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 Individualprävention und Strafzumessung, 7 Individualprävention und Strafzumessung Ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle Wiesbaden 1992 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Individualprävention und Strafzumessung: ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle. - Wiesbaden Kriminologische Zentralstelle, 1992 (Kriminologie und Praxis; Bd. 7) ISBN 3-926371-11-0 NE: Jehle, Jörg-Martin; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden >; GT A z S \\\<\ ® z D 8 S N A 3 A . © Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KrimZ ZENTRALSTELLE E.V. KRIMINOLOGISCHE Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-11-0 Vorwort Strafrechtspraxis und Kriminologie im Dialog: Was können wir vonein- ander lernen? Unter diesem Thema fand vom 11. bis 16. März 1991 an der Deutschen Richterakademie in Trier eine Tagung statt, deren zentrale Idee unmittelbar mit dem Begriff des Dialoges ausgedrückt ist: Es sollte keine Veranstaltung werden, bei der die Wissenschaft im Sinne einer Einbahn- straße die Praxis mit ihren Ergebnissen (über die Praxis) konfrontiert, vielmehr war ein Austausch aufgrund eigener Berufs- bzw. Forschungs- erfahrung angestrebt. Das inhaltliche Gebiet, auf dem dieser Austausch am ehesten möglich erschien, war die Strafzumessungspraxis im weitesten Sinne. Ein Wechsel zwischen Plenumsveranstaltungen und Arbeitsgruppen sowie die Herkunft der Referenten, Arbeitsgruppenleiter und Teilnehmer aus Praxis und Wissenschaft schufen die äußeren Bedingungen für das Gelingen dieses Dialogs. Der vorliegende Band enthält die überarbeiteten und zum Teil erheblich erweiterten Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitgruppen der o. g. Ta- gung. Dabei bringt der Titel des Bandes zum Ausdruck, daß die Beiträge sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Strafzumessung und der individual- präventiv geprägten Sanktionen befassen. Zugleich ist mit der Sanktionsfor- schung ein Kerngebiet gegenwärtiger kriminologischer Bemühungen ange- sprochen. Nach einem Überblick über die Bedingungen und Inhalte eines Ge- sprächs zwischen Strafjustiz und Kriminologie (Jörg-Martin Jehle) werden die Grundpositionen und gegenseitigen Beziehungen von Kriminologie (Günther Kaiser) und Strafrechtspflege (Hans Peter Dünkel) dargestellt. Der nächste Abschnitt handelt von der Strafzumessungspraxis im Ganzen unter der Fragestellung der empirischen Befunde der Strafzumessungsfor- schung (Wolfgang Heinz) und der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung (Hartmuth Horstkotte). Unter dem speziellen Aspekt der Individualpräven- tion geht es um die richterlichen Erwägungen (Gerhard Schäfer) und die kriminologischen Kriterien (Hans-Jürgen Kerner) bei der Sanktionsent- scheidung. Schließlich wird mit Blick auf die Wirkungen freiheitsentziehen- der und ambulanter Sanktionen gefragt, wie erfolgreich das Strafrecht iıst (Heinz Schöch). Zu diesen längeren Abhandlungen tritt eine Reihe von Kurzbeiträgen auf einzelnen Feldern, die thematisch mit Fragen der Strafzumessung und der Einwirkung auf Straffällige verbunden sind: Kriminologische Einzelfall- beurteilung (Werner Maschke), Täter-Opfer-Ausgleich (Dieter Rössner), Diversion (Dieter Dölling), Gemeinnützige Arbeit (Wolfgang Feuerhelm), Strafvollzug und Wiedereingliederung (Gabriele Dolde) sowie Untersu- chungshaft und Haftalternativen (Jörg-Martin Jehle). Der Band schließt ab mit einem Diskussionsbericht (Martin Kurze) und einem Anhang, der Autorenverzeichnis und Tagungsprogramm enthält. Ohne die Mitwirkung einer Vielzahl von Personen wäre diese Veröffent- lichung und die ihr zugrundeliegende Tagung nicht möglich gewesen: Das Justizministeriuum Baden-Württemberg, allen voran Herr Regie- rungsdirektor Gilbert Häfner, initiierte die Tagung und bereitete sie ın Zusammenarbeit mit der Kriminologischen Zentralstelle vor, wobei an der Programmgestaltung insbesondere Herr Ministerialrat Reinhard Keil mitwirkte. Die Referenten und Arbeitsgruppenleiter hatten durch ihre Vorträge und zum Teil mehrtägige Teilnahme maßgeblichen Anteil am Erfolg der Tagung und waren darüber hinaus bereit, ihre Beiträge für dieses Buch nochmals zu überarbeiten. Zu einem lebendigen Dialog trugen die Offenheit und Diskussionsbereitschaft aller Teilnehmer ebenso bei wie die umsichtige Leitung meines Ko-Tagungsleiters, Herrn Dr. Hans Peter Dünkel. Praktiker aus Trier und Umgebung belebten mit ihren Erfahrungs- berichten die Arbeitsgruppen, und die Justizvollzugsanstalt Wittlich öffnete sich für Gespräche und Explorationen. Nicht zuletzt sorgte die Deutsche Richterakademie unter Leitung von Herrn Direktor Erich Töpperwien für einen guten Service und ein ansprechendes Rahmenprogramm. Die Fertig- stellung des reprofähigen Satzes lag wiederum in den bewährten Händen von Frau Gabriele Adler. Ihnen allen, die zum Gelingen der Tagung und zur Veröffentlichung dieses Buches beigetragen haben, gilt mein herzlicher Dank. Wiesbaden, im Januar 1992 Jörg-Martin Jehle Inhalt Vorwort ® © 0, 2 0, , 9,20890.,:2: 0, 090 0, ,: 090. 09 , 09.,:2 090 . 2 089,0 0 0, 090 0080 00 0U TU NO U S‘ Einführung Bedingungen und Inhalte eines Dialogs zwischen ® 0 ,: 0, 2 0, 09 2 08 : 0080 0 09 2 0000000000 2 080 : 08,: 09 009 2 13 Strafjustiz und Kriminologie Jörg-Martin Jehle H Grundpositionen Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie 35 Günther Kaiser Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen 63 an die Kriminologie Hans Peter Dünkel I Strafzumessungspraxis und Strafzumessungsforschung Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung ® 8 06.,2:9., 2 0, 80090 0, 09 : 090 2009 0000000000090 0000: : 09 0920 0 W4 85 Wolfgang Heinz Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung ® 0 , 2 0, 090.,:2: 0, 0 2 0, 0, : 0090 0900 090 009000090900 0090000020 : 02 0, : 073 uv 2 151 Hartmuth Horstkotte Individualpräventive Sanktionsentscheidungen Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung ® 0.,: 0, 2 0 000902 020020 0020080 00 2 0000 0200090920 2 0 08 : 0, 0y 2 183 Gerhard Schäfer Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung © 8 : 0, : 02 080.,:0.,:2:0., ,: 0, 20 2090 090 00 202020032 0. 2 09 803,2e0. : 8.,:2 0 . 020 _2 Hans-Jürgen Kerner Effizienz des Strafrechts Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen ® 0, 0, : 0 2 0 9 00000000 U UU UU 243 Heinz Schöch VI Einzelne Felder Kriminologische Einzelfallbeurteilung Bericht aus der Arbeitsgruppe I ® 0, ,: 0, 090 2 0, 0902 0 0 0 200 2 0200000508200 032 0 8 2 285 Werner Maschke Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Bericht aus der Arbeitsgruppe II Dieter Rössner Diversion im Jugendstrafrecht ® 0.,:2: 0, 2 090 2092080 2 0000000 2090 8200 020 0832 8 y HM 323 Bericht aus der Arbeitsgruppe II Dieter Dölling Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht ® 0 ,: 0, 2 090 2 0, 2 00 0002002 09.:2:09,., 0 0 0, 09 02 333 Bericht aus der Arbeitsgruppe IV Wolfgang Feuerhelm Strafvollzug und Wiedereingliederung ® 0, ,: 0, 2 0, ,: 0 : 0 : 0, 0.,2:0.,:2:080,:090. 2 09,2:0., : : 09 092883200 U 341 Bericht aus der Arbeitsgruppe V Gabriele Dolde Untersuchungshaft und Haftalternativen Bericht aus der Arbeitsgruppe VI ® 0.,:2: 0.,:2: 02 0, ,: 09020 00000 090 080080 0 : : 09: : 0 0, 05L 349 Jörg-Martin Jehle VII Diskussion Ein notwendiger Dialog. Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen 359 Martin Kurze VII Anhang Verzeichnis der Autoren ® 0 2 0.,2 09 : 020 ,: 0, 020 2 00080 2 0 001000080080 0000800 06:,:2e0 0 2 383 Abdruck des Programms ® 0 , : 0, 0 090 : 0 : 0 0 0, : 0 00000 000200 : 00908 0 0252 0920/M 385 | Einführung Bedingungen und Inhalte eines Dialogs zwischen Strafjustiz und Kriminologie von Jörg-Martin Jehle Bedingungen für einen Dialog Die gegenseitige Bezogenheit von Kriminologie und Strafjustiz Möglichkeiten der Begegnung und des Informationsaustausches Insbesondere: Fortbildungsveranstaltungen S> N — Gestaltung der Tagung: Strafrechtspraxis und Kriminologie ım Dialog H Inhalte des Dialogs zwischen Strafjustiz und Kriminologie Thematisches Spektrum Strafzumessungspraxis im Ganzen Individualpräventive Sanktionsentscheidungen Wirkungen der Sanktionen Nn S V N Einzelne Felder NI Resümee Bedingungen für einen Dialog Die gegenseitige Bezogenheit von Kriminologie und Strafjustiz Kriminologie und Strafjustiz sind in verschiedener Hinsicht aufeinander bezogen und verwiesen, auch wenn es den beteiligten Praktikern und Wis- Senschaftlern nicht stets gegenwärtig ist. 13 Jörg-Martin Jehle Nach einer alten Formulierung empfängt die Kriminologie ihren Gegen- stand aus den Händen der Strafrechtswissenschaft. Wenngleich dieser Formulierung die überholte Vorstellung einer einseitigen Abhängigkeit zugrundeliegt, so steckt ın ihr dennoch als Kern die Bezogenheit der Krimi- nologie auf das Strafrecht, welche auch heute ihre Gültigkeit behalten hat'. Denn das, was die Kriminalpolitik zur Kriminalität erklärt und die Straf- rechtspflege als Straffälligkeit verfolgt und sanktioniert, ist, wenn nicht Gegenstand, so doch notwendiger Bezugspunkt für die Kriminologie; und zwar einerlei, ob sie sich "kritisch" mit der Kriminalpolitik auseinandersetzt und die Prozesse der "Kriminalisierung" durch die Strafrechtsinstanzen analysiert oder ob sie sich in herkömmlicher Weise mit der Kriminalität und den Straffälligen befaßt. Dies hat zur Folge, daß die Kriminologie zu einem erheblichen Teil auf "Daten" angewiesen ist, die durch staatliche Institutionen und Behörden erhoben und niedergelegt, also gewissermaßen erst "produziert" werden. Soweit die kriminologische Forschung sich nicht ausschließlich auf Primärerhebungen außerhalb der Strafrechtspflege stützt (z.B. auf Befra- gungen von Opfern), bedarf sie vielfältiger Unterstützung und Kooperation durch die Strafjustiz: So vermittelt die Strafjustiz den Zugang zu Befragten (z.B. Straffälligen), stellt bei Expertenbefragungen Interviewpartner und ermöglicht die Auswertung von Strafakten. Hierbei ist nicht nur eine äuße- re Kooperation nötig, sondern auch eine inhaltliche Beteiligung der Praxis sinnvoll, wenn die Bedeutung bestimmter justitieller Vorgänge oder ent- sprechender Akteninhalte zutreffend erfaßt werden soll‘. Dies gilt erst Dies gilt selbst für eine Kriminologie, die dem Strafrecht kritisch gegenübersteht. So plädiert etwa Schumann neuerdings für eine "Kriminologie als Wissenschaft vom Straf- recht und seinen Alternativen" (in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1987, S. 81 ff.); freilich mit dem Fernziel, "das Strafrecht zu transzendieren”. siehe dazu Dünkel, H.P.: Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie; in diesem Band, S. 63 ff.; er weist darauf hin, daß die Forschung insbeson- dere bei Aktenanalysen nicht immer genügend den justizpraktischen Hintergrund kennt und daher Gefahr läuft, bestimmte Aktendaten falsch zu interpretieren. 14 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie recht, wenn die kriminologische Forschung anwendungsorientiert ist und praxisrelevantes Wissen bereitstellen will®. Umgekehrt ist auch die Strafjustiz in elementarer Weie auf empirische kriminologische Erkenntnisse verwiesen, selbst wenn der Eindruck bestehen mag, "die Praxis komme auch ganz gut ohne die Kriminologie aus" oder die Kriminologen könnten die Fragen der Praxis "oft nicht oder nicht genügend beantworten"“. Die Vorstellung der empirischen Grundlegung der Strafrechtspflege wurzelt letztlich in der Idee des Zweckstrafrechts, der von Liszt Ende des letzten Jahrhunderts (wieder) Geltung verschafft hat°. Ein solches - (zu- mindest auch) bestimmten Zwecken dienendes - Strafrecht verweist aus sich heraus auf die Frage, ob die ratio legis, das intendierte gesetzliche Ziel, tatsächlich erreicht wird. Diese Frage bedeutet nicht, daß Rationalität schon allein durch die Orientierung an den "Tatsachen" gewährleistet wäre. Sie macht aber die Überprüfung notwendig, ob die Zwecksetzungen, die aufgrund bestimmter (politischer) Wertungen für vernünftig gehalten werden, auch zu verwirklichen sind. In diesem Sinne kann eine rationale Gesetzge- bung nicht ohne Tatsachenkenntnis betrieben werden; und damit ist zu- gleich auch die Praxis des Gesetzesvollzugs auf ihre eigenen Prämissen hin zu kontrollieren. Wählt man als Ausgangspunkt etwa die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, so ist zu fragen, inwieweit diese tatsächlich in der Strafzumessungspraxis verwirklicht werden; hierzu bedarf es auch des Spiegels der empirischen Strafzumessungsforschung‘®. In noch viel stärkerem Maße hat die spezialpräventive Ausrichtung der Strafzumessung und -voll- 5 AAA 3 Die Kriminologie erschöpft sich nicht in dieser Anwendungsorientierung, die aber nach wie vor große Bedeutung besitzt, in Deutschland ebenso wie in den Ländern Westeuropas und den USA, vgl. zum anzen Kaiser, G.: Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie, in diesem Band, S. 35 ff. Dünkel, H.P. (Fn. 2), S. 64 ff. vgl. hierzu und zu den einzelnen Strafzwecken Kerner, H.-J.: Kriminologische Kriterien für die individualpräventive Einzelfallentscheidung; in diesem Band, S. 209 ff. vgl. dazu Horstkotte, H.: Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung; in diesem Band, S. 151 ff. 15 Jörg-Martin Jehle streckung dazu geführt, daß die Strafrechtspraxis auf empirische Erkennt- nisse angewiesen und auf ihre Effektivität hin zu überprüfen ist’. Spätestens seit der 1975 (vorläufig) abgeschlossenen Strafrechtsreform ist der Gedanke der Spezialprävention, vor allem in Gestalt der Resoziali- sierung, bei der konkreten Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im deutschen Strafrecht vorherrschend geworden®. Diese Entwicklung hin zu einem "Täterstrafrecht" erreichte einen vorläufigen Endpunkt mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes, das in $ 2 explizit die Wiederein- gliederung als Vollzugsziel nennt. Führt man die Bestimmungen auf, die eine irgendwie geartete Beurteilung des Täters erfordern, so finden sich über 50 Normen im Strafgesetzbuch, im Jugendgerichtsgesetz, im Strafvoll- zugsgesetz und in der Strafprozeßordnung”. Ein Blick in die Strafrechts- praxis lehrt allerdings, daß die Breite der Sanktionenpalette nicht annä- hernd ausgenützt wird und die für fundierte Prognoseentscheidungen erforderlichen Erhebungen zum Täter gegenüber Ermittlungen zur Straftat regelmäßig stark zurücktreten. So finden sich in Urteilen bis heute immer wieder althergebrachte Begründungsmuster, die in ihrer pauschalen Form den individualpräventiven Anforderungen nicht gerecht werden'”. Wenn deshalb immer noch beklagt wird, daß die Strafrechtspraxis zu schematisch vorgehe und zu wenig auf den Einzelfall abstelle, so resultiert dies freilich nicht nur aus zum Teil fehlender Aufgeschlossenheit der Praxis, sondern auch aus einem Mangel an praxisrelevanten kriminologi- schen Erkenntnissen!‘. vgl. dazu Schöch, H.: Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen; in diesem Band, S. 243 ff. vgl. statt vieler Jescheck, H.-H.: Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil; 4. Aufl., Berlin 1989, S. 671 ff. siehe Göppin H.: Angewandte Kriminologie. Ein Leitfaden für die Praxis; unter Mitarbeit von Ww. Maschke; Berlin u.a. 1985, S. 5; zu den wichtigsten Bestimmungen siehe Schäfer, G.: Spezial räventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung; in diesem Band, S. 1 83 ff. 10 etwa zur Strafverschärfung bei Rückfall, s. hierzu Schäfer (Fn. 9), S. 196 f., und Kerner (Fn. 5), S. 228 ff. 11 Inzwischen gibt es allerdings Bemühungen um eine kriminologische Grundlage für die zialpräventiv angezeigten Maßnahmen; s. G P1 n Kri minologische Einzelfallbeurteilung; in diesem B n d%csr. glg;.fg) sowie Maschke, W 16 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie 2 Möglichkeiten der Begegnung und des Informationsaustausches Die Einsicht in die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Wissenschaft und Praxis ist nicht neu. Wenngleich von seiten der Wissenschaft zum Teil Vorbehalte oder gar strikte Ablehnung gegenüber einer Praxisorientierung geäußert werden'“ und umgekehrt die Praxis zum Teil in ihren Erwartun- gen von wissenschaftlichen Bemühungen enttäuscht ist'®, besteht durchaus eine gefestigte Tradition der Zusammenarbeit von Praxis und Wissenschaft auf dem Feld der Kriminologie. Insbesondere die wissenschaftlichen Ver- einigungen und Berufsverbände im Bereich der Strafrechtspflege und der Kriminologie haben seit je schon aufgrund ihrer personellen Zusammen- setzung die Kontakte zwischen Wissenschaft und Praxis gepflegt, den Dialog untereinander gefördert und praxisrelevante kriminologische For- schung angeregt'*. Auch an den Hochschulen und anderen wissenschaftli- chen Einrichtungen findet sich in zunehmendem Maße ein Bemühen um praxisorientierte Kriminologie, ganz abgesehen von behördeneigenen oder staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen. Daß Strafrechtspolitik und Justizverwaltungen selbst ein starkes Inter- esse an kriminologischer Forschung und einem Informationsaustausch besitzen, zeigt neben den vielfältigen Fortbildungsbemühungen (s. dazu u. 3.) insbesondere die Errichtung der Kriminologischen Zentralstelle'®. Hierin erweist sich zugleich die Bereitschaft der Praxis zur Reflexion eigenen Handelns, die durchaus den kritischen Spiegel der Wissenschaft nicht scheut. W AA 12 vgl. die Nachweise bei Kaiser (Fn. 3), S. 42 ff. 13 s. Dünkel (Fn. 2), S. 75 f. 14 So verpflichtet etwa die Satzung der Neuen Kriminologischen Gesellschaft dazu, "den ständigen Erfahrungsaustausch und die Diskussionen zwischen Theorie und Praxis" zu fördern. 15 Deren satzungsmäßige Hauptaufgabe ist es, "kriminologische Erkenntisse für die For- Schung, Gesetzgebung, Rechts flege und Verwaltung zu vermitteln und zu erarbeiten”; Zum genaueren Aufgabenprofi f und konkreten Programm vgl. Jehle, J.-M.: Die Krimino- logische Zentralstelle - eine neue Institution zwischen Wissenschaft und Praxis; in Jehle/ ° : Anwendungsbezo gene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis G minologie und Praxis, Bd. 1); Wiesbaden 1986, S. 25 ff.; sowie ders.: Die Kriminologi- sche Zentralstelle - Programm, Organisation, Projekte; in Kaiser/Kury/Albrecht (Hrsg.): Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut, Bd. 34), S. 199 ff. 17 Jörg-Martin Jehle Begegnungen zwischen Praktikern und Kriminologen, die von der Krimi- nologischen Zentralstelle und anderen vergleichbaren Einrichtungen, von Vereinigungen und freien Verbänden, wie z.B. der Deutschen Bewährungs- hilfe und der Deutschen Jugendgerichtshilfe, vermittelt werden, finden zumeist im Rahmen von Tagungen statt. Naturgemäß wird damit nur ein kleiner Teil von Strafjuristen erreicht. In stärkerem Maße können Praktiker angesprochen werden, wenn auf örtlicher bzw. regionaler Ebene Veranstal- tungen gelingen, die nicht nur kriminologische Themenstellungen haben, sondern zugleich auch einen Erfahrungsaustausch zwischen allen Berufs- gruppen in der Strafrechtspflege ermöglichen, wie dies in kriminologischen Arbeitskreisen'® und ähnlichen Angeboten der Fall ist. Indessen läßt sich die Praxis umfassend nur erreichen, wenn sie über das Medium der Fachliteratur informiert wird. Hier bestehen derzeit noch große Defizite. So beklagt Dünkel'” zu Recht, daß es dem Praktiker kaum möglich sei, neuere kriminologische Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen, da diese in schwer zugänglichen Monographien oder speziellen Fachzeit- schriften publiziert würden, welche z.B. in den Gerichtsbibliotheken gar nicht vorhanden seien; allgemein verbreitete Zeitschriften öffneten sich dagegen erst allmählich kriminologischen Themenstellungen. Hinzu kommt, daß kriminologische Abhandlungen zum Teil durch die angewandten Methoden und ihre Terminologie den inhaltlichen Zugang erschweren und nicht immer die nötige "Übersetzungsarbeit" leisten, so daß Verständnis und Verständigung darunter leiden'®. Eine Verbesserung der Verständi- gung und Informationsvermittlung ist in dem Maße zu erwarten, wie es ge- lingt, die unterschiedlichen Arbeitsweisen, Perspektiven und Zielsetzungen 16 s. zu solchen Veranstaltungen, insbesondere zu dem in Tübingen etablierten kriminologi- schen Arbeitskreis Jehle, J.-M.: Kriminologische Fortbildung in der Strafrechtspflege; in Strafrechtspraxis und Kriminologie. Eine kleine Festgabe für Hans Göppinger rsg. von Jehle/Maschke/Szabo); Bonn 1 ‚ S. Aufl., S. 315 ff. 17 Dünkel (Fn. 2), S. 76 f. 18 s. dazu Dünkel (Fn. 2), S. 77, sowie den Diskussionsbericht über die Tagung an der Deutschen Richterakademie (s. Vorwort) bei Kurze, M.: Ein notwendiger Dıalog; in diesem Band, S. 359 ff. 18 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie zu verstehen und die wechselseitigen Erwartungen daran auszurichten (s. u. I11.). 3 Insbesondere: Fortbildungsveranstaltungen Der Ort, an dem am ehesten der Dialog von Strafjustiz und Kriminolo- gie institutionalisiert werden kann, sind Fortbildungsveranstaltungen. Die Vermittlung kriminologischer Erkenntnisse im Rahmen der Fortbildung ist schon deshalb vonnöten, weil Kriminologie in der Juristenausbildung keinen verpflichtenden Lehrstoff darstellt. Zwar hat sich - im Unterschied zu anderen Bezugswissenschaften - die Kriminologie im Rahmen des Wahl- fachs Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafrecht seit zwei Jahrzehnten etabliert'”, und infolgedessen gibt es in allen rechtswissenschaftlichen Fakultäten Hochschullehrer, die (auch) die Lehrbefugnis für Kriminologie besitzen. Freilich hängt es oft von den persönlichen Neigungen und Spezia- lisierungen der jeweiligen Hochschullehrer ab, in welchem Maße neben den eher dogmatisch orientierten Fächern Strafvollzug und Jugendstrafrecht auch die empirische Kriminologie zur Geltung kommt und inwieweit in- nerhalb dieses Rahmens kriminologische Erkenntnisse für die Anwendung in der Praxis vermittelt werden. rrn W 19 Jung, H.: Einführung in das Studium der Wahlfachgruppe "Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug"; in: Jung, H. 88 (Fn. 7), S. 1 ff.; zur Entwicklung der Kriminologie als Lehrfach und zur Struktur der Lehrveranstaltungen vgl. insbesondere Störzer, H.U.: iminologisch-kri minalistische Ausbildung an der Universität. Eine phänomenologische Be standsaufnahme; in: Kube /Störzer/Brugger (Hrsg.): Wissenschaftliche Kriminalistik; Teil band II; Wiesbaden 1984, S. 325 ff.; zur Lage in den einzelnen Bezu ssenschaften und Ausbildungsgängen vgl. den Sammelband von Jehle, J.-M. (Hrsg.): Kr m inologische Aus- und Fortbildung; Wiesbaden 1992 (im Druck). 19 Jörg-Martin Jehle Unabhängig davon wird die Bedeutung des Wahlfachs stark relativiert: Soweit es Prüfungsstoff ist“° und auch künftig bleiben wird“', findet es keine Fortsetzung im Referendariat. Jedenfalls wird bis heute am Modell des "Einheitsjuristen" festgehalten - mit der Folge, daß Einstellungen nicht nach spezieller Qualifikation erfolgen und sich daher häufig auch junge Strafrichter und Staatsanwälte ohne kriminologische Fortbildung finden. Umso größer ist die Bedeutung von gezielten Fortbildungsveranstaltun- gen. Neben den oben (2.) erwähnten Initiativen von unabhängigen Ein- richtungen und freien Vereinigungen bieten die Justizverwaltungen auf Landesebene immer wieder Veranstaltungen an, die kriminologische The- menstellungen haben oder in die rechtstatsächliche Befunde und krimino- logische Erkenntnisse einfließen können. Freilich spielt, wie Häfner“ fest- stellt, insgesamt die Kriminologie ım Rahmen von Fortbildungsveranstaltun- gen für Strafjuristen bislang eine untergeordnete Rolle. Dies gilt auch für Tagungen an der Deutschen Richterakademie, wenngleich bei einigen dieser Veranstaltungen mit strafrechtlichen Themenschwerpunkten, z.B. speziellen Kriminalitätsfeldern, wie Drogen- und Sexualdelinquenz, krimino- logische Gesichtspunkte am Rande oder maßgeblich berücksichtigt worden sind. 20 Dies ist derzeit bis auf Baden-Württemberg (vgl. dazu z.B. Heinz, W. in: Gedächtnis- schrift für Hilde Kaufmann 1986, S. 326 ff.) in allen Bundesländern der Fall. 21 Im Zuge der Reformüberlegungen zur Juristenausbildung ist stritti < ob an den bisherigen Wahlfachgruppen festgehalten werden soll; siehe bezüglich der Wa fachgruppe Krimino- logie u.a. den Sammelband von Jehle (Fn. 19) und die dort abgedruckte Podiumsdiskus- sion sowie das Thesenpapier von Vertretern der kriminologischen Lehre; dort heißt es in These 3: Besondere Relevanz besitzt die Kriminologie als Lehrfach in der Juristen- ausbildung, wo sie bisher im Rahmen der Wahlfachgruppen etabliert ist. In der sonst weitgehend rechtsdogmatisch ausgerichteten Ausbildung stellt sie einen der wenigen Zugänge zu sozial- und humanwıssenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen dar. Umgekehrt findet die Kriminologie gerade im Strafrecht ihr praktisches Anwendungsfeld. Kriminologische Lehrangebote müssen deshalb auch im Zuge der Reformbestrebungen zur Verkürzung der Juristenausbildung unbedingt bestehen bleiben. Gleichzeitig ist die Prüfungsrelevanz der Kriminologie zu erhalten, um eine faktische Bedeutungslosigkeit des Lehrangebots zu verhindern. Im Rechtsreferendariat ist bei Schwerpunktbildungen die Kriminologie zu berücksichtigen. Für in der Strafrechtspflege tätige Juristen, die häufig keine oder nur geringe kriminologi- sche Vorbildung besitzen, muß eın verbessertes Fortbildungsangebot mit krıminologischen Inhalten geschaffen werden. 22 s. Häfner, G.: Kriminologische Fortbildung für Richter und Staatsanwälte durch die Justiz; in Jehle (Fn. 19). 20 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie 4 Gestaltung der Tagung: Strafrechtspraxis und Kriminologie im Dialog Im Unterschied zu den eben erwähnten Veranstaltungen standen bei der Tagung“”, die den Gegenstand dieses Bandes bildet, kriminologische The- men und Erkenntnisse im Zentrum des Interesses. Wie das Thema der Tagung ausdrückt, sollte es keine Veranstaltung werden, bei der die Wis- senschaft im Sinne einer Einbahnstraße die Praxis mit ihren Ergebnissen (über die Praxis) konfrontiert, vielmehr war ein Dialog angestrebt. Dieser Dialog setzte bereits vor der Tagung ein, indem das ausrichtende Justizmi- nisterium die Kriminologische Zentralstelle in die Vorbereitung und Pro- grammgestaltung mit einbezog. Das Gebiet, auf dem ein Austausch auf- grund eigener Berufs- bzw. Forschungserfahrung am ehesten möglich erschien, war die Strafzumessungspraxis““ im weitesten Sinne (s. näher u. IL). Eine entsprechende Zusammensetzung der Teilnehmer wie der Referen- ten und Arbeitsgruppenleiter sollte den Dialog zwischen Praxis und Wis- senschaft gewährleisten. Die Referenten und Ko-Moderatoren der Arbeits- gruppen kamen als Repräsentanten der Praxis von den Gerichten (Landge- richt, Bundesgerichtshof), der Staatsanwaltschaft und dem Strafvollzug; die kriminologische Forschung repräsentierten Leiter wissenschaftlicher In- stitute und des Kriminologischen Dienstes sowie Hochschullehrer mit einschlägiger Forschungstätigkeit. Die Tagungsleitung teilte sich der Ver- fasser mit einem Vorsitzenden Richter am Landgericht. Als Teilnehmer war seitens der Justizpraktiker eine breite Mischung von Staatsanwälten und Öberstaatsanwälten, Richtern am Amtsgericht und Landgericht sowie Vorsitzenden und schließlich einigen Juristen aus dem Vollzug vertreten. a AA 23 s. näher Vorwort sowie das im Anhang abgedruckte Tagungsprogramm. 24 In jüngerer Zeit gab es zwei weitere Tagungen, die sich mit Fragen der Strafzumessung beschäftigt hatten; vgl. die Tagungsbände von Pfeiffer, Ch.; Oswald, M.: Strafzumessung; empirische Forschung und Strafrechtsdogmatik im Dialog. (Interdisziplinäre Beiträge zur riminologischen Forschung:; 1); Stuttgart 1989, sowie Greive, W.: ehr Transparenz in der Strafjustiz. Der Proze des Strafens im Blickpunkt kriminologischer Forschung; cumer Protokolle 3/1990; Rehberg-Loccum 1991. 21 Jörg-Martin Jehle Ein kleinerer Teil davon war zuvor schon mit kriminologischen Fragen befaßt gewesen, ein weiterer Teil erschien sehr interessiert an kriminologi- schen Erkenntnissen zu sein, zum Teil freilich mit Erwartungen, die die Kriminologie nicht erfüllen kann (s. u. III.). Hingegen fehlte es an "gewöhn- lichen" Teilnehmern aus der Kriminologie“. Dieser Mangel wurde bis zu einem gewissen Grad dadurch kompensiert, daß die Arbeitsgruppenleiter während der ganzen Zeit und die Referenten zeitweise oder andauernd präsent waren, so daß letztlich an den Plenumsveranstaltungen und der Diskussion jeweils doch einige Kriminologen teilnahmen. In ihrer Struktur wies die Tagung einige Besonderheiten auf: Sie war nur einwöchig (mit inhaltlichem Programm von Dienstag bis Freitag) und für insgesamt 80 Teilnehmer vorgesehen; und es fand ein Wechsel zwischen Plenumsveranstaltung und Arbeitsgruppen statt. Es handelte sich also um eine Art Experiment, das aufs Ganze gesehen m. E. gelungen ist. Das Programm war so gestaltet, daß am Vormittag im Plenum Referate gehalten wurden. Dabei erwies es sich als ausgesprochen günstig, daß an den ersten drei Tagen jeweils Koreferate von einem Praktiker und Wissen- schaftler gehalten wurden. Bis zu einem gewissen Grad war allein schon mit den Referaten und den gegenseitigen Bezugnahmen der Dialog gewähr- leistet. Dabei wirkte sich besonders vorteilhaft aus, daß die Referenten aus der Praxis sich durchweg, zum Teil intensiv, mit kriminologischen Fragestel- lungen - auch literarisch - befaßt hatten; wie umgekehrt die Wissenschaftler keine reinen Theoretiker waren, sondern durch anwendungsorientierte Forschung, Tätigkeiten in den entsprechenden Verbänden oder ım Rıchter- 25 Obwohl sämtliche kriminologischen Lehrstühle und Institute in der Bundes republik angeschrieben worden waren, blieb dies ohne positive Resonanz, wenn auch zum Teil ein Te abstraktes Interesse bekundet wurde. Das liegt aber nicht am geringen Interesse der Kriminologie an einem Dialog mit der Strafrechtspraxis; vielmehr dürfte es daran liegen, daß die Richterakademie für justizfremde Personen nicht die Kosten trägt und die Universitäten für solche Veranstaltungen kein Geld zur Verfügung stellen, daß also die Teilnehmer die beträchtlichen Reise- und Aufenthaltskosten hätten aus eigener Tasche tragen müssen, und daß dort zudem Dienstbefreiung nur für wenige Tage im ganzen Jahr gewährt wird. Bei künftigen Veranstaltungen ähnlicher Ausrichtung wird man solche Umstände bedenken müssen. 22 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie amt einen engen Praxisbezug aufwiesen. Auf diese Weise war von vornher- ein eine gute Verständigungsebene gegeben. Neben den Plenumsveranstaltungen waren insgesamt 6 Arbeitsgruppen vorgesehen. Sie sollten sich in ihrer formalen Gestaltung deutlich von den Plenumsveranstaltungen abheben; deshalb sollten sie nicht durch lange Vorträge, sondern kurze Statements eingeleitet werden, und auch die Schwerpunktbildung im weiteren Verlauf sollte durch die Interessen der Teilnehmer mitbestimmt werden können. Dadurch wurde ein intensives Gespräch in kleinen Gruppen ermöglicht; zugleich konnten unterschiedliche Praxisfelder angesprochen werden, deren Gegenstände allerdings thema- tisch mit Fragen der Strafzumessung und der Einwirkung auf Straffällige verbunden waren. Die Arbeitsgruppenleiter waren Kriminologen, denen, soweit es sich anbot, aus dem Kreis der Teilnehmer Ko-Moderatoren bei- gesellt wurden. Die Arbeitsgruppen fanden an drei Nachmittagen (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) statt, wobei am Mittwoch zusätzlich Praktiker aus Trier und Umgebung in die Sitzung mit einbezogen wurden oder eine Exkursion in die JVA Wittlich stattfand. Zusammengeführt wurden die Arbeitsgruppen am Freitag nachmittag in einer Plenumsveranstaltung, in der die Leiter oder Sprecher der Arbeitsgruppen kurz die wesentlichen Ergebnisse vor- stellten. H Inhalte des Dialogs zwischen Strafjustiz und Kriminologie Thematisches Spektrum Geht man von der herrschenden Auffassung aus, daß das Strafrecht (zumindest auch) bestimmten Zwecken diene (s. o. 1.1.), so gibt es eigent- lich keinen Bereich der Strafrechtspflege, der nicht "empirisierbar" wäre, der nicht auf die Strafwirklichkeit hin untersucht werden könnte. Wenn sich auch die Kriminologie in den letzten zwei Jahrzehnten stark auf die Straf- Zumessungspraxis und die strafrechtlichen Sanktionen konzentriert hat (s. u. 23 Jörg-Martin Jehle 2. und 3.), so besteht doch darüber hinaus ein Interesse der Strafjustiz an kriminologischen Erkenntnissen auf weiteren Gebieten“®. Nach Kaiser, der den Gegenstandsbereich der Kriminologie sehr weit definiert“’, richten sich die Anwendungsbezüge der Kriminologie auf die Aufgaben der Strafgesetzgebung, der Polizei, der Strafrechtspflege, der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und des Strafvollzugs - Aufgaben, die mit Prävention, Prognose, Sanktion, Effizienz und Reform zu tun haben“®. Indessen bietet die Kriminologie keineswegs ein systematisches Wissen zu all diesen Themenbereichen. Vielmehr wurden in der Vergan- genheit, schon aus Gründen der begrenzten Forschungsmittel, nur Teilbe- reiche beforscht, die sich nicht ohne weiteres zu einem Gesamtbild zusam- mensetzen lassen. Außer den Forschungen zu den Sanktionen (s. u.) wur- den beispielsweise untersucht: besondere Kriminalitätsphänomene, wie z. B. Bankraub oder Vergewaltigung, die Reform des Wirtschafts-, Umwelt- und Drogenstrafrechts und ihre Umsetzung in der Praxis, Aspekte des Strafverfahrens, so etwa die Diversionsstrategien ım Jugendstrafrecht, Untersuchungshaft, die Rolle der Staatsanwaltschaft und Strukturen der Hauptverhandlung. Aufs Ganze gesehen, wenden sich die anwendungsorientierten Forschun- gen also überwiegend an den Gesetzgeber und an die Justizverwaltungen, indem sie aufzuzeigen versuchen, inwieweit rechtliche Bestimmungen und bestehende Strukturen ihren Zweck erreichen bzw. reformbedürftig sind. Für das Alltagsgeschäft der Strafrechtspraxis sind dagegen eher Fragen relevant, die mit der Strafzumessung im Einzelfall zu tun haben. Diese bilden auch das Zentrum des hier vorliegenden Bandes. 26 s. die Beispiele bei Dünkel (Fn. 2), S. 73 f. 27 "Ihr Wissenschaftsgebiet läßt sich mit den drei Grundbegriffen Verbrechen, Verbrecher und Verbrechenskontrolle treffend kennzeichnen. Ihnen sind auch die Opferbelange und die Verbrechensverhütung zugeordnet" (Kaiser, G., Fn. 3, S. 41); m.w.N. zu anderen Konzepten). 28 Kaiser, G. (Fn. 3), S. 42. 24 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie 2 Strafzumessungspraxis im Ganzen Nach Heinz“” geht es der empirischen Strafzumessungsforschung um die Beschreibung und Erklärung der Strafzumessungspraxis. Dazu zählt er auch die Analyse derjenigen Merkmale von Tat und Täter, die das Straf- maß bestimmen (s. u. 3.). Diese werden hier ebenso beiseite gelassen wie die Wirkungen, welche die verhängten Sanktionen zeitigen (s. u. 4.). Zentral für die Betrachtung ist der Vergleich der Strafzumessung ın vertikaler und horizontaler Hinsicht, also die Frage, wie sich die Strafzu- messung historisch entwickelt und gewandelt hat und wie sie sich ım aktuel- len Vergleich der verschiedenen Gerichte darstellt. Der allgemeine Befund ist, daß es sowohl im Längsschnitt als auch im Querschnitt große Unter- schiede gibt”. Wenn man auch mit Horstkotte®‘ diesen Unterschieden in der Strafzumessung verschiedener Gerichte etwas Positives abzugewinnen vermag, indem sie Entwicklungen in Richtung auf größere Milde ermög- lich(tJ)en, so sind sie doch teilweise so bedeutend, daß sie sich nicht mehr mit der Berücksichtigung individueller Verhältnisse im Sinne der Spezial- prävention erklärt werden können und daß das Prinzip der Gleichmäßigkeit des Strafens berührt ist. Freilich brauchen diese Unterschiede den beteiligten Richtern und Staatsanwälten gar nicht bewußt zu sein; denn sie verfügen zumeist nicht über hinreichende Informationen zum Strafzumessungsverhalten anderer Gerichte zumal in anderen Bundesländern. Der Appell von Horstkotte geht daher an die Kriminologie wie die Praxis, hier für mehr Transparenz und Informationsaustausch zu sorgen - durch entsprechende empirische Unter- Suchungen wie eine stärkere Berücksichtigung von Strafzumessungsent- scheidungen in juristischen Zeitschriften. 29 Heinz, W.: Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung; ın diesem Band, S. 85 ff. 30 s. die entsprechenden Tabellen im Anhang des Beitrags von Heinz (Fn. 29), S. 135 ff. 31 Horstkotte, H.: Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung; in diesem Band, S. 151 ff. 25 Jörg-Martin Jehle Daneben gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, mehr Gleichmäßig- keit in der Strafzumessung zu erzielen”; einer davon ist die Idee der Strafzumessungsrichtlinien (sentencing guidelines), wie sie in einigen Staa- ten der USA eingeführt worden sind®, Diese Idee traf indes bei den Diskutanten aus der Praxis auf einhellige Ablehnung, wie ganz grundsätz- lich eine Skepsis gegenüber statistisch gewonnenen Aussagen zu Strafzu- messungsunterschieden zum Ausdruck kam““. 3 Individualpräventive Sanktionsentscheidungen Von besonderem Interesse für die Strafjustiz ist die Strafzumessungsent- scheidung im Einzelfall. Nach der herrschenden Idee der Spielraumtheorie bestimmt der Schuldausgleich nur einen konkreten Strafrahmen, innerhalb dessen präventive Zwecke zur Geltung kommen können, vornehmlich in Gestalt der Spezial- bzw. Individualprävention und nur ausnahmsweise, wie Schäfer ausführt, iın Form der Generalprävention”®. In besonderem Maße kommen spezialpräventive Erwägungen bei der konkreten Wahl der Sank- tionen zum Zuge, wobei sie einen zentralen Stellenwert bei der Strafaus- setzung zur Bewährung besitzen“®. Hier ist die Strafjustiz elementar auf die empirischen Erkenntnisse der Kriminologie angewiesen, wird aber, wie Kerner“” zeigt, von der Krimino- logie mit ihren herkömmlichen Instrumentarien, etwa den Prognosetafeln, weitgehend ım Stich gelassen. Hinzu kommt, daß die Masse der zu ent- scheidenden Fälle zu rationellem und routinisiertem Entscheidungsverhal- ten zwingt, welches eine eingehende Täterbeurteilung gar nicht zuläßt. Und 32 s. Heinz (Fn. 29), S. 129 ff. 33 s. Horstkotte (Fn. 31), S. 176 ff.; vgl. auch Dünkel (Fn. 2), S. 66 ff. vgl. den Diskussionsbericht von Kurze (Fn. 18), S. 372 35 s. Schäfer Fn. 9), S. 204 f.; allerdin hat neuerdings der Gedanke der Generalprävention in der Strafrechtstheorie neuen Au | B hwung erhalten, s. dazu vor allem Jakobs, G.: Schuld und Prävention; 1976; kritisch dazu Bock, ‚: Ideen und Schimären im Strafrecht. Rechts- soziologische Anmerkungen zur Dogmatik der positiven Generalprävention; ZStW 1991, S. 636 ff. 36 Schäfer (Fn. 9), S. 192 ff. 37 Kerner (Fn. S5), S. 220 ff. Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie gewiß ist auch bei der Mehrzahl der abzuurteilenden Kriminalität eine kriminologisch differenzierende Betrachtung gar nicht erforderlich, weil es sich um eine einmalige bzw. vorübergehende Straffälligkeit handelt. Indes kann im Einzelfall dieselbe Straftat ein Symptom einer umfassenderen sozialen Fehlanpassung sein und mit sozialer Auffälligkeit einhergehen, die Anlaß zu eingehenderen Erhebungen gibt. Erst recht dann, wenn für den betroffenen Straffälligen schwerwiegende Eingriffe in seine Lebensführung in Frage stehen, insbesondere wenn Freiheitsentziehung droht, ist eine differenzierte Täterbeurteilung nötig, um im Rahmen der gesetzlichen Erfordernisse die angemessene Sanktion und Einwirkungsmöglichkeit auf den Straffälligen zu finden. Kerner” beklagt hier einerseits das Fehlen einer Art kriminologischen Kommentars zu den einzelnen Sanktionen“, andererseits weist er auf den Ansatz der Tübinger Forschungen hin, die kriminologische Kriterien für eine spezialpräventiv begründete Sanktions- entscheidung bereitstellen wollen. Näheres dazu ist im Beitrag von Maschke (s. auch u. 5.) ausgeführt. 4 Wirkungen der Sanktionen Mit dem general- und spezialpräventiven Anspruch des Strafrechts ist Notwendig die Frage nach den tatsächlichen Wirkungen des staatlichen Strafens verbunden. Will man messen, was mit Effizienz oder Erfolg um- Schrieben werden kann, so stellt sich zunächst einmal das Problem des Maßstabes. Generalprävention hat in ihrer negativen Form die Abschreckung poten- tieller Straftäter, in ihrer positiven Ausprägung die Stärkung des Vertrauens in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung zum Ziel‘°. Kriminologische Untersuchungen‚ die sich damit empirisch befassen, weisen darauf hin, daß 38 39 Kerner (Fn. 5), S. 222 ff. Einen ersten Ansatz bietet nunmehr das Buch von Streng, F.: Strafrechtliche Sanktionen. Grundlagen und Anwendung; Stuttgart u.a. 1991, das das aus Sicht der Rechtsprechung geschriebene Werk von Schäfer, G.: Praxis der Strafzumessung; München 1990, ergänzt. 40 Schöch, H.: Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen; in diesem Band, S. 243 ff. 27 Jörg-Martin Jehle die richtliche Strafzumessung sich kaum generalpräventiv auswirkt, sondern daß das wahrgenommene Strafverfolgungsrisiko wie auch die subjektive Strafempfindlichkeit die wesentlichen Faktoren sind“'. Bezüglich der Spezial- bzw. Individualprävention, insbesondere in Ge- stalt der Resozialisierung, wird dagegen gerade von der konkreten Verhän- gung bestimmter Sanktionen eine entscheidende Wirkung erwartet. Die Idee der Resozialisierung ist freilich von verschiedener Seite der Kritik ausgesetzt““. Soweit empirisch argumentiert wird, bezieht sich die Kritik zumeist auf die hohen Rückfallquoten nach strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere Freiheitsstrafen, und auf die angebliche Erfolglosigkeit von Behandlungsmaßnahmen. Eine genauere Betrachtung des Rückfalls®® und jüngere Behandlungsforschungen““ erweisen aber, daß das Schlagwort "nothing works" nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Sieht man sich die Sanktionen im einzelnen an“, so läßt sich eine un- terschiedliche Erfolgsbilanz ziehen, wobei besonders die neueren Reak- tionsformen, wie Diversionsstrategien im Jugendstrafrecht, Gemeinnützige Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich, eine Bereicherung der Sanktionspalette darstellen. Ob das Strafrecht im großen und ganzen erfolgreich ist, ob es sich bewährt hat, ist letztlich eine Frage des Maßstabs. Legt man mit Schöch einen bescheidenen Maßstab an, dann wird man die Frage positiv beant- worten können. Dieser Schluß stieß - bei aller Kritik und Reformbedürftig- 41 Schöch (Fußnote 40), S. 246 ff. 42 einerseits vom sogenannten Neoklassizismus, der Vergeltungs- und Abschreckungsstrate- gien propagiert (vgl. dazu Kerner, Fn. 5, S. 217 ff.); andererseits von der sog. Diversions- bewegung, die zum Teil strafrechtliche Behandlungsmaßnahmen, ja in Gestalt des Aboli- tionismus staatliches Strafen überhaupt ablehnt (vgl. dazu Schöch, Fn. 40, S. 256 f.). 43 So werden zwar Strafgefangene ganz überwiegend wieder verurteilt, kehren jedoch nur zu S0 bis 60 % in den Strafvollzug zurück; mithin schafft es fast die Hälfte, künftigen Strafvollzug zu vermeiden; vgl. Schöch (Fn. 40), S. 245 f. Hier hat sich vornehmlich die Rechtspsychologie verdient gemacht; vgi. Jehle, J.-M.: Neuere Entwicklungen der Rechtspsychologie aus kriminologischer Sicht; MSchrKrim 1991, S. 300 ff. 45 s. dazu Schöch (Fn. 40), S. 258 ff; vgl. auch diz Beiträge von Dölling, Feuerhelm, Rössner und Dolde in dıesem Band. Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie keit im einzelnen - unter den Diskutanten der Tagung weitgehend auf Zu- stimmung. S Einzelne Felder Das Spektrum der Themen, bei denen es um die strafrechtliche Eın- wirkung auf Straffällige geht, ist breit; es kommt die ganze Sanktionspalette einschließlich der Strafvollstreckung in Frage. Die Arbeitsgruppen der Tagung griffen sich exemplarisch einige Themen von besonderer Bedeutung und Aktualität heraus: Der Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis ıst ein Thema, das in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion eine bedeutende Rolle spielt. So wurde der Täter-Opfer-Ausgleich in der JGG-Novelle gesetzlich verankert. Nach Rössner“® bestehen erste ermutigende Erfahrungen auch im Er- wachsenenstrafrecht; allerdings ist, wie die Diskussion zeigte, eine gewisse Skepsis bezüglich der Reichweite und der praktischen Schwierigkeiten nicht Zu übersehen. Diversion im Jugendstrafrecht“” ist kein neues Thema; diese Reaktion in Form von Verfahrenseinstellungen gemäß 88 45, 47 JGG ist vielmehr in der Praxis inzwischen weit verbreitet. Die Arbeitsgruppe befaßte sich daher auch verstärkt mit der möglichen Ausdehnung des Anwendungsbereichs und mit der rechtsstaatlichen Ausgestaltung der Diversionsverfahren. Gemeinnützige Arbeit hat im Jugendstrafrecht einen festen Platz erhalten und wird auch häufig als Sanktion ausgesprochen; im Erwachsenenstrafrecht dagegen bildet sie nur ein, wie Feuerhelm“® berichtet, nicht ausreichend genutztes Surrogat für die Ersatzfreiheitsstrafe. Nach den Thesen der Arbeitsgruppe ist mit Verbesserungen zu rechnen, wenn verstärkt Sozial- 46 Rössner, D.: Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis. Bericht aus der Arbeitsgruppe II; in diesem Band, S. 3 ff. 47 Dölling, D.: Diversion im Jugendstrafrecht. Bericht aus der Arbeitsgruppe III; in diesem Band, S. 323 ff . aus der Arbeitsgruppe IV; in diesem Band, S. 303 ff. Feuerhelm, W.: Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht. Bericht 29 Jörg-Martin Jehle arbeiter zum Einsatz kommen und eine bessere Infrastuktur der Beschäfti- gungsstellen geschaffen wird. Hinter dem Thema Strafvollzug und Wiedereingliederung” verbirgt sich eine Fülle von diskussionswürdigen Bereichen. Die Arbeitsgruppe konzen- trierte sich dabei ım wesentlichen auf die Schnittstellen von Strafvollzug, Strafgericht und Staatsanwaltschaft, insbesondere auf Fragen der Strafrest- aussetzung sowie der damit und mit Vollzugslockerungen zusammenhängen- den Prognoseentscheidungen. Sie forderte eine bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch, z.B. im Rahmen von kriminologischen Arbeitskreisen. Das Thema Untersuchungshaft und Haftalternativen” kann in die Berei- che Verhängung, Vermeidung bzw. Verkürzung und Vollzug der Untersu- chungshaft gegliedert werden. Die zu Anfang der 80er Jahre stark steigen- den Verhaftungszahlen ließen nach Wegen der Vermeidung und Verkür- zung der Untersuchungshaft suchen, wobei in der Arbeitsgruppe insbeson- dere die sogenannte Haftvermeidungshilfe zur Sprache kam. Hinsichtlich des Vollzugs ging es vor allem um Fragen der Zusammenarbeit zwischen Haftanstalt und Haftrichter. Anders als bei den zuvor genannten Abschnitten aus der Strafverfolgung und -vollstreckung geht es bei der kriminologischen Einzelfallbeurteilung” um eine übergreifende Betrachtung; denn sie soll es gerade ermöglichen, für die unterschiedlichen justitiellen Entscheidungen in spezialpräventiver Hinsicht eine kriminologische Grundlage zu schaffen. Eine weitere Beson- derheit der damit befaßten Arbeitsgruppe, die bei weitem auf das größte Interesse stieß, lag darin, daß die Teilnehmer nicht nur mit den entspre- chenden Methoden und Kriterien vertraut gemacht wurden, sondern diese 49 Dolde, G.: Strafvollzug und Wiedereingliederung. Bericht aus der Arbeitsgruppe V; in diesem Band, S. 341 ff. 50 Jehle, J.-M.: Untersuchungshaft und Haftalternativen. Bericht aus der Arbeitsgruppe V; in diesem Band, S. 349 ff. 51 Maschke, W.: Kriminologische Einzelfallbeurteilung. Bericht aus der Arbeitsgruppe I; in diesem Band, S. 285 ff. 30 Dialog zwischen Strafjustiz und Kriminologie ın Explorationen von Strafgefangenen auch anwenden und hinterher auf ihre Brauchbarkeit hin diskutieren konnten. I Resümee Die Tagung an der Deutschen Richterakademie, die die Grundlage dieses Bandes bildet, kann aufgrund ihrer Besonderheiten in Programm und Ge- staltung (s.o. I. 4.) als eine Art Experiment bezeichnet werden, das - nach den Stimmen der Teilnehmer zu schließen - aufs Ganze gesehen gelungen ist. Wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat, sind Fragen der Strafzumes- sung und der Strafsanktionen mit Schwerpunkt auf spezialpräventiven Aspekten gut für einen Dialog zwischen Kriminologie und Strafjuristen geeignet. Als weitere Erkenntnis ist festzuhalten, daß eine mehrtätige Tagung“ vonnöten ist, um eine breite Verständigungsbasis zu schaffen. Erst in einem intensiven Gedankenaustausch und bei Beleuchtung der komplexen Proble- me von verschiedenen Seiten kann das gegenseitige Verständnis entstehen, das Voraussetzung ist, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen für das eigene Berufsfeld nutzbar gemacht werden sollen. Hier zeigt es sich, daß ein Teil der Strafjuristen, die bisher noch wenig mit kriminologischer Forschung befaßt waren, zunächst zu hohe bzw. falsche Erwartungen an die Kriminologie hegte®. So wurde deutlich, daß manche von der Kriminologie einfach anzuwendende Lösungsmuster im Sinne eines Rezeptbuchs erwarteten, die Kriminologie aber allenfalls kom- plexere Konzepte anbieten kann. Indessen wuchs im Verlauf der Tagung das Verständnis dafür, daß es in der Forschung um eigenständige Per- Spektiven und Vorgehensweisen geht, die auch einer verschiedenen Termi- nologie bedürfen. Umgekehrt kam die legitime Forderung der Praktiker aaaa E 52 oder turnusmäßige Kurzveranstaltungen, z.B. im Rahmen kriminologischer Arbeitskreise; S.O. 1. 3. 53 s. auch den Diskussionsbericht von Kurze (Fn. 18), S. 361 ff. 31 Jörg-Martin Jehle klar zum Ausdruck, daß sich eine anwendungsorientierte Kriminologie stärker den Bedürfnissen der Strafrechtspraxis öffnen und für die Ver- breitung ihrer Erkenntnisse ın verständlicher Form sorgen müsse. Ganz allgemein trat ein Bedürfnis nach Erfahrungs- und Informations- austausch innerhalb der Strafrechtspraxis zutage: der Strafjuristen unterein- ander, etwa über Fragen der Strafzumessung, aber auch zwischen den ver- schiedenen beteiligten Berufsgruppen in der Strafrechtspflege. Diesem Bedürfnis, z.B. in Form von Veröffentlichungen und Fortbildungsveranstal- tungen, Rechnung zu tragen, sind alle aufgerufen: die Strafrechtspraxis, die Justizverwaltungen, die Rechtspolitik und die Strafrechtslehrer; nicht zuletzt wird die Kriminologie, soweit sie sıch anwendungsorientiert versteht, ihren Beitrag dazu zu leisten haben. 32 Il Grundpositionen Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie von Günther Kaiser Gegenstand der Kriminologie I Ansätze und Methoden HI Zur Anwendungsorientierung der Kriminologie IV Modelle der Kooperation von Wissenschaft und Praxis Anwendungsbezüge kriminologischer Forschung Zum Verhältnis von anwendungsorientierter Forschung und Justizverwaltung bzw. Gesetzgebung V Strafzumessungsforschung VL Prognoseforschung IX Sanktionen- und Wirkungsforschung Zusammenfassende Überlegungen 35 Günther Kaiser Gegenstand der Kriminologie Kriminologie beschränkt sich vom Wortsinn her auf die Lehre oder Wis- senschaft vom Verbrechen. Wie jedoch bereits das Tagungsprogramm veranschaulicht, ist von Ana- lyse des Verbrechens oder der Kriminalität kaum die Rede. Hingegen stehen Strafzumessung und Sanktionierungsstrategien sowie Opferbelange ım Blickfeld. Aber auch sie gehören nach modernem Verständnis zur Kriminologie ebenso wie die Erforschung der Täterpersönlichkeit, die traditionell neben der Verbrechensanalyse ım Mittelpunkt stand. Im Unterschied zur normativen Betrachtung des Strafrechts untersucht die Kriminologie empirisch die fraglichen Erkenntnisgegenstände. Da sich überdies mehrere Human- und Sozialwissenschaften den kriminologischen Erkenntnisgegenständen zuwenden, versteht sich die Kriminologie vor- wiegend als eine intferdisziplinäre Erfahrungswissenschaft von dem Verbre- chen, dem Rechtsbrecher und der Kontrolle sozial auffälligen Verhaltens. Ihr Wissenschaftsgebiet läßt sich mit den drei Grundbegriffen Verbrechen, Verbrecher und Verbrechenskontrolle treffend kennzeichnen. Ihnen sind auch die Opferbelange und die Verbrechensverhütung zugeordnet. Haupt- aufgabe der Kriminologie ist die Dauerbeobachtung derartiger Erschei- nungsformen, die Erkenntnissteigerung und auch die praxisbezogene Unter- suchung. In deren Rahmen siınd Kriminalprognose, Verbrechensvorbeu- gung, Sanktionierung und Behandlung des Rechtsbrechers sowie Erfolgs- messung und Strafrechtserneuerung hervorzuheben. H Ansätze und Methoden In Forschungslogik und Verfahrenstechniken folgt die Kriminologie aner- kannten Methoden und Verfahrensweisen der empirischen Grundwissen- 36 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie schaften'. Sie kennt allerdings keine umfassende Universaltheorie zur Er- klärung der von ihr erforschten Erscheinungen. Deshalb sind ihre Konzepte und Annahmen nur von beschränkter Reichweite. In der Gegenwart herr- schen international soziale Lern-, Kontroll- und Bindungs- sowie Ano- mietheorie und labeling approach vor“. Der Rang kriminologischer Theo- rien äußert sich durch deren Widerspruchsfreiheit, empirisch überprüfbare Aussage- und Erklärungskraft sowie praktische Brauchbarkeit. Theorien siınd Systeme von miteinander zusammenhängenden Ideen, welche die Frage nach dem "Wie" und "Warum”" für mehr als eine Erscheinung ın allgemeiner und abstrakter Weise beantworten. Überdies sucht der Mehrfaktorenansatz ohne übergreifenden theoreti- schen Anspruch nur komplexe Zusammenhänge oder Beziehungsgefüge zu beschreiben, indem er den Blick vornehmlich auf Persönlichkeitsmerkmale, Lebensereignisse und tatsituative Bedingungen richtet. Aufgrund der von ihm abgedeckten Vielschichtigkeit des Rechtsbruchs und seiner Nähe zu Strafzumessungserwägungen scheint er den Vorstellungen der Juristen und Kriminalisten am nächsten zu kommen. Er herrscht denn auch trotz wie- derholter sozialwissenschaftlicher Kritik namentlich in der juristisch orien- tierten Kriminologie vor. Er erfüllt überdies eine wichtige Funktion im Prozeß der Theorieentwicklung. Innerhalb der kriminologischen Systeme ist Göppingers Konzept vom Täter in seinen sozialen Bezügen vor allem einem täterorientierten Mehrfaktorenansatz verpflichtet°. Bei den übrigen Systembildungen bestehen ebenfalls erhebliche Sympathien für das Mehr- faktorenkonzept, jedoch gelegentlich mit schlechtem Gewissen, da eine bannn 1 Kaiser,G,, Schöch, H.: Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug. Juristischer Studien- kurs. München 1987“, 18-29 (Methodenfall m.N.). 2 of Crime. In: Ellis, L., Hoffmann, H.: Views of Contem porary Criminologists on Courses and Theories Yorkeet al. 1 Ellis, L. et al. (Eds.): Crime in Biological, Social and Moral Contexts. New 990, S0-58, für die SA und Großbritannien, allerdings mit der Einschrän- ung, daß dort Anomietheorie und labeling approach kaum auf eine nennenswerte An- hänge rschaft treffen. Göppinger, H.: Der Täter in seinen sozialen Bezügen. E .. T' nisse aus der Tübinger Jung- ta ter-Vergleichsuntersuchung. Berlin u.a. 1983; Jehle, J. Ka Kriminalitätstheorien - eine H ilfe für die Praxis? In: Salman, M. (Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen. Frankfurt/M. u.a. 1986, 7-15 (13 ; a.A. wohl Bock, M.: Angewandte Kriminologie: ihre praktische und wissenschaftliche edeutung. In: Forensia 9(1988), 189-204 (193). 37 Günther Kaiser weitergreifende theoretische Fundierung nicht verworfen, sondern zumin- dest angestrebt wird. Lerntheoretisch orientierte Ansätze unterstreichen hingegen den all- mählichen Aufbau von Verhaltensmustern durch die Wirkung von Beloh- nung und Bestrafung, wobei komplizierte Lernprozesse wie Modellernen, Erwartungslernen, Vergleichslernen und Hypothesenlernen einbezogen werden (bedeutender Anwendungsfall: Aggressionsforschung). Entwick- lungspsychologen legen vor allem Gewicht auf die Ausgestaltung der ın- ternen Kontrolle mit Blickrichtung auf die Ausformung einer autonomen Moral. Sie betonen demgemäß den Sozialisationsprozeß für die Entwick- lung moralischer Grundwerte. In enger Beziehung damit stehen die sogenannten Theorien informeller Sozialkontrolle, die den Grad der Einbindung des Individuums in die Gesellschaft als Maßstab für die Angepaßtheit an das Verhalten zugrunde legen. Einmal etabliert bleiben Bindungsmuster über die Zeit meist ziem- lich stabil. Wenn dieses "Band", das unseren Sinn für Verpflichtung und Schuld definiert, brüchig oder neutralisiert wird, dann ist auch kriminelle Abweichung möglich. Bindungen werden auf mehreren Ebenen für bedeut- sam erachtet. Dabei ragen die emotionale Bindung zu nahen Bezugsperso- nen, die Einbindung in verhaltenskonforme Aktivitäten und die Billigung des gemeinsamen Wertsystems heraus. Wie immer man die Bedeutung der einzelnen Bindungskomponenten einschätzen mag, es läßt sich nicht ver- kennen, daß deren Fehlen oder Schwächung häufig mit kriminellem abwei- chenden Verhalten zusammentrifft. Freilich bleibt auch die Bindungstheorie noch ergänzungsbedürftig, insofern die Entstehung und der Erwerb, aber auch die Schwächung und der Verlust von Bindungen theoretisch mitein- bezogen werden müssen. Zur Entstehung und damit zur Erklärung von Bindung oder Bindungslosigkeit erweist sich das lerntheoretische Sozialisa- tionskonzept als hilfreich. Hingegen liegt der Schwerpunkt der sogenannten Anomietheorie nicht bei der Erklärung des Verbrechens als Individualerscheinung, sondern als Sozialphänomen. Anomie meint nach ihrem ursprünglichen Wortsinn nichts 38 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Krniminologie anderes als Normlosigkeit, Perspektivlosigkeit und Orientierungslosigkeit. In der Version der Anomietheorie als Zielerreichung mit unzulässigen Mitteln beruht sie auf der Annahme, daß diejenigen, denen die Gesellschaft nicht auf legalem Wege z.B. die Chance auf Wohlstand vermittelt, eher als andere dahingedrängt werden, ihn auf illegalem Wege - z.B. durch Eigen- tumsdelikte - anzustreben. Im übrigen sind sie im Hinblick auf die gesamt- gesellschaftlich geltenden Ziele, den Erfolg und bezüglich der allgemeingel- tenden Wertorientierung, die sie teilen, mit unzureichenden Mitteln ausge- stattet. Dies ist ein Versuch, vor allem die überproportionale Beteiligung der unteren Sozialschichten an der Eigentumskriminalität, die sich in der modernen Industriegesellschaft durchweg beobachten läßt, zu erklären. Insbesondere im Zusammenhang mit dem sozialen Wandel und der Zu- nahme an Kriminalität“, namentlich im Zuge der Veränderungen in Mittel- und Osteuropa, hat die Anomietheorie neue Aktualität erfahren, im übrigen Jedoch an Bedeutung eingebüßt. Der /abeling-Ansatz wiederum stellt im Gegensatz zu den bisherigen Konzepten entscheidend die strafrechtliche Reaktion auf die Tat in den Mittelpunkt der Untersuchung. Da er Kriminalität als ubiquitär und gleich- mäßig verteilt unterstellt, kann es nach ihm nur noch auf die Selektion und förmliche Etikettierung des Rechtsbrechers durch die sozialen Kontrollin- Stanzen ankommen. Diese schreiben Kriminalität wie ein negatives Gut zu und die Mächtigen suchen im eigenen Interesse den Status quo zu wahren und etikettieren die sozial Ohnmächtigen und Randseiter. Aufgrund stigma- tisierender Zuschreibungsprozesse gilt die Kriminalität als Ausdruck unter- Schiedlicher Machtverteilung in der Gesellschaft. Damit verbinden sich als kriminalpolitische Implikationen: Entkriminalisierung, Diversion und Alter- Nativen zur Freiheitsstrafe bis zur radikalen Nichtintervention. Danach wird deutlich, daß der labeling approach zum Studium eines traditionell wenig beachteten Gegenstands anregt. Wegen seiner Blickschärfung für Strafver- fahren, Rechtsanwendung sowie die sozialen Konsequenzen von Selektion und Reaktion ist er vor allem als Forschungsprinzip bedeutsam. Seine a N 4 Kaiser, G.: Kriminologie. Heidelberg 1989, 80, 233f. 39 Günther Kaiser Schwäche besteht freilich darin, daß er zur Entstehung, Existenz und Erklä- rung von sozial unerwünschtem Verhalten, das nicht offiziell als Verbrechen bekannt und gekennzeichnet ist, eigentlich nichts sagen kann und es ım übrigen auch nicht ändern will. Die sogenannte Primärabweichung, damıt die Entstehung des Rechtsbruchs und die etwaige Viktimisierung sieht der labeling-Ansatz nicht als erklärungsbedürftig an. Überdies fehlt es an empirischen Belegen für seine Annahmen. Seit den Anfängen kriminologischer Erklärung läßt sıch eın Wandel der Verbrechenstheorie von der Biologie über die Psychologie zur Soziologie er- kennen. Darüber hinaus finden wir ın ein- und demselben Zeitabschnitt wıe in der Gegenwart konkurrierende Theorien und alternative Erklärungs- ansätze. Obwohl heute nach der Herkunft ihres Aussagesystems soziolo- gisch und sozialpsychologisch formulierte Konzepte zur Erklärung des Ver- brechens eindeutig vorherrschen, ist eine der bekanntesten Einteilungen noch immer jene in biologische, psychologische, psychopathologische und soziologische Theorien. Danach wird deutlich, daß all die skizzierten Konzepte nicht nur ın unsere wissenschaftliche Diskussion, sondern auch bruchstückhaft in unser Denken, ja ın unsere Alltagssprache Eingang gefunden haben, daß sie durchweg einen beachtlichen P/ausibilitätsgrad aufweisen, daß sie uns aber wegen ihrer Lücken und Mängel empirischer Bestätigung zugleich unbefrie- digt lassen. Offenbar sind die Erscheinungen so vielfältig, daß sie unter- schiedlicher Erklärung bedürfen. Mitunter haben sich die Theoriebruch- stücke schon so sehr verselbständigt wie z.B. bei der Diversionsstrategie, daß wir den theoretischen Zusammenhang mit dem labeling approach, dem sie gedanklich entstammt, gar nicht mehr mitbedenken. Die Mehrheit der Wissenschaftler ım kriminologischen Bereich dürfte heute Konzepten folgen, die den Sozialisations-, Kontroll- und Bindungstheorien entstam- men”, während im Bundesgebiet das offene Konzept des Mehrfaktoren- ansatzes noch über große Anhängerschaft verfügt. Immerhin gibt es kein kriminologisches Lehrbuch des letzten Jahrzehnts, das seine Auswahl und S Siche Ellis/Hoffmanno (Fn.2) m.N. 40 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie Anordnung kriminologischer Informationen ausschließlich einem Konzept anvertraute; eine Ausnahme trifft bestenfalls für den diffus-offenen Mehr- faktorenansatz zu. Die Leistungsfähigkeit kriminologischer Systeme bewährt sich in der vollständigen, übersichtlichen, orientierenden und didaktisch einsichtigen Darstellungsweise des Wissens. Systeme stehen daher gewöhnlich am Ende gedanklicher Prozesse. Prüft man die mehr als zehn deutschsprachigen Lehrbücher der Gegenwart, so werden im wesentlichen drei Systeme erkennbar: Konzept des Täters in seinen sozialen Bezügen von Göppinger“, Zweiteilung nach Zusammenhängen strafrechtlicher Erfaßbarkeit und Erfassung von Verhalten (Eisenberg)’ oder Gliederung als sogenannter Dreischritt von Interessen (Rechtsgütern), Interessenverletzung (Krimi- nalität) und Verfolgung von Interessenverletzungen (Verbrechensbe- kämpfung) bei Lüderssen® und Erweiterung dieses Konzepts durch übergreifend verstandene Verbre- Chenskontrolle, deren institutionelle Einbindung und durch Aufwertung des Verbrechensopfers, ohne Täteraspekte zu vernachlässigen”. Doch soviel Reichtum, ja Überfülle an theoretischen Angeboten mögen eher zur Verwirrung als zur Klarheit beitragen. Um die gegenwärtig un- verkennbare Stagnation in der Theorieentwicklung zu überwinden, ist die Rückbesinnung und Konzentration auf die wichtigsten vier Theorietradi- tionen hilfreich. Dazu gehören neben Anomietheorie und labeling approach die Lern- und Kontrolltheorien. Hier scheinen vor allem Möglıichkeiten der Fortentwicklung zu bestehen, wenn es gelingt, institutionelle und viktimolo- Göppinger (Fn.3). Eisenberg, U.: Kriminologie. Köln u.a. 1990°. Lüderssen, K.: Kriminologie. Einführung in die Probleme. Baden-Baden 1984. ' 0O SJ O So etwa die herrschende Lehre. 41 Günther Kaiser gische Aspekte integrativ einzubinden. Die auf dem Konzept der Sozialkon- trolle beruhenden Kontrolltheorien wollen wieder bei der von Hobbes im "Leviathan" gestellten Ausgangsfrage nach dem Ursprung sozialer Ordnung anknüpfen, nämlich erklären, warum Menschen den Normen Gehorsam lei- sten. Aufgrund der sozialpsychologischen Erkenntnis, daß Aggression und Verfehlung zu den Grundmerkmalen des Menschen zählen, fragen die Ver- treter dieses Ansatzes nicht primär danach, warum sich Menschen sozial- schädlich verhalten, sondern untersuchen vielmehr, wie normkonformes Verhalten erlernt wird. Dies erscheint um so wichtiger, als den herrschen- den Erklärungskonzepten eine Reihe herrschaftskritischer Ansätze gegen- überstehen, die sich vor allem gegen das wenden, was das durchgängige Thema dieser Tagung ist, nämlich die Anwendungsorientierung der Krimi- nologie, die geradezu als "Sündenfall" verdächtigt wird. Die kritischen Richtungen bezweifeln nicht nur Möglichkeit und Wünschbarkeit, sondern schon Zulässigkeit und Legitimität etwaiger Verwissenschaftlichung der Strafrechtspflege. Zu diesen Ansätzen hat man vor allem die Richtungen der sogenannten kritischen Kriminologie zu rechnen. Sie umfassen auch die abolitionistische Perspektive, die also auf Abschaffung des Strafrechts und dessen Ersetzung durch Alternativen gerichtet ist. Wegen der Rolle von Macht und Interessengruppen sowie der "gefährlichen Qualität" sozialer Kontrolle erblickt man im politischen Prozeß oder im Staat die zentrale Forschungsaufgabe'”. Als Alternative zu den strafrechtlichen Strategien sozialer Kontrolle werden Modelle der Selbsthilfe oder Gegenseitigkeit empfohlen. Darauf beruht die neuere Attraktivität sogenannter informeller Konfliktregelungen ın einem Teil des kriminologischen Spektrums. I Zur Anwendungsorientierung der Kriminologie Seit jeher, wann und wo immer man den Anfang der Kriminologie da- tiert, spielt auch die Anwendungsorientierung entsprechend der Grundan- . 10 Sack, F.: Das Elend der Kriminolo e und Überlegungen zu seiner Überwindung. Ein er- weitertes Vorwort. In: Robert, Ph. C rsg.): Strafe, Strafrecht, Kriminologie. Frankfurt/M. 1990, 15-55 (33f.). 42 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie nahme eine Rolle: "besseres Wissen - besseres Handeln - besseres Leben!" Deshalb wird Kriminologie als "Besserungswissenschaft" kritisiert. Dies trifft für Lombroso, Ferri oder v. Liszt ebenso zu wie bereits für Beccaria ein- hundert Jahre früher. So steht am Anfang der Wege, die zur sprachlichen Verknüpfung von Erfahrungswissenschaft und Verbrechen führten, der auf- klärerische Zweifel. Er ist die Antwort auf eine Zeit, die gerade die letzten Hexen verbrannt und Folter abgeschafft hatte; vorsichtiger und genauer müssen wir wohl formulieren: "... die Folter als zulässiges Instrument ver- worfen hatte, um mit ihrer Hilfe im Strafverfahren die Wahrheit zu er- mitteln". Dennoch hat sich erst jüngst (1987) der Europarat veranlaßt gesehen, eine Konvention zur Vortaeugung gegenüber der Folter und eine entsprechende Kommission zur Überwachung einzusetzen‘'. Darin ist abzulesen, daß die aufklärerischen Ideale noch immer der Einlösung bedür- fen. Stets ging es um die Erneuerung und Verbesserung der Praxis. Ein Ergebnis war die nicht zu bezweifelnde Humanisierung der Strafrechts- pflege in den letzten zweihundert Jahren (tendenziell Abschaffung von Folter und Todesstrafe, Einschränkung der Freiheitsstrafe, Ausbau von Sozialdiensten der Justiz, Verbesserung des Strafvollzugs etc.). Geändert hat sich nur der Impetus. Denn die Naivität der kriminologischen Frühfor- Schung, die schon aus Beobachtung des Verbrechens und des Verbrechers die Veränderung dieser Sachverhalte ableitete, ist mit der Einsicht in die Vielschichtigkeit straffälligen Verhaltens und seiner Behandlung einer kritischeren Haltung gewichen. Die Umsetzung wissenschaftlicher Erkennt- nis in die Praxis ist offenbar schwieriger, als man sich dies einst vorgestellt hat. Nicht immer sind die Befunde eindeutig, geschweige die sich daran knüpfenden Schlußfolgerungen. Theoretische und kulturelle Bewertungen treten hinzu. Empirische Befunde sind demnach nur "Argument über Argument"'®, Theoretische Generalisierung und Einzelfallbetrachtung ste- hen sich schroff und nahezu unversöhnlich gegenüber. Mitunter neigt man 11 Text der Konvention abgedruckt in EUGRZ 16(1989), 5S02-504. 12 Schüler-Spri für P. Noll. r%orum, H.: Zum Verhältnis von Kriminologie und Krimin ürich 1984, 141-156 (149); Heinz, W.: Kriminalpolitische W Planunge n, Funktionen, Wirkungschancen. In: Dokumentation der 13. Bundestagung der Deutsc en Bewährungshilfe e. Bonn 1990, 241-275 (258, 261). 43 Günther Kaiser dazu, geradezu einen "Rationalitätsbruch" zwischen Theorie und Praxis anzunehmen. Nicht mehr die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Kriminologie und Strafrechtspflege, sondern die Diskontinuität der Problem- lagen von Wissenschaft und Praxis werden betont'“. Kein Zweifel, daß sich auch hier neben der Enttäuschung über die nur kargen Erfolge des social engineering und der eigenen Hilflosigkeit gegenüber der Praxis Einwände der kritischen Theorie gegen Sozialtechnologie, ferner herr- n14 schaftskritische Vorstellungen Foucaults zu "Überwachen und Strafen sowie abolitionistische Tendenzen anderer Genese äußern. Demgemäß wird eingewandt, daß sich das Wissen in wachsendem Umfang auf Fragen und Verwertungsinteressen staatlicher Behörden reduzieren könnte. Angefoch- ten sind denn auch die vermeintliche Fremdbestimmung, ja Praxisunter- werfung der Kriminologie, deren Anbindung an das Strafrecht, die funktio- nalistische Betrachtungsweise und der kurzatmige Verwertungshunger sowie das pragmatische und theorielose Vorgehen anwendungsorientierter Krimi- nologie, außerdem die befürchtete Beschränkung der Mittel für den un- abhängig forschenden Kriminologen, die Denaturierung der Wissenschaft zur Service-Forschung, kurz die nach Auffassung der Kritiker gerade beängstigende Relevanz der Kriminologie'®. Soll daher der Kriminologe als Kritiker an Herrschaft und Strafrecht auftreten oder aber als sogenannter Legitimationswissenschaftler? Aus solch divergierendem Selbst- oder Fremdverständnis resultieren erwartungs- gemäß Rollenkonflikte und ferner vielfältige Schwierigkeiten für die Über- tragung empirischen Wissens in die gesetzespolitische oder justizpraktische Entscheidung. Immerhin nehmen auch Herrschaftskritiker insofern am 13 Lösel, F.: Kriminologische Wissenschaft und Praxis: Probleme und Chancen aus empi- risch-sozialwissenschaftlicher Sicht. In: Jehle, J.-M. (Hrsg.): Anwendungsbezogene Krimi- nologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden 1986, 71-85 (74ff.); Dolde, G.: Praxisforschung zum S trafvollzug unter besonderer Berücksichtung des Kriminologi- schen Dienstes. In: Feltes, Th. (Hrs Kriminologie und Praxisforschung: Probleme, r- fahrungen und Ergebnisse. Bonn 1 Zn ‚ 187-206 (197); Macke, K.: Effizienzforschung in der Bewährungshilfe - eine Möglichkeit, berufliches Handeln zu verbessern, In: Feltes (ebd.), 257-273 (270). 14 Foucault, M.: Überwachen und Strafen. Frankfurt/M. 1977. 15 Belege bei Kaiser (Fn.4), 833f. 44 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Krniminologie Herrschaftsdiskurs teil, als sie ihre Analysen als "Herausforderungen" für das staatliche Strafrecht verstanden wissen wollen. Die in der Kritik hervor- gehobenen Gefahren und Sorgen sind fraglos ernst zu nehmen. Sie erweisen sich aber bei genauerer Betrachtung für die Gegenwart und absehbare Zu- kunft als unbegründet. Die Einwände künden eher von Rollendiffusionen und Identitätsproblemen der Kritiker sowie von einem gestörten Verhältnis zur Praxis als von einer kriminologischen Fehlentwicklung oder gar einem "Sündenfall". Denn es ist nicht zu erkennen, wie man ein Mehr an Ra- tionalität und Humanität erreichen könnte ohne Verwissenschaftlichung'®. Die Geschichte mindestens seit den Amsterdamer Zuchthäusern ım 16. Jahrhundert belegt, daß es der experimentierende Umgang mit Alternati- ven, also der Versuch neuer Wege war, der langfristig den Prozeß der Humanisierung bewirkt und damit zur Zivilisierung staatlicher Macht beigetragen hat. Läßt die Geschichte anwendungsbezogener Kriminologie erhebliche Wandlungen erkennen, so stehen doch Entscheidungshilfen mittels Diagnose und Prognose für eine zweckrationale Auswahl der Sanktionen und Strafbe- messung stets im Mittelpunkt. In neuerer Zeit haben ferner Erfolgskon- trollen durch Implementations- und Evaluationsforschung zunehmend Be- deutung erlangt. Allerdings ist die der sogenannten policy-Forschung ent- Stammende Betrachtungsweise fragwürdig geworden, wonach Probleme und deren Definition am Anfang stehen, um dann gelöst zu werden. Vielmehr bleiben Probleme nicht nur häufig ungelöst, sondern werden entsprechend der ablaufenden Interventionen und deren Wirkungen ständig neudefiniert (Beispiele: Rückfallkriminalität, Verschiebung oder Verweigerung von V0uzugsbckerungen, Drogenprobleme, Umdefinitionen und Abstufungen bei der Kriminalisierung). Auch sind viele Wirkungen nur auf der sym- bolischen Ebene angesiedelt. Demgemäß spricht man auch vom "symboli- schen Strafrecht"'’. Es liegt auf der Hand, daß dort, wo die Probleme Substantiell nicht nur ungelöst bleiben, sondern neudefiniert werden, Über- 16 So auch Heinz (Fn.12), 244ff. 17 Hassemer, W.: Einführung in die Grundlagen des Strafrechts. München 1990°, 71£. 45 Günther Kaiser prüfungsvorgänge und Erfolgsmessung mit zusätzlichen Schwierigkeiten belastet werden. Lassen sich angesichts bescheidener Wirkungsmechanis- men des Strafrechts überhaupt noch kausale oder funktionale Beziehungen, die als Erfolge gedeutet werden können, sichern? IV Modelle der Kooperation von Wissenschaft und Praxis Feste Formen des Anwendungsbezuges humanwissenschaftlicher For- schung haben sich ım Laufe der letzten einhundertfünfzig Jahre vor allem ım Verhältnis vom medizinischen Sachverständigen zum Richter und Staats- anwalt entwickelt. Die Expertise des Rechtsmediziners zur Frage des natürlichen Todes oder das Gutachten des forensischen Psychiaters zum Problem der Schuldfähigkeit bewegen sich in althergebrachten, scheinbar gesicherten Bahnen, die überwiegend durch die Strafprozeßordnung legiti- miert werden. Obschon nicht unangefochten, ist die herkömmliche Rolle des forensischen Sachverständigen, gleichsam das Grundmodell etablierter Zusammenarbeit zwischen empirischer Wissenschaft und Strafrechtspflege. Die moderne Anhörung von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren durch sogenanntes Hearing unterscheidet sich substantiell davon nicht. Freilich wird mit der Auswahl des forensischen oder kriminologischen Sachverständigen auch gleichzeitig über eine bestimmte Art der Wissens- inhalte, die erfragt oder gar erwartet werden, vorentschieden. Anhörungs- verfahren ım Vorfeld der Gesetzgebung, seltener beim Strafverfahren, lie- fern dafür anschauliche Beispiele. Allerdings stimmen uns die permanenten "Mißverständnisse” zwischen Richter und Sachverständigen, die immer wieder aufbrechende Diskussion zu deren Verhältnis, die nie erlahmenden Versuche um "Kompetenzabgrenzung" sowie die nicht abbrechenden Hin- weise auf die sogenannte Krise des Sachverständigenbeweises nachdenk- lich'®. Ferner belegen die Untersuchungen über Fehlurteile'®, daß selbst bei einem seit langer Zeit eingeschliffenen Kooperationsmodell die Ver- 18 Z.B. Gerchow u.a. zit. bei Kaiser (Fn.4), 842f. 19 Peters, K.: Fehlerquellen im Strafprozeß: Eine Untersuchung der Wiederaufnahmever- fahren in der Bundesrepublik Deutschland. 3 Bde. Karlsruhe 1970, 1972, 1974. 46 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie wertung von empirischem Wissen und die Zusammenarbeit keineswegs stets problemlos verlaufen. Dies kann jetzt und in Zukunft um so weniger der Fall sein, als der der Wissenschaft allgemein zugeschriebene Verlust an Orientierungsfunktion sich auch hier auswirkt. Sie zeigen nicht nur die Schwierigkeiten des Übertragungs- und Nutzungsprozesses von unterschied- lichem Erfahrungswissen, sondern lassen schon Fragen hinsichtlich der Si- cherung empirischen Wissens aufkommen, Sicherung in der Gewinnung und Sicherung in der Übertragung. Modifiziert erscheint das fragliche Modell auch in dem Vorhaben, Kon- stellationen kriminovalenter oder kriminoresistenter Art zu entwickeln und sie der Diagnose oder Prognose für forensische Entscheidungen zugrunde zu legen“. Obwohl sich über die Brauchbarkeit dieser Methode, den Praktikern möglichst treffsichere Entscheidungshilfen zu vermitteln, kaum Abschließendes feststellen läßt, zumal die richtige Verwertung durch Praktiker empirisch nur begrenzt beeinflußbar erscheint, zählt dieser Weg immerhin zu den aktuellen Möglichkeiten anwendungsorientierter Krimi- nologie. Soweit jedoch für das erwähnte Modell angewandter Kriminologie eine besondere kriminalpolitische Abstinenz beansprucht wird, kann man dem nur bedingt folgen. Zwar leuchtet es ein, wenn davor gewarnt wird, daß Sich die praxisbezogene Forschung zu sehr von kriminalpolitischen For- derungen leiten lassen könnte“'. Danach soll die Erarbeitung wissenschaft- lichen Wissens ohne Rücksicht auf praktische Zwecke erfolgen, die un- mittelbare kriminalpolitische Anwendbarkeit oder Verwertbarkeit solle für die wissenschaftliche Forschung irrelevant sein“, Nach dem Vorbild des Crwähnten Modells scharfer Trennung von Sein und Sollen (vgl. auch $ 78 StPO) sollen offenbar die Praktiker selbst den Praxisbezug herstellen, indem sie aus dem Angebot der Studienergebnisse das für sie in Frage 20 Vgl. Gö 1985, 12 }>ät\g€t, H.: Angewandte Kriminologie. Ein Leitfaden für die Praxis. Berlin u.a. 21 So Bock, M.: Kriminologie und Spezialprävention. ZStW 102(1990), 5S04-533 (523ff.). 22 Bock (Fn.3), 202. 47 Günther Kaiser Kommende auswählen“. Eine solche Modellvorstellung von Zusammen- arbeit zwischen Wissenschaft und Praxis erscheint jedoch fragwürdig. Sie basiert auf der Grundannahme, daß Wissenschaft und Praxis unterschiedli- che Kulturen sind, die sich - wenn überhaupt - nur iım Wege der Diskon- tinuität oder des Rationalitätsbruchs dürftig überbrücken lassen. Für seltene Situationen, in denen allein die sogenannte Sprache der Tatsachen genügt und schon die notwendigen Konsequenzen erkennen läßt (etwa der Fall der Schizophrenie und Würdigung nach $ 20 StGB), mag das Modell noch be- friedigen. Doch in der Mehrzahl der Fälle, insbesondere mit Prognoserele- vanz (z.B. $ 454 StPO), legt schon die möglicherweise nicht weiter kon- trollierbare Selektion der Tatsachen kriminalpolitische Folgerungen nahe, die zu ziehen der Wissenschaftler dem Praktiker überlassen möchte. Der Wissenschaftler kann sich aber nicht von seiner Verantwortung gegenüber den Konsequenzen seines Tuns befreien, indem er sich "davonstiehlt". Denn freilich wird auch hier Erfolgswissen institutionalisiert. Im übrigen kann man weder der wissenschaftlichen Verantwortung noch den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragen, wenn sich jeder Praktiker aus den wissen- schaftlich aufbereiteten Befunden das heraussucht oder heraussuchen soll, was ihm paßt, und der Kriminologe dann noch "stolz" darüber ist, daß sich aus seinen Befunden ganz unterschiedliche kriminalpolitische Schlußfolge- rungen ziehen lassen. Hier bestünde die Gefahr, daß empirische Befunde nichts anderes als eine Feigenblatt- oder Alibifunktion erfüllten, selbst so- weit Praktiker davon keinen Gebrauch machten. Immerhin könnten sie gel- tend machen, sich über die möglichen Kenntnisse vergewissert zu haben. Wenn sich aber mit empirischem Wissen überhaupt ein Rationalitätsgewinn verbindet, dann sollte er auch praktisch, und d.h. möglichst der Praxis weitergegeben werden. Die den Nichtwissenschaftlern, d.h. den Praktikern der Strafrechtspflege, anheimgegebene Herstellung des Praxisbezugs von wissenschaftlichem Wissen durch deren aktives Mit- und Neuproduzieren 23 Siehe auch Beck, M. u.a. (Hrsg.): Weder Sczialtechnologie noch Aufklärung? Analysen zur Verwendung sozialwissenschaftlichen Wissens. Frankfurt/M. 1989. 48 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie der Ergebnisse““ mag die Reinheitsbedürfnisse mancher Wissenschaftler befriedigen, da sie andernfalls um die Reinheit ihrer Lehre bangen; eine Ssolche Auffassung kapituliert aber letztlich vor dem Anspruch, Praxis zu verwissenschaftlichen und zu humanisieren und d.h. mit größerer Ratio- nalıtät zu versehen als bisher. Neben dem geschilderten Grundmodell sind in jüngerer Zeit alternative Organisationsformen der Kooperation für Wissenschaft und Praxis in den Vordergrund gerückt. Dem dezisionistischen Modell mit seiner voll- ständigen Trennung von wissenschaftlicher Erkenntnis und praktischer Entscheidung stehen das technokratische Modell, das eine starke Bindung und Abhängigkeit des Praktikers vom Kriminologen beinhaltet“, und ferner eine pragmatische Organisationsform gegenüber, die eine partner- Schaftliche Zusammenarbeit durch wechselseitige Kommunikation vorsieht. Diesem Modell wird trotz seiner Mängel an konkreter Bestimmtheit weithin der Vorzug eingeräumt. Danach wird deutlich, daß die traditionelle Tren- Nnung von Sein und Sollen oder römisch-rechtlich formuliert "da mihi fac- tum, dabo tibi jus" nicht mehr ungebrochen existiert. Die Möglichkeit der Einbeziehung der Praxis in die anwendungsorientierte Forschung von Anbeginn hat sich vielmehr als ein probates Mittel zu erweisen. Dies setzt freilich Verminderung der Kommunikationsprobleme und Sprachbarrieren, die Abrufbarkeit von Informationen und wohl auch eine Intensivierung des gemeinsamen Gesprächs voraus. Anwendungsbezüge kriminologischer Forschung Die Anwendungsbezüge kriminologischer Forschung sind erwartungs- gemäß vielfältig. Sie lassen sich nach den Strukturen und Prozessen straf- rechtlicher Sozialkontrolle bestimmen. Zu denken ist im einzelnen an 24 So etwa Beck, M., Bonß, W.: Verwissenschaftlichung ohne Aufklärung? Zum Struktur- wandel von Sozialwissenschaft und Praxis. In: Beck (Fn.23), 7-45 (11); Rouge, V.: Verwen- dun 8 SOzialwissenschaftlicher Ergebnisse in institutionalisierten Kontexten. In: Beck (eb d.), 332-354 (332). 25 Kennzeichnend wäre etwa die von Weber, M.: Rechtssoziologie (1913). Neuwied 1960, ‚ Prognostizierte "Entmündigung des Strafrichters”. 49 Günther Kaiser Aufgaben der Gesetzgebung, der Polizei, der Strafrechtspflege, der Be- währungshilfe, der Führungsaufsicht und des Strafvollzugs. Stichwortartig kann man die Anwendungsbereiche mit den Begriffen Prävention, Progno- se, Sanktion, Effizienz und Reform kennzeichnen. In diesem Sinne ist wohl auch die Typprognose zu verstehen. Dabei erschöpft sich die Prävention keinesfalls ın dem juristischen Ver- ständnis von General- und Spezialprävention, sondern umfaßt weitergrei- fend auch die Bereiche der primären Prävention und der besonders polizei- relevanten technischen Prävention. Erwartungsgemäß bündeln sich die kri- minologischen Anwendungsbezüge ın dem Komplex der Sanktionsfindung, da dieser umfassend verstanden Sanktionsverzicht im Rahmen von Diver- sionsstrategien ebenso umfaßt wie prognostische Überlegungen sowie Aus- wahl und Bestimmung von Sanktionen im Rahmen der Strafzumessung. Sie schließt außerdem die Vollstreckung und den Vollzug von Sanktionen ein bis hin zu Vollzugslockerungen und bedingter Entlassung und Legalbewäh- rung. Da sich Sanktionen nicht isoliert in der Welt befinden, sondern auf bestimmte Personen bezogen und von bestimmten Institutionen überwacht und vollzogen werden, müssen auch diese ın den Forschungsrahmen ein- bezogen werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Verbrechensopfer, weil eine allein auf die adäquate Täterbehandlung reduzierte Sanktionenpolitik, die das Opfer ausklammerte, heutzutage kaum noch überzeugen könnte. Allerdings ist dabei niıcht zu verkennen, daß die konkret aufgegriffenen Forschungsaufgaben und Projekte wenig von strategischen Überlegungen und einem übergreifenden Konzept, also unabhängig von den Forderungen des Tages, bestimmt zu werden pflegen. Systematisch mag dies wenig befriedi- gen. Doch ist das Vorgehen von akuten Praxisbedürfnissen diktiert und auch verständlich. Demgemäß haben in den letzten zwanzig Jahren aktuelle Forschungsfragen Bedeutung gewonnen wie Bankraub, Bankensicherung und etwaige Kriminalitätsverlagerung, Implementation des reformierten Wirtschafts-, Umwelt- und Drogenstrafrechts, ferner Diversionsstrategien, namentlich im Jugendstrafrecht, Rolle der Staatsanwaltschaft, Ermittlungs- und Hauptverhandlungsstrukturen, Verhandlung am "runden Tisch", außer- dem Sozialtherapie, lebenslange Freiheitsstrafe, Nachschulung von Ver- kehrstrunkenheitstätern, Tagesgeldstrafe, gemeinnützige Arbeit sowie Expe- 50 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie rimente des Täter-Opfer-Ausgleichs“®. Adressat oder Zielgruppe sind vor- nehmlich Justiz- oder Polizeiverwaltung sowie der Gesetzgeber. Diese sind ın erster Linie auf die in der Wissenschaft systematisierte Erfahrung ange- wiesen, um die Gesetzgebungsrationalität zu steigern. Überdies ist Erfah- rungswissen für die Öffentlichkeit im Hinblick auf Normgehorsam und Ak- zeptanz der Strafrechtspflege von Bedeutung. Aber selbst dann, wenn sich die beteiligten Wissenschaftler und Prakti- ker einheitlich von dem Modell partnerschaftlicher Zusammenarbeit be- stimmen lassen, werden Möglichkeiten und Ertrag anwendungsbezogener Forschung unterschiedlich beurteilt. Was Gesetzgeber und Justizverwaltung begrüßen, scheint die Praktiker nur zu belasten, ohne daß diese für sich einen Arbeits- oder Rationalitätsgewinn darin erblicken könnten. Als Bei- spiel sei etwa die bundesweite Erfassung von schweren Wirtschaftsstrafta- ten nach einheitlichen Gesichtspunkten genannt. Entsprechendes gilt ferner für Aktenanalysen zur Gewinnabschöpfung, deren Ertrag für den Gesetzge- ber motivierend sein mag, die jedoch für die mit der Aktenauswertung be- faßten Praktiker nur als Last wirken. Vergleichbares gilt für den unter- Schiedlichen Forschungsbedarf bei den im Strafvollzug Tätigen. So ist ein Bedürfnis nach wissenschaftlicher Unterstützung vor allem bei Bediensteten höherer Vollzugsebenen zu beobachten, was wohl nicht zuletzt mit Druck und Kritik der Öffentlichkeit und einem daraus resultierenden Bedürfnis Nach wissenschaftlicher Absicherung der eigenen Vorgehensweise zu er- klären ist. Die Vollzugsbeamten in den Anstalten hingegen zeigen sich über kriminologische Aktivitäten auf dem Terrain des Strafvollzugs allgemein keinesfalls erfreut (anders noch bis ın die ersten siebziger Jahre). Sie Erscheinen durch wissenschaftliche Ergebnisse eher verunsichert, empfinden kriminologische Forschung außerdem als zusätzliche Belastung neben ihren übrigen Berufsaufgaben”. 26 Nachweise bei Kaiser (Fn.4), 841; Heinz (Fn.12), 24Sff. 27 Rotthaus, K.-P.: Kriminolo 1 0 sche Forschung und Strafvollzugspraxis. In: Jehle (Fn.13), S-113 (109); Lösel (Fn.l3%i 74, 7T8; Dolde (Fn.13), 197; Macke (Fn.13), 270. 51 Günther Kaiser VI Zum Verhältnis von anwendungsorientierter Forschung und Justizverwaltung bzw. Gesetzgebung Betrachten wir das Verhältnis von anwendungsorientierter Forschung und Justizverwaltung bzw. Gesetzgebung noch etwas näher. In diesem Beziehungs- feld oder auf dieser Kommunikationsebene besteht wohl die größte Zahl von anwendungsbezogenen Forschungsprojekten. Auch dürfte hier die bedeutendste Summe an auftragsgebundenen Forschungsmitteln verausgabt werden. In diesem Zusammenhang ist nicht nur an eine Unterstützung des nationalen Gesetzgebers zu denken. Auch der Europarat, dessen Tätigkeit sich u.a. auf das Gebiet der Kriminalpolitik erstreckt, bedient sich zur Untermauerung von Kriminaltheorien und Regierungstätigkeit kriminologi- scher Untersuchungsergebnisse“. Die zuvor erwähnte, erst jüngst in Kraft getretene europäische Anti-Folterkonvention z.B. ist nicht zuletzt auch auf wissenschaftliche Initiative und Unterstützung zurückführen. Dabei wird die kriminologische Tätigkeit vom Europarat in besonderem Maße unterstützt durch garantierte kriminologische Forschungsstipendien und die Veröffent- lichung eines internationalen Bulletins zum Informationsaustausch bezüglich laufender kriminologischer Forschungsprojekte in den Mitgliedsstaaten des Europarats“. Wenn in Öffentlichkeit und Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene immer wieder Wert darauf gelegt wird, daß die nicht selten kost- spieligen kriminalpolitischen Entscheidungen abgesichert sind, so stellt sich dem Justizministerium die Aufgabe, für die kriminalpolitischen Entschei- dungen das kriminologische Informationsdefizit nach Möglichkeit zu ver- ringern“. Dies bedeutet, für Gesetzgebungsvorhaben auf strafrechtlichem Gebiet vorweg eine Klärung der tatsächlichen Lage auf dem zu regelnden Gebiet 28 Tsitsoura, A.: The role of the Council of Eur () C in the field of crime policy. In: Council of Euro : 4th Conference on Crime Policy. e nference report. Strasbourg 1991, 20-30 (21, 24f.). 29 Tsitsoura (Fn.28), 26. Siehe Hobe, K.: Kriminologie im Bundesministerium der Justiz. Unveröff. MS. Hannover 1986, 1; ferner Heinz (Fn.12), 249ff. 52 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie zu veranlassen sowie nach abgeschlossenem Gesetzgebungsvorhaben auf strafrechtlichem Gebiet Erfolgskontrollen durchzuführen, um zu prüfen, ob die kriminalpolitischen Zielsetzungen erreicht wurden. Beispiele liefern die Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität, ambulante Maßnahmen und Diversionsstrategien im Jugendstrafrecht, die Handhabung der Unter- suchungshaft sowie die Gewinnabschöpfung, Profil- und Motivanalysen über links- oder rechtsterroristische Straftäter sowie sekundäranalytische Doku- mentationen des Forschungsstandes zum Strafverfahren. Ferner sind die zahlreichen Experimente zur Diversion und Verknüpfung mit dem Täter- Opfer-Ausgleich hervorzuheben, die zwar nicht ausschließlich, aber doch auch im gesetzgeberischen Interesse angeregt, gefördert und begleitet worden sind. VII Strafzumessungsforschung Ein anderer Aspekt ist der kriminologische Beitrag zur Sanktionsfin- dung. Strafzumessungsuntersuchung, die heute vorwiegend als Implementa- tionsforschung aufgefaßt wird, reicht in ihren Anfängen schon mehr als einhundert Jahre zurück. Das leitende Motiv ist dabei nicht nur die Her- Stellung der Transparenz von Strafzumessungsstrukturen, sondern wohl auch die Verminderung regionaler Disparitäten sowie die Eindämmung uUnterschiedlicher Strafzumessung in denselben Gerichtsbezirken. Im übri- gen haben sich die Erwartungen der Wissenschaftler gegenüber der Strafzu- Messungspraxis verändert. Wurde früher noch ein Absinken der Strafen zu Unangemessener Milde befürchtet, dem es entgegenzuwirken gelte*”, zielt die heutige Bewegungsrichtung partiell auf eine Milderung der bestehenden Sanktionsprmcis”. Ferner fordert man in neuerer Zeit zunehmend eine größere Transparenz, Kontrollierbarkeit und Beherrschbarkeit der Ent- a 31 E’“1 071.er, F.: Studien über die Strafzumessung der deutschen Gerichte. Leipzig 1931, 83ff., 32 So etwa H Orstkotte, H.: Praktische Konsequenzen der Strafzumessungsforschung. In: Pfeiffer, C hr. u.a. (Hrsg.): Strafzumessu Empirische Forschung und Strafrechtsdogma- tik im Dialog. Stutt gart 1989, 281-290 ( 281 ff.). 53 Günther Kaiser scheidungspraxis sowie eine erhöhte Rationalität” und eine verbesserte Prozeßgerechtigkeit im Sinne von Befriedung und Fairness, auch aus der Opferperspektive. Sicherlich braucht auch die Praxis Anstöße, um ıhren gesetzlichen Auftrag entsprechend immer wieder von neuem "über die Wirkungen" nachzudenken, die "von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind"““. VII Prognoseforschung Mit gegenwärtig noch kaum lösbaren Schwierigkeiten ist die Kriminal- prognose belastet. Zwar bieten ihre nach dem Gesetz zahlreichen Anwen- dungsfälle beachtliche Möglichkeiten zur Umsetzung empirischen Wissens in die praktische Entscheidung. Zu denken ist nicht nur an die Sanktions- auswahl, sondern auch an die Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregeln sowie an die Mißbrauchsprogno- se bei der Gewährung von Vollzugslockerungen. Der Zwang allerdings, allgemeine Erfahrungssätze im Wege der individuellen Zurechnung auf Einzelfälle zu konkretisieren, wird die vom Gesetz geforderten Prognosen immer zu einer Entscheidung in Unsicherheit machen“. Daher stellt sich für den Strafjuristen das Problem, wie bei Nichtwissen oder Teilwissen zu verfahren ist”. Da sich die mit den Prognosen verbindende Unsicherheit auf absehbare Zeit durch empirisches Wissen nur partiell ausgeräumt und begrenzt werden kann, bleibt keine andere Wahl als ein schrittweises 33 Hassemer, W.: Die Formalisierung der Strafzumessungsentscheidung. ZStW 90(1978), 64- 69 /70ff.). Horstkotte, H.: Justizpraxis und kriminologische Forschung. Erwartungen und Befürch- tungen. In Jehle (Fn.13), 95-104 (100). 35 Frisch, M.: Prognoseentscheidungen im Strafrecht. Zur normalen Relevanz empirischen Wissens und zur Entscheidung bei Nichtwissen. Hamburg u.a. 1983, 1ff., 15ff. 36 Frisch (Fn.35), 11ff.; Hassemer, W.: Sozialwissenschaftlich orientierte Rechtsanwendung im Strafrecht. In: Hassemer, W.. (Hrsg.): Sozialwissenschaften im Strafrecht. Neuwied u.a. 1984, 1-21 (20). 54 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Krniminologie Vorgehen” sowie die weitere Formalisierung der Voraussetzungen und Limitierung der freiheitsentziehenden Sanktionen. Dabei wird für die gegenwärtige Lage nicht verkannt, daß sich die Praxis hier nahezu in einem Dilemma befindet, da sie den vom Gesetz geforderten pPrognostischen Entscheidungen zum Teil hilflos gegenübersteht. Dies gilt freilich nicht minder für die Wissenschaft, obwohl sie, da Entscheidungs- zwängen enthoben, ihre Hilflosigkeit nicht als Dilemma interpretiert. Be- rücksichtigt man außerdem, daß es in einigen Fällen schon zu Anklagen gegenüber Verantwortlichen bei Fehlschlägen bzw. fehlerhafter Prognose wegen Gefangenenbefreiung, Vollstreckungsvereitelung, fahrlässiger Kör- perverletzung oder gar Tötung gekommen ist”, so wird das Bedürfnis nach wissenschaftlicher Absicherung noch unterstrichen. Diesem hohen An- Spruch und Erwartungsdruck kann aber die kriminologische Prognosefor- Schung augenblicklich kaum gerecht werden. Verwertbare Prognosetafeln liegen kaum vor. Die klinische Methode ist nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, sondern bleibt in der Treffsicherheit nicht weniger hinter den Erwartungen zurück“. Statistiken zur Mißerfolgsquote bei Vollzugslockerungen, an denen sich Praktiker orientieren könnten, sind ebenfalls nur mit Einschränkungen verwertbar. Mitunter beruhen derartige Statistiken auf Entscheidungen, die nur gefällt werden, um eben eine gute Statistik zu schaffen: Beispielsweise kann die Verbesserung der Mißerfolgs- Quote auch durch den Ausschluß von Risikogruppen erreicht werden, ohne eine bessere Einzelfallentscheidung herbeizuführen. Abgesehen von der fachlichen Fragwürdigkeit sind solche Entscheidungen rechtswidrig, da es nicht Aufgabe der Entscheidenden ist, eine gute Statistik zu schaffen, 37 Frisch, W.: Die rechtliche Problematik von Vollzu lockerungen und bedingter Entlassung ei Aggressionstätern. In: De Boor, W. (Hrsg.): Zur Problematik von Vollzugslockerun- gCN und bedingten Entlassungen bei Aggressionstätern. Köln 1990, 1-26. 38 Vgl. Rössner, D.: Die strafrechtliche Beurteilun g von Vollzugslockerungen. JZ 1984, 1065- 1072; Pollähne, H.: Zur Kalkulierbarkeit des Risikos bei Lockerungen im Maßregelvoll- zug. In: De Boor (Fn.37), 41-67 (41); vgl. auch Stengel, E.: Sind Therapeuten für Rückfäl- e ihrer Patiente n verantwortlich? Psychologie heute 11(1990), 41, zu einem Urteil des Amts erichts Göttingen bezüglich der Verantwortlichkeit eines Therapeuten für den Rüc kl all eines seiner Schützlinge. 39 Vgl. auch Frisch (Fn.37), 8. 55 Günther Kaiser sondern im Einzelfall das gesetzmäßig Richtige zu tun“. Außerdem gelten im Rahmen der Mißerfolgsstatistiken nur solche Entscheidungen als falsch, bei denen eine Lockerung mißlingt, nicht jedoch solche, bei denen eine mögliche Lockerung gar nicht stattfindet. Dadurch entsteht zusätzlich eine "schiefe" Erfolgslage“'. Im Bereich der Strafrestaussetzung im Sinne von $ 57 StGB führt das unzureichende Angebot an praktisch verwertbarer Prognoseforschung zu Handlungsanleitungen an den Praktiker, die sich fast ausschließlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Abwägung der auf dem Spiel ste- henden Interessen orientieren. Hier wie auch in den Fällen der Aussetzung des Maßregelvollzugs nach $ 67d II StGB kann von befriedigenden Lösun- gen noch keinesfalls die Rede sein“. Gleichwohl meine ich nicht, daß es gerechtfertigt erschiene, wegen der Entscheidungsunsicherheiten völlig auf die Prognose zu verzichten. Was allerdings möglich und geboten ist, schon um den Praktiker in seiner Verantwortung zu entlasten, ist die weitere Formalisierung und Präzisierung der Voraussetzungen. IX Sanktionen- und Wirkungsforschung Prognose- wie auch Strafzumessungsforschung sind in vielfältiger Weise mit der vergleichenden Sanktionen- und Wirkungsforschung verbunden. Erwartungsgemäß steht hier die Erfolgsproblematik ım Vordergrund, aber auch die Frage nach den in Betracht kommenden weniger eingreifenden Sanktionsalternativen. So konnte durch einige Projekte der Nachweis geführt werden, daß Reaktionsalternativen ım bisherigen Strafverfahren und zur herkömmlichen Sanktion sowohl im allgemeinen Strafrecht als auch im 40 Siehe hierzu Böhm, A.: Vollzugslockerungen und offener Vollzug zwischen Strafzwecken recht und und Vollzugszielen - zugleich eine grundsätzliche Bemerkung zum Verhältnis von Straf- unterschiedlicher Instanzen und Interessen. trafvollzug. In: Böhm u.a. (Hrsg.): Vollzugsloc s rungen im Spannungsfeld jesbaden 1989“, 17 -54 (22). 41 Böhm (Fn.40), 22. 42 Frisch (Fn.37), und Kaiser, G.: Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise? Heidelberg 1990, 18ff. 56 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie Jugendstrafrecht praktikabel sind und von der Strafrechtspflege auch allgemein akzeptiert werden“. Im Zusammenhang alternativer Sanktionsmöglichkeiten hat vor allem der Gedanke des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung seit den achtziger Jahren beachtliche Aktualität erfahren. Die Erörterung hierüber steht gegenwärtig geradezu im Mittelpunkt der internationalen kriminalpolitischen Diskussion““. Auch der deutsche Gesetzgeber ist nicht untätig geblieben und hat im Rahmen von Sanktionsfindung und Strafzu- messung sowohl ım Erwachsenen- als auch im Jugendstrafrecht Regelungen geschaffen, die das Bemühen des Täters, einen Ausgleich zu erreichen, Strafaufhebend oder -mildernd zu honorieren suchen. Aufgabe des Krimi- nologen ist es hier, die Begleitforschung durchzuführen und Gesetzgebung und Praxis über deren Verlauf und Ergebnisse zu unterrichten“”. Die bishe- rigen Erkenntnisse auf diesem Gebiet zeigen, daß der Täter-Opfer-Ausgleich eine friedensstiftende Funktion erfüllt, daß ferner das Ausgleichs- und Strafbedürfnis der Bevölkerung durch Wiedergutmachungsformen vermin- dert und befriedigt wird. Andererseits zeigen die ersten Analysen zur Implementation der Bestimmungen des sogenannten Opferschutzgesetzes, daß sich praktisch an der Lage des Opfers in der forensischen Praxis noch wenig geändert hat und daß offenbar die Informationsbedürfnisse des Ver- letzten noch immer zu wenig befriedigt werden. Zusammenfassende Überlegungen Kriminologie wird in der Gegenwart vorwiegend als ein interdiszipli- näres Gebiet der Erfahrungswissenschaften begriffen. Ihre Erkennt- nisgegenstände lassen sich mit den Grundbegriffen des Verbrechens, E 13 Heinz (Fn.12), 263f. Hirsch, H.J.: Zur Stellung des Verletzten im Straf- und Strafverfahrensrecht. Über die renzen staatlicher Aufgaben. In: GS für A. Kaufmann. München 1989, 699-721; Eser, .. Zur Ren aissance des Opfers im Strafverfahren. Nationale und internationale Ten- den zen. In: GS für A. Kaufmann (ebd.), 723-747. ® Albrecht, P.-A.: (Hrsg.): Informalisierung des Rechts. Berlin u.a. 1990, 43f. 57 Günther Kaiser des Rechtsbrechers, des Verbrechensopfers und mit dem Komplex der Verbrechenskontrolle kennzeichnen. Kriminologie wird sich als Grundlagenwissenschaft der Steigerung ihrer Erkenntnis verpflichtet fühlen, sie kann sich aber auch als anwendungsorientierte Wissen- schaft praxisbezogener Untersuchung widmen. Dazu gehören Ver- brechensvorbeugung, Kriminalprognose, Sanktionierung und Behand- Jung des Rechtsbrechers sowie Erfolgsmessung und Strafrechtser- neuerung. In Forschungslogik und -verfahrenstechnik folgt die Kriminologie den anerkannten Methoden und Verfahrensweisen der empirischen Hu- man- und Sozialwissenschaften. Sie kennt allerdings keine umfassende Universaltheorie zur Erklärung der von ihr erforschten Erscheinun- gen. Deshalb sind ihre Konzepte und Annahmen nur von beschränk- ter Reichweite. In der Gegenwart herrschen international soziale Lern-, Kontroll- und Bindungs- sowıe Anomietheorie und der labeling approach vor. Überdies sucht der Mehrfaktorenansatz ohne übergrei- fenden theoretischen Anspruch komplexe Zusammenhänge oder Be- ziehungsgefüge zu beschreiben. Er herrscht trotz wiederholter sozial- wissenschaftlicher Kritik namentlich ın der juristisch orientierten Kri- minologie vor. Die genannten Ansätze und Konzepte sind es auch im wesentlichen, welche die Interpretation der kriminologischen Anwen- dungsbezüge bestimmen, obschon mit unterschiedlicher Relevanz und Ergiebigkeit. Die Affinitäten zwischen sozialen Lern-, Kontroll- und Bindungstheorien, Sozialisationsdefekten und den kriminalpolitischen Bemühungen um Wiedereingliederung des Täters liegen auf der Hand. Entsprechendes gilt für Kontroll- und Sozialisationstheorie einerseits und der positiven Generalprävention andererseits. Aber auch der labeling approach, obwohl vorwiegend strafrechtskritischem Verständ- nıs entstammend, hat bei der Blickschärfung für Diversionsmodelle für theoretische Schubkraft gesorgt. Anwendungsorientierte Kriminologie meint die Umsetzung und Ver- wertung von empirischen Befunden in Gesetzgebung und Praxis. 58 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Krniminologie Anwendungsbezüge liefern die vielfältigen Strategien und Sanktionen sowie Sanktionsalternativen der strafrechtlichen Sozialkontrolle. Anwendungsbezogene Kriminologie ist wichtig. Sie ist aber auch problematisch. Denn die Aufgaben und Rollen von Wissenschaft und Praxis sind verschieden. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten werden mitunter als so erheblich begriffen, daß die Aufgabe der Kriminologie als angewandte Wissenschaft geradezu als illegitim und unzulässig verworfen wird. Jedoch selbst dann, wenn man der Kritik folgte und es dem Praktiker oder Kriminalpolitiker selbst überließe, von empirischen Befunden Gebrauch zu machen oder nicht, könnte sich der Wissenschaftler von seiner Verantwortung nicht entlasten. Offensichtlich wird die Diskontinuität der Problemlagen zwischen Wissenschaft und Praxis oder der sogenannte Rationalitätsbruch zwi- schen beiden Kulturen als unterschiedlich gravierend empfunden. Psychiater, Psychologen und Juristen finden aufgrund langfristiger Ko- operationsformen offenbar leichter zu einer Zusammenarbeit als Soziologen und Praktiker. Die Aktualität kriminologischer Anwendungsbezüge wird unterschied- lich bestimmt. Sie beruht einmal auf handfesten, obschon verschieden gelagerten Bedürfnissen der Praxis und zum andern auf gegenläufigen Rollenkonflikten der Wissenschaft. Mitunter mag auch empirisches Wissen im praktischen Willensbildungsprozeß lediglich eine Alibi- funktion erfüllen, weil andere Interessen und Bewertungen den Vor- rang gewinnen. Läßt die Geschichte anwendungsbezogener Kriminologie auch erheb- liche Wandlungen erkennen, so stehen doch Entscheidungshilfen mittels Diagnose und Prognose für eine zweckrationale Sanktionen- auswahl und Strafbemessung stets im Mittelpunkt. In neuerer Zeit ha- ben ferner Erfolgskontrollen durch Implementations- und Evalua- tionsforschung zunehmend Bedeutung erlangt. Diese schließen neu- erdings auch die Begleitforschung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojek- 59 Günther Kaiser ten mit ein. Insgesamt geht es um ein einheitliches Rechtsfolgenrecht mit entsprechenden Anwendungsgrundsätzen. Weil in der praktischen Kriminalpolitik viele Aufgaben von den Nöten der Tagespolitik bestimmt werden, tut sich eine auf Langfristigkeit angewiesene kriminologische Forschung schwer, wenn sie fruchtbar sein soll. Denn sie kann die von akuten Bedürfnissen diktierten For- schungsfragen nicht schnell genug bewältigen. Um das vielbeklagte kriminologische Informationsdefizit für die kriminalpolitischen Ent- scheidungen abzubauen, bedarf es daher langfristig angelegter For- schung, gleichsam einer Forschung auf Vorrat, deren Ergebnisse ım Bedarfsfall abgerufen werden könnten. Da aber selbst bei informierter Vorausschau die akuten Forschungsbedürfnisse der neunziger Jahre nicht immer antizipiert und vorab befriedigt werden können, werden in der praktischen Kriminalpolitik stets Entscheidungen bei partieller oder unvollständiger Information zu treffen sein. Hier kann nur ım Nachhinein eine anwendungsbezogene Forschung tätig werden, näm- lich durch die erwähnte Implementations- und Evaluationsforschung, die aus empirischer Sicht zumindest eine Erfolgsabschätzung ermög- licht. Da sich das Sanktionensystem im ständigen Wandel befindet, wie überdies die Sanktionenstatistik verdeutlicht, hinkt die Forschung der Wirklichkeit fast ständig nach. Schon deshalb besteht ein wie es scheint nie zu Ende gehender Bedarf an empirischem Wissen zur jeweils aktuellen Situation der Sanktionenpraxis. Dabei unterliegt keinem Zweifel, daß kriminalrechtliche Sanktionen überwiegend zu punktuell, zu kurz und zu spät eingreifen, um das zugrundeliegende komplexe Bedingungsgefüge wirksam zu verändern. Wenn es richtig ist, daß lediglich komplex gedachte Erklärungsansätze der Verbre- chensentstehung gerecht werden, so können auch nur entsprechend weitgefächerte und vielfältig eingreifende Programme der Verbre- chensverhütung Aussicht auf Erfolg versprechen. 60 Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie Im Bereich polizeilicher Praxis ist die Anwendungsorientierung in den letzten Jahrzehnten am häufigsten erörtert und am intensivsten ge- prüft worden. Die Zwischenergebnisse der fast permanenten Diskus- sion haben immer neue Impulse ausgelöst, um kriminologische Befun- de in der alltäglichen Praxis umzusetzen. Sie haben auch zur Frage der Aufnahme von Forschungsergebnissen durch die Praktiker ge- führt. Das Akzeptanzproblem kann erleichtert werden, wenn man anwendungsorientierte Forschung von vornherein mit der Praxis plant und durchführt sowie deren Ergebnisse in verständlicher Sprache mit- teilt. Überdies ist dafür bedeutsam, daß Praktiker in Aus- und Fort- bildung mit empirischen Befunden frühzeitig und genügend vertraut gemacht werden. 10 Mag es gelegentlich so scheinen, als seien die Probleme anwendungs- orientierter Kriminologie größer und die Grenzen höher als die Mög- lichkeiten, so sind diese vielfältig und wichtig genug, um den Einsatz auch der unabhängigen Forschung zu rechtfertigen. 61 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie von Hans Peter Dünkel Kriminologie in der Strafrechtspflege? } Aufgaben für die anwendungsorientierte Kriminologie aus der Sicht der Praxis 1. Forschung im Bereich der Strafzumessung 2. Prognoseforschung 3. Weitere Forschungsfelder NI Erwartungshaltungen der Strafrechtspraxis 1. Einstellungen der Praktiker gegenüber der Kriminologie 2. Hindernisse im Dialog zwischen Praxis und Kriminologie Folgerungen für die empirische Forschung aus der Sicht der Praxis 1. Zur Zusammenarbeit zwischen Kriminologie und Praxis 2. Zum Zugang des Praktikers zu kriminologischen Erkenntnissen Kriminologie in der Strafrechtspflege? Die Strafrechtspflege sieht sich vor die Aufgabe gestellt, die Anwend- barkeit des materiellen Strafrechts im Einzelfall in einem prozeßordnungs- gemäßen Verfahren zu klären, den Unschuldigen freizustellen und den Schuldigen der gesetzlich vorgesehenen Sanktion zuzuführen. Das für das 63 Hans Peter Dünkel Strafverfahrensrecht geltende Gebot zur Erforschung der Wahrheit, das sich nicht nur auf die eigentliche Beweisaufnahme des Erkenntnisverfah- rens, sondern auf alle Bereiche des Verfahrens bezieht‘, verpflichtet die Praxis, empirische Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bezogen auf die anwen- dungsorientierte Kriminologie würde dies bedeuten, daß die Strafrechts- praxis gesicherte und umsetzbare Befunde, die in Form von Feststellungen und Erhebungen vorliegen“, zu verwerten hat, daneben aber auch allgemei- nes Erfahrungswissen” beim Entscheidungsprozeß beachten sollte. Untersucht man die tägliche Praxis der Staatsanwaltschaften und Ge- richte, so zeigt sich rasch, daß die unmittelbare Verwertung kriminologi- scher Erkenntnisse, wenn man von gewissen Ausnahmen, wie z.B. krimino- logischen Prognosegutachten, absieht, recht selten vorkommt“. Man ist fast versucht, die These aufzustellen, die Praxis komme auch ganz gut ohne Kriminologie aus - und trifft damit sicher die Ansicht vieler Praktiker, wenn nicht sogar deren Mehrheit. Allerdings hätte man dann außer acht gelassen, daß kriminologische Erkenntnisse und Forschungserträge in nicht unerheblichem Maße zu- mindest mittelbar dadurch in die Praxis hineinwirken, daß sie sich in Ge- setzesänderungen oder -ergänzungen niedergeschlagen haben, die der Praktiker wegen der Bindung an das Gesetz zu beachten hat. Institute, wıe Täter-Opfer-Ausgleich, Strategien zur Vermeidung der Freiheitsstrafe, die Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung - zuletzt ım 23. Strafrechts- änderungsgesetz von 1986 -, Fortschritte auf dem Gebiet des Jugendstraf- Zur Aufklärungspflicht als beherrschendem Grundsatz des Strafverfahrens vgl. Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 24. Aufl. 1987, Randn. 38 zu 244; ebenso Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Randn. 23 zu $ 244. Zur Problematik gesicherten Wissens vgl. Kaiser, Kriminologie, 2. Aufl. 1988, 8 99 Randn. 16; ders. in: Jörg-Martin Jehle und udolf E ‚ Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis, 1986, S. 49. Vgl. hierzu Herdegen a.a.O. (Anm. 1), Randn. 5 zu $ 244. Vgl. Kaiser, Kriminologie (Anm. 2), $ 99 Randn. 8 und 18; $ 100 Randn. 2; $ 101 Randn. 7; ders. in: Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis Anm. 2), S. 57; daß selbst ım Bereich der Prognose kaum einmal auf kriminologische rkenntnisse zurückgegriffen wird, hat z.B. Fenn gezeigt; vgl. Rudolf Fenn, Kriminal- prognose bei jungen Straffälligen, 1981, insbes. S. 89 ff. 64 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Krniminologie rechts und insbesondere ım Bereich des Strafvollzugs, sind durch kriminolo- gische Arbeiten beeinflußt und vorangetrieben worden. Zwingt schon die Anwendung dieser Neuerungen bis zu einem gewissen Grade zur Beschäftigung mit kriminologischen Erkenntnissen, vielleicht sogar oOhne daß es dem einzelnen Richter oder Staatsanwalt richtig bewußt wird, so fordert insbesondere aber der seine Tätigkeit im Strafverfahren kritisch beobachtende und hinterfragende Praktiker alsbald die Hilfe der Kriminologie an. Er muß dann allerdings entdecken, daß - falls er über- haupt an Forschungsergebnisse herankommt - die Kriminologen seine Fragen oft nicht oder nicht befriedigend beantworten können®. Denn die kriminologische Forschung verfügt gar nicht über die Kapazität, alle in Frage kommenden Aufgabenfelder mit für die Praxiıs umsetzbaren - vor allem auch aktuellen und lückenlosen - Erkenntnissen zu bedienen oder notwendige Untersuchungen in der erwarteten Zeit oder miıt der wün- schenswerten Präzision durchzuführen‘. Diese Feststellung sollte nun allerdings kein Grund zu Resignation oder Abkehr von empirischer For- schung sein, sondern zeigt nur das Erfordernis, ın Zusammenarbeit zwi- schen Praxis und Wissenschaft die vordringlich interessierenden Bereiche herauszuarbeiten, dort die Schwerpunkte zu setzen und daran die For- schung auszurichten. Dies heißt also - zumindest auf einige Zeit -, Lücken bewußt in Kauf zu nehmen, andererseits in den Schwerpunktbereichen aber möglichst flächendeckend zu forschen. Untersucht man unter diesem Gesichtspunkt die in den letzten Jahren ın Angriff genommenen Forschungsvorhaben, zeigt sich, daß die Kriminolo- gie nicht zuletzt auch durch Einbeziehung von Praktikern in das Auswahl- verfahren und durch Ausführung der von Ministerien in Auftrag gegebenen Projekte den Bedürfnissen der Praxis zumindest zu entsprechen versucht‘. n Vgl. Kaiser in: Anwendungsbezogene Kriminologie (Anm. 4), S. 50 f. Kury, in: Praxisorientierte Kriminologie - Perspektiven und Probleme kriminologischer Forschung, 1981, S. 663; Hobe in: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg, Anwendungs- bezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis, 1 ‚ S. 128. Vgl. auch Kaiser, Kriminol (0) Kury, a.a.O. (Anm. 6), S. 66 äi<:‚ a.a.O. (Anm. 1), $ 99 Randn. 7; zur Problematik auch 65 Hans Peter Dünkel H Aufgaben für die anwendungsorientierte Kriminologie aus der Sicht der Praxis Wo liegen nun die Schwerpunktbereiche, welche die Strafrechtspraxis vordringlich interessieren? Lassen Sie mich hier beispielhaft auf einige Problemkreise der Strafrechtspflege eingehen, die aus meiner Sicht - unter Berücksichtigung unseres Tagungsthemas - noch eingehender durch Krimi- nologen erforscht werden sollten. 1 Forschung im Bereich der Strafzumessung Die Strafzumessung, die noch vor 20 Jahren kaum der Beachtung wert schien, ist in den letzten Jahren immer mehr in den Brennpunkt geraten. Entscheidungen des Bundesgerichthofs zu Strafzumessungsfragen sind an der Tagesordnung, die einschlägigen Zeitschriften jeden Monat voll da- von”. Allerdings hat diese Entwicklung noch keineswegs dazu geführt, die immer wieder hervorgehobene Ungleichheit in der Strafzumessung zu beheben. Man geht zwar jetzt miıt den Strafzumessungsgründen in der Praxis behutsamer um und meidet revisionsrechtlich gefährliche Begrün- dungen. Gleichwohl ergeben sich bereits an ein und demselben Gericht je nach Kammerzusammensetzung selbst bei vergleichbaren Fällen u.U. recht unterschiedliche Strafen, ganz zu schweigen von den Unterschieden, die man als Richter in einer Strafvollstreckungskammer mitbekommt, wenn einmal ein Gefangener, der in einem anderen Bezirk oder Bundesland verurteilt wurde, auftaucht®. Daß grundsätzlich die Möglichkeit zur Vereinheitlichung besteht, zeigt sich bei der Bagatellkriminalität, insbesondere im Bereich der Straßenver- Man betrachte nur einmal die Übersichten von Mösl in Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 1979, 165 ff., Theune in Strafverteidiger (StV) 1985, 162 ff. und 205 ff., sowie die Über- sichten in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), zuletzt von Detter in NStZ 1989, 465; 1990, 173, 221, 483 und 578 ff. 9 Für den Bereich der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr vgl. etwa schon Schultz, Blutalkohol 1977, 307, 310 ff.; siehe auch Streng, Franz, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit, 1984, insbes. S. 95 ff. 66 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie kehrsdelikte, wo die Staatsanwaltschaften - jedenfalls in Baden-Württem- berg - interne Empfehlungen ausgearbeitet haben, die auch von den Ge- richten beachtet werden'“. Neuerdings findet man eine solche Tabelle in Schäfers "Praxis der Strafzumessung".'' Hier ist also eine ziemlich gleich- mäßige Handhabung - jedenfalls im jeweiligen Bezirk - gewährleistet'“. Dies zeigt m.E., daß bei Vorliegen eines Vergleichsmaßstabes der Richter durchaus bereit ist, sich daran zu orientieren. Oft genug ist man als Prakti- ker froh, auf Vergleichsfälle zurückgreifen zu können, wenn man z. B. längere Zeit mit einer bestimmten Kategorie von Strafverfahren nicht mehr zu tun hatte. Die vielfach diskutierte und geforderte Gleichheit der Strafen bei ver- gleichbarem Sachverhalt läßt sich m.E. nur erreichen, wenn man unter Ein- beziehung einer Befragung von Richtern und Staatsanwälten sowie vor- liegender Entscheidungen nach Erfassung der einzelnen möglichen Strafzu- messungskriterien - am besten wohl computergestützt - Strafzumessungs- tabellen erarbeitet, aus denen sich dann der Spielraum der Strafzumessung ım Einzelfall ablesen läßt. Daß man den Computer im Bereich der straf- rechtlichen Sanktionen bei sinnvoller Programmierung einsetzen kann, hat die Universität Mannheim vor einigen Jahren für den Bereich der Prognose bei der Strafrestaussetzung nach $ 57 StGB gezeigt'”. M.E. ließe sich Vergleichbares im Rahmen der Strafzumessung versuchen. Dem Rıichter verbliebe angesichts der Bewertung der einzelnen Faktoren und des Um- 10 Eine Bindung an diese Richtlinien besteht allerdings für die Gerichte nicht. Es ist aber gängige Praxıs, daß sie sıch zumindest an den Richtlinien der zuständigen Staatsanwalt- schaft orientieren, um auf diese Weise im Bezirk eine gewisse Einheitlichkeit der Strafzu- messung zu gewährleisten. 11 Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 1990, Randn. 691 ff. 12 Allerdin weichen die Empfehlungen der einzelnen Staatsanwaltschaften leider selbst im gleichen B undesland teilweise nicht unerheblich voneinander ab. So hat die Staatsanwalt- schaft Freiburg andere Richtlinien als die von Schäfer, aa0O (Anm. 11), mitgeteilten. Man vergleiche hierzu auch die Ergebnisse von Schultz, aa0O (Anm. 9), und bei Tröndle in Leipziger Kommentar zum StGB, 10. Aufl., Randn. 14 zu $ 40. 13 Einige Strafvollstreckungskammern in Baden-Württemberg haben an diesem Programm teilgenommen, das dann durch Auflösung dieses Sonderforschungsbereichs zum Erliegen kam. Es wäre sicher interessant zu wissen, ob das Programm in der t äglichen Praxis funktioniert, zumal die Landgerichte inzwischen über eigene Computer verfügen und von : daher dem weiteren Experimentieren keine technischen Schwierigkeiten mehr entgegen- stünden. 67 Hans Peter Dünkel standes, daß nur ein Rahmen vom Rechner vorgeschlagen wird, noch genügend Entscheidungsspielraum. Ein solches Programm könnte zumin- dest grobe Ausreißer verhindern. Auf jeden Fall müßte einmal an eine Er- fassung besonders signifikanter Strafzumessungsentscheidungen aus ver- schiedenen Landgerichtsbezirken gedacht werden, und zwar in einer Art Tabelle, vergleichbar etwa den Schmerzensgeldtabellen, wie sie sich die Zivilrechtler geschaffen haben, um auf diesem Gebiet Orientierungswerte zu haben‘* Eine m. E. gleichfalls wichtige und noch zu sehr vernachlässigte Aufgabe ergibt sich - nun mehr aus rechtspolitischer Sicht, so daß hier die Schüt- zenhilfe der Kriminologen gefordert ist - bei Durchsicht der einzelnen Strafrahmen, und insbesondere bei Betrachtung mancher Mindest- oder Höchststrafen. So wird z. B. die Mindeststrafe für schweren Raub nach $ 250 StGB für unangemessen hoch erachtet. Der Ausweg über den minder schweren Fall ist nicht immer gangbar. Das Zusammentreffen der Mindeststrafe des Regelstrafrahmens mit der Höchststrafe des minder schweren Falles führt hier gleichfalls zu Unzuträglichkeiten, worauf die Praxis bislang ohne Erfolg hingewiesen hat'”. Ebenso kann z.B. $ 213 StGB, bei dem die Höchststra- fe für den minder schweren Fall des Totschlags dem unteren Strafrahmen des Regelfalles entspricht, zu unangemessernen Ergebnissen führen. Grundsätzlich sollte sıch die Sanktionsforschung ohnehin nicht nur mit der Frage der Gleichheit der Strafzumessung bei vergleichbaren Sachver- halten befassen, vielmehr auch das Verhältnis der Strafrahmen unterschied- liıcher Straftaten zueinander sowie die Angemessenheit und Akzeptanz der Strafzumessung in unterschiedlichen Bereichen untersuchen. So erscheint 14 Siehe zum Vergleich auch die Tabellen bei Schultz, aaO (Anm. 9). 15 Rheinland-pfälzische Richter des Bundesgerichtshofes haben in einem Gespräch mit dem damaligen Justizminister Caesar die Auffassung vertreten, die bei 8$ 213 und 250 Abs. 2 StGB vorgesehene Höchststrafe von fünf Jahren ermögliche nicht immer ein angemes- sen erscheinendes Strafmaß. Daraufhin hat der Bundesminister der Justiz Anfang 1989 bei den einzelnen Ländern eine Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen eingeholt. Die Praxis wurde gehört. Eine Gesetzesinitiztive ist mir allerdings nicht be nnt. gl. zu dieser Problematik aber auch Herde, ZRP 1990, 458 ff. Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Krniminologie es doch recht fraglich, ob die verhältnismäßig milden Strafen für Körper- verletzungsdelikte und bei manchen Tötungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Strafen bei Eigentums- und Vermögensdelikten stehen. Der Gesetzgeber erliegt immer wieder der Versuchung, aus vermeintlich generalpräventiven Gründen die Mindeststrafrahmen des Regelfalles anzu- heben. Das ist jetzt gerade wieder bei der Geiselnahme geschehen'®. Die Praxis zeigt aber, daß sich die Straftäter bei Tatbegehung in der Regel nicht um die Strafandrohungen kümmern. Man stellt immer wieder fest, daß die angedrohten Mindeststrafen weithin unbekannt sind. Dann können sıe aber auch nicht abschrecken. Die hohe Mindeststrafdrohung trifft somit oft die Falschen. Ist der Strafrahmen - wie gewöhnlich - weit genug, kann eine schwere Straftat ohnehin angemessen geahndet werden, ohne daß es eines allzu hohen Mindeststrafrahmens bedarf. Kriminologen beklagen, bei uns seien die Freiheitsstrafen, insbesondere im internationalen Vergleich, zu hoch. Das hängt m. E. zum einen gerade mit den bisweilen recht hohen gesetzlichen Mindeststrafen zusammen. Würde man heute z.B. bei $ 250 StGB die Untergrenze des Normalstrafrahmens auf zwei oder drei Jahre festlegen und bei Mord die Möglichkeit, auch im Normalfall auf zeitige Freiheitsstrafe zu erkennen, eröffnen, ließe sich manche Streitfrage beerdi- gen und man würde in vielen Fällen ohne dogmatische Verrenkungen zu angemessenen und akzeptablen Sanktionen gelangen, hätte dann allerdings durch die Ausweitung der Strafrahmen vielleicht wieder verstärkt das Problem der Gleichbehandlung, das mir aber dann als kleineres Übel erscheint. Es gibt m. E. noch einen zweiten Grund, weswegen wir im Strafmaß verhältnismäßig hoch liegen: man hat bisweilen den Eindruck, für manchen Praktiker gehe die Welt unter, wenn eine Strafe zu milde ausfällt. Hier eröffnet sich der Kriminologie die dankenswerte Aufgabe, vielleicht durch fundierte Nachweise nach und nach einige Fehlvorstellungen über die Wirkungen der Strafe zu korrigieren. — 16 Siehe & 2395 StGB und Kunert/Bernsmann, NStZ 1989, 449, 450 f.; vgl. hierzu auch Dreher/Tröndle, Kommentar zum StGB, 45. Aufl. 1991, Randn. 1 zu $ 239a und Randn. 3 und 3 a zu $ 239b. 69 Hans Peter Dünkel Ein Bereich, in dem die Sanktionspraxis ohne kriminologisches Wissen nicht auskommt, ist die Generalprävention. Sie ist als Strafzumessungs- grund grundsätzlich anerkannt, bietet aber die Schwierigkeit, daß von der höchstrichterlichen Rechtsprechung handfeste Nachweise verlangt wer- den'’. Hier bedarf es der Hilfe der Forschung, die aber nach meiner Kenntnis generalpräventive Folgerungen nicht stützt. Der Praxis wird daher auch z.B. von Schäfer angeraten, auf diesen ohnehin fragwürdigen Strafzu- messungsgesichtspunkt ganz zu verzichten‘®. 2 Prognoseforschung Die Kriminologie hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder der Prognoseforschung angenommen'*. Die Praxis ist nach wie vor in der Masse der zu entscheidenden Fälle bei der von Fachleuten gering geschätz- ten sog. intuitiven Prognosemethode geblieben. Daran wird sich nach meiner Einschätzung auch in Zukunft nichts ändern, solange von Praktikern Prognosen verlangt werden. Zum einen liegt dies daran, daß diese Progno- semethode den geringsten Aufwand erfordert und daher in der Masse der Fälle die einzige Möglichkeit des angemessenen Vorgehens bleiben wird. Hinzu kommt aber, daß gerade auch in Zweifelsfällen die übrigen wissenschaftlichen Prognosemethoden nicht weiterhelfen. Ich habe bei Prognosegutachten, die bei uns in schwierigen Fällen bei Sexualstraftätern und Sicherungsverwahrten in letzter Zeit ımmer häufiger erhoben wurden, festgestellt, daß Gutachten keine Klärung erbrachten, vielmehr im Tenor oft auch nur vorsichtige Lockerungen anempfahlen, was wir meist ohne den wissenschaftlichen Apparat schon erwogen hatten. Ich habe zudem in zwei schwierigen Schwurgerichtsverfahren, in denen Herr Prof. Dr. Göppinger die Begutachtung der Täter übernommen hatte und auf der Grundlage 17 Siehe etwa BGH, NStZ 1986, 358; BayObLG, NJW 1988, 3165; vgl. allerdings hierzu auch Foth in NStZ 1990, 219. 18 Schäfer, aa0O (Anm. 11), Randn 353. 19 Kaiser, Kriminologie, aaO (Anm. 1), $ 101, Randn. 7; Krim 1982, 305 ff.; Frieder ünkel, MschrKrim 1985, 157 ff. . auch Aufsattler u.a., Mschr- 70 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Krniminologie seines Konzepts eine Prognose versuchte, erlebt, daß er schließlich auch nur zu einem "non liquet" kam. Ich möchte hier aber keine Mißverständnisse aufkommen lassen. Wir brauchen die wissenschaftlich fundierten Prognosegutachten von Psych- jatern, Psychologen und Kriminologen. Man darf aber ihre Aussagemöglich- keiten nicht überschätzen und muß sich vor überspannten Erwartungen hüten. Denn auch ihnen sind Grenzen gesetzt. Sie sind aber wertvolle Entscheidungshilfen in komplizierten Fällen. Denn die einzelnen Faktoren werden gründlicher recherchiert und abgewogen, so daß eine fundiertere Entscheidungsgrundlage vorliegt. Nicht von ungefähr hat der Gesetzgeber die Begutachtung Lebenslänglicher vor deren Entlassung vorgeschrieben“. Hier habe ich auch bisher die eindeutigsten Gutachten erhalten. Bleibt die intuitive Prognose auch noch so fragwürdig, sollte ihre Erfor- schung wegen ihrer enormen Praxisrelevanz nicht vernachlässigt werden. Wir haben in Freiburg 1982 in einem Vorlauf drei Monate lang und sodann 1985 über ein ganzes Jahr sämtliche Entscheidungen meiner Strafvollstrek- kungskammer zur vorzeitigen Entlassung mit einem vom Richter auszufül- lenden mehrseitigen Fragebogen erfaßt. Das Ergebnis der ersten Unter- suchung liegt vor“'. Die Fragebogen aus dem zweiten Untersuchungszeit- raum - also von 1985 - sınd noch nicht ausgewertet. Man sieht, auch in der Kriminologie gibt es Engpässe. Der Vorlauf förderte interessante Erkennt- nisse zutage. So lagen beispielsweise die Aussetzungsquoten der kleinen Strafvollstreckungskammern bei lediglich nach Buchstaben vorgenommener Aufteilung der Gefangenen zwischen 32 und 66 %! Hier wäre einmal interessant, in einer Nachuntersuchung der Frage nachzugehen, inwieweit die Rückfallquoten bei den beiden extremen Abteilungen auseinanderge- hen. Sollten sie gleichliegen oder die kleine Strafvollstreckungskammer mit der höheren Aussetzungsquote bessere Ergebnisse erzielt haben, ließe sich u.U. eine großzügigere Aussetzungspraxis empfehlen und begründen. Dies könnten jedenfalls andere Forschungsergebnisse nahelegen. Denn für ( AAA 20 8454 Abs. 1 Satz 5 StPO. 21 Frieder Dünkel, aaO (Anm. 19) 71 Hans Peter Dünkel Entlassungen aus den beiden größten hessischen Vollzugsanstalten wurde bereits untersucht, ob ein aussetzungsfreudiger Handlungsstil der Strafvoll- streckungskammern zu erhöhten Rückfallquoten führt, und hierbei z.B. festgestellt, daß trotz unterschiedlicher Aussetzungsquoten zweier für Butzbach zuständigen Kammern - 72,7 gegen 57,2 % - die Rückfallquote - bezogen auf erneute Inhaftierung - bei beiden offenbar homogen zusam- mengesetzten Populationen nahezu identisch bei 42 bis 43 % lag“. Die aussetzungsfreudigere Praxis hat hier also nicht zu einer Erhöhung der Rückfallquote geführt. Falls sich ein solcher Trend auch in anderen Bezir- ken bestätigen ließe, müßte man der Praxis - zumindest für bestimmte Gruppen von Inhaftierten, wie Erstverbüßern und Kurzstrafern - anemp- fehlen, in der Prognosestellung großzügig zu verfahren. Das könnte prak- tisch dann darauf hinauslaufen, in solchen Fällen die vorzeitige Entlassung nur noch bei eindeutig negativer Prognose zu versagen, was übrigens nach meinen Beobachtungen bereits derzeit gängige Praxis sein dürfte. In diesem Zusammenhang müßte auch überlegt werden, ob man nicht zumindest beim Ersttäter die Strafrestaussetzung bereits nach Verbüßung eines Drittels der Strafe zuläßt. Das gilt insbesondere, wenn wegen des hohen Schuldgehalts bei der ersten Straftat eine verhältnismäßig lange Freiheitsstrafe verhängt werden mußte. Aber auch durch Anhäufung von zunächst zur Bewährung ausgesetzten und später widerrufenen Freiheits- strafen können sich unangemessen lange und schädliche Strafzeiten erge- ben, deren Vollstreckung bis zum Halbstrafen- oder Zweidrittelzeitpunkt nicht nur aus kriminologischer Sicht nicht wünschenswert ist. Es bedarf wohl keiner besonderen Hervorhebung, daß die von mir für Strafzumessung und Prognose gewünschten Untersuchungen sehr arbeits- intensiv für beide Seiten - Kriminologie wie Praxis - sein werden und daß hier nur eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit angemessene 22 Böhm‚.Alexander/ßrhard‚ Christopher, Strafaussetzung und Legalbewährung, 1988, 72 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie Ergebnisse garantiert, Ich werde auf diesen Gesichtspunkt noch zurück- kommen. 3 Weitere Forschungsfelder Lassen Sıe mich noch kurz einige Gedanken zu weiteren mir nicht un- wichtig erscheinenden Forschungsfeldern aus dem Umfeld der Sanktions- praxis anreißen, die allerdings auf dieser Tagung wohl nur am Rande erörtert werden können. Man spricht heute viel vom Datenschutz, der insbesondere auch die For- schung behindert. Immer noch zu ungenügend wird aber an den Schutz der Angeklagten, ihrer Opfer und auch der Zeugen vor der Öffentlichkeit gedacht. Sicher kann man die Öffentlichkeit nun unter den erleichterten Voraussetzungen des $ 171 b GVG ausschließen. Abgesehen davon, daß in der Praxis von dieser Möglichkeit nur zögernd Gebrauch gemacht wird, muß man bedenken, daß dann doch das Gerede erst recht beginnt. Was für ein Recht hat die Öffentlichkeit zu erfahren, wie ich als zufälliger Bekann- ter des Angeklagten oder des Opfers meinen Umgang mit diesen pflegte? Was gehen nach einem Verkehrsunfall die Öffentlichkeit etwaige Jugend- sünden des Angeklagten an, die mit Verlesen des Bundeszentralregister- auszuges publik werden? Wieviele Beschuldigte nehmen einen Strafbefehl hin, den sie ganz oder teilweise für ungerechtfertigt halten, weil sie nicht durch Presseveröffentlichungen oder Zuschauer vor Freunden und Nach- barn in ein schiefes Licht geraten wollen? Und das alles wird letztlich fast ausschließlich als Grundlage der Strafzumessung breit erörtert, um den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu genügen“. Ich weiß, daß ich hier einen geheiligten Grundsatz des Strafverfahrens angehe. Aber angesichts des immer schärfer werdenden Datenschutzes und der damit verbundenen allgemeinen Sensibilisierung des Persönlichkeits- schutzes erscheint es mir untersuchenswert, wie Angeklagte und Zeugen den Prozeß und insbesondere auch seine Öffentlichkeit empfinden. Ich Oa 23 Z.B. BGH, NJW 1981, 299; StV 1983, 456; StV 1991, 64. 73 Hans Peter Dünkel frage mich, ob wir nicht den Strafprozeß grundsätzlich - zum Schutz der Beteiligten - nichtöffentlich ausgestalten sollten, was nicht ausschließt, daß man bestimmte Teile, wie die Urteilsverkündung, öffentlich hält, im übrigen auch Prozeßbeobachter zuläßt. In diesem Zusammenhang sollte auch der Umgang der Gerichte mit Angeklagten, aber natürlich auch Zeugen und Opfern im Blickfeld krimino- logischer Forschung bleiben. An Versuchen, hier eine menschlichere Atmo- sphäre durch Schulung der Richter und Staatsanwälte zu schaffen, fehlt es nicht. Auch die Richterakademie bietet solche Kurse an, die allerdings viel zu wenigen zugänglich sind. Hier gibt es noch einiges zu verbessern, man denke nur an unsere keineswegs verständliche "Gerichtssprache”". Zu wenig Aufmerksamkeit wird schließlich m.E. den Schöffen zuge- wandt. Dies gilt vor allem für die bei den großen Strafkammern zugezoge- nen Laienrichter. Was soll eigentlich ein Schöffe in einem großen Wirt- schaftsstrafverfahren, in einem komplizierten Schwurgerichtsverfahren mit wissenschaftlichen Gutachten und schwieriger Beweiswürdigung? Jeder Praktiker kennt die Hilflosigkeit und Überforderung der Schöffen bei der Strafzumessung. Den Schöffen fehlen in der Regel doch jegliche Ver- gleichsmöglichkeiten. Sind vielleicht nicht manche ungereimte Ergebnisse in diesem Bereich auf den Einfluß der Schöffen zurückzuführen? Wäre niıcht angesichts immer komplizierter werdender Strafprozesse erster In- stanz vor dem Landgericht zu untersuchen und zu überdenken, ob hier die Laien inzwischen fehl am Platze sind““? H Erwartungshaltungen der Strafrechtspraxis Ich habe bereits dargelegt - die angesprochenen Erwartungen legen es zudem nahe -, daß eine Untersuchung der die Praxis beschäftigenden und von ihr für untersuchenswert gehaltenen Probleme eine enge und vertrau- ensvolle Zusammenarbeit zwischen Kriminologen und Praktikern erforder- 24 Nichts einzuwenden ist aus meiner Sicht gegen die Zuziehung von Laienrichtern beim Schöffengericht oder der kleinen Strafkammer sowie bei der Jugendkammer. 74 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie lich macht. Hier gibt es aber noch eine Reihe nicht zu unterschätzender Probleme. Wenn man die Erwartungen der Strafrechtspflege an die Krimi- nologie untersucht, darf man nämlich die Einstellung der Praktiker zur Kriminologie, die keineswegs einheitlich ist, nicht unberücksichtigt lassen. 1 Einstellungen der Praktiker gegenüber der Kriminologie Die Untersuchung der Haltung der Praxis zur Kriminologie zeigt schnell, daß neben einer positiven und kooperativen Einstellung auch recht ge- dämpfte und zurückhaltende Stellungnahmen und Erwartungen bis hin zur totalen Ablehnung stehen“, Man beruft sich teilweise - dies nicht ganz zu Unrecht - darauf, daß selbst die anwendungsorientierte Kriminologie kaum einmal allgemein gültige, gesicherte, vor allem auch verständliche Aussagen produziere und daß sie somit den Anspruch auf Praktikabilität nicht erfülle; eine unmittelbare Anwendung kriminologischer Forschungserträge im zu entscheidenden Einzelfall sei ohnehin selten. Es fehle auch vielfach an Erforschung der Fragen, die gerade den Praktiker interessieren. Die Ergeb- nisse seien bei Veröffentlichung überaltert und hinkten so ihrer Zeit hinter- her. Der Überblick über den aktuellen Stand kriminologischer Forschung sei zudem durch die Fülle der - meist kaum erreichbaren - Veröffentlichun- gen erschwert. Komme man an Veröffentlichungen heran, seı der Wert mancher Erträge der Forschung gering, weil sie nur bereits Bekanntes böten, allenfalls angereichert mit statistischen Zahlen. Zudem wisse man nie, ob man nicht einer Außenseitermeinung aufsitze. Hinzu kommt bis- weilen auch das Gefühl, daß es manchen Kriminologen nicht um eine konstruktive Kritik und insbesondere auch nicht um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, vielmehr um eine mehr oder weniger ideologisch vor- P 25 Belege hierfür ergeben sich vielfältig in Diskussionsbeiträgen auf Tagungen; vgl. etwa ury, raxisorientierte Kriminologie - Perspektiven und Probleme kriminologischer Forschung, 1981, S. 662 ff.; ders. in: Entwicklungstendenzen kriminologischer Forschung: interdisziplinäre Wissenschaft zwischen Politik und Praxis, 1986, S. 279 ff.; Kerner in: Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis (Anm. 2), S. 122 ff. Dıe geringe kriminologische Ausbildung selbst bei Jugendrichtern und Jugend- feif- staatsanwälten belegt die Untersuchung von Adam, Hansjö Albrecht, Hans-Jör fer, Christian, Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 53 ff. 75 Hans Peter Dünkel eingenommene Ablehnung der Instanzen der Sozialkontrolle und damit auch der Strafrechtspraxis gehe. Schließlich darf man bei dieser Betrachtung auch die Richter nicht vernachlässigen, die - wenn auch unbegründet - um ihre Unabhängigkeit fürchten, falls es den Kriminologen gelingen sollte, ihre Entscheidungs- praxis zu analysieren. Dies erscheint mir gerade bei dem Versuch, die Strafen vergleichbar zu machen, ein nicht zu unterschätzender Widerstand der Praxis. Ich bin auf diese Einwände und Gründe hier deswegen etwas ausführ- licher eingegangen, weil ich meine, daß man diese Kollegen - soll die Kriminologie in der Praxis besser angenommen werden - gewinnen müßte, indem man ihre Argumente ernst nimmt, sich mit ihnen auseinandersetzt und dort, wo dies möglich ist, wie z. B. bei der Unterrichtung über Erträge der Forschung, Abhilfe schafft. Auf der anderen Seite gibt es aber eine ganze Reihe von Praktikern, die der Kriminologie aufgeschlossen gegenüberstehen, weil ihr Interesse im Studium, bei Tagungen oder sonstigem Anlaß geweckt wurde oder weil sie - verunsichert durch kritische Hinterfragung der täglichen Praxis - bei der Kriminologie Rat und Anregung suchen. Sie wissen dann auch die Vorteile empirischer Forschungsergebnisse zu schätzen, zeigen Verständnis für Lücken und Grenzen und können die unübersehbaren Verdienste der Kriminologie bei Verbesserung der Strafrechtspflege in den letzten Jahren würdigen. 2 Hindernisse im Dialog zwischen Praxis und Kriminologie Allerdings fällt es auch dem interessierten Praktiker nicht leicht, sich über Forschungsvorhaben und ihre Ergebnisse auf dem laufenden zu halten, sind sie ihm doch in der Regel schwer oder nicht zugänglich“®. Die Ergebnisse sind zudem auch oft so allgemein gehalten, daß sie für den zu 26 Es wäre einmal interessant, die Bibliotheken der Gerichte auf das Vorhandensein krimi- nologischer Zeitschriften, Lehrbücher oder sonstiger Werke zu untersuchen. Das Ergebnis dürfte wohl recht ernüchternd ausfallen. 76 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie bearbeitenden Einzelfall nichts oder nicht viel hergeben. Oder es handelt sich um Untersuchungen auf regionaler Ebene, die sich nicht ohne weiteres verallgemeinern lassen. Kriminologische Schlußfolgerungen sind häufig auch in ihrer Aussage recht vorsichtig und zurückhaltend, was ja durchaus be- grüßenswert ist, gefallen sich nicht selten auch in rechtspolitischen Forde- rungen, die für die Praxis keine unmittelbar umsetzbaren Erträge erbringen. Abgesehen davon wäre es aber selbst dem interessierten Praktiker un- möglich, alle in den gängigen Fachzeitschriften veröffentlichten kriminologi- schen Forschungsergebnisse zu verarbeiten. Hier fehlt dann zum einen ein kundiger Wegweiser, wirklich wichtige und gesicherte Erträge herauszufil- tern, darüber hinaus aber auch die Möglichkeit zum Dialog miıt dem Krimi- nologen, um das Verständnis und die praktische Umsetzung der Erkennt- nisse zu erleichtern. Auf Fachtagungen bleiben die Kriminologen meist unter sich. Speziell für Praktiker bestimmte Kurztagungen gibt es zwar sporadisch. Sie sind aber nach meiner Beobachtung bei uns noch zu selten. Ein weiteres Hemmnis für die Verwertbarkeit kriminologischer For- schungserträge ergibt sich m. E. aus der nicht selten festzustellenden fehlenden Praxiserfahrung der Kriminologen. Dadurch wird der Dialog erschwert, manche Fragestellung geht fehl oder gerät mißverständlich, so daß auch die Ergebnisse nicht zutreffen können. Das ist mir unlängst bei einer Befragung zum Adhäsionsverfahren deutlich geworden, das bis dahin in der Praxis äußerst selten vorkam, so daß kaum ein Kollege etwas aus eigener Erfahrung sagen konnte“. So wurden wir z.B auch befragt, warum die Rechtsanwälte von dieser Möglichkeit, den Schadensersatz bereits im Strafverfahren zu fordern, so selten Gebrauch machen. Das wissen wir normalerweise nicht. Ebenso mag es mit einer Befragung zum $ 218 StGB gelaufen sein, mit dem die Praxis höchst selten zu tun hat. Bei einer Befra- gung muß daher zunächst festgestellt werden, ob der Befragte mit den angesprochenen Problemen in der Praxis auch ständigen Umgang hat. Der Dr AA 27 Siehe hierzu auch den Tätigkeitsbericht 1990 des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, 1991, S. 73, insbes. 75. TI Hans Peter Dünkel Richter eines Schwurgerichts wird beiı Verkehrsstrafsachen in der Regel nur wenig aus aktueller Erfahrung beitragen können, selbst wenn er sich be- müht, ıhm aus diesem Bereich gestellte Fragen zu beantworten. Es fehlt zudem den Fragestellern häufig das notwendige Hintergrundwissen über die Rechtswirklichkeit, die von der ım Gesetz geforderten oder auch vielleicht in Lehrbüchern dargestellten abweichen kann. Hinzu kommt, daß die Kriminologie oft merkwürdigerweise bemüht ist, ihre Vorschläge mehr in rechtspolitischer Sicht und de lege ferenda zu unterbreiten, bei Anderungs- vorschlägen aber dann die Konsequenzen nicht einbezieht oder nicht abzuschätzen vermag. So wäre die Forderung, grundsätzlich die Vollstrek- kung aller Freiheitsstrafen nach Verbüßung von zweı Dritteln zur Bewäh- rung auszusetzen““, vielleicht eine Erleichterung für die Praxis, die sich dann nicht mehr mit schwierigen und praktisch nur unzureichend zu be- antwortenden Prognosefragen zu beschäftigen hätte; das Gesetz läßt dies aber derzeit nicht zu. Auch die Abschaffung der Sicherungsverwahrung kann man diskutieren; nur weiß niemand, wie dann die Sicherungsbedürf- nisse der Allgemeinheit vor als gefährlich eingestuften Rechtsbrechern gewährleistet werden sollen, ob insbesondere eine solche Maßnahme nicht zu einer unerwünschten Anhebung der Dauer der Freiheitsstrafen führen wird. Da wir aber trotz der aufgeführten Unzulänglichkeiten nicht auf eine anwendungsorientierte Kriminologie verzichten können und wollen, muß überlegt werden, ob und wie hier Abhilfe möglich ist. IV Folgerungen für die empirische Forschung aus der Sicht der Praxis Ich habe mit meinen Ausführungen über die Einstellung der Praktiker zur kriminologischen Forschung nun einen mir sehr wichtigen Punkt ange- sprochen, der mich zur Frage führt, wie kann man 28 Vgl.z. B. Frieder Dünkel in Dünkel, Frieder/ Spieß, Gerhard, Alternativen zur Freiheits- strafe, 1983, S. 452. 78 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie 1. die Zusammenarbeit zwischen Kriminologie und Praxis verbessern und 2. wie kann man dafür sorgen, daß Forschungsergebnisse dem Praktiker in angemessener Form zugänglich gemacht werden? 1 Zur Zusammenarbeit zwischen Kriminologie und Praxis Die Zusammenarbeit läßt sich dadurch verbessern, daß man Krimino- logie nicht nur im Studium, sondern auch auf Fortbildungsveranstaltungen angemessen pflegt, damit das notwendige Verständnis vorhanden ist und aus der Unwissenheit geborene offene oder versteckte Vorbehalte erst gar nicht aufkommen. Kriminologen, die als Volljuristen die Möglichkeit haben, sollten ver- mehrt - zumindest zeitweise - als Richter, und zwar in der Tatsachenin- stanz, tätig werden. Ich weiß, daß dies haushaltsrechtlich und organisato- risch Probleme machen kann; sie sind aber lösbar. Durch diesen Praxisbe- zug, der bei vielen Kriminologen leider fehlt, wäre auch die Verständigung leichter. Theoretische Kenntnisse über den Ablauf des Strafprozesses genügen eben nicht, um wirklich effektiv forschen zu können. Ich verweise auf das Beispiel der Schöffenbeteiligung, deren Probleme man nur als "Insider" richtig ermessen kann. Befragungen werden effektiver, wenn der Fragesteller mögliche Fehlerquellen aus praktischer Anschauung aufspüren kann, weil er die Mentalität des Befragten kennt. Noch ein weiterer mir wichtig erscheinender Gesichtspunkt sollte hierbei beachtet werden. Die kriminologische Forschung darf sich in diesen Berei- chen nicht mit Akten- und Entscheidungsanalysen begnügen. Es zeigte sich nämlich bei unserer schon erwähnten Freiburger Untersuchung zur Straf- restaussetzung eine wichtige Erkenntnis: die schriftlichen Begründungen der Entscheidungen gingen auf die im Fragebogen erörterten Gründe nur telweise ein. Hier wird einmal mehr deutlich, wie unvollständig und ein- seitig eine reine Entscheidungsanalyse ausfallen kann. Jeder Praktiker weiß, daß er in der Begründung einer Entscheidung die diese tragenden Argu- mente hervorhebt, entgegenstehende abschwächt oder gar unerwähnt läßt, um seinem Ergebnis das notwendige Gewicht zu verleihen. In den Fragebo- 79 Hans Peter Dünkel gen dagegen wurden die einzelnen Faktoren zutreffend erwähnt und ge- wichtet. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit würde sicher gefördert, wenn der Praktiker nicht nur zu Befragungen ausgenützt, vielmehr auch in die Vor- bereitung und Auswertung vermehrt miteinbezogen würde, und vor allem wenn man ihm die Ergebnisse einmal präsentiert und mit ihm darüber diskutiert. Von den meisten Ergebnissen der Befragungen hört man an- schließend nichts mehr. Wenn es gelingt, noch praxisgerechter zu forschen, wird man zudem auch die Praktiker von der Notwendigkeit und dem Nutzen der kriminolo- gischen Forschung überzeugen können, die ihr bislang mit einiger Berechti- gung skeptisch oder ablehnend begegneten. 2 Zum Zugang des Praktikers zu kriminologischen Erkenntnissen Ein großes Problem ist schließlich aus meiner Sicht die angemessene Unterrichtung der Praxis über die Ergebnisse kriminologischer Forschung. In diesem Zusammenhang habe ich die erfreuliche Entdeckung gemacht, daß es in letzter Zeit immer häufiger in den jedem Richter und Staats- anwalt auf der Dienststelle zugänglichen Zeitschriften, also insbesondere z.B. in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht oder der Juristenzeitung und der Deutschen Richterzeitung, Berichte über kriminologische Erträge gibt. So hat in letzter Zeit die Deutsche Richterzeitung beispielsweise einen Beitrag zur Vorstellung der Aufgaben der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden gebracht“. In der gleichen Zeitschrift findet man im Dezem- berheft des vergangenen Jahres einen Bericht von Pfeiffer über die Ergeb- nisse empirischer Forschung am Kriminologischen Forschungsinstitut Nie- dersachsen auf der Suche nach Strafzumessungsgerechtigkeit””. Im Heft 1 der NStZ 1991 hat Schöch kriminologische und sanktionsrechtliche Aspekte der Alkoholdelinquenz im Verkehr dargestellt”", nachdem schon Walter, Geiter und Fischer in der NStZ 1989 und 1990 über die Halbstrafenausset- 29 DRIiZ 1990, 512. 30 DRIZ 1990, 441 ff. 31 NStZ 1991, 11 ff. 80 Aufgaben der Strafrechtspflege und ihre Erwartungen an die Kriminologie zung - ein ungenutztes Institut zur Verringerung des Freiheitsentzugs” - Beiträge lieferten und insbesondere Streng ebenfalls in der NStZ 1989 aus kriminologischer Sicht eine Zusammenfassung seiner Forschungsergebnisse über die Strafzumessungsbegründung und ihre Orientierungspunkte ver- öffentlichte®. Bereits 1984 findet sich in der NStZ eine kritische Studie von Kaiser und Meinberg über die Einstellung nach $ 153a Abs. 1 StPO aus empirischer Sicht“. Will man die Praktiker erreichen, müssen aber gerade in diesen gängigen Zeitschriften die kriminologischen Forschungsergebnisse veröffentlicht wer- den. Denn die wenigsten Gerichtsbibliotheken dürften über die Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform oder die Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, in denen viele kriminologische Beiträge zu finden sind, verfügen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die anwendungs- orientierte Kriminologie mit ihren Forschungsansätzen und -ergebnissen die Praktiker, für die geforscht wird, gar nicht erreicht. Die Veröffentlichung solcher Einzelbeiträge genügt aber nıcht. Vielmehr müßten diese und andere Forschungsergebnisse von kundiger Hand gesich- tet, kommentiert, bewertet und in möglichst prägnanter Zusammenfassung dargestellt werden. Von großem Nutzen wäre hier z.B. ein - möglichst preiswertes - Jahrbuch über aktuelle und gesicherte praxisrelevante For- Schungserträge, das etwa die Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden her- ausgeben könnte. Man sollte schließlich auch einmal prüfen, ob sich nicht jährliche Übersichtsberichte in Praktikern zugänglichen Zeitschriften ver- öffentlichen lassen. Daneben aber muß durch Tagungen jedem interessierten Richter und Staatsanwalt die Möglichkeit eröffnet werden, im unmittelbaren Kontakt mit qualifizierten Referenten die Ergebnisse kriminologischer Forschung und ihre mögliche Umsetzung in die Praxis zu erarbeiten. Zum Teil wird es um ein schlichtes Einüben der dem Praktiker durch das Gesetz einge- . AAA 32 NStZ 1989, 405 ff. und 1990, 16 ff. 33 NStZ 1989, 393 ff. 34 NStZ 1984, 343 ff. 81 Hans Peter Dünkel räumten Möglichkeiten gehen, so z.B. bei der Umsetzung des Opferschutz- gesetzes oder bei Ratschlägen zur Verhandlungsleitung. Ich denke zudem an kurze Tagungseinheiten auf möglichst regionaler Ebene, wie sie vielleicht mancherorts schon durchgeführt werden. Das Angebot müßte aber so ausgerichtet sein, daß tatsächlich jeder interessierte Strafrichter und Staatsanwalt teilnehmen und sich ständig auf dem laufen- den halten kann. Tagungen von ein- bis zweitägiger Dauer ließen sich auch besser mit dem Dienstbetrieb vereinbaren, so daß das Interesse sicher groß wäre. Auch hier müßte allerdings gewährleistet sein, daß die praktische Umsetzbarkeit der Ergebnisse nicht zu kurz kommt und daß nicht irgend- welche Außenseitermeinungen oder noch unfertige Vorhaben vorgetragen werden. Aus solchen Veröffentlichungen und Tagungen wird sich dann sicher eine praxisnahe und vertrauensvolle ständige Zusammenarbeit auf- bauen lassen, bei welcher der Kriminologe seine notwendige kritische Di- stanz zur Praxis und seine Unabhängigkeit durchaus wahren kann, er auf der anderen Seite aber auch der Praxis mit neuen Erkenntnissen und Ideen hilft, die Strafrechtspflege zu verbessern und effektiver zu gestalten. Vielleicht gelingt es dann durch attraktive Ausgestaltung solcher Ta- gungseinheiten die Praktiker zu erreichen, die ın besonderem Maße ange- sprochen werden sollten, die sich allerdings auf derartigen Zusammen- künften normalerweise nicht blicken lassen. Diese Kollegen sind auf jeden Fall eher zu gewinnen, wenn die Kriminologie interessante und überzeugen- de, in der Praxis verwertbare Ergebnisse und Anregungen vorweisen und leicht zugänglich machen kann. Bei solch vertrauensvoller Zusammenarbeit ließen sich manche Vor- behalte abbauen, manche eingeschliffene Fehlvorstellungen und Vorurteile korrigieren. Insbesondere würden realistische Erwartungen und Einschät- zungen Platz greifen. Durch Anregungen und praktische Beobachtungs- ergebnisse ließe sich nach meiner Überzeugung noch einiges in der Straf- rechtspraxis verbessern. 82 l Strafzumessungspraxis und Strafzumessungsforschung Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung’ von Wolfgang Heinz "Es genügt nicht, wenn wir in unsern Urtheilsgründen blos lesen: es ist eine Verschuldung da; es erscheint die zuer- kannte Strafe als die angemessene. Nicht, was dem Richter nach dunkeln Gefühlen so erscheint, sondern was bestimmt ausgesprochene Vernunftgründe und die aus ihnen hervorge- henden klaren Gesetze gebieten, ist dem Ideale nach, dem man sich überall möglichst annähern soll, das, was der Staat und dessen Glieder, so wie der Verbrecher, von dem Ausspruch des Richters zu erwarten berechtiget und anzu- nehmen verbunden sind.” "Solange rationale Strafzumessung durch Tradition ersetzt wird, die besagt, ’welche Strafen für etwa welche Taten als angemessen angesehen werden)’, und die persönliche Maß- skala des Strafrichters an die Stelle intersubjektiv nachprüf- barer Kriterien als Bemessungsgrundlage tritt, kann von Vorhersagbarkeit und Berechenbarkeit der strafrechtlichen Sanktionspraxis und damit einem den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung des Rechtsbewußtseins genügenden Verfahren keine Rede sein."® kr AA ® Aus Raumgründen mußte in dem für den Druck vorgesehenen Manuskript ein Teil der Fußnoten gestrichen bzw. gekürzt werden. Eine vollständige Fassung kann beim Verf. angefordert werden. 1 von Santen, Johann Joachim Christian: Versuch, die Größe der Criminal-Verbrechen und das Strafmaaß in jedem Falle nach einem sichern Verhältnisse zu bestimmen. Rostock 1816, S. 5. 2 Kaiser, Günther: Kriminologie. Ein Lehrbuch. Heidelberg, 2. Aufl. 1988, S. 856. 85 Wolfgang Heinz Aufgaben und Gegenstände empirischer Strafzumessungsforschung Aufgaben der empirischen Strafzumessungsforschung Begriffe von Strafzumessung aus Sicht der Strafrechts- dogmatik und der Kriminologie Schnittstellen der Strafzumessungsforschung zu angrenzenden Forschungsfeldern Gründe für den Aufschwung der Strafzumessungsforschung Schwerpunkte der gegenwärtigen Strafzumessungsforschung H Entwicklung des Sanktionensystems und der Sanktionspraxis Strafrechtsreform im Überblick Strafzumessungspraxis im Erwachsenenstrafrecht 2.1 Diversion und Verlagerung von Sanktionskompetenz auf die Staatsanwaltschaft 2.2 Zunahme der Geldstrafe 2.3 Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe 2.4 Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung 2.5 Anstieg der mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen 2.6 Untersuchungshaftpraxis 2.7 Internationaler pönologischer Vergleich Perspektiven für die Weiterentwicklung des Sanktionensystems 3.1 Kriminalpolitik von oben: Ausbau der Alternativen zur Freiheitsstrafe 3.2 Umsetzbarkeit derzeitiger kriminalpolitischer Forderun- gen hinsichtlich des strafrechtlichen Sanktionensystems 3.3 Kriminalpolitik von unten: Innere Reform durch die Praxis 86 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung I Determinanten der Strafzumessung 1 Untersuchungsmethoden Stand und Ergebnisse der Untersuchungen über Strafzumessungsfaktoren 2.1 Tat- oder täterbezogene Merkmale 2.2 Weitere Faktoren der Strafzumessung Gleichmäßigkeit und (regionale) Unterschiede in der Strafzumessung 1 Historischer Ausgangspunkt: Untersuchungen in kriminalpolitischer Absicht Stand und Ergebnisse der Untersuchungen über Gleich- mäßigkeit und Unterschiede in der Strafzumessung 2.1 Gleichmäßigkeit als normatives Problem 2.2 Lokale und regionale Strafzumessungsunterschiede 2.2.1 Untersuchungen zur richterlichen Strafzumessung ım allgemeinen Strafrecht 2.2.2 Untersuchungen zu regionalen Unterschieden bei jugendstrafrechtlichen Entscheidungen 2.3 Zusammenfassung des gegenwärtigen Forschungsstandes zur Gleichmäßigkeit und zu Unterschieden ın den Straf- zumessungsentscheidungen 2.4 Ursachen für regionale Strafzumessungsunterschiede Bewertung der Ungleichmäßigkeit Wege zur Herstellung von mehr Gleichmäßigkeit V Zusammenfassende Thesen Anhang: Tabellen 87 Wolfgang Heinz [ Aufgaben und Gegenstände empirischer Strafzumessungsforschung 1 Aufgaben der empirischen Strafzumessungsforschung Aufgaben der empirischen Strafzumessungsforschung sind Beschreibung und Erklärung der Strafzumessungspraxis. Es geht zum einen also darum, die Entwicklung der Strafzumessungspraxis insgesamt bzw. nach Delikts- und/oder Tätergruppen in zeitlicher Hinsicht (Längsschnitt) oder ım Quer- schnittsvergleich (lokale und regionale Vergleiche) systematisch darzustel- len. Zum anderen geht es darum, die Determinanten der Strafzumessung” zu bestimmen. 2 Begriffe von Strafzumessung aus Sicht der Strafrechts- dogmatik und der Kriminologie Während die deutsche Strafrechtswissenschaft unter dem Begriff der Strafzumessung zumeist nur die Entscheidung über Art und Höhe der Strafe (im technischen Sinne) versteht‘, wird in der kriminologischen Strafzumessungsforschung ein weiter gefaßter Begriff von Strafzumessung zugrunde gelegt, nämlich im Sinne von Entscheidung über die strafrechtli- chen Rechtsfolgen einer Straftat”. Dies ist eine, zumindest aus empirischer Sicht, notwendige Erweiterung. Denn nur bei diesem Begriffsverständnis ist es möglich, die Entscheidungspraxis ın bezug auf die Maßregeln der Bes- serung und Sicherung einschließlich der Wechselwirkungen zwischen Strafen und Maßregeln zu untersuchen sowie die Vielfalt der jugendstraf- rechtlichen Sanktionen einzubeziehen, die unterhalb der Schwelle der Jugendstrafe liegen. Gemeint sind damit diejenigen Faktoren, die für die Entscheidung über Strafart und Strafmaß bedeutsam sind, wie z.B. tat- oder täterbezogene Kriterien, Aspekte der Justiz- organisation, in der Person des Entscheidungsträgers liegende Gründe. Vgl. statt vieler Bruns, Hans-Jürgen: Das Recht der Strafzumessung. Eine systematische Darstellung für die Praxis. Köln u.a., 2. Aufl. 1985. Vgl. z.B. Kaiser (aaO. Anm. 2), S. 849 ff. 88 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Strafrechtsdogmatik und herkömmliche kriminologische Strafzumes- sungsforschung stimmen dagegen darin überein, daß die Analyse auf die richterliche Entscheidung beschränkt wird. Angesichts der Erkenntnisse der Justizforschung, die insbesondere die Bedeutung der Staatsanwaltschaft als Sanktionsinstanz belegt hat®, ist jedoch diese Beschränkung auf richterliche Entscheidungen nicht haltbar’. Denn dadurch werden vor allem die ver- fahrenseinstellenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft sowie die Wechselwirkungen zwischen staatsanwaltlicher und richterlicher Entschei- dungstätigkeit ausgeblendet. Beispiele für letzteres bilden die durch Straf- befehl erledigten Verfahren, die "Absprachen" im Strafverfahren sowie die Fälle, iın denen Sachverhalte "um-" bzw. "herunterdefiniert" werden. Im fol- genden wird deshalb auch die Verfahrenserledigung durch die Staatsanwalt- schaft mitberücksichtigt. 3 Schnittstellen der Strafzumessungsforschung zu angrenzenden Forschungsfeldern Strafzumessungsforschung liegt an der Schnittstelle zu mehreren anderen kriminologischen Forschungsfeldern®. Hierzu zählen: - Behandlungs-, Evaluations- oder Wirkungsforschung”. Die Forschung zur spezial- und generalpräventiven Wirkung könne, so wird postuliert, "zur inhaltlıchen Rationalisierung der Zumessungspraxis beitragen, *AAA 6 Grundlegend hierfür war die Untersuchung von Blankenburg, Erhard; Sessar, Klaus; Steffen, 1978 jebke: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß strafrechtlicher Sozialkontrolle. Berlin Ebenso Schöch, Heinz: Strafzumessung. In: Kaiser, Günther; Kerner, Hans-Jürgen; Sack, Fritz; Schellhoss, Hartmut (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch. Heidelberg, 2. Aufl. 1985, S. 460. Zu diesen und zu weiteren "Naht- und Verzahnungsstellen” vgl. Jung, Heike: Empfichlt sich eine Ausgestaltun des strafrechtlichen Sanktionensystems? In: erhandlun n des Zehnten Österreichisc B en Juristentages. II/2. Abteilung Strafrecht, Wien 1990, S. 1 f. 9 vgl. hierzu auch Schöch, H., in diesem Band, m.w.N. 89 Wolfgang Heinz indem sie die empirisch nachweisbaren Auswirkungen einzelner Sanktio- n„10 nen darstellt und damit deren präventive Zweckmäßigkeit erhebt ® Instanzen- und Justizforschung''. Diese empirischen Untersuchungen, die sich - mit unterschiedlicher Reichweite hinsichtlich der einbezogenen Instanzen - mit System, Strukturen und Trägern strafrechtlicher Sozial- kontrolle sowie mit deren Handlungsvorgaben, tatsächlichen Vorge- hensweisen, Auswirkungen einschließlich Nebenfolgen beschäftigen, angefangen von dem "Input" in das System durch Opfer und Anzeigeer- statter, über Polizei und Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Sachverständige und Gerichtshilfe, Richter, Bewährungshelfer und Mitarbeiter ım Voll- zug, relativieren nicht nur die Bedeutung der richterlichen Sanktionsent- scheidung, sondern zeigen auch Auswirkungen von Entscheidungen ın vorangegangenen Verfahrensstadien auf die richterliche Ausgangslage auf!®. Strafverfahrensforschung'“. Aus diesem sich mit der Justizforschung überschneidenden Forschungsgebiet sind für die Strafzumessungsfor- schung vor allem die Konsequenzen von experimentell erprobten Re- formmodellen von Belang. Hierzu zählen insbesondere Modelle zur 10 Kunz, Karl-Ludwig: Überlegungen zur Strafbemessung auf erfahrungswissenschaftlicher Grundlage. In: Kielwein, Gerhard (Hrsg.): Entwicklungslinien der Kriminologie. Köln u.a. 1985, S. 36. 11 Vgl. die Übersichten zur Justizforschung, zugleich mit Hinweisen zur umfassenderen Instanzenforschung, bei Feltes, Thomas: Justizforschung. In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Kriminologie Lexikon. Heidelberg, 4. Aufl. 1991, S. 168-170; Schumann, Karl F.: Justiz- forschung. In: Kaiser, Günther; erner, Hans-Jürgen; Sack, Fritz; Schellhoss, Hartmut (Hrsg.): eines Kriminologisches Wörterbuch. Heidelberg, 2. Aufl. 1985, S. 177-183. Vgl. ferner zusammenfassend: isenberg, Ulrich: Kriminologie. Köln u.a., 3. Aufl. 1990 , S. 232 ff., 250 ff., 367 ff.; Kaiser (aaO. Anm. 2), S. 223 ff., 331 ff. 12 Ein Beispiel hierfür bilden die Auswirkungen des Ermittlungsverfahrens nicht nur auf die Entscheidung über das Ob und Wie der Kla k eerhebung, sondern auch auf die Durch- führung und das Ergebnis der Hauptverhand ung. 13 Zur Strafverfahrensforschung bzw. em irischen Strafprozeßlehre V ]. die Übersichtsbei- träge von Schöch, Heinz: euere E ntwicklungen in der Strafverfahrensforschung. ß Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 98, 1981, S. 293-316; Schreiber, Hans-Ludwig: Verfahrensrecht und Verfahrenswirklichkeit. ZStW 88, 1976, S. 117-161; Sessar, Klaus: Wege zu einer Neugestaltung der Hauptverhandlung. ZStW 92, 1980, S. 698-722. 90 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Zweiteilung der Hauptverhandlung'* und zur Hauptverhandlung am "Runden Tisch"'® sowie die Untersuchungen zur Informationsverarbei- tung im Strafprozeß'®. Von Interesse ist hierbei namentlich die "Frage, welchen Einfluß Aktenkenntnis und Eröffnungsbeschluß auf die richter- liche Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung haben. Denn seit mehr als einem Jahrhundert ist streitig, ob das Strafprozeßmodell, das durch einen mit Aktenkenntnis ausgestatteten, den Eröffnungsbeschluß ab- fassenden und in der Hauptverhandlung die Beweise erhebenden Rich- ter gekennzeichnet ist, den Vorzug verdient oder etwa das angloameri- kanische Modell, das den Richter ohne Kenntnis der Akten über die von den Parteien in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweise ent- scheiden läßt, oder ob schließlich ein typengemischtes Modell am be- sten die Verfahrensziele Wahrheit und Gerechtigkeit erreichen läßt."'’ Implementationsforschung‘®. Die Frage nach der Implementation, also nach Vollzug, Vollstreckung und Durchführung eines (gesetzlichen oder richterlichen) Programms, kann sich, was die Schnittstelle zur Strafzu- messungsforschung angeht, beziehen auf Durchsetzung und Umsetzung des gesetzlichen Sanktionenprogramms durch die Praxis, was bei einer Reform des Sanktionenrechts von besonderem Interesse ist!®. Die Im- Z 14 Vgl. Dölling, Dieter: Die Zweiteilung der Hauptverhandlung. Eine Erprobung vor Einzel- richtern und Schöffengerichten. Göttingen 1 8; Schunck, Bernd: ije Zweiteilung der Hauptverhandlung. Dıe Erprobung des informellen Tatinterlokuts bei Strafkammern. Göttingen 1982. 15 Vgl. Schreiber, Hans-Ludwig; Schöch, Heinz; Bönitz, Dieter: Die Jugendgerichtsver- handlung am "Runden Tisch". Göttin en 1981; Schöch, Heinz: Jugendgerichtsverhandlung am "Runden Tisch"? In: Festschrift f ür Hermann Stutte. Köln u.a. 1979, S. 279 -292. 16 Vgl. zu den einschlägigen Mannheimer Untersuchungen, Schünemann, Bernd: Daten und Hypothesen zum Rollenspiel zwischen Richter und Staatsanwalt bei der Strafzumessung. In: Kaiser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische For- 17 schung in den 80er Jahren. Freiburg 1988, S. 265-280. Kaiser (aaO. Anm. 2), S. 857. 18 Zusammenfassend Blankenburg, Erhard; Voigt, Rüdiger: Implementation von Gerichts- entscheidungen. Jahrbuch für echtssoziologıe und Rechtstheorie. Bd. 11, 1987. 19 sanktionenrechtlichen Hierzu Heinz, Wolfgang: Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklung. Auswirkungen der egelungen des 1. und 2. StrRG 1969 sowie des EGStGB 19774 auf die Sanktionspraxis. ZSt 94, 1982, S. 632-668; Heinz, Wolfgang: Strafrechtliche Sozial- kontrolle. Beständigkeit im Wandel? BewHi 31, 1984, S. 13-37, Horstkotte, Hartmuth: Rückblick auf die Strafrechtsreform 1969: Erwartungen, Erfolge, Enttäuschungen. BewHi 31, 1984, S. 2-13. 91 Wolfgang Heinz plementationsfrage stellt sıch aber auch in bezug auf die Durchsetzung von staatsanwaltlichen oder strafrichterlichen Sanktionsentscheidun- gen“°. Forschungsgegenstände sind hierbei vor allem die Vollstreckung von Geldstrafen einschließlich deren Tilgung durch freie Arbeit, die Im- plementierung der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über den offenen und gelockerten Vollzug, ferner über die Entscheidungstätigkeit der Strafvollstreckungskammern und der Gnadenbehörden sowie schließ- lich die Tätigkeit der Bewährungshilfe. Strafvollzugsforschung. Untersuchungen z.B. über die Handhabung der bedingten Entlassung oder der Vollzugslockerung, die sowohl die Imple- mentationsforschung als auch die Strafvollzugsforschung unter ihrem Jeweils speziellen Blickwinkel durchführen, vermitteln nicht nur eine Vorstellung von Möglichkeiten der Modifikation der richterlichen Straf- zumessung ım Vollzug, sondern belegen auch die Variationsbreite der Entscheidungsmöglichkeiten“‘. Gründe für den Aufschwung der Strafzumessungsforschung Strafzumessungsforschung hat in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Hierfür sind mehrere Gründe maßgebend: Reformen des Sanktionensystems. Insbesondere die tiefgreifende Reform des Sanktionensystems des StGB durch das 1. und 2. Strafrechtsreform- gesetz (StrRG) von 1969 sowie die Erweiterungen des Opportunitäts- 20 Vgl. Heinz, Wolfgang: Implementation von Sanktionsentscheidungen der Strafjustiz. In: Blankenburg, Erhard; Voigt, Rüdiger (Hrsg.): Implementation von Gerichtsentscheidun- gen. Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie. Bd. 11, 1987, S. 221-250. 21 Vgl. Böhm, Alexander; Erhard, Christopher: Strafrestaussetzung und Legalbewährung. Ergebnisse einer Rückfalluntersuchung in zwei hessischen Justizvollzugsanstalten miıt unterschiedlicher Strafrestaussetzungspraxis. Darmstadt 1988; Dünkel, rieder; Rosner, Anton: Die Entwicklung des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland seit 1970. Materialien und Analysen. 2. Aufl. Freiburg 1982, S. 75 ff.; Feest, Johannes; Selling, Peter: Rechtstatsachen über Rechtsbeschwerden. Eine Untersuchung zur Praxis der Oberlandes- erichte iın Strafvollzugssachen. In: Kaiser, Günther; Kury, elmut; Albrecht, Hans-Jörg ( } Irsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Freiburg 1988, S. 247-264. 92 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung prinzips durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) von 1974 und das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 haben - in bezug auf das allgemeine Strafrecht - erneut die alten Fragen nach Tradition und Wandel der Strafzumessungspraxis aufgeworfen. Im Jugendstraf- recht gingen entsprechende Impulse für die Strafzumessungsforschung von der "Reform durch die Praxis"“® aus Wandlungen in der Strafzweckdiskussion“®. Zumindest das verstärkte Vordringen der Konzeption der positiven Generalprävention hat zur Frage geführt, inwieweit deren unterstellte Voraussetzungen - "maßvolle und gleichmäßige Anwendung n24 der Strafen - durch die Praxis einge- löst werden“®. Generell hat freilich die Folgenorientierung im Verein mit Wandlungen des strafrechtlichen Schuldbegriffs in erheblichem Maße mit dazu beigetragen, deren Umsetzung in der Praxis zu prüfen. Kriminologische Einsichten aus anderen Forschungsfeldern und Beiträge der vergleichenden Kriminologie. Von den zahlreichen hier in Betracht kommenden Aspekten seien nur beispielhaft erwähnt: Die Ergebnisse der zahlreichen Studien zur Evaluation strafrechtlicher Sanktionen*® haben die Frage nach der Übernahme und Umsetzung dieser Befunde durch die Strafzumessungspraxis und nach der inhaltlı- chen Richtigkeit von Strafzumessungsentscheidungen aufgeworfen. Z 22 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis. Infor- melle Reaktionen und neue ambulante aßnahmen auf dem Prüfstand. Konstanzer Sym ijum. Bonn 1989; darin: Heinz, Wolfgang: Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis - eine Bestandsaufnahme; S. 13-44. 23 Vgl. nur die Beiträge in Eser, Albin; Cornils, Karin (Hrsg.): Neuere Tendenzen der Kriminalpolitik. Beiträge zu einem deutsch-skandinavischen Strafrechtskolloquium. Freiburg 1987. Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. Berlin, 4. Aufl. 1988, S. 61. heit auf die Inte Kritisch im Hinblick auf eine mögliche Überschätzung des Einflusses von Strafungleich- eichheit das Strafrecht tionsprävention: Krauss, Detlef: Trıfft Strafu E ra an seinem Nerv? In: Pfeiffer, Christian; Oswald, Margit (Hrsg.): fzumessung. Empiri- sche Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1989, S. 136 f. 26 Vgl. die Nachweise bei Schöch in diesem Band. 93 Wolfgang Heinz Erste Ergebnisse aus US-amerikanischen Studien über "sentencing guide- lines"’ haben die Diskussion über die Möglichkeiten, die Strafzumes- sung zu vereinheitlichen, bereichert. Die Chancen, die die vergleichende Kriminologie bietet, wurden dazu genutzt, eine breitere Basis für die Überprüfung von Hypothesen zu legen und bestehende Differenzen im Recht, wie z.B. Unterschiede hinsichtlich der Strafunter- und Strafobergrenzen sowie der Techniken in der Ausgestaltung von einzelnen Strafzumessungsvorschriften, auf Konsequenzen für die Strafzumessung zu untersuchen“®. Verbesserte Erkenntnismöglichkeiten. Die Entscheidungstätigkeit der Staatsanwaltschaft war in der Vergangenheit nicht transparent. Erst seit Einführung der Staatsanwaltschafts-Statistik (StA-Statistik), die seit 1981 alljährlich veröffentlicht wird, ist es möglich, zumindest den Gebrauch der verschiedenen Arten der Verfahrenserledigung im Längs- und im Querschnittsvergleich in groben Umrissen zu beobachten“. Leistungsfähige Rechner erlauben es inzwischen der Forschung, umfang- reiche Datensätze, wie etwa die der Strafverfolgungsstatistik oder aus dem Bundeszentralregister, auszuwerten und damit die Begrenzungen, die auf der Art der Aufbereitung der veröffentlichten Daten beruhten, zu überwinden.“ 27 Vgl. Savelsberg, Joachim J.: Sentencing Guidelines: Eine Beg ung von Strafrechts- dogma mit gesellschaftlicher Wirklichkeit und die Folgen. In: Ka iser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Freiburg 1988, S. 281-298; vgl. auch Albrecht, Hans-Jörg: je Entwicklung des Strafzumessungsrechts im internationalen Vergleich. In: Festschrift für Franz Pallin. Wien 1989, S. 20 ff. 28 Vgl. zuletzt Albrecht, Hans-Jörg: Strafzumessung bei schwerer Kriminalität im Vergleich. Theoretische Konzeptionen und empirische Befunde. ZStW 102, 1990, S. 596-626. 29 Vgl. nur Hergenröder, Carmen Silvia: Das staatsanwaltliche Verfahren. Eine Sekundär- analyse der taatsanwaltschafts-Statistik unter besonderer Berücksichtigung regionaler Unterschiede in der Gesamtstruktur staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Frankfurt a.M. u.a. 1986. 30 Vgl. z.B. Heinz, Wolfgang: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der For- schung. In: Jehle, Jörg- artin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechts- flege. Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik. Wiesbaden 1989, S. 163-201; p feiffer, Christian; Savelsberg, oachim J.: Regionale und altersgruppenbezogene Unterschiede der Strafzumessung. In: Pfeiffer, Christian; Oswald, Margit (Hrsg.): Strafzu- messung. Empirische Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1989, S. 17-41. 94 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung 5 Schwerpunkte der gegenwärtigen Strafzumessungsforschung Im Zentrum der gegenwärtigen Forschungsarbeiten stehen vor allem Fragen nach Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis, nach den Determinanten der Strafzumessung und nach Gleichmäßigkeit und Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung, insbesondere nach regionalen Unterschieden. Vor allem die letztgenannten Forschungen zielen darauf ab, Grundlagen dafür zu legen, daß durch geeignete Maßnahmen Gileichheit ın der Strafzumessung gefördert und die Strafen vorhersehbarer und bere- chenbarer werden. Die Ansprüche sind insoweit freilich, verglichen mit den teilweise hochgesteckten Erwartungen der 70er Jahre, bescheidener gewor- den. So werden z.B. Ansätze zur "Mathematisierung" der Strafzumessung”' nicht mehr weiterverfolgt. H Entwicklung des Sanktionensystems und der Sanktionspraxis 1 Strafrechtsreform im Überblick Das deutsche Strafrecht ist ın ständigem Wandel begriffen. Tiefgreifende Änderungen hat vor allem das Recht der Sanktionen erfahren. Wichtige Zwischenschritte waren bis dahin: Die Geldstrafengesetze aus den Jahren 1921 bis 1924, die Schaffung eines Sonderstrafrechts für junge Täter durch das Jugendgerichtsgesetz von 1923, die Abschaffung der Todesstrafe 1949 durch das Grundgesetz sowie die Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung 1953. Mit den beiden StrRG von 1969 und dem EGStGB 1974 wurde im allgemeinen Strafrecht (Erwachsenenstrafrecht) ein Dreivierteljahrhundert kr AA 31 Vgl. Haag, Karl: Rationale Strafzumessung. Ein entscheidungstheoretisches Modell der strafrichterlichen Entscheidung. Köln u.a. 1970; Linstow, Bernhard von: Berechenbares Strafmaß. Eine neue Methode der Strafzumessung am Beispiel wichtiger Verkehrsdelikte. Berlin 1974. 95 Wolfgang Heinz deutscher Reformgeschichte zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. Einige weitere Gesetze dienten der Fortentwicklung des Sanktionensystems: Durch das 20. StrÄndG von 1981 wurde die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe geregelt; das 23. StrÄndG von 1986 paßte die Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren der Fortentwicklung der Rechtsprechung an, erweiterte den Anwendungsbereich der Strafrestaussetzung zur Bewährung und faßte Art. 293 EGStGB neu. Noch nicht eindeutig absehbar ist, inwieweit das Opfer- schutzgesetz von 1986 mit seiner stärkeren Betonung des Täter-Opfer-Aus- gleichs eine neue kriminalpolitische Entwicklungslinie aufgreift, die zu einer grundlegenden Umgestaltung des Sanktionensystems führen könnte“. Im Jugendstrafrecht wurde die in den letzten Jahren erfolgte "Reform von unten" durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgeset- zes (1. JGGÄndG) von 1990 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit stabilisiert, ferner wurde versucht, zur Vereinheitlichung der Praxis sowie zum Abbau einiger offenkundiger Defizite beizutragen“. 2 Strafzumessungspraxis im Erwachsenenstrafrecht Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis im Erwachse- nenstrafrecht wurden schon wiederholt dargestellt*, so daß hier - unter Verzicht auf an sich notwendige Differenzierungen - ein Überblick über die 32 Zu einem möglichen Modell am Beispiel des Jugendstrafrechts vgl. Kerner, Hans-Jürgen; Marks, Erich; Rössner, Dieter; Schreckling, Jürgen: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugend- strafrecht. BewHi 37, 1990, 169-176 33 Vgl. mit weiteren Nachweisen: Heinz, Wolfgang: Das erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGAndG). ZRP 24, 1991, S. 183-189. Auf eine Darstellung der Entwicklung der Sanktionspraxis im Jugendstrafrecht wird aus Raumgründen ver- zichtet. Insoweit wird verwiesen auf die Darstellung in Heinz, Wolfgang: Die Jugendstrafrechtspfl € m Spiegel der Rechtspflegestatistiken. Ausgewählte Daten für den Zeitraum 1955-1 $ MschrKrim 73, 1990, S. 210-226. Vgl. z.B. Heinz, Wolfgang: Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis. Eıne Übersicht über die nach allgemeinem Strafrecht verhängten Hauptstrafen von 1882- 1979. MschrKrim 64, 1981, S. 148-173; Terdenge, Franz: Strafsanktionen in Gesetzgebung und Gerichtspraxis. Eine rechtspolitische und statistische Untersuchung der straf- und Jugendrechtlichen Rechtsfolgenentwicklung von 1945 bis 1980. Göttingen 1983. 96 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Grundzüge genügen soll; auf die Diskussion der verschiedenen Deutungen dieser Entwicklung, die von Zivilisierung der Macht” über Machtverfall des Staates® bis hin zu justizökonomischen Momenten der Arbeitsentla- stung reichen”, muß verzichtet werden. 2.1 Diversion und Verlagerung von Sanktionskompetenz auf die Staatsanwaltschaft Die Entwicklung des Hauptstrafensystems des StGB ist gekennzeichnet durch Verlagerung von Sanktionskompetenz vom Gericht auf die Staats- anwaltschaft. Seit der Emmingerschen Verordnung von 1924, durch die erstmals das Legalitätsprinzip im allgemeinen Strafverfahren eingeschränkt wurde, wurde das Opportunitätsprinzip nicht nur ımmer weiter ausgebaut, sondern auch immer stärker genutzt. Überlastung mit Bagatelldelikten, Flexibilität der prozessualen Entkriminalisierung, Vermeidung von stigma- tisierenden Begleitschäden, das sind einige der stichwortartig zu nennenden Gründe, die die Attraktivität dieser "informellen Erledigungsmöglichkeiten" (Diversion) ausmachen. Die Praxis hat diese Möglichkeiten voll angenommen, zu Lasten freilich materiell-rechtlicher Instrumente, wie Absehen von Strafe oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, die praktisch bedeutungslos geblieben sind®. Unter- scheidet man zwischen informellen und formellen Sanktionen, also zwischen den Verfahrenseinstellungen gem. 88 153, 153a, 153b StPO (informelle Sanktionen) und den Verurteilungen (formelle Sanktionen), dann dürfte ( AAA 35 Eder, Klaus: Die Zivilisierung staatlicher Gewalt. Eine Theorie der modernen Strafrechts- entwicklung. In: Neidhardt, Friedhelm (Hrsg.): Kultur und Gesellschaft. Sonderheft der KZfSS 1986, S. 232-262. 36 Haferkamp, Hans; Heiland, H.-G.: Herrschaftsverfall und Machtrückgewinnu Zur rklärung von Paradoxien des Wohlfahrtsstaates. In: Haferkamp, Hans u.a. C rSg.): Wohlfahrtsstaat und soziale Probleme. Opladen 1984, S. 60-103. 37 Jung (aaO. Anm. 8), S. 9. 1989 wurde bei 562 Personen (0,09% der Verurteilten) von Strafe abgesehen, bei 3.388 (0,6% der Verurteilten) erfolgte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. 97 Wolfgang Heinz allein zwischen 1981 und 1989* der Anteil der lediglich informell Sanktio- nierten an allen nach allgemeinem Strafrecht sanktionierten Personen von ca. 34 auf 44 Prozent gestiegen sein (vgl. Tabellen 1a, 1b und 1c, Zeile 4)*°. Auf die Einstellungen mit Auflagen/Weisungen gem. $& 153a StPO entfällt hierbei die Hälfte aller informellen Sanktionen, wobei innerhalb des 8& 153a StPO die Geldbußenauflage mit einem Anteil von rd. 98% aller Auflagen und Weisungen eindeutig dominiert. $ 153a StPO zählt damit faktisch zu den pekuniären Denkzettelsanktionen. Träger dieser informellen Sanktionen ist vor allem die Staatsanwalt- schaft. Auf den Zeitpunkt nach Erhebung der Klage entfallen weniger als 20% aller informellen Sanktionen. Gegen diese Verschiebung von Sank- tionskompetenz auf die Staatsanwaltschaft werden in der Strafrechtswissen- 39 Daten über Verfahrenseinstellun en liegen vor hinsichtlich der Staatsanwaltschaften ın der Staatsanwaltschaftsstatistik ( 8 tA-Statistik), hinsichtlich der Gerichte in der Justiz- statistik ın Strafsachen. Da die StA-Statistik erst seit einigen Jahren geführt wird, kann die Entwicklung von Ver- fahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen erst für einen kurzen Zeitraum überblickt und analysiert werden; die letzte, zum Zeit unkt des Abschlusses des Manuskriptes vorliegende, Publikation bezieht sich auf das 5 ahr 1989. 40 Der Anteil läßt sich wegen der Datenlage nicht exakt ermitteln. Die den beiden Justizge- ustizstatistik in Strafsachen - zu entnehmenden schäftsstatistiken - StA-Statistik und absoluten Zahlen über Verfahrenseinstellungen gem. $$ 153, 153a, 153b StPO lassen sich nämlich aus mehreren Gründen nicht exakt mit den Zahlen über verurteilte Personen in Beziehung setzen: .. Verfahrenseinstellungen aus Opportunität nden werden nur dann ausgewiesen, wenn es sich hierbei um den schwersten" Erle rledigungstatbestand handelt. Daten über Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft liegen bis 1988 nicht für die gesamte Bundesrepublik vor. Deshalb wurde in Tabellen 1a und 1b die Zahl der statistisch ausgewiesenen Verfahrenseinstellungen "hochgerechnet", und zwar entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen strafmündigen Wohnbevölkerung in den die StA-Statistik führenden Bundesländern zur jeweiligen strafmündigen Wohnbevölkerun der Bundesrepublik Deutschland. In der Justizstatistik in Strafsachen waren bis 1988 für die Amtsgerichte "Einstellungen nach $$ 153 Abs. 2, 153b Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO oder $ 47 Abs. OWiG" nur insgesamt zu erfassen; die Zahl der Einstellungen nach $ 47 OWiG läßt sich nur ungefähr ermitteln. Bei der Gegenüberstellung von Daten über Verfahrenseinstellungen mit den Daten über verurteilte Personen ist zu beachten, daß sich erstere auf Verfahren beziehen, letztere dagegen auf Personen. Deshalb wurden in Tabeilen la und 1b die Zahlen über erfahrenseinstellungen auf Personen "umgerechnet", und zwar entsprechend dem Verhältnis der mit Auflagen gem. $ 153a StP und $ 45 Abs. 1 JGG eingestellten Verfahren zur Zahl der Personen, bei denen die Verfahrenseinstellung mit Auflagen die schwerste Erledigungsart war. 98 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung schaft rechtliche und kriminalpolitische Bedenken erhoben“'. So sehen manche das Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz der Unschuldsver- mutung als verletzt an“®. Kritik wird ferner an der Unbestimmtheit der Einstellungsvoraussetzungen laut: Aufgabe des Gesetzgebers, nicht aber der Exekutive, sei es, diese Voraussetzungen zu präzisieren, ansonsten handle es sich um "Kriminalpolitik ohne Legitimität"“. Befürchtet wird, mittels 8$ 153 ff. StPO werde auch in Fällen sanktioniert, in denen früher mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden sei ("Ausweitung des Netzes sozialer Kontrolle")“. Zu den Bedenken gehört ferner, durch $ 153a StPO würden intellektuell und finanziell höherstehende Beschuldigte bevorzugt ("Freikaufverfahren", "Reichenprivileg")*°, der "deal" sei nicht mehr auf- zuhalten. Schließlich wird befürchtet, durch diese Entkriminalisierung auf prozessualem Wege werde eine materiell-rechtliche Lösung des Problems der Bagatellkriminalität erschwert, wenn nicht sogar verhindert“. Die in 41 Vgl. nur Herrmann, Joachim: Diversion und Schlichtung in der Bundesrepublik Deutsch- land. ZStW 96, 1984, S. 470 ff.; Hirsch, Hans Joachim: ilanz der Strafrechtsreform. In: Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann. Berlin, New York 1986, S. 160 ff.; auch Kuhlen, Lothar: Diversion im Jugendstrafverfahren. Rechtliche Probleme von Alternativen im Ju- gendstrafverfahren. Heidelberg 1988. 42 Vgl. hierzu vor allem Kausch, Erhard: Der Staatsanwalt, ein Richter vor dem Richter? Untersuchungen zu $ 153a StPO. Berlin 1980. 43 Backes, Otto: Kriminalpolitik ohne Legitimität. Kritische Vierteljahresschrift für Ge- setzgebung und Rechtswissenschaft 1, 1986, S. 315-342. Für das Jugendstrafrecht und mit weiteren Nachweisen: Kerner, Hans-Jürgen: Unbe- absichtigte und unerwünschte Nebenfolgen der JGG-Reform durch die Praxis, insbeson- dere das Beispiel der Ausweitung des etzes sozialer Kontrolle. In: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis. Bonn 1989, S. 265-292. 45 Vgl. Schmidhäuser, Eberhard: Freikaufverfahren mit Strafcharakter im Strafprozeß? JZ 28, 1973, S. 529-536; Kaiser, Günther; Meinberg, Volker: "Tuschelverfahren" und "Millio- Nnärsschutzparagraph". NStZ 4, 1984, S. 343-350. 46 Für das Jugendstrafrecht z.B. Albrecht, Peter-Alexis: Exekutivisches Recht. Eine Einfüh- rung in em irische Analysen zur staatsanwaltschaftlichen Diversion in Nordrhein-Westfa- len. In: Al b recht, Peter-Alexis (Hrsg.): Informalisierung des Rechts. Berlin, New York 1990, S. 1-44; Ostendorf, Heribert: Zukunft des Jugendstrafrechts. In: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis. Bonn 1989, S. 325-337. 99 Wolfgang Heinz der internationalen Diskussion favorisierte Strategie der Diversion“” stützt freilich den erweiterten Ausbau des Opportunitätsprinzips. 2.2 Zunahme der Geldstrafe Innerhalb der formellen Sanktionen fällt vor allem der Bedeutungsver- lust der verschiedenen freiheitsentziehenden Strafen auf (vgl. Tabelle 2). Zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe fand ein Austauschprozeß statt“®. Geldstrafe ist inzwischen die Hauptstrafe der Gegenwart, wie ihr derzeiti- ger Anteil von rd. 82% an allen Verurteilten belegt. Dennoch werden die Möglichkeiten der Geldstrafe zur Zurückdrängung der kurzen Freiheits- strafe nur unvollständig ausgeschöpft, insbesondere wird auf einen Einsatz im oberen Bereich der kurzen Freiheitsstrafe verzichtet: 1989 lauteten lediglich 3% aller verhängten Geldstrafen auf mehr als 90 Tagessätze*®. Druckmittel für die Zahlung der Geldstrafe war und blieb die ersatz- weise zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe. Um bei verstärkter Anwendung der Ersatzfreiheitsstrafe das Reformziel der Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe nicht zu gefährden, wurde den Ländern in Art. 293 EGStGB die Möglichkeit eingeräumt, bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe "gemein- n50 nützige Arbeit als Alternative zur Ersatzfreiheitsstrafe zu ermöglichen. 47 V nur die Entschließung des 13. Internationalen Strafrechtskongresses zum Thema "Diversion und Schlichtun . ZStW 97, 1985, S. 738-745; vgl. auch die Mindest ndsätze der Vereinten Nationen f r die Jugendgerichtsbarkeit. ZStW 99, 1987, -844; vgl schließlich Recommendation No. R (87) 20 of the Committee of Ministers to member states on social reactions to juvenile delinquency. Council of Europe. Strasbourg 1987. 48 Zur Sanktionspraxis im Bereich der Geldstrafe vgl. vor allem Albrecht, Hans-Jörg: Strafzumessung und Vollstreckung bei Geldstrafen unter Berücksichtigung des Tagessatz- systems. Berlin 1980. 49 1989 wies die Strafverfolgungsstatistik folgende Häufigkeitsverteilung aus: Zahl der Tagessätze in % der zu Geldstrafe Verurteilten 5 bis 107.745 21,41 16 bis 15 Tagessätze 196.442 31 bis 30 Tagessätze 184.104 39,03 91 bis 90 Tagessätze 13.455 36,57 180 Tagessätze 2,67 181 bis 360 Tagessätze 1.401 0,28 361 und mehr 209 0,04 50 Zur verfassungsrechtlichen Problematik vgl. BVerfGE NStZ 1987, 275. 100 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Der Anteiıl der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Geldstrafenschuldner ist deutlich gestiegen, obwohl die Gerichte "ratenzahlungsfreundlich"”” sind und fast ein Drittel der Geldstrafen in Raten bezahlt wird. Die Gründe dürften vornehmlich ın einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, z.T. bedingt durch Arbeitslosigkeit, zu suchen sein. Im Ergebnis sind des- halb wohl immer mehr sozial schwache Verurteilte in den Vollzug gekom- men. Ob die in den letzten Jahren festzustellende relative Konstanz des Anteils der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Geldstrafenschuldner bereits ein Indiz dafür ist, daß das von den Bundesländern ausgebaute Institut der "gemeinnützigen Arbeit'“ nach Art. 293 EGStGB zu greifen beginnt, bedarf erst noch näherer Prüfung. 23 Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe” 1967, vor der Strafrechtsreform, lautete noch jedes dritte Urteil auf eine freiheitsentziehende Sanktion bis sechs Monate einschließlich®, 1989 dagegen nur noch jedes zehnte. Zur erstrebten Ausnahme ist die kurze Freiheitsstrafe aber dennoch nicht geworden. Denn 1989 waren 45,8% aller verhängten Freiheitsstrafen kürzer als 6 Monate® (vgl. Tabelle 3). Es ist 51 Vgl. Albrecht (aaO. Anm. 48), S. 274. 52 Vgl. zum Schrifttum Kerner, Hans-J ürgen; Kästner, Otto: Biblio gra hie. In: Kerner, Hans-Jürgen; Kästner, Otto (Hrsg.): e emeinnützige Arbeit in der S trafrechtspflege. Schriftenreihe der Deutschen ewährungshilfe e.V. . 5. Bonn 1986, S. 279-292. 53 Vgl. Kiwull, Harald: Kurzfristige Freiheitsstrafen und Geldstrafen vor und nach der Reform, einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und des Fahrverbots als Mittel der Spezialprävention. Jur. Diss., Freiburg 1979. Zur neueren Diskussion um die "Renais- sance der kurzen Freiheitsstrafe" vgl. Kunz, Karl-Ludwig: Die kurzfristige Freiheitsstrafe und die Möglichkeit ihres Ersatzes. Eine kriminalpolitische Bilanz. Schweizerische Zeit- schrift für Strafrecht 103, 1986, S. 182-214; Weigend, Thomas: Die kurze Freiheitsstrafe - eine Sanktion mit Zukunft? JZ 41, 1986, S. 2 -26 Ein exakter Vergleich der Anteile kurzer Freiheitsstrafen i.S. von $ 47 StGB vor und nach Inkrafttreten des 1. StrRG ist nicht möglich. In der Strafverfolgungsstatistik wird die Kategorie "bis unter 6 Monate" erst seit 1970 ausgewiesen. Zwischen 1967 und 1969 SS standen nur Angaben über Strafen "bis einschließlich 6 Monate” zur Verfügung. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgung 1989 (Arbeitsunterlage), Tabelle 3r Von den insgesamt verhängten 104.890 Freiheitsstrafen waren 1989 48.019 von einer Dauer von unter 6 Monaten. 101 Wolfgang Heinz eine Frage der Bewertung, ob damit bereits das Ziel des Reformgesetzge- bers von 1969 erreicht ist, sie zur "ultima ratio" werden zu lassen. Ebenfalls nicht zur Ausnahme geworden sind die unbedingt verhängten, d.h. nicht zur Bewährung ausgesetzten, kurzen Freiheitsstrafen (vgl. Tabel- le 4). Zwar wurden sie auf ein Zehntel ihres Umfanges von 1968 zurückge- drängt; aber immer noch ist nahezu jede dritte nicht ausgesetzte Freiheits- strafe kürzer als 6 Monate*. Nicht zur Bewährung ausgesetzte kurze Frei- heitsstrafen zählen demnach auch weiterhin zu den von den Gerichten bevorzugten freiheitsentziehenden Sanktionen. Schon gar nicht sind vollstreckte kurze Freiheitsstrafen zur Ausnahme geworden. Ziel der Strafrechtsreform war es ja, aufgrund der Einsicht ın die Resozialisierungsfeindlichkeit kurzer Freiheitsstrafen nicht nur deren Verhängung, sondern vor allem auch deren Vollstreckung einzuschränken. Dies ist nur zum Teil gelungen, weil sich infolge unbeabsichtigter Neben- folgen bei der Vollstreckung anderer Sanktionen die Zahl von zu vollstrek- kenden kurzen Freiheitsstrafen deutlich erhöht hat. Derartige Nebenfolgen sind eingetreten durch Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten kurzen Freiheitsstrafe, bedingte Entlassung und Anrechnung von Untersuchungshaft auf die zu vollstreckende Freiheits- strafe. S6 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgung 1989 (Arbeitsunterlage), Tabelle 3.1: 1989 wurden 34.156 Freiheitsstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt, davon waren 10.817 unbedingt verhängte Freiheitsstrafen mit einer Dauer von unter 6 Monaten. 102 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Nach einer begründeten Schätzung dürften 1967/1968 rd. 137.700 Straf- gefangene mit einer realen Vollzugsdauer von unter sechs Monaten inhaf- tiert gewesen sein, 1981/1982 dagegen immerhin noch 66.400”, d.h. ein Mehrfaches der rd. 10.000 bis 11.000 Personen, die derzeit jährlich zu einer unbedingten kurzen Freiheitsstrafe verurteilt werden. 2.4 Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung“” Der Anteil der Strafaussetzungen gem. $ 56 StGB an den Freiheits- strafen hat sich in den letzten 35 Jahren verdoppelt, obwohl durch die zunehmende Verlagerung auf informelle Sanktionen und auf Geldstrafen eher "schwere Fälle" für ihren Anwendungsbereich blieben”. Insgesamt werden derzeit rd. zwei Drittel (1989: 67,5%) aller Freiheitsstrafen oder knapp drei Viertel (1989: 71,7%) der aussetzungsfähigen Strafen ausgesetzt. Zwar ist die Aussetzungsquote umso höher, je kürzer die Freiheitsstrafe ist, aber inzwischen wird sogar jede zweite der gem. $ 56 Abs. 2 StGB ausset- zungsfähigen Freiheitsstrafen ausgesetzt.“ Diese Änderung der Praxis hinsichtlich der Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung stellt die eigentliche Wende in der Kriminalpolitik dar. E 57 Heinz (aaO. Anm. 19, [1984]), S. 32. 58 Zur Forschung in bezug auf Strafaussetzung zur Bewährung und zur Bewährungshilfe vgl. zusammenfassend Hermann, Dieter: Bilanz der Bewährungshilfeforschung. wHi 33, 1986, S. 367-382. 59 Ablesbar ist dies z.B. am Anstie kı des Anteils der erheblich vorbelasteten Probanden (vgl. nur Spieß, Gerhard: Die Entwic ung von Strafaussetzung und Bewährun von 20 Jahren der Bewährungshilfestatistik. BewHi 31, 1984, S. 250-258 g.shilfc im Lichte 60 Für 1989 e b sich anhand der Strafverfolgungsstatistik folgendes Bild: Verhängte Fre reiheitsstrafen nach der Dauer, darunter mit Strafaussetzung zur Bewährung. Bundesrepublik Deutschland 1989: Verhängte darunter: Freiheits- Strafaussetzung strafen zur Bewährung in % Unter 6 Monaten: 8.019 77,5 6 Monate bis einschl. 9 Monate: 27.508 71,2 mehr als 9 Monate bis einschl. 12 Monate: 11.846 68,3 mehr als 12 Monate bis einschl. 24 Monate: 11.312 52,3 103 Wolfgang Heinz Flankierend zur Strafaussetzung werden in immer stärkerem Maße auch Auflagen und Weisungen angeordnet. 1989 wurden z.B. 54,7% der Straf- aussetzungen mit einer Auflage und 39,2% mit einer Weisung verbunden. Insbesondere wird von der fakultativen Möglichkeit, den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, vermehrt Gebrauch gemacht. Dieses insgesamt positive Bild der Aussetzungspraxis wird jedoch durch die Zahl der Widerrufe in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt. Je nach Probandengruppe wird die Strafaussetzung in 25 bis S0 Prozent der Fälle widerrufen®'. Dennoch ist das gesetzgeberische Experiment der Anhebung der Obergrenze und das Experiment der Praxis, vermehrt vom Institut der Straf- und Strafrestaussetzung Gebrauch zu machen, erfolg- reieh, gemessen jedenfalls an der abschließenden richterlichen Entschei- dung (vgl. Tabelle 5). Denn die damit verbundene Öffnung der Strafaus- setzung für die bisherigen traditionellen Zielgruppen des Strafvollzugs führte nicht, wie aufgrund der damit verbundenen Zunahme einer nach "klassischen" prognostischen Kriterien "schwierigen" Klientel zu vermuten war, zu einem Anstieg des Widerrufs®, Die Ausdehnung der Strafaus- setzung ging vielmehr einher mit einem deutlichen Rückgang der Wider- rufsquote, wobei ein Wandel im Widerrufsverhalten der Praxis nicht zu verkennen ist. 2.5 Anstieg der mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen Die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe beruhte auf der Einsicht in die Resozialisierungsfeindlichkeit dieser Strafart. Daraus konnte und sollte aber nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber messe den mittel- und 61 Kaiser (aa0O. Anm. 2), S. 911; vgl. ferner Heinz, Wolfgang: Straf(rest)aussetzung, Bewäh- rungshilfe und Rückfall. Ergebnisse und Probleme kriminologischer Dokumentenanalysen. BewHi 24, 1977, S. 296-314; Kerner, Hans-Jürgen; Hermann, Dieter; Bockwoldt, Renate: Straf(rest)aussetzung und Bewährungshilfe. Eıne deskriptive Analyse beruflicher Einstel- lungen von Bewährungshelfern, mit ergänzenden Hinweisen zu Entwicklung und Struktur der Bewährungshilfe ın der Bundesrepublik Deutschland. Heidelberg 1984, S. 23 ff. 62 Zur Evaluation der Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung ibt es zahlreiche neuere empirische Untersuchungen; vgl. dazu die Nachweise bei Schöch, in diesem Band. 104 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung langfristigen Freiheitsstrafen besondere, die Resozialisierung begünstigende Wirkungen bei. Erwartbar war vielmehr, daß die "Krise präventiven Straf- denkens"® hinsichtlich stationärer Sanktionen auch die Sanktionspraxis bei den anderen Freiheitsstrafen beeinflussen würde. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Insgesamt gesehen werden heute mehr mittel- und langfristige Freiheitsstrafen verhängt, als noch zu Beginn der 70er Jahre (vgl. Tabelle 3). Der Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung hat im Ergebnis diesen Anstieg der verhängten mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen nur auffan- gen können, mehr nicht. Der Anteil der bereits im Urteil zur Vollstreckung angeordneten Freiheitsstrafen ist heute fast genauso groß wie vor der Straf- rechtsreform: 1960 wurden 2,1% der Verurteilten zu einer nicht ausgesetz- ten Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr verurteilt, 1989 waren es 1,9%. Seit der Strafrechtsreform 1969 ist sogar der Anteil der unbedingt ver- hängten mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen angestiegen: 1970 waren insgesamt 3,2% der primär im Urteil zur Vollstreckung angeordneten Frei- heitsstrafen von einer Dauer von 6 Monaten und mehr, 1989 aber 3,8%. Über die Gründe für diesen Anstieg der unbedingt verhängten Freiheits- trafen fehlen gesicherte Erkenntnisse. Zu einem Teil dürfte es sich um einen nur scheinbaren Anstieg handeln, weil durch die vermehrte "Ab- schöpfung" leichterer Fälle durch informelle Sanktionen für die Verurtei- lung relativ mehr "schwere" Fälle übrigbleiben. Eine Teilerklärung bildet ferner die Entwicklung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, die gekennzeichnet ist durch zunehmend schwerer werdende Formen der Kri- minalität, durch Neukriminalisierung und Verschärfung der Sanktionspraxis. Im übrigen läßt sich nicht eindeutig entscheiden, ob es sich um eine eher konstante Reaktion auf als schwerer beurteilte Kriminalität oder um eine mehr oder minder bewußte Änderung der Bestrafungspolitik handelt. Cr AAA 63 }’()g()l4 .nur Jescheck, Hans-Heinrich: Die Krise der Kriminalpolitik. ZStW 91, 1979, S. 1037- 105 Wolfgang Heinz 2.6 Untersuchungshaftpraxis Unberührt von der Sanktionenrechtsreform blieb weitgehend die Unter- suchungshaftpraxis. Die Erwartung, daß die Untersuchungshaftraten, d.h. die Anteile der Untersuchungsgefangenen an den jeweiligen Verurteilten eines Kalenderjahres, parallel zum Rückgang stationärer Sanktionen zu- rückgehen würden, hat sich nicht erfüllt. Die Untersuchungshaftraten““ blieben weitgehend konstant; erst in den letzten Jahren erfolgte, nicht zuletzt unter dem Einfluß von Wissenschaft® und Öffentlichkeit, ein deut- licher Rückgang auf derzeit 3,7% der nach allgemeinem Strafrecht Verur- teiltgn (vgl. Tabelle 6). Untersuchungshaft darf gem. $ 112 Abs. 1 S. 2 StPO "nicht angeordnet werden, wenn sie zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht". Sonst würde die angeordnete - und regelmäßig auch vollzogene - Untersuchungshaft stärker in das Freiheitsrecht des als unschuldig Gel- tenden eingreifen als die Reaktion, die aus der Verurteilung des als schul- dig Erkannten folgt. Wegen dieser Abhängigkeit der Untersuchungshaft- anordnung von der Sanktionsprognose ist deshalb zu erwarten, daß weitaus mehr Untersuchungsgefangene zu stationären als zu ambulanten Sanktionen verurteilt werden. Erwartungswidrig wird aber nur jeder zweite (1989: 54,4%) nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Untersuchungsgefangene zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt (vgl. Tabelle 6). Ein ganz erheblicher Teil der Verurteilten erlebt deshalb den Freiheitsentzug nur in seiner resozialisierungsfeindlichsten Form, nämlich in der der Untersuchungshaft. 64 Die anhand der Strafverfolgungsstatistik berechenbare Untersuchungshaftrate ist sogar etwas zu niedrig. Denn in der Strafverfol ngsstatistik werden nur diejenigen Unter- suchungsgefangenen erfaßt, bei denen das H auptverfahren eröffnet wird. Andererseits sınd in der Strafverfolgungsstatistik we ( n unklarer Erfassungsanweisungen teilweise auch Fälle von Ungehorsamshaft erfaßt. Ö nklar ist die Zählweise schließlich, wenn ein Haftbefehl zwar erlassen, jedoch noch vor Haftantritt außer Vollzug gesetzt wird. 65 Vgl. insbesondere mit umfassenden Nachweisen Gebauer, Michael: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. Göttingen 1987. 106 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung 2.7 Internationaler pönologischer Vergleich Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im internationalen pöno- logischen Vergleich relativ schlecht ab“®. Dies ist vor allem eine Folge des Gebrauchs von mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen”. Dem am häu- figsten verwendeten Indikator® zufolge, der Gefangenenrate, d.h. der Zahl der Vollzugsinsassen pro 100.000 der jeweiligen Wohnbevölkerung, weist die Bundesrepublik Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Gefangenenrate auf (vgl. Tabelle 7), und zwar auch dann, wenn der Ver- gleich lediglich auf die rechtskräftig verurteilten Gefangenen beschränkt wird. Wie sehr diese Rate durch die Strafdauer beeinflußt wird, zeigt die durchschnittliche Verweildauer der Gefangenen in den Anstalten (vgl. Tabelle 7). Diese Werte sind zwar über Aggregatdaten ermittelt, sie geben aber einen ersten Eindruck. Danach gehört die Bundesrepublik Deutsch- land zu jenen Ländern, die eher von Strafen mit langer Dauer Gebrauch machen“. Perspektiven für die Weiterentwicklung des Sanktionensystems 3.1 Kriminalpolitik von oben: Ausbau der Alternativen zur Freiheitsstrafe In der kriminalpolitischen Diskussion über den weiteren Ausbau des Sanktionensystems im Erwachsenenstrafverfahren stehen, dem internatio- nalen Trend folgend, mögliche Alternativen zur Freiheitsstrafe im Vorder- *— —AA Vgl. Kaiser, Günther: Strafvollzug im europäischen Vergleich. Darmstadt 1983. 67 Zu weiteren Gründen, die ebenfalls die Höhe der Gefangenenrate beeinflussen, vgl. Oberheim, Rainer: Gefängnisüberfüllung. Ursachen, Folgen und Lösungsmöglichkeiten in der Bundesre u.a. 1985, S. 94 Ff‘_lblik Deutschland mit einem internationalen Vergleich. Frankfurt a. M. Zur Indikatorproblematik vgl. Walter, Michael: Strafvollzug. Ein Lehrbuch. Stuttgart, München, Hannover 1991, S. 69 Ausführlich und zu weiteren Indikatoren Blankenburg, Erhard: Indikatorenvergleich der Rechtskulturen in der Bundesrepublik und den Niederlanden. Zeitschrift für Rechts- Soziologie 6, 1985, S. 255-273. 107 Wolfgang Heinz grund. "Das Nachdenken über Alternativen zur Freiheitsstrafe beherrscht auch deshalb in verstärktem Maße die internationale Diskussion, da der Strafvollzug die in ihn gesetzten Erwartungen offenbar nicht erfüllt. Rück- fallquoten von mehr als 60 Prozent bescheinigen ihm Versagen; Haftschä- den und Stigmatisierungswirkungen lassen ihn im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung geradezu als kontraindiziert erscheinen. Kosten-Nutzen- Analysen belegen das krasse Mißverhältnis von Aufwand und Erfolg. Selbst der Behandlungsvollzug läßt sich mit dem Anspruch, derartige Mängel zu vermeiden, nur selten verwirklichen und schon gar nicht breitenwirksam an- wenden. Es bestehen deshalb Zweifel, ob der Strafvollzug den an ihn ge- „70 richteten Anspruch überhaupt erfüllen kann. AlskAlternativen zur Freiheitsstrafe werden diskutiert: - Ausbau und Intensivierung bereits vorhandener Sanktionierungsmöglichkei- ten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz der Geldstrafe als echte Alternative zur Freiheitsstrafe. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß vermehrt Möglichkeiten geschaffen werden, die Ersatzfreiheitsstrafe ab- zuwenden. Diskutiert werden insoweit nicht nur die Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit entsprechend dem englischen community service, sondern auch die Möglichkeit einer Aussetzung der Beitreibung der Geldstrafe oder leichtere Möglichkeiten der Änderung der Höhe des Tagessatzes. Hierzu ist ferner zu rechnen der weitere Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren Dauer. Hierzu zählt schließlich auch die Erweite- rung der Möglichkeiten der Strafrestaussetzung. - Entwicklung, Erprobung und Ausbau neuer ambulanter Sanktionen. Hier- zu zählen Vorschläge, die auf Schaffung eines erweiterten Rahmens für Schuldspruch und Straffestsetzung ohne Verurteilung abzielen, auf 70 Kaiser (aaO. Anm. 2), S. 968. 108 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Ausbau des Instituts der gemeinnützigen Arbeit’' auf freiwilliger Basis, auf Einführung der Schadenswiedergutmachung‘“ sowie des Täter- Opfer-Ausgleichs’® als eigenständiger Sanktionsalternativen sowie der Hochstufung des Fahrverbots als selbständige Sanktion. Favorisiert wird seit einigen Jahren wieder - eine scheinbar gegenläufige Tendenz - die kurze Freiheitsstrafe, die derzeit in der Diskussion eine "Re- naissance" erlebt. Hierbei geht es nicht darum, sie an die Stelle nicht freiheitsentziehender Sanktionen treten zu lassen; sie wird vielmehr befür- wortet, um damit die mittelfristige Freiheitsstrafe zu ersetzen und langfristig das Strafenniveau abzusenken. Weiterhin und unverändert auf der Tagesordnung steht die Forderung nach Entfkriminalisierung, zumindest aber nach Herabsetzung der Mindest- strafrahmen in Teilbereichen. —A 71 Vgl.die Beiträge in den drei Sammelwerken: Jehle; Feuerhelm; Block (Jehle, Jörg-Martin; Feuerhelm, olfgang; Block, Petra: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe. Forschungskoll uium zu einer bundesweiten Untersuchung mit einem Anhang zur Situation ın der DR. Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle. Heft. 4. Wiesbaden 1990), Kerner; Kästner (aaO. Anm. 52) sowie in Al- brecht; Schädler (Albrecht, Hans-Jörg; Schädler, Wolfram [Hrsg.]: Community Service. Gemeinnützige Arbeit. Dienstverlening. Travail d’Int&re&t GeEneral. A new option in punishing offenders in Europe. Freiburg 1986). 72 Aus der inzwischen nahezu unübersehbar Bu u ßen Literaturfülle sei nur auf die Beiträge in folgenden Sammelwerken hingewiesen: ndesministerium der Justiz (Hrsg.): Scha- denswiedergutmachung im Kriminalrecht. Bonn 1988; Bundesverband der Straffälligenhilfe rsg.): Gemeinsam den Rückfall verhindern. Aktuelle Probleme der Straffälligenhilfe. Ba d Godesberg 1988; Eser, Albin; Kaiser, Günther; Madlener, Kurt (Hrsg.): Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht. Freiburg 1990; Janssen, Helmut; Kerner, Hans- Jürgen (Hrsg.): Verbrechensopfer, Sozialarbeit und Justiz. Bonn 198S; Schöch, Heinz (Hrsg.): Wieder tmachung und Strafrecht. Symposion aus Anlaß des 80. Geburtsta von riedrich Sc ha affstein. ünchen 1987. Speziell zum Täter-Opfer-Ausgleich s. Anm. %. 73 Hinsichtlich des Schrifttums sei vor allem hingewiesen auf Marks, Erich; Pieplow, Lukas: Auswahlbibliographie deutschsprachigen Schrifttums zum Themenkomplex äter-Opfer- Ausgleich". In: Marks, Erich; Rössner, Dieter (Hrsg.]: Täter-Opfer-Ausgleich. Vom zwischenmenschlichen Wegzur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Bonn 1989, 625-644. 109 Wolfgang Heinz 3.2 Umsetzbarkeit derzeitiger kriminalpolitischer Forderungen hinsichtlich des strafrechtlichen Sanktionensystems Inwieweit freilich derartigen rechtspolitischen Forderungen Aussicht auf Erfolg beschieden sein wird, ist derzeit noch unklar. In ihrem "Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems" vom 7.7.1986 begründe- te jedenfalls die Bundesregierung ihre Auffassung, wonach sie es "derzeit nur in sehr begrenztem Umfang für erforderlich hält, eine Änderung oder Ergänzung des bestehenden Sanktionensystems zu erwägen. Im Interesse der Kontinuität in der Strafrechtspflege wird sie nur dort Novellierungsvor- schläge unterbreiten, wo sich diese nach eingehender Prüfung im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung (z.B. Änderungen der Vorschrif- ten über Verfall und Einziehung), der Opferentschädigung (z.B. im Zusam- menhang mit der Geldstrafenvollstreckung), der Rehabilitation (z.B. Ände- rung des $ 64 StGB im Hinblick auf den Medikamentenmißbrauch), der Entlastung der Justiz (z.B. durch Einführung der sog. Einheitsstrafe sowie durch Änderung der Vorschriften über die Führungsaufsicht) oder aus rechtsstaatlichen Gründen (z.B. durch zeitliche Begrenzung der Unter- bringungsdauer im Rahmen des $ 63 StGB) als notwendig erweisen sollten. Zurückhaltung erscheint ... geboten gegenüber jeder ’Verfeinerung’ des Sanktionensystems, welche zu einer Überforderung der Praxis führt. Die bis- herigen Erfahrungen haben gezeigt, daß es der Justiz heute schon schwer fällt, das ihr gebotene Instrumentarium voll zu nutzen. ... Damit aber bestün- de die Gefahr, daß die Anwendung neuer Sanktionen weitgehend dem Zufall überlassen bliebe, was im Interesse der Rechtssicherheit und damit auch der Gleichbehandlung der Angeklagten nicht zu vertreten wäre. u74 Von den in Aussicht gestellten Novellierungen steht lediglich die Erwei- terung der gesetzlichen Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung vor der 74 BT-Drs. 10/5828, S. 7 f.; vgl. hierzu auch "Beschlußempfehlung und Bericht des Rechts- ausschusses (6. Ausschuß)" vom 29.6.1988 (BT-Drs. 11/2597). 110 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Verwirklichung”®. Geplant ist, die Vorschriften über Verfall und Ein- ziehung durch eine Sonderregelung - erweiterter Verfall - zu ergänzen und eine neue Strafart der Vermögensstrafe einzuführen”®. 3.3 Kriminalpolitik von unten: Innere Reform durch die Praxis Forderungen an den Gesetzgeber sollten jedoch nicht den Blick ver- stellen auf Mittel und Wege der inneren Reform durch die Praxis. Hierzu zählen vor allem ein intensiverer, die gesetzlichen Möglichkeiten voll aus- schöpfender Gebrauch der Geldstrafe, die die kurze Freiheitsstrafe weitest- gehend zugunsten ambulanter Sanktionen entbehrlich machen sollte, eine Optimierung der Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung sowie ein Ausbau ambulanter Maßnahmen, was bereits de lege lata ım Rahmen von $ 153a StPO und als Bewährungsauflage zulässig ist, ein zurückhal- tender Gebrauch von mittel- und langfristigen Freiheitsstrafen sowie die Einschränkung von Anordnung und Vollstreckung von Untersuchungshaft. HNL Determinanten der Strafzumessung 1 Untersuchungsmethoden Die Frage nach den Determinanten der Strafzumessung läßt sich auf zwei unterschiedlichen methodischen Wegen angehen: [ AAA 75 Vgl. die rechtsvergleichenden Hinweise und die Landesberichte in Meyer, Jürgen; Dessek- ker, Axel; Smettau, Jürgen Rüdiger (Hrsg.): Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmit- ‚ auch teldelikten. Wiesbaden 1989; ra Va eßlau, Edda: Neue Methoden der Gewinn- abschöpfung? - Vermögensst ‚ Beweislastumkehr. Strafverteidiger 11, 1991, 226-235. . 76 Vgl. "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfu des illcgalcn Rausc h fthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kri minalität (OrgK G BT „Drs. 11/7663 vom 10.6.1990). Vgl. ferner den Gesetzentwurf der Fraktion der SP D 'E ntwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrAndG)" vom 12.6.1991 (BT-Drs. 12/731). 111 Wolfgang Heinz - Untersuchung realer Fälle, sei es anhand offizieller Statistiken bzw Datensätze oder anhand von Strafakten, um zu überprüfen, inwieweit jene Merkmale und Merkmalskombinationen, die sich diesen Unterlagen entnehmen lassen, die Entscheidung beeinflussen Untersuchung fiktiver Fälle strafbarer Handlungen, in denen von den Befragten, Richtern und/oder Staatsanwälten, hypothetische Entschei- dungen über Strafart und Strafhöhe verlangt werden Beide Vorgehensweisen haben das Problem der Validität der Daten ge- meinsam. Bei der Verwendung von Strafakten als Informationsquelle stellt sich die Frage, inwieweit die aktenmäßig dokumentierte Realıtät überein- stimmt mit der objektiven Realität. So könnte in Abhängigkeit von regiona- len Strafzweckpräferenzen die Aufmerksamkeit auf bestimmte Tat- oder Tätermerkmale gelenkt werden, so daß die Akteninhalte kein von der Strafzumessung und den dieser zugrunde liegenden - auch regionalen - Präferenzen unabhängiges Bild widerspiegeln. Bei der Verwendung fiktiver Fälle”’ stellt sich das Problem der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf reale Entscheidungssituationen, und zwar vor allem dann, wenn die Befrag- ten wenig oder keine Erfahrung mit einigen der Deliktsvorgaben hatten was namentlich bei schweren und/oder seltenen Straftaten der Fall ıst Der Aktenanalyse sind ferner vom Variablenbereich her Grenzen ge- setzt. Denn erschlossen werden können lediglich Verfahrensmerkmale sowie die in den Akten enthaltenen Informationen zum Tatgeschehen und 77 Einschlägige Untersuchungen wurden in der Bundesrepublik Deutschland u.a. durch- eführt von Opp; Peuckert (Opp, Karl-Dieter; Peuckert, Rüdiger: Ideologie und Fakten ın der Rechts rechung. Eine soznolo che Untcrsuchung über das Urteil im Strafprozeß. München 1971) und von Streng, €S ranz: Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. Heidelberg 1984. 78 Zur Methodendiskussion vgl. Albrecht (aaO. Anm. 28, [1990]), S. 603 f.; Streng (aaO Anm. 77), S. 61 ff. m.w.N 112 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung zum Straftäter’®. Persönlichkeitsmerkmale und Einstellungen, namentlich Strafzweckpräferenzen, lassen sich durch Aktenanalysen nicht oder nicht valide erheben und überprüfen. Selbst wo Strafzweckpräferenzen ihren Niederschlag in den Urteilsbegründungen gefunden haben, bleibt unklar, ob es sich um eine Determinante der Entscheidung oder um ein Rechtferti- gungsmuster im Gefolge der Entscheidung handelt. 2 Stand und Ergebnisse der Untersuchungen über Strafzumessungsfaktoren Drei Sorten von Strafzumessungsgründen gebe es, so wird kolportiert: Die mündlich verkündeten, die schriftlich niedergelegten und die wirklich gemeinten. Was die wirklichen Strafzumessungsgründe angeht, so belegt die Strafzumessungsforschung übereinstimmend, daß der mit der Strafzumes- sung verbundene Anspruch auf Individualisierung nur unzureichend einge- löst wird”, Von den in $ 46 StGB aufgeführten rechtlichen Strafzumes- sungsgründen sind nur einige wenige für die Entscheidung über Strafart und über Strafhöhe bestimmend. Daneben läßt sich der Einfluß außerrechtlicher Faktoren feststellen. 2.1 Tat- oder täterbezogene Merkmale Zwar sind die Determinanten der Strafzumessung nur für einige wenige, wenngleich quantitativ bedeutsame, Teilbereiche erforscht. Die Befunde stimmen aber weitgehend darin überein, daß von den gem. $ 46 StGB in K 79 Einige der neueren, den Definitions- und Entscheidungsprozessen im Strafverfahren ewidmeten Aktenanalysen gehen ebenfalls, zumindest am Rande, auf das Problem der trafzumessun c und Tätermer n insgesamt deliktsspezifische Gewichtungen einzelner Tat- bei schweren kmaie (vel. B erckhauer, Friedhelm: Die Strafverfolgun Wirtschaftsdelikten. Bericht über eine Aktenuntersuchung. Freiburg 198 n Sessar, Klaus: Rechtliche und soziale Prozesse einer Definition der Tötungskriminalität. Freiburg 1981; ewalt- Steinhilper, Udo: Definitions- und Entscheidungsprozesse bei sexuell motivierten delikten. Eine empirische Untersuchung der Strafverfolgung bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Konstanz 1986. 80 Zusammenfassend und mit Nachweisen zu weiteren, hier aus Raumgründen nicht darle- fähigen Befunden vgl. Eisenberg (aaO. Anm. 11), S. 386 ff.; Kaiser (aaO. Anm. 2), 380 9 ff., 857. 113 Wolfgang Heinz Betracht kommenden tat- oder täterbezogenen Varıablen es nur einiıge wenige Strafzumessungsmerkmale sind, die, mit deliktsspezifischen Unter- schieden überwiegend für die Entscheidung über Strafart und über Straf: höhe berücksichtigt werden. Zu diesen Merkmalen zählen namentlich Vor- strafenbelastung sowie - bei Eigentumsdelikten - der Schaden, bei Ver- kehrsdelikten die Blutalkoholkonzentration (BAK), der Sachschaden und das Einkommen Der Alltag der Strafzumessungspraxis entspricht also kaum der These, ohne Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit lasse sich die angemessene Strafe nicht finden Eine stark individualisierende und deshalb höchst komplexe Zumessungswirklichkeit scheint es nach diesen Befunden nicht zu geben: "Die wohl immer noch herrschende und ım übrigen gerade in der Praxis geteilte Auffassung, die individuelle ’Persön- lichkeit des Täters (als) Erkenntnismittel für die richtige Beurteilung der Tatschuld’ als Grundlage der Strafzumessung anzusehen, ist nur dadurch scheinbar akzeptabel, daß man sich fest entschlossen hat, die Augen davor zu verschließen, wie unzuverlässig, in den Ergebnissen nur zufällig in aller n84 Regel die Persönlichkeitserforschung ım Strafverfahren bleiben muß - Bei seiner Untersuchung zur Strafzumessungspraxis bei Verkehrsde- likten stellte Schöch fest, daß einschlägige Vorstrafen die Strafzumes- 81 Zur Strafzumessung bei Steuerstraftaten vgl. Meine, Hans-Gerd: Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung. Heidelberg 1990; Schöch, Heinz: Strafverfolgun und Strafzu- messung bei der Steuerhinterziehun In: Politische Kriminalität und Wirtsc Ö aftskriminali- tät. Diessenhofen 1984, S. 227-241 ur Zumessu vgl. die Nachweise bei Kunz (aaO. Anm. 10), S 3?})1‘&)(18 bei Betäubungsmitteldelikten 82 "Wenn Motive und Ziele des Täters, Sozialisationsdefizite, wirtschaftliche Notlagen und viele andere anerkannte Strafzumessungskrntenen keine Rolle spielen, dann entspricht dies nicht dem gesetzlichen Ziel einer schuldangemessenen Strafzumessung" (Schöch, Heinz: Kriminologische Aspekte der Strafzumessungslehre. In: Pfeiffer, Christian; Oswald, Margit [H .]: Strafzumessung. Empirische Forsc ung und Strafzumessung im D1alog Stuttgart 19 985 9, S. 133). 83 Ebenso Kunz (aaO. Anm. 10), S. 33 f. mit weiteren Nachweisen Loos, Fritz: Grenzen der Umsetzung der Strafrechtsdo atik in der Praxis. In: Immenga Ulrich (Hrsg.): Rechtswissenschaft und Rechtsentwick ung. Göttingen 1980, S. 262. 114 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung sung so eindeutig bestimmten, daß andere Tatsachen fast bedeutungslos waren®. In seiner Analyse einer Stichprobe von Strafakten, die in den Jahren 1972 und 1975 ın Baden-Württemberg rechtskräftig erledigte Verfahren wegen eines Straßenverkehrs-, Eigentums- oder Vermögens-, Körperver- letzungs- oder Nebenstrafrechtsdelikts zum Gegenstand hatte, kam Albrecht“ zum Ergebnis, daß für die Wahl der Strafart - Geldstrafe oder Freiheitsstrafe - die Vorstrafenbelastung generell eine entscheiden- de Rolle spielte; bei Eigentums- und Vermögensdelikten traten noch die Höhe des entstandenen Schadens sowie die mangelnde familiäre und berufliche Eingliederung hinzu. Für die Entscheidung über die Höhe der Geldstrafe war dagegen die Vorstrafenbelastung nicht mehr bedeut- sam. Bei Diebstahlsdelikten war vielmehr allein die Schadenshöhe bestimmend, bei Betrugsdelikten waren es Schadenshöhe und Vorstra- fenbelastung, bei Trunkenheit im Verkehr die Einkommenshöhe und bei Verkehrsunfallflucht die Blutalkoholkonzentration, der Sachschaden sowie das Einkommen. In einer weiteren Untersuchung rechtskräftiger Verurteilungen der Jahre 1979-1981 wegen Raub, Vergewaltigung oder Einbruchsdiebstahl in fünf Landgerichtsbezirken von Baden-Württemberg stellte Albrecht bei seiner Aktenanalyse fest, daß für die Strafhöhe nur wenige Variablen maßgebend waren. Beim Einbruchsdiebstahl waren es die einschlägige Vorstrafe sowie der Schadenswert. Sozialbiographische Belastungen und die soziale Lage blieben ohne eigenständige Bedeutung. Bei Raub und Vergewaltigung spielten "neben der Vorstrafenbelastung und der Scha- denshöhe (Raub) die Erheblichkeit der Tatmittel und die Folgen für das Opfer eine bedeutende Rolle ... Auch hier sind sozialbiographische aa AAA 85 Schöch, Heinz: Strafzumessungspraxis und Verkehrsdelinquenz. Kriminologische Aspekte der Strafzumessung am Bc:is%c:flf einer empirischen Untersuchung zur nkenheit im Verkehr. Stuttgart 1973, S. 1 86 Albrecht (aaO. Anm. 48). 115 Wolfgang Heinz Belastungen und die soziale Lage des Verurteilten von untergeordneter oder gar keiner Bedeutung. n87 „88 Diese "Differenzierungsarmut findet sich erst recht bei den Determi- nanten der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung, anzuklagen oder einzu- stellen. Zur Grundlage werden hier, wie Blankenburg, Sessar und Steffen ermittelten, insbesondere die Schadenshöhe, die Deliktshäufigkeit und die Vorbelastung“. Zu hiermit vergleichbaren Ergebnissen kamen Hügel und Storz auch in ihren jeweiligen Untersuchungen zur Diversion im Jugend- strafverfahren. - Hügel stellte in ihrer Aktenanalyse fest, daß für die Entscheidung zwi- schen Einstellung versus Anklage/Verurteilung nur wenige Faktoren von Einfluß waren, und zwar vornehmlich Vorstrafenbelastung, die Anzahl der Straftaten und - bei Eigentums- und Vermögensdelikten - die Scha- denshöhe. Weitere, jedoch weniger einflußreiche Variablen waren das Alter und der Beruf der Beschuldigten”. Die Auswertung der Zentral- und Erziehungsregistereinträge der am Ende des Jugendalters im Bundeszentralregister registrierten Jugend- lichen des Geburtsjahrgangs 1961 durch Storz bestätigte diese Befunde. Als wichtigste Determinante für die Art der Verfahrenserledigung (informelle versus formelle Sanktionierung) erwiesen sich regionale Reaktionspräferenzen. Als zweite wichtige Determinante stellte sich die 87 Albrecht, Hans-Jörg: Strafzumessung im Vergleich Deutschland und Österreich. In: Pfeiffer, Christian; swald, Margit (Hrsg.): Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1989, S. 68. 88 Schöch (aaO. Anm. 82), S. 132. 89 Blankenburg; Sessar; Steffen (aa0. Anm. 6), S. 161. % Siehe Hügel, Christine: Ergebnisse der empirischen Untersuchung. In: Heinz, Wolfgan Hügel, Christine: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht. Bonn, 3 Aufl. 1987, S. 48. 116 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Anzahl früherer Registrierungen heraus und sodann die Art des De- likts®. 2.2 Weitere Faktoren der Strafzumessung Als gesichert kann angesehen werden, daß es, neben und zusätzlich zu diesen rechtlich anerkannten Strafzumessungskriterien, eine Reihe außer- rechtlicher Strafzumessungsfaktoren gibt, die von Einfluß auf die Entschei- dung sind. Hierzu zählen vor allem die Richterpersönlichkeit und der Ein- fluß der Verfahrensbeteiligten. 2.2.1 Hinsichtlich des Einflusses der Richterpersönlichkeit”®, der vor allem in ausländischen Untersuchungen eingehend erforscht wurde, kam in der Bundesrepublik Deutschland u.a. Streng““ bei seiner Strafzumessungssimu- lation mittels fiktiver Fälle u.a. zum Ergebnis, daß sozio-demographische Merkmale (Alter, Geschlecht, Herkunft) der Befragten so gut wie ohne Einfluß waren. Lediglich die in Beamtenfamilien aufgewachsenen Strafjuri- sten erwiesen sich als weniger punitiv als die restlichen Befragten. Unter den Einstellungen erwies sich vor allem die Strafzweckpräferenz (Betonung des Sicherungs- bzw. des Resozialisierungszwecks) als relevant. Daneben spielte noch die Angstneigung eine Rolle: In den fiktiven Fällen wurde umso härter gestraft, je mehr die Kriminalitätsentwicklung als besorgnis- erregend angesehen wurde. Am bedeutsamsten für die Strafhöhe erwies sıch überraschenderweise eine Tätigkeitsvariable: Die befragten Amtsrichter zeigten sich weniger geneigt, lange Strafen zu befürworten, als die in einer Vergleichsgruppe zusammengefaßten anderen Befragten”“. Die Ursache —— 91 Vgl. Storz, Renate: Jugendstrafrechtliche Reaktionen und Legalbewährung. Ergebnisse einer Untersuchung zur erneuten justitiellen Registrierung nach formeller und informeller jJugendstrafrechtlicher Sanktionierung von Jugendlichen des Geburtsjahrgangs 1961 anhand von Daten des Bundeszentralregisters. Unveröffentlichter Abschlußbericht für das Bundesministerium der Justiz. Konstanz 1991, S. 36, Tabelle 11. Zurückhaltend hinsichtlich des Standes des gesicherten Wissens Eisenberg (aaO. Anm. 11), S. 387: "... bisher keine verallgemeinerungsfähigen Ergebnisse”". 93 Streng (aaO. Anm. 77), S. 277. Insbesondere also Richter am Landgericht und am Oberlandesgericht sowie Staatsanwälte. 117 Wolfgang Heinz für diese Quelle von Strafungleichkeit ließ sich in der Befragung allerdings nicht feststellen. 2.2.2 Mit ein Einfluß außerrechtlicher Determinanten dürfte ferner die verschiedentlich festgestellte sog. Prägnanztendenz®® sein, d.h., die Bevor- zugung runder Zahlen wie 3, 6, 9 Monate oder voller Jahre. 2.2.3 In einigen Untersuchungen wurde des weiteren geprüft, welcher Ein- fluß Merkmalen der Betroffenen (Täter und Opfer) zukommt“ und wel- chen Einfluß die sonstigen Verfahrensbeteiligten haben. Im Regelfall scheint von den Verfahrensbeteiligten allein der Staatsanwalt Einfluß auf die Strafzumessungsentscheidung des Richters derart zu haben, daß seinem Antrag eine nach oben hin limitierende Funktion zukommt*”. Daß der Staatsanwalt im Strafbefehlsverfahren eine im Regelfall das Strafmaß allein determinierende Rolle besitzt, kann als gesichert gelten: In der weit über- wiegenden Zahl der Fälle wird dem Antrag vom Richter entsprochen. IV Gleichmäßigkeit und (regionale) Unterschiede in der Strafzumessung Historischer Ausgangspunkt: Untersuchungen in kriminalpolitischer Absicht Die Frage der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung stand mit am Beginn der empirischen Strafzumessungsforschung. Schon 1816 wurde die Un- gleichmäßigkeit der Strafzumessung von v. Santen beklagt, der ein Ver- fahren vorschlug, um die Strafzumessung rationaler, d.h., vorhersagbarer zu machen: 95 Rolinski, Klaus: Die Prägnanztendenz im Strafurteil. Eine Untersuchung über die Bevor- zugung und die Benachteiligung von Strafhöhen und über die Bedeutung von Merkmalen der Täterpersönlichkeit für die Strafzumessun auf statistischer Grundlage. Hamburg 1969; zuletzt Albrecht (aaO. Anm. 28, [1990]), S 611. 96 Vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen Eisenberg (aaO. Anm. 11), S. 389. 97 Vgl. Albrecht (aaO. Anm. 28, [1990]), S. 622 ff.; Schünemann (aaO. Anm. 16), S. 277. 118 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung "Wenn man mehrere, in Grundlage der Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls 5, gesprochne Strafurtheile mit einander vergleicht, um ein festes, durchstehendes Verhältniß zwischen der Größe der Verbrechen und der Schwere der Strafen herauszufinden; so überzeugt man sich sehr bald, daß man sich vergebens bemühe. Die Schwere der Strafe beruht in den mehr- sten Fällen auf dem Ermessen des Richters, das heißt, auf dessen Gutdün- ken. - Jeder Urtheilsfasser hat seine eigenthümliche Bildung und seine besonderen Ansichten; er hat sein eigenes Naturell, seine Laune. Als Product dieser wirkenden Ursachen müssen die Strafbestimungen verschie- den, strenger oder gelinder, ausfallen, wie der Charakter des Richters zur Härte, oder zur Milde hinneigt. Sie sind daher nichts anders, als Abdrücke von der Persönlichkeit ihrer Urheber. ... Man kann sich der Vorstellung nicht erwehren, als ob das Staatswohl, in so fern es von der Verwaltung der Criminal-Justiz abhängt, nebst dem Schicksal der Verbrecher, fast weniger von Gesetzen, als von den indivi- duellen Meinungen und Gefühlen der Richter - also vom Zufall - abhängig wäre. Niemand kann den Richtern, dieses ungleichen, willkührlichen Verfahrens, dieser anscheinenden unverhältnismäßigen Härte oder Gelin- digkeit wegen, mit durchgreifenden Gründen Vorwürfe machen. Man vermag nichts weiter, als einer Willkühr die andere entgegenzusetzen. Denn was Einer und der Andere nach seinen Gefühlen zu viel findet, dünkt dem u98 Dritten und Vierten zu wenig, und umgekehrt. Bemühungen, durch systematische empirische Erhebungen Art und Aus- maß von Strafungleichheiten festzustellen, die Gründe hierfür zu erkennen und Mittel und Wege zu finden, die eine relative Gleichmäßigkeit der Strafzumessung gewährleisten, reichen bis in die Gegenwart, und zwar im nationalen wie im - hier nicht näher darzustellenden - internationalen Bereich. Can Z 98 von Santen (aaO. Anm. 1), S. 3 f. 119 Wolfgang Heinz 2 Stand und Ergebnisse der Untersuchungen über Gleichmäßigkeit und Unterschiede in der Strafzumessung 2.1 Gleichmäßigkeit als normatives Problem Ob Gleichmäßigkeit oder Ungleichmäßigkeit herrscht, ist zunächst ein normatives Problem. Denn "ob bestimmte Strafzumessungssachverhalte gleich oder ungleich entschieden werden, läßt sich nur feststellen, wenn man über Kriterien für eine sachgerechte Differenzierung oder Gleichbe- handlung solcher Sachverhalte verfügt und auch die Schwere solcher Sank- tionen vergleichend bewerten kann, die formal ungleich sind".” In dem Maße, in dem die Strafzumessung auch noch individualpräventive Gesichts- punkte berücksichtigen muß, kann die Ungleichbehandlung von Tätern mit gleicher Schuld sachlich als Ausdruck des unterschiedlichen "Resozialisie- rungsbedürfnisses" gerechtfertigt sein. Völlig identische Fälle gibt es selten, allenfalls bei mehrfacher Aburtei- lung desselben Falles (im Rechtsmittelzug), bei (irregulären) Doppelver- urteilungen'® sowie bei fiktiven Fällen, wobei selbst bei diesen drei Fall- gruppen noch Einschränkungen hinsichtlich der Identität aus der Sicht des Richters zu machen sind. Selbst bei den scheinbar einfach gelagerten, nämlich den irrtümlich mehrfach abgeurteilten Fällen können Unterschiede Giehring, Heinz: Ungleichheiten in der Strafzumessungspraxis und die Strafzumes- sungslehre - Versuch einer Analyse aus der Sicht eines Strafrechtswissenschaftlers. In: Pfeiıffer, Christian; Oswald, Margit (Hrsg.): Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1989, S. 79. 100 Den wohl beeindruckendsten Beleg für individuelle Strafzumessungsunterschiede lieferte Peters (Peters, Karl: Fehlerquellen im Strafprozeß. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Bd.1: Einführung und Dokumentation. Karlsruhe 1970, S. 6 f.), der in seiner Untersuchung über 1.115 Wiederaufnahmeverfahren 47 Fälle von Doppelverurteilungen feststellte, wobei zwi- schen Erst- und Zweitverurteilung z.T. beachtliche Unterschiede bestanden. In seiner Strafzumessungssimulation mittels fiktiver Fälle stellte Streng ebenfalls ein hohes Maß an Varianz fest. So reichten die von den Befragten gemachten Sanktions- haden von 240 DM angaben in einem fiktiven Fall des Ladendiebstahls mit einem von Verfahrenseinstellung bis zu Freiheitsstrafe mit Bewährung (Streng [aa0. Anm. 77), S. 95), bei Vergewaltigung von vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe (Streng [aa0. Anm. 77], S. 99). 120 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung bestehen, sei es in der Sachverhaltsfeststellung, sei es ım zeitlichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung. Ansonsten läßt sich Gleichheit der Fälle nur (mehr oder minder gut) annähernd dadurch herstellen, daß Fälle entspre- chend dem Maß ihrer Übereinstimmung in den die Strafzumessungsent- scheidung im wesentlichen bestimmenden Kriterien zusammengefaßt wer- den'”'. Ein gewisses Maß an Varianz läßt deshalb noch keinen Schluß auf Ungleichheit zu, sondern kann auf der nicht vollständigen Gleichheit der Fälle beruhen. Schwierig festzustellen ist aber auch die andere Variable, nämlich die Unterschiedlichkeit im Strafmaß. Formale Ungleichheit - z.B. einer Geld- strafe einerseits, einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ande- rerseits - muß nicht ohne weiteres substantielle Ungleichheit bedeuten. Die Messung von Unterschiedlichkeit setzt insoweit die Festlegung eines ein- dimensionalen Maßes der "gleichen" Schwere voraus'“®, 2.2 Lokale und regionale Strafzumessungsunterschiede 2.2.1 Untersuchungen zur richterlichen Strafzumessung im allgemeinen Strafrecht Für die richterliche Strafzumessung wurde schon vom Statistischen Reichsamt in einer Auswertung des 1. Jahrgangs der damaligen Reichs- kriminalstatistik von 1882 festgestellt, "daß bezüglich der Anwendung der einzelnen Strafarten und Strafstufen in den einzelnen Oberlandesgerichts- bezirken Verschiedenheiten obwalten, welche nicht lediglich durch die Örtliche Verschiedenheit objektiv erkennbarer Umstände (Vorwiegen schwererer Fälle in einer bestimmten Art von Delikten, Nothwendigkeit einer schärferen Repression gegenüber hervorgetretenen verbrecherischen Neigungen der Bevölkerung und dergl.) sich erklären lassen, welche viel- 101 Eingehend zur Frage der Vergleichbarkeit vgl. Albrecht (aaO. Anm. 28), S. 60 f.; Streng (aaO. Anm. 77), 5. 3 ff., 61 ff. 102 Vgl. Streng (aaO0. Anm. 77), S. 4. 121 Wolfgang Heinz mehr auf eine verschiedene Handhabung des Gesetzes bei Ausmessung der Strafe seitens der Gerichte zurückgeführt werden müssen."'““ Wenige Jahre später wurden diese Ergebnisse von Woerner'““ bestätigt. Einen Höhepunkt hatte die damalige Strafzumessungsforschung mit den "Studien über die Strafzumessungspraxis der deutschen Gerichte" von Exner aus dem Jahr 1931. Unter Auswertung der Ergebnisse mehrerer von ihm angeregter Dissertationen und der Daten der Reichskriminalstatistik ging Exner den Fragen nach Tradition und Wandel, namentlich hinsichtlich der zeitlichen, örtlichen und sachlichen Verschiedenheiten, der deutschen Strafzumes- sungspraxis nach. So sollte z.B. "für den Dieb, der vor einen Hamburger Richter kommt, ... die Aussicht, mit einer höheren Strafe (gemeint ist: Dauer der Freiheitsstrafe) belegt zu werden, viermal größer (sein) als für seinen Genossen im Stuttgarter Bezirk"'©. Freilich litten diese Arbeiten darunter, daß die für die Strafzumessung relevanten tat- und täterspezifi- schen Merkmale den Daten der Strafverfolgungsstatistik nıcht zu entneh- men waren, so daß nicht gesichert werden konnte, daß die miteinander verglichenen Delikte in den einzelnen Regionen vergleichbar schwer sind'®, Lokale und regionale Strafzumessungsunterschiede wurden für die richterliche Strafzumessung in der Bundesrepublik Deutschland in allen Untersuchungen festgestellt, die diesen Fragen gewidmet waren. Lediglich bei relativ schweren Delikten, wie z.B. Raubdelikten, scheinen dagegen die 107 ° regionalen Divergenzen gering zu sein 103 Statistik des Deutschen Reichs, Bd. 8. Kriminalstatistik für das Jahr 1882, S. (S4) 104 Woerner, Otto: Die Frage der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung im Deutschen Reich. Auf kriminalstatistischer Grundlage bearbeitet. München 1907. 105 Exner, Franz: Studien über die Strafzumessungspraxis der deutschen Gerichte. Leipzig 1931, S. 49. 106 Vgl. hierzu schon Heinz (aaO. Anm. 34), S. 151 ff. 107 Vgl. Pfeiffer, Christian; Schöckel, Birgitt: Gewaltkriminalität und Strafverfolgung. In: Schwind, Hans-Dieter; Baumann, Jürgen u.a. (Hrsg.): Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt. Analysen und Vorschläge der nabhängigen Regierungskom- mission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission). Band III. Sondergutachten (Auslandsgutachten und Inlandsgutachten). Berlin 1990, S. 451 ff. 122 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung - Bei einer Auswertung von Strafakten der Jahre 1962 und 1963 aus drei jeweils mehr als 100 km voneinander entfernt liegenden Landgerichten stellte Schiel - bei Kontrolle von täterbezogenen Variablen'®® - Unter- schiede in der Strafzumessung sowohl hinsichtlich Sanktionsart als auch Strafhöhe fest. Ein baden-württembergisches Nord/Süd-Gefälle stellte Albrecht in seiner Untersuchung der Strafzumessung bei Geldstrafen für das Jahr 1972 fest: "Ausweislich der Daten werden im Süden mehr als dreimal so häufig niedrige Geldstrafen unter 100 DM ausgesprochen wie im Nor- den, während umgekehrt hohe Geldstrafen über 2000 DM im Norden fünfmal so häufig verhängt werden wie im Süden. Dieses Bild ... bleibt gleich, wenn man nach Nord und Süd innerhalb der zwei OLG-Bezirke Karlsruhe und Stuttgart differenziert."'®® Diese Unterschiede konnten weder auf Einkommensunterschiede ın den Regionen noch auf die Kriminalitätsstruktur oder auf Sanktionsvariablen (Vorstrafenbelastung, Schadenshöhe, Trunkenheit) zurückgeführt werden. Für Straßenverkehrsdelikte stellten Schöch''* sowie Lewrenz u.a.''' in der zweiten Hälfte der 60er Jahre ebenfalls erhebliche regionale Un- terschiede fest. Speziell für die Aburteilung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr wurden iın einer Untersuchung des Justizministeriums Baden-Württemberg für die Jahre 1959-1962 stabile Unterschiede so- wohl zwischen den OLG-Bezirken Karlsruhe und Stuttgart als auch 112 innerhalb dieser Bezirke festgestellt ° 108 Alter, Geschlecht und Vorstrafen (Schiel, Jürgen: Unterschiede in der deutschen Straf- rechtsprechung. Eine Untersuchung an Hand von Urteilen der Schöffengerichte und Strafkammern in Koblenz, Frankfurt und München aus den Jahren 1962/63. Hamburg 1969). 109 Albrecht (aaO. Anm. 48), S. 88. 110 Schöch (aaO. Anm. 85), S. 112. 111 Lewrenz, Herbert; Bochnik, H. J.; Broszio, E.; Donike, H.; Pittrich, W.; Wilbrand, K.: Die Strafzumessun Bine multifaktorielle statistische Anal raxis bei Verkehrsdelikten in der Bundesrepublik Deutschland. e von 6803 Urteilen westdeutscher und west- berliner Verkehrsrichter. Hamburg 1968. 112 Vgl. Schöch (aaO. Anm. 85), S. 112. 123 Wolfgang Heinz - Neuere Auswertungen der Datensätze der Strafverfolgungsstatistik für die 94 Landgerichtsbezirke im Gebiet der "alten" Bundesländer der Bun- desrepublik Deutschland zeigen ein hohes Maß an regionalen Unter- schieden sowohl hinsichtlich der Anordnung von U-Haft sowie der Strafen, und zwar sowohl hinsichtlich der Strafart als auch der Strafhöhe (vgl. Tabelle 8)''*. Inwieweit aber diese Varianz durch Unterschiede in der Tat- und Täterstruktur sowie durch Selektionsprozesse erklärt werden kann, läßt sich freilich anhand dieser Daten nicht abschließend entscheiden, da weder die regionalen Diversionsraten (im Jugend- bzw. im Erwachsenenstrafverfahren) noch die Schwere des Delikts kontrol- liert werden können und die Angaben zur Vorstrafenbelastung in der Strafverfolgungsstatistik nicht uneingeschränkt zuverlässig sind. Freilich sind die Unterschiede so groß, daß sie durch derartige Verzerrungen al- lein kaum erklärt werden können. Zu einer wesentlich zurückhaltenderen Einschätzung des Einflusses 114 regionaler Unterschiede kam dagegen Albrecht in einer Unter- suchung, deren Gegenstand rechtskräftige Verurteilungen der Jahre 1979-1981 wegen schwerer Kriminalität (Einbruchsdiebstahl, Raub, Ver- gewaltigung) in fünf Landgerichtsbezirken von Baden-Württemberg bildeten. Zwischen 36% und 70% der Varianz im Strafmaß konnten durch tat- und täterbezogene Variablen erklärt werden. Hieraus wird auf einen allenfalls geringen Effekt sachfremder, insbesondere regiona- ler, Unterschiede geschlossen. Gegen die Interpretation dieser Befunde kann allerdings eingewandt werden, daß der Untersuchung nur eine kleine Zahl regionaler Einheiten (fünf Landgerichtsbezirke eines Bundes- landes) zugrunde lag, so daß regionale Unterschiede möglicherweise unzureichend repräsentiert waren. In methodischer Hinsicht ist ferner zu fragen, ob regionale Sanktionspräferenzen durch Aggregatparameter 113 Vgl. Pfeiffer; Savelsberg (aaO. Anm. 30); Pfeiffer, Christian: Glasnost in der Strafju- stız. Empirische Forschung auf der Suche nach Strafzumessungsgerechtigkeit. DRiZ 1990, S. 441-445. 114 Albrecht (aaO. Anm. 28), insbesondere S. 613, 614 124 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung nicht adäquater dargestellt werden können als durch die bei Regression über Einzelfalldaten nicht erklärten Varianzanteile. Denn auch bezüglich der aktenmäßig erfaßten Tat- und Tätermerkmale auf der Individual- ebene kann ein Einfluß regionaler Reaktionspräferenzen nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Hinzu kommt, daß bei schwerer Kri- minalität wegen der Orientierung der Strafzumessung an der Tatschwere weitaus weniger Divergenzen zu erwarten sind als bei leichter und mittelschwerer Kriminalität. Hinsichtlich der Strafart bzw. Strafmodifika- tion durch Strafaussetzung zur Bewährung stellte im übrigen auch Al- brecht regionale Divergenzen fest, die sıch der Erklärung durch die von ihm erfaßten tat- und täterbezogene Variablen entzogen 115 ° 2.2.2 Untersuchungen zu regionalen Unterschieden bei jugendstrafrechtlichen Entscheidungen Regionale Unterschiede wurden jüngst aber auch bei Diversionsent- scheidungen im Jugendstrafverfahren beobachtet. Daß es - gemessen über die Länder - ganz erhebliche Unterschiede in den Diversionsraten gibt (vgl. Tabelle 9), besagt freilich solange nichts, als nicht - auf Aggregatdaten- ebene - mögliche Unterschiede in den regionalen Tat- und Täterstrukturen kontrolliert werden. Gerade dies erlaubt jedoch die StA-Statistik wegen ihrer ausschließlichen Verfahrensbezogenheit und ihrer fehlenden Differen- Zierung nach Straftatbeständen nicht. Hier helfen nur Untersuchungen weiter, die sich auf differenzierteres Datenmaterial stützen, wie es in neue- ren Untersuchungen zugrunde gelegt werden konnte. Bei einer Analyse der Eintragungen im Erziehungsregister für die Ju- gendlichen der beiden Geburtsjahrgänge 1961 und 1967 zeigten sich bei den beiden untersuchten, weitgehend homogenen Gruppen jugendlicher "Ersttäter", die wegen Verstößen im Bereich der Deliktsgruppen "Fah- aaa —— AAA 115 Albrecht (aaO. Anm. 28), S. 616 ff. 125 Wolfgang Heinz ren ohne Fahrerlaubnis ($ 21 StVG)" und bei "Diebstahl"''* auffielen, erhebliche regionale Diskrepanzen im Verfahrensausgang (Einstellung gem. $$ 45, 47 JGG bzw. Verurteilung) (vgl. Tabellen 10 und 11), die 117 auch über die Zeit hinweg stabil waren ‚ Da die wesentlichen ent- scheidungsrelevanten Merkmale - Altersgruppe, Vorstrafenbelastung, Deliktsgruppe - kontrolliert worden waren, dürften die Unterschiede weder auf Unterschieden iın der Kriminalitätsstruktur in den einzelnen Ländern beruhen, noch auf Abweichungen in den Merkmalen der Täter. Auch innerhalb eines Landes, selbst innerhalb ein und derselben Be- hörde''®, wurden bereits gravierende Unterschiede in den Diversi- onsraten beobachtet. Heinz, Spieß, Herrmann''® stellten fest, daß im Jahr 1979 die Spannweite der staatsanwaltschaftlichen Diversionsrate zwischen den 17 Landgerichtsbezirken des Landes Baden-Württemberg bei einer homogenen Gruppe von 9% bis zu 89% reichte (vgl. Tabelle 12) Zu einem vergleichbaren Ergebnis kam inzwischen eine bei 17 Staats- anwaltschaften in Nordrhein-Westfalen durchgeführte repräsentative Aktenuntersuchung, bei der noch mehr Variablen kontrolliert werden konnten. Bei homogenen Fallgruppen (einmaliger Ladendiebstahl, keine Vorbelastung - auch keine Registrierung in der staatsanwaltschaftlichen 116 Jahrga n 248a St é81.961: $$ 242, 247, 248a StGB; Jahrgang 1967: &$ 242, 243, 244, 247, 117 Hinsichtlich des Jah angs 1961 handelt es sich um Entscheidungen in den Jahren 1975-1979, während R ür den Jahrgang 1967 der Entscheidungszeitraum die Jahre 1981-1985 umfaßt. 118 Vgl. Feltes, Thomas: Der Staatsanwalt als Sanktions- und Selektionsinstanz. Eine Analyse anhand der Staatsanwaltschaftsstatistik mit einigen Bemerkungen zu regiona- len Unterschieden in der Sanktionierung im Erwachsenen- und Jugendstrafverfahren und zur "systemimmanenten Diversion". In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Diversion statt Strafe? Probleme und Gefahren einer neuen Strategie strafrechtlicher Sozialkon- trolle. Heidelberg 1983, S. S5-94. 119 Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard; Herrmann, Hans-Jürgen: Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht: eterminanten und Auswirkungen unterschiedlicher Strategien der Strafverfolgung bei jugendlichen Erst- und Bagatelltätern. 2. Zwischenbericht. Unver- öff. Manuskript Konstanz 1985. 126 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Zentralkartei - des Jugendlichen, Geständnis, Diebstahlsgegenstand mit Wert bis zu S0 DM) ergaben sich Diversionsraten, die zwischen 39% und 99% lagen'“, Diese Untersuchungen weisen, über den Beleg für regionale Unter- schiede in den Diversionsraten hinaus, auf die Notwendigkeit hin, bei Analysen der richterlichen Strafzumessung die Auswirkungen von Selek- tionseffekten durch Diversionsentscheidungen zu kontrollieren. 2.3 Zusammenfassung des gegenwärtigen Forschungsstandes zur Gleichmäßigkeit und zu Unterschieden in den Straf- zumessungsentscheidungen Nach dem gegenwärtigen Forschungsstand gibt es keinen begründeten Zweifel an der Existenz von lokalen und regionalen - deliktsspezifisch unterschiedlich großen - Unterschieden sowohl in den Diversionsraten als auch in den Raten richterlicher Strafzumessungsentscheidungen, gemessen sowohl an Strafart als auch an Strafhöhe. Offenkundig ist die Steuerungs- kraft des gesetzlich festgelegten Strafzumessungsprogramms nicht stark genug, um derart große Ungleichmäßigkeiten, die in Strafzumessungstradi- tionen, in Werten, Einstellungen usw. der Entscheidungsträger wurzeln, zu nivellieren. Infolge der "Flucht des Gesetzgebers vor der Verantwortung für n121 die Strafzumessung sınd die rechtlichen Grundlagen für die Strafzumes- sung zu offen und vage'“, sind die gesetzlichen Strafrahmen regelmäßig 120 Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang: Die staatsanwaltliche Diversionspraxis im Jugend- strafrecht - Eine landesweite Aktenuntersuchung in 19 Staatsanwaltschaften Nord- rhein-Westfalens. In: Albrecht, Peter-Alexis (Hrsg.): Informalisierung des Rechts. Empirische Untersuchun en zur Handhabung und zu den Grenzen der Opportunität im Jugendstrafrecht. Ber f in, New York 1990, S. 213. 121 Weigend, Thomas: Richtlinien für die Strafzumessung. In: Festschrift der Rechtswis- senschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln. Köln u.a. 1988, S. 584. 122 Strafzumessu Vgl. nur die Kritik an $ 46 StGB bei Lackner, Karl: Über neue Entwicklungen in der 11Fslchre und ihre Bedeutung fürdie richterliche Fraxis. Heidelberg, Karls- . ruhe 1978, S. 127 Wolfgang Heinz zu weit, um die erforderliche Steuerungskraft entfalten zu können‘“. In noch stärkerem Maße gilt dies für die Diversionsentscheidungen. Notge- drungen behilft sich die Praxis in dieser Situation mit der Entwicklung von und der Orientierung an informellen Entscheidungs- und Anwendungs- regeln. Als "Spitze des Eisbergs" sichtbar sind richterliche Strafzumessungs- absprachen'“* und Richtlinien bei den Staatsanwaltschaften hinsichtlich der für eine Einstellung aus Opportunitätsgründen in Betracht kommenden Tat- und Tätergruppen'“, Im Jugendstrafverfahren sind in den letzten Jahren - für die Verfahrenseinstellung gem. $ 45 JGG - an die Stelle von Richtlinien der Leitenden Oberstaatsanwälte für "ihre" Staatsanwaltschaft vermehrt "Diversions-Richtlinien" mit jeweils landesweiter Geltung getre- ten .1255 2.4 Ursachen für regionale Strafzumessungsunterschiede Die Ursachen für diese regionalen Strafzumessungsunterschiede sind noch nicht eindeutig geklärt. Vieles spricht dafür, daß die klassische Erklä- rung, es handle sich um traditionales Handeln, im Kern zutrifft. Die Orien- tierung an informellen Entscheidungs- und Anwendungsregeln erfolgt in der beruflichen Sozialisation des Staatsanwaltes und Richters "vor Ort". Exner hat deshalb die von ihm festgestellten Unterschiede in der Strafzu- messungspraxis weniger auf lokale Verschiedenheiten der Kriminalität zu- rückgeführt; sie liegen seiner Auffassung nach "nicht bei den Verbrechern, sondern bei den sie beurteilenden Richtern"'“®. Bei der Strafzumessung handle es sich "nicht um rationales, sondern um traditionales Handeln ... 123 Als weitere Gründe werden von Kunz (aaO. Anm. 10, S. 31) vermutet, die Richter rrten sich gegen eine "Reglementierun durch begriffliche und systematische ä?oe r gaben". Die umessungsdogmatik gebe der Praxis kein Richtmaß für das Zustan- dekommen der Rechtsfolgenentscheidung, sie liefere nur eine Anleitung für die dogmatische Stimmigkeit der Begründung (aaO. Anm. 10, S. 32). 124 Bruns (aaO. Anm. 4) S. 293 f.; weitere Nachweise bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 50 f., dort auch zu den faktischen Grenzen - Massendelikte mit vergleichbarer Tatschwere - für derartige Absprachen. 125 Hierzu Hergenröder (aaO. Anm. 29), S. 78. 125a Vgl. die Nachweise bei Heinz (aa0. Anm. 33 [1991], S. 189). 126 Exner (aaO. Anm. 105), S. 54. 128 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Der Richter kennt die Tradition, kennt gewisse, wenn auch nur ungefähr bestimmte, übliche Strafsätze, an denen wenigstens die erste - aber dies ist die wichtigste - Orientierung der Strafbemessung stattfindet"'”’, Dieser Erklärungsansatz wurde ın den letzten Jahren ergänzt durch eine Reihe 128 weiterer Hypothesen, die freilich noch der Überprüfung harren ® 3 Bewertung der Ungleichmäßigkeit In der Bewertung der Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung ist eine bemerkenswerte Zurückhaltung zu spüren. Die h.M. verneint jedenfalls eine Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot von Art. 3 Abs. 1 GG'®; Einigkeit besteht aber immerhin darin, daß ein Verfassungsauftrag zur Herstellung möglichst großer Gleichheit in der Strafzumessung bei vergleichbaren Fällen besteht'“. Im übrigen wird aus der Not eine Tugend gemacht und die innovatorische Kraft der Ungleichheit 131 betont, da sie Fortschritt durch natürliche Experimente ermögliche ° 4. Wege zur Herstellung von mehr Gleichmäßigkeit Daß wegen des Verfassungsauftrages Abhilfe geschaffen werden muß, ist unbestritten, fraglich sind nur die geeigneten Wege hierzu: - Eine Gruppe von Vorschlägen setzt an einer gesetzlichen Präzisierung des Strafgrundes und der Strafzwecke an. Im Hinblick auf den Kompromißcha- 127 Exner (aaO. Anm. 105), S. 10. 128 Vgl. z.B. die von Pfeiffer; Savelsberg (aaO. Anm. 30), S. 30, aufgestellten Hypothesen. 129 Vgl. Streng (aaO. Anm. 77), S. 14 ff; Weigend (aaO. Anm. 121), 580 f. m.w.N. 130 Vgl. die Nachweise bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 14 f. 131 Heinz, Wolfgang: Rechtsgleichheit und Rechtsrichtigkeit in der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis. In: Mäding, Heinrich (Hrsg.): Grenzen der Sozialwissenschaften. Konstanz 1988, S. 123, 127; ebenso Blankenburg, in: Pfeiffer, Hartmut: Zusammen- MESSU fassung der Plenumsdiskussion. In: Pfeiffer, Christian; Oswald, Margit (Hrsg.): Strafzu- ferner P feif Empirische Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1989, S. 73; f er; Savelsberg (aaÖ. Anm. 30), S. 18 f. 129 Wolfgang Heinz rakter der gegenwärtigen Regelung ın $ 46 StGB wird freilich eine 132 ° präzisere Regelung nicht erwartet werden können Vorgeschlagen wird ferner eine Begrenzung der Entscheidungsspielräume durch Verengung der gesetzlichen Strafrahmen, insbesondere durch Herabsetzung der Strafrahmenobergrenzen, und/oder eine Reform des 133 Systems der Straftatbestände * Des weiteren werden vermehrt staatsanwaltschaftliche Richtlinien und richterliche Strafzumessungsabsprachen als Orientierungshilfen befür- wortet 134. In Anlehnung an die US-amerikanischen Modelle von "sentencing guide- lines" wird neuerdings die Einsetzung einer Strafzumessungskommission aus Praktikern und Theoretikern empfohlen, die - als kontinuierliche Einrichtung - die Aufgabe haben sollte, "(tatschuldbezogene) Faktoren, die für die Strafzumessung bei jedem einzelnen Delikt zu berücksichti- gen sind" zu ermitteln und zu bewerten sowie Regelstrafrahmen auf- zustellen'. Des weiteren wird von vielen eine Ausweitung der Revisibilität der Straf- zumessung gefordert'®, Revisionsentscheidung sollten, so wird ferner gefordert, anstelle von Ausssagen darüber, was nicht mehr vertretbar ist, 137 positive Maßstäbe setzen ® Die hierbei unterstellte Möglichkeit zu effizienter Kontrolle setzt aber nicht nur voraus, daß die Relationen Sachverhalt und Strafzumessungs- begründung, Strafzumessungsbegründung und Strafmaß sowie Sach- verhalt und Strafmaß in sich und untereinander stimmig sein müssen, sondern daß auch inhaltliche Maßstäbe hinsichtlich des richtigen Straf- 132 Weitergehende Bedenken auch hinsichtlich der Wirksamkeit einer gesetzlichen Präzi- sierung bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 285 ff. 133 Vgl. hierzu die Nachweise bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 293 ff. 134 Vgl. hierzu oben Anm. 124. 135 Weigend (aaO. Anm. 121), S. 584 ff., 601. 136 Zweifel hinsichtlich der Effektivität dieser Maßnahme, durch die lediglich die "Dar- stellung", nicht aber die "Herstellung von Zumessungsentscheidungen" erzwungen werden könne, äußert Kunz (aaO. Anm. 10), S. 32. 137 Vgl. die umfassenden Literaturnachweise bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 51 f., 296 ff. 130 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung maßes bestehen'“. Vorausgesetzt wird schließlich, daß eine Einheit- lichkeit der Obergerichte besteht, was gerade fraglıch ist Die Förderung von Kommunikation und Information über Strafzumessung sowie die Einbeziehung der Strafzumessungslehre in die Aus- und Fort- bildung gehört ebenfalls zum Standardrepertoire der Forderungen Häufig wird damit nicht nur gemeint, der Praxis einen Spiegel vorzuhal- ten, sondern für einzelne, häufig vorkommende Delikte "typische Fallge- staltungen und ihre Behandlung in der Strafzumessungspraxis reprä- n140 sentativ darzustellen um zur Vereinheitlichung beizutragen und die 141 Einordnung neuer Fälle zu erleichtern Welche Folgerungen aus der Information über Ungleichmäßigkeiten bzw. aus der Information über den status quo zu ziehen sind, wird damit aber noch nicht beant- wortet. Denn die Frage bleibt, wer sıch wem anzupassen hat, der stren- gere dem milderen Richter oder umgekehrt. Eine Antwort hierauf setzt aber Kenntnis dessen voraus, was die richtige Strafart und das richtige Strafmaß ist - Als straftheoretischer Ausgangspunkt für eine sowohl intersubjektiv überprüfbare als auch auch inhaltlich richtige Sanktionsentscheidung wird 142 neuerdings vielfach das Konzept der Folgenorientierung gewählt 138 Vgl. Streng (aa0O. Anm. 77), S. 299, 302 ff. 139 Umfassende Nachweise dieser Forderungen bei Streng (aaO. Anm. 77), S. 48 ff., 282 ff., 304 ff. 140 Schoch (aaO. Anm. 7), S. 461 141 Streng (aaO. Anm. 77), S. 309 ff.) schlägt vor, ein computergestütztes Strafzumes- sungsinformationssystem einzurichten, das - nach vollem Ausbau - eine Abfrage statistischer Daten zum Strafmaß in bisher abgeurteilten Fällen ermöglichen sollte, und zwar für den jeweiligen Straftatbestand und entsprechend den wichtigsten Tat- und Tätermerkmalen. Die "übliche" Strafe sollte eine Orientierungshilfe e für die "richtige" Strafe im Sinne eines "intersubjektiven Wertungskompromnsscs der Richter bieten. Zustimmend Kunz (aaO. Anm. 10), S. 36. 142 Zum Konzept von Schuld als Grundlage der Strafzumessung aus Sicht dieses straf- theoretischen Ansatzes vgl. zuletzt und eingehend Giehring (aaO. Anm. 99), S. 95 ff. Wird der Schuldausgleich nicht als Kompensation des verschuldeten Tatunrechts edeutet, sondern als generalpräventiv zweckbestimmt, dann könnte die "präventive Wi 1rksamkent strafrechtlicher aßnahmen"” als "Mmdestanforderung rationalen Stra- fens” verstanden und die Folgenorientierung als "sinn- und maß ebendes Haftungs- nzip" angesehen werden, das "den Einsatz strafrechtlicher Mitte T einem empirischen Be indungszwang unterstellt" (zu diesem Konzept mit weiteren Nachweisen Kunz (aaO. Anm. 10, S. 37 f.). 131 Wolfgang Heinz Richtigkeitskriterien der Zweckrationalität sind danach Eignung und Erforderlichkeit bestimmter Strafarten und -höhen für die Zielerrei- chung'®. Die Realisierbarkeit dieses folgenorientierten Zumessungs- konzeptes setzt - auf der prognostischen Seite - entsprechendes Erfah- rungswissen voraus. Zwar ist es nach dem Stand der gegenwärtigen general- und der spezialpräventiven Wirkungsforschung nicht möglich, für den konkreten Täter eine empirisch begründbare positive Aussa- 144 gc über die präventiv geeignete und erforderliche Sanktionsart und Sanktionshöhe zu machen'“; was aber geleistet werden kann, ist - ne- gativ - die Angabe von Obergrenzen, der Hinweis auf schädliche Kon- sequenzen und Nebenwirkungen von Sanktionen sowie vergleichende Aussagen zur Wirkung verschiedener Strafarten. Deshalb dürfen die "beschränkte Verfügbarkeit und mangelnde Exaktheit von Sanktions- wirkungsprognosen ... weder dazu veranlassen, die Strafe rein intuitiv zu bemessen noch die Strafverhängung solange als illegitim zu erachten, wie der sichere Nachweis ihrer präventiven Erforderlichkeit nicht geführt ist ... Die Ausrichtung der Sanktionsentscheidung an beschränkt vorhande- nen Orientierungsdaten über Sanktionswirkungen ermöglicht sofort ein Mehr an Vernunft, wenngleich noch nicht alle Ansprüche der Vernunft „146 exakt eingelöst werden können. Im Hinblick auf den Stand der Forschung muß von der Praxis erwartet werden, daß die Strafzumessungsbegründungen nicht mit empirisch gesichertem Wissen bzw. mit empirisch wohlbegründeten Vermutungen in Widerspruch stehen. Geboten ist danach, daß sich der Richter "so gut als eben möglich der erwartbaren präventiven Auswirkungen ın Betracht 143 Giehring (aaO. Anm. 99), S. 95; Kunz (aaO. Anm. 10, S. 36 ff.); skeptisch Schöch (aaO. Anm. 82, S. 133) hinsichtlich der Möglichkeit, "Aussagen über die spezial- präventiv oder generalpräventiv erforderliche Strafhöhe" zu machen. 144 Aus Einsichten über die relative (Un-) Wirksamkeit von Strafen in präventiver Hinsicht kann kein konkretes Strafmaß abgeleitet werden. 145 "Die Erwartung, in absehbarer Zukunft über einen methodisch zuverlässigen Bestand an empirischem Wissen zu verfügen, der eine konsequent folgenorientierte Sanktions- bemessung auf erfahrungswissenschaftlicher Grundlage zuläßt, ist ... eine Utopie. ... Die erwähnte Utopie ist eine konkrete, weil auf dem Weg zu ihr Hoffnung liegt ...” (Kunz (aaO. Anm. 10), S. 40). 146 Kunz (aaO. Anm. 10), S. 40. 132 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung kommender Maßnahmen versichert und danach die Reaktion bestimmt, welche bei minimaler Eingriffsintensität präventive Effizienz verspricht ... Was nottut, ist eine Entscheidungsbegründung, die die Annahmen über die Wirkung der verhängten Sanktion offenlegt und damit nachvoll- ziıehbar macht. n147 Vielleicht "erklärt" die Vermittlung von empirischem Wissen über Sank- tionswirkungen einen Befund aus der Richterbefragung von Streng, wo- nach diejenigen Befragten, die kriminologische Fortbildungsveranstaltun- gen besucht hatten, zu milderen Strafen neigten'“®. Denn die Ergeb- nisse der Wirkungsforschung geben keine Anhaltspunkte für die general- oder spezialpräventive Überlegenheit einer strengen Strafpraxis. V Zusammenfassende Thesen 1. Aufgaben der empirischen Strafzumessungsforschung sınd Beschreibung und Erklärung der Strafzumessungspraxis. Die Erkenntnisse der Justizfor- schung legen es nahe, für Zwecke kriminologischer Forschung einen weiten Begriff der Strafzumessung zugrunde zu legen, der auch die verfahrensein- stellenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft mitumfaßt. 2. Strafzumessungsforschung liegt an der Schnittstelle zu mehreren anderen kriminologischen Forschungsfeldern, deren Ergebnisse auch für die Strafzu- messungsforschung von Belang sind. Hierzu zählen namentlich Wirkungs-, Instanzen-, Strafverfahrens-, Implementations- und Strafvollzugsforschung. 3. Im Zentrum gegenwärtiger Forschungsarbeiten stehen vor allem Fragen nach Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis, nament- lich nach der Umsetzung der Sanktionenrechtsreformen von 1969 in den letzten zwei Jahrzehnten, ferner Fragen nach den Determinanten der Strafzumessung und nach der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung. . AA 147 Kunz (aaO. Anm. 10), S. 41. 148 Streng (aaO. Anm. ‚ S. 166, mit zutreffendem Hinweis darauf, daß die Kausalitäts- frage natürlich offen bleiben muß. 133 Wolfgang Heinz 4. Im Gefolge der Ausweitung des Opportunitätsprinzips kam es zu einer Verschiebung der Balance zwischen Richter und Staatsanwalt. Die Staats- anwaltschaft wurde unmittelbar Sanktionsinstanz. Die damit aufgeworfenen rechtlichen und kriminalpolitischen Probleme sind noch in der Diskussion. Die Sanktionenrechtsreform 1969 wurde von der Praxis in den zentralen Punkten aufgenommen und fortgeführt. Hinter den Erwartungen zurück blieb allerdings das Maß, in dem die kurze Freiheitsstrafe zurückgedrängt wurde. Keine meßbaren Auswirkungen hatte die Reform auf die mittel- und /angfristige Freiheitsstrafe sowie auf die U-Haft. 5. Die Strafzumessung zeichnet sich durch "Differenzierungsarmut" aus. Nur einige wenige Strafzumessungsmerkmale sind es, die für die Entscheidung sowohl hinsichtlich der Strafart als auch der Strafhöhe bestimmend sind, namentlich Vorstrafenbelastung und - bei Eigentumsdelikten - der Schaden, bei Verkehrsdelikten die BAK, der Sachschaden und das Einkommen. Eine entsprechende "Differenzierungsarmut" findet sich erst recht bei den staats- anwaltschaftlichen Entscheidungen hinsichtlich Einstellung versus Anklage. Ungeachtet aller methodischen Probleme, Gleichmäßigkeit der Strafzumes- sung, namentlich in lokaler oder regionaler Hinsicht, festzustellen, können die in den verschiedensten Untersuchungen beobachteten Unterschiede nicht mit der fehlenden Identität der Fälle erklärt werden. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand ist von einem erheblichen Maß an Ungleichheit auszugehen, und zwar sowohl bei den Diversionsentscheidungen, insbeson- dere im Jugendstrafverfahren, als auch bei den strafrichterlichen Entschei- dungen. 6. Daß wegen des verfassungsrechtlichen Auftrages, möglichst große Gleichheit in der Strafzumessung bei vergleichbaren Fällen herzustellen, Abhilfe geboten ist, ist unumstritten. Von den zahlreichen Vorschlägen ver- spricht am ehesten Erfolg, Transparenz durch eine erweiterte Begründungs- pflicht und erweiterte Revisibilität zu schaffen. Hierfür ist die Förderung von Kommunikation und Information über Strafzumessung, und zwar unter Einschluß auch der empirischen Befunde der Wirkungsforschung, unab- dingbare Voraussetzung. 134 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 1a: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte und Verfahrens- einstellungen m. $8$ 153, 153a, 153b StPO. Bundesrepub k Deutschland 1981-1984. Jahr Art der Entscheidung 1981 1982 1983 1984 (1) Sanktionierte insgesamt 923.000 945.000 993.000 1.002.000 (2) Verurteilte 605.946 622.434 636.105 619.800 in % von (1) 66 62 (3) Sonstige, formell Sanktionierte 1.694 1.793 2.493 2.786 in % von (1) < 0,5 % < 0,5 % < 0,5 % <0,3% (4) Informell Sanktionierte 316.000 321.000 355.000 380.000 in % von (1) und zwar: 4.1) durch die StA ( 4.1.1) 88 153, 153b StPO 103.000 106.000 123.000 138.000 in % von (1) 11 11 12 14 (4.1.2) 8 153a StPO 126.000 129.000 144.000 in % von (1) 14 14 15 152.0?0 4.2) durch das Gericht ( 32.000 31.000 32.000 34.000 4.2.1) ggp1(gg, 153b in % von (1) (4.2.2) 8 153a StPO 55.000 55.000 55.000 56.000 in % von (1) Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. $ 59 StGB und Absehen von Strafe gem. $ 60 StGB. Begründete Schätzwerte. Die verfahrensbezogenen Daten der Staatsanwaltschaftsstatistik und der Justizstatistik in Strafsachen wurden umgerechnet (von Verfahren auf Personen), und zwar entsprechend dem jeweiligen Verhältnis der mit Auflagen gem. $ 153a StPO und $ 45 Abs. 1 JGG eingestellten Verfahren zur Zahl der Personen, bei denen die Verfahrenseinstellung mit Auflagen die schwerste Eriedigungsart . war. 3 Bei den Einstellungen durch die Gerichte sind mit erfaßt die Einstellungen nach $ 383 Abs. 2 StPO und - im Berufungsverfahren - nach $ 390 Abs. 5 i.V.m. 383 Abs. 2 StPO. Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Staatsanwaltschaften 1981-1984 (Arbeitsunterlage); Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafgerichte 1981-1984 (Arbeitsunter! c) Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 3: S trafverfolgung 1981-1984. 135 Wolfgang Heinz Tabelle 1b: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte und Verfahrens- einstellungen gem. $$ 153, 153a, 153b StPO. Bundesrepublık Deutschland 1985-1988. Jahr Art der Entscheidung 1985 1986 1987 1988 Sanktionierte (1) 1.055.000 insgesamt 1.004.000 1.023.000 1.026.000 (2) Verurteilte 600.798 597.028 591.321 606.103 in % von (1) S 58 57 (3) Sonstige, formell Sanktionierte 3.273 3.483 3.661 3.550 in % von (1) < 0,5 % < 0,5 % < 0,5 % < 0,5 % (4) Informell Sanktionierte 400.000 422.00C 431.000 446.000 in % von (1) 40 41 42 42 und zwar: 4.1 durch die StA 162.000 179.000 180.000 187.000 ( 4.1.1) $$ 153, 153b StPO 16 > 17 18 18 in % von (1) 167.000 (4.1.2) $ 153a StPO 153.000 158.000 160.000 in % von (1) 15 15 16 16 4.2) durch das Gericht ( 30.000 32.000 36.000 36.000 4.2.1) gäp1(gg‚ 153b in % von (1) (4.2.2) $ 153a StPO 55.000 54.000 54.000 55.000 in % von (1) Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. $ 59 StGB und Absehen von Strafe gem. $ 60 StGB. Begründete Schätzwerte. Die verfahrensbezogenen Daten der Staatsanwaltschaftsstatistik und der Justizstatistik in Strafsachen wurden umgerechnet (von Verfahren auf Personen), und zwar entsprechend dem jeweiligen Verhältnis der mit Auflagen gem. $ 153a StPO und $& 45 Abs. 1 JGG eingestellten Verfahren zur Zahl der Personen, bei denen die Verfahrenseinstellung mit Auflagen die schwerste Erledigungsart war. 3 Bei den Einstellungen durch die Gerichte sind mit erfaßt die Einstellun en nach $ 383 Abs. 2 StPO und - im Berufungsverfahren - nach $ 390 Abs. 5 i.V.m. 38 3 Abs. 2 StPO. Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Staatsanwaltschaften 1981-1984 (Arbeitsunterlage); Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafgerichte 1981-1984 (Arbeitsunterlage); Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 3: S trafverfolgung 1984-1985, 1986 (1986: korrigierte Daten), 1987. 136 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 1c: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte und Verfahrens- einstellungen gem. $$ 153, 153a, 153b StPO. Bundesrepubl Deutschland 1989. Art der Entscheidung Jahr 1989 Sanktionierte (1) 1.089.000 insgesamt (2) Verurteilte 608.548 in % von (1) 56 (3) Sonstige, formell Sanktionierte 3.950 in % von (1) < 0,5 % (4) Informell Sanktionierte in % von (1) 477.022 und zwar: 4.1 durch die StA ( 4.1.1) $$ 153, 153b StPO 198.000 in % von (1) 18 (4.1.2) $ 153a StPO 170.000 in % von (1) 16 4.2 durch das Gericht ( 4.2.1) $$ 15 38.000 StPO g‚ 153b in % von (1) 70.000 (4.2.2) $ 153a StPO in % von (1) Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. $ 59 StGB und Absehen von Strafe gem. $ 60 StGB. Begründete Schätzwerte. Die verfahrensbezogenen Daten der Staatsanwaltschaftsstatistik und der Justizstatistik in Strafsachen wurden umgerechnet (von Verfahren auf Personen), und zwar entsprechend dem jeweiligen Verhältnis der mit Auflagen gem. $& 153a StPO und $ 45 Abs. 1 JGG eingestellten Verfahren zur Zahl der Personen, bei denen die Verfahrenseinstellung mit Auflagen die schwerste Erledigungsart war. Bei den Einstellungen durch die Gerichte sind hierbei (seit 1989) mit erfaßt die - quanti- tativ allerdings - bedeutungslosen Fälle der Einstellungen nach $$ 153c Abs. 3, 153d Abs. 2, 153e Abs. 2, 154e Abs. 2, 383 Abs. 2 sowie 390 Abs. 5 i.V.m. 383 Abs. 2 StPO. Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Staatsanwaltschaften 1989 (Arbeitsunterlage); Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafgerichte 1989 (Arbeitsunterlage); Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 3: Strafverfolgung 1989. 137 Wolfgang Heinz Tabelle 2: Entwicklun der Strafen 1882-1989 ım Gebiet des Deut- schen Reichs bzw. der Bundesrepublik Deutschland'. Jahr Ver- Todes- Freiheitsstrafe® Geld- Verweis urteilte strafe ni.ausg. ausges. strafe N o %o % % Do 1882 315.849 0,03 76,8 22,2 1890 362.163 - S 68,7 29,4 - W © 1900 456.479 - 57,8 39,7 in 1910 538.225 - 48,2 49,0 - 1920 608.563 % 1930 568.199 O© ©© ©© - 382 58,0 38,1 , 32,6 [} 1 ' 1 [ O 1 67,4 ı 4ı \OOO 1940 243.351 0,10 45,3 54,6 1950 275.182 37,3 62,7 1955 482.393 19,0 10,4 70,6 1960 485.661 19,0 11,8 69,2 1965 505.441 23,0 11,6 65,4 1970 553.692 7,6 8,5 83,9 1975 567.605 10,3 83,3 1980 599.832 1985 600.798 11,6 82,4 12,4 81,3 1986 597.028 12,5 81,7 1987 591.321 12,6 81,6 1988 606.103 12,3 82,1 1989 608.548 , 1 ı { ‘1 ' O ’ ı ’ O ( ä % 11,7 82,7 1 [ ( [ { ( { U $ 1 r 1 Ha u (0) Stra f tstrafen (ohne D ds pelstrafen) wegen Verbrechen und Vergehen nach allgemeinem recht (ohne Jugen strafrecht). Bis 1920 einschließlich der 12 bis unter 18 Jahre alten Personen. Verurteilungen gegen Reichsgesetze (ohne Delikte nach $8$ 140, 142 f. RStGB, ohne Verbrechen und Vergehen gegen das Miiitärstrafgesetzbuch und ohne die aus Anlaß des Krieges oder der Übergangszeit erlassenen Strafvorschriften), ab 1950 gegen Bundes- und Landesgesetze. 1950 und 1960 ohne Saarland und Berlin (West). Gefän Bis 1930 Zuchthaus, Gefän is, Festungshaft und Haft. Ab 1950 zunächst Zuchthaus, is und Haft, seit 1955 auch Einschließung, ferner seit 1960 auch Strafarrest nach dem ehrstrafgesetz. Seit dem 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 sind nur noch Freiheitsstrafen und Strafarrest bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht zu unter- scheiden. Quellen: Die Entwicklung der Strafen im Deutschen Reich seit 1882. In: Kriminalstatistik für das Jahr 1928, 65, 69. Statistik des Deutschen Reichs. NF. Bd. 384. Kriminalstatistik für das Jahr 1930. Statistik des Deutschen Reichs. NF. Bd. 429. Statistisches Reichsamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich. Bd. S59, 1941/42. Berlin 1942, S. 649, 654. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistik der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 110: Die Kriminalität in den Jahren 1950 und 1951. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistik der BRD. Bd. 172: Die Abgeurteilten und Verurteilten 1955; Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie A. Bevölkerung und Kultur. Reihe 9: Rechts- flege 1960, 1965, 1970; € tatıstisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspfl 9g.e. Reihe 3: Strafverfolgung 1975S, 1980, 1985, 1986 (korrigierte Daten), 1987, 1988, 198 138 Tabelle 3: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte nach der Dauer der insgesamt verhängten Freiheitsstrafe Bundesrepublik Deutschland 1955-1989. Jahr Zu Freiheitsstrafe' Verurteilte Verur- Freiheits- bis mehr als mehr als teilte strafe unter 6 Mte insg. insges. 6 Mte. bis einschließlich Jahre® 1 Jahr® Jahre* (2) (3) (4) Ö5) (6) (1) D %o D o Do D o %o von von von von von von (1) (2) (1) @ @ (2) (1) \a 195558 482.393 141.809 196078 485.661 148.662 28,5 93,2 - 4,7 - - 1965° 505.441 174.100 32,4 94,0 - 3,8 - . 1970 553.692 88.248 - 63,3 4,2 26,4 - 6,8 - . 1975 567.605 94.018 w 50,2 6,3 37,9 - 7,7 - - 1980 599.832 104.850 - 48,0 6,8 39,1 - 8,0 - - 1985 600. 798 111.876 - 9,7 - - 108.472 - 44,0 75 40,3 1986 97.028 - 45,3 7,0 38,8 - 10,1 . - 1987 591.321 108.528 w 45,9 6,9 37,5 . 10,7 - - 1988 606.103 108.214 - 45,9 6,7 37,4 - 10,8 - - 1989 608.548 104.890 J 00 00 00 00 0000 O© - ON SNNS 45,8 6,5 37,5 i n - \O\©OOCOCO SR WD 10,8 Yl jrard jn jak jn CO O O OO - © O> H\ © 0O V RN UNUANC-HSSUDNN - \O 09 \O C0 O© COoUVWUOAONH ZUNYISIOJSSUNSSIWNZJEIN]IS UIYISUIdWI JIp JI89I1dG WI SIXEIASZUNSSIWNZJENS 6£T Tabelle 4: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte nach der Dauer der unbedingt verhängten Freiheitsstrafe. Bundesrepublik Deutschland 1955-1989. Zu Freiheitsstrafe! Verurteilte Jahr unbed. Verur- Freiheits- bıs mehr als mehr als teilte strafe unter 6 Mte insg. insges. 6 Mte bis einschließlich Jahre® Jahr® Jahre* (2) (3) (4) (S) (6) (;) N Do %o Do Do Do D D % von von von von von von (1) (2) Ö] (2) (1) (2) Öé (2) 195556 482.393 91.838 Wolfgang Heinz 1960 485.661 91.347 16,7 - 7,6 - 3,4 1965 505.441 115.483 21,6 569 , - 5,7 - 3,4 1970 553.692 41.276 . 57,3 22,0 - 13,0 - 7,7 1975 567.605 36.094 36,7 » 18,0 - 11,1 599.832 35.972 . 34,2 % ä 1980 . 28,8 37,5 - 19,1 - 14,3 1985 600. 798 37.729 - 26,0 2,4 37,6 - 18,5 » 17,9 1986 597.028 34.397 - 28,4 2,0 35,6 - 17,7 . 18,3 1987 591.321 34.289 - 30,9 2,0 34,2 - 16,4 - 18,6 1988 606.103 33.909 w 31,1 1,9 33,8 - 16,6 - 18,5 1989 608.548 34.107 pa md jn j Jal d NI A - 00300 O JN L 31,7 1,9 34,3 © © - - S S > } H H w \Q9 ©9 OON —OLA 15,8 jrrak pra ja Jk Ja CO C O OO - © © F — A \O JD V 18,2 140 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Anmerkungen zu Tab. 3 und 4 1 Ohne Strafarrest. Ab 1955 Zuchthaus, Gefängnis und Haft. Seit dem 3. StrÄG vom 4.8.1953 (BGBI. I, S. 735) auch Einschließung. Seit dem 1. StrRG vom 25.6.1969 (BGBI. I, S. 645) Freiheitsstrafe. 2 Einschließlich lebenslangem Zuchthaus bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe. 3 1960 und 1965 sind hier zusammengefaßt: Gefängnis bis einschließlich 1 Jahr, Haft und Einschließung. 4 1960 und 1965 sind hier zusammengefaßt: Gefängnis von mehr als 1 Jahr bis einschließlich 2 Jahre, Zuchthaus bis einschließlich 2 Jahre. 5/7 Bundesgebiet, ohne Saarland und Berlin (West). 6 Die Grenzen der Kategorien hinsichtlich der Dauer von Zuchthaus- und Gefängnisstrafe stimmten 1955 nur überein hinsichtlich "bis einschließlich 5 Jahre” und "mehr als 5 Jahre”. Deshalb mußte hier auf einen Ausweis nach der Dauer verzichtet werden. 8/9 1960 und 1965 stimmten die Grenzen überein hinsichtlich "2 bis einschließlich 5 Jahre” und "mehr als 5 Jahre". Randunschärfen gab es in der Kategorie "bis einschließlich 1 Jahr". Während Gefängnis ausgewiesen wurde in den Kategorien "bis einschließlich 1 Monat”, "1 Monat bis einschließlich 3 Monate”, "3 Monate bis einschließlich 9 Monate", "9 Monate bis einschließlich 1 Jahr", wurde die Dauer von Einschließung und Haft überhaupt nicht erhoben, die Dauer von Zuchthaus wurde erhoben in der Kategorie "bis einschließlich 2 Jahre", womit auch die Mindeststrafe von 1 Jahr ($ 14 Abs. 2 StGB a.F.) miterfaßt war. Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistik der BRD. Bd. 172: Die Abgeurteilten und Verurteilten 1955; Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie A. Bevölkerung und Kultur. Reihe 9: Rechts- flege 1960, 1965, 1970; tatıstisches Bundesamt (Hrsg .): Fachserie 10: Rcchts%]gegge. Reihe 3: Strafverfolgung 1975, 1980, 1985, 1986 (korrigierte Daten), 1987, 1988, 141 Wolfgang Heinz Tabelle 5: Beendete Bewährungsaufsichten nach Vorbelastung der Probanden. Bundesrepublik Deutschland 1963, 1985-1988. Jahr Insgesamt davon durch: beendet Bewährung Erlaßquote und Art der Vorbelastung bei bendeten Unterstellungen 1963 insgesamt 11.470 6.303 55,0 Ersttäter 4.760 3.317 69,7 vorbestraft 6.710 2.986 44,5 davon: Bewährungsaufsicht 1.461 564 38,6 1985 insgesamt 39.206 26.537 67,7 Ersttäter 7.351 6.127 83,3 vorbestraft 31.855 20.410 64,1 davon: Bewährungsaufsicht 16.584 9.746 58,8 1986 insgesamt 41.408 28.968 70,0 Ersttäter 7.350 6.245 85,0 vorbestraft 34.058 22.723 17.963 11.078 66,7 61,7 davon: Bewährungsaufsicht 1987 40.176 28.071 insgesamt Ersttäter 6.689 5.705 69,9 85,3 vorbestraft 33.487 22.366 66,8 davon: Bewährungsaufsicht 18.258 11.326 62,0 1988 insgesamt 43.197 30.161 69,8 Ersttäter 6.867 5.803 84,5 vorbestraft 36.330 24.358 67,0 davon: Bewährungsaufsicht/FA 20.552 12.949 63,0 Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie A. Bevölkerung und Kultur. Reihe 9: Rechtspflege IV. Bewährungshilfe 1963. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 5: Bewährungshilfe 1985-1988. 142 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 6: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte mit Untersuchun haft und Verfahrensausgang. Bundesrepublik Deutschland 1975-1989. Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte darunter: insgesamt mit Untersu- chungshaft davon wurden verurteilt zu: insges. Freiheitsstrafe Straf- Geld- unbedingt bedingt arrest strafe (2) (3) (4) S (6 (;) Do Do D % %o von von von von von (I) (2) (2) (2) @2) i9751 503.880 29.255 5,8 51,5 29,8 0,7 18,0 1980 599.832 30.046 5,0 51,8 30,2 0,4 17,6 1985 600.798 25.368 4,2 S8,0 29,0 0,3 12,7 1986 597.028 22.414 3,8 56,0 30,7 0,3 13,0 1987 591.321 22.500 3,8 55,8 31,1 0,3 12,8 1988 606.103 22.174 3,7 54,2 31,5 0,2 14,1 1989 608.548 22.372 3,7 54,4 30,1 0,1 15,3 — 1 Nur Verurteilung nach sog. neuem Recht, d.h. dem 2. StrRG und dem EGStGB. Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 3: Strafver- folgung 1975, 1980, 1985, 1986 (korrigierte Daten), 1987-1989. 143 Wolfgang Heinz Tabelle 7: Gefangene in euro äischen Staaten (Gefangenenrate pro 100. Einwohner ) sowie durchschnittliche Inhaftierungs- zeiten (in Monaten). Gefangenenraten durchschn. (1.9. f 989) Inhaftieru n nıcht zeiten (19 E rechtskräftig rechtskräftig verurteilte verurteilte in insges Monaten Gefangene Gefangene Belgien BR Deutschland 68,5 32,6 35,9 4,5 83,8 19,7 64,1 6,8 Dänemark 66,0 19,1 46,9 Finnland 62,3 6,9 55,4 46 Frankreich 78,5 35,6 42,9 6,5 Griechenland 50,0 16,7 33,3 Irland 56,0 3,2 52,8 3,2 Island 44,6 4,3 40,3 3,3 Italien 54,0 24,4 29,6 6,1 92,7 20,2 72,5 6,3 Malta Luxemburg Niederlande 17,6 27,0 44,6 3,5 Norwegen 54,3 Osterreich 76,0 21,7 54,3 4,5 Portugal 82,0 35,6 46,4 9,9 Schweden 57,0 10,9 46,1 Schweiz 71,4 26,0 45,4 Spanien 80,0 33,0 47,0 5,2 ürkei 83,5 33,5 50,0 4,4 Vereinigtes Königreich 96,5 19,1 T7,4 3,5 England/Wales 96,2 21,3 174,9 4,0 Schottland 94,0 14,1 79,9 1,7 Nord-Irland 112,8 21,9 90,9 3,9 Zypern ‚1 4,8 29,3 4,4 Quelle: Council of Europe (ed.): Prison Information Bulletin No. 13 and 14, June and December 1989, S. 16, Tab. 2, S. 17, Tab. 3. 144 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 8: Häufigkeit der U-Haft und der Freiheitsstrafe insgesamt bzw. ohne Strafaussetzung zur Bewährung bei dem Delikt des schweren Diebstahls iın den Bundesländern Nieder- sachsen, Hessen, Saarland sowie den niedersächsischen und hessischen Landgerichtsbezirken, 1985/1986. Bundesland bzw. LG-Bezirk Täter mit 1 - 4 Vorverurteilungen U-Haft Freiheitsstrafe Abgeurteilte insges. in ohne Bewährung in % von o von in % von (1) (1) (1) (1) Niedersachsen 1.625 17,4 71,0 19,6 Hessen 1.144 17,6 55,1 14,2 Saarland 30,6 83,2 27,6 Braunschweig 188 12,8 66,0 17,6 Bückeburg 4,0 72,0 8,0 Göttingen 106 14,2 174,4 21,7 Hannover 348 23,6 66,4 23,9 Hildesheim 128 17,2 66,4 16,4 Lüneburg 140 17,1 77,1 15,7 Stade 92 16,3 69,6 9,8 Verden 126 Aurich 102 16,7 72,2 30,2 9,8 82,4 23,5 Oldenbu 232 17,7 71,1 17,2 Osnabrüc 138 20,3 74,6 16,7 Darmstadt 277 31,0 82,3 31,4 Frankfurt 256 40,2 50,4 12,5 Fulda 25,0 795 13,6 Gießen 101 33,7 87,1 39,6 Hanau 76 13,2 48,7 7,9 Kassel 168 30,4 78,6 28,0 57 Marbu Limburg 69 24,6 75,4 S6‚,1 Wiesbaden 17,4 76,8 275 30,2 72,9 25,0 Oa Quelle: Pfeiffer, Christian; Savelsberg, Joachim J.: Regionale und altersgruppenbezogene Unterschiede der Strafzumessung. In: Pfeiffer; Oswald (Hrsg.): Strafzumessung. Empiri- sche Forschung und Strafzumessung im Dialog. Stuttgart 1 9, S. 39. 145 Wolfgang Heinz Tabelle 9: ım Ju endstrafverfahren und ım Diversionsraten f allgemeinen Strafver ah ren nach Ländern. Bundesrepublik Deutschland 1989. Staatsanwaltschaft Diversionsraten Gericht insgesamt Jugend-' allg.“ Jugend-} allg.* Jugend-> allg.® Strafverfahren rafverfahren Strafverfahren Land (1) (2) (3) (4) (5) (6 Baden-Württembg. 28,8 31,5 23 ®} 11,3 49,4 - ayern 26,1 N ‚7 11,6 48,0 - Berlin 26,7 335 56,5 , 17,6 70,9 - Bremen 46,7 35’9 - 16,1 81,8 - Hamburg 62,7 29,7 - 14,6 87,2 - Hessen 33,8 - 15,0 58,9 - Niedersachsen 26, 31,3 - 16,4 50,4 - Nordrhein-Westf. 33,1 - 18,5 55,6 - Rheinland-Pfalz aarland 29,1 - 15,7 51,0 EEEGHHSSERS - ää ‚J 13,7 532 S> - O \ © H 00090 Y © © Schleswig-Holstein 33,5 - 15,6 ‚22 - Bundesgebiet % 31,3 E YEDSNGDE - ON — CO OO0 DU HA 15,1 56,2 S> W O - \O Anteil der Personen, deren Verfahren nach $ 45 JGG eingestellt worden ist, an allen Personen, bei denen das Ermittlungsverfahren entweder durch Anklage nach Normen des Jugendstrafrechts (Anklage vor dem Jugendrichter, vor dem Jugendschöffengericht, vor der Jugendkammer, Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren) oder durch instellung nach $ 45 JGG erledigt worden ist. Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, an allen Personen, bei Anteil der Personen, deren Verfahren nach $$ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1, 153b Abs. 1, 383 enen das Ermittlun er- fahren entweder urch Anklage nach Normen des allgemeinen Strafverfahrensrechts oder durch Einstellung nach $$ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1, 153b Abs. 1 StPO erledigt worden ist. Anteil der Personen, deren Verfahren durch das Gericht nach $& 47 JGG eingestellt worden ist, an allen Personen, die entweder nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind oder bei denen das Verfahren durch Einstellung nach $ 47 JGG erledigt worden ist. Anteil der Personen, deren Verfahren durch das Gericht nach $ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2, 1S3b Abs. 2, 153c Abs. 3, 153d Abs. 2, 153e Abs. 2, 154e Abs. ‚ 383 Abs. 2 sowie 390 Abs. S i.V. m. 383 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, an allen Personen, die entweder nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden sind oder deren Verfahren gem. den hier genannten Einstellungsvorschriften erledigt worden ist. Anteil der Personen, deren Verfahren nach 8$ 45, 47 JGG eingestellt worden ist, an allen Personen, die entweder nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind oder bei denen das Verfahren durch Einstellung nach $$ 45, 47 JGG erledigt worden ist. Anteil der Personen, deren Verfahren nach 88 1 Ab 15 5 3d 3, 153a, 153b, 383 StPO (bei Einstellun de durch das Gericht auch gem. Abs. 2, 15 Abs. 2, 154e Abs. 2, 38 Abs. 2 sowie 39 Abs. 5 ı.V. m. 383 Abs. 2 StPO) eingestellt worden ist, an allen Perso- nen, die entweder nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden sind oder deren Ver- fahren gem. den hier genannten Einstellungsvorschriften erledigt worden ist. Quellen: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Staatsanwaltschaften 1989 Arbeitsunterlage)); Statistisches Bundesamt H rsg.): Strafgerichte 1 Arbeitsunte rlage \ Statistisches Bundesamt ( Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe _)%' Strafverfolgung 146 Strafzumessungspraxis ım Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 10: Anteil informeller Sanktionierung bei den Delikten "Fah- ren ohne Fahrerlaubnis" und "einfacher Diebstahl" bei erstmaliger Sanktionierung im Jugendalter. Geburtsjahrgang 1961. Länder und Bundesrepublik Deutschland. Land Sanktionierte Fahren ohne einfacher Fahrerlaubnis Diebstahl® infor- infor- infor- mell mell mell (in % (in % (in % von N) von n) von n) Baden-Württembg 12.384 42,9 2.482 45,1 4.020 43,4 Bayern 13.744 59,5 2.761 74,0 4.610 56,0 Berlin 3.150 77,7 214 92,1 1.686 84,9 Bremen 1.402 86,4 126 95,2 584 88,9 2.184 84,3 225 96,0 878 90,8 Hessen Hamburg 7.262 1.541 2.533 60,0 67,0 63,6 Niedersachsen 11.883 52,4 2.769 63,1 4.149 46,3 Nordrhein-Westf. 28.200 49,9 7.199 56,9 10.061 50,8 Rheinland-Pfalz 5.006 45,6 1.215 55,3 1.727 43,2 Saarland 1.195 54,8 39 61,5 66,4 Schleswig-Holstein 4.166 75,9 634 89,6 1.724 79,9 keine Angaben 23 100,0 Insgesamt 90.599 54,9 19.205 61,6 32.661 S6‚,0 1 $ 21 StVG. 2 $242, 247, 248a StGB. Quelle: Storz, Renate: Jugendstrafrechtliche Reaktionen und Legalbewährung. Abschlußbe- richt für das Bundesministerium der Justiz. Unveröff. Mskr. 1991, S. 36, abelle 11. 147 Wolfgang Heinz Tabelle 11: Anteil informeller Sanktionierung bei den Delikten "Fah- ren Ohne Fahrerlaubnis" und "einfacher Diebstahl" bei erstmaliger Sanktionierung im Jugendalter. Geburtsjahrgang 1967. Länder und Bundesrepublik Deutschland. Bundesland Sanktionierte Fahren ohne Diebstahl® Fahrerlaubnis 1 infor- infor- infor- mell mell mell (in % (in % (in % von N) von n) von n) 3.162 6.251 Baden-Württembg 6.743 53,2 36,9 40,5 Bayern 18.006 65,2 3.872 70,6 8.147 59,9 Berlin 3.888 86,1 184 96,2 2.570 85,8 Bremen 1.692 91,7 153 94,8 994 90,9 Hamburg 3.442 92,9 485 99,4 1.895 92,6 Hessen 9.353 70,2 1.912 68,7 4.451 68,1 Niedersachsen 15.614 70,0 3.610 74,4 7.000 64,6 Nordrhein-Westf. 34.141 68,4 7.576 78 16.711 63,6 Rheinland-Pfalz 5.F74 1.435 48,6 2.607 44,4 Saarland 1.584 48,5 225 950 66,4 94,2 64,5 Schleswig-Holstein 5.575 82,1 840 90,0 3.091 80,2 55 keine Angaben 115.867 23.454 54.667 Insgesamt 67,4 695 1 $ 21 StVG. 2 8$ 242, 243, 244, 247, 248a StGB. Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard; Storz, Renate: Prävalenz und Inzidenz strafrecht- licher Sanktionierung im Jugendalter. Ergebnisse einer Untersuchung von zwei Sanktio- niertenkohorten anhand von Daten des Bundeszentralregisters. In: Kaıser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Freiburg 1988, S. 653, Tabelle 8. 148 Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung Tabelle 12: Anteil informeller und formeller Sanktionen bei erstmals undmitleichter Eigentumskriminalität 'registrierten männ- lichen Jugendlichen nach Landgerichtsbezirken ın Baden- Württemberg 1979. LG- Sanktionierte Diversionsraten Bezirke insgesamt Verur- teilten- BW $ 45 8 47 raten JGG JGG ääj45‚ 47 14 86 17 83 55 58 20 29 14 14 27 42 58 75 12 31 58 32 82 67 33 42 50 55 45 74 16 15 82 10 26 27 37 22 %ää 51 49 BQOD ODEF D HRR A T 18 89 11 100 839 43 14 57 43 BW insg. 1 Vergehen nach $8$ 242, 243 Abs. 2, 246, 248a, 248b, 248c, 259, 263, 265a, 266, 267, 303, 304 und 309 StGB. Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard; Herrmann, Hans-Jürgen: Reaktionsalternativen im eterminanten und Auswirkun en unterschiedlicher Strategien der Jugendstrafrecht: f tätern. 2. Zwischenbericht. nveröff. Strafverfolgung bei jugendlichen Erst- und Bagatel Manuskript Konstanz 1985. 149 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung’ von Hartmuth Horstkotte Zur Rechtsprechung des BGCH H Ungleichmäßigkeit in der Strafzumessungspraxis I Ungleichheit als Folge präventiver Bedürfnisse und als Voraussetzung der Strafrechtsentwicklung IV Gleichmäßigkeit und Rechtsvereinheitlichung Wandlungen in der Einschätzung der Schuldschwere Kriterien der Schuldschwereeinschätzung VI Schuldangemessenheit der Rechtsfolgen VIH Verhältnismäßigkeit und Rückfälligkeit IX Gleichmäßigkeit und Individualisierung der Strafe Gleichmäßigkeit durch Standardisierung? Strafrahmen XII Eigene Initiativen der Richter XI Durchschnittsfall und Sentencing Guidelines XIV Schlußbemerkung an Z akademie (s. Vorwort) und ist bewußt nur mit wenigen weiterführenden Literaturhinwei- Der Text entspricht weitgehend dem mündlichen Vortrag an der Deutschen Richter- Sen versehen. 151 Hartmuth Horstkotte Ich kann Ihnen keine Definition geben, was in abstracto oder in con- creto schuldangemessen ist. Ich weiß es nicht und glaube auch nicht, daß es sonst jemand weiß. Ich kann Ihnen auch kein Rezept geben, wie Gleich- mäßigkeit der Strafzumessung garantiert wird. Ich halte die Gleichmä- Bigkeit der Strafzumessung nicht für ein absolutes Ziel, sondern nur für einen aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vorgegebenen Gesichtspunkt, der mit anderen, ebenfalls mit verfassungsrechtlicher Digni- tät ausgestatteten Gesichtspunkten konkurriert. I Zur Rechtsprechung des BGH Der Bundesgerichtshof besitzt keine Instrumente zur exakten Bestim- mung dessen, was schuldangemessen ist. Ihm ist es daher nicht möglich, die Gleichmäßigkeit der Strafzumessung auch nur in Fällen zu gewährleisten, in denen die Taten sich in bezug auf ihre Schuldangemessenheit gleichen. Sie kennen die Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen, die zuletzt die Strafzumessungsbekenntnisse des Bundesgerichtshofs formuliert hat': Der BGH nimmt dort für sich in Anspruch, in die Zumessungsent- scheidung des Tatrichters zu intervenieren, wenn die Strafzumessungs- erwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn gegen rechtlich anerkannte Straf- zwecke verstoßen wird oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (aaO. S. 349). Hier wird eine Gleichung mit mindestens drei Unbekannten aufge- stellt; durchschnittlich begabte Leute können solche Gleichungen nicht lösen, ich auch nicht. Unbekannt ist zunächst, welcher Strafzweck in welcher Situation "recht- lich anerkannt" ist. So schweigt sich das Gesetz in auffallender Weise über die Generalprävention aus; daß es die Verteidigung der Rechtsordnung in einzelnen besonderen Zusammenhängen als Gesichtspunkt für die Sank- tionsentscheidung nennt ($$ 47, 56 Abs. 3, $ 59 StGB), spricht nach her- 1 in BGHSt 34, 345 152 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung kömmlichen Auslegungsgrundsätzen eher gegen als für die verbreitete Annahme, daß die, wie auch immer verstandene, Generalprävention ein allgemeiner Strafzumessungsgesichtspunkt sei. Unbekannt ist weiter, wie die Antinomie von Strafzwecken im Einzelfall aufzulösen ist. Durchgesetzt hat sıch nur die Regel, daß der Bereich des schuldangemessenen Strafens bei der Verfolgung anderer Strafzwecke, auch der Generalprävention, nicht überschritten werden darf”. Ungeklärt ist dagegen, ob die Bindung an den Gesichtspunkt des Schuldausgleiches nicht nur der Strenge, sondern auch der Milde Grenzen setzt. Der BGH hat diese Frage in außergewöhnlichen Fällen* bejaht, aber nicht die Frage beantwortet, ob der Spielraum des Tatrichters bei der Strafzumessung im unteren Grenzbereich des Schuldan- gemessenen größer ist als ım oberen. Ich möchte diese Frage nachdrücklich bejahen. Die dritte und entscheidende Unbekannte ist die Frage, wo die schuld- angemessene Strafe auf der Skala zwischen Höchst- und Mindeststrafe liegt. Den Richter leitet hier oft eher das Streben nach Konsistenz seiner eigenen und der um ihn herum beobachteten Strafzumessungspraxis als klare, eindeutige und allgemein gültige Kriterien. Die sogenannte Spielraum- theorie“ ist nicht geeignet, diesem Mißstand abzuhelfen”. Die Antwort auf die Frage, wo die obere und die untere Grenzlinie des Spielraums verlaufen, steht ebenso wenig fest wie die Auskunft, welcher Punkt der schuldan- gemessenen Strafe auf der Skala zwischen Mindest- und Höchststrafe Zukommt. Gewiß erleichtert die Spielraumtheorie die Aufgabe des Richters, der nach ihr die Marke "schuldangemessen" auf jener Skala nicht mit Spitzer Feder, sondern mit einem breiten Pinselstrich auftragen muß. Je breiter indessen der Pinselstrich sein darf, um so deutlicher drückt die Spielraumtheorie aus, daß man sich nur über die Extrempunkte verständi- gen kann, jenseits derer die Strafe unerträglich hart oder wegen übergroßer vgl. BGHSt 34, 150, 151 in BGHSt 24, 132, 134; 29, 319, 321; BGH NJW 1977, 1247 NS W N vgl. dazu BGHSt 7, 28; 29, 319, 320 Horstkotte in: C. Pfeiffer/M. Oswald (H rs ) ‚ Strafzumessung - Empirische Forschung und Strafrechtsdogmatik im Dialog, 1989, S. M 1f 153 Hartmuth Horstkotte Milde willkürlich wäre. Wo diese äußersten Grenzen verletzt werden, ist die Strafe ohne weiteres wegen Verstoßes gegen $ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB rechtsfehlerhaft und vom Revisionsgericht aufzuheben. Solche Aufhebungen sind zwar in der letzten Zeit häufiger geworden, aber immer noch ver- gleichsweise selten‘. Würde man einerseits diese Aufhebungsfälle und andererseits die vaom BGH hingenommene Varianz der Strafzumessung wissenschaftlich untersuchen, so würde, wie ich fürchte, in bedrückender Weise belegt, daß in vergleichbaren Fällen bei verschiedenen Richtern höchst unterschiedliche Vorstellungen von der schuldangemessenen Strafe am Werk sind und daß die Revisionsgerichte trotz aller Bemühung bisher keine mitteilbaren Kriterien für die Beurteilung der Schuldangemessenheit im Einzelfall entwickelt haben. Was die Revisionsgerichte zur Intervention ın die tatrichterliche Strafzu- messung bewegt, ist vielfach nur die allgemeine, durch ihre Übersicht über die sonstige Praxis verstärkte Empfindung, daß die Strafe zu streng, gele- gentlich auch allzu milde sei. Die Revisionsrichter haben angesichts der Schwierigkeit, die Grenzen der Schuldangemessenheit verbindlich zu be- stimmen, eine Neigung, ihrem Unbehagen mit der Strafe mit einer ver- fremdenden Begründung Ausdruck zu geben: Sie greifen zu den herkömm- lichen revisionsrichterlichen Methoden, indem sie in den Strafzumessungs- gründen Widersprüche, Lücken oder Verstöße gegen spezielle, gelegentlich vom Kern der Problematik weit entfernte gesetzliche Vorschriften suchen und finden. Die Strafzumessungserwägungen gelten dann als "in sich fehler- haft"’, während es in Wirklichkeit doch die Höhe der Strafe ist, die der Revisionsrichter nicht hinnehmen will. Umgekehrt bleiben in anderen Fällen gleichartige Begründungsfehler unberücksichtigt, weil das Revisions- gericht allein ihretwegen keine Strafe aufheben mag, die nach dem Gesamt- bild der Feststellungen derart plausibel und maßvoll ist, daß bei einer Aufhebung und Zurückverweisung mit gleicher Strafe gerechnet werden muß 6 Vgl. die in BGHR StGB $ 46}Abs. 1 unter dem Stichwort "Strafhöhe" genannten Ent- scheidungen; weitere Hinweise bei Dreher/Tröndle, 45. Aufl., $ 46 StG Rdn. 53b. 7 BOGHSt 34, 3445, 349 154 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung Zu den rechtlichen Erwägungen, die dem BGH den in Wirklichkeit ganz anders motivierten Eingriff in die Strafzumessung gestatten, gehört der Verstoß gegen.das Doppelverwertungsverbot des $ 46 Abs. 3 StGB. Tat- sächlich kann man kaum eine Strafe begründen, ohne sich an dieser Norm zu reiben, und die Tragweite der Norm ist von abschließender Klärung weit entfernt. So ist das Doppelverwertungsverbot ein wohlfeiles Instrument für eine pragmatische Intervention des Revisionsgerichtes. Des weiteren hebt der BGH Strafen auf, wenn er eine Gesamtwürdigung, etwa bei der Straf- rahmenwahl (minderschwere Fälle), vermißt, wenn derselbe Umstand in widersprüchlicher Weise teils mildernd, teils schärfend verwendet worden ist oder wenn der Revisionsrichter Wertungswidersprüche entdeckt. Näher an den Kern der Sache, nämlich der Schuldangemessenheit, führt die kritische Prüfung, die sich mit dem Verhältnis der verhängten Strafe zu den Ober- und Untergrenzen des gewählten Strafrahmens befaßt. Sie kennen die Versuche des BGH”*, Anhaltspunkte für diese formale Einord- nung zu geben und der Vorstellung entgegenzuwirken, dem Durchschnitts- fall, wie er sich im Leben darstelle, entspreche eine Strafe, die im arithme- tischen Mittel des Strafrahmens liegt. Sie ist grundfalsch, und zwar schon aus Gründen der Statistik. In diesen Zusammenhang eher formaler Hinwei- se gehört die Erörterung der Frage, ob die Abwesenheit eines mildernden Gesichtspunkts strafschärfend berücksichtigt werden darf. Der Bundes- gerichtshof hat bekanntlich in der Plenarentscheidung (BGHSt 34, 345) die bis dahin von einigen Senaten vertretene strenge Position, daß eine solche Berücksichtigung stets rechtsfehlerhaft sei, zugunsten einer am Einzelfall Orientierten konkreten Betrachtungsweise aufgelockert und gesagt, die revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung müsse sich am Sachlichen Gehalt der Strafzumessungsgründe, nicht an ihren Formulierun- gen, orientieren. In der Tat kann der Bestand der Strafe nicht davon abhängen, ob man dem Angeklagten - zulässigerweise - strafschärfend anlastet, daß er, in bequemen wirtschaftlichen Verhältnissen lebend, zur 8 etwa in BGHSt 27, 2; V Abs. 2 Wertungsfehler gl. auch BGHR StGB 8 46 Abs. 1 Durchschnittsfall 1 und $ 46 155 Hartmuth Horstkotte Befriedigung luxuriöser Lebensansprüche oder aus schlichter Geldgier Vermögensdelikte begangen hat, oder ob ein weniger geschickter Formulie- rungskünstler dieselbe Mißbilligung in die Worte kleidet, der Angeklagte habe sich bei seinen Taten nicht in wirtschaftlicher Not befunden. Eine solche Gewichtsverlagerung von der korrekten Formulierung der Strafzu- messungsgründe zu inhaltlicher Richtigkeit wird gewiß bei allen Tatrichtern Zustimmung finden. Man darf aber nicht glauben, daß damit klarere und deutlichere Aussagen über die "Einstiegsstelle" in den Strafrahmen möglich geworden sind; BGHSt 34, 345 ist deshalb auch kein wirksamer Beitrag zur Gleichmäßigkeit der Strafzumessung. Es bleibt zunächst dabei, daß es der Revisionsrechtsprechung bei allem Bemühen um rationalere Strafzumes- sungsgründe noch nicht gelungen ist, Höhenmarken innerhalb des gesetzli- chen Strafrahmens zu definieren und diese bestimmten Fallgruppen zu- zuordnen. Damit bleibt der Beitrag der Revisionsrechtsprechung zur Ver- einheitlichung der Strafzumessung bescheiden. Die verstärkten Interventio- nen des BGH in die Strafzumessungsentscheidungen haben, so darf man vielleicht sagen, hauptsächlich die Formulierung der geschriebenen Strafzu- messungsgründe einHeitlicher gemacht. Ich möchte nicht als Defätist mißverstanden werden. Bei allen zwangs- Jäufigen Defiziten hat die Revisionsrechtsprechung in Strafzumessungs- sachen in einer Hinsicht in den letzten fünfundzwanzig Jahren wichtiges geleistet: Ich meine die Durchsetzung von Gesichtspunkten, die sich als unmittelbare oder mittelbare Konkretisierung von Verfassungsrecht dar- stellen. So verfallen Strafen auf die Revision des Angeklagten der Auf- hebung, wenn der Gebrauch legitimer Verteidigungsmittel einschließlich des Rechtes zu schweigen zum Nachteil des Angeklagten bewertet worden ist oder wenn eine Diskriminierung von Minderheiten, zumal von Aus- ländern, zu besorgen ist, etwa in der Wendung, der Mißbrauch des Gast- rechts in der Bundesrepublik Deutschland sei strafschärfend berücksichtigt worden”. Grundsätze rechtsstaatlichen Strafens werden angemahnt, wenn 9 Vgl. BGHR StGB $ 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1-10 sowie die Rechtsprechungs- nachweise bei Dreher/Tröndle, 45. Aufl. $ 46 StPO Rdn. 25a 156 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung die Revisionsgerichte bei der Strafzumessung auf genaue Beachtung des Grundsatzes in dubio pro reo dringen und die strafmildernde Berücksichti- gung einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden erheblichen Verfahrens- verzögerung fordern. Indem die Revisionsgerichte solche Grundsätze bei allen Gerichten durchzusetzen suchen, tragen sie auch zu gleichmäßiger Strafzumessung bei. H Ungleichmäßigkeit in der Strafzumessungspraxis Der wichtigste Grund für ungleichmäßige Strafzumessungspraxis liegt also weiterhin darin, daß es über die Zuordnung einer bestimmten Tat oder einer bestimmten Fallgruppe zu einem bestimmten Strafquantum keinen Konsens, leider nicht einmal eine gelegentlichen Konsens ermöglichende Diskussion gibt. Wenn kein Wechselkurs zwischen Schuldquantum und Strafquantum notiert wird, können die Transaktionen nicht einheitlich sein. Es gibt Ungleichmäßigkeit in der Strafzumessung. Daran ist kein Zweifel erlaubt. Das ergibt der zusammenfassende Bericht, den wır von Herrn Heinz'® gehört haben. Die Arbeiten von Christian Pfeiffer bieten er- schreckendes Material: Es kann demnach von schicksalhafter Bedeutung sein, in welchem Landgerichtsbezirk eine Sache angeklagt wird.'' Gewiß betreffen die bisher veröffentlichten Arbeiten von C. Pfeiffer nur einen Ausschnitt aus der Gesamtwirklichkeit der Strafverfolgung. Die Zumessung sehr hoher Strafen ist erstmals von H.-J. Albrecht umfassender analysiert worden'“, Bei dem von Pfeiffer vorgelegten Material erschreckt vor allem die unterschiedliche Bewertung eines vergleichbaren Deliktes wie es der Diebstahl im ersten Rückfall ist. Unterschiede in der Sanktionspraxis machen sich hier besonders schmerzhaft geltend, weil sie oft über die Frage der Strafaussetzung entscheiden. 10 Heinz, Wolfgang: Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsfor- Schung, in diesem Band, S. 85 ff. 11 C. Pfeiffer, DRiZ 1990, 441 sowie in Pfeiffer/Oswald (vgl. Fußnote 5), S. 17ff. (mit J. 12 V velsberg). S %9 daz.u H. J. Albrecht bei Pfeiffer/Oswald (Fußnote 5), S. S9ff. und ZStrW 102 (1990), 157 Hartmuth Horstkotte Im übrigen hat jeder Revisionsrichter und natürlich auch jeder Tatrich- ter seine eigene Anschauung von bestehender Ungleichmäßigkeit. In den Amtsgerichten gibt es Abteilungen mit unterschiedlichem Strafstil und in den Landgerichten Kammern mit sehr abweichender Sanktionspraxis. Der Revisionsrichter sieht, daß Landgerichte untereinander erheblich diver- gieren. Und es gibt im Hinblick auf interne Divergenzen auffallende Par- allelen bei verschiedenen Gerichten: Die meisten der großen Landgerichte haben zwei bis drei Strafkammern, die sich von der Praxis der anderen Kammern durch größere Strenge unterscheiden. Schließlich gibt es auch plausiblere Inkonsistenzen innerhalb derselben Spruchkörper. Jugendkam- mern, deren Urteile gegen Jugendliche und Heranwachsende mit großer Empathie geschrieben werden, also eher "milde" Kammern, werden manch- mal ungewöhnlich streng, wenn es um Jugendschutzsachen geht: Das Verständnis für jugendliche Täter korrespondiert hier auf eine plausible, aber die Gleichmäßigkeit beeinträchtigende Weise mit der Strenge gegen Taten, bei denen junge Menschen zum Opfer geworden sind. Ähnlich erklären sich Besonderheiten der Strafzumessung gegen Erwachsene, die nach $ 103 JGG gemeinsam mit Jugendlichen abgeurteilt werden und sich allein wegen des Altersunterschiedes besonders kritischer Beurteilung ausgesetzt sehen. Über unterschiedliche Strafzumessung in unterschiedlichen Gerichts- bezirken wird schon lange nachgedacht; ich erwähne nur die Studien von Exner über die Strafzumessungspraxis deutscher Gerichte aus dem Jahre 1931. Offenbar gibt es sehr alte Traditionen unterschiedlicher Sanktions- stile. Man kann von pensionierten Kollegen hören: "Ja, vor dreißig Jahren war das Landgericht A auch viel strenger als die Landgerichte B und C". Die allgemeine Bewegung in der Strafzumessungspraxis hat nichts daran ge- ändert, daß dieser relative Unterschied erhalten geblieben ist. Vermutlich wird rechtshistorische Forschung solche Muster bis ins letzte Jahrhundert, wenn nicht gar auf die unterschiedlichen Traditionen in den Territorien des alten Reiches zurückführen können, Es gibt auch für die Gegenwart vieler- leı Varıablen, denen nachzugehen wäre: Offenbar kann man nicht generell sagen, daß Gerichte auf dem Lande strenger oder milder sind als in den Großstädten; für Norddeutschland möchte ich allerdings verallgemeinernd 158 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung sagen, daß’der Diebstahl bei ländlichen Gerichten härter sanktioniert wird. In Frankreich heißt es, daß die Pariser Gerichte viel schärfer seien als die der Provinz; das gilt für die deutschen Metropolen sicherlich nicht. Sind Drogenstrafkammern bei den großen Landgerichten strenger als die Kam- mern kleiner Landgerichte, die nur selten mit Drogensachen zu tun haben? Meine Vermutung ist, daß die spezialisierten Kammern milder werden, weil sie unter dem Eindruck extrem schwerer Fälle das Gewicht von Durch- schnittsfällen relativieren, die für ein kleines Landgericht Jahrhundert- ereignisse sind. Freilich wird man sich vor allzu einfachen Interpretationen ın acht nehmen müssen. So habe ich den Eindruck, daß die spezialisierten Drogenstrafkammern in Hamburg vergleichsweise höhere Strafen verhängen als in Berlin. Das ist auffällig, weil sich sonst, bei vergleichbarer Kriminali- tätslage in beiden Städten, das Landgericht Hamburg für den Revisions- richter im großen und ganzen als ein Gericht mit recht behutsamer Sank- tionspraxis darstellt. Il Ungleichheit als Folge präventiver Bedürfnisse und als Voraussetzung der Strafrechtsentwicklung Wir haben es bisher mit dem Zusammenhang von Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung und unterschiedlicher Einschätzung der Schuldange- messenheit zu tun gehabt. Das ist unser Thema, und ich werde gleich darauf zurückkommen. Natürlich kann Ungleichheit in der Strafzumessung auch etwas mit der unterschiedlichen Einschätzung präventiver Gesichts- Punkte zu tun haben. Generalpräventive Bedürfnisse können in verschiede- nen Bezirken unterschiedlich empfunden werden; und die Vorstellung, was dem Angeklagten spezialpräventiv fromme, mag in verschiedenen Bezirken durchaus unterschiedlich sein. Indessen sind solche Unterschiede leichter Plausibel zu machen. So läßt es sich jedenfalls rhetorisch leicht begründen, Warum etwa die Generalprävention in Hamburg andere Anforderungen stelle als in Bückeburg; eine andere Frage ist, ob diese allgemeine Aussage einen Niederschlag in Strafzumessungsunterschieden finden darf. Bei der Spezialprävention liegt es ohnehin auf der Hand, daß jeder Mensch anders ist. Die Ungleichmäßigkeit ihrer Berücksichtigung fällt dem außenstehen- 159 Hartmuth Horstkotte den Betrachter daher weniger auf, selbst wenn die Fälle sehr ähnlich sind. Natürlich wird der Verurteilte an ihr - berechtigten - Anstoß nehmen. Bei der Schuldangemessenheit ist dagegen die Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung ein prinzipielles Argernis. Wenn Gerechtigkeit eine ars aequi ist, dann ist die Unterschiedlichkeit in der Bestimmung, was schuld- angemessen sei, ein Dementi der Behauptung, daß hier Gerechtigkeit ge- wahrt werde. Das Problem ist selbstverständlich auch im Zusammenhang mit Artikel 3 des Grundgesetzes zu sehen. So bedenklich die Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung in rechtlicher und rechtspsychologischer Sicht ist, so darf doch nicht übersehen werden, daß den Erscheinungsformen der Ungleichheit unterschiedliche Sachverhal- te zugrunde liegen: Kein Wort ist über Fälle zu verlieren, in denen Willkür oder Unwissenheit Ursachen für Ungleichmäßigkeit sind. Der wichtigste Grund für die Ungleichmäßigkeit liegt darin, daß keine ausreichende Verständigung darüber möglich ist, welches Strafquantum welchem Schuld- quantum entspricHt; davon war die Rede und muß nachher nochmals die Rede sein. Es gibt aber auch andere Determinanten für divergierende Strafzumessung: Ohne eine gewisse Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung wäre die notwendige Bewegung in der Strafzumessungspraxis und damit ihre Weiter- entwicklung nicht möglich. Gleichheit um jeden Preis hieße Betonierung des status quo. Wir könnten uns damit nur befreunden, wenn wir den status quo für nicht mehr verbesserungsbedürftig hielten; das tut niemand. Die Dissidenten, die Ungleichheit schaffen, weil sie vom Hauptstrom abweichen (wie ich hoffe, in Richtung auf die mildere Alternative), diese Dissidenten sind für die Entwicklung der Strafzumessung unentbehrlich. Man hat ja, wenn man die Zahlenreihen von Herrn Heinz'” bedenkt, einen ambivalen- ten Eindruck: Einerseits gibt es bei der Grobsortierung der Strafsanktionen eine überraschende Gleichförmigkeit. So finde ich es bei dem Verhältnis 13 Heinz, Wolfgang, in diesem Band, S. 135 ff. 160 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung der Geldstrafen zu der Gesamtzahl der nach allgemeinem Strafrecht ver- hängten Strafen erstaunlich, daß sich von Jahr zu Jahr nahezu dieselben Zahlen - Geldstrafen machen seit zwanzig Jahren einen Anteil zwischen 81 und 84 % aus - wiederholen. Wie ist das möglich? Ich habe keine statisti- sche oder psychologische Erklärung dafür, daß bei einer Gesamtzahl von 600.000 Personen, die jährlich nach allgemeinem Strafrecht verurteilt werden, die Verteilung von Geld- und Freiheitsstrafen so stabil ist. Auf der anderen Seite gibt es ausgeprägte Wandlungen im Sanktionsverhalten. Wie werden sie ausgelöst? Natürlıch kommen Wandlungen vor, die der Gesetz- geber absichtlich initiiert. Einen solchen gewollten Bruch gab es 1970 aufgrund des 1. Strafrechtsreformgesetzes; das Programm des damaligen Gesetzgebers ist ım großen und ganzen in der Praxis verwirklicht worden, auch wenn es einige kritische Punkte gibt. Uns interessieren hier auch die vom Gesetzgeber nicht angestoßenen Wandlungen. Auch sie sind zu be- obachten. Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, zumal sehr lange Freiheitsstrafen, sind seit Mitte der 70er Jahre häufiger geworden. Darauf hat die Strafrechtsreform von 1969 keinen Einfluß gehabt. Der Anstieg der Strafhärte im oberen Bereich war vor allem bei der Vergewaltigung und beim Raub zu beobachten. Zugenommen hat natürlich auch die Strenge der Strafen für Drogendelikte; doch das kann leicht mit der Veränderung der Delinquenz, zumal mit dem Einströmen harter Drogen erklärt werden. Aber bei der Vergewaltigung hat es weder quantitative noch qualitative Veränderungen in der Kriminalität gegeben, und Raubdelikte sind zwar häufiger geworden, lassen aber qualitativ keine großen Veränderungen erkennen. Wiederum ohne eine erkennbare Änderung der tatsächlichen Verhältnisse hat die Strafhöhe in diesem Bereich seit Mitte der 80er Jahre stagniert; neuerdings ist sogar eine leichte Milderung zu beobachten gewe- sen (Zahlen für 1990 liegen noch nicht vor). Wie kommt es nun, daß sich solche Wandlungen vollziehen: Irgendeiner muß angefangen haben, Raub und Vergewaltigung noch schärfer und demnächst wieder etwas behutsamer zu bestrafen. Die Gründe für die Wandlungen sollen uns hier nur am Rande interessieren; bei der Vergewal- t}gung‚ wo der Anstieg der Strafen am steilsten war, hat es zweifellos Anderungen im Verständnis von der Schwere der Tat und der Entwürdi- 161 Hartmuth Horstkotte gung des Opfers gegeben. Gleichzeitig sind die Strafen bei anderen Taten, etwa beim Diebstahl, beim Betrug und zum Teil auch beim sexuellen Mißbrauch von Kindern gesunken, so daß es sich nicht um eindimensionale Wandlungen ihrer Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Schuldange- messenheit handelt. Sie stehen zweifellos in einer natürlichen Spannung zum Prinzip der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung; aber unter der Voraussetzung, daß der status quo verbesserungsbedürftig ist, können sie keineswegs generell negativ bewertet werden. Gleichmäßigkeit der Strafzu- messung ist eben kein absoluter Wert; es muß und darf unter den Richtern immer wieder Dissidenten geben, die Bewegungen zu einer besseren, also auch gerechteren Strafzumessung auslösen. IV. Gleichmäßigkeit und Rechtsvereinheitlichung Es gibt noch andere Faktoren der Veränderung, die nicht ohne Bedeu- tung für die Frage der Gleichmäßigkeit von Strafzumessung sind. Was geschieht, wenn plötzlich verschiedene Strafzumessungsstile und Erfahrun- gen aufeinander stoßen? Unsere Strafzumessungspraxis ist insgesamt milder als die der DDR-Gerichte gewesen, was in einem merkwürdigen Gegensatz zu der Tatsache steht, daß die Strafdrohungen des DDR-Strafgesetzbuches ım großen und ganzen milder waren als unsere. In der DDR war die Höchststrafe beim Diebstahl: zwei Jahre, bei Vergewaltigung und Raub: fünf Jahre. Trotzdem war die Praxis in der DDR viel strenger als bei uns, was freilich hauptsächlich mit der aillgemeinen Rückfallschärfung nach $ 44 StGB-DDR und der maßlosen Obsession im Hinblick auf "asoziales Verhal- ten" und den Ungehorsam gegenüber gerichtlichen Verhaltensauflagen zusammenhing. Wie wird sich in Zukunft beim Zusammenfließen so unter- schiedlicher Strafzumessungstraditionen die Entwicklung der Strafzumes- sung in den neuen Bundesländern darstellen? Sie wird besonders aufmerk- sam zu beobachten sein. Ein Zusammenfließen verschiedener Strafzumes- sungstraditionen hat es ja auch früher gegeben, etwa 1871, als das neue, stark unter preußischem Einfluß stehende Strafgesetzbuch auf eine bis dahin mildere Praxis in einzelnen Territorien traf, Andere Beispiele sind die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (Übergang vom deutschen zum polni- 162 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung schen Recht in der ehemaligen Provinz Posen; Einführung des französi- schen Strafrechts in Elsaß-Lothringen) und die Jahre 1938 bis 1945 in Österreich, wo das alte Recht erhalten blieb, seine Anwendung aber durch das Reichsgericht und auch durch landfremde Richter bestimmt wurde. Rechtsgeschichtliche Studien über die Auswirkungen solcher Übergänge und Verwerfungen auf die Strafzumessung wären im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben von großem Interesse. Dieser historische Ausblick zeigt ım übrigen, daß wir uns auch bei der Einschätzung der Schuldangemessenheit in einem historisch bedingten Auf und Ab von Bewertungen befinden. V. MWandlungen in der Einschätzung der Schuldschwere Wie schwer eine Tat unter dem Gesichtspunkt der Schuldangemessen- heit wiegt, läßt sich nicht ohne Bezugnahme auf die zeitlichen und örtlichen Verhältnisse bestimmen. Mit der Sensibilität für Umweltprobleme wächst die Einsicht in die Schwere von Straftaten gegen die Umwelt; die Folge kann sein, daß hier höhere Strafen als früher für schuldangemessen gehalten werden. Wenn Gewaltdelikte schärfer sanktioniert werden als in den 50er und 60er Jahren, gewaltlose Vermögensdelikte dagegen geringer, dann ist das ebenfalls ein Beleg für einen Wandel in der Bewertung. Die derzeitigen Strafbestimmungen gegen den Diebstahl mit ihren sehr strengen Höchst- strafen (fünf Jahre im Regelfall, zehn Jahre im besonders schweren Fall) schreiben die Strafrahmen des preußischen Strafgesetzbuches von 1851 fort. Damals war das Eigentum an beweglichen Sachen noch überwiegend ein Mittel zum Überleben. Das hat sich geändert. Nicht nur, daß die Opfer von Eigentumsdelikten heute oft anonyme Gesellschaften sind; nicht nur, daß sehr viele gestohlene Gegenstände versichert sind; auch der Sinngehalt des Eigentums hat sich dadurch verändert, daß Sachen ihrer Natur nach re- produzierbar geworden sind: Man kauft sich sowieso von Zeit zu Zeit ein neues Auto. Dadurch hat der Diebstahl eines Autos eine andere, weit weniger dramatische Bedeutung als früher etwa der Diebstahl einer Kuh, der dem Bauern die Lebensgrundlage nahm. Die Schuldschwere bei Eigen- 163 Hartmuth Horstkotte tumsdelikten ist demnach durchweg gesunken. Schwereskalen sind eben nicht ewig Die Rechtsprechung ist darum mit ihren Versuchen einer behutsamen Umwertung auf dem richtigen Weg. Ich würde mir wünschen, daß sie darauf viel entschlossener fortschreitet. Das bedeutet: Man sollte bei Eigen- tums- und Vermögensdelikten in der Umsetzung von Schwere der Schuld iın Angemessenheit der Strafe noch zurückhaltender sein als bisher, umge- kehrt aber bei der Körperverletzung und der Vergewaltigung an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. Auch wenn der statistische Befund nicht so eindeutig ist wie bei der Vergewaltigung, so wird doch offenbar, daß die Körperverletzung heute, jedenfalls in den Fällen des $ 223a StGB, schwerer eingeschätzt wird als früher. Ich könnte mir denken, daß eines Tages auch der $ 316 StGB, der ja eine schwere Gefährdung der körperlichen Unver- sehrtheit vieler darstellt, aufhört, eın Paradepferd der Strafmilderung zu sein. Es war bei der Strafrechtsreform des Jahres 1969 eine List der Ver- nunft, daß die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe damals u. a. mit dem Argument erreicht worden ıst, man könne doch nicht alle Autofahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 %o einsperren. Tatsächlich lag der wichtigste kriminalpolitische Effekt der damals neugeschaffenen Vor- schrift des $ 47 StGB (heutige Zählung) im Durchbruch der Geldstrafe bei der Ahndung von Diebstahl und Betrug sowie beim Fahren ohne Fahr- erlaubnis. Letzteres ist übrigens ein problematischer Tatbestand, weil viele Junge Leute, die keinen Führerschein haben, recht gut fahren können; die kriminalrechtliche Bedeutung des $ 21 StVG erschließt sich nur, wenn die Vorschrift als Instrument zur Durchsetzung der Entziehung der Fahrerlaub- nis aufgefaßt wird. VI. Kriterien der Schuldschwereeinschätzung Sınd hiernach Schwereeinschätzungen von der jeweiligen sozialen Situa- tıon abhängig, so hängt die Schwere der Schuld im Einzelfall auch von der konkreten Bedeutung der Tat für das Opfer ab, wobei freilich zu beachten ist, daß nur verschuldete Folgen der Tat straferschwerend wirken ($ 46 164 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung Abs. 2 StGB). In Deutschland ist die Diskussion über die Schwereeinschät- zung von Taten aus der Opferperspektive wenig entwickelt; die Ergebnisse von Opferbefragungen ersetzen keine Theorie der Tatschwere. Es ist interessant zu beobachten, wie die neoklassische Richtung der amerikani- schen Strafrechtslehre das iın Amerika neu entdeckte Tatschuldprinzip viel ernsthafter auf konkrete Strafzumessungsgesichtspunkte abklopft, als dies ın Deutschland bei ungebrochener klassischer Tradition geschieht. In Anleh- nung an Studien von Amartya Sen'* entwickelt A. von Hirsch'” Schwere- kategorien, die sich an der Art und Schwere der Beeinträchtigung des - im weitesten Sinne verstandenen - Lebensstandards orientieren. Zunächst wird nach vier "Levels" des Lebensstandards gefragt: 1. Dient das Rechtsgut, das betroffen ist, dem bloßen Überleben? 2. Dient es zur Aufrechterhaltung eines minimalen "Levels" von Annehmlichkeit und Würde? 3. Dient es zur Aufrechterhaltung eines angemessenen "Levels" dieser Art (das wäre etwa das Auto, mit dem man zur Arbeit fährt, wenn die öffentlichen Verkehrs- mittel unzulänglich sind)? 4. Dient es zur Befriedigung einer Lebensqualität oberhalb des angemessenen "Levels" (Beispiel: Autoradio)? Damit über- kreuzt sich eine Reihe von Kriterien, die die Schwere des mit der Straftat verbundenen Eingriffs bezeichnen: a) Greift die Tat ın die physische Inte- grität ein? b) Greift sie die materielle Lebensgrundlage an? c) Tastet sie die Freiheit vor Erniedrigung an? d) Tangiert sie die Privatsphäre (Autono- mie)? So abstrakt diese Kriterien klingen, so nützlich ist ihre Anwendung auf konkrete Fälle; sie führen jedenfalls zu einem größeren Grad von Verbalisierung bei der Bestimmung des Schweregrades. Beispielsweise beeinträchtigt die Körperverletzung, die einem Unbeteiligten auf der Straße Widerfährt, neben der physischen Integrität auch die Würde des Opfers (Level 2a, c), die Schlägerei unter Zechgenossen läßt die Würde dagegen in der Regel unangetastet (Level 3a). 14 Amartya Sen, The standard of living, Cambridge University Press 1987, S. 1ff., 103ff. 1S A, von Hirsch/N. Jareborg, Ga ng Criminal Harm: A living-standard analysis, Oxford Journal of Legal Studies Band 1991, S. 1ff.; vgl. ds., Strafmaß und Strafgerechtigkeit, Bonn 1991; A. von Hirsch, Past or future crimes, Manchester 1985; A. von Hirsch/K. Knapp/M. Tonry, The sentencing commission and its guidelines, Boston 1987. Zum Ganzen vgl. auch Joel einbe Harm to others, Oxford 1984, S. 184ff. sowie A. Ashworth, ntencing and Penal Pol icy, London 1983, S. 140ff. 165 Hartmuth Horstkotte Die Einschätzung von Schweregraden wird noch schwieriger, wenn neben den unmittelbaren Folgen der Handlung weitere Folgen, auch Spät- folgen, in den Blick kommen. Der Diebstahl eines Portemonnaies hat für das Opfer unangenehme Nahfolgen: Das Geld ist weg. Nach einem halben Jahr ist das Unglück mehr oder minder vergessen. Anders verhält es sich, wenn mit der Brieftasche der Personalausweis verloren geht. Die Mühe, einen neuen zu besorgen, bleibt in der Erinnerung länger haften; und der Verlust eines unersetzlichen persönlichen Andenkens trifft das Opfer noch intensiver, begründet eine Dauerfolge. Allerdings ist die Einschätzung von Spätfolgen aus tatsächlichen Gründen oft problematisch. So gibt es be- kanntlich keine zuverlässigen Methoden, um zu messen, wie groß die Langzeitschäden des sexuellen Mißbrauchs von Kindern sind. Die Praxis begnügt sich daher hier mit Feststellungen über die psychischen und kör- perlichen Folgen, die sich unmittelbar an das Tatgeschehen anschließen. Und das mit Recht. Bei Körperverletzungen fragt man ja in der Regel auch nicht danach, ob die Verletzungsfolgen das Opfer für einen langen Zeitraum oder nur kurzfristig beeinträchtigen. Der sexuelle Mißbrauch von Kindern gibt freilich Anhaltspunkte dafür, daß bestimmte Konstellationen - die Ausnutzung des Machtgefälles in der Familie - eine anhaltende Schädigung des Opfers nahelegen. Indem der Psychiater oder Psychologe solche Ver- läufe beschreibt oder interpretiert, trägt er zur Verständigung über die Schuldschwere bei. Der Straftatbestand des $& 176 StGB ist auch in anderer Hinsicht lehrreich: Spontanem moralischen Empfinden mag das Handeln des Fremden, der das Kind wahllos aufgreift und nach der Tat laufen läßt, schlimmer erscheinen als die sexueile Annäherung, die aus einer lang dau- ernden, mit gegenseitiger Zuneigung verbundenen Beziehung (zum Nach- barskind, zur Schülerin) erwächst. Und doch muß damit gerechnet werden, daß die zuletzt genannte Konstellation das Kind stärker mitnimmt, d. h. schädigt, als der grob-sexuelle, aber flüchtige Übergriff. Ich möchte trotz inneren Widerstrebens meinen, daß die schuldangemessene Strafe für den gefühlvollen Nachbarn oder Lehrer höher sein müßte als für den vagabun- dierenden Täter; aber darüber müßte man unter Klarlegung der Bezugs- punkte streiten. 166 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung VII. Schuldangemessenheit der Rechtsfolgen Die eben genannte Fallkonstellation leitet zur Person des Täters und zu seinem Schicksal vor und nach der Tat über. Auch hier gibt es Probleme, wenn die Einschätzung der Schuld mit den vergangenen, gegenwärtigen und künftigen persönlichen Umständen ın Beziehung gesetzt wird. Der Gedan- ke, daß die Strafe - auch um der Gleichmäßigkeit willen - schuldangemes- sen sein müsse, beruht ja auf der bildlichen Vorstellung, daß Schuld und Strafe wie in zwei Waagschalen austariert werden sollen: In der einen Waagschale liegt die Tat, in der anderen die Sanktion. Wer die Balance der Waagschale bestimmen, also die Schuldangemessenheit der Strafe erkennen will, muß nicht nur die Schwere der konkreten Tat, sondern auch die Schwere der konkreten Sanktion kennen. Das ist nicht einfach. Denn die Länge der Freiheitsstrafe ist ja keineswegs die einzige Determinante für die Schwere der Sanktion. Hinzu kommen die Bedingungen, unter denen die Strafe vollzogen wird. Das soll freilich nicht in jenem Sinne mißverstanden werden, daß die Freiheitsstrafe um so länger sein darf, je kommoder ihr Vollzug ist. Der Richter ist versucht, sich mit den pädagogischen Chancen des Strafvollzuges zu beruhigen, wenn er eine lange Freiheitsstrafe ver- hängt. Das ist jedenfalls im allgemeinen Strafrecht unzulässig und selbst bei der Jugendstrafe nicht unproblematisch, etwa in Fällen, in denen das Strafende mit dem Abschluß der Lehre in der JVA abgestimmt wird. Was die obere Grenze der Schuldangemessenheit angeht, so wird die Freiheits- strafe zum Nennwert in die Waagschale geworfen. Genügt das? Kommt es nicht auch darauf an, ob die Freiheitsstrafe unter bestimmten Verhältnissen den Verurteilten schwerer trifft als sonst? Soll der Richter die Überfüllung der Gefängnisse berücksichtigen, also bedenken, daß er mit der Verhän- gung von Freiheitsstrafe unter den gegebenen Verhältnissen nicht nur der Gefängnisverwaltung einen Tort antut, sondern den Verurteilten schwerer belastet, weil er ihn in ein überfülltes Gefängnis schickt, in dem es sich Schlechter lebt als in einem unterbelegten? Die Frage, die zumal in der amerikanischen Strafzumessungsdiskussion eine Rolle spielt, ist brisant; denn sie könnte als Aufforderung gelten, in Zeiten minderer Belegung (die Bundesrepublik lebt gegenwärtig im großen und ganzen in einer solchen entspannten Periode) weniger skrupulös mit der Freiheitsstrafe umzugehen. 167 Hartmuth Horstkotte Ich meine trotzdem, daß der Tatrichter die Sanktion in ihrer konkreten Form und Schwere, also nicht nur ihren abstrakten Rechenwert, vor Augen haben muß, wenn er die Balance zwischen Schuld und schuldangemessener Sanktion anstrebt. Ich lese dieses auch aus $ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB heraus: Der Richter darf die Augen nicht vor den konkreten Folgen seiner Zumes- sungsentscheidung verschließen. Das gilt nicht etwa nur für den präventio- nistisch gestimmten Richter, sondern auch und gerade für den Richter, der seine Tätigkeit als Anwendung des Schuldstrafrechts versteht. Solange er nicht weiß, was den Verurteilten ım Strafvollzug erwartet, kann er keinen ganz gerechten Ausgleich zwischen der Schwere der Tat und der Schwere der Sanktion herstellen. Das hat Folgen für die Pflicht des Richters, sich über die Verhältnisse im Strafvollzug zu unterrichten. Bei der Geldstrafe ist die Folgenorientiertheit eindeutig: Das Tagessatzsystem beruht darauf, daß im Interesse gleicher Strafzumessung die konkrete Belastung des Verurteilten austariert werden soll. Nichts anderes kann für die Freiheits- strafe gelten. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend bei der Bestim- mung der Sanktionsschwere auf die Lebenssituation des Betroffenen Bezug genommen, zumal in Fällen, in denen der Angeklagte unheilbar erkrankt ist (Aids, Krebs)'®. Wer nur noch eine kurze Lebenszeit vor sich hat und dies weiß, für den wiegt der Freiheitsverlust bei einer Freiheitsstrafe schwe- rer als für andere. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof auch Qualifikatio- nen des Betroffenen im bürgerlichen Leben genannt. So gilt es als Rechts- fehler, wenn bei der Strafzumessung nicht die beamtenrechtlichen Folgen berücksichtigt werden: Der gesamte Inhalt der Rechtsfolgen, die mit der strafrechtlichen Sanktion über den Verurteilten hereinbrechen, soll bedacht werden, wenn Schuldschwere und Sanktion austariert werden'’. Sogar die Einziehung des Kraftfahrzeuges ist fallweise als notwendiger Gegenstand dieser Austarierung genannt worden‘””, Aber wird hier nicht das Gleich- 16 vgl. BGHR StGB $ 46 Abs. 1 Schuldausgleich 3, 7, 13, 19, 20 17 vgl. BGHR aaO. 2, S, 8, 10, 17, 18, 22, 23 sowie Schüler-Springorum, Kriminalpolitik für Menschen, 1991, S. 196ff. 17a BGHR aaO. 6, 12, 16 168 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung gewicht in anderer Weise gestört? Denn nicht jedermann ist Beamter oder Autobesitzer; der Arbeitslose hatte schon vorher keine Anwartschaft auf Gehalt und Versorgung und wohl auch kein Auto. Muß bei der Einschätzung der Strafschwere wirklich berücksichtigt werden, daß Privilegien und - ja nicht immer selbst erarbeitete - Vermögenswerte keinen Bestand haben, der Betroffene also ın den Status des Nichtprivilegierten zurückfällt? Las- sen sich Eigentumsverlust und der mit der Freiheitsstrafe verbundene Freiheitsverlust miteinander verrechnen, wo doch Freiheit und Eigentum inkommensurabel sind? VIIL. Verhältnismäßigkeit und Rückfälligkeit Viel wichtiger ist in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage: Wenn es für die Schwere der Sanktion bei der Herstellung der Balance von Schuld und Strafe darauf ankommt, wie die Sanktion den Täter in seinen Lebensmöglichkeiten beeinträchtigt, müssen dann nicht viele Rückfalltäter unter schuldstrafrechtlichen Gesichtspunkten anders beurteilt werden als bisher? Ich meine den Rückfalltäter, der schon viele Jahre seines Lebens ım Strafvollzug verbracht hat. Wiegt für ihn nicht der Rest seiner Lebens- zeit um so wertvoller? Ich denke an nicht mehr ganz junge Täter, die die Strafjustiz immer wieder beschäftigen, etwa Betrüger und Diebe, die auf- grund zahlreicher Verurteilungen zehn oder zwanzig Jahre ihres Lebens ın Unfreiheit zugebracht haben. Es ist, nicht nur in Deutschland, eine sehr verbreitete Praxis, daß der Rückfall die Strafe schärft. Daran hat sich, abgesehen von Bagatellfällen, durch die Streichung des $ 48 StGB nicht viel geändert. Die Rechtfertigung der Rückfallschärfung ist ım Rahmen schuld- strafrechtlicher Strafzumessungslehren stets eigentümlich verschwommen geblieben. Im 19. Jahrhundert hat sich die Lehre zum Teil gegen die Rück- fallschärfung gewandt und angenommen, sie verletze den Grundsatz ne bis in idem'®. Dient die erhöhte Rückfallstrafe der Isolierung des gefährlichen bannn A 18 Köstlin, Bindokat S Z tem des deutschen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 1855, S. 621; vgl. auch trW 71, 1959, S. 281 ff. sowie Hanack/J. Baumann (Hrsg.), Programm für ein neues Strafgesetzbuch, 1968, S. 100ff. 169 Hartmuth Horstkotte Täters (selective incapacitation), so sprengt sie den Rahmen des Schuldan- gemessenen. Deswegen geht die herrschende Meinung dahin, daß mit der erhöhten Rückfallstrafe erhöhte Schuld ausgeglichen werde. Unter be- stimmten Umständen scheint mir das ein realistischer Gedanke zu sein, etwa bei hartnäckiger Wiederholung von Wirtschaftsstraftaten oder Ver- gehen nach $ 316 StGB. Wie aber liegt es bei denen, deren abgeurteilte Tat eher banal ist, dem Ladendieb oder kleinen Kreditbetrüger, der nicht die Gesellschaft bedroht, aber ein eindrucksvolles Strafregister aufweist? Hier Jäßt sich die noch immer zu beobachtende sukzessive Strafschärfung nach jedem weiteren Rückfall nicht rechtfertigen. Demnach muß man nach der Art der Rückfälle unterscheiden. Ein großer Teil der Rückfalltaten drückt soziale Inkompetenz, ja Hilflosigkeit aus: Dem Täter gelingt es nıcht mehr, nach der Strafverbüßung auf die normale Bahn zu kommen. Dies müßte ein Fall verminderter Schuld sein, wenn der Anspruch, auf der Grundlage der Schuld Strafe zuzumessen, ernst genommen wird. Der Rest ist Prävention. Sie ist an dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Man beruhigt sich gern mit dem Satz, daß Prävention geübt werden dürfe, solange der Rahmen des Schuldangemessenen nicht überschritten werde. Weil es keine ausreichende Verständigung über die grenzsetzende Wirkung des Schuld- prinzips bei Rückfalltätern gibt, können sich präventive Zielsetzungen mit dieser Begründung recht unbehindert geltend machen. Das ist hochproble- matisch, zumal in Fällen, in denen die soziale Inkompetenz etwas mit Mängeln des Strafvollzuges und der Entlassungsvorbereitung zu tun hat. Paradoxerweise wird gegenwärtig der grenzsetzende Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Maßregelrecht, vor allem unter dem Einfluß von BVerfGE 70, 297 (= NJW 1986, 767), konkreter und präziser erörtert als die Frage, welche Grenze das Schuldprinzip der Strafschärfung beim Rückfall setzt. Wir haben uns bei der Strafzumessung gegen die Sonde der Verhältnismäßigkeit durch schuldstrafrechtliche Rhetorik immunisiert, indem wir retrospektiv sagen, die Schuld steige mit der Zahl der Rückfälle. Auch im Schuldstrafrecht gilt aber der Gedanke, daß die Gesellschaft mit einem bestimmten Maß von (minderschwerer) Kriminalität leben muß, weil ihre Verhütung es nicht rechtfertigt, einem Menschen für den größten Teil seines Lebens die Freiheit zu nehmen. Überhaupt müßte der überragende Wert der persönlichen Freiheit zu weiterer Zurückhaltung bei der Verhän- 170 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung gung und Zumessung von Freiheitsstrafen führen: Weder die Gerechtigkeit noch die Prävention sprechen gegen eine behutsame, gleichmäßige und spürbare Reduktion der Strafhöhen. IX. Gleichmäßigkeit und Individualisierung der Strafe In dem Maße, in dem bei der Ermittlung der schuldangemessenen Strafe auf die individuelle Lebenssituation des Täters Rücksicht genommen wird, entfernt sich die Strafzumessung von dem Ideal der Gleichmäßigkeit; diese Spannung ist nicht auflösbar. Eine mildernde Berücksichtigung spezieller Lebenswege und Lebenslagen wird von anderen Tätern als ungerechte Bevorzugung verstanden werden. Aus der Berliner Praxis kann ich über Unmutsäußerungen von beiden Seiten des Richtertisches berichten, die eine Bevorzugung ostdeutscher Täter darin sehen, daß bei ihnen mit Rücksicht auf die Haftbedingungen ostdeutsche Vorstrafen weniger als Strafschär- fungsgrund angerechnet werden, als es bei westdeutschen Vorstrafen der Fall ist. In Schweden, Finnland und den Vereinigten Staaten gibt es Ten- denzen, ım Interesse der Gleichbehandlung persönlichen, auch biographi- schen Merkmalen eine möglichst geringe Bedeutung beizumessen. Radikale Forderungen besagen sogar, daß individuelle Verhältnisse auch auf der Opferseite nicht berücksichtigt werden sollen. Von einer solch einseitigen Betonung des Gleichheitsgesichtspunktes sind wir glücklicherweise weit entfernt. Nach meiner Meinung muß die Spannung zwischen Individualisie- rung und Gleichmäßigkeit der Strafe ausgehalten werden. Sie ist erträgli- cCher als andere Formen der Ungleichheit in der Strafzumessung, die davon abhängen, ob der Täter im Norden oder Süden, in einer Großstadt oder Kleinstadt oder in traditionell katholischen oder evangelischen Gebieten abgeurteilt wird. Solche Unterschiede sind zwar, wie bemerkt, historisch wohl begründbar; sie sind aber in der heutigen Gesellschaft mit ihrer großen Mobilität ein Anachronismus. 171 Hartmuth Horstkotte X Gleichmäßigkeit durch Standardisierung? Wenn die Schuldangemessenheit von vielen unklaren und undeutlichen Variablen bestimmt ist - Variablen, die gleichermaßen die Tat, die Situation des Täters und die Sanktionen betreffen -, dann wird es außerordentlich schwer sein, einen Konsens herzustellen, der größere Gleichmäßigkeit in der Strafzumessung verspricht. Überdies wird, wie wir sahen, ein gewisses Maß der Ungleichheit hinzunehmen sein, weil Ungleichheit ein Vehikel des notwendigen Wandels sein kann. Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung ist im übrigen bei manchen Deliktsarten schwerer hinzunehmen als bei ande- ren. Je gleichförmiger die Delikte nach Tatobjekt, Ausführung und Tatmo- tiv sind, um so mehr wird ihre ungleichmäßige Sanktionierung als ungerecht empfunden. So sorgen bei den Ordnungswidrigkeiten Gesetz und Ver- waltungsvorschriften für eine große Gleichmäßigkeit der Sanktionierung stereotyper Ereignisse. Aus dem Kriminalrecht kommt $ 316 StGB in den Blick. Hier hat es bekanntlich eine vergleichsweise intensive öffentliche Diskussion, zumal unter Richtern, gegeben; das Ergebnis ist eine relativ einheitliche, übrigens im Verhältnis zu dem Sanktionsniveau bei anderen, mindergefährlichen Taten auffallend milde Strafzumessungspraxis. Bei $& 265a StGB hat die Praxis ohne öffentliche Diskussion ebenfalls zu gleich- mäßiger Handhabung gefunden (94 % Geldstrafen, wovon 80 % bis zu 30 Tagessätzen); das fällt um so mehr auf, als die öffentlichen Nahverkehrs- unternehmen regelmäßig erst im Wiederholungsfall Strafanzeige erstatten. Andere Straftatbestände, bei denen es ebenfalls um quantifizierbare Merk- male (Geld; bestimmte Mengen erworbener oder verkaufter Betäubungs- mittel) geht, werden nicht in vergleichsweise standardisierter Weise ge- ahndet.'® Bei den Drogenstraftaten ist das angesichts der biographischen und sozialen Situation der Täter leicht erklärbar und wohl zwangsläufig; bei den Abgabendelikten wäre eine größere Angleichung wünschenswert, wenn auch nicht übersehen werden darf, daß der kleinen und mittleren Steuerde- linquenz oft berufliches Scheitern mit vielfältiger Genese zugrunde liegt. D 19 Zuden Steuerdelikten vgl. H. G. Meine, Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung, 1990, S. 76ff. 172 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung Sicher ist bei den kleineren und mittleren Diebstahls- und Betrugstaten (z. B. bei Ladendiebstählen und den banaleren Formen des Kredit-, Scheck- und Kreditkartenbetruges) ein Potential für einheitliche Strafzumessung vorhanden. Die Erfahrung in Skandinavien lehrt, daß eine Vereinheitli- chung eher zur milderen als zur strengeren Seite des in Frage kommenden Sanktionsspektrums hin tendiert, weil 1. die leichten Fälle häufiger sind als die relativ schweren und weil 2. mit Rücksicht auf das Schuldprinzip eher zu milde als zu strenge Strafen hingenommen werden, wenn es um eine Vereinheitlichung geht. Freilich wird bei den Eigentums- und Vermögens- delikten das Streben nach einheitlicher Strafzumessung stets mit der Ein- stellungspraxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften ($$ 153, 153a StPO, 8$ 45, 47 JGG) konkurrieren, die ihrerseits Gegenstand von Vereinheitli- chungstendenzen ist. Mit ihrem Bemühen um einheitlichere Strafzumessung sollten die Gerichte nicht das Ziel verfolgen, Terrain für die Strafzumes- sung zurückzugewinnen, also die Quote der Einstellungen zu senken. Es hat den Anschein, als ob die Ungleichmäßigkeit der Strafzumessung im nächsthöheren Bereich, also bei Diebstählen mittlerer Schwere, zumal solchen nach $ 243 StGB, besonders groß und vor allem dadurch bedingt ist, daß der Rückfälligkeit unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird. Das ergeben zumal die Untersuchungen von C. Pfeiffer“”. Es mag sein, daß bei recht schweren Delikten, etwa beim schweren Raub, die Gleichmä- Bigkeit der Strafzumessung wieder etwas größer ist. Der Revisionsrichter beobachtet aber auch hier auffällige Unterschiede zwischen verschiedenen Landgerichten und auch zwischen verschiedenen Strafkammern, vor allem ım Hinblick auf die Annahme eines minder schweren Falles ($ 250 Abs. 2 StGB). Es ist ein wohl unvermeidliches Paradox, daß die Gleichmäßigkeit gerade da unerreichbar bleibt, wo Unterschiede bei der Strafzumessung wegen der Höhe der Strafe besonders schwer wiegen. Man kann nur die Auswirkungen, nicht das Paradox selbst ein wenig abmildern, wenn man nach dem Vorbild ausländischer Rechtsordnungen auf der Vollstreckungs- ebene größere Gleichbehandlung bis zum Grade der Standardisierung 20 vgl. oben Anm. 5 173 Hartmuth Horstkotte anstrebt: Nach dem schwedischen Recht (Kapitel 26, $$ 6, 7 StGB) werden, von besonders gefährlichen Gewalttätern abgesehen, alle Gefangenen nach der Hälfte der Strafzeit bedingt entlassen, ohne daß die Prognose geprüft wird. Unterschiede bei der bedingten Entlassung ($ 57 StGB) werden von den Betroffenen besonders intensiv wahrgenommen. Gleichwohl sind sıe vorhanden‘®!. XI Strafrahmen Soll der Gesetzgeber im Interesse einheitlicherer Strafzumessung die Strafrahmen einengen? Die Geschichte unserer Strafrahmen harrt noch der Analyse. Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr weite Strafrah- men. Auch andere Länder haben weite Strafrahmen, aber vor allem deswe- gen, weil sie gänzlich (Niederlande) oder bei den meisten Tatbeständen (England, Schweden) auf die Androhung von Mindeststrafen verzichten. Das deutsche Strafrecht hat dagegen weite Strafrahmen, obwohl zum Teil sehr hohe Mindeststrafen bestehen, von denen einige ($$ 250 Abs. 1, 316a Abs. 1 Satz 1 StGB) unvernünftig hoch sind. Vor allem sind die Strafrah- men bei sehr hohen Höchststrafen extrem weit gespannt. Man kann mit Hilfe der Verurteilungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Tabelle: Hauptstrafen nach allgemeinem Strafrecht - Verurteilte nach Dauer der Freiheitsstrafe) folgendes Experiment machen: Man ermittelt für einzelne Deliktstypen diejenigen Kategorien höherer Freiheitsstrafen (9 - 12 Monate, 1 - 2Jahre, 2 - 3 Jahre, 5 - 10 Jahre, 10 - 15 Jahre), auf die insgesamt nicht mehr als 3 % der zu Freiheitsstrafe Verurteilten entfallen, und stellt sich vor, der Gesetzgeber habe diese Kategorien aus der Strafdrohung her- ausgenommen, also bei der Bestimmung der Höchststrafe 3 % der vorkom- menden Taten vernachlässigt. Wenn er demnach die Strafrahmen so gestal- ten würde, daß 97 % aller bisher verhängten Freiheitsstrafen darin unter- kämen, dann läge die Höchststrafe für den einfachen Diebstahl bei 9 Mo- naten (statt bei 5 Jahren), für den erschwerten Diebstahl nach $ 243 StGB 21 U. Eisenberg/C. Ohder, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung, 1987 174 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung bei weniger als 3 Jahren (statt bei 10 Jahren) und für den einfachen Raub bei weniger als 5 Jahren (statt bei 15 Jahren). Also ist beim Diebstahl - für den Betrug gilt nicht viel anderes - unser derzeitiger Strafrahmen dysfunk- tional. Der Gesetzgeber würde sich nichts vergeben, wenn er die Höchst- strafen bei einer Reihe der häufigsten Delikte stark herabsetzen würde. So problematisch die weiten Strafrahmen des deutschen Rechtes sind, so sollten sie doch nıcht durch die Einführung weiterer oder die (politisch motivierte) Erhöhung vorhandener Mindeststrafen eingegrenzt werden. Zu hohe Maxima sind nutzlos; zu hohe Minima sind schädlich. Eine Fülle von Rechtsanwendungsproblemen entfiele, wenn die Praxis nicht aus Gründen der Schuldangemessenheit immer wieder genötigt wäre, im Einzelfall eine Strafe unterhalb der Mindeststrafe festzusetzen. Die wichtigsten Schauplät- ze sind Ihnen bekannt: Es handelt sich um die 88 250 und 316a StGB und um $ 30 BtMG, natürlich auch um die lebenslange Freiheitsstrafe beim Mord. Die Abschichtung der Strafrahmen nach Normalfällen und minder schweren Fällen ist zwar im Grundsatz vernünftig und dem starren System gestaffelter Strafrahmen, wie es sich in Frankreich findet, vorzuziehen. Aber die Mindeststrafe für den Normalfall ist vom Gesetz nicht richtig getroffen, wenn in der Praxis fast drei Viertel der Taten dem Strafrahmen für minder schwere Fälle zugewiesen werden; so verhält es sich beim schweren Raub. Gutachterschlachten in Mordprozessen müssen dem Gericht über $ 21 StGB den Weg zu einer Strafe eröffnen, die das Gericht für schuldange- messen hält und bei einer flexibleren Strafdrohung von sich aus gefunden hätte. XH. Eigene Initiativen der Richter Was können die Richter von sich aus tun, um zu gleichmäßigerer Straf- Zumessung zu kommen? Zunächst ist noch einmal darauf hinzuweisen, daß Gleichmäßigkeit kein absoluter Wert ist. Weil das Gebot schuldangemesse- ner Strafen Verfassungsrang hat, rechtfertigt das Interesse an einer Verein- heitlichung keine Abstriche von dem Anspruch, im Einzelfall eine Strafe zu verhängen, die der individuellen Tat und dem Täter gerecht wird. Gleich- 175 Hartmuth Horstkotte mäßigkeit der Strafzumessung ist also nur in dem Sinne anzustreben, daß gleichwertige Taten unter vergleichbaren persönlichen Umständen mit vergleichbaren Mitteln geahndet werden. Wichtigste Voraussetzung dafür sind annähernd einheitliche Maßstäbe für die Beurteilung der Schuldange- messenheit. Dorthin führt kein anderer Weg als die intensive inhaltliche Diskussion von Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern und Wissenschaftlern über solche Bewertungsmaßstäbe. Diese Diskussion wird seit langem ange- mahnt. Sie findet aber bisher weitgehend unter Ausschluß der Öffentlich- keit statt, mag sie auch bei einzelnen Gerichten (genauer: beim gemein- samen Kaffeetrinken) sehr intensiv sein. Dabei sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Diskussion heute insofern günstiger als früher, als ın größerem Umfang Entscheidungen zu Strafzumessungsfragen veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichungen sind aber noch viel zu sehr von der Sichtweise der Revisionsgerichte bestimmt. Wichtig wäre eine Aufbereitung des täglich bei den erstinstanzlichen Gerichten anfallenden Entscheidungs- materials und die Möglichkeit eines Vergleichs. Was die Wissenschaft angeht, so ist vor allem eine kriminologisch und kriminalpolitische Kritik der derzeitigen Strafzumessungspraxis erwünscht. Vergleiche mit der Straf- zumessung in anderen Ländern sind um so lehrreicher, je konkreter sie sind. In anderen Ländern gibt es Strafzumessungsseminare, bei denen Richter nach Aktenlage Strafen zumessen und die Ergebnisse miteinander vergleichen. Das kann eine nützliche Übung sein, vorausgesetzt, daß ein gefundener Konsens oder - schlimmer - die Meinung des ranghöchsten Teilnehmers nicht für die Zukunft als verpflichtend aufgefaßt wird. Beson- ders interessant sind solche Seminare mit internationaler Beteiligung. Das Gebot der Stunde ist mehr Information und mehr Diskussion, nicht etwa mehr Autorität. XII Durchschnittsfall und Sentencing Guidelines In der Diskussion sind freilich auch quasi-normative Formen der Ver- ständigung über Schuldangemessenheit und Strafhöhe. Gibt es, so wird gefragt, für einzelne Fallgruppen einen normativen Normalfall und eine ihm entsprechende Stelle auf der Strafenskala, von der die zusätzliche Fein- 176 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung abstimmung auszugehen hat? Die Frage spielt auch eine Rolle bei der Diskussion, ob die Abwesenheit eines Milderungsgrundes schärfend berück- sichtigt werden darf; denn das Reden von Schärfung und Milderung setzt einen Ausgangspunkt voraus, den man den normativen Durchschnittsfall nennen mag. Die Frage ist besonders präzise von Theune“ formuliert worden. Der Große Senat des BGH für Strafsachen hat das Konzept eines normativen Durchschnittsfalls abgelehnt“. Damit ist aber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen. Als gedankliches Konzept stellt der "normative Durchschnittsfall" eine Station auf dem Wege zur individuellen Strafzumes- sung dar, die jeder Richter passiert, der sich an der Schuldangemessenheit orientiert und eine Konsistenz seiner eigenen Praxis anstrebt. Der Große Senat hat dagegen recht, wenn er meint, es könne keine normative "Festle- gung" des Normalfalles geben (aaO. S. 351); übrigens hatte Theune das auch nicht behauptet. "Festlegen" kann die Rechtsprechung allenfalls, was sie mit allgemein anerkannten Methoden erkennen kann; davon, daß es solche allgemein anerkannten Methoden nicht gibt und nach Lage der Dinge auch in absehbarer Zukunft nicht geben wird, handelt mein ganzes Referat. Die Abweisung des verbindlichen normativen Durchschnittsfalls begrenzt die revisionsrechtliche Kontrolldichte. Aber könnte nicht eine Gruppe von Richtern (beim BGH, oder besser, von verschiedenen Gerichten) ohne den Anspruch auf Verbindlichkeit, also nur zur ersten Orientierung, Normalfälle definieren und die ihnen zugeord- neten "Einstiegsstrafen" benennen? Darüber wäre weiter zu diskutieren. Ich bin skeptisch. Wenn ich recht sehe, gibt es unter den Richtern in der Bundesrepublik (auch unter den Strafrichtern des BGH) durchaus keinen Konsens über die adäquate Strenge oder Milde schuldangemessener Stra- fen, und das ist gut so in einer offenen Gesellschaft; in anderen Rechts- kulturen mag es eine größere Homogenität der Richterschaft und ihrer Überzeugungen geben. Nach Lage der Dinge würde bei uns die Benennung einer adäquaten Normalstrafe auf einem Kompromiß beruhen, den die baa AA 22 Theune in: Strafverteidiger 1985, 162, 168; 205 23 BGHSt 34, 345, 351 177 Hartmuth Horstkotte "strengen" und die "milden" Gesprächsteilnehmer finden. Solche mittleren Lösungsvorschläge wären mit dem Anspruch der Richter, sich mit einem Erkenntnisakt der Wahrheit der schuldangemessenen Strafe zu nähern, kaum vereinbar. Technisch ist die Formulierung von Normalstrafen durchaus möglich. Dafür sind die "guidelines" in den Vereinigten Staaten ein Beispiel, freilich auf einem anderen historischen Hintergrund. Sie wissen, daß iın den Ver- einigten Staaten bis in die 60er/70er Jahre hinein die Strafzumessung ausschließlich präventiv bestimmt wurde, in Kalifornien in der Weise, daß man überhaupt keine festen Strafen verhängte, sondern einen noch breite- ren Rahmen vorgab, als er in unserem Maßregelrecht vorgesehen ist. Dagegen gab es dann Kritik, die sich an der Idee der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichbehandlung und eines prononcierten Schuldstrafrechts ("just deserts") orientierte. Die Folge war die Rückkehr zu bestimmten Strafen und, im Interesse möglichst großer Gleichmäßigkeit der Strafzumessung, die Ausarbeitung von guidelines. Ein typisches Beispiel für solche Richt- linien sind die guidelines ("sentencing grid") von Minnesota aus dem Jahre 1981 (Neufassung von 1986). Es handelt sich um eine Tabelle, die dem Richter vorliegt. Auf ihr sind untereinander zehn typische Delikte eingetra- gen, darunter kleinere und größere Diebstähle und Einbrüche in Wohnun- gen einerseits und in andere Räume andererseits, ferner einfacher und schwerer Raub. Die andere (waagerechte) Achse nennt von Null aufsteigend die Zahl der Vorstrafen. Die Normalstrafe wird nun durch den Schnitt- punkt der beiden Achsen (Beispiel: schwerer Raub, drei Vorstrafen) be- stimmt (in unserem Fall: vier Jahre Freiheitsstrafe). Mitten durch die Tabelle mit ihren insgesamt 70 Feldern läuft eine dicke Linie, die "in-or- out-line". Jenseits der dicken Linie sind freiheitsentziehende Sanktionen vorgesehen; diesseits gibt es eine Vermutung für Strafen ohne Freiheitsent- zug. Die guidelines werden von einer Kommission ausgearbeitet, in der Richter, Anwälte, Parlamentarier und Wissenschaftler vertreten sind. Der Richter kann von der aus der Tabelle entnommenen Normalstrafe abwei- chen, hat dann aber eine besondere Begründungslast, die die Kontrolldichte des Rechtsmittelgerichtes vergrößert. Ersichtlich ist beı der Ausarbeitung der guidelines vielfach ein Kompromiß notwendig gewesen. Das war dann 178 Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung eine politische Entscheidung. Daran knüpft sich die Frage, ob Art. 92 GG bei uns die Strafzumessung den Richtern nicht mit solcher Ausschließlich- keit vorbehält, daß schon eine Richtlinie von dem Verbindlichkeitsgrad der amerikanischen guidelines unzulässig wäre. Diese Frage ist auch in Amerika verfassungsgerichtlicher Prüfung unterzogen worden““. XIV. Schlußbemerkung Der Gesetzgeber hat bei uns einen anderen Weg gesucht. Er hat einige wenige Schlüsselentscheidungen verbindlich vorgeprägt. Er hat mit der Strafrechtsreform von 1969/1970 den Vorrang der Geldstrafe vor der kurzen Freiheitsstrafe in $ 47 StGB klar zum Ausdruck gebracht und den Gedanken, daß die Freiheitsstrafe ultima ratio sein müsse, auch in den Vorschriften für die Strafaussetzung durchgreifen lassen. Für die Zukunft wird man ihm empfehlen müssen, auf diesem Wege weiter zu gehen und noch stärker als bisher zu betonen, daß die Freiheitsstrafe nur als letzter Ausweg in Betracht kommt; das entspräche der Forderung des 8. Kon- gresses der Vereinten Nationen über die Verbrechensvorbeugung und die Straftäterbehandlung von 1990. Weniger glücklich war die Hand des Ge- setzgebers beiı der Einzelausgestaltung des $ 56 Abs. 2 StGB. Ich meine damit die ursprüngliche Formel "besondere Umstände". Der Bundesge- richtshof hat sie in den ersten Jahren verschlimmbessert, bis er resignierte und den Tatrichtern die Entscheidung über die Strafaussetzung nach $& 56 Abs. 2 StGB bis zur Grenze des Vertretbaren überließ. Von da an konnte die Praxis mit der Vorschrift arbeiten. Die Aussetzungsquote bei Strafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren stieg von 10 % auf (heute) 24 Vgl. T. Wei end, Richtlinien für die Strafzumessung, in: Festschrift der Rechtswissen- schaftlichen Fakultät der Universität Köln, 1988, S. 5 ff.; A. von Hirsch, Passed or future Crimes, Manchester 1985, S. 77ff.; von Hirsch/Kna p/Tonry, The sentencing commission and its guidelines, 1987, S. 178ff. (dort eine Wiede be des im Text b rochenen "sentencing grid"); Savelsberg bei Pfeiffer (Anm. 5), S. 290ff. Zur Gesamtproblematik aus der Sicht der deutschen Strafrechtsdo atik s. . Montenbruck, Abwägung und Um- wertung, 1989, besonders S. 28ff., und risch, ZStW 99, 1987, S. 349, 751 179 Hartmuth Horstkotte 52 %. Die Tatrichter waren klüger als der Bundesgerichtshof; die Neufas- sung des Gesetzes im Jahre 1986 hat ihnen Reverenz erwiesen. Gleichwohl wird und muß der Bundesgerichtshof weiter in Strafzumes- sungsentscheidungen intervenieren. Er hat die Richter zu ermuntern, die Gründe für die Strafzumessung so klar wie möglich niederzuschreiben. Damit verbindet sich die Hoffnung, daß die Notwendigkeit der schriftlichen Begründung solche Strafzumessungserwägungen zurückdrängt, die nicht vermittelbar sind. Wir wollen darauf vertrauen, daß, wer klar denkt, auch klar sprechen und schreiben kann, so daß umgekehrt unklares und unvoll- ständiges Schreiben als Indiz für unklare Konzepte verstanden werden darf. Ich selbst vertraue zum Schluß auf Ihre Lust zum Widerspruch und auf die Fähigkeit der Kriminologen, Zeichen von Ratlosigkeit der Praxis zum Anlaß zu nehmen, ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit von Justiz und Wissenschaft zu öffnen. 180 IV Individualpräventive Sanktionsentscheidungen Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung von Gerhard Schäfer Vorgaben des Gesetzgebers Spezialpräventive Überlegungen bei der Strafartwahl I 88 153, 153a StPO: Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung H Die Freiheitsstrafe, insbesondere im Verhältnis zur Geldstrafe 1. Allgemeines 2. Kurzfristige Freiheitsstrafe und Geldstrafe 1) Freiheitsstrafe unter 6 Monaten: 2) Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr I Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung 1. Allgemein 2. Die Voraussetzungen im einzelnen Spezialprävention und Strafhöhenbemessung - Ausgleich der Strafzwecke - I Problem 1. Stellenwerttheorie 2. Spielraumtheorie H Nach der Spielraumtheorie zulässige präventive Überlegungen 1. Generalprävention 2. Spezialprävention 183 Gerhard Schäfer A, Vorgaben des Gesetzgebers Das Vergeltungsstrafrecht hat in den letzten Jahrzehnten durch die Gesetzgebung, aber auch durch die Rechtsprechung namentlich des Bun- desgerichtshofs seine "drohende Würde und Deutlichkeit"' zunehmend eingebüßt. Daß das Strafrecht nur oder doch in erster Linie Rechtsgüter- schutz zu bewirken hat, ist heute nahezu unbestritten“. Bereits der erste schriftliche Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform betont dies wiederholt. So werden bei der Aufzählung der die Reform bestimmen- den Gesichtspunkte "der wirksame Schutz der Rechtsgüter, die schuldange- messene und gerechte Beurteilung der Tat, die moderne Ausgestaltung des Sanktionensystems als taugliches Instrument der Kriminalpolitik mit dem Ziel einer Verhütung künftiger Straftaten" an erster Stelle genannt”, und ım Zusammenhang mit der Strafaussetzung zur Bewährung ist davon die Rede, diese bedeute "eine Abkehr von dem Gedanken der Schuldvergel- tung alleın um der Vergeltung willen und eine Hinwendung zu einem Strafrecht, das sich auf die zum Rechtsgüterschutz notwendigen Maßnah- men beschränkt und im übrigen den Gedanken der sozialen Anpassung des Täters besonders in den Vordergrund"“ stellt. Gleichzeitig wird betont, die Schuldvergeltung um ihrer selbst willen rechtfertige nicht den Ausschluß der Bewährung. Wohl aber könne der Gedanke, daß "die Rechtsordung gegenüber Verletzungen von Rechtsgütern durchgesetzt werden muß und daß die Strafdrohungen des Gesetzes auch zur Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung in bestimmten Fällen verwirklicht werden müssen, die Vollstreckung auch bei günstiger Prognose gebieten"®. Die Rechtsprechung des BGH hat diesen Gedanken schnell aufgenom- men und bereits am 18.12.1970 hat der 1. Senat grundsätzlich ausgeführt“®: Naucke, Gutachten zum 51. Deutschen Juristentag D 31. Rudolphi in SK, 5. Aufl., 1 ff vor $ 1 m.w.N.; Rieß NStZ 1981, 5. BTDrucks V/4094 Seite 3. BTDrucks V/4094 Seite 9/10. BTDrucks V/9094 Seite 11. On S U N BGH St 24, 40 (42). 184 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung "Dem 1. StrRG liegt der Gedanke zugrunde, daß die Strafe nicht die Auf- gabe hat, Schuldausgleich um ihrer selbst willen zu üben, sondern nur ge- rechtfertigt ist, wenn sie sich zugleich als notwendiges Mittel zur Erfüllung der präventiven Schutzaufgabe des Strafrechts erweist. Einen wesentlichen Akzent hat der Gesetzgeber durch die Aufnahme der spezialpräventiven Klausel als Ziel des Strafzumessungsvorgangs in $ 13 Abs. 1 Satz 2 StGB (heute $ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, Verf.) gesetzt. Die Tatsache, daß das Gesetz den Strafzweck der Generalprävention im Gegensatz zur mehrfa- chen Erwähnung des Gedankens der sozialen Anpassung' nicht ausdrück- lich nennt, läßt für die Bemessung der Strafe eine bedeutsame Schwer- punktverlagerung auf den spezialpräventiven Gesichtspunkt im weitesten Sinne erkennen. Bei diesem Grundsatz der "Individualisierung" geht es nicht allein um die gezielte Einwirkung auf einen schon entsozialisierten Täter, die Verurteilung und sinnvoller Vollzug erreichen sollen (Resoziali- sierung), sondern auch um die Vermeidung unbeabsichtigter Nebenwirkun- gen von Verurteilung und Vollzug, etwa der Gefahr, daß die Strafe einen bisher sozial ausreichend eingepaßten Täter aus der sozialen Ordnung her- ausreißt." Der BGH folgt hier bis in den Wortlaut der Formulierung hinein der Straftheorie von Gallas, wie sie dieser z.B. auf der Münsteraner Strafrechts- lehrertagung vorgetragen hat®, Sieht man den Sinn der Strafe "innerhalb einer säkularisierten und freiheitlichen Gesellschaft"® im Rechtsgüterschutz und ihren Einsatz in ihrer Eigenart als schuldangemessene Reaktion nur gerechtfertigt, soweit sie zugleich ein "wirksames und für den Rechtsschutz unentbehrliches Mittel der Prävention ist"'°*, dann haben Strafrecht und Strafverfahren eine "ultima ratio"-Funktion. Daraus folgt: Nicht jede schuldhafte Tatbe- aa 7 heute in 88 46 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 1, 8 56 Abs. 1 StGB; hinzuzufügen wäre nach heutiger Rechtslage noch $& 59 StGB: Verwarnung mit Strafvorbehalt. 8 ZStW 80 (1968). 9 Gallas a.a.O. S. 3. 10 Gallas a.a.O., BGH St 24, 40 (42). 185 Gerhard Schäfer standsverwirklichung zieht zwingend die Bestrafung mit der schuldangemes- senen Strafe nach sich, wie dies für das Vergeltungsstrafrecht Kants und Hegels selbstverständlich war. Der Gesetzgeber hat diesem Gedanken in doppelter Weise Rechung getragen und die Praxis ist ihm hierin bereitwillig gefolgt. Einmal hat der Gesetzgeber durch verfahrensrechtliche Vorschrif- ten die Möglichkeit geschaffen, Verfahren ganz oder zum Teil zu vermei- den''. Zum anderen wurden die Sanktionen so ausgestaltet, daß in vielen Fällen von "schuldangemessener" Strafe im Sinne einer Übelszufügung zum "Ausgleich von Schuld" nicht mehr gesprochen werden kann. Dabei ent- scheiden darüber, ob von einer Sanktion abgesehen werden kann oder wel- che Sanktion gewählt werden soll, präventive Gesichtspunkte entweder aus- schließlich (im Bereich an sich verwirkter Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr) oder doch in erster Linie (im Bereich an sich verwirkter Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren). Namentlich die Tendenz, bis weit in die Bereiche der mittleren Krimina- lıtät vor allem Ersttäter bei guter Prognose zu schonen, hat in dem heute zur Verfügung stehenden äußerst differenzierten Rechtsfolgensystem brei- ten Raum gefunden. Diesem System liegt die Erkenntnis zugrunde, daß als persönliche Abschreckung des Täters - also zur Verhinderung weiterer Straftaten des Einzelnen - häufig bereits der Umstand genügt, daß gegen ıhn wegen einer Straftat ermittelt oder doch wenigstens ein gerichtliches Verfahren mit seinen nicht zu gering zu wertenden Eindrücken auf den Be- schuldigten durchgeführt wurde: $$ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2, 153b Abs. 2 StPO. 11 vgl. 88 153, 153a StPO. 186 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung B Spezialpräventive Überlegungen bei der Strafartwahl I 88 153, 153a StPO: Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung darf bei $ 153 StPO von Anfang an nicht bestehen. Bei $ 153 a StPO besteht es an sich. Es wird Jedoch durch die Erfüllung von Auflagen oder Weisungen durch den Beschuldigten beseitigt Sieht man $8 153, 153a StPO nicht nur unter prozeßökonomischen Ge- sıchtspunkten, sondern auch als Ausdruck der oben skizzierten kriminalpo- litischen Überlegungen, dann werden für die Auslegung des Begriffes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" in erster Linie die Strafzwecke heranzuziehen sein Die Verfolgung einer Tat mit geringer Schuld ı.S der $$ 153, 153a StPO läßt sich danach nur mit spezial- oder generalprä- ventiven Erwägungen begründen Konsequenz dieser Auffassung ist, daß bei der Anwendung dieser Vor- Schriften ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörde trotz deren Wortlauts ("kann") nach überwiegender und zutreffender Auffassung nicht besteht Wann spezialpräventive Gesichtspunkte der Einstellung entgegenstehen Ist noch nicht abschließend geklärt. Die Praxis bedient sich hier eher gröberer Raster und lehnt beispielsweise die Anwendung der Vorschriften ın der Regel bei Wiederholungstätern bei Ersttätern dann ab, wenn die Tat Ausdruck einer rechtsfeindlichen, unter Umständen auch einer dem Recht gegenüber gleichgültigen Haltung ist aa 12 13 ähnlich Rieß NStZ 1981, 8 m.w.N. und LR-Rieß $ 153, 20 ebenso z.B. LR-Rieß, 24. Aufl., $ 153, 35; $ 153a, 37. 14 auch nach voran gangenen Verfahren nach $ 153a StPO; Hobe nennt dies allerdings "Alltagstheorie”, i ferenz-FS 642. 187 Gerhard Schäfer H Die Freiheitsstrafe, insbesondere im Verhältnis zur Geldstrafe 1 Allgemeines Im Gegensatz zum früheren Recht kennt das StGB seit dem ersten Strafrechtsreformgesetz nur noch die einheitliche "Freiheitsstrafe". Die entso- zialisierende Brandmarkung des "Zuchthäuslers" sollte aus spezialpräventi- ven Gründen vermieden, dem Strafvollzug mehr Spielraum für eine Tren- nung nach Vollstreckungsdauer und Tätergruppen in geeigneten Anstalten ermöglicht werden'®. 2 Kurzfristige Freiheitsstrafe und Geldstrafe Nach jahrzehntelangem, seit Franz von Liszt währendem Kampf gegen die als entsozialisıerend empfundene und deshalb spezialpräventiv uner- wünschte kurzfristige Freiheitsstrafe'®* brachte das erste Strafrechtsreform- gesetz 1970 endgültig den Vorrang der Geldstrafe vor der kurzfristigen Freiheitsstrafe und wies dieser eine Art ultima-ratio-Funktion zu. Soweit angesichts des Vorrangs der Geldstrafe überhaupt noch Freiheits- strafe verhängt werden darf, wurde - damit korrespondierend - das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung ausgebaut, wobei beides, nämlich die Frage, ob Geld- oder Freiheitsstrafe, und die Frage, ob Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung zu verhängen sei, ausschließlich nach präventiven Gesichtspunkten zu entscheiden ist. Die Schuld, also das Maß der persönli- chen Vorwerfbarkeit, spielt insoweit keine Rolle. Folgende Abstufungen ergeben sich danach: 15 Brster Bericht des BT Sonderausschusses, BTDrucks V 4094 zu $ 18 StGB. 16 Darstellung und Nachweise bei LK-Tröndle, 10. Aufl., 24 ff. vor $ 38 StGB. 188 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung I) Freiheitsstrafe unter 6 Monaten a Voraussetzung Eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten darf nach $ 47 Abs. 1 StGB, nur verhängt werden, wenn besondere Umstände, die ın der Tat oder Persön- lichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Ein- wirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläß- lich machen. Damit ist ein spezial- und ein generalpräventiver Aspekt angesprochen. aa. Zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich ist nach der Konzeption des Gesetzgebers eine Freiheitsstrafe nur dann, wenn auch eine hohe Geld- strafe nicht ausreicht, den Täter so zu beeindrucken und ıhm das Unrecht seiner Tat so vor Augen zu führen, daß er sich voraussichtlich nicht mehr strafbar macht‘’. Das Gesetz stellt hier also ausschließlich auf die spezial- präventive Funktion der Strafe ab'®. bb. Zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach der Rechtsprechung nur dann, wenn eine Geldstrafe "im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte n19 . Diese Auslegung des Begriffs "Verteidigung der Rechtsordnung", den das Gesetz auch in $8 59 und 56 StGB verwendet, stellt weniger auf die durch die Generalprävention auch angestrebte allgemeine Abschreckung als auf den positiven Aspekt der "Rechtsbewährung”", auf die Erhaltung der Rechtstreue der Bürger“” und damit auf einen Teilaspekt der Generalprä- aa 17 ähnlich LK-G. Hirsch $ 47, 20. 18 vgl. OLG Köln StrVert 1984, 378; NJW 1981, 411. 19 OLG Köln StrVert 1984, 378; NJW 1981, 412 unter Bezugnahme auf die grundsätzliche 20 Entscheidung BGHSt 24, 40 (46). vgl. Zipf, Bruns-Festschrift 215. 189 Gerhard Schäfer vention ab. Es liegt auf der Hand, daß dieser Gedanke ım Bereich der Ba- gatellkriminalität, um die es hier geht, keine große Rolle spielt. CC Unerläßlich schließlich ist eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe nur dann, wenn die Geldstrafe den spezial- oder generalpräventiven Zweck der Strafe nicht erreicht“'. Dabei ist zu beachten, daß die Geldstrafe na- mentlich bei höherer Tagessatzzahl (etwa ab 50 Tagessätzen) für die weit- aus meisten Täter wegen des Nettoeinkommensprinzips (vgl. $ 40 Abs. 2) eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt, daß sie nachhaltig zu voll- strecken und ihre Durchsetzbarkeit durch die Ersatzfreiheitsstrafe ($ 43) abgesichert ist. So gesehen ist die Geldstrafe durch die gebotene Ein- schränkung der persönlichen Lebensführung gerade des sozial angepaßten Täters zur Einwirkung auf diesen Täter durchaus geeignet. Auch den Un- vermögenden ohne Einkommen trifft die Geldstrafe, bei der die Tagessatz- höhe etwa der Sozialhilfe angepaßt ist. Wann immer die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine unbillige Härte wäre, kann sie nach $ 459 f StPO unterbleiben: Landesrechtliche Regelungen nach Art. 293 EGStGB gestat- ten darüber hinaus in solchen Fällen die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit. Diese Sanktionsalternative bewährt sich zunehmend“. Alle diese Regelungen bestätigen, daß Zahlungsunfähigkeit allein die Verhängung einer Freiheitsstrafe nıemals rechtfertigt. Eine richtig bemessene, den Täter spürbar treffende Geldstrafe kann auch in den Augen einer verständigen Öffentlichkeit - es kommt stets auf die verständige an - als spürbare und angemessene Reaktion ausreichen“. b Praxis In der Praxis scheint das Pendel derzeit wieder etwas zurückzuschlagen. Insbesondere wenn Täter auch durch spürbare Geldstrafen nicht zu beein- drucken zu sein scheinen, so in manchen Fällen von Unterhaltspflichtver- 21 OLG Düsseldorf StrVert 1986, 63. 22 vgl. z.B. Schall NStZ 1986, 104. 23 vgl. OLG Köln NJW 1981, 411. 190 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung letzung oder in weniger gewichtigen Fällen der Wirtschaftskriminalität (Schwarzarbeit; Arbeitnehmerüberlassung). Hier werden zunehmend auch Freiheitsstrafen mit Bewährung verhängt“. Wer Argumentationshilfe zugunsten der Geldstrafe braucht, seı auf folgende Entscheidungen hingewiesen: In beiden Fällen wurden Verurtei- Jungen zu kurzfristigen Freiheitsstrafen aufgehoben, weil bei den nicht vor- bestraften Tätern auch eine Geldstrafe spezial- und generalpräventiv aus- reiche: Unterschlagung von Geld in geringer Höhe durch einen Postbeamten“, Körperverletzung im Amt durch einen jungen Polizeibeamten im Rahmen tätlicher Auseinandersetzungen bei einer Demonstration“®. 2) Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 1 Jahr a Voraussetzungen Im Gegensatz zu $ 47 StGB enthält das Gesetz für den Fall, daß Frei- heitsstrafe in dieser Höhe in Betracht kommt und nach der gesetzlichen Strafdrohung auch Geldstrafe zulässig ist, keine ausdrückliche Vorrangrege- lung. Anders als im Bereich der Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten und anders als bei der Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, ent- scheiden hier bei der Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe nicht nur Präventive Gesichtspunkte. Auch die Schuld des Täters kann hier eine Rolle spielen. Das Gesetz sieht die Geldstrafe als mildere Strafe. Ein Vorrang der Frei- heitsstrafe besteht nicht. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird deshalb in erster Linie Geldstrafe in Betracht kommen, es sei denn, diese würde vom Täter (Spezialprävention!) nicht als ausreichende Sanktion 24 vgl. zum Problem Weigend JZ 1986, 260. 25 OLG Düsseldorf StrVert 1986, 63. 26 OLG Köln NJW 1981, 311. 191 Gerhard Schäfer empfunden werden oder aber das konkrete Verschulden des Täters im Einzelfall verlange die Verhängung einer Freiheitsstrafe. So wird bei Fahr- lässigkeitsdelikten Geldstrafe in der Regel ausreichen, es sei denn, das hohe Maß der Pflichtverletzung (z.B. wiederholte alkoholbedingte Fahrun- tüchtigkeit) oder die schweren Folgen der Tat (Tod eines Menschen) ließen aus generalpräventiven Gründen oder aber zum Schuldausgleich eine Geldstrafe nicht mehr angemessen erscheinen. b. Praxis Entgegen den an die Strafrechtsreform geknüpften Erwartungen hat sich in dem hier zu erörternden Bereich die Geldstrafe nicht richtig durchgesetzt. Nur rund 2 % aller Verurteilungen in diesem Bereich endeten 1987 mit Geldstrafe. Das hat vor allem spezialpräventive Gründe: Der Entzug des Nettoeinkommens von mehr als 6 Monaten ist bei den meisten Tätern, die ja kein Vermögen haben, lediglich mit langfristigen Ratenzahlungen ($ 42 StGB) zu vertreten, soll der Täter nicht durch Geld- strafe entsozialisiert werden. Kleine Raten führen aber dann dazu, daß die Strafe nicht mehr als solche empfunden wird, ständige Anträge auf Her- absetzung oder sonstige Anderung der Zahlungsverpflichtung führen zu einer Kommerzialisierung der Strafe, die sıch letztlich in den Augen des Verurteilten kaum mehr von der lästigen Ratenzahlung für die Anschaffung des Kühlschranks, Autos oder Fernsehers unterscheidet. HI Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung 1 Allgemein a Rechtsnatur Am deutlichsten wird der Vorrang präventiver Gesichtspunkte bei der Strafartwahl bei der Strafaussetzung zur Bewährung. Die Rechtsnatur des 192 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung 1953 eingeführten, 1969 ausgebauten Instituts, dessen Erweiterung zu Recht angestrebt wird, ist streitig. Nach der gesetzlichen Konstruktion ist es eine Modifikation der Vollstreckung der Freiheitsstrafe“', nach seiner kriminal- politischen Bedeutung und danach, wie es auf den Betroffenen wirkt, ein eigenständiges strafrechtliches Reaktionsmitte , 1987 wurden 78,7 % aller Freiheitsstrafen unter 6 Monaten und 51,5 % aller Freiheitsstrafen von über 1 Jahr bis zu 2 Jahren zur Bewährung ausge- setzt. Im zuletzt erwähnten Bereich waren dies 1980 übrigens nur 18,3%. Diese Zahlen bedeuten, daß heute praktisch in allen Ersttäterfällen, in denen Strafen über 1 Jahr (bis 2 Jahre) verhängt werden müssen, die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Diese - ın meinen Augen kriminalpolitisch sehr erwünschte - Lage ist das Verdienst der Tatrichter, die schon früh begonnen haben, $ 56 Abs. 2 StGB gegen eine konservativ- zurückhaltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes großzügig anzu- wenden. Nach $ 56 sind die Voraussetzungen der Strafaussetzung von der Höhe der erkannten Freiheitsstrafe abhängig. Dabei unterscheidet das Gesetz drei Stufen mit bei zunehmender Höhe der Strafe zunehmend strengeren Anforderungen: Soweit nach 8 47 im Bereich von Freiheitsstrafe bis 6 Monaten über- haupt die Verhängung einer solchen zulässig ist, ist die Aussetzung bei günstiger Prognose zwingend. Bei Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr ist die Aussetzung zwin- gend bei günstiger Prognose, es sei denn, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung. Bei Freiheitsstrafen zwischen 1 und 2 Jahren wird die Strafe ausgesetzt, wenn die Prognose günstig ist, die Verteidigung der Rechtsordnung die Voll- Streckung nicht gebietet und besondere Umstände im Sinne des $& 56 Abs. 2 StGB vorliegen. 27 BGHS:t 31, 25. 28 SK-Horn 8 56, 2. 193 Gerhard Schäfer Eine wichtige Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung ermöglicht die neuere Rechtsprechung: Danach ist zunächst Strafaussetzung zur Bewährung auch dann zulässig, wenn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren eine Geldstrafe nach $ 41 tritt“”. Die Verhängung einer kumulativen Freiheitsstrafe nach $ 41 StGB kann ferner zu einer Verringerung einer an sich in Betracht kommenden höheren Freiheitsstrafe führen, weil das Gewicht aller Sanktionen bei der Frage der Schuldangemessenheit der Sanktionen zu beachten ist”. Schließ- lich darf von einer Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe abgesehen werden, wenn dadurch die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausge- setzt werden kann und die gesamte Reaktion noch schuldangemessen ist“'. 2 Die Voraussetzungen im einzelnen a Günstige Kriminalprognose Die Prognose ist günstig, wenn auch ohne Vollstreckung der Freiheits- strafe zu erwarten ist, daß der Täter sich in Zukunft und nicht nur während der Bewährungszeit““ nicht mehr strafbar machen wird. Das weitergehende Erfordernis einer allgemeinen Sozialprognose (gesetzmäßiges und geord- netes Leben) hat das erste Strafrechtsreformgesetz aufgegeben. Entschei- dend ist - was gelegentlich immer noch verkannt wird - die Kriminalpro- gnose. ad Prognosemethoden Weder Kriminologie noch Psychologie, Psychiatrie oder Soziologie ist es bis heute gelungen, Methoden für eine sichere Prognose zu entwickeln. Die Prognose muß der Richter deshalb intuitiv aufgrund seiner Erfahrung treffen. Prognosetabellen vermögen dabei wertvolle Hilfe zu geben, können 29 BGH StrVert 1985, 321. 30 BGHSt 32, 60. 31 BGH NStZ 1990, 488. 32 Schönke/Schröder/Stree: Strafgesetzbuch, 23. Aufl., 8& S6, 16; Lackner, 18. Aufl., $ 56,4 a. 194 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung aber die intuitive Prognose deshalb nicht ersetzen, weil sie - die Treff- sicherheit derartiger Tabellen unterstellt - allenfalls generelle Wahrschein- lichkeiten anbieten. Der Richter muß aber den konkreten Einzelfall ent- scheiden. Ihm ist nicht mit der Erkenntnis geholfen, daß bei einer bestimm- ten Konstellation die Rückfallwahrscheinlichkeit zum Beispiel bei 70 % liegt, solange niemand sagen kann, ob der Angeklagte X zu den 70 % oder zu den 30 % gehört. bb Wahrscheinlichkeit genügt Die Kriminalprognose ist günstig, wenn die Wahrscheinlichkeit straffreier Führung in der Zukunft besteht. Es ist nicht erforderlich, daß eine beden- kensfreie, jeden Zweifel ausschließende Gewißheit oder auch nur ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad vorliegt. Beides wäre, da es hier um zukünftiges menschliches Verhalten geht, auch gar nicht möglich”. Andererseits ge- nügt für die Annahme einer günstigen Prognose nicht, daß diese sich nur nicht ausschließen läßt oder daß nur die Möglichkeit künftiger straffreier Führung besteht“. Die Prognose muß auf Tatsachen gegründet werden. Für diese, nicht aber die Prognose selbst” gilt in dubio pro reo®. CC Maßgeblicher Zeitpunkt Maßgeblicher Zeitpunkt ist - wie bei allen Präventionsentscheidungen - der des Urteils, weshalb die persönlichen Verhältnisse des Täters zu die- Ssem Zeitpunkt genau aufzuklären sind. 33 BGH NStZ 1986, 27 = StrVert 1986, 16; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1979, 273; BGH bei Mös! NStZ 1982, 455 und NStZ 1981, 426. M4 BGH NStZ 1986, 27 = StrVert 1986, 16 mit Nachw. 35 BGH NStZ 1986, 27 = StrVert 1986, 16. weitergehend Terhorst MDR 1978, 973. 195 Gerhard Schäfer dd. Kriterien Die Prognose ist aufgrund aller Umstände zu treffen, aus denen auf das weitere Verhalten des Täters geschlossen werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob diese Umstände (z.B. Verschlechterung des sozialen Umfelds) verschuldet sind oder nicht. Anhaltspunkte für die anzustellenden Erwägun- gen gibt das Gesetz selbst in $ 56 Abs. 1 Satz 2. Wesentliche Gesichts- punkte für die Prognoseentscheidung werden sein das Vorleben des Täters, insbesondere seine früheren Straftaten oder seine frühere straffreie Füh- rung, seine Stellung zur Tat selbst und seine jetzige soziale Einbindung. Das Maß der Schuld selbst spielt keine Rolle, es sei denn aus ihm könnten Schlüsse auf das weitere Verhalten des Täters gezogen werden. Dem erstmalig Verurteilten wird die günstige Prognose kaum je zu ver- sagen sein. Liegen Vorverurteilungen vor, ist sehr genau auf deren Art und auf die zeitliche Abfolge der Vortaten abzustellen. Länger zurückliegende Taten und Verurteilungen werden selten zu einer schlechten Prognose führen, wenn nunmehr der Täter "sich gefangen" und berufliche und familiäre Bindungen aufgebaut hat”. Überhaupt ist stets zu fragen, ob jetzt eine Freiheitsstrafe mit Bewährung durch den Druck des Widerrufs straffreie Führung erwarten läßt®. Gravierend - aber nicht zwingend - gegen eine günstige Prognose sprechen insbesondere zunehmende Strafbarkeit (kürzere Abstände, schwerere Taten) oder die Begehung einer Straftat kurz nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft oder während der Strafhaft (weil hier ganz massive Warnsignale mißachtet wurden). Die frühere Verurteilung wegen einer Fahrlässigkeitstat wird selten eine schlechte Prognose nach einer Vorsatztat begründen können“” und umge- kehrt, es sei denn, aus den Verurteilungen ließen sich Schlüsse auf eine 37 BGH StrVert 1986, 293. 38 vgl. BGH StrVert 1986, 294. 39 BGH NJW 1967, 579. 196 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung rechtsfeindliche oder rechtsgleichgültige Gesinnung des Täters herleiten. Auch Einstellung oder Freispruch in früheren Verfahren können eine Wam- funktion haben. Bleiben sie unbeachtet und begeht der Täter ungeachtet solcher Warnungen eine Straftat, kann dies (jedenfalls zusammen mit an- deren Umständen) eine schlechte Prognose rechtfertigen. Eine Straftat während einer Bewährungszeit zeigt, daß die frühere Pro- gnose falsch war, deshalb kann eine erneute günstige Prognose nur unter besonderen Umständen richtig sein. Dies bedarf eingehender Begründung; Jedoch schließt der Bewährungsbruch eine günstige Prognose nicht von vorneherein aus und es wäre falsch, die Bewährung lediglich unter Beru- fung auf den Bewährungsbruch zu versagen“. Nachtatverhalten: Auch das Verhalten des Täters nach der abzuurteilen- den Tat, insbesondere neue Straftaten, können einer günstigen Prognose entgegenstehen. Auf eine Verurteilung kommt es insoweit nicht an“'. Ent- scheidend ist nur, daß die neuen Umstände (Straftaten; Verschlechterung des sozialen Umfelds u.s.w.) zur Überzeugung des Tatrichters feststehen. Ohne genaue Prüfung der jetzigen sozialen Einbindung des Täters kann die Prognose kaum getroffen werden. Gewiß schließen Arbeit und Familie zukünftige Straftaten nicht aus. Hat sich aber - insbesondere bei jungen Leuten während des Reifungs- oder Nachreifungsprozesses - nach der Tat eine günstige Veränderung der persönlichen Verhältnisse ergeben (Ehe, Verlobung, Täter lebt wieder bei den Eltern, hat Wohnung und auf Dauer angelegte Arbeit gefunden) und hat der Täter in den letzten Monaten auch konstantes Verhalten gezeigt, dann kann auch dem wiederholt Rückfälligen eine günstige Prognose gestellt werden“. kn 40 BGH NStZ 1983, 454. 41 BGHSt 34, 211 = NStZ, 1987, 127 m. Nachw. 42 Nachweise bei Lackner $ 56, 4b, aa; Dreher/Tröndle $ 56, 6 f; vgl. auch BGH StrVert 1986, 293. 197 Gerhard Schäfer Hat der Täter erstmalig Freiheitsentzug in Gestalt der Untersuchungshaft erlitten, oder wurde wegen der jetzt abzuurteilenden Tat eine Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung widerrufen und vollstreckt oder wurde sonst eine Freiheitsstrafe vollstreckt, kann auch dies ihn so beeindruckt haben, daß nunmehr deswegen die Prognose günstig ist. Auch kann sich eine günstige Prognose aus einem gleichzeitig verhäng- ten Berufsverbot oder aus den mit der Bewährungsaussetzung verbundenen Auflagen und Weisungen“ ergeben. Dies namentlich dann, wenn ein Be- währungshelfer zu einer Stabilisierung der äußeren Verhältnisse des Ange- klagten und damit zu einer Entfernung des Täters aus der kriminogenen Szene beitragen kann oder wenn bei Drogenabhängigen der Täter eine The- rapie anbietet ($ 56 c Abs. 2 StGB). Obwohl bei Drogenabhängigen der Rückfall "vorprogrammiert" ist““, be- jaht die Praxis hier zu Recht und mit beachtlichem Erfolg eine günstige Prognose, wenn der Täter echte Therapiebereitschaft zeigt. Engagierte Richter legen die Hauptverhandlung so, daß unter geeigneten Weisungen nach $ 56 c Abs. 3 StGB eine Therapie sofort begonnen werden kann. 448 Die Gefahr eines vorübergehenden Rückfalls oder ein bereits erfolgter Rückfall dürften hier einer günstigen Prognose nicht entgegenstehen, denn es kommt - worauf Tröndle*® zu recht hinweist - gerade hier bei Drogen- abhängigen auf eine Langzeitprognose an. Kommt es tatsächlich zu einem solchen Rückfall, darf auch die Strafaussetzung zur Bewährung nicht wider- rufen werden. Vielmehr kann gerade dieser Umstand zu einer stärkeren Motivierung für die Weiterbehandlung führen“®. Die Erfahrung lehrt je- denfalls, daß dieser Weg bei einem gewissen Prozentsatz der Täter zur Heilung führt. Deshalb muß er großzügig beschritten werden, denn eines steht fest: Der Strafvollzug allein heilt Drogenabhängige nicht. 43 BGH StrVert 1987, 63, 44 Dreher/Tröndle $ 56, 3. 44a S. dazu jetzt BGH B. v. 18.6.1991 - 5 StR 217/91 -, Strafverteidiger 1991, 414. Danach kann es die Fürsorgepflicht gebieten, daß das Gericht sich um einen Therapieplatz bemüht. 45 MDR 1982, 1 (4). 46 Tröndle wie Rdn. 45. 198 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung b Die Verteidigung der Rechtsordnung Gebietet die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und mehr, darf diese nicht zur Bewährung ausgesetzt werden ($ 56 Abs. 3 StGB). Seit der Grundsatzentscheidung BGHSt 24, 40° ist anerkannt, daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und mehr zur Verteidi- gung der Rechtsordnung nur dann geboten ist, "wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüch- lichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte". Zur Feststellung dieses "allgemeinen Rechtsempfindens”" ist eine Gesamt- würdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände erfor- derlich“®. In diese Gesamtabwägung haben auch spezialpräventive Gesichtspunkte einzufließen, beispielsweise die nach der Tat erfolgte Stabilisierung der Lebensverhältnisse, die durch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ge- fährdet wäre. C Die besonderen Umstände nach $ 56 Abs. 2 StGB Mit der Neufassung des $ 56 Abs. 2 durch das 23. StrÄndG vom 13.4.1986* trug der Gesetzgeber der neueren Rechtsprechung Rechnung. Danach müssen bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen. 47 = NIW 1971, 439; ebenso z.B. BGH; NStZ 198S5, 165; 1985, 459; NStZ 1987, 21; wistra 1 , 48 BGH std.Rspr, vgl. BGHSt 24, 40 (46); 24, 64 (66); GA 79, 59; OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 210. 49 BGBı I 393 199 Gerhard Schäfer Nach der nunmehr gesicherten, ständigen Rechtsprechung des BGH” sind besondere Umstände ım Sinne dieser Bestimmung solche, die im Ver- gleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldrechtsgehaltes der Taten, wie er sich in der Höhe der Strafe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen®!. Die besonderen Umstände müssen um so gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Obergrenze von 2 Jahren liegt”. Die Tat muß also nicht Ausnahmecharakter haben, bereits einzelne Umstände, die für sich betrach- tet nur einfache, durchschnittliche Zumessungsgründe wären, können durch Häufung ein solches Gewicht erlangen, daß sie den Charakter besonderer Umstände i.S. dieser Vorschrift erlangen“. Auch hier können spezialpräventive Gesichtspunkte erhebliches Gewicht erlangen: Insbesondere die Stabilisierung der Lebensverhältnisse, die sich beispielsweise auch in der Einstellung des Täters zu seiner Tat zeigt - Stich- wort Wiedergutmachung und Opferausgleich - spielen hier eine gewichtige Rolle. Nur am Rande sei bemerkt: Daß diese Umstände schon bei der Straf- rahmenwahl und bei der Strafhöhenbemessung Verwendung fanden und u.U. überhaupt erst zu einer Strafe in aussetzungsfähiger Höhe führten, steht der Verwertung als besondere Umstände i.S. des $ 56 Abs. 2 nicht entgegen““, Es wäre rechtsfehlerhaft, sie deshalb außer Betracht zu las- sen 55° 50 vgl. nur BGH StrVert 1984, 374. 51 vgl. die Rspr.-Nachw. bei Müller, NStZ 198S, 75. S52 st.Rspr.; z.B. BGH JR 1985, 70 mit zust. Anm. Bruns, a.a.O., S. 74, 75. 53 BGH std; vgl. nur StrVert 1981, 337; NStZ 1982, 285; StrVert 1984, 375 54 BGH std.; vgl. nur NStZ 198S, 261; GA 1983, 218 = StrVert 1983, 105. 55 BGH NStZ 198S, 261. 200 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung C Spezialprävention und Strafhöhenbemessung - Ausgleich der Strafzwecke - I Problem Die Höhe der schuldangemessenen Strafe deckt sich in vielen Fällen kei- neswegs mit der aus spezial- oder generalpräventiven Gründen wünschens- werten. Auch General- und Spezialprävention können bei der Strafbemes- sung ın Widerspruch geraten. Die Frage ist, wie sich diese Antinomie der Strafzwecke auflösen läßt, denn bei jeder Strafbemessung taucht die Frage auf, wie diese Gesichts- punkte beim konkreten Bewertungsvorgang zu berücksichtigen sind. In Rechtsprechung und Literatur besteht heute weitgehend Einigkeit, daß Ausgangspunkt für jede Strafzumessung das Maß der Schuld ist. Das Gesetz bringt dies mit der Formel zum Ausdruck, die Schuld sei "Grundla- ge" der Strafzumessung. Welches Gewicht neben der Schuldangemessenheit General- und Spe- zialprävention bei der Bemessung der Strafe haben, ist in der Literatur und Rechtsprechung streitig. 1 Stellenwerttheorie Nach der Theorie der Punktstrafe oder der "Stellenwerttheorie”® be- Stimmt das Maß der Schuld ausschließlich die Höhe der Strafe. Das ver- Schuldete Unrecht wird zunächst innerhalb des vom Gesetz zur Verfügung gestellten deliktsspezifischen Strafrahmens in Strafquanten ausgedrückt (z.B.: 4 Monate, 1 Jahr, 3 Jahre). Erst danach, in einem zweiten Schritt, wird die Prävention berücksichtigt. Diese hat also niemals Einfluß auf die Höhe der Strafe, sondern ledig- lich darauf, ob und in welcher Art die schuldangemessene Strafe zu verhän- aa AA S6 vgl. insbesondere SK-Horn $ 46, 33 ff. 201 Gerhard Schäfer gen oder gar zu verbüßen ist”, ob also von Strafe abgesehen werden kann (& 60a StGB), ob Verwarnung mit Strafvorbehalt am Platze ist ($ 59 StGB), ob Geldstrafe statt Freiheitsstrafe verhängt werden soll ($ 47 StGB) oder ob Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann ($ 56 StGB). Diese Auffassung besticht durch ihre Klarheit. Sie ist aber mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren, denn $ 46 Abs. 1 Satz 2 fordert den Richter ausdrücklich auf, bei der Strafzumessung die Wirkungen der Strafe für das zukünftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu berücksichtigen, und bringt damit zum Ausdruck, daß dieser spezialpräventive Gesichtspunkt auch für die Strafhöhe von Bedeutung sein kann”. 2 Spielraumtheorie Nach der "Spielraumtheorie", die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten wird” und die auch in der Literatur herrschend sein dürfte®, liegt die im Einzelfall schuldangemessene Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nicht an einem bestimmten Punkt (wie bei Horn), sondern in einem gegenüber dem gesetzlichen Strafrahmen wesent- lich engeren "Spielraum" (BGH) oder "Schuldrahmen"®. Innerhalb dieses Spielraums (Schuldrahmens) sind alle Strafhöhen noch schuldangemessen. Ob es sich bei diesem "Spielraum" um eine objektiv vorhandene Band- breite "richtiger" (= schuldangemessener) Strafhöhen handelt - so kann der BGH verstanden werden - oder ob durch diesen Spielraum nur das subjek- tive Unvermögen zum Ausdruck kommt, die schuldangemessene Strafe an einem festen Punkt des gesetzlichen Strafrahmens zu fixieren“ oder als Revisionsgericht zu überprüfen, kann letztlich dahingestellt bleiben. 57 SK-Horn a.a.O. 58 vgl. dazu aber SK-Horn a.a.O. 39. 59 vgl. BGHS:ı 7, 32; 20, 264; 24, 133; NStZ 1982, 464; MDR 1976, 941; NIW 1987, 2686. 60 vgl. Maurach/Zipf Allgemeiner Teil, 7. Aufl., &$ 62, 3, der sie treffender Schuldrahmen- theorie nennt. 61 Maurach/Z.ipf (vgl. Fn. 60). 62 so Schönke/Schröder/Stree $ 38, 10. 202 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung "Kein Richter eines Tatgerichts maßt sich jemals die Behauptung an, daß die im konkreten Fall von ihm verhängte Strafe die einzig und allein richtige sei"®, Innerhalb dieses Spielraums besteht Raum für die Präventionszwecke. Das heißt, das Gericht kann aus Gründen der Generalprävention oder Spezial- prävention an die Obergrenze dieses Spielraums gehen, aus Gründen der Spezialprävention, um den Täter nicht entsozialisierend hart zu treffen, auch an die untere Grenze. Die Grenzen des Spielraums dürfen nach BGH aber weder nach oben“noch nach unten® überschritten werden. Für die Praxis bedeutet dies freilich, daß dann eine besondere Begrün- dungspflicht für die Höhe der Strafe besteht, wenn eine Strafaussetzung zur Bewährung lediglich deshalb scheitert, weil die Strafe die Zweijahresschwel- le nur knapp überschreitet. Dann bedarf es der Darlegung, daß eine Strafe von 2 Jahren nicht mehr schuldangemessen gewesen wäre, mindestens aber muß deutlich gemacht werden, warum eine (aussetzungsfähige) Strafe von 2 Jahren nicht verhängt wurde*®, 63 Dreher FS Bruns 162. 64 BGHSt 20, 264. 65 BGHSt 24, 132; BGH JR 1977, 159, bei Holtz MDR 1978, 109. 6Sa So jetzt auch BGH B. v. 23.7.1991 - 5 StR 298/91 - bei einer nachträglichen Gesamt- strafenbildung. 203 Gerhard Schäfer H Nach der Spielraumtheorie zulässige präventive Überlegungen 1 Generalprävention a Abschreckung Die Praxis sollte auf diesen Strafzumessungsgesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung nur in ganz engen Grenzen zulässig“ und dessen krimi- nologische Berechtigung ohnehin höchst umstritten ist”’, verzichten. b Integrationsprävention Größere Bedeutung kommt dagegen dem positiven Aspekt der General- prävention zu, nämlich der Verteidigung der Rechtsordnung durch Bewäh- rung und Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das Recht und in die Durchsetzung des Rechts (Integrationsprävention). Das Gesetz erwähnt diesen Aspekt nur im Bereich der Strafartwahl (z.B. in $$ 47 Abs. 1, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 Nr. 3), er hat aber auch bei der Strafhöhenbemessung Bedeutung“. Der Gedanke der Integrationsprävention kann erheblich strafmildernd wirken. Dies ist dann der Fall, wenn die an sich nach dem Maß der Vor- werfbarkeit auszuwerfende Strafe angesichts besonderer Umstände nicht mehr gerecht erscheinen und deshalb von der Bevölkerung nicht mehr verstanden würde. Hierher gehören zunächst die Lockspitzelfälle. Hierher gehört aber auch der vom Täter nicht verschuldete Zeitablauf nach der Tat als solcher®, sowie damit u.U. zusammenhängend die entso- zialisierende Wirkung einer Strafe lange nach der Tat, wenn der Täter sein 66 vgl. BGH bei Holtz MDR 1989, 111; NStZ 1986, 358. 67 s. dazu eingehend Maurach/Zipf $ 63, 90. 68 LK-G. Hirsch $ 46, 23 m. Nachw. 69 neben den zusätzlich zu beachtenden Wirkungen des Verfahrens, vgl. dazu BGH NStZ 1988, 552 = StrVert 1988, 487. 204 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung Leben geändert und erfolgreich sich um sozialgerechtes Verhalten bemüht hat. Dieser Gesichtspunkt berührt sich ebenfalls mit gesondert zu beachten- den Auswirkungen der Strafe auf den Täter und spezialpräventiven Über- legungen, bleibt aber als selbständiger Gesichtspunkt zu beachten. 2 Spezialprävention Wichtiger als die Generalprävention ist die Spezialprävention bei der Strafhöhenbemessung. Freilich dürfen auch spezialpräventive Überlegungen nicht dazu führen, das Maß des Schuldangemessenen zu verlassen’®, doch räumt die Rechtsprechung diesem Gesichtspunkt zunehmend größere Bedeutung ein. a Schärfend Theoretisch ist auch eine Strafschärfung zur Einwirkung denkbar, wenn beispielsweise auf Wiederholungstaten bei immer kürzer werdenden Rück- fallabständen reagiert werden oder wenn durch möglichst langen Freiheits- entzug eine stabilisierende Wirkung bei einem erziehungsbedürftigen Täter erreicht werden soll. Die Praxis macht von dieser Überlegung zu Recht selten Gebrauch. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt dazu kaum vor. Auf zwei Entscheidungen will ich aber hinweisen: In einem Urteil vom 6. März 1991”' hat es der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aus Rechtsgründen Nicht beanstandet, daß die Strafkammer bei einer Angeklagten mit einem auf Erziehungsmängel zurückzuführenden wenig entwickelten Wertesystem die Strafe aus spezialpräventiven Gründen geschärft hatte, obwohl derselbe Gesichtspunkt gleichzeitig schuldmindernd wirkte. Anders lag der Fall bei einer Entscheidung des 3. Strafsenats’*: Ihr lag die Tat eines sozial einge- Ordneten Täters zugrunde, zu der es aus einer vieljährigen partnerschaftli- kan A 70 vgl. nur BGHSt 29, 319 "Bundesbank". 71 BGHR StGB $& 46 Abs. 1 Spezialprävention 2. 72 StV 1981, 342, 343. 205 Gerhard Schäfer chen Beziehung heraus gekommen war. In einem solchen Fall darf der Strafzweck der Spezialprävention ohne besondere Gründe nicht strafer- schwerend berücksichtigt werden. b Strafmildernd Strafmildernd können spezialpräventive Aspekte aus vielerlei Gründen wirken. $ 46 Abs. 1 Satz 2 bestimmt ausdrücklich, daß "die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind", "zu berücksichtigen" sind. Dem Gesetz ist zu entnehmen, daß Strafe niemals Selbstzweck im Sinne einer Schuldvergeltung sein darf, sondern auf den Täter in seinem sozialen Umfeld gezielt ausgerichtet sein muß Daraus folgt, daß sozial unerwünschte Folgen einer Strafe zu vermeiden sind, soweit dies noch mit einem gerechten Schuldausgleich vereinbar ist und soweit generalpräventive Überlegungen nicht entgegenstehen. Deshalb ist stets zu prüfen, ob im Bereich des Schuldangemessenen Strafhöhen und Strafarten zur Verfügung stehen, die unerwünschte entso- zialisierende Folgen einer Strafe oder auch nur unerwünschte und unter Schuldgesichtspunkten oder aus Gründen der Generalprävention nicht erforderliche Folgen vermeiden. Deshalb bedarf es bei nach $ 56 StGB nicht aussetzungsfähigen Strafen von knapp über 1 oder über 2 Jahren der Begründung, warum eine Strafe in aussetzungsfähiger Höhe’* nicht mehr verhängt werden konnte’“. Entsprechendes gilt für Strafhöhen, bei denen zwingende oder wahrscheinliche berufliche Folgen nicht eintreten. 73 u.U. verbunden mit kumulierter Geldstrafe nach $ 41 StGB bei Vermögensdelikten oder unter Absehen einer Gesamtfreiheitsstrafenbildung bei Zusammentreffen von Freiheits- und Geldstrafe, vgl. $ 53 Abs. 2. 74 So jetzt auch BGH B. v. 23.7.1991 - 5 StR 298/91 - bei einer nachträglichen Gesamt- strafenbildung. 206 Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung Sie alle kennen die klassischen Fälle, in denen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Familie (denken Sie an den Familienvater oder an die Mutter kleiner Kinder), für einen Betrieb (denken Sie an den kleinen Handwerksbetrieb, dessen Existenz von der Mitarbeit des Chefs abhängt) oder auch nur für den Angeklagten ganz persönlich (denken Sie an den Mann oder die Frau, die sich nach unruhigen Jahren persönlich stabilisiert haben und jetzt Familie und Arbeitsplatz haben) schwerste soziale Kon- sequenzen hat. Ich meine, das Gesetz gibt die Möglichkeit, all diese Fälle angemessen zu entscheiden. Manchmal fehlt nur der Mut. 207 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung von Hans-Jürgen Kemer Zum Zusammenhang des Themas H Allgemeine Bemerkungen zum individualpräventiven Ansatz 1 Individualprävention und andere Strafzwecke 2 Ausgangspunkt: Das Marburger Programm 2.1. Zur Abschreckungsfunktion 2.2. Zur Sicherungsfunktion 2.3. Zur Resozialisierungsfunktion 2.4. Zur Zweispurigkeit des Strafrechts 3 Gegenläufige Entwicklungen 4 Fazit I Individualpräventive Anforderungen des geltenden Rechts 1. Allgemeiner Befund: Mangel an Entscheidungskriterien 2. Das Gesetzesprogramm 3. Im Besonderen: Strafaussetzung zur Bewährung 4. Strafrestaussetzung zur Bewährung 5. Rückfallquoten und -kriterien Kriterien der kriminologischen Einzelfallanalyse 1. Krimineller Übersprung 2. Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit 3. Kriminalität im Rahmen der Persönlichkeitsreifung 4. Hinentwicklung zur Kriminalität 5. Langfristige Entwicklungen baa A Der Text entspricht weitgehend dem mündlichen Vortrag auf der Tagung an der Deutschen Richterakademie s. Vorwort) und Ist bewußt nur mit wenigen weiterführenden Literaturhinweisen versehen. 209 Hans-Jürgen Kerner I Zum Zusammenhang des Themas Zur Einleitung möchte ich sagen, daß man vielleicht das Thema vor- sichtigerweise als Frage umformulieren sollte: Welche kriminologischen Kriterien sind präventiv bedeutsam? Oder, wenn man noch vorsichtiger sein wollte, als Frage: Läßt sich kriminologisch überhaupt etwas zur individual- präventiven Auswahl und/oder zur Ausgestaltung von - ım wesentlichen - richterlichen Sanktionen sagen? Ob als These oder als Frage formuliert: Das Thema dieses Referates steht nicht nur, aber auch, insofern in engem methodischen und inhaltlich-analytischen Zusammenhang mit dem Referat von Schöch zum Thema: "Wie erfolgreich ist das Strafrecht? - Wirkungen n 1 freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen ® Der Zusammenhang besteht, soweit es um individualpräventive Wirkungen von Sanktionen geht, also um die sogenannte tertiäre Prävention bei Personen, die bereits aufge- fallen sind, sei es dann durch individuelle Abschreckung, sei es durch die Resozialisierung. Der Zusammenhang besteht nicht auf dem Feld der Generalprävention, sei es in der negativen Form der allgemeinen Abschrek- kung, sei es in der positiven Form, auf die uns Schäfer“ hingewiesen hat (die sogenannte positive Generalprävention, auch Integrationsprävention genannt (Normtreue der Bevölkerung), mit deren Ausgestaltung sich Recht- sprechung und Rechtslehre gelegentlich beschäftigen”). Stichworte, die den Zusammenhang aufzeigen, nämlich den Zusammenhang mit der Thematik von Schöch“, und die zugleich teils klassische, teils moderne Forschungs- felder der Kriminologie® bezeichnen, sind Rückfallforschung, Evaluations- forschung, Sanktionsforschung, insbesondere vergleichende Sanktionsfor- Schöch, H.: Wie erfolgreich ist das Strafrecht? - Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen, in diesem Band, S. 243 ff. Schäfer, G.: Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung, in diesem Band, S. 183 ff. zum Ganzen vgl. Dölling, D.: Generalprävention durch Strafrecht: Realität oder Illusion; Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102 (1990), 1-20 Schöch, H. (Fn. 1), S. 243 ff. vgl. zum Überblick Kaiser, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2. Auflage, Heidelberg 1988, u.a. S. 891ff. 210 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung schung, Behandlungsforschung“ und innerhalb der Behandlungsforschung speziell die Therapieforschung, strafrechtsnah im Vollzug die Forschung über Effekte und Folgen der Sozialtherapie’. Dazu werde ich nicht spre- chen. Ich werde auch versuchen, Schöch möglichst wenig von seinem Thema wegzunehmen. Abgesehen davon: Viele Aspekte der beiden Themen lassen sich derzeit noch je nach Zugangsweise im Ergebnis recht unterschiedlich gewichten oder interpretieren, wie auch anhand der Diskussion um die Entwicklung der Strafzumessungspraxis” und des Referats von Heinz” deutlich wurde. . Allgemeine Bemerkungen zum individualpräventiven Ansatz 1. Individualprävention und andere Strafzwecke Zunächst möchte ich, obwohl ich am Ende auf empirisch-kriminologi- sche Fragen hinauswill, etwas in Ergänzung zu dem, was Schäfer'® an Sprach, zum individualpräventiven Ansatz generell sagen: Die individual- präventive Sanktionsentscheidung ist, analytisch betrachtet, ein Teil des komplexen Strafzumessungsgeschäfts'', der dabei, das möchte ich als These vortragen, weder durchweg notwendig der wichtigste Teil, noch durchweg ohne Bruch mit anderen Teilen zu harmonisieren ist. Ich nenne nur wesentliche andere Aspekte, ohne auf sie einzugehen: Gerechtigkeit, Sühne, Schuldausgleich, Opferschutz, Innere Sicherheit oder - jetzt wieder —— 6 vgl. hierzu Kury, H.: Die Behandlung Straffälliger. Berlin: Bd. 1:Inhaltliche und methodi- sche Probleme der Behandlungsforschung. 1986 rafrecht und Kriminologie; 9); Bd. 2: Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum %Sct handlungserfolg bei jugendlichen und heranwachsenen Untersuchungshäftlingen. 1987 Dünkel, F.: Legalbewährung nach sozialtherapeutischer Behandlung. Berlin 1980 S. den Diskussionsbericht von Kurze, M.: Ein notwendiger Dialog, in diesem Band, S. 359 ff. Heinz, W.: Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung, in diesem Band, S. 85 ff. 10 11 Schäfer (Fn. 2), S. 183 ff. dazu: Streng, F.: Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. Heidelberg 1984; vgl. zum Orschungsstand Pfeiffer, Ch./Oswald, M. (Hrsg.): Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafrechtsdogmatik im Dialog. Stuttgart 1989 211 Hans-Jürgen Kerner mehr relevant als nahe Jahrzehnte oder auch Jahrhunderte zuvor - kon- kreter Opferausgleich, von wo man auf ganz kurzem Wege freilich zu individualpräventiven Fragen zurückkommen kann, ohne das im ersten Ansatz bei der Diskussion des Täter-Opfer-Ausgleichs tun zu müssen. '“ Ich will nur am Rande darauf hinweisen: Was die Gerechtigkeit und die Sühne betrifft, haben wir ja durchaus kriminologische Forschungen, auf die man in anderem Zusammenhang diskutierend eingehen könnte, nämlich in jüngerer Zeit Einstellungsbefragungen in der Bevölkerung dahingehend, was diese Bevölkerung darüber denkt, wie auf bestimmte Arten von Strafta- ten reagiert werden sollte, sozusagen als Kontrastprogramm zum richterli- chen Strafzumessungsverhalten. Was den Schuldausgleich betrifft, es wurde bereits zum Teil diskutiert'”, ob man da einen festen Einsatzpunkt finden kann oder nicht (ich meine im übrigen, man kann nicht, außer durch Set- zung), haben wir kriminologisch ganz erheblich verbreitete Schweremes- sungsstudien, die letzte große in den Vereinigten Staaten'“, wo über 60.000 Leuten über 280 verschiedene Delikte zur vergleichenden Schwereeinstu- fung vorgelegt wurden, um zu dem Geschäft zu kommen, das auf den ersten Blick unmöglich ist, das aber der Richter ja auch leisten muß, nämlich einen einfachen Diebstahl mit einem Raub und diesen wiederum mit einem Sexualdelikt kommensurabel zu machen. Darauf gehe ich nicht ein, ich wollte nur darauf hinweisen, daß es da bereits kriminologische Forschungen gibt, über die zu reden auch mit Praktikern interessant wäre. 2 Ausgangspunkt: Das Marburger Programm Der individualpräventive Diskurs, wie ich das Problem im Überblick benennen möchte, ist historisch nicht alt. Er beherrscht das moderne Strafrecht und die moderne Kriminalpolitik'” seit dem Marburger Pro- gramm Franz von Liszts aus dem Jahr 1882, und die Kriminologie ebenfalls 12\{ä1 ( ° dazu Marks, E./Rössner, D. (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich. Bonn 1989; Sessar, /Beurskens, A./Boers, K.: Wieder tmachung als Konfliktregulierungsparadigma? Kriminologisches Journal 18 (1986), 86-104 13 s. Kurze (Fn. 8), S. 372 14 Wolfgang, M. E. et al.: The National Crime Severity Survey, Washington, D.C. 1987 15 s. zur internationalen Diskussion Ancel, M.: Die neue Sozialverteidigung. Stuttgart 1970 212 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung der von Liszt’schen Prägung hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen: Das Versprechen, mit wissenschaftlichen Methoden die Wirklichkeit zu erfassen, sodann die Strafwirklichkeit zu verbessern, d.h. speziell ihre Wir- kung, ihre Effektivität zu verstärken, wenn nicht überhaupt erst zu schaffen. Das wurde damals 1882 ff. als Bedrohung erlebt. Die klassischen Straf- rechtler fragten sich laut, das heißt auch auf dem Wege von Aufsätzen und Büchern, was denn von Liszt vom Strafrecht übrig lasse? Und noch in den 60er Jahren wurde dies mit Aufsatztiteln wiederholt, die ganz allgemein fragten, was die Kriminologie denn wohl vom Strafrecht übrig lasse. Diese Diskussion ist mehr durch Erschöpfung denn durch Austragen etwas zurückgegangen, iıch meine aber, das Bedrohungsgefühl in der Substanz ist bis heute geblieben, es hat sich nur gemildert. Lassen wir es einmal für sich stehen und fragen, was das von Liszt’sche Strafrecht der modernen Schule als Konzept hatte. Dieses Grundkonzept ist spätestens seit 1977 zur Reife gekommen und wurde zum 100-jährigen Jubiläum 1982 in einem dicken Heft der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft einer großen kritischen Würdigung unterzogen, wo sich unter anderem Schöch'® an dieser Evaluierung beteiligt hat.'’ 2.1. Zur Abschreckungsfunktion Von Liszt setzte, und ich sage bewußt, setzte, mit kriminologischem und strafrechtlichem Wagemut drei Kategorien, und ich sage bewußt, Katego- rien und nicht Typen, drei Kategorien von Straftätern fest. Nämlich 1. die nicht Besserungsbedürftigen als das Extrem. Hier fand er das Stichwort "Abschreckung" für günstig mit Blick auf die Strafe: Die Strafe sollte eine Mahnfunktion haben oder eine Denkzettelstrafe sein - heute voll verwirk- licht und zunehmend bereits seit der Geldstrafengesetzgebung 1924 ff. aan 16 Schöch, H.: Das Marburger Programm aus der Sicht der modernen Kriminologie. Zeit- Schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 94 (1982), 864-887 17 vgl. weiter Frisch, W.: Das Marburger Pro mm und die Maßregeln der Besserung und Sicherung. Zeitschrift für die csa mte Strafrechtswissenschaft 94 (1982), S65-598; Naucke, W.: Die iminalpolitik des M arburger Programms. Zeitschrift für die gesamte Straf- rechtswissenschaft 94 (1982), 525-564 213 Hans-Jürgen Kerner durch die Geldstrafe'®; in umliegenden Ländern der Europäischen Ge- meinschaft nach wie vor auch, theoretisch ausdrücklich so begründet, mit der kurzen Freiheitsstrafe, die hierzulande ja eher nicht angewendet wird. Die Niederlande und Dänemark beispielsweise greifen in einem extremen Ausmaß auf die kurze Denkzettelfreiheitsstrafe zurück, die sie ganz bewußt nicht als erzieherische Strafe konzipieren, wobei durchaus Strafen von einer Woche, zwei Wochen oder auch drei Wochen herauskommen und eine Strafe über 6 Monaten als Freiheitsstrafe bereits als recht extrem gilt. Es kommt zum Ausdruck in den USA durch die jetzt wieder erstarken- de Bewegung der sogenannten shock incarceration, wo bewußt die Inhaftie- rung als Schock begriffen wird (etwas praxisnah übersetzt als Schuß vor den Bug, als Eindrucksurteil im buchstäblichen Sinn des Wortes), die man kombinieren kann mit einer Bewährungsstrafe, welche von vornherein festliegt, so daß es eben eine gemischte Strafe gibt. Ganz egal, wie sich der Täter im Vollzug benimmt und was sonst passiert, nach zwei Monaten beispielsweise ist der Vollzug fertig und die Bewährung beginnt - als eine bewußte Entkoppelung des Strafvollzugs und seiner Wirkung von den weiteren spezialpräventiven Einwirkungen in Freiheit. 2.2. Zur Sicherungsfunktion Die zweite Extremkategorie, die von Liszt setzte, waren die Unverbes- serlichen. Das Stichwort, das er hierzu gefunden hat: Sie müssen unschäd- lich gemacht werden. Dieses Wort hat später einen etwas negativeren Beiklang bekommen, so daß man es heute nicht mehr so gern verwendet. Strafe ist nach diesem Konzept ausdrücklich bei diesen Tätern sinnlos, sıe ist sinnlos in einem substantiellen Sinn des Wortes, weil diese Täter nicht motiviert werden können, also vereinfachter ausgedrückt, über den Kopf nicht erreichbar sind. Was hier nach von Liszt und vielen anderen nur Sinn 18 vgl. hierzu Albrecht, H. J.: Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Ver- urteilten (Kriminolo Forschun reihe ausdem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafr echt; 9). reiburg 1982, S. 165-191 214 Krnminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung geben kann, ist eine Sozialverteidigung'*. Die Gesellschaft darf sich ver- teidigen wie ein Individuum, das angegriffen wird. Konkreter Ausdruck davon ist die Sicherungsmaßregel. Über die Inter- nationale kriminalistische Vereinigung (IKV) entwickelte dann die Gemein- europäische Bewegung des Sicherungsrechtes ab 1924 viele Sicherungs- gesetze; in Deutschland, im Deutschen Reich 1933, entstand das Gesetz über die gefährlichen Berufs- und Gewohnheitsverbrecher. Heute gemil- dert, aber von der Konzeption her genau diesem Liszt’schen Ansatz ent- sprechend, haben wir immer noch die Maßregeln der Besserung und Siche- rung nach 62 ff. StGB, wobei ganz schlüssig ist, was die meisten von Ihnen ın der Alltagspraxis nie berührt, aber durchaus hier genannt werden kann, daß nach $ 2 StGB die Maßregeln nicht dem Rückwirkungsverbot unter- liegen, weil sie eben nicht Strafe sind und sinngemäß dem Prinzip nulla poena sine lege nicht unterliegen. Denn eine Sozialverteidigung richtet sich nicht nach Schuld, sondern nach den aktuellen Bedürfnissen. Ob das ver- fassungsmäßig ist, ist in der Strafrechtswissenschaft leicht umstritten, aber es wird im wesentlichen nicht fortlaufend behandelt. 2.3. Zur Resozialisierungsfunktion Als Zwischengruppe setzte, und ich wiederhole setzte, von Liszt die Bes- serungsbedürftigen und zugleich Besserungsfähigen - Stichwort: Die Strafe, die hier eintreten soll als Strafe und nicht als Maßregel, soll bessern im Sinne von resozialisieren: ausgleichen, stützen, korrigieren, heilen. Kon- kretes Wunschprofil ist der Besserungsvollzug, heute verwirklicht - dem Konzept nach - im Behandlungsvollzug nach dem Strafvollzugsgesetz von 1976“; als Behandlung in Freiheit konzeptuell verwirklicht seit 1953 mit der Strafaussetzung zur Bewährung und der Bewährungshilfe. Der eigentliche individualpräventive Diskurs im engeren Sinne bezieht Sich einmal auf die Gruppen der nicht Besserungsbedürftigen, aber - wie ich es sagen möchte - "anfechtbaren Normalen", der Anfechtung Unter- bannn A 19 zu diesem Konzept umfassend Ancel (Fn. 15) 20 vgl. nur Kaiser, G./Kerner, H. J./Schöch, H.: Strafvollzug. Eine Einführung in die Grund- lagen. 4. Auflage, Heidelberg 1991, S. S1ff., 63ff. 215 Hans-Jürgen Kerner liegenden, der Versuchung einer Straftat, aus den, wie es Hellmer“' gesagt hat, hunderttausend guten Gründen, eine Straftat zu begehen statt nicht zu begehen, die sich aus dem bürgerlichen Leben einfach so ergeben. Hier greift die Idee der Abschreckung oder der abschreckenden Individualisie- rung oder, höflicher formuliert: der abhaltenden Individualisierung der Strafe. Zum anderen betrifft dieser Diskurs die Besserungsfähigen, also die Leute, die problembehaftet sind und deren Delinquenz, ich sage im Augen- blick bewußt, "iırgendwie" mit diesem Problem zusammenhängt. Hier gilt die resozialisierende Individualisierung. Nach dem klassischen Liszt’schen Konzept sınd die Unverbesserlichen sozusagen für die Gesellschaft ver- loren, sie sind ggfs. gnadenlos ein Leben lang auszugrenzen. Das hat von Liszt auch deutlich geschrieben, und so war auch die ursprüngliche Kon- zeption des Gewohnheitsverbrechergesetzes von 1933 für die Sicherungsver- wahrung. Dies ist heute gemildert und nach Umwegen durch individual- präventive Konzepte kontrolliert, ım Vollstreckungsverfahren durch die Prüfungspunkte der regelmäßigen Kontrolle, ob die Maßregel noch nötig ist, und bei der Sicherungsmaßregel, die damit ihre praktische Bedeutung heute fast verloren hat, durch die Regelung, daß sie beim ersten Mal aus übergreifenden Erwägungen heraus auf 10 Jahre begrenzt wird. Im empi- risch-analytischen Bereich freilich gehört diese dritte Gruppe mit dazu, denn um zu wissen, wer ggfs. unverbesserlich ist, brauchen wir Kriterien, um die Besserungsfähigen davon zu unterscheiden. 2.4. Zur Zweispurigkeit des Strafrechts Insgesamt geht es also um die individualpräventiv ausgerichtete soge- nannte Zweispurigkeit des modernen Strafrechts. Reaktion auf Schuld, was immer sie ist, gegenüber dem Vorsehen der Gesellschaft vor weiteren Folgen von Gefährlichkeit - mit Überschneidungen und zahlreichen Misch- formen, die sich der moderne Gesetzgeber ausgedacht hat. Exemplarisch, wie im Referat von Schäfer“ genannt, heißt es in $ 46 Abs. 1 Satz 1 21 Hellmer, J.: Verdirbt die Gesellschaft? Kriminalität als zwischenmenschliches Verhalten. Zürich 1981 22 Schäfer (Fn. 2), S. 185 216 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung StGB, daß die Schuld die Grundlage der Strafzumessung ist, und in Satz 2, daß die Wirkungen, die von der Strafe auf den Täter in der Gesellschaft ausgehen, mit berücksichtigt werden sollen. Exemplarisch dem gegenüber $& 63 StGB, erste Alternative: Der Täter wird gemäß $& 20 StGB freigespro- chen, weil er schuldunfähig ist, dann aber wegen seiner Gefährlichkeit, die ausdrücklich so im Gesetz steht, in die Psychiatrie eingewiesen. Zwischenfor- men sind: $ 63, zweite Alternative, oder $& 66: Strafe für den Schuldaus- gleich und psychiatrische Unterbringung für die verbleibende Gefährlichkeit oder Strafe für den Schuldausgleich plus Sicherungsverwahrung für die Kontrolle der Gefährlichkeit. (Noch einmal: Unter den gegenwärtigen kriminalpolitischen und kriminalpraktischen Bedingungen kann man die Sicherungsverwahrung fast vergessen. In der ganzen Bundesrepublik sind ım Schnitt an einem beliebigen Stichtag weniger als 200 Menschen ver- wahrt. In ihrer ausgedehntesten Form waren es 16.000 gewesen). Anders gesagt: Es findet in kriminologischer Sichtweise ein mittelbarer Gesell- Schaftsschutz statt durch Einwirkung auf die zurechnungsfähigen Rechts- brecher gegenüber einem unmittelbaren Gesellschaftsschutz durch Aus- grenzung gefährlich handelnder Existenzen. Der individualpräventive Diskurs geht also davon aus, daß das Strafrecht überhaupt - und speziell die Strafzumessung - Wirkungen haben solle. Als Konzept ist dies keineswegs selbstverständlich, so selbstverständlich Ihnen und mir das heute auch vorkommt. Es ist vielmehr eine Setzung aufgrund bestimmter Wirklichkeitsannahmenundkriminalpolitischer Überzeugungen. Ich selber halte diese Setzung für legitimiert und kriminologisch nach wie vor von Belang. Sie ist aber in jüngeren Jahren unter erheblichen Beschuß geraten. Und dies will ich Ihnen nur vortragen, ohne es zu diskutieren. Ich kann in der Diskussion gegebenenfalls weitere Antworten geben. 3 Gegenläufige Entwicklungen Warum ist diese Konzeption unter Beschuß geraten? Empirisch gesehen durch die vielfach ernüchternden Ergebnisse der Prognose- sowie Sank- 217 Hans-Jürgen Kerner tions- und Behandlungsforschung“. Straftheoretisch ist diese Konzeption unter Beschuß geraten durch das damit verbundene Wiederaufkommen klassischer Richtungen, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika und Skandinavien mit ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Horstkotte““ hat darauf hingewiesen und es Neoklassizismus genannt, also nicht bloß Neoklassik. Das Stichwort heißt "just deserts" in den Vereinigten Staaten: Der Täter soll bekommen, was er verdient. Was er oder andere damit anfangen, ist völlig egal. Gerechtigkeit können Sie dies auch nennen oder Schuldausgleich, Proportionalität zwischen Tat und Reaktion; nicht Propor- tionalität zwischen Täter und Reaktion. Kriminalpolitisch ist das geläufige Konzept in Beschuß geraten durch ein Wiedererstarken des Sicherungs- denkens quer durch die Welt. Das ist nicht bloß einfach theoretisch und nicht einfach bloß eine Sand- kastendiskussion. Das hat vielmehr sehr reale Konsequenzen, nämlich bei- spielsweise: das Abschaffen der unbestimmten therapeutischen Strafe und des therapeutischen Vollzugs in Skandinavien. Auch die Abschaffung der "parole", der bedingten Entlassung zur Bewährung mit Bewährungshilfe (Horstkotte“® hat auf die Regelung in Schweden hingewiesen, die aus- nahmslose Halbstrafenaussetzung ohne Rücksicht auf individualpräventive Kriterien vorsieht). Ein anderes konkretes Ergebnis sind die Strafzumessungsrichtlinien ın den USA, die sentencing guidelines“®, die im Grundansatz strikt tatbezo- gen sind und vom Täter zunächst einmal nur die schlichte Zahl der Vor- strafen voraussetzen (Horstkotte hat das von ihm zurecht so genannte "milde Modell von Minnesota" kurz vorgestellt). Ob das die Lösung des Problems ist, darf ich nebenbei sagen, stehe dahin. Die Amerikaner sınd ım 23 vgl. auch Schöch (Fn. 1), S. 249 ff. 24 vgl. Horstkotte, H.: Gleichmäßigkeit und Schuldangemessenheit der Strafzumessung, in dıesem Band, S. 151 ff. Horstkotte (Fn. 24), S. 173 f. 26 vgl. dazu Champion, D. J. (ed.): The U. S. Sentencing Guidelines. Implications for riminal Justice. New York, Westport, London 1989; Roberts, J. V. u.a.: e Determi- nation of Sentencing. Canadian Journal of Criminology 32 (1990), 381-510 218 Krniminologische Kniterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung Moment mit dem Problem behelligt, daß sie pro Woche 1.500 neue Zellen- plätze bräuchten - pro Woche! -, um den Zugang zu den Strafvollzugs- anstalten in einer menschenwürdigen Art und Weise aufzufangen. Die Zahl der Inhaftierten hat derzeit die Millionengrenze überschritten. Die USA haben international weit über Südafrika und die Sowjetunion hinaus die Spitzenstellung in der Welt erreicht. 450 bis 500 Strafgefangene pro 100.000 der Bevölkerung, während wir uns ungefähr mit mageren 80 pro 100.000 begnügen, um es einmal so burschikos zu formulieren. Ich will hier nicht ın Details gehen, meine aber, ich sollte Ihnen dies kurz vorstellen, damit Sie den Zusammenhang sehen, in dem sich dann die kriminologische oder die kriminalpolitische Debatte bewegt. Fazit Was will ich damit sagen? Individualpräventiv belangvolle kriminologi- sche Sanktionskriterien sind nur denkbar in einem täterbezogenen indivi- dualpräventiven Strafrechtssystem und von daher einzuordnen. Das Straf- recht ist, soweit es individualpräventiv ist, unentrinnbar konzeptuell ab- hängig von der Kriminologie. Die notwendige konzeptuelle Abhängigkeit läßt dabei durchaus auf weiten Strecken zu, daß auf der einen Seite das Praktische Strafrecht, also die sogenannte Strafrechtspflege, sich um die kriminologischen Erkenntnisse nicht schert oder auch auf der anderen Seite, daß die auf Praxis ausgerichteten Teile der kriminologischen Wissen- Schaft, und das sind nur wenige, so wenig konkretes Handlungswissen liefern, daß auch der willige Praktiker damit nichts anfangen kann.” —Z 27 vgl. dazu insbesondere Bock, M.: Kriminologie und Spezialprävention: ein skeptischer gebericht. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102 (1990), 504-533 219 Hans-Jürgen Kerner I Individualpräventive Anforderungen des geltenden Rechts Gehen wir einmal von diesem globalen Befund aus und kommen zum nächsten Teil, nämlich der Frage nach den individualpräventiven Anforde- rungen des geltenden Rechtes. Schäfer“® ist bereits darauf eingegangen, und ich kann nur wiederholen: das gegenwärtige Recht, insbesondere StGB und JGG, ist individualpräventiv hoch ausdifferenziert. Es bringt zahlreiche diagnostisch und prognostisch relevante Konstruktionen und Formeln im Sanktionsbereich, die von der Praxis mehr oder minder zwangsläufig nur in Annäherung genutzt werden. In dem Zusammenhang eine kurze Anmerkung: Schäfer hat verschie- dentlich auf Alltagstheorie hingewiesen. Manchmal wird von Kriminologen und anderen das Wort Alltagstheorie tatsächlich mit (leicht) kritischer Attıtüde vorgetragen. Analytisch gesehen meint es aber nichts Wertendes, sondern schlicht und einfach, daß eine Alltagstheorie eine solche Theorie ist, die noch nicht durch ein systematisches Programm getestet ist, so daß man nicht systematisch weiß, ob sie stimmt oder nicht stimmt. Sie kann aber durchaus im Ergebnis, wenn man sie einmal geprüft hat, besser stim- men als vorherige wissenschaftliche Theorien. Manchmal schon hat sich Common sense als brauchbar erwiesen; und es ist Ja nicht nur der Common sense und der gesunde Menschenverstand, sondern hinter einer ganzen Reihe von Alltagstheorien steht ja unter Umständen jahrzehntelange durch- aus kritisch selbst geprüfte Erfahrung. 1 Allgemeiner Befund: Mangel an Entscheidungskriterien Vom Exkurs zurück zum Thema: Halten wir vorweg als These fest: Die Strafrechtskommentare zum Allgemeinen Teil bringen keine Hilfe für den Praktiker im Sinne von Merkmalen, anhand derer eben dieser Praktiker das Vorliegen oder Nichtvorliegen von materialen Entscheidungskriterien fest- stellen kann. 28 Schäfer (Fn. 2), S. 183 ff. 220 Krnminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung Halten wir weiter als These fest: Die Strafzumessungsdogmatik und die entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung entwickeln durchaus relevante Begrenzungslinien für einen Schulddiskurs“®, aber keine Krite- rien dafür, was denn nun gerade präventiv erforderlich sei, keine Kriterien in dem Sinne, daß der Praktiker an der Front, wenn er nun hineinschaut ın diese Bücher und Entscheidungen, wüßte, was er denn in diesem Fall zu tun hätte”. Er weiß allenfalls, daß, wenn er etwas Bestimmtes tut, er nach der bisherigen Rechtsprechung anecken wird, wenn ein Rechtsmittel einge- legt wird. "Und die Kriminologie?" werden Sie fragen. Die Antwort ist: Sie hat sehr lange gebraucht um über aus heutiger Sicht recht bescheidene Anfän- ge hinauszukommen. Vergleichende Sanktionsforschung, Prognoseforschung und Rückfallforschung, um nur diese drei herauszugreifen, benutzten lange Zeit recht einfache, um nicht zu sagen: gelegentlich simple Konzepte und Kategorien“. Sie waren sowohl bei ihrer quantitativen Vorgehensweise (die schon mehrfach zitierte Prognosetafel) als auch bei ihrer qualitativen Vorgehensweise (vor allem die klinische Prognose) stark dem Einzelfakto- rendenken verhaftet. Also etwa, wie es vorhin auch angeklungen ist, der Frage nach der schlechten Kindheit und nach dem Schulversagen oder nach den ehelichen Verhältnissen, und zudem waren sie - und das ist der größte Einwand, von heute aus gesehen, der dem Praktiker unmittelbar einleuch- ten müßte, wenn er nicht schon lange vorher eingeleuchtet hat - statisch ausgerichtet, d.h. sie beachteten im sogenannten Design der Forschung nicht genau genug, daß die Prognose über die darauf gegründete Inter- vention zum Teil des Problems der Entwicklung selber wird. Das Gesetz selber verlangt ja an den entsprechenden Stellen, daß eben die Wirkung der Intervention mit bedacht wird für die Frage der Sank- tionsentscheidung. Die globale Leitformel findet sich in $& 46 Abs. 1 Satz 2, auf den ich vorher schon hingewiesen hatte: Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten aa E 29 vgl. dazu auch Horstkotte (Fn. 24), S. 152 ff. 30 vgl. auch Horstkotte, wie oben Fn. 29 31 vgl. Bock (Fn. 27) 221 Hans-Jürgen Kerner sind, sind zu berücksichtigen. Oder, um es mit Blick auf eine der kriminolo- gischen Prognosetafeln platt zu sagen: An den schlechten Familienverhält- nissen, die ich mit vier oder mit fünf Jahren hatte, kann ich selber füglich mit 25 nichts mehr ändern, im übrigen im Regelfall auch niemand anderes. Die Frage ist, ob man überhaupt, und wenn ja, wie weit man solche zurück- liegenden Faktoren, die irgendwo einmal ihre eigene Wirkkraft, ihre eigene Dynamik gehabt haben mögen, überhaupt einbeziehen darf, um jetzt bei jemand mit 25 Jahren aufwärts daraus noch etwas abzuleiten. Die Situation bessert sich merklich in der Kriminologie auf verschiede- nen Ebenen, aber doch erst graduell. Ich komme darauf zurück. 2 Das Gesetzesprogramm Ich möchte von daher im nächsten Schritt mit Ihnen einen kurzen Blick auf das Gesetzesprogramm werfen, das Sie ja kennen, um uns zu vergewis- sern, um welche diagnostischen und prognostischen Kriterien es überhaupt geht. Und wenn Sie heute in Strafrechtskommentare oder in Lehrbücher hineinblicken oder auch in Handbücher, werden Sie feststellen, daß es nirgendwo einen geschlossenen Versuch gibt, die verschiedenen Diagnose- und Prognoseverfahren bei den verschiedenen Gesetzesvorschriften ım Zusammenhang darzustellen und plausibel zu machen, warum ım einen Fall die Anforderungen geringer sind als im anderen. Wenn man mehr Zeit hätte, müßte man sich auch ausgiebig mit $$ 153 und 153 a StPO und 88 45, 47 JGG*“ auseinandersetzen, die in ihrer rechtlichen Formulierung weder genau etwas Diagnostisches noch etwas Prognostisches erwähnen, aber von der gesamten Konzeption her notwendigerweise prognostische Elemente enthalten, nämlich dahingehend, daß, wenn es in der Regel ein Ersttäter ist, erwartet werden kann, daß er es eben auch ohne ein weiteres Verfahren, die Verfahrenseinwirkung oder eine Strafwirkung nicht zu weiteren Straftaten kommen lassen wird. Sie alle wissen, daß die heutige 32 vgl. dazu Spieß, G./Storz, R.: Informelle Reaktionsstrategien im deutschen Jugendstraf- recht: Legalbewährung und Wirkungsanalyse. In: Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis. Konstanzer Symposium. Hrsg. vom Bundesminister der Justiz. Bonn 1989, 127-153 222 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung Nutzung des $& 153 bzw. $ 153 a zugleich vielfältigen anderen Zwecken dient, bei denen man auf individualpräventive Fragen allenfalls in dritter oder vierter Linie Rücksicht nimmt. Ich werde das hier im Vortrag aus- grenzen. Gehen wir nur auf das StGB ein, so stellen wir bei der Geldstrafe zunächst einmal fest, daß die Formulierung des Gesetzes in $$ 39, 40 f. überhaupt keinen Hinweis darauf bringt, bei welchen diagnostischen Krite- rien bei welchem Täterzustand oder unter welchen prognostischen Anfor- derungen denn eine Geldstrafe zu verhängen wäre. Der Zusammenhang ergibt sich freilich aus der gleichzeitigen Lektüre des $ 47 Abs. 1 und 2, der Klausel für die kurze Freiheitsstrafe, wo ja ausdrücklich drin steht, daß die kurze Freiheitsstrafe nur - aber eben dann - verhängt werden soll, wenn sie zur Einwirkung (sprich: entweder zur Resozialisierung oder zur Ab- schreckung des Täters) unerläßlich ist.” Daraus folgt umgekehrt, daß das Normalprogramm der Geldstrafe nach $ 40 eine günstige Diagnose voraus- Setzt, einen sozial integrierten Täter und eine bedingt positive Prognose, nämlich dahingehend, daß er sich durch diese Mahnung bessern werde, Oder, wenn er nicht besserungsbedürftig ist, gegebenenfalls durch die Höhe der Geldstrafe davon abhalten lasse, künftig wieder rückfällig zu werden. 3 Im Besonderen: Strafaussetzung zur Bewährung Gehen wir auf die Bewährungsstrafe nach $ 56 ein, so haben wir gesetz- lich klar die Modifikation der Freiheitsstrafe.” Das stimmt auch krimino- logisch insoweit, als es eine reine Strafaussetzung zur Bewährung ohne weitere Konsequenzen ist, also $ 56 pur. Bei Aussetzung "mit nichts weiter”", keiner Weisung, insbesondere keiner Bewährungshilfe, ist das gesetzliche Programm ganz eindeutig: eine günstige Täterdiagnose, jemand, der sozial a A 33 s. auch Schäfer (Fn. 2), S. 188 ff. dazu näher Schäfer (Fn. 2), S. 192 ff. 223 Hans-Jürgen Kerner einigermaßen integriert ist oder spätestens durch den Warneffekt sich die Integration angelegen sein läßt. Wenn allerdings in den Kommentaren steht, daß der $ 56 StPO eine positive Prognose immer voraussetze, so ist das insofern mißverständlich, als er es nur ın dieser puren Form tut, und das ist Ihnen ja auch geläufig. Man muß - nur kommt dies in den Kommentierungen nicht richtig heraus - zwei weitere Formen sehen, nämlich eine ursprüngliche Prognose, die schlecht oder fragwürdig ist, die dann erst durch die Intervention selber sozusagen gut gemacht werden kann. Und dann im mittleren Fall die Weisungen nach $ 56 c StGB, über deren Anwendung in der Praxis wir in der Kriminologie sehr wenig wissen, außer, daß sie z. B. regional unter- schiedlich angewendet werden, und schließlich die Unterstellung unter die Bewährungshilfe, die eigentlich nach dem Gesetzesprogramm nur dann stattfinden sollte, wenn der Richter überzeugt ist, ohne die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer werde dieses Leben, werde dieser Kandidat in der erneuten Straffälligkeit enden. Ich bin mir nicht sicher, ob diese eingrenzende Bedingung von der Praxis immer bedacht wird. Das sage ich durchaus auch iın meiner Funktion als Vorsitzender der Deutschen Bewäh- rungshilfe in Bonn (DBH), wenn ich mir anhand der Zahlen des Zugangs zur Bewährungshilfe betrachte, wie immer noch zugeschoben wird, und wenn ich mit Bewährungshelfern spreche, die selbstkritisch sind und mir dann in vielen Fällen sagen, sie wüßten gar nicht, warum sie diesen Proban- den hätten, weil sie eigentlich gar nicht intervenieren müßten, oder umge- kehrt, die Problematik sei so gelagert, daß sie mit einer Bewährungshilfe überhaupt nicht behandelt werden könne. In diesem Zusammenhang ist sowohl dogmatisch wie praktisch inter- essant (und ich werde hier im Vortrag nicht näher darauf eingehen wegen der Zeit) die Rolle des $ 56 f. Horstkotte” hat es vom Endergebnis her angesprochen, nämlich wenn es beim siebten mal nicht funktioniert und dann sich die verbleibenden Reststrafen zu einer "Endstrafe" summieren, die eine Höhe ergibt, die man ursprünglich nicht verhängt hätte. Nach der 35 Horstkotte (Fn. 24), S. 169 f. 224 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung ursprünglichen Dogmatik hindert die durchaus vorhandene Rückfallgefahr die Anwendung des $ 56, jedenfalls im Ergebnis setzt der $ 56 tatsächlich eine positive Prognose voraus, indem man zusätzlich annımmt, mit dem Bewährungshelfer werde es gelingen, diese ungesicherte Linie zu einer sıcheren zu machen. Wenn man nun aber weiıß und die Ubung in der Praxis berücksichtigt, daß bei der erneuten Auffälligkeit die erste Strafe ausgesetzt bleibt und die zweite ausgesetzt wird, ındem man den Warn- effekt des 8& 56 f entsprechend interpretiert, und bei einem dritten Mal dieser Warneffekt immer noch nicht als gestört betrachtet wird, ist es naheliegend, daß bereits in der Dogmatik darüber nachgedacht wird, auch bei der Aussetzung selber die durchaus bestehende Rückfallgefahr als nicht schädlich zu betrachten, wenn zu erwarten ist, daß durch mehrfaches Unterstellen unter Bewährung und nochmaliges Versuchen die allmählich sıch doch schon abzeichnende Resozialisierung im mittelfristigen Ergebnis gelingt. Das ist natürlich dogmatisch äußerst wagemutig, entspricht aber dem sozialpädagogischen Eindruck, den ich mit einer sehr kurzen Formel dahingehend zusammenfassen darf: Der Rückfall ist oft das erste Zeichen einer Besserung In diesem Zusammenhang sei bemerkt: Die wagemutigste Vorschrift ist der $ 183 Abs. 3 StGB, der aus generalpräventiven Rücksichten dogmatisch schr "höflich" formuliert ist (es geht um Exibitionismus und damit verbun- dene Straftaten), der aber in kriminologischer Intention ganz eindeutig heißt, daß der Richter bei einem Exibitionisten, der als solcher oder im Zusammenhang mit Exibitionismus wegen einer anderen Straftat verurteilt wiırd, eine Strafe auch dann aussetzen kann, wenn kurzfristig und mittel- fristig die Prognose absolut schlecht ist, das heißt mit nicht nur an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit, sondern ggf. mit Sicherheit zu erwarten Ist, daß neue Straftaten geschehen, sofern nur in langfristiger Perspektive gewährleistet ist, daß eine ärztliche Therapie anstelle einer Strafe zum Erfolg führt. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht sehr großzügig, der 3 vgl. zur Rückfallkriminalität allgemein: Hermann, D./Kerner, H. J.: Die Eigendynamik der Ruckfallknmmahtat Kölner itschrift für Soznolog1c und Sozialpsycholo e 40 (1988), 485-S04; auch Janssen, B.: Probleme der Strafzumessung beı ückfalltätern. Zeit- schrift fü R echtspolitik 1991, 52-54 225 Hans-Jürgen Kerner BGH in einem Fall insbesondere, wo jemand bereits 8 Jahre gebraucht hat und immer noch ın Therapie steht, ın etwas sehr verkürzten Worten gesagt: Eine Besserung ist schon eingetreten, denn abgesehen vom ersten ärztlichen Rapport werden die Menschen, vor denen er exibitioniert, immer älter, so daß sozusagen das Gefährdungspotential geringer wird und das Opfer sich "auswächst". Blicken wır auf die Freiheitsstrafe in $$ 38 ff. SEGB, so haben wir das Problem des $ 47, der nach der ganzen Konzeption, so wie wir auch die kurze Freiheitsstrafe verstehen, eigentlich nicht verhängt werden sollte zur Individualprävention ı. S. von Resozialisierung (soweit stimme ich überein), aber durchaus zur abschreckenden Individualprävention, soweit wir denn daran glauben. Bei mittleren Freiheitsstrafen $$& 56 Abs. 1, 2 (sieben Mona- te bis zwei Jahre) vertraut der Gesetzgeber alternativ auf die Bewährungs- hilfe oder den Vollzug, bei speziellen Straftaten ($ 68 Abs. 1) in Kom- bination mit Führungsaufsicht, die in der Praxis aus nachvollziehbaren Gründen sehr wenig genutzt wird. Dahinter steht die Idee, daß die an sich eindeutig negative Diagnose und Prognose langfristig verbessert werden könnten dadurch, daß durch die zusätzlich angeordnete Führungsaufsicht die Kontrolle und durch den Bewährungshelfer die Hilfe stattfindet. 4 Strafrestaussetzung zur Bewährung Schließlich $& 57, 57a StGB, die Strafrestaussetzung zur Bewährung, dort finden Sie in den Kommentaren die Formeln von der nicht eindeutig negativen oder quasi positiven Prognose. Ich wäre dafür, es ehrlicher zu interpretieren und es eine Risikoprognose zu nennen. Der Gesetzgeber hat meines Erachtens aus klugen Gründen formuliert, ob "verantwortet werden kann zu erproben, ob der Betreffende in Freiheit keine Straftaten mehr begehen wird". Denn, wenn der Gesetzgeber sich auf die prognostische Formel des "Erwartetwerdenkönnens" konzentriert hätte, hätte er gegen die eigenen Konsequenzen des kriminalpolitischen Programms ein Gesetz erlassen. Unter den Prämissen einer nach wie vor liberalen Kriminalpolitik und unter den Prämissen einer nach wie vor sehr restriktiven Ingebrauch- nahme der Freiheitsstrafe ist es von vornherein klar, daß - abgesehen von 226 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung einigen Fällen, wo infolge der Schwere der Tat Strafvollzug unvermeidbar ist - nur in den Strafvollzug kommt, wer entweder eine lange Batterie von Versuchen der Korrektur durch andere Strafen durchlaufen hat oder von Anfang an als ungefestigt oder so gefährdet betrachtet wird, daß man mit einer Überwachung oder Kontrolle in Freiheit jedenfalls das kurzfristige Risiko nicht in den Griff zu bekommen glaubt. Das läuft darauf hinaus, daß die Grundprognose eines Strafgefangenen heute schlecht ist. Mit anderen Worten, wenn Sie die sicherste Prognose stellen wollten mit den am wenigsten vorkommenden Fehlern, wäre aus- nahmslos jedem Strafgefangenen eine schlechte Prognose zu stellen. Vor allem etwa bei 18- bis 21jährigen jungen Männern, die zu unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt werden, liegt der Rückfallquotient im Sinne jegli- cher Art neuer Verurteilung innerhalb von 5 Jahren zwischen 92 und 95 %”. Wenn man also unterstellen würde, alle werden rückfällig, wäre der prognostische Irrtum ohne großen Aufwand relativ am geringsten. Der Gesetzgeber hat nun dem die Krone aufgesetzt durch den $ 68 f. StGB (die Vollverbüßerregelung): Wer mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe voll verbüßt hat (wobei es da dogmatische Grenzfragen gibt, auf die ich nicht eingehe), gilt als gesetzlich mit schlechter Prognose behaftet, weil automatisch Führungsaufsicht eintritt. Diese Automatik übrigens führt dazu, daß inzwischen die Führungsaufsicht durchaus beträchtlich von Jahr zu Jahr wächst und zunehmend gefüllt wird mit diesen sogenannten Vollver- büßern. Derzeit dürften wir in der Bundesrepublik bis zu dreizehntausend Menschen haben, die in Freiheit unter Führungsaufsicht stehen. Umgekehrt hat hier dann der Richter die Möglichkeit nach 68 f. Abs. 2, im Einzelfall die gesetzliche Negativprognose zu widerlegen; wenn er nichts tut, gilt sie, insoweit erfordert die positive einen zusätzlichen Begründungsaufwand. Dies versteht sich von selber etwa bei sogenannten Konflikttätern, die vielleicht sogar fünf Jahre verbüßt haben, wo auch alle billig und gerecht ban E 37 laut Rückfallstatistik des Bundeszentral re ers (vgl. Uhlig, S.: Rückfall und Hilfe zur esozialisierung. In: Bewährungshilfe 198 s . 293-305); allerdings sind diese Daten mit einigen Unsicherheiten behaftet (vgl. dazu Jehle, J.-M.: Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sogenannten Rückfallstatistiken; in: Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der 8 trafrechtspflege. Wiesbaden 1989. (Kriminologie und Praxis; 4, S. 245-263) 227 Hans-Jürgen Kerner Denkenden einschließlich der Kriminologen sich einig sind, daß überhaupt keine Gefahr besteht. 5 Rückfallquoten und -kriterien Fragen wir von daher nach der Art und Präzision vorhandener indivi- dualpräventiver Kriterien. Wir müssen unterscheiden nach Kriterien für den Rückfall überhaupt und nach Kriterien für den Bedarf nach einer bestimm- ten rückfallverhindernden Sanktion. In beiden Bereichen gilt: Unser Wissen hat sich verfeinert und substantiell verbessert, für ein positives Rezeptwis- sen reicht das Wissen noch lange nicht; negativ wissen wir bereits recht vieles, ich komme gleich darauf zurück. Grundsätzlich gesagt: voraussicht- lich wiırd es aus erkenntnistheoretischen und in der Sache selbst angelegten Gründen niemals möglich sein, langfristige Prognosen zu stellen. Stichworte aus neuerer Zeit dazu sind: komplexe Netzwerke und sogenannte chaoti- sche Systeme. Vorweg steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Praxis selber. Wenn wir über Praxis reden, sollten wır fragen, ob die Praxis nicht sowieso schon das Richtige tut, so daß sie der Kriminologie überhaupt nicht bedarf. Das wäre ja die einfachste und schönste Lösung. Ein Ausgangspunkt für diese Frage - auf andere gehe ich hier im Vortrag jetzt nicht ein wegen der Zeit - ist der Rückfall nach Geldstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, nach Bewährungshilfe und vollstreckter Freiheitsstrafe. Reihenuntersuchun- gen früher und jetzt die ersten Ergebnisse der bundesweiten Rückfallstati- stik“, zeigen uns gleichförmig, daß die Rückfälligkeit, gemessen zunächst einmal an der erneuten Verurteilung jeglicher Art und Güte innerhalb von fünf Jahren, desto geringer ausfällt, je milder oder je weniger eingreifend die Sanktion gewesen ist. Nun werden Sie sagen, wie viele, die das hören, dies ist Ja nicht verwunderlich, wir werden ja schließlich wissen, was wir tun. Hinter dieser Antwort steht die berechtigte Vermutung, daß die Rich- 38 vgl. dazu Fn. 37 228 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung ter ganz global gesehen durchaus ein Auswahlgespür für "gute Risiken" haben. Nur heißt das nicht automatisch, daß sie damit eine causa efficiens herbeigeführt hätten, also eine ursächliche Wirkung, durch die Art und Weise der Sanktion, die sie verhängt haben. Denn als grobe These zum Nachdenken: Der Nutzen für die Gefangenen war ja umgekehrt betrachtet begrenzt, wenn wir uns einfach mal ungefiltert diese ersten Rückfallquoten vor Augen führen und dies insbesondere im Jugendstrafvollzug, der eben konzeptionell ein Erziehungsvollzug ist, dessen Idee die "Gesamterziehung" ist, die ja zur Besserung führen soll. Umgekehrt gesagt und auch ganz grob: Die Einweisung der anderen, die Geldstrafe bekommen haben, in den Vollzug würde ihnen möglicherweise im Sinne der Rückfallgefährdung nicht geschadet haben, vielmehr den sehr nützlichen Effekt für die Vollzugs- beamten mit sich gebracht haben, endlich wieder eine entspanntere und "bessere Klientel” zu haben, mit der sich leichter umgehen läßt. Hinweise in dieser Richtung bekommen Sie von Vollzugsbeamten aller Kategorien recht häufig. Dies ist ersichtlich zu grob: Denn einerseits müssen wir sehen, 60 % der Gefangenen kommen nicht mehr in den Strafvollzug, das heißt, ihr Rückfall war nach Meinung der dann zuständigen Richter so gering, daß es jedenfalls nicht einer erneuten Inhaftierung bedarf, bei der Geld- Strafe sind es andererseits immerhin auch 30 und mehr Prozent, die wieder neue Straftaten begehen. Fragen wır im übrigen nach Belegen. Eine der wenigen guten Unter- suchungen ist die einige Zeit zurückliegende von Albrecht”, der anhand einer systematischen Stichprobe in Baden-Württemberg die zu Geldstrafe, die zu Bewährungsstrafe und die zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilten nachverfolgte und zunächst nur die großen Unterschiede zwischen plus minus 30 % bei den Geldstrafen, plus minus 40, 50 % bei den Bewährungs- Strafen und plus minus 60, 70 und mehr % bei den mit Freiheitsstrafe Bedachten fand; dann hat er, wie man wissenschaftlich sagt, parallelisiert, indem er beispielsweise zunächst die gleiche Altersgruppe genommen hat, dann das gleiche Geschlecht (das führt dann sehr schnell zu sogenannten bannn A 39 Albrecht (Fn. 18) 229 Hans-Jürgen Kerner kleinen Zellenbesetzungen, so daß man immer weniger aussagen kann, und diese Kriterien sind ja auch relativ vordergründig). Jedenfalls, je mehr Parallelisierungen Albrecht durchgeführt hat, je gleichartiger die Gruppen wurden, desto mehr haben sich die Rückfallprozentsätze einander angenä- hert, bis schließlich etwas weniger als 10 % Unterschied bestand. Und dann beginnt die Vermutung: Wäre man auf einen Unterschied Null gekommen, wenn man weiter parallelısıert hätte oder wäre der Unterschied geblieben? Ergänzend dazu die Untersuchungen von Heinz“” anhand der Bundeszen- tralregisterkohorten über die Wirkung einer milden oder schärferen Sank- tion bei Jugendstraftätern: Soweit überhaupt Unterschiede in der Rückfäl- ligkeit vorgekommen sind, lagen sie im Zweifel zugunsten der milderen Reaktion. Ergänzend die Untersuchungen von Dünkel“' und anderen über die sozialtherapeutische Anstalt: Dort blieb nach 5 Jahren ein Unterschied von 10 bıs 20 % geringerer Rückfallquote übrig; dies ist angesichts der Klientel durchaus bemerkenswert, wobei es in den ersten Jahren nach der Entlassung ein größerer Prozentsatz von Erfolgreichen war, der sich nach und nach vermindert hat. Aus diesen und ähnlichen Ergebnissen leitet die Kriminologie eine These (die keine wissenschaftliche Wahrheit ist, sondern eben eine Zhese, über die weiter geforscht und nachgedacht werden muß) von der Gleichwirkung der Sanktionen her. Fragen wir darüber hinaus nach globalen kriminologischen Erkenntnis- sen zum Rückfall®®, so müssen wir sagen: Ob man einfache oder kompli- zierte Methoden anwendet, es sind außergewöhnlich wenige grundlegende Kriterien, die den größten Teil der Varianz, also der Frage, ob jemand rückfällig wird oder nicht, auf Gruppenebene erklären: Alter, Geschlecht, Vorstrafenbelastung, ggf. noch bestimmte Deliktsarten, vorzugsweise Eigen- tums- und Vermögenstäter (mit einer relativ günstigen Quote für Sexualtä- ter, Gewalttäter und einer besonders günstigen Psychose für Tötungsdelin- quenten). Was wir in negativer Hinsicht wissen ist, daß die klassischen Einzelkriterien, die Richter wie Pädagogen früher individualpräventiv als 40 Heinz (Fn. 9), S. 105 ff. 41 Dünkel, F. (Fn. 7) 42 Nachweise bei Hermann/Kerner (Fn. 36) 230 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung bedeutsam angesehen haben, dezidiert nicht mehr als wichtig betrachtet werden können. Je besser die Forschung geworden ist, desto stärker hat sich herausgestellt, daß mit diesen Einzelkriterien prognostisch insoweit nichts anzufangen ist, als die Rate der Fehleinschätzungen erheblich hoch ist. Weder Frühauffälligkeit taugt als Einzelkriterium noch etwa broken home (also die gestörten Familienverhältnisse), noch gar die berühmte arbeitende Mutter noch das Schulschwänzen noch der Lehrabbruch; bei den Delikten in der Frühkriminalität taugt weder die Art noch die Häufig- keit für sich genommen. Wir haben das überprüft mit sogenannten Kohor- tenforschungen, die ganze Geburtsjahrgänge nehmen und deren Entwick- lung nachverfolgen“: Mit jedem Einzelkriterium, das im Zusammenhang der Gesamtgruppe vielleicht irgend etwas bedeutet, erreichen Sie, wenn Sie es einsetzen als prognostisches Kriterium, so viele falsche Zuordnungen, daß es sowohl unter theoretischen wie praktischen Gesichtspunkten nicht vertretbar ist, darauf eine Sanktionsentscheidung zu gründen. IV. Kriterien der kriminologischen Einzelfallanalyse Aus diesem Grund und auch aus anderen haben die Tübinger Krimino- logen versucht, mit der von Göppinger““ entwickelten Methode der ideal- typisch-vergleichenden Einzelfallanalyse (MIVEA) etwas dynamischere Gesichtspunkte ins Konzept zu bringen, und zwar verhaltensbezogene Kategorien, weil solche verhaltensbezogenen Kategorien dazu dienen können, relativ komplizierte Erklärungsmuster in kausaler Hinsicht zu- mindest auf der ersten Ebene auszuschließen. Das ist kein fertiges Konzept, und es ist, wie u.a. auch Schöch zu Recht bemerkt hat, wissenschaftlich gesehen noch nicht voll evaluiert, weil neben den Stichproben, an denen es Entwickelt worden ist, noch keine hinreichend große neue Vergleichsstich- Probe systematisch kontrolliert wurde. Wir sind allerdings dabei, das Kon- zept durch viele neue Fälle jedes Jahr weiter zu prüfen. Mit diesem verhal- kaa A 43 s. dazu Hermann/Kerner (Fn. 36) 44 Göppinger, H.: Der Täter in seinen sozialen Bezügen. Berlin u.a. 1983; Göppinger, H.: Angewandte Kriminologie. Berlin u.a. 1985 231 Hans-Jürgen Kerner tensbezogenen Konzept läßt sich zugleich eine Aussage darüber treffen, wo andere als Verhaltenskriterien relevant sind und unter Umständen der Spezialist, sei es der Psychiater, sei es der Sexualtherapeut, das Geschäft betreiben muß. Ich will zum Abschluß ganz kurz versuchen, Ihnen zu skizzieren, worin die Besonderheiten bestehen und inwieweit dies materiale Kriterien sind. Weitere Details wird Maschke“” in seinem Beitrag bringen. 1 Krimineller Übersprung Die nach diesem Konzept“® prognostisch ungefährlichste Kategorie ist das, was krimineller Übersprung genannt wird. Krimineller Übersprung, der oft, aber nicht notwendigerweise verbunden ist mit schweren Straftaten, wird nach diesem Konzept dann angenommen, wenn nach dem ganzen so- zialen Lebenszuschnitt des Täters oder der Täterin und nach dem ganzen Wert- und Relevanzhorizont eine Straftat jedenfalls aus diesem Leben heraus nicht zu erwarten war. In diesen Fällen ist naheliegenderweise die Prognose gut; individualpräventiv ist keine Intervention erforderlich, das Gesetz kann dennoch aus anderen Gründen erfordern, daß Freiheitsstrafe verhängt wird. 2 Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit Am interessantesten und zugleich nicht direkt zu lösen ist die Krimi- nalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit.”” Ich will ausgrenzen die sexualwissenschaftlich relevanten Täter, die psychopathologisch relevanten Täter, die in diesem Verhaltenskonzept inhaltlich ganz bewußt nicht erfaßt werden können, auf die man aber konzeptionell dadurch aufmerksam wird, daß solche erfaßbaren Verhaltensmerkmale nicht vorhanden sind. Es handelt sich typischerweise um sozial integrierte Täter, bei denen sich die Kriminalıität in keiner Weise in Zusammenhang bringen läßt mit irgendeiner 45 Maschke, W.: Kriminologische Einzelfallbeurteilung, in diesem Band, S. 285 ff. 46 vgl. dazu Göppinger 85 (Fn. 44), S. 135 47 näher dazu Göppinger 85 (Fn. 44), S. 133 232 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung Abweichung von den, wenn Sie wollen, bürgerlichen oder anderen Verhal- tensnormen; typischerweise repräsentiert durch Verkehrstäter, jedoch nicht durch alle: Bei Wiederholungstätern, worauf vor allem Schöch in seinen Untersuchungen schon hingewiesen hat, verschiebt sich das Bild sehr stark zu den sozialen Auffälligkeiten. Weiter geht es um Profitkriminalität des Alltags, um Handwerksbetriebe, andere Betriebe, die falsch abrechnen, um die alltägliche Bereicherung im Anspruchsvolleren, um Wirtschaftskrimina- lität, Weißekragenkriminalität, Parteispenden. Hier ıst die Sozialprognose durchweg gut. Diese Täter würden unter allen Umständen integriert blei- ben. Mit anderen Worten, auch wenn Sie eine Freiheitsstrafe verhängen und verbüßen lassen, wird nach allen Kriterien die Gefahr, daß eine Entso- zialisierung stattfindet, nicht eintreten. In diesen Fällen konzentriert sich die kriminologische Idee vollständig auf die Frage, ob es möglich ist, durch Abschreckung oder gegebenenfalls auch durch integrierende Maßnahmen wie einen Täter-Opfer-Ausgleich eine positive Legalprognose zu erstellen. Dies ist sehr schwierig. Wir haben von den Tübinger Untersuchungen dafür noch keine detail- lierten Kriterien, wir wissen aus anderen kriminologischen Untersuchungen, die andere Kollegen durchgeführt haben, daß, wenn Täter überhaupt durch eine Strafdrohung und durch eine Strafverhängung beeindruckt werden können, sie dann zu der geschilderten Kategorie gehören. Mit anderen Worten: Sie, die nach klassischen Kriterien eine Freiheitsstrafe nicht bräuch- ten, wären möglicherweise nach diesen Kriterien diejenigen, die sıe am ehesten verdienen würden. Dabei gilt folgendes: Wenn ich die kriminologischen Untersuchungen richtig deute (Schöch wird vielleicht noch darauf eingehen), spricht nichts, aber auch überhaupt nichts empirisch für eine Sanktionsverschärfung, wenn der Rückfall eintritt, der in diesen Fällen relativ wahrscheinlich ist, wenn sich die Gelegenheit wieder bietet. Wir können, so wie ich die Ergebnisse der Forschung deute, wenn wir überhaupt einen Effekt erreichen, densel- ben Effekt erreichen mit der Wiederholung derselben Sanktion. Für dieses Konzept, daß wir als Sanktionierende immer schärfer werden müssen, weil die erste Warnung nicht gesessen hat, gibt es nach meinem Wissen empi- risch bis heute keinen Beleg. Wir könnten also, statt auf die Verschärfung zu setzen, auf die sich aufsummierende Kraft der Wiederholung vertrauen. 233 Hans-Jürgen Kerner Wichtig ist nur, daß in diesem Fall Bewährungshilfe keinen Sinn hat. Wir erleben heutzutage oft, daß Richter wohl mangels anderer Möglichkei- ten auch solche Kandidaten dem Bewährungshelfer unterstellen. Es ist für den Bewährungshelfer mitunter auch deswegen frustrierend, weil er sich sagt, dieser Kandidat ist mir haushoch überlegen, er trickst mich vollständig aus, und ich habe nicht nur keinen Ansatz für ein pädagogisches Gespräch, ich habe überhaupt keinen Ansatz, um irgendetwas zu tun. Hier geht es um das sehr schwere Geschäft der Anderung der Werte, der Beeindruckung, was unter heutigen gesellschaftlichen Bedingungen nur sehr mäßig möglich 1st Kriminalität im Rahmen der Persönlichkeitsreifung Interessant und ii1dividualprävéntiv zugänglich ist die Kriminalität ım Rahmen der Persönlichkeitsreifung“. Wichtig ist, daß die Praxis öfter ein solches Konzept anzunehmen bereit ist, wenn ein Täter kleine Straftaten begeht. Dazu ist kriminologisch ganz scharf vorzutragen, daß Kriminalität ım Rahmen der Persönlichkeitsreifung durchaus vereinbar ist mit einer intensiven Straftatenserie und mit dem Begehen auch sehr schwerer Strafta- ten. Kennzeichnend ist für diese Kriminalität ım Rahmen der Persönlich- keitsreifung, daß sie oft einsetzt mit 16, 18, manchmal aber auch erst mit 22 Jahren; daß zunächst aus einer guten Einordnung heraus einige der sozialen Bezüge desintegrieren, bei jüngeren plötzlich die Schule, bei etwas älteren dann auch das Berufsleben, daß aber insgesamt die Struktur des Lebens, also die Einordnung in Familie, Freizeit, Berufstätigkeit, Kon- taktbereich insgesamt nicht zusammenbricht, sondern in einzelnen Punkten gestört wird. Das ist ein wichtiges Kriterium. Das zweite wichtige Kriterium ist, daß die Täter in der Regel in einer Gruppe auffällig werden, sich in eine Gruppe hineinziehen lassen; und ein drittes Kriterium, daß die Taten überwiegend bei diesen Tätern (was bei anderen in der Gruppe nicht stimmen muß, es ist immer individuell zu fragen) nicht von einer Planung, 48 näher dazu Göppinger 85 (Fn. 44), S. 131 234 Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung jedenfalls nicht von einer konzentrierten und raffinierten Planung gekenn- zeichnet sind. So zeigt sich ein plötzliches Ausufern der Straffälligkeit, verbunden mit einer kleinen Störung in einzelnen Bereichen, ggf. ein schwe- res Ausscheren aus der Ordnung, aber nicht ein Zusammenbrechen. In diesem Fall können wir nach allem, was wir bisher auch durch andere kriminologische Untersuchungen wissen, davon ausgehen, daß diese Phase innerhalb von zwei bis drei Jahren beeendet sein wird, und ich darf es etwas verkürzend sagen: auch relativ unabhängig davon, was wir tun. Eine Intervention kann allenfalls deshalb nützlich sein, um eine Abkoppelung von anderen Gefahren zu erreichen. Wieder etwas sehr vereinfachend gesprochen: das Auseinanderbrechen der Gruppe kann schon deshalb nützlich sein, um das Gefahrenpotential zu vermindern. 4 Hinentwicklung zur Kriminalität Schließlich und endlich die ungünstigste Gruppe, nämlich die Hinent- wicklung zur Kriminalität im Heranwachsenden- und Erwachsenenalter oder frühe Hinentwicklung mit Beginn in der frühen Jugend“®. In diesen Fällen zeichnet sich mitunter bereits mit dem achten oder neunten Lebens- Jahr, ich verkürze das jetzt sehr, ein allgemeines Ausscheren aus der Ord- nung ab: beispielsweise hartnäckiges Schuleschwänzen, verbunden mit massiven Täuschungen in diesem Umfeld, zusammen mit einer Vernachläs- sigung der familiären Pflichten, Unstrukturierterwerden des Freizeitberei- Ches, fehlendes Verhältnis zu Geld und Eigentum, an weiteren Kriterien z.B. paradoxe Anpassungserwartung - ich will nur einige Stichworte nennen. In diesem Fall erscheint die Delinquenz, wie Göppinger es formuliert hat und wie ich es ohne Bedenken wiederholen kann, als eine fast natürliche Konsequenz eines Ausscherens aus der Ordnung und muß nicht notwendi- gerweise mit einer kriminellen Intensität oder gar einer detaillierten Pla- nung verbunden sein. Delinquenz jeder Art und Güte ergibt sich sozusagen aus alltäglichen Konsequenzen eines solchen Lebensstiles heraus, er muß kannn 49 näher dazu Göppinger 85 (Fn. 44), S. 126 235 Hans-Jürgen Kerner früher oder später zu einem Zustand führen, wo der Täter entweder auf- hört oder, wenn er nicht aufhört, seinen Lebensunterhalt nur mit Delin- quenz bestreiten kann. Dies stützt sıch durch Ergebnisse anderer Forschungen, daß solche Täter dann Delinquenz quer durch das gesamte Feld des Strafgesetzbuches begehen. Entgegen den Formeln, die Sie heute noch in Kommentaren finden, daß es besonders prognostisch negativ relevant sei, wenn der Täter Delikte begehe, die in "kriminologischem Zusammenhang" stünden, zeigt uns die Forschung, daß umgekehrt gerade die Täter, die nacheinander Taten begehen, die nicht ın "kriminologischem Zusammenhang" stehen, die intensivste Gefährdung aufweisen. Es zeigt sich weiter, daß diese Phase zwischen 8, 9, 10 oder mehr Jahren dauern kann und daß vor allem in diesen Fällen der berühmte Ansatz der Praxis, der auch theoretisch auf den ersten Blick so sehr einleuchtet, daß wir mit Sanktionsschärfung reagieren müßten, keinen Ansatzpunkt findet. Diese Täter sind in ihrer Entwicklung, wenn sie überhaupt zu beeinflussen sind, durch eine schärfere Strafe nicht zu beeinflussen, weil dies aus Gründen, die ich darlegen könnte, überhaupt nicht in ihrem Kalkül liegt. Die Prognose ist am Anfang grundsätzlich schlecht, die individuelle Basisprognose dieser frühen Hinentwickler ist auch schlecht, und in vielen Fällen müßten wir kriminologisch sagen, daß auf eine Frist von 2, 3 bis 4 Jahren für einen positiven Einsatz irgendeines sozilalpädagogischen Instruments eigentlich überhaupt nichts zu sehen ist. Man käme also zu einer kurzfristig bis mittelfristig gesehen pessimistischen Prognose. Die Delinquenz ist integriert in einen Lebensstil, und sie ist ähnlich schwer zu behandeln wie bei den Weißekragentätern, bei denen sie ja auf einem verschobenen Wertgefüge beruht, das ebenso schwer zu beeinflussen ist. 5 Langfristige Entwicklungen Der Hoffnungsschimmer, den wir hier haben aus Langfristuntersuchun- gen, die auch andere durchgeführt haben, ist, daß selbst in solch hartnäcki- gen Fällen entweder im Alter von 30, das ist die erste Klippe, oder im 236 Krniminologische Kniterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung Alter von 40 Jahren ein manchmal abrupter, manchmal langsamer Wechsel stattfindet, der sich im Delinquenzgeschehen äußert durch ein zunehmen- des Längerwerden der Deliktsintervalle und zugleich durch ein Geringer- werden der strafrechtlichen Intensität des jeweils nächsten Deliktes”. Insoweit ist die Praxis der heutigen Gerichte, diesen Tätern doch noch einmal Bewährung zu gewähren, obwohl Rückfälligkeit eintritt, wenn ge- zeigt werden kann, daß der therapeutische Rapport stimmt, durchaus von der moderneren Forschung gedeckt. Die ursprüngliche Prognose ist also schlecht, die Interventionsprognose kann dann gut sein, wenn wir sehen, daß der Täter einen Zustand erreicht hat, bei dem entweder beispielsweise eine kriminovalente Konstellation sich abbaut oder in einigen Bereichen des Lebens erste positive Ansatzpunkte erkennbar werden, wie beispielsweise nunmehr zum ersten Mal in seinem Leben die enge inhaltliche Bindung an eine nahestehende Person, während das bisherige Leben nur von ober- flächlichen Kontakten gekennzeichnet war. Das Wichtige daran ist, daß es nicht darauf ankommt, das möchte ich bis zum Überdruß wiederholen, einzelne Punkte herauszuziehen. Die Heirat mit einer noch so stabilen Frau sagt für sich genommen überhaupt nichts. Sie sagt nichts, wenn es nicht zeigt, daß diese Heirat eingebunden ist in eine Stabilisierung der anderen Lebensbezüge insgesamt oder daß der Täter nunmehr, nachdem er das vorher nicht gemacht hat, bereit ist und dies durch konkrete Zeichen beweist, Verantwortung im familiären und Ssonstigen sozialen Pflichtenbereich zu übernehmen. Wenn das nicht der Fall ist, mag im Extremfall die Heirat nur das sein, was Schäfer angedeutet hat: ein Mittel, um im Gerichtstermin günstig da zu stehen. Das Schul- verhalten für sich genommen ist kein Kriterium. Wenn der Täter im Voll- zug beispielsweise einen Schulunterricht macht und sogar einen guten Hauptschulabschluß erreicht, ist das natürlich nicht schlecht, denn ohne baa 50 Zudenersten Ergebnissen der Fortuntersuchung der Tübinger Jungtäter-Vergleichsunter- Ssuchung s. Maschke, W.: Lebensentwicklung und Kriminalität. Erste Eindrücke aus der Fortuntersuchung der Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung (S. 47-65); vgl. auch Mischkowitz; R.: Forschungspraktische Probleme von Längsschnittstudien. Einige Erfah- rungen mit der Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung (S. 23-45) und Schäffer, P.: Straffälligkeit im Jugendalter und Rückfall als Erwachsener (S. 67-87); alle in: Strafrechts- praxis und Kriminologie: eine kleine Fes abe für Hans Göppinger zum 70. Geburtstag (hrsg. von J.-M. Jehle, W. Maschke und B enis Szabo - 2. Aufl. - Bonn 1 ) 237 Hans-Jürgen Kerner Hauptschulabschluß kommt man heute im Leben wahrscheinlich nicht weit. Für sich genommen allein ist das aber kein brauchbares prognostisches Kriterium, wenn nicht der übliche und übrige Lebenszuschnitt sich ändert. Nicht umsonst haben die nordrhein-westfälischen Untersuchungen“' an mehr als 1.000 Personen, die man nachverfolgt hat, gezeigt, daß die Frage, ob man einen Schulabschluß macht oder nicht, einen Unterschied von wenigen Prozenten in der Rückfallquote ausmacht. Natürlich ist es gut, eine Lehre durchzuhalten; wenn man keine Lehre hat, hat man heute keine Chancen; aber die Lehre allein, wenn sich sonst nichts ändert, ist kein prognostisch günstiges Kriterium. Worauf es ankäme - und da wäre die Gerichtshilfe gefragt und die Bewährungshilfe, weil der Richter normalerweise ja gar keine Zeit hat, sich ausgiebig damit zu beschäftigen - wäre, diese dynamischen Zusammenhänge aufzuzeigen. Damit bin ich bei dem, was die moderne Chaostheorie zeigt, daß die Meteorologie ziemlich nahe bei der Kriminologie liegt, und dies meine ich nicht nur ironisch. Die Dinge sind so komplex, daß die gleichen Kriterien bei einer minimal unterschiedlichen Anordnung sofort ein dra- stisch unterschiedliches Ergebnis hervorrufen können. Das heißt, daß ein Zusammenhang zwar streng deterministisch ausgestaltet ist, wır aber den- noch nicht im voraus sagen können, was herauskommt, daß wir aber wohl, wenn es herausgekommen ist, sagen können, warum es so geschehen mußte. Und daß dies nicht einfach eine Frage unserer mangelnden Erkenntnis ist, sondern eines prinzipiellen Fehlens der Erkenntnismöglichkeit, weil die Komplexität so hoch ist, daß die exakt selben Faktoren in anderer Anord- nung eın anderes Resultat haben können. Im Rahmen unserer Nachuntersuchungen sprechen wir jetzt mit Män- nern zwischen 45 und 55, wie sie die letzten 20 Jahre ihres Lebens erlebt haben. Der schönste anekdotische Fall auf dieser Ebene ist einer, der jetzt eigentlich sehr gut läuft, nachdem er selber, sein Umfeld und die Richter gemeint haben, aufgrund seines ganzen bisherigen Lebens könne es nur 51 Baumann, K.-H., Maetze, W., Mey, H.-G.: Zur Rückfälligkeit nach Strafvollzug; Monats- schrift für Kriminologie 1983, S. 133ff., 140ff. 238 Krniminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung noch schlechter enden. Er sagte bei der Frage, warum er wohl meine, daß er jetzt einfach über den Berg sei, ja da sei der "Rhesusfaktor" schuld. Nach einem kurzen Verblüffungseffekt und auf Rückfrage stellte sich heraus, er meinte den Resozialisierungsfonds. Er meinte weiter, man hätte ihm in dieser Weise doch schon ein paar Jahre vorher effektiv helfen können. Seine Frau, die nun ein wesentlicher Faktor in diesem neuen Gefüge war, sagte in Sekundenbruchteilen ohne Nachdenken: "Du lügst, vor einem Jahr hättest Du alles versoffen". Und wir haben dann nachgeforscht, und in der Tat hat es sich gezeigt: An einem bestimmten Punkt seines Lebens hat sich bei diesem Menschen, der immer wieder straffällig gewor- den ist, mehreres ganz plötzlich geändert; etwas Minimales zunächst, er hat ein paar Monate länger an einer Arbeitsstelle durchgehalten, hat ein klein bißchen weniger getrunken, hat eine Frau gefunden, die mit sehr viel Frustration die ersten Monate durchgehalten hat, in diesem Zustand dann einen Bewährungshelfer zur Seite gehabt, der nicht nur klug, sondern auch energisch war und noch den Resozialisierungsfonds eingeschaltet hat; und SO ganz allmählich hat sich diese kleine Konstellation umgedreht zu einer neuen Wirklichkeit, die nach wie vor objektiv gesehen hoch gefährdet ist, weil noch abenteuerliche Schulden abzuzahlen sind und man nicht weiß, ob es gelingen wird, die aber einfach plötzlich das Geflecht in ein positives Gelände bringt. Das ist der Punkt, auf den es ankommt, und da sind wir nicht so weit, Ihnen Rezepte anzubieten, aber ich habe es vielleicht ge- Schafft, Ihnen wenigstens die Richtung zu zeigen. 239 V. Effizienz des Strafrechts Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen von Heinz Schöch Allgemeine Kriterien und Tendenzen Erfolgsmaßstab Generalpräventive Erfolgsbeurteilung Spezialpräventive Erfolgsbeurteilung Neue kriminalpolitische Strömungen NS ®N > Wirksamkeit der Behandlung und rechtsstaatliche Sanktionsbegrenzung Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Kriterien der Sanktionsauswahl Diversion als "sanfte Kontrolle" mit Ausweitungsgefahr? Abolitionismus als Scheinlösung auf Kosten eines friedenssichernden Strafrechts N Einzelne Sanktionen Freiheitsstrafe allgemein Kurze Freiheitsstrafe Straf- und Strafrestaussetzung sowie Bewährungshilfe Geldstrafe (einschl. Ersatzfreiheitsstrafe) Verwarnung mit Strafvorbehalt \ n S N Gemeinnützige Arbeit als Auflage/Weisung und als selbständige Sanktion 243 Heinz Schöch Maßregeln der Besserung und Sicherung 7.1 Stationäre Maßregeln 7.2 Führungsaufsicht 7.3 Entziehung der Fahrerlaubnis Verfall und Gewinnabschöpfung Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung 10 "Therapie statt Strafe” 11 Schlußwort Allgemeine Kriterien und Tendenzen Erfolgsmaßstab Die Beantwortung der in meinem Thema gestellten Frage nach dem Erfolg des Strafrechts hängt davon ab, was man als Aufgabe des Strafrechts ansieht. Setzt man das Ziel sehr hoch an, so ist das Strafrecht relativ erfolg- los. Wer wie das BVerfG vom Strafrecht erwartet, daß es bei der existen- ziellen Konfliktsentscheidung einer schwangeren Frau zum Schutz des unge- borenen Lebens beiträgt, muß enttäuscht feststellen, daß auch ein straf- rechtliches Verbot die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kaum beein- flußt'. Gleichwohl wird das Strafrecht zur rechtlichen und sozialethischen Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs für erforderlich gehalten“. Bescheiden sind die Erfolge des Strafrechts auch bei der Lösung schwe- rer psychosozialer Probleme, etwa wenn es um die Beseitigung der Grund- probleme eines alkohol- oder betäubungsmittelabhängigen Rückfalltäters geht, der immer wieder durch suchtbedingte schwere Straftaten auffällt. Gleichwohl ist das Strafrecht auch in solchen Fällen unverzichtbar und 1 Koch, ZStW 97 (1985), 1043, 1069 ff. 2 BVerfGE 39, 1. 244 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? kann in besonderen Glücksfällen den entscheidenden Anstoß für die Basis- therapie geben. Solch hohe Erwartungen werden aber an das Strafrecht ın der Regel nicht herangetragen. Obwohl unser Strafgesetzbuch nicht selbst durch eine Zielbestimmung vorgibt, was es eigentlich erreichen will, ist man sich seit den Strafrechtsreformgesetzen im wesentlichen einig, daß es darum geht, sozialschädlichem Verhalten entgegenzuwirken‘. Hierzu soll das Straf- recht mit general- und spezialpräventiven Wirkungen beitragen. Bei der Sog. negativen Generalprävention geht es um die Verhinderung von Strafta- ten durch Abschreckung potentieller Täter, also um die Beeinflussung der Kriminalitätsentwicklung. Die sog. positive Generalprävention greift dar- über hinaus und will das "Vertrauen in die Bestands- und Durchsetzungs- kraft der Rechtsordnung" erhalten und stärken“. Spezialpräventiv soll das Strafrecht auf den bereits straffällig geworde- nen Täter einwirken, indem es ihn von weiteren Straftaten abhält, entweder durch individuelle Abschreckung (Denkzettelwirkung der Sanktion) oder durch Erziehung und Besserung (Resozialisierung) oder durch Sicherung (straftatenverhindernde Unterbringung oder andere Maßnahmen). Aufder Ebene individueller Erfolgsbeurteilung geht es hauptsächlich um die Legalbewährung, wobei meist jede erneute Verurteilung als Mißerfolg gezählt wird. Bei all den erschreckenden Rückfallquoten nach vollstreckter Freiheitsstrafe (durchschnittlich 70-80 %, bei Sondergruppen über %0 %°) ist man immer wieder überrascht, daß trotz aller unbestreitbaren Nachteile des Straf- und Maßregelvollzugs gut die Hälfte der Entlassenen (50-60 %) annn A 3 Bundesregierung, Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems, BT- 4 Drucks. 10/5828 vom 7.7.1986, S. 2. Vgl. BVerfGE 45S, 187; BGHSt 24, 40; 24, 64; 34, 150. Z.B. Berckhauer/Hasenpusch, Legalbewährung nach Strafvollzug, in Schwind/Steinhilper (Hrsg.), Modelle zur Kriminalitätsvorbeu ng und Resozialisierung, 1982, S. 281 ff., 299; umann/Maetze/Mey, MschrKrim 1983, 133, 136 (66%). Kerner (in diesem Band); teilweise wird dabei sogar jede erneute Eintragung im Bun- deszentralregister als Rückfall gezählt. 245 Heinz Schöch innerhalb eines Kontrollzeitraumes von 5 Jahren nicht erneut zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt werden’. Dies betrifft den letztlich wichtigeren Maßstab der Bewährung ohne Freiheitsentzug‘”. Zwischen General- und Spezialprävention sind Zielkonflikte möglich. Eine auf Resozialisierung gerichtete Rechtsfolge kann u.U. die general- präventive Wirkung der Strafe verringern, während umgekehrt einseitig generalpräventiv ausgerichtete Sanktionen die soziale Eingliederung der Straffälligen möglicherweise erschweren können®. Allerdings wird die praktische Bedeutung dieses Konflikts oft überschätzt. Das liegt daran, daß die generalpräventive Wirkung des Strafrechts kaum von der Härte oder Milde konkreter Sanktionen abhängt. 2 Generalpräventive Erfolgsbeurteilung Generalprävention ist nach der klassischen juristischen Theorie denkbar durch die gesetzliche Strafandrohung, durch polizeiliche und staatsanwalt- schaftliche Strafverfolgung, durch richterliche Strafzumessung und durch Strafvollstreckung. Auszahlreichen kriminologischen Untersuchungen ergibt sich, daß praktisch nur das Strafverfolgungsrisiko abschreckend wirkt. Es setzt sich zusammen aus dem Entdeckungsrisiko und der Wahrscheinlich- keit, daß ein Strafverfahren erfolgreich zu Ende geführt wird. Der gesetzli- che Strafrahmen spielt überhaupt keine Rolle; die richterliche Strafzumes- sung wirkt sich nach den meisten Untersuchungen ebenfalls nicht oder allenfalls ganz geringfügig aus'®. Berckhauer/Hasenpusch (o. Fn. 5), S. 299: 56,2 %; Baumann/Maetze/Mey (o. Fn. 5), S. 136: 59 %. Weitere Differenzierung bei Hartung, Spezialpräventive Erfolgsmessung, Jur. Diss. 9 Göttingen 1981, 58 ff. Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 2. 10 Kaiser, Kriminologie, Lehrbuch, 2. Aufl. 1988, $ 37 Rn. 57 ff.; Schöch, Zur Wirksamkeit der Generalprävention, Forensia-Jahrbuch, hrsg. von Frank/Harrer 1990, 101. 246 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? In den 80er Jahren sind wir in einer Göttinger Untersuchung - etwa gleichzeitig mit einer ähnlichen Bremer Untersuchung'‘‘ - den Dingen etwas genauer und dıfferenzierter als mit der bis dahin üblichen Methode des kriminalstatistischen Vergleichs auf den Grund gegangen'“. In unserer Untersuchung ging es um die Frage: Wie wirken sich formelle und infor- melle Sanktionen auf die Begehung von Straftaten durch die Befragten selbst oder durch Dritte aus? Der erste Teil der Befragung umfaßte 12 Delikte bei 540 jungen Män- nern (362 Wehrpflichtige und 178 Gefangene). Hier ergab sich, daß im Bereich der subjektiven Strafperzeption der Befragten lediglich das Entdek- kungsrisiko bei einigen Straftaten Einfluß auf die Deliktsbegehung hat, dagegen nicht die Höhe der gesetzlichen Strafdrohung oder die Schwere der erwarteten Strafe. Es wirkt sich übrigens günstig auf konformes Verhal- ten aus, daß das Entdeckungsrisiko wesentlich höher eingeschätzt wird als es tatsächlich ist. Polizei und Justiz entfalten also eine gute Propagandawir- kung'*. Im übrigen erwiesen sich andere Faktoren als wesentlich bedeut- samer für die Begehung von Delikten, insbesondere der Grad der morali- schen Verbindlichkeit der Norm als deliktshemmend, die Deliktshäufigkeit bei Freunden und Bekannten als deliktsfördernd. Im zweiten Teil der Untersuchung bestätigte eine auf vier Delikte be- Schränkte Befragung einer repräsentativen Stichprobe von über 2.000 Männern und Frauen aller Altersstufen im wesentlichen diese Ergebnisse. Jedoch kam hier ein weiterer Faktor als generalpräventiv wirksam noch deutlicher heraus: die subjektive Strafempfindlichkeit. Vor allem bei Delikten mit geringer Normverbindlichkeit (z.B. Diebstahl am Arbeitsplatz und Schmuggel)'* konnte deutlich nachgewiesen werden, daß die Sorge kr AA 11 vention, 1987. Schumann/Berlitz/Guth/Kaulitzki; Jugendkriminalität und die Grenzen der Kriminalprä- 12 Schöch, FS Jescheck Bd. II, 1985, 1081 ff.; ders. (o. Fn. 10); Dölling, Strafeinschätzung Deutsche und Delinquenz bei Jugendlichen und Heranwachsenden, in: Kerner/Kury/Sessar orschungen zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle, a S. 51-85. 13 Dölling, (o. Fn. 12), S. 62. 14 Schöch (o. Fn. 10), S. 106 ff.; ders. (o. Fn. 12), S. 1099 ff. 247 Heinz Schöch vor jeglicher Bestrafung - unabhängig von ıhrer Höhe - größere Bedeutung als alle anderen Strafvariablen hat. Das subjektive Strafempfinden ist danach die wichtigste Transforma- tionsinstanz zwischen Strafpraxis und deliktischem Verhalten. Das spricht für die These, daß eine Senkung des Strafniveaus durch eine Sensibilisie- rung des Strafempfindens ausgeglichen wird, so daß schließlich durch mildere Strafen gleiche Abschreckungseffekte erzielt werden können. Dafür sprechen auch die seit Jahrzehnten relativ konstanten Verurteiltenziffern der Erwachsenen'°. Bemerkenswert ist besonders die seit ca. 10 Jahren feststellbare Konstanz (teilweise sogar leichter Rückgang) ım Bereich schwerer Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und zuletzt sogar bei Raub und räuberischer Erpres- sung'®. Die Bedeutung des subjektiven Strafempfindens leuchtet erst recht ein, wenn man mit der neueren Theorie anstelle der Abschreckung anderer mehr auf die positive Generalprävention, die sog. Integrationsprävention, abstellt, also die Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung und ihres Vertrauens in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung‘”. Jede strafrechtliche Reaktion, welche den Normbruch überhaupt deutlich macht und nicht verharmlost, ist geeignet, die generalpräventive Aufgabe des Strafrechts zu erfüllen. Die verhaltenssteuernde und einstellungsprägen- de Wirkung des Strafrechts ist so stark, daß - vor dem Hintergrund prinzi- pieller Strafbarkeit - die Spielräume für spezialpräventive Sanktionsstra- tegien ausgeweitet werden können, ohne die Erwartungen der Bevölkerung 15 Vgl. Göppinger, Kriminologie, 4. Aufl., 1980, 475; Schneider, Kriminologie 1987, 292; Kaiser (o. Fn. 10) $ 58 Rn. 18; allerdings beträchtlicher Anstieg bei den Tatverdächtigen- ziffern, der jedoch überwiegend Eigentumsdelikte betrifft und von Jugendlichen und Heranwachsenden verursacht wird ( iser $ 42 Rn. 48; $& 58 Rn. 18; Göppinger S. 474). 16 Schwind/Baumann (Hrsg.), Ursachen, Prävention und Kontrolle der Gewalt, Erstgut- achten der Unterkommission Kriminologie, Band II, 1990, S. 458, 467, Zur Gesamtent- wicklung der Gewaltdelinquenz s. auch iser (o. Fn. 10, $ 69 Rn. 49 ff.). 17 Roxin, FS Bockelmann, 1979, 279, 305 f.; Müller-Dietz, FS Jescheck, Bd. II, 1985, 813, 815; Dölling, ZStW 102 (1990), 1, 8 f. 248 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? gegenüber der Strafrechtspflege zu enttäuschen und ohne die generalprä- ventive Kraft des Strafrechts zu schwächen‘?. Dies gilt jedenfalls für die große Mehrzahl potentieller Täter ım Bereich der leichteren und mittelschweren Kriminalität. Hier ıst iın vielen Fällen schon der geringe Wert der erzielten Beute ein Indiz dafür, daß für den Tatentschluß andere Faktoren als eine nüchterne Abwägung von Gewinn und Risiko maßgebend waren'®. Für besondere Tätergruppen, bei denen die höchstrichterliche Recht- sprechung generalpräventive Bedürfnisse hervorgehoben hat“°, kann ande- res gelten, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine entsprechende Rısi- koabwägung vorliegen (z.B. Rauschgifthändler, Geheimdienstagenten, spezielle Umwelt- und Wirtschaftsstraftäter, Mitglieder gewalttätiger Grup- pen oder der organisierten Kriminalität). Zwar gibt es zu diesen Ausnah- men keine konkreten Forschungsergebnisse. Jedoch erscheint mir die Annahme der Rechtsprechung plausibel, daß bei solchen Delikten neben der Entdeckungs- und Verfolgungswahrscheinlichkeit auch die Strenge oder Milde der Sanktion eine gewisse Rolle spielen kann. 3 Spezialpräventive Erfolgsbeurteilung Bei der spezialpräventiven Orientierung des Strafrechts traten ın den meisten Ländern erst nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherung und individu- elle Abschreckung etwas zurück hinter dem Gedanken der Resozialisierung, also der Behandlung von Straftätern mit dem Ziel, sie zu einem Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu befähigen (vgl. $ 2 S. 1 StVollzG). Die Resozialisierungsidee erlebte ihre Blüte in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland mit den Straf- Cr AA 18 Schöch (o. Fn. 12), S. 1104 f. 19 Bundesregierung (o. Fn. 1), S. 2. 20 Z.B. BGHSt 28, 318; BGH MDR 1976, 812 (bei Holtz); StV 1982, 166, 167; NStZ 1982, 112; NJW 1987, 1279; dazu auch Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 97 ff. m.w.N.; Dreher/Tröndle StGB, 45. Aufl. 1991, $ 46 Rn. 6 a m.w.N. 249 Heinz Schöch rechtsreformgesetzen (1969, 1970, 1975) und mit dem Strafvollzugsgesetz (1976). Mitte der 70er Jahre zeichnete sich in der internationalen kriminal- politischen Diskussion ein Stimmungswandel ab. Vor allem ın den USA und in den skandinavischen Ländern wuchs die Skepsis gegenüber dem Resozialisierungsstrafrecht. Man forderte "Abkehr von der Behandlungs- n21 ideologie", "Neuen Realismus" oder "Radical Nonintervention ‚ Die wich- tigsten Gründe waren Enttäuschung über die geringe Wirkung stationärer und ambulanter Be- handlungsprogramme für die Bekämpfung der Rückfälligkeit, typisch n22, dafür die Diagnose Martinsons: "nothing works ’ rechtsstaatliche Kritik an der unbestimmten Dauer freiheitsentziehender Sanktionen und der damit verbundenen Unberechenbarkeit der beding- ten Entlassung durch Therapeuten und "parole boards"; die durch den "labeling approach" dargelegte Gefahr der Stigmatisierung durch persönlichkeitsorientierte Bestrafung, weil Straffälligkeit nicht als individualpathologisches Problem gesehen werden könne. Neue kriminalpolitische Strömungen Die Kritik am Behandlungsstrafrecht hat andere kriminalpolitische Strö- mungen begünstigt“®. Auf der einen Seite ist der sog. Neoklassizismus zu erwähnen, der Vergeltungs- und Abschreckungsstrategien favorisiert, vor allem in den USA ("just desert", "deterrence"). Auf der anderen Seite ist zunehmend kritische Distanz zum Strafrecht zu verzeichnen, teils gemäßigt in der Diversions-Bewegung, teil radikaler im sog. Abolitionismus. Die Diversions-Bewegung strebt eine Vermeidung förmlicher Verurteilung bei 21 Vgl. Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allg. Teil, 4. Aufl. 1988, 672 ff. m.w.N.; Kaiser (o: Fn. 10), $ 115-118; Schöch, ZStW 92 (1 0), 143 ff. 22 Martinson, What Works? Question and Answers about Prison Reform, The Public Interest 1974, 22 ff.; Lipton/Martinson/Wilks, The Effectiveness of Correctional Treatment: A Survey of Treatment Evaluation Studies, New York 1975. 23 S.o. Fn. 21; ferner Kaiser (o.Fn. 10), $ 36 Rn. 18 ff., $ 37 Rn. 102 ff.; Kerner (in diesem Band). 250 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? leichteren und mittelschweren Straftaten an, z.B. durch gemeinnützige Arbeit, soziales Training, Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich. Dem Abolitionismus geht es wohl überwiegend um die Abschaffung der Freiheitsstrafe, jedoch spielt auch die Forderung nach (weitgehender) Abschaffung des Strafrechts eine beträchtliche Rolle“*. S Wirksamkeit der Behandlung und rechtsstaatliche Sanktionsbegrenzung Die neuere Kritik hat deutlich gemacht, daß es problematisch ist, die Schwere des Eingriffs in die Freiheit des Straftäters ausschließlich oder primär an einem ungewissen Behandlungserfolg zu orientieren, wie es vor allem bei den unbestimmten oder sehr langen Strafen in den USA geschah und geschieht. Von einem "Waterloo des Resozialisierungsgedankens n25 kann aber keine Rede sein. Bei unserem durch den Schuldgedanken und das Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzten Sanktionenrecht ist die Gefahr einer ungerechtfertigten Verlängerung von Sanktionen aus erzieherischen Gründen relativ gering. Für eine grundsätzliche Kurskorrektur ist bei uns Jedenfalls aus rechtsstaatlichen Gründen kein Anlaß. Eine solche würde auch kriminalpolitisch so bedeutsame Ansätze wie Bewährungshilfe, soziales Training, Sozialtherapie, schulische und berufliche Fortbildung im Vollzug oder Vollzugslockerungen gefährden. Im übrigen hat sich die Behauptung der Ineffizienz der Behandlung so als nicht haltbar erwiesen. Ganz abgesehen von der praktischen Unzuläng- lichkeit bisheriger Behandlungsangebote haben z.B. 15 Studien zur Sozial- therapie ergeben, daß die Legalbewährung sozialtherapeutisch behandelter Gefangener um ca. 10-15 % günstiger ist als die vergleichbarer Strafgefan- gener“®, Neuere Untersuchungen zur Erfolgsmessung zeigen, daß auch die amerikanischen Studien, die zu dem Motto "nothing works" geführt haben, kaa 24 Scheerer, Abolitionismus, HWKrim Band 5, Lieferung 2, 1991, 287 ff. 25 So Schünemann, GA 1986, 293, 347; kritisch dazu Kaiser (o. Fn. 10) $ 120 Rn. 15; s. auch 1989 er, Die zeitliche Unbestimmtheit freiheitsentziehender Sanktionen des Strafrechts, (Vergleich USA u. BRD). 26 Kaiser (o. Fn. 10) $ 37 Rn. 72 ff.; $ 120 Rn. 19. 251 Heinz Schöch einen zu undifferenzierten methodischen Rigorismus zugrunde gelegt haben“”. Die einseitige Orientierung an statistischer Signifikanz hat prak- tisch bedeutsame Unterschiede von 10-15 % bei kleineren Behandlungs- gruppen verschüttet. Intervention und Nonintervention waren selten hinrei- chend markant voneinander getrennt; die Kontrollzeiträume waren oft zu kurz. Die Tatsache, daß im Rahmen von Behandlungsprojekten im sozialen Feld nicht alle möglicherweise relevanten Faktoren kontrolliert werden können“®, darf jedenfalls nicht als Mißerfolg der Behandlungsansätze verbucht werden. Jedenfalls weisen die Behandelten überwiegend etwas geringere Rückfallraten auf als die Nichtbehandelten. Die spezialpräventive Effizienz von Behandlungsprogrammen ist zwar bescheiden, aber durchaus vorhanden, vor allem wenn sie nicht nur verbale Therapie anbieten, sondern auch soziales Training“”. Dabei schneiden Behandlungsprogramme ın Freiheit oder ım Rahmen von Vollzugslockerun- gen besser ab als die stationären Programme oder gar solche im geschlosse- nen Vollzug. Das liegt sicher auch an der Vorauslese durch Justiz und Be- handler, spricht aber auch für einen weiteren Ausbau der offenen Betreu- ungsformen und des gelockerten Vollzuges. 6. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Kriterien der Sanktionsauswahl Aus einem Vergleich verschiedener Rückfalluntersuchungen ergibt sich, daß im sog. Mittelfeld der Verurteilten, also ohne die prognostisch extrem günstigen oder ungünstigen Straftäter, etwa gleich große Erfolgschancen bei 27 Vgl. z.B. Logan, Criminolo Evaluation Research in Crime and Delinquency: A Reappraisal, e Journal of r minal Law, Criminolo and Police Science 63 378- 7, Andrews u.a., Does Correctional Treatment ork? Criminology 28 (1 D 2 ff.; Lösel (Hrsg.), Abstracts, Second European Conference on Law and Psychology, Erlangen-Nürnberg 1990, insbes. die Beiträge von Lipsey, S. 48 und von McGuire "Some Things Do Work"”, S. 54. 28 Allgemein zur Methodenproblematik Ku (Hrsg.), Methodische Probleme der Behand- lungsforschung - insbesondere in der Sozialtherapie, Köln u.a. 1983; Kaiser (o. Fn. 10), & 114; Ortmann, Resozialisierung und Strafvollzug, 1987. 29 Lipsey (o. Fn. 27), S. 48. 252 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? allen Sanktionen bestehen, nämlich etwa 60 %. Deshalb wird seit einigen Jahren die These vertreten, daß die Sanktionen untereinander ohne Effek- tivitätsverlust austauschbar seien (Kaiser 1988, $& 114, Rn. 3). Diese These ist vermutlich etwas überspitzt, weil die relativ gleichen Erfolgsquoten auch auf einer sachgerechten Auswahl der Sanktionen für die jeweiligen Täter- gruppen beruhen können. Aber wenn man auch die generalpräventive Flexibilität des Strafrechtssystems berücksichtigt, liegt es nahe, den ver- fassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ernst zu nehmen und bei der Auswahl der Sanktionen auf ihre Erforderlichkeit unter spezial- präventiven Aspekten zu achten. Diesen Grundsatz hat z.B. $ 47 StGB in vorbildlicher Klarheit zum Ausdruck gebracht und damit die Sanktions- praxis nachhaltig beeinflußt”. Aus diesen Prinzipien und dem System der Strafen und der Maßregeln der Besserung und Sicherung läßt sich als allgemeiner Grundsatz eine präventiv orientierte Stufenfolge der Sanktionen ableiten: Die jeweils leichtere Sanktion ist der nächstschwereren vorzuziehen, wenn sie das Ziel der Verhinderung künftiger Straftaten besser oder genauso gut erreicht wie der stärker belastende Eingriff®'. 7 Diversion als "sanfte Kontrolle" mit Ausweitungsgefahr? Noch vor der verbreiteten Anerkennung informeller Verfahrenserledigung durch Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten” hat im Sanktio- nenrecht die sog. Diversions-Strategie große Bedeutung erlangt. Ihr geht &s um die Vermeidung formeller gerichtlicher Verurteilung bei Aufrecht- erhaltung informeller Sanktionen. Sie soll unnötige Stigmatisierung in Fällen leichterer Kriminalität vermeiden, das Verfahren beschleunigen und die ba N 30 S. dazu Kaiser und Heinz (in diesem Band). 31 Schöch, FS Schaffstein 1975, 270 f.; ähnlich OLG Schleswig JR 1981, 162 ff. m. Anm. Schöch; Pfeiffer, Kriminalprävention und Jugendgerichtsverfahren, 2. Aufl. 1989, S. 378 m.w.N.; der Grundsatz gilt sinngemäß auch für das Verhältnis zwischen geschlossenem, halboffenem und offenem Strafvollzug. 32 Dazu Schünemann, Absprachen im Strafverfahren? Grundl ( & e demnächst erscheinenden n, Gegenstände und Gren- zen. Gutachten B zum 58. Deutschen Juristentag 1990, und iskussionen und Berichte vom 58. DJT in München. 253 Heinz Schöch Überlastung der Strafrechtspflege eindämmen helfen. Im Jugendstrafrecht wurden 1988 über die $8$ 45, 47 JGG bereits 53 % aller Fälle informell erledigt, ım allgemeinen Strafrecht allein über $ 153 a StPO etwa 20 % aller anklagefähigen Verfahren, bei Berücksichtigung aller Opportunitäts- einstellungen etwa 42 %” Die verfahrensökonomischen Vorteile der Diversion sind unbestreit- bar”“. Gefährdet sind insbesondere rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie die Unschuldsvermutung, die Gleichbehandlung von Armen und Rei- chen und die überregionale Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Proble- matisch ist sowohl unter dem Aspekt des Richtervorbehaltes in Strafsachen (Art. 92 GG) als auch unter verfahrenspsychologischen Aspekten die weitgehende Vorverlagerung der Sanktionskompetenz auf die Staatsanwalt- schaft: im allg. Strafrecht entfallen von den 42 % Einstellungen bereits 34 % auf die StA und nur 8 % auf den Richter®”. Der durch eine BGH- Entscheidung“® dokumentierte Fall eines Staatsanwaltes, der vor der Ein- stellung von Bagatelltaten nach $ 45 Abs. 2 Nr. 1 a.F. JGG in 20 Fällen männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden mit deren Einverständnis unter Ermahnungen zu künftigem Wohlverhalten Schläge auf das nackte Gesäß gab (in der Regel in der elterlichen Wohnung und teils mit aus- drücklicher Zustimmung der Eltern), beruht natürlich primär auf indi- viduellem Fehlverhalten, zeigt aber doch exemplarisch die Gefahren, die mit einer schrankenlosen Diversion verbunden sein können, wenn Ver- fahrensförmlichkeiten und richterliche Kontrolle zu stark zurückgedrängt werden. 33 Heinz (in diesem Band); ders., MschrKrim 1990, 210-227. 34 Ein Lie f ehend zu Vor- und Nachteilen Dölling, Diversion, in HWKrim 2. Aufl. Band 5, erung 2, 1991, 275-287. 35 Heinz (in diesem Band). 36 BGHS:ı 32, 357 = NStZ 1986, 27 m. Anm. Fezer. 254 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Die Gefahren des net-widening-Effektes”” sind wohl praktisch weniger bedeutsam als theoretisch”. Auch das 1. JGGÄndG hat aber z.B. nicht die Streitfrage gelöst, ob der Staatsanwalt bei der alleinigen Einstellungs- befugnis nach $ 45 Abs. 2 n. F. JGG nicht wenigstens die Sanktionsgrenzen beachten muß, die dem Richter im informellen Verfahren gesetzt sind (vgl. 88 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Nr. 3 n. F. JGG)®”. Zu beiden Fragen wird die Arbeitsgruppe II Stellung nehmen. Spezialpräventiv sind bisher keine Nachteile dieser Strategie festgestellt worden“”. Bei einer bundesweiten Untersuchung von über 1.000 Jugend- strafverfahren und einem Kontrollzeitraum von ca. 4 Jahren waren die Rückfallquoten bei Diversionsentscheidungen ca. 10 - 15 % niedriger als bei formellen Verurteilungen“'. Bei einer methodisch noch exakteren Untersuchung von über 800 Ersttätern aus Baden-Württemberg lag die Rückfälligkeit der formell Sanktionierten um 8 % über jener der bloß in- formell Sanktionierten“. Ähnliche Unterschiede ergaben sich im Mün- chener Brückeprojekt zugunsten der vom Jugendrichter im Wege der Diversion initüierten gemeinnützigen Arbeit anstelle des sonst dominieren- den Jugendarrestes®®. Die generalpräventiven Konsequenzen der Diversion lassen sich schwe- rer kontrollieren. Jedoch sprechen erste Eindrücke für die bereits erwähnte Flexibilität des Strafrechtssystems in diesem Bereich““. Im Amtsgerichtsbezirk Uelzen wurden in den Jahren 1979-1984 durch neue soziale Trainingskurse im Wege der vom Jugendrichter eröffneten 37 Vgl. Kaiser (o. Fn. 10) $& 36 Rn. 21; $ 120 Rn. 27; Kerner (Hrsg.), Diversion statt Strafe? 1983, 38 ff.; Walter ZStW 95 (1983), 32, 39. Dölling (o. Fn. 34), S. 284. 39 Vgl. dazu Brunner, JGG 8. Aufl. 1986 $ 45, 11, 13; Eisenberg, JGG, 2. Aufl. 1985, $ 45 Rn. 21. 40 Dölling (o. Fn. 34), S. 283. 41 Heinz/Hügel, Erzieherische Maßnahmen im Deutschen Jugendstrafrecht, 1986, S. 62 ff. 42 Heinz, MschrKrim 1987, 125, 153 f. 43 Pfeiffer (o. Fn. 31), S. 306 f. Dölling (o. Fn. 34), S. 283 m.w.N. 255 Heinz Schöch Diversion bei den Abgeurteilten die Anteile des Jugendarrestes um 18,6 % und die der Jugendstrafe um 3,4 % gesenkt. Dennoch gingen die Kriminali- tLätsbelastungsziffern bei den 14- bis 21jährigen leicht zurück, während sie in der gleichen Zeit in fünf umgebenden Amtsgerichtsbezirken um 20,6 % anstiegen“”. Auch die Kriminalitätsentwicklung spricht gegen eine generalpräventive Schwächung des Strafrechts durch Ausweitung der Diversion, jedenfalls bis 1988. Während die Kriminalitätsbelastungsziffern bei den Erwachsenen schon seit längerem konstant waren, sind die entsprechenden Zahlen bei Jugendlichen und Heranwachsenden von 1982 bis 1988 sogar gesunken“®. 8 Abolitionismus als Scheinlösung auf Kosten eines friedenssichernden Strafrechts Während die Diversionsbewegung das Strafrecht als unverzichtbaren Be- standteil der sozialen Ordnung im Prinzip anerkennt, will die radikalere Strömung des Abolitionismus das Strafrecht weitgehend abschaffen, jeden- falls die freiheitsentziehenden Sanktionen beseitigen“’. Sie versteht sich als "negative Kriminalpolitik", der es "nicht um ein besseres Strafrecht", son- dern um "gar kein Strafrecht" geht“®. Die Entfaltung des Erziehungsgedan- kens wird abgelehnt, weil das Strafrecht sonst eine neue Legitimation durch den Schein größerer Vernünftigkeit erhielte“. 45 Pfeiffer, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz - Erfahrungen und Perspektiven, 1986, S. 44, 47. 46 l’atverdächtige für alle Straftaten ohne Verkehrsdelikte pro 100.000 der entsprechenden Altersgruppe 1982: Jug. 5.554 Heranw. 7.075 1988: Jug. 4.158 Heranw. 4.804 Nur etwa 20 % des Rückgangs sind durch die Umstellung der Tatverdächtigenstatistik s auf die echte Mehrfachtäterzählung im Jahr 1983 bedingt, 1 5 84 ]. Bundeskriminalamt (H Polizeiliche Kriminalstatistik 1982, 28 im Vergleich mıt ‚ 6, 28; 1989, 49 (für 19 A 47 Scheerer (o. Fn. 24), s. 288, 291, 297. 48 Schumann, FS Pongratz 1986, 371, 372, 375; kritisch Kaiser (o. Fn. 10), $ 37 Rn. 102 ff. 49 Schumann (o. Fn. 48), S. 380. 256 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Diese Richtung gilt heute unter Kriminalsoziologen als modern (z.B. in Deutschland Sack, Schumann, Steinert), findet aber auch unter Juristen - teilweise in gemäßigter Form mit den üblichen Vorbehalten für allerschwer- ste Kriminalität -Unterstützung (z.B. P.A. Albrecht, Frehsee, Sessar). Als Alternative wird primär die private Konfliktregelung oder Schadenswieder- gutmachung propagiert. Dabei wird freilich die Akzeptanz rein zivilrecht- licher Alternativen in der Bevölkerung überschätzt”. Außerdem werden gravierende Lücken und Ungereimtheiten bei opferlosen Straftaten, nicht versöhnungsbereiten Opfern und uneinsichtigen Tätern übergangen. Abge- sehen von der auch außerhalb dieser Richtung vertretenen Forderung nach Entkriminalisierung im Bereich der Bagatellvermögensdelikte bietet diese theoretisch und kriminalpolitisch orientierte Strömung keine Perspektive für die Reaktion auf schwere Gewalttaten, Serieneinbrüche, Betrügereien, Wirtschafts- oder Umweltdelikte. Soweit sich Abolitionisten auf die positi- ven Erfahrungen bei Täter-Opfer-Ausgleichs-Projekten berufen, profitieren diese gerade von der prinzipiellen Strafbarkeit gravierender Störungen des sozialen Friedens. Durch "sozialromantische Gemeinschaftsideologie n51 können rechtsstaatliche Verfahrensgarantien bei der Durchsetzung des sog. Konfliktausgleichs nicht ersetzt werden. Es ist evident, daß die private Streitschlichtung kaum eine ernsthafte Alternative zu Freiheitsstrafen über einem Jahr oder zu freiheitsentziehen- den Maßregeln der Besserung und Sicherung sein kann. Trotz aller Skepsis bezüglich der Resozialisierungschancen nach freiheitsentziehenden Sanktio- nen ist es leider bittere Realität, daß es Straftäter gibt, die überhaupt erst gemeinschaftsfähig gemacht werden können, wenn man sie vorübergehend festhält und zu beeinflussen versucht. Im übrigen weist Rössner” mit Recht darauf hin, daß der Abolitionismus "scheinheilig argumentiert", wenn er nur die Leiden des Täters bei der Freiheitsstrafe betont, den mit der S0 Sessar/Beurskens/Boers, KrimJ 1986, 86-104; kritisch Kaiser (o. Fn. 10), $ 120 Rn. 34. 51 Kaiser (o. Fn. 10) $ 120 Rn. 35. 52 Rössner, Neue Kriminalpolitik 1991, 17. 257 Heinz Schöch Strafe verbundenen Freiheitsschutz zugunsten der Opfer aber ganz außer Betracht läßt. H Einzelne Sanktionen Freiheitsstrafe allgemein Es wurde bereits gesagt, daß die Freiheitsstrafe unter Resozialisierungs- aspekten ungünstiger als alle anderen Sanktionsalternativen ist. Um eine Einwirkung überhaupt erst zu ermöglichen, bleibt sie aber bei einem klei- nen Teil der Straftäter unverzichtbar. Letztlich ist es also der Sicherungs- zweck der Strafe, der die Freiheitsstrafe legitimiert. In Fällen besonders schwerer Schuld kommt nach der Konzeption unseres Strafrechts der Sühnegedanke hinzu. Innerhalb dieses Rahmens bleibt aber die Resoziali- sierungsidee für die humane Ausgestaltung des Strafvollzugs unverzicht- 53 bar Der Anteil der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilten liegt seit nunmehr fast 20 Jahren zwischen 6 % und 7 % aller Verurteilten““, ob- wohl sich ın dieser Zeit der Anteil der informell erledigten Strafverfahren auf 42 % erhöht hat”, die Grundgesamtheit der Verurteilten also auf kritischere Fälle verkleinert wurde. Es wird großer Anstrengungen bedür- fen, um diesen Anteil noch weiter zu reduzieren. Die letzte veröffentlichte Statistık des Europarates weist aus, daß wir in den Jahren 1985/86 ın Europa die niedrigste Verurteiltenrate bezüglich freiheitsentziehender Strafen hatten, nämlich 73 pro 100.000 der Gesamtbevölkerung, gefolgt von Holland und Italien mit 112°. Am Ende der Skala liegen die skandinavi- 53 Vgl. Kaiser $& 37 Rn. 110-113. 54 Kaiser $ 115 Rn. 5. 55 Heinz (o. Fn. 33). 56 Council of Europe (Ed.), Prison Information Bulletin No. 15, June 1990, P. 33, Table 23; die niedrigeren hlen für Spanien aus dem Jahr 1980 dürften durch die Entwicklung (rapide Zunahme der Gefangenenziffern) überholt sein. 258 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? schen Länder Dänemark mit 277, Norwegen mit 270 und Schweden mit 166 pro 100.000 Einwohner. Das liegt hauptsächlich am weitgehenden Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen im deutschen Strafrecht. Etwas mehr kriminalpolitischen Spielraum gibt es bei der Gefangenen- population. Zwar sind die Vollzugsziffern seit dem Höhepunkt des Jahres 1983 von 100 Gefangenen pro 100.000 der Bevölkerung inzwischen auf 85 am 1.9.1988 zurückgegangen“. Jedoch waren die Zahlen in den Jahren 1970 bis 1976 bereits einmal niedriger (zwischen 77 und 83 pro 100.000)*. Im Jugendstrafvollzug war allerdings Anfang 1990 mit 4.024 Gefangenen die niedrigste Zahl seit dem Erscheinen der Strafvollzugsstatistik (1961) zu verzeichnen. Problematisch sind die langen Freiheitsstrafen über 2 Jahren, vor allem über 5 Jahren, die zugenommen haben“, ferner die lebenslan- gen Freiheitsstrafen, deren Vollzugsdauer seit 1982 durch die restriktive Anwendung des 57 a StGB durchschnittlich eher länger geworden ist als früher bei der Gnadenlösung”. In gewissem Umfang schlagen sich bei den höheren Vollzugsziffern zwar auch die Risiken des erweiterten Anwen- dungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung nieder, doch wären die Vollzugsziffern noch höher, wenn man auf die zu ca. zwei Dritteln erfolg- reiche Bewährungschance verzichten würde. 2 Kurze Freiheitsstrafe Die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten - eines der wichtigsten Reformziele der Strafrechtsreform - ist weitgehend gelungen“'. Vollstreckte kurze Freiheitsstrafen sind auf ein Zehntel der Zahlen Ende der 60er Jahre geschrumpft. Der größte Anteil hiervon betraf 57 Council of Europe (Bd.), (o. Fn. 56), P. 13, Table 6, 7. 58 Schöch, FS Lackner 1987, S. 996; Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 3. Aufl. 1982, $ 2 Rn. 91, 93. S9 Horstkotte BewHi 1984, 2, 9 f.; ders., in diesem Band. 60 Laubenthal, Lebenslange Freiheitsstrafe 1987, S. 265 f.; Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 8 f. 61 Dazu Horstkotte (o. Fn. 59), S. 7 f.; Heinz, in diesem Band. 259 Heinz Schöch die Alkoholdelikte im Verkehr, wo sich die kombinierte Strategie von Geld- strafe und Fahrerlaubnisentziehung als überaus erfolgreich erwiesen hat. In anderen Bereichen der klassischen Kleinkriminalität wird zwar häufi- ger Ersatzfreiheitsstrafe anstelle uneinbringlicher Geldstrafe verhängt, oder es kommt zum Widerruf ausgesetzter Freiheitsstrafen. Das sınd jedoch unvermeidbare Nebenfolgen, die den Effekt nur etwas abschwächen“, nicht aushöhlen. Eine Rückkehr zu der früheren Strategie des short sharp shock ist trotz eines leichten internationalen Trends, der in diese Richtung weist, nicht geboten, auch nicht für Verkehrs- und Wirtschaftsdelinquenten. Die Ver- besserung des Kurzstrafenvollzugs in Richtung auf eine Freizeitstrafe, wıe siıe z.B. in Baden-Württemberg versucht wird, kann zwar einige der Defizite des verbleibenden Restes der Kurzstrafen beseitigen und ist insoweit zu begrüßen“. Sie sollte aber nicht neue Anwendungsbereiche für die kurze Freiheitsstrafe erschließen. 3 Straf- und Strafrestaussetzung sowie Bewährungshilfe Die Strafaussetzung zur Bewährung nach $ 56 StGB ist die wichtigste Alternative zur Freiheitsstrafe. Der Gesetzgeber hat dies 1969 erkannt und den Anwendungsbereich auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren ausgedehnt. Die Aussetzungsquote betrug 1968 35,5 %, 1970 53,2 % und 1989 nach kontinuierlichem Anstieg 67,5 %, bei aussetzungsfähigen Strafen sogar 71,7 %“. Nur bei den Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren war die Praxis etwas zögernder. Die Aussetzungsquote stieg hier von — — zunächst etwa 11 % im Jahr 1970 über 36 % im Jahr 1985 auf 52,3 % (n 11.312 Fälle) im Jahr 1989. Die Dynamik der letzten Jahre hängt sicher 62 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 16 f. 63 Dolde/Jehle, ZfStrVo 1986, 195 ff.; Dolde/Rössner ZStW 99 (1987), 424 ff. 64 Prozentberechnungen vom Verf. anhand Stat. Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, 1968, 1970, 1989 (Tab. 3.1). 260 Wie erıfolgreich ist das Strafrecht? auch damit zusammen, daß die strafprozessuale Absprachepraxis diese Strafschwelle als äußersten Konzessionsbereich dankbar aufgegriffen hat“. Auch die Strafrestaussetzung wird zunehmend praktiziert, soweit sie gesetzlich in Betracht kommt. Die Quote der bedingten Entlassung lag ın den letzten Jahren bei 30 bis 33 % der aus dem Vollzug Entlassenen, davon entfielen etwa 2/3 auf $ 57 StGB, der Rest auf andere Aussetzungen, insbesondere solche im Gnadenverfahren®. Beide Formen der Strafaussetzung haben sich bewährt. So werden z.B. Strafrestaussetzungundobligatorische Bewährungsaufsicht für Strafentlasse- ne von etwa 60 % der Bevölkerung positiv beurteilt, weitaus mehr als in den USA”, Die Widerrufsquote wird nur in Fällen der Bewährungshilfe statistisch ausgewiesen; hier betrug sie trotz des ausgelesenen Probanden- kreises nach abnehmender Tendenz in den letzten Jahren 1988 nur noch 31,9 %®. Bezogen auf alle Bewährungsfälle dürfte sie daher noch etwas niedriger liegen“. Diese erstaunlich niedrige Quote, die sich nur auf die Bewährungszeit von durchschnittlich etwa 3 Jahren und nicht auf den sonst für die Rückfallmessung üblichen Kontrollzeitraum von 5 Jahren bezieht, profitiert auch von einer großzügigeren Widerrufspraxis und der flexiblen Anwendung des $ 56 f StGB. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß sich die Zahl der Bewährungshilfeprobanden von 1963 bis 1989 mehr als ver- fünffacht hat (1989: 143.913)’°. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus der Gruppe der prognostisch ungünstigeren bedingt Entlassenen. Denn bei $& 57 65 Schöch, Diskussionsbeitrag, in: Deutscher Juristentag (Hrsg.), Absprachen in Strafverfah- ren? Sitzungsbericht B zum 58. Deutschen Juristentag, München 1990 (im Druck). Böhm/Erhard, MschrKrim 1984, 365-378; Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 29 f. 67 Kaiser (o. Fn. 10) $ 116 Rn. 28; Arnold, Einstellung zu den Instanzen der strafrechtlichen Sozialkontrolle, der Rechtsfolgen der Straftaten sowie der Ursachen des Kriminalitäts- anstiegs. Unveröff. MS. Freiburg 1987, Teilergebnisse in ZStW 98 (1986), 1014 ff. Unterstellungen nach allgemeinem Strafrecht, berechnet nach Stat. Bundesamt (Hrsg.), Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege 1988, Tab. 5.3; Widerrufsquote im Jugendstraf- recht sogar nur 27 %. 69 Zeitlich überholt Hartung, Spezialpräventive Effektivitätsmessung, Jur. Diss. Göttingen 1981, Anhang Tab. 13: 31 %; Heinz, ZStW 94 (1982), 633, 653: Schätzung 35 %. 70 Stat. Bundesamt (o. Fn. 68), Tab. 5.1; 1963 waren es 27.041 Probanden (ca. S6 pro Bewährungshelfer), vgl. Stat. Bundesamt (Hrsg.), Bewährungshilfe 1963, 8. 261 Heinz Schöch wird Bewährungshilfe mit Recht wesentlich häufiger angeordnet als bei 8 56° Die Betreuungsrelation der Bewährungshilfe ist trotz erheblicher Stellen- ausweitung Anfang der 80er Jahre wieder sehr ungünstig geworden (70,6 Probanden je Bewährungshelfer im Jahr 1989 gegenüber 57,5 im Jahr 1980)’°. Tatsächlich ist sie noch ungünstiger, weil dabei die vorhandenen und nicht die besetzten Stellen gezählt werden. Diese Fallbelastung bleibt wesentlich hinter der Zielvorstellung von 30 - 40 zurück’®, obwohl der Probandenkreis mit Sozialisationsmängeln und Konflikten im sozialen Umfeld zugenommen hat. Gleichwohl ist die Bewährungshilfe erstaunlich effizıent; dazu hat auch die zunehmend bessere Organisation der Straffäl- ligenhilfe, der Arbeitsvermittlung und der Resozialisierungfonds beigetra- gen. Rollenkonflikte der Bewährungshelfer, ideologisch einseitige Festlegun- gen oder Probleme wie das Zeugnisverweigerungsrecht scheinen theoretisch interessanter als praktisch relevant. Die große Mehrzahl der Bewährungs- helfer leistet erstaunlich gute Arbeit. Insgesamt könnte die Strafaussetzung über die bereits 1986 erfolgte Erweiterung des $ 57 Abs. 2 hinaus behutsam weiter ausgedehnt werden, wie dies einige Nachbarländer bereits getan haben’“. Die Bewährungshilfe erzielt noch immer deutlich bessere Erfolgsquoten als der Strafvollzug und arbeitet erheblich kostengünstiger. 71 Vgl. Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 26, 30, für 1985 83 % gegenüber 26,5 %. 72 Stat. Bundesamt (o. Fn. 68), Tab. 5.1. 73 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 31 m.N. 74 Kaiser (o. Fn. 10), $ 118 Rn. 20; sonstige Vorschläge zur Weiterentwicklung bei Dünkel, BewHi 1990, 189 ff. 262 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? 4 Geldstrafe (einschließlich Ersatzfreiheitsstrafe) Seit der Strafrechtsreform, also seit nunmehr über 20 Jahren, hat sich der Anteil der Geldstrafe an allen Strafen bei 81 - 84 % eingependelt”®. Auch die Abschöpfung von inzwischen etwa 200.000 Fällen jährlich durch Geldbußen nach $ 153 a StPO”® hat diesen international außergewöhnlich hohen Geldstrafenanteil nicht reduziert. Es bleibt nicht aus, daß bei einem derart weiten Anwendungsbereich dieser Hauptstrafe trotz der unbestreitbaren Erfolge - etwa im Bereich des Verkehrsstrafrechts - auch Kritikpunkte zu nennen sind. Daß nur ca. 3 % aller Geldstrafen über 90 Tagessätzen liegen’’, obwohl das Gesetz bis zu 360 Tagessätze zuläßt, halte ich - im Gegensatz zu Bemerkungen einiger Tagungsteilnehmer an den Vortagen - nicht für besonders problematisch. Denn ca. 15.000 Geldstrafenurtele über 90 Tagessätzen sind durchaus beachtlich. Allerdings läßt die Ausschöpfung der Tagessatzhöhe nach oben und nach unten zu wünschen übrig, da nur 0,6 % der Geldstrafen den Tagessatz von 100 DM überschreiten’®, während das Gesetz einen Rah- men bis zu 10.000 DM vorsieht. So werden denkbare Anwendungsfelder der Geldstrafe im Bereich mittelschwerer Wirtschafts- und Umweltdelikte möglicherweise nicht hinreichend abgedeckt. Andererseits kommen auch Tagessätze unter 10 DM zu selten vor’*, obwohl man mit einem Betrag von 2 bis 5 DM auch sozial Schwache oder Arbeitslose erreichen könnte, denen bei teleologischer Reduktion des $ 40 StGB das Existenzminimum 75 (} Schöch, Strafzumessung und Sanktionen, in Kaiser/Schöch, Kriminol äi<:, Jugendstraf- recht, Strafvollzug, 3. Aufl. 1987, Fall 10, S. 112; Heinz, in diesem Ban 76 AK-StPO-Schöch, 1991, $ 153 Rn. 66, 67; $ 153 a Rn. 5, 6, 29. Berechnet nach Stat. Bundesamt, Strafverfolgung 1989, Tab. 3.3: 15.065 von insgesamt S03.356 Geldstrafen: 2,99 %. Quelle wie Fn. 77: 3.175 von S03.147 Geldstrafen (über 360 TS nicht ausgewiesen): 0,63 %; ähnlich in den Vorjahren, vgl. Schöch (o. Fn. 75), S. 126 f.; Rn. 79. Statistisch nicht exakt ausgewiesen; nach Berechnung wie Fn. 78 Tagessätze bis einschl. 10,- DM 59.494 (11,82 %); davon entfällt der weitaus größte Teil aber auf 10,- DM. 263 Heinz Schöch gelassen werden muß, ohne deshalb gleich auf kurze Freiheitsstrafen (mit Widerrufsrisiko bei Strafaussetzung zur Bewährung) auszuweichen“. Hauptsächlich im Bereich der klassischen Kriminalität stellen sich einıge Anwendungsprobleme, vor allem bei den uneinbringlichen Geldstrafen®'. Die unverzichtbare Ersatzfreiheitsstrafe wırd dank der Ratenzahlungs- freundlichkeit der Justiz und der Mobilisierung letzter Reserven nur ın 14,2 % der betreffenden Fälle erforderlich®. Das ist kein Mißerfolg, da in der Bilanz immer noch eine erhebliche Zurückdrängung der kurzen Frei- heitsstrafe bleibt. Die in den Bundesländern aufgrund der Überfüllung in den Justizvollzugsanstalten Anfang der 80er Jahre geschaffenen Möglichkei- ten der Tilgung durch freie Arbeit gemäß Art. 293 EGStGB haben weitere Entlastung geschaffen, die in 8,5 % der notleidenden Fälle relevant wird®. Ein Problem der Geldstrafe bleibt die Vernachlässigung des Wieder- gutmachungsinteresses des Verletzten, die freilich hier weniger gravierend ist als bei der vollstreckten Freiheitsstrafe. Der bescheidene Ansatz des Opferschutzgesetzes in $ 459 a I 2 StPO, der nur Ratenzahlung oder Stun- dung der vorrangig bleibenden Geldstrafe vorsieht, ist praktisch kaum rele- vant. Hier würde letztlich nur eine Umleitung der Geldstrafe in einen Fonds zur Befriedigung von nicht abgesicherten Verletztenrisiken helfen““. Ein anderes Problem bleibt die soziale Härte der Geldstrafe bei Arbeits- platzverlust, Krankheit oder Unfall nach Rechtskraft des Urteils, wenn die ursprünglich bei der Tagessatzbemessung angenommene Einkommenshöhe Vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl. 1991, $ 40 Rn. 12 m.N., jedoch mit zu großer Skepsis bezuüglich der Eindruckskraft der Kriminalstrafe bei einem agessatz von 2,- DM. 81 Jehle/Feuerhelm/Block, Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, KrimZ Heft 4, 1990, 35 f., schätzen den Anteil uneinbringlicher Geldstrafen auf deutlich über 10 %. 82 Jehle/Feuerhelm/Block (o. Fn. 81), S. S0 f.; der Anteil an allen Geldstrafen dürfte daher bei etwa 2 % liegen (s.o. Fn. 81); zur früheren Situation Heinz, FS Jescheck Bd. II, 1985, 955, 963. 83 Jehle/Feuerheilm/Block (o. Fn. 81), S. 50, 52 f. Meier, ZRP 1991, 68-73. 264 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? nicht mehr erzielbar ist. Hier sieht das Gesetz bisher nur minimale Korrek- turen im Vollstreckungsverfahren vor ($ 459 a StPO: Ratenzahlungsbewilli- gung; $& 459 f StPO: Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheits- strafe). Die Bundesregierung hat im Juli 1986 in Übereinstimmung mit den Landesjustizverwaltungen eine darüber hinausgehende nachträgliche Kor- rektur der Geldstrafe abgelehnt, weil die zu erwartende Antragsflut auch durch unbegründete Anträge zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz führen würde und auch bei einer nachträglichen Erhöhung des Einkom- mens die Geldstrafe nicht erhöht werde®. Schließlich wird neuerdings in Verbindung mit der Wiedergutmachungs- auflage die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung gefordert. Auch dies hat die Bundesregierung wegen der Gefahr der Schwächung der Geldstrafe abgelehnt”. Angesichts der kümmerlichen Anwendung des verwandten Instituts, der Verwarnung mit Strafvorbehalt, ist auch kaum zu erwarten, daß die Praxis eine neue Sanktionsvariante iın diesem Bereich der leichte- ren Kriminalität akzeptieren würde””, 5 Verwarnung mit Strafvorbehalt Die Verwarnung mit Strafvorbehalt wäre fast zu einer Totgeburt der Strafrechtsreform geworden. Von den Autoren des Alternativ-Entwurfs noch als "erste Stufe strafrechtlicher Reaktion im Bereich der sog. Massen- kriminalität gegenüber Ersttätern" konzipiert”, von Dreher u.a. überaus skeptisch kommentiert””, erreichte sie in den ersten Jahren nach ihrer Einführung im Jahr 1975 nicht einmal 1.000 Verurteilungen pro Jahr, also weniger als 0,2 %”. Das lag nicht nur an den engen Voraussetzungen des Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 4. Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 4 f. Vgl. Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 45. AE-StGB, 2. Aufl. 1969, Begründung zu $ 59 AE. Dreher, FS Maurach 1972, 275; Dreher, StGB 37. Aufl. 1977, $ 59 Rn. 1, 5. SERIIE Schöch, JR 1978, 74 f.; 1985, 378 ff. 265 Heinz Schöch $& 59 StGB und einer gewissen Schwerfälligkeit des Instituts bei der prakti- schen Anwendung, sondern an der weitgehenden Abschöpfung der poten- tiellen Anwendungsfälle durch den gleichzeitig eingeführten $ 153 a StPO, der von der Praxis als "problemloser und einfacher n91 dankbar aufgenom- men wurde. Während in den publizierten OLG-Entscheidungen hauptsächlich Däm- me gegen eine Ausweitung dieser Sanktion im Bereich der sog. Massen- kriminalität, insbesondere der Verkehrskriminalität, errichtet und befestigt wurden“, hat $ 59 StGB im Bereich der sonstigen Kriminalität trotz der übermächtigen Konkurrenz des $ 153 a StPO ein beachtliches Eigenleben entfaltet. 1983 wurden bereits 2.143 Verwarnungen ausgesprochen und 1989 geschah dies sogar in 3.388 Fällen (0,56 %). Überproportional sind vor al- lem folgende Deliktsgruppen vertreten: Vermögensdelikte ohne Diebstahl (41,3 %), Delikte gegen die Person (13,0 %) und Umweltdelikte (2,95 %)®. Der Fall Merkle ın Stuttgart hat deutlich gemacht, wo sich $ 59 StGB einen m.E. legitimen Anwendungsbereich in der Praxis erobert hat: die gescheiterte Einstellung nach $ 153 oder $ 153 a StPO, die das einstellungs- willige Gericht angeboten hatte, die aber wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten nicht zustandegekommen ist”“. Eine leichte Überrepräsentation der Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Exhibitionismus (0,21 % gegenüber 0,12 % bei den Verurteilten) und bei unzüchtigen Handlungen vor einem Kind (0,47 % gegengüber 0,22 %)® läßt vermuten, daß die Praxis in diesen Sonderfällen auch die 1986 neu geschaffene Kombination der Verwarnung mit der Heilbehandlungsweisung nutzt ($ 59 a Abs. 3 Nr. 2 StGB). Ein weiterer Anwendungsbereich könnte sich bei den Wiedergutmachungsfällen eröffnen, falls der Gesetzgeber die 91 Dreher (o. Fn. 89), S. 293. 92 OLG Düsseldorf, JR 1985, 376 m. N. 93 Schöch, JR 1985, 379. 94 Vgl. SK-Horn, $ 59 Rn. 3; Baumann JZ 1980, 464, 467; Schöch JR 1985, 380. 95 Berechnungsgrundlage für 1989 (o. Fn. 77), Tab. 34. 266 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? dort erkennbaren Reformimpulse nicht zum Anlaß für eine grundlegende Neuorientierung nimmt“®. 6 Gemeinnützige Arbeit als Auflage/Weisung und als selbständige Sanktion Viele Hoffnungen der Reformpolitiker richten sich auf die gemeinnützi- ge Arbeit als selbständige Sanktion. Sie orientiert sich u.a. an dem seit 1974 in England und Wales bestehenden Community Service, der sich zu einem festen Bestandteil des britischen Sanktionensystems entwickelt hat und 1982 in etwa 5,9 % der Verurteilungen wegen Straftaten Anwendung fand®”. Ähnliche Institute gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern und in den USA., Diese Lösung geht noch über $ 52 AE-StGB hinaus, der die gemeinnützige Arbeit auf Antrag des Verurteilten an die Stelle der Geld- strafe treten lassen wollte. In Deutschland gab es die gemeinnützige Arbeit als selbständige Sank- tion bisher nur in Form der jugendrichterlichen Weisung ($ 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGG). Die Einordnung als Erziehungsmaßregel macht deutlich, daß dabei auch Lernvorgänge vermittelt werden sollten. Mit dieser Zielsetzung hat die Arbeitsweisung in den letzten 10 Jahren einen beachtlichen Auf- schwung erfahren“, hauptsächlich auf Kosten des Jugendarrestes und im Ergebnis mit niedrigeren Rückfallquoten als beim Jugendarrest”®. Inzwischen hat das 1. JGGÄndG die gemeinnützige Arbeit auch als selbständige Arbeitsauflage eingeführt. Als unselbständige Auflage existiert sie im allgemeinen Strafrecht nach $ 56 b StGB und $ 153 a StPO zwar 96 S. unten 9. und Bericht der Arbeitsgruppe II. 97 Hierzu und zum folgenden Kaiser (o. Fn. 10), $ 118 Rn. 24 sowie Dölling, Die gemein- nützige Arbeit als eigenständige strafrechtliche Sanktion, in: Deutsche Bewährungshilfe e.V. (Hrsg.), 13. Bundestagung in Marburg 1988, 1990, S. 363-379. 98 Heinz, MschrKrim 1987, 129, 140 ff.; Pfeiffer (o. Fn. 31), S. 150 ff., 373 ff.; Dölling (o. Fn. S. 374. 99 Vgl. die teilweise einschlägigen Ergebnisse bei Heinz/Hügel (o. Fn. 41) S. 72 und Pfeiffer (o. Fn. 31) S. 312. 267 Heinz Schöch schon lange, kommt aber sehr selten zur Anwendung'”. Die Einordnung als Auflage betont die repressive Zielrichtung als Denkzettelsanktion. Damit rückt sie mehr als die erzieherisch orientierte Weisung ın die Nähe der verfassungsrechtlichen Problematik unzulässiger Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2, 3 GG)'”. Eine Arbeitsauflage, die eher als die Weisung auch gegen den Willen des Täters angeordnet wird, wird vom Verurteilten oft nicht akzeptiert und ist dann für die Stellenvermittler eine Belastung. Anders ist es bei der gemeinnützigen Arbeit, die mehr oder weniger freiwillig auf der Grundlage des Art. 293 EGStGB zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe geleistet wird. Sie kommt nur auf Antrag des Ver- urteilten in Betracht. Ihre Aktivierung Anfang der 80er Jahre anläßlich der Überbelegung in den Strafvollzugsanstalten war ein beachtlicher Erfolg. Obwohl sie - wie die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle ge- zeigt hat'® nur in 8,5 % der Fälle uneinbringlicher Geldstrafe in An- spruch genommen wird, hat sie doch jährlich Tausende von Hafttagen erspart. Von den Beteiligten wurde sie überwiegend positiv erlebt. Aller- dings scheinen Motivation und Durchhaltevermögen nur bei einem Teil der iın Betracht kommenden Täter zufriedenstellend zu sein. Der Gesetzgeber hat 1986 die mögliche Kollision mit der Arbeitslosen- versicherung und dem Steuerrecht bei mehr als halbtägigem Einsatz besei- tigt (Art. 293 Abs. 2 EGStGB). Dölling'® weist zutreffend darauf hin, daß auch ein bundeseinheitlicher Umrechnungsmaßstab zweckmäßig wäre, etwa 6 Arbeitsstunden pro Tagessatz. Die Einführung der gemeinnützigen Arbeit als selbständige Sanktion kann nach den bisherigen Erfahrungen ernsthaft erwogen werden. 100 Schöch (o.Fn. 76) $ 153 a Rn. 6, 25-28 (0,7 %); bei $ 56 b StGB statistisch nicht ausgewiesen. 101 Zur Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsweisung zutreffend BVerfGE 74, 102 ff.; zur ähnlichen Problematik bei der Arbeitsauflage reher/Tröndle, StGB 45. Aufl. 1991, $& 56 b Rn. 8; davon zu unterscheiden ist allerdings die nach Art. 12 GG unzulässige Auflage, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, BVerfGE 58, 358. 102 Jehle/Feuerhelm/Block (o. Fn. 81) S. 12, 50 ff. 103 Dölling (o. Fn. 97) S. 372. Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Falls die Wiedergutmachung im Strafrecht mehr Gewicht als bisher erlangen sollte, wäre die gemeinnützige Arbeit als symbolische Wieder- gutmachungssanktion nahezu unentbehrlich'“, da es sich ähnlich wie beim Täter-Opfer-Ausgleich um eine Leistung mit sozial-konstruktivem Gehalt handelt. Aber auch sonst wäre sie eine Bereicherung des Sanktions- instrumentariums. Sie käme sogar als Beitrag zur Durchbrechung der typischen Sanktionsspirale bei Rückfalltätern ın Betracht. Allerdings sollte sie - nicht nur wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte, sondern auch aus psychologischen Gründen - nur bei Einwilligung des Verurteilten angeordnet werden'“®, ähnlich wie schon bisher die Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 56 c Abs. 3 StGB). Außerdem sollte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine zeitliche Höchstgrenze festgesetzt werden, etwa nach englischem Muster bei 240 Stunden. Die Bundesregierung hat entsprechende Pläne 1986 zurückgestellt, vor allem mit Rücksicht auf die damals schwierige Arbeitsmarktlage'°®®. Man muß auch an die praktischen Grenzen der gemeinnützigen Arbeit denken, zumal Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen streng darüber wachen, daß die gemeinnützige Arbeit nicht in die Nähe der Arbeit zu "erwerbswirtschaftlichen Zwecken" (Art. 293 Abs. 1 $. 3 EGStGB) gerät. Als Mittel zur Beschaffung billiger Arbeitskräfte kommt sie jedenfalls nicht in Betracht. Auch zur Beseitigung des allgemeinen Pflegenotstandes ist sie nicht geeignet. 104 S. unten II, 9 sowie $ 1 AE-WGM (erscheint 1992). 105 Ebenso Dölling (o. Fn. 97), S. 379. 106 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 5. Die Beschaffung geeigneter Arbeitsstellen spielt in der Literatur bisher nur eine geringe Rolle (vgl. z.B iser, o. Fn. 10 Rn. 23, 25; Kerner/Kästner (Hrsg.), Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, 1986. 269 Heinz Schöch 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung 7.1 Stationäre Maßregeln Die Zahl der in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB oder in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB untergebrachten Straftäter macht etwa ein Zehntel der Strafvollzugspopulation aus (ca. 3.900 Unterge- brachte pro Jahresstichtag) 107. Etwa zwei Drittel der Untergebrachten sind nach $ 63 in ein psychiatri- sches Krankenhaus eingewiesen. Der Maßregelvollzug in psychiatrischen Krankenhäusern war noch in den 70er Jahren eines der trübsten Kapitel der Strafrechtspflege'®. Etwa seit Mitte der 80er Jahre sind fast überall Ansätze für eine Besserung erkennbar, insbesondere durch eine bessere ärztlich-therapeutische Versorgung und durch den Ausbau des sozialen Trainings und der Vollzugslockerungen. Begünstigt wurde diese Entwick- lung durch die Maßregelvollzugsgesetze ın den meisten Ländern seit Be- ginn der 80er Jahre (zuerst iın Hessen, zuletzt im Saarland und in Ham- burg)'”. Zu einer entscheidenden Wende hat schließlich die Entschei- 110 ‚ in der dung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 1985 geführt ın markanter Form der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Voll- streckung der zeitlich unbestimmten Unterbringung in einem psychiatri- schen Krankenhaus umgesetzt worden ist. Diese Entscheidung hat inner- halb weniger Jahre zu einer deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen Verweildauer im psychiatrischen Krankenhaus geführt. Während diese noch Ende der 70er Jahre bei ca. 6 - 12 Jahren lag''', liegt sie jetzt z.B. in den 107 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 60. 108 Vgl. Leygraf, Psychisch kranke Straftäter, 1988, dessen Untersuchung für die Jahre 1984-1986 den .. bergangszeitraum betrifft, der jedoch auch Rückblicke dokumentiert. 109 Nachweise bei Dreher/Tröndle (o. Fn. 101), vor $ 61 Rn. 6; zur neuesten Entwicklung Westfälischer Arbeitskreis Maßregelvollzug, NStZ 1991, 64 ff. 110 BVerfGE 70, 297 = NStZ 1986, 185 = NJW 1986, 765. 1211 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 63 m.N. 270 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? beiden Niedersächsischen Landeskrankenhäusern Göttingen und Moringen bei ca. 4 bis 5 Jahren. Nach den mir zugänglichen Erfahrungen in diesen beiden Landeskran- kenhäusern hat sich die Abkürzung der Unterbringungsdauer bisher nicht nachteilig auf die Legalbewährung der Entlassenen ausgewirkt. Allerdings liegen systematische Rückfalluntersuchungen noch nicht vor. Nach meinen Eindrücken ist die Behandlung intensiver und konzentrierter geworden. Sie wird früher und mit größerer Risikobereitschaft auf die Entlassungsvorbe- reitung ausgerichtet. Auch die Möglichkeiten der Nachbetreuung sind verbessert worden. Etwas ungünstiger ist die Situation nach meinen Informationen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB. Obwohl es hier teilweise positive Ansätze in spezialisierten Einrichtungen gibt (z.B. für Niedersachsen ın Brauel und Bad Rehburg), weisen diese doch eine recht hohe Verlegungs- und Abbruchquote auf, so daß ein erheblicher Teil der Untergebrachten letztlich ın den allgemeinen Maßregelvollzug kommt. Dort gibt es aber bisher nur wenig spezielle Therapie für Suchtkranke. Nicht nur von Suchtberatungsstellen, sondern auch von Ärzten in psychiatrischen Krankenhäusern wird daher im allgemeinen die ambulante Therapie bevor- zugt, soweit sıe aus Sicherheitsgründen zu verantworten ist. 7.2 Führungsaufsicht Diese Maßregel soll bei Tätern mit schlechter Prognose, die dem Be- reich der schwereren Kriminalität zuzuordnen sind, beim Übergang von der Freiheitsentziehung in die Freiheit Lebenshilfe und Kontrolle ermögli- chen''*, Dem Ideal einer "Intensivstation der Straffälligenhilfe" kommt die P 112 Drefll:3{l‘röndle (o. Fn. 101), Vor $ 68 Rn. 2; Lackner, StGB 18. Aufl. 1989, Vor 8& 68 271 Heinz Schöch 113 Führungsaufsicht nur teilweise nahe ‚ und zwar eher in den Fällen der bedingten Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 67 d Abs. 2 StGB, die etwa 40 % der insgesamt ca. 12.000 Führungsaufsichtsprobanden aus- 114 machen . Hierzu gehören auch diejenigen, bei denen die Maßregel von Anfang an nach $ 67 b StGB ausgesetzt worden ist. Allerdings hängt die Leistungsfähigkeit der Führungsaufsicht auch bei den "Maßregelfällen" von der Organisation und Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe ab. Wenn die Aufgaben der Aufsichtsstelle nur von einem Rechtspfleger, einem Staatsanwalt oder einem Richter nebenher "verwaltet” werden, so stellt sie keine hinreichende Entlastung für die in diesen Fällen oft überforderte Bewährungshilfe dar. Es gibt aber Bundesländer (z.B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), in denen neben der eher forma- len juristischen Leitung fachkompetente Sozialarbeiter die inhaltliche Arbeit gestalten und dabei arbeitsteilig mit der normalen Bewährungshilfe zusammenarbeiten. Diese mit den Problemen psychisch kranker oder sucht- kranker Straftäter besonders vertrauten Sozialarbeiter werden oft bereits bei der Entlassungsvorbereitung tätig und verfügen deshalb über eine breite Erfahrung bezüglich verschiedener Formen des betreuten Wohnens und der Unterbringung in Übergangseinrichtungen. In der Regel arbeiten sie mit dem Bewährungshelfer arbeitsteilig zusammen, doch verstärken sie auch die Aufsichts- und Kontrollelemente in der Bewährungszeit. Da es sich meist um Probanden handelt, die erheblich mehr Betreuung und Hilfe benötigen als normale Bewährungshilfeprobanden, wirkt sich die Arbeitsteilung und Intensivierung der Betreuung in der Regel positiv aus. Trotz meist schwer- wiegender psychischer und sozialer Probleme weisen die Führungsaufsichts- probanden aus dem Bereich der ausgesetzten stationären Maßregeln eine 113 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 70; Erfahrungsbericht der Sozialarbeiter in den Führungs- aufsichtsstellen des Landes NRW, BewHi 1986, 292, 293; Zwischenbilanzen und Zuku n sicht 1 5t9s(gerspektiven in dem Sammelband von Dertinger/Marks (Hrsg.), Führungsauf- 114 Vgl. Jacobsen, Führungsaufsicht und ihre Klientel, 1985, S. 29; vermutlich ist dieser Anteil inzwischen noch etwas geringer geworden. 272 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? sehr geringe Rückfallquote auf'’®. Ahnlich günstige Erfahrungen werden 116 aus Bayern berichtet ° Soweit von seiten der Bewährungshelfer Kritik geübt wird, bezieht sie sich hauptsächlich auf unzureichende Organisation bei den Führungsauf- sichtsstellen, bei denen keine fachkompetenten Sozialarbeiter tätig sind''”, Die Forderung auf Abschaffung der Führungsaufsicht wäre aber 118 für die Entlassenen aus dem Maßregelvollzug verfehlt O Anders ist die Situation m.E. bei den restlichen 60 % der Führungsauf- sichtsprobanden, die nach einer Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden. Nur etwa 3 % von ihnen gelangen durch besondere ge- richtliche Anordnung nach $ 68 in die Führungsaufsicht, die restlichen 57 % sind sogenannte Vollverbüßer nach Freiheitsstrafen ab 2 Jahren ($ 68 f StGB). Bei ihnen liegen auch die Rückfallquoten drei- bis viermal 119 so hoch wie bei den Maßregelprobanden ‚ Die Zusammenarbeit zwi- schen Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshelfer funktioniert in diesen Fällen meist nicht besonders gut, was auch daran liegt, daß fachkompetente Sozialarbeiter nicht bei allen Aufsichtsstellen im Lande zur Verfügung gestellt werden können. Die entlassenen Strafgefangenen sind auch selten bereit, die Führungsaufsicht als Hilfsangebot zu akzeptieren. Da die Füh- rungsaufsicht in diesen Fällen auch kaum die von ihr erwartete Sicherungs- aufgabe erfüllen kann - die Strafvorschrift des $ 145 a StGB läuft weitge- hend leer'“ - ist insoweit die Abschaffung der Führungsaufsicht zu erwä- 121 gen . Zumindest sollten die Bewährungshelfer von dieser undankbaren Aufgabe entlastet werden. 115 Jacobsen (o. Fn. 114), S. 153 ff. 116 Weber, Katamnesen psychisch auffälliger Straftäter unter Führungsaufsicht, 1985, S. 29 ff., 115 f. 117 Vgl. die verschiedenen Erfahrungsberichte in BewHi 1986, 273, 292, 295, 298. 118 So wohl auch Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 955. 119 Jacobsen (o. Fn. 114), S. 153 ff. 120 Vgl. Lackner (o. Fn. 112) $ 145 a Rn. 1, 5; kritisch insbesondere LK-Hanack, 10. Aufl. $ 145 a Rn. 37-40. 121 In welche Richtung die Reformpläne der Bundesregieru gehen, ist noch offen (s.o. Fn. 3) S. 6; v. Bülow , in: Dertinger/Marks (o. Fn. 113), $ 145-156. 273 Heinz Schöch 73 Entziehung der Fahrerlaubnis Diese Maßregel ist mit ca. 150.000 Anordnungen pro Jahr nach der Geldstrafe die häufigste Sanktion unseres Strafrechts'“, Ihre Effektivität ist unbestritten. Genauso wichtig wie die primär spezialpräventive Zielset- zung ist ihre generalpräventive Nebenwirkung. Hauptanwendungsbereich ist die Alkoholdelinquenz im Verkehr. Ihre hohe Effektivität verdankt die Fahrerlaubnisentziehung u.a. der strengen Beachtung der Regelvermutung gem. $& 69 Abs. 2 StGB sowıe der relativ einheitlichen Sperrfristbemessung bei den massenhaft vorkommenden Alkoholdelikten ım Verkehr. Daß die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland bei diesen Delikten im Gegensatz zu vielen Nachbarländern mit Geldstrafen auskommt, so daß auf kurze Freiheitstrafen verzichtet werden kann, verdanken wir im wesent- lichen der Kombination der Geldstrafe mit der Entziehung der Fahrerlaub- nis. Ich habe an anderer Stelle nachgewiesen'“®, daß diese Strategie er- folgreicher war als die der 60er Jahre, als bei den Alkoholdelikten im Verkehr überwiegend kurze Freiheitsstrafen verhängt und vollstreckt wur- den. So sind seit 1970 trotz einer ständigen Zunahme der Verkehrsdichte die aufgrund von "Alkoholeinfluß" Getöteten und Verletzten im Straßenver- kehr deutlich zurückgegangen, ebenso die Verurteilungen wegen fahrlässi- ger Tötung oder Körperverletzung in Verbindung mit Alkoholeinfluß. Gestützt wird die insgesamt erfolgreiche Sanktionspraxis durch die vor- gelagerte Ordnungswidrigkeit gem. $ 24 a StVG, die seit 1974 dazu beiträgt, daß die Risikoschwelle im allgemeinen Bewußtsein niedriger angesetzt wird. Auch öffentliche Aufklärungskampagnen haben zu einem Be- wußtseinswandel bei den Bürgern geführt. Eine weitere Ausweitung des Strafbarkeitsbereiches - etwa durch Herabsetzung des Grenzwertes für die absolute Fahruntauglichkeit auf 0,8 Promille - könnte zu einem Überdrehen der Schraube und damit zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen führen. 122 Hierzu und zum folgenden Schöch NStZ 1991, 11-17 m.w.N. 123 Schöch (o. Fn. 122), S. 15 ff. 274 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Allerdings stößt die Entziehung der Fahrerlaubnis an die Grenzen ihrer Wirksamkeit bei der Gruppe der mit Alkoholproblemen belasteten "fahren- den Trinker". Sie zeichnen sich in der Regel durch mehrere Auffälligkeiten unter Alkoholeinfluß in wenigen Jahren aus. Zu einem kleineren Teil handelt es sich auch um mehrfach Vorbestrafte, die im Bereich der klassi- schen Kriminalität auffällig geworden sind. In der Regel kann man bei einem Blutalkoholgehalt ab 1,8 Promille davon ausgehen, daß es sich um einen Fahrer mit beträchtlichen Alkoholproblemen handelt. Die in den letzten Jahren fast überall ausgebaute Nachschulung ver- kehrsauffälliger Kraftfahrer ist in solchen Fällen eine durchaus sinnvolle Ergänzung der Fahrerlaubnisentziehung. Eine baden-württembergische Untersuchung in den 80er Jahren hat gezeigt, daß bei einem Kontroll- zeitraum von 2 1/2 Jahren in der Gruppe der nachgeschulten Verkehrstäter 5,2 %, im der Gruppe der nicht nachgeschulten Verkehrstäter 7,7 % ein- schlägig rückfällig geworden sind. Zwar handelt es sich nur um geringe Un- terschiede, doch erscheint die nachträgliche Sperrfristverkürzung gem. 8& 69 a Abs. 7 StGB um ca. 2 Monate bei Teilnahme an einer Nachschulung gerechtfertigt. Eine kürzere Sperrfristbemessung ex ante wäre dagegen problematisch. In der Regel setzt die Nachschulung bei der Gruppe der behandlungs- bedürftigen Alkoholkonsumenten aber zu kurz an, weil sie die psychosozia- len Grundprobleme der Sucht allenfalls ansprechen, aber nicht beheben kann. Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB dürfte bei solchen Tätern in der Regel unverhältnismäßig sein, sofern sie nicht bei wiederholten Unfällen schwere Schäden verursacht haben. Jedoch sollte in diesen Fällen in der Hauptverhandlung wenigstens die Möglichkeit einer Heilbehandlung oder Entziehungskur gem. $& 56 c Abs. 3 StGB ange- sprochen werden, selbst wenn im Ergebnis dann nur ein Nachschulungskurs herauskommt, der als Weisung gem. $ 56 c Abs. 1 StGB auch ohne Einwil- ligung des Täters angeordnet werden könnte. 275 Heinz Schöch Die immer wieder erhobene Forderung nach Zusammenführung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung zu einer Nebenstrafe halte ich für problematisch'““, Eine solche Einordnung würde eine Orientierung der Nebenstrafe an der Schwere der Schuld mit sich bringen. Dies könnte die besondere Wirkungskraft der Regelvermutung beeinträchtigen, z.B. iın Fällen geringer Vorwerfbarkeit bei beträchtlichen wirtschaftlichen Aus- wirkungen der Sperrfrist. Außerdem müßte dann auch die Diskussion um eine Aussetzung der Nebenstrafe zur Bewährung aufgenommen werden, die höchstwahrscheinlich zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der bisherigen Effizienz führen würde. Aus diesen Gründen hat auch die Bundesregierung 1986 entsprechende Reformvorschläge zurückgewiesen'“. Mit Recht wird dabei auch auf Abgrenzungsprobleme zum vorgelagerten Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit gem. $ 24 a StVG hingewiesen. 8 Verfall und Gewinnabschöpfung Der Verfall nach $ 73 StGB soll sicherstellen, daß sich Verbrechen nicht lohnen'“*®, Diese Zielsetzung wird insbesondere beim Handel mit Betäu- bungsmitteln, aber auch bei anderen Delikten der organisierten Kriminalität nicht erreicht, wenn die deliktische Herkunft der Vermögensvorteile nicht nachzuweisen ist. Die Geldstrafe ist zur Gewinnabschöpfung ungeeignet, da sie nur noch schuld- und einkommensorientiert ist. Die Bundesregierung hat deshalb 1989 im Rahmen eines Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes nach entsprechenden Anregungen aus den USA u.a. die Einführung einer besonderen Vorschrift über die Vermögens- strafe bei Betäubungsmitteldelikten vorgeschlagen ($ 43 a StGB), die es dem Gericht ermöglicht, neben einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren auf Zahlung eines Geldbetrages zu erkennen, dessen Höhe zwar schuldan- 124 Vgl. z.B. Cramer, Schröder-GedS. 1978, 533 ff.; kritisch z.B. Janiszewski DAR 1989, 135 ff. 125 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 6. 126 Dreher/Tröndle (o. Fn. 101) $& 73 Rn. 1 c mit Hinweisen zu generellen Anwendungs- problemen des Verfalls. 276 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? gemessen sein muß, im übrigen aber nur durch den Wert des Vermögens des Täters begrenzt ist. Erörtert wird in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der "Geldwäsche"'“, Die Pro- blematik kann an dieser Stelle nur erwähnt und nicht angemessen diskutiert werden. Es liegt jedoch nahe, daß hierbei verfassungsrechtliche Bedenken, Probleme mit dem Schuldprinzip und Abgrenzungsprobleme zu anderen Deliktsgruppen oder Tätern mit geringeren Strafen eine Rolle spielen 128. 9 Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung Im Hinblick auf den besonderen Bericht der Arbeitsgruppe II dieser Tagung will ich hierzu nur kurz Stellung nehmen, obwohl ich bei der Wie- dergutmachung den Schwerpunkt einer künftigen gesetzlichen Reform der Sanktionen sehe. Angesichts der zahlreichen Berichte über praktizierten Täter-Opfer-Aus- gleich gilt es klarzustellen, daß selbst bei den sogenannten Modellprojekten im Bereich der Jugendkriminalität die Anwendungshäufigkeit des Täter- Opfer-Ausgleichs unter 1 % der Fälle liegt, z.B. in Köln nach mehrjähriger Erprobung jährlich nur 120 Fälle von etwa 4.000 Jugendstrafverfahren'“®. Im Rahmen eines von mir derzeit betreuten Dissertationsvorhabens hat die Umfrage einer Doktorandin bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland ergeben, daß unter Einbeziehung der soge- nannten Modellprojekte in mehreren Jahren bis Ende 1990 etwa 2.000 Verfahren auf diesem Weg erledigt worden sind'®. 127 Hierzu und zu weiteren Vorschlägen des Bundesrates und der SPD-Fraktion Dreher/Tröndle $ 73 Rn. 1 c. 128 Vgl. Meyer, ZRP 1990, 85; Lemke StV 1990, 87. 129 130 Schreckling/Pieplow, ZRP 1990, 15. Hierzu und zum folgenden (m.w.N.) Schöch/Bannenbe "Tat ın Kaiser/Ku /Albrecht der (Hrsg.), Empirische Viktimologie. Sammelbände zum VII Orld ernationalen Symposium jety of Victimology 1991 (im Druck). 277 Heinz Schöch Erfolgreich abgeschlossen wurden beim Projekt WAAGE in Köln 76,9 % und beim Gerichtshilfeprojekt in Tübingen 80,9 % der für geeignet gehaltenen Verfahren. Als Erfolg gilt es, wenn die Leistungen erbracht sind und das Opfer keine Bestrafungswünsche mehr hat. Nach der Erhebung von Bannenberg waren in bisher ausgewerteten 396 Jugendstrafverfahren in der ganzen Bundesrepublik 76,2 % erfolgreich, bei 125 Verfahren des all- gemeinen Strafrechts etwas weniger, nämlich 66,4 %. Im allgemeinen werden die Projekte durch einen sogenannten Opferfonds unterstützt (Volumen ca. 7.000 bis 50.000 DM), der aber relativ selten beansprucht wird, da die bisher geregelten materiellen Schäden fast durchweg deutlich unter 1.000 DM liegen Obwohl schon das geltende Recht Möglichkeiten für einen Täter-Opfer- Ausgleich eröffnet, findet dieser bisher - abgesehen von der schon immer praktizierten außerjustiziellen privaten Wiedergutmachung - fast nur statt wenn sich ein persönlich engagierter Staatsanwalt oder Richter findet und dieser auf einen ebenso engagierten (Jugend-)Gerichtshelfer oder Sozial- arbeiter eines freien Trägers trifft und beide sich darüber einig sind, daß sie der Wiedergutmachung im Verfahren eine reelle Chance einräumen wollen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist unzureichend. Von den ın Betracht kommenden Weisungen oder Auflagen ($$ 10, 15 JGG, 56 b StGB 153 a StPO) wird kaum Gebrauch gemacht. Das liegt entscheidend daran daß die oktroyıerte Wiedergutmachung ein unglücklicher Weg ist. Letztlich kann nur eine freiwillige konstruktive Bewältigung der Tatfolgen den Rechts- frieden wiederherstellen. Deshalb weist bisher allein 8 45 Abs. 2 5. 2 n.F JGG ın die richtige Richtung Erforderlich ıst aber eine noch stärkere gesetzliche Strukturierung. 1992 soll hierzu der "Alternativentwurf Wiedergutmachung" (AE-WGM) er- scheinen, an dem von den Referenten dieser Tagung Herr Rössner und ich mitwirken'‘”", Er wird voraussichtlich vorschlagen, die freiwillige Wieder- 131 Zwischenbericht bei Schöch, in: Eser/Kaiser/Madlener (Hrsg.), Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht 1990, S. 73 ff. 278 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? gutmachung als "dritte Spur" des strafrechtlichen Sanktionensystems ım StGB zu verankern. Die Wiedergutmachung muß in der Regel bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens erbracht worden sein. Eine vollständige Wiedergutmachung, die den Rechtsfrieden wiederherstellt, soll zum Ab- sehen von Strafe führen. Soweit sie dafür nicht ausreicht (in der Regel bei an sich verwirkter Freiheitsstrafe über einem Jahr), soll sie die Strafe mildern. Der personale Täter-Opfer-Ausgleich steht ım Mittelpunkt, doch soll darüber hinaus die symbolische Wiedergutmachung (z.B. durch gemein- nützige Leistungen oder Geldbußen) in Betracht kommen, um versuchte Straftaten oder solche ohne Opfer bzw. mit nicht ausgleichsbereitem Opfer nicht schlechter zustellen. Außerdem soll die Wiedergutmachung prozessual durch ein vereinfachtes außergerichtliches und gerichtliches Wiedergutma- chungsverfahren abgesichert werden. Durch Beteiligung der Justiz soll den Beteiligten eine bessere Orientierung über die angemessenen Ausgleichs- leistungen ermöglicht werden. 10 "Therapie statt Strafe” Unter diesem etwas problematischen Schlagwort wird die seit 1.1.1982 in den 8$ 35 -38 BtMG realisierte Konzeption zusammengefaßt, die auf der Erkenntnis beruht, daß bei drogenabhängigen Straftätern nicht der Straf- oder Maßregelvollzug, sondern die Behandlung auf freiwilliger Grundlage das beste Mittel der vorbeugenden Deliktsbekämpfung iıst. Ihr liegt die These zugrunde, daß Therapiemotivation durch den Initialzwang der Straf- verfolgung erreicht werden könne 132 . Die aus zwei Varianten bestehende Lösung des Betäubungsmittelrechts muß ım Zusammenhang mit der Strafaussetzung zur Bewährung nach $ 56 StGB gesehen werden'®, die einen weitaus größeren Anwendungsbereich hat. Danach liegt unserem Recht eine dreistufige Konzeption zugrunde, mit Z 132 Vgl. Körner, BtMG, 2. Aufl. 1985, $ 35 Rn. 1. 133 Vgl. Dreher/Tröndle (o. Fn. 101), Vor $ 56 Rn. 10-15; vgl. auch Kreuzer, in Egg (Hrsg.), Drogentherapie und Strafe, 1988, S. 57, 73. 279 Heinz Schöch der versucht wird, der Therapie den Vorrang vor der Strafverbüßung zu geben. Das Schlagwort "Therapie statt Strafe" paßt nur für die erste Stufe, das Absehen von der Strafverfolgung nach $ 37 BtMG. Diese Vorschrift ist rechtssystematisch und inhaltlich mit $ 153 a StPO vergleichbar'““. Nach Ausermittlung durch die Kriminalpolizei kann in Fällen, in denen keine höhere Strafe als 2 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die Staatsanwalt- schaft mit Zustimmung des Gerichts das Verfahren vorläufig einstellen, ebenso nach Klageerhebung das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwalt- schaft, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich seit mindestens drei Monaten in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet. Diese prozessuale Lösung vor der Hauptverhandlung ist in der Rechts- wirklichkeit sehr schleppend angelaufen. In den ersten 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten am 1.1.1982 gab es nur 112 vorläufige Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft und 130 vorläufige Einstellungen durch das Gericht'®, Bei dieser zurückhaltenden Anwendung ist es bis heute ge- blieben'. Im Mittelpunkt der praktischen Umsetzung steht nach wie vor die Strafaussetzung zur Bewährung, die stets vor der Zurückstellung der Straf- vollstreckung nach $ 35 BtMG zu prüfen ist 137 ‚ Die Strafaussetzung nach 8 56 StGB sollte in diesen Fällen möglichst mit Bewährungshilfe nach $ 56 d und einer Therapieweisung nach $ 56 c Abs. 3 StGB verbunden werden. Wie oft von dieser Möglichkeit in der Praxis Gebrauch gemacht wird, läßt sich aus der Strafverfolgungsstatistik nicht entnehmen, da die Weisungen dort nicht enthalten sind. Jedenfalls wurde 1989 bei 9.696 nach dem BtMG zu Freiheitsstrafe Verurteilten ın 5.991 Fällen (62 %) die Strafe nach 134 LR-Rieß, 24. Aufl. 1985, $ 153 a Rn. 111 ff. 135 LR-Rieß (o. Fn. 134) $ 153 a Rn. 112, Rn. 242 m. N. 136 Vgl. die Beiträge von Kreuzer (S. 72 f.) und Katholing (S. 87) bei Egg (o. Fn. 133). 137 S. o. Fn. 133. 280 Wie erfolgreich ist das Strafrecht? $& 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt'“. Es bleiben also noch etwas mehr als ein Drittel der Verurteilten, bei denen die Zurückstellung von der Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG in Betracht kommt. Die Unterbringung nach $ 64 StGB wurde 1989 nur in 91 Fällen angeordnet, also in etwa 1 % der zu Freiheitsstrafe verurteilten Täter'. Allerdings setzt $ 56 StGB eine günstige Prognose voraus, die bei Betäu- bungsmittelabhängigen selten ist. Die gleichwohl relativ großzügige Ausset- zungspraxis nach $ 56 beruht auf der Erkenntnis, daß kleinere Rückfälle bei fortbestehender Therapiebereitschaft in Kauf genommen werden müs- SCn 140 ‚ um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu vermeiden, die für die Sucht- therapiıe nahezu völlig ungeeignet ist. Auf der dritten Ebene eröffnet 8 35 BtMG ein relativ schmales Tor für diejenigen, die vor oder während einer Strafvollstreckung ernsthafte Thera- piebereitschaft signalisieren. Insgesamt hat sich das Konzept "Therapie statt Strafe" im wesentlichen bewährt, auch wenn Reibungsverluste zwischen Therapiestellen und Justiz die praktische Arbeit manchmal erschweren. Sachlich nicht zu rechtfertigen ist allerdings bei einer Gesamtbetrachtung die Sonderbehandlung der Betäubungsmittelabhängigen gegenüber anderen Süchtigen, wie Alkoholabhängigen, "Schnüfflern" oder Medikamentenabhän- gigen, die nicht unter das BtMG fallen. Diese Gruppen sind voll im Pro- gramm des $ 56 StGB enthalten, während ihnen die Möglichkeiten der $$ 35, 37 BtMG verschlossen bleiben. Bei den Reformüberlegungen sollte daher die Einbeziehung aller Rauschmittelabhängigen in die Konzeption "Therapie statt Strafe" erwogen werden. Z 138 Berechnet nach Stat. Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung 1989, Tab. 3.1. 139 Wie Fn. 138, Tab. 5. 140 Vgl. Dreher/Tröndle, Vor $ S6 Rn. 12. 281 Heinz Schöch 11 Schlußwort Wir haben genügend Erkenntnisse dafür, daß das Strafrecht wirksam ist. Es hilft, Straftaten zu verhindern, und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung. Die Wirkung des Strafrechts ist sogar so stark, daß wir es uns leisten können, behutsam damit umzugehen, in vielen Fällen einer autonomen Konfliktlösung oder einer freiwilligen Behandlung den Vorrang vor der Strafvollstreckung zu geben und den Freiheitsentzug nur in äußersten Notfällen einzusetzen. Mit einem Blick auf die Sanktionspraxis in den USA'*' und die dorti- ge Kriminalitätswirklichkeit haben wir Anlaß, vor den Irrwegen pharisäi- schen Übereifers, aber auch vor kriminalpolitischen Modeströmungen zu Warnen. 141 Dazu Kerner in diesem Band. 282 VI Einzelne Felder Kriminologische Einzelfallbeurteilung Bericht aus der Arbeitsgruppe | von Wemer Maschke Ziel und Ablauf der Arbeitsgruppe Die Arbeitsgruppe I ist nach ihrer Konzeption nicht vergleichbar mit den anderen Arbeitskreisen. Im Mittelpunkt stand hier weniger die kontro- verse Diskussion eines Themas durch Strafrechtspraktiker und Kriminolo- gen, den Teilnehmern sollte vielmehr ein Einblick in eine kriminologische Methode zur Beurteilung des Einzelfalls gegeben werden. Dabei handelte es sich um die von H. Göppinger entwickelte Methode der idealtypisch- vergleichenden Einzelfallanalyse. Mit ihr soll gerade dem Praktiker ın der Strafrechtspflege, insbesondere dem Juristen, daneben aber ebenso dem Sozialarbeiter als Gerichtshelfer, Bewährungshelfer und im Strafvollzug, ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden, mit dessen Hilfe er ohne Psychologische oder psychiatrische Fachkenntnisse den Einzelfall differen- ziert beurteilen und sich so die Grundlagen für eine individuelle progno- Stische Einschätzung des konkreten Täters in seinen sozialen Bezügen sowie darauf abgestimmte spezialpräventive Einwirkungen schaffen kann. Auf diese Weise könnte zum einen verhindert werden, daß spezialpräventive Interventionsüberlegungen (wie vielfach üblich) auf einigen wenigen, mehr Oder weniger beliebigen und willkürlich ausgewählten Einzelaspekten oder Alltagstheorien aufgebaut werden; zum anderen lassen sich nicht nur die (herkömmlicherweise zentral berücksichtigten) individuellen kriminorele- vanten "Schwächen" des Täters, sondern auch (üblicherweise außerhalb des l?fickfeldes verbleibende) "Stärken" erkennen, so daß auch diese in die Überlegungen einbezogen werden können. Die Arbeitsgruppe war mit über 30 Teilnehmern stark besucht. Der Ablauf der Arbeitsgruppe gestaltete sich wie folgt: Nach einer Einführung 285 Werner Maschke in die Grundlagen dieser Methode am Dienstagnachmittag wurde am Mittwochnachmittag in der Justizvollzugsanstalt Wittlich unter Mitwirkung dreier Strafgefangener in Kleingruppen der Versuch unternommen, eine kriminologische Exploration zur Erlangung der notwendigen Informationen durchzuführen und anschließend eine kriminologische Diagnose bezüglich dieser Probanden mit Hilfe der Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse zu stellen.' Unabhängig von diesem Anliegen bot der Besuch den Teilnehmern ebenso wie den Probanden die Gelegenheit, sich einmal anders als in der üblichen forensischen Situation zu begegnen, eine Möglichkeit, die trotz anfänglicher Bedenken von beiden Seiten - soweit ersichtlich - durchweg als sehr informativ und anregend wahrgenommen worden ist. Die abschließende Sitzung am Donnerstagnachmittag bot zunächst Raum, den Beitrag der Kriminologie für das Strafrecht generell und spe- ziell die hier vorgestellte Methode im Rahmen der Strafzwecke zu verorten. Es wurde deutlich, daß eine kriminologische Einzelfallanalyse in der Straf- rechtspraxis ın erster Linie unter dem Aspekt der Spezialprävention Bedeu- tung erlangt und insoweit eigentlich unabdingbar ist. Die dabei für den Einzelfall gewonnenen Erkenntnisse können jedoch stets nur ın beschränk- tem Maße umgesetzt werden, da entsprechende Strafrahmen und andere normative Festlegungen bei aller Differenziertheit des geltenden Sanktio- nensystems letztlich doch enge Grenzen setzen. Gleichwohl vermag eine differenzierte Einzelfallanalyse auch wichtige Hinweise für den rein straf- rechtlichen Teil der Strafzumessung zu geben. Sie bietet beispielsweise die Chance einer adäquaten Einschätzung des tatsächlichen Stellenwertes bestimmter sozialer Defizite (etwa einer "schweren Jugend", "ungünstiger Familienverhältnisse" usw.), die - auf alltagstheoretischen Annahmen beru- hend - zum gängigen Argumentationsschema von Strafzumessungserwägun- 1 Für die Unterstütz u Wr bei der Durchführung dieser Kleingruppen danke ich Herrn Dipl.- Psych. Klein (JVA Robert Mischkowitz herzlich. ttlich), Frau Assessorin Gaby Knott und Herrn Wiss. Mitarbeiter 286 Krniminologische Einzelfallbeurteilung gen zählen und dabei vermutlich in der Mehrzahl der Fälle zuunrecht in Ansatz gebracht werden.“ Als Fazit der Aussprache kann festgehalten werden, daß es sich bei der Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse um eine in der Praxis brauchbare Hilfestellung handelt. Aus zeitökonomischen Gründen wie auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sie freilich nicht in jedem Fall, insbesondere nicht in Bagatellfällen, zur Anwendung kom- men, wohl aber in all jenen Fällen, bei denen ohnehin die Gerichtshilfe oder die Jugendgerichtshilfe eingeschaltet wird. Das Instrumentarium sollte daher insbesondere auch den in diesen Bereichen Tätigen nahegebracht werden, damit diese bereits ihre Erhebungen entsprechend durchführen und strukturieren können, um so dem Richter eine Grundlage für seine eigene Beurteilung zu liefern. Freilich konnte mit diesem Angebot der Kriminologie an die Strafrechts- praxis nicht allen Erwartungen aller Teilnehmer entsprochen werden. So waren insbesondere jene enttäuscht, die eine Art "fertiges Kochrezept" erwartet hatten, mit dessen Hilfe möglichst ohne nennenswerten Aufwand eine ebenso eindeutige wie sichere und zugleich auch noch die individuellen Besonderheiten des Probanden in Betracht ziehende Problemlösung mög- lich ist. Ein solches Angebot wird die täterorientierte Kriminologie wohl auch in Zukunft der Praxis nicht machen können. I Die Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse Die im Arbeitskreis vorgestellte Methode beruht auf den erfahrungs- wissenschaftlichen Erkenntnissen der Tübinger Jungtäter- Vergleichsunter- suchung” sowie darauf aufbauenden und weiterführenden Untersuchungen. Die Methode selbst wurde zwischenzeitlich jahrelang erprobt, wobei ihre l. dazu Bock, M.: Zur do atischen Bedeutung unterschiedlicher Arten empirischen Wi Vl ssens bei prognostischen ntscheidungen im Strafrecht. NStZ 1990, S. 454 - 462, 460ff. Vgl. Göppinger, H. (Unter Mitarbeit von M. Bock, J.-M. Jehle, W. Maschke): Der Täter in seinen sozialen Zu äcn. Ergebnisse aus der Tübinger Jungtäter-Vergleichsunter- suchung. Berlin u.a.: 198 287 Werner Maschke Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung an einer Vielzahl von Einzelfällen überprüft und ausdifferenziert wurden.“ Dem Instrumentarium liegt die Erkenntnis zugrunde, daß der Lebensstil und bestimmte Aspekte des Sozialverhaltens eine Aussage über den Stellenwert der Delinquenz im Leben des betreffenden Menschen und zugleich eine prognostische Ein- schätzung der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten erlauben. Zu den (letzten) Ursachen dieses Lebenszuschnitts und der Delinquenz an sich kann und soll dabei nicht Stellung genommen werden. Trotz dieser Be- schränkung der Aussage reicht eine solche Einschätzung eines Menschen für die Zwecke der Strafrechtspraxis völlig aus. Die Beurteilung des individuellen Probanden erfolgt in zwei Stufen: Zu- nächst wird im Rahmen der Analyse des Lebenslängsschnitts (s.u.1.1.) das Verhalten des Probanden von der Kindheit bis zur Gegenwart beleuchtet und der Lebensquerschnitt (s.u.1.2.) vor der Tatbegehung einer gesonder- ten Betrachtung unterzogen. Hier wie auch bei dem Versuch, mit Hilfe der Relevanzbezüge und der Frage nach der Wertorientierung (s.u.1.3.) die Grundintentionen und den bestimmenden Werthintergrund des Probanden herauszuschälen, bleibt die Straftat als solche insofern noch weitgehend außer Betracht, als kein Bezug zwischen der Tatsache der Delinquenz und dem allgemeinen Sozialverhalten hergestellt wird. Diese Verbindung geschieht erst auf der zweiten Stufe, der kriminologi- schen Diagnose (s.u.2.): Durch den Vergleich der individuellen Lebens- entwicklung mit verschiedenen Verlaufsformen läßt sich erkennen, ob und bis zu welchem Grad an Folgerichtigkeit das Delikt mit dem Lebensstil des Täters zusammenhängt, so daß daraus entsprechende prognostische Folge- rungen abgeleitet werden können. Im folgenden sollen nunmehr die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einer ebenso umfassenden wie differenzierten kriminologischen Beurteilung des Täters ın seinen sozialen Bezügen etwas eingehender dargestellt wer- den hend zur Vorgehensweise (mit Fallbeispielen): Göppinger, H. (Unter Mitarbeit von aschke): Angewandte Kriminologie. Eın Leitfaden für die Praxis. Berlin u.a.: 1985 288 Kriminologische Einzelfallbeurteilung 1 Kriminologische Analyse 1.1. Analyse des Lebenslängsschnitts Für die Analyse des Lebenslängsschnitts wird das allgemeine Sozialver- halten einzelnen Lebensbereichen zugeordnet und mit Hilfe einer Synopse des idealtypisch verdichteten Verhaltens in diesen Lebensbereichen beur- teilt: Am einen Extrempol steht dabei das idealtypische Verhalten wieder- holt Straffälliger - das sogenannte "K-idealtypische Verhalten", am anderen Extrempol das idealtypische Verhalten sozial und strafrechtlich weitgehend unauffälliger Menschen aus der Durchschnittspopulation - das sogenannte "D-idealtypische Verhalten". Die Überprüfung des konkreten Verhaltens an diesen idealtypischen Polen im Hinblick auf Tendenzen in die eine oder andere Richtung führt zu einem differenzierten Längsschnittprofil des indi- viduellen Probanden. Diese Synopse beschreibt - als Maßstab - beispielsweise im Hinblick auf das Verhalten des Probanden im Zusammenhang mit der elterlichen Erzie- hung im Kindes- und frühen Jugendalter als K-idealtypisch das Fehlen bzw. das frühzeitige Sich-Entziehen des Probanden von jedweder Kontrolle und Aufsicht, ein geschicktes gegenseitiges Ausspielen der Erziehungs- personen durch den Probanden sowie die konsequente Weigerung, be- stimmte Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. In der D-idealtypischen Aus- prägung dagegen akzeptiert der Proband die elterliche Kontrolle, nutzt auch eine inkonsequente Erziehung nicht aus und übernimmt freiwillig altersgemäße Aufgaben und Pflichten. Im Aufenthaltsbereich steht auf der K-idealtypischen Seite beispielsweise der schon seit frühester Kindheit festzustellende häufige Wechsel des Auf- enthaltsortes verbunden mit Heimaufenthalten oder frühzeitigem "unbe- gründeten" Verlassen des Elternhauses, Wohnsitzlosigkeit, fehlendem Inter- esse, sich einen eigenen Wohnbereich zu schaffen und zu erhalten, und einer fehlenden Einbindung in die jeweilige örtliche Umgebung. Das D- idealtypische Verhalten ist dagegen zunächst gekennzeichnet von der Inte- gration ins Elternhaus, einem vergleichsweise späten, aus beruflichen Erwägungen oder zum Zwecke der Familiengründung erfolgenden Ver- 289 Werner Maschke lassen des Elternhauses, einem auch in der Folgezeit nur geringfügigen und "begründeten" Wechsel des Aufenthaltsortes, dem Aufbau eines eigen- ständigen Wohnbereichs und eine vielschichtige Einbettung in die jeweilige örtliche Gemeinschaft. In ähnlicher Weise differenziert der Maßstab für den Leistungsbereich: K-idealtypisch ist diesbezüglich schulisches Versagen aus mangelndem Interesse, verbunden mit Verhaltensauffälligkeiten wie häufigem und hart- näckigem Schwänzen, Herumstreunen, Täuschungs- und Aggressionshand- lungen. Später wird zugunsten des schnellen Geldverdienens Hilfsarbeiter- tätigkeiten der Vorzug vor einer Lehre gegeben oder aber es erfolgt nach kurzer Zeit in Anbetracht schlechter Arbeitsleistung usw. der Lehrabbruch. Auch die weitere berufliche Tätigkeit ist von Desinteresse und Unlust geprägt und geht einher mit der grundsätzlichen Bereitschaft, jederzeit blau zu machen oder aber den Arbeitsplatz zu wechseln; zunehmend ungeregel- teren Hilfsarbeitertätigkeiten folgen Gelegenheitsarbeiten und ımmer wieder längere Zeiten selbstverschuldeter beruflicher Untätigkeit. Das D- idealtypische Verhalten im Leistungsbereich ist dagegen z.B. gekennzeich- net durch den erfolgreichen Abschluß der schulischen und beruflichen Ausbildung, durch langfristige Arbeitsverhältnisse bei positiver Arbeits- haltung, durch Verantwortungsgefühl und einen fundierten, gesicherten Aufstieg in höhere Berufspositionen. Für die Analyse des Freizeitbereichs steht ım Vordergrund die Frage nach der Verfügbarkeit der Freizeit sowie nach Struktur und Verlauf der Freizeitaktivitäten. K-idealtypisch ist die ständige Ausweitung der Freizeit zu Lasten des Leistungsbereiches durch Schwänzen der Schule bzw. später durch Blaumachen, Zuspätkommen am Arbeitsplatz oder Aufgabe jeglicher geregelter Arbeitstätigkeit, bei der es schließlich zu einer Verschiebung des Tagesablaufes kommt, so daß der Tag erst am Nachmittag beginnt und am nächsten Morgen endet. Die so gewonnene grenzenlose Freizeit wird zum überwiegenden Teil mit Tätigkeiten verbracht, die inhaltlich nicht vorher- sehbare, völlig offene Abläufe aufweisen, bei denen also weder der Ort noch die Verweildauer oder die möglichen Kontaktpersonen vorher genau- er bekannt sind und denen jegliche Planung und Vorbereitung fehlt (z.B. 290 Kriminologische Einzelfallbeurteilung im Kindesalter planloses Umherstreunen, später Gaststättentouren, Milieu- aufenthalte, ziel- und planloses Umherfahren auf der Suche nach Reizsitua- tionen und Abenteuer). D-idealtypisch ist demgegenüber die zunehmende Einengung der Frei- zeit von Kindheit an durch eine Vielzahl selbstgewählter, teilweise ausge- sprochen leistungsorientierter Verpflichtungen (z.B. häusliche Mitarbeit, Nebenarbeit, Überstunden, Fortbildung usw.), wobei die Freizeit allenfalls gelegentlich auf Kosten des Schlafes, nıe aber zu Lasten des Leistungs- bereiches ausgeweitet wird. Die Freizeit ist ausgefüllt mit langfristig ange- legten, systematisch betriebenen und formal organisierten Tätigkeiten mit feststehenden Abläufen; neben leistungsorientierten Tätigkeiten wird z.B. mit großer Ausdauer und erheblichem Engagement vor allem regelmäßigen sportlichen Aktivitäten, Hobbies oder ehrenamtlichen Verpflichtungen nachgegangen. Im Kontaktbereich zeigt sich bei den schicksalhaft vorgegebenen Kon- takten in der K-idealtypischen Ausgestaltung schon im Kindesalter keinerlei Einordnung in die Familiengemeinschaft; auch später bestehen keine tragfä- higen Kontakte zur Herkunftsfamilie; der Proband findet allenfalls in fi- nanziellen Notsituationen oder um irgendwelcher Vorteile willen vorüberge- hend zu seiner Familie zurück. Auf der D-idealtypischen Seite ist es dem- gegenüber geradezu ein Bedürfnis, mit der Familie zusammen zu sein und sich als Teil der Familiengemeinschaft zu sehen; auch später wird der Kontakt zur Elternfamilie aufrechterhalten, sie wird in Schutz genommen und nach außen abgeschirmt. Bei den selbstgewählten Kontakten steht auf der K-idealtypischen Seite eine Vielzahl oberflächlicher Kontakte zu irgendwelchen "Kumpeln"” und Bekannten; die Aufnahme von Kontakten dient in erster Linie zur Befriedi- gung unmittelbarer Bedürfnisse und ist zweckgerichtet (utilitaristische Kon- takte), mit der Folge, daß die einzelnen Personen auf der entsprechenden Ebene beliebig auswechselbar sind. Bevorzugt werden "Milieu"-Kontakte zu einem lockeren Kreis von Kumpeln ohne Vertrauensbasis und mit wechsel- seitiger Übervorteilung. Soweit es sich bei Kontakten zu Frauen um sexuel- le Kontakte handelt, sind sie von ähnlichen Haltungen geprägt; es kommt bereits im Schulalter zum ersten Geschlechtsverkehr, in der Folgezeit läßt 291 Werner Maschke sich ein häufiger Wechsel der Sexualpartnerinnen feststellen, wobei vor allem die "äußeren" Qualitäten der Frauen von Belang sind. Bei der D- idealtypischen Ausgestaltung finden sich dagegen langfristige, tragende Bindungen zu einigen wenigen Freunden und Bekannten oder auch zu Familienmitgliedern, die nicht beliebig auswechselbar, sondern eher auf gemeinsame langfristige Interessen, auf Zuverlässigkeit und auf wechselsei- tiges Vertrauen hin angelegt sind. Dies gilt auch für die sexuellen Kontakte zu Frauen. Auch bezüglich der Gründung einer eigenen Familie zeigt sich K-ideal- typischerweise nur eine geringe Bereitschaft, eine längerfristige Beziehung einzugehen; falls dennoch eine Heirat erfolgt, dann schon nach kurzer Zeit der Bekanntschaft oder aber während eines Haftaufenthaltes im Hinblick auf Vergünstigungen, ohne daß irgendwelche materiellen Vorbereitungen für die Ehe getroffen werden. Auch nach der Eheschließung ändert sich das frühere Verhalten in den einzelnen Lebensbereichen (s.o.) ın keiner Weise; jeder Partner geht seinen eigenen Weg, es bestehen keinerlei Ge- meinsamkeiten, dominierend im Vordergrund stehen weiterhin die eigenen Bedürfnisse. Auf der D-idealtypischen Seite ist demgegenüber die grund- sätzliche Bereitschaft vorhanden, eine feste Bindung einzugehen und ent- sprechende Verantwortung zu übernehmen. Als Voraussetzung für eine Ehe wird die Erfüllung einer ganzen Anzahl von Bedingungen angesehen, und es werden intensive Vorbereitungen (auch materieller Art) für die Ehe getroffen. Die Eheschließung stellt einen deutlichen Einschnitt in das Leben dar: Die eigenen Ansprüche werden in der Folgezeit zugunsten der Partnerschaft eingeschränkt, und das gesamte Leben wird auf diese ausge- richtet. Auch die bisherige Delinquenz des Probanden wird mit Hilfe phänome- nologischer Kriterien, also nicht anhand normativer Gesichtspunkte, analy- siert. Dabei lassen sich vielfach auch innerhalb des Delinquenzbereiches gewisse Entwicklungen und Tendenzen ım Hinblick auf das Maß an Ziel- strebigkeit, mit der die Straftaten verwirklicht werden, feststellen. Von Belang sind hier beispielsweise das Zustandekommen der Tat bzw. des Tatentschlusses (aufgrund einer nüchternen Abwägung oder aus einer besonderen Stimmungslage heraus, unter dem Einfluß von Alkohol, durch 292 Kriminologische Einzelfallbeurteilung den Ansporn Dritter usw.), die Tatplanung (z.B. sorgfältige Planung oder spontanes Ausnutzen einer günstigen Gelegenheit), die Tatbeteiligung (aufgrund rationaler Erwägungen oder mehr oder weniger zufallsbedingt), die Vorgehensweise (beispielsweise nach einem festgelegten Tatplan oder völlig unüberlegtes "Hineinstolpern" in die Tatrealisierung, von einem Ausführungsschritt zum anderen, ohne größere Überlegungen, usw.) und schließlich das Verhalten nach der Tat (z.B. planmäßige Flucht, Verdunke- Jlungs- und Verdeckungsmaßnahmen oder unüberlegte, kopflose Reaktion auf die Tatbegehung). Hilfreich kann es dabei auch sein, die jeweiligen Lebenssituationen, aus denen heraus die Delikte unmittelbar begangen wurden, zu betrachten. Waren diese Situationen vergleichbar oder zeigen sich auch hier Entwicklungen? Standen die Straftaten z.B. meist im Zu- sammenhang mit einer unbefriedigenden Feierabendsituation, bei der nach Gaststättenbesuch und Alkoholkonsum im Kreise der "Kumpel" aus einer Mischung von Langeweile und Tätigkeitsdrang heraus "noch irgend etwas passieren mußte", oder wurden sie z.B. begangen, weil der Proband auf- grund seines gesamten Lebensstils in eine für ihn (subjektiv) ausweglose Zwangslage gekommen war, die er nicht anders als durch ein Delikt glaub- te bewältigen zu können, usw. 1.2. Analyse des Lebensquerschnitts Bei der Analyse des Lebensquerschnitts wird der Lebenszuschnitt des Probanden kurz vor der letzten Straftat im Hinblick auf das Vorliegen Kriminorelevanter Kriterien überprüft. Diese Kriterien können nicht all- gemeinverbindlich definiert (operationalisiert), sondern nur dann sachge- recht eingeschätzt werden, wenn das konkrete Verhalten des Probanden auf seine individuellen Lebensumstände bezogen und innerhalb dieses Bezugs- rahmens gesehen wird. Es handelt sich dabei um folgende - erfahrungsgemäß sich eher gefähr- dend auswirkende - K-Kriterien: - Vernachlässigung des Arbeits- und Leistungsbereichs sowie familiärer und sonstiger sozialer Pflichten 293 Werner Maschke Fehlendes Verhältnis zu Geld und Eigentum Unstrukturiertes Freizeitverhalten Fehlende Lebensplanung Inadäquat hohes Anspruchsniveau Mangelnde Realitätskontrolle Geringe Belastbarkeit Paradoxe Anpassungserwartung Forderung nach Ungebundenheit Unkontrollierter, übermäßiger Alkoholkonsum Die - erfahrungsgemäß eher delinquenzhemmenden - D-Kriterien setzen sich zusammen aus: Erfüllung der sozialen Pflichten Adäquates Anspruchsniveau Gebundenheit an eine geordnete Häuslichkeit (und an ein Familien- leben) Reales Verhältnis zu Geld und Eigentum Arbeitseinsatz und Befriedigung bei der Berufstätigkeit Produktive Freizeitgestaltung Persönliches Engagement für personale und Sachinteressen Anpassungsbereitschaft Tragende menschliche Bindungen Hohe Belastbarkeit bei großer Ausdauer Verantwortungsbereitschaft und Eigenverantwortung Gute Realitätskontrolle Lebensplanung und Zielstrebigkeit 1.3. Relevanzbezüge und Wertorientierung Mit dieser dritten Perspektive wird versucht, die charakteristischen Interessen und die bestimmenden Grundintentionen des Probanden, die sein Verhalten und seine Lebensführung prägen, herauszuschälen und die für ihn verbindlichen Werte zu ergründen (s.u.). 294 Krniminologische Einzelfallbeurteilung Das Mittel hierzu bildet die Analyse der Relevanzbezüge. Auch diese werden aus dem Verhalten des Probanden erschlossen. Es kann sich dabei um bestimmende Grundintentionen, die tief in der Persönlichkeitsstruktur verwurzelt sind, handeln oder auch um personelle, örtliche und sachliche Bezüge, die für diesen Menschen in seinem alltäglichen Leben besonders bedeutsam sind, die er am meisten pflegt, die er als letztes vernachlässigt und die er sich unter allen Umständen zu erhalten oder zu verschaffen versucht. Den Relevanzbezügen kommt vor allem bei Überlegungen zur Prophylaxe und Einwirkung erhebliche Bedeutung zu. Der Versuch, einen Eindruck von der Wertorientierung eines Menschen zu gewinnen, muß von vornherein begrenzt bleiben. Aus methodischen Gründen ist es (zumindest derzeit) nicht möglich, einen empirisch zuver- lässigen Zugang zum Wertgefüge zu finden. Die Frage nach der Wertorien- tierung beschränkt sich demzufolge darauf, etwas über jene abstrakten Prinzipien und Werte ın Erfahrung zu bringen, die in den verschiedensten alltäglichen (aber auch in außergewöhnlichen) Situationen für das Handeln des betreffenden Menschen bisher bestimmend waren. Dabei wird man sich notgedrungen vielfach auf punktuelle und grobe Eindrücke beschränken müssen, die jedoch mindestens tendenziell deutlich machen, ob bei dem Probanden überhaupt irgendwelche für ihn relevanten Werte festzustellen sind und ob sich dabei möglicherweise Ansatzpunkte für gezielte Einwir- kungen finden oder ob die Wertorientierung des Probanden einem sozial tragfähigen und in strafrechtlicher Hinsicht unauffälligen Leben gewisser- maßen im Wege steht. Kriminologische Diagnose 2.1 Bezugskriterien der Kriminologischen Trias Durch die Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven wird bei der vorausgegangenen Analyse der in sich geschlossene Lebenszusammenhang zunächst notwendigerweise künstlich aufgeteilt. Diese Teilgesichtspunkte müssen nunmehr für die kriminologische Diagnose wieder zu einer ein- 295 Werner Maschke heitlichen Betrachtung zusammengeführt werden. Das Hilfsmittel hierfür bilden die Bezugskriterien der Kriminologischen Trias. Das erste Bezugskriterium sind verschiedene Formen der Stellung der Tat im Lebenslängsschnitt. Diese Verlaufsformen orientieren sich am idealtypischen Verhalten in den einzelnen Lebensbereichen (s.o0.1.1.) und besitzen jeweils ein charakteristisches Bild. Sie unterscheiden sich durch den Grad der Kontinuität und das Maß an Folgerichtigkeit, mit denen eine solche Lebensentwicklung und das damit verbundene jeweils spezifische Sozialverhalten zum Delikt führen. Beim zweiten Bezugskriterium der Kriminologischen Trias stellt sich die Frage nach der Folgerichtigkeit der Delinquenz noch prägnanter: Ein Höchstmaß an Folgerichtigkeit liegt dann vor, wenn mehrere ganz bestimm- te Kriterien zu spezifischen Konstellationen zusammentreffen, die einen weit über die einzelnen Kriterien hinausreichenden Indikator für Delin- quenz (oder für deren Ausbleiben) darstellen. Dabei weist die Kriminovalente Konstellation auf eine starke kriminelle Gefährdung hin. Sie setzt sich zusammen aus den folgenden 4 Kriterien: Vernachlässigung des Arbéits- und Leistungsbereichs sowie familiärer und sonstiger sozialer Pflichten, zusammen mit fehlendem Verhältnis zu Geld und Eigentum, \ unstrukturiertem Freizeitverhalten und fehlender Lebensplanung. Entscheidend ist dabei das gleichzeitige Zusammentreffen aller 4 Krite- rien. Nur so wird der innere Zusammenhang i.S. jener Folgerichtigkeit un- mittelbar einsichtig, mit der aus einem bestimmten Lebenszuschnitt heraus Straffälligkeit resultiert, und zwar im Zusammenhang mit dieser Kriminova- lenten Konstellation vor allem Eigentums- und Vermögensdelinquenz. Das gleiche gilt für die andere der bisher erarbeiteten kriminorelevanten Konstellationen, die Kriminoresistente Konstellation, die eine besondere 296 Kn'minologischc Einzelfallbeurteilung Resistenz des betreffenden Menschen gegen (vorsätzliche) Straffälligkeit anzeigt. Sie setzt sich aus folgenden 4 Kriterien zusammen: 1 Erfüllung der sozialen Pflichten zusammen mit 2 adäquatem Anspruchsniveau, 3 Gebundenheit an eine geordnete Häuslichkeit (und an ein Familien- leben) sowie realem Verhältnis zu Geld und Eigentum. Auch hier wird erst durch das Zusammentreffen aller 4 Kriterien gera- dezu sinnfällig, daß ein solcher Lebenszuschnitt eine ganz erhebliche Resistenz gegen das Begehen von Straftaten mit sich bringt. Beide Konstellationen müssen immer vor dem Hintergrund der anderen Bezugskriterien der Kriminologischen Trias gesehen werden und gewinnen erst dadurch ihre spezifische Aussagekraft. Sie dürfen auf keinen Fall iso- liert betrachtet und als eine Art von Prognosetafel verstanden werden. Durch das dritte Bezugskriterium der Kriminologischen Trias, die Rele- vanzbezüge (und gegebenenfalls die Wertorientierung), erhält die diagnosti- sche Zuordnung des Täters in seinen sozialen Bezügen eine zusätzliche Fundierung, wenngleich das Schwergewicht dieser Zuordnung auf der Längs- und Querschnittsbetrachtung liegt. 2.2. Die Delinquenz im Leben des Täters in seinen sozialen Bezügen Anhand der je unterschiedlichen Ausprägungen der genannten drei Be- zugskriterien der Kriminologischen Trias lassen sich verschiedene Bilder von kriminorelevanten Lebensentwicklungen und Lebensstilen umschreiben. Diese stellen einen differenzierten Maßstab für die diagnostische Zuord- nung des Verhaltens und der Lebensentwicklung des zu beurteilenden Probanden dar: Bei der kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität mit Beginn in der frühen Jugend führen die im Laufe der Zeit zunehmenden und alle Lebensbereiche erfassenden sozialen Auffälligkeiten schließlich mit un- 297 Werner Maschke mittelbar einsichtiger innerer Folgerichtigkeit zum Delikt bzw. zu wieder- holter Straffälligkeit. Als Idealtypus zeichnet sich diese Verlaufsform im Längsschnitt über alle Lebensbereiche hinweg durch das frühestmögliche und ausgeprägteste K-idealtypische Verhalten aus. Entscheidend sind dabei die komplementären Entwicklungen im Leistungs- und Freizeitbereich, die früher oder später auf den Aufenthalts- und Kontaktbereich übergreifen. Im Lebensquerschnitt liegt eine deutlich ausgeprägte Kriminovalente Kon- stellation vor; daneben ist eine ganze Anzahl weiterer K-Kriterien festzu- stellen. Von hoher Relevanz sind Ungebundenheit, "Freiheit", Abwechslung, Unruhe und Abenteuer, das großstädtische "Milieu" sowie die sofortige Befriedigung augenblicklicher Wünsche und spontaner Bedürfnisse, die alle das "ungebremste Leben im Augenblick" widerspiegeln, das diesen Men- schen immer wieder straffällig werden läßt. Dies umso mehr, als man kaum einmal sozial tragfähige Werte erkennen kann, die für den Probanden in irgendeiner Form verbindlich wären und seinem Leben eine Struktur geben könnten; nicht selten herrscht insoweit eine völlige Orientierungslosigkeit. Der weitere Verlauf einer solchen kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität mit Beginn in der frühen Jugend ist ungünstig einzuschätzen. Je länger eine derartige Entwicklung bereits anhält und je weiter die Krimi- novalente Konstellation zurückverfolgt werden kann, desto schlechter ist in der Regel auch die Prognose (s.u.3.). Bei der Hinentwicklung zur Kriminalität im Heranwachsenden- bzw. Erwachsenenalter bleibt der Betreffende im Jugendalter weitgehend sozial unauffällig, und zwar solange er noch in ein starkes Ordnungsgefüge, in der Regel das der Herkunftsfamilie, eingebunden ist und solange auch noch durch günstige äußere Umstände im Leistungs-, Freizeit- und Kontaktbe- reich eine soziale Einbettung des Probanden aufrechterhalten bleibt. In dem Maße, in dem durch den normalen Ablauf der einzelnen Lebens- phasen vorgegebene soziale Einbindungen durch selbstgewählte Kontakte, Freizeitmöglichkeiten und Arbeitsstellen (bzw. deren Wechsel) ersetzt werden können, schafft er sich jedoch bezüglich der Leistungs- und Ord- nungsanforderungen ebenfalls jenen Freiraum, der auch für die kontinuier- lıche Hinentwicklung mit Beginn in der frühen Jugend kennzeichnend ist. Letztlich bestehen bei einer solchen zwar spät einsetzenden, jedoch rasch 298 Krniminologische Einzelfallbeurteilung verlaufenden Hinentwicklung zur Kriminalität im Heranwachsenden- bzw. Erwachsenenalter keine Unterschiede mehr zu der früh beginnenden kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität, der weitere Verlauf erfolgt in ähnlicher Weise wıe dort, so daß auch hier die Prognose ungün- stig ist. Bei der Kriminalität im Rahmen der Persönlichkeitsreifung zeichnet sich der Längsschnitt dadurch aus, daß sich in einem Entwicklungsab- schnitt, der grundsätzlich von erheblichen, jedoch relativ gut als "entwick- lungsspezifisch" abgrenzbaren Schwierigkeiten begleitet sein kann, Ver- änderungen ın der Lebensgestaltung in Richtung des K-idealtypischen Verhaltensergeben. Die entsprechenden Auffälligkeiten betreffen allerdings nicht alle Lebensbereiche, sondern beschränken sich weitgehend auf den Freizeitbereich, eventuell auch auf Teile des Kontaktbereichs, wohingegen den Verpflichtungen im Leistungsbereich noch überwiegend nachgekom- men wird. Im Lebensquerschnitt findet sıch demzufolge unmittelbar vor der Straftat auch keine Kriminovalente Konstellation. Soweit K-Kriterien zu bejahen sind, erscheinen diese ebenfalls primär als Ausfluß dieser Rei- fungs- und Entwicklungsphase und liegen regelmäßig nur kurze Zeit vor; nicht selten lassen sich im Zeitraum vor der Straftat zahlreiche D-Kriterien ın unterschiedlich ausgeprägter Form feststellen. Ähnlich disharmonisch und in gewisser Weise widersprüchlich wie der gesamte Lebenszuschnitt sind in dieser Phase partieller sozialer Auffällig- keit auch die Relevanzbezüge und die Wertorientierung. Häufig gewinnen in dieser Phase zeitweilige Präferenzen und Intentionen, die mehr von außen kommen, etwa von bestimmten Kontaktpersonen und vom allgemei- nen Umgang oder auch von aktuellen Zeitströmungen, vorübergehend über- ragende Bedeutung und verdrängen die bisher bedeutsamen Relevanzbezü- ge. Demgegenüber tendiert die - freilich häufig altersentsprechend noch weitgehend ungefestigte und ebenfalls für äußere Einflüsse offene - Wert- orientierung selbst während der Zeit erhöhter sozialer Auffälligkeiten im Grunde eher zu einem sozial unauffälligen Leben. Der weitere Verlauf ist im allgemeinen günstig. Teilweise schon durch die Tatsache schockiert, überhaupt ein Delikt begangen zu haben, teilweise unter dem Eindruck von Sanktionen und sonstigen sozialen Auswirkungen 299 Werner Maschke der Tat, teilweise infolge einer Festigung des eigenen Wertgefüges oder auch mit dem Abschluß des biologischen Reifungsprozesses setzt sich der Proband mit den vorherigen Auffälligkeiten und Straftaten auseinander, mit der Folge, daß diese (oft schlagartig) verschwinden. Kennzeichen der Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit ist, daß sich die äußerlich sichtbaren sozialen Verhaltensweisen nicht oder kaum von denen der Durchschnittspopulation unterscheiden. Gleichwohl stellt die Straftat im Gegensatz zum "kriminellen Übersprung”" (s.u.) kein völlig außergewöhnliches Ereignis in der Lebenskontinuität des Täters dar. Das gelegentliche Sich-Bewegen in einem Grenzbereich strafbarer Hand- lungen gehört vielmehr in einem Teilbereich seines Lebens, insbesondere im Zusammenhang mit der Berufsausübung, durchaus zur üblichen Lebens- führung dieses Menschen. Dies weist darauf hin, daß es letztlich bestimmte Relevanzbezüge sind sowie eine einseitige Orientierung an alles andere überragenden Werten, die den betreffenden Täter vom nicht straffällig gewordenen Menschen unterscheiden. Hier ist beispielsweise bedenkenloses Macht- und Gewinnstreben, maßloses Karrieredenken oder rücksichtsloser Eigennutz anzutreffen, verbunden mit dem - oft nur auf einen entsprechen- den Teilbereich bezogenen - Fehlen verbindlicher sozial tragfähiger Wert- maßstäbe. Wenn auch die aus.der Tatbegehung zu erwartenden Vorteile nicht bis in jede Einzelheit vorausgeplant sein mögen, so sind sie doch meist unmittelbar intendiert. Insofern steht das Delikt durchaus in einem "zweckrational” einsichtigen Zusammenhang mit der Lebensführung. Im weiteren Verlauf ihres Lebens bleiben diese Täter auch nach der Tatbegehung im allgemeinen sozial unauffällig. Zu unterscheiden von der Frage der allgemeinen sozialen Unauffälligkeit ist jedoch die Frage künfti- ger Straftaten, also der strafrechtlichen Unauffälligkeit. Da die Delikte vor allem im Zusammenhang mit der einseitigen Orientierung an einzelnen Werten und Relevanzbezügen zu sehen sind, ist die Prognose uneinheitlich und hängt vom Einzelfall und auch von der Art des Delikts ab: Für den einen Täter mögen allein die Tatsache der Entdeckung der Straftat, die Verhängung einer Strafe und sonstige soziale Auswirkungen hinreichenden Anlaß geben, künftig ein solches Delikt nicht mehr zu begehen. Der andere wird sich - davon unbeeindruckt - auch weiterhin immer wieder einmal in 300 Krniminologische Einzelfallbeurteilung jenem Grenzbereich strafbarer Handlungen bewegen. In besonderem Maße ist hier also die persönliche Wertentscheidung des Täters bezüglich seines zukünftigen (strafrechtlich relevanten) Verhaltens von Bedeutung. Das im Vergleich zur kontinuierlichen Hinentwicklung idealtypische Ex- trem am anderen Ende des Kontinuums der Erwartbarkeit von Straffäl- ligkeit stellt der Kriminelle Übersprung dar. Die Straftat ist hier ein Ereig- nis, das einen Bruch ın der Lebensentwicklung bedeutet; das Delikt kommt gewissermaßen "aus heiterem Himmel". Es können hier auf den ersten Blick weder äußere Auffälligkeiten festgestellt werden, noch kann die Tat in einen iınneren Zusammenhang mit der Lebensführung gebracht werden. Weder ım Längsschnitt noch ım Querschnitt lassen sich irgendwelche sozialen Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art feststellen, und auch aufgrund der Relevanzbezüge und der Wertorientierung, die den Täter als einen sozial integrierten Menschen ausweisen, kann nicht mit einem schwer- wiegenden Gesetzesverstoß gerechnet werden. Der weitere Verlauf und die Prognose sind demzufolge grundsätzlich günstig. Durch die Tat bzw. deren Folgen kommt es zwar zu einem Ein- bruch in die soziale Lebenskontinuität des Täters; abgesehen von dem einmaligen Delikt ist und bleibt der Täter beim Kriminellen Übersprung Jedoch in Zukunft sozial unauffällig. Eine diagnostische Zuordnung des zu beurteilenden Probanden zu einer der verschiedenen Formen wird vielfach nicht ohne Vorbehalte möglich sein, zumal eine derartige Zuordnung keineswegs "gewaltsam" erfolgen sollte. In solchen Fällen ist es meist schon hilfreich, die Tendenzen zu der einen oder anderen der beschriebenen Formen abzuwägen und den Blick dann vermehrt auf die "besonderen Aspekte" (s.u.) zu richten. 23. "Besondere Aspekte"” im Leben des Täters Der zweite Schritt bei der Diagnose besteht darin, die im Rahmen der Analyse herausgeschälten besonderen "Schwächen" und "Stärken" des Probanden mit zu berücksichtigen. Gerade diesen "besonderen Aspekten" kann im Hinblick auf Prognose und Einwirkungen auf den Täter in seinen 301 Werner Maschke sozialen Bezügen besondere Bedeutung zukommen. Es gilt daher, das Leben des Täters noch einmal Revue passieren zu lassen und jene Punkte herauszuarbeiten, die diesen Menschen und sein Verhalten im alltäglichen Leben besonders charakterisieren. Dabei kann es sich um sogenannte "interne Aspekte" wie beispielsweise wiederkehrende Verhaltensweisen und Reaktionen handeln (z.B. um die mangelnde Ausdauer, das fehlende Durchhaltevermögen, die geringe Frustrationstoleranz, die leichte Verführbarkeit usw.), um bestimmte bei der Querschnittsanalyse zutage getretene Kriterien, um den einen oder anderen Relevanzbezug, um die Auswirkungen der Wertorientierung und die dabei erkennbaren Einstellungen und Haltungen oder um die gesamte Lebensorientierung. Das bisherige Leben des Täters und sein Verhalten können jedoch auch durch ganz bestimmte "externe Aspekte” (mit-)geprägt sein, wie beispielsweise durch die Art seiner Umgebung, durch bestimmte Kontakte oder durch eine bestimmte Bezugsperson, aber auch durch ganz aktuelle Probleme und sonstige Gegebenheiten, wie zum Beispiel eine hohe Verschuldung. Im Mittelpunkt steht bei diesen besonderen Aspekten die Frage, inwie- weit sie auch in Zukunft wirksam sein dürften und ggf. bis zu welchem Grad und mit welchen Mitteln sie veränderbar sein könnten. 3 Folgerungen Auf diese Weise ist eine differenzierte Grundlage für prognostische Folgerungen geschaffen, in die alle kriminologisch relevanten Besonderhei- ten und Feinheiten des Einzelfalles eingehen. Die individuelle prognostische Aussage ist letztlich das Ergebnis dreier - gedanklich voneinander zu trennender - Schritte, die jedoch faktisch ineinander fließen: Aufgrund der Zuordnung des Probanden zu einer der verschiedenen Formen der Stellung der Delinquenz im Leben des Täters anhand der Kriminologischen Trias ergibt sich eine "grundsätzliche Prognose". Diese leitet sich aus dem weiteren Verlauf ab, der bei der jeweiligen Kategorie zu erwarten ist (sie ist also beispielsweise bei der Einschätzung, daß es 302 Knminologische Einzelfallbeurteilung sıch um eine kontinuierliche Hinentwicklung zur Kriminalität handelt, "grundsätzlich" ungünstig, bei der Zuordnung zum "Kriminellen Über- m„ sprung grundsätzlich" günstig, usw.). In einem zweiten Schritt werden die Besonderheiten des Einzelfalles ge- prüft und die Einschätzung aus der "grundsätzlichen Prognose" insoweit differenziert. Die wichtigsten Anhaltspunkte für diese "individuelle Basisprognose" geben vor allem die Abweichungen des Einzelfalles von den charakteristischen Ausprägungen der in Frage kommenden Ver- laufsform, daneben aber auch die "besonderen Aspekte"; sie bezeichnen Ja einerseits gerade die kriminologisch bedeutsamen "Schwächen”" und "Stärken" des Täters und weisen andererseits auf die besonderen exter- nen Gegebenheiten hin, die bei diesem individuellen Täter für die Prognose von Bedeutung sind. Freilich wird sich aufgrund dieser "indivi- duellen Basisprognose" die grundsätzliche prognostische Einschätzung kaum einmal entscheidend verändern; im Regelfall wird es sich allenfalls um Nuancen handeln, denen jedoch - vor allem im Hinblick auf gezielte Einwirkungen - besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Erheblich Bedeutung gewinnt dieser zweite Schritt der Prognosestellung insbesondere dort, wo die "grundsätzliche Prognose" unsicher bleiben muß, weil eine mehr oder weniger eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie nicht möglich ist. Gerade dann können die "inter- nen" und "externen Aspekte" wichtige Hinweise auf kriminologisch bedeutsame Zusammenhänge zwischen dem allgemeinen Sozialverhalten, bestimmten Haltungen, Werten usw. und der Straftat geben und auf diese Weise individuelle prognostische Schlußfolgerungen zulassen. Eine ähnliche Bedeutung besitzt dieser zweite Schritt dort, wo die Diagnose auf Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit hinweist, denn mit der Zuordnung zu dieser Verlaufsform ist ja gerade keine eindeutige "grundsätzliche Prognose" verbunden. Jede prognostische Einschätzung muß in gewissen Grenzen auch künf- tige Entwicklungen und Veränderungen in die Prognosestellung selbst einbeziehen; auch eine kriminologische Prognose kann im Grunde niemals unabänderlich feststehen. Gerade in der Strafrechtspraxis sind 303 Werner Maschke daher bei der Prognosestellung in einem dritten Schritt auch die Auswir- kungen zu berücksichtigen, welche die staatliche Reaktion bzw. die im Rahmen dieser Reaktion möglichen Maßnahmen auslösen dürften. Denn diese wirken auf die Prognose zurück und modifizieren sie möglicher- weise. Eine solche Veränderung der Prognose durch zielgerichtete Ein- wirkung auf den Täter wird mit bestimmten Maßnahmen und Sanktions- formen geradezu bezweckt. Das Ziel dieser "Interventionsprognose" ist daher, sich Gedanken über geeignete Möglichkeiten der Einwirkung im Hinblick auf die vorgefundenen kriminologisch relevanten Schwach- punkte, Verhaltens- und Reaktionsweisen, Haltungen, Grundintentionen, Interessen, Relevanzbezüge und Werte zu machen und die Auswirkung solcher Maßnahmen beider prognostischen Einschätzung zu berücksich- tigen. Dieser drıitte Schritt der Prognosestellung steht daher in engem Zusam- menhang mit Überlegungen zur Einwirkung und Behandlung. Aufgrund der kriminologischen Diagnose können im Einzelfall konkrete Hinweise für solche spezifisch kriminologisch indizierten Einwirkungen auf den Tater gefunden werden. Soweit eine solche Einwirkung erforderlich und auch sinnvoll ıst, wird man grundsätzlich versuchen müssen, jene Verhaltens- weisen und die ihnen zugrunde liegenden Relevanzbezüge und Haltungen, die bisher für die Delinquenz des Probanden eher förderlich waren, ab- zubauen bzw. in sozial tragfähige Bahnen zu lenken. Da die kriminologische Diagnose nicht nur die Problempunkte, sondern auch die besonderen "Stärken" des Probanden aufzeigt, ist es vielfach möglich, durch die Unter- stützung dieser eher zu sozialer Unauffälligkeit tendierenden Verhaltens- weisen die kriminologisch bedeutsamen "Schwächen" des Täters anzugehen. Obwohl sich jede Behandlung und Einwirkung (etwa im Rahmen der Sanktionsauswahl durch den Strafjuristen oder der gezielten Anleitung und Hilfestellung durch den Sozialarbeiter oder den Psychologen) stets nach den Besonderheiten des individuellen Probanden richten muß, lassen sich doch - ausgehend von den verschiedenen Formen der Stellung der Delin- quenz ım Leben des Täters - grobe Anhaltspunkte als Leitlinien für Ver- suche einer Einwirkung geben. 304 Kriminologische Einzelfallbeurteilung In der Praxis werden meist solche Probanden im Vordergrund stehen, bei denen es im Rahmen der Persönlichkeitsreifung zu Straftaten gekom- men ist. Eine differenzierte Diagnose kann gerade in diesen Fällen zeigen, bei welchen Probanden es im Grunde keines Eingreifens bedarf und bei welchen es entscheidend von der Intervention abhängt, ob es bei der vor- übergehenden Delinquenz bleibt oder ob sich eine kriminelle Weiterent- wicklung anschließt. Dementsprechend wird man versuchen, diese Proban- den durch verschiedene Hilfestellungen über die kriminell gefährdende Phase hinwegzugeleiten. Für derartige Einwirkungen kommen vor allem "ambulante" Maßnahmen infrage, die nicht die Gefahr beinhalten, den Probanden durch Freiheitsentziehung aus seiner sozialen Integration her- auszureißen. Auch am Beginn einer in der frühen Jugend oder auch erst im Jung- erwachsenenalter einsetzenden Hinentwicklung zur Kriminalität kann oft noch ein gewisser Einfluß auf den sich abzeichnenden weiteren Verlauf genommen werden, vor allem dann, wenn der Tageslauf und der Lebens- zuschnitt noch eine gewisse Struktur aufweisen. Bei diesen Probanden wird man praktisch sämtliche Lebensbereiche im Auge behalten, wenngleich die Einwirkungen ım allgemeinen zuerst darauf abzielen müssen, im Leistungs- und im Aufenthaltsbereich eine feste Ordnung herzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt für solche Einwirkungen liegt bei Probanden, bei denen allenfalls ein Abbruch der kriminellen Karriere in Frage kommt. Eine differenzierte kriminologische Diagnose kann hier Hinweise auf An- haltspunkte und unter Umständen geringfügige Veränderungen in der jüng- sten Zeit geben, die es zu unterstützen gilt, falls der Proband selbst durch eigene Bemühungen deutlich erkennen läßt, daß er von seinem bisherigen Lebensstil loskommen möchte. Im Gegensatz zu den zuvor genannten Gruppen wird man bei Proban- den, deren Delinquenz als Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffäl- ligkeit anzusehen ist, die Ansatzpunkte für erfolgversprechende Einwirkun- gen weniger im allgemeinen Sozialverhalten, das ja weitgehend unauffällig 305 Werner Maschke ist, sondern bei bestimmten Relevanzbezügen und bei der Wertorientierung bzw. bei den "internen" und "externen Aspekten" suchen müssen. Handelt es sich dagegen bei der Tat um einen kriminellen Übersprung, so wird im Regelfall eine Einwirkung auf den Probanden und sein Sozial- verhalten weitgehend unnötig sein; diese Probanden sind ja sozial integriert; bei ihnen kann es u.U. sogar erforderlich werden, einer sozialen Desinte- gration vorzubeugen, die beispielsweise durch die Folgen der Tat oder durch die strafrechtliche Sanktion eintreten kann. Einwirkungen auf die Lebensführung des Täters im Rahmen der Straf- rechtspflege können allerdings nur dort zum Erfolg führen, wo bei dem Probanden selbst eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist und wo insbeson- dere bei den Relevanzbezügen und dem Wertgefüge bereits entsprechende Ansatzpunkte zu finden sind, die ein sozial unauffälliges Leben begünstigen oder einem solchen zumindest nicht entgegenstehen. Ihre Grenze finden diese Möglichkeiten insbesondere bei solchen Straffälligen, bei denen eine langanhaltende kontinuierliche Hinentwicklung zur Kriminalität vorliegt und die sich bereits wiederholt und jahrelang im Strafvollzug befunden haben, ohne einen erkennbaren Ansatz zur Änderung ihres Lebensstils zu zeigen. Hier enden die Einwirkungsmöglichkeiten für den psychologisch und psychiatrisch nicht Ausgebildeten - und oftmals nicht nur für diesen. Für die Therapie solcher Straffälliger müßte das gesamte Repertoire von Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten der Psychologie genutzt werden. Voraussetzung wäre jedoch stets, daß zumindest auch eine kriminologische Diagnose erstellt wird, die im konkreten Fall gerade die spezifisch krimino- logischen Gesichtspunkte und Problembereiche systematisch aufzeigen kann. Freilich zeigen sich gerade solche Probanden auch gegenüber an- spruchsvolleren therapeutischen Einwirkungsversuchen teilweise überaus resistent und überraschen andererseits dadurch, daß sie eines Tages doch nicht mehr rückfällig werden.” Vgl. zur weiteren Lebensentwicklun von früheren Strafgefangenen Maschke,W.: Lebens- entwicklung und Kriminalität. In: 5 ehle/Maschke/Szabo (Hrsg.): Strafrechtspraxis und Kriminologie. Eine kleine Festgabe für Hans Göppinger zum 70. Geburtstag. Bonn: 2. Aufl., 1990, S. 47Iff. 306 Übersicht Analyse Lebenslängsschnitt Lebensquerschnitt persönlichkeitsspezifische Dimension Herausarbeiten des Längs- Prüfung des Vorlicgens von Herausarbeiten der indi- K- und D-Kriterien unmittel- viduellen Relevanzbezü- schnittprofils bzgl. der individuellen Tendenzen zum bar vor der (letzten) Tat ge und der Wertorientie- K- bzw. D-idcaltyp. Verhalten rung Diagnose Stellung der Tat im Lebens- Kriminorelcvante Konstella- Relevanzbezüge und längsschnitt tionen und Kriterien Wertorientierung Vergleich des individucllen Prüfung des Vorliegens Bedeutung der Bezüge Profils mit verschiedenen Kriminovalenter und Krimino- im Zusammenhang mit den (idealtypischen) Verlaufs- resistenter Konstellationen Erkenntnissen zum Längs- mustern bzw. Darlegung des Gewichts und Querschnitt einzelner K- und D-Kriterien mit dem Ziel einer differential-diagnostischen Abgrenzung bzgl. verschiedener Verlaufsformen: Kontinuierliche Hinentwicklung zur Kriminalität in der frühen Jugend altar Hincntwicklung zur Kriminalität im Heranwachsenden-/Jungerwach Kriminalität im Rahmen der Persönlichkeitsreifung Zunjo)IndQllej a zuKı aY9SIdOJOUNULTM Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit Krimineller Übersprung "Besondere Aspekte” im Leben des Täters, vor allem im Hinblick auf Prognose und Einwirkung "Interne” Aspekte "Externe" Aspektc Prognose Grundsätzliche Prognose Individuelle Basisprognose LOt Interventionsprognose Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Bericht aus der Arbeitsgruppe !I von Dieter Rössner Die Arbeitsgruppe hat anhand einer Themenskizze die Gesamtproble- matik von der Viktimodogmatik über eine opferbezogene Strafzumessung bis zur Stärkung der Stellung des Opfers im Strafverfahren und die Hilfen für Opfer betrachtet. Im Hinblick auf die Weite des Themas wurde be- schlossen, Fragen der Wiedergutmachung in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen, weil in diesem Bereich der aktuelle Brennpunkt der kriminalpoliti- schen Diskussion um den Opferbezug liegt und zudem die Täter-Opfer- Problematik des Strafrechts besonders deutlich wird. Dieser Diskussion wurden die ersten empirischen, noch nicht veröffentlichten Ergebnisse über das Tübinger-Gerichtshilfe-Projekt zugrunde gelegt. Diese Basis der Arbeit soll deshalb hier kurz dargestellt werden. 1 Einführung: Rahmenbedingungen und Anliegen des Tübinger Gerichtshilfe-Projekts Die Wiedergutmachung in der Form der Konfliktregelung bzw. des Aus- gleichs zwischen Täter und Opfer ist zu einer viel beachteten kriminalpoliti- schen Idee geworden. Die Blickschärfung für das Opfer, das wachsende gesellschaftliche Interesse für ausgleichende Gerechtigkeit und Versöh- nung', das Mängelprofil des traditionellen Strafrechts“ und die verfas- sungsrechtlich vorgezeichnete Aufwertung von Freiheit sowie Humanisie- rung der Macht fördern die Diskussion um eine grundsätzliche Reform des Strafrechts. Die (kriminal-)politischen Vorstellungen reichen dabeı unter- 1 Denkschrift der evangelischen Kirche Deutschlands (1990). Strafe: Tor zur Versöhnung. Gütersloh: Mohn 2 Kaiser, G. (1988). Kriminologie. 2. Aufl. Heidelberg: C.F. Müller, S. 900 ff. 309 Dieter Rössner schiedlich weit von der Abschaffung des Strafrechts durch ausschließlich private Konfliktregelungen“ über den der Strafe vorgelagerten systemati- schen Einbau in das strafrechtliche Rechtsfolgensystem als eigenständige Spur“ bis hin zu einem Plädoyer für die erweiterte praktische Anwendung im Rahmen der bestehenden Sanktionsinstitute wie der Einstellung und Strafaussetzung von Kritikern der Idee im allgemeinen”. Trotz grundsätzli- cher Kritik, die die Wiedergutmachung als einen Fremdkörper im Straf- recht und als alleinige Aufgabe des Zivilrechts ansieht“, wird einer gänzli- chen Verbannung der Wiedergutmachung aus strafrechtlichen Reformüber- legungen in Deutschland derzeit nirgendwo das Wort geredet. Das Tübinger-Gerichtshilfe-Projekt versteht sich als ein Wiedergutma- chungsmodell im Rahmen der strafrechtlichen Sozialkontrolle. Als zentraler Ausgangspunkt wird $ 153 a StPO angesehen, der seit 1975 die Wieder- gutmachung als vorrangige Alternativlösung zur formellen Sanktion aus- drücklich anführt. Die Vorschrift wurde insoweit erweiternd ausgelegt, als die Wiedergutmachung nicht als zwangsweise Auflage durch die Justiz erfolgt, sondern im Vorfeld zwischen Täter und Opfer unter Beteiligung der Gerichtshilfe erreicht wird. Neben diesen Einstellungsbemühungen zielte die Arbeit der Gerichtshilfe aber auch auf eine Stärkung der Wieder- gutmachung im Rahmen der Bewährungsauflagen und bei der Strafzumes- sung gemäß $ 46 Abs. 2 StGB. Die Konfliktregelungsarbeit der Gerichts- hilfe ist gesetzlich abgesichert. Die Gerichtshilfe ist nach $ 160 Abs. 3 5. 2 Christie, N. (1982). Limits to Pain. Oslo: Universitetsforlaget, S. 92 ff.; Plack, A. (1974). Plädoyer für die Abschaffung des Strafrechts. München: List, S. 326 ff. Frehsee, D. (1987). Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozial- kontrolle. Berlin: uncker u. Humblot, S. 119; Rössner, D. (1990). Täter-Opfer-Ausgleich und Kriminalitätsverhütung. In: Frank, C. u. G. Harrer (Hrsg.): Der Sachverständige im Strafrecht - Kriminalitätsverhütung. Berlin u.a.: Springer-Verlag, S. 164 ff.; Roxin, C. (1987). Die Wiedergutmachung im System der Strafzwecke. In: Schöch, H. (Hrsg.), Wie- dergutmachung und Strafrecht, Göttingen: Fink, S. 37 ff.; Schöch, H. (1990). Vorläu ß Ergebnisse der Diskussion zu einem Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WG In: Eser, A., Kaiser, G. u. K. Madlener (Hrsg. { nstitut für ausländisches und internationa- : Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht. Freiburg: Eigen-Verlag Max-Planck- les Strafrccht, S. 73 ff. Hirsch, H.J. (1990). Wiedergutmachung des Schadens im Rahmen des materiellen Straf- rechts. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 102, S. 550 f. Hirsch 1990 (FN S5), S. 551 ff. 310 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis StPO berufen, die Justitielle Entscheidung über die Rechtsfolgen der Tat auch auf eine verläßliche soziale Basis zu stellen. Zu dieser sozialen Di- mension der Straftat gehört auch die Konfliktregelung. Die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Gerichtshilfe erhält die Fälle von dem bearbeitenden Staatsanwalt zur Durchführung der Wiedergutma- chung. Der Täter muß geständig und das Opfer mitwirkungsbereit sein. In Einzelgesprächen oder einer gemeinsamen Beratung wirkt der Gerichts- helfer als Konflikthelfer. Über die materielle Ausgleichsleistung hinaus geht es um immaterielle Aussöhnungsakte wie gegenseitiges Anerkennen, Ent- schuldigung und symbolische Leistung. Das friedenstiftende Moment der Sozialarbeit geht der detaillierten zivilrechtlichen Abwicklung der Angele- genheit vor. Der statistischen Auswertung des Tübinger Gerichtshilfe-Projekts liegen 183 Fälle der Bemühung um eine Wiedergutmachung zugrunde. Sie wurden zwischen Mai 1984 und Dezember 1989 von der Gerichtshilfe der Staats- anwaltschaft Tübingen im Rahmen der üblichen sonstigen Gerichtshilfear- beit unter Alltagsbedingungen durchgeführt. Die Fälle erhielt der Gerichtshelfer durch Überweisung der Staatsanwäl- te und nicht durch eigene Entscheidung. Wegen des noch experimentellen Charakters der Arbeit hängt die Fallzuweisung damit stark von der persön- lichen Einstellung des jeweiligen Staatsanwalts ab. Um daneben Rückschlüsse auf die Einstellung der Justiz gegenüber der Wiedergutmachung zu ziehen, wurde eine Befragung von sechs Staats- anwälten durchgeführt. Zum Forschungsablauf gehörte schließlich eine Einzelfallauswertung, um Wirkungsweise und -zusammenhänge an Alltagsfällen der Wiedergutma- chung zu demonstrieren. 311 Dieter Rössner 2 Ausgewählte Resultate des Tübinger Gerichtshilfe-Projekts 2.1 Die Straftaten Die Wiedergutmachungsfälle betrafen ein breites Spektrum von Strafta- ten, das nicht durch formale Kriterien gekennzeichnet ist. Die Verteilung streute daher über den gesamten Bereich der klassischen Straftaten. Dennoch bildeten sich deutliche Schwerpunkte, die durch Deliktshäufigkeit und interpersonellen Bezug der Deliktsart gekennzeichnet waren. Die Reihenfolge der Deliktsanteile gestaltete sich wie folgt: Körperverletzung (32 %), Diebstahl (16 %), Betrug (15 %), Sachbeschädigung (7 %), Belei- digung (5%). Drei von fünf Delikten bezogen sich auf einen materiellen Schaden. Beim Rest oder auch daneben mußten sich die Wiedergutma- chungsbemühungen allein mit immateriellen Folgen der Straftat wie Krän- kungen, Ehrverletzungen und Vertrauensbrüchen auseinandersetzen. Die Schadenshöhe lag in der Mehrzahl der Fälle zwischen 100 und 500 DM. 2.2 Die Täter und Opfer sowie ihr Verhältnis Bei den Tätern unterscheiden sich die sozialen Grunddaten hinsichtlich der Geschlechts- und Altersstruktur nicht von der Tatverdächtigenstruktur der polizeilichen Kriminalstatistik (d.h. drei Viertel der Straftäter waren Männer, und der Altersschwerpunkt lag zwischen 21 und 40 Jahren). Keine Besonderheiten ergaben sich auch bei dem Ausländeranteil von 18 %. Aus den Sozialdaten der Täter gehen keinerlei Hinweise auf eine Bes- serstellung aufgrund persönlicher Merkmale hervor. In der Tendenz ent- stammen die Probanden der unteren Hälfte der Schichtungspyramide, insbesondere war der Anteil der arbeitslosen Personen mit 11 % gegenüber der ortsüblichen Arbeitslosenquote von nur 3,5 % und der Anteil der Arbeiter mit 48 % relativ hoch. Die Zuweisung der Fälle zum Täter-Opfer- Ausgleichsprojekt erfolgte offensichtlich nach sachlichen, nicht persönlichen Kriterien. Abgerundet wird dieses Bild durch den hohen Anteil von vorverurteilten Tätern mit 40 %. Da sogar acht Personen mehr als sechs Vorverurteilungen 312 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis aufzuweisen hatten, ist davon auszugehen, daß die Wiedergutmachung auch als sinnvolle Möglichkeit bei Karrieretätern angewendet werden kann. Bei den Opfern ist bemerkenswert, daß der Anteil der Frauen miıt 36 % zwar hinter dem der Männer zurückbleibt, bei ihnen aber weit häufiger die zugrunde liegende Straftat als Beziehungsdelikt qualifiziert werden kann. Entsprechend dem vorgegebenen Ziel der Konfliktregelung waren natür- liche Personen mit 83 % erwartungsgemäß am häufigsten unter den Opfern vertreten. Der Rest entfiel auf Staat, Gemeinde und Firmen. Die Sozial- daten der Geschädigten zeigen, daß es sich hier ım Vergleich zu den Tätern um sozial bessergestellte Personen handelt. Auch das Täter-Opfer- Verhältnis spiegelt das offensichtliche Auswahlkriterium der Staatsanwälte wider, daß ein Konflikt zwischen Täter und Opfer in der Straftat sichtbar wird. Bei einer globalen Betrachtung bestanden über die Hälfte (57 %) aller Täter-Opfer-Beziehungen bereits vor der Tat. Bei vielen dieser Fälle - vor allem der dariın zu 20 % enthaltenen Partner- oder Verwandtschaftsbezie- hungen - bestanden erhebliche Spannungen, die aus nicht verarbeiteten schweren Konflikten resultierten. Das hierbei für die Gerichtshilfe hervor- tretende Konfliktpotential erwies sich als explosiv und erforderte über die strafrechtliche Behandlung hinaus erheblichen sozialarbeiterischen Einsatz. Häufig konnte der Gerichtshelfer den Konflikt nicht mehr auf die Straftat begrenzen. Die Möglichkeit der Konfliktlösung veranlaßte die Staatsanwälte wohl gerade in diesen Fällen zur Überweisung an das Projekt. 2.3 Gründe für die strafrechtliche Konfliktaustragung Die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beruhte bei den Projektfäl- len - wie auch sonst - ganz überwiegend auf der Initiative des Opfers (84 %). Das Projekt bestätigte einmal mehr die hohe Akzeptanz der Wieder- gutmachung im Strafverfahren. Jeweils über 90 % der Täter und Opfer waren zu einem Ausgleichsversuch bereit. In der Regel setzte die Bereit- Schaftserklärung von Täter und Opfer lediglich eine Information über die Arbeit des Projektes voraus. 313 Dieter Rössner Die Gründe für die Ausgleichsbereitschaft im Strafrecht und die Wie- dergutmachungsinteressen sind sowohl seitens der Täter als auch der Opfer von einem ganzen Motivbündel bestimmt. Es fanden sich hier fast alle Funktionen wieder, die der Wiedergutmachung ın der kriminalpolitischen Diskussion zugeschrieben werden. Die Täter nannten ehrlicherweise die Besserstellung ım Strafverfahren an erster Stelle mit 85 %, setzten aber mit 83 % fast ebenso häufig ihr Interesse an der schnellen Regelung des Gesamtkonflikts und das Ver- ständnis für die Opfer mit 59 % hinzu. Bei den Opfern stand der Wunsch nach Interessenbefriedigung mit 74 % an erster Stelle. Es reichte vom einfachen "Endlich-Ruhe-Haben" bis zur umfassenden friedensstiftenden Konfliktlösung insbesondere bei Kör- perverletzung, Beleidigung oder Nötigung. Ein großer Teil von Opfern zeigte sich durch die Ausgleichsbereitschaft des Täters beeindruckt und wollte sich diesen Wiedergutmachungsbemühungen nicht verschließen. Auch persönliche Genugtuung durch die Wiedergutmachung bestimmt in fast der Hälfte der Fälle die Bereitschaft zur Mitwirkung der Opfer. Einige Opfer sahen das eigene Verhalten als mitursächlich für die Tat an. In verschiedenen Fällen wurde auch angegeben, daß in einem bereits lang andauernden Konflikt die Bereinigung der Situation der wichtigste Aspekt überhaupt sel. Bei den wenigen Tätern (8 %) und Opfern (ebenfalls 8 %), die sich Wiedergutmachungsbemühungen verweigerten, fanden sich recht unter- schiedliche Gründe, bei denen das Strafbedürnis nicht im Vordergrund stand. Auch hier war der konfliktorientierte Hintergrund auszumachen. So lag sowohl bei Täter und Opfer der Wunsch vor, nicht mehr mit dem jeweils anderen in Kontakt kommen zu müssen. In wenigen Fällen wurde Wiedergutmachung als zwecklos betrachtet. 2.4 Die Konfliktbewältigung Nach der Überweisung eines Falles klärte der Gerichtshelfer zunächst die Ausgleichsbereitschaft von Täter und Opfer ab. Die Erstkontakte erfolgten je nach Situation telefonisch oder persönlich. Auch die erste 314 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Kontaktaufnahme mit Opfer und Täter wurde flexibel gehandhabt. Sie war für den Ausgleichserfolg nicht relevant. Die Vermittlung mit dem Ziel der Wiedergutmachungsvereinbarung erfolgte in zwei von drei Fällen ohne direkten Kontakt zwischen Täter und Opfer. Der Gerichtshelfer leistete hier die Vermittlungsarbeit. Bei 14 % erfolgte ein Vermittlungsgespräch im Beisein des Gerichtshelfers. In den verbleibenden 20 % wurde dieses Gespräch von Täter und Opfer allein auf Anregung des Gerichtshelfers, aber ohne sein Beisein durchgeführt. Hier ergibt sich ein entscheidender Unterschied zu den Täter-Opfer-Ausgleichs- modellen des Jugendstrafrechts, wo das direkte Ausgleichsgespräch zwi- schen den Betroffenen ganz im Vordergrund steht. Eın erfolgreicher Abschluß der Wiedergutmachungsbemühungen ergab sich in vier von fünf Fällen. Nur 19 % mußten an die Staatsanwälte als gescheitert abgegeben werden. Als gelungen galt die Wiedergutmachung, wenn Täter und Opfer iıhre Zufriedenheit über die getroffene Wieder- gutmachungsvereinbarung geäußert hatten und die Leistung vollständig abgewickelt worden war. Das Scheitern der Bemühungen ging gleich häufig auf Täter und Opfer zurück. Das Scheitern ergab sich in der Regel schon zu einem frühen Zeitpunkt des Wiedergutmachungsversuchs. Bei wieder- gutmachungsbereiten Betroffenen stellte sich in aller Regel der Erfolg ein. Die Wiedergutmachungsleistungen wurden zu 85 % in mündlicher Form vereinbart und nur in knapp 15 % schriftlich fixiert. Drei Viertel der erfolg- reich abgeschlossenen Fälle enthielten immaterielle Leistungen mit Symbol- charakter wie z.B. Arbeitsleistungen für das Opfer, Geschenke und Ent- schuldigungen in vielfältiger Form. Allein oder zusätzlich erfolgte in 35 % der Fälle eine vollständige Entschädigung, und in 18 % wurde teilweiser Schadensersatz geleistet. Die große Mehrzahl der Geschädigten betrachtete den Täter-Opfer- Ausgleich als ausreichende strafrechtliche Reaktion. Mehr als drei Viertel der Opfer erklärten, daß es keiner weiteren Sanktion bedürfe. Nur 5 % waren anderer Meinung. Hervorgehoben wurde von der großen Mehrzahl 315 Dieter Rössner der Betroffenen, daß es nach der Wiedergutmachung zu einer allgemeinen Klimaverbesserung zwischen Täter und Opfer gekommen sei. Eine Ver- schlechterung des Täter-Opfer-Verhältnisses wurde selbst in den mißlunge- nen Fällen nicht festgestellt. 2.5 Der Einfluß der Wiedergutmachung auf das Strafverfahren Nach einer Wiedergutmachung wurden in 78 % der Fälle das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Bei der Hälfte der Einstellungen wurde noch eine Auflage - im wesentlichen eine Geldbuße an eine gemein- nützige Einrichtung - hinzugefügt. Ein Antrag auf Strafbefehl bzw. Anklage wurde in 5 bzw. 13 % der erfolgreich abgeschlossenen Wiedergutmachungs- fälle erhoben. Wegen der Komplexität des Strafzumessungsvorgangs und insbesondere des fehlenden Vergleichs mit der jeweils individuellen Sank- tionspraxis des entscheidenden Staatsanwalts sind hier nur Vermutungen, aber keine gesicherten Aussagen dahin möglich, daß die Wiedergutma- chung sich deutlich mildernd auf die Strafzumessung ausgewirkt hat. Im- merhin ist bei einer Betrachtung der gescheiterten Fälle festzustellen, daß hier eine dreimal geringere folgenlose Einstellungsquote vorlag. Zu vermuten ist, daß die Anwendung der Wiedergutmachung ın erster Linie von der persönlichen Einstellung des Staatsanwalts zu Straf- und Wiedergutmachungsfragen abhängt. So führt die derzeit offene Gesetzes- lage wohl zu einer erheblichen Unsicherheit und Ungleichheit in der Praxis. 2.6 Die Einstellung der Staatsanwälte zur Wiedergutmachung In einer Befragung von sechs Staatsanwälten wurde versucht, Anhalts- punkte für die Frage zu erhalten, welche Einstellung die Justiz zur Wieder- gutmachung im Rahmen des Praxismodells hat. In der Grundhaltung ergab sich bei allen befragten Staatsanwälten ein positives Bild. Die Wiedergutmachung wurde als konstruktive Möglichkeit zur Bearbeitung von Straftaten, insbesondere bei Fällen mit zugrundeliegen- dem personalen Konflikt angesehen. Der strafrechtlichen Aufgabe der Be- friedung diene der Täter-Opfer-Ausgleich ganz besonders. An konkreten 316 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Auswirkungen gaben die Staatsanwälte gewonnene Einsicht in das Unrecht und die Normverdeutlichung an. Als besonders geeignet wurden Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität wie Diebstahl/Einbruch, Körperverletzungen und Sachbeschä- digungen bezeichnet. Die Art des Delikts wurde allerdings gegenüber dem Vorliegen einer personalen Beziehung als zweitrangig eingestuft. Als Aus- schlußkriterien wurden besonders hinterhältige Taten, einschlägig vorbe- strafte Täter oder sehr hohe Schadensbeträge angeführt. Kontrovers wurde die Frage der Eignung von vorbestraften Tätern diskutiert. Alle Staatsanwälte meinten, daß die Wiedergutmachung quantitativ gesehen zu stark vernachlässigt werde. Von allen wurde gefordert, daß die Konfliktregulierung einer besonderen Institution - Gerichtshilfe oder freiem Träger - übertragen wird. Die Staatsanwälte forderten in der Mehrzahl rechtliche Regelungen dieses Bereichs. Als Ziel wurde ebenso erklärt, unnötige Anklagen zu vermeiden wie auch Strafmilderungen herbeizuführen. Einhellig war aber die Meinung, daß die Wiedergutmachung ohne gesetzliche Vorgaben und Absicherungen über eine unberechenbare Randposition im Strafrecht nicht hinauskomme. 2.7 Zur Demonstration: ein Wiedergutmachungsfall Die Qualität des Wiedergutmachungsgeschehens als prozeßhafter Vor- gang mit vielfältigen Wechselwirkungen ist statistisch nicht zu fassen. Diese Wirklichkeit wird nur in der Einzelfallanalyse veranschaulicht. Aus diesem Grund soll hier ein alltäglicher Fall aus der Praxis der Gerichtshilfe in Umrissen dargestellt werden: Der wegen Körperverletzung beschuldigte B ist 35 Jahre alt, von Beruf Beamter. Der neunjährige Sohn des B war von einem Nachbarjungen beim Fußballspielen auf der Straße verletzt worden. Der erboste B wollte den Hergang klären und stellte den Nachbarjungen daher zur Rede. Dieser verhielt sich trotzig und provozierend, was B so verärgerte, daß er kräftig mit der Hand zuschlug. Dadurch erlitt das Kind Verletzungen, die zu einem dreitägigen Aufenthalt im Krankenhaus führten. Die Eltern des 317 Dieter Rössner Jungen stellten Strafantrag wegen Körperverletzung. Der zuständige Staatsanwalt erachtete den Fall sofort als besonders für die Wiedergutma- chung geeignet, da die Angelegenheit zu einem langanhaltenden Nachbar- schaftskonflikt zu eskalieren drohte. Er übergab ihn deshalb an den Ge- richtshelfer. Dieser suchte das Gespräch zunächst mit B und dessen Ehe- frau. B war sofort bereit, mit den Eltern des geschädigten Jungen zusam- menzukommen, den Vorfall zu erörtern und sich gegebenenfalls zu ent- schuldigen. Er sei an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis inter- essiert und es sei ihm sehr unangenehm, wenn man sich zukünftig aus dem Wege gehen müsse. Er wisse, daß sein Handeln nicht richtig gewesen sel. Ihm sei eben der Gaul durchgegangen. Nach diesem Gespräch mit B begab sich der Gerichtshelfer zu den Eltern des geschädigten Jungen. Diese waren über den Vorfall immer noch sehr empört. Sie meinten, es hätte sich gehört, daß sich B sofort nach der Tat entschuldigt hätte. Andererseits äußerten auch sie ihr Interesse an einem künftigen guten nachbarschaftli- chen Verhältnis. Es bestünden von ihrer Seite keine Rachegefühle mehr, und vor allem wolle man nicht, daß der Beamte B bestraft werde oder gar noch berufliche Nachteile bekomme. Auch seien bei ihrem Sohn keine Folgeschäden entstanden und man beabsichtige nicht, Schmerzensgeldfor- derungen zu stellen. Freilich dürfe die Sache nicht ganz ohne einen "Denk- zettel" für B bleiben. Es sei sonst zu befürchten, daß die Eltern des Jungen bei einer folgenlosen Rücknahme des Strafantrags in den Ruf kämen, andere schnell anzuzeigen. Nach diesen Erstkontakten erfolgte ein gemein- sames Gespräch mit allen Beteiligten. Es gelang, das Konfliktgeschehen zur Zufriedenheit der Parteien aufzuarbeiten. Zum Abschluß ergab sich die paradoxe Situation, daß der Geschädigte und seine Eltern kein Schmer- zensgeld annehmen wollten, B aber unbedingt auch insoweit "seine Schuld zu begleichen" wünschte. B schlug vor, daß er einen entsprechenden Betrag an eine Einrichtung für körperbehinderte Kinder bezahle. Die endgültige Lösung fand der Staatsanwalt, indem er das Ermittlungsverfahren nach $& 153 a StPO einstellte und in diesem Rahmen dem Beschuldigten gemäß seiner eigenen Anregungen auferlegte, einen Betrag von 750 DM an eine Behinderteneinrichtung zu bezahlen. Nachfragen durch den Gerichtshelfer nach einıger Zeit beı den Beteiligten ergaben, daß das nachbarschaftliche Verhältnis wieder und immer noch ungetrübt verläuft. 318 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Die besondere Qualität der Wiedergutmachung als strafrechtliches Raeaktionsmittel dokumentiert sich hier deutlich: konstruktive Verarbeitung des Tat- und Konfliktgeschehens und positive Ansätze für ein weiteres, vom früheren Geschehen unbelastetes Zusammenleben. Die in sich verschachtel- ten Wirkungselemente der Wiedergutmachung im Strafrecht treten bei genauem Hinsehen deutlich hervor: Der Junge und seine Eltern erhalten Genugtuung, indem B ihnen gegenüber Verantwortung übernimmt. Ihren weiteren Interessen an einer erträglichen nachbarschaftlichen Beziehung sowie einer Bekräftigung ihrer Opferrolle in der Öffentlichkeit wird durch die Konfliktbeilegung bzw. das Schuldeingeständnis des Täters Rechnung getragen. Durch die freiwillige symbolische Wiedergutmachungsleistung wird dies noch sichtbar nach außen bekräftigt. 3 Zusammenfassung und Bewertung der Resultate Die Wiedergutmachung wird von den Straftatopfern und der Justiz als strafrechtlicher Weg zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens bei der Alltagskriminalität grundsätzlich akzeptiert. Die Mehrzahl der Opfer sowie die damit befaßten Staatsanwälte zeigen Zustimmung und Zufriedenheit nach friedenstiftenden Konfliktregelungen. Die sehr hohe Ausgleichsbereitschaft von Opfern und Tätern und die entsprechende Erfolgsquote der Wiedergutmachungungsbemühungen werden auf dem Hintergrund einer allgemeinen Akzeptanz verständlich”. Die Straftaten des Wiedergutmachungsprojekts umfassen die übliche Mischung der Alltagskriminalität - massiert bei den Körperverletzungen und den Eigentums- und Vermögensstraftaten bis zu einem mittleren Schweregrad. Die Eignung für die Wiedergutmachung ist nicht deliktspezi- fisch, sondern nur situationsangemessen zu erfassen. Auch die wiedergut- machenden Täter repräsentieren den "normalen" Alltag der Kriminalität. AAA 7 Zu repräsentativen Ergebnissen s. Sessar, K. 42 ff.); Beurskens, A. und Boers, K. (1986): Wiedergutmachung als Konfliktregelungsparadigma? Kriminologisches Journal, 18, 86 - 104. 319 Dieter Rössner Die Abklärung der Konfliktsituation sowie die Hilfe zur Aufarbeitung des Geschehens und die Wiedergutmachungsvereinbarung erfordern Zeit und sozialarbeiterische Kompetenz, die im Allgemeinen Strafrecht bei der Gerichtshilfe zur Verfügung steht. Freilich ist die Wiedergutmachung bei erwachsenen Straftätern weniger aufwendig als bei jugendlichen. Zentraler Aspekt ist hier nicht so wie dort das pädagogisch gerichtete Ausgleichs- gespräch, sondern eher die rationale Bewältigung der Tatfolgen. Dies kann z.B. bei Eigentumsdelikten schnell und dennoch zufriedenstellend durch die Gerichtshilfe erfolgen. Die Opfer sehen ihre Interessen im Wiedergutmachungsverfahren unter Mithilfe der Gerichtshilfe gut aufgehoben. Vor allem bei Straftaten ım Kontext eines länger oder intensiv bestehenden Konflikts hoffen sie auf die Möglichkeit, mit dem Kontrahenten danach wieder friedlich zusammen- leben zu können. Die hohe Zufriedenheit der Opfer ist Indiz dafür, daß ihre Erwartungen erfüllt werden. In der Form der Wiedergutmachungsleistung drückt sich der hohe Rang der ideellen Wiedergutmachung und der Konfliktbewältigung aus. Das starke ideelle Moment dürfte ausschlaggebend für das niıcht mehr fest- stellbare Strafbedürfnis nach erfolgreicher Wiedergutmachung sein. In der Einzelfallanalyse treten die für Opfer und Täter konstruktiven und positiven Elemente der Konfliktregelung besonders klar hervor. Wiedergutmachung wirkt sich tendenziell durch eine Reduktion strafen- der Reaktionen aus. Nach Wiedergutmachung werden mehr Verfahren eingestellt, und es finden sich deutliche Anzeichen für eine Strafmilderung. Freilich ist nicht zu übersehen, daß die Anwendung der Wiedergutma- chung ın erster Linie von der persönlichen Einstellung des Statsanwalts zu Straf- und Wiedergutmachungsfragen abhängt. Die geltende gesetzliche Regelung enthält keine feste und verbindliche Leitlinie. So herrscht trotz grundsätzlichen Wohlwollens für den Weg der Wiedergutmachung größten- teils Unsicherheit und Zurückhaltung bei der praktischen Anwendung. 320 Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis Unter dem Strich ist das Bedürfnis nach Wiedergutmachung ım All- gemeinen Strafrecht bei Opfer, Täter, Justiz und Gesellschaft unverkenn- bar. Die Ertragsanalyse ist ausreichend gewichtig, um intensiv der Frage nachzugehen, wie die Wiedergutmachung stärker als bisher in das straf- rechtliche Rechtsfolgensystem eingebaut werden kann. Die prinzipiellen Fragestellungen z.B. nach der Sonderfunktion des Strafrechts, den Straf- zwecken und vor allem dem Verhältnis zum Zivilrecht setzen - wie eingangs bereits dargelegt - eine Offenheit des kriminalpolitischen Denkens voraus. 4 Die Diskussion in der Arbeitsgruppe Die Erfahrungen aus dem Tübinger-Gerichtshilfe-Projekt gaben den Anstoß für eine lebendige und kontroverse sowohl praktische wie auch theoretische Auseinandersetzung mit der Idee der Wiedergutmachung im Strafrecht. Die meisten Praktiker konnten von Fällen berichten, die sich für eine Konfliktlösung auch im Strafrecht eigneten; zum Teil besaßen sie eigene Erfahrungen mit diesem Reaktionsmittel. Skepsis zeigte sich aber im Hin- blick auf die Reichweite dieser Reaktionsmöglichkeit und ihre Relevanz für die Praxis: In vielen Fällen fehle es am persönlichen Opfer; Versicherungen würden dem Opfer den Schaden ersetzen, so daß dieses insoweit nicht mit dem Täter verhandeln wolle; dem Opfer dürfe im Strafverfahren die Wie- dergutmachung nicht zugemutet werden. Schließlich bestünden aus Bela- stungsgründen für die Strafjustiz erhebliche praktische Hindernisse für die generelle Abwicklung einer Konfliktregelung. Deshalb sei eine allgemeine Regelung zumindest derzeit nicht möglich. Dıie Diskussion drehte sich um Möglichkeiten, die genannten Schwierig- keiten aus dem Weg zu räumen. Als kleinster gemeinsamer Nenner zeich- nete sich ab, daß die Wiedergutmachung in der Praxis verstärkt angewendet werden sollte, daß sie aber nicht die Strafe in großem Umfang ersetzen könnte. Jedenfalls müßten hier erst weitere Erfahrungen gesammelt wer- den 321 Dieter Rössner Im theoretischen Bereich wurden das Verhältnis der Wiedergutmachung zum Zivilrecht und zu den Straftheorien sowie ihre Effektivität und die Auswirkung auf das Strafverfahren - insbesondere die Beschuldigtenrechte (Unschuldsvermutung!) - problematisiert. Es liegt auf der Hand, daß in diesen grundsätzlichen Fragen Meinungsverschiedenheiten bestehen blie- ben. Der Erkenntnisgewinn lag hier vor allem darin, traditionelles Straf- rechtsdenken einmal grundsätzlich in Frage zu stellen und damit eigene Grundpositionen des praktischen Handelns einerseits zu klären und ande- rerseits die derzeit weltweite kriminalpolitische Diskussion konstruktiver Alternativen zur übelvergeltenden Strafe zu erfassen. 322 Diversion im Jugendstrafrecht Bericht aus der Arbeitsgruppe IIl von Dieter Dölling I Der Begriff der Diversion, Ziele und Bedenken Die Arbeitsgruppe‘ hat sich zunächst mit dem Begriff der Diversion, den mit Diversion verfolgten Zielen und den dagegen vorgebrachten Be- denken befaßt. Diversion ist der Abschluß des Strafverfahrens ohne förmli- ches Strafurteil. Rechtsgrundlage für Diversion im deutschen Jugendstraf- recht sind die $$ 45 und 47 JGG. Sie ermöglichen sowohl eine Einstellung des Verfahrens ohne jede Maßnahme als auch eine Einstellung nach einer Leistung des Beschuldigten, z.B. einer Arbeitsleistung. Mit Diversion werden insbesondere folgende Ziele angestrebt: Ver- meidung einer unnötigen Abstempelung des jugendlichen Delinquenten als "Straftäter" (Entstigmatisierung), verbesserte spezialpräventive Einwirkung auf den Täter durch eine schnellere, weniger formalisierte und flexiblere Reaktion auf die Tat, Vermeidung unverhältnismäßig schwerer Sanktionen und Entlastung der Justiz. Als Bedenken werden gegen die Diversion vorgebracht: Beeinträch- tigung der Unschuldsvermutung und des Richtervorbehalts durch Ver- anlassung des Beschuldigten zu Leistungen, ohne daß eine Verurteilung durch einen Richter erfolgt ist, Gefahr einer Ausweitung der sozialen Kontrolle einerseits und Befürchtung einer ungenügenden Sachverhaltsauf- — %c $C G n der geringen Teilnehmerzahlen wurde diese Arbeitsgruppe mit der Arbeitsgruppe emeinnützıge Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht"” zusammengelegt und die Themen nacheinander abgehandelt (s. auch Feuerhelm, S. 333 ff.). 323 Dieter Dölling klärung und Persönlichkeitserforschung sowie einer Schwächung der Gene- ralprävention andererseits. H Kriminologische Befunde zur Entwicklung der Diversionspraxis in der Bundesrepublik Deutschland Die Arbeitsgruppe hat sich sodann mit den Befunden der kriminologi- schen Forschung zur Entwicklung der Diversionspraxis in der Bundes- republik Deutschland vertraut gemacht (vgl. insbesondere die Arbeiten von Heinz). Danach ergibt sich folgendes Bild: Die Verfahrenseinstellungen nach 88 45, 47 JGG haben stark zugenommen. Gegenwärtig werden mehr als die Hälfte aller nach Jugendstrafrecht geführten Strafverfahren im Wege der Diversion abgeschlossen. Erheblich angestiegen sind insbesondere die Verfahrenseinstellungen durch den Staatsanwalt ohne Beteiligung des Richters. Von den Diversionsmöglichkeiten wird in einem regional sehr unterschiedlichen Ausmaß Gebrauch gemacht. Unterschiede bestehen nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Bundes- länder. Die Anwendung der $$ 45, 47 JGG konzentriert sich vor allem auf Erst- und Bagatelltäter. Diversion führt zu einer Beschleunigung des Verfahrens. Ein Rückgang der Einstellungen nach $& 170 Abs. 2 StPO und der Frei- spruchsraten ist nicht zu verzeichnen. Allerdings läßt sich eine gewisse Gefahr der Überbetreuung nicht von der Hand weisen (z.B. Anordnung von Betreuungsweisungen bei Erst- und Bagatelltätern). Die Rückfallquoten nach Einstellungen gemäß 88 45, 47 JGG sind eher niedriger als nach Verurteilungen bei vergleichbaren Taten und Tätern. Anhaltspunkte für eine Schwächung der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts bestehen nicht. 324 Diversion im Jugendstrafrecht HI Praktische Erfahrungen mit Diversion Zur Erörterung von Erfahrungen der Praxis mit Diversion hat die Arbeitsgruppe ein Gespräch mit Mitarbeitern der Polizei, der Sozialarbeit und der Justiz geführt, die im Raum Trier mit Diversionsmaßnahmen befaßt sind. An dem Gespräch nahmen der Beauftragte für Jugendsachen beim Kriminalkommissariat Schweich, Hausen, Frau Wefelscheid vom Stadtjugendamt Trier, Frau Dipl. Psychologin Alexas von der Arbeitsge- meinschaft Starthilfe Trier e.V. und Staatsanwalt Bewernick, Staatsanwalt- schaft Trier, teil. Wie ın dem Gespräch erläutert wurde, führt die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mit geständigen Ersttätern leichter Delikte, bei denen keine kriminelle Gefährdung erkennbar ist, ein normverdeutlichendes erzieherisches Gespräch. Dies wird grundsätzlich als ausreichende Reaktion auf die Tat angesehen und führt zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. In den übrigen Fällen, die der Polizei für Diversion geeignet erscheinen, kann sie in die Akte einen Vorschlag für erzieherische Maßnahmen aufnehmen (z.B. Arbeitsstunden oder Schadensersatz). Die Arbeitsgemeinschaft Starthilfe bietet ım Rahmen der Diversion folgende Maßnahmen an: Vermittlung von Arbeitsleistungen, Gruppengespräche, opferbezogene Wiedergutmachung, Patenschaften (Einzelbetreuung) sowie handlungs- und erlebnisorientierte Gruppenarbeit. Die Staatsanwaltschaft Trier kann auf diese Maßnahmen zurückgreifen und das Verfahren ein- stellen, wenn der Jugendliche an einer von ihr bestimmten Maßnahme teilgenommen hat. In der Diskussion wurde deutlich, daß auch nach der Neufassung des $ 45 JGG durch das 1. JGGÄndG problematisch ist, inwieweit der Jugendliche im Rahmen der Diversion durch die Staats- anwaltschaft zur Teilnahme an verhältnismäßig schwerwiegenden Maßnah- men (z.B. Betreuungsweisung, soziale Gruppenarbeit) veranlaßt werden darf. 325 Dieter Dölling IV Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen von Diversion Über das Projekt "Handschlag" als ein Beispiel für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ım Rahmen von Diversion berichtete Staats- anwalt Solte, Tübingen. In diesem Projekt werden Fälle dem Verein "Hilfe zur Selbsthilfe e.V.", Reutlingen, zugewiesen, um eine Schadenswiedergut- machung und einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer herbeizuführen. Gelingt dies, wird das Verfahren grundsätzlich eingestellt. Ein Täter-Opfer- Ausgleich kommt auch bei schwereren Delikten in Betracht, z.B. um eine Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen. Kriterien für die Zuweisung eines Falles sind: Es darf sich nicht um ein Verfahren handeln, das wegen Geringfügigkeit einzustellen ist; es muß ein persönlich geschädigtes Opfer betroffen sein oder ein Ausgleich mit einer Institution muß sinnvoll er- scheinen; der Beschuldigte muß den Sachverhalt zugeben und Täter und Opfer müssen dem Ausgleichsversuch zustimmen. Wie die Diskussion ergab, könnten die guten Erfolge des Modells u.a. darauf beruhen, daß die aktive Beteiligung des Täters an der Konfliktlösung intensivere Lernprozes- se auslöst als eine Verurteilung im herkömmlichen Verfahren. Beurteilung der Diversion Die Erörterungen der Arbeitsgruppe führten zu dem Ergebnis, daß Diversion eine sachgerechte Reaktionsform für leichtere Jugenddelinquenz ist. Auch bei schwereren Delikten kann Diversion in geeigneten Fällen in Betracht kommen. Diversionsverfahren müssen rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der regional sehr unterschied- lichen Diversionspraxis ist anzustreben. Bürokratische Hürden, die sachlich gebotenen Diversionsentscheidungen entgegenstehen (z.B. Pensenberech- nungen, die Diversionsentscheidungen nur gering veranschlagen), sind abzubauen. 326 Diversion im Jugendstrafrecht VI Thesen zur Diversion Die Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse in den folgenden neun Thesen zusammengefaßt: 1 Diversion ist der Abschluß von Strafverfahren ohne förmliches Straf- urteil. Sie kann in einer Verfahrenseinstellung ohne jede Maßnahme oder in einer mit einer Maßnahme, z.B. einer Arbeitsleistung, ver- knüpften Verfahrenseinstellung bestehen. Rechtsgrundlage ım Jugend- strafverfahren sind die 88 45 und 47 JGG. Diversion im Jugendstrafverfahren hat ın den letzten Jahren stark zu- genommen., Während 1980 43% der Jugendstrafverfahren nach $$ 45, 47 JGG eingestellt wurden, waren es 1988 52%. Erheblich angewach- sen sind insbesondere die Einstellungen durch den Staatsanwalt ohne Beteiligung des Richters. Die verstärkte Anwendung der $8$ 45, 47 JGG ist zu begrüßen. Sie entspricht der kriminologischen Erkenntnis, daß bei Gelegenheits- delikten junger Menschen ohne Erziehungsmängel zur Verhinderung weiterer Straftaten behutsame normverdeutlichende Reaktionen aus- reichen. Die Rückfallquoten nach Einstellungen gemäß 88 45, 47 JGG fallen niedriger aus als nach förmlichen Verurteilungen wegen ver- gleichbarer Taten und bei vergleichbaren Tätern. Der Grund für die günstigen Legalbewährungsquoten könnte u.a. darin liegen, daß bei der Diversion der Täter aktiv am Prozeß der strafrechtlichen Konfliktlösung beteiligt wird, indem das Verfahren gegen eine vom Täter freiwillig erbrachte Leistung eingestellt wird. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß der Täter die Sanktion ak- zeptiert, sich sozial integriert und somit keine Straftaten mehr begeht. Weiterhin kann ein schnell nach der Tat mit dem Täter geführtes normverdeutlichendes Gespräch sich kriminalpädagogisch günstig auswirken. Schließlich können Reaktionsformen wie ein Täter-Opfer- Ausgleich eine intensivere Auseinandersetzung des Täters mit Tat 327 Dieter Dölling und Opfer veranlassen und Lernprozesse auslösen, die stärker ın die Zukunft hineinwirken als z.B. eine durch Strafurteil verhängte Geld- auflage. Insofern ist Diversion eine sinnvolle Ausgestaltung des mo- dernen Jugendstrafrechts. Der Anwendungsbereich von Diversion reicht über Bagatelldelikte von Ersttätern hinaus. Ein Vorgehen nach den $8$ 45, 47 JGG kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Wiederholungstätern und bei Delikten in Betracht, die sich formell als Verbrechen darstellen, tatsächlich aber nicht sehr schwer sind, z.B. "Raub" von 5.-DM unter Schülern. Neue Reaktionsformen wie der Täter-Opfer-Ausgleich kön- nen auch bei schwereren Delikten sinnvoll sein, wo sie nicht zur Einstellung des Verfahrens, aber zu einer Milderung der strafrecht- lichen Sanktion führen können. Diversionsverfahren müssen rechtsstaatlich einwandfrei ausgestaltet sein. Diversion darf nicht auf Fälle ausgedehnt werden, in denen eine Einstellung nach $ 170 II StPO bzw. ein Freispruch geboten ist. Vom Staatsanwalt angeregte erzieherische Maßnahmen nach $ 45 II JGG setzen grundsätzlich ein Geständnis des Beschuldigten voraus. Das Recht des Beschuldigten, frei zu entscheiden, ob er an Maßnahmen im Rahmen der Diversion teilnehmen will, darf nicht beeinträchtigt werden. Fraglich ist, wieweit die Zuständigkeit des Staatsanwalts für Diver- sionsmaßnahmen reicht und wann die Kompetenz des Richters beginnt. 8& 45 JGG gibt darauf auch in der Neufassung durch das 1. JGGÄndG keine klare Antwort. Vieles spricht dafür, daß der Staatsanwalt bei der Anregung erzieherischer Maßnahmen nach $ 45 Abs. 2JGG nicht über die Maßnahmen hinausgehen darf, auf die das JGG in $ 45 Abs. 3 das formlose jugendrichterliche Erziehungsverfahren begrenzt (Ermah- nung, Arbeitsleistung, Täter-Opfer-Ausgleich, Verkehrsunterricht, Auflagen). 328 Diversion im Jugendstrafrecht Die Diversionspraxis weist regional starke Unterschiede auf. Während in Hamburg 1988 85% der Jugendstrafverfahren nach $8$ 45, 47 JGG eingestellt wurden, waren es ın Baden-Württemberg 45%. Im Wege des Erfahrungsaustausches ist eine Vereinheitlichung auf die Anwen- dungsstrategien anzustreben, die sıch nach empirisch-kriminologischer Überprüfung als erfolgreich erwiesen haben. Die inzwischen in meh- reren Bundesländern erlassenen Richtlinien der Justizministerien zur Anwendung der $8$ 45, 47 JGG könnten zu einer gewissen Verein- heitlichung der Praxis führen. Allerdings weisen die Richtlinien eine Reihe von Unterschieden auf. Es wird zu prüfen sein, wie sich die verschiedenen Ausgestaltungen der Diversion bewähren. Sinnvolle Diversion setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendgerichtshilfe und Justiz voraus. Die Polizei kann durch Ermitt- lungen zur Person und zum Umfeld des Beschuldigten, durch krimi- nalpädagogisch gestaltete Gespräche mit dem Beschuldigten sowie durch Anregungen für mögliche Reaktionen wichtige Beiträge zur Diversion leisten. Dies muß ın Absprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Die Polizei darf durch ihre Maßnahmen die Entscheidun- gen von Staatsanwaltschaft und Gericht nicht präjudizieren. Die Ge- samtverantwortung für das Verfahren muß in den Händen der Justiz bleiben. Die Jugendgerichtshilfe braucht in leichten Fällen ohne An- haltspunkte für Erziehungsmängel beim Täter nicht tätig zu werden. Sie kann sich auf die Fälle konzentrieren, in denen nachhaltige päd- agogische Bemühungen zum Abbau gewichtiger Erziehungsmängel geboten sind. Für die Durchführung von Diversionsmaßnahmen (z.B. Arbeitsleistungen, Täter-Opfer-Ausgleich) kommt die Übernahme durch freie Träger in Betracht, bei denen für diese Aufgabe fachlich geeignete Persönlichkeiten tätig sind. Damit Diversion wirksam praktiziert werden kann, müssen sachwidri- ge bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Pensenberechnungen und Berichtspflichten müssen so ausgestaltet werden, daß Staatsan- walt und Richter die in der Sache gebotenen Entscheidungen nach 88 45, 47 JGG treffen können, ohne Gefahr zu laufen, in bürokratisch 329 Dieter Dölling bedingte Schwierigkeiten (z.B. Vorwurf zu geringer Erledigungszah- len) zu geraten. Dies gilt um so mehr, als Diversion für die Straf- rechtspflege insgesamt zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Verfahren und zur Entlastung der Justiz geführt hat. VII Literatur Albrecht, Peter-Alexis (Hrsg.): Informalisierung des Rechts. Berlin New York 1990. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis - Informelle Reaktionen und neue ambulante Maßnahmen auf dem Prüfstand -. Bonn 1989. Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): "Diversion" im deutschen Jugend- strafrecht - informelle Erledigungen und ambulante Maßnahmen -. Bonn 1989. Dölling, Dieter: Artikel Diversion. In: Rudolf Sieverts, Hans Joachim Schnei- neider (Hrsg.), Handwörterbuch der Kriminologie. 2. Aufl. Band 5 Liefe- rung 2, Berlin New York 1991, S. 275-287. Heinz, Wolfgang: Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichts- gesetz - Empirische Bestandsaufnahme und kriminalpolitische Perspekti- ven. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 70 (1987), S. 129-154. Heinz, Wolfgang: Diversion im Jugendstrafverfahren. Aktuelle kriminal- politische Bestrebungen im Spiegel empirischer Untersuchungen. Zeit- schrift für Rechtspolitik 23 (1990), S. 7-11. Heinz, Wolfgang: Die Jugendstrafrechtspflege im Spiegel der Rechtspfle- gestatistiken. Ausgewählte Daten für den Zeitraum 1955-1988. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 73 (1990), S. 210-227. 330 Diversion im Jugendstrafrecht Hering, Eike, Sessar, Klaus: Praktizierte Diversion. Das "Modell Lübeck" sowie die Diversionsprogramme in Köln, Braunschweig und Hamburg. Pfaffenweiler 1990. Kaiser, Günther: Entkriminalisierende Möglichkeiten des jugendstrafrecht- lichen Sanktionsrechts und ihre Ausschöpfung in der Praxis. Neue Zeit- schrift für Strafrecht 2 (1982), S. 102-107. Kaiser, Günther: Artikel Diversion. In: Günther Kaiser, Hans-Jürgen Ker- ner, Fritz Sack, Hartmut Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch. 2. Aufl. Heidelberg 1985, S. 72-76. 331 Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht Bericht aus der Arbeitsgruppe IV von Wolfgang Feuerhelm I Ablauf der Arbeitsgruppe Der organisatorische Ablauf der Arbeitsgruppe' machte eine Beschrän- kung der behandelten Themen notwendig. Nach einem Überblick über den Anwendungsbereich und den Begriff der Gemeinnützigen Arbeit wurde lediglich die Praxis der Gemeinnützigen Arbeit im Erwachsenenstrafrecht vertieft diskutiert. Hierbei spielten die Ergebnisse der Untersuchung, die von der Kriminologischen Zentralstelle über die Gemeinnützige Arbeit in der Geldstrafenvollstreckung durchgeführt wurde, eine zentrale Rolle®. Ergänzt und um eine neue Perspektive bereichert wurde die Diskussion durch einen Bericht über die Arbeit des Vereins zur Förderung der Be- währungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland. H Anwendungsbereich und Begriff der Gemeinnützigen Arbeit Neben den $$ 10, 15 und 45 JGG im Jugendbereich ermöglichen im Er- wachsenenstrafrecht die $& S56b StGB (Bewährungsauflage), 153a StPO M 1 Die Arbeitsgru pe IV war wegen der geringen Teilnehmerzahl mit der Arbei ts I "Diversion im } ugendstrafrecht"” zusammengelegt worden (vgl. auch Dölling, S3281 ff.) 2 _ Feuerhelm, Wolfgan kung. - Wiesbaden : Kri : Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstrek- iminologische Zentralstelle, 1991 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 6); Jehle, Jörg-Martin: Fragestellung, Anlage und Durchführung des Forschungsprojekts freiheitsstrafe; Forschun "Gemeinnützıge Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe". In: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatz- Martin Jehle; Wolfgan F € kolloquium zueiner bundesweiten Untersuchung/hrsg. von Jörg- uerhelm; Petra Block, Wiesbaden : Kriminologische Zentral- 4), 29-45; Block, Petra: Die Praxis der Gemeinnü stelle, 1990 (Berichte.Materialien.Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle; tzigen Arbeit aus E er Sicht der Beteilig- ten, Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1 2 (in Vorbereitung) 333 Wolfgang Feuerhelm (Einstellung des Verfahrens) und Art. 293 EGStGB (Vermeidung von Er- satzfreiheitsstrafe) die Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit. Im Bereich der Geldstafenvollstreckung haben die Länder die Möglich- keit, durch Verordnungen nach Art. 293 EGStGB die Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit zu regeln. In diesen Vorschriften wird häufig eine Definition der Gemeinnützigen Arbeit vorgenommen (teilweise auch als "Freie Arbeit" bezeichnet). Die Definition aus Baden-Württemberg (gem. $& 1 Abs. 2 der Verordnung vom 02. Juli 1986) lautet etwa: "Freie Arbeit im Sinne dieser Verordnung ist gemeinnützige und unentgeltliche Tätigkeit. Die Unentgeltlichkeit wird durch frei- willige geringfügige Zuwendungen an den Verurteilten zum Ausgleich von Auslagen in Zusammenhang mit der Arbeits- leistung nicht berührt." Trotz der sehr allgemeinen Definition von Gemeinnütziger Arbeit haben sich in der Praxis ähnliche Strukturen in allen (alten) Bundesländern* durchgesetzt. Zur Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit sind kommunale, caritative und kulturelle Einrichtungen geeignet. Diese dürfen nicht kom- merziell arbeiten. Die Verurteilten werden bei den Arbeitsstellen von hauptamtlichen Kräften eingewiesen und meist auch beaufsichtigt. II Der Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafenvollstreckung“ Die Praxis und der Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit innerhalb der Geldstrafenvollstreckung wurden durch ein Forschungsprojekt der Krimino- logischen Zentralstelle untersucht. Einbezogen wurden hierbei fast 8000 Verfahren, bei denen die Vollstreckungsbehörden in den Jahren 1986/87 die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgestellt hatten”. Als uneinbring- 3 4 zur Lage in der ehemaligen DDR s. Luther 1990, S. 147 ff. in Jehle u.a. (Fn. 2) vgl. Feuerhelm 1991 (Fn. 2) 5 genauer zu Anlage und Methodik der Erhebung Feuerheim 1991 (Fn. 2), Kapitel 2 334 Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht lich wurden Geldstrafen angesehen, wenn beim Vollstreckungsverfahren eine Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe erging oder wenn die Geldstrafen- schuldner über die Möglichkeit der Gemeinnützigen Arbeit belehrt wurden. Bei der Erledigung der uneinbringlichen Geldstrafen dominiert die Zahlung (77%). Die Gemeinnützige Arbeit nimmt mit 8,5% in der Häufig- keit der Erledigungsformen erst die dritte Stelle hinter der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe (14%) ein. Eine kriminalpolitisch angestrebte Verdrängung der Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten der Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit hat bislang noch nicht stattgefunden‘®. Die Anbahnung der Gemeinnützigen Arbeit erfolgt durch eine Beleh- rung der Vollstreckungsbehörde, auf die der Geldstrafenschuldner mit einem Antrag auf Abarbeitung der Geldstrafe reagieren kann. Generell wird die überwiegende Mehrzahl der Geldstrafenschuldner von der Mög- lichkeit der Gemeinnützigen Arbeit unterrichtet (85%). Allerdings reagie- ren von diesen nur wenige (14%) mit einer Antragstellung. Zumindest für einen Teil der Geldstrafenschuldner scheint die Gemein- nützige Arbiet eine sinnvolle und praktisch durchführbare Alternative zu sein. Wird mit der Ableistung von Gemeinnütziger Arbeit begonnen, dann wird in etwa jedem zweiten Fall die gesamte (Rest-) Strafe auf diese Weise erledigt (51%). Ein Scheitern der Bemühungen um Vermeidung von Frei- heitsentzug, d.h. eine Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluß an eine begonnene Abarbeitung kommt nur in Ausnahmefällen vor (8% der begonnenen Ableistungen). Die Befugnis der Länder, die Ausgestaltung der Gemeinnützigen Arbeit zu regeln, hat in der Praxis zu verschiedenen Organisationsformen geführt. Diese unterscheiden sich vor allem darin, ob Sozialarbeiter (als Gerichts- helfer oder als Mitarbeiter von Straffälligenhilfevereinen) im Verfahren O 6 auch wenn in einzelnen Landgerichtsbezirken mehr Fälle von Gemeinnütziger Arbeit als von Ersatzfreiheitsstrafe registriert wurden 335 Wolfgang Feuerhelm beteiligt werden oder ob lediglich die Rechtspfleger bei den Vollstreckungs- behörden mit der Anbahnung und Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit befaßt sind’. Bei einem Vergleich der verschiedenen Modelle ist festzustel- len, daß beim Anteil der Zahlungsfälle nur geringe Unterschiede bestehen. Sind Gerichtshelfer oder Straffälligenhilfevereine beteiligt, so wird dort - verglichen mit den übrigen Bezirken - mehr Gemeinnützige Arbeit geleistet und weniger Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt. Auch sind in diesen Bezirken höhere Antragsquoten und weniger Mißerfolge (Fälle von Gemeinnütziger Arbeit, die zu Ersatzfreiheitsstrafe führen) festzustellen. IV Bericht aus der Praxis Um neben theoretisch und empirisch oriehtierten Diskussionen auch unmittelbare Einblicke ın die praktische Arbeit bei der Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit zu bekommen, wurde eine Gesprächsrunde mit Mitarbeitern des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugend- gerichtshilfe im Saarland e.V. durchgeführt. Frau Kleff, die als Sozialarbei- terin bei diesem Verein ın Saarbrücken tätig ist, gab hierbei zunächst einen Überblick über die gesamte Arbeit des Vereins. Betont wurde hierbei, daß man nunmehr über die Betreuung von Jugendlichen und Erwachsenen hinaus sich besonders dem Täter-Opfer-Ausgleich zugewandt habe und dort Vermittlungen durchführe. Für den Bereich Arbeitsauflage / Gemeinnützige Arbeit biete man seit 1981 seine Vermittlung an. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit in der Beratung der Betroffenen sowie ihrer Vermittlung zu geeigneten Ar- beitsstellen. Um den Betroffenen eine Auswahl unter mehreren Beschäfti- gungsstellen zu ermöglichen, müsse man sich häufiger um die Anwerbung neuer Arbeitsstellen bemühen. Hierbei tauche die praktische Schwierigkeit auf, daß auch Sozialhilfeempfänger zu Gemeinnütziger Arbeit herangezogen würden und die kommunalen Stellen (z.B. Grünflächenamt) diese Personen den Probanden aus dem Justizbereich vorziehen. 7 genauer hierzu Feuerhelm 1991 (Fn. 2), Kapitel 4 336 Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht Obwohl die Gemeinnützige Arbeit nach ihrer Definition nicht dazu führen soll, daß bei den Beschäftigungsstellen reguläre Arbeitskräfte einge- spart werden, sehe man für den Bereich des Saarlandes die Tendenz, daß bei einigen Beschäftigungsstellen bestimmte Aufgaben nahezu vollständig durch Verurteilte durchgeführt werden. Man könne vermuten, daß sich hier einige Stellen schon stark auf den Einsatz von Verurteilten eingestellt hätten. Abschließend wurde eine eigene Arbeitsstatistik für den Bereich der Geldstrafenvollstreckung erläutert. Für das Jahr 1990 wurde ın Saarbrücken ermittelt, daß von allen Geldstrafenschuldnern, die von der Staatsanwalt- schaft zum Verein geschickt werden, 21% ihre Geldstrafe teilweise und 15% ihre Strafe vollständig abarbeiten. 38% erscheinen nicht beim Verein, obwohl die Staatsanwaltschaft ihnen die Ableistung der Gemeinnützigen Arbeit gestattet hat. Bei weiteren 12% wird zwar in einem Beratungsge- spräch eine Arbeitsstelle gefunden, der Betroffene tritt jedoch die Arbeit nicht an. Vergleichend diskutiert wurden diese Zahlenangaben mit den Ergebnissen, die sich ın der Untersuchung der Kriminologischen Zentral- stelle über die uneinbringlichen Geldstrafen insgesamt ergeben haben‘”. V Thesen Im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung nimmt die Gemeinnützi- ge Arbeit nur eine untergeordnete Stellung ein. Während etwa 9% der uneinbringlichen Geldstrafen durch die Ableistung von Ge- meinnütziger Arbeit erledigt wurden, kommen Fälle mit Verbü- Bung von Ersatzfreiheitsstrafe häufiger vor. Wird von einem Geldstrafenschuldner die Ableistung Gemein- nütziger Arbeit begonnen, dann wird in der Mehrzahl der Fälle die Strafe auch vollständig abgearbeitet. ( —— 8 vgl. Feuerhelm 1991 (Fn. 2) 337 Wolfgang Feuerhelm Höhere Anteile von Gemeinnütziger Arbeit treten in den Bezirken auf, in denen Sozialarbeiter als Gerichtshelfer oder als Mitarbeiter von Straffälligenhilfevereinen im Rahmen der Gemeinnützigen Arbeit tätig sind. Für die praktische Durchführung der Gemeinnützigen Arbeit ist es notwendig, Obergrenzen der Arbeitsdauer festzulegen. Der Einsatz von Straffälligen bei der Gemeinnützigen Arbeit darf nicht dazu führen, daß bei den Beschäftigungsstellen Arbeitskräfte eingespart werden. Wenn Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion eingeführt werden soll, müssen zuerst gleiche Arbeitsbedingungen ın den Bundesländern und eine gleiche Infrastruktur von Beschäftigungs- stellen geschaffen werden. VI Literatur Baumann, Jürgen: Die Chance des Artikel 293 EGStGB: Freie gemeinnützi- ge Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 62 (1979), S. 290 - 296 Block, Petra: Die Praxis der Gemeinnützigen Arbeit aus der Sicht der Beteiligten, Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1992 (in Vor- bereitung) Feuerhelm, Wolfgang: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstra- fenvollstreckung, Wiesbaden: KrimZ 1991 (Kriminologie und Praxis; 6) Fuchs, Claus: Der community service als Alternative zur Freiheitsstrafe, Pfaffenweiler: Centaurus-Verlagsgesellschaft, 1985 (Beiträge zur rechts- soziologischen Forschung; 2) 338 Gemeinnützige Arbeit im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht Jehle, Jörg-Martin: Fragestellung, Anlage und Durchführung des For- schungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe”, ın Jehle, Jörg-Martin, Feuerhelm, Wolfgang, Block, Petra: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe; Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle Heft 4; Wiesbaden: KrimZ 1990, S. 29 - 45 Kemer, Hans-Jürgen; Kästner, Otto (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit ın der Strafrechtspflege. Bonn: Deutsche Bewährungshilfe 1986 (Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Neue Folge, Band 3) Krieg, Hartmut; Löhr, Annegret; Lücke, Uwe: Weil Du arm bist mußt Du sitzen, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 67 (1984), S. 25 - 38 Luther, Horst: Gemeinnützige Arbeit im Strafrecht der DDR, in: Jehle, Jörg-Martin; Feuerhelm, Wolfgang; Block, Petra: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe; Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle Heft 4; Wiesbaden: KrimZ 1990, S. 147 - 160 Pfohl, Michael: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion; eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der britischen Community Service Order, Berlin: Duncker und Humblot 1983 (Schrif- ten zum Strafrecht; 52) 339 Strafvollzug und Wiedereingliederung Bericht aus der Arbeitsgruppe V von Gabriele Dolde Die mit acht Teilnehmern relativ kleine Arbeitsgruppe setzte sich aus Juristen im Strafvollzug, Richtern in Strafvollstreckungskammern und einem Staatsanwalt zusammen. Somit hatten alle Teilnehmer berufliche Berührung mit dem Strafvollzug. Die Gruppe nahm den im Tagungsthema geforderten Dialog wörtlich und arbeitete teilnehmerzentriert. D.h. die Themen wurden von den Teil- nehmern selbst bestimmt und nicht durch einführende Referate oder Thesen vorgegeben. Am Mittwoch nachmittag besuchten wir die Jugend- strafanstalt Wittlich. Hier hatten wir Gelegenheit, mit dem Leiter der Anstalt, einem Psychologen, einem Sozialarbeiter, dem Vollzugsdienstleiter, einigen Werkmeistern und einigen Jugendstrafgefangenen zu sprechen. Die am Dienstag und Donnerstag nachmittag diskutierten Themen waren entsprechend den Teilnehmerinteressen sehr vielfältig. Im folgenden sollen nur die wichtigsten Themenschwerpunkte vorgetragen werden. 1 Transfer kriminologischer Erkenntnisse in die juristische Praxis des Straf- und Vollstreckungsrichters, des Staatsanwalts und des Juri- sten im Strafvollzug Es wurden drei Möglichkeiten des Transfers diskutiert: a) Kriminologische Ausbildung während des Jurastudiums b) Publikation kriminologischer Forschungsergebnisse c) Bildung von Arbeitskreisen mit Kriminologen und in der Strafrechts- pflege tätigen Juristen. 341 Gabriele Dolde Zu a) Es sollte mehr Gewicht auf die kriminologische Ausbildung gelegt werden. Bei Interesse können zwar die Jura-Studenten Kriminologie bele- gen. Der Besuch von kriminologischen Vorlesungen und Seminaren ist aber keine Einstellungsvoraussetzung für die Juristen in der Strafrechtspflege. Die beiden im Strafvollzug tätigen Teilnehmer der Arbeitsgruppe betonten, daß sie sehr froh seien, die Wahlfachgruppe Kriminologie in ihrem Studium gewählt zu haben, da nach ihrer Erfahrung sozialwissenschaftliche und kriminologische Grundkenntnisse für die Tätigkeit ın der Anstaltsleitung besonders wichtig seien. In diesem Zusammenhang wurde die Abschaffung der Wahlfachgruppe Strafvollzug und Kriminologie als möglicher Schwer- punkt im Jurastudium sehr bedauert. Im Strafvollzug ergibt sich die paradoxe Situation, daß die Basis (all- gemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst) kriminologisch und sozialwissen- schaftlich ausgebildet wird, der höhere Dienst aber keine entsprechende Ausbildung erhält. Nach Meinung der Gruppe fehlt für den höheren Dienst eine Akademie, die durch Vermittlung kriminologischer, sozialwissenschaft- licher und Jjuristischer Kenntnisse auf den höheren Dienst im Strafvollzug vorbereiten könnte. Zu b) Die Arbeitsgruppe wünschte sich die Publikation kriminologischer For- schungsergebnisse ın für die Praxis zugänglichen Zeitschriften und vor allem auch ın verständlicher Sprache. Es wurde die kritische Frage gestellt, wer überhaupt der Adressat von kriminologischen Beiträgen sei. Dabei wurde die Meinung vertreten, daß die Publikationen sich weniger an den mit Einzelfällen befaßten Juristen als vielmehr an kriminalpolitische In- stanzen werden. Im übrigen würden wohl die wissenschaftlichen Kollegen als Adressaten favorisiert werden. Zu c) Relativ gute Möglichkeiten für den Transfer kriminologischer For- schungsergebnisse in die Strafrechtspraxis bieten Arbeitskreise, die regional begrenzt in regelmäßigen Abständen die Vertreter der verschiedenen 342 Strafvollzug und Wiedereingliederung Disziplinen zusammenführen. Als Beispiele hierfür wurden vor allem zwei seit längerem existierende Arbeitskreise genannt: Der Arbeitskreis der in der Strafvollstreckung Tätigen ın Freiburg, der Kriminologische Arbeitskreis in Tübingen, vom Kriminologischen Institut der Universität Tübingen in Zusammenarbeit mit den Bewäh- rungshilfevereinen der drei Landgerichtsbezirke Hechingen, Rottweil und Tübingen organisiert. Die Arbeitsgruppe regte an, auch in anderen Gegenden Deutschlands zwischen kriminologischen Instituten oder Lehrstühlen und Verantwortli- chen in der Strafrechtspflege ähnliche Arbeitskreise zu bilden. 2 Probleme der Prognoseentscheidungen Hier wurden sowohl die Entscheidungen nach $$ 57, 57a StGB als auch die in $ 11 StVollzG bei der Gewährung von Lockerungen geforderten Prognoseentscheidungen diskutiert. Die für die Entscheidung nach $ 57 StGB notwendige Prognose wurde als weniger problematisch angesehen, da mit der Formulierung "verantwor- tet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvoll- zugs keine Straftaten mehr begehen wird" eine Irrtumsmöglichkeit einge- räumt wird und somit eine relativ unbestimmte Prognose erlaubt ist. Nach $ 11 Abs. 2 StVollzG dürfen Lockerungen nur gewährt werden, "wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzugs zu Straftaten mißbrauchen werde". Auch hier ist der Irrtum nicht ausgeschlossen. Den- noch werden von der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden sog. Pan- nen oder "Lockerungsmißbräuche" nicht geduldet. Nach ihrer Maßgabe sollten die Entscheidungen über Vollzugslockerungen möglichst restriktiv getroffen werden, damit keine Mißbräuche vorkommen. Die Arbeitsgruppe sah die Tendenz einer restriktiven Lockerungspolitik, die dazu führt, daß bestimmte Gruppen schon fast ohne prognostische Erwägungen von Locke- rungen ausgeschlossen werden: 343 Gabriele Dolde z.B. Ausländer, die nach dem neuen Ausländerrecht ab einer bestimm- ten Strafhöhe fast zwangsläufig ausgewiesen werden; auch BtM-Täter und Gewalttäter. Mit dem Ausschluß global definierter Problemgruppen verwehrt man auch den Gefangenen Lockerungen, die diese nicht mißbrauchen würden. Dieser Fehler kann jedoch nicht gezählt werden. Je treffsicherer die positi- ve Seite der Prognose gemacht wird (z.B. kein Mißbrauch durch Strafta- ten), desto größer wird der Fehler, fälschlich eine negative Prognose ge- stellt zu haben!‘. Statistische Untersuchungen zum Lockerungsversagen können also durchaus problematisch sein, weil politisch daran immer die Forderung geknüpft werden kann, auch die wenigen Mißbrauchsfälle noch zu minımie- ren Dieses Problem wurde am Beispiel einer Untersuchung zum Locke- rungsversagen in Baden-Württemberg diskutiert“. Dieser Untersuchung lag der Auftrag zugrunde zu erforschen, "in welchem Umfang und in welcher Weise die Gefangenen des Langstrafenvollzugs bei Vollzugslockerungen und Urlaub im Laufe der gesamten Strafdauer versagen, auch durch Bege- hung von Straftaten”". Von den 331 Strafgefangenen des Langstrafenvollzugs, die Lockerungen erhielten, wurden 9,7% wegen Straftaten verurteilt, die sie in der Zeit der Lockerungen oder des Entweichens aus dem gelockerten Vollzug begangen hatten. Sieht man von den 5 Fällen der Gewalttaten gegen Personen ab (1,5% der gelockerten Gefangenen), so handelte es sich um Delikte, die kriminalstatistisch gesehen schon zur Massenerscheinung gehören (z.B. Eigentums- und Straßenverkehrsdelikte). Das Ergebnis dieser Untersu- chung zeigt insgesamt, daß offensichtlich die der Gewährung von Lockerun- 1 J. Kühl/F. Schumann: Prognose im Strafrecht - Probleme der Methodologie und Legitimation. In: Recht und Psychiatrie 1989 (7. Jg.), S. 126-148. 2 H. Bölter: Verlauf von Lockerungen im Langstrafenvollzug. In: Festschrift 10 Jahre Bayerische Justizvollzugsschule, traubing 19 ‚ S. 73-85, sowie in: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1991, S. 71-76. 344 Strafvollzug und Wiedereingliederung gen zugrundeliegende intuitive Prognose besser ist als ihr Ruf. In diesem Zusammenhang wurde das methodische Problem angesprochen, daß stati- stische Prognoseentscheidungen nur zu Wahrscheinlichkeitsaussagen führen und somit für die Entscheidung im Einzelfall keine absolute Sicherheit geben können‘“. 3 Zusammenarbeit zwischen Richtern, Staatsanwälten und Justizvoll- zugsanstalten bei Entscheidungen nach 8$8$ 57, 57a Es wurde bemängelt, daß die für die Frage der bedingten Entlassung notwendige Anhörung zuweilen zu kurz gerät, da der Pensenschlüssel für die Tätigkeit des Vollstreckungsrichters ungünstig sei. Aus Zeitgründen sei die an sich wünschenswerte Anhörung in den Justizvollzugsanstalten oft nicht möglich. Die Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalten zur Strafrestaussetzung wurden von den Vollstreckungsrichtern als sehr wichtig angesehen. Hier wurde insbesondere gefordert, daß nicht nur die zusammenfassende Stel- lungnahme des Anstaltsleiters, sondern auch die möglicherweise abweichen- den Stellungnahmen der verschiedenen Fachdienste dem Vollstreckungs- richter vorgelegt werden. An den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften wurde kritisiert, daß sie zu statisch nur die kriminelle Vorbelastung des Gefangenen im Auge habe und damit die Entwicklungsmöglichkeiten, also die dynamischen Aspekte, vernachlässige. In diesem Zusammenhang wurde Bezug genommen auf kriminologische Untersuchungen, die im Ergebnis zeigen, daß trotz vieler Vorstrafen und schon mehrfacher Inhaftierungen ab einem bestimmten Alter die Rückfall- OO 3 CG. Dolde: Theorie und Erklärung, S. 480-489; G. Spiess: Kriminalprognose, S. 253-260. Beide in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, hrsg. von Kaiser, erner u.a. UTB, C.F. Müller, Heidelberg 1985. Neuauflage in Vorbereitung. 345 Gabriele Dolde wahrscheinlichkeit wieder geringer wird‘. Je nach Beginn der kriminellen Hinentwicklung ist ım Alter ab 30 oder 40 ein vermehrtes Hinausgleiten aus der kriminellen Entwicklung mit der Orientierung an neuen Lebensstilen zu beobachten. Aus den statistischen Zusammenhängen zwischen Rückfälligkeit und Alter wurden Folgerungen für die Strafzumessungspraxis und für die Ent- scheidungen nach $& 57 StGB diskutiert. 4 Einflußmöglichkeiten des Richters auf die Ausgestaltung des Strafvollzugs Die Arbeitsgruppe sah es als wünschenswert an, daß der erkennende Richter seine Vorstellungen über die Ausgestaltung des Strafvollzugs mit dem Angeklagten bespricht und dies in die schriftliche Urteilsbegründung mit aufnimmt. Damit kämen die Vorstellungen des Richters zur Kenntnis der Justizvollzugsanstalt, ohne daß es sich dabei um unmittelbare Empfeh- lungen handelt. Letzteres wäre nach Meinung der Gruppe problematisch. Es fehlt ein Richter für die Mitgestaltung des Vollzugs. Die Strafvoll- streckungskammer wird mit dem Gefangenen erst befaßt, wenn die Ent- scheidung über die vorzeitige Entlassung ansteht”. Der Richter hat dann 4 Vgl. hierzu auch Kerner, H.-J.: Kriminologische Kriterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung (in diesem Band, S. 209 ff.); G. Dolde/G. Grübl: Verfestigte "kriminelle Karriere"” nach Jugendstrafvollzug? Rückfalluntersuchungen an ehemaligen Jugendstrafgefangenen in aden-Württember Zeitschrift für Strafvollzu und Straffälligenhilfe, Heft 1/1988, S. 29-34. H.-J. Kerner/H. Janssen: Rückfall nach Jugendstrafvollzu - Betrachtungen unter dem Gesichtspunkt von Lebenslauf und krimineller Karriıere. In: Kriminologie-Psychiatrie-Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz. Heidelberg 1983, S. 212-232. D. Hermann/H.-J. Kerner: Die Eigen amik der Rückfallkriminalität. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, He ft 3/1988, S. 485-504. F. Berckhauer/B. Hasenpusch: Legalbewährung nach Strafvollzug - zur Rückfälligkeit der 1974 aus dem Niedersächsischen Strafvollzug Entlassenen. In: Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung, hrsg. von Schwind und Steinhilper, Heidelberg 1982, S. 281-351. Die Altersabhängi eit der Rückfälligkeit wird auch durch die Rückfallstatistik bestätigt, die Jährlich ausdem 5 atenbestanddes Generalbundesanwalts (Bundeszentralregister) erstellt wird. Vgl. H.P. Dünkel: Zur Tätigkeit der Strafvollstreckungskammer - Möglichkeiten und Grenzen der Einwirkung auf Verurteilte und Probanden. In: Kriminologie und Strafrechtspraxis - Tagungsberichte des Kriminologischen Arbeitskreises, hrsg. von H. Göppinger, Bd. 5, Tübingen 1985, S. 51-76. 346 Strafvollzug und Wiedereingliederung nur noch die Möglichkeit, auf die vorangegangenen Lockerungsentschei- dungen der Anstalt zu reagieren, kann aber kaum noch selbst agierend den Vollzug mitgestalten. Bei Nichtgewährung von Lockerungen führt das dann möglicherweise zu einer Verlängerung des Strafvollzugs, wenn bei Vor- liegen von Lockerungen ansonsten die Strafvollsteckungskammer den Strafrest ausgesetzt hätte. Bei Lebenslänglichen und bei Langstrafigen ist der voraussichtliche Entlassungstermin recht unbestimmt. Die Justizvollzungsanstalt kann wegen des unbestimmten Zeitpunkts der Entlassung keinen exakten Vollzugsplan aufstellen. Daher gibt es oft informelle Absprachen (ohne gesetzliche Grundlage) über den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt zwischen der Justizvollzungsanstalt und der Strafvollstreckungskammer sowie bei Lebens- länglichen zwischen der Anstalt und der Staatsanwaltschaft. Die Gruppe erarbeitete einen Vorschlag zur Formalisierung bzw. Legali- sierung dieser informellen Absprachen und empfiehlt eine Mitwirkungs- pflicht der Strafvollstreckungskammer bei allen Strafen über 3 Jahren vor allem dahin, daß ihr der Vollzugsplan vorgelegt wird und sie sich schon zu Beginn des Strafvollzugs zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Entlassung äußert. Dabei geht es vor allem auch um den möglichen Zeitpunkt der Lockerungen. Die Justizvollzugsanstalt könnte dadurch die Behandlungsmaßnahmen und Lockerungen rechtzeitig planen und sich bei ihren Lockerungsent- scheidungen auf unabhängige Richter stützen. Durch die Mitwirkung der Strafvollstreckungskammer ließe sich der z. T. politisch motivierte Einfluß der Aufsichts- und Oberbehörden zurückdrängen. Eine solche Mitwirkung der Strafvollstreckungskammer wäre auch nicht systemfremd, denn bei Gefangenen, die im Anschluß an die Freiheitsstrafe noch Sicherungsverwahrung zu verbüßen haben, und bei Sicherungsver- wahrten ist die Strafvollstreckungskammer vor der Gewährung von Locke- rungen zu hören (VV zu $ 11 und zu $ 134 StVollzG). 347 Erratum: Seite 349, Zeile 1 "Zwangsmittel” statt "Strafmittel" Untersuchungshaft und Haftalternativen Bericht aus der Arbeitsgruppe VI von Jörg-Martin Jehle I Einführung Untersuchungshaft steht als schwerstes strafprozessuales Strafmittel seit je im Brennpunkt kriminalpolitischer Bemühungen und praktischer Inter- essen der Strafrechtspflege. Auch die Strafrechtswissenschaft' und ver- einzelt die Kriminologie“ haben sich der Untersuchungshaft angenommen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte die Untersuchungshaft zu Beginn der 80er Jahre, als hohe Haftzahlen festzustellen waren und eine starke Über- belegung die Vollzugsanstalten beschwerte. Damit verbunden wurde eine vom Deutschen Anwaltsverein angestoßene kriminalpolitische Diskussion über die Begrenzung der Untersuchungshaft geführt, die seitens der Wis- senschaft” und der Rechtspolitik“ zu Gesetzentwürfen führte. Die Justiz- verwaltungen reagierten, indem sie an verschiedenen Orten Modellprojekte zur Haftvermeidung einrichteten (siehe unten III). Zur gleichen Zeit geriet auch der Vollzug der Untersuchungshaft ins Blickfeld; auch dazu wurden verschiedene Gesetzentwürfe vorgelegt”. Schließlich hat sich auch die Z 1 Vgl. hierzu besonders zwei Mono phien aus jüngerer Zeit: Paeffgen, H.-U.: Vorüber- legungen zu einer Dogmatik des ntersuchungshaft-Rechts; Köln u.a. 1986, sowie See- bode, M.: Der Vollzug der Untersuchungshaft; Berlin, New York 1985. Vgl. hierzu vor allem die empirischen Arbeiten von Carstensen, Th.P.: Dauer von Unter- suchungshaft; Kriminologische Forschungen Bd. 13; Berlin 1981, Gebauer, M.: Die Rechtswirklichkeit der ntersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland; Neue kriminologische Studien Bd. 7; Göttingen 1987, sowie Jehle, J.-M.: Untersuchungshaft zwischen nschuldsvermutung und Wiedereingliederung; München 1985. Vgl. Arbeitskreis Strafprozeßreform: Die Untersuchun dung; vorgelegt von Amelung u.a.; Heidelberg 198 gshaft. Gesetzentwurf mit Begrün- Vgl. dazu die Gesetzentwürfe der SPD Fraktion (Bundestagsdrucksache 11/688 vom 11.8.1987) sowie der Fraktion Die Grünen (Bundestagsdrucksache 11/2181 vom 21.4.1988). Siehe dazu die Gesetzentwürfe von J. Baumann 1981, der Bundesvereinigung der An- staltsleiter von 1982 sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen von 198S; vgl. dazu Rössner, D.: Praktische Grenzen einer gesetzlichen Untersuchungshaft- reform. Vier Entwürfe im Vergleich; in Koop, G.; Kap nberg, B. (Hrsg.): Praxis der Untersuchungshaft; Kriminalpädagogische Praxis Bd. 6; L ingen 1988, S. 156 ff. 349 Jörg-Martin Jehle kriminologische Forschung der Haftvoraussetzungen (siehe unten II) und des Haftvollzugs (siehe unten IV) angenommen. Indessen trat ım Gefolge (wenn nicht zum Teil aufgrund) dieser Diskussion eine drastische Ver- ringerung der Haftzahlen und damit auch eine Entspannung im Haftvollzug ein; die aktuelle kriminalpolitische Dringlichkeit verringerte sich, so daß die rechtspolitischen Vorhaben zur Regelung der Haftvoraussetzungen und des Haftvollzugs nicht über Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe des Bundes- ministeriums der Justiz hinausgelangten. Inzwischen mehren sich allerdings die Anzeichen, daß die Untersuchungshaftzahlen wieder im Steigen begrif- fen sind. Unabhängig davon ist die Verhängung und der Vollzug der Untersu- chungshaft von großer praktischer Bedeutung. Dies zeigte sich auch am Interesse der Teilnehmer an der Arbeitsgruppe. Die 14 Teilnehmer kamen von der Staatsanwaltschaft, zum Teil mit Sonderzuständigkeit, sowie den Amts- und Landgerichten; dagegen war der Haftvollzug nur durch den Ko- Moderator® vertreten. An einem Nachmittag berichteten zudem Praktiker aus Trier’ über die örtlichen Bemühungen zur Haftvermeidung und -ver- kürzung. Inhaltlich war das Thema in die drei Bereiche: Verhängung, Ver- meidung bzw. Verkürzung sowie Vollzug der Untersuchungshaft gegliedert. N Entwicklung der Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft Ein Vorwurf, der die kriminalpolitische Diskussion seit der Jahrhundert- wende begleitet hat, ist, daß zuviel, zu schnell und zu lange verhaftet werde. Dieser Vorwurf wurde auch wieder Anfang der 80er Jahre erhoben. Herrn Regierungsrat Dr. Klaus-Jürgen Seiser, Stuttgart, dem ich für die gute Zusammen- arbeit bei der oderation der Arbeitsgruppe herzlich danke; vgl. dazu auch den von ihm mit verfaßten Bericht über die Ta ng an der Deutschen Richterakademie in der Zeit- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1991, S. 299-309. Frau Dipl.-Psych. Alexas von der Arbeitsgemeinschaft Starthilfe Trier e.V., Herr Staats- anwalt ewernick, der Beauftragte für Jugendsachen beim Kriminalkommissariat, Herr Schweich, sowie Frau Wefelscheid vom Stadtjugendamt, denen ich für ihre Mitwirkung herzlich danke. 350 Untersuchungshaft und Haftalternativen Tatsächlich war ım Jahr 1982 ein Höchststand erreicht, sowohl was die Häufigkeit von Anordnungen der Untersuchungshaft® (42.492) als auch die Zahlen der einsitzenden Untersuchungshaftgefangenen angeht (16.539)*.Bis zum Jahr 1986 gingen die Zahlen der Verhaftungen auf 27.167 und die Zahlen der Untersuchungsgefangenen auf 11.373, also um jeweils fast ein Drittel, zurück. In den folgenden Jahren bis 1989 blieben die Zahlen bei der Anordnung der Untersuchungshaft in etwa konstant, bei den Haftinsas- sen stiegen sie leicht; in den Jahren 1990 und 1991'° zeichnet sich aller- dings wieder ein starker Anstieg ab. Interessant ist nun, daß diese Entwicklungen sich auch niederschlagen ın der Haftdauer und dem Verfahrensausgang. Im Jahre 1982 machten die Fälle mit einer Haftdauer bis zu einem Monat fast 40 % und solche zwi- schen eın und drei Monaten Haftdauer 26 % aus; der Anteil gerade dieser Gruppen ging in den folgenden Jahren (auf 36 bzw. 24 % im Jahr 1988) zurück, während die Gruppen mit längerer Haftdauer absolut geringfügiger abnahmen und in ihrem relativen Anteil zunahmen.‘ Hier deutet sich als Trend an, daß der Rückgang der Gesamtzahlen im wesentlichen bei den leichteren Fällen erreicht wurde. In dieselbe Richtung weisen die Zahlen beim Verfahrensausgang für Abgeurteilte mit Unter- suchungshaft: Auch hier nehmen die Anteile von Geldstrafen und anderen ambulanten Maßnahmen ab, während die Anteile der Freiheitsstrafe mit K 8 Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1982, Tabelle 4; exakte Zahlen zu den Anordnungen von Untersuchungshaft gibt es allerdin nicht; die Strafverfol ngsstatistiken weisen nur die Abgeurteilten mit ntersuchungshaft aus. Aus empirischen Untersuchungen gl. ins- besondere Gebauer, Fn. 2, S. 147 ff.) ist allerdings bekannt, daß es in fast 5 % der Verfahren nicht zu einer Aburteilung kommt. Quelle: Strafvollzugsstatistik 1982; hier werden zum Stichtag des 31. 12. die Einsitzenden gezählt. 10 Die amtlichen Satistiken für diese Jahre sind bisher noch nicht veröffentlicht; aus der vom Bundesministerium der Justiz erstellten monatlichen Belegungsstatistik läßt sich eine konstante Steigerung ablesen: Am 31.12.1990 waren es 14.068 einsitzende Untersuchungs- gefangene und am 30.8.91 15.168 (für die alten Bundesländer). Der Anstieg dürfte allerdings allenfalls zum Teil auf eine veränderte Verhaftun raxis zurückzuführen sein; größere Bedeutung dürfte der Zuwanderung und verstärkten Reisetätigkeit im Zuge der deutschen Vereinigung und der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa zukommen. 11 Berechnet nach der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 1982: Bis 1 Monat 39 %, 1-3 Monate 26 %, 3-6 Monate 19 %, 6-12 Monate 12 %, über 12 Monate 4 %; für das Jahr 1988: bis 1 Monat 36 %, 1-3 Monate 24 %, 3-6 Monate 21 %, 6-12 Monate 14 %, über 12 Monate 5 %. 351 Jörg-Martin Jehle und ohne Bewährung zunehmen. Dies stützt die Vermutung, daß in leichte- ren Fällen nicht mehr so schnell verhaftet wird. Auf der anderen Seite gibt es einen beträchtlichen Teil von Fällen, die länger als 6 Monate (20 %), ja sogar länger als 1 Jahr in Untersuchungshaft sitzen (5 %). Dabei spielt allerdings die sogenannte Rechtsmittelhaft, also die Haftzeit nach der ersten Verurteilung, nicht - wie häufig vermutet wird - eine wesentliche Rolle; vielmehr kommt es - nach der Untersuchung von Gebauer'* - nur bei einem Fünftel aller Verhafteten überhaupt zu einer Rechtsmittelhaft, wobei diese nicht entscheidend zur Verlängerung der Untersuchungshaft beiträgt. Von entscheidender Bedeutung sind viel- mehr verfahrensbezogene Kriterien. Insofern kann man sich nur von einer allgemeinen Strafprozeßreform eine Abhilfe bezüglich der langen Haftzei- ten erwarten. Sieht man sich den Verfahrensausgang näher an, so wird gleich deutlich, daß in fast der Hälfte der Fälle keine unbedingte Freiheitsstrafe, bei knapp 20 % sogar überhaupt keine Freiheitsstrafe verhängt wird'®. Hier ist die Frage der Verhältnismäßigkeit aufzuwerfen. In der Diskussion wurde allerdings von den Praktikern entgegengehalten, daß die Prognose des Verfahrensausgangs am Anfang schwierig sei und daß, wiıe die vielen Fälle mit geringer Haftdauer zeigen, häufig nach kurzer Zeit wieder aufgehoben werde, sobald ein geringerer Tatvorwurf ersichtlich sei. Was schließlich die Haftgründe angeht, so weist die Strafverfolgungs- statistik die Fluchtgefahr als ganz dominierend aus; daneben spielt nur noch die Verdunkelungsgefahr mit ca. 5 % eine gewisse quantitative Rol- le'*, Insofern ist auch die Frage der Beurteilung und gegebenenfalls Be- 12 Gebauer (Fn. 2), S. 161 ff. 13 Nach der Strafverfolgungsstatistik 1988 lassen sich bezüglich des Verfahrensausgangs für die Abgeurteilten mit Untersuchungshaft folgende Anteile berechnen: Freiheitsstrafe (ein- schließlich Jugendstrafe und Strafarrest) ohne Bewährung 52 %, Freiheitsstrafe mit Bewährung 32 %, Geldstrafe 12 %, sonstige Entscheidungen 5 %. 14 Nach der Strafverfolgungsstatistik 1988 wurde in 92 % der Fälle Fluchtgefahr bzw. Flucht ais Haftgrund angegeben; dagegen nur in 5 % der Fälle Verdunkelungsgefahr. Dabei dürfte die Zahl, bei der neben der Fluchtgefahr auch Verdunkelungsgefahr angenommen wird, in der Praxis etwas höher liegen, wie verschiedene Aktenuntersuchungen (vgl. Gebauer und Jehle, Fn. 2) aufzeigen. 352 Untersuchungshaft und Haftalternativen seitigung der Fluchtgefahr zentraler Ansatzpunkt aller Überlegungen, die zur Haftvermeidung bzw. Haftverkürzung beitragen wollen. I Haftvermeidung und -verkürzung Wenn die Untersuchungshaft ganz überwiegend aus Gründen der Flucht- gefahr angeordnet wird, so ist im Sinne einer weitgehenden Haftvermeidung zu fragen, ob die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Haftent- scheidung verbessert werden können und ob alternative, weniger einschnei- dende Maßnahmen ausreichen, um Fluchtgefahr auszuschließen. Grundsätzlich kennt die geltende Strafprozeßordnung keine echte ambulante Alternative zur Untersuchungshaft, vielmehr setzt die Haft- verschonung nach $ 116 StPO die Anordnung der Untersuchungshaft voraus, deren Vollstreckung dann erst ausgesetzt wird. Alle angeführten Reformvorschläge wollen hier ein eigenständiges Instrument ambulanter Sicherung vorsehen, das Vorrang vor der Untersuchungshaft hat. Im Be- reich des Jugendstrafrechts ist durch das erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vom 30.8.1990 diesen Vorstellungen Rechnung getragen worden. So darf nach $ 72 JGG Untersuchungshaft nur dann verhängt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen, insbesondere die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe, erreicht werden kann. Ferner ist nach $& 72a die Jugendgerichtshilfe in Haftsachen her- anzuziehen. Daß dies auf örtlicher Ebene bereits vor der Gesetzesreform praktiziert wurde, kam in den Erfahrungsberichten der Praktiker aus Trier'* zum Ausdruck. Im Bereich des Erwachsenenstrafrechts hingegen gibt es keine entspre- chende gesetzliche Regelung. Das Instrument der Haftverschonung nach 1S s. Fn. 7 353 Jörg-Martin Jehle $ 116 StPO griff in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße'®, nicht zuletzt deshalb, weil die ım Gesetz angeführten Auflagen und Weisun- gen nicht auf die Mehrheit der sozial und strafrechtlich gefährdeten Ver- hafteten zugeschnitten sind. Erfolgreicher dürften alternatıve Maßnahmen sein, dice auch eine gewisse soziale Hilfestellung mit umfassen. Hier treffen dann Haftentscheidungs- und Haftvermeidungshilfe zusammen; entspre- chende Modelle, die zumeist auch Wohnplätze anbieten, wurden deshalb in einigen Bundesländern eingerichtet'’. Besonderes Augenmerk wurde in der Diskussion dem Hessischen Projekt der Haftentscheidungshilfe gewidmet'®. Nach der dortigen Konzeption soll mit der Haftentschei- dungshilfe versucht werden, in Verfahren, in denen Untersuchungshaft wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr angeordnet wurde oder angeord- net werden soll, dem Haftrichter durch die Gerichtshilfe kurzfristig genaue- re Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Betroffenen zu vermitteln. Diese persönlichen Umstände können gegebe- nenfalls, z.B. durch die Beschaffung geeigneten Wohnraums, mit Unter- stützung der Gerichtshilfe verbessert und damit bei Delikten der Klein- und mittleren Kriminalität möglicherweise die Voraussetzungen für eine Außer- vollzugsetzung eines Haftbefehls gem. $ 116 StPO geschaffen werden. Dabei ist nach mehrjährigen Erprobungen in verschiedenen Landgerichts- bezirken geplant, die Haftentscheidungshilfe nach und nach landesweit zur Verfügung zu stellen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, daß das rechtzeitige Tätigwerden der Gerichtshilfe vor Erlaß des Haftbefehls kaum gelingt, sondern daß die entsprechenden Ermittlungen der Gerichtshilfe erst bei Haftprüfungen relevant werden. In der Regel handelt es sich also eher um eine Haftverkürzungshilfe. die Haftverschonun 16 Nach Gebauer (Fn. 2), S. 249 ff., la ü f quote bei 25 %, wobei es zumeist erst nach einigen Wochen im ahmen einer Haftpr ung auf Antrag zur Haftver- schonung kam. 17 vgl. den Sammelband, hrsg. von Cornel, H.: Vermeidung und Reduzierung von Unter- suchungshaft; Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt, 198 18 Mein Dank gilt Herrn Oberstaatsanwalt Klein, Darmstadt, der als Zuständiger für die Gerichtshilfe zugleich mit der Haftentscheidungshilfe betraut ist und über erste Erfahrun- gen mit dem entsprechenden Projekt berichten konnte. 354 Untersuchungshaft und Haftalternativen In der Diskussion ging es ferner um die praktischen Probleme beim Zusammenspiel von Haftrichter, Staatsanwaltschaft und Gerichtshilfe sowie um besondere Tätergruppen, wie z.B. Drogenabhängige und Nichtseßhafte, bei denen es aufgrund ihrer Lebensumstände Schwierigkeiten bereitet, Fluchtgefahr auszuschließen. IV. Haftvollzug Im letzten Teil wandte sich die Arbeitsgruppe dem Vollzug der Unter- suchungshaft zu. Dabei wurden vor allem die Bereiche angesprochen, die auch unter Reformgesichtspunkten'® in Frage stehen: Die Rechtsstellung der Verhafteten, die Kompetenzverteilung zwischen Anstaltsleiter und Haftrichter sowie Angebote sozialer Betreuung und Behandlung. Die Rechte der Untersuchungsgefangenen werden im wesentlichen durch $ 119 StPO bestimmt, der aber durch die konkreten Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung und die tatsächlichen Verhältnisse der Anstalt überlagert wird. Denn obwohl die Untersuchungshaftvollzugs- ordnung keinen Rechtssatzcharakter hat, entfaltet sie doch faktisch Gel- tung; die Haftrichter orientieren sich zumeist an ihr, oder es wird, falls keine richterlichen Anordnungen getroffen werden, ein entsprechender Wille des Haftrichters fingiert. Diese Konstruktion ist rechtlich sehr frag- würdig, aber derzeit für einen halbwegs geregelten Haftvollzug wohl nötig. Die faktischen Verhältnisse in den Haftanstalten bringen es zudem mit sich, daß die Untersuchungsgefangenen ihre sogenannten Privilegien kaum in Anspruch nehmen können (Beispiel Einzelunterbringung), andererseits aber weniger Bewegungsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten haben als die Strafgegangenen“”. In der Diskussion kam deutlich zum Ausdruck, daß die Haftanstalten nicht in ausreichendem Maße den Wünschen der Richter nach Berücksichtigung individueller Haftgestaltung im Einzelfall entspre- chen würden. Überdies sei der Vollzug der Untersuchungshaft vor allem 19 \(f€fl die in Fn. 5 genannten Gesetzentwürfe sowie die grundlegende Arbeit von Seebode 1) 20 s. Jehle (Fn. 2), S. 269 ff. 355 Jörg-Martin Jehle bezüglich der Außenkontakte eng an die Regeln des Strafvollzugs angelehnt und von den - unzureichenden - personellen und organisatorischen Verhält- nissen bestimmt. Zugleich wurde aber auch Skepsis geäußert, ob diesen Mißständen mit einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz entgegengetreten werden könne. Entsprechende Skepsis galt auch der teilweise geforderten Verlagerung der Kompetenz vom Haftrichter auf den Anstaltsleiter, was die Durch- führung der Untersuchungshaft betrifft. Letztlich werde der Richter im Beschwerdeverfahren doch mit der Angelegenheit befaßt. Schließlich ging es in der Arbeitsgruppe um die Verbesserung der Untersuchungshaft im Hinblick auf die Wiedereingliederung“'. Die sozia- len Verhältnisse vor der Haft sind zumeist schwierig und instabil, und die Probleme verstärken sich noch durch die Inhaftierung“. Hinzu kommt, daß fast die Hälfte der Untersuchungsgefangenen später nicht zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt und damit unmittelbar aus der Untersuchungshaft in die Freiheit entlassen wird. Insofern zeigt sich ein erhebliches Bedürfnis nach Angeboten zur Kompensation dieser Defizite und nach einer konkreten Entlassungsvorbereitung. In der Diskussion kam zum Ausdruck, daß es wünschenswert wäre, wenn hier mehr als bislang geschehen von den Haftanstalten angeboten wird; zugleich wurde aber auch klargestellt, daß die Untersuchungshaft in erster Linie der Verfahrens- sicherung diene und daß unter den besonderen Haftbedingungen nur eingeschränkt Hilfe zur Wiedereingliederung geleistet werden könne. 21 vgl. für das Jugendstrafrecht Seiser, K.-J.: Untersuchungshaft als Erziehungshaft im Jugendstrafrecht? Eine strafrechtsdogmatische Analyse unter Berücksichtigung päd- agogischer und psychologischer Bezüge; München 1987; für das Erwachsenenstrafrecht Jehle (Fn. 2), S. 23 ff., 272 ff., m.w.N. 22 vgl. ausführlich Jehle (Fn. 2), S. 950 ff.; 256 ff. 356 VIl Diskussion Ein notwendiger Dialog Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen von Martin Kurze Vorbemerkungen Grundlegende Fragen zum Verhältnis von Strafrechtspraxis und Kriminologie 2.1 Die Rolle der Kriminologie in der jJuristischen Aus- und Fortbildung 2.2 Die Entwicklung der Kriminologie zur empirischen Human- und Sozialwissenschaft 2.3 Kriminologie zwischen Gesetzgebung und Strafrechtspraxis 2.4 Kriminologische Forschung in der Strafrechtspraxis Strafrechtliche Reaktionen in der Diskussion 3.1 Die Anordnung von Untersuchungshaft 3.2 Die Verhängung der Geldstrafe 3.3 Im besonderen: Sanktionierung bei $ 316 StGB 3.4 Innovatorische Chancen unterschiedlicher Strafzumessungsstile 3.5 Gleichmäßigkeit der Strafzumessung durch "Taxen"strafrecht Spezialpräventive Strafzwecke und Kriminologie 4.1 Aussetzung der Strafe zur Bewährung 4.2 Die Bemessung der Geldstrafe 4.3 Kriminologische Prognosekriterien für die richterliche Praxis Die Wirkungen der Strafe 5.1 Die Meßbarkeit des Erfolges 5.2 Die Akzeptanz der Strafrechtspraxis in der Bevölkerung Schlußbemerkungen 359 Martın Kurze 1 Vorbemerkungen In den nun fast 20 Jahren ihres Bestehens hat sich die Deutsche Rich- terakademie in Trier zu einer wichtigen, wenn nicht der zentralen Fort- und Weiterbildungsstätte der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft entwik- kelt. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte haben bereits an den in der Re- gel zweiwöchigen Tagungen teilgenommen, deren inhaltliche Ausgestaltung der jeweils federführenden Landesjustizverwaltung vorbehalten bleibt.' Es liegt nahe, daß in vielen dieser Fortbildungsveranstaltungen in der Richter- akademie bei strafrechtlichen Themenschwerpunkten auch kriminologische Aspekte eine Rolle gespielt haben dürften. Auf dieser von der baden- württembergischen Justizverwaltung in Zusammenarbeit mit der KrimZ vor- bereiteten Tagung stand die Kriminologie als Wissenschaft aber im Zen- trum des Interesses. Dieser fast experimentelle Charakter der diesmal nur einwöchigen Tagung erklärt auch die intensive Nachbereitung, die in der Herausgabe eines Tagungsbandes mit den Referaten“ und Diskussions- schwerpunkten auch für Außenstehende nachvollziehbar wird. Bei der Gestaltung des Tagungsprogramms wurden diese Rahmenbe- dingungen weitgehend berücksichtigt”*. Von seiten der Veranstalter war an einen Dialog zwischen Strafrechtspraktikern und Kriminologen gedacht, der sich, ausgehend von einer allgemeineren Thematik, allmählich Fragen der Strafzumessung zuwenden sollte. Im Verlauf der Tagung stellte sich jedoch bald ein Bedürfnis der Strafrechtspraktiker heraus, an verschiedenen Stel- len grundlegende Fragen und Erwartungen an die Kriminologie zu formu- lieren. Daher folgt auch dieser Beitrag nicht streng chronologisch der Diskussion zu den einzelnen Referaten, sondern ist nach thematischen Trier. Vgl. Broschüre "Deutsche Richterakademie", Herausgeber: Deutsche Richterakademie ] die abgedruckten Beiträge in diesem Band; sie wurden z.T. in der Schriftfassung cn eblich erweitert. Zu Vorüberlegungen, Organisation und Programmgestaltung vgl. im einzelnen den Beitrag von Jehle ın diesem Band. 360 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen Schwerpunkten geordnet“. Ferner spiegelt die Diskussionszusammenfas- sung nur eingeschränkt den auf einen Dialog abzielenden Anspruch der Veranstalter wider, da sie sich auf die Plenumsveranstaltungen konzentriert, in denen vorwiegend kriminologische Erkenntnisse Gegenstand der Diskus- sion der Teilnehmer waren®. Folgt man jedoch den vorliegenden Berichten aus den verschiedenen Arbeitsgruppen®, so fand der beabsichtigte Aus- tausch von Berufs- und Forschungserfahrungen verstärkt in den kleineren Nachmittagsgruppen statt. Sie waren thematisch spezifischen Praxisfeldern gewidmet und eigneten sich schon von daher besser für einen Dialog. 2 Grundlegende Fragen zum Verhältnis von Strafrechtspraxis und Kriminologie Die für die Teilnehmer etwas ungewöhnliche Thematik der Tagung hatte anfänglich gewisse Verständnis- und Verständigungsprobleme zur Folge. Gerade in den ersten Tagen der Veranstaltung nutzte das Plenum die Diskussionszeit für allgemeine Fragen zur Kriminologie und ihrem Selbst- verständnis als Wissenschaft. Dabei wurde zugleich deutlich, daß die anwe- senden Strafrechtspraktiker den Stellenwert der Kriminologie an ihrer Anwendungsbezogenheit, also ihrem direkt verwertbaren Nutzen für die Praxis, messen. In dieser Hinsicht fiel die Einschätzung der Tagungsteil- nehmer überwiegend kritisch aus. Zahlreiche Wortmeldungen verrieten eine verbreitete Skepsis sowohl gegenüber kriminologischen Erkenntnissen als auch den Möglichkeiten ihrer Anwendbarkeit im alltäglichen richterlichen Handeln. Die von Dünkel’ in seinem Einführungsreferat aufgestellte etwas Diese Ausführungen beruhen zu einem ßen Teil auf Tonbandmitschnitten. Dabei war ortbeitrag namentlich und in chronologischer es naturgemäß nicht möglich, jeden Reihenfolge zu erwähnen. Hier machte sich insbesondere bemerkbar, daß nur wenige Kriminologen an der gesamten Veranstaltung teilnehmen konnten; zu den Schwierigkeiten vgl. Jehle in diesem Band. Vgl. das Kapitel mit den Berichten der Arbeitsgruppenleiter in diesem Band. Der Einfachheit halber werden im folgenden die Namen ohne Amtsbezeichnung und Titel aufgeführt; vgl. die Referentenliste im Anhang. 361 Martın Kurze provozierende These, die Praxis käme auch ganz gut ohne die Kriminologie aus®, fand daher auch Unterstützung im Plenum. Andererseits zeigten sowohl Dünkels Ausführungen als auch einzelne Diskussionsbeiträge, daß die eigene Arbeit in der Strafrechtspflege durch- aus kritisch hinterfragt wird. Einige Teilnehmer äußerten im Hinblick auf ihre tägliche Praxis eine gewisse Verunsicherung bezüglich der Richtigkeit ihres Handelns und erhofften sich von der Kriminologie detaillierte Anre- gungen für ihr künftiges Vorgehen. Insoweit sind die Erwartungen an die Kriminologie freilich (zu) hoch. Es war vor allem Kaiser vorbehalten, der ıin einem allgemeinen, die Tagung eröffnenden Vortrag die Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie referierte” , zu diesen Erwartungen Stellung zu nehmen und sie ın einigen Bereichen zu relativie- ren Nach den Eindrücken aus der anfänglichen Diskussion läßt sich das Verhältnis der Strafrechtspraxis zur Kriminologie als eher ambivalent bezeichnen. Einerseits war eine deutliche Abwehrhaltung gegenüber der Wissenschaft zu spüren, andererseits wurden von ihr konkrete Lösungs- muster für die in der Praxis auftretenden Probleme erwartet. Zumindest einige der Gründe für diese Haltungen wurden in der Diskussion ersicht- lich. 2.1 Die Rolle der Kriminologie in der juristischen Aus- und Fortbildung Dünkel hatte in seinem Vortrag bereits betont, daß kriminologische Erkenntnisse in der Praxis nur in den wenigsten Fällen bewußt und un- mittelbar zur Anwendung kommen. Auch unter den Teilnehmern bestand weitgehend Einigkeit, daß kriminologisches Wissen in der und für die Praxis kaum verfügbar sei. Die Umsetzung kriminologischen Wissens in die Strafrechtspraxis scheint dabei einigen Wortmeldungen zufolge schon an den Schwierigkeiten im Zugang zu entsprechender Literatur zu scheitern. 8 Vgl. Dünkel, in diesem Band, S. 63 ff. 9 Vgl. den Beitrag von Kaiser in diesem Band. 362 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen So wurde als eine wichtige Ursache, daß dieses Wissen nicht zur Kenntnis genommen werde, die defizitäre Ausstattung der Gerichtsbibliotheken in diesem Bereich benannt. Der erforderliche Aufwand, sich dieses Material auf andere Weise eigeninitiativ zu beschaffen, werde angesichts der son- stigen hohen Arbeitsbelastung aus verständlichen Gründen gescheut. Das Defizit läßt sıch anscheinend jedoch bis in das Studium zurückver- folgen. Schon in der jJuristischen Ausbildung - so einıge Diskutanten - führe die Kriminologie ein Schattendasein. Bei den derzeit geltenden juristischen Ausbildungsrichtlinien sei in der Regel kein ausreichendes Grundlagenwis- sen für die Strafrechtspraktiker zu gewährleisten. Die wenigen kriminologi- schen Kenntnisse aus dem Studium seien zudem schwer erinnerbar und ver- mutlich zu einem großen Teil bereits veraltet. Erschwerend komme hinzu, daß die Kriminologie auch in der juristischen Fortbildung eine eher unter- geordnete Rolle spiele'*. Bemerkbar mache sich das nicht nur an der Themenauswahl von Tagungen, sondern auch an der geringen Zahl ein- schlägiger Beiträge in den führenden Fachzeitschriften, wenngleich sich hier die Situation ım Hinblick auf eine kontinuierliche Präsenz kriminologischer Arbeiten langsam verbessert habe. 2.2 Die Entwicklung der Kriminologie zur empirischen Human- und Sozialwissenschaft Angesichts der zum Teil als erheblich empfundenen äußeren Zugangs- schwierigkeiten zu kriminologischen Erkenntnissen mag es zusätzlich ins Gewicht fallen, daß kriminologische Literatur in verschiedenen Diskussions- beiträgen als schwer verständlich bezeichnet wurde. Diesbezügliche Ein- wände richteten sich besonders auf die Darstellung der verwandten Metho- den und die Terminologie der Berichte. Eine direkte Umsetzung der Befunde sei für einen Praktiker in der Regel nicht möglich, es sei denn, er hätte eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert. —— 10 Vgl. Dünkel, in diesem Band, S. 63 ff. 363 Martin Kurze Dieser Einwand war im Laufe der Tagung immer wieder zu hören. Er verdeutlicht, daß die Entwicklung der Kriminologie von einer juristischen Teildisziplin zu einer eigenständigen Erfahrungswissenschaft zumindest in einigen Bereichen der Strafrechtspraxis Schwierigkeiten bereitet. So entfachte sich beispielsweise eine Diskussion an Kaisers Ausführun- gen zur Vorgehensweise in der kriminologischen Forschungspraxis. Kaiser hatte zuvor in seinem Vortrag die Kriminologie als eine empirische Human- und Sozialwissenschaft vorgestellt'‘. Als solche sei sie in ihrer Vorgehens- weise sozialwissenschaftlichen Methoden verpflichtet, deren Erklärungs- möglichkeiten begrenzt seien. Sie arbeite daher mit verschiedenen theoreti- schen Erklärungsmustern und kenne keine Universaltheorie, mit der sich menschliches Sozialverhalten umfassend erklären und vorhersagen lasse. Die Vielfalt kriminologischer Theorien und Erkenntnisse - mit ihrer unterschiedlichen Relevanz und Ergiebigkeit, aber auch ihren Affinitäten - als ein wesentliches Merkmal einer interdisziplinär ausgerichteten Wissen- schaft zu begreifen, fiel einigen Teilnehmern nicht leicht. Dementsprechend wurden diese Ausführungen Kaisers zum Selbstverständnis der Kriminolo- gie auch mit Kritik bedacht. Für manche Teilnehmer an der Diskussion stellte sich die grundlegende Frage, inwieweit die Kriminologie überhaupt in der Strafrechtspraxis ihren richtigen Ansprechpartner gefunden habe. 2.3 Kriminologie zwischen Gesetzgebung und Strafrechtspraxis Angesichts der zum Teil sehr konkreten Erwartungen an die Kriminolo- gie, auch für den Einzelfall die Kriterien zur Beurteilung bereitzustellen, war einigen Teilnehmern eine gewisse Enttäuschung anzumerken. Per- spektiven einer verbesserten Zusammenarbeit von Strafrechtspraxis und Kriminologie, wie sie sich etwa durch die Bestellung eines kriminologischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung eröffnen könnten, wurden eher skeptisch beurteilt. Entsprechende Überlegungen von wissenschaftlicher Seite, die in modifizierter Form auch eine Zweiteilung der Hauptverhand- 11 Vgl. Kaiser, in diesem Band, S. 35 ff. 364 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen lung ın einen Schuldfindungs- und einen Strafzumessungsteil vorsahen, stießen bei einigen Vertretern der Justizpraxis auf Ablehnung. Sie befürch- teten vor allem eine zeitliche Dehnung der Strafverfahren, die sich be- züglich des zu erwartenden Erkenntnisgewinns angesichts der bereits diskutierten eingeschränkten Aussagekraft kriminologischer Erkenntnisse kaum rechtfertigen ließe. Vor diesem Hintergrund wurde iın einigen Wortbeiträgen die Frage gestellt, ob die Kriminologie heute nicht eher in der Gesetzgebung als in der Strafrechtspraxis ihren Ansprechpartner finde. Hier seien ihre Leistun- gen offensichtlich, während sich ihre Bedeutung für die Praxis angesichts der geringen Umsetzung ihrer Ergebnisse erheblich relativiere. Eine einseitige Ausrichtung der Kriminologie auf gesetzgeberische Fragestellungen wurde von den anwesenden Wissenschaftlern jedoch ein- hellig abgelehnt. So hob Kaiser stellvertretend hervor, daß auch heute der Anwendungsbezug der Kriminologie eine wichtige Aufgabe sei, deren Einlösung von der Strafrechtspraxis berechtigt gefordert werde. Von daher seien die aus dem Plenum gegen die Kriminologie erhobenen Vorwürfe durchaus verständlich. Er gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, daß die Kriminologie heute vielfältige Aufgaben und Rollen zu übernehmen habe, darunter natürlich auch beratende Funktionen bei Fragen der Gesetzge- bung. Durch diese Aufgabenstellungen sei der traditionelle Bezug zur juristischen Wissenschaft etwas in den Hintergrund getreten und habe zu den erwähnten Verständigungsschwierigkeiten geführt. Die in diesem Zusammenhang häufig und auch auf der Tagung angeführte Kritik an der kriminologischen Fachsprache sei jedoch zurückzuweisen. Die Entwicklung der Kriminologie zu einer interdisziplinären und internationalen Wissen- schaft mache eine gewisse Fachterminologie - wie auch bei anderen Diszi- plinen - unabdingbar. Sie erleichtere das Gespräch auf der wissenschaftli- chen Ebene, schaffe leider auch Verständigungsprobleme mit der Praxis, die jedoch nicht gewünscht seien und keinesfalls als eın Anzeichen für eine schwindende Bedeutung des Anwendungsbezuges der Kriminologie mißver- standen werden sollten. 365 Martin Kurze 2.4 Kriminologische Forschung in der Strafrechtspraxis Die Diskussion um die Standortbestimmung der Kriminologie offenbarte bereits wesentliche Erwartungen der Praxis an die Kriminologie, die sich unter den Stichworten Transparenz und Transfer zusammenfassen lassen. Zudem formulierte Dünkel in seinem Referat eine ganze Reihe von Berei- chen in der Strafrechtspflege, ın denen die Praxis weitere Forschungen für erforderlich hält.'” Außerungen aus dem Plenum war zu entnehmen, daß eine Art kriminologischer Kommentar zum StGB als wichtige Hilfestellung in der praktischen Tagesarbeit begrüßt würde. Diese - nicht neue - Idee fand auch auf wissenschaftlicher Seite grundsätzliche Zustimmung, aller- dings wies Kaiser auf die schon von Dünkel festgestellten Kapazıtätsgrenzen der Kriminologie hın. Unter den anwesenden Kriminologen stieß vor allem die Forderung Dünkels auf Widerspruch, künftig die Analyse von Strafverfahrensakten erheblich einzuschränken, da sie das Strafverfahren nicht exakt widerspiege- le'* bzw. durch falsche Vorstellungen bei der Konstruktion der Erhebungs- bögen irreführende Ergebnisse produziere. Schöch betonte demgegenüber den zentralen Stellenwert von Aktenanalysen für die heutige kriminologi- sche Forschung; die bekannten Unzulänglichkeiten dieser Methode würden bei der Interpretation der Ergebnisse und durch die Verwendung ergänzen- der Methoden (wie des Expertengesprächs) berücksichtigt. Als für die Forschung sehr hinderlich bezeichnete er ın diesem Zu- sammenhang die zunehmende Tendenz zur Abkürzung der Urteilsgründe. Diese für das richterliche Handeln sicherlich effektive Methode nehme leider dem Forscher die fast einzige Möglichkeit, Erkenntnisse über den biographischen Werdegang des Verurteilten zu gewinnen. 12 Ergiebige Forschungsfragen wären nach Dünkel etwa der Schutz der Angeklagten, Opfer und Zeugen vor der Offentlichkeit oder die Rolle der Schöffen im Strafverfahren. gl. Dünkel, ın diesem Band, S. 73 ff. 13 Er führte als Beispiel die Urteilsbegründungen an. Hier seien bei der Aktenanalyse nur die Urteilsgründe ersichtlich, die zur Entscheidung geführt hatten. Sie enthielten in der Regel nicht die Aspekte, die zwar erwogen, jedoch verworfen wurden. Vgl. Dünkel, in diesem Band, S. 79 ff. 366 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen 3 Strafrechtliche Reaktionen in der Diskussion Neben den erwähnten grundlegenden Fragen zum Verhältnis von Straf- rechtspraxis und kriminologischer Wissenschaft wandte sich die Diskussion dem Bereich der Strafzumessung zu. Auch hier hatten Vorträge von Prakti- kern und Kriminologen die Diskussion vorbereitet. Dabei folgte auf die allgemeine Darstellung der Thematik'* die Behandlung spezieller Fragen der Strafzumessung im Einzelfall’®*, Naturgemäß fiel dabei eine Fülle von Einzelfragen an, die hier nur verkürzt unter den folgenden Gliederungs- punkten wiedergegeben werden. Schon Kaiser hatte in der Diskussion des Vortages darauf hingewiesen, daß es bereits vor 150 Jahren unterschiedliche Strafzumessungsmuster gegeben habe. Dennoch habe sich die Praxis dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf eine gleiche Behandlung zu stellen. Auch die Vorträge von Heinz und Horstkotte ließen keinen Zweifel daran, daß auch heute eine zum Teil beträchtliche Ungleichmäßigkeit in der Strafzumessungspraxis bestehe. Während Heinz vor allem auf die Ergebnisse von empirischen Längs- und Querschnittsuntersuchungen einging, um unterschiedliche Strafzumessungsmuster aufzuzeigen, konzentrierte sich Horstkotte neben den Erfahrungen aus der Spruchpraxis des BGH auf Fragen der Schuldan- gemessenheit sowie auf Überlegungen, wie eine annähernde Gleichbehand- lung erreicht werden könne. 3.1 Die Anordnung von Untersuchungshaft Obwohl neben den Vortragenden auch Kriminologen aus dem Plenum die Existenz einer regional - aber auch innerhalb einzelner Gerichte - unterschiedlichen Strafzumessungspraxis bestätigten, war unter den anwe- senden Praktikern eine gewisse Skepsis gegenüber den empirischen Befun- den bemerkbar. Deutlich wurde dies an der Diskussion über die regional O 14 Vgl. die Beiträge von Heinz und Horstkotte. 15 Vgl. die Beiträge von Schäfer und Kerner. 367 Martin Kurze unterschiedliche Anordnung von U-Haft und ihre Bedeutung für das zu erwartende Strafmaß. Heinz hatte in seinem Vortrag darauf verwiesen, daß die U-Haft-Quoten in den letzten Jahren nicht zurückgegangen seien. Die kriminalpolitisch beabsichtigte Vermeidung der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen sei ım gleichen Zeitraum zwar erreicht worden, würde jedoch durch die verstärkte Anordnung von U-Haft wieder zunichte gemacht‘®. Der These, daß die U-Haft weitgehend mit der Höhe der zu erwarten- den Strafe begründet werde und umgekehrt Auswirkungen auf das Straf- maß bei der Verurteilung habe, wurde von Teilen des Plenums widerspro- chen. Die hohen U-Haftzahlen seien vor allem auf die desolate Wohn- oder Bindungssituation vieler Beschuldigter zurückzuführen. Ohne Nachweis eines festen Wohnsitzes sei es nun einmal nicht möglich, den Beschuldigten zur Verhandlung zu laden; die U-Haft sei dann die einzige Alternative. Angesichts der Arbeitsbelastung der Gerichte und der geringen Schwere einiger Delikte seien ın vielen dieser Fälle zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits 2/3 der verhängten Strafe verbüßt. Dies führe dazu, daß vielen Verurteilten die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt würde und eine Entlassung direkt aus der U-Haft in die Freiheit erfolge. Zudem - so ein anderer Teilnehmer zum Verdacht der fehlerhaften Prognose bei der Anordnung der U-Haft - würde sich der Sachverhalt bei der Gerichts- verhandlung häufig anders herausstellen als zuvor von den Strafverfolgungs- behörden dargestellt, so daß auf eine freiheitsentziehende Maßnahme verzichtet werden könne. 3.2 Die Verhängung der Geldstrafe Das System der Geldstrafe mit der Differenzierung nach Anzahl und Höhe der Tagessätze beruht weitgehend auf dem Anspruch, zumindest annähernd eine Gleichheit hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen einer Straftat herzustellen, Die Geldstrafe wird vor allem bei der Sanktionierung 16 Vgl. Heinz, in diesem Band, insbesondere S. 101 f. 368 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen kleiner und mittlerer Delikte eingesetzt. Sie ist heute die am häufigsten ausgesprochene Strafe; ca. 82 % aller verhängten Strafen sind Geldstrafen. Heinz legte in seinem Vortrag dar, daß sich bei der Bestimmung der Anzahl der Tagessätze ein Höchstmaß von 90 Tagessätzen herausgebildet habe. Nur 3 % aller Geldstrafen würden mehr als 90 Tagessätze umfassen. Seinen Ausführungen zufolge ließe sich das System der Geldstrafe noch effektiver einsetzen, wenn der Tagessatzrahmen noch besser als bisher ausgenutzt werde.‘'’ Einige Kommentare von Strafrechtspraktikern ließen diesen Rahmen jedoch als durchaus ausreichend erscheinen. Ihren Erfahrungsberichten war zu entnehmen, daß bei dem Gros der Verurteilten eine höhere Anzahl von Tagessätzen nicht vollstreckbar wäre. Die erwähnten 90 Tagessätze bildeten eine Art "Schmerzgrenze”", viele Verurteilte würden bei ihrer Überschrei- tung nach den bisherigen Erfahrungen dann eher doch eine Ersatzfreiheits- strafe in Kauf nehmen. 33 Im besonderen: Sanktionierung bei $ 316 StGB Statt auf eine Ausweitung dieses Rahmens zu drängen, kritisierten einige der anwesenden Strafrechtspraktiker die bestehenden Diskrepanzen bei der strafrechtlichen Würdigung einzelner Delikte. So sei beispielsweise bei einem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe zu rechnen, deren Bemessung sich noch etwas erhöhe, wenn diese Tat mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs verbunden seı. Trete aber noch ein weiteres Delikt, etwa eine Körperverletzung mit Todesfolge, hinzu, könne womöglich auf eine unbedingte Freiheitsstrafe erkannt wer- den. Hier habe sich die Sanktionierung beim Vorliegen des $ 316 StGB auf einem zwar einheitlichen, aber im Vergleich zu anderen Delikten relativ niedrigen Niveau stabilisiert. Das "Binnenverhältnis im Sanktionengefüge" stimme nicht, die Diskrepanz sei sehr hoch und werde auch in der Bevöl- kerung erkannt und als solche empfunden. —Z 17 Vgl. Heinz, in diesem Band, S. 100 f. 369 Martin Kurze Die kontroversen Standpunkte von Wissenschaft und Praxis bei der Beurteilung der bisherigen Sanktionierungsstrategie traten gerade bei der Diskussion um die Sanktionierung der Trunkenheit ım Verkehr ($ 316 S$tGB) besonders zu Tage. Die von seiten der Wissenschaft immer wieder geforderte Vereinheitlichung der Strafzumessung scheint einigen Wort- beiträgen von Strafrechtspraktikern zufolge bei manchen Delikten eine Differenzierung nach den Begleitumständen der Tat zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen. Während insbesondere Schöch die Strafzumes- sung bei $ 316 StGB als erfolgreich würdigte und ihn als einen der wenigen Bereiche - in besonderem Maße bei Ersttätern - hervorhob, in denen bei weitgehend identischer Tatbegehung eine einheitliche Strafzumessung erreicht worden sei, bedauerten Strafrechtspraktiker den hier als erheblich eingeengt empfundenen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Rechtsfolge. Eine Differenzierung sei bei allem Bemühen unı Gleichbe- handlung vonnöten, es mache eben einen Unterschied, ob die Tat in der Nacht auf leerer Straße oder tagsüber auf belebten Straßen begangen werde. Zudem konzentriere sich die Wissenschaft hier nach Ansicht einiger Strafrechtspraktiker offenbar auf einen Nebeneffekt. Sofern mit einer einheitlichen Sanktionierung die Akzeptanz der Strafe beim Täter verbes- sert werden solle, dürfe nach den Erfahrungen der Praxis nicht vernachläs- sigt werden, daß nicht die zu erwartende Geldstrafe, sondern die in der Regel folgende Begleitsanktion, die Entziehung der Fahrerlaubnis, für den Täter als eigentliche Strafe wirke. Selbst deren Wirkung sei angesichts unzureichender behördlicher Überwachungsmöglichkeiten eher skeptisch zu beurteilen. Sie dürfte vermutlich in ländlich strukturierten Gebieten mit ausgeprägter Kontrolle durch das soziale Urfeld ihre stärksten Wirkungen entfalten. 3.4 Innovatorische Chancen unterschiedlicher Strafzumessungsstile Die Akzeptanz einer Strafe oder eines Strafmaßes durch Bevölkerung und Täter ist von vielen Faktoren abhängig. Zu diesen Faktoren zählt auch die Einschätzung der Schwere des begangenen Deliktes durch die Bevölke- 370 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen rung. Diese Schwereeinschätzungen sind, wie die meisten anderen gesell- schaftlichen Konventionen, ständig im Wandel begriffen. Für die Strafzumessung bedeutet dies, daß sie eine Gleichmäßigkeit nur in einem bestimmten Rahmen anstreben kann. Sie kann jedoch keinen absoluten, zeitlos gültigen Wert für sich reklamieren. Horstkotte verdeut- lichte diese Zusammenhänge bei der Strafzumessungspraxis einzelner Delikte, indem er in seinem Vortrag besonders die Sanktionierungspraxis in ihrer zeitlichen Entwicklung betrachtete'®. So führte er etwa aus, daß sich das Strafmaß bei Raub- und Vergewaltigungsdelikten in den letzten Jahren etwas verschärft habe, während bei Betrugs- und Diebstahlsdelikten in demselben Zeitraum eine leichte Degression festzustellen war.'® Unter- schiedliche Strafstile - so folgerte Horstkotte - bilden eine Voraussetzung für die Entwicklung des Strafrechts; sie haben trotz individueller Ungerech- tigkeiten auch eine innovative Kraft. Innovative Kraft, so wurde ihm aus dem Plenum in der späteren Diskus- sion erwidert, könnten abweichende Strafstile aber nur dann entfalten, wenn die Spruchpraxis durch gegenseitige umfassende Information bekannt SCI Horstkotte räumte ein, daß die Kommunikationsstrukturen gegenwärtig den erhofften "fruchtbaren Dissens" nicht gewährleisten könnten. Derzeit bleibe dem Richter nur die Möglichkeit, die Strafverfolgungsstatistiken regelmäßig zu studieren, um sich ein Bild über die allgemeine Spruchpraxis zu machen. Begrüßt wurde daher ein Vorschlag aus dem Plenum, der auf Abhilfe zumindest bis zur Ebene des jeweiligen Landgerichts zielte. Um einen Spiegel über die Praxis des eigenen Landgerichts zu bekommen, könnten heute ohne größeren technischen Aufwand die erforderlichen Informationen beim Bundeszentralregister eingeholt werden. Auf einen anderen gangbaren Weg machte Horstkotte aufmerksam. Er zog die Gründung einer europäischen Zeitschrift für praktische Strafzumes- sung in Betracht. Mit dieser Zeitschrift sollte Wissenschaftlern und Prakti- kern ein Forum für den gegenseitigen Austausch gegeben werden. 18 Vgl. Horstkotte in diesem Band. 19 Vgl. Horstkotte in diesem Band. 371 Martin Kurze 3.5 Gleichmäßigkeit der Strafzumessung durch "Taxen"strafrecht Die bisherigen Ausführungen lassen bereits ahnen, daß der Gedanke eines einheitlichen Taxenstrafrechts bei den Tagungsteilnehmern auf wenig Gegenliebe stieß. Horstkotte hatte in seinem Beitrag eine in den USA verwandte Strafhöhentabelle vorgestellt und ıhren Gebrauch an kleinen Beispielen demonstriert“. Fragwürdig erschienen den Praktikern insbeson- dere die Kriterien, die den Aufbau einer derartigen Tabelle begründen sollten. Auch wenn diese Tabellen keinen bindenden Charakter hätten und nur für bestimmte Delikte vorgesehen wären, wie Horstkotte betonte, sei ein Mißbrauch nicht auszuschließen. Insbesondere die Einschränkung der richterlichen Entscheidungsfreiheit und der zu erwartende Mehraufwand ın der Urteilsbegründung bei Abweichungen von den "Normen" der Straf- höhentabelle wurde von den Praktikern gegen dieses Modell angeführt. 4 Spezialpräventive Strafzwecke und Kriminologie Im Verlauf der Tagung wurde aus dem Plenum wiederholt in modifi- zierter Form die Frage an die Kriminologen gestellt, an welchen Faktoren der Strafrichter denn nun die Rückfallgefährdung im Einzelfall erkennen und wie er darauf am besten reagieren könne. Erkennbar wurde in diesem Zusammenhang eine gewisse Unzufriedenheit mit der Effektivität der derzeitigen Sanktionierungspraxis, aber auch eine hohe Erwartungshaltung an die Kriminologie. Diese Aspekte einer Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis wurden besonders ausführlich anhand der Rolle der spezialpräventiven Gesichtspunkte bei der Sanktionierung diskutiert. Ausgangspunkte dieses Diskurses waren die Ausführungen von Schäfer und Kerner über die Be- deutung, die spezialpräventiven Erwägungen neben dem Schuldausgleich bei der Strafzumessung zukommen sollten. Schäfer erläuterte dabei die spezialpräventiven Überlegungen, wie sie sich aus der Spruchpraxis des 20 Vgl. Horstkotte in diesem Band. 372 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen BGH sowie der in der Literatur herrschenden "Spielraumtheorie” ergeben. Er legte besonderen Wert auf die Darstellung spezialpräventiver Aspekte bei der Entscheidung zwischen der Geldstrafe und der kurzfristigen Frei- heitsstrafe sowie der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Kerner näherte sich dagegen diesem Komplex, indem er die Frage zu beantworten versuchte, inwieweit spezialpräventive Erwägungen auf krimi- nologisch abgesicherte Ergebnisse zurückgreifen können. Sein allgemeiner Befund fiel dabei - sehr zum Mißfallen einiger Teilnehmer - kritisch aus; gleichzeitig wies er mit aller Vorsicht auf neuere Forschungsergebnisse der Kriminologie hin, die den spezialpräventiven Anforderungen des Strafrechts eine solidere Grundlage bieten könnten. Die in diesem Bereich sehr kontrovers geführte Diskussion läßt sich am besten an folgenden inhaltlichen Streitpunkten wiedergeben. 4.1 Aussetzung der Strafe zur Bewährung Schäfer erläuterte anhand der ständigen Rechtsprechung des BGH eingehender die besonderen Umstände des $ 56 Abs. 2 StGB, nach denen eine Aussetzung der Vollstreckung einer mehr als einjährigen Freiheits- strafe zur Bewährung geboten sei. Diese Umstände müßten jedoch um so schwerwiegender sein, je mehr sich das beabsichtigte Strafmaß der Höchst- grenze von zwei Jahren annähere.“' Einigen Wortmeldungen zufolge ergeben sich jedoch vor allem dann Probleme, wenn das Gericht zwar auf ein Strafmaß von knapp unter zwei Jahren erkenne, aus spezialpräventiven Erwägungen aber gerade nicht einer Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung zustimmen möch- te. Werde auf das beabsichtigte Strafmaß ohne Bewährung erkannt, so halte diese Entscheidung oft der Überprüfung durch das Revisionsgericht nicht stand. Um eine Strafe also nicht zur Bewährung aussetzen zu müssen, würde daher das Strafmaß knapp über die Zweijahresgrenze gehoben. Eine 21 Vgl. Schäfer, in diesem Band, S. 199 f. 373 Martin Kurze Strafe von zwei Jahren und zwei Monaten stelle daher bisweilen ein Signal an das Revisionsgericht dar, daß eine Bewährung nicht beabsichtigt sei. Demgegenüber appellierte Schäfer an die intellektuelle Redlichkeit des Richters, in derartigen Fällen doch auf das beabsichtigte Strafmaß zu erkennen und die Verweigerung der Bewährung im Urteil zu begründen. Dies würde allerdings nach Ansicht einzelner Teilnehmer zu einem Mehr- aufwand bei der Urteilsbegründung in Fällen führen, in denen auf ein Strafmaß an der Grenze möglicher Strafaussetzung erkannt wurde. Bei den anwesenden Praktikern stieß der Vorschlag Schäfers um so mehr auf Ablehnung, als sie schon generell die strengen Anforderungen der Revi- sionsrechtsprechung des BGH an die Begründung der Rechtsfolgeent- scheidung kritisierten. 4.2 Die Bemessung der Geldstrafe Schäfer stellte in seinem Vortrag heraus, daß die Geldstrafe gerade bei höherer Tagessatzzahl ihre Wirkung auf den Täter nicht verfehle und sich als Alternative zur Verhängung einer Freiheitsstrafe etabliert habe. Dies gelte in besonderem Maße für den Bereich der kurzfristigen Freiheits- strafen unter sechs Monaten; nicht durchgesetzt habe sich dagegen die Geldstrafe - vorwiegend aus spezialpräventiven Gründen - bisher ım Be- reich der sechsmonatigen bis einjährigen Freiheitsstrafen.““ Aus Außerun- gen einiger Strafrechtspraktiker ließen sich weitere Gründe entnehmen, die die Bemessung der Geldstrafe vor allem bei sehr kleinen und sehr großen Einkommen erschwere. So wurde das ın diesem Zusammenhang auch von Schäfer als problematisch erkannte Nettoeinkommensprinzip bei der Be- messung der Geldstrafe kritisiert, da die errechnete Tagessatzhöhe sich bei kleinem Einkommen immer noch als zu hoch erweisen könne bzw. ins- besondere bei Selbständigen die Fixierung des derzeitigen Einkommens problematisch werden könne. Gerade bei unklarem Einkommen hafte der Festsetzung der Tagessätze immer auch etwas Willkür an. Diese Problema- 22 Vgl. Schäfer, in diesem Band, S. 192 374 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen tiık wurde auch von Horstkotte bestätigt, der zwar auf die Varianten der Ratenzahlung und/oder Reduktion der Tagessätze verwies, ansonsten jedoch einwandte, daß jedes andere mögliche Berechnungsprinzip zu anderen, größeren Problemen geführte hätte. 4.3 Kriminologische Prognosekriterien für die richterliche Praxis Die tägliche Arbeit verlangt von Strafrechtspraktikern im Bereich der Strafzumessung prognostische Entscheidungen, insbesondere bei der Frage der Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Hinsichtlich der dabei anzuwen- denden Entscheidungskriterien kann der Strafrechtspraktiker weder den einschlägigen Strafrechtskommentaren noch den Lehrbüchern der Krimino- logie allgemein gültige Hinweise entnehmen. Kerner machte den Tagungs- teilnehmern mit seinen Ausführungen deutlich, daß sich diese Situation in absehbarer Zeit nicht entscheidend verändern werde. Er äußerte starke Zweifel, ob die Wissenschaft angesichts der zu untersuchenden, sich ständig ändernden Komplexität menschlichen Sozialverhaltens jemals in der Lage sei, der Praxis ein derartiges ’Rezeptwissen’ an die Hand zu geben“. Eine in ihrer Vorgehensweise noch stark vom "Einzelfaktorendenken" geprägte Kriminologie - so Kerner““ - habe nicht zu den erhofften Ergeb- nissen geführt. Es zeige sich heute vielmehr, daß den früher viel beachteten Einzelkriterien wie der "schlechten Kindheit", "Schulversagen" oder der Frage der "ehelichen Verhältnisse" nicht mehr die damalige prognostische Relevanz unterstellt werden könne. Näher ausführen ließen sich diese Erkenntnisse an neueren Befunden aus der Rückfallforschung. Eigenen Forschungen zufolge hätten die bisher als bewährt geltenden Einzelkriterien nach näheren Überprüfungen anhand umfangreicher Kohortenforschungen eine derart hohe Rate an Fehleinschätzungen produziert, daß mit ihnen "nichts anzufangen" sei.” 23 Vgl. den Beitrag von Kerner in diesem Band, insbesondere seine Ausführungen zu Rückfallquoten und -kriterien, S. 228 f. 24 Vgl. Kerner, in diesem Band, S. 238 25 Vgl. Kerner, in diesem Band, S. 230 ff. 375 Martin Kurze Das bisherige wissenschaftliche Denken sei eher statisch geprägt gewe- sen und' habe dynamischen Aspekten wie etwa den Auswirkungen der Juristischen Intervention auf das zukünftige Leben des Täters zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.“® Entscheidend sei eine komplexe Betrachtung, in der einem einzelnen Kriterium unterschiedliche Bedeutung zukomme, je nach Konstellation des Einzelfalles. Ansätze einer solch komplexen krimi- nologischen Beurteilung gebe es bereits.“” Wie nun in Zukunft auf der Basis dieser Erkenntnisse richterliche Prognoseentscheidungen gefällt werden sollen, blieb zunächst offen. Einige Teilnehmer schlugen vor, in Zukunft jegliche Ausführungen zu Prognosen zu unterlassen und nach Alltagserfahrungen zu verfahren. Horstkotte sah dagegen nach Kerners Ausführungen neue Chancen richterlich gestaltenden Handelns, die er am Beispiel der Rückfälligkeit ausführte. Nach den bishe- rigen Vorstellungen sei der Richter bei einem Rückfall "gezwungen" gewe- sen, mit einer härteren Strafe zu reagieren. Dies hätte unter anderem den Nebeneffekt mehrerer sich nach Aussetzungen anhäufender Strafreste haben können, deren Gesamtverbüßung nach Aussetzungswiderruf eine oftmals auch aus Sicht des Richters zu große Bürde darstelle. Da zumin- dest die Ineffektivität härterer Bestrafungen als erwiesen gelten könne, habe der Richter jetzt bei der Würdigung des Rückfalls größere Freiheiten ın der Strafzumessung. 5 Die Wirkungen der Strafe Der letzte Tag der Tagung war einer - vorläufigen - Bilanz vorbehalten. In einem Abschlußreferat führte Schöch durch die ambulanten und frei- heitsentziehenden Sanktionen des Strafrechts und versuchte, die Frage ihrer Wirksamkeit aus dem Blickwinkel des Kriminologen zu beantworten.“® Dabei konnte es sich angesichts der Fülle des Materials nur um einen resümierenden Überblick handeln. Da viele Fragestellungen bereits zuvor 26 Vgl. Kerner, in diesem Band, S. 221 f. 27 Vgl. dazu auch Maschke, in diesem Band. 28 Vgl. den Beitrag von Schöch in diesem Band. 376 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen angesprochen wurden, kann sich der Diskussionsbericht auf die bisher nur unzureichend behandelten Aspekte beschränken. 5.1 Die Meßbarkeit des Erfolges Schöch zog in seinem Vortrag das Fazit, das Strafrecht habe sich ım großen und ganzen bewährt.”” Die von ihm angeführten Erfolge wurden jedoch von einigen Teilnehmern in Zweifel gezogen. So hatte Schöch zuvor am Beispiel der Sozialtherapie von Legalbewährungsquoten berichtet, die bei sozialtherapeutisch behandelten Gefangenen um ca. 10 - 15 % besser ausfielen als in den Vergleichsgruppen. Diese Quote wurde ın einem Diskussionsbeitrag als wenig überzeugend für den Erfolg der Sozialtherapie gewertet. Es sei doch zumindest zweifelhaft, ob diese Quote tatsächlich nur einer bestimmten Maßnahme zu verdanken sei oder ob nicht doch andere Faktoren einen entscheidenderen Einfluß genommen hätten. Anderen Außerungen aus dem Plenum zufolge biete sich die Sozialtherapie als ein Beispiel für die Fragwürdigkeit der Erfolgsmessung gerade nicht an. Die Effektivitätsprüfung sozialtherapeutischer Behandlung, wie sie derzeit in Nordrhein-Westfalen mit großem Aufwand und in Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis durchgeführt wird, erfolge unter bisher noch nicht vorgefundenen kontrollierten Bedingungen. Zweifel wurden auch bei der behaupteten hohen Effektivität der Entzie- hung der Fahrerlaubnis laut. Diese Maßregel ist die nach der Geldstrafe am häufigsten verhängte Sanktion. Einige Vertreter aus der Strafrechts- praxis machten auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß ihre Einhaltung in der Praxis kaum überprüft werden könne.“ 5.2 Die Akzeptanz der Strafrechtspraxis in der Bevölkerung Sämtliche Kriminologen hatten in ihren Vorträgen festgestellt, daß die Höhe der Strafe für das spätere Legalverhalten keine wesentliche Rolle 29 Vgl. Schöch, in diesem Band, S. 282 30 S. auch o. 3.3. 377 Martin Kurze spiele. Einzelne Teilnehmer der Diskussion betonten jedoch, daß aus dieser Tatsache nicht die Konsequenz abgeleitet werden dürfe, ausschließlich milde Strafen zu verhängen oder womöglich die Freiheitsstrafe als Sanktion gänzlich zu vermeiden. Vielmehr wurde auf die hohe Akzeptanz des derzei- tigen Sanktionensystems bei der Bevölkerung verwiesen und davor gewarnt, durch zu milde Strafen dieses sensible Verhältnis zu beeinträchtigen. Andere Äußerungen lenkten die Diskussion über die Wirkungen der Strafe in eine neue Richtung. So berichteten einige Praktiker über bisher noch nicht erwähnte Erfahrungen aus dem Gerichtsalltag. Diesen Beiträgen zufolge ist anscheinend bei einem bestimmten Tätertypus eine Wirkung der Strafe ohnehin nicht durch die Höhe der Strafe, sondern allein durch die Tatsache der Verurteilung zu erwarten. Gerade im Bereich der Wirtschafts- kriminalität würden heute zum Teil sehr hohe Geldstrafen verhängt, die von den Tätern häufig mit "einem müden Lächeln" beglichen würden. Wirkun- gen der Strafe werden hier im psychischen und sozialen Bereich vermutet. So hoffe man auf die "Prangerwirkung" der Gerichtsverhandlung, die häufi- gem kriminellen Handeln vielleicht Einhalt gebieten könne. 6 Schlußbemerkungen Abgesehen von der Frage, ob sich die auf dieser Tagung von Teilen der Strafrechtspraxis und der Kriminologie geführte Diskussion als repräsenta- tiv für die Sichtweisen der jeweiligen Profession bezeichnen lassen können, wurden im Lauf dieser Woche doch einige wichtige Einstellungen und Erwartungen deutlich, die das Verhältnis von Justizpraxis und Kriminologie zueinander bestimmen. Die Diskussion wurde auf diesem Zusammentreffen phasenweise kontrovers geführt; insgesamt läßt sich jedoch der Eindruck aufrechterhalten, daß eine ganze Reihe von Mißverständnissen ausgeräumt werden konnte und das gegenseitige Verständis zunehmend wuchs. Freilich ist auch für die Zukunft eher nicht zu erwarten, daß sich dieses Verhältnis zu einem weitgehend konflikt- und spannungsfreien Miteinander entwickeln wird. Sicher ist jedoch auch, daß beide Disziplinen in einem gewissen Maße in ihrer Arbeit aufeinander angewiesen sind. So hat sich die Strafrechtspraxis auch den unbequemen kriminologischen Erkenntnissen zu 378 Anmerkungen zu einer Diskussion von Strafrechtspraktikern und Kriminologen stellen, wenn diese etwa eine Verletzung der Gleichmäßigkeit der Strafzu- messung feststellen. Umgekehrt kann die Justizpraxis von der Kriminologie erwarten, daß diese ihr auch anwendungsorientierte Ergebnisse liefert, die sıe wiederum nur in Zusammenarbeit mit der Justiz erarbeiten kann. Dies bedeutet jedoch nicht - etwas zugespitzt formuliert -, daß sich die Kriminologie nun unversehens an die Arbeit machen müsse, um der Straf- rechtspraxis endlich den ersehnten kriminologischen "Waschzettel” zusam- menzustellen; ebensowenig wie die Gerichte zwecks verbesserter kriminolo- gischer Transparenz ihre schriftlichen Urteilsausfertigungen mit ausführ- lichen Berichten zum Werdegang des Täters sowie aller erwogener, letzt- endlich jedoch verworfener Urteilsgründe zu komplettieren hätten. Sınn und Aufgabe von Tagungen mit vergleichbaren Zielsetzungen müßte daher zunächst sein, die gegenseitigen Erwartungen den realen Gegebenheiten anzupassen. Die unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Vorgehensweisen sollten hervorgehoben werden, damit ein Zuhören und Nachdenken über die andere Sichtweise möglich wird. Erst auf dieser Basis wird dann erfahrbar, "was wir voneinander lernen können". Daß dies im Verlaufe der Tagung zunehmend gelang, ist eine Ermutigung für künftige Tagungen. 379 VINH. Anhang Verzeichnis der Autoren Dölling, Prof. Dr. Dieter Direktor des Instituts für Kriminologie Ruprechts-Karls-Universität Friedrich-Ebert-Anlage 6 - 10 6900 Heidelberg Dolde, Dr. Gabriele Leiterin des Kriminologischen Dienstes Baden-Württemberg Strafvollzugsschule Baden-Württember Pflugfelder Straße 21 7000 Stuttgart 40 Vorsitzender Richter am Dünkel, Dr. Hans-Peter Landgericht Freiburg Salzstraße 17 7800 Freiburg Feuerhelm, Dr. Wolfgang Hochschulassistent Universität Mainz FB Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, 03 Saarstr e 21 6500 Mainz Direktor des Instituts für Heinz, Prof. Dr. Wolfgang Rechtstatsachenforschung Universität Konstanz Juristische Fakultät Universitätsstraße 10 7750 Konstanz 1 Horstkotte, Dr. Hartmuth Richter am Bundesgerichtshof Witzlebenstraße 4 - 5 1000 Berlin 19 383 Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Kaiser, Prof. Dr. Günther Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländ. und internat. Strafrecht Günterstalstraße 73 7400 Freiburg ı. Br. Direktor des Instituts für Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kriminologie der Universität Tübingen Corrensstraße 34 7400 Tübingen Kurze, Martin Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Akademischer Rat Maschke, Dr. Werner Institut für Kriminologie der Universität Tübingen Corrensstraße 34 7400 Tübingen Rössner, Prof. Dr. Dieter Juristisches Seminar der Georg-August-Universität Platz der öttinger Sieben 6 3400 Göttingen Schäfer, Dr. Gerhard Richter am Bundesgerichtshof Witzlebenstraße 4 - 5 1000 Berlin 19 Schöch, Prof. Dr. Heinz Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht und Strafvollzug Juristisches Seminar der Georg-August-Universität Platz der öttinger Sieben 6 3400 Göttingen 384 DEUTSCHE RICHTERAKADEMIE vom 11. bis 16. März 1991 Tagung 7 a/b/91 "Strafrechtspraxis und Kriminologie ım Dialog: Was können wir voneinander lernen?" Tagungsprogramm Vorbemerkung: Die für insgesamt 80 Teilnehmer vorgesehene Tagung findet im Wechsel zwischen Plenum (Dienstag bis Donnerstag vormittags, Freitag ganzta und Arbeitsgruppen (Dienstag bis Donnerstag nachmittags) statt. Die Er- ebnisse der Beratungen in den 6 vorgesehenen Arbeitsgruppen sollen am reitag vormittag im Plenum dargestellt werden. Dıe beitsgruppen werden jeweils von einem sachkundigen Kriminologen betreut. 385 Montag, 11. März 1991 15.00 Uhr Arbeitsgruppen zu folgenden IV Gemeinnützige Arbeit im bis Themen: Jugend- und allgemeinen 14.00 Uhr Eintreffen der Teilneh- Strafrecht mer in Trier Kriminologische Einzelfall- beurteilung Dr. Wolfgang Feuerheim, 18.00 Uhr gemeinsames Abendessen Universität Mainz und Begrüßung Akademischer Rat Dr. Werner V Maschke, Universität Tübingen Strafvollzug und Wieder- Dienstag, 12. März 1991 unter Mitwirkung von: eingliederung 9.00 Uhr Konzepte, Methoden und Robert Mischkowitz, Anwendungsbezüge der Universität Tübingen Dr. Gabriele Dokde, Krimi- Kriminologie nologischer Dienst Stuttgart H Opferbezogene Aspekte der unter Mitwirkung von: Präsi- Prof. Dr. Günter Kaiser, Strafrechtspflege dent Dr. Karl-Peter Rotthaus, Direktor des Max-Planck- Justizvollzugsamt Köln Instituts für ausländi- Prof. Dr. Dieter Rössner, sches und internationa- Universität Göttingen Untersuchungshaft und les Strafrecht, Freiburg Haftalternativen II Diversion im Jugendstraf- 10.00 Uhr Aufgaben der Strafrechts- recht Dr. Jörg-Martin Jehle, Direktor der Kriminolo- pflege und ihre Erwar- tungen an die Kriminologie Prof. Dr. Dieter Dölling, gischen Zentralstelle e.V., Universität Heidelberg Wiesbaden Vorsitzender Richter am unter Mitwirkung von: unter Mitwirkung von: LG Dr. Hans-Peter Dünkel, Staatsanwalt Christian Solte, Regierungsrat Dr. KlausJürgen Landgericht Freiburg Tübingen Seiser, Justizvollzugsanstalt Stuttgart 386 13. März 1991 Donnerstag, 14. März 1991 Freitag, 15. März 1991 9.00 Uhr Strafzumessungspraxis im 9.00 Uhr Spezialpräventive Er- 9.00 Uhr Bericht und Diskussion Spiegel der empirischen wägungen bei der straf- der Ergebnisse der Strafzumessungsforschung richterlichen Entschei- Arbeitsgruppen im Plenum dungsfindung 14.00 Uhr Prof. Dr. Wolfgang Heinz, Wie erfolgreich ist das Universität Konstanz Richter am BGH Strafrecht? - Wirkungen Dr. Gerhard Schäfer, freiheitsentziehender und 10.00 Uhr Gleichmäßigkeit und Bundesgerichtshof Karls- ambulanter Sanktionen Schuldangemessenheit ruhe der Strafzumessung Prof. Dr. Heinz Schöch, 10.00 Uhr Kriminologische Kriterien Universität Göttingen Richter am BGH Dr. Hart- für eine individualpräven- muth Horstkotte, Bundesge- tive Sanktionsentschei- ca richtshof Karlsruhe dung 17.00 Uhr Ende des Programms 15.00 Uhr Fortsetzung der Arbeits- Prof. Dr. HansJürgen 18.00 Uhr Abendessen gruppen vom Montag Kerner, Direktor des In- nachmittag stituts für Kriminologie Samstag, 16. März 1991 der Universität Tübingen - Abreise der Teilnehmer nach 15.00 Uhr Fortsetzung der Arbeits- dem Frühstück - gruppen vom Montag vor- mittag 387 Tagungsort: Programmgestaltung Deutsche Richterakademie Ministerium für Justiz Berliner Allee 7, 5500 Trier Baden-Württemberg Tel.: 06 51/3 30 21-23 Rotebühlplatz 1, 7000 Stuttgart 1 Regierungsdirektor Gilbert Häfner Tagungsleiter: (Tel.: 07 11/2 79-23 65) ın Zusammenarbeit mit der Dr. Jörg-Martin Jehle, Kriminologischen Zentralstelle e.V. Direktor der Kriminologischen in Wiesbaden Zentralstelle e.V. in Dr. Jörg-Martin Jehle Wiesbaden (Tel.: 06 11/3 97 31) (Tel.: 06 11/3 97 31) Vorsitzender Richter am Landgricht Hans-Peter Dünkel, Landgericht Freiburg (Tel.: 07 61/2 05-20 47) 388 Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) KUP 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg ( € c Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminologie und Praxis; Band 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15,-- DM - vergriffen - Der Band enthält alle Reden, Referate und Diskussionsbeiträge der Eröffnungsver- anstaltung der Kriminologischen Zentralstelle im Juni 1986. Im Zentrum stehen die Beiträge zum wissenschaftlichen Kolloquium der Tagung "Kriminologische Dokumenta- tion und Forschun im S Pannung5feld zwischen wissenschaftlichen Erfordernissen und praktischen Bedürfnissen”. Jörg-h/iartin Jehle (Hrsg.): Da tenschutz in der Wiesbaden: Forschung. iminologische Zentralstelle, 1987. (Kriminologie und Praxis; Band 2) ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19,-- DM Dieser Band bietet erstmaligeine umfassende Behandlung der Probleme des Datenzugangs, des Datenschutzes und der atensicherun in der kriminologischen Forschung - eingebet- tet in das grundsätzliche Verhältnis von W issenschaft und Datenschutz. Die Grundlzge dafür bildet eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle ım März 1987, an der nicht nur die unmittelbar betroffenen Forscher einerseits und die Datenschutzbeauf- tragten andererseits, sondern gleichermaßen die "datenbesitzenden" Stellen im Bereich der Strafrechtspflege, der Polizei und der statistischen Amter beteiligt waren. KUP 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Wiesbaden: iminologische Zentralstelle, 1988. Kriminologie und Praxis; Band 3) ISBN 3-9 371-03-X Preis: 19,-- DM Dieser Band befaßt sich mit praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnis- sen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung bzw. Berücksichtigung therapeutischer Maßnahmen bei Drogenstraftätern gemacht wurden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bestimmungen zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 8$ 35 ff. BEMG. Daneben finden auch Möglichkeiten und ormen der Behandlung und Beratung Abhängiger im Rahmen des Straf- und des Maßregelvollzuges sowie der Bewährungshilfe Berücksich- tigung. Grundlage für diesen Band bildet eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle, die im ärz 1988 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und des Hessischen Ministeriums der Justiz durchgeführt wurde. KUP 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): und Akten in der Strafrech Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1989. Kriminologie und Praxis; Band 4) ISBN 3-926371-06-4 Preis: 28,-- DM Ineiner Übersicht werden die Datensammlungen der Strafrechtspflege in der BR Deutsch- land, in Osterreich und der Schweiz mit Blıck auf ihre wissenschaftliche Aussagekraft vorgestellt. Aus der Perspektive der "Datenanbieter", des Bundeszentralrggisters und der Statistischen Amter, wird die Praxis beleuchtet; und aus der Sicht der "Datennutzer", der Strafrechtspolitik und -praxis sowie der Forschung, geht es um die Nutzbarkeit und Aus- sagekraft dıeser Daten für wissenschaftliche und kriminalpolitische Zwecke. Ein besonde- rer Abschnitt ist den Fragen einer Rückfallstatistik auf der Basis von BZR-Daten gewid- met. Schließlich werden die vorgesehenen gesetzgeberischen Regelungen der ten- einsicht für wissenschaftliche Zwecke behandelt. KUP S: Jörg-Martin Jehle (ed.) and Planning in State and Supranational Institu Wicsbadcn{ Kriminologische Zentralstelle, 1990. Kriminologie und Praxis; Band 5) ISBN 3-9 371-07-2 Preis: 22,-- DM In recent years a general need for policy-oriented criminology has become quite obvious. The existence and the new foundations of corres nding institutions in supranational Organizations and in a eat number of countries give proof of this development. In this volume are represente d contributions on institutions of the United Nations, the Council of Europe, the United States of America, Australia, Japan and China, various countries of Europe with a special focus on, the Federal Republic of Germany. An introduction gives an overview of the organizations and functions of these institutions. The volume is complemented by an index of the authors and their institutions. KUP 6: Wolfgang Feuerhelm: ü Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. Wiesbaden: iminologische Zentralstelle, 1991. ISBN 3-926371-09-9 Kriminologie und Praxis; Band 6) Preis: 28,-- DM Mit diesem Band legt die Kriminologische Zentralstelle die Ergebnisse des Forschungs- projekts zur Gemeinnützigen Arbeit vor. Bezogen auf den Bereich der Geldstrafenvoll- streckung wird der Stellenwert der Gemeinnützigen Arbeit als Ersatz für die Vollstrek- kung der Ersatzfreiheitsstrafe dargestellt. Weitere Themen sind: der Ablauf der Gemein- nützıgen Arbeit von der Belehrung bis zur Erledigung der Geldstrafe; die Organisations- eit bei den formen der Gemeinnützigen Arbeit; der Umgang mit der Gemeinnützigen Staatsanwaltschaften sowie Merkmale der Geldstrafenschuldner. Im Anhang des Bandes ist eine Bibliographie zur Gemeinnützigen Arbeit enthalten. KUP 7: artin Jehle (Hrsg.): Jör -_M tion und Strafzumessung : ein Gespräch‘ b > zwischen Strafjustiz und Kriminologie. Wiesbaden; Kriminologische Zentralstelle, 1992. (Kriminologie und Praxis; Band 7) ISBN 3-926371-11-0 Preis: 28,-- DM B'M ‘A - Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgan % Feuerhe_ln;j und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Forsch loquium zu einer bundesweiten Untersuchung. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1990 (Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 4) ISBN 3-926371-08-0 Preis: 19,-- DM Gegenstand des Forschungskoll uiums ist eine bundesweite Untersuchun der KrimZ rsatzfreiheitsstrafe. In komprimierter orm werden zu Gemeinnütziger Arbeit statt inblick auf ihre kriminal- Anlage und Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt und im litische Bedeutung diskutiert. Er egelungen in der ehemaligen DD %nzt wird das Heft um zwei Beiträge zu betreffenden B'M ' A - Heft S: Werner Sohn (Bearb.): Krimin 1990. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1991. (Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 5) ISBN 3-926371-10-2 Preis: 22,-- DM - NCU - Dieser Band enthält bibliographische und inhaltserschließende Angaben mit Kurzrefera- ten zu 367 Zeitschriftenaufsätzen in kriminologisch relevanten emen aus dem Jahr 1990. Eine Sachgruppengliederung ordnet die thematische Vielfalt der aus dem Juristi- schen Informationssystem (JURIS) stammenden Literaturnachweise: theoretische und historische Fragen, soziale robleme und abweichendes Verhalten, Erscheinun formen der Kriminalität, Täterforschung, Strafverfolgung, Polizei, Sanktionen, Strafvollzug und Straffälligenhilfe. Kurze Inhaltsangaben vermitteln einen Eindruck über Problemstellung und Problembearbeitung der Textoriginale. Ein Sachregister mit wichtigen Schlüssel- begriffen erlaubt die Suche nach spezielleren Gesichtspunkten. In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: PForsch entation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28,-- DM (Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, LennEstraße 30, 5300 Bonn 1) . Mehr als ein halbes Jahrzehnt kriminol scher Forschung aus der Bundesrepublik Deutsch- land, OÖsterreich und der Schweiz ist in die esem Band dokumentiert. Insgesamt 562 ausführli- che Beschreibungen von Forschun rojekten, eine Einführung, die die aktuelle kriminologi- sche Forschungslandschaft besch r eib 1 t, sowie ein Sach-, Personen- und Institutionenregister machen den Band zu einem unentbehrlichen Nachschlagewerk für Wissenschaftler und Prakti- ker. in Vorbereitung: Rudolf Egg (Hrsg.): Die deutsche und © umcäes &fl®m@flMb - Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): logische Aus- und Fortbildung. u Schriftenreihe "Berichte * Materialien * Arbeitspapiere” (B ' M ' A) B'M }A - Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Dienst in der Bun blik Deutschland. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte : Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12,-- DM - vergriffen - Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundesländern zur Lage des Kriminologi- schen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu aktuellen Themen (Forschun b edarf, Rückfallstatistik, Vollzugsbelegung, Datenschutz), anläßlich einer Tagung der M itarbeiter der Kriminologischen Dienste. B‘'M 'A - Heft 2: Wolfgang Feuerheim: und Arbeit: Ein Zwischenbericht. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. Berichte ‘ Materialien * Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-026371-04-8 Preis: 12,-- DM - vergriffen - In Heft 2 werden erste Forschun Es rgebnisse aus der Untersuchung der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit vorgelegt. handelt sich um Teile einer Erhebung zur Erledi- gung uneinbringlicher Geldstrafen. Einbezogen wurden über 3000 Verfahren aus 21 repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften. B' M' A - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: e in staatlich anerkannten Einrich Ergebnisse einer Umfrage. Drogenth Wiesbade n: Kri N: . minologische Zentralstelle, 1989. 3. Auflage, 1991. (Berichte * Materialien * Arbeitspapiere; Heft 3) ISBN 3-926371-05-6 Preis: 18,-- DM Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogentherapeutischer Behand- Jungseinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung gem. $$ 35, 36 BtMG verfügen. Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage die Angaben von mehr als 75 Therapiestätten ausgewertet. In einem gesonderten Abschnitt werden die in den befragten Einrichtungen gemachten praktischen Erfahrungen und die spezifischen Probleme bei der Anwendung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. $$ 35 ff. BtMG dargestellt.