gesam-

tem Verbund festgelegt werden, ob sie

1) als Querschnittstatistik, die zeitlich auf den Abschluß des jeweiligen

Verfahrensabschnitts abstellt bzw. als Stichtagsstatistik,

2) als Querschnittstatistik, die aber zumindest im Nachhinein - im Rahmen

von Zusatzaufbereitungen - eine Längsschnittbetrachtung erlaubt, oder

als

3) Längsschnittstatistik angelegt wird.

Im Fall 1) entsprächen die Teilstatistiken in ihrer Grundkonzeption der

Strafverfolgungsstatistik. Jeweils nach Abschluß des Verfahrensabschnitts

wäre ein Zählkartenvordruck auszufüllen bzw. der Datensatz zu erstellen

und an das Statistische Landesamt zu übersenden.

Im Fall 2) könnte wie im Fall 1) verfahren werden. Allerdings müßte

zumindest der Beginn des jeweiligen Verfahrensabschnitts zusätzlich erfaßt

werden. Vorzuziehen wäre jedoch, die Zählkarte bzw. den Datensatz

bereits zu Beginn des Verfahrensabschnitts anzulegen und nach dem Ende

68

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

des Verfahrensabschnitts abzuschließen (wie bei der Staatsanwaltschafts-

statistik und Strafprozeßstatistik derzeit praktiziert).

Im Fall 3) wäre jeweils zum Beginn und nach dem Ende des Verfah-

rensabschnitts eine Zählkarte bzw. ein Datensatz zu jeder Erhebungseinheit

zu fertigen und an das Statistische Landesamt zu übermitteln (wie bei der

Bewährungshilfestatistik derzeit praktiziert). Hierbei wären dann im Gegen-

satz zu den Fällen 1) und 2) statistische Erkenntnisse über die noch nicht

abgeschlossenen Verfahrensabschnitte möglich.

Zusätzlich wären für die Einzelstatistiken die Erhebungseinheit, die

Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie die Zeitbezüge (Erhebungszeitraum

bzw. -zeitpunkt, Periodizität) festzulegen. Für die einzelnen Teilstatistiken

kämen hierbei als Festlegungen in Betracht:

1) Statistik über das (staatsanwaltschaftliche) Ermittlungsverfahren:

Erhebungseinheit: Verfahren gegen die verfolgte Person

Erhebungsmerkmale: Alter oder Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörig-

keit, Alter zur Zeit der letzten verfolgten Tat, verfolgte Taten mit den

entsprechenden Strafvorschriften, Art des Verfahrens, Monat und Jahr des

Beginns und des Endes dieses Verfahrensabschnitts, Art der vorläufigen

und/oder abschließenden Entscheidung, Angaben zur Untersuchungshaft

Periodizität: laufende Erhebung

2) Statistik über das Zwischenverfahren:

Erhebungseinheit: wie 1) ergänzt um Angaben über das festgestellte Opfer

Periodizität: laufende Erhebung

3) Statistik über das Hauptverfahren (entsprechend der bestehenden Straf-

verfolgungsstatistik):

Erhebungseinheit: Verfahren gegen die verfolgte Person

Erhebungsmerkmale: wie unter 1) ergänzt um Angaben über die Unter-

suchungshaft, das festgestellte Opfer und frühere Verurteilungen.

Periodizität: laufende Erhebung

69

Richard Blath

4) Statistık zum Straf- und Maßregelvollzug

Diese Statistik könnte einerseits den Bestand - aus Gründen des Ver-

gleichs im Rahmen von Zeitreihen - zum 31. März eines jeden Jahres,

außerdem aber auch die Zu- und Abgänge auf der Basis von Einzeldaten

über die Gefangenen (und nicht - wie bisher - nur auf der Basis von auf

Anstaltsebene aggregierten Daten) umfassen.

Erhebungseinheit: Gefangener bzw. untergebrachte Person

Erhebungsmerkmale: Alter bzw. Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörig-

keit, Familienstand, Anzahl der Kinder, Straftaten, Rechtsfolgen, Beginn

und Ende (bzw. Dauer) der Strafe bzw. Maßregel, Maßnahmen im Vollzug

(Behandlung, Lockerungen, Disziplinarmaßnahmen), Grund der Entlassung,

Art und Anzahl der Vorstrafen und früheren freiheitsentziehenden Maßre-

geln der Besserung und Sicherung.

Periodizität: laufende Erhebung und Stichtagserhebung.

5) Statistiken zur Vollstreckung

Erhebungseinheit: Verurteilte Person

Folgende Bereiche wären hier zu erfassen:

Vollstreckung der Geldstrafe, Vollstreckung von Freiheits- und Jugend-

strafen einschließlich der Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung und

einschließlich Bewährungshilfe, Vollstreckung von Unterbringungsanord-

nungen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einschließlich der Führungs-

aufsicht, Durchführung der Führungsaufsicht in sonstigen Fällen, Voll-

streckung von Erziehungsmaßregeln und Zuchmitteln nach dem JGG.

Erhebungsmerkmale: Personenmerkmale wie unter 1), ferner Art der

jeweiligen Strafe bzw. Maßnahme mit wichtigen Zwischenentscheidungen

(z.B. bei der Geldstrafe: Vereinbarung einer Ratenzahlung).

6) Rückfalluntersuchung

Erhebungseinheit: Verurteilte Person, Strafentlassener

Erhebungsmerkmale: Personenmerkmale Alter und Geschlecht, Art der

Ausgangsentscheidung, Art der erneuten Entscheidung.

70

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

b) Verlaufsstatistik

Zumindest die unter a) 1) bis 3) genannten Statistiken, die die Abschnit-

te vom Beginn des (staatsanwaltlichen) Ermittlungsverfahren bis zur rechts-

kräftigen oder sonst das Verfahren abschließenden Entscheidung umfassen,

könnten auch als Verlaufsstatistik geführt werden. Die erste Datenübermitt-

lung erfolgte hierbei zu Beginn des (staatsanwaltschaftlichen) Ermittlungs-

verfahrens, die letzte Datenübermittlung nach Rechtskraft der Entschei-

dung bzw. nach der sonst das Verfahren abschließenden Entscheidung.

Gegebenenfalls könnte zum Abschluß der einzelnen Verfahrensabschnitte

(Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren) jeweils eine Zwischenmeldung

erfolgen.

Bei den statistischen Amtern wären entsprechende (Zahlen-)Daten-

banken einzurichten.

Ob in eine solche Verlaufsstatistik auch die Statistiken zum Strafvollzug

und zum Maßregelvolzug integriert werden könnten, bedürfte einer intensi-

veren Prüfung: Die Erhebungseinheit "Strafverfahren gegen die verfolgte

Person" erscheint jedenfalls hier weniger sinnvoll; die zum Teil lange Ver-

weildauer ım Vollzug könnte bei der Konzeption der Verlaufsstatistik zu

Erfassungfehlern führen; eine statistische Datenbank sollte nicht mit zu

vielen Informationen überfrachtet werden.

2. Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik

Grundsätzlich wäre eine Einbeziehung der Polizeilichen Kriminalstatistik

in ein Verbundsystem oder in eine Verlaufsstatistik zu begrüßen. Ihre z.T.

andersartige Funktion - als Instrument für die polizeiliche Strafverfolgung -

sowie insbesondere der von den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

abweichende Aufbau lassen eine Integration als schwierig erscheinen.

Möglichkeiten der Angleichung bestehen allerdings bei einzelnen Erhe-

bungsmerkmalen, z.B. bei der Erfassung der verfolgten Taten, der Staats-

angehörigkeit und der Opfer von Straftaten.

71

Richard Blath

3. Einbeziehung der Statistik über die Steuer- und Zollverfahren

Auch eine Integration dieser Statistik wäre zu begrüßen. Dies bedarf

aber ebenfalls genauerer Prüfung.

4. Integration der Personen- und Geschäftsstatistiken

Das Nebeneinander von Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Bewäh-

rungshilfestatistik auf der einen Seite, Staatsanwaltschafts- und der Straf-

prozeßstatistik auf der anderen Seite ist zum Teil historisch, zum Teil auch

durch die jeweiligen unterschiedlichen Schwerpunkte in der Zielsetzung

bedingt. Während die Personenstatistiken der Strafrechtspflege eher inhalt-

lichen kriminalpolitischen Zielen dienen, werden die Geschäftsstatistiken

vor allem für die Organisation der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte,

z.B. für die Personalplanung, erstellt.

Diese Zweigleisigkeit hat Nachteile: So werden für die gerichtlichen

Verfahren derzeit zwei Statistiken erstellt (Strafverfolgungs- und Straf-

prozeßstatistik). Angaben, die nur in einer dieser beiden Statistiken enthal-

ten sind, werden auch für die Zwecke, die mit der jeweils anderen Statistik

verfolgt werden, benötigt. Angaben über Straftaten (nur in der Strafver-

folgungsstatistik) sind für organisatorische Zwecke zumindest nützlich,

wenn nicht erforderlich, genauere Angaben über die Art der getroffenen

Entscheidung (nur in der Strafprozeßstatistik) sind auch für kriminalpoliti-

sche Zwecke bedeutsam.

Im Rahmen der zur Zeit vorbereiteten Überarbeitung der Staatsanwalt-

schaftsstatistik sollte der Gesichtspunkt einer Integration nicht vernachläs-

sıgt werden. Zudem erscheint iın dem Abschnitt der (staatsanwaltlichen)

Ermittlungsverfahren eine Integration einfacher zu realisieren als auf der

Ebene der gerichtlichen Verfahrensabschnitte.

72

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Il. Dimensionen für eine Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

Für eine Bewertung der dargelegten Lösungsmöglichkeiten können hier

nur einige Dimensionen aufgelistet werden.

Hierzu zählen im einzelnen die Erforderlichkeit eines solchen ıintegrier-

ten Systems von Statistiken, die technische Realisierbarkeit, der für die

Erstellung und Betreibung erforderliche Aufwand an Personal und an

Kosten und nicht zuletzt Fragen des Datenschutzes.

F. Schlußbemerkung

Zur Zeit wird zwischen Bund und Ländern erörtert, ob der personenbe-

zogene Teil der Strafvollzugsstatistiken ın das Gesetzgebungsvorhaben zur

Strafverfolgungsstatistik einbezogen werden soll. Bei der Bewährungshilfe-

statistik hat man sich hierauf bereits verständigt. Durch das Gesetzgebungs-

vorhaben werden Form und Inhalt dieser Statistiken für einen längeren

Zeitraum festgeschrieben. Es wäre bedauerlich, wenn durch dieses Gesetz-

gebungsvorhaben auch die Mängel und Nachteile der bestehenden Statisti-

ken für längere Zeit zementiert würden. Das Versäumnis, grundsätzliche

Überlegungen zur Verbesserung des Gesamtsystems der Strafrechtspflege-

statistiken anzustellen, wäre um so schmerzlicher, als bei der Strafverfol-

gungsstatistik bereits konkrete Vorschläge für die Beseitigung von Mängeln

vorliegen.

Das vorliegende Diskussionspapier enthält noch keinen Entscheidungs-

vorschlag für ein konkretes Gesamtsystem. Es zeigt aber, so hofft jedenfalls

der Verfasser, die Möglichkeiten und Kriterien für ein verbessertes Ge-

samtsystem, zumindest für die Personenstatistiken der Strafrechtspflege,

auf

Der nächste Schritt bestünde darin, daß sich die beteiligten Behörden

auf ein konkretes Konzept für eine verbesserte Gestaltung verständigen.

Wenn sich ein verbessertes Konzept nur in mehreren Stufen verwirklichen

73

Richard Blath

ließe, so sollte zumindest im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsvorha-

ben eine erste Stufe realisiert werden. Eine solche erste Stufe könnte darin

bestehen, Erfassungslücken und -mängel in der statistischen Erfassung des

Ermittlungs-, des Zwischen- und des Hauptverfahrens und des Strafvoll-

zuges zu beseitigen.

74

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Tabellarische Übersicht

über die wichtigsten Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken

75

Richard Blath

1.1

Abschnitte des Strafverfahrens

Statistik

(Name)

Ermittlungsverfahren:

Polizei

Anzeige/Aufnahme von Ermittlungen

Polizeiliche Kriminalstatistik

Abschluß pol. Ermittlungen / Abgabe an

die StA

(PKS)

Staatsanwaltschaft

- Eintragung in das UJs-Register o. AR-

Zählkartenerhebung in Ermittlungsver-

Register

fahren und Verfahren nach dem Ord-

- Einleitung des Strafverfahrens (Vor-

nungswidrigkeitengesetz bei den Staats-

oder Ermittlungsverfahren)

und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)

(Eintrag in das Js-Register)

[Strafverfolgungsstatistik $ 45 Abs. 3

- Abschluß des Vorverfahrens

JGG]

Zwischen- und Hauptverfahren:

Gericht

- Eingang der Sache

Zählkartenerhebung in Straf- und Buß-

- Strafbefehlsverfahren

geldverfahren

- Zwischenverfahren

(StP/OWi-Statistik)

- Hauptverfahren

- Rechtsmittelverfahren

Strafverfolgungsstatistik

- Rechtskraft

76

Diskussionspapicr zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

1.2

Abschnitte_des Strafverfahrens

Statistik

Strafvollstreckung

Strafvollzug/Bewährungshilfe/

Führungsaufsicht:

Geldstrafe

keine

Jugendstrafe

mit Bewährung

Bewährungshilfestatistik

ohne Bewährun

Strafvollzugsstatistik

bei Strafrestaussetzung

Bewährungshilfestatistik

Freiheitsstrafe

mit_Bewährung:

ohne Unterstellung unter

keine

Bewährungshelfer

mit Unterstellung unter

Bewährungshilfestatistik

Bewährungshelfer

ohne_Bewährung

Strafvollzugsstatistik

bei Strafrestaussetzung

Ohne Unterstellung

keine

mit Unterstellung

Bewährungshilfestatistik

Führungsaufsicht

Führungsaufsichtsstatistik

neues Strafverfahren

- Polizei

keine

- Staatsanwaltschaft

keine

- Gericht

geplante Rückfallstatistik aus Bundes-

zentralregister

Bewährungshilfestatistik

(Widerruf der Aussetzungi

77

Rıchard Blath

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

1. Fälle

Straftat

Tatort, -zeit

Schußwaffengebrauch

Schadenshöhe

Aufklärung

2. Tatverdächtige

Alter

Geschlecht

Nationalität

bei Nichtdeutschen: Art und Anlaß der

Aufenthalts

Wohnsitz

Sonstiges (allein handelnd)

internationaler Straftäter

Alkoholeinfluß bei der Tat

als TV bereits in Erscheinung getreten

Konsument harter Drogen

3. Opfer (v. Gewalttaten)

Alter

Geschlecht

Beziehung zum Tatverdächtigen

78

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungs-

widrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik)

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

(Ermittlungs-) Verfahren:

gegen Unbekannt

nur Umfang : Geschäftsentwicklung

Beschuldigter bekannt

Einleitungsbehörde

Dauer des Verfahrens

Verfahrensart

Art der Erledigung

Anklage vor ...

Antrag auf

Eröffnung des Sicherungsverfahrens

Durchführung eines objektiven Verf.

sofortige Hauptverhandlung

(8 12 StPO)

vereinfachtes Jugendverfahren

Erlaß eines Strafbefehls

Einstellung mit Auflagen

Einstellung ohne Auflagen

Zurückweisung oder Einstellung

gemäß $ 170 Abs. 2 StPO

Anzahl der beschuldigten Personen

mit Anklage

mit Antrag auf Strafbefehl

mit Einstellung mit Auflagen

mit sonstiger Entscheidung

Beschwerde

Gegenstand des Verfahrens :

gesondert nur

Straßenverkehr

besondere Wirtschaftsstrafsache

79

Richard Blath

Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren

StP/OWi-Statistik (nur Strafverfahren)

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

gerichtliche Verfahren

Dauer des Verfahrens

Art der Einleitung der Verfahrens

Zahl der Beschuldigten

Zahl der Hauptverhandlungen

Zahl der Hauptverhandlungstage

Teilnehmer der letzten Hauptverhand-

lung

Art der Beendigung des Verfahrens

Einlegung eines Rechtsmittels

Prozeßkostenhilfe

Adhäsionsverfahren

Gegenstand: gesondert nur Straftat

im Straßenverkehr

80

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Strafverfolgungsstatistik

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

Personen, gegen die Strafbefehle erlas-

Monat der Rechtskraft

sen wurden bzw. Strafverfahren nach

Geschlecht

Eröffnung des Hauptverfahrens rechts-

Alter zur Zeit der Tat

kräftig oder auf andere Weise abge-

schlossen worden sind.

Staatsangehörigkeit

Straftat(en)

Personen, die unter Strafvorbehalt ver-

Kind als Opfer

warnt wurden ($ 59 StGB)

Inhalt der Entscheidung

Hauptstrafe

Geldstrafe i.v.M. Freiheitsstrafe

Personen, bei denen die Verhängung der

Jugendstrafe ausgesetzt wurde ($ 27

Nebenstrafe und

JGG)

Verfall/Einziehung

Personen, bei denen von der Verfolgung

Maßregeln der Besserung

abgesehen wurde

und Sicherung

($ 45 Abs. 3 JGG)

Sonstige Entscheidungen

Freispruch

Absehen von Strafe

Einstelilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt

($ 59 StGB)

Verurteilung zur vorbehaltenen

Strafe ($ 59 b Abs. 2 StGB)

Auflagen/Weisungen

Untersuchungshaft

Dauer/Gründe

Frühere Verurteilungen/Maßregeln

81

Rıichard Blath

Strafvollzugsstatistik

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

Anstalten

Gefangene

Zugang, Bestand, Abgang

Belegungsfähigkeit

(Monatsübersicht)

Art der Vollzuges

Untersuchungshaft

Freiheitsstrafe

Jugendstrafe

Sicherungsverwahrung

Sonstige Freiheitsentziehung

Strafarrest

Abschiebehaft

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte

Geschlecht

‘Alter

(Stichtag 31.3.)

Staatsangehörigkeit

Familienstand

Wohnsitz

Art und Zahl der Vorstrafen

bzw. frühere Maßregeln

Art der Freiheitsentziehung

Vollzugsdauer

Straftat

Aufgrund strafrichterlicher Anordnung

Untergebrachte in Psychiatrischen Kran-

kenhäusern und Erziehungsanstalten

Art der Anstalt

Zugang, Bestand, Abgang

Einstweilige Unterbringungen

(UÜbersichten)

Art der Entziehung

Art der Anstalt

Untergebrachte

Art der Entziehung

(Stichtag 31.3.)

Wiederholungsfälle

Widerrufsfälle

Alter

Familienstand

82

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Bewährungshilfestatistik

Erhebungseinheiten

(Zugangs-Zählkarte)

Erhebungsmerkmale

Unterstellungen

Proband

Geschlecht

Alter

Staatsangehörigkeit

Straftat

Unterstellungsgrund

Grund der Beendigung der

Unterstellung

Unterstellungen nach

Aussetzung eines Strafrestes

Dauer des Strafrestes

bei Entlassung

Bei Ende der Unterstellung:

Bewährungszeit bzw.

Unterstellungszeit

Weitere Unterstellungen

Frühere Unterstellungen

Bewährungshelfer

Anzahl

83

Richard Blath

Führungsaufsichtsstatistik

Erhebungseinheiten

Erhebungsmerkmale

Bestehende Unterstellungen am Jahres-

ende

Unterstellungen

mehrfach unter FA

nach allg. Strafrecht

nach Jugendrecht

Bewährungshelfer

Anzahl

84

Diskussionspapier zu den Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken

Name

Massen

Zeitraum/

Erhebungsein-

Datenart

Datum

heit

PKS

Bewegung

Jahr

Fall

einzeln

Tatverdächti-

ger

Opfer

StA

Bewegung

Jahr

Ve1;fahren

einzeln

Bestand

1.1

“

31.12

”

aggregiert

Monat

StP/OWi

Jahr

einzeln

Bestand

Bewegung

1.1

Vex;fahren

31.12

»

*

aggregiert

Monat

Strafverfol-

Bewegung

Jahr

Person

einzeln

EUng

(Abgeurteilter

u. sonstiger)

Bestand

Person

Strafvollzug

einzelin

(Gefangener

aggregiert

li

u. sonst.)

”

Bewegung

Jahr

aggregiert

Monat

”

Bewährungs-

Bewegung

Jahr

Unterstellung

einzeln

hilfe

Bestand

31.12

31.12

Unterstellung

aggregiert

Bewährungs-

helfer

Führungsauf-

Bestand

31.12.

Unterstellung

aggregiert

sicht

85

THESENPAPIER

zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der

Strafrechtspflege

von Jörg-Martin Jehle

Inhalt

Thesen im Überblick

Grundlagen der Thesen

Modell der Statistischen Erfassung im Gang der Strafverfolgung,

Strafzumessung und Strafvollstreckung (vereinfacht)

Begründung der Thesen

]

Zwecke der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

H

Organisation der Datenerfassung und -sammlung

IH

Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale

Zusammenfassung

87

Jörg-Martin Jehle

A. Thesen im Überblick

These 1:

Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf

dem Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentli-

chen Elemente der Strafverfolgung, Strafzumessung und Straf-

vollstreckung so zu erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staat-

lichen Kriminalitätskontrolle ergibt. Dies leisten die bisherigen

Statistiken nicht; sie bieten vielmehr ein Zuviel und ein Zuwenig

an Daten.

These 2:

Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt

von den zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen

Datennutzer ab. Dasselbe gilt für den Zugang zu und die Ver-

öffentlichung von kriminalstatistischen Daten.

These 3:

Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einer-

seits für eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen

und Übersichten versehenen Kurzform zu publizieren, anderer-

seits sind für die Fachöffentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen

(nach Art der bei der Strafverfolgungsstatistik bereits praktizier-

ten Form) bereitzustellen.

Um Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik,

der Justizverwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen,

müssen Individualdatensätze vorgehalten und zugänglich gemacht

werden.

These 4:

Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen

Zwecke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrol-

liert und zu wenig vom Interesse der meldenden Stellen getra-

gen; deshalb weisen die Daten keinen hohen Zuverlässigkeits-

grad auf.

88

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

These 5: Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu orga-

nisiert werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und

Erhöhung der Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die

Statistischen Amter und an das Bundeszentralregister ein ein-

heitliches Datenkonzept zugrunde liegen.

These 6

Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke

muß vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle

an

These 7

Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung

verschiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeord-

neter, freilich integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte perso-

nenbezogene Verlaufsstatistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt

an Änderungen des Gegenstands im Laufe des Verfahrens, den

zum Teil abweichenden Informationsbedürfnissen und der Betei-

lıgung verschiedener Meldestellen.

These 8

Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischen-

verfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils

(integrierte) Teilstatistiken zu erstellen; sie sollen grundsätzlich

Bewegungsmassen erfassen und sich auf das Verfahren gegen

eine bestimmte Person als Erhebungseinheit beziehen.

These 9:

Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen

Entscheidungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grund-

sätzlıch nur formale, leicht zu erfassende Merkmale erhoben

werden.

These 10:

Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rahmen-

bedingungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter- und

Opfermerkmalen, Vorstrafen und Wiederverurteilungen, Strafzu-

messungsverhalten der Gerichte, den verzweigten Strafverfol-

gungs- und Strafvollstreckungsmodalitäten bedarf es weiterer

Informationsquellen.

89

Jörg-Martin Jehle

B. Grundlagen der Thesen

Die vorstehenden Thesen dienten der Vorbereitung der Expertensitzung

zur Strafverfolgungsstatistik am 23./24.3.1992 in Bonn (s. Vorwort). Sie

greifen auf, was in den letzten Jahren an Kritik und Änderungsvorschlägen

bezüglich der Rechtspflegestatistiken erörtert worden ist. Insbesondere neh-

men sie Bezug auf die Ergebnisse der Fachtagung "Datensammlungen und

Akten ın der Strafrechtspflege als Basıs für kriminologische Forschung und

Kriminalpolitik", die gemeinsam vom Generalbundesanwalt - Dienststelle

Bundeszentralregister - und der Kriminologischen Zentralstelle vom 20. -

22. Februar 1989 in Berlin ausgerichtet worden war. Als Fazit der Tagung

stellten die Teilnehmer übereinstimmend fest, daß eingehende Überlegun-

gen notwendig seien, wie dıe Mehrfachmeldungen und -erfassungen von

Justizdaten abgebaut und die Kompatibilität der verschiedenen Datensamm-

lungen in der Strafrechtspflege hergestellt werden könne. Nur so sei die Ver-

gleichbarkeit von Daten der verschiedenen Statistiken zu gewährleisten und

ıhre Aussagekraft zu erhöhen.

Die einzelnen Beiträge zur Tagung, die sich überwiegend mit den Krimi-

nalstatistiken und dem Bundeszentralregister befassen, sind abgedruckt in:

Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Straf-

rechtspflege. Kriminologie und Praxis Band 4; Wiesbaden 1989; zu den

amtlichen Datensammlungen in der Strafrechtspflege umfassend Blath,

Heinz, Kerner und Rostin; speziell zum Bundeszentralregister Uhlig; zu der

Situation in Österreich Gödl und in der Schweiz Besozzi; zur Sicht der

Datennutzer aus den Landesjustizverwaltungen Berckhauer und aus der

Forschung Kaiser und Pfeiffer/Oswald; schließlich zur sog. Rückfallstatistik

Jehle und Seither. Die Thesen beziehen sich auf diese Beiträge ebenso wie

auf das zur Expertensitzung vorgelegte Papier von Richard Blath und den

Erfahrungsbericht von Christian Pfeiffer/Rainer Strobl, ohne daß dies im

einzelnen belegt wird.

Zunächst wird unter C. ein (vereinfachtes) Modell vorgestellt, das den

Überblick erleichtern soll, an welcher Stelle im Gang der Strafverfolgung

und Strafvollstreckung die jeweiligen Statistiken ansetzen.

90

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Der Schwerpunkt der Thesen (D.) liegt auf Grundsatzfragen:

Welchen Zwecken sollen die Strafrechtspflegestatistiken dienen?

Wie muß die Datenerfassung gestaltet sein, daß sie den verschiedenen

Bedürfnissen Rechnung trägt und Zuverlässigkeit gewährleistet?

Was bedeutet dies für die Gestaltung der Einzelstatistiken und die zu

erhebenden Merkmale?

Dagegen werden Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung und Aufbe-

reitung der Statistiken und zu den Erhebungsmerkmalen nicht behandelt

(s. hierzu das Papier von Blath). Die einzelnen Thesen sind jeweils mit

einer kurzen stichwortartigen Begründung versehen; sie sind ın drei Haupt-

bereiche zusammengefaßt:

-

Zwecke der Rechtspflegestatistiken

—_

Organisation der Datenerfassung und -sammlung

-

Datenebenen, Einzelstatistiken, Erhebungsmerkmale.

91

Jörg-Martin Jehle

C. Modell der Statistischen Erfassung im Gang der Strafverfolgung, Straf-

zumessung und Strafvollstreckung (vereinfacht)*

Meldende Behörde

Verfahrensabschnitt

Datensammlung

Ermittlungsverfahren

Tatverdacht

Polizei

Abgabe an StA

Polizeil. Krim.-Statistik

Anhängige Verfahren

Verfahrensstatistik (geplant)

Schlußverfügun

Staatsanwaltschaftsstatistik

(Anklage, Einstellung etc.)

(Geschäftsstatistik)

Staatsanwaltschaft

Zwischenverfahren

Gericht — >

Strafprozeßstatistik

(Geschäftsstatistik)

Hauptverfahren

Aburteilung

Strafverfolgungsstatistik

Verurteilung

Bundeszentralregister

Strafvollstreckung

Freiheitsstrafe

mit Bewährung

Bundeszentralregister

- Unterstellung unter

Bewährungshelfer -

Gericht — >

Bewährungshilfestatistik

ohne Bewährung

Bundeszentralregister

- soweit vollzogen -

JVA

Strafvollzugsstatistik

Straferlaß/Straferledigung

)

Bundeszentralregister

Wiederverurteilungen

Bundeszentralregister

(sog. Rückfallstatistik)

* Hiersind nur die Grundzüge abgebildet; eine genauere, ins Einzelne géhende Darstellung

zu den Statistiken findet sıch in der Anla

e des Dıskussions

piers von Blath (in diesem

Band), zum Bundeszentralregister bei U

Ü

lig (in: Jehle a.a.

6

1989, S. 45 ff.).

92

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

D. Thesen

I

Zwecke der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

These 1: Zweck der Gesamtheit der statistischen Datensammlungen auf

dem Gebiet der Polizei und Strafrechtspflege ist es, die wesentli-

chen Elemente der Strafverfolgung, Strafzumessung und Straf-

vollstreckung so zu erfassen, daß sich ein Gesamtbild der staat-

lichen Kriminalitätskontrolle ergibt. Dies leisten die bisherigen

Statistiken nicht; sie bieten vielmehr ein Zuviel und ein Zuwenig

an Daten.

Das Ziel, ein Gesamtbild der staatlichen Kriminalitätskontrolle zu erhal-

ten, ist eine Idealvorstellung. Es versteht sich von selbst, daß aus theoreti-

schen und praktischen Gründen Abstriche zu machen und infolgedessen

nur Ausschnitte der Wirklichkeit abzubilden sind. Allerdings sollten die

wesentlichen Weichenstellungen erfaßt werden und insbesondere der Fluß

der Verfahren über die verschiedenen Ebenen - von der Strafanzeige über die

staatsanwaltschaftliche Ermittlung und gerichtliche Entscheidung bis hin zu

Strafvollstreckung und Straferledigung - hinweg verfolgbar sein. Letztlich

bedarf es dazu einer einheitlichen Verlaufsstatistik oder zumindest - wie es

Blath für die Strafrechtspflegestatistiken vorschlägt - eines Gesamtsystems

integrierter Teilstatistiken, die ın ihren Erfassungsmodalitäten aufeinander

abgestimmt sind (siehe auch These 7).

Davon sind die bisherigen Statistiken weit entfernt. Zwar werden derzeit

in allen Verfahrensabschnitten statistische Erhebungen durchgeführt (siehe

Modell C) und insgesamt eine Fülle von Zahlen repräsentiert, jedoch gibt

es in Teilbereichen entscheidende Lücken, und es fehlt die Verknüpfbarkeit

der Daten untereinander.

Im folgenden seien nur die Kernpunkte der Kritik genannt:

Die Erhebung der Polizeilichen Kriminalstatistik endet mit der Abgabe des

Verfahrens an die Staatsanwaltschaft; jegliche Möglichkeit, die Fälle auf

der nächsten statistischen Ebene weiter zu verfolgen, ıst völlig ausgeschlos-

SCn

93

Jörg-Martin Jehle

Die Staatsanwaltschaftsstatistik und die Gerichtsstatistik siınd Verfahrens-

statistiken, die nicht personenbezogen sind und Verknüpfungen von Delikt

und Erledigungsart nicht zulassen.

Die Strafverfolgungsstatistik setzt erst auf der Ebene des Gerichts ein,

weist also die davor stattfindenden Verfahrenserledigungen und Untersu-

chungshaftfälle, die nicht zu einer Aburteilung gelangen, nicht aus; zugleich

sind die eigentlichen Sanktionen, die Auflagen und Weisungen bei gericht-

lichen Einstellungen und Bewährungsstrafen nicht differenziert.

Der Bereich der Strafvollstreckung wird nur partiell erfaßt: Durch die

Bewährungshilfestatistik, dıe sich auf Unterstellungen unter die Bewährungs-

hilfe bezieht, und die Strafvollzugsstatistik; bei letzterer ist das größte Man-

ko, daß sie im wesentlichen als Stichtagstatistik angelegt ist.

Eine weitere zusätzliche Datensammlung, die theoretisch ebenfalls für

statistische Zwecke genutzt werden könnte, stellt das Bundeszentralregister

dar. Hier werden im wesentlichen Strafurteile und zum Teil ihre Vollstrek-

kung/Erledigung personenbezogen erfaßt. Da die Einträge (zumindest) eine

Zeitlang erhalten bleiben, kann das Zentralregister für Legalbewährungs-

studien bzw. die Erstellung einer Art Verlaufsstatistik genutzt werden, wie

dies mit der sogenannten Rückfallstatistik bereits versucht wurde. Dagegen

sind die Vollstreckungsmodalitäten der Urteile nur sehr rudimentär erfaßt;

z.B. bei Bewährungsstrafen Aussetzungsende, Widerruf und Strafer-

laß/Erledigung.

Alles in allem gibt es auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ein Zuviel

und ein Zuwenig an Daten: Ein Zuviel, indem zum Teil dieselben Daten für

verschiedene statistische Zwecke mehrfach erhoben werden; ein Zuwenig,

indem die Statistiken Lücken aufweisen und keine Kompatibilität unterein-

ander besitzen.

These 2: Welche Ausschnitte und Merkmale erfaßt werden sollen, hängt

ven den zu berücksichtigenden Bedürfnissen der verschiedenen

Datennutzer ab. Dasselbe gilt für den Zugang zu und die Ver-

öffentlichung von kriminalstatistischen Daten.

94

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Bei der Umsetzung der allgemeinen Zielvorstellung (These 1) ist es

nötig, sich genauer die Bedürfnisse der potentiellen Datennutzer anzuse-

hen

Das umfassendste Interesse an der statistischen Erhebung hat sicher die

Forschung. Allerdings können ihre Bedürfnisse nicht den Gegenstand der

statistischen Erfassung bestimmen; denn auch eine noch so gute statistische

Erfassung wird die wissenschaftlichen Bedürfnisse nicht voll befriedigen

können; vielmehr wird stets ein darüber hinausgehender Bedarf an eigen-

ständigen empirischen Erhebungen verbleiben. Zudem ist kaum vorherseh-

bar, was künftig Forschungsgegenstand wird; insofern ist der Forschung am

besten gedient, wenn die erfaßten Daten möglichst wenig durch Zusammen-

fassung und Aggregierung in ihrem Aussagegehalt beschränkt werden.

Letzteres gilt im Prinzip auch für die Strafrechtspolitik. Auch sie muß

alles im Prozeß der Strafverfolgung, Strafzumessung und Strafvollstreckung,

das Gegenstand von Gesetzesbestimmungen ist, interessieren. Daß die

gesamte Fülle der möglicherweise interessierenden Daten nicht ständig in

den zu veröffentlichenden Statistiken dargestellt werden kann, versteht sich

von selbst; also besteht auch hier ein Bedarf, daß der Zugang zu den Roh-

daten, den Individualdatensätzen, ermöglicht wird und damit auch jeweils

aktuelle kriminalpolitische Fragen angegangen werden können.

Der Schwerpunkt des Interesses der Landesjustizverwaltung dürfte eher

auf Fragen der Organisation und Personalplanung liegen; hier interessieren

stärker die Mengengerüste und Strukturdaten; anders ist es aber wieder bei

der Strafjustiz, die z.B. bezüglich der Strafzumessung an personenbezogenen

Daten interessiert sein müßte.

Schließlich ist das Interesse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hier-

für bieten die derzeitig publizierten Rechtspflegestatistiken ein Zuviel an

Einzeldaten; gleichzeitig fehlt es aber an einer leicht verständlichen Aufbe-

reitung in Form von Übersichten, graphischen Darstellungen, Zeitreihenver-

gleichen und kurzen Erläuterungen, wie es ansatzweise bereits bei der poli-

zeilichen Kriminalstatistik und in vorbildlicher Weise durch das Schwei-

zerische Statistische Bundesamt (s. dazu Bauhofer in diesem Band) ge-

schieht.

95

Jörg-Martin Jehle

Die Interessen und Bedürfnisse der verschiedenen Datennutzer sind also

unterschiedlich; deshalb muß ihnen in verschiedener Weise Rechnung

getragen werden:

These 3: Die Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sind einer-

seits für eine breite Öffentlichkeit in einer mit Erläuterungen und

Übersichten versehenen Kurzform zu publizieren; andererseits

sind für die Fachöffentlichkeit ausführliche Arbeitsunterlagen

(nach Art der bei der Strafverfolgungsstatistik bereits praktizier-

ten Form) bereitzustellen.

Um Sonderauswertungen aus dem Bereich der Strafrechtspolitik,

der Justizverwaltungen und der Wissenschaft zu ermöglichen,

müssen I/ndividualdatensätze vorgehalten und zugänglich gemacht

werden.

I. Organisation der Datenerfassung und -sammlung

These 4: Die bisherige Datenerfassung für die verschiedenen statistischen

Zwecke ist zu wenig aufeinander abgestimmt, zu wenig kontrol-

liert und zu wenig vom Interesse der meldenden Stellen getragen;

deshalb weisen die Daten keinen hohen Zuverlässigkeitsgrad auf.

Jede Statistik ist nur so gut, wie die Erhebungsmerkmale zuverlässig

erhoben werden (können). Dies gilt ganz allgemein; so lassen sich Feh-

lerquoten in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Arbeitslosenstatistik,

wahrscheinlich auch bei der polizeilichen Kriminalstatistik, aufweisen.

Indessen sind die Daten der Strafverfolgungsstatistik, aber auch der Straf-

vollzug- und der Bewährungshilfestatistik in Teilen sehr wenig zuverlässig,

wie eine ganze Reihe von kriminologischen Forschungen zeigt.

Die Fehlerquellen und die Fehlerquoten sind unterschiedlich; hier kön-

nen nur Beispiele aufgezählt werden, die in kriminologischen Untersu-

96

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

chungen, sei es aufgrund von Aktenanalysen oder aufgrund eines Vergleichs

von Bundeszentralregisterdaten und Statistikdaten, evident geworden sind:

Eine ganz allgemeine Fehlerquelle ist die mangelnde Genauigkeit der die

Zählkarte ausfüllenden Beamten, die aus mangelnder Motivation und

mangelnder Kontrolle herrührt (Meldemoral). So wird z.B. bei der

Untersuchungshaft häufig nur der erste Haftgrund (Fluchtgefahr) ange-

geben, der zweite aber vernachlässigt (Verdunkelungsgefahr), oder bei

der Freiheitsstrafe wird die Angabe der Strafaussetzung "vergessen".

Die zu erhebenden Merkmale sind nicht rasch ermittelbar und werden

deshalb entweder nicht oder ungenau ausgefüllt, so z.B. Angaben zu den

Vorstrafen, zum Opfer, zu Strafzumessungsvorschriften ($ 21 StGB), die

nicht im Urteil bei den angewandten Strafvorschriften aufgeführt sind,

zur Betäubungsmittelabhängigkeit (bei Meldungen an das BZR).

Die Ausfüllanleitungen und die Gestaltung der verschiedenen Zähl-

karten sind zu unterschiedlich und zum Teil zu kompliziert, oder sie

lassen verschiedene Handhabung zu (Beispiel "schwerste Straftat" bei

Straftaten mit gleich schwerem abstraktem Strafrahmen, Betrug und

Diebstahl).

Bei Abgleichen insbesondere mit Bundeszentralregisterdaten zeigen sich

zum Teil erhebliche Fehlbestände der amtlichen Statistiken (s. Berckhauer,

Heinz, Pfeiffer/Strobl). Aber auch die Bundeszentralregisterdaten bieten

keine völlige Gewähr der Zuverlässigkeit. Zwar dürfte der Zuverlässig-

keitsgrad infolge formaler Kontrollen und des Eigeninteresses der melden-

den Behörden erheblich höher sein, aber auch hier zeigen sich insbeson-

dere bei den Jugendstrafrechtlichen Einstellungen (s. Heinz) und bei den

Vollstreckungsentscheidungen im Bereich der Strafaussetzung zur Bewäh-

rung (Berckhauer) unzureichende Meldungen.

Diese Mißstände sind weitgehend zu beheben, wenn das ungeordnete

Nebeneinander einer abgestimmten, möglichst einheitlichen Form der Mel-

dungen weicht (s. These 5), wenn möglichst einfache Meldeanweisungen

97

Jörg-Martin Jehle

gegeben werden und einfach zu erhebende formale Daten zu melden sind,

sowie wenn sich mit der Meldung Eigeninteressen der Behörden verbinden.

These 5: Die Datenerfassung bei den meldenden Stellen muß neu orga-

nisiert werden; zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen und

Erhöhung der Zuverlässigkeit muß für alle Meldungen an die

Statistischen Ämter und an das Bundeszentralregister ein ein-

heitliches Datenkonzept zugrunde liegen.

Dieses Konzept versucht, die inhaltlichen Erfordernisse ( = Kompatibili-

tät der Daten in den verschiedenen Verfahrensabschnitten) und die prakti-

schen Vorteile ( = Arbeitserleichterung) miteinander zu verbinden. Es setzt

voraus, daß von den Zählkarten alten Typs Abschied genommen wird und

daß in naher Zukunft die nötige EDV-mäßige Ausstattung bei den melden-

den Behörden vorhanden ist, die eine Datenerfassung auf EDV-Basis er-

laubt.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Staatsanwaltschaft, dıe ab dem Zeit-

punkt der Abgabe des Verfahrens durch die Polizei alle wichtigen Stufen

der Strafverfolgung und Vollstreckung registriert. Bereits bisher ist sie

schon auf allen Stufen mit Meldevorgängen befaßt; sie meldet:

-

den Beginn des Verfahrens (an diesem Punkt gäbe es auch Verknüp-

fungsmöglichkeiten mit der polizeilichen Kriminalstatistik) zu dem ge-

planten Verfahrensregister;

die Abschlußverfügung (im wesentlichen Einstellungen oder Anklagen)

an die Staatsanwaltschaftsstatistik;

die rechtskräftige Entscheidung (Aburteilung) an die Strafverfolgungs-

statistik und (Verurteilung) an das Bundeszentralregister;

spätere Entscheidungen ım Vollstreckungsverfahren betreffend Straf-

(rest)aussetzungen sowie Straferlaß/Erledigung an das Bundeszentralre-

gister.

Das neu zu organisierende Konzept bestünde also ın einer einheitlichen

Datenmaske, in die für jeden Fall von Stufe zu Stufe die neu hinzukom-

98

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

menden Merkmale eingetragen und von der die jeweiligen meldepflichtigen

Tatbestände abgerufen werden können. Darüber hinaus muß es für spezifi-

sche Informationsbedürfnisse noch Meldungen durch die Gerichte, die

Vollzugsanstalten und Bewährungshilfe geben, die aber grundsätzlich nach

gleichem Muster organisiert werden sollten (s. dazu genauer These 7).

These 6: Die Übermittlung von Daten für statistische und Registerzwecke

muß vereinfacht werden. Dazu bieten sich verschiedene Modelle

an

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht das Verhältnis von Bundeszen-

tralregister und Statistischen Ämtern. Während bisher in der Bundesrepublik

Deutschland eine strikte Trennung des gesamten Meldevorgangs und der

Datenspeicherung besteht, gibt es in anderen Ländern verschiedene For-

men des Zusammenwirkens. Ein sehr weitgehendes Modell wird in Öster-

reich praktiziert: Die Meldungen an das Strafregister werden einfach als

(EDV-)Kopie an das Statistische Zentralamt übermittelt und dort für die

Verurteiltenstatistik aufbereitet (s. Pilgram in diesem Band).

Blath hat in seinem Positionspapier zur Kooperation von Bundeszen-

tralregister und Strafverfolgungsstatistik vom 30.5.1989 drei mögliche Mo-

delle aufgezeigt, die schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nicht so

weit wie das österreichische Modell gehen. Die Modelle I und II schlagen

kurz gesagt vor, daß die Meldungen, soweit die Merkmale für Register- und

Statistikzwecke benötigt werden, an das Bundeszentralregister gehen und von

dort an die Statistischen Ämter weitergeleitet werden und daß darüber

hinausgehende, für die Statistik benötigte Daten entweder direkt oder über

eine gesonderte Datei beim Bundeszentralregister an die Statistischen

Amter gelangen.

Das dritte von Blath skizzierte Modell scheint mir vorzugswürdig. Ihm

liegt eın Konzept der einheitlichen Erfassung bei der Staatsanwaltschaft und

den Gerichten zugrunde, wie es ın diesem Papier ın These 5 dargelegt

wurde. Diese Datensätze sind für verschiedene Meldemodalitäten offen. Sie

können, wie es Blath vorschwebt, dazu benutzt werden, daß die meldende

99

Jörg-Martin Jehle

Behörde verschiedene Dateien für Bundeszentralregistermeldungen und

Statistikzwecke anlegt und diese turnusgemäß übermittelt. Technisch mög-

lich wäre aber auch eine ungetrennte Weitergabe an das Bundeszentralregi-

ster, das diese Daten dann weiterverarbeitet.

Aus der Sicht der Datennutzer ist vor allem wichtig, daß die Individual-

datensätze für eine gewisse Zeit als Pool vorgehalten werden, so daß,

unabhängig von den Beschränkungen durch die Kategorisierung und Ag-

gregierung in den jeweiligen Statistiken, Sonderauswertungen mit beliebigen

Datenverknüpfungen möglich werden.

III. Datenebenen, Einzelstatistiken, Einzelmerkmale

These 7: Auch bei einem einheitlichen Datenkonzept bleibt die Erstellung

verschiedener, den jeweiligen Verfahrensabschnitten zugeord-

neter, freilich integrierter Teilstatistiken nötig; eine echte perso-

nenbezogene Verlaufsstatistik ist nur partiell darstellbar. Dies liegt

an Änderungen des Gegenstands im Laufe des Verfahrens, den

zum Teil abweichenden Informationsbedürfnissen und der Betei-

ligung verschiedener Meldestellen.

Geht man davon aus, daß die Erhebungseinheit jeweils ein Verfahren

gegen eine bestimmte Person sein soll (s. näher These 8), so ist nicht

gewährleistet, daß die zu zählenden Fälle in jedem Verfahrenabschnitt iden-

tisch sind. Durch veränderte rechtliche Bewertung, Abtrennung und

(Teil-)Einstellung bezüglich bestimmter Straftaten kann sich der anfängliche

Tatverdacht verändern. Das Verfahren selbst kann mit anderen verbunden

oder von anderen abgetrennt werden. Die ın einem bestimmten Verfahren

ausgesprochene Sanktion kann ın eine spätere Entscheidung einbezogen

werden. Schließlich kann die Vollstreckung mehrerer Sanktionen mitein-

ander verbunden werden.

Daraus wird deutlich, daß sich von Stufe zu Stufe die Erhebungseinheit

und damit auch die Zahl der zu erhebenden Fälle verändern kann. All

diese Änderungs-, Trennungs- und Zusammenfassungsmöglichkeiten in

einer allgemeinen personen-/verfahrensbezogenen Verlaufstatistik abzubil-

100

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

den, dürfte äußerst schwierig umsetzbar, jedenfalls wegen der Vielzahl der

Verzweigungen kaum darstellbar sein. So bleibt denn als Lösung, die in den

Jeweiligen Verfahrensabschnitten personenbezogen gesammelten Indivi-

dualdatensätze in einem Pool vorzuhalten, der dann verlaufsstatistischen

Sonderauswertungen dienen kann. (Im übrigen ist denkbar, daß aus diesem

Pool die Teilstatistiken erst generiert werden.)

Darüber hinaus bleibt die gesonderte statistische Erfassung der jeweili-

gen Verfahrensabschnitte notwendig, weil auf jeder Ebene eigene zusätzliche

Informationsbedürfnisse bestehen (so interessiert den Strafvollzug nicht nur

der Durchlauf, sondern auch der Bestand von Gefangenen).

These 8: Für die Verfahrensabschnitte Ermittlungsverfahren, Zwischen-

verfahren, Hauptverfahren und Strafvollstreckung sind jeweils

(integrierte) Teilstatistiken zu erstellen; sıe sollen grundsätzlich

Bewegungsmassen erfassen und sich auf das Verfahren gegen

eine bestimmte Person als Erhebungseinheit beziehen.

Diese These deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen von Blath (s.

dort zu den Einzelheiten). Sie umfaßt die Felder, die heute schon durch die

bisherigen Personen- und Geschäftsstatistiken der Strafrechtspflege sowie

durch die Meldungen an das Bundeszentralregister weitgehend abgedeckt

sind. Im wesentlichen handelt es sich also auf der Ebene der meldenden

Stelle um eine Neuorganisation der bisherigen Meldevorgänge. Soweit zusätz-

liche Erhebungen erforderlich sind, wird diese Mehrarbeit durch die Vor-

teile eines einheitlichen Datensatzes kompensiert.

In diese Neugestaltung ist allerdings die Polizeiliche Kriminalstatistik

nicht mit einbezogen; die Herstellung eines gemeinsamen oder kompatiblen

Datensatzes erscheint (jedenfalls in naher Zukunft) nicht realisierbar.

Indessen sollte wenigstens bei den Delikten eine einheitliche Erfassung

angestrebt werden. Eine Verknüpfungsmöglichkeit ist am ehesten mit der

geplanten Verfahrensstatistik denkbar.

Die Forderung, Bewegungsmassen zu erfassen, betrifft insbesondere die

bisherigen Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sowie

101

Jörg-Martin Jehle

die Strafvollzugsstatistik. Freilich ist gerade in diesen Bereichen, wo die

Justizverwaltung Zahlen für Personalplanung u.ä. benötigt, neben den

Bewegungsmassen auch die Erfassung von Bestandsmassen (Stichtagszäh-

lung) von großem Interesse. Eine EDV-mäßige Erfassung der Verfahren

bzw. Personen würde ohne weiteres die statistische Auswertung in beiderlei

Hinsicht erlauben.

Eine Lösung könnte aber auch darin liegen, daß man die Bewegungs-

und Bestandsmassen zwei verschiedenen Statistiken zuordnet; z.B. die Bewe-

gungsmassen der eine Freiheitsstrafe Verbüßenden in einer zu schaffenden

(von der Staatsanwaltschaft zu führenden) Strafvollstreckungsstatistik, die

Bestandsmasse der Gefangenen (wie bisher) in einer von der JVA zu

führenden Strafvollzugsstatistik.

Die Forderung, Verfahren gegen eine bestimmte Person als Erhebungs-

einheit zu erfassen, ist grundsätzlich richtig, stößt aber in bestimmten Fällen

auf beträchtliche Schwierigkeiten. Es handelt sich insbesondere um die

Veränderungen des Verfahrensgegenstands und des Verfahrens selbst (s.o.

unter These 7) sowie um die Einbeziehung von Strafsanktionen in spätere

Entscheidungen. Letzteres sei kurz ausgeführt, weil sich hier in der Ver-

gangenheit erhebliche Probleme ergeben haben (s. Pfeiffer/Strobl):

Die einfachste Lösung wäre, sämtliche Entscheidungen, die während

eines Jahres gegen eine Person getroffen wurden, zu zählen. Damit würden

zum Teil auch einbezogene Sanktionen mitgezählt, die gar nicht vollstreck-

bar sind. Die andere Möglichkeit bestünde darin, die einbezogenen Urteile,

soweit eine einbeziehende Entscheidung erkennbar ist, nicht zu zählen;

allerdings würden damit Urteile, die später als im Erhebungsjahr einbezo-

gen wurden, dennoch (im nächsten Jahrgang) mitgezählt. Eine saubere

Lösung gibt es hier nicht. Das Problem stellt sich dann nicht mehr in dieser

Schärfe, wenn nach der Ebene der Aburteilung (Strafverfolgungsstatistik)

die Ebene der Strafvollstreckung gesondert statistisch erfaßt und dort auf die

zu vollstreckende (Gesamt-)Strafe abgestellt wird.

102

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

These 9: Die Merkmale zur Person, den Delikten und den justitiellen

Entscheidungen sind gleichförmig zu erheben. Es sollen grund-

sätzlich nur formale, leicht zu erfassende Merkmale erhoben

werden.

In jedem Verfahrensabschnitt (und damit für jede Teilstatistik) sind die

formalen Personenmerkmale, die verfolgten Taten und die Art der Ent-

scheidung, mit der der jeweilige Verfahrensabschnitt abgeschlossen wurde,

zu erfassen.

-

Die Personenmerkmale der Betroffenen sollten sich auf formale Angaben

(Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) beschränken. Sie sind in der

Regel nur einmal für den einheitlichen Datensatz zu erheben und kön-

nen in späteren Verfahrensstadien wieder abgerufen werden.

Weitere Angaben zur Person (wie z.B. Arbeitslosigkeit oder ausgeübter

Beruf) sind nicht aufzunehmen. Diese Angaben sind nicht ohne weiteres

ersichtlich und zudem häufig in den Akten nicht zuverlässig nieder-

gelegt.

Ähnliches gilt für Vorstrafen (jedenfalls was die Art und die genaue Zahl

angeht); kriminologische Untersuchungen zeigen eine systematische

Unterschätzung der Vorstrafen in der Strafverfolgungs- und vor allem

der Strafvollzugsstatistik. Aussagekräftige Angaben zu Vorstrafen erfor-

dern eine zuverlässige, differenzierte Erfassung, wie sie etwa für die sog.

Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters vorgesehen ist. Eine solche

Erfassung kann von den Geschäftsstellenbeamten nicht geleistet werden.

Wenn man also auf Angaben zu Vorstrafen nicht verzichten will, so

könnten sie siıch auf "Vorstrafen ja, nein" beschränken.

Genauere Angaben zum Opfer sind ebenfalls nur durch Aktenstudium

zu erhalten. Bereits die Kategorisierung der Täter-Opfer-Beziehung ist

schwierig. Daher sollte sich, wenn überhaupt, die Angabe auf Alter und

Geschlecht des Opfers beschränken.

103

Jörg-Martin Jehle

-

Die verfolgten Taten sollten dagegen vollständig erfaßt und nicht wie

bisher in der Strafverfolgungsstatistik auf die schwerste Straftat beschränkt

werden. Denn dies hat eine systematische Unterschätzung von leichten

Straftaten (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis) zur Folge. Für die erheben-

den Beamten bedeutet dieser Vorschlag eher eine Erleichterung, weil

sie nicht mehr zwischen verschiedenen Straftaten wählen müssen; für die

Darstellung der Statistik und die Gestaltung der Tabellen müssen freilich

insoweit neue Konzepte entwickelt werden.

Bei den justitiellen Entscheidungen ist von besonderer Bedeutung,

künftig sämtliche Einstellungen personenbezogen zu erheben (s. Blath).

Ein Sonderproblem der statistischen Erfassung stellt die Einbeziehung

von früheren Entscheidungen in spätere dar (s. dazu o. unter These 8).

These 10:

Die Strafrechtspflegestatistiken können nur die groben Rah-

menbedingungen abbilden. Für genauere Analysen von Täter-

und Opfermerkmalen, Vorstrafen und Wiederverurteilungen,

Strafzumessungsverhalten der Gerichte, den verzweigten Straf-

verfolgungs- und Strafvollstreckungsmodalitäten bedarf es

weiterer Informationsquellen.

Schon aus Gründen der Arbeitsökonomie und der Zuverlässigkeit der

Angaben kann die Erhebung für Statistikzwecke nicht mit einem großen

Rechercheaufwand verbunden sein (s. auch o. unter These 9); zudem sind

die (den Geschäftsstellenbeamten) verfügbaren Informationen beschränkt.

Daher müssen für weitergehende Fragen zusätzliche Informationsquellen

genutzt werden: so z.B. bezüglich der Wiederverurteilung und der Vorstrafen

das Bundeszentralregister, wiıe es mit der sog. Rückfallstatistik vorgesehen

ist, bezüglich der Strafzumessung und den zum Teil komplizierten Voll-

streckungsmodalitäten Aktenanalysen und bezüglich der Täter- und Opfer-

merkmale Primärerhebungen. Hier ist in erster Linie die kriminologische

Forschung gefragt, die freilich auf den Zugang zu den amtlichen Dokumen-

ten angewiesen bleibt.

104

Thesenpapier zur Neugestaltung der Statistiken auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

E. Zusammenfassung

Die Thesen schlagen ein Konzept der statistischen Erfassung im Bereich

der Strafrechtspflege vor, das Mehrfachmeldungen und -erfassungen abbaut

und zugleich ein kompatibles System von Teilstatistiken für den gesamten

Bereich des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung ermöglicht. Unabding-

bare Voraussetzung ist ein EDV-mäßig zu erstellender einheitlicher Daten-

satz, der von Verfahrensstufe zu Verfahrensstufe ergänzt wird und der für

die Meldungen sowohl an das Bundeszentralregister als auch die Statı-

stischen Ämter genutzt wird. Die entscheidende Rolle kommt hierbei der

Staatsanwaltschaft zu, die vom Ermittlungsverfahren bis zum Vollstrek-

kungsende über alle wesentlichen formalen Daten verfügt und diese bereits

jetzt weitgehend an die Statistischen Ämter und/oder an das Bundeszen-

tralregister übermittelt (s. das Modell unter C.). Dagegen behalten die Ge-

richte und die Vollzugsanstalten ım wesentlichen nur eine Bedeutung ın

Bezug auf ihre eigenen besonderen Informationsbedürfnisse.

105

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Ein Vergleich mit Bundeszentralregisterdaten

offenbart gravierende Divergenzen und Mängel

von Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

Inhalt

Zweifel an der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik

Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentral-

registers im Vergleich

2.1

Das Ausmaß der Divergenzen zwischen Strafverfolgungsstatistik

und aggregierten Daten des Bundeszentralregisters bei Ver-

urteilungen zu freiheitsentziehenden Sanktionen sowie zur

Geldstrafe

2.2

Weitere Beispiele für Divergenzen zwischen der Strafverfol-

gungsstatistik und Daten des Bundeszentralregisters

Zwischenbilanz

107

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

1. Zweifel an der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik

Am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werden seit

einigen Jahren mit Hilfe der Datenbänder aller westlichen Bundesländer

mit den Einzeldatensätzen der Strafverfolgungsstatistik Untersuchungen zu

regionalen und tätergruppenbezogenen Unterschieden der Verfahrens- und

Sanktionspraxis durchgeführt. Anlaß dazu, die Datenqualität der Strafver-

folgungsstatistik in Frage zu stellen, hatte sich in der ersten Jahreshälfte

1991 aus zwei Gründen ergeben: Zum einen hatte sich im Rahmen einer

Fortbildungsveranstaltung mit Hamburger Richtern und Staatsanwälten

herausgestellt, daß die dort vorgetragenen Zahlen zur Häufigkeit der U-

Haft-Anordnungen in Hamburg zu niedrig sein mußten. Die Belegungs-

ziffern der Hamburger U-Haft-Abteilung und eine Auszählung der Ham-

burger Staatsanwaltschaft ließen mehr als doppelt so hohe U-Haft-Quoten

erwarten als wir sie auf der Basis der Zählkarteninformationen ermittelt

hatten. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind wir auch in bezug auf die U-

Haft-Daten einzelner Bezirke in Niedersachsen und Hessen gelangt, wobei

auch insoweit Informationen zur tatsächlichen Belegung von U-Haft-An-

stalten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten aufkommen ließen.

Der zweite Anlaß, die Daten der Stafverfolgungsstatistik grundlegend zu

überprüfen, hatte sich im Hinblick auf die Häufigkeit der Verurteilungen

zu Jugendstrafe in Nordrhein-Westfalen ergeben. Unseren Datenanalysen

zufolge waren in den letzten Jahren in diesem Bundesland pro 100.000 der

14- bis 21jährigen Wohnbevölkerung jeweils etwa 30 bis 60% weniger

Jugendliche und Heranwachsende zu unbedingten Jugendstrafen verurteilt

worden als in den anderen Flächenstaaten der Bundesrepublik. Im Wider-

spruch dazu hatte Dünkel bei seinen Berechnungen zur Anzahl der Gefan-

genen im Jugendstrafvollzug herausgefunden, daß Nordrhein-Westfalen

insoweit im Vergleich der Flächenstaaten eine Spitzenposition einnimmt

(vgl. Dünkel, Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher, 1990, S. 168). Als

Erklärung für die aufgetretenen Divergenzen bot sich zunächst die These

an, daß die Jugendstrafen in Nordrhein-Westfalen eine längere Durch-

schnittsdauer aufweisen oder daß dort im Unterschied zu anderen Bundes-

ländern von der Möglichkeit der Verlegung in den Erwachsenenvollzug

108

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

nach $ 92 Abs. 2 JGG nur sehr selten Gebrauch gemacht wird. Für der-

artige Besonderheiten der Praxis in Nordrhein-Westfalen fanden sich

jedoch keine Hinweise. Im Gegenteil: Zur durchschnittlichen Dauer der

Jugendstrafe errechneten wir beispielsweise niedrigere Werte als für fast

alle anderen Bundesländer. Wir mußten deshalb auch die Möglichkeit in

Betracht ziehen, daß die Daten der Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-

Westfalens fehlerhaft sind.

2. Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentral-

registers im Vergleich

Zur Überprüfung der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik boten

sıch zweı Wege an: zum einen Aktenanalysen, zum anderen ein Vergleich

mit aggregierten Daten des Bundeszentralregisters. Der erste der beiden

schied aus Zeit- und Kostengründen aus. Abgesehen davon sprachen gegen

diese Lösung die bekannten Datenschutzprobleme, die es als zweifelhaft

erscheinen ließen, ob man uns überhaupt die Genehmigung erteilt hätte,

die Akten für Zwecke der Untersuchung einzusehen. Wir haben uns des-

halb entschieden, die Rehiabilität der Strafverfolgungsstatistik durch eine

Gegenüberstellung mıt Daten des Bundeszentralregisters zu überprüfen.

Zuvor hatte sich das Bundeszentralregister dankenswerterweise bereit

erklärt, die hierfür erforderlichen Sonderauswertungen durchzuführen.

Ein Problem, das wir hierbei beachten müssen, ist die Tatsache, daß

auch Bundeszentralregisterdaten offenkundig nicht in allen Bereichen als

zuverlässig einzustufen sind. Dies belegen beispielsweise Heinz (1989,

S. 180) in bezug auf Einstellungsentscheidungen nach $& 45 JGG oder

Berckhauer (1989) in bezug auf dem Urteil nachfolgende Vollstreckungs-

entscheidungen. Für den Bereich des Jugendstrafrechts ist ferner zu be-

achten, daß neben den Daten der Strafverfolgungsstatistik auch die des

Bundeszentralregisters dezentral erfaßt werden. Da bei Entscheidungen

nach dem JGG dem Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auch die voll-

streckungsrechtlichen Nebengeschäfte obliegen, werden die Meldungen für

das Zentralregister von den Geschäftsstellen der Amtsgerichte und nicht

109

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

zentral von den für diese Aufgabe besser spezialisierten Mitarbeitern der

Staatsanwaltschaft äusgeführt. Für eine hohe Verläßlichkeit der im Bun-

deszentralregister gespeicherten Informationen zu Sanktionsentscheidungen

spricht dagegen, daß die Auskünfte des BZR anders als die auf Zählkarten

gespeicherten Angaben der Strafverfolgungsstatistik einer laufenden Fehler-

kontrolle ausgesetzt sind. Zum einen vergleicht die Praxis bei Verfahren

gegen Angeklagte, die früher bereits verurteilt worden sind, die Eintragun-

gen des Bundeszentralregisters mit den sich aus den Akten ergebenden

Informationen. Zum anderen ist damit zu rechnen, daß Personen, die von

sie zu Unrecht belastenden Eintragungen in Führungszeugnissen Kenntnis

erhalten, gegen die unrichtige Mitteilung des Bundeszentralregisters Protest

einlegen. Ferner ist die unterschiedliche Motivationslage der Geschäfts-

stellenbeamten zu beachten, wenn sie Zählkarten der Strafverfolgungsstati-

stik bzw. die Mitteilungen an das Bundeszentralregister ausfüllen. Während

die Zählkarten "nur" für Zwecke der Statistik verwendet werden, dürfte den

Beamten bewußt sein, daß sie mit ihren Eintragungen in das Formblatt des

Bundeszentralregisters die Führungszeugnisse einzelner Personen gestalten

und daß das Bemühen, dabei Fehler zu vermeiden ferner im eigenen

Interesse der Strafjustiz liegt, weil sie bei späteren Verfahren gegen den

Verurteilten darauf angewiesen ist, zu früheren Entscheidungen zutreffende

Informationen zu erhalten. Schließlich dürfte auch eine Rolle spielen, daß

die ın späteren Verfahren erkennbar gewordenen Fehler beim Ausfüllen

von Mitteilungen an das Bundeszentralregister in aller Regel auf ihren

Urheber zurückgeführt werden können. Die die Zählkarten der Strafver-

folgungsstatistik ausfüllenden Beamten dagegen können relativ sicher sein,

daß Falscheintragungen, die ihnen unterlaufen, nicht aufgedeckt werden

oder daß es zumindest ausgeschlossen erscheint, den Urheber solcher

Fehler zu finden. Wir gehen deshalb davon aus, daß die Fehlerquote der

Eintragungen im Bundeszentralregister und im Erziehungsregister jedenfalls

im Hinblick auf die im Urteil getroffenen Sanktionsentscheidungen als sehr

niedrig einzustufen ist.

Bei einem Vergleich der Strafverfolgungsstatistik mit aggregierten Daten

des Bundeszentralregisters entsteht ferner das Problem der nicht vollständi-

gen zeitlichen Übereinstimmung der beiden Datensammlungen. Die Statisti-

110

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

schen Landesämter können bei der jährlıch vorzunehmenden Erstellung der

Strafverfolgungsstatistik nicht abwarten, bıs alle Zählkarten der im Vorjahr

rechtskräftig gewordenen Entscheidungen bei ihnen eingegangen sind. Die

Zuordnung der Fälle zu den Statistikjahren erfolgt entsprechend dem

Eingangsdatum der Zählkarten. Das Bundeszentralregister dagegen muß

bei seinen jJahresbezogenen Auswertungen das Rechtskraftdatum zugrunde

legen. Wie das nachfolgende Schaubild 1 zeigt, überschneiden sich dadurch

die ın bezug auf ein bestimmtes Jahr registrierten Fälle nur in dem Bereich,

der mit B gekennzeichnet ist. Die Strafverfolgungsstatistik eines bestimmten

Jahres erfaßt zum einen auch Fälle, die im Vorjahr rechtskräftig geworden

sind, deren Zählkarten jedoch erst ım Jahr danach beim Statistischen

Landesamt eingegangen sind (im Schaubild Teilmenge A). Auf der anderen

Seite kann die Teilmenge C (Entscheidungen, die in dem Statistikjahr

rechtskräftig geworden sind, aber erst in den ihm folgenden Jahr gemeldet

wurden) nicht mehr in die Strafverfolgungsstatistik integriert werden. Nach

Angaben der Statistischen Landesämter gehen ihnen die Zählkarten der

Strafverfolgungsstatistik im Durchschnitt etwa zwei bis drei Monate nach

Rechtskraft der Entscheidung zu. Jahresstatistiken des Bundeszentralregi-

sters überschneiden sich von daher mit den von der Strafverfolgungsstatistik

registrierten Fällen zu etwa 75 bis 83%.

Schaubild 1: Die zeitliche Überlappung von Strafverfolgungsstatistik und

aggregierten Daten des Bundeszentralregisters, modellhaft dargestellt am

Beispiel des Jahres 1989

BZR

1989

—_

Strafverfolgungsstatistik —— — zw-

1989

111

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

Solange die Zahlen der Abgeurteilten beziehungsweise zu bestimmten

Sanktionen Verurteilten im Vergleich mehrerer Jahre relativ konstant sind,

entstehen aus der nicht vollständigen zeitlichen Überlappung beider Daten-

erfassungen keine Probleme. Kommt es dagegen im Laufe eines Jahres zu

einem starken Wandel der Verfahrens- und Sanktionspraxis, dann treten

zwischen beiden Datenmengen Divergenzen auf, die als Folge des unter-

schiedlichen Erfassungszeitraums zu interpretieren sind. Für spätere Ver-

gleichsuntersuchungen haben wir deshalb ins Auge gefaßt, die Strafver-

folgungsdaten des Dreijahreszeitraums 1987/88/89 vergleichend zu analysie-

ren. Dadurch erhöht sich der Überschneidungszeitraum auf etwa 92 bis

95%.

2.1 Das Ausmaß der Divergenzen zwischen Strafverfolgungsstatistik und

aggregierten Daten des Bundeszentralregisters bei Verurteilungen zu

freiheitsentziehenden Sanktionen sowie zur Geldstrafe

Bei einem ersten Datenvergleich der gegenüber 14- biıs 21jährigen ausge-

sprochenen Jugend/Freiheitsstrafen haben wir jeweils die uns zur Ver-

fügung stehenden Daten des Zweijahreszeitraums 1988/89 verwendet. Im

nachfolgenden Schaubild 2 wird für jedes Bundesland die Häufigkeitsziffer

der in dem Zweijahreszeitraum verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen

ohne Bewährung dargestellt (HZ = Zahl der Verurteilungen pro 100.000

der 14- bis 21jährigen Wohnbevölkerung). An erster Stelle steht jeweils die

nach der Strafverfolgungsstatistik berechnete Häufigkeitsziffer. Der schwar-

ze Turm daneben gibt an, welche Häufigkeitsziffer sich ergibt, wenn man

sıe nach den Angaben des Bundeszentralregisters berechnet.

Schaubild 2 zeigt, daß die Daten des Bundeszentralregisters und der

Strafverfolgungsstatistik in dem untersuchten Zweijahreszeitraum nur im

Hinblick auf die Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland weitge-

hend übereinstimmen. Eine besonders große Divergenz ergibt sich zu

Nordrhein-Westfalen. Dort liegt die Zahl der zu Jugendstrafe/Freiheits-

112

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Schaubild 2: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne

Bewährung verurteilten 14- bıs 21jährigen, Bundesrepublik Deutschland

und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik

und Bundeszentralregisterdaten im Vergleich

Jugend-/Freiheitsstr. ohne Bew. 1988/89

14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR

HZ

200

150 —

E

. ]

... d- OE

100 —

50 —

o—.-

NRW

Nds. Schl.-H. Bay.

Hess. Rh.-Pf. Bad.-W.

HB

Saarl. Berilin

HH

BRD

Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ

L]HZ nach STV IBHZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 14-21Jjähr. (HZ)

113

Christian Pfeiffer und Rainer Strobi

strafe ohne Bewährung verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden

nach Angaben der Strafverfolgungsstatistik um 48,0% unter der Ver-

gleichszahl des Bundeszentralregisters. Zu den meisten anderen Ländern

zeigt sich die umgekehrte Tendenz, wobei hier zu Berlin und Schleswig-

Holstein die größten Unterschiede auftreten (Berlin + 34,8%, Schleswig-

Holstein + 46,9%). Insgesamt gesehen sind danach in dem Zweijahreszeit-

raum bundesweit um 4,8% mehr unbedingte Jugendstrafen/Freiheitsstrafen

verhängt worden als bisher nach der Strafverfolgungsstatistik unterstellt

wurde.

Schaubild 3 zeigt die Schaubild 2 entsprechende Datenanalyse zur

Häufigkeitsziffer der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe mit Bewährung.

Erneut offenbart das Schaubild gravierende Divergenzen zur Anzahl der

vom Bundeszentralregister beziehungsweise der Strafverfolgungsstatistik

erfaßten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen, wobei nun allerdings die Daten der

Strafverfolgungsstatistik durchweg niedrigere Werte ergeben (z.B. Nord-

rhein-Westfalen -32,3%, Berlin -15,7%, Schleswig-Holstein -20,5%). Bun-

desweit errechnet sich für den Zweijahreszeitraum 1988/89 nach dem Bun-

deszentralregister eine um 20,4% höhere Häufigkeitsziffer der zur Bewäh-

rung ausgesetzten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen als nach der Strafver-

folgungsstatistik.

Zur Aufklärung der sich zu Nordrhein-Westfalen ergebenden, besonders

stark ausgeprägten Divergenzen haben wir das Bundeszentralregister zum

einen gebeten, auch zu früheren Jahren und zum Jahr 1990 entsprechende

Datenanalysen durchzuführen und dabei auch die Verurteilungen zu ande-

ren Sanktionen einzubeziehen. Die Datenauswertung bestätigt zunächst für

den Untersuchungszeitraum von 1987 bis einschließlich 1990 das, was sich

für den Zweijahreszeitraum 1988/89 ergeben hatte. Die Zahl der nach der

Strafverfolgungsstatistik gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden

ausgesprochenen Jugendstrafen/Freiheitsstrafen liegt in dem gesamten Vier-

jahreszeitraum jeweils um mindestens 12% unter den Vergleichszahlen des

Bundeszentralregisters. Ferner zeigte sich, aaß Divergenzen dieser Größen-

ordnung nur zur Jugendstrafe auftreten, nicht dagegen zum Jugendarrest

114

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

oder den anderen Sanktionsarten. Beispielsweise sind nach dem Erzie-

hungsregister ım Jahr 1989 in Nordrhein-Westfalen 5.796 Jugendliche

Schaubild 3: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe mit

Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen, Bundesrepublik Deutschland

und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik

und Bundeszentralregisterdaten im Vergleich

Jugend-/Freiheitsstr. mit Bew. 1988/89

14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR

HZ

300

2so — E

.

.n

200 A

150 —

100 —

50 —

O_L.

Schl.-H. Nds.

Hoess.

HM Bad.-W. NRW

Bay

HB

Berlin Rh.-Pf. Saarl

BRD

Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ

L]HZ nach STV BEHZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 14-21jähr. (HZ)

115

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

und Heranwachsende zu Jugendarrest verurteilt worden, nach der Strafver-

folgungsstatistik waren es 5.198, was eine Untererfassung von 10,3% bedeu-

tet. Zur Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung waren es dagegen

nach der Strafverfolgungsstatistik in Nordrhein-Westfalen um 51,5% weni-

ger als nach dem Strafregister (N Strafregister = 1.516 gegenüber N nach

der Strafverfolgungsstatistik = 735). Die Tatsache, daß die Divergenzen zur

Jugendstrafe erheblich höher ausfallen als zum Jugendarrest legt die Ver-

mutung nahe, daß die Quelle der Abweichungen primär nicht bei den die

Zählkarten ausfüllenden Beamten, sondern beim Statistischen Landesamt

Nordrhein-Westfalen zu suchen ist.

Diese Annahme hat sich bei der anschließend vorgenommenen Über-

prüfung der Verfahrensweise zur Erstellung der Strafverfolgungsstatistik

bestätigt. Das Statistische Landesamt hat uns dazu folgenden Sachverhalt

mitgeteilt: Bis zum 1. Januar 1984 waren auf den Zählkarten der Strafver-

folgungsstatistik Vor- und Zuname des Angeklagten angegeben. Für Fälle

der Einbeziehung früherer Urteile nach $ 31 Abs. 2 JGG war in der Aus-

führungsverordnung des Justizministeriuums des Landes Nordrhein-West-

falen folgende Regelung getroffen: "Bei einer Gesamtstrafe nach $ 55 StGB

oder einer einheitlichen Jugendstrafe nach $& 31 JGG ist auf bereits früher

angelegte Zählkarten hinsichtlich der einbezogenen Entscheidungen hinzu-

weisen". Die Folge davon war, daß jedenfalls in Nordrhein-Westfalen,

möglicherweise aber auch in den anderen Statistischen Landesämtern bis

zum Jahr 1984 die Zählkarte der früheren Verurteilung anhand des Na-

mens des Verurteilten herausgesucht und aus der Auswertung herausge-

nommen wurde. Dieses Verfahren konnte freilich nur dann zum Erfolg

führen, wenn die erste und zweite Verurteilung im selben Jahr stattgefun-

den hatten, weil nur dann die frühere Zählkarte greifbar war.

Seit 1984 wurden die Namen der Verurteilten aus Datenschutzgründen

nicht mehr auf den Zählkarten vermerkt. Dadurch wurde die früher jeden-

falls in Nordrhein-Westfalen (und möglicherweise auch in anderen Bundes-

ländern) übliche Vorgehensweise sehr erschwert. Lediglich ın Bayern hat

man sich bemüht, über das Aktenzeichen, das Datum der Tat und die

laufende Nummer der Zählkarte die einbezogenen Urteile zu identifizieren

116

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

und auszusortieren. Nach Angaben des dortigen Statistischen Landesamts

ist dies tellweise auch gelungen. Da die Praxis die Tatsache der Einbezie-

hung eines früheren Urteils nach $ 31 Abs. 2 JGG jedoch nur sehr lücken-

haft auf den Zählkarten vermerkt, waren es dort in den letzten Jahren

jeweils nur ca. 100 Zählkarten, die nachträglich aus der Auswertung für die

Strafverfolgungsstatistik herausgenommen wurden. In den anderen Bundes-

ländern hat man es, soweit wir ın Erfahrung bringen konnten, spätestens

seit 1985 aufgegeben, die Zählkarten einbezogener Verurteilungen in Fällen

des $ 31 Abs. 2 JGG von der Jahresberechnung der Strafverfolgungsstati-

stik auszuschließen. In Nordrhein-Westfalen dagegen haben die für das

Aussortieren der Karten zuständigen Beamten des Landesamtes einen

anderen Weg gewählt. Angesichts der Probleme, die sich bei der Suche

nach den Zählkarten einbezogener Entscheidungen ergaben, haben sie statt

dessen ab 1985 die Zählkarten der späteren Entscheidungen herausgenom-

men. Das Aussortieren der Zählkarten von nach $ 31 Abs. 2 JGG ergange-

nen Entscheidungen wirkte sich im Ergebnis weit stärker aus als die bis

1984 geltende Praxis, weil seitdem in Nordrhein-Westfalen zu diesen in-

nerhalb eines Jahres mehrfach verurteilten Jugendlichen und Heranwach-

senden die jeweils schwerste Verurteilung nicht in die Strafverfolgungs-

statistik eingegangen ist.

Zwar ist man in diesem Bundesland auch in Fällen der nachträglichen

Gesamtstrafe nach $ 55 StGB entsprechend vorgegangen; da jedoch $ 55

StGB ım Vergleich zu $ 31 Abs. 2 JGG nur selten zur Anwendung kommt,

hat das beschriebene Verfahren eine im Vergleich zum Jugendstrafrecht

weit geringere Divergenz zu den Daten des Bundeszentralregisters ver-

ursacht. Im Jahr 1989 wurden beispielsweise nach dem Bundeszentralregi-

ster ın Nordrhein-Westfalen 26.942 Freiheitsstrafen (mit und ohne Bewäh-

rung) registriert. Nach der Strafverfolgungsstatistik waren es 25.441 (-5,6%).

Zum Vergleich: 1989 wurden nach dem Bundeszentralregister gegenüber

Jugendlichen und Heranwachsenden 5.455 Jugendstrafen/Freiheitsstrafen

ausgesprochen, nach den Daten der Strafverfolgungsstatistik waren es 3.353

(- 38,5%).

117

Chrnistian Pfeiffer und Rainer Strobi

Wir haben uns ferner darum bemüht, eine Erklärung dafür zu finden,

daß bundesweit nach der Strafverfolgungsstatistik die Zahl der gegenüber

Jugendlichen und Heranwachsenden ohne Bewährung verhängten Jugend-

strafen/Freiheitsstrafen in den meisten Bundesländern deutlich höher ist als

die Vergleichszahl des Bundeszentralregisters, während die nach der Straf-

verfolgungsstatistik ermittelte Zahl der zur Bewährung ausgesetzten Jugend-

strafen/Freiheitsstrafen deutlich unter den Vergleichszahlen des Bundeszen-

tralregisters liegt. Sowohl die von uns dazu befragten Beamten der Statisti-

schen Landesämter wie auch verschiedene Geschäftsstellenbeamte, deren

Einschätzung wir erbeten hatten, halten es für wahrscheinlich, daß hierfür

die Gestaltung der Zählkarte verantwortlich ist. Auf ihrer Vorderseite wird

unter 8.1 bzw. 8.3 nur die Dauer der verhängten Jugendstrafe/Freiheits-

strafe registriert. Erst auf der Rückseite folgt dann unter 8.8 die Frage, ob

die Jugendstrafe/Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die

getrennte Erfassung der beiden Merkmale kann nach Meinung der von uns

dazu befragten Experten dazu führen, daß ın Fällen von zur Bewährung

ausgesetzten Strafen nur auf der ersten Seite deren Dauer angekreuzt und

die Angabe zum Aussetzungsbeschluß versehentlich unterlassen wird. Die

Folge davon wäre, daß die betreffende Jugendstrafe/Freiheitsstrafe bei

Berechnungen nach der Strafverfolgungsstatistik als eine nicht zur Bewäh-

rung ausgesetzte gezählt wird. Wir haben diese Annahme in Zusammen-

arbeit mit dem Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen anhand einer

Stichprobe von 133 Zählkarten der Landgerichtsbezirke Aachen und Pader-

born überprüft, auf denen auf der Vorderseite eine Verurteilung zur Ju-

gendstrafe vermerkt war. Der Vergleich mit den anhand der Aktenzeichen

für diese Fälle eingeholten Auskünften des Bundeszentralregisters zeigte,

daß bei 17 von 107 Zählkarten offenkundig auf der Rückseite das Ankreu-

zen der Strafaussetzung zur Bewährung vergessen worden war (Abwei-

chungsquote -15,9%). Als Folge davon erscheinen 43 statt 26 Urteile als

ohne Bewährung verhängt (Abweichung zwischen ursprünglichem und

neuem Wert bezogen auf den ursprünglichen Wert = 65,4%).

Wenn generell so verfahren worden ist, würde das bedeuten, daß die

Strafverfolgungsstatistik seit Jahren mit einem erheblichen Fehler behaftet

ist. Sicheren Aufschluß könnte allerdings nur eine Analyse einer repräsen-

118

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

tativen Stichprobe von Akten bieten, die wir gegenwärtig aus Zeitgründen

nicht durchführen können. Zur Ergänzung der in Schaubild 2 und 3 darge-

stellten Datenanalysen haben wir vorläufig lediglich andere Sanktionsarten

in die Überprüfung der Datenqualität der Strafverfolgungsstatistik ein-

bezogen und die Untersuchung auf alle Landgerichtsbezirke der Bundes-

republik ausgedehnt. In den nachfolgenden Schaubildern 4 bis 6 werden zu-

nächst die Befunde in bezug auf den Jugendarrest sowie die gegenüber

Erwachsenen ausgesprochenen Freiheitsstrafen (mit und ohne Bewährung)

dargestellt.

Angesichts der in Nordrhein-Westfalen praktizierten Ausgliederung von

nach $ 31 Abs. 2 JGG getroffenen Entscheidungen überrascht nicht, daß

die Häufigkeitsziffer der dort nach Angaben der Strafverfolgungsstatistik

zu Jugendarrest Verurteilten die nach dem Bundeszentralregister berechne-

te Vergleichszahl um 10,4% unterschreitet. Auf der Basis der Bundeszen-

tralregisterangaben ist Nordrhein-Westfalen damit das Bundesland, das im

Zweijahreszeitraum 1988/89 weitaus am häufigsten gegenüber Jugendlichen

und Heranwachsenden Freiheitsentzug eingesetzt hat (Jugendstrafe/Frei-

heitsstrafe und Jugendarrest zusammengenommen). Ihm folgen mit deut-

lichem Abstand Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein. Am anderen

Ende der Skala stehen Bremen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Die ım übrigen aus Schaubild 4 erkennbar werdenden Divergenzen zwi-

schen der Zahl der nach dem Bundeszentralregister bzw. der Strafver-

folgungsstatistik erfaßten Jugendarresturteile können eine Folge des unter

2. erörterten Problems der nicht vollständigen zeitlichen Überschneidung

der beiden Statistiken sein. Denkbar ist freilich auch, daß sie zumindest

teilweise auf unterlassenen Meldungen an die Statistischen Landesämter

bzw. das Bundeszentralregister beruhen.

119

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

Schaubild 4: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendarrest Verurteilten, Bun-

desrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum 1988/89,

Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralregisters

im Vergleich

Jugendarrest 1988/89

14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR

HZ

500

400 —

W

Kr

300 —

K W

A

200 —

A

100 —

„ - dÄ'- L

o — K

HH

Rh.-Pf. Bad.-W.

HB

Saarl.

Hess.

Nds

Berlin Bay.

NRW Schl.-H.

BRD

Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ

Ü HZ nach STV . HZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 14-21Jähr. (HZ)

120

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Schaubild 5: Die Häufigkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung

verurteilten Erwachsenen, Zweijahreszeitraum 1988/89, Bundesländer und

BRD, Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralre-

gisters im Vergleich

Freiheitsstr. ohne Bewährung 1988/89

Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR

HZ

140

120 —

100 —

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11

21

31

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51

61

71

81

91

Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ

— HZ nach STV L]HZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ)

121

Chnstian Pfeiffer und Rainer Strobl

Schaubild 6: Die Häuﬁgkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe mit Bewährung

verurteilten Erwachsenen, Zweijahreszeitraum 1988/89, Bundesländer und

BRD, Strafverfolgungsstatistik und aggregierte Daten des Bundeszentralre-

gisters ım Vergleich

Freiheitsstr. mit Bewährung 1988/89

Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR

HZ

300

250 —

S

A

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.. d - E

200 —}

150 —

A

... .

100 —

.......

50 —

A

L

Hess. Schl.-H. Nds.

NRW Bad.-W. Rh.-Pf.

Bay.

Berlin

HB

Saarl.

HH

BRD

Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ

L]HZ nach STV IBHZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ)

122

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Die aus Schaubild 5 ablesbare Tatsache, daß in der Strafverfolgungs-

statistik in dem Zweijahreszeitraum 1988/89 in den meisten Bundesländern

erheblich weniger zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen registriert

worden sind als nach dem Bundeszentralregister, entspricht dem Gesamt-

eindruck, den bereits Schaubild 3 in bezug auf die gegenüber Jugendlichen

und Heranwachsenden ausgesprochenen Bewährungsstrafen vermittelt hat.

Erneut ist zu vermuten, daß die die Zählkarten ausfüllenden Geschäfts-

stellenbeamten in einer großen Zahl von Fällen es schlicht vergessen haben,

auf der Rückseite der Zählkarte anzukreuzen, daß die auf der Vorderseite

gemeldete Freiheitsstrafe miıt dem Beschluß zur Aussetzung auf Bewährung

verbunden war. Am ausgeprägtesten sind die Divergenzen ın Hessen (Straf-

verfolgungsstatistik - 14,7%), Berlin (- 10,6%), Rheinland-Pfalz (- 8,8%)

und Hamburg (- 11,9%). Die hier angebotene Erklärung der auftretenden

Unterschiede wird durch Schaubild 6 bestätigt. Da ein versehentliches

Unterlassen der Mitteilung eines Strafaussetzungsbeschlusses dazu führt,

daß die betreffenden Urteile als ohne Bewährung ausgesprochene Frei-

heitsstrafen gezählt werden, kann es nicht überraschen, daß in Hessen,

Berlin und Hamburg die Häufigkeitsziffern der unbedingten Freiheitsstra-

fen nach der Strafverfolgungsstatistik erheblich über den Vergleichsdaten

des Bundeszentralregisters liegen.

Schaubild 7 zeigt schließlich den Vergleich der registrierten Geldstrafen.

Zu den meisten Bundesländern und auch im Bundesgebiet insgesamt

ergeben sich nach dem Strafregister nur geringfügig höhere Verurteilungs-

zahlen als nach der Strafverfolgungsstatistik. Erneut bieten sich zwei Er-

klärungen an: Zum einen die nicht vollständige zeitliche Überlappung der

Datenerhebung, zum anderen das versehentliche Unterlassen der Meldung

an die Strafverfolgungsstatistik bzw. beim Bundeszentralregister.

123

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

Schaubild 7: Die Häuﬁgkeitsziffer der zu Geldstrafe verurteilten Erwachse-

nen, Bundesrepublik Deutschland und Bundesländer, Zweijahreszeitraum

1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregisterdaten im Ver-

gleich

Geldstrafe 1988/89

Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR

HZ

1400

1200 D D

AD

W .. .00

... ]

1000 —

A

800 —

600 —

..

400 —

.n

200 —

.

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Saarl.

Hess.

NRW

Bay

Rh.-Pf.

Nds. Bad.-W.Schl.-H.

HH

Berlin

HB

BRD

Rangordnung d. Länder nach Strafverf.-HZ

LIHZ nach STV IM HZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ)

124

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Der bisherige Datenvergleich bestätigt zunächst im Hinblick auf die

oben beschriebene Besonderheit der Datenauswertung beim Statistischen

Landesamt Nordrhein-Westfalen, was sich bereits eingangs der Daten-

analyse abgezeichnet hat. Da Freiheitsstrafen nur selten ım Wege einer

nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach $ 55 Abs.2 StGB verhängt

werden, hat das Aussortieren der Zählkarten solcher Entscheidungen durch

Mitarbeiter des Statistischen Landesamts Nordrhein-Westfalen die Angaben

der Strafverfolgungsstatistik zur Häufigkeit von Freiheitsstrafen nur gering-

fügig reduziert. Dies ist allerdings nicht der einzige Grund, warum die nach

den beiden Datenquellen berechneten Häufigkeitsziffern in den Schaubil-

dern 2 bis 4 stärker differieren als in den die Strafverfolgung von Erwach-

senen betreffenden Schaubildern 5 bis 7. Auch die anderen bisher erörter-

ten Fehlerquellen scheinen für die Registrierung jugendgerichtlicher Ent-

scheidungen von größerer Bedeutung zu sein als für die Strafgerichte.

Offenkundig vergessen die Geschäftsstellenbeamten der Jugendgerichte

häufiger als die für die Registrierung der Entscheidungen gegen Erwachse-

ne zuständigen Staatsanwaltschaften, Beschlüsse der Strafaussetzung zur

Bewährung ordnungsgemäß auf der Rückseite der Zählkarten zu vermer-

ken, und möglicherweise kommt es bei den Amtsgerichten auch häufiger

als bei den Staatsanwaltschaften vor, daß versehentlich die statistische

Erfassung einer Entscheidung völlig unterbleibt. Auch wenn für letztere

Fehlerquelle noch klare Belege fehlen, wird man angesichts der korrespon-

dierenden Divergenzen, die sich vor allem zu den mit und ohne Bewährung

verhängten Jugendstrafen ergeben haben, zwei erste Folgerungen ziehen

können. Die dezentrale Erfassung und Weitergabe von Entscheidungsdaten

durch die Geschäftsstellen der Jugendgerichte erhöht offenkundig das

Risiko fehlerhafter Mitteilungen. Die bei den Landgerichten zentral organi-

sierten Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften scheinen besser dafür

geeignet, die Daten der gerichtlichen Entscheidungen zu registrieren.

Ferner sollten die beschriebenen Probleme bei der Erfassung von Bewäh-

rungsbeschlüssen zum Anlaß genommen werden, entweder den Aufbau der

Zählkarten grundlegend zu ändern und beispielsweise unter ein und dersel-

ben Ziffer der Zählkarte nach mit Bewährung und ohne Bewährung ver-

hängten Strafen zu unterscheiden oder zumindest derartige, durch den

125

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

gegenwärtigen Aufbau der Zählkarte mitbedingte Fehler, durch hervor-

gehobene Ausfüllhinweise zu reduzieren.

Die von uns entsprechend den Schaubildern 2 bis 7 vorgenommene

Datenanalyse nach Landgerichtsbezirken kann hier aus Platzgründen nur

in einem Gesamtüberblick und auch nur in bezug auf die gegenüber Ju-

gendlichen und Heranwachsenden sowie Erwachsenen (21 und älter)

verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ohne Bewährung dargestellt

werden. Im nachfolgenden Schaubild 8 sind die Landgerichtsbezirke ent-

sprechend der Häufigkeitsziffer der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne

Bewährung angeordnet, die sich nach der Strafverfolgungsstatistik für den

Zweijahreszeitraum 1988/89 errechnet. Das Spektrum reicht danach von

Siegen (Nr. 1 der Rangordnung) mit 26 Verurteilungen pro 100.000 der 14-

bis 21jährigen Wohnbevölkerung bis zu BW-12 (Nr. 94 der Rangordnung)

mit einer Häufigkeitsziffer von 206 Jugendstrafen/Freiheitsstrafen ohne

Bewährung. Der im Schaubild gepunktete Bereich zeigt die Veränderungen

an, die sich bei der Berechnung der Häufigkeitsziffern auf der Basis von

Bundeszentralregisterdaten ergeben. Der dem Schaubild nachfolgenden

Tabelle 1 läßt sich entnehmen, daß es fast durchweg nordrhein-westfälische

Landgerichtsbezirke sind, deren Häufigkeitsziffern nun erheblich über den

bisherigen Werten liegen. Besonders kraß fällt die Korrektur beispielsweise

zu Bonn oder Dortmund aus. Dort steigt sie auf den 3,5fachen bzw. 2,7fa-

chen Wert, der bisher zugrunde gelegt wurde. Auf der anderen Seite zeigt

sich, daß offenkundig in etwa einem Drittel der Landgerichtsbezirke die

Zahl der ohne Bewährung verhängten Jugendstrafen/Freiheitsstrafen erheb-

lich überschätzt wird, wenn man die Strafverfolgungsstatistik zugrundelegt.

Auf der Basis der Bundeszentralregisterdaten ergeben sich Häufigkeits-

ziffern, die beispielsweise zu den Bezirken Limburg, Hanau, Lübeck oder

B 21 um 39,5 bis 61,3% unter den bisher zugrunde gelegten Daten liegen.

Die regionalen Unterschiede sind freilich auch bei einer Berechnung

nach dem Bundeszentralregister nicht geringer als wir sie früher festgestellt

hatten. Nach der neuen Rangfolge besteht beispielsweise für Jugendliche

und Heranwachsende ın dem baden-württembergischen Bezirk BW 14

(HZ = 240) für die dort lebenden Jugendlichen und Heranwachsenden ein

126

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

fast zehnmal so großes Risiko, zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewäh-

rung verurteilt zu werden als in Fulda (HZ = 25).

Schaubild 8: Die Häufigkeitsziffer der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne

Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen in den 94 Landgerichtsbezirken

der Bundesrepublik Deutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafver-

folgungsstatistik und Bundeszentralregister ım Vergleich

Jugend-/Freiheitsstr. ohne Bew. 1988/89

14- bis 21jähr. nach Strafverf. und BZR

HZ

250

200 —

150 —

. .

.

100 —

. .

.

. .

.....

..................

...................

4

T A /:

........................................

.

....................................

.....................................

50 —

/

.

. .

.

W

..............

................

................

.........

..........

..................

..................

......................

.......

..............

...............

.....

.........................................................

.........

....................

. .

11

21

31

41

51

61

71

81

91

Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ

— HZ nach STV L]HZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 14-21jähr. (HZ)

127

Chrnstian Pfeiffer und Rainer Strobl

Tabelle 1: Häufigkeitsziffern der zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne

Bewährung verurteilten 14- bis 21jährigen und Rangordnung der 94 Land-

gerichtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland, Zweijahreszeitraum

1988/89, Strafverfolgungsstatistik und Bundeszentralregister im Vergleich

ZzZahl der Jugend-/?reiheitnstrafén Ohne Bew. 1988/89 nach BZR

und Strafverfolgungsstatistik

pro 100.000 14- bis 21jährige, alle Delikte insgesamt

HZ

z

HZ

HZ

Ran

Ran

Rang

Rang

JoB/FoB|JoB/FoB|JoB/FoB| JoB/FoB

JoB/FoB|JoB/FoB |JoB/FoB |JoB/FoB

mit 6$57|mit $57|mit $57|mit $57

mit $57|mit 6$57|mit $57|mit $57

nach

nach

nach

nach

nach

nach

nach

nach

STV

BZR

STV

BZR

STV

BZR

STV

BZR

LG

B-07

89

70

49

30

Siegen

26

52

12

BW-05

89

81

50

44

Detmold

28

57

19

Oldenburg

90

82

51

45

Verden

28

33

B-20

91

74

52

34

Fulda

29

25

BW-09

93

83

53

47

Bonn

30

106

70

94

78

54

36

Frankf./M.

94

65

55

26

Paderborn

34

88

53

RP-

Arnsberg

37

53

13

Hagen

95

161

56

89

Münster

37

80

41

Duisburg

95

136

57

81

Dortmund

41

110

DOJAUN S UN -

73

BW-17

95

80

58

39

Düsseldorf

41

99

10

65

Kassel

95

95

59

58

Stade

48

25

ı2

BW-07

96

81

60

43

Bielefeld

49

80

12

40

B-08

97

78

61

37

Essen

51

96

13

59

RP-8

98

88

62

52

Köln

51

102

14

67

BW-06

102

102

63

66

B-15

52

45

15

BW-16

103

83

64

48

Krefeld

52

159

16

88

104

85

65

49

Flensburg

Bückeburg

53

46

17

10

Kiel

108

73

66

31

Aachen

55

98

18

63

BW-01

112

138

67

83

BW-O04

55

58

19

20

Bremen

113

99

68

64

B-17

56

41

20

Hildesheim

113

92

69

56

Osnabrück

58

45

21

B-12

114

96

70

61

Itzehoe

58

41

Hanau

114

56

71

15

22

Aurich

61

35

23

Lübeck

114

69

72

28

RP-2

62

59

24

23

Darmstadt

115

98

73

62

B-03

63

53

25

14

Marburg

116

96

74

60

B-05

63

68

26

27

Göttingen

117

104

75

68

63

27

27

B-18

122

107

76

72

Limburg

B-13

64

62

28

25

Gießen

123

117

77

76

BW-10

66

58

29

21

RP-5

128

125

78

78

B-11

68

69

30

29

BW-O03

133

122

79

77

Bochum

70

128

31

79

Saarbrücken

134

128

80

80

B-16

73

49

32

11

B-

141

138

81

82

Kleve

74

94

33

57

BW-14

146

240

82

94

BW-02

75

79

34

38

B-14

149

142

83

84

BW-08

75

57

35

18

Hannover

150

183

84

92

Wuppertal

76

153

36

86

Berlin

154

115

85

75

BW-13

76

57

37

17

B-21

155

60

86

24

B-10

76

74

38

33

Braunschw.

156

104

87

69

B-O04

74

76

58

39

22

Wiesbaden

159

114

88

B-09

78

56

40

16

BW-15

165

88

89

54

B-06

81

74

41

32

Hamburg

174

147

90

85

Lüneburg

82

87

42

51

B-19

175

159

91

87

RP-4

82

82

43

46

BW-11

180

173

92

91

B-22

82

87

90

44

50

RP-6

198

161

93

Mönchengl.

84

107

45

71

BW-12

206

197

94

93

RP-7

86

78

46

35

B-01

87

80

47

42

BRD insg.

93

98

RP-1

88

90

48

55

HZ JoB/FoB=Häufigkeitsziffer der Jugend-/Freiheitsstrafen

oOhne Bewährung

128

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Das nachfolgende Schaubild 9 bestätigt den Eindruck, der sich bereits

nach Schaubild 5 zu den Bundesländern gezeigt hatte. Ganz überwiegend

ergeben sich nach dem Bundeszentralregister zur Freiheitsstrafe ohne

Bewährung Korrekturen nach unten, die allerdings bei weitem nicht das

Ausmaß erreichen, das zur Praxis der Jugendgerichte offenbar geworden

ist. Im Vergleich der Schaubilder kommt dies infolge der unterschiedlichen

Obergrenzen der Häufigkeitsziffern (240 bei Schaubild 8 gegenüber 127 bei

Schaubild 9) nur begrenzt zum Ausdruck. Nur bei zwei Landgerichtsbezir-

ken (Limburg und Darmstadt) wird die Häufigkeitsziffer, die sich nach der

Strafverfolgungsstatistik ergibt, um mehr als 25% unterschritten. In Schau-

bild 8 ist das bei 17 Landgerichtsbezirken der Fall. Sowohl Schaubild 9 wie

der nachfolgenden Tabelle 2 läßt sich ferner entnehmen, daß die regionalen

Unterschiede der Sanktionspraxis gegenüber Erwachsenen auch auf der

Basis der BZR-Daten nicht ganz so ausgeprägt sind wie die der Jugend-

gerichte, daß sie aber immer noch ein beträchtliches Ausmaß erreichen.

Die Extremwerte differieren von Bückeburg (HZ = 22) bis zu dem

bayerischen Bezirk B-02 (HZ = 127) um etwa das Sechsfache.

2.2 Weitere Beispiele für Divergenzen zwischen der Strafverfolgungsstati-

stik und Daten des Bundeszentralregisters

Oben haben wir bereits darauf hingewiesen, daß wir zur Überprüfung

der Zuverlässigkeit von Zählkarteneintragungen zu einer Stichprobe von

133 Verfahren, die in den Landgerichtsbezirken Aachen und Paderborn im

Jahr 1990 mit einer Jugendstrafe abgeschlossen worden waren, Auskünfte

des Bundeszentralregisters eingeholt hatten. Der anschließend vorgenom-

mene Datenvergleich hat neben der dargestellten Analyse der Eintragungen

von Strafaussetzungsbeschlüssen auch Feststellungen dazu ermöglicht, ob

die in den Bundeszentralregisterauskünften enthaltenen Angaben zu Art

und Häufigkeit früherer Verurteilungen von den Geschäftsstellenbeamten

richtig in die Zählkarten übernommen worden sind. Die nachfolgende

Analyse leidet allerdings noch unter der Unsicherheit, daß aufgrund dop-

pelter Aktenzeichen bei Verfahren gegen mehrere Jugendliche eine ein-

deutige Zuordnung der Zählkarten zu den BZR-Auszügen nicht immer

129

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

Schaubild 9: Die Häufigkeitsziffer der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung

verurtellten Erwachsenen in den 94 Landgerichtsbezirken der Bundes-

republik Deutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89, Strafverfolgungsstatistik

und Bundeszentralregister ım Vergleich

Freiheitsstr. ohne Bewährung 1988/89

Erw. (21 u.älter) nach Strafverf. u. BZR

HZ

140

120 —

100 —

80 —

60 —

40 —]

20 —

11

21

31

41

51

61

71

81

91

Rangordnung der LGs nach Strafverf.-HZ

— HZ nach STV L]HZ nach BZR

Häufigkeit pro 100.000 Erwachsene (HZ)

130

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Tabelle 2: Häufigkeitsziffern der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung ver-

urteilten Erwachsenen und Rangordnung der 94 Landgerichtsbezirke der

BundesrepublikDeutschland, Zweijahreszeitraum 1988/89,Strafverfolgungs-

statistik und Bundeszentralregister ım Vergleich

Zahl der Freiheitsstrafen ohne Bew.

1988/89

nach BZR und Strafverfolgungsstatistik

pro 100.000 Erwachsene, alle Delikte insgesamt

HZ FoB |HZ FoB

Rang

Rang

HZ FoB |HZ FoB

Rang

Rang

nach

nach

FoB

FoB

nach

nach

FoB

FoB

{

!

STV

BZR

nach

nach

STV

BZR

nach

nach

STV

BZR

STV

BZR

‚LG

i

49

BW-13

65

56

41

;Bückeburg

26

22

BW-01

65

66

so

61

fFuldl

30

27

Braunschw.

66

58

51

47

Münster

31

34

Wuppertal

67

72

s2

70

Hanau

31

30

67

63

53

56

'Verden

32

28

Lüneburg

68

71

54

69

Düsseldorf

‚Stade

35

26

Hagen

68

62

55

54

B-15

37

38

—

8-13

69

57

56

43

Marburg

37

35

Kassel

69

68

57

63

Flensburg

39

35

o0J0U &UN -

D IV{ MAW

B-04

69

68

58

62

40

38

10

11

Dortmund

69

73

59

71

‚ BW-08

‚B-10

41

43

11

20

BW-14

70

69

60

65

‚Arnsberg

42

40

12

15

Köln

70

62

61

55

‚Bielefeld

42

40

13

16

B-03

70

75

62

73

Kiel

44

39

14

14

B-01

70

69

63

67

44

37

15

10

BW-16

71

55

64

39

‚Göttingen

16

71

59

65

49

‚Essen

45

45

22

Gießen

‚ BW-17

45

40

17

17

B-11

71

69

66

66

‘Bochum

46

53

18

36

B-06

72

65

67

59

RP-3

47

38

19

12

BW-03

72

71

68

68

‚Detmold

47

47

20

26

B-22

73

84

69

82

‚B-12

48

50

21

30

Bremen

74

68

70

64

|

‚BW-09

48

42

22

18

RP-7

75

66

71

60

;wiesbaden

49

46

23

24

Duisburg

77

79

72

78

'Itzehoe

50

43

24

21

..

77

79

73

77

'BW-11

50

42

25

19

B-05

79

81

74

81

50

47

26

25

Aurich

82

77

75

75

?Hildesheim

49

78

76

76

BW-06

50

27

28

RP-8

85

B-21

52

52

28

34

Aachen

87

74

77

72

BW-04

52

54

29

38

BW-07

89

80

78

80

‚ Paderborn

54

52

30

31

Hannover

89

76

79

74

"BW-05

56

54

31

37

Oldenburg

90

79

80

79

'RP-4

58

47

32

27

Darmstadt

91

45

81

23

85

‚B-08

58

57

33

45

B-20

91

90

82

|

ı Saarbrücken

58

57

34

44

Limburg

91

36

83

\

Mönchengl.

59

64

35

57

RP-6

93

95

84

88

'

Siegen

59

56

36

40

B-19

93

90

85

86

B-17

60

60

37

53

Kleve

94

88

86

84

60

58

38

48

97

85

87

83

BW-02

Krefeld

B-07

61

59

39

50

BW-12

97

93

88

87

Lübeck

61

57

40

42

Frankf./M.

107

100

89

90

RP-1

61

51

41

33

RP-5

111

100

90

91

B-16

62

59

42

51

B-18

114

122

91

93

B-09

62

65

43

58

Berlin

115

97

92

89

RP-2

63

53

44

35

Hamburg

124

109

93

92

BW-10

63

60

45

52

B-02

130

127

94

94

BW-15

64

so

46

29

Bonn

64

51

47

32

BRD insg.

71

66

65

57

48

46

!Oanabtück

HZ FoB=-Häufigkeitsziffer der Freiheitsstrafen ohne Bewährung

131

Christian Pfeiffer und Rainer Strobil

durchführbar war. Dieses Problem betrifft ca. 20% der Fälle, in denen

Abweichungen auftraten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird es uns

möglich sein, anhand der Geburts- und Tatdaten für den Landgerichts-

bezirk Hannover eine eindeutige Zuordnung vorzunehmen. Trotzdem sind

erhebliche Fehlerquoten der für die Strafverfolgungsstatistik registrierten

Daten erkennbar geworden. Die unter 10.2 der Zählkarte zu erfassende

Anzahl der früheren Verurteilungen stimmt nur in 93 von 133 Fällen mit

den Aus-künften des Bundeszentralregisters überein (70%). In maximal

30% der Fälle (40 Zählkarten) wurde wahrscheinlich der Fehler begangen,

statt der Verurteilungen die Gesamtzahl der in der Bundeszentralregi-

sterauskunft aufgeführten Eintragungen zugrundezulegen (23 mal), oder es

wurde nicht genau gezählt. Denkbar ist allerdings auch, daß ein Teil dieser

Zählkarten nur wegen des oben erwähnten Zuordnungsproblems nicht mit

der Bundeszentralregisterauskunft übereinstimmte. Dadurch sind insbeson-

dere die bei Jugendlichen und Heranwachsenden eintragungspflichtigen

Entscheidungen nach $8$ 45 ff. JGG nicht selten in den Rang von Vorver-

urteilungen erhoben worden.

Bei maximal 20 Zählkarten (15%) ist die unter 10.2 des Formulars zu

registrierende schwerste frühere Verurteilung nicht richtig erfaßt worden.

Die Beamten sind dabei offenkundig meist von der verständlichen Fehlein-

schätzung ausgegangen, daß ein Jugendarrest im Vergleich zu einer Geld-

strafe als schwerere Sanktion zu bewerten sei. Die bisher dargestellten

Fehler der Registrierung von Verurteilungen zu Jugendstrafe der Land-

gerichtsbezirke Aachen und Paderborn sind bei 50 Zählkarten einzeln

aufgetreten (8 mal zu Bewährungsbeschlüssen, 31 mal zur Zahl der frühe-

ren Verurteilungen und 11 mal zur Art der früheren Verurteilung). Dar-

über hinaus haben sich zu 18 Zählkarten mehrere der genannten Fehler

kombiniert ergeben. Hinzu kommen 15 Zählkarten (11,3%), bei denen

einzelne andere Merkmale nicht mit den Auskünften des Bundeszentralre-

gisters übereinstimmten. Nur 50 von 133 Zählkarten (37,6%) stimmten mit

den Bundeszentralregisterauskünften hinsichtlich der untersuchten Vor-

strafen- und Sanktionsvariablen vollständig überein.

132

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß ein Teil der auf den Zählkarten

enthaltenen Angaben nicht mit Hilfe der Bundeszentralregisterdaten über-

prüft werden kann. Dies gilt beispielsweise für die Angaben zur Unter-

suchungshaft. Unter 1. haben wir bereits darauf hingewiesen, daß auch

insoweit Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten angebracht sind.

3. Zwischenbilanz

Die bisherige Datenanalyse hat die eingangs vorgetragenen Zweifel an

der Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik iın mehrfacher Hinsicht bestä-

tigt. So weichen die Angaben zur Häufigkeit von mit und ohne Bewährung

verhängten Jugendstrafen erheblich von den Daten ab, die sich auf der

Basis des Bundeszentralregisters ergeben. Etwas schwächer ausgeprägte,

aber immer noch sehr deutliche Divergenzen zeigen sich ferner zur Anzahl

der mit und ohne Bewährung verhängten Freiheitsstrafen sowie den Ver-

urteilungen zu Jugendarrest. Ein Vergleich von Zählkartenangaben mit

Bundeszentralregisterauskünften zu Verfahren, die im Jahr 1989 ın den

Landgerichtsbezirken Aachen und Paderborn mit einer Jugendstrafe abge-

schlossen wurden, hat ferner nur zu 37,6% der Stichprobe bei den unter-

suchten Variablen vollständig übereinstimmende Angaben der Zählkarten

mit den Bundeszentralregisterauskünften ergeben. Berücksichtigt man dann

noch die eingangs dargelegten Zweifel an der Zuverlässigkeit der mit Hilfe

der Zählkarten erfaßten U-Haft-Daten, dann erscheint schon jetzt die

Schlußfolgerung erlaubt, daß die Daten der Strafverfolgungsstatistik nicht

mehr als geeignete Grundlage für eine Beurteilung der Verfahrens- und

Sanktionspraxis angesehen werden können. Die Zahl der Jugendlichen und

Heranwachsenden, die zu Freiheitsentzug verurteilt worden sind (Jugend-

strafe/Freiheitsstrafe plus Jugendarrest), liegt erheblich höher, als man

bisher angenommen hat. Auf der anderen Seite ergeben sich auf der Basis

der Bundeszentralregisterdaten zur Häufigkeit der gegenüber Erwachsenen

verhängten Freiheitsstrafen ohne Bewährung Korrekturen nach unten.

Angesichts der dargestellten Befunde erscheint es vorläufig ausgeschlossen,

auf der Grundlage der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik weiter-

hin Untersuchungen zu regionalen Unterschieden der Strafzumessung

133

Christian Pfeiffer und Rainer Strobl

durchzuführen. Stattdessen werden wir zum einen die begonnene Unter-

suchung zur Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik zu einzelnen Fragen

fortführen. Beispielsweise ist geplant, die auf den Zählkarten der Strafver-

folgungsstatistik enthaltenen Angaben zur Art und Zahl früherer Verurtei-

lungen zu einer Stichprobe von 400 Fällen des Landgerichtsbezirks Hanno-

ver anhand von Bundeszentralregisterauskünften zu überprüfen. Ferner

wollen wir versuchen, die Zuverlässigkeit der U-Haft-Angaben der Zählkar-

ten zu kontrollieren. Insoweit ist allerdings noch nicht geklärt, ob dies mit

einem vertretbaren Arbeitsaufwand möglich ist. Zum zweiten beabsichtigen

wir, auf der Basis von Bundeszentralregisterdaten zumindest teilweise eine

Reanalyse der Forschungsbefunde durchzuführen, die in den letzten Jahren

ım KFN mit Hilfe der Strafverfolgungsstatistikdatensätze erarbeitet worden

sind (Pfeiffer 1990; Pfeiffer/Strobl 1990; Pfeiffer/Strobl 1991; Pfeiffer 1992).

Und schließlich erscheint es uns sinnvoll, die dem KFN vom Bundeszen-

tralregister zur Verfügung gestellten Sonderauswertungen zur Verfahrens-

und Sanktionspraxis der Jahre 1987 bis einschließlich 1990 in geeigneter

Form zu veröffentlichen.

Literatur

Heinz, Wolfgang (1989): Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dien-

ste der Forschung, in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und

Akten in der Strafrechtspflege. Wiesbaden: Eigenverlag KrimZ, S. 163-201.

Berckhauer, Friedhelm (1989): Datenauswertungen aus dem Bundeszen-

tralregister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspraxis,

in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Straf-

rechtspflege. Wiesbaden: Eigenverlag KrimZ, S. 155-162.

Dünkel, Frieder (1990): Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher: Situation

und Reform von Jugendstrafe, Jugendstrafvollzug, Jugendarrest und Unter-

suchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Forum Verlag

Godesberg.

134

Kann man der Strafverfolgungsstatistik trauen?

Pfeiffer, Christian (1990): Doch eine "Sogwirkung" leerer Zellen? Die

Strafverfolgungsstatistik 1988 gibt Anlaß zu kritischen Fragen. DVJJ-Jour-

nal 132, S. 26-35.

Pfeiffer, Christian, Rainer Strobl (1990): Weniger Jugendstrafen - Weniger

kriminelle Karrieren? DVJJ-Journal 133, S. 5-11.

Pfeiffer, Christian, Rainer Strobl (1991): Abschied vom Jugendarrest?

DVJJ-Journal 134, S. 35-45.

Pfeiffer, Christian (1992): Neuere kriminologische Forschungen zur jugend-

rechtlichen Sanktionspraxis in der Bundesrepublik Deutschland - eine

Analyse unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, in: Grundfragen

des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung (2. Kölner Symposium),

hrsg. vom Bundesministerium der Justiz. Bonn: Forum-Verlag Godesberg,

S. 60-90.

135

Hl

Diskussion

Diskussionsbericht über das Expertengespräch

zur Gestaltung der Personenstatistiken

der Strafrechtspflege

von Petra Hoch und Richard Blath

Inhalt

Vorbemerkung

H

Aufgaben der Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Zwecke der Statistiken aus Bundessicht

Amtliche Statistiken als Grundlage für wissenschaftliche For-

schungen

Interessen der Verwaltung und der Strafjustiz

II

Erhebung und Aufbereitung der Personenstatistiken

Statistik als Nebenprodukt der Strafverfolgung und -vollstrek-

kung

Statistikbogen als Aktenbeilage, Geschäftsstellenautomation

\9

Zuverlässigkeit und Aussagekraft der Statistiken

Datenübermittlung an das Bundeszentralregister

139

Petra Hoch und Rıichard Blath

IV

Systematisierung der Personenstatistiken

Probleme einer Verlaufsstatistik

N

System aufeinander abgestimmter Teilstatistiken

Datensammlung und -auswertung

Erhebungsmerkmale der Statistiken

Personenmerkmale

Angaben zum Opfer

Straftatbestände

Sanktionen und Entscheidungen

Frühere Verurteilungen

Zeitdaten, insbesondere zur Untersuchungshaft

N En SN

Geschäftsnummern als Grundlage für wissenschaftliche Unter-

suchungen

Umsetzung der Diskussionsergebnisse

1. Vorbemerkung

Konkreter Anlaß für das Expertengespräch "Möglichkeiten der Gestal-

tung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege" ist die Vorbereitung

eines Gesetzentwurfs zur Strafverfolgungsstatistik und zur Bewährungshilfe-

statistik. Bereits 1989 hatte eine Fachtagung "Datensammlungen und Akten

ın der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Krimi-

nalpolitik"” stattgefunden, auf der wichtige Fragen der Aussagekraft und der

Nutzungsmöglichkeiten der amtlichen Statistik angesprochen worden waren

(vgl. Jehle, J.-M. (Hrsg.) 1989). Die Jetzige Expertensitzung, über deren

Diskussion im folgenden berichtet wird, streifte auch jene grundsätzlichen

140

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

Fragen; ihr Schwerpunkt lag jedoch auf den praktischen Möglichkeiten der

äußeren Organisation und inhaltlichen Neugestaltung der Personenstatisti-

ken der Strafrechtspflege.

Da für eine zukunftweisende Lösung zum Teil Neuland betreten werden

muß, ist es nützlich, sich auch andere Modelle anzuschauen. Deshalb

berichteten Vertreter der Niederlande (Kommer), Österreichs (Pilgram)

und der Schweiz (Bauhofer) über die jeweilige Struktur und Organisation

der Strafrechtspflegestatistiken. Diese Berichte sind vorstehend abgedruckt;

sie finden im folgenden nur Erwähnung, soweit sie sich auf die deutsche

Situation beziehen.

Im übrigen wird auf die gleichfalls vorstehend abgedruckten Beiträge

von Blath, Jehle und Pfeiffer/Strobl Bezug genommen, ohne daß jeweils

einzelne Fundstellen zitiert werden. Schließlich ist anzumerken, daß der

Bericht über die Diskussion nicht im Sinne eines Protokolls alle einzelnen

Diskussionsbeiträge in chronologischer Reihenfolge erwähnen kann, viel-

mehr geht es darum, sachorientiert die angesprochenen Problembereiche

und Ergebnisse der Diskussion darzustellen, wobei sich die Gliederung an

die Tagesordnung anlehnt. Aus Gründen der Einfachheit werden die

erwähnten Personen ohne Titel und Amtsbezeichnungen (s. dazu Teil-

nehmerverzeichnis im Anhang) aufgeführt.

II. Aufgaben der Personenstatistiken der Strafrechtspflege

An den Statistiken der Strafrechtspflege in ihrer vorliegenden Form wird

immer wieder kritisiert, daß sie gleichzeitig zu viele und zu wenige Daten

enthielten. Auf der einen Seite verfügen die statistischen Ämter über eine

große Ansammlung von Daten, von denen viele kaum genutzt werden. Auf

der anderen Seite können viele Fragen nicht aus den Statistiken beantwor-

tet werden, weil spezifische Angaben - z.B. infolge von Lücken zwischen

den einzelnen Verfahrensabschnitten - fehlen oder bestimmte Verknüpfun-

gen von Einzelmerkmalen nicht möglich sind. Deshalb wurde zunächst in

einer ersten Fragerunde den Vertretern von Wissenschaft, Justiz, Verwal-

141

Petra Hoch und Richard Blath

tung und Politik Gelegenheit gegeben, ihre Wünsche und Erwartungen im

Hinblick auf eine Neugestaltung der Statistiken darzustellen.

1. Zwecke der Statistiken aus Bundessicht

Blath stellte zunächst die Sicht des Bundes als Gesetzgeber im Bereich

des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dar. Die Statisti-

ken sollten die für die Gesetzgebung wichtigen Daten zur Verfügung stel-

len. Hierzu gehören die Darstellung der wesentlichen Mengengerüste der

einzelnen Abschnitte (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptver-

fahren und Strafvollstreckung), die wichtigsten Personendaten (Alter,

Geschlecht, Nationalität), die verfolgten Taten sowie Art und Inhalt der

Entscheidungen in den jeweiligen Verfahrensabschnitten.

2. Amtliche Statistiken als Grundlage für wissenschaftliche Forschungen

Als Vertreter der Wissenschaft betonten Heinz und Strobl, daß die

Statistiken nur das Gesamtsystem der Kriminalitätskontrolle als Prozeß in

seinen wesentlichen Abschnitten und Weichenstellungen darstellen könnten.

Für konkretere Fragestellungen, wie z.B. genauere Analysen der Strafzu-

messungsentscheidungen, seien darüber hinausgehende Sonderuntersuchun-

gen unvermeidlich; im übrigen könne kaum vorausgesehen werden, was sich

künftig an wissenschaftlichen Fragestellungen entwickle.

Für die Beschreibung des Prozesses der Kriminalitätskontrolle sei

eigentlich eine Verlaufsstatistik erforderlich, die von Stufe zu Stufe den

Fluß der Verfahren abbilde. Solange dies aber noch nicht möglich sei,

müßten zumindest die vorhandenen Teilstatistiken vergleichbar sein, wozu

einheitliche Erhebungsmerkmale unerläßlich seien.

Kerner ordnete die Interessen an den Statistiken den Begriffen der

Effizienz, Effektivität und Folgenorientierung zu. Während es der Ver-

waltungspraxis auf eine effiziente Ziel-Mittel-Konstellation, also auf Prakti-

kabilität des Systems ankomme, sei die Politik an der Erreichung gewisser

Ziele interessiert, z.B. an der effektiven Verhängung der Geldstrafen. Die

Wissenschaft hingegen orientiere sich an den Außenwirkungen des Systems,

also an den Folgen, z.B. in Form der Rückfallquote.

142

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

Als grundsätzliche Anfrage an die Wissenschaft forderten Schellhoss und

Uhlig auf, ihre Informationsbedürfnisse zu ermitteln und zu formulieren.

Nur in Kenntnis dieser Verwertungsinteressen könne man angemessen die

Daten erheben, kategorisieren und aufbereiten. Uhlig regte darüber hinaus

zur Ermittlung dieser Verwertungsinteressen einen Forschungsauftrag an.

3. Interessen der Verwaltung und der Strafjustiz

Dem Ansatz Kemers wurde aus Sicht der Landesjustizverwaltungen

(Hasenpusch) und der Polizei (Dörmann) beigepflichtet. Die Statistik stelle

für die datenerfassenden Stellen eine Mehrbelastung dar. Das Ziel müsse

sein, statistische Angaben als Nebeneffekt, quasi als "Abfallprodukt”" der

alltäglichen Arbeit, zu erhalten. Dies sei aber erst im Zuge der vollständi-

gen Automation der Behörden möglich. Bis dahin müsse der zusätzliche

Aufwand für statistische Zwecke so gering wie möglich gehalten werden.

Hinsichtlich der Datenerhebung müßten Kompromisse zwischen den

unterschiedlichen Interessen geschlossen werden, wobei auch finanzielle

Mittel eine Rolle spielten. Zur regelmäßigen Abstimmung der verschiede-

nen Interessen gibt es z.B. nach Darstellung Pilgrams in Österreich einen

Kriminalstatistikbeirat.

Schellhoss schlug die Einrichtung eines umfangreichen Datenpools vor,

während Publikationen von Statistikdaten nur eingeschränkt erfolgen soll-

ten

Steiner stellte aus Ländersicht heraus, daß die Statistiken über die Art

und den Erfolg der Sanktionierung Auskunft geben und geographische

Unterschiede bei der Strafverfolgung und Strafzumessung aufzeigen sollten.

Schließlich brachte Hein einen grundsätzlichen Einwand gegen die

bisherige statistische Erfassung vor: Im Ausschuß für Justizstatistik sei

diskutiert worden, ob nicht das System der Vollerhebung obsolet sei und

nicht vielmehr zu aktuell interessierenden Fragen besser Teilerhebungen

durchgeführt werden sollten.

143

Petra Hoch und Rıchard Blath

III. Erhebung und Aufbereitung der Personenstatistiken

Gegenstand der Betrachtungen waren die Voraussetzungen der Daten-

erfassung bei den Geschäftsstellen. Ausgehend von dem Gedanken, die

Statistik als Nebenprodukt des Geschäftsstellenalltags zu gestalten, taucht

die Frage auf, wıe eine Arbeitserleichterung bei der Sammlung der Daten

aussehen und welche Möglichkeiten der Datenaufbereitung einen effektiven

Umgang mit den Daten gewährleisten könnten.

1. Statistik als Nebenprodukt der Strafverfolgung und -vollstreckung

Ausgangspunkt für die Strafverfolgungsstatistik ist, wie Steiner betonte,

die Strafprozeßordnung. Deshalb sei die Erhebung auf die dort vorgesehe-

nen Merkmale zu beschränken.

Als Grundsatz gilt, so Hein und Strobl: Je größer der Zeitaufwand beim

Ausfüllen der Zählkarten ist, desto mehr läßt die Zuverlässigkeit und

Präzision der gewonnenen Daten zu wünschen übrig. Ohne großen Arbeits-

aufwand können nach Heinz und Steiner nur die Daten erhoben werden, die

ohnehin im Ablauf der Strafverfolgung anfallen. So können z.B. die Delikte

ohne Mehraufwand nur dem Urteilstenor oder dem Strafbefehl entnommen

werden, den Einstellungsverfügungen nach $ 170 StPO jedoch nicht (s.

dazu auch unten V.4.). Grundsätzlich sollten keine Zusatzerhebungen für

statistische Zwecke benötigt werden.

2. Statistikbogen als Aktenbeilage, Geschäftsstellenautomation

Kerner wies darauf hin, daß viele Daten für verschiedene Statistiken

mehrfach erhoben werden, wobei dann auch die Fehlerwahrscheinlichkeit

steige. Er schlug vor, den Akten einen Statistikbogen beizulegen, auf dem

bereits die Polizei die Hauptdaten vermerken solle. Dieser Bogen könne

dann mit der Akte an die verschiedenen zuständigen Stellen weitergegeben

werden, die nur noch neue Daten nachzutragen hätten.

Dieses Verfahren hielt Uhlig auch im Bereich der elektronischen Daten-

verarbeitung für möglich, indem den Akten eine Diskette beigefügt oder

gemäß dem Vorschlag Jehles eine einheitliche Datenmaske für alle Berei-

144

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

che erstellt werde. Derartige Lösungen seien allerdings in den nächsten

zehn Jahren nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang wies Wiegand

darauf hin, daß z.B. in Bayern und Nordrhein-Westfalen die Geschäfts-

stellenautomation bei den Staatsanwaltschaften schon gut voranschreite, so

daß in einigen Jahren tatsächlich "als Abfallprodukt" der EDV die Meldung

an die Statistischen Ämter und an das Bundeszentralregister denkbar sei.

Dem von Raum vorgebrachten datenschutzrechlichen Bedenken hinsicht-

lich der Weitergabe der Daten an verschiedene Stellen begegneten Kerner

und Heinz mit dem Vorschlag, gegebenenfalls unterschiedliche Durch-

schreibesätze an die verschiedenen Bereiche weiterzuleiten.

3. Zuverlässigkeit und Aussagekraft der Statistiken

Als Folge der von Pfeiffer und Strobl bundesweit durchgeführten Studie

zur Reliabilität der Strafverfolgungsstatistik (s. Pfeiffer/Strobl in diesem

Band) und aufgrund vergleichbarer Erkenntnisse aus früheren Untersu-

chungen stellte sich die Frage nach der Zuverlässigkeit statistischer An-

gaben.

Während Strobl angesichts der aufgezeigten Fehlerquellen und -quoten

den Schluß zog, die Daten der Strafverfolgungsstatistik seien in ihrer

jetzigen Form gänzlich unbrauchbar, vertraten die anderen Wissenschaftler

die Auffassung, daß diese Daten für Gesamtbetrachtungen im Bereich der

Strafrechtspflege durchaus brauchbar seien; allerdings müsse man bei

einigen Merkmalen, wie z.B. Bewährungsunterstellungen und Vorstrafenbe-

lastungen, die offensichtlich nicht zureichend erfaßt würden, die einge-

schränkte Aussagekraft entsprechend berücksichtigen. Selbstverständlich

müßten die Überlegungen hinsichtlich der künftig zu berücksichtigenden

Erhebungsmerkmale von diesen Erkenntnissen ausgehen (s. u. V.)

Was die unterschiedliche Behandlung der Gesamtstrafenbildung im

Jugendstrafrecht angeht, regte Rostin an, daß Nordrhein-Westfalen bei der

Strafverfolgungsstatistik 1990 auch die Gesamtstrafen berücksichtigen solle.

Wiegand teilte hierzu mit, daß dies (nach aus Datenschutzgründen erfolgter

Vernichtung der Zählkarten) nicht mehr möglich sei; das Landesamt

beabsichtige, für 1991 die Einbeziehung gesondert zu untersuchen und in

145

Petra Hoch und Richard Blath

der Publikation darzustellen, wie sich Fälle dieser Art auf das Gesamt-

ergebnis auswirken; auf diese Weise solle eine korrigierte Bewertung der

Ergebnisse früherer Jahre verwirklicht werden.

4. Datenübermittlung an das Bundeszentralregister

Uhlig erinnerte an $ 21 BZRG, wonach die Registerbehörde die für die

Erstellung der Strafverfolgungsstatistik benötigten Daten entgegennehmen,

vorübergehend speichern und den zuständigen Statistischen Ämtern zulei-

ten darf. Hier sei ein Ansatzpunkt für die im Thesenpapier von Jehle (s.o.

in diesem Band) angesprochene Verbindung der Meldungen für statistische

und Registerzwecke. Strobl knüpfte daran an und forderte darüber hin-

ausgehend, daß die Strafverfolgungsstatistik bis zur Umstellung der Daten-

erfassung auf eine einheitliche EDV-Datenmaske auf der Grundlage der

Bundeszentralregisterdaten erstellt werden solle.

Auf Nachfrage erläuterte Uhlig, wie derzeit die Daten an das Bundes-

zentralregister übermittelt werden. Die meisten Angaben, d.h. personenbe-

zogene Daten in Textform, gingen dem Register von den Staatsanwalt-

schaften, nur ein kleiner Teil von den Gerichten zu. Die Form des Daten-

transfers reiche von schriftlichen Bögen über Magnetbänder bis hin zu

Postleitungen; ein echtes On-line-Verfahren existiere aber noch nicht. Die

Daten würden dann, wie auch bei den Statistischen Ämtern, auf ihre Plausi-

bilität überprüft und Unklarheiten so weit wie möglich durch Rückfragen

bei den Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten geklärt.

Seitens des BMJ (Blath) und der Statistischen Amter (Rostin, Mank)

wurde allerdings klargestellt, daß die Überlegungen, die zu $ 21 BZRG

geführt hätten, wegen des Widerstandes der Datenschutzbeauftragten gegen

eine solche Lösung überholt seien und daher nicht erneut aufgegriffen

werden sollten. Die künftige Lösung liege, so Blath, nicht in einer gemein-

samen Übermittlung an die Registerbehörde, sondern in einer gemein-

samen, möglichst maschinellen Erstellung der Datensätze bei den Meldebe-

hörden und einer getrennten, möglichst automatischen Übermittlung an

Registerbehörde und Statistische Ämter.

146

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

IV. Systematisierung der Personenstatistiken

Ausgehend von der Feststellung, daß gleichzeitig zu viel und zu wenig

Daten erhoben werden, wurden die nötig erscheinenden Änderungen in der

Systematik der Datenerfassung und -aufbereitung diskutiert. Eine weitere

Überlegung ging dahin, wenn nicht eine echte Verlaufstatistik, so doch ein

System verschiedener kompatibler Teilstatistiken herzustellen, so daß die

wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege nachverfolgt

werden können.

1. Probleme einer Verlaufsstatistik

Die Forschung ist seit je an der Erstellung einer echten Verlaufsstatistik

interessiert, die vom Ermittlungsverfahren auf der Ebene der Polizei bis

zum Ende der Strafvollstreckung reicht. Dabei müßte gewährleistet sein,

daß der Einzelfall über die verschiedenen Ebenen der statistischen Erfas-

sung hinweg identifizierbar bleibt. Da aber die statistischen Daten notwen-

dig ohne Namen gespeichert werden müssen, stellt sich das Problem einer

Verschlüsselung.

In der Schweiz wird hierzu ein Buchstabenschlüssel verwendet, welcher

aus den ersten drei Buchstaben des Nachnamens und den beiden ersten

Buchstaben des Vornamens zusammengesetzt wird. Dieses System ist aber

aufgrund der hohen Fallzahl in der Bundesrepublik Deutschland und der

Ungenauigkeit bei schwer zu schreibenden Namen nicht praktikabel. Die

einzige Möglichkeit wäre also die Erteilung einer persönlichen Kennziffer.

In diesem Zusammenhang meldeten jedoch Raum und Stowasser neben

technischen auch datenschutzrechtliche Bedenken an. Zudem sei die Ver-

folgung des Verfahrensverlaufs bei einzelnen Personen nicht so wichtig;

relevant seien vielmehr die Verläufe hinsichtlich der Mengenverhältnisse.

2. System aufeinander abgestimmter Teilstatistiken

Heinz schlug vor, statt einer Verlaufsstatistik zunächst ein System zeitlich

und inhaltlich vergleichbarer Teilstatistiken anzustreben. Auch so sei es

möglich, die wesentlichen Mengengerüste der jeweiligen Bereiche der

147

Petra Hoch und Richard Blath

Strafverfolgung und -vollstreckung abzubilden. Er betonte, wie auch Uhlig

und Sigwarth, dabei die Notwendigkeit, die wesentlichen Merkmale zur

Person und den Straftatbeständen einheitlich zu erfassen.

Als bedeutendsten Schritt forderte Heinz, die Staatsanwaltschaftsstatistik

zu einer Strafverfahrenstatistik auszubauen und personenbezogen zu gestal-

ten. Hiergegen wurden jedoch eine ganze Reihe praktischer Einwände

erhoben. So wiesen Steiner und Wiegand auf Erfassungsprobleme in der

Praxis hin. Schon aufgrund der Menge seien Einstellungen nach $ 170 StPO

kaum zu bewältigen; überdies sei die Erfassung der betreffenden Delikte

grundsätzlich problematisch und praktisch schwierig. Ein weiteres Problem

entstehe bei Verfahren gegen mehrere Täter; dem entgegnete Heinz, daß

dann eben für mehrere Personen mehrere Erfassungsblätter auszufüllen

seien. Ferner problematisierte Wiegand die Umdefinition von Straftatbe-

ständen ım Laufe des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft und Gericht;

hier erwiderte Kemer, daß nach seinen Forschungserfahrungen Umdefinitio-

nen der Delikte bis zur Anklage selten seien; beim Massengeschäft laufe

das meiste unverändert durch. Im übrigen sei der Aufwand für eine perso-

nenbezogene Strafverfahrenstatistik nicht so groß wıe angenommen. Denn

es sei möglich, aus den Angaben für die Personenstatistik zugleich die

Verfahrenstatistik zu erstellen und so Doppelerfassungen zu vermeiden.

Ein konkretes Umsetzungsmodell schlugen Uhlig und Kemer vor. Die

Polizei müsse ihre Informationen an die Staatsanwaltschaften weiterleiten,

und auch die Staatsanwaltschaften hätten eine umfassende Berichtspflicht.

Aus diesen Berichten könnten die statistischen Angaben herausgelöst

werden. Dies hätte zugleich den Vorteil, daß die Statistik nicht von den

tatsächlichen Vorgängen abweiche, d.h. nur aus Daten bestehe, die ohnehin

ım alltäglichen Geschäftsablauf benötigt werden. Auch Jehle trat für eine

u.mfassende Nutzung der bei den Staatsanwaltschaften anfallenden Angaben

CIn

Was die Strafvollzugsstatistik angeht, so machte Hasenpusch darauf

aufmerksam, daß auch dort eine Neugestaltung nötig sei. Sowohl bei den

Zugangs- und Abgangserfassungen als auch beiı den Stichtagszählungen

könne eine Verbindung zur Strafverfolgungsstatistik hergestellt werden.

148

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

Aber auch hier gelte, daß nur ohnehin registrierte Daten verarbeitet wer-

den könnten. Deshalb könne die Bewährungshilfestatistik erst dann auf

Fälle ausgeweitet werden, die nicht der Bewährungshilfe unterstellt sind,

wenn die Verwaltung dieses Bereichs auf elektronische Datenverarbeitung

umgestellt sei.

Entsprechendes gilt nach Dörmann für den Bereich der Polizei, wobei

auch hier eine flächendeckende Automation noch nicht abzusehen ist.

3. Datensammlung und -auswertung

Nur am Rande gestreift wurde die Frage, in welcher Form die Statistik-

daten vorgehalten und wem sie zugänglich gemacht werden sollen.

Kemer und Steiner plädierten dafür, einen großen Pool aus Statistikdaten

bei den Statistischen Ämtern anzulegen, jedoch nur einen kleinen Teil in

den amtlichen Statistiken zu veröffentlichen. Auf diese Weise bestehe die

Möglichkeit, für spezifische Fragen der Verwaltung, Politik und Wissen-

schaft Sonderauswertungen durchzuführen. Hierzu regte Kerner an, daß den

Behörden mit Hilfe eines Statistikprogramms (SPSS o.ä.) die Möglichkeit

zur eigenen Datenauswertung gegeben werden solle. Auch Groenda vertrat

die Auffassung, daß die Statistischen Landesämter selbst die Programme

schreiben sollten, mit deren Hilfe die von der Wissenschaft beantragten

Sonderauswertungen durchgeführt werden könnten.

Aus der Sicht des Datenschutzes gab Raum zu bedenken, daß 8& 16

Abs. 6 bis 8 BStatG nur die Datenauswertung durch die Wissenschaft

regele; für die Verwaltung (nur oberste Bundes- und Landesbehörden bzw.

Gemeinden) seien dagegen Verwendungen im Rahmen des $ 16 Abs. 4 und

5 BStatG lediglich für gesetzgeberische und Planungszwecke bzw. statisti-

sche Zwecke möglich.

V. Erhebungsmerkmale der Statistiken

Breit diskutiert wurde die Frage, welche Merkmale wie erfaßt werden

sollen, um zuverlässige und miteinander vergleichbare Daten für die einzel-

nen Teilstatistiken zu erzielen.

149

Petra Hoch und Richard Blath

1. Personenmerkmale

Als sinnvolle Angaben sind nach Heinz nur Alter, Geschlecht und

Staatsangehörigkeit zu erfassen. Alle anderen Kategorien, wie z.B. Beruf,

Ausbildung etc. könnten nicht zuverlässig erhoben werden (vgl. Thesenpa-

pier von Jehle). Strobl und Hasenpusch betonten die Wichtigkeit des Alters

zum Tatzeitpunkt, weil nur auf dieser Basıs die Dauer des Verfahrens

errechnet werden und eine Zuordnung zu den Gruppen "Jugendliche" oder

"Heranwachsende" erfolgen könne.

Bei dem Merkmal der Staatsangehörigkeit trat B/ath aus Gründen der

Vergleichbarkeit mit der polizeilichen Kriminalstatistik für eine differenzier-

te Erfassung ein, während Groenda zu bemerken gab, daß auch in der

Bewährungshilfestatistik nur zwischen deutsch und nicht deutsch unter-

schieden werde. Stowasser, Schellhoss und Wiegand bezweifelten, ob aus

einer differenzierten Erfassung Schlüsse gezogen werden könnten. Die

Bevölkerungsstatistik als Vergleichsmaßstab weise im Bereich der Wohnbe-

völkerung nicht alle Ausländer aus; deshalb bestehe die Gefahr, daß die

Angaben falsch interpretiert würden. Blath gab aber zu bedenken, daß auch

Aussagen zur strafrechtlichen Belastung bestimmter Gruppen möglich sein

müßten.

Eine Alternative wäre z.B. die Unterteilung "deutsch - EG-Staaten -

Drittländer" (Strob/) oder eine zusätzliche Konkretisierung der Zahlen für

die ehemaligen sechs Anwerbeländer (Wiegand).

2. Angaben zum Opfer

Mit der Erfassung von Alter und Geschlecht des Opfers sowie der

Täter-Opfer-Beziehung ist nach Blath eine Vergleichbarkeit mit der PKS

möglich. Dagegen wurden von seiten der Praxis zahlreiche Bedenken

erhoben (Steiner, Schellhoss, Hasenpusch, Bauhofer, Wiegand, Dörmann).

Zum einen seien Angaben zum Opfer nur selten im Urteil enthalten,

weshalb die Erfassung sehr aufwendig sei; zum anderen seien die Angaben

sehr unzuverlässig, vor allem bei der Kategorie "Täter-Opfer-Beziehung".

150

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

Für qualifizierte Aussagen seien weiterhin Sonderuntersuchungen uner-

läßlich.

3. Straftatbestände

Nach einhelliger Auffassung sollte nicht nur der schwerste Straftatbe-

stand, sondern alle Delikte erfaßt werden. Blath regte darüber hinausge-

hend an, die gesamte Paragraphenkette, also auch Versuch, Beteiligung und

Konkurrenzen, aufzuzeigen. Hiergegen wurde eingewandt, daß sich bei

mehreren Taten Versuch, Beteiligungsform und Konkurrenz nicht stets

sauber den einzelnen Delikten zuordnen ließen. Insoweit forderte Blath,

neu festzulegen, in welcher Reihenfolge die Paragraphenkette zu schreiben

sei. Dies erleichtere, so Uhlig, auch eine Plausibilitätsprüfung durch das

Bundeszentralregister.

Insgesamt zeigten sich die Wissenschaftler skeptisch in Bezug auf den

Erkenntnisgewinn durch die Erfassung dieser zusätzlichen Angaben. Eine

differenzierte Darstellung sei höchst kompliziert, zumal man im Hinblick

auf die Sanktionen nicht wisse, welches Gewicht dem einzelnen Delikt und

der einzelnen Beteiligungsform zukomme. Für solche Fragen seien Strafzu-

messungsforschungen anhand von Akten erforderlich. Indessen wollten

Kemer und Heinz jedenfalls an der Erfassung der Konkurrenzen festhalten.

4. Sanktionen und Entscheidungen

Heinz und Hasenpusch vertraten die Auffassung, daß alle Entscheidun-

gen (auch Einstellungen) und alle Sanktionen (auch Auflagen, Weisungen

etc.) erfaßt werden sollen. Dabei sei das konkrete Maß der Sanktion zu

ermitteln (z.B. 25 Tagesätze Geldstrafe); Kategorien sollten erst bei der

Aufbereitung festgelegt werden. Blath wünschte sich in diesem Zusammen-

hang auch eine differenziertere Erfassung der Verfahrenseinstellungen.

5, Frühere Verurteilungen

Die Einbeziehung früherer Verurteilungen in eine Strafverfolgungsstatik

wurde als problematisch angesehen. Heinz hielt wegen der Erfassungs-

151

Petra Hoch und Richard Blath

probleme allenfalls die Kategorien "Vorstrafen: ja/nein/unbekannt" für

möglich. Strob/ machte auf die Schwierigkeit der Feststellung einer früheren

Verurteilung aufmerksam. Uhlig wies auf die Fragestellung hin, innerhalb

welcher Frist die frühere Verurteilung zu verzeichnen sei, und schlug vor,

nur auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Strafregisterauszüge ab-

zustellen.

Andere Vorschläge gingen dahin, frühere Verurteilungen im Rahmen

einer Strafvollzugsstatistik (Hasenpusch) oder der sog. Rückfallstatistik

(Steiner) zu verzeichnen. Blath bezweifelte aber, ob aus einer Rückfall-

statistik die gleichen Schlüsse wie aus einer Strafverfolgungsstatistik zu

ziehen seien. Kerner und Rostin vertraten die Meinung, daß eher die Frage

interessant sei, ob sich die Kenntnis der Vorstrafen auf die richterliche

Wertung auswirke. Deshalb sei es auch künftig nützlich, dieses Merkmal in

die Strafverfolgungsstatistik einzubeziehen; zur Zeit noch bestehende

Erfassungsschwierigkeiten seien nach der Umstellung auf elektronische

Datenverarbeitung nicht mehr zu erwarten.

6. Zeitdaten, insbesondere zur Untersuchungshaft

Hasenpusch vertrat die Ansicht, daß die Dauer der einzelnen Verfah-

rensabschnitte - d.h. die Zeitdaten bezüglich Anfang und Ende - jeweils

ermittelt werden sollten. Das gelte auch für die Untersuchungshaft. Heinz

und Steiner verwiesen demgegenüber auf die Schwierigkeiten bei der ex-

akten Feststellung, z.B. in Fällen der Unterbrechung oder der Überlage-

rung von mehreren Verfahren. Wichtiger und einfacher sei es, die Dauer

der Untersuchungshaft festzustellen. Strobl gab aber auch hier zu bedenken,

daß die Angaben zur Untersuchungshaft bislang sehr unzuverlässig seien.

7. Geschäftsnummern als Grundlage für wissenschaftliche Untersuchun-

gen

Schließlich wurde die Frage diskutiert, ob die gesetzlichen Regelungen

eine "Forschungsklausel" enthalten sollten, nach der die Statistikdaten für

den Zugang von Forschern zu Strafakten genutzt werden können, wie es

nach Darstellung von Kommer in den Niederlanden möglıch ist.

152

Diskussion zur Gestaltung der Personenstatistiken in der Strafrechtspflege

Heinz betonte, daß nur die Statistiken Grundgesamtheiten zur Verfügung

stellen würden, aus denen dann repräsentative Stichproben für Aktenanaly-

sen gezogen werden können. Datenschutzrechtliche Probleme sahen Raum,

Uhlig und Groenda vor allem dann, wenn über die statistischen Angaben

die Aktenzeichen über eine längere Zeit zurückverfolgt werden könnten.

Hier ergänzte Blath, daß er an eine Speicherungsdauer von vier Jahren

denke; eine zusätzliche Einschränkung werde mit einer Subsidiaritätsklausel

erreicht. Steiner stellte klar, daß aus Sicht des Bayerischen Datenschutz-

beauftragten keine Bedenken gegen die Speicherung der Geschäftsnummer

bestünden, auch wenn dadurch ein Rückgriff auf die Akten möglich wäre.

Auch Stowasser sah hierin kein allzu großes Gefährdungspotential, da zwar

Aktenzeichen vermerkt seien, den Forschern aber keine personenbezogenen

Daten zugingen.

Um den genannten Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, regten

Groenda und Wiegand an, daß die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften

die Akten auswählen sollten. Diese Vorgehensweise hielt Schellhoss aber

aufgrund des großen Arbeitsaufwandes allenfalls nach Automation der

Geschäftsstellen für realisierbar.

VI. Umsetzung der Diskussionsergebnisse

Abschließend stellte Blath zur Diskussion, wie die Ergebnisse des Exper-

tengesprächs umzusetzen seien.

Heinz und Jehle traten für die Erstellung eines umfassenden Konzepts

ein, das nicht den Status quo festschreibe, sondern auf künftige Entwick-

lungen, insbesondere ım EDV-Bereich, ausgerichtet sei. Die zu treffende

gesetzliche Regelung solle als verknüpfbare Teilstatistiken die Staatsanwalt-

schaftsstatistik bzw. Strafverfahrensstatistik, Strafverfolgungsstatistik sowie

eine Strafvollstreckungsstatistik im weiteren Sinne einschließlich Bewäh-

rungs(hilfe)statistik und Strafvollzugsstatistik umfassen. Dabei sollten jeweils

personen- und verfahrensbezogene Daten erhoben werden. Solange die

Erfassung nur über Zählbögen in Papierform erfolgen könne, sollte in einer

Übergangsregelung der Arbeitsaufwand für die Geschäftsstellen begrenzt

werden; d.h. derzeit sollte noch nicht die Einstellung nach $ 170, wohl aber

153

Petra Hoch und Rıichard Blath

bereits nach $ 153 ff. StPO und $ 45 JGG erfaßt werden. Eine differenzier-

tere Ausgestaltung solle erst nach umfassender Einführung der elektroni-

schen Datenverarbeitung bei den meldenden Stellen erfolgen. Hierzu

machte Raum die ergänzende Anregung, die betreffenden Erhebungen

bereits jetzt in das Gesetz aufzunehmen, ihren Vollzug aber bis zum Jah-

re X auszusetzen.

Wiegand wies auf den bereits erreichten Stand der Beratungen im Aus-

schuß für die Statistiken der Strafrechtspflege und im Ausschuß für die

Justizstatistiken hin, und Hasenpusch stellte für die Strafvollzugsstatistik die

Erarbeitung wesentlicher Grundlagen bis Ende des Jahres ın Aussicht.

Weiterhin merkten die Vertreter Nordrhein-Westfalens an, daß seit Beginn

der Arbeiten an einem Gesetzentwurf viel Zeit vergangen seli; die Vorlage

eines Referentenentwurfs solle nicht durch Erörterung und Prüfung grund-

legend veränderter Gestaltungsmöglichkeiten der einschlägigen Statistiken

verzögert werden.

Raum gab zu bedenken, daß sich der nach dem Volkszählungsurteil des

Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 zugebilligte Übergangsbonus dem

Ende zuneige. Es bestehe die Gefahr, daß die Strafverfolgungsstatistik aus

rechtlichen Gründen nicht mehr fortgeführt werden könne. Die rasche

Vorlage eines Gesetzentwurfs des Bundesministers der Justiz seı erforder-

lich, damit eine konkrete Diskussion und Stellungnahme erfolgen könne.

Blath knüpfte daran abschließend an und betonte, daß die Expertentagung

als ein wesentlicher Teil der konkreten Vorbereitung einer gesetzlichen

Regelung vorgesehen gewesen sei und dank der engagierten und ertragrei-

chen Diskussion der Teilnehmer genau diese Funktion auch erfüllt habe.

154

IV. Anhang

Autoren und Teilnehmer des Expertengesprächs über die Gestaltung

der Personenstatistiken der Strafrechtspflege

Abmeier, Dr. Klaus

Ministerialrat

Bundesministerium der Justiz

Referat IV A 1

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

Backes, Gottfried

Statistisches Landesamt

des Saarlandes

Hardenbergstraße 3

6600 Saarbrücken

Bauhofer, Stefan

Stellv. Sektionschef

Bundesamt für Statistik

Hallwylstr. 15

CH-3003 Bern

Blath, Dr. Richard

Regierungsdirektor

Bundesministerium der Justiz

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

Wissenschaftl. Direktor

Dörmann, Uwe

Bundeskriminalamt

Thaerstraße 11

6200 Wiesbaden

157

Dressel, Gerd

Justizamtsrat

Senatsverwaltung für Justiz

Salzburger Straße 21-25

1000 Berlin 62

Fiedler, Regine

Referat II. 3

Bildung, Rechtspflege und Kultur

Statistisches Landesamt

Sachsen

Postfach 109

0-8012 Dresden

Figl, Ernst

Oberstaatsanwalt

Ministerium der Justiz

des Landes Sachsen-Anhalt

Wilhelm-Höpfner-Ring 6

0-3037 Magdeburg

Groenda, Hartmut

Oberregierungsrat

Bayerisches Landesamt für

Statistik und Datenverarbeitung

Neuhauser Str. 15

8000 München

Hasenpusch, Dr. Burkhard

Oberregierungsrat

Niedersächsisches Justizministerium

Am Waterlooplatz 1

3000 Hannover 1

Hein, Bernd

Oberamtsrat

Hessisches Ministerium der Justiz

Luisenstraße 13

6200 Wiesbaden

158

Heinz, Prof. Dr. Wolfgang

Direktor des Instituts für

Rechtstatsachenforschung

Universität Konstanz

Juristische Fakultät

Universitätsstraße 10

7750 Konstanz 1

Hoch, Petra

Wissenschaftl. Mitarbeiterin

Kriminologische Zentralstelle

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Jehle, Dr. Jörg-Martin

Direktor der

Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen

Direktor des Instituts für

Kriminologie der

Universität Tübingen

Corrensstraße 34

7400 Tübingen 1

Kommer, Dr. Max

Wissenschaftl. Mitarbeiter

des Wetenschappelijk Onderzoeck-

en Documentatie-Centrum (WODC)

Ministerie van Justitie

Postbus 20 301

NL-2500 EH’s Gravenhage

Lehmann, Christian

Ministerialrat

Leiter der Unterabteilung II B

Bundesministerium der Justiz

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

159

Mank, Rosemarie

Regierungsdirektorin

Bundesministerium des Innern

Referat 0 II 3

Graurheindorfer Str. 198

5300 Bonn 1

Pailer, Reinfried

Oberregierungsrat

Statistisches Landesamt

Baden-Württemberg

Böblinger Str. 68

7000 Stuttgart

Pfeiffer, Prof. Dr. Christian

Direktor des

Kriminologischen Forschungsinstituts

Niedersachsen e.V.

Leisewitzstraße 41

3000 Hannover

Privatdozent

Pilgram, Dr. Arno

Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie

Museumsstraße 12

A-1016 Wien

Raum, Bertram

Regierungsdirektor

beim Bundesbeauftragten

für den Datenschutz

Stephan-Lochner-Str. 2

5300 Bonn 2

Rostin, Werner

Regierungsdirektor

Statistisches Bundesamt

Stresemannring 11

6200 Wiesbaden

160

Schellhoss, Dr. Hartmut

Justizministeriıum des Landes

Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40

4000 Düsseldorf 1

Sıgwarth, Christian

Staatsanwalt

Justizministerium des Landes

Baden-Württemberg

Schillerplatz 4

7000 Stuttgart 1

Steiner, Heinz

Oberregierungsrat

Bayerisches Staatsministerium der

Justiz

Prielmayerstraße 7

8000 München 35

Stowasser, Rolf

Statistisches Landesamt

Fehrbelliner Platz 1

1000 Berlin 31

Strobl, Rainer

Wissenschaftl. Mitarbeiter

Kriminologisches Forschungsinstitut

Niedersachsen e.V.

Leisewitzstraße 41

3000 Hannover

Oberamtsrat

Struve, Wolfgang

Bundesministerium der Justiz

Referat II B 2 a

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

161

Bundesanwalt beim

Uhlig, Dr. Sigmar

Bundesgerichtshof

Leiter der Dienststelle

Bundeszentralregister

Neuenburger Str. 515

1000 Berlin 61

Wiegand, Jürgen

Regierungsdirektor

Landesamt für Datenverarbeitung

und Statistik Nordrhein-Westfalen

Mauerstraße 51

4000 Düsseldorf 1

162

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

J. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

KUP 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986.

(Kriminologie und Praxis; Band 1)

ISBN 3-926371-00-5

Preis: 15,-- DM

- vergriffen -

KUP 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987.

(Kriminologie und Praxis; Band 2)

ISBN 3-926371-01-3

Preis: 19,-- DM

KUP 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Kriminologie und Praxis; Band 3)

ISBN 3-926371-03-X

Preis: 19,-- DM

KUP 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Kriminologie und Praxis; Band 4)

ISBN 3-926371-06-4

Preis: 28,-- DM

KUP 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.)

Criminological Research and Planning in State and

Supranational Institutions.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990.

(Kriminologie und Praxis; Band 5)

ISBN 3-926371-07-2

Preis: 22,-- DM

KUP 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der

Geldstrafenvollstreckung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991

(Kriminologie und Praxis; Band 6)

ISBN 3-926371-09-9

Preis: 28,-- DM

KUP 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein

Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992

(Kriminologie und Praxis; Band 7)

ISBN 3-926371-11-0

Preis: 28,-- DM

KUP 8:

Bundesministerium der Justiz und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992.

(Kriminologie und Praxis; Band 8)

ISBN 3-926371-12-9

Preis: 22,-- DM

In Druck:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologische Aus- und Fortbildung.

H

Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere” (B * M ' A)

B' M 'A- Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik

Deutschland.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis: 12,-- DM

- vergriffen -

B'M- 'A- Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und

Gemeinnützige Arbeit: Ein Zwischenbericht.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988

(Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 2)

ISBN 3-026371-04-8

Preis: 12,-- DM

- vergriffen -

B'M-'’A - Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten

Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

3. Auflage, 1991.

(Berichte ‘ Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3)

ISBN 3-926371-05-6

Preis: 18,-- DM

B'M 'A - Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und

Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten

Untersuchung.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990

(Berichte * Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 4)

ISBN 3-926371-08-0

Preis: 19,-- DM

B' M ' A - Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991.

(Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 5)

ISBN 3-926371-10-2

Preis: 22,-- DM

In Vorbereituﬂg:

B'M- A - Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1992.

(Berichte * Materialien ‘ Arbeitspapiere; Heft 6)

ISBN 3-926371-13-7

Preis: 22,-- DM

- NCU -

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist

erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle

(Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologi-

sche Zentralstelle, 1988.

ISBN 3-8206-0069-8

Preis: 28,-- DM

(Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30,

5300 Bonn 1)

Die Personenstatistiken der Strafrechtspflege müssen auf eine neue gesetzli-

che Grundlage gestellt werden. Diese Situation eröffnet die Chance, das

bestehende System grundsätzlich zu überarbeiten, damit die bisherigen

Unzulänglichkeiten überwunden und die Aussagekraft verbessert werden

können.

Der Band vereinigt Beiträge, die anläßlich eines Expertengesprächs über

die Gestaltung der Personenstatistiken der Strafrechtspflege entstanden

sind:

Als ausländische Modelle werden zunächst die unterschiedlichen Formen

der Strafrechtspflegestatistiken in den Niederlanden (Kommer), in Öster-

reich (Pilgram) und der Schweiz (Bauerhofer) vorgestellt.

Im Hauptteil stellt Blath das bisherige System der verschiedenen Straf-

rechtspflegestatistiken dar und skizziert die künftigen Möglichkeiten. Jehle

entwickelt in zehn Thesen Vorstellungen über die Neugestaltung personen-

bezogener Strafrechtspflegestatistiken; und Pfeiffer/Strobl zeigen anhand

einer empirischen Analyse die bisherigen Schwächen der Strafverfolgungs-

statistik auf.

Den Abschluß bildet ein ausführlicher Bericht über die Diskussion der

Expertenrunde (Hoch/Blath).