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KRIMINOLOGISCHE

C

ZENTRALSTELLE e.NV.

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.)

Datensammlungen und Akten

in der Strafrechtspflege

Band 4

Jehle (Hrsg.)

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik

Kriminologie und Praxis (KUP)

Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg

Band 4

Datensammlungen und Akten

in der Strafrechtspflege.

Nutzbarkeit für Kriminologie

und Kriminalpolitik

Herausgegeben von

Jörg-Martin Jehle

Wiesbaden 1989

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege :

Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik/

Kriminolog. Zentralstelle e. V. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle. —

Wiesbaden: KrimZ, 1989 (Kriminologie und Praxis; Bd. 4)

ISBN 3 — 926371 — 06 — 4

NE: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.); Kriminologische Zentralstelle

Wiesbaden; GT

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(c)

Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3 — 926371 —- 06 —- 4

Vorwort

Zwei Jahre nach der Tagung "Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung" (veröffentlicht in Band 2 unserer Schriften-

reihe) bestand aktueller Anlaß zu einer daran anknüpfenden weiteren

Fachtagung: Als Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundes-

verfassungsgerichts bedürfen die Rechtspflegestatistiken ebenso wie die

Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke einer gesetzlichen Grundlage

Diese formell bestehende Notwendigkeit einer Neuregelung bietet zu-

gleich die Chance, in grundsätzlicher Weise über die inhaltliche Frage

nachzudenken, wie ein wichtiger Ausschnitt kriminologischer Datenquel-

len, die amtlich erhobenen Datensammlungen, für Zwecke der krimino-

log150hen Wissenschaft und der Kriminalpolitik nutzbar gemacht und in

ihrer Aussagekraft verbessert werden könnten

Eine entsprechende Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Kriminal-

politik” hat vom 20. - 22. Februar 1989 an der Dienststelle Bundeszen-

tralregister in Berlin stattgefunden; sie wurde gemeinsam vom General-

bundesanwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - und der Kriminologt-

schen Zentralstelle ausgerichtet. Teilnehmer waren Fachleute aus den

Statistischen Ämtern und dem Bundeszentralregister, den Justizmini-

sterien und dem Bundeskriminalamt, aus dem Kreis der Datenschutzbe-

auftragten sowie aus der knmmolog150hen Forschung. Der vorliegende

Band beruht auf dieser Fachtagung; er enthält die überarbeiteten und

zum Teil erheblich erweiterten Referate sowie ausführliche Diskussions-

berichte

Zunächst werden in einer Übersicht die Datensammlungen der Straf-

rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre

wissenschaftliche Aussagekraft vorgestellt (Kerner), wobei aus der Per-

spektive der "Datenanbieter

des Bundeszentralregisters (Uhlig und

Seither) und der Statistischen Amter (Rostin) die Praxis beleuchtet wird.

Einen interessanten Verglemh mit anderen Lösungen ermoghchen die

Darstellungen der Situation in Österreich (Gödl) und in der Schweiz

(Besozzi). So wird in Österreich in der Frage der Zusammenarbeit der

Rechtspflegestatistiken und des Zentralregisters eın Weg gegangen, der

Doppelmeldungen vermeidet; und in der Schweiz wird mit Einrichtung

einer kriminalstatistischen Datenbank erfolgreich der Versuch unternom-

men, unterschiedliche Daten zu einer Art Verlaufsstatistik zusammenzu

führen und damit auch Rückfälle zu registrieren

In einem zweiten Abschnitt geht es um die Sicht der "Datennutzer

die Nutzbarkeit und die Aussagekraft der Daten aus dem Bundeszentral-

5

register und den Statistischen Ämtern für Zwecke der Strafrechtspolitik

(Blath) und der Strafrechtspraxis (Berckhauer) sowie für die kriminolo-

gische Forschung allgemein (Heinz) und bezogen auf bestimmte For-

schungsvorhaben (Kaiser und Pfeiffer/Oswald).

Der dritte Abschnitt wendet sich einem besonderen Bereich zu: der

sogenannten Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters. Voraussetzungen

und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem Bundes-

zentralregister werden vorgestellt (Seither), und aus wissenschaftlicher

Sicht werden ihre Aussagemöglichkeiten kritisch analysiert und Ände-

rungsvorschläge gemacht (Jehle).

Die Diskussionszusammenfassung (Feuerhelm) versucht, die vielfälti-

gen Einzelprobleme übergreifenden Aspekten zuzuordnen und die ange-

sprochenen Zukunftsperspektiven für amtliche Datensammlungen, die

weit über den gegenwärtigen Stand hinausreichen, aufzuzeigen.

Im Unterschied zu den vorstehenden Teilen ist für den abschließen-

den Abschnitt die Datenschutzproblematik zentral. Aus aktuellem Anlaß,

der Vorlage des Referentenentwurfes zu einem Strafverfahrensänderungs-

gesetz, wurde die Frage der wissenschaftlichen Verwertung von Strafak-

ten in die Tagung miteinbezogen. Die vorgesehene Regelung der Akten-

einsicht für wissenschaftliche Zwecke wurde vorgestellt (Hobe) und von

wissenschaftlicher Seite kommentiert (Schöch), wobei die ausführliche

Diskussion (Jehle) einen gewissen Niederschlag ım weiteren Gesetzge-

bungsverfahren gefunden hat.

Zu danken habe ich: dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregi-

ster, Herrn Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Dr. Sigmar Uhlig,

und seinen Mitarbeitern, allen voran Herrn Staatsanwalt Wolfgang

Seither, für die gewährte Gastfreundschaft, für die hervorragende äußere

Organisation und die Vorstellung des Bundeszentralregisters einschließ-

lich einer Führung für die Tagungsteilnehmer; dem Berliner Senator für

Justiz, insbesondere Herrn Leitenden Senatsrat Wolf-Dieter Krebs, für

das ansprechende Beiprogramm zur Tagung, vornehmlich aber den

Autoren für ihren substantiellen Beitrag zu diesem Band sowie den

Tagungsteilnehmern für ihre engagierte Mitwirkung.

Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitarbeitern der Kriminologischen

Zentralstelle, die an der Vorbereitung der Tagung beteiligt waren, be-

sonders Frau Elisabeth Kemper für die sorgfältige Erstellung der Druck-

vorlage sowie den Mitarbeitern in der Druckerei der JVA Darmstadt,

die in bewährter Weise die Druck- und Bindearbeiten durchgeführt

haben.

Wiesbaden, im August 1989

Jörg-Martin Jehle

Inhalt

Vorwort

I

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege.

Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland,

in Österreich und in der Schweiz

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre

Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick

° ° ° ° °

13

über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Hans-Jürgen Kerner

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister.

45

Aufgaben und Nutzungsmöglichkeiten

Sigmar Uhlig

Anfragen und Datenauswertungen beim

67

Bundeszentralregister

Wolfgang Seither

bei den Statistischen Amtern

Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen

. ° ° ° . . » . . ° » ° ° ° ® ® . ° ° °

83

Werner Rostin

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege.

Die Situation in Österreich

. . C] . ° ° . ° . ° . ° ® ° ° . ° ° . D ° °

93

Wolfgang Gödl

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege.

Die Situation in der Schweiz

109

Claudio Besozzi

II. Datensammlungen in der Strafrechtspflege als Datenpool

für Praxis, Politik und Wissenschaft

Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den

Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik

139

Richard Blath

Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den

Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspraxis

155

Friedhelm Berckhauer

Datensammlungen der Strafrechtspflege

im Dienste der Forschung

163

Wolfgang Heinz

Kohortenforschung mit Daten des Bundeszentralregisters

und der Statistischen Amter

® ° » . ° ° ° ® ® . ® * ® ° ® . .° ° . ° °

203

Günther Kaiser

Strafzumessungsforschung mit Daten des Buﬁdeszentralregisters

und der Statistischen Ämter

° ° ° . ° ® ° ° . ° . ° ° ° . ° . . .° ® °

213

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

II. Aggregierte Daten zur Rückfalldelinquenz

Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur

Rückfalldelinquenz” aus dem Bundeszentralregister

C} . . ® ° . .

231

Wolfgang Seither

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung

der sogenannten Rückfallstatistik

° . . . . ° ° . ® ° ° . ° ° . . ° °

245

Jörg-Martin Jehle

IV. Diskussion zur Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen

in der Strafrechtspflege

Probleme und Perspektiven der Nutzbarkeit amtlicher

Datensammlungen in der Strafrechtspflege.

267

Diskussionszusammenfassung

° ° . ® C} ° . ® ® ° ° . ° ° ° . . ® ® ° °

Wolfgang Feuerhelm

V. Akten in der Strafrechtspflege als

Datenmaterial für die Forschung

Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für

wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung im Entwurf

des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988

287

Konrad Hobe

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

für kriminologische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum

Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes

° . ° . ° . ° ® . ® ® ° ® . ° ® ° ° .° . ° . . ® ® ° ° °

299

(Stand 3.11.1988)

Heinz Schöch

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht

für wissenschaftliche Zwecke

. ° ® ® . ° ° ° ® ° ° ° ® ° ® . ° ° . ® ®

321

Jörg-Martin Jehle

® ° .° ® ° ® ° . ° « °

337

Anhang: Angaben zu den Tagungsteilnehmern

Amtliche Datensammlungen in der

Strafrechtspflege.

Die Situation in der Bundesrepublik

Deutschland, in Österreich

und in der Schweiz

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege

und ihre Nutzbarkeit für Praxis, Politik und

Wissenschaft

Überblick über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland

von Hans-Jürgen Kerner

I

Vorbemerkung

II. Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik

Perspektive der Praxis vor Ort

Perspektive der überörtlichen Praxis und der Kriminalpolitik

Perspektive der Wissenschaft

>N N

Übergreifende Fragen der inneren Sicherheit

II Bereich der Rechtspflegestatistik

Staatsanwaltschaftsstatistik (Geschäftsanfall)

Strafgerichtsstatistik (Geschäftsanfall)

Strafverfolgungsstatistik

Bewährungshilfestatistik

Strafvollzugsstatistik

ONn SUN

Ausgewählte Zahlen zur Rechtspflege

IV. Schlußfolgerungen

I._ Vorbemerkung

Wie sich bei internationalen Analysen von Kriminalität und Straf-

verfolgung gezeigt hat, steht die Bundesrepublik Deutschland nach der

Gruppe beispielsweise der skandinavischen Staaten im Konzert der

Staatengemeinschaft relativ gut da, sowohl was die Erhebung statistischer

Daten betrifft, als auch im Hinblick auf deren differenzierten, regel-

Hans-Jürgen Kerner

mäßigen und allgemein zugänglichen Nachweis. Dies läßt sich bereits bei

der vergleichsweise grob gegliederten Interpolstatistik nachweisen‘', aber

auch bei den vergleichsweise schon sehr detaillierten World Crime

Surveys der Vereinten Nationen, deren erste und zweite Welle ausge-

wertet sind, jedenfalls in den Grundzügen“, deren dritte Welle sich

gerade im Rücklauf seitens der befragten Staaten befindet.

Bei einer Betrachtung auf nationaler Ebene kann man festhalten, daß

der Gehalt an statistisch nachgewiesenen Daten im Routinebetrieb von

Personen und Institutionen in der Regel weder durch die Praxis, noch

die Politik und Wissenschaft vollständig (im Sinne von optimal) ausge-

nutzt wird. ]_i_)ie verantwortlichen Personen ın den Dienststellen und

statistischen Amtern stellen also lobenswert vielfältige Informationen zur

Verfügung, für deren Aufbereitung entschiedenes Lob auszusprechen ist.

Diese grundsätzlich freundliche Beschreibung der Sachlage ändert

freilich nichts daran, daß ein kritischer zweiter Blick zu einer weniger

erfreulichen Feststellung führen kann bzw. gelegentlich muß. Amtliche

Datensammlungen in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie in

regulären Tabellenbänden resultieren, enthalten für alle drei Bereiche

(Praxis, Politik und Wissenschaft) zugleich zu viel und zu wenig Infor-

mation. Das "Zuviel" in der These meint, daß Informationen zur Verfü-

gung gestellt werden, die man entweder für fortlaufende Analysen

überhaupt nur selten braucht oder bei denen es genügen würde, die

groben Trends nachzuzeichnen und nur hin und wieder für bestimmte

Stichjahre diese in Detailanalysen zu vertiefen. In solchen Fällen würde

unter ökonomischen Gesichtspunkten ein Modell genügen, das im we-

sentlichen von einer "Vorratshaltung" der Daten bei den zuständigen

Behörden ausgeht, freilich dann die zwingende Möglichkeit voraussetzt,

ggf. unter Beachtung gewisser Kautelen jederzeit im Bedarfsfall an die

Daten heranzukommen.

Das "Zuwenig" meint die nicht gerade seltenen Konstellationen, wo

Informationen, die man für bestimmte Entscheidungs- oder Analysefra-

Vgl. Organisation Internationale de Police Criminelle(OIPCACPO/INTERPOL):

Statistiques Criminelles Internationales. Receuil 1950 ff., Nouvelle Formulaire 1976 ff.;

zum

St. Cloud, France. Kritisch (auch) dazu schon Dörmann, Uwe: Vorbemerkun

oichi:

internationalen Kriminalitätsvergleich. In: Kühne, Hans-Heiner/Miyazawa,

Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan. Wiesbaden (Sonderband der BKA-

Forschungsreihe) 1979, 7-14.

Zur Auswertung des Second World Crime Survey s. etwa HEUNI (Hrsg.): Criminal

Justice Systems in Europe. Helsinki 1985 (Publications of the Helsinki Institute for

Crime Prevention and Control, affiliated with the United Nations, No. 5).

14

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

gen eigentlich schon immer nötig hatte oder die aufgrund aktueller

Entwicklungen sich kurzfristig für alle drei Bereiche als notwendig

erwiesen haben, konstant nicht ausgewiesen werden.

Für die wesentlichen amtlichen Datensammlungen in der Bundesrepu-

blik Deutschland soll diesen Erwägungen ein wenig genauer nachgegan-

gen werden. Erkenntnisleitend soll dabei folgendes Grundschema der

Fragestellung sein:

-

Welche denkbaren Anfragen aus der Praxis gibt es an die entspre-

chende Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach der Praxis vor

Ort auf der einen Seite und nach der Praxis bei Mittelbehörden,

oberen Behörden oder auch obersten Bundes- und Landesbehörden

bzw. Dienststellen (Planungsebene, Aufsichtsebene mit Übergang zur

"Politik") unterschieden.

Welche denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Politik gibt es an

die jeweilige Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach Politik

allgemein auf der einen Seite und nach Kriminalpolitik (Rechtspoli-

tik) ganz speziell auf der anderen Seite unterschieden.

Welche denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Wissenschaft gibt

es an die betreffende Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach

grundlagenorientierter Wissenschaft einerseits und nach anwendungs-

orientierter Wissenschaft andererseits unterschieden; Forschungen, die

sich die Aufgabe der Politikberatung gestellt haben, sind dabei der

Einfachheit halber der anwendungsorientierten Forschung zugeordnet.

Mit dem Wort von den "denkbaren Anfragen" soll von Anfang an bei

diesem einführenden Beitrag klargestellt sein, daß es nicht darum geht,

danach zu unterscheiden, welche von den bisher schon gestellten Anfra-

gen wichtig oder unwichtig sind. Ferner geht es nicht darum zu analy-

sieren, welche dieser Anfragen, sofern sie bisher noch nicht gestellt

wurden, tatsächlich schon lange und dringlich hätten gestellt werden

sollen, so daß eine empfindliche Wissens- bzw. Forschungslücke konsta-

tiert werden kann. Schließlich soll auch dahinstehen, wie vielverspre-

chend im einzelnen und für welche Zwecke nützlich die einzelnen

Anfragen sein könnten, so daß es ggf. tatsächlich erforderlich wäre, sie

demnächst mit besonderer Priorität zu bearbeiten. All dies wäre eine

"Wissensbedarfsanalyse" oder eine "Forschungsbedarfsanalyse", die - wenn

sie denn überhaupt in absehbarer Zeit vernünftig zu leisten wäre -

erhebliche Anstrengungen (auch empirischer Art) der konkreten Analyse

des Problemfelds in Praxis, Politik und Wissenschaft erfordern würde.

Hans-Jürgen Kerner

Zweck der nachfolgenden Ausführungen ist es vielmehr nur, entspre-

chend dem Wunsch der Veranstalter der Tagung, mit dem "Uberbhck

über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland" einen Rahmen

vorzugeben, der durch weitere konkrete Diskussion seitens der Kundigen

in allen drei angesprochenen Bereichen auszufüllen, zu modifizieren

oder sogar ggf. ernsthaft umzuformen wäre

Von diesem reduzierten Anspruch aus soll sich die angestrebte

Analyse, soweit erforderlich und möglich, auf folgende Fragen erstrek-

ken

—_-

Welche Antworten auf die denkbaren Anfragen erlauben bereits die

veröffentlichten Daten ın den allgemein zugänglichen Tabellenbän-

den?

Wenn Lücken in der Beantwortbarkeit bleiben: Welche Antworten

können mit den bei den Amtern vorhandenen Individualdatensätzen

durch Sonderauswertung gegeben werden, bzw. welche Antworten

liegen intern schon vereinzelt oder routinemäßig vor, werden bisher

lediglich nicht zur allgemeinen Nutzbarkeit zur Verfügung gestellt?

Welche dann immer noch verbleibenden Lücken wären durch Neuer-

fassung von Merkmalen bzw. durch Umstrukturierung der in den

Datensammlungen vorhandenen Informationen künftig bevorzugt zu

schließen?

Der Begriff der "Strafrechtspflege" wird hierbei funktional verstanden

Er soll also alle Stufen der Ermittlung, Verfolgung, Aburteilung und

Vollstreckung erfassen, einschließlich eventueller Gnadenentscheidungen

Zur Struktur der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen

Statistiken, Dateien und Karteien wurde in einem früheren Beitrag

schon Stellung genommen, so daß sich eine Wiederholung hier erübrigt

Wegen einzelner Detailbeschreibungen kann sich dieser Beitrag auch

aktuell zurückhalten, weil und insofern einige der nachfolgenden Beiträ-

ge hinreichende Spez1ﬁkaüonen (mit Literaturnachweisen) leisten, so zu

Anfragen und Auswertungen bei den statistischen Amtern“, zu Auswer-

Kerner, Hans-Jü urgen Zugan

D

des Forschers zu aggregierten Daten und Karteien. In:

Jehle, Jorg-Martm (Hrsg.):

atenzugang und Datenschutz in der Kriminologischen

Forschung Wiesbaden 1987 201-228.

Rostin, Werner: Bemerkungen zu den bisherigen Anfragen und Datenauswertungen

bei den Statistischen Amtern; in diesem Band.

16

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

tungen für Zwecke der Strafrechtspolitik®, schließlich zu Auswertungen

mit Hilfe von Studien, die Wissenschaftler durchgeführt haben‘.

I. Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik

Über Individualdatensätze verfügen, von örtlichen EDV-Zentralein-

richtungen (vor allem) ın Großstädten abgesehen, nur die Landeskrimi-

nalämter. Sonderauswertungen sind deshalb für die gesamte Bundesrepu-

blik Deutschland weder über das Bundeskriminalamt noch sonst unmit-

telbar möglich. Ein Hilfsweg führt über parallele Berechnungen für alle

elf Bundesländer, da immerhin das Grundprogramm der zu erhebenden

Daten für die Polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit übereinstimmt. In

der Detailfülle und in der technischen Konfiguration bestehen freilich

zahlreiche Unterschiede, die im Einzelfall die Analyse erheblich er-

schweren können, selbst wenn es gelingt, die Datensätze zusammenzu-

führen. Im übrigen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik seit 1953 ständig

erweitert und differenziert worden.

1. Perspektive der Praxis vor Ort

Überlegt man sich denkbare Anfragen aus der Praxis vor Ort, dann

gerät als erstes die taktische Einsatzplanung in den Blick. Zu diesem

Bereich der taktischen Einsatzplanung gehört es etwa, bei der Kriminali-

tät insgesamt, speziell dann aber bei einzelnen spezifischen Delikten,

nach der Tatzeitverteilung bezüglich Stunde, Wochentag und ggf. größe-

ren Zeiträumen zu fragen.

Die Erhebung der Tatzeit nach Monat, Tag und Stunde gehört zum

Grundprogramm der Polizeilichen Datensammlung (auch) für krimi-

nalstatistische Zwecke. Die entsprechend vereinbarte Tabelle wird auf

Bundesebene jedoch regelmäßig gar nicht ausgewiesen; auf Landesebene

begnügt man sich in der Regel mit Angaben zum Tatmonat und dies

ggf. auch nur für größere Deliktsgruppen. Diese Lücke ist für Praxisan-

fragen im engeren Bereich jedoch unerheblich, weil inzwischen jedes

Bundesland über die Computer des jeweiligen Landeskriminalamtes die

Möglichkeit besitzt, kurzfristig Sonderanalysen zu berechnen. Vereinzelt

besteht sogar die Möglichkeit, die Angaben bis auf Stunden oder Minu-

5 Blath, Richard: Auswertungen von Daten des Bundeszentralregisters und der Statisti-

schen Amter für Zwecke der Strafrechtspolitik; in diesem Band.

6 Heinz, Wolfgang: Datensammlungen im Dienste der Forschung; in diesem Band.

17

Hans-Jürgen Kerner

ten herunterzupräzisieren. In den Bundesländern hat es sich zudem

eingebürgert, Polizeibehörden und Polizeidienststellen für ihren jeweili-

gen Zuständigkeitsbereich teils monatlich, teils zusätzlich im Quartal,

teils auch in größeren Abständen automatisch entsprechende Sonderaus-

drucke zuzuleiten, um Analysen und weiterführende Planungen vor Ort

anzuregen. Im übrigen wären Jahresstatistiken schon auf Landesebene,

erst recht auf Bundesebene, für die Alltagspraxis zu unflexibel; allenfalls

wäre zu erwägen, daß es nützlich sein könnte, sich etwaiger überdauern-

der Grundmuster über immer wiederkehrende Zeiträume hinweg zu

vergewissern.

Für den Bereich der strategischen Einsatzplanung und der Vertei-

lung von Personal- und Sachmitteln einschließlich der Urlaubsplanung

(sogenannte Ressourcenallokation) kann es interessant sein, den Tatan-

fall zu analysieren, in diesem Fall ım Sinne eines Mengengerüsts nach

Monaten. Bundeseinheitlich ist dafür die Tabelle 08 der Polizeilichen

Kriminalstatistik vorgesehen. Diese Tabelle wird im Bund in der Regel

nicht ausgedruckt, ist aber auf Anfrage prinzipiell erhältlich. In den

Bundesländern werden entsprechende Angaben auf verschiedenen Ebe-

nen intern aufgelistet bzw. auch in den offiziellen Tabellen ausgedruckt.

Sie sind, soweit nicht sowieso verfügbar, ohne weiteres nach Einzeldelik-

ten bzw. Deliktsgruppen sortierbar. Auch hier genügt es, daß die Daten

von denjenigen, die sie benötigen, im Einzelfall angefordert und genutzt

werden.

Für die Effektivierung der Bearbeitungskapazität kann es relevant

sein, die Verteilung der Ermittlungen auf Schutzpolizei einerseits und

Kriminalpolizei andererseits zu analysieren. Die damit verbundenen Pläne

gehören bereits organisatorisch derzeit zu den "heißen Eisen" der Praxis.

Für das bundeseinheitliche Tabellenprogramm sind einschlägige Angaben

nicht vorgesehen. In den Ländern freilich sind die Angaben durchweg

mindestens auf Datenbank verfügbar, werden aber zunehmend, wenig-

stens bezüglich der Angabe als solcher überhaupt (d.h. ohne weitere

Verknüpfungen) in den jährlichen Tabellenbänden nachgewiesen.

Für die Planung repressiver Einsätze, wie für präventive Maßnah-

men, kann es interessant sein, einen Vergleich von Tatverdächtigen-

wohnsitz und Tatortverteilung vorzunehmen. Im Grundprogramm der

Bundesstatistik sind zwei Tabellen einschlägig: Zunächst einmal die

Grundtabelle 01 mit der Angabe der Tatorte (bei den Straftaten),

untergliedert nach deren Einwohnerzahl; sodann die Tabelle 21 betref-

fend die Tatort-Wohnsitz-ßeziehung nach Tatverdächtigen.

18

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Für die Praxis vor Ort sind diese Angaben nicht brauchbar, da die

Aggregatebene zu hoch ist. Für die sonstige Praxis und Wissenschaft

wie für die Politik sind entspechende Angaben allenfalls brauchbar für

eine gewisse Grundorientierung über das sogenannte Stadt-Land-Gefälle,

über die Ortsgebundenheit gegenüber einer etwaigen Mobilität der

"Verbrecher" allgemein bzw. in bestimmten Deliktskategorien.

Mehr als eine Grundorientierung erlauben die Daten selbst dann auf

Landesebene nicht, weil es an der notwendigen Realitätsdichte mangelt.

Ausgewiesen werden Gemeindegrößenklassen, die in tatsächlicher Hin-

sicht sehr heterogene Gemeinden in einer Ebene zusammenfassen.

Außerdem geht es um die Verwaltungsgemeinde, so daß ein dünn

besiedeltes großes Gebiet, in dem mehrere "wirkliche" Gemeinden zu

einer planerischen bzw. bürokratischen Einheit zusammengefaßt sind, in

der Gemeindegrößenklasse quasi als kleinere Stadt auftauchen kann.

Fernerhin werden Ballungsgebiete nicht repräsentativ ausgewiesen, was

vor allem dann prekär wird, wenn sich (wie beispielsweise im Großraum

Frankfurt) mehrere Länder und sonstige Grenzen in das Problemfeld

quasi einschneiden. Dadurch, daß im Erhebungsprogramm für die Poli-

zeiliche Kriminalstatistik bei den Landeskriminalämtern in der Regel

auch die Ortsangabe mit Postleitzahl vorgesehen ist, kann mit Hilfe von

Zusatzwissen des Sachbearbeiters im Bedarfsfall eine kleinräumigere und

möglicherweise sachlich präzisere Analyse gerechnet werden.

Wirkliche kriminalgeographische Informationen sind jedoch damit in

der Regel auch nicht zu gewinnen. In dieser Hinsicht haben erst einige

Landeskriminalämter bzw. Polizeidienststellen weitere Differenzierungen

eingeführt, bis herunter auf die Ebene von Stadtvierteln oder sogar

Straßenzügen, außerdem sind erste wissenschaftliche Versuche zu einer

vollen Computerisierung gestartet worden’. Für die Praxis potentiell

nützliche Informationen werden von einzelnen Landeskriminalämtern

dadurch geliefert, daß sie einzelnen Polizeibehörden bzw. Dienststellen

Ausdrucke über die sogenannten Täterströme in ihr eigenes Gebiet bzw.

aus ihrem eigenen Gebiet heraus zuleiten. Daraus kann man für Einzel-

delikte oder Deliktsgruppen bestimmen, wieviele Personen, die ihren

Wohnsitz im eigenen Bereich haben, außerhalb dieses Bereiches straf-

rechtlich in Erscheinung getreten sind bzw. umgekehrt, aus welchen

anderen Wohnsitzen wieviele derjenigen Tatverdächtigen stammen, die

7 Vgl. Kühne, Hans-Heiner: Steckkarte ade! Lagebeurteilung mit Hilfe der Elektronik.

Rechnergesteuerte Kriminalgeographie: Ein Experiment in Trier. Kriminalistik 42

(1988), 62-69.

19

Hans-Jürgen Kerner

im Bezugszeitraum innerhalb des eigenen Bereiches ermittelt werden

konnten. Offen bleibt in der Regel bis heute der für eine genaue vor-

beugende Einsatzplanung wichtige Umstand, worin der "Anlaß des

Grenzwechsels" bestand, ob es sich also beispielsweise um Personen

handelte, die für einen bestimmten Einzelzweck die "Grenze" überschrit-

ten (Einkäufe usw.) oder aber um sogenannte Pendler, die vor oder

nach ihrer Berufstätigkeit entsprechend aktıv werden, oder aber um

Touristen, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

2. Perspektive der überörtlichen Praxis und der Kriminalpolitik

Die bisher genannten Fragestellungen haben auch in größerem Rah-

men Bedeutung. Besonders typische denkbare Anfragen aus der überört-

lichen Praxis bzw. für diese Praxis beziehen sich zunächst und vordring-

lich auf überörtliche Tätergruppen, insbesondere auf sogenannte interna-

tionale, organisierte oder auf bestimmte Deliktsbereiche spezialisierte

Täter. Im bundeseinheitlichen Grundprogramm, soweit es über Tabellen

ausgedruckt zur Verfügung steht, findet man wenig Hilfe. Die Tabelle

12 der Polizeilichen Kriminalstatistik benennt "allein handelnde Tatver-

dächtige", woraus sich im Umkehrschluß nur global die eben "nicht

allein handelnden" und damit kriminalpolizeilich "in Erscheinung treten-

den" Tatverdächtigen erschließen lassen. Tabelle 21 mit der Information,

ob der Wohnsitz des Tatverdächtigen sich außerhalb des Bundeslandes

bzw. sogar außerhalb des Bundesgebietes befand, läßt zusätzlich allge-

meın Rückschlüsse zu. Dasselbe gilt für Tabelle 50 mit Angaben für

Ausländer. Jedoch besteht dann, wie überhaupt, auf Bundesebene keine

Möglichkeit zur Verknüpfung der Daten. Im Erhebungsprogramm auf

der Ebene der Bundesländer findet sich teilweise die Sonderkennung als

sogenannter UGIT (überörtlicher gefährlicher Intensivtäter) oder auch

(neuerdings) der sogenannte personengebundene Hinweis darauf, daß es

sich um einen internationalen Rechtsbrecher handeln dürfte. Mit dem

ÜGIT, der vor allem in früheren Jahren konzeptionell eine größere

Rolle spielte, scheint man in der praktischen Umsetzung besondere

Schwierigkeiten gehabt zu haben; inwieweit der internationale Rechtsbre-

cher sich als ergiebigere Kategorie erweist, bleibt noch abzuwarten.

Hinweise auf professionell organisierte oder mafiaähnlich organisierte

Kriminalität fehlen bisher (noch) ganz, was auch damit zusammenhängt,

daß eine für die Praxis einigermaßen verbindliche, einfach zu handha-

bende und dennoch verläßliche Kriterienbestimmung nicht erarbeitet

bzw. noch nicht politisch durchgesetzt werden konnte. Im übrigen sind

mit den bisherigen Kennungen Verknüpfungen im Prinzip möglich,

gehören aber anscheinend nicht zu den regelmäßigen Sonderauswertun-

20

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

gen, die die Landeskriminalämter den ihnen nachgeordneten bzw. zuge-

ordneten Behörden und Dienststellen automatisch zuleiten.

Zu den denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Politik gehört

über das bereits Gesagte hinaus die Frage nach der Entwicklung des

Terrorismus. Unabhängig von allen anderen schwierigen Problemen der

Einstufung und Kategorisierung ist hier festzuhalten, daß es einen bun-

desweit verläßlichen Tabellennachweis bisher nicht gibt. Lediglich wird

der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (und auch

der Länder) eine kurzgefaßte Statistik der Staatsschutzdelikte angefügt

(sogenannte Sonderstatistik S). Die Staatsschutzdelikte werden nicht

nach den Richtlinien für die allgemeine Polizeiliche Kriminalstatistik,

sondern nach den Richtlinien für die Führung der "Polizeilichen Krimi-

nalstatistik S" erfaßt. Werden Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit

Straftaten der allgemeinen Kriminalität (wie Tötungsdelikte, Raubdelikte,

Sprengstoffanschläge oder Diebstahl) gemeldet, dann erfolgt eine Dop-

pelerfassung, d.h. sowohl in der allgemeinen als auch in der besonderen

Kriminalstatistik. Diese doppelte Erfassung erlaubt anhand der Tabellen-

ausdrucke allenfalls zu bestimmen, welcher Anteil beispielsweise der

Delikte des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von der Polizei

der allgemeinen Kriminalität und welcher der Staatsschutzkriminalität

zugeordnet worden ist, da "Terrorismus" zwar als eine eigene "Strafta-

tengruppe X" ausgewiesen ist, aber nur Tatbestandsverwirklichungen

nach $ 129a StGB umfaßt, welcher bekanntlich in prozessualer Hinsicht

ein Vorfelddelikt mit Beweiserleichterungsfunktion darstellt. Im übrigen

wird .nicht einmal das "Umfeld" der terroristischen Gruppen oder Ein-

zeltätern zugerechneten sonstigen Delikte ersichtlich. Hier besteht also

(auch) für die Ebene der Politik ein großes Wissensdefizit, das durch

die sonst verfügbaren Quellen, wie bespielsweise die Verfassungsschutz-

berichte oder die Demonstrationsstatistik des Bundesinnenministeriums

nicht hinreichend verringert werden kann.

Weitere fortlaufend grundsätzlich wichtige und derzeit besonders

aktuelle Anfragen könnten sich auf die Struktur und die Entwicklung

der Gewaltkriminalität im Bund, ın den Ländern und in einzelnen

Regionen beziehen. Insoweit bietet die Polizeiliche Kriminalstatistik des

Bundes in Übereinstimmung mit den entsprechenden Statistiken der

Länder seit einigen Jahren einen Fortschritt, als die "Gewaltkriminalität"

als Summenwert unabhängig von dem Nachweis von Einzeldelikten

errechnet und ausgedruckt wird. In diesen Summenwert gehen Mord,

Totschlag und Tötung auf Verlangen, Kindestötung, Vergewaltigung,

Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer,

21

Hans-Jürgen Kerner

Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperver-

letzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriffe auf

den Luftverkehr ein. Mithin ist der entsprechende Summenschlüssel von

krimonologischer und kriminalpolitischer Warte aus als durchaus restrik-

tiv einzuschätzen, weil auch einige andere Delikte ohne weiteres der

Gewaltkr1mmahtat zugeschlagen werden könnten, je nach Fragestellung

und theoretischem Ansatz bzw. gesetzgeberischer Uberlegung Das

Grundproblem bei den einbezogenen Einzeldelikten, wie dann auch bei

dem Summenwert besteht darin, daß es bisher keme Möglichkeit gibt

das tatsächlich vorhandene Ausmaß von "Gewalt" oder "Gewalttätigkeit"

im Berichtszeitraum zu bestimmen. Denn bis heute fehlen bereits im

Erhebungsprogramm für die Polizeiliche Kriminalstatistik Daten zu den

entsprechenden Tatumständen oder Tatfolgen. Körperliche Auswirkungen

bei etwaigen Opfern sind überhaupt nicht berücksichtigt. Bei den mate-

riellen Schäden wird nur der "Verkehrswert des erlangten oder erstreb-

ten Gutes" erhoben, also nicht der eigentliche Sachschaden des Objektes

bzw. am Objekt, erst recht nicht etwaiger Begleitschaden an ‘anderen

Objekten oder ein Folgeschaden im Zusammenhang mit den Taten

Einzelne Bundesländer sind inzwischen aber auf dem Wege, die Katego-

rien der Erhebung zu erweitern

Kriminalpolitisch seit Anfang der 60er Jahre unvermindert relevant

ist die Struktur und Entwicklung der Drogenkriminalität. Hier beziehen

sich denkbare Anfragen nicht nur auf die Frage, welche Arten von Ver-

stößen gegen das Betäubungsmittelgesetz für verschiedene Tätergruppen

polizeilich registriert werden konnten. Vielmehr interessiert auch die

Vorfeld-, Begleit- und Folgekriminalität, weil daraus ggf. die gesamte

Belastung erschlossen werden kann, die Drogenabhängige der Volkswirt-

schaft zumuten. Auf der Ebene der Personendaten der Tatverdächtigen

besteht im Erhebungsprogramm durch den personengebundenen Hinweis

"Konsument harter Drogen” wenigstens grundsätzlich eine Möglichkeit

die Gruppe der heroinabhängigen bzw. kokainabhängigen Konsumenten

einzugrenzen. Auf der Ebene der Falldaten sind Sonderkennungen

eingeführt worden, die für alle Einzeldelikte bzw. dann für Deliktsberei-

che Analysen zur Beschaffungskriminalität erlauben. Dabei rechnen nach

polizeilicher Definition zur sogenannten direkten Beschaffungskriminalität

Straftaten zur unmittelbaren Erlangung von Betäubungsmitteln, Ersatz-

mitteln oder Ausweichmitteln. Zur sogenannten indirekten Beschaffungs-

kriminalität rechnen Straftaten zur Beschaffung von Zahlungsmitteln oder

Sachwerten für den Erwerb von Betäubungsmitteln, Ersatzmitteln oder

Ausweichmitteln. Bei einzelnen Landeskriminalämtern wird auch nach

der Folgekriminalität gefragt, d.h. nach Straftaten, die unter akutem

22

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Einfluß von Betäubungsmitteln oder als Folge des Betäubungsmittelmiß-

brauchs geschehen sind.

Von diesen Informationen weist die Polizeiliche Kriminalstatistik des

Bundes in der Regel nur zusammenfassende Werte aus, teilweise immer-

hin in bivarıater Verknüpfung, z.B. in Abhängigkeit vom Tatort, dem

Geschlecht oder dem Alter der Tatverdächtigen. Auch die Tabellenbän-

de der Polizeilichen Kriminalstatistik der Länder gehen selten in weitere

Details. Jedoch besteht jederzeit die Möglichkeit, durch Zugriff auf die

Bänder detaillierte Analysen zu berechnen.

Die Beurteilung der Qualität der Drogenkriminalität ist tatbezogen

immerhin eingeschränkt möglich, weil im Erhebungsprogramm einzelne

Tatbestandsalternativen des Betäubungsmittelgesetzes getrennt aufgeführt

werden, so daß sich schwere Fälle von einfachen Fällen trennen lassen;

außerdem sieht das bundesweite Tabellenprogramm vor, daß Heroin,

Kokain, LSD, Cannabis und Zubereitung sowie sonstige Betäubungsmit-

tel getrennt ausgewiesen werden; insbesondere kann auch der Konsum

vom Handel und Schmuggel getrennt werden. Entsprechende Ver-

knüpfungen mit Angaben zum Tatverdächtigen einschließlich Sonderken-

nungen wären ohne weiteres möglich, scheinen bisher aber kaum durch-

geführt worden zu sein. Mengenangaben oder (damit verbunden) Anga-

ben zum Großhandels- oder auch Endabnehmerpreis erfaßter bzw.

beschlagnahmter Drogen fehlen, so daß erst recht entsprechende Ver-

knüpfungen mit weiteren Merkmale nicht möglich sind. Die Angaben,

die beim Bundeskriminalamt auf dem Weg der Sondermeldedienste

konzentriert werden, bieten für das Defizit keinen ausreichenden Ersatz.

Anfragen zu Struktur und Entwicklung der Verkehrskriminalität

stoßen seit Anfang der 60er Jahre bei der Polizeilichen Kriminalstatistik

vollständig iıns Leere, weil entsprechende Hinweise damals aus dem

Erhebungsprogramm gestrichen wurden. Aber selbst die bis dahin noch

verfügbaren Informationen waren für detaillierte Analysen so gut wie

unbrauchbar, weil sie nicht hinreichend getrennt ausgewiesen wurden.

3. Perspektive der Wissenschaft

Über die bisherigen Anfragen hinaus stellen sich als denkbare Anfra-

gen aus dem Bereich der Wissenschaft u.a. folgende heraus:

Schon immer und erst recht wieder seit der von Hirschi und Gottfred-

son im Zusammenhang mit ihrer Kritik an den Kohortenuntersuchungen

Hans-Jürgen Kerner

3}

angefachten "age crime debate

war die Frage nach dem Wandel der

Kriminalitätsbelastung im Altersverlauf interessant. Die Polizeiliche

Bundeskriminalstatistik in Bund und Ländern wies im Tabellenprogramm

schon seit langen Jahren mehrfach untergliederte Altersgruppen nach,

allerdings nicht in gleichgewichteten Jahrgangsstufen zusammengefaßt.

Eines der Hauptprobleme für eine etwas exaktere Eingrenzung der in

jeder Altersstufe betroffenen Täter bzw. Tatverdächtigen bestand be-

kanntlich darin, daß jeder Betroffene für jedes Ermittlungsverfahren

erneut als "tatverdächtig" gezählt wurde. Die als Lösung angestrebte

"Echttäterzählung" erbrachte in einzelnen Bundesländern, die probeweise

schon frühzeitig eine geänderte Registrierung parallel durchführten, den

deutlichen Effekt einer Verzerrung des statistischen Bildes gegenüber

der Wirklichkeit zu Lasten jüngerer Jahrgänge. Seit dem Übergangsjahr

1983, in dem wegen Datenausfall in einzelnen Bundesländern Bundesge-

samtergebnisse nicht vorgelegt werden konnten, gilt nun die Echttäter-

zählung allgemein, und wir können davon ausgehen, daß die mitgeteilten

Ergebnisse ab dem Jahrgang 1985 aufgrund einer einigermaßen exakten

Erfassung anhand der neuen Richtlinien entstanden sind.

Alle Schwächen der traditionellen Mehrfachzählung sind damit freilich

nicht ausgeräumt. Da die Bereinigung auf der Ebene der Bundesländer

endet, die dem Bundeskriminalamt nur die standardisierten Aggregatda-

ten zusenden, werden Tatverdächtige, die mit Straftaten im Berichtsjahr

in mehreren Bundesländern auftreten, nach wie vor mehrfach als quasi

voneinander verschiedene Personen gezählt. Dies macht sich vor allem

vermutlich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bemerkbar, wo

eine "Reise" in die benachbarten Bundesländer (und umgekehrt natürlich

auch) recht schnell zu bewerkstelligen ist. Quantitativ möglicherweise

nicht unerhebliche Veränderungen könnten auch in Gebieten eintreten,

in denen sich mehrere Bundesländer sozusagen einen Ballungsraum

teilen, wie etwa im Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt.

8 Vgl. etwa Gottfredson, Michael R.; Hirschi, Travis: The True Value of Lambda Would

Appear to be Zero. An Essay on Career Criminals, Criminal Careers, Selective

Incapacitation, Cohort Studies, and Related Topics. Criminology 24 (1986), 213-233.

Dazu vor allem Blumstein, Alfred; Cohen, Jacqueline; Farrington, David P.: Criminal

Career Research: Its Value for Criminology, Criminology 26 (1988), 1-35, und die

Replik von Gottfredson und Hirschi: Science, Public Poli

and the Career Paradigm.

Criminology 26 (1988), 37-55, sowie die Duplik von

Bi

umstein/Cohen/Farrington:

Longitudinal and Criminal Career Research: Further Clarifications. Criminolo

26

(1988), 57-74. Vgl. auch Tittle, Charles R.: Two Empirical Regularities (Maybe) in

Search of an

lanation: Commentary on the Age/Crime Debate. Criminology 26

(1988), 75-85. In deutscher Sprache s. zuletzt Mischkowitz, Robert: Forschungsprakti-

sche Probleme von Längsschnittstudien. In: Jehle, Jörg-Martin; Maschke, Werner;

Szabo, Denis (Hrsg.): Strafrechtspraxis und Kriminologie, Bonn 1989, 25-49.

24

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Zusätzlich erschwert werden entsprechende Berechnungen bei Auslän-

dern allgemein, neuerdings besonders bei Asylbewerbern, u.a. weil die

Bezugsgröße "Wohnbevölkerung" sich um Größenordnungen schwieriger

wirklich exakt bestimmen läßt als bei Deutschen.

Dieselben Angaben, die es erlauben, eine auf Individuen bezogene

Kriminalitätsbelastung zu errechnen, können dazu dienen, genauere

Aussagen zum Anteil von Mehrfachtätern oder auch sogenannten Inten-

sivtätern an den Straftätern überhaupt sowie an einzelnen Tätergruppen

(Alter, Geschlecht, Vorbelastung) zu bestimmen. Die im Tabellenpro-

gramm der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgesehene Kennung, daß der

erfaßte Tatverdächtige bereits vorher "in Erscheinung getreten" sei,

erlaubt keine Angaben über Mehrfachtäterschaft, sondern allenfalls

globale Aussagen dahingehend, in welchem Deliktsbereich der Polizei

Jährlich Personen gehäuft oder auch relativ selten ins kriminalistische

Fangnetz geraten, bei denen sich aus den Unterlagen ergibt, daß sie im

(rechtlich oder tatsächlich) überblickbaren Kontrollzeitraum irgendwann

schon einmal wegen irgendeiner Straftat in Verdacht geraten waren. In

denjenigen Bundesländern, die die Polizeiliche Kriminalstatistik noch

nach den klassischen Formblättern erstellen, läßt sich eine Verknüpfung

verschiedener Daten auch mit den Individualdatensätzen auf Datenbän-

dern gar nicht oder nur sehr beschränkt durchführen, weil etwa die

Datensätze zur Person und die Datensätze zur Tat getrennt geführt

werden. Durch relativ aufwendige Sonderberechnungen kann man die

Schwierigkeiten teilweise überwinden®. Sehr viel weitergehende Berech-

nungen sind (in Ansätzen auch derzeit schon) bei denjenigen Bundes-

ländern möglich, die integrierte Datenerfassungssysteme eingeführt haben,

aus deren Datensätzen (sozusagen als kleiner Anteil) die Ergebnisse der

üblichen Polizeilichen Kriminalstatistik generiert werden können, bei-

spielsweise PAD in Baden-Württermberg, INPOL Saarland oder

HEPOLIS Hessen. Auf PAD Baden-Württemberg stützt sich eine der

ersten Kohortenuntersuchungen, die in der Bundesrepublik Deutschland

durchgeführt werden, nämlich die Kohortenuntersuchung am Max-

Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Frei-

9 Vgl. z.B. Kerner, Hans-Jürgen: Mehrfachtäter, "Intensivtäter” und Rückfälligkeit. Eine

Analyse der Strukturen neuerer kriminalistisch-kriminologischer Erhebungen. In:

Gö

inger, Hans; Vossen, Rainer (Hrsg.): Rückfallkriminalität, Führerscheinentzug.

Stuttgart 1986, 103-135.

25

Hans-Jürgen Kerner

burg'°*. Aber auch für die genannten Sondersysteme gilt, daß sie fast

ausschließlich für Zwecke der örtlichen und überörtlichen Praxis entwik

kelt wurden, d.h. in ihrer Konstruktion nicht das Optimum bieten, das

für eine "Versorgung" verschiedener Nachfrager (vor allem) aus dem

Bereich der Wissenschaft möglich wäre

4. Übergreifende Fragen der inneren Sicherheit

Ein anderer wissenschaftlich und zugleich praktisch wie kriminalpoli-

tisch interessanter Fragenbereich betrifft die genaue Belastung der

inneren Sicherheit durch Kriminalität. Neben den vertrauten kriminali-

stisch-kriminologischen Nachweiskategorien, die nicht einmal eine voll-

ständige quantitative Beurteilung, geschweige denn eine hinreichend

qualitative Bewertung erlauben, ist im Tabellenprogramm der bundeswei-

ten Polizeilichen Kriminalstatistik seit ein paar Jahren (mit Tabelle 92)

als Zusatzkriteriuum die Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung ım vertretbaren

Grobkategorien hinzugetreten, so daß es jetzt möglich ist, Beziehungsta-

ten von Taten unter Unbekannten bei einzelnen Delikten oder Delikts-

gruppen zu unterscheiden. Auch die Tabellenbände der Polizeilichen

Kriminalstatistiken der Länder begnügen sich mit dem Nachweis auf

Deliktsebene. Zusätzliche Informationen lassen sich der Tabelle 91 mit

Angaben über Opferalter und Opfergeschlecht je nach Delikt entnehmen

Informationsverluste bestehen bereits dadurch, daß nur eine bestimmte

Deliktsauswahl ("O-Delikte") für die Tabellen vorgesehen sind. Das

Hauptproblem besteht dann darin, daß weitergehende Verknüpfungen

nicht dargestellt werden und auch anhand der Tabellenwerte nicht

sekundär berechnet werden können. In den Erhebungsprogrammen

einzelner Bundesländer freilich sind inzwischen weitergehende Regi-

strierungen vorgesehen, so daß grundsätzlich komplexe Fragen angegan-

gen werden können, wenn es die Polizei selber interessiert oder wenn

es Wissenschaftlern gelingt, direkten oder mittelbaren Zugang zu den

Individualdatensätzen zu erhalten

Ein bedeutsamer Faktor für die Beurteilung der (Bedrohung der)

inneren Sicherheit ist die Schadenshöhe bzw. Schadensfolge der Krimina-

10 Vgl. zur Konzeption Kaiser, Günther u.a

Kohortenuntersuchungen. Anlage und

methodische Probleme von kriminologischen Forschungen zur Kriminalitätsentwicklung

und -entstehung. In: Kury, Helmut (Hrsg.): Entwicklungstendenzen kriminologischer

Forschung, Köln u.a. 1986, 163-185. Zu den Ergebnissen der Konstanzer Kohortenfor-

schung vgl. vor allem Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard; Storz, Renate: Prävalenz und

Inzidenz strafrechtlicher Sanktionierung im Jugendalter. In: Kaiser, Günther u.a.

H

rsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Pro;ektbenchte aus der

Bund

undesrepublik Deutschland. Freiburg i.Br. 1988, 631-660.

26

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

lität. Bezüglich des Personenschadens stehen bisher keine direkt brauch-

baren Angaben zur Verfügung, weder im Tabellenprogramm noch im

Standardsatz der Erhebungen. Aus einer vergleichenden äußerlichen

Betrachtung der Angaben iın Tabelle 91 über die "Opfer nach Alter und

Geschlecht" und die dort verzeichneten Delikte (vollendete Tötungsdelik-

te, versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raubüberfall usw.) sowie

zusätzlich über eine entsprechende Betrachtung der Tabelle 92 mit den

"Opfer-Täter-Beziehungen" lassen sich allenfalls gewisse globale Schlüsse

ziehen, dahingehend, ob die Verursachung schwererer Delikte eher aus

dem Nahbereich kommt, der für die Bedrohungsaspekte der inneren

Sicherheit eher unwichtig ist, im ürigen auch durch äußere Kontrollmaß-

nahmen sehr schwer bis gar nicht beeinflußt werden kann, oder umge-

kehrt auf Fremdeinflüsse hinweist, die ggf. durch intensivere Repres-

sionsprogramme bis zu einem gewissen Grad gesteuert werden könnten.

Auch schon im Überblickteil der Polizeilichen Kriminalstatistik des

Bundes finden sich jetzt auszugsweise einschlägige Angaben''.

Erst eine genauere Verzeichnung der durch Straftaten verursachten

körperlichen Beeinträchtigungen v'ürde ein detaillierteres Bild ermöglichen.

Da es bei manchen Straftaten (beispielsweise Vergewaltigung, aber auch

Einbruch) langfristig wirkende psychische Schädigungen geben kann, läge

es im wissenschaftlichen Interesse, auch derartige Beeinträchtigungen ins

Erhebungsprogramm aufzunehmen; nicht nur wegen des damit verbunde-

nen Arbeitsaufwandes, sondern auch wegen der erheblichen Verzer-

rungsgefahr bei der einschlägigen Sachverhaltsaufnahme, schießlich

wegen des Umstandes, daß das psychische Schadensbild unmittelbar

nach der Tat, kurze Zeit nach der Tat und langfristig ganz verschieden

aussehen kann, wird man solche Wünsche im Ergebnis doch eher zu-

rückstellen.

Bezüglich des materiellen Schadens befriedigt, wie bereits erwähnt,

die bisherige Lage überhaupt nicht. Wissenschaftliche Anfragen, die

etwa darauf aus sind, den Schaden der Eigentumskriminalität gegenüber

dem durch die Vermögenskriminalität verursachten Schaden vergleichend

zu gewichten, ganz speziell dann, wenn die sogenannte "Weiße Kragen-

Kriminalität" oder Wirtschaftskriminalität den Zielpunkt des Interesses

bildet, laufen mit der derzeitigen Art und Weise der Erfassung weitge-

hend leer. Zum einen geht nur eine bestimmte Auswahl von Delikten

("S-Delikte") ins allgemeine Tabellenprogramm ein. Der als Geldwert

11 Siehe beispielsweise Polizeiliche Kriminalstatistik für die Bundesrepublik Deutschland,

Jahrgang 1987, S. 34.

27

Hans-Jürgen Kerner

(Verkehrswert) des entwendeten bzw. erstrebten Gutes festgelegte Scha-

den muß definitonsgemäß eben (auch bei vollendeten Delikten) nicht

den fatsächlich verbleibenden Schaden beim Opfer messen, so in den

zahlreichen Fällen des Ladendiebstahls, wo nach der Entdeckung des

Täters die entwendeten Güter zurückgegeben werden können und,

sofern es keine Lebensmittel oder andere nicht mehr verkaufbare Sa-

chen sind, damit der weiteren wirtschaftlichen Verwertung zur Verfü-

gung stehen. Ein Täter, der mit "heißer Arbeit" einen teuren Safe auf-

schweißt, nachdem er sich vorher durch Zerstören teurer Fenster oder

Türen Zugang zu Räumlichkeiten verschafft hat, aber im Endergebnis

in dem geöffneten Safe nur 200,-- DM findet, wird umgekehrt mit einer

Schadensverursachung von nur 200,-- DM registriert, obwohl der Ge-

samtschaden, der sich nach Schadenersatzrecht bzw. Versicherungsrecht

ergibt, um Größenordnungen höher ist, auch ohne weiteres ım Rahmen

der Strafzumessung eine Rolle spielt sowie später, wenn der Täter nach

Verurteilung und Strafverbüßung wieder entlassen wird, ım Rahmen der

Gläubigerforderungen bzw. speziell der Regressforderungen von Versi-

cherungen individualpräventiv (ggf. erheblich negativ) besonderes Ge-

wicht beansprucht. Immerhin läßt sich anhand der aufsummierten Scha-

densangaben der Tabelle 07 des polizeilichen kriminalstatistischen Pro-

gramms bereits jetzt schon aufzeigen, daß der "Schaden”, der durch

klassische Kriminalität Jahr für Jahr angerichtet wird, auch im Vergleich

zur Wirtschaftskriminalität nicht ganz so unbedeutend ist, wie gelegent-

lich angenommen, und insgesamt in die Milliarden geht. Weitergehende

Informationen sind bisher nur bei einzelnen Landeskriminalämtern

erhältlich, werden aber ın der Regel nicht allgemein zugänglich gemacht

oder gar automatisch veröffentlicht.

III. Bereich der Rechtspflegestatistik

Im Bereich der Rechtspflegestatistik wird die Lage durch fragmenta-

rische Erhebung und Aufbereitung der Daten gekennzeichnet. Die ge-

samte Rechtspflege ım Bereich des Strafrechtes als "System" wird nicht

deutlich erkennbar, die übergreifenden Aspekte können bis heute auch

nicht durch sekundären Zugriff auf die Daten bzw. Tabellen erarbeitet

werden. Wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Hüter der

Individualdatensätze die Bundesländer, d.h. die zuständigen Statistischen

Landesämter. Das Statistische Bundesamt erhält, wie das Bundeskrimi-

nalamt bei der Polizeilichen Kriminalstatistik, nur nach einem Standard-

programm aggregierte bzw. formatierte Daten, die nur ganz global

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

ausgewertet werden können und differenzierteren internen Verknüpfun-

gen nicht zugänglich sind'®

1. Staatsanwaltschaftsstatistik (Geschäftsanfall)

Die als Verfahrensstatistik seiıt den 70er Jahren auf Länderebene nach

und nach eingeführte Statistik über den Geschäftsanfall bei den Staats-

anwaltschaften wird seit 1981 vom Statistischen Bundesamt in sogenann

ten Arbeitsunterlagen für Interessenten zur Verfügung gestellt'®. Es be-

steht eine Hoffnung dahingehend, daß in den 90er Jahren alle Bun-

desländer angeschlossen sein werden, so daß dann offizielle Tabellen-

bände zur Verfügung gestellt werden können, falls bis dahin nicht

insgesamt ein anderes Programm für die Rechtspflegestatistiken verwirk-

licht werden kann. In der Arbeitsunterlage für den Jahrgang 1987, die

ım Januar 1989 erschienen ıst, fehlten die Angaben für Berlin, Hessen

und Schleswig-Holstein

Grundprobleme für Anfragen auf allen Ebenen bzw. aus allen drei

Bereichen von Praxis, Politik und Wissenschaft bestehen bezüglich der

Staatsanwaltschaftsstatistik darın, daß sie nicht personenbezogen ist, sich

also schon deswegen mit der Strafverfolgungsstatistik oder anderen

personenbezogenen Statistiken auch per Inspekt10n nicht unmittelbar in

Beziehung setzen läßt. Über die Angabe im Tabellenprogramm, wieviele

Beschuldigte bei der Zahl der erledigten Verfahren insgesamt beteiligt

waren, läßt sich allenfalls eine gewisse generelle Korrektur einführen.

Dazu kommt als erhebliches Defizit, daß neben Personenangaben auch

weitere Angaben zur Delzktsaufglzederung fehlen. Über eine einzelne

Angabe, die laufende Nr. 47 der Tabelle 2.2 betreffend die Art der

Erledigung, konnte bis 1985 nur ganz global gesagt werden, welchen

Anteil Straftaten im Straßenverkehr an allen Erledigungen einnahmen

wobei jedoch keinerlei Verknüpfung mit einzelnen Erledigungsarten

möglich war

Seit dem Jahrgang 1986 wird nun im Rahmen der Staatsanwalt-

schaftsstatistik zusätzlich festgestellt, ob es sich um Ermittlungen in

besonderen Wirtschaftsstrafsachen handelte. Diese Erweiterung soll nach

einem Beschluß der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 1984 die mit

12 Vgl. näher Heinz, Wolfgang: Das System der Rechtspflegestatistiken in der Bundesre-

publik Deutschland. In: Fraktion der SPD im Deutschen

undestag (Hrsg.): Anhörung

der SPD-Bundestagsfraktion - Kriminalstatistiken Bonn 1985, Anlage, 1-53

13 Vgl. Hergenröder, Carmen S.: Das staatsanwaltschaftliche Verfahren, Frankfurt a.M

u.a. 19

29

Hans-Jürgen Kerner

Ende 1985 eingestellte und bis dahin bundesweit durchgeführte "Erhe-

bung über Wirtschaftsstrafverfahren bei den Staatsanwaltschaften" ablö-

sen. Die einschlägigen Datennachweise sind, im Gegensatz zum Global-

verweis auf die Verkehrsstraftaten, im Tabellenprogramm (Tab. 3.1 bis

3.4) ähnlich differenziert wie die Nachweise zu den Straftaten generell.

Da die Werte eine Teilmenge der insgesamt registrierten Verfahren

betreffen, also in den Globalangaben enthalten sind, erfordert die Un-

terscheidung nach klassischen Straftaten und Wirtschaftsstraftaten, wenn

man sich nur auf die Tabellen stützt, erheblichen, wenngleich mathema-

tisch einfachen Rechenaufwand. Insgesamt ist im übrigen zu bezweifeln,

ob mit Hilfe der Staatsanwaltschaftsstatistik ein Bild gezeichnet werden

kann, das den früher vom Max-Planck-Institut für ausländisches und

internationales Strafrecht in Freiburg durchgeführten Auswertungen der

bundesweiten Erfassung auch nur entfernt nahe kommt.

Denkbare Anfragen aus der Praxis vor Ort oder auch der überörtli-

chen Praxis könnten sich zunächst auf die Personalplanung beziehen.

Im Tabellenprogramm ausgewiesen ist beispielsweise die Zeit der Er-

mittlungen, je nach Verfahrensabschluß, außerdem die unter anderem

von Staatsanwälten beim Landgericht und von Amtsanwälten für die

sonstige verschiedensten Aktivitäten aufgewandte Zeit (Tab. 4). Damit

Jäßt sich bereits im Mengengerüst abschätzen, welchen Aufwand der

Sitzungsdienst beispielsweise ım Vergleich zur Vernehmung von Beschul-

digten oder Zeugen oder Sachverständigen beansprucht.

Bezüglich des Pensenschlüssels kann man die Zahl der eingehenden

und erledigten Verfahren aus der Staatsanwaltschaftsstatistik mit der in

anderen Statistiken nachgewiesenen Zahl der Staatsanwälte in Beziehung

setzen, um nach Ländern bzw. Oberlandesgerichtsbezirken die typische

Durchschnittsbelastung mehr zu schätzen als wirklich exakt zu errech-

nen. Außerdem erschließt sich auf der globalen Ebene der Tabellen

auch die in der Struktur unterschiedliche Belastung von Staatsanwälten

allgemeiner Dezernate gegenüber Staatsanwälten von Wirtschaftsdezerna-

ten. Im Erhebungsprogramm freilich sind die Kennziffern der Staatsan-

waltschaften bzw. Dezernate vorgesehen, so daß unter der Prämisse

ihrer Einspeisung in den Datensatz hier über die Datenbänder beispiels-

weise die Auswirkung von Geschäftsvertelungsplänen überprüft werden

könnte. Ob dies freilich angesichts des Umstandes, daß in der Erledi-

gungsstatistik die Deliktsart nicht aufgeschlüsselt ist, zu vernünftigen

Ergebnissen im hinreichenden Detail führen würde, ist vorerst zu be-

zweifeln; naheliegende Vorbehalte der im einzelnen betroffenen Prakti-

ker können an dieser Stelle unerörtert bleiben.

30

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Die Abschätzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer, auch mit

Blick auf die Einleitung des Verfahrens durch Polizeibehörden oder

-dienststellen, gelingt im groben Mengengerüst ganz gut mit den amtli-

chen Tabellen 2.3.1 und 2.3.2 der Staatsanwaltschaftsstatistik. Auch hier

stört wieder, gerade unter dem Aspekt der Praxis, daß eine Deliktsauf-

teilung nicht möglich ist. Durch Rückgriff auf die Originaldatensätze

wären immerhin Verknüpfungen der Verfahrensdauer mit der Art des

Gerichtes, mıt der Zahl der Beschuldigten und der Einschaltung von

Sachverständigen möglich, um nur wesentliche Beispiele herauszugreifen.

Bezüglich des "Erfolges" der Erledigung sind Beurteilungen anhand

der Staatsanwaltschaftsstatistik nicht möglich, da der "Ausgang" aus der

Staatsanwaltschaft (mit Einstellung, Antrag auf vereinfachtes oder sonst

besonderes Verfahren, Anklage) die Registrierung beendet. Gewisse

kleinere Ausnahmen, die eine Einschätzung in Teilen ermöglichen,

bilden die Angaben für Verfahren nach $ 170 Abs. 2 StPO, verglichen

im Verlauf der Jahre mit solchen Verfahren, die nach (vorläufiger)

Einstellung im jetzt registrierten Verfahren wieder aufgenommen wur-

den.

Denkbare Anfragen aus der Politik könnten sich vordringlich auf die

Funktionalität von Gesetzesreformen beziehen. Bezüglich der Änderung

einzelner Straftatbestände könnte jedoch weder mit den Tabellen noch

mit dem Erhebungsprogramm eine Antwort gegeben werden, weil eben

die im Verfahren befindlichen Straftaten nicht registriert sind. Im Hin-

blick auf weiter ausgreifende Reformen lassen sich allenfalls, aber im-

merhin gewisse Größenordnungen einschätzen, so z.B. bei der Reform

des Ordnungswidrigkeitenrechts mit dem Versuch, die Belastung der

Amtsgerichte durch Einsprüche gegen Bußgeldbescheide deutlich zu ver-

mindern; einzelne Angaben aus Eingängen bzw. Abgaben von Ordnungs-

widrigkeitensachen in der Staatsanwaltschaftsstatistık kann man mit

entsprechenden Angaben der Statistik der Strafgerichte in Beziehung

setzen, um einen gewissen Eindruck vom Mengengerüst zu erhalten. Ein

Vergleich der Angaben zu den Einstellungen des Verfahrens durch die

Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsstatistik) zu den Einstellungen des

Verfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Strafgerichte

(Statistik der Strafgerichte) läßt ın kurzfristigem Verlauf seit 1981 dar-

über hinaus eine Abschätzung zu, wie weit die Praxis mıt dem umstrit-

tenen Spezialverfahren der "Verständigung im Strafprozeß" inzwischen

geraten bzw. gediehen ist.

31

Hans-Jürgen Kerner

Denkbare Anfragen aus der Wissenschaft richten sich vor allem auf

Unterschiede iın der sog. Erledigungsstruktur der Staatsanwaltschaften

nach Tätergruppen, insbesondere in zusätzlicher Abhängigkeit vom

Deliktstyp, vom Alter und Geschlecht. Da entsprechende Angaben

weder in den Tabellen noch im Erhebungsprogramm verfügbar sind,

würden tatsächliche Anfragen ins Leere stoßen. Immerhin kann man

sich dem Thema annäherungsweise widmen, weil in den Erledigungsar-

ten die Vorgehensweise nach dem Jugendgerichtsgesetz von der Vorge-

hensweise nach der Strafprozeßordnung unterschieden ist. Da die Her-

anwachsenden sowohl nach Jugendstrafrecht als auch nach Allgemeinem

Strafrecht behandelt werden können, aber nicht getrennt ausgewiesen

sind, verbleibt schon hier ein außergewöhnlich großer Überschneidungs-

bereich, der zu Unsicherheiten führt.

Damit zusammenhängende Anfragen könnten sich auf Änderungen

in der Erledigungsstruktur im Zeitablauf je nach Rechtsgebiet richten.

Vor allem im Vergleich mit der bereits erwähnten Statistik der Strafge-

richte und auch der Strafverfolgungsstatistik lassen sich immerhin ın

den Grundlagen verläßliche Aussagen schon anhand der ausgedruckten

Tabellen erarbeiten, um beispielsweise den zunehmenden Trend zur

"Diversion" bei nach Jugendstrafrecht Behandelten einerseits, die zuneh-

mende Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens unter Auflagen

gemäß $ 153a StPO bei nach Allgemeinem Strafrecht Behandelten ande-

rerseits zu verdeutlichen, einschließlich der beispielsweise verbleibenden

erheblichen Probleme regionaler oder auch lokaler Ungleichheit‘*. Erst mit

Hilfe der Originalbänder freilich lassen sich tiefgestaffelte Regional-

analysen durchführen'”. Auch hier steht als Hindernis für ganz detail-

lierte Analysen der Umstand entgegen, daß weder im Jugendstrafrecht

noch im Allgemeinen Strafrecht bei den Datennachweisen die Heran-

wachsenden getrennt und damit ggf. auch, durch Zusammenführen der

Teilmengen, wiederum als einheitliche Gruppe betrachtet werden kön-

NCN

14 Vgl. statt vieler (auch dazu) Heinz, Wolfgang: Rechtsgleichheit und Rechtsrichtigkeit

in der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis. In: Mäding, Heinrich (Hrsg.): Grenzen

der Sozialwissenschaften. Konstanz 1988, 114-130.

15 Vgl. dazu zuletzt Pfeiffer, Christian: Jugendkriminalität und jugendstrafrechtliche Praxis

in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland - Entwicklungstrends und

regionale Unterschiede. In: Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Jugend und

Kriminalität (Fachtagung). Stuttgart 1989, 181-210.

32

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Angesichts der unterschiedlichen Lösungsmuster im Jugendstrafrecht,

die sich auch formal in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik

Deutschland entwickelt haben, würden Aussagen zur Reichweite und zu

den möglichen Konsequenzen von Diversion iın weiterer Differenziertheit

erst möglich sein, wenn man die formlosen Erziehungsverfahren nach

88 45 und 47 JGG beispielsweise mit Anträgen und durchgeführten

Verfahren nach $ 76 JGG (vereinfachtes Jugendverfahren) in Beziehun

setzen könnte. Dies geht bisher weder mit den veröffentlichten Tabellen

noch mit Hilfe des Erhebungsprogramms. Unschärfen folgen schließlich

daraus, daß in der Staatsanwaltschaftsstatistik Einstellungen nach $ 45

Abs.1 JGG (zutreffenderweise) als Einstellungen mit Auflage gezählt

werden, während umgekehrt offenbar alle Einstellungen nach $ 45 Abs.2

JGG (Absehen von Verfolgung durch den Staatsanwalt) als Einstellun-

gen ohne Auflagen gezählt werden, obwohl dies von Jahr zu Jahr des-

wegen zu ımmer größeren Verzerrungen führt, weil im Rahmen von

Diversionsverfahren und auch sonst Staatsanwälte, in kreativer und

inzwischen von der Theorie unterstützter Auslegung des $ 45 Abs.2

Nr.1 JGG, mit "Auflagen" oder anderen Belastungen verbundene formlo-

se Erziehungsverfahren durchführen bzw. durchführen lassen, die an

Eingriffsintensität (auch Hilfsintensität) viele Entscheidungen von Ju-

gendrichtern gemäß $ 45 Abs.1 JGG übertreffen.

2. Strafgerichtsstatistik (Geschäftsanfall)

Die Reihe 2 der Fachserie 10 "Rechtspflege" über die "Zivilgerichte

und Strafgerichte" war in der ursprünglichen Gestalt bis zum Jahrgang

1981 veröffentlicht worden. Ergebnisse über die Tätigkeit an Zivilgerich-

ten und Strafgerichten in den Jahren 1982 bis einschließlich 1985 stehen

nur in Form einer Arbeitsunterlage zur Verfügung. Ab dem Jahrgang

1986 gibt es wieder einen regulären amtlichen Nachweis durch das

Statistische Bundesamt.

Das Grundproblem für alle Anfragen aus dem Bereich von Praxis,

Politik und Wissenschaft besteht bei dieser Statistik, wie bei der Staats-

anwaltschaftsstatistik, darin, daß es eine verfahrensbezogene Statistik ist,

die den Geschäftsanfall (in freilich recht detaillierter Untergliederung)

nachweist. Eine gewisse Korrektur läßt sich, hier ebenfalls ähnlich wie

bei der Staatsanwaltschaftsstatistik, ım Hinblick auf den Vergleich mit

personenbezogenen Statistiken dadurch vornehmen, daß man die verfüg-

baren Angaben über die Anzahl der Angeschuldigten bzw. Betroffenen,

die in den erledigten Verfahren beteiligt waren, entsprechend kalkulato-

risch berücksichtigt.

33

Hans-Jürgen Kerner

Nicht nur nähere Personenangaben, sondern auch Nachweise zu

Einzeldelikten oder (wenigstens) Deliktsgruppen fehlen, so daß differen-

zierte Anfragen, die auf die Berechnungen von detaillierten Zusammen-

hängen ausgerichtet wären, von vornherein ins Leere gehen müßten.

Auch zum wichtigen Bereich der Untersuchungshaft gibt es keine Hin-

weise; sie wären nicht nur für Überlegungen bezüglich möglicher Ein-

flüsse auf die Dauer der Verfahren von erheblicher Bedeutung.

Im übrigen sind zahlreiche Angaben über die Verfahrensarten, die

involvierten Gerichte, sonstige Beteiligte am Verfahren und die Art und

Weise des Ausgangs der Verfahren im Erhebungsprogramm vorgesehen

und auch in den Tabellen bis zur Ebene von Oberlandesgerichten

untergliedert ausgewiesen, so daß gewisse "prozessuale Grundtatsachen"

im Bund, in den Ländern und in Oberlandesgerichtsbezirken aufgehellt

und ggf. miteinander global in ihrer jeweiligen Gestalt verglichen werden

können. Unterschiede in den Verfahren der ersten Instanz und der

Rechtsmittelinstanzen lassen sich ebenfalls in den großen Strukturen

aufzeichnen.

Die denkbaren Fragestellungen unterscheiden sich in der Struktur

nicht sehr von denjenigen, die bei der Staatsanwaltschaftsstatistik skiz-

ziert wurden. Interessante Zusammenhangsberechnungen komplexerer

Art, etwa über den Einfluß der Mengenbelastung eines Gerichtes, zu-

sammen mit der Beteiligung von Rechtsanwälten und der Zahl von

Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen, auf die Dauer des Verfah-

rens, lassen sich nur durch Sonderauswertungen mit den Individualda-

tensätzen der Statistischen Landesämter bewältigen. Falls in das vom

Bundesministerium der Justiz mitentwickelte Justizstatistik-Informations-

system (JUSTIS) plangemäß über die Daten der Zivilgerichte hinaus

auch die Geschäftsanfallsdaten der Strafgerichte künftig vollständig

eingespeist würden, stünde dann ein erheblich flexiblerer Datenpool zur

Beantwortung von Anfragen :aus allen Bereichen zur Verfügung, weil zu

jeder Einzelangabe auf den statistischen Erhebungsbögen bzw. Zählblät-

tern der direkte Zugriff möglich wäre.

3. Strafverfolgungsstatistik

Die Reihe 3 der Fachserie 10 zur "Rechtspflege" über die "Strafver-

folgung" ist die älteste personenbezogene Statistik aus dem Bereich der

Strafjustiz, auch wenn die Bezeichnungen der Reihe und etliche inhalt-

liche Details sıch mehrfach geändert haben. Es handelt sich im übrigen

um die von Praxis, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Jahr-

34

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

zehnten am meisten genutzte und von den Erhebungskategorien her

sowie mit Blick auf das gedruckte Tabellenprogramm am weitesten

untergliederte Rechtspflegestatistik

Für denkbare Anfragen aus der Alltagspraxis sind die Tabellen der

Bundesstatistik, aber auch die im einzelnen sehr unterschiedlich detail-

liert ausgedruckten Tabellen der Landesstatistiken so gut wie nicht

geeignet, weil die Aggregatebene viel zu hoch ist, um relevante Aussa-

gen zu ermöglichen. Auch für Anfragen aus der überörtlichen Praxis gilt

im wesentlichen derselbe Vorbehalt. Da in den Zählbögen freilich

Angaben zum einzelnen Gericht vorgesehen sind, das die abschließende

Entscheidung fällte, kann man mit Sonderauswertungen der Individualda-

tensätze etwa der Frage nachgehen, ob einzelne Gerichte durch beson-

dere Deliktsentwicklungen überproportional belastet sind, ob sich wegen

besonders hoher oder besonders niedriger Einstellungs- bzw. Frei-

pruchsquoten die Notwendigkeit abzeichnet, den Pensenschlüssel zu

verringern oder auch neue Abteilungen mit besonderer Sachkenntnis

einzurichten, schließlich auch, ob bestimmte Verfahrens- bzw. Sanktions-

arten sich überlebt haben bzw. von denr Praxis nicht akzeptiert werden

so daß (nach Untermauerung durch direkte Rückfragen bei einzelnen

Praktikern) dem Gesetzgeber ein Anderungsvorschlag zu machen wäre

Für Politik und Wissenschaft gleichermaßen interessant denkbare

Anfragen beziehen sich auf die Entwicklung und die Struktur der Untersu-

chungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Hinsicht be-

deutet es einen erheblichen Fortschritt, daß seit 1985 in der Strafverfol-

gungsstatistik mehrfach untergliederte Angaben zu denjenigen Personen

vorliegen, die im Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten ın

Untersuchungshaft gewesen waren

Mit Hilfe dieser Angaben, die die Untergrenze der in einem Be-

richtsjahr in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten Personen

markieren, und im Vergleich mit den Angaben aus der Strafvollzugssta-

tistik, die mit dem Nachweis der "Zugänge" zur Untersuchungshaft ein

"Übersoll" abbildet (infolge Mehrfachzählung derselben Person z.B. bei

vorübergehender Abwesenheit und Wiedereinlieferung in eine Anstalt)

läßt sich bisher wenigstens ungefähr die Größenordnung des Problems

abschätzen, ohne daß freilich Detailanalysen möglich wären

Schon anhand der veröffentlichten Tabellen lassen sıch Anfragen aus

Politik und Wissenschaft bezüglich der Sanktionsentwicklung nach Grob-

und Detailkategorien einigermaßen brauchbar und anschaulich beant-

worten. Wie auch sonst macht sich dabei erheblich störend bemerkbar

35

Hans-Jürgen Kerner

daß die interessante Altersgruppe der Heranwachsenden iın den Einzel-

tabellen seit langen Jahren nicht mehr getrennt ausgewiesen wird, viel-

mehr auf der einen Seite der Gesamtkategorie der nach Jugendstraf-

recht Abgeurteilten, auf der anderen Seite der Gesamtkategorie der

nach Allgemeinem Strafrecht Abgeurteilten zugeschlagen wird. Die

altersspezifisch deutlich unterschiedlichen Sanktionsstrukturen der Ge-

richte, die natürlich auch mit der Art und Weise der Straffälligkeit

zusammenhängen, werden in den Tabellenbänden nur in Globalkategori-

en oder interessanten Übersichtstafeln ersichtlich, erschließen sich aber

im übrigen in den Einzelheiten nur dann, wenn man im vergleichsweise

mühsamen Verfahren auf die Maschinentabellen des Statistischen Bun-

desamtes zurückgreift'®, Mit Hilfe der Individualdatensätze, die bei den

Statistischen Landesämtern gehütet werden, sınd Zusammenhangsberech-

nungen leichter möglich, sofern es gelingt, unmittelbaren Zugang zu

erhalten'’.

Weitere Anfragen, die sich etwa auf die Entwicklung bei den Maßre-

geln beziehen, beispielsweise vor und nach der Strafrechtsreform, lassen

sich dem Grunde nach und in den großen Strukturen bereits ganz

anschaulich aus den veröffentlichten Tabellen entwickeln.

Eine Fülle von weiteren denkbaren Anfragen aus Politik und Wissen-

schaft, aber auch aus der Praxis, beziehen sich auf die Entwicklung von

"weichen" Sanktionsformen, die in strikt juristischer Sicht ggf. weder

Strafen noch strafersetzende Maßnahmen sind, jedoch kriminologisch bei

Vergleichen entsprechend eingestuft werden müssen. Es geht dabei

vordringlich um die bereits erwähnten Diversionsverfahren nach Jugend-

strafrecht sowie die Verfahren nach Allgemeinem Strafrecht, in denen

sog. Absprachen, Vereinbarungen oder stillschweigende Einigungen

stattgefunden haben, um schwierige Fälle zum Nutzen aller "Parteien"

außerhalb des Hauptverfahrens, außerhalb der Hauptverhandlung oder

ggf. auch durch Entscheidung in der Hauptverhandlung vollständig oder

auch teilweise einzustellen bzw. mit einer geringeren Verurteilung abzu-

schließen, als dies ursprünglich abzusehen bzw. sogar erkennbar vorgese-

hen war. Die Strafverfolgungsstatistik enthält ausdrückliche Angaben

16 Vgl. z.B. Walter, Michael; Eckert, Hans-Ulrich: Zunehmende Änderung des Jugend-

rechts gegenüber Heranwachsenden. Anderung der Sanktionsstrukturen oder alte Praxis

in neuem Gewande? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 68 (1985),

69-88.

17 Vgl. Peiffer, Christian: Jugendkriminalität und jugendstrafrechtliche Praxis. Expertise

zum 8. Jugendbericht der Bundesregierung. Hannover 1988.

36

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

über Entscheidungen nach $ 47 JGG und $ 45 Abs.1 JGG; jedoch sind

gerade letztere, wie vor allem Heinz gezeigt hat, traditionell und wohl

auch (nach verschiedenen Änderungen) in jüngeren Jahren erheblich

fehlerbelastet. Bei den durch Urteil abgeschlossenen Verfahren des

Allgemeinen Strafrechts werden die Einstellungen lediglich als Sammelka-

tegorie ausgewiesen, so daß es nicht möglich ist, die Verfahren nach

$& 153a StPO getrennt zu analysieren, geschweige denn davon wiederum

die Teilmenge derjenigen Verfahren, deren entsprechende Beendigung

auf Vereinbarungen beruht. In der Geschäftsanfallstatistik der Strafge-

richte findet sich bei der "Art der Ergebnisse" der erledigten Strafsa-

chen und Bußgeldverfahren ein weitaus differenzierterer Nachweis, der

es immerhin erlaubt, die Verfahren nach $ 153a Abs.2 StPO von den

anderen zu trennen; jedoch sind die Zähleinheiten nicht dieselben wie

bei der Strafverfolgungsstatistik, und außerdem wird über den Inhalt

ebenfalls nichts mitgeteilt.

Im Hinblick auf das Problem individualpräventiver Wirkungen von

Strafen bzw. umgekehrt bezüglich der Frage, wie weit das Justizsystem

durch bereits vorbelastete Beschuldigte in Anspruch genommen wird,

sind Anfragen zu den Vorstrafen denkbar. Hier bieten bereits die

Tabellenbände der Strafverfolgungsstatistik (bei Einzeldelikten nur über

die Arbeitsunterlage) bereits recht differenzierte Informationen sowohl

für die nach Allgemeinem Strafrecht als auch die nach Jugendstrafrecht

Verurteilten, einerseits betreffend die Zahl der Vorverurteilungen, ande-

rerseits betreffend (immerhin) die Art der schwersten Vorverurteilung.

Weitergehende Differenzierungen anhand der Tabellen selbst sind nur

bezüglich des Geschlechtes der Verurteilten möglich. Sonstige Differen-

zierungen, etwa bezüglich von Zusammenhängen mit dem Alter der

Verurteilten, deren Betroffensein durch Untersuchungshaft oder der Art

der abschließenden Entscheidung, setzen einen Rückgriff auf die bei

den Statistischen Landesämtern gehüteten Originaldatensätze voraus.

Auch übergreifende Fragestellungen lassen sich detailliert nur beant-

worten, wenn man die Möglichkeit erhält, über das standardisierte

Tabellenprogramm der Strafverfolgungsstatistik hinauszugehen.

4. Bewährungshilfestatistik

Die als Reihe 5 der Fachserie 10 "Rechtspflege" seit 1965 geführte

Statistik über "Bewährungshilfe" ist nicht ganz so ausführlich unterglie-

dert wie die Allgemeine Strafverfolgungsstatistik. Jedoch enthält sie

zahlreiche Angaben über diejenigen "Unterstellungen" unter Bewährungs-

37

Hans-Jürgen Kerner

aufsicht, die in der Bundesrepublik Deutschland von hauptamtlichen

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern abgewickelt werden. Zur

Führungsaufsicht gibt es einige wenige übergreifende Gesamtnachweise.

Die weitestreichenden denkbaren Anfragen aus Praxis, Politik und

Wissenschaft an die Bewährungshilfestatistik könnten dahin gehen,

welchen Beitrag die ambulante Sanktion der Bewährungshilfe zur erfolg-

reichen Resozialisierung leistet, sowohl überhaupt als auch im Vergleich

zur Straf(rest)aussetzung zur Bewährung ohne Unterstellung des Proban-

den unter einen Bewährungshelfer als auch im Vergleich zu schärferen

Sanktionen, also denjenigen mit Freiheitsentzug. Antworten darauf sind

mit Hilfe der Tabellenbände in keiner Hinsicht möglich. Anhand der

Strafverfolgungsstatistik lassen sich zwar die Strafaussetzungen nach

Jugendstrafrecht und nach Allgemeinem Strafrecht feststellen; außerdem

wird dort festgehalten, ob diejenigen Verurteilten, deren Fall nach

rechtskräftigem Abschluß nunmehr registriert wird, vorher eine Aus-

setzung des Strafrestes oder eine Strafaussetzung zur Bewährung erhal-

ten hatten, ggf. auch im Gnadenwege. Daraus Erfolgs- oder Mißerfolgs-

prozentsätze berechnen zu wollen, ist ein sehr wagemutiges Unterneh-

men'®, Infolge der Zählweise der Bewährungshilfestatistik ist es im übri-

gen selbst schwierig, Erfolg oder Mißerfolg bei den Unterstellungsfällen

zu berechnen'®. Außerdem betreffen die Nachweise prinzipiell nur den

Abschluß des Bewährungsverfahrens selber, jedoch nicht eine etwaige

Legalbewährung des Probanden im (üblichen) 5-Jahreszeitraum nach

Abschluß der Unterstellung. Hier wird mittel- bis langfristig, nach

UÜberwindung sachlicher bzw. methodischer Schwierigkeiten, die im

Auftrag des Bundesjustizministeriums beim Bundeszentralregister entwik-

kelte Rückfallstatistik genaueren Aufschluß geben können, auch mit Blick

auf andere Sanktionen“.

18 Vgl. Kerner, Hans-Jürgen/Hermann, Dieter/Bockwoldt, Renate: Straf(rest)Jaussetzung

und Bewährungshilfe, Bonn 1983, Einführungskapitel.

19

Vgl. Berckhauer, Friedhelm; Hasenpusch, Burkhard: Die Berechnung von Erfolgs- und

Mißerfolgsquoten der Bewährungshilfe. Ein Artefakt der Mathematik. In: Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform 67 (1984), 176-185, bezogen auf Hermann,

Dieter: Die Berechnung von Erfolgs- und Mißerfolgsquoten der Bewährungshilfe. Ein

Artefakt der Bewährungshilfestatistik. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts-

reform 66 (1983), 267-277.

20 Vgl. Uhlig, Sigmar: Rückfall und Hilfe zur Resozialisierung. Bewährungshilfe 34 (1987,

293-305; und dazu Jehle, Jörg-Martin: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Frei-

heitsstrafe. Aussagemöglichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszen-

tralregisters. Wiesbaden (Krimz) 1987.

38

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

Anfragen an die Bewährung verschiedener Tätergruppen stoßen bei

den Tabellenbänden der Bewährungshilfestatistik darüber hinaus schnell

an Grenzen, weil nur ein Teil der in der Praxis tatsächlich gefällten

Entscheidungen (zutreffend) erfaßt wird. So werden Entscheidungen

nach $ 31 JGG, die also frühere Urteile gegenüber einem Jugendlichen

oder Heranwachsenden in die neue Verurteilung einbeziehen und die

zu einem erheblichen Prozentsatz kriminologisch der Kategorie des

"Mißerfolges" zugeschlagen werden müßten, bereits im Zählbogen nur

bei der Sammelkategorie "Sonstige Entscheidungen" erfaßt, so daß man

den möglichen Effekt nur recht global anhand der Ausdrucke in den

Tabellen abschätzen kann. Nicht nur bezüglich des Pensenschlüssels bei

den Bewährungshelfern wäre es sinnvoll, wenn man nach unterstellten

Personen und nach Unterstellungen unterscheiden könnte, weil naturge-

mäß die Arbeitsbelastung bei einem Probanden, der infolge mehrerer

Urteile demselben Bewährungshelfer unterstellt ist, für eben diesen

Praktiker anders ausfällt, als wenn er in gleicher Anzahl mehrere Pro-

banden zu betreuen hätte; umgekehrt kann es sein, daß gerade die

mehrfach Unterstellten ein besonders hohes Rückfallrisiko bieten, so

daß in dieser Sicht der Dinge wiederum die inhaltlichen Anstrengungen

der Praktiker besonders intensiv ausfallen müßten. Im übrigen läßt sich

ganz gut zeigen, daß die in den letzten Jahren von den Gerichten

zunehmend genutzte Möglichkeit, auch vorbelastete Probanden und insbe-

sondere solche, die bereits früher unter Bewährungsaufsicht standen,

erneut der Bewährungshilfe zuzuführen, als erfolgreich gewertet werden

kann?!.

Schließlich wird vieles von der realen Tätigkeit bzw. Belastung der

Bewährungshelfer und von den modernen Wegen der Sanktionierung des-

wegen nicht deutlich, weil "kreative Formen" tatsächlicher Bewährungs-

hilfe formal korrekt in der Bewährungshilfestatistik nicht gezählt werden,

weil sie eben unter die gesetzlich vorgesehenen Standardformen nicht

fallen. Dazu gehören die sog. Vorbewährungen analog $ 57 JGG, die

Unterstellungen von Probanden unter die Aufsicht und Leitung eines

Bewährungshelfers für die Dauer von regelmäßig bis zu 6 Monaten im

Falle einer Aussetzung der Untersuchungshaft, im Falle der vorüberge-

henden Aussetzung des weiteren Hauptverfahrens oder schließlich, um

noch eine andere Variante zu nennen, im Falle der Beurlaubung aus

21 Vgl. Spieß, Gerhard: Chancen und Risiken ambulanter Reaktionsstrategien: Das

Beispiel der Bewährungshilfe. In: Blumenberg, Franz Jürgen (Hrsg.): Praxisorientierte

Forschung in Jugendhilfe und Jugendkriminalrechtspflege. Freiburg 1.Br. 1983, 177-205.

39

Hans-Jürgen Kerner

dem Strafvollzug mit dem Ziel, die Möglichkeit einer bedingten Entlas-

sung zu erproben

5. Strafvollzugsstatistik

Die Reihe 4 der Fachserie 10 "Rechtspflege über den "Strafvollzug"

wird vom Statistischen Bundesamt seit 1961 geführt. Ähnlich wie bei der

Bewährungshilfestatistik seien an dieser Stelle nur einige Grundprobleme

herausgegriffen, die sich bei denkbaren Anfragen aus Praxis, Politik und

Wissenschaft stellen

Im Vergleich zur Strafverfolgungsstatistik sind die in der Strafvoll-

zugsstatistik wiedergegebenen Daten weniger tief untergliedert, was

beispielsweise die Deliktsnachweise betrifft. Jedoch gibt es im übrigen

durchaus detaillierte Nachweise über Zahl und Belegungsfähigkeit der

Justizvollzugsanstalten, über die Zahl der gefangenen Personen sowie die

Zugänge und Abgänge. Außerdem werden über die jeweils am Stichtag

des 31. März einsitzenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten

sog. kriminologische und demographische Daten veröffentlicht, d.h. z.B

Angaben über das Geschlecht, den Wohnsitz, die Staatsangehörigkeit

und den Familienstand

Anfragen, die in der derzeitigen kriminalpolitischen Situation über

die engeren Vollzugsverhältnisse hinaus relevant sind, also beispielsweise

über die Bedeutung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ım Vergleich

zur Vollstreckung der Geldstrafe oder der Maßregeln der Besserung und

Sicherung, lassen sich nur recht oberflächlich beantworten. Bezüglich der

Geldstrafe läßt sich nur die Angabe für eine Grobbewertung heran-

ziehen, wieviele "Zugänge" zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sich

unter den Zugängen insgesamt während eines bestimmten Berichtsjahres

befanden. Freilich kann man hier eher als bei den Zugängen insgesamt

davon ausgehen, daß nicht allzuviele Mehrfachzählungen im administrati-

ven Bereich vorliegen, die die Ergebnisse verzerren. Bezüglich des

Maßregelvollzuges sind nur die Sicherungsverwahrten mit einigen Details

nachgewiesen, die jedoch wegen ihrer geringen Anzahl nicht die Haupt-

bedeutung haben. Die Mehrzahl der Betroffenen, nämlich die außerhalb

von Justizvollzugsanstalten Untergebrachten (Psych1atnsches Krankenhaus,

Entziehungsanstalt), werden nur in zwei ergänzenden Uberbhckstabellen

am Ende der Strafvollzugsstatistik nachgewiesen.

Will man die Bedeutung unterschiedlicher Vollzugsarten genauer analy-

sieren, so gelingt das getrennte Rechnen beispielsweise nach Untersu-

40

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

chungshaft, Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, sozialtherapeutischen Anstalten,

Sicherungsverwahrung, Strafarrest und Abschiebungshaft bei den Anga-

ben zu den Justizvollzugsanstalten bezüglich der Bestandsmengen sowie

der Zugänge und Abgänge ganz gut, einschließlich der differenzierenden

Berücksichtigung, ob es sich um geschlossenen oder offenen Vollzug

handelt. Bei den Stichtagserhebungen zu den Gefangenen selber reduzie-

ren sich die Möglichkeiten bereits deutlich.

In den Tabellenbänden überhaupt nicht nachgewiesen sind die für

zahlreiche Bewertungsfragen wichtigen Vollzugsmaßnahmen, also bei-

spielsweise die Lockerungen, Urlaubsgewährungen, Disziplinarmaßnah-

men und Sicherungsmaßnahmen. Warum es bis heute nicht gelungen ist,

diese im internen Formularverkehr der Landesjustizverwaltungen durch-

aus differenziert erhobenen Tatsachen in den Rang einer offiziellen Sta-

tistik zu erheben bzw. wenigstens ın Form von ohne weiteres zugängli-

chen Arbeitsunterlagen zu verbreiten, ist angesichts der Bedeutung, die

der Strafvollzug in der öffentlichen (und kriminalpolitischen) Debatte

einnimmt, eine nur schwer mit zwingenden Sachargumenten zu beant-

wortende Frage“.

Die bedingte Entlassung (Strafrestaussetzung zur Bewährung) wird

inzwischen in einer Überblickstabelle immerhin für den Bund und die

Länder nach Aussetzungsgründen differenziert nachgewiesen; jedoch ist

eine weitere Verknüpfung mit interessanten Daten nicht möglich, insbe-

sondere nicht mit den Delikten, deretwegen die Strafgefangenen ein-

saßen, auch nicht mit sonstigen Merkmalen der Person und der Legal-

biographie. Von daher gesehen ist es auch nicht möglich, sinnvolle

Untersuchungen bezüglich der weiteren Legalbewährung anzuknüpfen.

Auch hier hilft, wenngleich in der jetzigen Lage noch nicht vollständig

zufriedenstellend, die beim Bundeszentralregister entwickelte Rückfallsta-

tistik.

6. Ausgewählte Zahlen zur Rechtspflege

Die Reihe 1 der Fachserie 10 "Rechtspflege" über "Ausgewählte

Zahlen für die Rechtspflege" wird seit Mitte der 70er Jahre getrennt

geführt. Die dort enthaltenen Angaben selber sind freilich schon viel

22 Immerhin ist der Zugan

tung bisher bei Dünkel,

rieder; Rosner, Anton: Die Entwicklung des Strafvollzugs in

für Forscher grundsätzlich möglich. Detaillierteste Auswer-

der Bundesrepublik Deutschland seit 1970 - Materialien und Analysen; 2. Auflage,

Freiburg i.Br. 1987.

41

Hans-Jürgen Kerner

länger verfügbar, waren jedoch ursprünglich der Strafverfolgungsstatistik

vorangestellt. Bezüglich dieser Statistik seien nur noch kurze Hinweise

gebracht, ohne auf einzelne mögliche Anfragen näher einzugehen.

Nach der eigenen Beschreibung des Statistischen Bundesamtes bringt

die Reihe 1 in "jährlicher Erscheinungsfolge eine Auswahl der wichtig-

sten Ergebnisse aus allen amtlichen Rechtspflegestatistiken, ergänzt um

Daten aus der vom Bundeskriminalamt, Wiesbaden, erstellten Polizeili-

chen Kriminalstatistik. Aus den einzelnen Sachbereichen der Rechtspfle-

gestatistik enthält diese Veröffentlichungsreihe jeweils einige Tabellen

mit hauptsächlich interessierenden Tatbeständen, teilweise ergänzt um

besondere Merkmalskombinationen (z.B. Berechnung von Verurteilten-

und Gefangenenziffern, Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit der

Verurteilten, Nachweis der Delikte, in denen Kinder zum Opfer fielen),

teilweise auch mit Zeitvergleichen und regionalen Gliederungen" (Jahr-

gang 1987, S.5).

Die besondere Bedeutung dieser zusammenfassenden Tabellen besteht

also tatsächlich nicht nur darin, daß hier standardisierte Verhältniszahlen

in manchmal erfreulich tiefer Untergliederung vorgelegt werden, also

beispielsweise Verurteiltenziffern, die man sich sonst erst mühsam selber

errechnen müßte. Vielmehr werden durch zusammenfassende Auswer-

tung der intern bleibenden Maschinentabellen von den Sachbearbeitern

des Statistischen Bundesamtes Zusatzinformationen mitgeteilt, die sich

entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form in den

anderen, an sich ausführlicheren Rechtspflegestatistiken finden lassen.

Dies gilt für die erwähnten Opferangaben ebenso wie beispielsweise für

den Nachweis der gesamten Sanktionsstruktur, wo die wesentlichen

Sanktionen auch für die Heranwachsenden getrennt nach der Anwen-

dung des Jugendstrafrechts und des Allgemeinen Strafrechts mitgeteilt

werden. Da über Verurteilungen (beispielsweise bei verschiedenen Ver-

kehrsdelikten) die Länderangaben getrennt aufgeführt sind, erhält man

Daten, die sonst nur durch Rückgriff auf die Orginaldatensätze bei den

elf Statistischen Landesämtern zu errechnen wären; denn die jährlichen

Nachweise, die die einzelnen Statistischen Landesämter für ihren jeweili-

gen Bereich getrennt veröffentlichen, sind zwar standardisiert, weisen

aber aus dem Standardprogramm inzwischen höchst unterschiedlich

vollständige bzw. lückenhafte Auszüge nach.

42

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland

IV. Schlußfolgerungen

Die amtlichen Datensammlungen iın der Strafrechtspflege sind für

Praxis, Politik und Wissenschaft durchaus nutzbar, indem sie im interna-

tionalen Rahmen vergleichsweise präzise, verläßliche und hinreichend

detaillierte Informationen zur Verfügung stellen. Die Ausnutzung des

Informationsbestandes ist bisher in keinem der drei Bereiche optimal,

was u.a. auch damit zusammenhängt, daß sich die akuten Probleme der

(Kriminal-)Politik, die Art und Weise der Belastungen der Praxis und

die bevorzugten "Streitgebiete" der Wissenschaft fortlaufend ändern.

Außerdem gibt es bisher nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland,

weder im Bereich der an den Hochschulen angesiedelten Forschung

noch im Bereich der außeruniversitären Forschung, hinreichend Kapazı-

täten, um die Arbeitskraft mehrerer Personalstellen dauerhaft für ent-

sprechende Analysen freizustellen bzw. abzuzweigen.

Es ist nur scheinbar paradox, daß ungeachtet dieses Befundes der

interessierte Kriminalpolitiker, Kriminalpraktiker und Wissenschaftler

andererseits immer wieder sehr schnell an die Grenzen der Aussage-

möglichkeiten der Tabellenwerke stößt, wenn er differenzierteren oder

neuartigen Fragestellungen nachgehen will. Dies hängt schon damit

zusammen, daß die unterschiedlichen Statistiken von vornherein (nur)

für ganz bestimmte Verwertungszwecke konstruiert wurden, die anderen

Verwertungszwecken mehr oder minder grundsätzlich zuwiderlaufen. Bei

längerfristigen Analysen stören inhaltliche Verbesserungen, die in der

Sache zu Recht vorgenommen wurden, die Vergleichbarkeit der Daten.

Besonders unzuträglich war bis vor kurzem ganz generell und ist jetzt

noch überwiegend, daß sich Bund und Länder nicht darauf einigen

konnten, das System der starren Tabellenprogramme aufzugeben, aufgrund

dessen eine Fülle komplexer Daten, die in der Praxis tatsächlich bereits

erhoben werden, für Auswertungszwecke praktisch vollständig verloren

geht. Selbst der inzwischen etwas häufiger als früher mögliche Zugriff

von Forschern auf die Originaldatensätze bei den Statistischen Landes-

ämtern oder (im Polizeibereich) bei den Landeskriminalämtern löst nicht

alle bestehenden Schwierigkeiten, etwa nicht diejenigen, die davon

herrühren, daß Informationen, die vor Ort nach Abschluß eines jeweili-

gen Falles auf die Zählblätter übertragen werden müssen, eben dort

verbleiben, also nicht in den Datensatz auf EDV-Band eingespeist

werden.

Die weitestgehenden Wünsche der Wissenschaftler, personenbezogen,

tatbezogen und verfahrensbezogen, ließen sich freilich sowieso erst dann

43

Hans-Jürgen Kerner

einer Verwirklichung näherbringen, wenn es gelänge, eine Verlaufsstati-

stik einzuführen, die beim ersten Ermittlungszugriff beginnt und den

"Fall" bis zum Abschluß der Vollstreckung kontinuierlich und identifi-

zierbar begleitet. Die Detailprobleme in der Sache sind außergewöhnlich

komplex, von "politischen" Schwierigkeiten der Willensbildung, ein sol-

ches System überhaupt zu planen, schon ganz abgesehen (besonders

auch unter föderativem Aspekt)

Solange eine Verlaufsstatistik, die technisch im Zeitalter leistungsfähi-

ger Computer keineswegs mehr als Utopie erscheinen muß, sich jedoch

konkret noch nicht am Horizont abzeichnet, würde das vorläufige Opti-

mum für eine Nutzbarkeit der Datensammlungen darın bestehen, daß

bei den zuständigen Ämtern (selbstverständlich auch unter Beachtung

des Datenschutzes) ein differenzierter Datenpool durchweg mit den

jeweils registrierten Rohdaten (also ohne vorherige Kategorisierung),

aufgebaut wird. Aus diesem Datenpool würden die Statistischen Amter

in jJährlichem, ggf. auch kürzerem oder auch längerem Abstand Grundta-

bellen erstellen und veröffentlichen. Praktiker, Politiker und Wissen-

schaftler, die sich auf der Basis dieser Grundtabellen oder auch auf-

grund sonstiger Erwägungen für differenzierte Zusammenhänge interes-

sierten, könnten dann Sonderauswertungen durchführen oder durchfüh

ren lassen. Eine für die möglichst breite und demokratische Beurteilung

der Sicherheitslage relevante Sonderauswertungsform könnte beispielswei-

se darin bestehen, daß detaillierte Zusatzauswertungen in einen Jährli-

chen Sicherheitsbericht einzugehen hätten, der im Bundestag und im

Bundesrat entsprechend anderen Berichten zur Lage der Nation oder

einzelner Gruppen (beispielsweise Jugendbericht) öffentlich zu behandeln

Ware

Alles in allem: Es bleibt also noch viel an Entwicklungsarbeit nötig,

um mit den Datensammlungen ein wirklich funktionales Instrument für

Praxis, Politik und Wissenschaft zur Verfügung stellen zu können

Das Bundeszentralregister und andere

zZentralregister

Aufgaben und Nutzungsmöglichkeiten

von Sigmar Uhlig

Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des

Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Aufbau des Bundeszentralregisters

Aufgaben des Bundeszentralregisters

Aufgabenerledigung

4.1

Mitteilungen zum Bundeszentralregister

4.2

Auskunftsertelung

4.3

Geschäftsanfall

4.3.1 Datenerfassung

4.3.2 Registerveränderung

4.3.3 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister

Datenschutz

Datensicherung

Gewerbezentralregister

ä

Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltendmachung von

Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Verkehrszentralregister

10

Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

11

Optimierung der Auswertungen

12

Justizforschung

45

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Rebmann

l

Abteilung

H# Abteilung

I_ Abteillung

IV Abteilung

für Revisions-

für Strafsachen gegen

für Strafsachen gegen

Dienststelle

Sigmar Uhlig

Strafsachen

die innere Sicherheit

die äußere Sicherheit

Bundeszentralregister

(Beriln)

(Staatsgefährungs-

(Landesverrats-

Strafsachen)

Strafsachen)

Gewerbezentralregister

Ständiger Vertreter des

Zentraie Behörde zur

Generalbundesan-

Organisation

Gelitendmachung von

walts, Personalangele-

Unterhaltsanprüchen

(Referat 1.5 Dienststelle Berlin)

genheiten des höheren

im Verkehr mit

Dienstes

ausländischen Staaten

BA b. BGH - AL -

BA b. BGH - AL -

BA b. BGH - AL -

OStA b. BGH

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

Es wird oft übersehen, daß dem Generalbundesanwalt beim Bun-

desgerichtshof neben den in der Öffentlichkeit stark beachteten Auf-

gaben

—

Vertretung der Revisionsfälle vor dem Bundesgerichtshof

(Abteilung I)

-

Bekämpfung der Strafsachen gegen die innere Sicherheit

(Abteilung II)

- Bekämpfung der Strafsachen gegen die äußere Sicherheit

(Abteilung HII)

auch die schützende Verwaltung sensibler Justizdaten - als wichtiges

Instrument der Strafverfolgung - übertragen ist

1. Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundes-

anwalts beim Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erfüllt in seiner

Abteilung IV - der Dienststelle Bundeszentralregister - folgende, ıhm

durch Gesetz übertragene Aufgaben

_

Führung des Bundeszentralregisters gemäß $ 1 des Gesetzes über

das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregi-

stergesetz - BZRG)

Führung des Gewerbezentralregisters gemäß $ 149 Abs. 1 der Ge-

werbeordnung (GewO)

Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltend-

machung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen

Staaten gemäß $ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Geltendmachung von

Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Aus-

landsunterhaltsgesetz - AUG)

Die Dienststelle Bundeszentralregister ist in vier Referate gegliedert

Ein Referat ist im wesentlichen für die "Technik" zuständig, zwei Refe-

rate sind für die eigentlichen Registeraufgaben zuständig und ein weite-

res Referat wird für die Aufgaben des AUG eingerichtet

47

Organisationsübersicht

der Abteilung IV

der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof

Neuenburger Straße 15, 1000 Berlin 61

Leiter

l Geschäftsleitu3j

OStA b. BGH Dr. Uhlig

|

|

|

- Zentrale Rehorde zur Gellzndmachtfug :°1)n

- Dienststelle Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister -

Unterhaltsanspruchen im Verkehr

Staaten

|

l

7

|

1

S

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Referatsleiter IV 1

Referatsleiter IV 2

&a

Referatsleiter IV 3

Referatsleiter IV 4

l

S

omar Uhlig

L

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|

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|

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Referent IV 11

ReferentIV 12

Referent IV 21

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Referent IV 32

Referent IV 41

1

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SCLIY1G

SGLIV1IRZ

SGLIV 21

SGL IV 22

SGL IV 31

SGL IV 32

SGLIV 41

Grundsatz- und

Orgarusationsfragen

Geburtsdaten 9.- 15.). M

Geburtsdaten 16.- 23 ı. M

Geburtsdaten 24.- 3100 ) M

Eingehende

Programmvorgaben

DV-Organisation

Cthxmdalcn.l.v 8. j M.

Registerführung

Registerführung

Registerführung

Unterhaltsersuchen

Registerführung

Straflöschungs-,

Straflöschungs-,

Straflöschungs-,

Straflöschungs-,

Ausgehende

Rechenzentrum

Auslands- und sonstige

Auslands- und sonstige

Auslands- und sonstige

Auslands- und sonstigc

Ungrhaltsersuchen

SGL IV 1 Pr

(Einzel-) Sachen

(Kinzel-) Sachen

(FEinzel-) Sachen

(Einzel-) Sachen

sonstige ınte mationale

Datenverwaltung

Datenverwaltung

Datenverwaltung

Da nverwaltung

Rechtshilfe ın

Organisations-

Auskunfisernte l ung

Auskunftsertelung

Auskunfssernedung

Auskunfiserte dung

Ziviılsachen

Prograumm erung

SGLIVILR

AGLIVZ2IR

SGLIV3IGZR

—d

Inte mationale Rechts-

hilfe m Strafsachen und

Revsıon

sonstige Antrage Ausland

Cewerhezentralregister

Stand: 1. August 1988

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

2. Aufbau des Bundeszentralregisters

Das Bundeszentralregister als organisatorischer Oberbegriff für das

Zentralregister und das Erziehungsregister trat 1972 an die Stelle der

bis dahin von den Ländern unterhaltenen 93 Strafregister der Staats-

anwaltschaften bei den Landgerichten sowie des Bundesstrafregisters.

Maßgebliche Gesichtspunkte für die Errichtung eines derartigen

zentralen Registers der Justiz zur Erfassung überwiegend strafgericht-

licher Entscheidungen waren Wirtschaftlichkeit, Einheitlichkeit und

Schnelligkeit des Registerbetriebes sowie die Möglichkeit statistischer

und kriminologischer Auswertungen. Bei einem Register von der Größe

des Bundeszentralregisters mit einem Bestand von Daten über ca. 4,5

Millionen Personen mit rund 10,8 Millionen Entscheidungen können

diese Forderungen nur mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung

erfüllt werden.

Eingesetzt werden derzeit - im wesentlichen - drei Zentraleinheiten

der Firma Siemens (7.570-C, 7.550-D, 7.530-B) mit einer umfangreichen

Magnetband- und Plattenspeicher-Peripherie zur Führung der Datenban-

ken und zur Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften aus den

Registern. Die Kommunikation mit den Datenbanken erfolgt über 124

angeschlossene Datensichtstationen. Für die Erfassung von Mitteilungen

zum Bundeszentralregister werden zwei optische Seitenleser-Systeme der

Firma SCAN-DATA eingesetzt. Die Auskünfte werden mit zwei Laser-

Druckern gedruckt.

3. Aufgaben des Bundeszentralregisters

Die Dienststelle Bundeszentralregister erfüllt verschiedene Aufgaben:

Die Zusammenführung von Informationen über abgeschlossene Strafver-

fahren und die Auskunftserteilung über diese Informationen ist die

Hauptaufgabe der Abteilung IV des Generalbundesanwalts beim Bundes-

gerichtshof. Insoweit stellt der Registerbetrieb ein wesentliches Instru-

ment der Strafverfolgung dar.

Eine kurze Aufzählung wichtiger Einzelpunkte soll dies verdeutlichen:

a) Registrierung strafgerichtlicher Verurteilungen der Entscheidungen

über Entmündigungen und bestimmter ausländer-, paß-, waffen- und

berufsrechtlicher Entscheidungen im Zentralregister (BZRG $ 3).

49

Sigmar Uhlig

Anmerkung: Eintragungen über Entmündigungen werden allerdings

aufgrund des vorgeschlagenen Gesetzes über die Betreuung Voll-

Jähriger (Betreuungsgesetz) künftig entfallen.

b) Erteilung von Führungszeugnissen an Privatpersonen über 14 Jahre

und an Behörden (BZRG 88 30, 31).

c) Erteilung von unbeschränkten Auskünften aus dem Zentral- und aus

dem Erziehungsregister an bestimmte, im Gesetz besonders bezeich-

nete Gerichte und Behörden (BZRG $8 41, 61).

d) Rechtshilfe durch Erteilung von Auskünften aus dem Register an

Stellen eines anderen Staates sowie an Ober- und zwischenstaatliche

Stellen (BZRG $ 57).

e) Rechtshilfe durch Mitteilungen an andere Staaten über die Verur-

teilung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ein-

schließlich Berlin (West).

Prüfen durch Rechtsvergleich, ob die Verurteilungen Deutscher oder

in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West)

wohnender Personen durch Gerichte anderer Staaten in das Register

einzutragen sind (BZRG $ 54).

g) Anordnung der vorzeitigen Tilgung von Registereintragungen über

Verurteilungen in besonderen Fällen (BZRG 88 48, 49 der Nicht-

aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis (BZRG $ 29),

Entfernung von Eintragungen über Schuldunfähigkeit (BZRG $ 25)

und von Eintragungen im Erziehungsregister (BZRG $ 63 Abs. 3).

h) Auskünfte aus dem Register für wissenschaftliche Forschungsvorhaben

(BZRG $ 42 Abs. 2).

i) Mitteillungen an Betroffene über sie betreffende Eintragungen ım

Register (BZRG $ 42 Abs. 1).

50

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

4

Aufgabenerledigung

4.1 Mitteilungen zum Bundeszentralregister

Die Mitteilungen zum Bundeszentralregister werden von den rd.

1.000 Justizbehörden auf Klarschriftbelegen mit Schreibmaschinen mit

OCR-B-Schriftzeichen nach DIN 66009 erstellt und bei der Register-

behörde mit einem optischen Seitenlesersystem maschinell zweimal (zur

Minimierung evtl. Lesefehler) gelesen. Die gelesenen Daten werden

verglichen, bei Abweichungen korrigiert und auf Magnetband ausgege-

ben. Die Magnetbänder des Seitenlesers werden anschließend auf einer

DV-Großanlage weiterverarbeitet. Dabei werden die Registerdaten

zunächst auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft (Plausibilitätsprüfun-

gen) und anschließend programmgesteuert nach einem Identifizierungs-

verfahren in die BZR-Register aufgenommen. Bei Feststellung von

Fehlern werden Fehlerprotokolle ausgedruckt und zur nachträglichen

Berichtigung an die mitteilende Stelle versandt, sofern eine Berichtigung

bei der Dienststelle Bundeszentralregister nicht möglich ist.

Bei der Aufnahme neuer Mitteilungen in die Register wird die Iden-

tifizierung maschinell durch ein Programm mit Hilfe einer Entschei-

dungstabelle und Gewichtungsfaktoren aufgrund folgender Merkmale

vorgenommen: Geburtsname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort und

Geburtsname der Mutter. Für den Vergleich der Namen wird ein

besonderes, zum Teil phonetisches System verwendet. Zweifelhafte

Identifizierungsfälle werden gekennzeichnet und vor einer Auskunfts-

erteilung von Sachbearbeitern überprüft. Sind die Suchmerkmale des

Betroffenen ın dem Register noch nicht vorhanden, so wird aus den

Daten der Mitteillung ein neuer Registersatz gebildet. Wird beim Ver-

gleich der Personendaten festgestellt, daß die neue Mitteilung eine

Person betrifft, über die bereits ein Registersatz existiert, so wird dieser

ergänzt. Ein so entstandener Registersatz - bestehend aus einer oder

mehreren Mitteilungen - wird anschließend weiteren umfangreicheren

Plausiblitätsprüfungen unterzogen, bei denen evtl. Fehler festgestellt

werden können, die sich erst aus dem Nebeneinander verschiedener

Eintragungen erkennen lassen.

Bereits beim Einordnen einer Mitteilung in die Register werden alle

für die Auskunftserteillung und die Tilgung maßgeblichen Fristen per

Programm errechnet und bei dem jeweiligen Registersatz als Indika-

torangabe vermerkt. Entsprechende Kennzeichnungen gewährleisten, daß

Entscheidungen nach Ablauf der Tilgungsfristen nicht mehr in Auskünfte

aufgenommen werden. Die physikalische Entfernung erfolgt programmge-

51

Sigmar Uhlig

Belege — — — Belegleser

Prüfprogramme

|

Eintrag im Register

|

Prüfprogramme

\ 7

Registerbearbeitung

a

Bl

|

v

Datenbank-

| Hinweise

des GBA

Auskünfte

|

Führungs-

T

‚zeugnisse

Abfrage

Auskunftsersuchen

v

|

N

Anträge auf

Fehlierprotokolle

Führungszeugnisse

Arbeitsweise der Registerbehörde

52

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

steuert nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Außer auf

maschinenlesbaren Belegen werden dem Generalbundesanwalt beim

Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - Mitteilungen

über eintragungspflichtige Entscheidungen auch auf Magnetband, per

Teletex und Datentransfer übermittelt, deren Verarbeitung nach dem

gleichen Verfahren erfolgt wie bei den Vordruckmitteilungen

4.2 Auskunftserteilung

Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses und Ersuchen um

unbeschränkte Auskunft aus dem Register werden dem Generalbun-

desanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister -

im wesentlichen auf dafür bestimmten Vordrucken übersandt und bei

der Registerbehörde von besonders geschulten Beamten und Angestell-

ten an Datensichtgeräten im Dialog mit der DV-Anlage bearbeitet

Dabei werden nach Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer

Anfrage und Festlegung des zutreffenden Auskunftscodes, der den

Umfang der zu erteilenden Auskunft bestimmt, die Daten des Anfrage-

formulars am Datensichtgerät zum Zwecke des Abgleichs mit dem

Datenbestand des Bundeszentralregisters eingegeben

Sind über die betroffene Person keine Eintragungen ım Register

vorhanden, so veranlaßt der Bearbeiter an der Datensichtstation die

Erteilung eines Führungszeugnisses oder einer Auskunft ohne Eintra-

gung mittels eines Ausdrucks über einen Laser-Drucker

Enthält das Register jedoch Registereintragungen für eine Person

die möglicherweise mit den eingegebenen Personendaten identisch ist

so werden die Personendaten des betreffenden Registersatzes dem

Bearbeiter am Datensichtgerät angezeigt. Dieser muß entscheiden, ob

es sich bei dem Betroffenen um dieselbe Person handelt oder nicht

Wird die Identität verneint, so wird wie zuvor bei negativen Suchergeb-

nıssen verfahren

Entscheidet der Bearbeiter jedoch aufgrund seiner iıntellektuellen

Identifizierung, daß es sich bei den gespeicherten Daten um Angaben

über den Betroffenen aus der Anfrage handelt, so veranlaßt er (ggf

nach Ergänzung der für die Auskunft erforderlichen zusätzlichen Da-

ten) die Ausgabe eines Führungszeugnisses oder einer Auskunft mit

Eintragung. Dieses Dokument wird ebenfalls mit einem Laser-Drucker

erstellt. Führt die - ggf. in mehreren Prüfschritten - durchzuführende

Identitätsprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis (sogenannte Zwei-

felsfälle, insbesondere bei "Doppelgängern" und bei der Angabe von

Alias-Daten in der Anfrage), so ist eine gesonderte Überprüfung und

Bearbeitung durch einen Sachbearbeiter erforderlich.

53

Sigmar Uhlig

Von außen zugänglich

Nur von innen zugänglich

Berechtigte Stellen

und Behörden

4

Teletex

Datenleitung

v

Kommunikationsrechner

Justizdaten

GBA - BZR

|

Datenbanken

4

GBA - BZR

Teletex

Datenleitung

Bundeszentralregister

Gewerbezentralregister

|

Staatsanwaltschaften

und

|

<..

Auskünfte

Gerichte

C—— ——

Hinweise

x

|

w

i

Einsatz von Teletex und Datenleitungen

54

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

Seit einiger Zeit werden dem Generalbundesanwalt beim Bundes-

gerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - Führungszeugnisanträge

und Ersuchen um unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregi-

ster auch auf Magnetband, mittels Teletex oder per Datentransfer über-

sandt. Führungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte über Personen,

deren Personendaten nicht ım Register gespeichert sind, werden vollau-

tomatisch erteilt. Stimmen die Personendaten der Anfrage eindeutig mit

den in der Datenbank eingetragenen Personendaten eines Satzes über-

ein, wird ebenfalls ohne manuellen Eingriff die Ausgabe einer Auskunft

mit Eintragungen veranlaßt. In denjenigen Fällen, in denen der maschi-

nelle Abgleich der Personendaten zu keinem eindeutigen Ergebnis ‘führt,

werden die Anfrage und der Inhalt der Datenbank einer Nachbearbei-

tung durch Sachbearbeiter zugeführt.

43

Geschäftsanfall

Einige Zahlen zum Geschäftsanfall sollen den Umfang der bei der

Abteilung IV der Bundesanwaltschaft zu erfüllenden Aufgaben ver-

deutlichen.

1988

1987

4.3.1 Datenerfassung

über den Seitenleser

eingelesene Mitteilungen

ca

1.370.000

1.315.000

4.3.2 Registerveränderungen

ın die Datenbank einge-

ca

1.368.000

1.314.000

ordnete Mitteilungen

darunter

erstmalige Eintragung

einer Person

ca

475.000

456.000

Erweiterung eines vorhan-

denen Registersatzes über

eine Person

ca

585.000

562.000

55

Sigmar Uhlig

4.3.3 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister

Auskünfte insgesamt aus dem Jahre 1988

(ca. 6.832.000)

977.820= 14,3%

von Privatpersonen für

eigene Zwecke beantragte

Führungszeugnisse

1.565.953- 22,9 %

unbeschränkte Auskünfte

an sonstige Behörden

999.213= 14,6 %

von Privatpersonen zur Vor-

lage bei einer Behörde bean-

tragte Führungszeugnisse

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787.210- 11,5%

2.501.873 - 36,7 %

—Y von Behörden beantragte

unbeschränkte Auskünfte an

ql 1Führungszeugnisse

Justizbehörden

]

ar

56

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

Auskünfte pro Arbeitstag in den Jahren

1987 und 1988

(durchschnittlich 25.219 für 1987, 27.111 für 1988) '

9.928

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9.163

9000

8000

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von Privat-

von Privat-

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schränkte

Auskünfte

Auskünfte

eigene

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tragte Füh-

Zwecke be-

bei einer

rungszeuß-

an Justiz-

an sonstige

antragte

Behörde be-

NnıSse

behörden

Behörden

Führungs-

antragte

zeugnisse

Führungs-

ZeUgNISSE

1987

1988

57

Sigmar Uhlig

5, Datenschutz

Das Bundeszentralregistergesetz ist das erste und m.E. auch das

wirksamste Datenschutzgesetz.

Der Bundesbeauftragte bezeichnet es als ein "Musterbeispiel eines

u17

gelungenen bereichsspezifischen Datenschutzgesetzes

.

Diese Wertung beruht m.E. auf den im Bundeszentralregistergesetz

enthaltenen rechtspolitischen Grundsatzentscheidungen:

a) Die Justizdaten werden von der Justiz selbst verwaltet.

b) Das Register der Justiz wird vom Generalbundesanwalt beim Bun-

desgerichtshof geführt.

c) Die Eintragung der Justizdaten, die Dauer der Aufbewahrung, die

Auskunftsberechtigung und die zulässigen Auskunftszwecke sind im

Bundeszentralregistergesetz abschließend geregelt.

d) Für die Führung des Registers gibt es ein justizförmiges Verfahren.

Hierzu gehört das Einsichtsrecht des Betroffenen, sein Antragsrecht

auf Registervergünstigungen und sein Recht, jede Entscheidung der

Registerbehörde ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.

€)

Insbesondere durch das Verwertungsverbot und durch die Begren-

zung der Offenbarungspflichten und die Regelung der zulässigen

Auskunftszwecke wurde ein Kompromiß gesetzlich festgeschrieben

zwischen dem Resozialisierungsinteresse und dem Interesse an der

wirksamen Tätigkeit von Gerichten und Behörden.

Mit dem Bundeszentralregistergesetz sind Maßnahmen zum Daten-

schutz schon mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten des Bundesdaten-

schutzgesetzes verwirklicht worden. Zu ihnen gehören z.B.

die Nichtaufnahme von Entscheidungen in Führungszeugnisse von

Beginn an,

die Nichtaufnahme von Entscheidungen in ein Führungszeugnis nach

relativ kurzen Fristen,

Auskunft an Behörden insbesondere über abgeschlossene Strafver-

fahren nur in der inhaltlich begrenzten Form des Behördenfüh-

rungszeugnisses,

so Prof. Dr. Bull in seinem 2. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den

Datenschutz gemäß BDSG $ 19 Absatz 2 Satz 2 - Deutscher Bundestag Druck-

sache 8/3570 vom 18.1.1980, Seite 15

58

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

das Zugestehen des Rechts auf unbeschränkte Auskünfte nur für

bestimmte Behörden und bestimmte Zwecke,

das Verbot der Weitergabe von unbeschränkten Auskünften an

nichtberechtigte Stellen,

die Begrenzung der Offenbarungspflicht, wenn Entscheidungen nicht

mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind; der Betroffene darf

sich als unbestraft bezeichnen,

das Verwertungsverbot bei getilgten Verurteilungen.

Selbstverständlich wurde in der Abteillung IV des Generalbundesan-

walts beim Bundesgerichtshof ein Datenschutzbeauftragter bestellt. Alle

Angehörigen der Dienststelle sind zudem gemäß $ 5 Bundesdatenschutz-

gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

Auch die innerbetriebliche Organisation stellt sicher, daß jeder Mit-

arbeiter nur insoweit Zugriff auf die Daten haben kann, als er es zur

Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benötigt. Ein Zugriff von

Außen in die Datenbank (- on-line-Dialog -) wurde bisher nicht zugelas-

sSCh

6. Datensicherung

Die Maßnahmen zur Datensicherung sind verhältnismäßig aufwendig.

Daher möchte ich nur einige aufzählen. Dazu gehören z.B.:

-

die Gebäudesicherung durch Alarmanlagen und den Pförtnerdienst,

personell und zeitlich gestaffelte Zutrittsrechte der Mitarbeiter zu

den verschiedenen Räumen,

die EDV-übliche Speicherung und Auslagerung der Registerinfor-

mationen auf Magnetbändern,

die Kontrolle des Besucherverkehrs.

7. Gewerbezentralregister

Neben dem Bundeszentralregister führt der Generalbundesanwalt

auch das Gewerbezentralregister“.

2 Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz zur Änderung der Ge-

werbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters sınd am

1.1.1976 in Kraft getreten.

59

Sigmar Uhlig

Das Gewerbezentralregister ist sehr viel kleiner als das Bundeszen-

tralregister. Es wird auf den vorhandenen EDV-Anlagen geführt. Für

das Gewerbezentralregister wird ein eigener Datenbankabschnitt, der

nur mit besonderer Berechtigung abgefragt oder verändert werden kann,

benutzt. Im Gegensatz zum Bundeszentralregister wurde das Gewerbe-

zentralregister ausschließlich aus neuen Entscheidungen (Vorwärtsdoku-

mentation) aufgebaut.

Es handelt sich dabei überwiegend um

—

Bußgeldentscheidungen von mehr als 200,-- DM wegen Ordnungs-

widrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Ge-

werbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung verhängt

worden sind,

daneben auch um

- bestimmte Entscheidungen von VerWaltmgsbehörden iın Bezug auf

ein Gewerbe oder ein sonstiges wirtschaftliches Unternehmen.

Gegenwärtig sind ca. 230.000 Entscheidungen über ca. 140.000 na-

türliche und ca. 5.000 juristische Personen registriert. Die Zahl der

Auskunftsersuchen beträgt ca. 1.000 täglich.

Die Einrichtung des Registers geht auf die Bemühungen der Bun-

desregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und anderer

Regelverstöße in der Wirtschaft zurück.

8. Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltendmachung von

Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden durch

das am 1. Januar 1987 in Kraft getretene Auslandsunterhaltsgesetz die

Aufgaben der deutschen Zentralen Behörde übertragen. Diese ist gehal-

ten, die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung gesetzlicher

Unterhaltsansprüche als Empfangs- und UÜbermittlungsbehörde ım Ver-

kehr mit ausländischen Staaten zu verfolgen, mit denen die Gegenseitig-

keit nach dem Gesetz formell verbürgt ist. Derzeit ist der Rechtsverkehr

mit 25 amerikanischen Bundesstaaten, drei kanadischen Provinzen und

der Republik Südafrıka eröffnet.

60

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

9. Verkehrszentralregister

Bei einem Vergleich des Bundes- und des Verkehrszentralregisters

fällt auf, daß ca. 43 % der im Bundeszentralregister registrierten Ein-

tragungen beim Kraftfahrt-Bundesamt nochmals, also doppelt gespeichert

werden, ohne daß dies - m.E. - der Sache nach erforderlich wäre. Nach

einer Anfang 1984 durchgeführten Untersuchung des Kraftfahrt-Bundes-

amtes und der Dienststelle Bundeszentralregister waren zum damaligen

Zeitpunkt ca. 2 Millionen Bürger mit insgesamt ca. 3 Millionen Verur-

teilungen von dieser Doppelspeicherung betroffen.

Durch eine organisatorische und technische Integration des z.Z. noch

händisch geführten VZR mit dem vollelektronisch geführten BZR unter

logischer Trennung der einzelnen Datenbestände - wie es z.B. für die

Führung des Zentral- und Erziehungsregisters verwirklicht ist - könnten

Doppelspeicherungen vermieden und erhebliche Kosteneinsparungen

erreicht werden.

Diese Überlegungen führten bereits 1982 zu einer entsprechenden

Prüfungsempfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung (vgl.

Bundesratsdrucksache Nr. 144/82). Die Einsparungsmöglichkeiten wur-

den seinerzeit vom Bundesrat grob auf 45 Millionen DM jährlich ge-

schätzt. Die Bundesregierung hat bisher noch keinen Beschluß dahin

gefaßt, die m.E. nicht erforderliche Doppelspeicherung einzustellen. Ob

dies damit zusammenhängt, daß der weitaus größte Teil möglicher

Einsparungen bei den Ländern und nicht beim Bund anfallen würde,

vermag ich nicht zu sagen. In der Debatte des Deutschen Bundestages

über den Bundeshaushalt 1989 (vgl. Plenarprotokoll 11/108, S. 7498 B/C)

wurde die Diskussion zu der Frage der Einstellung dieser unnötigen

Doppelspeicherung durch Integration des VZR in das BZR jedenfalls

erneut aufgegriffen.

Eine gemeinsame Registerführung würde nicht nur wirtschaftliche

Vorteile erbringen, sondern zugleich auch dem Gebot des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz

entsprechen, wonach alle sachgerechten Möglichkeiten zu nutzen sind,

die eine nicht erforderliche Doppelspeicherung personenbezogener Daten

überflüssig machen.

61

Sigmar Uhlig

10. Strafverfahrensregister

Die ständig zunehmende Mobilität der Bevölkerung führt dazu, daß

Straftäter in erhöhtem Umfang an verschiedenen Orten auffällig werden.

Dies ergibt sich u.a. aus den Eintragungen im Bundeszentralregister. So

enthalten z.B. von den im Bundeszentralregister gespeicherten Register-

sätzen miıt zwei und mehr Eintragungen mehr als ein Drittel bezirks-

übergreifende Verurteilungen. Mehr als 20 % dieser Registersätze

enthalten strafgerichtliche Entscheidungen aus mehreren Bundesländern.

Die wirksame Bekämpfung der Kriminalität erfordert die Errichtung

eines staatsanwaltschaftlichen "Strafverfahrensregisters", das Auskunft

über anhängige und anhängig gewesene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren

und über bestimmte, nicht in das Bundeszentralregister einzutragende

Verfahrensbeendigungen gibt. Dadurch könnte der Staatsanwalt diejeni-

gen Kenntnisse erlangen, die erforderlich sind, um beispielsweise bei

massenhaft begangenen Straftaten die Einleitung von Sammelverfahren

zu veranlassen, die Durchführung von Doppelverfahren wegen derselben

Straftat gegen ein und denselben Täter auszuschließen oder die Mög-

lichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung oder einer Verfahrens-

einstellung umfassend beurteilen zu können.

Ein verbesserter Austausch der Verfahrensangaben der Staatsanwalt-

schaften untereinander bereits im Ermittlungsstadium dient aber auch

den Interessen des Beschuldigten. Die Möglichkeit einer frühzeitigen

Verbindung mehrerer gegen einen Beschuldigten, Angeschuldigten bzw.

Angeklagten geführter Strafverfahren macht mehrfache Vernehmungen

und die Durchführung mehrerer Hauptverhandlungen überflüssig. Auch

kann häufiger mit der Verurteilung eine - für den Verurteilten zumeist

"günstigere” - Gesamtstrafe gebildet werden, deren nachträgliche Bildung

des öfteren deshalb nicht mehr möglich ist, weil eine der gesamtstra-

fenfähigen Strafen bereits vollstreckt wurde. Der Generalbundesanwalt

beim Bundesgerichtshof hat eine Konzeption für das Strafverfahrensregi-

ster vorgeschlagen, bei dessen Verwirklichung sich jährlich voraussicht-

lich mehr als ca. 50.000 Strafverfahren (Ermittlungsverfahren bzw. ge-

richtliches Verfahren) erübrigen würden. Zugleich könnte "kriminellen

Karrieren” wirksamer entgegengetreten werden.

Einzelfragen zur gesetzlichen Regelung und zur technischen Reali-

sierung eines "Strafverfahrensregisters” werden derzeit im Bundesmini-

sterium der Justiz erörtert.

62

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

Registersätze mit zwei und mehr

strafgerichtlichen Entscheidungen:

1.618.882 = 100,00 %

Bezirksübergreifende Verurteilungen:

594.580 = 36,73 %

Anzahl der Registersätze

mit strafgerichtlichen Ent-

scheidungen aus ausschließ-

lich einem Bundeslan

ausschließäich einem OLG-

Bezirk, aber aus mehrere

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ausschließlich einem Bundesland,

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aber aus mehreren OLG-Bezirken

99.603

(6.15%)

Bundeszentralregister

Bezirksübergreifende Verurteilungen

Stand: 20. März 1989

63

Sigmar Uhlig

GBA

Abteilung IV

Bundeszentralregister

+

vvalto»ha

A

IU

( - Länderübergreifendes St

ches Register - )

—

541 BZRGÄ,

Hinweise auf

Bestrafungen und andere Entscheidungen

5& 28 BZRG

Zentralregister

Hinweise bei

Steckbriefen und Suchvermerken

A

8 22 BZRG

Hinweise zum

Erziehungs-

bereits vorhanden

Erfolg/Nichterfolg einer Bewährung

StA

register

58 23 BZRG

Hinweise auf

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nachträgliche Gesamtstrafenbildung

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: Strafverfahrens-

Ergänzung des BZRG ı

bzw. der StPO

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l register

Hinweise auf

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weitere Verfahren gegen dieselbe Person

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_ Hinweise, damit Stratvertahren Immer SYstematisch durchgeführt und jährlich ca. 50.000

.

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_Uunnötige Strafverfahren eingespart werden können-

nn a ——

Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister

11. Optimierung der Auswertungen

In den vergangenen Jahren sind auf Weisung oder Antrag ver-

schiedener oberster Bundes- und Landesbehörden (u.a. vom Bundes-

minister der Justiz, vom Bundesminister für Arbeit und von verschie-

denen Landesjustizverwaltungen) kriminologische, statistische und andere

Auswertungen, insbesondere zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, vom

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durchgeführt worden

Darüber hinaus wurden auch verschiedenen Universitäten und soziologi-

schen Einrichtungen für wissenschaftliche Forschungszwecke unbe-

schränkte Auskünfte gemäß BZRG $ 42 Abs. 2 erteilt oder statistische

Auswertungen zur Verfügung gestellt

Insgesamt wurden auf diese Weise seit 1980 267 Gesetzes- und

Forschungsvorhaben unterstützt

Derartige Auswertungsprogramme konnten häufig nur deshalb erstellt

werden, weil sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in freiwilligen Über-

stunden abends und nachts der Sache wegen engagiert haben. Auf

Dauer kann dies aber nur mit ausreichendem "Werkzeug" realisiert

werden

Um den immer häufiger werdenden Anforderungen gerecht zu wer-

den und die benötigten Auswertungen des Registerbestandes in ange-

messener Zeit und möglichst ohne großen Aufwand an Arbeitszeit -ins-

besondere in der Programmierung - erstellen zu können, ist als "Werk-

zeug" eine komfortable Abfragesprache zur Arbeitserleichterung erforder-

lich

Die für die Anschaffung geeigneter Software (z.B. SESAM der Firma

Siemens oder ADABAS der Firma Software AG) benötigten Haushalts-

mittel wurden bereits im Bundeshaushalt 1988 veranschlagt

Das Prüfungsverfahren zur Genehmigung des von der Dienststelle

Bundeszentralregister vorgeschlagenen Optimierungsverfahrens ist jedoch

noch nicht abgeschlossen. Erst danach kann die zur Software-Anschaf-

fung erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Finanzen herbei-

geführt werden

Ohne den Einsatz arbeitserleichternder "Werkzeuge" - sprich Soft-

ware - können aber auch die bisher von verschiedenen Landesjustizver-

waltungen und Forschungseinrichtungen vorgetragenen Änderungswün-

sche bzgl. der Datenauswertung zur Rückfalldelinquenz auf absehbare

Zeit nicht - oder nicht vollständig - realisiert werden, da die bei der

Dienststelle Bundeszentralregister vorhandene Programmierkapazität

hierfür nicht ausreicht

65

Sigmar Uhlig

Die Dienststelle Bundeszentralregister ist jedoch bemüht, allen vor-

getragenen Anderungswünschen soweit wıe möglich nachzukommen, so-

bald die Anschaffung der erforderlichen Software erfolgt sein wird.

12. Justizforschung

Bisherige Auswertungen der Justizdaten reichen nicht aus, um genü-

gend konkrete Vorschläge für die Verbesserung der justiziellen Strafver-

folgung und Resozialisierung zu erarbeiten. Der Generalbundesanwalt

unterstützt nach $ 42 Abs. 2 BZRG entsprechende Forschungsvorhaben.

Einzelne Justizminister und Justizsenatoren geben Forschungsaufträge.

Der Verein "Kriminologische Zentralstelle e.V." bemüht sich intensiv, die

Forschung voranzutreiben.

Dies ist alles notwendig, reicht aberäuf Dauer nicht aus. Die Innen-

ressorts und die Polizei haben dies - für ihre Arbeitsbereiche der Mit-

wirkung an der Strafverfolgung und der Verhütung von Straftaten - be-

reits erkannt. Die Polizei hat daher bei ihren zentralen Sammlungen

von Justiz- und Polizeidaten in Landeskriminalämtern und im Bundeskri-

minalamt eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizeiforschung

institutionalisiert. Dies ist wichtig. Die Ergebnisse dieser Forschung

werden auch für die Justizielle Strafverfolgung und Resozialisierung

praktikable Folgerungen bieten können. Diese bei den zentralen Daten-

sammlungen der Polizei institutionalisierte Polizeiforschung bedarf aber

der Ergänzung durch eine - mit vergleichbaren Personal- und Sachmit-

teln ausgestattete -Justizforschung. So könnten im Interesse der Gesell-

schaft alle Forschungsfelder von der polizeilichen Verhütung von Strafta-

ten über die Mitwirkung an der Strafverfolgung bis zur justiziellen

Strafverfolgung und Resozialisierung intensiv bearbeitet werden. Erst die

gemeinsamen Ergebnisse der Polizeiforschung und der Justizforschung

dürften auf Dauer eine ausreichende Basis für eine wirksame Innen-

und Rechtspolitik und für eine nachweisbar wirksame Resozialisierung

bieten können. Daher sollte der Inhalt der erweiterten Mitteilungen

auch für wissenschaftliche Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt

werden können.

Zu erwägen iıst darüber hinaus, ob im Hinblick auf die Erforschung

besserer Möglichkeiten zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten

weitere - für diese Zwecke notwendige - Angaben aus dem Einzelver-

fahren zusammengetragen werden sollten.

66

Anfragen und Datenauswertungen

beim Bundeszentralregister

von Wolfgang Seither

Einleitung

I

Gesetzliche Grundlage

Wissenschaftliches Forschungsvorhaben

Verbot des Mißbrauchs von Daten

Erteilung von Auskünften

Inhalt der Auskünfte

NN

Rechtsmittel

NI

Bisherige Anfragen und Datenauswertungen der Registerbehörde

Täterbezogene Merkmale

Tatmerkmale

ä

Verurteilungen

3.1 Verurteilungsort

3.2 Verurteilungsdatum

3.3 Strafart und -höhe der Bezugsentscheidungen

Verfahrens- und Vollstreckungsverlauf

Verwaltungsentscheidungen, Gewerbezentralregister

ä

Von der Registerbehörde bekanntgegebene Untersuchungen

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Anhang: Literaturverzeichnis der in den Jahren 1984-1988

fertiggestellten Forschungsarbeiten

67

Wolfgang Seither

I. Einleitung

Das Bundeszentralregister wurde 1971 per Gesetz' errichtet. Nach

einer Umstellungsphase von 4 bis 5 Jahren war die Behörde mit einem

vollständigen Dateninhalt für die Justiz nutzbar. Seit etwa 1980 wurde

die Möglichkeit genutzt, das Register für wissenschaftliche Zwecke

sowohl im behördlichen Bereich als auch für andere Bereiche heranzu-

ziehen und Daten, soweit sie gesetzlich zur Verfügung gestellt werden

dürfen, auszuwerten. Entweder wurden Auskünfte aus dem Registerbe-

stand an die wissenschaftlichen Forschungsstellen erteilt oder einzelne

Datenbankauswertungen von der Registerbehörde selbständig durchge-

führt.

Es soll daher der Versuch unternommen werden, aus der Fülle der

bisherigen Anfragen und justizeigenen Datenauswertungen die Auswer-

tungskriterien nach strukturierten Merkmalen aufzuzeigen. Zuvor werden

die gesetzlichen Grundlagen erläutert.

II. Gesetzliche Grundlage

Das Bundeszentralregister eröffnet mit $ 42 Abs. 2 BZRG die Mög-

lichkeit, nicht nur Betroffenen und Behörden für bestimmte Zwecke

Auskunft aus dem Register zu gewähren, sondern auch wissenschaftliche

Vorhaben zu unterstützen. Dies setzt allerdings ein Genehmigungsverfah-

ren voraus, für das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

zuständig ist. Der Bundesbeauftragte bzw. Landesbeauftragte für den

Datenschutz ist in vereinzelten, datenschutzrechtlich besonders gelagerten

Fällen bereits an diesem Verfahren beteiligt, im übrigen im Wege

seiner Überwachungsfunktion.

Obwohl die meisten der Anwesenden das "leidvolle" Prozedere zur

Erlangung der Auskünfte bereits einmal durchgemacht haben, erscheint

eine kurze Erläuterung der Vorschrift, da sie Grundlage allen Forschens

ist, angebracht zu sein.

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregister-

gesetz - BZRG)

$ 19 Bundesdatenschutzgesetz regelt die Zuständigkeit und den Aufgabenbereich des

Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Gemäß $ 19 Abs. 3 BDSG sind die betroffe-

nen Behörden verpflichtet, den BfD bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Entsprechen-

de Regelungen gelten für die Länder.

68

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

1. Wissenschaftliches Forschungsvorhaben

Der Gesetzeswortlaut des $ 42 Abs. 2 BZRG sieht zunächst vor,

daß ein "Forschungsvorhaben" vorliegen muß, das Auskünfte aus dem

Register "rechtfertigt". In der Regel sind daher "Wissenschaftliche For-

schungsvorhaben" zu fordern, die über eine Einzelfallbetrachtung weit

haben.

hinausgehen und eine besondere Bedeutung von Allgemeininteresse

Groß angelegte Untersuchungen zur Ursachenforschung der Krimi-

nalität, kriminalstatistische Untersuchungen, Rückfalluntersuchungen pp.

begegnen daher keinen Bedenken. Ebenso unzweifelhaft sind - juristische

- Habilitationen, da sie Probleme - auch Spezialprobleme - von allge-

meinem Interesse in einer wissenschaftlichen Art und Weise abhandeln.

Kritisch zu beurteilen sind Dissertationen, die nicht alle mit besonderer

wissenschaftlicher Zielrichtung geschrieben werden oder von besonderer

Bedeutung sind. Gleiches gilt auch für die sogenannten "Legalbewäh-

rungs"-Untersuchungen, da diese zum Teil eine wissenschaftliche Metho-

de vermissen lassen.

So sind immerhin neun Dissertationen und Legalbewährungs-Unter-

suchungen als wissenschaftliche Vorhaben nicht anerkannt worden und

acht anfragende Stellen haben auf entsprechende Belehrungen der

Registerbehörde hin ihren Antrag nicht weiter verfolgt.

Zu den Legalbewährungs-Untersuchungen ist noch anzumerken, daß

nach Auffassung der Registerbehörde Auskünfte auch nicht über den

Umweg der Auskunftsberechtigung des $ 41 BZRG - hier vornehmlich

Ersuchen von Justizvollzugsanstalten gemäß $ 41 Abs. 1 Ziff. 1 BZRG -

zu erhalten sind. Legalbewährungs-Untersuchungen sind nicht Teil des

Strafvollzuges im Sinne des $ 41 BZRG, da diese Vorschrift sich er-

kennbar und von der Zweckrichtung her eindeutig auf den Vollzug (und

das Vollzugsziel) eines einzelnen Gefangenen - und nicht einer Vielzahl

von Gefangenen - bezieht.

Der Registerbehörde obliegt es, die gesetzlichen Voraussetzungen

durch eigene Ermittlungen oder durch Vorlage geeigneter Nachweise

festzustellen.

2. Verbot des Mißbrauchs von Daten

Ferner muß die Gewähr bestehen, daß ein "Mißbrauch der bekannt-

zugebenden Eintragungen nicht zu befürchten ist'’. Diese Gewähr muß

vor allem in der Person des Wissenschaftlers, den Personen des For-

schungsteams als auch in sonstigen Umständen des Einzelfalles bestehen.

Nichtbeachtung dieser Voraussetzung führt in der Regel in allen weite-

69

Wolfgang Seither

ren Vorhaben zu einer Verweigerung der begehrten Auskünfte. Leider

mußte dies in einem Fall praktiziert werden”.

Seitens des Registers wird daher strikt auf Einhaltung des Verbotes

der Reidentifikation, Vorhalt von Auskünften z.B. bei Interviews, eigenen

Ermittlungen der Forschungsstellen anhand der Auskünfte, Anonymisie-

rung der Daten, z.B. bei Kohortenstudien“, bestanden.

3. Erteilung von Auskünften

Die "Rechtfertigung" des Forschungsvorhabens gebietet zudem, daß

Auskünfte (= Daten) nur in dem Umfang erteilt werden dürfen, wie

dies für das jeweilige Vorhaben notwendig ist. Die Rechte des Betroffe-

nen sind hierbei durch individuelle - auf den Einzelfall abgestimmte -

Auflagen sicherzustellen.

Die Preisgabe von Personendateien ist nur dann zulässig, wenn alle

anderen Möglichkeiten zur Erteilung der Auskünfte ausgeschöpft sind

und die Preisgabe unerläßlich zur Durchführung des Vorhabens ist.

Soweit erkennbar ist dies bisher nicht erforderlich gewesen. In der

Regel beeinträchtigen die zumeist von der Registerbehörde selbst vorge-

schlagenen Verschlüsselungen der Personendaten den Zweck des For-

schungsvorhabens nicht.

4. Inhalt der Auskünfte

Durch $ 42 Abs. 2 BZRG werden zunächst alle Auskünfte erfaßt,

die gemäß $ 41 BZRG gegeben werden dürfen, das sind alle strafrecht-

lichen Verurteilungen. Darüber hinaus können Auskünfte über Entmün-

digungen, die wieder aufgehoben worden sind ($ 41 Abs. 2 BZRG),

strafentmakelte Jugendstrafen ($ 41 Abs. 3 BZRG) und Eintragungen

ım Erziehungsregister ($ 61 Abs. 1 BZRG) eingeholt werden.

5, Rechtsmittel

Im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung von Auskünften

ist der Rechtsweg des Antrages auf gerichtliche Entscheidung gemäß

$$ 23 ff. EGGVG gegeben. Hiervon ist - soweit ersichtlich - bisher kein

Gebrauch gemacht worden.

3 In dem wissenschaftlichen Bericht wurden Personendaten und die dazu aus den

Registerauskünften ersichtlichen Entscheidungen ausdrücklich aufgeführt.

4

s.a. auch Punkt III.

70

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

]III. Bisherige Anfragen und Datenauswertungen der Registerbehörde

Beim Bundeszentralregister sind seit 1980 bisher 267 Anträge auf

Auskünfte zu wissenschaftlichen Forschungszwecken eingegangen. Neun

mußten wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt werden, acht wur

den nach Belehrung zurückgenommen. 244 Projekte wurden bisher

genehmigt, 6 Genehmigungsverfahren sind noch offen. Die ältesten noch

offenen Verfahren stammen aus 1985/1986. Beide Verfahren beziehen

sich auf Kohortenstudien, bei denen eine Zusammenführung von krimi

nalpolizeilichen Daten und Justizdaten durchgeführt werden soll. Zwar

ist das grundsätzliche Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen

jedoch bereitete die Durchführung - Verbote der Reidentifikation -

große Schwierigkeiten. Mit Hilfe geheimer Verschlüsselungen der Perso-

nendaten und dem Verzicht der Forschungsstelle, sogenannte "Mehrfach-

treffer" aufzuschlüsseln, ist jedoch zu hoffen, daß noch in diesem Jahr

Auskünfte erteilt werden können und sich das Verfahren dem Ende

nähert

Seit 1986 werden Jahresberichte über beantragte und genehmigte

Forschungsverfahren erstellt. Die Betrachtung in diesem Beitrag erstreckt

sich daher vorwiegend auch nur auf diesen Zeitraum

Seit 1986 wurde in 37 Fällen eine Analyse durch das Register selbst

durchgeführt. Insgesamt wurden etwa 169.000 Auskünfte erteilt. Die

meisten Einzelübermittlungen wurden mit einer Anzahl von 96.716° bzw

34.596° Auskünften erteilt. Von den anfragenden Stellen waren 76 Be-

hörden, darunter 25 Justizvollzugsanstalten, 44 Universitäten und weitere

Forschungsstellen und 15 Doktoranden oder sonstige private Stellen. Die

Merkmale der verschiedenen Forschungsvorhaben mit deren unterschied-

lichen Aufgabenstellungen und Zielen werden mit folgenden Bezugs-

großen dargestellt:

täterbezogene Merkmale

—

Tatmerkmale

_

_-

Verurteilungsmerkmale und Entscheidungsdaten

Verfahrens- und Vollstreckungsablauf

.

Verwaltungsentscheidungen und Daten aus dem Gewerbezentral-

regıster

von der Registerbehörde bekanntgegebene Datenauswertungen

Für ein Projekt "Regionale und individuelle Unterschiede der Strafzumessung

pädagogischen Betreuungsprogrammen nach $ 10 JGG

Für das Projekt "Studie zur Sanktionierungspraxis in Amtsgerichtsbezirken mit sozial-

T1

Wolfgang Seither

1. Täterbezogene Merkmale

In dem Bereich "täterbezogene Merkmale" bezogen sich die meisten

der 24 Projekte auf die Untersuchung einer altersmäßigen Beziehung.

Von 13 Vorhaben erstreckten sich 10 auf Jugendliche und Heranwach-

sende, 6 Untersuchungen hatten eine Alkoholabhängigkeit oder psychi-

sche Krankheiten als Bezugsgröße zum Inhalt, 2 das Geschlecht der

Betroffenen, eine die Staatsangehörigkeit und 4 den Beruf. Diese Unter-

suchungen standen allerdings im Zusammenhang mit einer Gewerbeaus-

übung.

2. Tatmerkmale

Von 35 Untersuchungen, die von Tatmerkmalen ausgingen, waren

11 Erhebungen aus dem Gewerbezentralregister. Bei den meisten Un-

tersuchungen handelte es sich um nur einmalige Projekte, die von

Universitäten oder Doktoranden behandelt wurden.

Alle Untersuchungen aus dem Gewerbezentralregister (vier davon

wegen Schwarzarbeit und damit zusammenhängende Vorschriften, Um-

weltdelikte, Gaststätten-, Lebensmittelgesetz, Personenbeförderungsgesetz

und eine Betrachtung der Gesamtdelikte) wurden - mit einer Ausnahme

einer Untersuchung wegen Schwarzarbeit durch die Universität Heidel-

berg - von Behörden (Ministerien und Justizvollzugsanstalten) durchge-

führt. Von diesen gab es auch mehrfach Untersuchungen von Taten im

Zusammenhang mit Verkehr (vier Untersuchungen). Sonstige Bezugsde-

likte waren das Tierschutzgesetz (drei Untersuchungen), Sexualstraftaten

(drei Untersuchungen), Brandstiftung, Raub, Tötungsdelikte, Steuerstraf-

taten, Prostitution, Sonder- und Wehrmachtsgesetz, kriminelle Vereini-

gungen.

3. Verurteilungen

Bei Projekten mit der Bezugsgröße "Verurteilungen" waren drei

hauptsächliche Bereiche erkennbar: Verurteilungsort, Verurteillungsdatum

und Art und Dauer der verhängten Sanktion.

3.1 Verurteilungsort

In 21 Fällen war für das Forschungsvorhaben eine räumliche Unter-

suchung mit maßgebend. Es interessierten Gerichtsbezirke (zweimal),

bestimmte Ortschaften (zwölfmal) und einzelne Länder (achtmal). Län-

72

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

derweise Erhebungen wurden nur von Ministerien des Bundes und der

Länder durchgeführt. Dies liegt vor allem wohl daran, daß in die mei-

sten regionalen Vorhaben bestimmte, von der Forschungsstelle selbst

getroffene Maßnahmen wie Therapien, Interviews, Behandlungsformen

pp- mit einfließen sollten.

3.2 Verurteilungsdatum

Forschungsprojekte, die einen ganz bestimmten Verurteilungszeitraum

(jahrgangsweise Betrachtungen oder nach Monaten bemessener Zeit-

raum) zum Gegenstand hatten, fanden sich bei 19 Anträgen. Zu bemer-

ken ist hierzu, daß bei dieser Anzahl nicht die Verurteilungen einge-

rechnet sind, die als Grundlage z.B. für eine Legalbewährungsstudie

dienten. Hierfür ist entweder der Bewährungs- oder der Restbewäh-

rungszeitraum oder erst die Zeit nach vollständiger Verbüßung einer

Strafhaft ausschlaggebende Komponente gewesen.

Der längste untersuchte Zeitraum bestand aus 15 bzw. 8 Jahren (in

zwei Fällen: 1977 bis 1984 und 1980 bis 1987), bei dem Verwaltungsent-

scheidungen (Entmündigung) bzw. bestimmte Delikte analysiert wurden

(Untersuchungen bezüglich des Tierschutzgesetzes; Untersuchungen

bezüglich des Versuches gemäß 88 22, 23 StGB für die Erstellung eines

alternativen Kommentares). Am weitesten zurück erstreckt sich ein

Vorhaben, durch das untersucht wurde, ob und ggf. wieviele Eintragun-

gen aus den Jahren 1940 bis 1945 wegen Verfahren gegen das Sonder-

und Wehrmachtsgesetz im Register enthalten sind. Das Ergebnis war

gleich Null. Ein Forschungsvorhaben erstreckt sich auf Eintragungen aus

den Jahren 1961 bis 1966.

3.3 Strafart und -höhe der Bezugsentscheidungen

Strafzumessungserwägungen waren bei insgesamt 31 Vorhaben von

hauptsächlichem Interesse. Hiervon bestanden in 5 Fällen Auswertungen

zu jugendrichterlichen Maßnahmen, in 8 Fällen zu einer Betrachtung

nach der jeweiligen Strafart und -dauer und in 7 Fällen nach Bußgeld-

entscheidungen aus dem Gewerbezentralregister. An Einzelmaßnahmen

interessierten in 7 Fällen Untersuchungen wegen verhängter Maßregeln

(Unterbringung in psychiatrischen Anstalten pp.), ın einem Fall eine

Untersuchung über verhängte Freiheitsstrafen über 2 Jahre, in einem

Fall eine Untersuchung zur Dauer der effektiven Bewährungszeit und

in 2 Fällen Untersuchungen zu Gesamtstrafenbildungen. Erwähnenswert

ist ferner, daß der Einfluß von Gutachten auf die richterliche Strafzu-

73

Wolfgang Seither

messung ebenfalls untersucht wurde. Im Lande Niedersachen wurde eine

Auswertung durchgeführt, die die Strafzumessung auf ihre regionalen

Unterschiede hin zum Gegenstand hatte.

4. Verfahrens- und Vollstreckungsverlauf

In diesem Bereich wurden die anzahlmäßig höchsten Einzeluntersu-

chungen erhoben. Sämtliche Untersuchungen bezogen sich auf den

Einfluß der unterschiedlichen Vollstreckungsmaßnahmen (Aussetzung

der Reststrafe zur Bewährung iın 38 Fällen, Aussetzung der Freiheits-

strafe zur Bewährung in 3 Fällen, Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe

in 24 Fällen sowie eine Gesamtbetrachtung und eine Untersuchung

hinsichtlich des Widerrufes einer zur Bewährung oder zur Restbewäh-

rung ausgesetzten Freiheitsstrafe) sowie auf Betrachtungen von gesetz-

lich möglichen Vollzugslockerungen (Vollstreckungsaufschub und -un-

terbrechung gemäß $& 455a StPO in einem Fall) sowie bei Vollstrek-

kungsmaßnahmen (geschlossener Vollzug in einem Fall, offener Vollzug

ın 7 Fällen und Vollzugslockerung durch sonstige Vollstreckungsmaßnah-

men ın 18 Fällen). In einem Projekt ist beabsichtigt, die Vollstreckung

der Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit statt Verbüßung von Ersatz-

freiheitsstrafe zu untersuchen. Die Genehmigung zu diesem Verfahren

ist jedoch noch nicht erteilt. Zehn Untersuchungen beziehen sich auf

den Vollstreckungsverlauf bei Suchtgefährdeten, bei denen die Vollstrek-

kung gemäß $ 35 BtMG zurückgestellt oder deren Strafe gemäß $ 36

BtMG zur Bewährung ausgesetzt wurde.

S. Verwaltungsentscheidungen, Gewerbezentralfegister

Nur ın 4 Fällen wurden Untersuchungen im Hinblick auf Verwal-

tungsentscheidungen angestrebt. Drei davon zielten auf Entscheidungen

wegen Ent- oder Wiederbemündigungen ab. Aktueller Anlaß war in

einem Fall der Gesetzentwurf, der bereits auch in der Presse diskutiert

wurde, zur Abschaffung der Entmündigung und damit auch der Wegfall

einer Eintragungspflicht in das Bundeszentralregister.

14 Genehmigungsverfahren hatten Auswertungen zum Gewerbezen-

tralregister zum Gegenstand, von denen sich 10 auf die Höhe der Buß-

geldentscheidungen und 6 sich auf berufliche und deliktspezifische

Aspekte (Schwarzarbeiten, Gaststättengewerbe, Lebensmittelbetriebe,

Personenbeförderungs-Güterkraftnahverkehrsbetriebe, Umwelt und Tier-

schutzdelikte) bezogen.

74

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

6. Von der Registerbehörde bekanntgegebene Untersuchungen

Von den bisherigen Anfragen oder Beauftragungen haben 6 Untersu-

chungen dazu geführt, daß seitens der Registerbehörde Datenauswer-

tungen einem größeren Kreis zur Verfügung gestellt wurden. Hierbei

handelt es sich um folgende Datenerhebungen:

a) Eintragungen im Gewerbezentralregister - Teilregister für natürliche

Personen

b) Rückfallstatistik

c) Verwaltungs- und Bußgeldentscheidungen aus dem Bereich des Be-

triebes von Spielautomaten (einschließlich Spielhallen) und aus dem

Bereich des Gewerbes nach $ 34c Gewerbeordnung mit dem Teilbe-

reich der natürlichen Personen

d) Gewerbezentralregister - Daten zur Schwarzarbeit im Teilbereich

natürliche Personen

e) Daten zur Betäubungsmittelkriminalität

f) Gewerbezentralregister-Daten im Umweltbereich.

Die Auswertungen zu a), b) und e) werden bereits jährlich zur

Verfügung gestellt. Bezüglich der übrigen Erhebungen ist dies in der

Planung. Sie sollen daher kurz erläutert werden.

Bei der Datenauswertung zu c) werden diejenigen Bußgeldentschei-

dungen - einschließlich der entsprechenden Rechts- und Bußgeldvor-

schriften sowie der Höhe des Bußgeldes - dargestellt, die in den Jahren

1984 bis 1987 in Bezug auf natürliche Personen ergangen sind und ım

Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielautomaten (einschließlich

Spielhallen) stehen. Ferner sind die in den Jahren 1982 bis 1987 ergan-

genen Verwaltungs- und Bußgeldentscheidungen in der Auswertung

enthalten, die sich auf den Bereich der in $ 34c GewO’ genannten

Gewerbe beziehen.

Mit der Übersicht zu d) wird das Ergebnis einer Auswertung der

im Jahre 1987 in das Gewerbezentralregister eingetragenen Bußgeld-

entscheidungen nach angewandter Bußgeldvorschrift, betroffenen Ge-

werbezweig und Höhe des Bußgeldes in Bezug auf natürliche Personen

dargestellt. "Schwarzarbeit" beinhaltet hierbei Verstöße gegen $$ 1, 2 des

Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, $ 117 Handwerksordnung

und $$ 145 Abs. 1 Nr. 1, 146 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung.

7 Darlehensvermittlung, gewerbsmäßige Vermittlung von Verträgen über Grundstücke

und grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume sowie Bauträger und

Baubetreuer

75

Wolfgang Seither

Mit den Daten zu f) werden Auswertungen aus dem Gewerbezen-

tralregister zu Bußgeldentscheidungen im Umweltbereich zur Verfügung

gestellt, die die angewendete Bußgeldvorschrift, den betroffenen Gewer-

bezweig, die Staatsangehörigkeit (deutsch/nichtdeutsch), die regionale

Zugehörigkeit der entscheidenden Behörde sowie die Höhe des Bußgel-

des beinhalten.

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Als Ergebnis der Betrachtung der bisherigen Anfragen und durch

das Bundeszentralregister erstellten Datenauswertungen kann festgestellt

werden, daß das Interesse an der Auswertung des Registerbestandes

groß ist. In diesem Aufgabenbereich der Behörde werden zur Zeit An-

strengungen vertieft, Analysen schneller und komfortabler zu bearbeiten.

Das Hauptinteresse der Forschung galt dem Vollstreckungsverlauf

hauptsächlich entlassener Strafgefangener sowie suchtgefährdeter Straf-

täter. Beide Kriterien wurden häufig in Beziehung gestellt zu Jugend-

lichen und Heranwachsenden. Regional wurde auch untersucht, inwie-

weit Behandlungsmaßnahmen (Vollzugslockerung, besondere intensive

Betreuung, Bildung von Wohngemeinschaften pp.) Einfluß auf die unter-

suchte Personengruppe hatten. Ebenfalls waren deliktbezogene Betrach-

tungen mehrfach vertreten, ım wesentlichen waren es jedoch nur einige

wenige Delikte oder Deliktgruppen, die bisher von Interesse waren.

In diesem Zusammenhang ist auffällig, daß diejenigen Delikte, die

am häufigsten begangen werden, Diebstahl, Körperverletzung, bisher

nicht zur Grundlagenforschung dienten.

Weiter erstaunlich ist, daß in dem Bereich organisierter Kriminalität

- mit einer Ausnahme einer Untersuchung gemäß $ 181 StGB - hier für

kein Forschungsvorhaben um Unterstützung nachgesucht wurde. Hier

bietet es sich meines Erachtens an, durch Verknüpfung von Täter, Tat,

Ort und Zeit Grundlagen für nicht nur kriminalprognostizierende Aus-

wertungskriterien zu erhalten. Gerade für diesen Bereich könnten krimi-

nelle Brennpunkte jeder Art festgestellt werden, die in Beziehung zu

sozialen und umweltbedingten Faktoren gesetzt werden könnten. Auch

ist eine Untersuchung mit Hilfe der Justizdaten aus dem Register über

den Einfluß von Art und Dauer der Strafe in Brennpunktgebieten im

76

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

Unterschied zu - ggf. landesübergreifend - anderen Gebieten® im Be-

trachtungszeitraum nicht bekanntgeworden.

Ein weiterer untersuchungswürdiger Bereich ist der Einfluß der

Strafverfahrensdauer im Verhältnis zur Tat, Verurteilung und Rechts-

kraft und einer in dieser Zeit erneut begangenen Tat bei Jugendlichen

bzw. Erwachsenen. Hier sind zwei in der Gerichtspraxis häufig verwen-

dete Maximen empirisch noch nicht nachvollzogen worden. Das heißt,

es ist zu fragen, ob bei Jugendlichen oder Heranwachsenden die frühe

Sanktion nach der Tat eher Einfluß hat als eine erst später verhängte

Strafe. Immerhin geht den Jugendlichen durch die Bestimmungen des

JGG eine Rechtsmittelinstanz (entweder Tatsachen - oder Revisionsin-

stanz) aus diesem Grunde verloren®.

Bei Erwachsenen wird in der Regel eine lange Verfahrensdauer zu

deren Gunsten gewertet und hat Einfluß auf die zu verhängende Sank-

tion. Auch hierbei erscheint mir eine empirische Untersuchung mit

Daten des Registers im Zuge der Gleichberechtigung aller Angeklagten

angebracht.

Schließlich sei noch erwähnt, daß auch Freisprüche und Verfahrens-

einstellungen bei Jugendlichen wegen fehlender Reife und der Einfluß

wiederaufgenommener Verfahren wissenschaftlich mit Daten des Bundes-

zentralregisters nicht untersucht wurden.

8 Interessant ist die französische Untersuchung "Reflexion Methodologique Sur L‘Evalu-

ation De La Recidive", die Vergleiche im Hinblick auf die Rückfälligkeit von Straf-

gefangenen, die eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und mehr zu verbüßen hatten, inner-

halb der europäischen Mitgliedsstaaten beinhaltet, wobei eine besondere Berücksich-

tigung der sozialen Verhältnisse der Strafgefangenen stattfand. Die vergleichende

Untersuchung bei den europäischen Mitgliedsstaaten wurde durch Versendung von Fra-

gebögen und deren Auswertungen durchgeführt.

Untersucht wird in der Regel nur das "Legalbewährungsverhalten", nicht auch das

Verhalten vor der Verurteilung.

TI

Wolfgang Seither

Anhang: Literaturverzeichnis der in den Jahren 1984-1988

fertiggestellten Forschungsarbeiten

1988

Freie Universität Berlin

"Verkehrsunfallflucht. Eine empirische

Prof. Dr. jur. Ulrich Eisenberg

Untersuchung zu Reformbestrebungen"

1987

JVA Aichach

"Statistische Erhebungen zur Rück-

fallhäufigkeit von männlichen und weib-

lichen Jugendstrafgefangenen. Rückfall-

statistik für den Entlaßjahrgang 1978"

1987

JVA Rockenberg

Verlaufsanalyse und Rückfalluntersu-

chungen zum Jugendvollzug. Der Ent-

Jlassungsjahrgang 1980

1987

GBA,

Übersicht über Entmündigungen und

Dienststelle Bundeszentralregister

Entmündigungen mit Wiederbemündi-

gungen in Niedersachsen in den Ent-

scheidungsjahren 1970 - 1985

1987

Kriminologische Zentralstelle

Legalbewährung und Rückfälligkeit

Jörg Martin Jehle

nach Freiheitsstrafe. Aussagemöglich-

keiten und -grenzen der Rückfallstati-

stik des BZR

1987

Wolfgang Heinz

Datenschutz bei automatisierter Daten-

verarbeitung in der kriminologischen

Forschung

1987

GBA,

Progxammgestéuerte Indikatorbyte-Ana-

Dienststelle Bundeszentralregister

lyse

1987

B. Vonhoff,

Zusammenfassung der Rückfallunter-

Jugendanstalt Hamburg Hahnöfersand

suchung. "Legalbewährung nach der Ent-

lassung aus dem Jugendstrafvollzug.

Eine empirische Untersuchung über

Ursachen und Bedingungen für straffrei-

es Verhalten ehemaliger junger Straf-

täter nach Verbüßung von Jugendstrafe

anstalt Hahnöfersand"

- am Beispiel der Hamburger Jugend-

78

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

1987

Krista Stosberg, Projektleitung

Wissenschaftliche Begleitung der Be-

in der Bezirksklinik Parsberg II

zirksklinik Parsberg II

Einheit für Medizinische Soziologie

Abschlußbericht Teil I: Forschungs-

ergebnisse zum Maßregelvollzug im

Überblick

Abschlußbericht Teil I: Der Maßre-

gelvollzug aus der Sicht von Richtern,

Staatsanwälten und Gutachtern - eine

Expertenbefragun

Abschlußbericht Teil IIl: Der Maßre-

gelvollzug aus der Sicht der Verurteilten

- eine Katamnestische Untersuchung

1986

JVA Laufen-Lebenau

Statistische Erhebungen zur Rückfall-

häufigkeit der im Jahre 1980 aus der

Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau

entlassenen Gefangenen

1986

LKA Nordrhein-Westfalen

Jugendkriminalität in Nordrhein-West-

falen - 1985 -

1986

Ulrich Eisenberg (Prof. Dr. jur.) und

Aussetzung des Strafrestes zur Bewäh-

Claudius Ohder (Wiss. Ass. Dipl.-Soz.)

rung. Eine empirische Untersuchung der

Praxis am Beispiel von Berlin (West)

1986

Claudia Kampa

Legalbewährung in Abhängigkeit von

Diplom-Arbeit am Institut für

der Vollzugsform und dem Haftverhal-

Psychologie Erlangen-Nürnberg

ten

1986

Andreas Kruse

Abschlußbericht der katamnestischen

Dipl.-Psych.

Untersuchung über "Die Wirkung der

Erziehung im Heim Mariahof Hüfingen"

1985

Manfred Röhrig (Diplomarbeit)

TU Berlin, Fachbereich 2 Gesellschafts-

und Planungswissenschaften, Institut für

Psychologie. Einige Hypothesen zum

Delikt der Partnertötung

1985

Heim Mariahof

Die langfristige Entwicklung ehemaliger

Heimkinder. Eine Untersuchung am

Beispiel des Heimes Mariahof Hüfingen

1985

Stefan Ostermann und Anton Rosner

Das Legalverhalten Nachgeschulter und

nicht nachgeschulter alkoholauffälliger

Ersttäter in Bad.-Württ.

1985

Dr. Heiner Melchinger, unter Mit-

arbeit von Matthias Schulzke

Wissenschaftliche Begleitung der Fach-

klinik Brauel. Untersuchungen zur Eva-

luation der Rehabilitationsbehandlung

79

Wolfgang Seither

1985

Elsava Schöner

Zum Jahresbericht 1986. Darstellung

einer Datenerhebung über die Behand-

lungsabteilung für Suchtgefährdete

1985

Georges Hengesch

Über die Zusammenhänge von Fremd-

und Selbstbeurteilung bei der Stellung-

nahme zur Prognose der Rückfälligkeit

1985

Minister der Justiz Niedersachsen mit

Rechtstatsächliche Untersuchungen aus

Beiträgen von Friedhelm Berckhauer

Niedersachsen zu Strafvollzug und Be-

währungshilfe. Überbelegung, Rückfall,

Prognose, Vollzugslockerungen

1985

Hummel-Liljegren

Eine Übersicht über Lebensmittelver-

stöße und Ahndungen im Bundesgebiet

und Westberlin 1975-1985

1985

Georges Hengesch

Die Prognose der Rückfallkriminalität.

Diss. aus Luxemburg

Eine Langzeituntersuchung zur Defini-

tion, Erforschung und Verläßlichkeit

klinischer, syndromatischer und test-

psychologischer Prädiktoren

1985

Hannelore Kronast, Diss.

Wohngemeinschaft: Stigma oder Chance.

Resozialisierungsmöglichkeiten männli-

cher erwachsener Haftentlassener über

eine Wohngemeinschaft

1984

Michael Jaeger

Der Kronzeuge unter besonderer Be-

rücksichtigung von $ 31 BtMG

1984

Wolfgang Heinz und Christine Hügel

Forschungsvorhaben der Justiz "Erziehe-

rische Maßnahmen im deutschen Ju-

gendstrafrecht". Informelle und formelle

Erledigungsmöglichkeiten in empirischer

Sicht: Bestandsaufnahme und Determi-

nanten der Sanktionspraxis, Verfahrens-

öÖkonomie und Praktikabilität Legalbe-

währung und Wirkungsanalyse. Ab-

schlußbericht

1984

Johannes Fleck und Norbert Müller

Rockenberg:; Struktur einer Jugendstraf-

anstalt

1984

Klaus Weichert, Oberlehrer im JVD

Rothenfeld 1972-1978: Ergebnis der Un-

JVA Landsberg/Lech

tersuchung über die Legalbewährung

von Strafgefangenen, die in der Zeit

vom 1.3.1972 bis 1.4.1978 in der Außen-

stelle Rothenfeld der JVA Landsberg

a. Lech im Rahmen einer Berufsausbil-

dungsmaßnahme eine Ausbildung zum

Maschinenbauer erfolgreich durchlaufen

80

Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister

und die Gesellenprüfung vor der Metall-

innung München abgelegt haben

1984

schule Bad.-Württ.

Dr. Gabriele Dolde, Strafvollzugs-

Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe bis

zu einem Jahr bei sofortigem Freigang.

- Kriminologischer Dienst -

Ergebnisse einer Untersuchung zur

Gefangenenstruktur und zum Vollzugs-

verlauf

1984

Friedhelm Röttjer und

Eine Untersuchung zur Bewertung der

Annette Görken

Effektivität der Behandlungsmaßnahmen

in der Vollzugseinheit für Soziales

Lernen und Entlassungsvorbereitung

(D-Haus) der Jugendabteilung der JVA

Neumünster

81

Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und

Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern

von Werner Rostin

I

Vorbemerkung

I. Vielseitige Datenbasis - unbefriedigende Auskunftsmöglichkeiten

1. Justizgeschäftsstatistiken - wenig ergiebig für kriminologische

Forschung und Kriminalpolitik

-

2. Personenbezogene Rechtspflegestatistiken

beengt durch

unflexible Tabellierungen

III. Behelfslösungen in der Gegenwart

1. Schwerfällige zusätzliche Aufbereitungen auf Bundesebene

2. Auswertungen der Individualdaten einzelner Länder als Stich-

probe

3. Unkonventionelle Lösungen am Rande der Legitimität

IV. Neues Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege: Die Chance

für einen besseren Informationsfluß

I. Vorbemerkung

Ich möchte nicht verheimlichen, daß ich die Bitte der Kriminologi-

schen Zentralstelle, auf dieser Veranstaltung über die Datenauswertun-

gen der Statistischen Ämter der Bundesrepublik im Bereich der Straf-

rechtspflege zu berichten, zunächst nur widerwillig akzeptiert habe.

Wenn man so gut wie keine Erfolgserlebnisse hat, dann läßt man sıch

nur ungern dazu bewegen, den fehlenden Erfolg auch noch ins Schein-

werferlicht zu stellen

83

Werner Rostin

Der Sachverhalt, den ich gleich schildern werde, ist also nicht son-

derlich positiv. Um das verständlich zu machen, werde ich mich nicht

konsequent auf die Erläuterung des gegenwärtigen Zustands beschrän-

ken können, sondern mit Ihnen einen - freilich vagen - Blick auf die

nahe Zukunft werfen müssen

An sich ist es überraschend, daß die amtliche Statistik sich genieren

muß, wenn sie über ihr Datenangebot in einem Bereich referieren soll

über den laufend ein recht gutes Zahlenmaterial anfällt. Immerhin ist

im Bundesstatistikgesetz eindeutig festgelegt, daß die Ergebnisse der

Bundesstatistik nicht nur Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung

stehen, sondern auch Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Die

Praxis entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. So gibt es vom Statisti-

schen Bundesamt neben dem Statistischen Jahrbuch eine Fülle von

Fachveröffentlichungen, außerdem besonders geschulte Mitarbeiter für

den Auskunftsdienst und ein umfangreiches Bildschirmtext-Angebot

Ebenso gründlich informieren die Statistischen Landesämter über die

Daten der einzelnen Bundesländer. Zusammenfassend kann man gewiß

sagen, daß die Statistischen Ämter der Bundesrepublik ausgesprochen

servicefreundliche Institutionen sind.

II. Vielseitige Datenbasis - unbefriedigende Auskunftsmöglichkeiten

Wie kommt es also, daß selbst wir Statistiker nicht zufrieden sind

mit dem, was wir für Praxis, Politik und Wissenschaft im Bereich der

Rechtspflege liefern? Die Antwort hat einen durchaus amüsanten

Aspekt: Die bestehenden Mängel resultieren vor allem daraus, daß den

Rechtspflegestatistiken eine solide Rechtsgrundlage fehlt. So wud etwa

die Strafverfolgungsstatistik, die es seit über 100 Jahren gibt, als koordi-

nierte Geschäftsstatistik der Länder betrieben. Angeordnet ist sie durch

Verwaltungsvorschriften der Länder. Ob das den rechtlichen Rahmen-

vorschriften entspricht, ist eine sehr heikle Frage. Wir brauchen dieses

Problem hier aber nicht zu vertiefen. Entscheidend ist bezüglich der

Thematik dieser Veranstaltung nur, welche Konsequenzen die obskure

Rechtslage für die Versorgung aller Interessenten mit Daten zur Straf-

rechtspflege hat. Ganz ähnlich wie in der Strafverfolgungsstatistik ist die

Situation übrigens in der Strafvollzugs- und der Bewährungshilfestatistik

Bevor ich auf die Versorgungsengpässe eingehe, möchte ich Ihnen

einen Überblick über die vorhandenen Daten geben. Ich kann mich da

wohl kurz fassen, denn es dürfte in dieser Runde kaum jemanden

geben, der nicht mit diesem Bereich der amtlichen Statistik vertraut ist

84

Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern

1. Justizgeschäftsstatistiken - wenig ergiebig für kriminologische For-

schung und Kriminalpolitik

Nur begrenzt sind im Rahmen dieser Veranstaltung die einschlägigen

Justizgeschäftsstatistiken interessant - also die Statistik der Strafgerichte

und die Statistik der Staatsanwaltschaften. Mit diesen Statistiken werden

in erster Linie Informationen für Zwecke der Justizverwaltung gesam-

melt, es handelt sich mithin primär um echte Geschäftsstatistiken der

Länder. Sicherlich bieten die Strafrechts- und die Staatsanwaltschaftssta-

tistik auch Erkenntnissse für die Rechtstatsachenforschung. Sehr intensiv

scheint das Bedürfnis von Politik und Wissenschaft nach Verfahrens-

daten aber nicht zu sein. Die Art der Anfragen bei den Statistischen

Ämtern läßt vermuten, daß man mit den Veröffentlichungen der Lan-

desjustizverwaltungen selbst der Statistischen Landesämter und - hin-

sichtlich des Gesamtuberbhcks über das Bundesgebiet - mit den schlich-

ten Jahresheften des Statistischen Bundesamtes alles hat, was man

braucht. Allenfalls die Einbeziehung der Strafgerichte und der Staats-

anwaltschaften in das für die Zivilgerichtsbarkeit ja schon nutzbare

Justizstatistik-Informationssystem JUSTIS scheint noch auf der Wunsch-

liste zu stehen. An dieser Erweiterung von JUSTIS wird z.Z. ım Bun-

desjustizministerium gearbeitet. Im übrigen sehe ich ein Indiz für die

Bedarfssättigung hinsichtlich der Verfahrensdaten der Strafgerichte auch

darin, daß selbst das Bundesjustizministerium anläßlich der gerade

erfolgten Einführung einer neuen Zählkarte für Strafsachen und Buß-

geldverfahren kein Interesse au einer analytischen statistischen Auswer-

tung der nunmehr verfügbaren Daten gezeigt hat. Bei der Statistik der

Zivilgerichte war vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Einfüh

rung eines neuen Erhebungspapiers noch ein lebhaftes Interesse am

statistischen Nachweis möglicher kausaler Beziehungen zwischen den

Merkmalsgruppen, die die Verfahren beeinflussen können, zu registrie-

ren

Die Vermutung einer Bedarfssättigung an Informationen über die

Verfahren der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften bezieht sich aller-

dings lediglich auf die bestehenden Datensammlungen. Eine beträcht-

liche Informationslücke zwischen der Feststellung mutmaßlicher Straf-

täter, wie sie durch die Polizeiliche Kriminalstatistik nachgewiesen wer-

den, und der Entscheidung der Strafgerichte liegt im Bereich der

Staatsanwaltschaft. Insofern ist hier die Beschränkung auf eine statl-

stische Erfassung der Geschäftstätigkeit unzureichend. Erforderlich

wären im Rahmen der Staaatsanwaltschaftsstatistik Erhebungen über die

Art der Tatverdächtigen und über die Art der Straftaten. Solche Über-

legungen gehen jedoch über das heute erörterte Thema weit hinaus. Sie

85

Werner Rostin

betreffen nicht die Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden, sondern die

Gestaltung einer neuartigen Rechtspflegestatistik.

2. Personenbezogene Rechtspflegestatistiken - beengt durch unflexible

Tabellierungen

Ist mithin aus der Sicht des Statistikers ein Informationsdefizit bei

den Justizgeschäftsstatistiken nicht zu erkennen, so ist die Situation bei

den personenbezogenen Rechtspflegestatistiken umso negativer zu sehen.

Von den vier Gebieten Strafverfolgungsstatistik, Strafvollzugsstatistik,

Bewährungshilfestatistik und Führungsaufsichtsstatistik werde ich das

erstgenannte in den Vordergrund meiner Ausführungen stellen, also das

Gebiet, dem wohl die größte Bedeutung in der Rechtspflegestatistik

beizumessen ist. Die positiven und die negativen Aspekte der Übermitt-

lung statistischer Daten sind auf allen vier Gebieten übrigens recht

ähnlich.

Die Strafverfolgungsstatistik geht - wie gesagt - nicht vom Verfahren

aus, sondern von der angeklagten Person. Für jeden Abgeurteilten bzw.

Verurteilten werden die demographischen Merkmale registriert. Welches

Geschlecht, welches Alter, welche Nationalität hat er? Allerdings - ent-

scheidender Unterschied zu den Daten des Bundeszentralregisters -

fragt der Statistiker nie: Wie heißt der Verurteilte? Der Statistiker kann

nicht feststellen, was aus dem Verurteilten wird, ob er sich bewährt,

wenn der Vollzug seiner Strafe ausgesetzt wird, ob er erneut straffällig

wird. Der Statistiker kann - was die Rückfälligkeit angeht - nur die

Menschen zählen, die im Berichtszeitraum verurteilt wurden und vorbe-

straft waren. Jedenfalls aber registriert der Statistiker keine Individuen,

sondern - anonyme - Fallzahlen. Ich betone diesen Tatbestand, weil er

wichtig ist für das (verständliche) Begehren der Wissenschaftler, für

bestimmte Forschungsvorhaben auch auf Individualdaten zurückgreifen

zu können: Die Statistik wird da nur selten helfen können. Wir werden

jedoch über diese Frage in den nächsten Tagen noch eingehender

sprechen.

Neben den personenbezogenen Daten werden in der Strafverfolgungs-

statistik u.a. erfaßt

- die Art der Straftat

- die verhängte Strafe bzw. die sonstige Entscheidung des Strafgerichts,

- Grund und Dauer einer eventuell angeordneten Untersuchungshaft,

- Zahl und Art eventueller Vorstrafen.

Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern

Alle demographischen und rechtstatsächlichen Daten werden in ein

Schema von fest vorgegebenen Tabellen eingegossen und so von den

Statistischen Landesämtern und vom Statistischen Bundesamt veröffent-

licht. Diese Tabellen sind zuletzt vor etwa 15 Jahren gestaltet und

seither nicht verändert worden. Eine derartige Zementierung der Aufbe-

reitung des außerordentlich reichhaltigen Datenmaterials der Strafverfol-

gungsstatistik ist absurd. Wenn beispielsweise jemand die Frage aufwirft,

wie häufig 14- und 15-jährige Angeklagte in Untersuchungshaft genom-

men werden - und diese Frage ist tatsächlich gestellt worden -, muß

der Statistiker antworten: Natürlich haben wir entsprechende Informatio-

nen in unserem Material. Ergebnisse haben wir allerdings nicht, weil

eine Auswertung des vorhandenen Materials in den vorgegebenen Tabel-

len nicht vorgesehen ist. Wenn, um ein anderes Beispiel zu bringen,

gefragt wird, wie häufig Ausländer bestimmter Nationalität wegen

Rauschgiftdelikten verurteilt wurden: Auch dann zeigt sich, daß die

Zählkarten der Strafverfolgungsstatistik die richtige Antwort schon ent-

halten; in den Tabellen steht’s aber nicht. Eine dritte Frage: Wie ein-

heitlich oder wie unterschiedlich ist die Sanktionspraxis in den einzelnen

Gerichtsbezirken hinsichtlich der Straßenverkehrsdelikte. Auch diese

Frage ließe sich ohne zusätzlichen Erhebungsaufwand beantworten, wenn

man das System der starren Aufbereitung nicht hätte.

IH. Behelfslösungen in der Gegenwart

So wird deutlich, welche Nachteile es hat, daß Strafverfolgunsstatistik,

Strafvollzugsstatistik und Bewährungshilfestatistik zwar faktisch Bundes-

statistiken sind, rechtlich aber noch auf die tönernen, höchst gebrechli-

chen Füße einer Verwaltungsstatistik der Länder gestellt sind. Denn was

geschieht, wenn Fragen der eben geschilderten Art gestellt werden,

Fragen, die sich nicht aus den fest geformten Veröffentlichungen der

Statistischen Amter beantworten lassen?

1. Schwerfällige zusätzliche Aufbereitungen auf Bundesebene

Obwohl derlei Fragen sich fast immer auf die Situation im gesamten

Bundesgebiet beziehen, kann das Statistische Bundesamt fast nie die

Antwort geben. Das liegt vor allem daran, daß dem Bundesamt die auf

Magnetband gespeicherten Einzeldaten der Strafverfolgungsstatistik nicht

zugänglich sind. Sie werden von den Statistischen Landesämtern im

Auftrag der Landesregierungen gehütet; die Landesjustizverwaltungen

sind, wie man so sagt, "Herr der Daten". Derzeit hätte das Statistische

87

Werner Rostin

Bundesamt allerdings wohl auch gewisse personelle Schwierigkeiten,

wenn es (für Bundesstatistiken gesetzlich durchaus vorgesehene) Sonder-

aufbereitungen der Einzeldaten im Bereich der Strafrechtspflege durch-

führen soll. Auch das ist eine Folge der fehlenden Rechtsgrundlage:

Erst wenn ein Bundesgesetz da ist, bekommt das Bundesamt genügend

Personal, um die ihm zugewiesenen Aufgaben auch bewältigen zu kön-

NECN.

Aus den letzten Jahren gibt es nur ein Beispiel für eine in Wiesba-

den vorgenommene bundesweite Sonderauswertung der Daten der Straf-

verfolgungsstatistik. Es handelt sich um Tabellierungen von Entscheidun-

gen nach dem JGG, die für die Beantwortung einer Großen Anfrage

im Bundestag zur Reform des Jugendgerichtsverfahrens notwendig wa-

ren. Die Landesjustizverwaltungen und die Statistischen Landesämter

haben das Statistische Bundesamt bei diesem Projekt voll unterstützt.

Ein negatives Beispiel: Vor einem Jahr hat das für die Programmie-

rung der Strafverfolgungsstatistik zuständige Statistische Landesamt die

Bitte des Statistischen Bundesamtes zurückgewiesen, mittels einer klei-

nen Anderung bei der Tabellierung der Daten die Aussagen über verur-

teilte Ausländer wesentlich zu verbessern. Der Antrag wurde abgelehnt,

weil man ihn erst dem Ausschuß für die Statistiken der Rechtspflege

vorlegen, also die Zustimmung der elf Landesjustizverwaltungen einholen

müsse.

Der Weg, die Daten der Strafverfolgungsstatistik durch flexible Son-

derauswertungen auf Bundesebene für alle Interessenten wirklich verfüg-

bar zu machen, ist also derzeit kaum gangbar. Welche Auswege bieten

sich an?

2. Auswertungen der Individualdaten einzelner Länder als Stichprobe

Anfragen aus Politik und Wirtschaft gehen meist an Statistische

Landesämter. Soweit die Landesämter keine Generalvollmacht zur Er-

stellung von Sondertabellierungen haben, holen sie zu jeder Anfrage die

Zustimmung des zuständigen Justizministers bzw. -senators ein. Sie wird

meist erteilt, allerdings nicht nach einheitlichen Regeln. Eine größere

Hürde besteht in den technischen und personellen Kapazitäten der

einzelnen Landesämter. Bundesweit, also von allen elf Landesämtern,

wird man eine bestimmte Sonderauswertung nur selten bekommen kön-

nen. In vielen Fällen ist das freilich auch nicht erforderlich. Bisweilen

genügt es schon, die Daten aus Nordrhein-Westfalen (eine Stichprobe

auf der Basis von immerhin einem Drittel der Bundeszahlen) in der

benötigten Zusammenstellung tabellieren zu lassen. Als positives Beispiel

sei hier die schon erwähnte Frage nach der Untersuchungshaft einzelner

88

Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern

Jahrgänge jugendlicher Angeklagter genannt, die anhand der dort vor-

handenen Daten vom Statistischen Landesamt in Düsseldorf beantwortet

wurde.

3. Unkonventionelle Lösungen am Rande der Legitimität

Als Sonderfall der Bewältigung der geschilderten Probleme sei ein

orientalisch anmutendes Ereignis erwähnt, auf das in einem der folgen-

den Referate gewiß näher eingegangen wird. Ein kriminologisches Insti-

tut hat in dem Bewußtsein, daß das Statistische Bundesamt wohl doch

nicht helfen könne, die elf Landesjustizverwaltungen (bzw. die bevoll-

mächtigten Statistischen Landesämter) gleich direkt gebeten, ıhm die

Einzeldaten - wohlgemerkt: die Einzeldaten - zur Auswertung zuzuleiten.

Das Institut hatte Erfolg, alle elf Länder haben die Magnetbänder

geschickt. Solange die Strafverfolgungsstatistik de jure keine Bundesstati-

stik ist, muß man diese Lösung aus statistischer Sicht sogar als legitim

ansehen; ob auch die Datenschutzbeauftragten mit der Entscheidung der

Landesjustizverwaltungen einverstanden sind, braucht uns Statistiker

schließlich nicht zu berühren.

Für alle Fragestellungen zur Strafrechtspflege wird die pfiffige Daten-

beschaffung jenes Instituts wohl nicht praktikabel sein. Sogar dem Insti-

tut selbst wäre es, soviel ich weiß, Leber gewesen, einfach die Tabellen-

entwürfe an das Statistische Bundesamt zu schicken und um Erledigung

der Sonderaufbereitung zu bitten. Schon quantitativ ist der Umgang mit

der Strafverfolgungsstatistik nicht ganz einfach: Immerhin sind Daten-

sätze für knapp eine Million Abgeurteilte pro Jahr auszuwerten.

Gegenwärtig ist - wie Sie gesehen haben - der Service der Statisti-

schen Amter im Bereich der Strafrechtspflegestatistik ein Thema, über

das man nicht viel Positives sagen kann. Wir haben zwar eine Fülle von

Daten, können diesen Reichtum aber nur begrenzt nutzbar machen. Sie

werden verstehen, daß ich mich - wie ich eingangs sagte - zunächst

gesträubt habe, diesen unerfreulichen Sachverhalt hier vorzutragen. Um

Mißverständnisse zu vermeiden, sei hervorgehoben, daß meine Erläute-

rungen keinerlei Schuldzuweisungen enthalten. Die Zusammenarbeit

zwischen dem Statistischen Bundesamt und den "Herren der Daten",

also den Landesjustizverwaltungen, ist gut. Natürlich gibt es Unter-

schiede in den Zielsetzungen der beteiligten Behörden, aber man hat

auch viel Verständnis füreinander, und im Dienst an der Wissenschaft

- ich erinnere an die geschilderte Lieferung der Einzeldaten aus allen

elf Ländern für ein Forschungsvorhaben - kann man fast von einem

Wetteifern sprechen.

89

Werner Rostin

IV. Neues Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege: Die Chance

für einen besseren Informationsfluß

Nun der angekündigte Ausblick in die Zukunft: An einer Legitimie-

rung zumindest der Strafverfolgungsstatistik wird gearbeitet. Das Stati-

stische Bundesamt wird dafür eintreten, daß in das geplante Bundesge-

setz auch die Strafvollzugsstatistik einbezogen wird. Jedenfalls kann man

erwarten, daß die wichtigste oder gar die beiden wichtigsten Statistiken

der Strafrechtspflege auch formal den Rang von Bundesstatistiken erhal-

ten werden mit allen Vorzügen, die das für das Datenangebot zugunsten

von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hat.

Detaillierte Informationen über den Gesetzesentwurf des Bundes-

justizministers gibt es noch nicht. Es ist jedoch zu hoffen, daß neben

der flexibleren Auswertung der vorhandenen Daten auch einige Verbes-

serungen im Merkmalskatalog realisiert werden. Vielleicht könnten

sozialrelevante Informationen wie Ausbildungsstand oder eine eventuelle

Arbeitslosigkeit des Verurteilten registriert werden. Vielleicht könnten

auch Verzerrungen bezüglich der Bedeutung der einzelnen Delikte

behoben werden, die durch das Aufbereitungsprinzip entstehen, bei

Tatmehrheit nur die schwerste Straftat zu berücksichtigen. Sicherlich

werden verfeinerte, aussagekräftige Auswertungen des verfügbaren Mate-

rials künftig dadurch ermöglicht, daß die Daten nicht in groben Grup-

pierungen (Beispiel: Freiheitsstrafe von mehr als 10 bis 15 Jahren; alle

Nationalitäten außer den sechs speziell vorgegebenen), sondern mit den

genauen Merkmalsausprägungen gespeichert werden.

Mit diesem vagen Ausblick auf die Zukunft möchte ich deutlich

machen, warum ich diese Veranstaltung der Kriminologischen Zentral-

stelle nun doch sehr positiv einschätze: Als Zuhörer’hoffe ich, in den

nächsten Tagen eine Fülle von konkreten Hinweisen zu bekommen über

das, was wir Statistiker besser machen können. Entscheidend ist dabei

freilich, daß auf dieser Tagung nicht "zum Fenster hinaus" geredet wird.

Wir sollten gerade in dieser Phase, in der - ich denke an das neue

Gesetz über die Strafverfolgungsstatistik - die Weichen für lange Zeit-

räume gestellt werden, als Produzenten und Konsumenten dieser Stati-

stik eingehend miteinander sprechen, und zwar nicht nur hier in Berlin.

Das Statistische Bundesamt ist bereit, gemeinsam mit den Nutzern aus

Politik und Wissenschaft die Strafrechtspflegestatistik auszugestalten und

aussagekräftiger zu machen. Mit dieser Zielsetzung halte ich es für

wünschenswert, die jetzt geknüpften Kontakte künftig zu intensivieren.

Nicht zuletzt freue ich mich über die Gelegenheit, im Rahmen dieser

Veranstaltung Anregungen für Verbesserungen der deutschen Straf-

90

Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern

rechtspflegestatistiken zu gewinnen aus dem, was wir über die Situation

in Osterreich und in der Schweiz hören werden. So gestehe iıch gerne

ein, diese kleine Reise nach Berlin jetzt doch für eine sehr nützliche zu

halten.

91

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Die Situation in Österreich

von Wolfgang Gödl

Zur Geschichte der Kriminalstatistiken

Amtliche statistische Aufzeichnungen im Zusammenhang

mit "Kriminalität"”

2.1 Gerichtliche Kriminalstatistik

2.2 Weitere statistische Informationen

2.3 Sicherheitsberichte

2.4 Rückfallstatistik

Die Nutzung der Datensammlungen durch Wissenschaft,

Politik und Praxis

Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Datensammlungen

in der Strafrechtspflege

1. Zur Geschichte der Kriminalstatistiken

Die kriminalstatistische Dokumentation in Österreich kann auf eine

Jange Tradition zurückblicken. Schon unter Maria Theresia haben die

Gerichte (nachweisbar etwa ab 1775) Zahl und Stand der bei iıhnen

geführten Strafverfahren in "Monatstabellen' zusammengestellt und

bekanntgegeben'. Die Josephinische Kriminalgerichtsordnung von 1788

1 HARTL, Das Wiener Kriminalgericht. Strafrechts

bis zur Osterreichischen Revolution, Wien 1973,

gflc;g; vom Zeitalter der Aufklärung

93

Wolfgang Gödl

verpflichtete alle Kriminaluntergerichte zur Erstellung und Übersendung

vierteljährlicher Kriminaltabellen an die Kriminalobergerichte, welche

daraus Jahreshaupttabellen für die oberste Justizstelle bei Hof zusam-

menstellen sollten. Das Hofdekret von 1818 verlangt bereits eine Jahres-

statistik in Polizeiübertretungen. Erste vollständige Statistiken für das

gesamte österreichische Staatsgebiet liegen jedoch erst ab 1819 vor“.

Was man als Vorläufer unserer heutigen Kriminalstatistiken betrach-

ten könnte, diente in den Anfängen in erster Linie anderen Zwecken:

Das Erstellen und die Veröffentlichung von Kriminalstatistiken und von

Polizeitätigkeiten sollte zunächst dokumentieren, daß zentrale Verwaltun-

gen existieren. Ein Anstieg der berichteten Straftaten gilt in dieser

Aufbauphase der zentralen Staatsverwaltung denn auch als Bestätigung

expandierender zentraler Staatsgewalt®. Dieser Gesichtspunkt des Lei-

stungsnachweises bzw. der Reflexion des kriminalstatistischen Anfalles

als Erfolgsbarometer der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der

Polizei, begegnet uns - wenngleich in geänderter Form - auch heute

noch.

Der wohl wichtigste Entwicklungssprung in der Geschichte der Krimi-

nalstatistik ist ihre Zuwendung zu den Merkmalen von Straftat und

Straftäter. Zeitlich ist diese Entwicklung in die Phase der "bürgerlichen

Revolution" ab 1848 einzuordnen. Trotz der schwierigen Verhältnisse

dieser Zeit erreichen die Kriminalstatistiken der "Neuen Folge der

statistischen Tafeln der österreichischen Monarchie" (1849 - 1865) einen

bemerkenswerten Entwicklungsstandard, der auch in den Folgejahrzehn-

ten nicht mehr erreicht wird. "Nun verfeinern sich die Kriminalstatistiken

nicht zuletzt infolge der Reform des Strafverfahrens jeweils zu Anzeige-,

Anklage-, Verurteilungsstatistik, d.h. die Transformation des Kriminalisie-

rungsgeschehens wird beachtet und über den "Realitätsgehalt" der Krimi-

nalitätsziffern aller Verfahrensebenen reflektiert. Die Zahlen werden

erstmals zur Bevölkerungsgröße, ja sogar zu einzelnen Bevölkerungsgrup-

pen in Beziehung gesetzt. Erstmals finden auch die persönlichen Ver-

hältnisse des Verurteilten Berücksichtigung. Neben Geschlecht, Alter,

u.dgl. werden auch Vermögensverhältnisse, Vorstrafen, Beruf, Konfession,

Alkoholismus statistisch erfaßt und den Tafelwerken verbale Interpreta-

1828 rückblickend bis 1819 im ersten Band der "Statistischen Tafeln der Österreichi-

schen Monarchie”".

PILGRAM A., Kriminalität in Österreich, Studien zur Soziologie der Kriminalitätsent-

wicklung, Wien 1980, S. 68.

94

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich

tionen angeschlossen, aus denen ein ausgeprägt "milieutheoretisches"

Kriminalitätsverständnis hervorgeht"“

Nach der Errichtung der k.k. Statistischen Zentralkommission im

Jahre 1863 werden nur mehr unkommentierte statistische Jahrbücher

nebst periodischen statistischen Mitteilungen herausgegeben, deren

Aussagewert erheblich geringer ıst. Es läßt sich nur vermuten, daß von

da an auch die Erwartungen an die Kriminalstatistiken nicht allzu hoch

gewesen sein dürften

Der vorangegangene punktuelle Rückblick auf bestimmte frühe Ent-

w1cklungsphasen der Kriminalstatistiken in Österreich sollte zu den

Strukturen der im wesentlichen heute noch gesondert geführten Krimi-

nalstatistiken hinführen (Rechtspflegestatistik, Gerichtliche Verurteil-

tenstatistik, Polizeiliche Anzeigestatistik). Der Rückblick sollte aber auch

den Rahmen für die These abgeben, daß wichtige Entwicklungen in der

Geschichte der Kriminalstatistik offenbar mit tiefgreifenden staats-

gesellschafts- und rechtspolitischen Entwicklungen korrespondieren

2. Amtliche statistische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit

Kriminalität”

An der Spitze eines Überblicks über die amtlichen Datensammlungen,

die mit der Strafrechtspflege in unmittelbarem Zusammenhang stehen

scheint deren Aufzählung unvermeidlich. Zu nennen sind: Die "Gericht-

liche Kriminalstatistik" sowie die "Statistık der Rechtspflege", beide

(jährlich) broschiert herausgegeben vom Österreichischen Statistischen

Zentralamt; die betrieblichen Informationssysteme der Justiz "BIS und

StaBIS-J ust12" sowie die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug"

jeweils herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz

In diese Aufzählung gehört ferner der seit 20 Jahren vom Bundes-

ministerıum für Inneres gemeinsam mit dem Bundesministerium für

Justiz vorbereitete, jährlich erstellte "Bericht der Bundesregierung über

die innere Sicherheit in Osterreich". Als jüngstes Kind der Justizstati-

stiken "in statu nascendi" ist schließlich auf die neue bundesweite "Rück-

4 PILGRAM, Fn. 3, S. 74

5 Vgl. PILGRAM, Fn. 3, S. 78

95

Wolfgang Gödl

fallsstatistik" hinzuweisen, mit deren Projektierung 1987 begonnen wurde

und von der erste Vorabdrucke bereits vorliegen

Kernpunkt der Datensammlungen für den Tätigkeitsbereich der

Sicherheitsbehörden ist die vom Bundesministerium für Inneres jährlich

herausgegebene "Polizeiliche Kriminalstatistik". Da auf sie später nicht

näher eingegangen werden soll, sei bemerkt, daß sie auf die Erfassung

bekannt gewordener strafbarer Handlungen und der ermittelten Tatver-

dächtigen ausgerichtet ist. Dabei werden u.a. auch kriminologisch/krimi-

nalistisch besonders relevante Erscheinungsformen dargestellt, wie etwa

Bankraub, Suchtgiftdiebstahl. Freilich sind u.a. auch Altersstruktur der

Opfer und der Täter, Versuch, Waffengebrauch, Kriminalität der Frem-

den sowie Kriminalität, aufgegliedert nach den einzelnen Bundesländern

gesondert berücksichtigt

2.1 Gerichtliche Kriminalstatistik

Die Gerichtliche Kriminalstatistik erfaßt als Verurteiltenstatistik alle

während eines Kalenderjahres von den österreichischen Gerichten rechts-

kräftig verurteilten Täter und die ihnen zur Last gelegte erwiesene

schwerste strafbare Handlung, die verhängte Sanktion und das kriminelle

Vorleben der Täter. Als besondere Kategorien werden im Tabellenwerk

u.a. Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Vorstrafen ausgewiesen

Im Deliktsspiegel sind - mit wenigen Ausnahmen - alle Paragraphen

des Strafgesetzbuches und der Strafrechtlichen Nebengesetze einzeln

angeführt und ın Deliktsgruppen (etwa gegen Leib und Leben) zusam-

mengefaßt; bei einigen Delikten sind mehrere in einem Paragraphen

zusammengefaßte Tatbilder gesondert ausgewiesen (z.B. Begehung im

Rauschzustand; Verwendungen von Waffen, Wertqualifikation).

Die vom Osterrewh15chen Statistischen Zentralamt Jährlich herausge-

gebene Broschüre "Gerichtliche Kriminalstatistik (19..)” dokumentiert

Jeweils auf nahezu 200 Seiten (zunächst in einem sich auf mehrere Jahre

erstreckenden Tafelwerk und anschließend über das Berichtsjahr in neun

Tabellen) eine Vielzahl von Informationen über die Verurteilungen im

gesamten Bundesgebiet. Auf Anfrage ist das Österreichische Statistische

Zentralamt auch in der Lage, alle Daten auch gesondert für jeden der

vier in Österreich eingerichteten Oberlandesgenchtsprengel (Graz, Inns-

bruck, Linz, Wien) bekanntzugeben bzw. in Form von Textausdrucken

zur Verfugung zu stellen. Die Broschüre enthält lediglich aus Platzgrün-

den eine globale Bundesstatistik

96

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich

Ab Mitte dieses Jahres (1989) soll die gesamte Gerichtliche Kriminal-

statistik ab dem Jahr 1976 auch über eine neu errichtete Datenbank

zugänglich sein

Grundlage der Gerichtlichen Kriminalstatistik ist ein von der EDV-

Zentrale des Bundesministeriums für Inneres übermitteltes Datenband

das vom OÖsterreichischen Statistischen Zentralamt aufbereitet wird

Im folgenden soll in aller Kürze der Erhebungs- und Aufbereitungs-

weg des der Gerichtlichen Kriminalstatistik zugrundeliegenden Datenma-

terials nachvollzogen werden, auf dem im übrigen auch die neue Rück-

fallsstatistik aufbaut

Jede Verurteilung ist nach Eintritt der Rechtskraft vom Gericht der

Bundespolizeidirektion Wien-Strafregisteramt mittels "Strafkarte" mitzutei-

len ($ 3 StrafregisterG 1968, BGBIU.Nr. 277 idgF). Alle dem Strafregi-

steramt zugemittelten und dort in das elektronische Informationssystem

übertragenen Strafkarten müssen somit bereits alle Informationen enthal-

ten, die es später abzurufen bzw. auszuwerten gilt

Neben der Verwendung der auf den Strafkarten enthaltenen Informa-

tionen als Grundlage für das Strafregister wird jeweils eine Kopie des

Datenbestandes eines Jahres (Online Datenbank auf Magnetplatte ge-

spewhert) in der EDV-Zentrale des Bundesministeriums für Inneres

mittels eines eigenen EDV-Programmes für die Verwendung durch das

Österreichische Statistische Zentralamt aufbereitet. Dazu gehört insbe-

sondere die Anonymisierung und Gruppierung der Einzelinformationen

(EDV-Zahlen werden mit Zufallsgenerator verändert; Einzeldaten mit

einem Algorithmus unkenntlich gemacht). Die EDV-Zentrale des Bun-

desministeriums für Inneres übermittelt entsprechend dem Gesetzesauf-

trag ($ 13 StRegG) dem OÖsterreichischen Statistischen Zentralamt die

aufbereiteten Daten (mittels Magnetbandes) jeweils in den ersten sechs

Monaten des folgenden Kalenderjahres.

Dieser Datenerhebungsmodus wird heute auch dazu genutzt, durch

ein neues beim Österreichischen Statistischen Zentralamt erarbeitetes

Programm eine zwar nicht einzelpersonsbezogene, aber durchaus über-

sichtliche personen- und fallgruppenbezogene Rückfallsstatistik zu erstel-

len

An dieser Stelle wäre anzumerken, daß die Bundespolizeidirektion

Wien-Strafregisteramt nach $ 13a Strafregistergesetz verpflichtet ist, den

ınländischen Universitäten und Instituten, aber auch den Bundesministe-

rıen, denen in ihrem Bereich auch Forschungsaufgaben zukommen, ım

Strafregister enthaltene Daten zur Auswertung bei nicht personenbezoge-

nen wissenschaftlichen Arbeiten bekanntzugeben

97

Wolfgang Gödl

2.2 Weitere statistische Informationen

Die gleichfalls vom Österreichischen Statistischen Zentralamt

geführte Statistik der Rechtspflege läßt sich mit den vom Statistischen

Bundesamt Wiesbaden herausgegebenen Berichten über die Tätigkeit

der Zivilgerichte und Strafgerichte (Fachserie 10/Reihe 1) vergleichen.

Gesetzliche Grundlage der Statistik der Rechtspflege sind die Geschäfts-

ordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz, BGBIL.Nr. 264/1951

und das neue Staatsanwaltschaftsgesetz 1986, BGBI.Nr. 164. Die Darstel-

lungen reichen von den Zahlen der im Berichtsjahr bei den Staatsan-

waltschaften und den Gerichten angefallenen Strafsachen, der Art ihrer

Erledigung, bis hin zu Verfahrensdauer, Anklageintensität, Urteilshäufig-

keit,

Freispruchsquote,

Untersuchungshaftdauer,

Rechtsmittelerfolge

u.a.Mm.,

Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß im neuen Staatsanwaltschaftsge-

setz die staatsanwaltschaftlichen Behörden ausdrücklich zur Mitarbeit an

Statistiken und automationsunterstützten Informationssystemen im Justiz-

bereich durch Bereitstellung von Daten und Unterlagen verpflichtet

wurden ($ 10 Abs. 4). Ferner wurde eine gesetzliche Grundlage geschaf-

fen, daß dem Bundesministerium für Justiz oder der Oberstaatsanwalt-

schaft zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung oder aus anderen

wichtigen Gründen Einsicht in die Tagebücher zu gestatten ist. In

diesem Fall soll die Einsicht erst 10 Jahre nach Zurücklegung der

Anzeige oder sonstigen Beendigung des Verfahrens gewährt werden

(& 35 Abs. 3).

Daß die vom Gesetz her gebotenen Möglichkeiten zur statistischen

Informationssammlung zunehmend genutzt werden, dafür spricht auch

die Einführung zweier eng verwandter betrieblicher Informationssysteme

der Justiz jeweils für die Tätigkeitsbereiche der Gerichte bzw. der

staatsanwaltschaftlichen Behörden. Die betrieblichen Informationssysteme

"BIS-Justiz" und "StaBIS-Justiz", die Mitte der siebziger Jahre eingeführt

wurden, haben die Erhebung und Auswertung möglichst aktueller Daten

der wesentlichen Belastungs- und Leistungsverhältnisse zum Gegenstand.

Ziel ist es, auf der Grundlage eines zu Jahresbeginn für das Vorjahr

berichteten Zahlenmaterials eine Anpassung der jeweiligen Betriebsstruk-

turen zu erleichtern. Wegen des (teilweisen) Überschneidens dieser

betrieblichen Informationssysteme der Justiz mit der vom Österreichi-

schen Statistischen Zentralamt geführten Rechtspflegestatistik ist eine

engere Kooperation in Diskussion.

98

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich

Informationen zum Bereich Strafvollzug finden sich sowohl in einer

Vielzahl von Sonderstatistiken, die von einzelnen Fachabteﬂungen des

Bundesministeriums für Justiz geführt werden, als auch in der vom

Bundesministerium für Justiz herausgegebenen "Staüst13chen Übersicht

über den Strafvollzug". Diese jährlich zur Veröffentlichung gelangende

Broschüre läßt sıch etwa mit den vom Statistischen Bundesamt Wiesba-

den herausgegebenen Strafvollzugsstatistiken (Fachserie 10/Reihe 4)

vergleichen. Das Informationsangebot reicht von Belagsübersichten

Entlassungen, Arbeitswesen, Aus- und Fortbildung bis hin zu personellen

und baulichen Maßnahmen sowie zur Tätigkeit der Bewährungshilfe

2.3 Sicherheitsberichte

Als vorletztes in dieser UÜbersicht der derzeit bestehenden Informa-

tionsquellen über Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege im

weiteren Sinn soll auf die seit beinahe 20 Jahren (mit kurzer Unter-

brechung) erscheinenden "Berichte der Bundesregierung über die innere

Sicherheit in Österreich" (Kurzbezeichnung "Sicherheitsbericht 19..")

eingegangen werden.

Es entspricht einer auf eine Entschließung des Nationalrates vom 18

Dezember 1970 zurückgehenden Ubung, daß die Bundesregierung jähr-

lich dem Nationalrat einen Bericht vorlegt, der anhand der statistischen

Unterlagen einen Überblick über die aktuellen Kriminalitätsverhältnisse

in Österreich bietet, ein Bild von der Tätigkeit der österreichischen

Strafrechtspflege und die getroffenen bzw. in Vorbereitung befindlichen

Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit darstellt

Die mittlerweile zur guten Tradition gewordenen Sicherheitsberichte

(die seit einigen Jahren unter Zuhilfenahme der EDV erstellt werden)

sind als Grundlage für die öffentliche, insbesondere für die parlamenta-

rische Diskussion über Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklungen sowie

über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden kaum mehr wegzuden-

ken. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für

Justiz, welche die Sicherheitsberichte gemeinsam vorbereiten, haben

dadurch die Möglichkeit, im weiten Feld der Kriminalitätsentwicklungen

und der damit zusammenhängenden Sicherheits- und Justizpolitik wesent-

liche Entwicklungen in komprimierter Form herauszustellen. Die Konti-

nuität bei der Erstellung des Sicherheitsberichtes, in den mehr als 160

Tabellen bzw. Zeitreihen eingearbeitet sind, und das angeschlossene

gesonderte Tafelwerk (Tabellen und Graphiken) bieten die Voraus-

setzung, die Entwicklungen auch im kurz- und mittelfristigen Vergleich

nachvollziehen zu können, und zwar ohne entsprechende "Kosmetik”. Die

starken Resonanzen, die konstruktiven Debatten jeweils im Anschluß an

99

Wolfgang Gödl

die jährliche Vorlage des Sicherheitsberichtes im Parlament und in der

breiten Öffentlichkeit, sprechen nicht nur für eine Fortsetzung, sondern

für einen Ausbau dieser Form der Berichterstattung anhand amtlichen

Datenmaterials.

Es wäre noch zu erwähnen, daß den Sicherheitsberichten in unregel-

mäßigen Abständen wissenschaftliche Kommentare bzw. Sonderberichte

angeschlossen werden. Auch für den Sicherheitsbericht über das Jahr

1989, der der 20. Bericht seiner Art sein wird, ist ein Ergänzungsband

in der Form eines "sozialwissenschaftlichen Kommentars" in Ausarbei-

tung. Die Schwerpunkte dieser Studie, die federführend von Univ.Doz.

Dr. Arno PILGRAM vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie

in Wien vorbereitet wird, sollen sich mit den Themen

1

Österreichische Kriminal- und Rechtspflegestatistik im internationalen

Vergleich,

2

Regionale Aspekte von Kriminalität und Strafverfolgung,

3

Soziale Aspekte von Kriminalität und Strafverfolgung,

4

Kriminalität als Konflikt und die Konfliktverarbeitung durch Polizei

und Justiz sowie

5

Die Präventionseffekte der Strafverfolgung

befassen.

2.4 Rückfallstatistik

Seit Frühjahr 1987 wird im Bundesministerium für Justiz die Erstel-

lung einer "Rückfallsstatistik" vorbereitet. Die Vorarbeiten hiefür wurden

vom Bundesministerium für Justiz und vom Österreichischen Statistischen

Zentralamt zusammen mit dem Institut für Strafrecht und Kriminologie

der Universität Wien und dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo-

gie getragen.

Die neue Rückfallsstatistik baut - wie oben bereits dargelegt - auf

dem Datenmaterial des Österreichischen Statistischen Zentralamtes auf.

Ziel der neuen Kriminal-Rückfallsstatistik wird es sein, im Rahmen

eines Erhebungszeitraumes von etwa sechs Jahren Erkenntnisse darüber

zu gewinnen, in welchem Ausmaß und unter welchen Voraussetzungen

die Personen, die in einem bestimmten Jahr rechtskräftig verurteilt

worden sind, im Beobachtungszeitraum neuerlich rechtskräftig verurteilt

wurden. Dabei soll nicht nur ein bundesweiter Überblick gegeben

werden, durch gesonderte Tabellen für die vier Oberlandesgerichtsspren-

gel Wien, Graz, Linz und Innsbruck werden auch regionale Vergleiche

möglich sein.

100

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich

Im Spätherbst 1988 konnte bereits ein erster umfänglicher Vorab-

druck vorgelegt werden. Das Tafelwerk zeigt, daß die neue Kriminali-

täts-Rückfallsstatistik eine Fülle von Informationen bereitstellt, die für

die Wissenschaft und für weitere Überlegungen zur Kriminalpolitik

genutzt werden können. Da die Vorarbeiten weitgehend abgeschlossen

sind bzw. die noch offenen Detailfragen derzeit geklärt werden, soll die

neue Rückfallsstatistik bereits ab dem kommenden Jahr für Auswertun-

gen zur Verfügung stehen.

Bei den noch offenen Fragen geht es vor allem um folgende drei

Punkte: Die Verwendung einer Rückfallsstatistik als "Erfolgsstatistik"

für staatliche Interventionen setzt nicht nur technische Vorarbeiten,

sondern auch einen vorsichtigen Umgang und beträchtlichen Interpreta-

tionsaufwand voraus. Es wurde daher vorgeschlagen, die Planer der

Rückfallsstatistik sollten vor einer Veröffentlichung noch Fragen der

Kommentierung klären und einen "Beipackzettel" verfassen, der "War-

nungen vor Mißverständnissen" zu enthalten hätte.

Als zweites ergeben sich Probleme durch eine in letzter Minute

erfolgte Änderung gegenüber dem ursprünglich verfolgten Konzept. Aus

rechen- bzw. arbeitstechnischen Gründen muß, wie es derzeit scheint,

davon Abstand genommen werden, bei der Personengruppe, die zu

unbedingten Gefängnisstrafen verurtellt wurden, auf das Entlassungs-

datum abzustellen; Bezugsdatum wäre somit einheitlich für alle beobach-

teten Personen - seien sie zu Geldstrafen, bedingten oder unbedingten

Freibeitsstrafen (in welcher Dauer immer) verurteilt worden - das

Verurteilungsjahr. Daraus ergeben sich nicht nur eine Verkürzung des

Beobachtungszeitraumes, sondern auch eine Reihe von Verzerrungen

des Bildes zugunsten von freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Als drittes bereitet derzeit der beträchtliche Umfang des Textaus-

druckes Sorgen, an eine Reduzierung ist gedacht. Es wäre freilich

unrealistisch zu erwarten, ein solches Projekt ohne ’Warmlaufphase’

starten zu können. Die vorliegenden Unterlagen geben jedoch Anlaß zu

Zuversicht; das Interesse an der neuen Rückfallsstatistik ist jedenfalls

allgemein sehr groß.

3. Die Nutzung der Datensammlungen durch Wissenschaft, Politik und

Praxis

Nach diesem skizzenhaften Überblick über das Angebot an stati-

stischen Datensammlungen in Österreich im Bereich der Strafrechts-

101

Wolfgang Gödl

pflege nun der Versuch einer Beschreibung der Nachfrage. Mit anderen

Worten, wie verhalten sich die in Frage kommenden ’Konsumenten’?

3.1 Wie in vielen anderen westeuropäischen Demokratien, so sind auch

in Österreich parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung oder

an einzelne Ressorts eine besondere Facette einer funktionierenden

Demokratie. Mehrmals im Jahr werden von einzelnen Parlamentariern

oder Parlamentariergruppen an das Justiz- oder an das Innenressort

eine Reihe von Fragen gestellt, die nur an Hand der Kriminalstatistiken

beantwortet werden können. Die parlamentarischen Anfragen tragen mit

dazu bei, die Kommunikation zwischen Verwaltungsbehörden und Parla-

ment dort zu vertiefen, wo es im Zusammenhang mit bestimmten Ent-

wicklungen oder aktuellen Einzelfragen besonders geboten erscheint.

Unter Umständen können dabei entweder Möglichkeiten oder Grenzen

der Aussagefähigkeit der Datensammlungen zutagetreten.

3.2 Die Inanspruchnahme der Kriminalstatistiken durch die Wissenschaft

kann bis zu einem gewissen Grad als Spiegelbild der Tätigkeiten der

kriminalistischen/kriminologischenundkriminalsoziologischen Forschungen

angesehen werden. Ohne hier eine Wertung vornehmen zu können, kann

m.E. allgemein von einem leichten Aufwind gesprochen werden, wobei

jedoch eine Konzentration auf bestimmte Themenbereiche festzustellen

ist.

Schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches

am 1.1.1975 wurden in der Strafrechtswissenschaft Bedenken gegen eine

regional unterschiedliche Strafenpraxis laut und zwar vor allem bezüglich

der Anwendung der bedingten Strafnachsicht bei Geldstrafen. Es wurde

vermutet, daß davon im Westen unseres Staates weit häufiger als im

Osten Gebrauch gemacht würde.

Den Universitätsprofessoren Dr. Manfred BURGSTALLER und

Dr. Franz CSASZAR, beide Wien, kommt das Verdienst zu, "auf der

Grundlage ausreichenden statistischen Materials", wie sie sagen, ein-

gehende Untersuchungen und Analysen zur Anwendung des neuen

Strafrechtes im allgemeinen und der regionalen Strafenpraxis im beson-

deren durchgeführt und wertvolle Erkenntnisse hierzu in wissenschaft-

lichen Arbeiten vorgelegt zu haben®. Im Zusammenhang mit den Unter-

6 BURGSTALLER M., Empirische Daten zum neuen Strafrecht, Österreichische

Juristenzeitung (ÖJZ) 1983/S. 617-626; BURGSTALLER-CSASZAR, Zur regionalen

Strafenpraxis in Österreich, OJZ 1985, S. 1 bis 11, S. 43 bis 47;

(Fortsetzung...)

102

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Österreich

suchungen zur Entwicklung der Kriminalitätssituation in den Jahren

nach der großen Strafrechtsreform 1975 wurde auch versucht, auf die

Frage einzugehen, welchen Rechtsreformen oder welchen anderen Deter-

minanten als dem Strafrecht die Entwicklung nun tatsächlich folgt

In den Untersuchungen zur Strafenpraxis wurde, um zwei griffige

Beispiele herauszunehmen, unter anderem verifiziert, daß die durch

Rausch qualifizierte schwere Körperverletzung nach $ 88 Abs. 4 StGB

bei nicht Vorbestraften in den OLG-Sprengeln Wien und Innsbruck zu

9/10 mit unbedingten Freiheitsstrafen geahndet wird; im OLG-Sprengel

Linz dı.gegen umgekehrt zu 9/10 mit unbedingter (Geldstrafe. Für den

OLG-Sprengel Graz war in diesem Punkt wegen zu geringer absoluter

Häufigkeit eine verläßliche Aussage nicht möglich. Bei der Verurteilung

nicht Vorbestrafter wegen schweren Diebstahls gemäß $ 128 Abs

StGB zeigte sich überhaupt bei jedem OLG-Sprengel ein eigenes Sank

tionsmuster: Wien verhängt ganz überwiegend bedingte Freiheitsstrafen

Graz geht je zur Hälfte mit unbedingter Geldstrafe und bedingter

Freiheitsstrafe vor; Linz setzt zu je 1 Drittel bedingte Geldstrafen

unbedingte Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen ein; Innsbruck

findet zu mehr als 90% mit bedingten Geldstrafen das Auslangen

BURGSTALLER und CSASZAR ziehen daraus den Schluß, größere

Unterschiede könne man sich kaum vorstellen

Die Untersuchungen von BURGSTALLER und CSASZAR waren

und deswegen mußten sie erwähnt werden, ganz besonders wichtige

Grundlagen für die in Kreisen der Wissenschaft, Praxis, Politik bzw. der

Justiz geführten Diskussionen. In zahlreichen Veranstaltungen und

Fachgesprächen auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Zusam-

mensetzungen konnten die jeweiligen Standpunkte verständlicher gemacht

und Annäherungen erreicht werden. Die aus den statistischen Unterla-

gen gewonnenen Erkenntnisse haben dazu einen wichtigen Beitrag

geleistet

3.3 Ein zweiter Bereich, der in den letzten Jahren starke Verände-

rungen erfahren hat, die m.E. ohne ausreichendes statistisches Daten-

material nicht in diesem Ausmaß denkbar gewesen wären, war die

Entwicklung der Haftzahlen in Österreich, insbesondere ein starkes

6(...Fortsetzun

BURGST.

R-CSASZAR, Ergänzungsuntersuchungen zur regionalen Strafenpraxis,

ÖJZ 1985, S. 417 bis 427; BURGSTALLER, M., Zur Entwicklung der Strafenpraxis nach

der Strafrechtsreform OJZ 1987, S. 417 bis 428

7 BURGSTALLER, M, Fn. 9, S. 417

103

Wolfgang Gödl

Zurückgehen der Untersuchungshaftfälle (Rückgang des Durchschnitts-

belages erste Hälfte 1988 gegenüber 1981 insgesamt 22,8%; Rückgang

der Strafgefangenen 15,4%; Ruckgang bei Untersuchungshafthngen

40,7%). Auch hier waren die Datensammlungen in Verbindung mit einer

intensiven wissenschaftlichen Begleitforschung fundierte Grundlage und

Ausgangspunkt für die sehr sachlich geführte Diskussion ın Wissenschaft

Praxis und Politik und für die positive Entwicklung ım Anschluß daran.

Eine wesentliche Bedeutung hatten in diesem Zusammenhang auch

internationale Vergleiche, die Österreich bei der Häftlingspopulation

lange Zeit im Spitzenfeld auswiesen.

3.4 Als ein weiteres Feld einer zweckbringenden Auswertung vorhande-

nen Datenmaterials kann der Bereich der Umweltkriminalität genannt

werden. Hier konnten u.a. wissenschaftlichen Auswertungen der bisher

von den Strafverfolgungsbehörden abgehandelten Umweltverstöße Anre-

gungen für das mit 1.1.1989 in Kraft gesetzte neue Umweltstrafrecht des

Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 605, verwertet werden

3.5 Als letztes Beispiel für eine langjährige, wissenschaftliche Auseinan-

dersetzung mit Kriminalitätswirklichkeiten und ihrer Sstatistischen

Dokumentation möchte ich die Forschungstätigkeit des Institutes für

Rechts- und Kriminalsoziologie (früher Ludwig Boltzmann-Institut für

Kriminalsoziologie) erwähnen

Vor allem Univ.Doz. Dr. Arno PILGRAM hat sich in einer Vielzahl

kriminalsoziologischer Arbeiten nicht nur mit dem Wesen der Kriminal-

statistiken, sondern insbesondere auch mit den Gefahren ihrer Falschbe-

wertung befaßt. Gerade eine kritische Einstellung zu den Aussagemög-

lichkeiten von Kriminalstatistiken bewahrt jedoch den Ersteller der

Datensammlung vor falschen Erwartungen und den Anwender vor

iırrigen Auslegungen und vor der Gefahr isolierter Theorien. PILGRAM

meint, und das sollte auch hier angemerkt werden, jede statistische

Berichterstattung seı für sich nur ein Teil des institutionellen Bewer-

tungsprozesses. Stellt man etwa die Polizeiliche Anzeigenstatistik der

Gerichtlichen Verurteiltenstatistik gegenüber, so stellen beide Statistiken

jeweils auf von einander scheinbar getrennte Input- bzw. Output-Vor-

gänge ab, auf unterschiedliche Zeitpunkte, als hätte eines mit dem

anderen nichts zu tun. Die verschiedenen Kriminalstatistiken seien daher

so PILGRAM, konkurrierende Realitätsdeutungen und Produkte gesell-

schaftlicher Auseinandersetzungen darüber,

welche Ereignisse bzw.

Personen die Bezeichnung kriminell und eine dementsprechende Be-

handlung verdienen. Nötig sei eine Bewertung der gesamten statistischen

Datenproduktion über Kriminalität und eine Bewertung der auftretenden

104

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich

Diskrepanzen zwischen den Daten auf dem Hintergrund gesellschaft-

licher Auseinandersetzungen über Kriminalisierungen als adäquate oder

inadäquate Reaktionen auf Konflikt- und Schadenssituationen. "Kriminali-

tätswirklichkeit" wäre nur im Vergleich aller vorhandenen und noch zu

erschließenden statistischen Datenquellen faßbar®.

Diese, wie ich meine, realistische Sicht der Nutzbarkeit von Kriminal-

statistiken soll zu abschließenden Überlegungen über mögliche Verbesse-

rungen bzw. Innovationen überleiten.

4. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Datensammlungen in der

Strafrechtspflege

Das eben angedeutete Spannungsfeld zwischen Kriminalstatistiken

einerseits und Kriminalitätswirklichkeit andererseits zeigt bereits die

Richtung möglicher Wünsche bzw. weiterer Aufgaben für amtliche

Datensammlungen. Zunächst sollte versucht werden, die Gräben zwi-

schen den statistischen Datensammlungen verschiedener formeller Straf-

verfolgungsinstanzen enger zu machen. Dafür wäre es erforderlich, die

einzelnen Selektionsvorgänge deutlicher als bisher herauszuarbeiten. Jede

Verdeutlichung der Vorgänge zwischen den einzelnen Bewertungsprozes-

sen könnte dazu beitragen, zur Kriminalitätswirklichkeit weiter vorzu-

stoßen. Des weiteren sollte versucht werden, mehr als bisher auch die

individuellen und die gesellschaftlichen Prozesse, die mit ’Kriminalisie-

rung’ in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, aufzu-

zeigen. Als ein Versuch in diese Richtung, und mehr kann es nicht sein,

sei der derzeit in Ausarbeitung stehende sozialwissenschaftliche Kom-

mentar zum Sicherheitsbericht 1989 ın Erinnerung gebracht.

Bei der Weiterentwicklung der amtlichen Datenerhebungen wird es

m.E. also nicht nur darum gehen, Meß- und Zähltechniken zu verfei-

nern. Es wird zweckmäßig sein, daneben auch neue Methoden zu

entwickeln, die einen sinnvollen nicht nur quantitativen Vergleich von

dem gestatten, was die verschiedenen Strafverfolgungsinstanzen Kriminali-

tät nennen und als solche zählen. Beispielsweise wären künftig auch

Erhebungen über die Art der durch (Nicht)Kriminalisierung geregelten

sozialen Konflikte, über die Beziehungen der Beteiligten, über Opfer,

auf die bisher meines Erachtens zu wenig Bedacht genommen wird,

8 PILGRAM A,, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpoli-

tikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalstatistiken, Kriminalsoziologische Biblio-

graphie 9, 1982, S. 88, 89.

105

Wolfgang Gödl

über die entstandenen Schäden, über außerrechtliche und rechtliche

Konfliktlösungen, über Schadenskomponenten u.dgl. denkbar

Wenn die Strafrechtspflege zunehmend dazu übergeht, Probleme der

Straffälligkeit nicht ausschließlich mit den herkömmlichen Mitteln des

Strafrechtes zu lösen, so sollten sich auch die Informationssammlungen

diesen neuen Bereichen zuwenden

LITERATURVERZEICHNIS

BURGSTALLER, M., Empirische Daten zum neuen Strafrecht, Öster-

reichische Juristen- Ze1tung (ÖJZ) 1983/S. 617 - 626

BURGSTALLER, M.; CSASZAR, F., Zur regionalen Strafenpraxis in

Osterre1ch ÖJZ 1985 S. 1 - 11, S. 43 47

BURGSTALLER, M.; CSASZAR, F., Ergänzungsuntersuchungen zur

regionalen Strafenpraxns ÖJZ 1985 S. 417 - 427

BURGSTALLER, M., Zur Entwicklung der Strafenpraxis nach der

Strafrechtsreform, OJZ 1987, S. 417 - 428

CREMER-SCHAFER, H., Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminal-

statistische Rekonstruktion, Kriminalsoziologische Bibliographie 15, 1988

(Heft 60)

DANEFK, E.; ZEINER, W., Polizeiliche Kriminalstatistik; Begriff, Ziel-

setzung und- Probleme, unter besonderer Beruckswht1gung der polizei-

lichen Kriminalstatistik Osterrewhs in: Öffentliche Sicherheit 1976, H. 7

’

S. 1 - 16

DURDIK-STEINER, Ch,., Bibliographie der österreichischen Kriminal-

statistik vom Vormärz bis zum Ende der Monarchie, in: ORF - For-

schungsauftrag: Kriminalıtät, Brutalität und dargestellte Aggression im

Fernsehen und ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit

106

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich

FORCHER, H., Die österreichische Kriminalstatistik. Eine kurze ge-

schichtliche Entwicklung ihrer methodologischen Grundlagen von den

ersten Anfängen bis zur Gegenwart. Statistische Monatsschrift N.F., 18,

1913, S. 593 - 660

PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich 1953 bis 1974. Teilbericht I:

Ein Begriff von Kriminalstatistik, Wien (Veröffentlichung des Ludwig

Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie 1976)

PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich 1953 bis 1974, Teilbericht I:

Orientierungsdaten zur Kriminalitätsentwicklung. Forschungsbericht des

Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1976

PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der

Kriminalitätsentwicklung, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1980

(Zusammenstellung der Studien: Kriminalitätswirklichkeiten und ihre

statistische Dokumentation; Kriminalstatistiken als Quellenmaterial mit

Geschichte; Theorie der Kriminalitätsentwicklung - ein retardierter

Sproß der Kriminologie; Kriminalisierungspolitik und Kriminalität in

Osterreich; Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht; Beitrag

zum Sicherheitsbericht für das Jahr 1976)

PILGRAM, A,, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur

kriminalpolitikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalstatistiken. Krimi-

nalsoziologische Bibliographie 9, 1982 (Heft 36/37)

107

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Die Situation in der Schweiz

von Claudio Besozzi

Kriminalität: eine soziale Konstruktion

Kriminalstatistische Datensammlungen in der Schweiz

2.1 Grundsätzliche Überlegungen

2.2 Die Polizei und die Untersuchungsbehörden

2.3 Die Gerichte

2.4 Der Strafvollzug

2.5 Die Schutzaufsicht

2.6 Die Jugendstrafrechtspflege

Die kriminalstatistische Datenbank des Bundesamtes

für Statistik

3.1 Das Konzept

3.2 Der Datenfluß

3.3 Die Struktur

3.4 Zugang, Zugriffsmöglichkeiten, Diffusion

Das Projekt "Rückfälligkeit": Ein Anwendungsbeispiel

Kriminalstatistik im Dienste der Öffentlichkeit,

der Praxis, der Wissenschaft

5.1 Information der Öffentlichkeit

5.2 Empirische Grundlage für die Kriminalpolitik

5.3 Datengrundlage für die kriminologische Forschung

Ein Blick in die Zukunft

109

Claudio Besozzi

1. Kriminalität: eine soziale Konstruktion

In einem kürzlich erschienenen Buch mit dem vielsagenden Titel

"The Snow-White Image" vertritt der dänische Kriminologe Flemming

BALVIG folgende These: das Fehlen von Kriminalstatistiken in der

Schweiz sei ein wesentlicher Bestandteil einer Strategie, die das Phäno-

men "Kriminalität" aus der Öffentlichkeit zu verdrängen versuche: das

Bild einer schneeweißen, über jeden Verdacht erhabenen Schweiz soll

dadurch aufrechterhalten werden.

Diese Behauptung hat sicherlich eine gewisse Berechtigung, wenn sie

sich auf die allgemeine, wohlbekannte Tatsache bezieht, daß soziale

Gruppen und Institutionen dazu neigen, nach außen hin bestehende

Probleme - unter anderem mit Hilfe der Statistik - zu verschleiern,

nach dem Motto: "On lave son linge sale en famille". Die Schweiz ist

da keine Ausnahme. Falsch ist meines Erachtens die Annahme von

BALVIG, daß die Institutionen der Strafrechtspflege ein Interesse hät-

ten, das Vorkommen von kriminellen Handlungen (sowohl quantitativ als

auch qualitativ) zu bagatellisieren. Es besteht eher die Neigung, Häufig-

keit und Gefährlichkeit von Straftaten als individuell geprägte Mani-

festation des Bösen hochzuspielen.

Die Strafjustiz ist zweifellos eine "Maschiné", die leise und diskret

arbeitet. Die meisten Geräusche werden dabei noch von der Polizei

verursacht, nicht zuletzt, weil es zu den präventiven Funktionen dieser

Institution gehört, eine gewisse Präsenz zu zeigen. Gerichte und Strafan-

stalten bleiben im Schatten: eine Einstellung, die auch dem Betroffenen

zugute kommt. Kriminelles Verhalten ist ebenso verschwiegen wie

dessen Verfolgung und Sanktionierung, wenn auch aus anderen

Gründen. Nur Randerscheinungen sind hie und da für das Publikum

sichtbar. Kriminalität ist etwas, was nicht zur direkten Erfahrung des

"normalen" Bürgers gehört. Dieser nimmt lediglich die Aspekte wahr,

die in den Berichten der Medien vorkommen.

Wenn also von "Kriminalität" die Rede ist, sind wir zwangsläufig mit

dem Ergebnis einer sozialen Konstruktion konfrontiert, an der mehrere

Akteure mit unterschiedlichen Interessen mitbeteiligt sind. Die Justiz als

gesellschaftliche Institution der sozialen Kontrolle ist auf ein "vernünf-

tiges' Ausmaß an sichtbarer Kriminalität angewiesen. Sie verpaßt dem-

nach keine Gelegenheit, in Jahresberichten und sonstigen der Öffentlich-

keit gewidmeten Stellungnahmen auf die Gefahren einer ständig wach-

senden Kriminalität hinzuweisen. Und wenn die verfügbaren Statistiken

sich nicht in diesem Sinne zurechtbiegen lassen, dann wird die berühmt-

berüchtigte Dunkelziffer bemüht.

110

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

Diese Strategie ist allerdings nur deswegen erfolgreich, weil sie auf

fruchtbaren Boden fällt. Die Tendenz, durch mehr oder weniger willkür-

liches Aufbauschen von Zahlen die quantitative Bedeutung eines Pro-

blems in den Vordergrund zu schieben, findet man paradoxerweise auch

in der Öffentlichkeit: als ob das Bedurfms bestünde, die verborgenen

Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung durch "obwkt1ve" Indikato-

ren der Gefährdung zu bestätigen und deren Bekämpfung zu !egitimie-

1

recn

Daß die moderne Statistik in diesem Zusammenhang dazu neigt, dem

Bild einer ausufernden Kriminalität entgegenzutreten, kann nicht einfach

als Bestandteil einer gesellschaftlich konzertierten Verschleierungstaktik

abgetan werden. Es gehört nun mal zu den wesentlichen Funktionen der

heutigen Kriminalstatistik, eine kritische Grundeinstellung zu beziehen

und ein Gegengewicht zu schaffen zur selektiven, sensationshaschenden

Berichterstattung in den Massenmedien einerseits und zur Geheimnis

tuerei der einzelnen Institutionen andererseits. In die geistige Tradition

der Aufklärung eingebettet, besteht die wesentliche Aufgabe der Krimi

nalstatistik darın, das Funktionieren des Systems der Strafjustiz transpa-

rent zu machen: ein System, das - vom statistischen Standpunkt her

gesehen - noch manche schwarze Flecken aufweist. Es ist dagegen nicht

Sache der Statistik, dem "wahren" Umfang der Kriminalität auf die Spur

kommen zu wollen

2. Kriminalstatistische Datensammlungen in der Schweiz

2.1 Grundsätzliche Überlegungen

Kriminalstatistische Datensammlungen lassen sich prinzipiell dort

durchführen, wo die bürokratische Struktur einer Institution diese dazu

1 So versucht z.B. eine Grup

e von besorgten, wohlmeinenden Bürgern die Aufmerksam-

keit der Schweizer Bevö

f

kerung auf das Problem des sexuellen Mißbrauchs von

Kindern aufmerksam zu machen, indem sie eine Zahl von 45’000 Fällen pro Jahr in

Umlauf setzt. Ob diese Schatzung die Wirklichkeit widerspiegelt, ist zweitrangig. Wich-

tig ist die gesellschaftliche Legitimität, die sich aus der vermuteten zahlenmäßigen

Bedeutung der Normverletzung ergibt.

Der hier eingenommene Standpunkt mag manchem Leser als zu einseitig vorkommen.

Wir nehmen das in Kauf. Die Ziele der Kriminalstatistik werden deswegen auf der

Ebene der Institutionen der Strafjustiz definiert, weil hier die Kriminalität als soziale

Konstruktion im Vordergrund des Interesses steht. Das bedeutet keineswegs, daß wir

die Bemühungen um die Aufhellung der Dunkelziffer als nicht pertinent ansehen

111

Claudio Besozzi

verpflichtet, in irgendeiner Form Bericht zu erstatten. Jeder Vorgang

wird auf der untersten Stufe der Hierarchie bzw. des Systems aktenkun-

dig, wird geprüft, d.h. mit bestimmten, institutionsspezifischen Kriterien

verglichen und dann der nächsthöheren Instanz weitergeleitet, bis dann

der "Fall" als erledigt betrachtet wird. In regelmäßigen Abständen

erstellt jede Instanz einen Bericht, in welchem, grob gesagt, die Ge-

schäftslast im Berichtsjahr und die Art der Erledigung meist in aggre-

gierter, quantitativer Form angegeben wird. Das geschieht in der Regel

in der Form eines jährlichen Rechenschaftsberichtes®*, welcher der

Öffentlichkeit zugänglich ist.

Die Brauchbarkeit einer solchen, von den Bedürfnissen der Bürokra-

tie bedingten Informationsbasis für statistische Zwecke hängt von ver-

schiedenen Bedingungen ab, die ich hier kurz erwähnen möchte:

a) es muß eine minimale Übereinstimmung in der Art und in der

Operationalisierung der benutzten Indikatoren vorhanden sein, und

zwar sowohl horizontal als auch vertikal;

b) die Aggregation der Daten muß auf jedem Niveau (Institution, Kan-

ton, Bund) gewährleistet sein;

c) die innerhalb der Teilsysteme erfaßten Vorgänge müssen sowohl über

den jeweiligen input als auch über den output Auskunft geben;

d) die einzelnen Teilsysteme müssen wenn möglich miteinander ver-

knüpfbar sein.

In der Schweiz sind diese Bedingungen nur zum Teil erfüllt, da der

Bundesstaat relativ wenige Kompetenzen auf der Ebene der Strafrechts-

anwendung hat. Die meisten verfügbaren Daten sind demnach auf

Kantonsebene aggregiert und nach recht unterschiedlichen Kriterien

erhoben. In den Bereichen, die nicht bundesrechtlich geregelt sind (z.B.

im Bereich der Strafverfolgung), ergibt sich zusätzlich die Schwierigkeit,

daß die kantonalen Systeme in ihrer Organisation und in ihrer Funk-

tionsweise wesentlich voneinander abweichen. Hier erweist sich die

Aufstellung von Korrespondenz-Regeln zwischen den unterschiedlichen

3 Für eine vollständige Übersicht über die Berichterstattung in den Institutionen der

schweizerischen Strafrech

flege siehe Bundesamt für Statistik, Bibliographie zur

schweiz. Kriminalstatistik,

B

C

rn, 1985.

112

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

Institutionen als eine notwendige Bedingung, wenn aus den 26 kantona-

len Systemen ein gesamtschweizerisches Bild entstehen soll.

Das bisher Gesagte und etwas abstrakt Klingende wird konkreter,

wenn man TAB. 1 betrachtet, die eine Gesamtübersicht über die in der

Schweiz vorhandenen Datensammlungen im Bereich der Strafrechtspflege

vermittelt.

TABELLE 1:

Kriminalstatistische Datenquellen in der Schweiz

BEREICH

AGREGATIONS-

ERFASSTE VORGAENGE

VERKNUEPFUNGEN

NIVEAU

Input

Bestand

Output

Polizei

Konton

Anzeigen

> .

—>a ...

Unter suchungs-

>>>

> m..

> .. —.

bbbl

behörde

Gerichte

Individuum

...

Verurteilte

zum Strafvollzug

Strofvo}1zug

Individuum

Einwe i sungen

Insassen

Ent1lassungen

zur Verurteilung

Schutzouf-

u —>

in en —>

=,.<> —>

n >a

©n ©> —.

sicht

Jugendstraf -

Kanton

— ——

> ...

Verurteilte

rechtspflege

113

Claudio Besozzi

In TAB. 2 sind die wichtigsten Indikatoren zusammengefaßt, die das

System der Strafrechtspflege beschreiben: daraus sind auch die heute

vorhandenen Lücken klar ersichtlich.

TABELLE 2: Indikatoren zum System der Strafrechtspflege 1987

Vorgänge

Zuwiderhandlungen gegen

das StGB

das BetmG

alle Bundesgesetze

Begangene Straftaten

?

?

Polizeilich bekannte

Straftaten

1)

500.000

Ermittelte Täter

100.000

17.000

?

Angek lagte

Verurteilte

2)

22.000

6.000

65.000

Eingewiesene im

Strafvollzug 3)

3.900

1.600

10.900

Quellen:

1) Die polizeiliche Kriminalstatistik

(Bundesanwaltschaft, Zentralpolizeibüro)

2) Die Statistik der Strafurteile

(Bundesamt für Statistik)

3) Die Strafvollzugsstatistik

(Bundesamt für Statistik)

114

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

Ich werde im folgenden die einzelnen Statistiken kurz erläutern und

dann etwas ausführlicher über die kriminalstatistische Datenbank des

Bundesamtes für Statistik berichten.

2.2 Die Polizei und die Untersuchungsbehörden

Seit 1982 sind statistische Angaben über die von den kantonalen

und kommunalen Polizeidienststellen registrierten Straftaten und -täter

verfügbar. Die von der Bundesanwaltschaft herausgegebene polizeiliche

Kriminalstatistik enthält gesamtschweizerisch aggregierte Daten über

Zuwiderhandlungen gegen ausgewählte Bestimmungen des Strafgesetz-

buches*, und zwar aufgegliedert nach persönlichen Merkmalen der

Tatverdächtigen (Anteil der Frauen, der Minderjährigen, der Ausländer),

nach dem Zeitpunkt der Meldung an die Polizei (Monat), nach einzel-

nen Merkmalen der Straftat (Ausführungsgrad, Tatwaffe) und der

Opfer. Diese statistische Kompetenz der Bundesanwaltschaft ist nicht

auf gesetzlicher Ebene geregelt, sondern geht aus einer Vereinbarung

mit der Konferenz der kant. Polizeidienststellen hervor.

Es muß allerdings betont werden, daß diese Statistik allzuviele Män-

gel aufweist, um irgendwelchen Nutzen für die wissenschaftliche For-

schung und/oder für die Information der Öffentlichkeit zu erbringen.

Schon die Tatsache, daß nur mehr oder weniger willkürlich ausgewählte

Straftatbestände mit in die Statistik einbezogen werden, weist auf die

sehr beschränkte Tragweite dieser Konzeption hin°.

Ebenfalls von der Bundesanwaltschaft werden die Verzeigungen auf

Grund des Betäubungsmittelgesetzes statistisch erfaßt. Diese seit 1971

geführte Statistik stützt sich auf Art. 29 Abs. 3 des erwähnten Gesetzes,

wonach die Kantone verpflichtet sind, "über jede wegen Widerhandlung

gegen dieses Gesetz eingeleitete Strafverfolgung" der Bundesanwaltschaft

4 Von der polizeilichen Kriminalstatistik werden folgende Straftatbestände erfaßt:

vorsätzliche Tötungsdelikte, Körperverletzung, Mißhandlung und Vernachlässigung ei-

n

nes Kindes, Diebstahl, Raub, Veruntreuung, Betrug, Erpressung, Drohungen, Nötigu

©

Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme, Notzucht,

nzuchtsdelikte, Bran

stiftung, Strafbare Vorbereitungshandlungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und

Beamte.

Siehe hierzu M.KILLIAS, 1988, op. cit., S.99. Auf kantonaler Ebene sind allerdings

polizeiliche Statistiken verfügbar, die sehr wohl für wissenschaftliche Zwecke verwendet

werden können. Vorbildlich in dieser Hinsicht sind die Statistiken des Kantons Zürich

und des Kantons Aargau. In anderen Kantonen (z.B. Bern) wird zur Zeit erwogen,

ob man sich an diesem Modell anschließen soll.

115

Claudio Besozzi

Meldung zu erstatten. Anders als bei der polizeilichen Kriminalstatistik,

handelt es sich bei der Betäubungsmittel-Statistik um eine personenbezo-

gene Erhebung mit recht detaillierten Angaben über die soziodemo-

graphischen Merkmale der Tatverdächtigen, über den Grund der

Verzeigung (Konsum, Handel, Schmuggel) und über die Art der

Betäubungsmittel.

Zur Tätigkeit der Untersuchungsbehörde und der kantonalen Staats-

anwaltschaften stehen lediglich die jährlichen Rechenschaftsberichte der

Kantone zur. Verfügung, die sich nur mit erheblichem Aufwand (wenn

überhaupt) zu einem gesamtschweizerischen Bild zusammenfügen lassen.

Einzig die Praxis der Untersuchungshaft ist seit 1988 Gegenstand einer

gesamtschweizerischen Erhebung, die vom Bundesamt für Statistik

durchgeführt wird®.

2.3 Die Gerichte

Auch die Tätigkeit der Gerichte ist nur in den kantonalen Berich-

ten dokumentiert, die in Inhalt und Differenziertheit sehr heterogen

sind. Gesamtschweizerisch wird nur der Output der Gerichtstätigkeit

statistisch festgehalten, und dies auch nur zum Teil: die vom Bundes-

amt für Statistik geführte Erhebung erfaßt nur diejenigen Verurteilun-

gen, die im Zentralstrafregister eingetragen werden. Das bedeutet: keine

Freisprüche (die allerdings selten sind), keine Verurteilungen zu einer

Buße von unter 500 Franken bei Übertretungen, keine Verurteilungen

von Kindern und Jugendlichen’.

Diese seit 1946 kontinuierlich geführte Statistik stützt sich auf Art. 20

der Verordnung über das Strafregister. Danach ist das Bundesamt für

Statistik befugt, die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen auszu-

werten.

2.4 Der Strafvollzug

Die Strafvollzugsstatistik erfaßt seit 1982 sämtliche strafrechtlich

verurteilten Personen, die in eine Anstalt des Straf- und Maßnahmen-

entstanden.

Diese Erhebung ist auf Gund der vom Europarat jährlich durchgeführten Umfrage

Im Zentralstrafregister werden zwar Verurteilungen von Jugendlichen eingetragen, aber

die diesbezügliche Praxis der Gerichte ist derart unterschiedlich, daß eine für die

Ccsa

mte Schweiz repräsentative Auswertung nicht sinnvoll ist. Deswegen erscheinen die

v

erurteilungen von Jugendlichen seit 1980 nicht mehr in der Statistik der Strafurteile.

116

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

vollzuges für Erwachsene eingewiesen werden. Nicht berücksichtigt sind

die Untersuchungshäftlinge, die zivilrechtlich Eingewiesenen und die

Polizeiarrestanten. Ebenfalls von der Statistik ausgeschlossen sind die

Einrichtungen des Jugendmaßnahmenvollzugs (Erziehungsheime).

Diese vom Bundesamt für Statistik durchgeführte Erhebung stützt

sich auf eine Verordnung des Bundesrates, die am 1.7.88 in Kraft ge-

treten ist. Erst durch diese Rechtsgrundlage gilt die Statistik des

Strafvollzuges als eine permanente Einrichtung; die Probeerhebungen

erfolgten zwischen 1982 und 1988.

Hervorzuheben ist die Tatsache, daß dieses Vorhaben nur dank einer

engen Zusammenarbeit mit allen betroffenen Kreisen - insbesondere mit

den Vollzugsanstalten - zum Erfolg geführt werden konnte. Das Bun-

desamt für Statistik wurde dabei von einer beratenden Kommission un-

terstützt, in welcher sowohl die Praktiker als auch die beteiligten Bun-

desämter und die Wissenschaft vertreten waren.

2.5 Die Schutzaufsicht

Über die Institutionen der Bewährungshilfe und deren Kundschaft

bestehen auf Bundesebene keine Datenquellen. Auch hier muß für wei-

tere Informationen auf die kantonalen Rechenschaftsberichte zurück-

gegriffen werden.

2.6 Die Jugendstrafrechtspflege

Die Statistik der Jugendstrafurteile, die seit 1984 besteht, ist das Er-

gebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Statistik

und der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege. Erfaßt

werden dabei Kinder und Jugendliche, die wegen Verbrechen und/oder

Vergehen von den kantonalen Jugendanwaltschaften zu einer Strafe oder

zu einer Maßnahme verurteilt worden sind®.

8 Eine diesbezü

iche Publikation ist in Vorbereitung. Daß diese Statistik nicht früher

einer breiten

ffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte, hängt damit zusammen,

daß einzelne Kantone die Verurteilungen wegen einfachen Übertretungen nicht geson-

dert registrieren.

117

Claudio Besozzi

3. Die kriminalstatistische Datenbank des Bundesamtes für Statistik

3.1 Das Konzept

Die kriminalstatistische Datenbank ist in ein Gesamtkonzept der

Kriminalstatistik eingebettet, deren wichtigste Elemente wie folgt be-

zeichnet werden können: a) die institutionelle Ausrichtung, b) die Be-

schreibung und Analyse von Verläufen, c) die Unterscheidung zwischen

laufenden und einmaligen Erhebungen und d) die qualitative Kompo-

nente. Diese Bestandteile sollen im folgenden kurz dargestellt werden.

a) Im Mittelpunkt dieser Konzeption steht, wie bereits am Anfang

angedeutet, die institutionelle Ausrichtung. Als primäre Aufgabe der

Kriminalstatistik gilt dabei die Beschreibung und Analyse derjenigen

Institutionen, die mit der Definition und der Kontrolle der "Krimina-

lität" beauftragt worden sind. Kriminelles Verhalten gehört unseres

Erachtens nur insofern zum Gegenstand der Kriminalstatistik, als dieses

von den Institutionen der Strafrechtspflege verfolgt und geahndet wird.

Angestrebt wird durch diesen Ansatz die Entwicklung und Überprüfung

von Aussagen zu Struktur, Funktionsweise, Effizienz und Klientel dieser

Institutionen.

b) Dieser Anspruch bedingt unter anderem, daß die Statistik in der

Lage sein soll, Verläufe und Bewegungen innerhalb der betreffenden

Institutionen nachzuzeichnen. Sämtliche Ereignisse und Entscheide, die

das Verbleiben in bzw. das Ausscheiden aus einer institutionellen Kar-

riere bestimmen, müssen dokumentiert werden und zwar so, daß sie

einem Individuum zugeordnet werden können. Diese Anforderung spielt

besonders dann eine wesentliche Rolle, wenn es um die empirische

Erfassung der Rückfälligkeit geht.

c) Aus erhebungsökonomischen Gründen beschränkt sich die Datenbank

auf Informationen über die Bewegungen innerhalb des Systems, auf die

Entscheide, die solche Bewegungen hervorrufen, und auf die persönli-

chen Merkmale, die für eine eindeutige Identifikation der Verurteilten

(bzw. Insassen) notwendig sind. Diese Informationen werden durch

laufende Erhebungen ermittelt. Angaben über Sachverhalte, die nur in

größeren Zeitabständen varlieren oder eingehender Untersuchungen

bedürfen, bilden den Gegenstand von einmaligen Sondererhebungen, die

je nach Bedarf auf Stichprobenbasis durchgeführt werden (gemäß

Art. 12 der Verordnung über die Strafvollzugsstatistik).

118

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

d) Die statistische Datenbank ist schließlich Bestandteil eines Statistik-

verständnisses, iın welchem auch die qualitative Komponente zum Tra-

gen kommt. Mit anderen Worten: es werden auch diejenigen Aspekte

des Systems der Strafrechtspflege berücksichtigt, die sich nicht in

Zahlen ausdrücken lassen. Als Beispiel sei hier der sogenannte An-

stalten-Katalog angeführt, in welchem die einzelnen Einrichtungen des

schweizerischen Straf- und Maßnahmenvollzuges nach einem einheitli-

chen Schema beschrieben sind. Auch das Projekt Rückfälligkeit, von

dem später (s.u. 4.) die Rede sein wird, weist eine ausgeprägte quali-

tative Komponente auf®.

3.2 Der Datenfluß

Die Datenbank enthält Angaben über die Verurteilungen, die Ur-

teilsänderungen und über die Aufenthalte in den Strafanstalten. In-

formationen über Urteile und Urteilsänderungen gelangen über die

kantonalen und das zentrale Strafregister zum Bundesamt für Statistik

in der Form eines Urteilsauszuges (siehe Graphik 1). Diese Art der

Übermittlung ist recht zeitaufwendig: zwischen dem Urteilsspruch und

dessen Speicherung in der Datenbank können einige Monate, ja

bisweilen Jahre vergehen. Wenn einige Gerichte sich bemühen, die

Meldungen an das Zentralstrafregister so schnell wie möglich weiter-

zugeben, so gelingt es anderen nicht, vernünftige Fristen einzuhalten.

Auch muß dabei berücksichtigt werden, daß die Verurteilungen erst

dann nach Bern gemeldet werden, wenn die Urteile auch rechtskräftig

sind: also nach Ablauf der hierzu vorgesehenen Rekurs-Fristen.

Die Speicherung der Ein- und Austritte erfährt in der Regel keine

allzu großen Verzögerungen: 60% der Insassenbewegungen werden in-

nerhalb von 4 Wochen, 90% innerhalb von 5 Monaten erfaßt. Hier

wirkt sich die Tatsache günstig aus, daß die Erhebung dieser Infor-

mationen direkt erfolgt (siehe Graphik 2). Probleme entstehen allerdings

bei den recht häufigen kurzfristigen Versetzungen von einer Anstalt zur

anderen und beim UÜbergang von der U-Haft in den Vollzug. Das

Erfassungssystem bietet aber genügend Kontrollmöglichkeiten, um fehler-

hafte (bzw. fehlende) Meldungen zu eruieren.

9 ESs sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß die Bedeutung des Wortes "Stati-

stik” kein expliziter Bezug zur zahlenmäßigen Form der Information enthält. Statistik

zwar im Sinne einer Evaluation.

ist primär als die Berichterstattung über die Tätigkeit des Staates zu verstehen, und

119

Claudio Besozzi

GRAPHIK 1:

STRAFURTEILSSTATISTIK

_ | Urteilsauszug (durch

[ Urteilsspruch

Gerichtsschreiber)

|

Eintrag im kantonalen

Strafregister

|

Eintrag im Zentral-

strafregister

2 Monate bis 3 Jahre

Kopie

BFS

Y

Speicherung der Urteile in der Datenbank

des BFS

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

GRAPHIK 2:

STRAFVOLLZUGSSTATISTIK

Strafanstalten \

Ausfüllen der Formu-

lare "Schweizerische

Eintritte/Austrittü

Strafvollzugsstatistik"

Ä

Zustellung

an das BFS

2 Wochen

Abklärungen und

zusätzliche Auskünfte

Y

Speicherung der Urteile in der Datenbank

des BFS

121

Claudio Besozzi

3.3 Die Struktur

Die Datenbank hat einen hierarchischen-relationalen Aufbau und be-

steht aus folgenden Dateien (siehe Graphik 3)

GRAPHIK 3

ORGANISATION DER DATENBANK

B

@ ®

Bildschirm zur "one-line"

Datenerfassung

Datenbank ADABAS

Personen

Zusätzliche

Files

A

“Gerichte

Anstalten

4S

Urteile

Aufenthalte

Gemeinde

B

C

+S

Ländernamen

\

\

Programme

LA

Datenanalyse (Tabellen, Grafiken...)

Natural

SPSSX, Disspla

122

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

a) die Personendatei: in dieser Datei werden der Identifikationsschlüssel

sowie weitere persönliche Merkmale gespeichert

b) die Urteilsdatei: diese umfaßt sämtliche Informationen zu den straf-

rechtlich relevanten Entscheiden (Straftaten, Strafmaß, W1derrufe

usw.), jeweils mit einem zeitlichen Index versehen;

c) die Datei der Aufenthalte: hier werden die Merkmale der Insassen-

bewegungen (Einweisungen, Entlassungen) festgehalten

Eine Übersicht über die in den einzelnen Dateien enthaltenen Infor-

mationen gibt Tabelle 3

Die Dateien sind mittels eines Identifikations-Codes miteinander

verbunden. Dieser wird auf Grund eines Namenskürzels!®

des Ge-

schlechts und des Geburtsdatums gebildet. Damit ist die Zuordnung

von Informationen zwischen den Dateien gesichert: z.B. die Zuordnung

von Aufenthalten in Strafanstalten zu einer bestimmten Person oder zu

einem bestimmten Urteil

Die kriminalstatistische Datenbank ist auf dem Computer des Eidg

Rechenzentrums der Bundesverwaltung installiert

Zur Anwendung

kommt dabei das Datenbank-System ADABAS, das von der Software

AG in Darmstadt entwickelt wurde. ADABAS steht nicht nur für

hierarchische und relationale Datenbank-Struktur, sondern ist ebenso ein

Informationsmanagement-System. NATURAL ist eine auf ADABAS

abgestimmte Abfrage- und Auswertungssprache der 4. Generation

Die Dateneingabe erfolgt durch Erstellen sogenannter Masken am

Bildschirm. Der Zugriff auf Datenbank-Informationen geschieht online

durch einfache NATURAL -Instruktionen. Verschiedene Benutzersichten

derselben Daten können definiert und mit einer entsprechenden Zu-

griffserlaubnis abgefragt werden. Der Datenschutz ist bis auf Feldebene

garantıert

10 Der Namenskürzel wird aus den drei ersten Buchstaben des Namens und den ersten

zwei Buchstaben des Vornamens gebildet, unter Beachtung gewisser Schreibregeln, die

die Zahl der "Zwillinge

bei häufig vorkommenden

Namen reduzieren. Die

Verschlüsselung erfolgt in den Anstalten

123

Tabelle 3

Inhaltliche Struktur der kriminalstatistischen Datenbank

124

A

Persönliche Daten

Entscheidungen

Anstaltsaufenthalte

Identifikation

Gericht

Anstalt(en)

Geschlecht

2.

Art des Entscheides

2.

Einweisungszweck(e)

Geburtsdatum

3.

a) Datum des Entscheides

Einweisende Behörden

Zivilstand

3.

b) Datum des Widerrufs

®

Situation(en) vor

der Einweisung

Geburtsort/Geburtsland

4,

Art der Sanktion

5.

Eintrittsdatum/-daten

Heimatort/Heimatland

5.

Art der Freiheitsstrafe

6.

Austrittsdatum/-daten

Wohnsitz

6.

Art der Massnahme

7.

Vollzugsregime

i%

Abgeschlossene Schul-

Strafdauer

und Ausbildungsstufen

8.

Aufenthaltsdauer

Claudio Besozzi

Angerechnete U-Haft

Erlernter Beruf

9.

Straftaten

Grund der Entlassung

10

Dauer der Berufs-

10.

Schutzaufsicht/Probezeit

ausbildung

10.

Vorstrafen

11.

Landesverweisung

11.

Erwerbssituation vor

der Einweisung

12.

Tod im Vollzug/Ursache

12.

Zuletzt ausgeübte

Tätigkeiten

A

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

Bei der Eingabe werden die Daten verschiedenen Plausibilitätstests

unterworfen:

a) ungültige Codes werden bei der Dateneingabe zurückgewiesen;

b) bereits in der Datenbank erfaßte Personen mit ähnlichem Namen

und/oder Geburtsdatum werden am Bildschirm angezeigt: damit

können Doppeleingaben der gleichen Person weitgehend vermieden

werden;

c) Informationen zur selben Person werden auf interne Konsistenz ge-

prüft und soweit sinnvoll mit den auf der Datenbank bestehenden

Angaben verglichen. Inkonsistente Daten werden angezeigt und

müssen entweder korrigiert oder als richtig bestätigt werden.

Weitere Plausibilitätstests erfolgen in Batch-Verfahren, mit einer Peri-

odizität von 2 Wochen.

Am 1. Januar 1989 wies die kriminalstatistische Datenbank den fol-

genden Stand auf: 212.500 verurteilte Personen, 286.700 Verurteilungen

und 91.500 Aufenthalte im Strafvollzug.

Von der Datenbank gelöscht werden jene Personen, über die inner-

halb von 5 Jahren seit ihrer letzten Verurteilung (bzw. Entlassung)

keine weiteren Sanktionen verhängt wurden. Diese Praxis lehnt sich an

die Definition des Rückfalls in Art. 67 des schweizerischen StGB an!'.

3.4 Zugang, Zugriffsmöglichkeiten, Diffusion

Direkten Zugang zur kriminalstatistischen Datenbank haben nur

diejenigen Mitarbeiter der Sektion Rechtspflege, die mit der Verwaltung

der Daten beauftragt sind. Die Auswertungen erfolgen auf Grund von

Arbeitsfüles, die zu diesem Zweck periodisch hergestellt werden: dem-

nach sind in diesem Fall direkte Zugriffe auf die Datenbank nicht

erforderlich. Die mit der Datenerfassung beschäftigten Personen können

nur eine beschränkte Anzahl von Kontroll-Abfragen durchführen. Alle

11 In Art. 67 des Strafgesetzbuches heißt es hierzu: "Wird der Täter zu Zuchthaus oder

Gefängnis verurteilt und sind zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre vergangen, seit

er eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe ganz oder teilweise verbüßt hat, so erhöht

der Richter die Dauer der Strafe, darf aber das Höchstmaß der Straftat nicht

überschreiten".

125

Claudio Besozzi

technisch und juristisch möglichen Vorkehrungen wurden getroffen, um

einen optimalen Datenschutz zu gewährleisten.

Statistische Informationen aus der Datenbank werden mittels periodi-

scher Publikationen oder auf Anfrage hin vermittelt. In besonderen

Fällen (z.B. bei Forschungsprojekten) ist es auch möglich, anonymisierte

Auszüge aus der Datenbank auf magnetischen Datenträgern zu erhalten.

Diese Art der Datenvermittlung ist allerdings nur nach Unterzeichnung

eines Vertrages zulässig, in welchem der Benutzer sich unter anderem

verpflichtet, "die Daten oder daraus erarbeitete Ergebnisse, die Rück-

schlüsse auf einzelne oder juristische Personen des privaten Rechts

ermöglichen, nicht Dritten für deren eigene Arbeiten weiterzugeben

n12

oder sonstwie zugänglich zu machen

.

4. Das Projekt "Rückfälligkeit": Ein Anwendungsbeispiel'*

Da an dieser Tagung auch von "Rückfälligkeit" die Rede ist, werde

ich ganz kurz einiges über ein von uns durchgeführtes Forschungspro-

jekt berichten, das sich mit der Legalbewährung einer Kohorte von

Strafentlassenen befaßt. Dies soll die Möglichkeiten beispielhaft auf-

zeigen, die eine auf Verlaufsanalysen orientierte Datenbank bietet. Bei

der hier dargestellten Analyse der Rückfälligkeit handelt es sich um

eine prospektiv angelegte Verlaufsstudie. Eine Kohorte von aus dem

Strafvollzug Entlassenen wurde im Hinblick auf ihre Straffälligkeit hin

untersucht, und zwar während eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der

erfolgten Entlassung. Als Grundlage dienten die Angaben der soeben

geschilderten kriminalstatistischen Datenbank. Sämtliche darin enthal-

tenen Informationen über die zur ausgewählten Kohorte gehörenden

Personen wurde mit Hilfe eines Identifikations-Codes zu einer Karriere

zusammengeknüpft: durch diese zeitbezogene Zusammenführung der

Ereignisse, die ein und dasselbe Individuum betrafen, konnten Rückfall-

Sequenzen empirisch ermittelt und analysiert werden.

Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Von den 7’800 Personen (Männer, Schweizer Nationalität), die wäh-

rend des Jahres 1982 aus den Anstalten des Straf- und Maßnahmen-

12 Siehe hierzu die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Weisungen für die

Diffusion von Einzel- und statistischen Daten vom 30.3.1984.

13 Für eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse dieser Untersuchung siehe C. Besozzi

(1989

126

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

vollzuges entlassen wurden, sind rund 3’900 innerhalb von 5 Jahren

erneut zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt worden. Dies

entspricht einer Rückfall-Quote von 49%.

b) Gemessen am Medianwert betrug der durchschnittliche Bewährungs-

zeitraum (als Intervall zwischen der Entlassung und dem Datum der

darauffolgenden Verurteilung) 16 Monate. Unter Berücksichtigung

des zum Teil beträchtlichen Zeitintervalles zwischen Tatbegehung und

Sanktionierung (im Durchschnitt 6 Monate) kann man davon aus-

gehen, daß die Hälfte der Rückfälle sich innerhalb des ersten Jahres

nach der Entlassung ereignen.

c) Eine Übersicht über den zeitbezogenen Ablauf der Rückfall-Quote

innerhalb des gesamten Risiko-Intervalls vermittelt das sogenannte

Rückfall-Diagramm (Siehe Graphik 4). Es geht unter anderem daraus

hervor, daß die Rückfall-Wahrscheinlichkeit mit der Zeit deutlich

abnimmt und bei 5 Jahren nach der Entlassung sich einem Sätti-

gungspunkt nähert.

d) Die erneute Verurteilung nach der Entlassung erfolgte nur selten

wegen genau derselben Straftat(en) wie bei der vorangegangenen

Sanktionierung. Allerdings ist zu vermuten, daß die festgestellten

Unterschiede zwischen Einweisungs- und Rückfall-Delikten vielleicht

weniger von einer Änderung der Verhaltensweise der Täter als vom

Zufall der polizeilichen Intervention hervorgerufen werden.

e) Der Vergleich zwischen den Sanktionen, die bei den Einweisungs-

und Rückfall-Delikten verhängt wurden, deutet darauf hin, daß die

Rückfälligkeit nicht unbedingt mit einer Steigerung in der Schwere

der begangenen Straftaten verbunden ist.

f) Aus der Analyse der Beziehungen zwischen den soziodemographi-

schen Merkmalen und den Indikatoren der Rückfälligkeit geht unter

anderem hervor, daß vor allem Alter, Geschlecht und Zivilstand eine

Rolle spielen. Junge, ledige Männer werden häufiger und schneller

rückfällig als andere Entlassenen-Gruppen.

127

Claudio Besozzi

GRAPHIK 4:

RÜCKFALLDIAGRAMM

Schweizer, 1982 entlassen, Rueckfallguote nach 60 Monaten

100.00

95.00

90.00

\\

x

AN

x q

8500

\“.

. x

80.00

*

.4\

7500

7000

!\

(

>

6500

/ LEGENDE

—h_4.—

_*

6000

ART.67

\\

5500

NEUE EIN-

ANTEIL DER NICHT-RUECKFAELLIGEN IN %

4500

URTEILUNG

NEUE VER-

036092121518 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51 54 57 60

RUECKFALLINTERVALL (in Monaten)

Bundesamt fuer Statis1ik

Schweizerische Strafvolzugsstatistik

128

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

g) Wie aufgrund anderer Untersuchungen zu erwarten war, weisen die

Personen, die wegen Vermögens- und/oder Drogendelikten eine frei-

heitsentziehende Sanktion verbüßt haben, überdurchschnittliche Rück-

fall-Quoten auf. Die festgestellten Unterschiede zu den anderen

Straftaten-Gruppen sind allerdings nicht besonders deutlich ausge-

fallen, besonders nicht bei der allgemeinen Rückfälligkeit. Die Un-

terschiede zwischen den Straftaten-Gruppen sind dagegen ausgespro-

chen deutlich, wenn man die Abstände zwischen allgemeiner und

spezifischer Rückfall-Quote betrachtet.

h) Die erzielten Ergebnisse deuten darauf hin, daß jene Insassen, die

in den Genuß von Vollzugserleichterungen kommen (wie z.B. beding-

te Entlassung, Halbfreiheit, Halbgefangenschaft), sıch eher bewähren,

als diejenigen, die die ganze Strenge des Gesetzes zu spüren bekom-

men. Die rückfallhemmende Auswirkung der genannten Vollzugsfor-

men läßt sich allerdings kaum vom positiven Selektionseffekt unter-

scheiden.

l)

Die wichtigste Feststellung, die aus dieser Studie hervorgeht, betrifft

die Beziehung zwischen Rückfallquote und Dauer der verbüßten

Strafe. Hält man die Faktoren konstant, die mit der Höhe der

Rückfallquote korrelieren (insbesondere der Art der Straftat und

der Vorstrafen), so zeigt sich, daß die Strafdauer keinen nennens-

werten Einfluss auf die Legalbewährung nach der Entlassung aus-

zuüben vermag: weder im positiven noch im negativen Sinne.

Die Vorteile, die eine derart strukturierte Datenbank für die wissen-

schaftliche Forschung bietet, sind nicht zu übersehen. Ich möchte hier

nur die wichtigsten nennen:

a) erst durch solche Verlaufsstudien lassen sich die methodologischen

Kriterien erfüllen, die von maßgeblichen Kriminologen oft genannt,

aber selten in die Praxis umgesetzt werden konnten;

b) die Analyse ist jederzeit nachvollziehbar, und zwar mit derselben

oder mit anders definierten Kohorten;

c) die besondere Anlage der Datenbank erlaubt es, beliebige Kriterien

der Rückfälligkeit auf die Daten anzuwenden. Dies ist besonders bei

internationalen Vergleichen von Bedeutung;

129

Claudio Besozzi

d) die freie Wahl in der Definition der Ausgangs-Kohorte ermöglicht

die Analyse der zeitlichen Entwicklung der Rückfall-Indikatoren. Das

ist insbesondere dann relevant, wenn es um die begleitende Eva-

luation kriminalpolitischer Reformen geht;

e) es lassen sich auf Grund der kriminalstatistischen Datenbank nicht

nur Rückfall-Sequenzen, sondern auch ganze Karrieren empirisch

beobachten, sofern die aufeinanderfolgenden Sanktionen sich im vor-

gegebenen Zeitraum von 5 Jahren ereignen;

da die Datenbank über sämtliche Sanktionsarten - von der Buße bis

zur lebenslangen Freiheitsstrafe - Auskunft gibt, sind Vergleiche

zwischen der "Wirksamkeit" verschiedener Sanktionen möglich.

Kriminalstatistik im Dienste der Öffentlichkeit, der Praxis,

der Wissenschaft

Das Wort "Datensammlung" erweckt den Eindruck, Daten seien ein-

fach vorhanden, als ginge es nur darum, sie "aufzulesen", sofern man

wisse, wo sie zu finden sind. Diese Betrachtungsweise ist meines Er-

achtens irreführend. In Wirklichkeit entstehen Daten erst durch deren

Sammlung, sie sind mit anderen Worten das Ergebnis einer mehr oder

weniger komplexen Konstruktion: Von der konzeptuellen Analyse bis zur

Gestaltung der Fragebogen werden die Weichen gestellt, die schluß-

endlich bestimmen, wie die Daten aussehen und wofür sie verwendet

werden können. Dies kann dazu führen, daß die Fragestellungen, welche

die Daten generiert haben, nicht mit jenen übereinstimmen, die bei

deren Auswertung maßgeblich sind: Daraus ergeben sich nicht zu unter-

schätzende Schwierigkeiten bei der Interpretation der Sstatistischen

Daten. Dieses Problem gilt es zu berücksichtigen, wenn man sich mit

der Nutzbarmachung von statistischen Daten für verschiedene Benutzer-

gruppen befassen will. Es ist von zentraler Bedeutung für die Tätigkeit

einer Institution wie das Bundesamt für Statistik, die gleichzeitig Daten

selbst konstruiert, Daten von anderen Institutionen benutzt und diese an

Personenkreisen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen

weiterleitet.

Unser Beitrag zu einer besseren Anpassung der Datenstruktur an

die vorhandenen Bedürfnisse läßt sich in drei Punkten zusammenfassen:

130

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

a) Verzicht auf die Veröffentlichung von unkommentierten "Allzweck-

Zahlenfriedhöfen";

b) Schwergewicht auf benutzerspezifische Auswertungen;

c) selbständige Durchführung von problembezogenen Sonderuntersu-

chungen.

An diesen Grundsätzen orientieren sich auch die Dienstleistungen,

die wir der Öffentlichkeit, den Kriminalpolitikern, den Kriminologen

bieten.

5.1 Information der Öffentlichkeit

Die Information der Öffentlichkeit stellt heute für unser Amt eine

prioritäre Aufgabe dar, nicht zuletzt deswegen, weil dieser Aspekt der

Datendiffusion bisher vernachlässigt wurde. Diesem Zweck galten die

Publikationen, die wir in der Reihe "Statistik aktuell" zu verschiedenen

Themen veröffentlicht haben'“. Diese vier- bis achtseitigen Bulletins sind

ın einer leicht lesbaren Sprache verfaßt, machen mäßigen Gebrauch von

Zahlen und Tabellen und versuchen, die Bedeutung der behandelten

Themen durch Interpretationshilfen und Kommentare der interessierten

Öffentlichkeit nahezubringen. Die positiven Reaktionen der Leser haben

uns bestätigt, daß hier ein echtes Bedürfnis besteht: unsere Mitbürger

sind sehr wohl bereit, sich mit Statistik auseinanderzusetzen, sofern

diese mit den notwendigen Gebrauchsanweisungen geliefert wird.

Positiv zu vermerken ist auch die Tatsache, daß die Herausgabe der

"Statistik aktuell" zu einer wesentlichen Steigerung der schriftlichen und

telephonischen Anfragen zu kriminalstatistischen Themen geführt hat. Zu

den besten Kunden unseres "service a la carte" gehören neben Journali-

sten und Rechtsanwälten auch Studenten, Lehrer und Parlamentarier.

5.2 Empirische Grundlage für die Kriminalpolitik

Statistik ist in zweierlei Hinsicht mit der Tätigkeit staatlicher Insti-

tutionen verbunden. Auf der einen Seite stellt sie ein Nebenprodukt

staatlıcher Verwaltung dar, auf der anderen Seite kann sie als Grund-

lage staatlichen Handelns dienen, da durch sie bestehende Bedürfnisse

14 Bisher sind unter anderem folgende Beiträge erschienen: Drogen und Strafrechtspflege,

Sexualität und Repression, Gefängnisse: alles ausgebucht, Frauenkriminalität.

131

Claudio Besozzi

(bzw. Mißstände) festgestellt oder aber bereits getroffene Maßnahmen

evaluiert werden

Die Expertenkommission für die Revision des Allgemeinen Teils des

Strafgesetzbuches, die sich insbesondere mit dem Sanktionenrecht be-

faßt, hat von den Zahlen der Kriminalstatistik regen Gebrauch gemacht

Kantonale Justiz- und Polizeidepartemente sind verschiedentlich an uns

herangetreten, um statistisches Material über die zukünftige Entwicklung

der Gefangenenbewegungen oder der Struktur der Insassen-Population

(insb. Anteil der Frauen, der Ausländer, der Drogendelinquenten) zu

erhalten. Dies als Grundlage für den Bau bzw. der Neukonzeption

neuer Anstalten oder zur Unterstützung allgemeiner kriminalpolitischer

Entscheide

5.3 Datengrundlage für die kriminologische Forschung

Dank der im Rahmen der kriminalstatistischen Datenbank gesammel-

ten Daten, war es uns möglich, mehrere Forschungsprojekte von Schwei-

zer Kriminologen zu unterstützen. Als Beispiele seien hier die Arbeiten

von Karl-Ludwig KUNZ (Universität Bern) über die Wirkung von

kurzen Freiheitsstrafen und über die Ausländerkriminalität so wie die

Beiträge von Martin KILLIAS (Universität Lausanne) zum Thema der

Überbelegung der Anstalten angeführt. Mit Christian-Niels ROBERT

(Universität Genf) läuft zur Zeit ein gemeinsames Projekt über die

Praxis der Verhängung von Untersuchungshaft in den einzelnen Kan-

tonen. Auch Günther KAISER (Universität Freiburg 1.Br. und Zürich)

und Franz RIKLIN (Universität Freiburg 1.Ue.) gehören zu den regel-

mäßigen Kunden unserer Institution.

Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nicht ganz

unproblematisch. Einzelne Strafrechtler und Kriminologen befürchten,

daß durch die Einstellung der herkömmlichen Publikationen die Ana-

lyse von Zahlenreihen erschwert, ja unmöglich werde. Wir haben unse-

rerseits die Feststellung machen müssen, daß auch Wissenschaftler

manchmal Mühe bekunden, ihre Bedürfnisse nach Zahlenmaterial

klarzumachen

Diese (und andere) Probleme sind die Konsequenz der Arbeitstei-

lung, die sich zwischen akademischer Forschung und amtlicher Statistik

etabliert hat. Wenn man daran festhält, daß die einen Daten zu sam-

meln haben und den anderen das Privileg des Forschens zufällt, dann

ist weder den einen noch den anderen gedient. Um so mehr d1e: mit

der Bearbeitung eines Statistik-Bereiches beauftragten Personen über

eine wissenschaftliche Fragestellung wissen, um so eher sind sie in der

Lage, die passenden Informationen zu liefern

132

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

6. Ein Blick in die Zukunft

Wie bereits erwähnt, ist die kriminalstatistische Datenbank so konzi-

piert, daß sie ohne allzu großen Aufwand auf andere Bereiche der

Strafrechtspflege erweitert werden kann. Ich denke hier insbesondere an

die Tätigkeit der Polizei, der Untersuchungsbehörden und der Staatsan-

waltschaften. Es würde allerdings unsere Kräfte übersteigen, wenn wir

ın diesen recht komplexen Bereichen Direkterhebungen durchführen

würden: seı es von der Menge der zu verarbeitenden und zu verwalten-

den Daten, sei es von den langwierigen Verhandlungen mit den betrof-

fenen Institutionen her gesehen.

Der einzige Weg, der mir unter den gegebenen Umständen gangbar

erscheint, besteht darin, die vorhandenen oder in Entwicklung begriffe-

nen Datensammlungen (auf der Ebene der einzelnen Institutionen und/

oder der kantonalen Verwaltungen) im Hinblick auf deren Integration

ın der kriminalstatistischen Datenbank des Bundesamtes für Statistik

nutzbar zu machen. Dies unter Berücksichtigung des heute kaum zu

übersehenden Trends nach einer Informatisierung der Justizverwaltung.

Es gibt kaum einen Kanton in der Schweiz, der bei dieser Entwicklung

abseits steht.

In den Kantonen Genf, Zürich, St.Gallen und Jura ist die Einfüh-

rung der Informatiık in der Strafjustiz (d.h. Gerichte und kantonale

Strafregister) ın kurzer Frist vorgesehen. In 14 weiteren Kantonen

werden ähnliche Projekte in Betracht gezogen. Ein dunkler Fleck in

dieser Entwicklung bildet nach wie vor das Zentralstrafregister ın Bern,

bei welchem die Bearbeitung der Urteilsauszüge immer noch manuell

.

geschieht.

Im Bereiche des Strafvollzuges sind EDV-Applikationen bedeutend

weiter fortgeschritten. EDV-Systeme sind bereits in mehr als einem

Drittel der schweizerischen Strafanstalten im Einsatz, in den anderen

sind ähnliche Projekte in Bearbeitung.

Was die Polizei betrifft, so ist die Situation etwas unübersichtlicher.

Einzelne Kantone haben immerhin in diesem Bereich die Initiative er-

griffen. Der Kanton Zürich verfügt bereits seit fünf Jahren über ein

eigenes EDV-System zur Bearbeitung der polizeilichen Anzeigen, das

als Grundlage für die polizeiliche Kriminalstatistik dient: eine Statistik,

die in der Schweiz als vorbildlich bezeichnet werden kann und von an-

deren Kantonen als Modell für eigene Projekte betrachtet wird (Kanton

Aargau, Kanton Bern).

Angesichts der hier kurz geschilderten Entwicklung, die sıch in den

nächsten Jahren zweifellos verstärken wird, geht es vor allem darum, ein

133

Claudio Besozzi

Minimum an Koordination zwischen den einzelnen Projekten zu gewähr-

leisten. Nur unter dieser Bedingung ist es realistisch, an eine Zusam-

menfügung dieser Daten zu einer gesamtschweizerischen Datenbank zu

denken. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Umgestaltung

der Rolle einer zentralen Statistik-Stelle: ich sehe hier eine Verlagerung

der Schwerpunkte von der bloßen Datenerhebung und -erfassung zur

Koordination dezentraler, institutionsspezifischer Systeme, von der routi-

nemäßigen Datensammlung zur Entwicklung neuer Konzepte, von der

amtlichen zur forschungs- und öffentlichkeitsbezogenen Analyse.

LITERATURANGABEN

BALVIG, Flemming, The Snow-White Image. The Hidden Reality of

Crime in Switzerland, Scandinavian Studies in Criminology, Vol. 9, Oslo,

Norvegian University Press, 1987

BESOZZI, Claudio, La rEcidive penitentiaire et l’efficacite des- sanctions

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BESOZZI, Claudio, Rückfall nach Strafvollzug

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Bern, 1989

BUNDESAMT FÜR STATISTIK, Katalog der Einrichtungen des Straf-

und Maßnahmenkataloges an Erwachsenen und der zuständigen Behör-

den, Bern, 1982

BUNDESAMT FÜR STATISTIK, Bibliographie zur schweiz. Kriminal-

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1987

KERNER, Hans-Jürgen, Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung,

München, 1973

134

Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz

KILLIAS, Martin, Neuere Tendenzen in der Schweizerischen Krimi-

nologie, in: G. Kaiser, H. Kury, H.-J. Albrecht (Hrsg.), Kriminologische

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KUNZ, Karl-Ludwig, Der kurzfristige Freiheitsentzug in der Schweiz,

in: J. Schuh (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Straf- und Massnahmen-

vollzugs, Grüsch, 1987

KUNZ, Karl-Ludwig, Ausländerkriminalität in der Schweiz: Umfang,

Struktur und Erklärungsversuch, in: Ausländer im Strafverfahren und

Strafvollzug, Tagungsbericht zur Gefangenenhilfe und Strafreform, Zürich

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ZIMMERMANN, E,, Informatik in den Strafanstalten, in: Der Strafvoll-

zug in der Schweiz, 1988, Nr. 2-3, S. 60-76

135

Il

Datensammiungen in der Strafrechtspflege als

Datenpool für Praxis, Politik und Wissenschaft

Auswertungen von Daten des Bundeszentralregisters

und der Statistischen Ämter für

Zwecke der Strafrechtspolitik

von Richard Blath

Einleitung

Zur Bedeutung empirischer Erkenntnisse im strafrechtspolitischen

Entscheidungsprozeß

Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Nutzung der Datensammlungen

Nachteile der bestehenden Strafrechtspflegestatistiken

5.1 Abschnitte des Strafverfahrens

5.2 Ungleiche Erhebungseinheiten

5.3 Erhebungsmerkmale

5.4 Auswertungsmöglichkeiten auf Bundesebene

Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der statistischen Erfassung

Kooperation von Bundeszentralregister und Strafverfolgungsstatistik

Schlußbemerkung

139

Richard Blath

1. Einleitung

In dem Prozeß gesellschaftlicher Modernisierung‘ haben sich die

Anschauungen über die Aufgaben und über die Legitimation des Straf-

rechtssystems grundlegend gewandelt. Verfolgt man diesen Prozeß

anhand der in der Strafrechtswissenschaft diskutierten Straftheorien, so

zeigt sich eine zunehmende Ausrichtung des Strafrechts auf - jedenfalls

grundsätzlich - empirisch meßbare Zwecke. Die absoluten Strafrechts-

theorien mit ihren auf Vergeltung, Sühne und Gerechtigkeit zielenden

Strafzwecken wurden weitgehend abgelöst von Straftheorien, die auf

Nützlichkeitserwägungen beruhen und auf die Steuerung menschlichen

Verhaltens ausgerichtet sind: die sog. relativen Straftheorien der Spe-

zial- und Generalprävention.“

Damit haben sich auch die Legitimationsgrundlagen für staatliches

Strafen geändert. Die früher weitgehend im Metaphysischen angesiedelte

Legitimation staatlichen Strafens reicht heute nicht mehr aus.” Zuneh-

mend sieht sich das Strafrechtssystem insgesamt, im besonderen die

Strafrechtspolitik, mit der Anforderung konfrontiert, sich durch Nützlich-

keit und Erfolg zu legitimieren. Dies aber sind Beurteilungskriterien, die

- jedenfalls zum großen Teil - einer empirischen Überprüfung zugänglich

sind.

Die in den letzten Jahren - insbesondere auch von kriminologischer

Seite - diskutierte Rationalität in der Strafrechtspolitik stellt zu einem

Zum Prozeß gesellschaftlicher Modernisierung vgl. z.B. HABERMAS, J.: Theorie des

Kommunikativen Handelns. Band 1. Handlungsrationalität und gesellschaftliche Ratio-

nalisierung. Frankfurt, 1981, 299-331.

Zur Entwicklung der Straftheorien vgl. z.B. JESCHEK, H.-H.: Lehrbuch des Straf-

rechts. Allgemeiner Teil. 4. vollständig neubearbeitete und erweiterte Auflage. Berlin,

1988, 54-71. NAUCKE, W.: Generalprävention und Grundrechte der Person. In:

HASSEMER, W., LÜDERSSEN, K., NAUCKE, W.: Hau

robleme der General-

prävention. Frankfurt, 1979, 12-21. NEUMANN, U., SCHRO

‚ U.: Neuere Theorien

von Kriminalität und Strafe. Darmstadt, 1980, 3-55. Zur Rationalisierung des Rechts

vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), 332-366. Zur Entwicklung der Rechtswissenschaft im

Zuge gesellschaftlicher Modernisierung vgl. PREUSS, U.K.: Entwicklungsperspektiven

der Rechtswissenschaft. In: Kritische Justiz, 21, 1988, 362-376.

Dies ist eine eher zurückhaltende Einschätzung. Die Legitimation staatlichen Strafens

wird heute wohl im wesentlichen darin gesehen, daß es ein Mittel darstellt, die

Gesellschaft allgemein bzw. die individuellen und kollektiven Rechtsgüter zu schützen.

Vgl. KAISER, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2., völli

neu bearbeitete und er-

weiterte Auflage. Heidelberg, 1988, 81-82. JESCHECK, 1988 (Fn. 2), 57. Allerdings

ist bis heute die Diskussion um Sinn und Zweck der Strafe und damit auch um ihre

Legitimation nicht abgeschlossen. Vgl. KAISER 1988, 244.

140

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

erheblichen Teil auf diese empirische Begründbarkeit ab.“ Rationalität

bedeutet insoweit, systematisch und wissenschaftlich ermittelte empirische

Erkenntnisse in die Vorbereitung strafrechtspolitischer Maßnahmen

einzubeziehen.” Tatsachenbehauptungen rein deskriptiver Art und Be-

hauptungen über die Zweckmäßigkeit und den erwartbaren Erfolg

strafrechtspolitischer Maßnahmen sollen empirischen Kriterien der

Wahrheit bzw. methodischen Kriterien der Zuverlässigkeit und Gültigkeit

entsprechen

Nur am Rande sei hier vermerkt, daß sich die Rationalität der

Strafrechtspolitik nicht in dem empirischen Wahrheitskriterium erschöpft

Aspekten der normativen und politischen Rationalität kommt eine

zumindest ebenso große Bedeutung zu

Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch nur um die Empirie

Ich werde ım folgenden zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur

Bedeutung empirischer Erkenntnisse in dem Prozeß strafrechtspolitischer

Entscheidungen machen. Daran anschließend werde ich mich damit

befassen, welche Rolle hierbei Datensammlungen in der Strafrechtspflege

spielen. Ich werde dann auf einige Nachteile bei den bestehenden

Strafrechtspflegestatistiken eingehen und Verbesserungsvorschläge unter-

breiten, hierbei aber auch Grenzen für statistische Erfassungen ziehen

2. Zur Bedeutung empirischer Erkenntnisse im strafrechtspolitischen

Entscheidungsprozeß

Der strafrechtspolitische Entscheidungsprozeß läßt sich analytisch

darstellen als Problemanalyse, Mittelanalyse, Implementation und Evalu-

4 DZur Diskussion über das Verhältnis von Kriminologie und Kriminalpolitik vgl. z.B

die Beiträge in JEHLE, J.-M., EGG., R. (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie

zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden, 1986. KAISER, 1988 (Fn. 3),

975-982, m.w.N.

Zum Begriff der Rationalität und zu den Beurteilungskriterien für eine rationale

Diskussion vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), insbes. 15-71, 369-452.

Normative_ Rationalität meint, daß strafrechtspolitische Maßnahmen - auch wenn sie

auf eine Anderung vorny Normen ausgerichtet sind - dem bestehenden Wert- und

Normensystem genügen müssen. Vgl. HABERMAS 1981 (Fn. 1), 35-36. Politische

Rationalität stellt zum einen auf den Umstand ab, daß Präferenzordnungen für

politische Maßnahmen zu erstellen sind, zum anderen darauf, daß die politische

Machtverteilung und Einflußmöglichkeiten innerhalb des politischen Systems den

Handlungsspielraum für konkrete strafrechtspolitische Entscheidungen begrenzen

Kriterium für "Rationalität" ist hier vor allem, inwieweit strafrechtspolitisches Handeln

auf Verständigung ausgerichtet ist. Vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), 384-387

141

Richard Blath

atıon

Für alle und in allen Phasen dieses Entscheidungsprozesses

werden empirische Erkenntnisse benötigt

Dies gilt vor allem für die Problemanalyse, im der eın Ist-Zustand

die gesellschaftliche oder strafrechtliche Wirklichkeit, gültig und zuver-

lässig zu beschreiben ist. Die Bedeutung der Empirie in dieser Phase

ist evident, ob es nun um neue Formen unerwünschten Verhaltens

Probleme der Strafverfolgung, Schwierigkeiten in der Anwendung von

Rechtsnormen oder ob es um Sanktionen, Strafvollzug oder Straf-

vollstreckung geht. Allerdings beschränkt sich die Problemanalyse nicht

auf die Deskription, sondern es findet auch eine Bewertung des Ist-

Zustandes im Hinblick auf seine Änderungsbedürftigkeit statt.

In der Zielanalyse ist der angestrebte Zustand zu präzisieren, sind

Zielkonflikte zu analysieren und Zielpräferenzen festzulegen. Auch

hierbei können ‘empirische Erkenntnisse, etwa über die Wichtigkeit

welche die Bevölkerung den Zielen beimißt, bedeutsam seın

Die Auswahl von Mitteln zur Realisierung erfolgt ebenfalls unter

empirischen Gesichtspunkten, hier im Hinblick auf empirische Zweck-

Mittel-Relationen, also im Hinblick auf Erfolgswahrscheinlichkeiten. Auch

die Auswahl der Mittel ist keine ausschließliche Domäne der Empirie

Gerade im Bereich des Strafrechts müssen die auszuwählenden Mittel

rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und rechtsdogmatische Aspekte

berücksichtigen

Vergleichbares gilt für die Phase der /mplementation, die je nach

Art des Gesetzesprogramms den Instanzen, die neue oder geänderte

Strafrechtsnormen anzuwenden haben, einen unterschiedlichen Entschei-

dungsspielraum gewährt.” Gesichtspunkte der Implementation sind eben-

falls bei der Planung, insbesondere bei der Mittelauswahl zu berücksich-

tigen, d.h. es sind - empirische - Prognosen über die Anwendung der

auszuwählenden Mittel zu erstellen

Vgl. hierzu auch BLATH, R.: Kriminologische Forschung aus strafrechtspolitischer

Sicht. In: KURY, H. (Hrsg.): Kriminologische Forschung in der Diskussion: Berichte,

Standpunkte, Analysen Köln u.a., 1985, 77-110; ders.: Sozialwissenschaftliche Politik-

beratung: Möglichkeiten und Grenzen. In: LOSEL F., SKOWRONEK, H. (Hrsg.):

Beiträge der Psychologie zu politischen Planungs- und Entsche1dungsprozessen Wein-

heim, 1988, 49-55; ders.: Zur kriminalpolitischen Relevanz behördeneigener kriminologi-

scher Forschung In: SCHNEIDER, H., SCHON, P., PLEUS, L. (Hrsg.): Der Bürger

im Datennetz? Datenbedarf und Datenschutz in Sozmlforschung‚ Sozialplanung und

Praxisberatung. Bielefeld, 1989, 235 - 243

Vgl. hierzu HEINZ, W.: Implementation von Sanktionsentscheidungen in der Straf-

Justiz. In: BLANKENBURG, E,, VOIGT, R. (Hrsg.): Implementation von Gerichts-

221-250

entscheidungen. Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie XI. Opladen, 1987

142

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

Eine dominante Stellung nimmt die Empirie bei der Evaluation ein.

Hier geht es um die Ermittlung empirischer Erkenntnisse darüber, ob

das angestrebte Ziel auch erreicht wurde.

Empirische Erkenntnisse sind also für eine rationale Strafrechtspolitik

unverzichtbar. Allerdings - sie allein können Strafrechtspolitik nicht

begründen. Die politische Würdigung dieser Erkenntnisse und vor allem

das geltende Rechts- und Wertsystem bedingen die Strafrechtspolitik in

zumindest gleichem Umfang.

3. Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Für die Strafrechtspolitik gehören Datensammlungen in der Straf-

rechtspflege zu den wichtigsten Lieferanten empirischen Wissens.?

Datensammlungen ın der Strafrechtspflege werden für unterschiedliche

Zwecke geführt. Hier iıst zu unterscheiden zwischen Datensammlungen,

die für die Bearbeitung von Einzelfällen, und Datensammlungen, die zu

statistischen Zwecken angelegt werden. Diese Unterscheidung ist nicht

nur aus faktischen Gründen geboten - die für die jeweiligen Zwecke

benötigten Daten sind nur partiell deckungsgleich. Die Entwicklung auf

dem Gebiet des Datenschutzrechts macht eine solche Differenzierung

aus verfassungs- und einfachrechtlichen Gründen erforderlich.'

Unter den nichtstatistischen Datensammlungen ist vor allem das

Bundeszentralregister zu nennen, das vom Generalbundesanwalt beim

Bundesgerichtshof, Dienststelle Bundeszentralregister in Berlin, geführt

wird. Seine Aufgabe besteht darin, Auskünfte für unterschiedliche

Zwecke, vor allem der Strafverfolgung und der Verbrechensverhütung,

11

zu erteilen.

Auch bei den Justizbehörden der Länder sind bereits

oder werden zunehmend elektronische Datensammlungen zur Vor-

gangsverwaltung eingerichtet.

Bei den statistischen Datensammlungen in der Strafrechtspflege wird

gemeinhin unterschieden zwischen Verfahrensstatistiken und Per-

sonenstatistiken.

——

9 Weitere empirische Erkenntnisse gewinnt die Strafrechtspolitik aus der Strafrechts-

praxis und der kriminologischen Forschung.

10 BVerfGE, 65, 1, 45-52.

11 UHLIG bezeichnet das Bundeszentralregister als ein "Hilfsmittel zur Verfolgung von

Rechtsverstößen" und "Zur Sicherung gegen künftige Rechtsverstöße". UHLIG, S.:

Justizregister, Köln, 1985, 18-19.

143

Rıchard Blath

Zu den Verfahrensstatistiken gehören

—_

die "Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und in Verfahren

nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Amts- und Staatsan-

waltschaften (StA-Statistik)"'®,

die "Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StPO/OWi-

Statistik)"'®,

die "Übersichten über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des

Bundesgerichtshofs” (BGH-Statistik).

Zu den sogenannten Personenstatistiken zählen

- die Strafverfolgungsstatistik'“,

- die Strafvollzugsstatistik'®,

- die Bewährungshilfestatistik'®,

- die Führungsaufsichtsstatistik'”.

Wegen ihrer kriminalpolitischen Bedeutung ist auch die Polizeiliche

Kriminalstatistik (PKS) zu erwähnen. Da sie aber nicht zu den Straf-

rechtpflegestatistiken gerechnet wird, werde ich sie hier nur kursorisch

behandeln'®*. Auch die auf Anregung des Bundesministeriums der Justiz

12

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Staatsanwaltschaften, Arbeitsunterlage.

13

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.2, Strafgerichte.

Stuttgart und Mainz, seit 1982 veröffentlicht als Arbeitsunterlage. Ab dem Jahrgang

1987 erscheinen die Veröffentlichungen der Fachserie 10 im Verlag Metzler-Poeschel

Stuttgart.

14

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3, Strafverfol-

gung. Stuttgart und Mainz.

15

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4, Strafvollzug.

Stuttgart und Mainz.

16

Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 5, Bewährungs-

hilfe. Stuttgart und Mainz. Ausgewählte Ergebnisse zu allen Strafrechtspflegestatistiken

werden auch veröffentlicht in Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10,

Rechtspflege, Reihe 1, Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Stuttgart und Mainz.

17

Als Zählkartenstatistik nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Ergebnisse

einer bundesweiten Stichtagserhebung zum 31. Dezember werden mit der Bewäh-

rungshilfestatistik (Fn. 16) veröffentlicht.

18

Zum System der Kriminalstatistiken vgl. GRAFF, H.: Die deutsche Kriminalstatistik.

Stuttgart, 1975. HASSLER, G.: Daten aus den statistischen Amtern. In: JEHLE, J.-M.

Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden

1987, 253-260. HEINZ, W.: Entwicklung, Aufgaben und Probleme der Kriminalstatistik.

In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 22, 1972, 806-833. Ders.: Das

System der Strafrechtspflegestatistiken: Koordination als Aufgabe und Problem. In:

Allgemeines Statistisches Archiv, 59, 1975, 95-118. KERNER,

.-J.: Verbrechenswirk-

lichkeit und Strafverfolgung. München, 1973. Ders.: Zugang des Forschers zu aggregier-

ten Daten und Karteien in: JEHLE, 1987, 202-208.

144

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

von der Registerbehörde erstellte "Rückfallstatistik" will ich hier nicht

behandeln, da sie sich noch im Erprobungsstadium befindet.

Verfahrensstatistiken werden vor allem für Verwaltungszwecke für die

Haushalts-, Organisations- und Personalplanung erstellt. Sie sind aber

auch für strafrechtspolitische Zwecke von großem Wert.

Personenstatistiken, vor allem die Strafverfolgungsstatistik, sind stär-

ker auf die strafrechtspolitischen Zwecke ausgerichtet. Strafvollzugs-

und Bewährungshilfestatistik dienen wohl zu gleichen Teilen verwaltungs-

und strafrechtspolitischen Aufgaben.

Die Erstellung der Strafrechtspflegestatistiken - miıt Ausnahme der

BGH-Statistik - liegt in der Zuständigkeit der Länder. Grundlage die-

ser Statistiken sind Verwaltungsanordnungen der Länder. Diese Stati-

stiken werden aber bundeseinheitlich geführt. Für die Koordination der

Verfahrensstatistiken ist der Ausschuß für Justizstatistik, ein Ausschuß

vornehmlich der Landesjustizverwaltungen, iın dem aber auch die stati-

stischen Ämter vertreten sind, für die Koordination der Personenstati-

stiken ist der Ausschuß für die Statistiken der Rechtspflege, in dem

das Statistische Bundesamt den Vorsitz hat, zuständig. Angelegenheiten

der Strafvollzugsstatistik werden zudem auch im Strafvollzugsausschuß

der Länder behandelt. Bei all diesen Statistiken treffen die Landes-

Justizverwaltungen die abschließenden Entscheidungen.

Die BGH-Statistik wird ım Bundesministerium der Justiz erstellt.

Diese kurze Aufzählung der Statistiken der Strafrechtspflege zeigt

einerseits die Vielfalt der statistischen Erfassungen in diesem Bereich.

Die Vielzahl der Statistiken und auch die institutionelle Verankerung

verweist aber andererseits auf die Zersiedlung der statistischen Land-

schaft. Ich werde hierauf noch mal zurückkommen.

4. Nutzung der Datensammlungen

Die erwähnten Datensammlungen. sind für alle Phasen des straf-

rechtspolitischen Entscheidungsprozesses bedeutsam. Im Hinblick auf

die Problemanalyse ermöglichen sie, wichtige Ausschnitte der Wirklich-

keit der Strafrechtspflege darzustellen. Sie geben Auskunft über die

Anzahl der Angeklagten, Verurteilten und Gefangenen, über straf-

rechtspolitisch bedeutsame Merkmale dieser Personen und über das

Entscheidungsverhalten der verschiedenen Instanzen. Sie zeigen die

Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, vermit-

teln Erkenntnisse über die Dauer der Verfahren und über vieles andere

mehr

145

Richard Blath

Es würde zu weit führen, hier alle einzelnen Merkmale der Daten-

sammlungen aufzuzählen und ihre Bedeutung als Indikatoren für die

Strafrechtswirklichkeit im einzelnen zu erläutern. Ich möchte aber her-

vorheben, daß die vorhandenen Strafrechtspflegestatistiken bei der

Bewältigung strafrechtspolitischer Aufgaben eine bedeutende Rolle spielen.

So wurden statistische Erkenntnisse im Zusammenhang mit Reformvor-

haben extensiv genutzt. Häufig wurden diese statistischen Aufbereitungen

ım Rahmen von Anfragen aus dem Bundestag erstellt und sind in Form

von Bundestags-Drucksachen auch der Öffentlichkeit zugänglich. Ich

nenne hier nur die Analysen über die Geschäftsbelastung der ordentli-

chen Gerichtsbarkeit'®, die Reform des Jugendstrafrechts“®, des Umwelt-

strafrechts“' und der Untersuchungshaft.

Eın weiterer Nutzungsschwerpunkt liegt bei der Evaluation der Straf-

gesetzgebung. Auch hier erlauben die vorhandenen Datensammlungen

zumindest erste Hinweise auf die Anwendung neuer oder geänderter

Strafbestimmungen und auf den Erfolg solcher Maßnahmen, auch wenn

- dies sei eingeräumt - die Indikatoren der Statistiken nicht immer

eindeutig zu interpretieren sind. Als Beispiele erwähne iıch hier nur

Analysen über die Verwirklichung der Strafrechtsreformen Ende der

60er bis Mitte der 70er Jahre“ sowie Analysen zur Reform des Betäu-

bungsmittelrechts“®.

Die vorhandenen Datensammlungen erlauben aber nicht nur diese

eher deskriptiven Wirklichkeitsdarstellungen. Sie ermöglichen auch,

analytischen Fragen, also Zusammenhängen zwischen verschiedenen

Merkmalen, nachzugehen, wenn auch eine Kausalität der Beziehungen

in aller Regel nicht unterstellt werden kann. Hier jedenfalls bestehen

Möglichkeiten, die Ergebnisse auch für die Auswahl strafrechtspolitischer

Maßnahmen, etwa die Ausgestaltung von Sanktionen, zu nutzen. Von

besonderer Bedeutung sind hierbei auch die Daten des Bundeszentral-

registers, die Längsschnittuntersuchungen erlauben.

Als letztes möchte ich noch erwähnen, daß diese Datensammlungen

vertiefende kriminologische Analysen ermöglichen, deren Ergebnisse

wiederum auf die Strafrechtspolitik zurückwirken können. Ich darf hier

19

Bundestags-Drucksache 10/5317

20

Bundestags-Drucksache 10/6739

21

Bundestags-Drucksache 11/1555; Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Umwelt-

haftungs- und Umweltstrafrecht”" - Arbeitskreis "Umweltstrafrecht" vom 19. Dezember

1988.

22

Bundestags-Drucksachen 7/1089 und 8/4130

23

Bundestags-Drucksachen 10/843 und 10/6546

146

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

- beispielhaft - auf entsprechende Auswertungen zur Strafverfolgungssta-

tistik von FELTES?*, HEINZ?®, KAISER?®, PFEIFFER?”, SCHÖCH?

und WALTER/ECKERT* verweisen.

5. Nachteile der bestehenden Strafrechtspflegestatistiken

Die vorhandenen Strafrechtspflegestatistiken und das Bundeszentral-

register liefern eine Fülle von Daten über die Wirklichkeit des Straf-

rechts. Sie erlauben damit, den Gang der Strafrechtspflege in seinen

wesentlichen Zügen abzubilden. Ich denke auch, daß dieses System

durchaus einem internationalen Vergleich standhält. Gleichwohl hat das

gegenwärtige System der Strafrechtspflegestatistiken Nachteile. Auch die

Nutzung der nichtstatistischen Datensammlungen stößt auf Grenzen. Ich

will einige Nachteile ım folgenden kurz skizzieren.

5.1 Abschnitte des Strafverfahrens

Nicht alle Abschnitte des Strafverfahrens werden von den bisherigen

Statistiken bundesweit erfaßt.

24 FELTES, Th.: Die Wende? Fakten und Überlegungen zur aktuellen und künftigen

Entwicklung der registrierten und sanktionierten Kriminalität sowie der Kriminalpolitik

in der Bundesrepublik Deutschland. In: Bewährungshilfe, 33, 1986, 233-263. Ders.:

Umfang und Verarbeitung von registriertem abweichenden Verhalten in der Bundes-

republik Deutschland. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 70,

1987, 1-13.

HEINZ, W.: Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis. Eine Über-

sicht über die nach allgemeinem Strafrecht verhängten Hauptstrafen von 1882 bis

1979. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 64, 1981, 148-173.

Ders.: Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklun

- Auswirkungen der sanktionsrecht-

lichen Entwicklungen des 1. und 2. StrRG 1969 sowie des

GStGB 1974 auf die

Sanktionspraxis. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 94, 1982, 632-

668. Ders.: Ambulante Maßnahmen. Kriminologische UÜberlegungen und Ausblick. In:

KURY, H. (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. Köln u.a.,

1984, 439-594. Ders.: Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz.

- Empirische Bestandsaufnahme und kriminalpolitische Perspektiven -. In: Monatsschrift

für Kriminologie und Strafrechtsreform, 70, 1987, 129-154.

26

KAISER, 1988 (Fn. 3), 365-369 et passim.

27

PFEIFFER, Ch.: Jugendkriminalıität und Jugendstrafrechtliche Praxis - eine vergleichen-

de Analyse zu Entwicklungstendenzen und regionalen Unterschieden. Hannover 1988.

SCHÖCH, H.: Das Recht der Untersuchungshaft und seine Anwendung in der Praxis.

In: Kriminalpädagogische Praxis, 15, 1987, 9-14.

29

WALTER, M., ECKERT, H.-U.: Zunehmende Anwendung des Jugendrechts gegenüber

Heranwachsenden: Anderung der Sanktionsstrukturen oder alte Praxis in neuem

Gewande? In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 68, 1985, 69-88.

147

Richard Blath

In die St4-Statistik gehen nur Verfahren ein, die in das JS-Register

einzutragen sind. Dies führt im Ergebnis dazu, daß ein erheblicher Teil

der von der Polizei ermittelten oder sonst den Strafverfolgungsbehörden

bekanntgewordenen Fälle in keiner Strafrechtspflegestatistik enthalten ist.

Nach Kaiser handelte es sich im Jahre 1985 um ungefähr 2,5 Millionen

Verfahren.“ An der StA-Statistik konnten sich bisher nicht alle Länder

beteiligen. Soweit mir bekannt ist, sind jedoch seit dem 1. 1. 1989 alle

Länder in diese Statistik einbezogen.

Lücken bestehen bei der statistischen Erfassung der Vollstreckung von

Strafen und von Maßnahmen der Besserung und Sicherung. Sıeht man von

der Strafvollzugsstatistik, der Bewährungshilfestatistik und der Stichtags-

erhebung zur Führungsaufsicht ab, bestehen hierzu keine bundesweiten

statistischen Erhebungen. Dies gilt insbesondere für die Vollstreckung

der Geldstrafe und für die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewäh-

rung in den Fällen, in denen ein Bewährungshelfer nicht bestellt wurde.

Einige wenige Angaben zur Vollstreckung können jedoch dem Bundes-

zentralregister entnommen werden.

5.2 Ungleiche Erhebungseinheiten

Aus strafrechtspolitischer Sicht besteht ein Nachteil der Strafrechts-

pflegestatistiken auch darin, daß die Erhebungseinheiten unterschiedlich

definiert sind.

In der StA-Statistik und in der StPO/OWi-Statistiık werden als Erhe-

bungseinheiten Verfahren gezählt. Die Strafverfolgungsstatistik zählt - ım

wesentlichen - Personen, die im Hauptverfahren rechtskräftig abgeurteilt

wurden. Eine Person, die in demselben Jahr in zwei oder mehr selb-

ständigen Verfahren abgeurteilt wurde, taucht auch entsprechend häufig

in der Statistik auf. Die Strafvollzugsstatistik, soweit sie Stichtagsstatistik

ist, bezieht sich auf Gefangene. Bei der Zählung der Zu- und Abgänge

kann auch hier eine Person mehrmals innerhalb des Berichtszeitraums

erfaßt werden. Die Bewährungshilfestatistik zählt Unterstellungen. Perso-

nen, gegen die mehrere Bewährungsstrafen miıt Unterstellung unter einen

Bewährungshelfer laufen, werden mehrfach gezählt. Die Führungsauf-

sichtsstatistik ıst ausschließlich Stichtagsstatistik und zählt ebenfalls nicht

Personen, sondern Unterstellungen.

30 KAISER, 1988 (Fn. 3), 335.

148

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

Insbesondere für die Darstellung des - im Verlauf des Strafverfahrens

erfolgenden - Selektionsprozesses” wirkt sich die Verschiedenheit der

Erhebungseinheiten negativ aus. Die Strafrechtspflegestatistiken erlauben

hier nicht einmal in Form einer Querschnittsanalyse für die einzelnen

Abschnitte des Strafverfahrens genaue Angaben über die jeweiligen

Personenmengen.

Sieht man von der Strafvollstreckung ab, so besteht insoweit die

größte Lücke im Bereich der Staatsanwaltschaften. Abgesehen davon,

daß - wie bereits erwähnt - nur ein Teil der Verfahren registriert wird,

enthält die Statistik lediglich summarische Angaben über die Anzahl der

Beschuldigten in einem Verfahren. Zudem wird bei mehreren Er-

ledigungstatbeständen in einem Verfahren nur ein Erledigungstatbestand

erfaßt.

Ferner fehlen auf Personen beziehbare Angaben für das Zwischenver-

fahren, also für den Abschnitt nach der Erhebung der öffentlichen

Klage bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Schließlich klaffen erhebliche

Lücken im Bereich der

Straf-

vollzugsstatistik und der Führungsaufsichtsstatistik im Hinblick auf die

Erfassung von Bewegungsmassen. Die Bewährungshilfestatistik läßt

Aussagen über Personen nicht zu. Dies hatte ich bereits erwähnt, eben-

so wie die weitgehend fehlende statistische Erfassung - personen-

bezogen - über das Ende der Vollstreckung.

Somit erlaubt das bestehende System der Strafrechtspflegestatistiken

keine Aussagen darüber, wie viele Personen in das System der Straf-

rechtspflege hineingelangen, welche Abschnitte des Strafverfahrens sie

durchlaufen und wann bzw. auf welche Weise sie das System der Straf-

rechtspflege wieder verlassen. Gewisse, ım Ergebnis aber als un-

zureichend anzusehende Erkenntnisse hierzu können den Daten des

Bundeszentralregisters entnommen werden.

5.3 Erhebungsmerkmale

Aufgrund der unterschiedlichen Zwecke der einzelnen Rechtspflege-

statistiken sind auch die Erhebungsmerkmale zum Teil nicht aufeinander

abgestimmt.

Dies betrifft vor allem die Erfassung der Straftaten. So fehlt eine

Erfassung von Straftaten bzw. von Strafvorschriften in den Verfahrens-

statistiken völlig. Als besonders schmerzlich wird dies bei der Erfassung

31 Vgl. z.B. KAISER, 1988 (Fn. 3), 335-340. KERNER, 1973 (Fn. 18), 23-38.

149

Richard Blath

der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren empfunden, da für

diesen Verfahrensabschnitt - wie bereits erwähnt - anders als bei der

Erfassung der gerichtlichen Verfahren keine Personenstatistik vorliegt.

Für die Strafverfolgungsstatistik, die Strafvollzugsstatistik und die Bewäh-

rungshilfestatistik wurde eine Vergleichbarkeit bei der Erfassung der

Strafvorschriften hergestellt. Auf die mangelnde Vergleichbarkeit der

Straftatenerfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in der

Strafverfolgungsstatistik will ich nicht näher eingehen. Aber auch hier

gibt es erhebliche Diskrepanzen.

Nachteilig ist auch, daß von den Strafvorschriften, wegen deren

Verletzung das Strafverfahren durchgeführt wurde, in der Strafverfol-

gungsstatistik nur die Vorschrift mit der schwersten abstrakten Strafdro-

hung erfaßt wird. Ferner fehlt in der Strafverfolgungsstatistik eine Erfas-

sung der Tatbeteiligung, also eine Differenzierung nach Täterschaft,

Beihilfe und Anstiftung.

Die zum Teil fehlende Abstimmung der Erhebungsmerkmale aufein-

ander zeigt sich auch darin - um ein letztes Beispiel zu nennen -, daß

die Vorschriften, nach denen ein Verfahren eingestellt wurde, in der

StPO/OWi-Statistik, nicht aber in der Strafverfolgungsstatistik aus-

gewiesen werden.

Ich will damit den Bereich der Erhebungsmodalitäten und -merkmale

verlassen und mich noch kurz den Auswertungsmöglichkeiten auf Bun-

desebene zuwenden.

5.4 Auswertungsmöglichkeiten auf Bundesebene

Das alljährlich erstellte Tabellenprogramm kann nur die wesentlichen

Ergebnisse der Statistiken der Strafrechtspflege darstellen und hierbei

nur eine begrenzte Zahl von Untergliederungen in den Tabellen vorneh-

men.

Da das Statistische Bundesamt nur die tabellarischen Länderergeb-

nisse erhält, kann es lediglich in beschränktem Umfang Zusatz- und

Sonderaufbereitungen durchführen.

Gute Möglichkeiten für zusätzliche Aufbereitungen bietet die im

Bundesministerium der Justiz geführte Datenbank 'Justis", die neben

den Einzeldaten der Zivilverfahrensstatistik seit kurzem auch die Einzel-

daten der StPO/OWi-Statistik bearbeiten kann.

Die statistischen Auswertungsmöglichkeiten für die Daten des Bun-

deszentralregisters sind wegen des auf die Bearbeitung von Auskünften

ausgerichteten Datenbankprogramms, weniger von den Möglichkeiten

her, wohl aber vom Umfang her beschränkt.

150

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

6. Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der statistischen Erfassung

Die hier nur skizzierte Liste der Nachteile, die die vorhandenen

Datensammlungen in der Strafrechtspflege, insbesondere die Statistiken

aufweisen, könnte den Eindruck vermitteln, auch aus strafrechtspoliti-

scher Sicht seien die Datensammlungen im wesentlichen unzureichend.

Eine solche Beurteilung wäre jedoch nicht berechtigt. Ich habe zuvor

an einigen Beispielen deutlich gemacht, daß die Datensammlungen ın

der Strafrechtspflege umfangreiche Informationen über die Wirklichkeit

des Strafrechts vermitteln und daß insbesondere die erwähnten Stati-

stiken auch häufig genutzt werden. Es ist auch zu bedenken, daß Stati-

stiken wegen des für ıhre Erstellung erforderlichen großen finanziellen

personellen und organisatorischen Aufwandes nur die wichtigsten Aspek-

te des jeweiligen Wirklichkeitsbereichs erfassen können. Insofern müssen

sich alle Nutzer der Statistiken damit abfinden, daß nicht alles statistisch

erfaßt werden kann, was wünschenswert wäre

Gleichwohl möchte ich wenigstens zwei Punkte erwähnen, bei denen

eine Verbesserung aus strafrechtspolitischer Sicht, aus der Sicht des

Bundes, vorrangig angestrebt werden sollte

Zunächst möchte ich die Aufbereitungsmöglichkeiten der Statistiken

auf Bundesebene ansprechen. Dies ist ein Anliegen, dessen Ausführung

für die Länderbehörden keinen zusätzlichen Aufwand mit sich bringt,

ıhn vielleicht sogar verringert. Das Informationspotential insbesondere

der Personenstatistiken der Strafrechtspflege wird derzeit bei weitem

nicht ausgeschöpft. Es könnte bedeutend besser und effektiver genutzt

werden, wenn das Statistische Bundesamt regelmäßig die Einzeldaten

der Statistiken erhielte. Zwar sieht $ 3 Abs. 2 1.V.m. Abs. 1 Nr. 2 b)

des Bundesstatistikgesetzes vor, daß die statistischen Ämter der Länder

dem Statistischen Bundesamt Emzelangaben zuleiten können. Die Bedin-

gungen, unter denen eine solche Zuleitung erfolgen kann, genügen

jedoch nicht den Anforderungen einer rationalen Strafrechtspolitik

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß die von den Staatsan-

waltschaften im Wege der Einstellung abschließend erledigten Strafver-

fahren stark zugenommen haben. Diese Entwicklung wird in der Fach-

und der poht15chen Öffentlichkeit zum Teil begrüßt, zum Teil kritisiert.

Jedenfalls hat sich im Zuge dieser Entwicklung die strafrechtspolitische

Bedeutung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen deutlich erhöht. Nicht

zuletzt diese Entwicklung macht eine Verbesserung der statistischen Daten-

lage erforderlich. In dem Bereich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs-

verfahren wird eine der Strafverfolgungsstatistik vergleichbare Statistik

151

Richard Blath

benötigt, die alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren umfaßt,

in denen ein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Hierbei sollten ins-

besondere auch die Strafvorschriften, nach denen ermittelt wurde, erfaßt

werden. Zudem könnte erwogen werden, auch die Verfahren, in denen

ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte, einer statistischen

Erfassung zugänglich zu machen, wobei auch hier Angaben über Tatbe-

stände einbezogen werden sollten.

Aus den vorangegangenen Bemerkungen über die Nachteile der

bestehenden statistischen Erfassung im Bereich der Strafrechtspflege

könnte eine Fülle weiterer Verbesserungsvorschläge abgeleitet werden.

Ich will es bei den hier genannten Punkten belassen. Ich würde es

jedenfalls sehr begrüßen, wenn alle Beteiligten eine Diskussion über die

Verbesserung der Statistiken aufnehmen würden. Ich könnte mir vorstel-

len, daß im Rahmen des zunehmenden Einsatzes der elektronischen

Datenverarbeitung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine

Lösung gefunden werden könnte, die den Aufwand für eine Verbes-

serung der Statistiken relativ gering halten könnte.

7. Kooperation von Bundeszentralregister und Strafverfolgungsstatistik

Bei einer Strafrechtspflegestatistik, der Strafverfolgungsstatistik, wer-

den bereits Verbesserungen, die vor allem die Erfassung betreffen,

konkret vorbereitet. Ein wesentlicher Grund für diese Überarbeitung

besteht im folgenden Sachverhalt: Mehr als 80 % der staatsanwalt-

schaftlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die in der Strafverfol-

gungsstatistik erfaßt werden, sind auch in das Bundeszentralregister

einzutragen. Außerdem wird die überwiegende Zahl der für die Strafver-

folgungsstatistik erfaßten Merkmale auch dem Bundeszentralregister

mitgeteilt. Die weitgehende UÜbereinstimmung der Erhebungseinheiten

und -merkmale legt es nahe, auf die derzeit doppelte Erfassung bei den

Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verzichten und die Eintragungen

im Bundeszentralregister für die Erstellung der Strafverfolgungsstatistik

zu nutzen. Hierdurch soll insbesondere der Aufwand bei der Datener-

fassung verringert werden. Für diese Kooperation von Bundeszentral-

register und Strafverfolgungsstatistik ist eine gesetzliche Grundlage

erforderlich, die derzeit im Bundesministerium der Justiz vorbereitet

wird. Dies bedeutet auch, daß die Strafverfolgungsstatistik zukünftig als

Bundesstatistik geführt werden soll. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen

auch einige Nachteile der bestehenden Strafverfolgungsstatistik beseitigt

152

Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik

werden. Die Einzelheiten müssen noch mit den beteiligten Bundes- und

Länderbehörden erörtert werden.

8. Schlußbemerkung

Zu den wesentlichen Elementen einer rationalen Strafrechtspolitik

gehört die empirische Fundierung strafrechtspolitischer Maßnahmen. Mit

den Strafrechtspflegestatistiken und dem Bundeszentralregister stehen

hierfür umfangreiche Daten zur Verfügung. Allerdings bedürfen diese

Datensammlungen einiger Verbesserungen, die die beteiligten Behörden

gemeinsam in Angriff nehmen sollten. Vor allem sollten die Barrieren,

die einer effektiveren Nutzung im Wege stehen, ausgeräumt werden. Mit

der beabsichtigten Kooperation von Bundeszentralregister und Strafver-

folgungsstatistik wird ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

Weitere sollten folgen.

153

Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister

und den Statistischen Ämtern für

Zwecke der Strafrechtspraxis

von Friedhelm Berckhauer

Strafrechtspraxis

H

Wozu braucht die Justizverwaltung Daten? Oder: Wozu könnte die

Verwaltung Daten verwenden?

HI

Welche Instrumente stehen der Verwaltung für ein

Datenmanagement zur Verfügung?

IV

Warum weicht die Justizverwaltung auf nichtaggregierte Datenbe-

stände des Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter aus?

Anhang: Untersuchungen der Referatsgruppe "Planung und For-

schung" des niedersächsischen Justizministernuums (Berckhauer /

Hasenpusch) auf der Grundlage amtlicher Datensammlungen

I

Strafrechtspraxis

Strafrechtspraxis umfaßt die Aufgabenfelder Strafverfahren (Staats-

anwaltschaften und Gerichte), Strafvollstreckung (Staatsanwaltschaften)

und Strafvollzug (Justizvollzugsanstalten und Justizvollzugsämter). Die

Strafrechtspraxis orientiert sich an überlieferten Routinen und rechtli-

chen Regelungen, sie wird durch Infrastrukturen und vorhandene Res-

sourcen beeinflußt. Der Empiriebedarf in der Justizpraxis vor Ort ist

regelmäßig gering, zumal das Angebot an wissenschaftlich fundierter

Empirie entweder wenig oder nicht brauchbar ist, wie das Beispiel der

kriminologischen Prognoseforschung zeigt. Andererseits können empirisch

155

Friedhelm Berckhauer

fundierte Vorschläge leicht als Eingriff in die richterliche Unabhängig-

keit mißdeutet werden wie beispielsweise bei Befunden über Sanktions-

entscheidungen mit Empfehlungscharakter. Ein größerer Empiriebedarf

besteht wohl eher im Bereich des Jugendstrafrechts, der ohnehin Neue-

rungen aufgeschlossen gegenübersteht, wie verschiedene Diversionsprojek-

te und Vorhaben des Täter-Opferausgleichs zeigen.

Strafrechtspraxis ist aber auch strafrechtliche Justizverwaltung (durch

die Leitenden Oberstaatsanwälte, die Generalstaatsanwälte, die Gerichts-

präsidenten und Ministerien). Hier besteht wegen der größeren Praxis-

ferne durchaus Datenbedarf für die Verwaltung, die Kontrolle durch die

Parlamente und die Strafrechtspolitik. Hier werden verallgemeinerungs-

fähige Befunde benötigt, die von der sozialwissenschaftlichen Forschung

mit statistischen Methoden bereitgestellt werden können.

H

Wozu braucht die Justizverwaltung Daten? Oder: Wozu könnte die

Verwaltung Daten verwenden?

Üblich sind Verfahren zur Beschreibung des Verwaltungshandelns.

Dabei werden Arbeitsnachweise in Form zeitlich nachhinkender, fest-

gelegter, unflexibler Datenzusammenstellungen erstellt. Es handelt sich

nicht um Informationen ’ä la carte’ (Diskussionsbemerkung von Bauho-

fer). Außerdem werden bestimmte Relationen, z.B. die Zahl der Gefan-

genen/Zahl der Haftplätze/Zahl der Bediensteten, fortgeschrieben. Hier-

bei handelt es sich jeweils um deskriptive Datenaggregate, von denen

man statistische Wunder nicht erwarten darf (Diskussionsbemerkung von

Göd).

Eine qualitative Steigerung hierzu ist die Kontrolle des Verwal-

tungshandelns. Zu fragen wäre, ob die eingesetzten Sach- und Personal-

mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem "Produkt" des Verwal-

tungshandelns stehen. Normalerweise werden auch hier nur Zeitreihen

und Zahlenrelationen miteinander verglichen. Als auffällig erscheinen nur

Abweichungen von früheren Zuständen oder der üblichen Praxis ın

anderen Bereichen. Wichtiger wäre jedoch die Frage, was geschieht

oder was zu erwarten ist, wenn einzelne Kenngrößen des Verwaltungs-

handelns verändert werden. Die Antwort auf die Frage setzt nicht nur

eine vertiefte Kenntnis der Zusammenhänge voraus, sondern auch die

Anwendung schließender statistischer Verfahren. Erforderlich sind eine

156

Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis

flexible Datenaggregation und eine aktuelle Datenverarbeitung. In der

Justizpraxis werden solche Kontrollansätze normalerweise nicht durchge-

führt. Es fehlt regelmäßig an Daten und der Möglichkeit zu ihrer Verar-

beitung. (Ansätze hierfür sind iın Niedersachsen von der inzwischen

aufgelösten Referatsgruppe Planung und Forschung des Ministeriums auf

den Gebieten der Legalbewährung und Strafzumessung geliefert worden.)

Eine weitere qualitative Verbesserung des Verwaltungshandelns

bestünde in einem proaktiven/gestaltenden Handeln an Stelle von bloßer

Reaktion. Natürlich wird auch heute schon allenthalben geplant und

gestaltet. Dies geschieht aber häufig, ohne genau zu wissen, welches

Ergebnis oder welcher Ertrag ım einzelnen zu erwarten ist. Hierfür

wäre nämlich eine Modellierung des Verwaltungshandelns etwa durch

Simulation eines realen Verwaltungssystems ın einem Computersystem

notwendig. Voraussetzung hierfür wäre nicht nur eine schlüssige Theorie

der Verwaltung, sondern auch die Vernetzung einer Vielzahl von Daten.

(Beispiel aus Niedersachsen: Computersimulation in der Bewährungshilfe

zur Überprüfung des Einflusses der Fallzahlbelastung von Bewährungs-

helfern auf den Ausgang der Unterstellungen.)

III. Welche Instrumente stehen der Verwaltung für ein Datenmanage-

ment zur Verfügung?

Die "traditionelle" Datenverarbeitung der Justiz besteht bekanntlich

im Führen von Büchern, dem Ausfüllen von Zählkarten mit dem Ziel,

papiergebundene Datensammlungen in Form amtlicher, veröffentlichter

und unveröffentlichter Statistiken anzulegen. Diese werden durch gele-

gentliche Sondererhebungen unter Einholung von Erfahrungsberichten

in Form unsystematischer, unstandardisierter Erhebungen ergänzt.

Eine "moderne" Datenverarbeitung befindet sich in der Justiz erst

ım Aufbau. Sie wird insbesondere für die Rationalisierung der Arbeit,

z.B. in der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung der Justizvollzugsanstal-

ten, genutzt. Die Überführung von Datenbeständen in EDV-Datenban-

ken erlaubt bekanntlich die Vernetzung und vielfältige Nutzung der

vorhandenen Daten, also ein komfortableres Datenmanagement.

157

Friedhelm Berckhauer

IV. Warum weicht die Justizverwaltung auf nichtaggregierte Datenbe-

stände des Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter aus?

Die Justizverwaltung hat ganz einfach selbst zu wenig brauchbare

Daten, um Fragen mit Praxisrelevanz klären zu können (z.B. wie wirkt

sich die Veränderung der Strafzumessung auf den Haftplatzbedarf aus?).

Der Zugriff auf die bereits gehorteten Daten verringert den Auf-

wand der Datenerhebung und -verarbeitung beträchtlich. Zudem erlau-

ben große Datensätze die Anwendung anspruchsvollerer Auswertungsver-

fahren. Dem stehen natürlich eine ganze Reihe von Nachteilen gegen-

über. Zu nennen sind insbesondere die geringe individuelle Tiefe der

Daten, weil weitgehend Verfahrensdaten genutzt werden, die Daten sind

vorgegeben und deshalb für Forschungszwecke nicht ohne weiteres

geeignet. Ferner ergeben sich Datenschutzprobleme und schließlich

lassen sich die einzelnen Datenquellen nicht oder kaum miteinander

verknüpfen (die Rechtspflegeverlaufstatistik ist selbst heute angesichts

großer Fortschritte in der Datenverarbeitung immer noch eine Wunsch-

vorstellung).

V. Anhang: Untersuchungen der Referatsgruppe "Planung und For-

schung" des niedersächsischen Justizministeriums (Berckhauer /

Hasenpusch) auf der Grundlage amtlicher Datensammlungen

158

Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis

A

BZR-Daten

I.

Untersuc

en zur Strafzumessung und zur Legalbewährun

auf der Grundlage von BZR-Daten

1. Grobübersicht:

Kriminelle

1.1 IStrafzumessungs-

Regionale Variablen

Daten: 1.1 BZR-Eintragungen aller Personen,

vorschriften

Karrieren

die 1979 in Niedersachsen zu Geld-,

des StGB

ä

Lrn nd

Freiheits- oder Jugendstrafen

verurteilt worden waren.

}

1.1.3

IgtraifuTessung

1.2 trafzunessuné“iä7ä_]

[ Strafzumessung 1984 ]

1.2 Alle 1984 rechtskräftig gewordenen

Verurteilungen zu Geld-, Freiheits-

oder Jugendstrafe.

2

Einzelprojekte:

lfd.Nr.

Gegenstand

Variablen

Ergebnisse

2.1.1

Freiheitsstrafen von 3 Mon -

Strafzumessungs-

Erwartungsgemäße Erhöhung der durch-

vorschriften und

2 Jahren mit/ohne Bewährung;

schnittlichen Strafmaße bei Anwendung

Strafmaßdifferenzen

Freiheitsstrafen über 2 Jahre

der 88 48 a.F., 53 und 55 StG6GB.

bis 10 Jahre;

Erwartungsgemäße Verringerung der

SS

durchschnittlichen Strafmaße bei

St

Gä1‚ 23, 48 a F., 53 und 55

.

Anwendung des 8& 21 StGB und des 8 23

(N = 1264)

St68 (nur bei Fo8, Ergebnis aber

n.s.).

Erwartungswidrige Erhöhung der durch-

schnittlichen Strafmaße bei Anwendung

des $ 23 StGB bei FmB (Ergebnis aber

n.S.).

1.1.2

Strafzumessung

Zahl der Vorstrafen, Alter bei

Varianz in der Zahl erneuter Verur-

Regionale Vari-

erster Verurteilung, Dauer der

ablen, kriminelle

teilungen wird nur zu 7 X bis 13 %

kriminellen Karriere, höchster

erklärt,

Karrieren und Rück-

St£afrahmen bei Vorverurteilung

Eine Parallelisierung für Zwecke der

fall

Uu.8ä.;

Feststellung präventiver Wirkungen

LG-Bezirke,

einzelner Strafarten / Strafmaße ist

(N = 1184)

unmöglich.

Die Korrelation der Rückfallhäufig-

keit mit den einzelnen LG-Bezirken

ist uneinheitlich und schwach.

1.1.3

Spezialpräventive

Verurteilungen wegen Trunken-

Unterschiedliche Strafmaße; kein

"Wirkung”

heit im Verkehr (& 316 StGB);

Zusammenhang zwischen Strafmaß und

strafrechtlicher

drei Gerichtsabteilungen mit

Sanktionen,

Rückfälligkeit.

vergleichbaren Anteilen von

Strafarten (FmBß/G);

männliche Verurteilte

(N = 2

)

Kein Zusammenhang zwischen Strafmaß

Verurteilungen wegen Trunken-

in Tagessätzen und Legalbewährung.

heit im Verkehr (

316 StGB)

zu Geldstrafen;

sechs Amtsgerichte,.mit

18 Strafrichterabteilungen;

männliche Verurteilte

‘

Uneinheitliche Ergebnisse, Unter-

(N = 626).

schiede nicht signifikant.

Kovarianzanalyse (Risiko/

Strafmaß für Legalbewährung weniger

Strafart/Gerichtsbezirk);

bedeutsam als vorjustizielle Fakten.

S& 243 (N = 194), 242 (N =

Ambulante Sanktionen womöglich teil-

weise austauschbar.

458), 316 (N = 4604 / 2063).

1.2

Veränderungen der

19 ausgewählte Straftatbestände

FoB im Durchschnitt 14 % länger;

Strafzumessung

(= 2/3 aller Verurteilungen zu

24 % mehr Verurteilte.

1979/1984

FoB)

FmB im Durchschnitt 20 X länger;

Auswirkungen auf

Geldstrafen: Tagessätze, Tages-

18 % mehr Verurteilte.

den Haftplatzbedarf

satzhöhe (N = 61458)

Geldstrafen im Durchschnitt 6 %

FmB: Strafmaß in Monaten

höher (Produkt Tagessätze mal Höhe);

(N = 9630)

1 % weniger Verurteilte.

FoB: Strafmaß in Monaten

Schätzungsweise: Anstieg des Haft-

(N = 4446)

platzbedarfs 3/5 Anstieg der Verur-

teiltenzahlen, 2/5 Anstieg der Straf-

maße .

Friedhelm Berckhauer

II. Reproduktion amtlicher Statistiken auf der _ Grundlage _ von _ BZR-Daten

1fd.Nr.

Variablen

Gegenstand

Ergebnisse

Strafverfolgungs-

Alle Variablen der Tabellen R5,

Abweichung gegenüber amtlicher

statistik

R6 und R9 der amtlichen Strafver-

Statistik für Niedersachsen

2 Probeläufe 1/1985

folgungsstatistik, die im BZR

1/1987

auf

auf

abgespeichert werden.

;

Alle 1979 in Niedersachsen zu

JmB

ä

9

ö

B

3. Probelauf in

Jugend- oder Freiheitsstrafe Ver-

Vorbereitung z.Zt.

urteilten (N = 62626).

i30n best.D.)

Decodierung

Datensatz ist nicht

Fmi

Foß

%

%

identisch mit Strafverfolgungs-

statistik, in der nur die rechts-

kräftigen Entscheidungen ausge-

a) Strafverfolgungsstatistik 1äßt

wiesen sind.

sich prinzipiell aus Datenbestand

Deshalb: Umstellung auf Daten-

des BZRs erstellen (Decodierung,

satz, in dem alle 1984 in Nieder-

Lesbarkeit).

sachsen rechtskräftig Abgeur-

b)

Es gibt Lücken, die durch Ver-

teilten enthalten sind

besserung der Programmtechnik und

(N = 38236).

der Meldemoral verringert werden

können.

—

Es gibt Lücken, die nur auf ge-

setzlicher Grundlage geschlossen

werden können.

Bewährungshilfe-

Alle Merkmale der Bewöährungs-

8

—

sehr gute Übereinstimmung zwischen

statistik

hilfe-Zählkarte, soweit sie im

LVerwA und BZR im Mengengerüst der

1. Probelauf: Ver-

BZR gespeichert werden;

Verurteilungen nach 56 I StGB

gleich Landes-

alle in Niedersachsen im Jahr '79

(96 %), 56 II (79 %), 21 I JGG

verwaltungsamt/

zu Jugend- oder Freiheitsstrafe

(99 %), 21 II (105 %) (= jeweils

BZR

mit Bewährung Verurteilten, die

BZR an LVA

einem Bewährungshelfer unter-

b

—

relativ gute Übereinstimmung

stellt worden waren (Eintragungen

zwischen LVerwA und BZR im Mengen-

im BZR: Stand Januar 1983);

gerüst der 1979 erfolgten Unter-

Alle Probanden, die 1979 nach

stellungen nach 56 I (83 %),

einer Strafaussetzung in Nieder-

56 II (58 %), 21 I (87 %), 21 II

sachsen unterstellt worden waren

(90 %)

und deren Unterstellungen in den

c

D

schwache Übereinstimmung zwischen

Jahren 1979 bis 1982 endeten

LVerwA und BZR im Mengengerüst der

(Rohdaten der Bewährungshilfe-

bis 1982 beendeten Unterstellun-

statistiken 1979 bis 1982;

gen: 56 I (58 %), 56 II (30 %,

N = 8955).

21 I (47 %), 21 II (51 %.

Probleme:

8) BZR-Datensatz war nicht auf

Rechtskraftdaten abgestellt.

b) Wird Unterstellung immer im BZR

gespeichert (Meldemoral)?

c) Unterstellung nicht notwendiger-

weise in dem Bundesland, in dem

verurteilt worden ist.

2. Feinabgleich

identischer

1.056 mit an Sicherheit grenzen-

Abweichungen in der Art der Erledi-

der Wahrscheinlichkeit iden-

gungen: Insgesamt rund 10 %

Fälle

Abweichungen im Zeitpunkt der Er-

tis?he Fällen aus Zählkarten und

ledigung: 9 % der lt. Zählkarte be-

endeten Unterstellungen waren nach

einem Jahr oder länger nicht im BZR

abfragbar.

160

Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis

B. Landesverwaltungsamt-Daten

I. Strafverfolgungsstatistik

1lfd.Nr

Variablen

Gegenstand

Ergebnisse

Regionale Unter-

Rohdaten der nieders. Strafver-

Bei 2,5 % aller Aburteilungen nach

schiede in der An-

folgungsstatistik 1985

allgemeinem Strafrecht geht U-Haft

ordnung von U-Haft

voraus.

Verurteilungen nach allgemeinem

Strafrecht (N = 85136)

Streuung zwischen 0,8 % und 3,1 % in

den 11 Landgerichtsbezirken Nieder-

sachsens.

Regionale Unter-

wie 1.

Anteil der Verurteilungen an den

schiede in der

Aburteilungen im Durchschnitt

Strafzumessung

77,9 %, Streuung zwischen 72,7 %

- Grobanalaye

und 88,0 %.

Anteil der Abgeurteilten ohne

Strafe und mit Einstellungen im

Durchschnitt 35,3 %, Streuung

zwischen 18,8 % und 46,3 %.

{

Regionale Unter-

OLG-Bezirke;

Beträchtliche Unterschiede

schiede in der

Trennung nach Zahl der Vor-

1 bis 3 Vorstrafen: 4,6 %/ 8,7 % /

Strafzumessung

strafen;

24,2 % Fm

FmB.

- Feinanalyse

4 und mehr Vorstrafen: 13,9 % /

LG-Bezirke;

16,9 % / 34,4 % F

ausgewählte Strafrahmen;

'

Beträchtliche Unterschiede

8ausgewöählte Straftatbestände

der Anteile der FmB;

'

Nennenswerte Unterschiede

(N = 12905)

der Anteile der FoB.

II. Bewährungshilfestatistik

1fd.Nr

Gegenstand

Variablen

Ergebnisse

Umstellung der amt-

Rohdaten der nieders. Bewährungs-

Abweichungen gegenüber der amtlichen

hilfestatistiken 1977 bis 1982

lichen Bewährungs-

(Abgangs-)Statistik; insgesamt gibt

hilfestatistik als

(N = 7

Bewährungshilfestatisik ein zwar

Abgangsstatistik

nicht genaues, doch brauchbares Ab-

auf eine Zugangs-

bild des Erfolges der Bewährungs-

statistik - Sonder-

hilfe.

auswertung

Probanden- und Be-

Rohdaten der nieders. Bewährungs-

Enge Beziehung zur Straferlaßquote:

hilfestatistiken von allen männ-

währungshelfer-

eine gute Prognose haben ältere, ver-

Merkmale und Aus-

lichen Probanden, die 1977 und

heiratete, erstbestrafte Probanden

gang der Unter-

1987 in Niedersachsen unterstellt

sowie Probanden mit anderen als

stellung

worden waren (N = 7932).

Eigentums- und Vermögensdelikten und

Geschlecht, Alter, Dienstalter

solche mit Strafrestaussetzung.

und Fallzahl der Bewährungs-

helfer.

wie 2.

Änderungen der Unterstellungsdauer

Computer-Simula-

tion:

nehmen Einfluß auf Erlaßquote und

Auswirkungen rich-

Belastung der Bewährungshilfe; vgl.

terlicher und

im einzelnen KF III, S. 178 ff.

kriminalpolitischer

Entscheidungen auf

Auslastung und Er-

folg der Be-

währungshilfe

III. Strafvollzugsstatistik

1fd.Nr

Gegenstand

Variablen

Ergebnisse

Anstaltsweise Aus-

Rohdaten der Zählkarten VG 76 aus

Tabellarische Darstellung einzelner

wertung

1987 (N = 4566) und aus 1988

Gefangenenmerkmale für einzelne

(N = 4350)

JVA'en.

Ausländische Ge-

Rohdaten der Zählkarten VG 76 aus

Tabellarische Darstellung einzelner

fangene

1988 (N = 4350)

Merkmale für ausländische und

deutsche Gefangene.

161

Datensammlungen der Strafrechtspflege

im Dienste der Forschung

von Wolfgang Heinz

I

Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der

Statistischen Ämter als Erkenntnismittel kriminologischer

Forschung

1. Überblick über kriminologisch relevante Individualdaten des Bun-

deszentralregisters und der Statistischen Ämter

2. Nutzung von Individualdaten des Bundeszentralregisters und der

Statistischen Ämter in kriminologischen Forschungsvorhaben

3. Beispiele aus kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für

Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz

3.1 Nutzung von Rohdaten der Staatsanwaltschaftsstatistik

3.2 Nutzung von Individualdaten der Strafverfolgungsstatistik

3.3 Nutzung von Daten des Bundeszentralregisters

4. Zwischenergebnis

II. Eignung, Validität und Nutzbarkeit amtlicher Daten für

wissenschaftliche Forschung - Forschungserfahrungen aus Konstanz

1. Staatsanwaltschaftsstatistik

2. Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Straf-

verfolgungsstatistik der Statistischen Amter

3. Zwischenergebnis

163

Wolfgang Heinz

IIl. Reform amtlicher Datensammlungen - Erwartungen der Forschung

Schaffung einer Verlaufsstatistik als große Lösung

Lösung mittlerer Reichweite: Ausbau der materiellen Statistiken

und Vereinheitlichung der Erhebungseinheiten und -merkmale

Kleine Lösung: Abstimmung von Polizeilicher Kriminalstatistik und

Strafverfolgungsstatistik

4

Anreicherung der derzeit geführten materiellen Statistiken um

zusätzliche Merkmale

5

Weitere Forderungen

IV. Ausblick

V, Literaturverzeichnis

I. Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der

Statistischen Ämter als Erkenntnismittel kriminologischer Forschung

1. Überblick über kriminologisch relevante Individualdaten des

Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter

Wie die Überschrift zu diesem Teil der Publikation erkennen läßt,

sollen im folgenden Fragen der Nutzung "amtlicher Datensammlungen

als Datenpool für Praxis, Politik und Wissenschaft" nur hinsichtlich eines

bestimmten Zweckes (wissenschaftliche Forschung), nur hinsichtlich ihrer

Funktion als Datenpool, d.h. als Erkenntnismittel und nicht als Gegen-

stand der Forschung', beschränkt auf ausgewählte Daten (Individualda-

ten) und auf bestimmte datenhaltende Stellen (Bundeszentralregister,

Statistische Ämter) behandelt werden. Im folgenden werden deshalb nur

erörtert werden:

1 Vgl. statt vieler Bick, Müller 1982; Bick, Mann, Müller 1984; Heinz 1975a; Heinz

1975Sb; Heinz 1977a; Kerner 1973; Kerner 1984.

164

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

(1) Die Nutzung von Individualdaten als Erkenntnismittel für die

wissenschaftliche Forschung. Die häufigste Form der wissenschaftlichen

Nutzung amtlicher Datensammlungen, die Analyse der in Form von Ag-

gregatdaten veröffentlichten amtlichen Statistiken, wird also nicht weiter

behandelt werden. Gegenstand der weiteren Ausführungen sollen viel-

mehr "Daten des Bundeszentralregisters" und die "Individualdaten der

Statistischen Amter" sein, d.h. (noch) nicht auf Aggregatdaten-Niveau

organısierte Daten

(2) Die Nutzung solcher Individualdaten, wenn und soweit datenhal-

tende Stellen entweder das "Bundeszentralreg13ter" oder die "Statistischen

Ämter" sind. Nicht behandelt werden sollen demnach Individualdaten,

die von privaten oder anderen öffentlichen Stellen als dem Bundes-

zentralreg15ter oder den Statistischen Ämtern in Dateien gespeichert

werden“, also insbesondere:

- Die von polizeilichen Dienststellen in Dateien gespeicherten perso-

nenbezogenen Daten”, namentlich

die der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik dienenden

Daten über Fälle und Tatverdächtige, die von den Landeskrimi

nalämtern in Dateien gespeichert - und in aggregierter Form an

das Bundeskriminalamt übermittelt - werden,

personenbezogene Dateien, die in den polizeilichen Auskunfts-

dateien einzelner Bundesländer (PAD in Baden-Württemberg,

HEPOLIS in Hessen, SSD im Saarland) für das Gebiet dieser

Länder geführt werden

die Daten, die in den beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle

eingerichteten polizeilichen Informations- und Auskunftssystemen

gespeichert sind

die für das Gebiet einzelner Polizeidirektionen bzw. -präsidien

erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten

-das vom Kraftfahrtbundesamt geführte Verkehrszentralregister bzw.

das neu eingerichtete zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS)“;

Vgl. hierzu den Überblick bei Kerner 1987

[(99)

Vgl. hierzu Kerner 1987, 203 f., 209 f., 211 f

Vgl. Kerner 1987, 211

165

Wolfgang Heinz

- das beim Bundesminister des Innern ressortierende Ausländerzen-

tralregister®;

-die von der Privatwirtschaft aufgebauten Dateien, wie etwa die

Warneinrichtungen

des

Banken-

und Kreditgewerbes

(z.B.

SCHUFA) oder die Wirtschaftsauskunfteien nach Art von Schim-

melpfeng usw.°.

Bei den im folgenden zu erörternden Individualdaten handelt es sich

um personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind. Hierbei

handelt es sich um folgende Dateien:

..

Das beim Bundeszentralregister (BZR) geführte Zentralregister, das

Erziehungsregister und das Gewerbezentralregister‘, sowie

die bei den Statistischen Ämtern geführten Dateien. Im Unterschied

freilich zum BZR ist hier eine entsprechende abschließende Aufzäh-

lung nicht möglich. Im Hinblick auf die jeweilige wissenschaftliche

Fragestellung können nämlich die verschiedensten Dateien für die

kriminologische Forschung relevant sein, wie z.B. die im Bereich der

Wirtschaftskriminologie erfolgende Nutzung von Handelsstatistiken

zeigt*. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt freilich bei den

Rechtspflegestatistiken®, die von den Statistischen Landesämtern als

sog. koordinierte Länderstatistiken geführt und deren aggregierte

Daten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich

Berlin (West) vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 10

veröffentlicht werden. Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse

der Justizgeschäftsstatistik, insbesondere in Strafsachen (Reihe 2),

die Strafverfolgungs- (Reihe 3), die Strafvollzugs- (Reihe #) und die

Bewährungshilfestatistik (Reihe 5) sowie die erst seit einigen Jahren

geführte und derzeit noch als "Arbeitsunterlage: Staatsanwaltschaf-

Weichert 1989.,

Vgl. BT-Drs. 11/2269 vom 6.5.1988; Kerner 1987, 211; Weichert 1987; Weichert 1988;

Vgl. Kerner 1987, 214 f.

Vgl. Uhlig 1987.

Vgl. Heinz 1984b, 423 f. m.w.N.

ä

Vgl. hierzu Blankenburg u.a. 1978; Heinz 1972; Heinz 197Sb; Heinz 1977a; Heinz

1985; Kerner 1981; Kerner 1985Sb; Stein-Hilbers 1975.

166

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

ten" veröffentlichte Statistik über die Geschäftstätigkeit der Staatsan-

waltschaften

Darüber hinaus kommt noch eine Vielzahl weiterer Statistiken in

Betracht'”, insbesondere

die Bevölkerungsstatistik, vor allem über "Bevölkerung nach Alter

und Familienstand" (Fachserie 1, Reihe 1.3)

die Statistik über "Straßenverkehrsunfälle" (Fachserie 8, Reihe 3.3)

die Statistik über "Todesursachen" (Fachserie 12, Reihe 4),

die Statistik "Öffentliche Jugendhilfe" (Fachserie 13, Reihe 6).

Namentlich ım Bereich der Rechtspflegestatistiken‘‘ verfügen nur die

Statistischen Landesämter über Individualdaten: dem Statistischen Bun-

desamt werden lediglich die Aggregatdaten zur Erstellung der jeweiligen

Statistiken übermittelt

2. Nutzung von Individualdaten des Bundeszentralregisters und der

Statistischen Amter in kriminologischen Forschungsvorhaben

Eine spezielle Analyse, welche dieser Daten in welchen kriminologi-

schen Forschungsvorhaben und für welche Zwecke genutzt werden bzw.

worden sind, fehlt. In den in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten

erstellten Übersichten über die kriminologische Forschung in der Bun-

desrepublik Deutschland'® standen inhaltliche Fragen, insbesondere die

Analyse der Entwicklung von Forschungsthemen im Vordergrund; die

Datenquellen wurden i.d.R. nicht thematisiert

"Forschungsmethoden

und Informationsquellen" wurden erstmals in der jüngst vom Informa-

tionszentrum Sozialwissenschaften in Zusammenarbeit mit der Kriminolo-

gischen Zentralstelle'* vorgelegten Forschungsdokumentation ausführlicher

behandelt. Freilich hilft auch diese Dokumentation nicht wesentlich

weiter, weil die hier zu behandelnden Informationsquellen in der Kate-

n14

gorie "Sonstige Quellen

zusammengefaßt worden sind

Ebenfalls nicht ergiebig unter der hier zu erörternden Fragestellung

sind die von den datenhaltenden Stellen erstellten Berichte. So listet

10 Vgl. Kaiser 1988a, 350

11 Vgl. hierzu Hassler 1987

12 Vgl. zuletzt und m.w.N. Kaiser 1975; Kaiser 1981; Kaiser 1988a, 105 ff., 166 ff.; Kaiser

1988b; Kerner 1988

13 Vgl. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Kriminologische Zentralstelle e.V. 1988

14 Vgl. Feuerheilm, Jehle, Schwefel 1988, 34

167

Wolfgang Heinz

das Bundeszentralregister in seinen seit 1986 für den Bundesminister

der Justiz gefertigten, bislang allerdings noch unveröffentlichten "Jahres-

forschungsberichten"'® die Antragsteller auf, beschreibt die Projekte kurz

und informiert über den Projektstand aus der Sicht der Registerbehörde.

Informationen zu der hier vor allem interessierenden Frage nach der

Eignung der BZR-Datensätze für kriminologische Fragestellungen und

nach der Validität dieser Daten sind diesen Berichten jedoch nicht zu

entnehmen'®. Entsprechende Berichte der Statistischen Landesämter gibt

es, soweit ersichtlich, nicht.

Aus der Not ist deshalb eine Tugend zu machen: Im folgenden soll

berichtet werden, in welchen kriminologischen Forschungsvorhaben des

Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und für

welche Zwecke Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten

der Statistischen Ämter genutzt worden und welche Validitätsprobleme

hierbei aufgetreten sind'’. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden

ergänzend noch Befunde aus solchen Untersuchungen herangezogen, in

denen ebenfalls die Validität der hier diskutierten Daten thematisiert

worden ist. Auf entsprechende Ergebnisse hinsichtlich solcher Daten und

Datenquellen, über die mangels eigener Erfahrungen nicht berichtet

werden kann, wird hier nur beispielhaft hingewiesen'®; eine erschöpfende

Auswertung würde ein eigenes Forschungsprojekt erfordern und den

Rahmen dieses Beitrages sprengen.

15

Vgl. Uhlig 1987, 246 f.

16

Insoweit enthält auch das auf dieser Tagung gehaltene Referat von Seither über

"Bisherige Anfragen und durch das Bundeszentralregister erstellte Datenauswertungen"

(in diesem Band) keine zusätzlichen Erkenntnisse.

17

Ohne die Unterstützung des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter wären

weder diese Untersuchungen durchführbar noch wäre es möglich gewesen, die hier zu

referierenden Erkenntnisse zu gewinnen. Auch deshalb habe ich diesen Dienststellen

zu danken.

18

Vgl. zur Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen Schulz 1980; Schulz 1982, 76 f. Zur Be-

währungshilfestatistik vgl. Berckhauer, Hasenpusch 1984a; Berckhauer, Hasenpusch

1984b, 92 ff.; Heinz 1977b; Hermann 1983; Hermann 1988. Zur Strafvollzugsstatistik

vgl. Böhm, Erhard 1984, 367 f.; Böhm, Erhard 1988; Dünkel, Rosner 1982, 6 ff.

168

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

3. Beispiele aus kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für

Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz'®

3.1 Nutzung von Rohdaten der Staatsanwaltschaftsstatistik

- Im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht" (Mitarbeiter:

H.-J. Herrmann; G. Spieß)“° sollten u.a. die Determinanten für die

Entscheidung der Instanzen, gegenüber jugendlichen Beschuldigten

"formell" oder "informell" zu reagieren, sowie die Auswirkungen dieser

Entscheidung auf die künftige Legalbewährung der betroffenen Ju-

gendlichen untersucht werden. Ausgangspunkt dieser Untersuchung

bildete die Gesamtheit aller Verfahren, die 1979 von den Staatsan-

waltschaften in Baden-Württemberg gem. $ 45 JGG oder durch

Anklageerhebung nach Normen des Jugendstrafrechts“' abgeschlossen

worden waren. Die Daten zu diesen Verfahren wurden durch eine

Totalerhebung aus dem Rohdatensatz der Staatsanwaltschaftsstatistik

für das Land Baden-Württemberg gewonnen, den das Statistische

Landesamt Baden-Württemberg auf Magnetband übermittelt hatte.

Nach Ziehung einer quotierten Stichprobe wurden anhand der im

Rohdatensatz enthaltenen Aktenzeichen bei den Staatsanwaltschaften

die Personalien der Beschuldigten ermittelt, gegen die sich die Ver-

fahren gerichtet hatten. Für diese Personen wurden Auskünfte aus

dem Zentral- bzw. Erziehungsregister eingeholt.

Im Projekt "Das staatsanwaltschaftliche Verfahren" sollten rechts-

tatsächliche Dimensionen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsver-

fahrens durch eine Auswertung der vorliegenden Staatsanwaltschafts-

statistiken aufgezeigt werden. Hierfür wurden nicht nur sämtliche

Staatsanwaltschaftsstatistiken, und zwar auch soweit sie lediglich in

Form unveröffentlichter Maschinentabellen vorlagen, sondern auch ein

auf Magnetband übermittelter Rohdatensatz der Staatsanwaltschafts-

19

Zu weiteren, hier nicht referierten kriminologischen Forschungsvorhaben vgl. Heinz

1986c. Vgl. auch die einschlägigen Tätigkeitsberichte, die 1984 bzw. 1987 vom Institut

für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz veröffentlicht worden sind.

20

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dieses Projekt in den Jahren 1983/84 und

1984/85

efördert. Vgl. hierzu Heinz 1987a; Heinz 1988a; Heinz 1988b; Heinz, Spieß

1983a;

H

einz, Spieß 1983b; Heinz, Spieß, Herrmann 1984; Heinz, Spieß, Herrmann

1985; Spieß 1984; Spieß 1986a; Spieß 1986b.

21

Anklage zum Jugendrichter, zum Ju

(

ndschöffengericht, zur Jugendkammer, Antrag

auf Durchführung des vereinfachten

5

ugendverfahrens.

169

Wolfgang Heinz

statistik des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 1981 ausge-

wertet“.,

3.2 Nutzung von Individualdaten der Strafverfolgungsstatistik

In mehreren Projekten wurden Rohdaten der Strafverfolgungsstatistik

ausgewertet, wobei es darum ging, Fragen zu klären, die aufgrund der

veröffentlichten, aggregierten Daten mangels entsprechender Verknüp-

fungsmöglichkeiten der durch die feste Tabellenform vorgegebenen

statistischen Ausweise nicht beantwortet werden konnten:

Im Projekt "Wissenschaftliche Begleitung des Programms zum Voll-

zug kurzer Freiheitsstrafen in Baden-Württemberg" sollten die Aus-

wirkungen des seit Ende 1981 in Baden-Württemberg erprobten

Modellversuchs“® auf die Sanktionspraxis der Gerichte überprüft

werden.

Im Projekt "Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwach-

senden" wurde die Anordnung von Untersuchungshaft in Abhängig-

keit von Deliktsart, Alter der Untersuchungsgefangenen und Vor-

strafenbelastung analysıer

4

Im Forschungsvorhaben "Sanktionseskalation im Jugendstrafrecht”

wurde die Sanktionsart und - bei Verhängung von Jugendstrafe -

die Dauer der Jugendstrafe in Abhängigkeit von Deliktsart und Zahl

der Vorbelastungen untersucht“.

Grundlage der Auswertung waren Rohdaten der Strafverfolgungsstati-

stik für das Land Baden-Württemberg, die das Statistische Landesamt

Baden-Württemberg auf Magnetband übermittelt hatte, wobei die als

potentieller Identifikator für die Betroffenen in Betracht kommende

laufende Nummer der Zählkarte“® jeweils gelöscht war.

22

Vgl. Hergenröder 1986.

Vgl. Dolde, Rössner 1983; Dolde, Rössner 1987; Dolde, Jehle 1986.

Vgl. Heinz 1986b; Heinz 1987b.

ä

Vgl. Heinz 1989.

26

Im maschinell gespeicherten Datensatz sind Name, Vorname und Geburtsort des

Abgeurteilten bzw. Verurteilten nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten ist das

Aktenzeichen. Als Identifikator kommt praktisch nur die im Rohdatensatz gespeicherte

laufende Nummer der Zählkarte in Betracht. Bei Zugang des Forschers zu den im

(Fortsetzung...)

170

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

In einem anderen Projekt wurden manuell erstellte, keine Identifika-

toren enthaltende Duplikate der Zählkarten für die Strafverfolgungsstati-

stik für das Land Nordrhein-Westfalen ausgewertet:

_-

Ziel des Projekts "Der Einfluß statistischer Aufbereitungsmodi auf

die Strukturierung von registrierter Kriminalität in der Strafverfol-

gungsstatistik" war es, den qualitativen und quantitativen Einfluß auf

den Datenausweis festzustellen, den die Prinzipien haben, die der

Aufbereitung der Strafverfolgungsstatistik zugrundeliegen. In den

Zählkarten sind sämtliche Straftatbestände, wegen derer eine Verur-

teilung erfolgte, nach Art des Gesetzes und der Straftatbestimmungen

aufgelistet. Gespeichert wird aber nur der jeweils abstrakt schwerste

Straftatbestand“’, weshalb die Statistik mit abnehmender Schwere der

Entscheidungen“® und der Strafdrohungen“® immer ungenauer wird“.

26(...Fortsetzung)

Statistischen Landesamt für die Dauer von drei Jahren aufbewahrten Zählkarten kann

anhand der laufenden Nummer der Zählkarte das Aktenzeichen ermittelt werden. Erst

bei Zugang des Forschers zu den Registern der Staatsanwaltschaften können dann

wiederum anhand des Aktenzeichens die Personalien ermittelt werden. Dies zeigt, daß

der Zugang zum Rohdatensatz der Strafverfol

ngsstatistik selbst noch keinerlei

Möglichkeiten der Re-Identifizierung bietet, es seı denn, der Forscher verfügt bereits

aus anderen, i.d.R. allgemein zugänglichen Quellen über die betreffenden personenbe-

zogenen Informationen. Gedacht werden kann an Presseberichte, in denen über die

Person des oder der Angeklagten und über das der Verurteilung zugrundeliegende

Delikt und das Strafmaß berichtet wird. Wenn und soweit es siıch hierbei um ein

extrem selten vorkommendes Delikt handelt, dann ist nicht auszuschließen, daß der

Forscher den nur einmal in dem Datensatz vorkommenden Fall als jenen identifizieren

kann, über den in der Presse berichtet worden ist. Gleichwohl: die Identifikatoren

stammen dann nicht aus den amtlichen Datensammlungen, sondern aus den anderen

Quellen.

27

Vgl. hierzu das "Ausführliche Straftatenverzeichnis für die Strafverfolgungsstatistik mit

Signier- und Maschinenschlüssel”.

Die Zahl der ausgewiesenen Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche ist z.B. immer

kleiner als die Zahl der aus diesen Gründen tatsächlich erfolgten Entscheidungen, weil

diejenigen Fälle fehlen, in denen gegen Abgeurteilte beispielsweise neben Einstellung

oder Freispruch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wurde oder

in denen nur ein Teilfreispruch erfolgte.

29

Die Zahlen werden um so ungenauer, je geringer die Strafdrohung ist. Die Zahl der

ausgewiesenen Delikte mit weniger schweren Strafdrohungen wird i.d.R. kleiner sein

als die Zahl der deshalb tatsächlich erfolgenden Verurteilungen, weil die Fälle fehlen,

in denen eine Verurteilung zugleich auch wegen (tateinheitlich/tatmehrheitlich hierzu

stehenden) schwereren Straftaten erfolgte.

Die Auswertung ergab u.a., daß in 16,3% der Fälle mindestens ein Delikt verdrängt

worden ist. Im einzelnen ergaben sich folgende Häufigkeiten bei insgesamt 2.083

auswertbaren Fällen:

1 Delikt und mehr verdrängt:

339 Fälle 16,3%

2 Delikte und mehr verdrängt:

276 Fälle 13,3%

(Fortsetzung...)

171

Wolfgang Heinz

3.3 Nutzung von Daten des Bundeszentralregisters

Daten des Bundeszentralregisters wurden ebenfalls in mehreren

Forschungsprojekten ausgewertet®':

_-

Im Rahmen des bereits erwähnten Forschungsvorhabens "Reaktionsal-

ternativen im Jugendstrafrecht" wurden für die Angehörigen der

Stichprobe Zentral- und Erziehungsregisterauskünfte eingeholt mit

dem Ziel, die Auswirkungen der Entscheidung "informeller" versus

"formeller" Erledigung auf die Legalbewährung zu untersuchen.

Der Fortsetzung und Vertiefung der in dem zuvor genannten Projekt

gewonnenen Befunde dient das Forschungsvorhaben "Mehrfachtäter

und Karriereabbruch"“?

Ziel dieses Forschungsvorhabens ist es,

durch eine Verlängerung des Katamnesezeitraums sowohl die sich bis

zum Eintritt in das Erwachsenenalter bildende Mehrfachtätergruppe

zu ermitteln als auch diejenige Tätergruppe, die ihre kriminelle

Karriere zwischenzeitlich abgebrochen hat. Zur Durchführung dieser

Untersuchung wurde für diejenigen Personen, die zur Stichprobe

gehörten, die im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht"

untersucht worden war, eine erneute Ziehung aus dem Datenbestand

des Bundeszentralregisters durchgeführt. Aus datenschutzrechtlichen

Gründen wurde zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der

30(...Fortsetzung)

3 Delikte und mehr verdrängt:

102 Fälle

4,9%

4 Delikte und mehr verdrängt:

29 Fälle

1,4%

5 Delikte und mehr verdrängt:

5 Fälle

0,2%

6 Delikte:

1 Fall

0,1%

Weitere Ergebnisse der Untersuchung sind publiziert in Kerner 1985a.

31

Aus datenschutzrechtlichen, aus inhaltlichen wie auch aus forschungsökonomischen

Gründen mußte für die Inhaltsanalyse der BZR-Daten ein Programmsystem entwickelt

werden, das die übermittelten Datensätze aufbereitet und hierarchische Datensätze

mit fester Satzstruktur erstellt, wie sie Voraussetzung für die weitere statistische

Auswertung mit Standardanalysesystemen sind. Das von den im Projekt tätig gewese-

nen Mitarbeitern entwickelte und getestete Programmsystem "KOnstanzer System zur

Inhaltsanalyse und MAschinenlesbaren Aufbereitung von BZR-Daten" (KOSIMA)

besteht aus einem Hauptprogramm in der Version für das Siemens BS 2000-Be-

triebssystem (FOR

/ASSEMBLER), das BZR-Rohfiles in formatierte hierarchi-

sche Datensätze umwandelt, Delikte nach schwerstem und zweitschwerstem Delikt

sowie nach Deliktsgruppen, Rechtshaupt- und Nebenfolgen (nach Art und Umfang)

verschlüsselt, nachträgliche Entscheidungen der Hauptentscheidung zuordnet sowie

die Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge sortiert.

ur Programmbeschreibung vgl.

Heinz, Spieß, Storz 1987, Anl. 5.1.2.

32

Das Land Baden-Württemberg hat dieses Projekt im Rahmen seines Forschungsschwer-

punktprogrammes Nr. 51 gefördert. Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen.

172

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

Betroffenen die ım Ausgangsprojekt getrennt geführte und unter

Verschluß gehaltene Namensdatei vor Erteilung der Auskünfte in

nicht-reversibler Form verschlüsselt und die Namensdatei sodann

vernichtet.

In dem auf einen Forschungsauftrag des Bundesministers der Justiz

zurückgehenden Projekt "Erzieherische Maßnahmen im deutschen

Jugendstrafrecht"® sollte die spezialpräventive Wirksamkeit, die Prak-

tikabilität und die Verfahrensökonomie der $$ 45, 47 JGG untersucht

werden. Diese Untersuchung gliederte sich in zwei Teile:

(1) Mittels einer Aktenanalyse sollten in Teil 1 dieses Forschungs-

vorhabens u.a. die Determinanten der Sanktionspraxis, die Verfah-

rensökonomie und die Praktikabilität von informellen/formellen ambu-

lanten Sanktionen sowie die Legalbewährung i.V.m. einer Wirkungs-

analyse nach informeller versus formeller Verfahrenserledigung unter-

sucht werden (Mitarbeiter: Ch. Hügel)“. Hierzu wurde eine Stich-

probe aus dem gesamten Datensatz des Bundeszentralregisters für die

Geburtsjahrgänge 1961-1966 gezogen, die im Jahr 1980 mindestens

eine im Bundeszentralregister erfaßte Verurteilung zu ambulanten

Maßnahmen ($$ 10, 14, 15 JGG) oder eine Einstellung nach $$ 45,

47 JGG aufwiesen. Von der 1.166 Datensätze umfassenden Stichprobe

konnten 1.134 Akten ausgewertet werden. Diese Stichprobe ist reprä-

sentativ für den Bestand des Bundeszentralregisters ın bezug auf die

Länderverteilung, auf die Alters-und Geschlechtsverteillung der Täter

sowie in bezug auf den Verfahrensausgang. Für die Bestimmung der

Legalbewährung wurden die Eintragungen im Bundeszentralregister

zugrundegelegt.

(2) Anhand eines gesamten Geburtsjahrganges sollten die Befunde

aus Teil 1 zur Legalbewährung nach informeller versus formeller

Sanktionierung an einer großen Zahl (Totalerhebung), die auch

Auswertungen zu relativ gering besetzten Extremgruppen zuließ,

überprüft und validiert werden (Mitarbeiter: R. Storz). Grundlage

hierfür war der am 1.8.1984 aus dem Datenbestand des Bundeszen-

33

Das Bundesministerium der Justiz hat dieses Projekt 1983/84 und durch einen Zusatz-

auftrag 1988 gefördert.

Die vollständigen Ergebnisse dieses Teils des Forschungsvorhabens sind publiziert in

Hügel 1986; die wesentlichen Ergebnisse sind zusammengefaßt in Hügel 1987.

173

Wolfgang Heinz

tralregisters gezogene, teilanonymisierte”” Datensatz über alle im

Jugendalter mindestens einmal im Zentral- oder Erziehungsregister

vor dem 1.1.1981 registrierten Angehörigen des Geburtsjahrganges

1961° Dieses Forschungsvorhaben ist inzwischen ebenfalls abgeschlos-

sen; der Abschlußbericht liegt dem Bundesminister der Justiz vor”.

Als erster Schritt zum Aufbau einer geplanten, mehrere Geburtsjahr-

gänge umfassenden und über einen längeren Zeitraum prospektiv

durchzuführenden Kohortenstudie wurde für das Projekt "Kohorten-

studie zur Entwicklung polizeilich registrierter Kriminalität und

strafrechtlicher Sanktionierung (Kohortenstudie BZR)" (Mitarbeiter:

G. Spieß; R. Storz)® aus dem Datenbestand des Bundeszentralregi-

sters der vollständige Datensatz der im Jahr 1967 Geborenen gezo-

gen, der von der Dienststelle Bundeszentralregister in anonymisierter

Form“® zur Verfügung gestellt wurde“. Damit war die vorläufig

abgeschlossene Auswertung dieser Sanktioniertenkohorte vom Eintritt

der Strafmündigkeit bis zur Volljährigkeit möglich“‘.

4.

Zwischenergebnis

Die Individualdaten der Statistischen Landesämter wie die Daten

des Bundeszentralregisters können von der Forschung für die verschie-

densten wissenschaftlichen Zwecke genutzt werden. So wurden diese

Daten z.B. in den kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für

35

Name, Geburts- und Wohnort waren gelöscht; vorhanden waren Geburtsdatum,

Geschlecht, die entscheidende Stelle sowie Urteils- und zum Teil Tatdatum.

36

Der vom Bundeszentralregister übermittelte und ausgewertete Datensatz enthielt

130.687 Sätze.

37

Storz 1989.

38

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dieses Projekt in den Jahren 1985/86 und

1986/87 gefördert (vgl. hierzu Heinz, Spieß 1985; Heinz, Spieß, Storz 1986; Heinz,

Spieß, Storz 1987; Kaiser, Heinz, Albrecht, Ortmann, Spieß 1986). Die Befunde sind

enthalten in Heinz, Spieß, Storz 1987; Heinz, Spieß, Storz 1988.

39

Die Datensätze enthielten keine Identifikatoren, wie z.B. Name, Vorname oder

Wohnort der registrierten Personen.

40

Der vom Bundeszentralregister übermittelte und ausgewertete Datensatz enthielt

130.955 Sätze.

41

Die geplante weitere Ziehung von Daten für diesen Jahrgang konnte noch nicht

verwirklicht werden. Aus registerrechtlichen wie aus datenschutzrechtlichen Gründen

wurde in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes

Baden-Württemberg eine weitere Ziehung davon abhängig gemacht, daß die Identifika-

toren krypto

phisch verschlüsselt werden. Die Entwicklung dieses Programms ist noch

nicht abgeschlossen.

174

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz teils unmittelbar

genutzt (Untersuchungen z.B. zur Sanktionspraxis oder zur Legalbewäh-

rung), teils aber auch nur mittelbar, nämlich als Grundlage für die

Bestimmung einer Grundgesamtheit und für die Ziehung einer Stichpro-

be. Daraus folgt u.a., daß eine abschließende Beschreibung des For-

schungsbedarfs nicht möglich ist. Die Forderung nach einer Forschungs-

bedarfsanalyse mit dem Ziel, den Forschungsbedarf, den die Kriminolo-

gie gegenüber amtlichen Datensammlungen hat, zu prognostizieren, zu

kanalisieren und zu koordinieren“, übersieht, daß in der Forschung

immer mit einem Wechsel des Forschungsparadigmas zu rechnen ist”.

Entsprechende Prognosen können deshalb notwendigerweise nur für das

jeweils herrschende Paradigma Geltung beanspruchen. Eine derartige

Forderung übersieht aber auch, daß diese Daten nicht notwendigerweise

selbst und unmittelbar Gegenstand von Forschung, sondern lediglich

Grundlage für weitere Datenerhebungen bilden können.

H. Eignung, Validität und Nutzbarkeit amtlicher Daten für wissen-

schaftliche Forschung - Forschungserfahrungen aus Konstanz“

1. Staatsanwaltschaftsstatistik

Kerner“” hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, weshalb die

Staatsanwaltschaftsstatistik kriminologisch von nur geringer Bedeutung

ist: Sie enthält - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen“ - weder

42

Vgl. hierzu Feuerhelm 1987, 399 ff.; Steinhilper 1987, 355 f.; Uhlig 1987, 250 ff.

43

Vgl. Kaiser 1988a, 167 ff.

Unter dem Gesichtspunkt der Probleme der Nutzung sollen im folgenden vor allem

Fragen der Eignung der Daten für kriminologische Analysen und der Validität dieser

Daten erörtert. werden. Datenschutzrechtliche Fragen des Datenzuganges bleiben

ausgeklammert (vgl. hierzu Jehle 1987a). Nicht ausdrücklich thematisiert werden sollen

die Arten und Formen der Kooperation zwischen datenhaltenden Stellen und der

Forschung (vgl. hierzu Kerner 1987, 223 ff.), bei der Darstellung der einzelnen Projek-

te wird hierauf jedoch am Rande eingegangen werden.

45

Vgl. den Beitrag von Kerner: "Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege.

Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland" (in diesem Band).

46

In der "Zählkarte für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beim Land-/

Oberlandesgericht - bei der Amtsanwaltschaft -” ist hinsichtlich der Deliktsart an-

zugeben, ob die abschließend aufgeführten Erledigungsarten (Anklage, Antrag auf

eines Strafbefehls, Einstellung mit Auflage, Verweis auf den Weg der Privatkla-

Erlaß

ge, anderweitige Erledigung) eine "Straftat im Straßenverkehr" betreffen. Seit 1986 bzw.

1987 wird im Rahmen der Staatsanwaltschaftsstatistik zusätzlich festgestellt, ob es sich

um Ermittlungen in "Besonderen Wirtschaftsstrafsachen" ($ 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 3,

(Fortsetzung...)

175

Wolfgang Heinz

Angaben zum Delikt noch zu den Beschuldigten. Wenn Kriminologen

deshalb den Rohdatensatz nur selten nutzen, dann ist daraus nicht zu

schließen, die gegenwärtige Staatsanwaltschaftsstatistik decke den beste-

henden Informationsbedarf ab; die weitgehend fehlende Nachfrage

erklärt sich vielmehr daraus, daß die Staatsanwaltschaftsstatistik nur

wenige kriminologisch relevante Informationen entkält, die über die

bereits aggregierten Daten hinaus bei einer Analyse der Rohdaten

nutzbar gemacht werden könnten“‘.

Eine wichtige Ausnahme hiervon wurde bereits erwähnt, nämlich die

(eingeschränkte) Nutzung der Staatsanwaltschaftsstatistik als Grundlage

für eine Stichprobenziehung, wie sie z.B. im Forschungsvorhaben "Reak-

tionsalternativen im Jugendstrafrecht" erfolgte:

-

In diesem Projekt sollte die Grundgesamtheit der im Jahr 1979 in

Baden-Württemberg sanktionierten Jugendlichen bzw. Heranwachsen-

den ermittelt werden. Da für die Staatsanwaltschaftsstatistik keine

Angaben über das Alter der Beschuldigten zu erheben sind, mußte

von den Erledigungstatbeständen ausgegangen werden. Nicht erfaßt

werden konnten auf diese Weise diejenigen Verfahren gegen Jugend-

liche bzw. Heranwachsende, die nach $8$ 153 ff. StPO erledigt wor-

den waren. Eine der Staatsanwaltschaftsstatistik überlegene Daten-

quelle gibt es freilich nicht, da weder für eine der Rechtspflegestati-

stiken noch zum Bundeszentralregister diese Verfahrenseinstellungen

personenbezogen zu melden sind.

Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Straf-

verfolgungsstatistik der Statistischen Ämter

(1) Nicht alle im Prozeß der Strafverfolgung getroffenen Entscheidun-

gen werden für die amtlichen Datensammlungen des Bundeszentralregi-

sters (Zentral- und Erziehungsregister) und der Statistischen Amter

erhoben. Diese Datensammlungen stellen vielmehr eine Auswahl aus den

getroffenen Entscheidungen und aus den von diesen Entscheidungen

46(...Fortsetzu

5und 6 G

r\IF()3, 88 266a, 283b StGB) handelt (vgl. Tab. 3 der "Arbeitsunterlage Staats-

anwaltschaften"), es sei denn, es wird allein Anklage zum Strafrichter erhoben oder

ein Strafbefehlsantrag gestellt (vgl. z.B. AV des Justizministeriums Baden-Württemberg

vom 5.7.1985 - Die Justiz 1985, 337; AV des Justizministeriuums Baden-Württemberg

vom 29.7.1987 - Die Justiz 1987, 361).

47 Vgl. hierzu Hergenröder 1986.

176

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

betroffenen Personen“® dar. Die auf den jeweiligen Meldevorschriften

beruhende Unvollständigkeit der zu erhebenden Daten besteht selbst für

jenen Bereich, der im Zentrum der Dokumentation steht, nämlich den

der Sanktionen und der sanktionierten Personen“°:

Erhoben werden nur Sanktionen, die wegen Verbrechen und Vergehen

verhängt werden““. Infolgedessen ist derzeit z.B. die Bedeutung peku-

njärer Sanktionen nur sehr unvollständig bestimmbar. Geschätzt wird,

daß die Gesamtzahl der Bußen mindestens fünfmal so hoch ist wie

die Zahl der Geldstrafen?.

Die seit einigen Jahren von Staatsanwaltschaft und Gerichten ver-

mehrt genutzten "weichen" Sanktionen nach $$ 153 ff. StPO sind

weder zum Bundeszentralregister mitzuteilen®“ noch für die Strafver-

folgungsstatistik zu erheben. Lediglich für die Staatsanwaltschaftsstati-

stik® und für die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen““ sind entspre-

48

Exemplarisch hierfür sei nur der in den letzten Jahren wieder stärker in den Mittel-

punkt des Interesses gerückte Bereich der Untersuchungshaft genannt: Es ist aufgrund

der verfügbaren statistischen Unterlagen nicht feststellbar, wieviele Personen in der

Bundesrepublik jährlich in Untersuchungshaft genommen werden.

49

Es würde zu weit führen, auf das gesamte Spektrum der Sanktionen einzugehen, also

auf Entscheidungen, die nicht Hauptstrafen betreffen, oder auf Entscheidungen, die

nachträglich erfolgen. Weiterführende Hinweise zu den Daten des BZR enthält die

Untersuchung von Jehle 1987b.

50

Für die Strafverfolgungsstatistik waren zwischen 1950 und 1969 Verurteilungen nach

allgemeinem Strafrecht wegen UÜbertretungen nur erfaßt, wenn neben Haft auf Arbeits-

haus erkannt oder die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre angeordnet oder

ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht wurden

Übertretungen erfaßt, wenn Jugendstrafe verhängt bzw. Jugendarrest oder Entziehung

der Fahrerlaubnis angeordnet worden war.

51

Vgl. Jescheck 1977, 258 f.

52

Vgl. Rebmann, Uhlig 1985, Einleitung Rdnr. 46, $ 3 Rdnr. 16 ff. In dem von der

Bundesregierung vo

T

elegten Gesetzentwurf eines "Ersten Gesetzes zur Reform des

Strafverfa

ensrechts

F

(vgl. BT-Drs. 7/551) war eine Mitteilungspflicht in Fällen der

endgültigen Verfahrenseinstellung nach $ 153a StPO vorgesehen gewesen (vgl. $ 12a

BZRG 1i.d.F. von Art. 7 I. Nr. 3 des Entwurfs eines 1.

tVRG). Im Sonderausschuß

für die Strafrechtstrefom wurde diese Ergänzung des BZRG bei Stimmgleichheit

abgelehnt (vgl. Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 7. Wahlpe-

riode, 11. Sitzung am 19.9.1973, Protokolle, S. 402 ff.). Der Vorschlag wurde, nachdem

sich auch der Bundesrat gegen eine Eintragung ausgesprochen hatte, nicht mehr weiter

verfolgt.

53

Soweit es sich um den "schwersten" Erledigungstatbestand handelt, sind für die

Staatsanwaltschaftsstatistik Einstellungen (mit Auflagen) gem. $ 153a Abs. 1 StPO,

$ 45 Abs. 1 JGG, $8$ 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder (ohne

Auflage) gem. $$ 153 Abs. 1, 153b Abs. 1, 153c, 154 Abs. 1, 154b-e StPO, $ 45 Abs. 2

JGG zu erheben.

Soweit es sich um den "schwersten" Erledigungstatbestand handelt, sind für die

(Fortsetzung...)

177

Wolfgang Heinz

chende Erhebungen durchzuführen, die sich freilich - überwiegend

jedenfalls - nicht auf Personen“®, sondern auf Verfahren beziehen, die

ferner nur dann zu erfolgen haben, wenn es sich insoweit um den

"schwersten" Erledigungstatbestand handelt, die des weiteren, von zwei

Ausnahmen abgesehen“, nicht nach Delikten gegliedert sind und die

schließlich keine Aufschlüsselung darüber enthalten, ob die Einstel-

lung im Jugendstrafverfahren oder im allgemeinen Strafverfahren

erfolgte. Hinsichtlich der Art der Auflagen/Weisungen sind für die

Staatsanwaltschaftsstatistik die Erledigungstatbestände von $ 153a

Abs. 1 Nr. 1-4 StPO getrennt zu erfassen; weitere Erhebungen erfol-

gen nicht, also z.B. nicht über die Höhe der gem. $ 153a StPO

auferlegten Geldzahlung. Die für die Justizgeschäftsstatistik in Straf-

sachen erfolgende Erfassung ist sogar noch erheblich undifferenzierter

als in der Staatsanwaltschaftsstatistik”.

Die "weichen" Sanktionen nach $$ 45, 47 JGG sind dagegen zum

Bundeszentralregister”® mitzuteilen”; sie sind ferner - ausgenommen

54(...Fortsetzung)

Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen die nach Anklageerhebung durch das Gericht

erfolgenden Einstellungen gem. $&$ 153 Abs. 2, 153b Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO oder

$ 47 OWiG, gem. $$ 153a Abs. 2, 154 Abs. 2, 154b Abs. 4 StPO, $ 47 JGG zu

erheben.

55

Erhoben werden für die Staatsanwaltschaftsstatistik lediglich einige ergänzende Infor-

mationen zur Zahl der betroffenen Personen. So werden z.B. Angaben erhoben über

die Zahl der im Ermittlungsverfahren beschuldigten Personen, die angeklagt werden,

egen die Strafbefehl beantragt wurde, denen Auflagen gem. $ 153a StPO, $ 45 Abs. 1

j

GG erteilt wurden oder bezüglich derer sich das Ermittlungsverfahren in anderer

Weise erledigte. Hierdurch ist es möglich, die Relation Verfahren : Person abzuschät-

zen. Diese und weitere Nachweise wurden in den letzten Jahren erweitert, z.B. um

Angaben zur "Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet haben"

. AV des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 3.11.1983 - Die Justiz 1983,

X

. Für die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen sind entsprechende Erhebungen

nicht vorgesehen.

56

Vgl. hierzu oben Fn. 46.

57

So werden bei $ 153a StPO nur Gesamtzahlen erhoben, wobei nicht nach Art der

Auflagen/Weisungen differenziert wird. Bei den Amtsgerichten werden "Einstellungen

nach $$ 153 Abs. 2, 153b Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO oder $ 47 Abs. 2 OWiG" nur

insgesamt erhoben, die exakte Zahl der auf $ 47 Abs. 2 OWiG entfallenden Fälle 1äßt

sich nicht feststellen.

58

Vgl. 8 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG.

59

Diese Mitteilungspflicht ist nicht unumstritten. Die Eintra

ng der Einstellung nach

$ 45 wird "wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 MRK (Unschuldsver-

mutung) ... für höchst problematisch"” (Bohnert 1980, 1931) a

ngesehen. Vor allem wird

4

auf die "Schlechterstellung" bei einer

instellung gem. $$ 45,

7 JGG gegenüber einer

(Fortsetzung...)

178

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

$& 45 Abs. 2 JGG - zur Strafverfolgungsstatistik zu melden. Als Er-

ledigungstatbestände sind $$ 45 Abs. 1 und Abs. 2 JGG des weiteren

- verfahrensbezogen - für die Staatsanwaltschaftsstatistik zu erfassen,

dasselbe gilt für die Erhebung zur Justizgeschäftsstatistik in Strafsa-

chen hinsichtlich $ 47 JGG. Lediglich zum BZR sind die nach $ 45

Abs. 1 oder $ 47 Abs. 1 JGG getroffenen Maßnahmen mitzuteilen

(& 60 Abs. 2 BZRO).

Eine vergleichbare Situation besteht hinsichtlich der Bewährungsaufla-

gen und -weisungen. In das Bundeszentralregister ist - neben der

Tatsache der Strafaussetzung und der Dauer der Bewährungszeit -

nur die Tatsache der Unterstellung unter einen Bewährungshelfer

einzutragen“; nicht einzutragen sind die sonstigen Auflagen und

Weisungen. Für die Strafverfolgungsstatistik ist die Tatsache der

Strafaussetzung zur Bewährung sowohl bei Verurteilungen nach

allgemeinem als auch nach Jugendstrafrecht zu erfassen; ob Auflagen

oder Weisungen angeordnet worden sind, ist dagegen erst seit 1975

und nur bei Verurtelungen nach allgemeinem Strafrecht zu erfassen.

Nicht zu melden sind die Arten der Auflagen und Weisungen.

Unvollständig erfaßt werden schließlich und vor allem Verurteilungen

nach Jugendstrafrecht. Die angeordneten Erziehungsmaßregeln sind

sowohl für das Bundeszentralregister als auch für die Strafverfol-

gungsstatistik nur der Art nach zu erfassen, nicht aber die Inhalte

der Maßnahmen (z.B. erzieherische Gruppenarbeit, Betreuungswei-

sung, Arbeitsweisung usw.)°'. Ebenso sind die Zuchtmittel zum Bun-

deszentralregister und für die Strafverfolgungsstatistik nur der Art

S9(...Fortsetzun

nach 8$ 153 ff. StPO erfolgenden Einstellung, die nicht in das BZR einzutragen ist,

hingewiesen. Vorgeschlagen wird deshalb de lege lata der vorrangige Gebrauch von

$$ 153 ff. StPO (vgl. Bohnert 1980, 1931; Bottke 1983, 92 ff.; Eisenberg 1988, $ 45

Rdnr. 10 ff., 39; Kaiser 1982, 104; Nothacker 1982, 60 ff.; Sessar 1984, 48). De lege

ferenda wird verschiedentlich die Streichung von $ 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG, zumindest

aber die Herausnahme von $ 45 Abs. 2 JGG aus $ 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG gefordert,

wie dies bei einer Einstellung nach den $$ 153, 153a StPO derzeit schon der Fall ist

(vgl. Eisenberg 1988, $ 45 Rdnr. 10 m.w.N.; Ostendorf 1987, Grundlagen zu den

$$ 45, 47, Rdnr. 9). Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt

Hamburg (vgl. BR-Drs. 461/86 vom 10.10.1986) wurde im Bundesrat abgelehnt (vgl.

Verhandlungen des Bundesrates 1987, Stenographischer Bericht der 573. Sitzung des

Bundesrates vom 20.2.1987, 4 ff.).

60 Vgl. $& 7 Abs. 2 BZRG.

61 Vgl. auch Gerken, Berlitz 1988, 17.

179

Wolfgang Heinz

nach zu melden“, Lediglich zum Bundeszentralregister“ ist die Dauer

der Freiheitsentziehung bei Jugendarrest mitzuteilen““.

(2) Die Mitteilungspflichten werden sowohl für das Bundeszentralregi-

ster als auch für die Strafverfolgungsstatistik nicht in vollem Umfang

wahrgenommen“. Es bestehen nicht nur zufällig verteilte Ausfälle,

sondern auch z.T. systematisch erfolgte Verzerrungen:

De lege lata sind, was z.T. heftig kritisiert wird®, Einstellungen nach

8$ 45, 47 JGG zum BZR mitzuteilen. Entsprechende Meldepflichten

bestehen - verfahrensbezogen - für die Staatsanwaltschaftsstatistik

($ 45 JGG) und die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen ($ 47 JGG)

sowie - personenbezogen - für die Strafverfolgungsstatistik ($$ 45

Abs. 1, 47 JGG). Diese Mitteilungen scheinen jedoch unvollständig

und z.T. sogar systematisch verzerrt zu erfolgen:

' Im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht" wurde eine

Stichprobe aus allen durch die Staatsanwaltschaft mit Einstellung

nach $ 45 JGG oder mit Anklageerhebung nach Jugendstrafrecht

erledigten Verfahren gezogen. Für die Angehörigen dieser Stichpro-

be wurden Registerauszüge eingeholt. Bei einer nicht unerheblichen

Zahl von Jugendlichen war die Erziehungsregisterauskunft negativ;

wie die zur Kontrolle beigezogenen Akten ergaben, war aber tat-

sächlich nach $& 45 JGG eingestellt, diese Einstellung jedoch nicht

zum Erziehungsregister gemeldet worden. Im Endergebnis waren

27% der Entscheidungen nach $ 45 JGG nicht im Erziehungsregi-

ster eingetragen gewesen“”, Diese Ausfälle traten nicht zufallsverteilt

auf, sondern "klumpten”" bei einzelnen Landgerichtsbezirken entspre-

chend den unterschiedlichen Gepflogenheiten der einzelnen Ge-

62

Gesondert erfaßt werden die drei Formen des Jugendarrestes (Freizeitarrest, Kurzar-

rest, Dauerarrest). Erfaßt werden ferner die Arten der erteilten Auflage (Schaden

wiedergutzumachen, Zahlung eines Geldbetrages, Entschuldigung), nicht aber die Höhe

des zu zahlenden Betrages. Erfaßt wird schließlich die Verwarnung.

63

Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregi-

stergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985,

Nr. 3.4.3, 4.4.3, 4.4.4.

Für die Strafverfolgungsstatistik wird die Dauer des Arrestes nicht erfaßt.

e

Über entsprechende Erfahrungen berichten auch Gerken, Berlitz 1988, 17; Böhm,

Erhard 1988, 27.

66

Vgl. die Nachweise in Fn. 59.

67

Vgl. Heinz, Spieß, Storz 1988, 643, Fn. 13.

180

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

schäftsstellen beim Ausfüllen der Mitteilungen zum Erziehungsregi-

ster.

Unrichtige Zahlen hinsichtlich der - ohnedies nur bezüglich $ 45

Abs. 1 JGG erfolgenden Ausweise - enthält freilich auch die Straf-

verfolgungsstatistik. Diese Zahlen waren wegen fehlerhafter, z.T.

auch Fälle des $ 45 Abs. 2 JGG einbeziehender Erfassung in der

Vergangenheit stark überhöht®. Das Statistische Bundesamt hat

deshalb in den Jahren 1982 und 1983 auf den Ausweis verzichtet.

Erstmals für das Berichtsjahr 1984 wurden wieder Daten mitgeteilt,

die jedoch von den verfahrensbezogenen Daten der Staatsanwalt-

schaftsstatistik z.T. so erheblich abweichen“, daß dies allein durch

den Unterschied zwischen "Verfahren" und "Personen" nicht erklärt

werden kann. Zu vermuten ist vielmehr, daß die Erfassungsfehler

noch nicht vollständig behoben sind.

Wie bei der Aktenanalyse im Rahmen des Projektes "Erzieherische

Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht" festgestellt worden ist,

sind die im Bundeszentralregister eingetragenen Straftatbestimmun-

gen zum Teil ungenau bzw. unvollständig, obwohl entsprechende

und eindeutige Mitteilungspflichten bestehen’°. So wurde festgestellt,

daß z.B. Milderungen (z.B. nach $ 248a StGB) nicht immer ein-

getragen sind’'. Zum Teil fehlen die für eine exakte Definition

notwendigen Absätze, Nummern etc., so daß Auswertungen anhand

einer differenzierten Deliktsklassifikation nicht durchgeführt werden

konnten. Dies betrifft ferner auch die Frage der Abgrenzung zwi-

schen Vollendung und Versuch’””. Zum Beispiel können Versuchs-

fälle möglicherweise nicht als solche identifiziert werden, wie dies

etwa bei der Angabe von $ 242 Abs. 2 StGB der Fall ist”®.

(3) Je nach wissenschaftlicher Fragestellung sind die Individualdaten

z.T. nur mehr oder minder eingeschränkt brauchbar. Dies kann meh-

Vgl. Heinz, Spieß 1983b, 917 f.

69

Vgl. Heinz 1986a, 553 f.

70

Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentra

ire

stergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.19

5

Nr. 3.4.16.

71

Durch das Programmsystem KOSIMA wurde deshalb der Grundtatbestand erfaßt und

die Milderung als nur zusätzliche Information kodiert.

Vgl. ebenso Gerken, Berlitz 1988, 17.

73

Durch das Programmsystem KOSIMA wurden deshalb alle Absätze eines Paragraphen

dem jeweils als schwersten definierten Absatz zugeordnet.

181

Wolfgang Heinz

rere Gründe haben, von denen hier nur einige exemplarisch und vor

dem Hintergrund spezieller Fragestellungen genannt werden sollen:

-

Die sich auf die Höhe der Geldstrafe und auf die Dauer der Frei-

heitsentziehung beziehenden Informationen werden bereits in den

Zählkarten für die Strafverfolgungsstatistik ın festen Kategorien

erhoben, die überdies mehrfach geändert worden sind’“, was zeitliche

Längsschnittstudien z.T. erheblich behindert. Feste Kategorien erlau-

ben in der Regel keine differenzierte wissenschaftliche Analyse, weil

sie keine Neubildung von Kategorien entsprechend der jeweiligen

wissenschaftlichen Fragestellung erlauben. Die für das Bundeszentral-

register‘”” bestimmten Daten werden demgegenüber nicht in festen

Kategorien erhoben.

Gemeinsam ist beiden Datenarten, daß in ihnen bei mehreren Taten

nur das Datum der letzten Tat’® erfaßt wird, so daß mitverurteilte

frühere Taten nicht dem Zeitpunkt nach feststehen’’. Überdies wurde

bei der Analyse der BZR-Datensätze in den Projekten "Erzieherische

Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht - Teil 2" und "Kohorten-

studie (BZR)" festgestellt, daß in ca. 10% (Jahrgang 1961) bzw. 16%

(Jahrgang 1967) der Eintragungen zum Tatalter keine oder nur

unvollständige Angaben vorhanden waren, weshalb das Alter zum

Zeitpunkt der Entscheidung herangezogen werden mußte’®. Exakte

Studien von Karriereverläufen - bezogen auf die Verhaltensebene der

74

Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht wurde die Dauer der freiheits-

entziehenden Strafen vor 1969 überhaupt nur für Zuchthaus und Gefängnis erhoben.

Die hierbei zugrundegelegten festen Kategorien wurden mehrmals geändert. Für den

Zeitraum zwischen 1950 und 1987 blieben z.B. nur die beiden Kategorien "lebenslang"

und "zeitige Freiheitsstrafe" unverändert; ab 1954 unverändert blieb "bis einschließlich

9 Monate”, "bis einschließlich 5 Jahre", "mehr als 5 Jahre bis einschließlich 15 Jahre".

Bei Jugendstrafe wird nach Verurteilungen zu unbestimmter und bestimmter Jugend-

strafe differenziert. Derzeit wird die

auer der Jugendstrafe in insgesamt siıeben

Kategorien ausgewiesen. Wegen der mehrfachen Anderung der Kategorien sind seit

1955 durchgängig nur die beiden Kategorien "sechs Monate bis einschließlich ein Jahr"

und "mehr als ein Jahr" auswertbar. Diese Kategorien wurden in den Jahren 1956,

1960 und zuletzt 1975 weiter differenziert.

75

Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral-

registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985,

Nr. 3.4.3., 3.4.4., 3.4.6., 3.4.7, 4.4.4.

76

Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral-

registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985,

Nr. 3.4.2., 4.4.2.

Ebenso Gerken, Berlitz 1988, 17.

78

Vgl. Heinz, Spieß, Storz 1988, 643.

182

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

Täter - sind deshalb anhand dieser Daten nicht möglich, im übrigen

aber auch deshalb nicht, weil

die im Datensatz des Bundeszentralregisters enthaltenen Angaben -

wie der Vergleich mit den Strafakten im Projekt "Erzieherische

Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht - Teil 1" ergeben hat -

hinsichtlich des Ausweises von Verurteilungen wegen in Tateinheit

oder -mehrheit stehenden Straftaten unvollständig bzw. zu undifferen-

ziert sind’®. Eindeutig kann weder zwischen tateinheitlich und tat-

mehrheitlich begangenen Taten - noch bei gleichartiger Tatbegehung

- zwischen ein- und mehrfacher Tatbegehung unterschieden werden.

Die den Ausfüllanleitungen“ entsprechende Angabe von z.B. "StGB

$ 242, $ 249, 8& 303, $ 52, $ 53' gibt keine Anhaltspunkte, welche

Delikte in welcher Kombination und in welcher Häufigkeit der

Verurteilung zugrunde lagen. Fest steht nur, wegen welcher Straftat-

bestände die Verurteilung erfolgte. Die Individualdaten der maschinell

gespeicherten Daten der Strafverfolgungsstatistik erlauben freilich

noch nicht einmal eine derartige Aussage. Denn die entsprechenden

Angaben, die in den Zählkarten enthalten sind, werden nicht in den

gespeicherten Datensatz übernommen.

Die Strafverfolgungsstatistik stellt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft

der Entscheidung ab. Angaben zur Vollstreckung und zum Vollzug

enthält sie nicht. Im Bundeszentralregister ist dagegen u.a. der Tag

einzutragen, an dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, gegebe-

nenfalls auch wegen nachträglicher Entscheidungen (z.B. Aussetzung

der Strafe oder eines Strafrestes, Erlaß) beendet ist“'. Allerdings ist

aufgrund der Erfahrungen, die bei der Aktenanalyse im Rahmen des

Forschungsvorhabens "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Ju-

gendstrafrecht - Teil 1" gemacht worden sind, nicht auszuschließen,

daß den Mitteilungspflichten hinsichtlich nachträglicher Entscheidun-

gen nicht immer nachgekommen wird. Für Legalbewährungsstudien

hat dies wegen der daraus resultierenden Ungenauigkeiten hinsichtlich

der in Freiheit verbrachten (Katamnese-)Zeiträume erhebliche Bedeu-

tung.

79

Siehe auch Gerken, Berlitz 1988, 17.

80

Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral-

registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985,

Nr. 3.4.16.

81 Vgl. 88 12 ff. BZRG.

183

Wolfgang Heinz

(4) Die Daten des Bundeszentralregisters und die Individualdaten der

Statistischen Amter werden für Zwecke der Verwaltung erhoben. Die

Auswertung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Wissen-

schaft stellt eine Zweckänderung dar. Die Verarbeitung*® und Nutzung

dieser Daten ist nur bei Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutz-

rechts zulässig. Dies stellt die Forschung insbesondere bei Längsschnitt-

studien, in denen ein Personenbezug über einen längeren Zeitraum

aufrechterhalten werden muß, vor schwierige Probleme. Eine den schutz-

würdigen Interessen der Betroffenen wie der Forschung gleichermaßen

entsprechende Lösung besteht in Verfahren kryptographischer Verschlüs-

selung von Identifikationsdaten, die die personenbezogene Zusammen-

führung von Daten - über die Zeit oder aus verschiedenen Datenquel-

len - ermöglichen, ohne daß der Forscher Aufschluß über die Identität

der betroffenen Individuen erhält.

- Im Projekt "Kohortenstudie (BZR)" wurde in Abstimmung mit den

Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Baden-Württem-

berg die Ziehung und personenbezogene Zuordnung der Daten aus

verschiedenen Ziehungswellen davon abhängig gemacht, daß die

Identifikatoren kryptographisch verschlüsselt werden. Durch einen

derartigen Verschlüsselungsalgorithmus, der die Sonderprobleme der

BZR-Daten berücksichtigt, sind überaus komplexe Probleme zu lösen:

So sind bei verschiedenen Ziehungswellen unterschiedliche Tran-

skriptionen von identischen Namen, unvollständige oder fehlende

Geburtsdaten ebenso zu erwarten wie die Übereinstimmung sowohl

des Namens als auch des Geburtsdatums bei tatsächlich nicht

identischen Personen. Daraus folgt u.a. die Notwendigkeit der

phonemischen Verschlüsselung.

Ohne hinreichende Austestung dieses Algorithmus unter technischen

wie unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten besteht die Ge-

fahr, daß bei einer zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführenden

Nachziehung Fehler und Schwächen des Algorithmus einerseits - aus

methodischen Gründen - zu irreparablen Schäden führen, anderer-

seits - aus datenschutzrechtlichen Gründen - die Durchführung des

Projektes gefährden können.

82 Verarbeitung wird hier verstanden i.S. des Datenschutzrechtes, d.h. als "Speicherung,

Daten.

UÜbermittlung, Veränderung und Löschung" (vgl. $ 1 Abs. 1 BDSG) personenbezogener

184

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

Für die Entwicklung eines entsprechenden Programms konnte das

ZUMA (Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen e.V.) gewon-

nen werden. Angestrebt wird eine standardisierte und portable, somit

projekt- und rechnerunabhängige Lösung für vergleichbare Projekte der

empirischen Sozialforschung. Die Entwicklung und Testung entsprechen-

der Verfahren, die die Besonderheiten der BZR-Daten bzw. der Indivi-

dualdaten der Statistischen Ämter berücksichtigt, setzt eine Zusammen-

arbeit von Wissenschaft, Praxis und Datenschutz voraus. Die bisherigen

Erfahrungen in dieser Hinsicht sind positiv und ermutigend.

3. Zwischenergebnis

Die Datensammlungen des Bundeszentralregisters wie die Individual-

daten der Statistischen Ämter sind angelegt für Zwecke der Verwaltung.

Sie stellen aber auch ein für die kriminologische Forschung wichtiges

und in vielen Bereichen (z.B. Sanktionspraxis, Legalbewährung) unver-

zichtbares Erkenntnismittel dar. Ein Großteil dieser Forschungen könnte

ohne diese Datensammlungen nicht oder nur mit weitaus höherem

Aufwand durchgeführt werden. Wegen der hier exemplarisch genannten

Unvollständigkeit, der teilweise unvollkommenen Einhaltung der Melde-

pflichten sowie der mangelnden Differenziertheit der Daten sind Eig-

nung und Validität dieser Daten für wissenschaftliche Forschungsvor-

haben jedoch nicht immer bzw. nicht uneingeschränkt gegeben.

Bei den Daten des Bundeszentralregisters wie bei den Individualdaten

der Statistischen Amter im Bereich der Rechtspflegestatistiken handelt

es sich um äußerst sensible Daten. Bei Verarbeitung und Nutzung

dieser Daten sind die schutzwürdigen Interessen der Betroffen zu

wahren. Die hierbei insbesondere bei Längsschnittstudien auftretenden

technischen Probleme sind durch Verfahren der kryptographischen

Verschlüsselung der Identifikationsdaten lösbar. Voraussetzung hierfür

ist freilich die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Praxis und Daten-

schutz an der Entwicklung und Testung geeigneter Verfahren.

III. Reform amtlicher Datensammlungen - Erwartungen der Forschung

Bislang ging es um die Frage, ob und inwieweit die Forschung die

vorhandenen, für Zwecke der Strafrechtspflege und nicht primär für

Zwecke der Forschung geschaffenen Datensammlungen als geeignete

und valide Datenquellen nutzen kann. Eine ganz andere Frage ist, ob

ein Teilzweck dieser Datensammlungen die Forschung sein soll. Der

185

Wolfgang Heinz

aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz

1983° gezogene Schluß, es sei notwendig, im Gesetz zum Schutz perso-

nenbezogener Daten in Dateien (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)

"dem Grundsatz der Zweckbindung durchgehend Geltung zu verschaffen

und im erforderlichen Umfang über die Datenverarbeitung hinaus auch

die weitere Nutzung personenbezogener Daten aus Dateien zu regeln"®“,

verlangt nachgerade eine entsprechende Entscheidung. Denn die Beant-

wortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen gespeicherte perso-

nenbezogene Daten für die wissenschaftliche Forschung genutzt werden

dürfen, wird künftig davon abhängen, ob die Daten (auch) für diesen

Zweck erhoben worden sind oder ob eine Zweckänderung vorliegt”.

Wie immer auch diese Frage bejaht werden wird, angesichts der aus

Sicht der Wissenschaft bestehenden Mängel gegenwärtiger Datensamm-

lungen im Bereich der Strafrechtspflege ist eine ganze Reihe von Forde-

rungen unterschiedlichster Reichweite zu stellen.

Die Argumente des Wissenschaftlers, der für seine Analysen andere

oder zusätzliche Daten wünscht, sind freilich immer nur Argumente

unter Argumenten. Damit ist noch längst nicht entschieden, ob nicht

aus anderen Gründen, z.B. solchen kriminalpolitischer Art“®, derartigen

Forderungen eine Absage zu erteilen ist bzw. nicht umgekehrt eine

Einschränkung des Umfangs von Datenerhebungen Gebot der Stunde

ist®’

. Diskutieren läßt sich diese Frage freilich erst, wenn überhaupt

einmal die Forderungen der Wissenschaft "auf dem Tisch" lLiegen. Diese

Diskussion in Gang zu setzen, dies und nur dies, ist mit den folgenden

Ausführungen beabsichtigt. Dies gilt auch für den notwendigen Klärungs-

prozeß innerhalb der Wissenschaft, der noch längst nicht abgeschlossen

ist®,

83

BVerfGE 65, 1 ff.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Daten-

schutzes (EBDSG) vom Dez. 1988, 97.

Vgl. $ 36 Abs. 3, 4 und 5 EBDSG.

86

Gefahr der Erweiterung und Verdichtung sozialer Kontrolle seitens der diese Daten

erhebenden und nutzenden Verwaltungen, Reduzierung von Stigmatisierung, Einschrän-

kung von Prozessen der Sanktionseskalation.

87

Sowohl aus kriminalpolitischen Gründen als auch - wenngleich aus einer mehr Resigna-

tion denn Aufklärungsinteresse widerspiegelnden -

R

orschungsperspektive heraus

fordern z.B. Gerken, Berlitz (1988, 32 ff.) die Abschaffung des Erziehungsregisters.

Ob die im folgenden formulierten Forderungen konsensfähig sind, wird sich erst zu

zeigen haben.

186

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

1. Schaffung einer Verlaufsstatistik als große Lösung

Registrierte Kriminalität kann nicht in Isolierung von sozialer Kon-

trolle gesehen werden. Dementsprechend sind die Rechtspflegestatistiken

nicht in erster Linie Meßinstrumente der "Verbrechenswirklichkeit",

vielmehr besitzen sie ihre ureigenste Bedeutung in der Widerspiegelung

des Prozesses strafrechtlicher Verbrechenskontrolle. Dieser Bedeutung

wird das gegenwärtige System der Rechtspflegestatistiken jedoch nur

unzulänglich gerecht. Die eigentlichen Aussagemöglichkeiten der Rechts-

pflegestatistiken, nämlich objektivierbare Einsichten in Handlungsmuster

und Strukturen der Instanzen strafrechtlicher Verbrechenskontrolle zu

gewinnen, können erst in Ansätzen genutzt werden.

Dieser Aufgabe, Handlungsmuster und -strukturen der Instanzen

strafrechtlicher Sozialkontrolle transparent und nachprüfbar zu machen,

wird das in der Bundesrepublik bestehende System der Rechtspflege-

statistiken nicht gerecht. Als wichtigste Gründe für diesen Befund sind

ZU NENNEN:

- Polizeiliche Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik haben sich

nebeneinander und auseinander entwickelt. Kompatibilität der Daten,

die derzeit ohnedies nur bezüglich der Erhebungseinheiten "Tatver-

dächtige" und "Abgeurteilte/Verurteilte" vorliegen könnte, besteht nur

in sehr eingeschränktem Maße. Weder stimmen die Erfassungsgrund-

sätze überein, noch lassen sıch Umfang und Richtung der zwischen

Verdacht und Urteil erfolgenden Bewertungsverschiebungen aufgrund

der verfügbaren Daten der amtlichen Statistiken exakt bestimmen“®,

noch lassen sich infolge der erheblichen Unterschiede, die die einzel-

nen Verfahren hinsichtlich des zwischen Abgabe der Akten an die

Staatsanwaltschaft und Eintritt der Rechtskraft des Urteils liegenden

Zeitraumes aufweisen, die Zahlen über "Verurteilte" auf die Grundge-

samtheit beziehen, aus der sie als "Input" stammen.

Eine materielle Statistik der Staatsanwaltschaft gibt es nicht. Die seit

einigen Jahren geführte Staatsanwaltschaftsstatistik ist eine reine

Verfahrensstatistik, die lediglich für die Gesamtmenge aller Ermitt-

lungsverfahren erkennen läßt, daß z.B. in jedem vierten Verfahren

gegen einen polizeilich ermittelten Tatverdächtigen das Verfahren

gemäß $ 170 Abs. 2 StPO mangels genügenden Tatverdachts und

89 Vgl. hierzu nur die Untersuchungen von Sessar 1981 ünd Steinhilper 1986.

187

Wolfgang Heinz

jedes fünfte Verfahren gegen einen polizeilich ermittelten Tatverdäch-

tigen aufgrund des Opportunitätsprinzips eingestellt wird”. Die

Statistik gibt aber über die Deliktsstruktur bei diesen Entscheidungen

keinen Aufschluß. Sie gibt auch keinen Aufschluß über die Bewer-

tungsverschiebungen, die ein Delikt zwischen Abgabe der Akten

durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft und der abschließenden

Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst erfährt.

Nur ein verschwindend kleiner Teil der ambulanten Sanktionen, die

im allgemeinen Strafrecht derzeit (1987) rund 94% und im Jugend-

strafrecht 75% aller Verurteilungen ausmachen, werden statistisch

auch nach Rechtskraft des Urteils erfaßt, nämlich bei Aussetzung der

Jugendstrafe und der Freiheitsstrafe zur Bewährung, wenn und

insoweit eine Unterstellung unter einen hauptamtlichen Bewährungs-

helfer erfolgt. Im allgemeinen Strafrecht ist diese Unterstellung aber

(noch) nicht die Regel. Über Inhalt und Vollzug der Weisungen und

Auflagen nach Jugendstrafrecht ist statistisch ebensowenig etwas in

Erfahrung zu bringen, wie über die Vollstreckung der Geldstrafe, von

der Zahl der Zugänge im Strafvollzug wegen Anordnung der Voll-

streckung einer Ersatzfreiheitsstrafe einmal abgesehen.

Für einen Vergleich mit den Daten anderer Statistiken ist eine

Aufschlüsselung nach der strafbaren Handlung sowie nach persönli-

chen und sozialen Merkmalen der Strafgefangenen erforderlich. Die

Strafvollzugsstatistik weist dies jedoch nur für die an einem Stichtag

einsitzenden Strafgefangenen unmd Sicherungsverwahrten nach. Eine

Stichtagszählung weist aber den Nachteil auf, daß damit längerfristig

Einsitzende überrepräsentiert, kurzfristig Einsitzende dagegen unterre-

präsentiert werden.

Das System der Rechtspflegestatistiken kann der - seitens der Wis-

senschaft erhobenen - Anforderung, Handlungsmuster und -strukturen

der Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle transparent und nachprüf-

bar zu machen, nur dann gerecht werden, wenn es als verlaufsstatisti-

sches System ausgestaltet wird. In einer derartigen Verlaufsstatistik

müßten die Bestandsmassen in aufeinander folgenden Zeitpunkten durch

90 1987 wurden 2.301.018 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächti

e erledigt.

Hiervon wurden 757.497 (32,9%) durch Anklage oder durch Antrag auf

3

rlaß eines

Strafbefehls erledigt, weitere 433.039 (18,8%) durch Einstellung nach $$ 153 ff. StPO,

$ 45 JGG, schließlich 642.573 (27,9%) durch Einstellung gem. $ 170 Abs. 2 StPO.

188

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

die Zugänge zu, die Abgänge von und die Bewegungen zwischen den

einzelnen Merkmalsausprägungen während des jeweiligen Berichtszeit-

raumes miteinander verknüpft werden. Entsprechende Forderungen wur-

den schon seit Anfang einer wissenschaftlichen Kriminalstatistik erho-

ben”'; in den letzten Jahren erneut in dieser Richtung unternommenen

Bemühungen blieb der Erfolg ebenfalls versagt”?.

2. Lösung mittlerer Reichweite: Ausbau der materiellen Statistiken und

Vereinheitlichung der Erhebungseinheiten und -merkmale

Mittelfristig wäre schon viel geholfen, wenn wenigstens eine weit-

gehende Kompatibilität von Erhebungseinheiten und -merkmalen herge-

stellt, die Erfassungs- und Aufbereitungsgrundsätze vereinheitlicht, ferner

die Lücken in den statistischen Ausweisen im derzeitigen System ge-

schlossen sowie die materiellen Statistiken mit den Verfahrensstatistiken

verknüpft werden könnten. Erforderlich für eine derartige Lösung

mittlerer Reichweite wären:

Die Ergänzung von Verfahrensstatistiken durch materielle Statistiken,

und zwar vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaftsstatistik,

der Ausbau und die Ergänzung der materiellen Statistiken zur Schlie-

Bung von derzeit noch bestehenden Lücken im statistischen Ausweis,

und zwar insbesondere ım Bereich der Bewährungshilfe- und der

Strafvollzugsstatistik sowie

die Vereinheitlichung der Erfassungs- und Aufbereitungsgrundsätze

der materiellen Statistiken.

Kleine Lösung: Abstimmung von Polizeilicher Kriminalstatistik und

Strafverfolgungsstatistik

Eine kleine Lösung könnte schließlich darin bestehen, daß zumindest

die beiden wichtigsten Rechtspflegestatistiken, die Polizeiliche Kriminal-

statistik und die Strafverfolgungsstatistik, in ihren Erhebungskategorien

besser aufeinander abgestimmt werden. Dies betrifft vor allem den

Straftatenkatalog, aber auch die Erfassung und Zählung von Tatver-

dächtigen einerseits und Abgeurteilten/Verurteilten andererseits”®,

91 Vgl. Aschrott 1885, 359 ff.; Aschrott 1914, 507 f.; von Scheel 1890, 473.

92 Vgl. Berckhauer, Hasenpusch 1984b, 81; Blankenburg u.a. 1978, 42 f.; Heinz 1972;

Heinz 197Sb; Heinz 1977b, 303; Herold 1977.

93 Vgl. hierzu bereits Heinz 1975b, 116.

189

Wolfgang Heinz

4. Anreicherung der derzeit geführten materiellen Statistiken um zusätz-

liche Merkmale

Die amtlichen Datensammlungen enthalten aus Sicht einiger Wissen-

schaftler teils zuviel, teils zuwenig Daten”. Um einen Überblick darüber

zu gewinnen, welche Datenarten vor allem vermißt werden, hat der

Verfasser 1983 eine Umfrage bei sämtlichen Fachvertretern der Krimino-

logie in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Dabei wurden

- zusätzlich zu den Grunddaten der Strafverfolgungsstatistik - vor allem

folgende zusätzlichen Informationen gewünscht:

—_

Zusätzliche Sozialdaten zu den Verurteilten, insbesondere hinsichtlich

Beruf, beruflicher Stellung, Arbeitsstatus (arbeitslos), Schulbildung

und Schulabschluß, familiärer Verhältnisse, Einkommensklassen;

weitere Angaben zu Vorverurteilung, insbesondere hinsichtlich Anzahl,

zugrundeliegenden Deliktsarten, Art und Schwere, Rückfallintervall;

zusätzliche Angaben zum Opfer bzw. zum Geschädigten, insbesondere

hinsichtlich Täter-Opfer-Beziehung;

zusätzliche Angaben zum Schaden, insbesondere nach Art (Vermö-

gens- bzw. Personenschaden) und Höhe;

zusätzliche Angaben zu Tatmodalitäten, insbesondere hinsichtlich

Alkoholeinfluß, Banden- und Gruppendelinquenz;

differenzierte Angaben zu Anzahl und Art der weiter abgeurteilten

Taten, insbesondere unter Angabe auch von Tateinheit und -mehr-

heit;

zusätzliche Angaben zu Sanktionsart und Sanktionshöhe, insbesondere

hinsichtlich der genauen Höhe der Geldstrafe, des Inhalts der Wei-

sungen und Auflagen bei Strafaussetzung zur Bewährung sowie der

Angabe über die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer.

Diese Liste spiegelte damals (und noch heute?) aktuelle Informations-

bedürfnisse der Wissenschaft wider. Ob es hierzu freilich einer fortlau-

fenden Vollerhebung bedarf, ist noch die Frage. Ein Kompromiß dürfte

darın bestehen, daß diese und andere Fragestellungen durch regional

und/oder zeitlich begrenzte Zusatzerhebungen befriedigt werden”. Dies

setzt allerdings voraus, daß eine Arbeitsteilung vorgenommen wird

zwischen der laufenden Zählkartenerhebung, kurzfristigen Zusatzfragen

innerhalb derselben sowie gesonderten Erhebungen. In den Zählkarten

94 Vgl. Kerner 1987, 227.

95 Ebenso Blankenburg u.a. 1978, 59 ff.; Heinz 1975Sb, 111.

190

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

sollte deshalb Raum für Zusatzerhebungen (Problemfelder) vorgesehen

werden, wodurch die zusätzliche Erhebung weiterer Daten möglich wird.

5. Weitere Forderungen

Die publizierten, aggregierten Daten der Rechtspflegestatistiken

können derzeit nur zu einem geringen Teil genutzt werden. Dies hat

seinen Grund darin, daß

die erhobenen Informationen von den statistikführenden Stellen

komprimiert und in Kategorien zusammengefaßt werden,

die festen Tabellenprogramme keine weiteren Verknüpfungen der

Erhebungsmerkmale untereinander erlauben.

Auf Individualdaten gestützte Sonderauswertungen der Statistischen

Ämter® sind eher die Ausnahme”, wobei selbst hierdurch nur ein Teil

der verfügbaren Informationen ausgewertet wird. Abhilfe könnte dadurch

geschaffen werden, daß, neben dem weiterhin bestehenden, durch die

Datenschutzgesetze geregelten und begrenzten Zugang auf die personen-

bezogenen Dateien, die bei den Statistischen Amtern bestehenden

Rohdatensätze anonymisiert, längerfristig gespeichert und der Wissen-

schaft zugänglich gemacht werden®®. Erst hierdurch können diese Infor-

mationen in weiterem Umfang, als dies bisher der Fall ist, als For-

schungsmittel eingesetzt werden. Den schutzwürdigen Interessen der

Betroffenen ist dadurch Rechnung zu tragen, daß die Rohdatensätze

anonymisiert werden und deshalb keinen Rückschluß auf die Person

zulassen. Zum Zwecke einer längerfristigen Speicherung könnten diese

Datensätze in eine Treuhandstelle eingebracht werden. Auch das anony-

misierte Datenmaterial stellt eine für die Wissenschaft wertvolle und

unverzichtbare Quelle dar, insbesondere für zeitliche Längsschnittstudien.

Der Wert der amtlichen Statistik für den staatlichen Vorsorgeauftrag,

96 Vgl. hierzu die Nachweise im Literaturverzeichnis, das alljährlich im Anhang der

Publikation "Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege"

Fachserie 10, Reihe 1)

abgedruckt wird.

97 Zu der seit 1986 erfolgenden Auswertung des Datensatzes des Bundeszentralregisters

vgl. die vom Generalbundesanwalt herausgegebene "Rückfallstatistik aus dem Datenbe-

stand des Bundeszentralregisters".

98 Vgl. auch das von Kerner vorgeschlagene "Nutzermodell" öffentlicher Daten (vgl.

Kerner 1987, 226 ff.).

191

Wolfgang Heinz

den das Bundesverfassungsgericht mit Recht betont ha

t99

‚ würde dadurch

beträchtlich erhöht werden.

IV. Ausblick

1. Die hier referierten Erfahrungen mit Daten des Bundeszentralregisters

und mit-Individualdaten der Statistischen Ämter als Datenquelle für

kriminologische Forschungsvorhaben zeigen, daß in diesen Datenpools

zahlreiche Informationen bereitstehen, die nicht nur für die Darstellung

und Überprüfung der Praxis durch die datenerzeugenden Behörden

selbst bedeutsam sind. Auch für die wissenschaftliche Forschung sind

die amtlich geführten Datenbestände eine wesentliche, für zahlreiche

Fragestellungen unverzichtbare Datenbasis.

2. Probleme ergeben sich (auch) für die wissenschaftliche Verwertung

der Datensätze dort, wo die Zuverlässigkeit und Gültigkeit der erhobe-

nen Daten eingeschränkt ist. Die Bereitschaft der zuständigen Fachbe-

hörden, erkannte Schwächen insbesondere bei der Erhebung der Daten

zu beheben und auch Desiderate der einschlägigen Forschung zu be-

rücksichtigen'”, ist deshalb zu begrüßen.

3. Über die Notwendigkeit, zwischen den einzelnen Statistiken, etwa

zwischen Polizeilicher Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik und Bun-

deszentralregister die Verträglichkeit und Vergleichbarkeit zentraler Er-

hebungskategorien sicherzustellen, besteht nicht nur in der Wissenschaft

weitgehend Einigkeit!®.

4. Probleme ergeben sich unvermeidlich daraus, daß die amtlich geführ-

ten Statistiken zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken konzipiert

wurden. Die amtlichen Statistiken unterliegen ebenso wie die wissen-

schaftliche Forschung mit personenbezogenen Daten rechtlichen Gebo-

ten, Zweckbindungen und Verwertungsgrenzen. Besondere datenschutz-

rechtliche Anforderungen treten vor allem dort auf, wo der Forschungs-

99 BVerfGE 65, 1, 47.

100 Beispielhaft zu nennen ist die Bemühung der Statistischen Ämter, die korrekte

Erfassung der Verfahrenseinstellungen gem. $ 45 Abs. 1 JGG für die Strafverfol-

gungsstatistik sicherzustellen.

101 Vgl. auch die Empfehlung der Teilnehmer dieser Fachtagung, die sich für die Ein-

setzung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen haben, die sich insbesondere mit Fragen

der Schaffung einer Verlaufsstatistik beschäftigen soll.

192

Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung

zweck es erforderlich macht, daß Individualdaten personenbezogen

ausgewertet werden. Eine Lösung dieses Problems ist jedoch möglich,

da der Wissenschaftler ım Regelfall auch bei der Auswertung von

Individualdaten nicht an der Identität der betroffenen Personen interes-

siert ist, sondern vielmehr, ähnlich etwa den Statistischen Ämtern, durch

Aggregierung der Daten und Gewinnung statistischer Kenngrößen an

verallgemeinerten Aussagen über soziale Aggregate interessiert ist, die

einen Rückschluß auf betroffene Individuen ausschließen.

5. Durch die eingesetzten statistischen Verfahren der Aggregierung und

statistischen Auswertung kann eine Beeinträchtigung der Persönlichkeits-

rechte der Betroffenen zuverlässig ausgeschlossen werden. Hierzu ist es

erforderlich, Verfahren zu entwickeln, die den wissenschaftlichen Erfor-

dernissen der Auswertung von Individualdatensätzen entsprechen, durch

die gleichzeitig aber auch sichergestellt wird, daß die Identität der

Betroffenen dem Forscher nicht bekannt wird. Verfahren der krypto-

graphischen Verschlüsselung von Identifikatoren sind geeignet, diesem

Erfordernis gerecht zu werden. Die Bereitschaft sowohl der Daten-

schutzbeauftragten als auch der datenhaltenden Stellen, an der Entwick-

lung solcher Verfahren mitzuwirken, ist deswegen sehr zu begrüßen.

Auch hier ist ein Zusammenwirken von Wissenschaft und Praxis uner-

läßlich.

6. Die bisherige Erfahrung zeigt, daß die noch zu lösenden Probleme

zwar teils noch erheblich sind und erheblichen Aufwand erfordern

werden. Die Erfahrung zeigt aber auch, daß Bereitschaft, Kompetenz

und die technischen Möglichkeiten zur Lösung der dargestellten Pro-

bleme vorhanden sind. Aus einer Zusammenarbeit auf dieser Basis

werden Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Nutzen ziehen.

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201

Kohortenforschung mit Daten des

Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter

von Günther Kaiser

Ansatz der Kohortenforschung

I

Forderungen an die Kohortenforschung

I

Fragestellungen der Kohortenstudie sowie Probleme des Daten-

zugangs und der Datenerfassung

IV

Untersuchungsgruppen

Erste Ergebnisse, insbesondere zur Gewaltdelinquenz

Zusammenfassung

J. Ansatz der Kohortenforschung

Trotz ihrer bekannten Grenzen bildet die Dokumentenanalyse in der

kriminologischen Forschung einen unverändert wichtigen wie weit-

verbreiteten Informationszugang. Normanwendung und Implementation

Opfer und Strafverfahren, Sanktions- und Behandlungsforschung - sämt-

lich Fragestellungen, denen auch in Freiburg nachgegangen wird - lassen

dies schon schlagwortartig erkennen. Dabei genügt üblicherweise der

Weg über Statistische Landesämter, um eine Stichprobe für die spezifi-

sche Aktenuntersuchung zu gewinnen und im Rahmen der Nachunter-

suchung Daten des Bundeszentralreg15ters zur Uberprufung der Legal-

bewährung auszuwerten. So sind wir hauptsächlich im Rahmen der

Sanktions- und Behandlungsforschung verfahren, namentlich bei der

Geld- und Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Nachschulung von

alkoholauffälligen Kraftfahrern

203

Günther Kaiser

Der Ansatz der Kohortenforschung hingegen greift methodisch dar-

über hinaus. Nicht nur, daß er der Intention nach Primär- und Sekun-

däruntersuchung zu integrieren sucht - eine Absicht, die dem Daten-

schutz leider teilweise geopfert werden mußte und nur noch in verwäs-

serter Form verwirklicht werden kann -, sondern daß er schon im

Rahmen der Sekundärforschung auch die Daten polizeilicher Registrie-

rung mit der Justitiellen Entscheidungspraxis prozeßhaft zu verknüpfen

sucht. So einfach wie interessant auch ein solches Vorhaben erscheint

um partiell den Mangel der fehlenden, obschon seit fast einhundert

Jahren geforderten Verlaufsstatistik auszugleichen, so hochsensibel ist es

unter Datenschutzaspekten. Dies trifft freilich für die gesamte Langzeit-

forschung zu. Allein die Anforderungen des Datenschutzes haben nicht

erst die Durchführung des Vorhabens erheblich verzögert, sondern schon

dessen Inangriffnahme in den siebziger Jahren. Immerhin scheint das

Problem der Zusammenführung anonymisierter Personendaten aus ver-

schiedenen öffentlichen Datenquellen unter dem Aspekt des Daten-

schutzes nunmehr gelöst zu sein. Die verbleibenden Schwierigkeiten sind

allein solche technischer Natur, d.h. der Entwicklung und Erprobung

eines tauglichen Programms zur Zusammenführung und Verarbeitung der

Datenmengen. Da es eine Voraussetzung der Panel-Forschung ist,

Personenidentität für eine bestimmte Zeitdauer zu sichern, müssen in

Anbetracht der unterschiedlichen Datenqualität und der daraus folgen-

den Unsicherheit der Anonymisierungsprogramme dem Forscher gewisse

Mindestinformationen zur Verfügung stehen. Anhand derer lassen sich

dann von Zeit zu Zeit stichprobenhaft die Programmgenauigkeit, die

Sorgfalt der mit der Datenkopplungs- und Verschlüsselungsprozedur

betrauten Sachbearbeiter der einzelnen Datenlieferer sowie die Zuverläs-

sigkeit der personenbezogenen Datenzusammenführung überprüfen. Das

projektbezogene Datenmanagement sowie inhaltliche und methodische

Bewertungen dürfen also nicht in den Händen forschungsexterner Ein-

richtungen liegen, wenn das Forschungsziel erreicht werden soll

II. Forderungen an die Kohortenforschung

Die kriminologische Methodendiskussion der siebziger und achtziger

Jahre, insbesondere im Bereich der Sanktionsforschung, hat drei Ge-

sıchtspunkte als Essentials deutlich hervorgehoben: Forschungsfragen

sınd mit solchen Studien zu untersuchen, die

1. prospektiv angelegt sind

2. mehrere Meßzeitpunkte beinhalten und

3. von unausgelesenen Gruppen ausgehen

204

Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen

Querschnittsuntersuchungen, aber auch Längsschnitterhebungen retro-

spektiver Art sind aus den bekannten Gründen zur Beantwortung der

fraglichen Forschungsinhalte nur eingeschränkt verwendbar.

Die Sekundäranalyse ausländischer Kohortenuntersuchungen zeigt, daß

der von uns gewählte Forschungsansatz vergleichsweise selten verwendet

wird. Die Analyse bisheriger Kohortenforschung läßt denn auch folgende

bislang teilweise vernachlässigte Fragestellungen erkennen:

1

Die Ansätze erfassen lediglich offiziell registrierte Kriminalität auf

Aggregatebene (Polizei- oder Verurteilungsdaten),

2

die Studien sind auf Großstadtbereiche bezogen und klammern

Gruppen wie Frauen, Ausländer, Land- bzw. Kleinstadtbevölkerung

aus,

sie blenden Viktimisierungsprobleme weitgehend aus,

Auswirkungen von Lebensereignissen anderer Art als der formeller

Interventionen werden nur rudimentär thematisiert, und

die Studien beziehen sich überwiegend auf Kindes- bzw. Jugendalter;

der Zeitraum bis zum 30. Lebensjahr wird hingegen nur selten

einbezogen.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

1

Die Untersuchung sollte sowohl auf Primär- als auch Sekundärdaten

beruhen,

2

sie sollte mehrere Kohorten umfassen, um Periodeneffekte und

Reifungseffekte besser einschätzen zu können,

sie sollte sowohl auf kriminelles Verhalten und justitielle Reaktionen

als auch auf Viktimisierung bezogen sein, und

sie sollte bislang vernachlässigte Gruppen (Landbevölkerung, klein-

städtische Bevölkerung, Frauen und Ausländer) einbeziehen.

IHI. Fragestellungen der Kohortenstudie sowie Probleme

des Datenzugangs und der Datenerfassung

Danach ergibt sich als Hauptziel der Kohortenstudie, Entstehung und

Entwicklung von Kriminalität in Abhängigkeit von Art und Ausmaß

justitieller Interventionen anhand amtlicher Daten zu untersuchen. Dabei

gewinnen folgende Fragestellungen zentrale Bedeutung:

205

Günther Kaiser

Inwieweit bestimmt die in einem früheren Lebensabschnitt beobacht-

bare offizielle Registrierung die Auffälligkeit in einem späteren

Lebensabschnitt?

Welche altersabhängigen Verläufe offiziell registrierter Kriminalität

lassen sich feststellen?

Inwieweit sınd Entstehung und Entwicklung offiziell registrierter

Kriminalität einem sozialen Wandel unterworfen, und

inwieweit beeinflussen justitielle Interventionen die Delinquenzentwick-

lung?

Ausgangspunkt der Untersuchung ist zunächst die Analyse amtlichen

Datenmaterials, und zwar einmal der überregionalen polizeilichen Aus-

kunftsdatei von Baden-Württemberg (PAD), zum anderen der partiell

dieselben Personen betreffenden Datei justitieller Interventionen, die

Aufschluß über Anlaß und Art der Sanktionierung bzw. Entscheidung

gibt. Diese wird bekanntlich von dem Bundeszentralregister zentral

verwaltet.

.

Ursprünglich war geplant, die Studie bundesweit durchzuführen. Da

jedoch keine zentrale Bundespolizeidatensammlung besteht, in der die

Tatverdächtigen und deren Straftaten erfaßt wären, sondern jeweils nur

bundeslandspezifische Dateien existieren, für die wiederum keine einheit-

lichen Datenerfassungs- und Speicherungsrichtlinien gelten und welche

überdies in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Datenschutzbe-

auftragter fallen, wurde eine regionale Begrenzung der Studie auf Ba-

den-Württemberg vorgenommen.

Als Kohortenstudie beschränkt sie sich nicht auf eine einmalige

Erfassung von Sekundärdaten, sondern schließt die Fortschreibung durch

wiederholte Datenziehung ein. Dies impliziert, daß die personenbezogene

Zuordnung der Daten sowohl zwischen den verschiedenen Datenquellen

als auch im Längsschnitt möglich sein muß. Die Erhebungsintervalle

werden so gewählt, daß Ausfälle durch zwischenzeitliche Löschung in

den Datenquellen ausgeschlossen sind.

Die personenbezogene Zuordnungsfähigkeit der Daten ist zugleich

Voraussetzung für die Möglichkeit einer Verbindung mit vertiefenden

Dokumenten- bzw. Verfahrensanalysen, vor allem aber für die Integra-

tion einer späteren Primärdatenerhebung, einer Feldbefragung von

definierten Teilpopulationen, ferner zur Viktimisierung, und zwar bei

sozial- wie persönlichkeitsbiographischen Korrelaten. Nach der Unter-

suchungskonzeption ist also sowohl eine Sekundär- als auch eine Pri-

märdatenanalyse vorgesehen.

206

Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen

Um den Projektablauf nicht weiter zu verzögern, wurde das prakti

kabelste Verfahren gewählt. Danach wurde die Reduktion potentieller

Fehler in der Verminderung der einzubeziehenden Identifikatoren

(Personalien) erblickt. Nur der Nachname und das Geburtsdatum, also

die zentralen und validen Variablen, lassen sich mit dem Verschlüsse-

lungsprogramm irreversibel verkoden. Um die Eindeutigkeit der zu

verknüpfenden Informationen sicherzustellen, sollen weitere Personen-

informationen (Vorname und Geburtsort) zusätzlich klartextlich, aller-

dings von den übrigen Variablen getrennt, verfügbar bleiben. Zu diesem

Zweck wurde sowohl beim Landeskriminalamt in Stuttgart als auch dem

Bundeszentralregister in Berlin jeweils eine "Referenzdatei" angestrebt

die neben dem Code aus verschlüsselten Namen und Geburtsdatum die

klartextlichen Informationen enthalten

Allerdings mußten die gesetzlich festgelegten Löschfristen beachtet

werden, da bei den fraglichen Behörden kein "Nebenregister" geschaffen

werden darf, das Informationen über die gesetzlich vorgeschriebenen

Fristen hinaus speichert

Bei einem Verschlüsselungstestlauf konnten mit dem beschriebenen

Verfahren (Vercodung von Namen und Geburtsdatum) beim Polizei-

datensatz zunächst 99,1 Prozent eindeutige Personencodes erreicht

werden. Die übrigen Mehrfachtreffer ließen sich unter Rückgriff auf

andere Informationen bei der Polizei vor Ort klären. Ähnlich günstige

Ergebnisse lassen sich auch beim Bundeszentralregister in Berlin anhand

der Verurteiltendaten erwarten

Behördeninterne Fehler bei der Zusammenführung von Informationen

zu denselben Personen in dem jeweils vorhandenen Datensatz können

damit jedoch nicht kontrolliert und ausgemerzt werden. Solche Fehlzu

ordnungen kommen in der Praxis wohl immer wieder vor. Die Gründe

dafür entsprechen den zuvor dargestellten Problemen bei der Verschlüs-

selung. Daher können die MPI-Daten nicht besser sein, als es die

Datenquelle gestattet

Die vollständige Datenzusammenführung in Freiburg erleichtert

organisatorisch und rechtlich die Verknüpfung beider Dateien. Zur

schnelleren Umsetzung der maschinenlesbaren BZR-Daten in verarbeit-

bare Datensätze können wir dankenswerterweise auf ein Programmpaket

zurückgreifen, das vom Institut für Rechtstatsachenforschung an der

Universität Konstanz unter Leitung von Prof. Heinz in den vergangenen

zwei Jahren entwickelt und ausgetestet wurde.

Größere Schwierigkeiten bereitet noch die beabsichtigte Primärfor-

schung und deren Verknüpfung mit der Sekundärdatenauswertung. Hier

207

Günther Kaiser

wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert. So wurde erwogen, daß eın

Sample der polizeilich Registrierten vom Landeskriminalamt persönlich

angeschrieben und um schriftliche Zustimmung für eine Befragung

gebeten werden sollte. Im Hinblick auf die erwartbaren Rückwirkungen,

sei es bezüglich persönlicher Verunsicherung oder hinsichtlich der

Teilnahmebereitschaft oder Qualität der Interviews, wurde jedoch diese

Möglichkeit verworfen. Im übrigen konnte die genaue Gestaltung und

Vorgehensweise bei der Primärerhebung noch nicht vollständig geklärt

werden.

Demgegenüber ließ sich die Frage der Datensicherung beim Daten-

empfänger, also dem MPI, wesentlich vorantreiben. Eine Vielzahl von

Datensicherungsmaßnahmen, die bereits im Rahmen anderer Projekte

bestehen, konnte noch verbessert werden. Im übrigen ist der instituts-

eigene Rechner nicht mit anderen Computern vernetzt, weil er über

keine Außenleitung erreichbar ist. Paßwörter verhindern überdies den

unbefugten Zugang zu Rechennummern und Dateien. Der Inhalt der

Datei, mit der ständig gearbeitet wird, enthält nur die Codes und läßt

deshalb faktisch einen Personenbezug nicht mehr zu.

IV. Untersuchungsgruppen

Der erste Untersuchungsabschnitt gilt der Auswertung amtlichen

Datenmaterials, und zwar einmal der in Baden-Württemberg polizeilich

geführten Personenauskunftsdatei (PAD), zum anderen der Auszüge aus

dem Bundeszentralregister (BZR).

Konkret ist vorgesehen, Personen der Geburtsjahrgänge 1970, 1973,

1975 und 1978, die in der Personenauskunftsdatei der Polizei erfaßt

werden, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren hinsichtlich ihrer

weiteren Entwicklung, ihrer Registrierung in der PAD als auch im

Bundeszentralregister zu beobachten. Die beiden jüngsten Kohorten

(1978 und 1975) wurden gewählt, um die Erfassung der frühestmögli-

chen Eintragungen in den amtlichen Sammlungen zu gewährleisten. Ihr

Alter zum ersten Meßzeitpunkt (1.6.1986) lag somit zwischen 7-8 und

10-11 Jahren, das der beiden älteren Kohorten (1973 und 1970), zwi-

schen 12 und 13 sowie 15 und 16 Jahren.

Kohortendefinitionskriterien im Rahmen der Sekundäranalyse sind

demnach die genannten Geburtsjahre und die Tatsache der Registrie-

rung in der polizeilichen Personenauskunftsdatei Baden-Württembergs.

Damit werden allerdings zunächst nicht sämtliche auffällig werdende

Jugendliche erfaßt, etwa nicht jene, die nur in anderen Bundesländern

208

Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen

als straffällig verdächtigt oder generell lediglich verkehrsauffällig werden

Die Konsequenzen durch etwaige Lücken und Verzerrungen sind be-

dacht. Sie sollen tellweise durch das BZR geschlossen werden

V. Erste Ergebnisse, insbesondere zur Gewaltdelinquenz

Aufgrund der angedeuteten Datenschutzproblematik, aber auch wegen

der technischen Probleme, die die Bewältigung und Verknüpfung der

Datenmengen aufgibt, war es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur

möglich, den Polizeidatentransfer zu verwirklichen. Von den insgesamt

rund 20.000 Personen sind etwa 66 Prozent als Einfachtäter verdächtigte

Personen, die allerdings nur knapp ein Drittel (31 %) der in der PAD

gespeicherten rund 44.000 Taten begangen haben. Hingegen ist die

Gruppe der Vielfachtatverdächtigen mit 5 und mehr Straftaten zwar

relativ klein (nur etwa 9 %), jedoch für fast die Hälfte (45 %) aller

verzeichneten Straftaten verantwortlich

Bislang sind wir hauptsächlich den Beziehungen zur Gewaltdelin-

quenz nachgegangen. Darauf sind im wesentlichen die folgenden Infor-

mationen bezogen

1

Das Verhältnis der Gewaltstraftaten gegen Sachen zu Gewaltstraftaten

gegen Personen nimmt mit steigendem Alter ab.

2

Das Verhältnis Jungen zu Mädchen ist bei Gewaltstraftaten mit

: 1 deutlich höher als für alle anderen Deliktsarten (5 : 1).

BCI ausländischen Jugendlichen stehen eher Gewalttaten gegen Per-

sonen als solche gegen Sachen im Vordergrund. Bei deutschen

Jugendlichen ist diese Relation eher umgekehrt. Allerdings läßt sich

der PAD bedauerlicherweise nicht entnehmen, inwieweit es sich bei

den Opfern um nichtdeutsche Personen handelt

Gewaltstraftaten gegen Sachen werden überwiegend (80 %) mit

Tatgenossen begangen. Bei Gewalt gegen Personen sind dies nur

etwa 50 Prozent der Taten

Die jährlichen Prävalenzraten für Gewalt gegen Personen steigen bis

einschließlich dem 17. Lebensjahr an, und wahrscheinlich noch dar-

über hinaus, die für Gewalt gegen Sachen fallen ab dem 17. Lebens-

Jahr wieder ab.

Bei Jungen überwiegt die jährliche Prävalenzrate für Gewalt gegen

Sachen bis einschließlich dem 16. Lebensjahr die für Gewalt gegen

Personen. Bei Mädchen ist die jährliche Prävalenz für Gewalt gegen

Personen schon ab dem 14. Lebensjahr höher

209

Günther Kaiser

Die Inzidenzraten für Gewaltdelikte gegen Sachen übersteigen ın

allen Altersstufen die für Gewaltdelikte gegen Personen.

Die jährlichen Prävalenzraten für Gewalt gegen Personen sind für

ausländische Jugendliche, hier vor allem bei Jungen, deutlich höher

als die der deutschen Jugendlichen. Ahnliches gilt für die Inzidenz-

raten.

Der Übergang von einem Gewaltdelikt zu einem anderen Delikt ist

mit etwa 60 Prozent jeweils am wahrscheinlichsten. Ein umgekehrter

Übergang ist mit etwa 5 Prozent eher unwahrscheinlich.

10

Der ausschließliche "Gewalttäter" ist selbst bei Mehrfachtatverdächti-

gen eher die Ausnahme.

11

Mit zunehmendem Alter des Täters steigt auch der Anteil der

Opfer, die älter sind als der Täter.

12

Vor allem fallen über 60jährige Frauen als Opfer von Raubdelikten

auf. Gleichwohl ist insgesamt das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu

werden, für Männer etwa doppelt so hoch wie für Frauen.

13

Männliche Täter verüben Gewaltdelikte gegen Personen vornehmlich

(74 %) an männlichen Opfern, weibliche dagegen an weiblichen

Opfern (85 %).

14

Der Handtaschenraub eines männlichen Täters an einem älteren

Opfer ist in der Deliktsskala sehr stark vertreten.

VI

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann man festhalten:

1

Die Kohortenforschung ist eine kriminologisch ergiebige Methode.

Ihre Befunde und Erkenntnisse versprechen, über den herkömmlichen

Wissensstand hinauszuführen, indem sie die prozeßhafte Entwicklung

von krimineller Abweichung und justitieller Intervention stärker

aufeinander beziehen und veranschaulichen.

Die Kohortenforschung muß sich keinesfalls in reiner Deskription,

etwa von Auffälligkeitsintervallen, erschöpfen. Vielmehr kann sie auch

theoriegeleitet vorgehen, indem sie etwa Annahmen von Lern-Kon-

troll-Theorie und Labeling Approach zugrunde legt. Optimal erscheint

die Ausschöpfung verschiedener Datenquellen und die Verknüpfung

von Sekundär- und Primärdaten.

Datenschutzbelange und Forschungsinteresse lassen sich, wie die

Erfahrung zeigt, selbst in einem solch hochsensiblen Bereich begrenzt

vereinbaren und gewährleisten. Allerdings sind die Beschränkungen

für den Erkenntnisgewinn unverändert erheblich, ganz abgesehen vom

210

Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen

zusätzlichen Aufwand an persönlichen und sachlichen Mitteln. Auch

werden die fortbestehenden ethischen Probleme und Aufgaben, die

über die kriminologische Langzeitforschung weit hinausgreifen, nicht

verkannt. Hier läßt die in Gang befindliche internationale Diskussion

(Workshop in Kopenhagen Juni 1990) eine allseitig befriedigende

Lösung erwarten.

211

Strafzumessungsforschung mit Daten des

Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter

von Margıt Oswald und Christian Pfeiffer

Rıichterliche Strafzumessungsentscheidungen

1.1 COBOL-Programme zur Aufbereitung des Datenmaterials

1.2 Zur Vollständigkeit und Einheitlichkeit der BZR-Meldungen

1.3 Über die simultane Verwendung von Datenquellen

1.4 Identifizierung des "schwersten" Delikts unter den

Strafvorschriften

Regionale und tätergruppenbezogene Unterschiede der

Strafzumessung

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) konnte

bisher im Rahmen des Projekts "Richterliche Strafzumessungsentschei-

dungen" Erfahrungen im Umgang mit Daten des Bundeszentralregiste ’s

sammeln. Bei weiteren Forschungsprojekten, die sich bislang auf Daten

der statistischen Ämter bezogen, ist ebenfalls geplant, auf Daten des

BZR zurückzugreifen. Wir kommen darauf im letzten Abschnitt unserer

Ausführungen zu sprechen

1. Richterliche Strafzumessungsentscheidungen

In diesem Forschungsprojekt werden für den Bereich des Erwach-

senenstrafrechts richterbezogene und regionalspezifische Strafzumessungs-

unterschiede untersucht. Der vorliegende Beitrag informiert darüber, wie

im Rahmen des Projekts Strafdisparitäten erfaßt werden, wobei aus

Zeitgründen nur spezifische Aspekte unseres methodischen Vorgehens

skizziert werden können (vgl. OSWALD & LANGER 1989).

213

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

Abweichend von den meisten Studien zur richterlichen Strafzumes-

sung analysieren wir die ftatsächlich getroffenen Sanktionsentscheidungen

der Richter und nicht deren Urteile anhand fiktiver Fallschilderungen.

Dieses Vorhaben macht es aus methodischen Gründen erforderlich,

deliktsspezifische Strafzumessungsentscheidungen einzelner Richter über

einen /ängeren Zeitraum hinweg zu betrachten. Nur wenn wir pro Rich-

ter und Delikt jeweils eine größere Anzahl von Sanktionsentscheidungen

analysieren und davon ausgehen, daß die Fälle dem Richter mehr oder

weniger zufällig zugeteilt werden', kann man erwarten, daß sich tat- und

täterbezogene Merkmale im Durchschnitt gleich verteilen.

Aus Zeit- und Finanzgründen ist es uns nicht möglich, die erforderli-

che Menge an Strafzumessungsdaten ausschließlich über eine Aktenana-

lyse zu gewinnen. Daher waren und sind wir bei der Realisierung

unseres Vorhabens auf Daten des Bundeszentralregisters angewiesen.

Nur bei dieser Statistik können wir in Verbindung mit Geschäftsvertei-

lungsplänen richterbezogene Auswertungen von Strafzumessungsentschei-

dungen vornehmen. Wir müssen dabei allerdings beachten, daß wichtige

Informationen, wie beispielsweise die Einstellungsquote des Richters

($$ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO), nur über zusätzliche Statistiken zu

erhalten sind. Diese simultane Verwendung verschiedener Datenquellen

bereitet einige Probleme, da die Informationen nur bedingt aufeinander

zu beziehen sind. Beispielsweise sind die Einstellungsquoten der Richter

nicht deliktspezifisch, sondern nur global zu erfassen.

Wir kommen nun auf unterschiedliche Erfahrungsaspekte ım Umgang

mit BZR-Daten zu sprechen. Dabei beziehen wir uns im wesentlichen

auf Erfahrungen, die wir bei der Analyse von Strafzumessungsentschei-

dungen eines Amtsgericht (K) aus den Jahren 1985/86_gesammelt haben.

1.1 COBOL-Programme zur Aufbereitung des Datenmaterials

Die Programme zur Aufbereitung des BZR-Datenmaterials wurden

im wesentlichen aus zwei Gründen in der Programmiersprache COBOL

geschrieben. (1) COBOL verfügt über mächtige Befehle wie beispielswei-

In die Untersuchung werden nur Gerichte einbezogen, deren allgemeine Strafsachen

nach dem Buchstabenprinzip verteilt werden. Bis auf gewisse Einschränkungen (z.B.

ungleiche Verteilung des Anfangsbuchstabens ausländischer Namen) kann bei diesem

Prinzip von einer Zufallsverteilung ausgegangen werden. In jedem

all ist es sinnvoll,

die Gleichverteilung strafzumessungsrelevanter Variablen zusätzlich zu

UÜberprüfung der

leichverteilungsannahme vgl. Oswald & Langer,

1iiägc=9131rüfen. (Zur

214

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

se "unstring", um die Datensätze auf einfachem Wege auseinanderzuneh-

men. Die Eingabedaten, durch sog. Bandmarken getrennte Bandsätze,

werden dabei in zwei Programmschritten zerlegt. Der erste Schritt führt

zu (beliebig langen) Zeilen, die aber jeweils nur noch eine Eintragung

repräsentieren. Im zweiten Schritt erfolgt die Selektion der relevanten

Datenfelder und ihre feste Formatierung. (2) COBOL verfügt über die

Möglichkeit, die vorgegebene Datenstruktur der BZR-Belege zunächst

einmal möglichst genau, auch in ihrer mehrfachen Bedeutung, nachzu-

bilden. Über "redefine" können mehrere Interpretationsschablonen für

dasselbe Datenfeld definiert werden, wodurch der Variabilität der

Eintragungen Rechnung getragen werden kann. Erforderlich ist lediglich

die Angabe von Maximallängen der einzelnen Felder.

1.2 Zur Vollständigkeit und Einheitlichkeit der BZR-Meldungen

Wie bereits oben erwähnt wurde, sind wir an einer richterbezogenen

Auswertung der Daten des BZRs interessiert. Wir können die einzelnen

Strafzumessungsentscheidungen dann richterbezogen auswerten, wenn wir

vollständige Aktenzeichen erhalten und zusätzlich die Geschäftsverteilungs-

pläne der betreffenden Gerichte heranziehen. Leider sind die Aktenzei-

chen für unsere Zwecke nicht immer vollständig. Da die Staatsanwalt-

schaft (StA) aktenführende Behörde ist, fehlen gelegentlich die Abtei-

lungsnummern und die Registerzeichen der Gerichte (DS,CS,LS). Auch

wenn es zeitaufwendig ist, können jedoch mit Hilfe des Aktenzeichens

der betreffenden StA die fehlenden Angaben prinzipiell nacherhoben

werden.

Uneinheitliche Angaben finden sich vor allem bei den Paragraphen-

bezeichungen und der Nennung der Gesetze in den Strafvorschriften.

Als Beispiel haben wir in Tabelle 1 einige Abkürzungen aufgelistet, die

für die Bezeichnung von Nebengesetzen Verwendung finden.

Zur Vereinheitlichung müssen prinzipiell alle möglichen Schreibweisen

"vorgedacht" werden. Hier konnten wir eigene, ım Wege der Datensich-

tung gefundene Erkenntnisse durch Angaben der Referatsgruppe des

niedersächsischen Justizministeriums ergänzen (vgl. Programmdokumen-

tation der Referatsgruppe).

215

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

Tab. 1

Beispiele für die Uneinheitlichkeit der gewählten Abkürzungen

in den Strafvorschriften

INSPECT beleg

REPLACING ALL

° STVG ’

BY

ISSTVG '

’STVG ’

BY

* SSTVG’

’ STVG'

BY

/SSTVG'

2 STIVG !

BY

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’SWSTG ’

’ WSTGB ’

BY

’SWSTG

’ WSTRG /

BY

/SWSTG

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”SBTMG

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’ SBTMG

BTMGES ’

BY

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’ $BTMG

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BY

’ $BTMG

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BY

/$BTMG

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’ SBTMG

BTM-GESETZ ’

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‘ $BTMG

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’ SPFLVG

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/ SPFLVG

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’$PFLVG

'$PFL VERS.G.!

BY

‘SPFLVG

PFL.VERS.GES.

’ BY

’$SPFLVG

PFLICHTVER ’

BY

’/$PFLVG

PFLICHTVERSG ’

BY

/$SPFLVG

KFZPFLVERS ’

BY

’SPFLVG

PFLVERSG.

’

BY

’SPFLVG

PFLVERSGES ’

BY

#SPFLVG

HAFTPFLVER /

BY

’/$PFLVG

PFLVGES ’

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/$PFLVG

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BY

/$AO

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BY

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/SAO

$@ 242 ABS. 1 STGB'

BY ’‘$STGB @ 242 ABS. 1’

®

216

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

1.3 Über die simultane Verwendung von Datenquellen

Obwohl von uns anfangs beklagt wurde, daß die Daten verschiede-

ner Statistiken nur schwer, wenn überhaupt, aufeinander zu beziehen

sind, und aus unserer Forschungsperspektive eine Vereinheitlichung sehr

zu begrüßen wäre, soll anhand eines Beispiels gezeigt werden, daß die

simultane Verwendung von Datenquellen auch ihre positive Seite haben

kann.

Zuzüglich zu den BZR-Daten eines bestimmten Amtsgerichts K über

Strafzumessungsentscheidungen aus den Jahren 1985/86 wurde uns der

Zugang zu der Geschäftsstatistik aus den entsprechenden Jahren geneh-

migt, um Aufschluß über die Einstellungsquoten der Richter zu erhalten.

Mehr oder weniger zufällig stellten wir fest, daß die in der Geschäfts-

statistik ausgewiesenen Einzelrichterurteile (DS-Sachen) rein zahlenmäßig

nicht mit unseren Angaben der BZR-Statistik übereinstimmten: In der

Geschäftsstatistik waren nahezu doppelt so viele DS-Sachen ausgewiesen

als iın unserer BZR-Systemdatei. Diese alarmierend niedrige Deckungs-

quote (vgl. Tab. 2) führte zu einer umfangreichen Fehlersuche, die u.a.

auch eine Aktenstichprobe (N=40) umfaßte.

Im Laufe unserer Recberchen, in denen es uns primär darum ging,

die Zuverlässigkeit von BZR-Meldungen zu überprüfen, entdeckten wir

zwei Fehler, die wir bei der Erstellung unserer Systemdatei begangen

hatten.

Vom Bundeszentralregister hatten wir Angaben über Strafurteile er-

halten, die iın den Jahren 1985/86 im gesamten Landgerichtsbezirk K ge-

troffen wurden. Für unsere Analyse benötigten wir jedoch nur die Ur-

teile, die nach Erwachsenenstrafrecht am Amtsgericht K gefällt worden

waren. Bei der Selektion der betreffenden Urteile berücksichtigten wir

nun nicht, daß die Datenbank des BZR personenbezogen ist und daß

durch die Verwendüng von "Personen" als Analyseeinheit alle im fragli-

chen Zeitraum erfolgten Vorverurteilungen einer Person von der Selekti-

on ausgeschlossen wurden. Nach der Korrektur dieses Fehlers konnten

wir die Deckungsquote auf ca. 72 % anheben, was uns jedoch noch

immer alarmierend niedrig erschien. In einem weiteren Schritt erfolgte

für ausgewählte Abteilungen eine Aktenanalyse. In die Analyse wurden

nur Urteile einbezogen, über die laut Geschäftsstatistik eine Meldung

an das BZR hätte erfolgt sein müssen, die jedoch nicht in unserer Sy-

stemdatei verzeichnet waren (und vice versa). Die Analyse machte nun

217

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

Tab. 2: Vergleich von Angaben der Geschäftsstatistik und den in

unserer Systemdatei festgehaltenen BZR-Meldungen

Schritt 2:;

Schritt 3:

]san:c 1:

Quelle

afts-

Erbeb.-

Verfahren

Verfahren

Verfahren

einbeit:

N =

N z

Deckungs-| N =

Deckungs-] N =

|Richter

quote =

quote =

quote =

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Fehlerhafte Aktenzeichen

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(allyem.Strafrecht)

6242

o

e

te

1G Berirk K 1985/86 (StVSt)

Deckungsquote insgesamt:

© ©

EB

Legende: StVSt:; Strafverfolgungsstatistik

218

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

deutlich, daß es sich bei den Verurteilungen, die nur in der Geschäfts-

statistik erfaßt waren, um Fälle handelte, bei denen die letzten Eintra-

gungen nicht durch das Amtsgericht K erfolgt waren. Aufgrund unseres

Auswahlkriteriums hatten wir sie irrtümlich aus unserer Datei ausge-

schlossen. Nach der Beseitigung auch dieses Fehlers belief sich die

UÜbereinstimmung nunmehr auf 96,8 % (vgl. Tab. 2). Diese im Nachhin

ein zweifelsohne "laienhaft" erscheinenden Fehler wären sehr wahrschein-

lich unentdeckt geblieben, wenn wir den Datenvergleich nicht vorgenom-

men hätten

1.4 Identifizierung des "schwersten” Delikts unter den Strafvorschriften

Abweichend von der Strafverfolgungsstatistik gibt es bei den BZR-

Angaben keine Variable, die sich auf das von einer Person begangene

schwerste Delikt bezieht. Es sind zwar alle Strafvorschriften eines Ur-

teils aufgelistet, doch gibt es keine verbindliche Zusicherung, an welcher

Stelle auf das schwerste Delikt Bezug genommen wird. In unserer

Analyse wollten wir beispielsweise alle die Urteile betrachten, in denen

Diebstahl ($ 242 StGB) das schwerste Delikt darstellt. Bezogen auf das

von uns untersuchte Amtsgericht K gingen wir von der Annahme aus

daß das schwerste Delikt an 1. Stelle der Strafvorschriften genannt wird

Prmmpmll kann diese Annahme überprüft werden, indem man

den im BZR enthaltenen Langtext des Urteils in die Analyse einbe-

zieht,

Kreuztabellen erstellt

externe Datenquellen (z.B. Strafakten) heranzieht oder

ein eigenes Programm schreibt, durch das das schwerste Delikt

beispielsweise unter Bezugnahme auf die entsprechenden Strafrahmen

selegiert wird

Wir hatten für die ersten zehn StGB-Paragraphenangaben Kreuz-

tabellen erstellt und dabei unsere Annahme bestätigt, daß die an zweiter

bis zehnter Stelle genannten Delikte nicht schwerer waren als das

erstgenannte. Langfristig gesehen wäre allerdings eine effizientere Lösung

wünschenswert. Zusätzlich zum Problem der Rangreihenbildung der

Delikte hinsichtlich ihrer Schwere stellt sich für unser Forschungsprqekt

die Frage, ob in den Strafvorschriften die Delikte immer einheitlich

kodiert werden. Wird "schwerer Diebstahl" beispielsweise immer mit

&$ 243 StGB gekennzeichnet, oder verbirgt er sich gelegentlich auch

hinter der Angabe $& 242 StGB? Hier werden wir vermutlich durch

gezielte Nachfragen bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften auf

regionale Besonderheiten der Kodierung Rücksicht nehmen müssen.

219

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

2. Regionale und tätergruppenbezogene Unterschiede der

Strafzumessung

In dem zweiten Strafzumessungsprojekt des KFN wurde zunächst

versucht, regionale und tätergruppenspezifische Unterschiede der Strafzu-

messung miıt Hilfe der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik zu

erfassen (vgl. PFEIFFER/SAVELSBERG 1989). Gestützt auf Datenbän-

der aller Bundesländer, auf denen alle Strafzumessungsentscheidungen

der Jahre 1985/1986 gespeichert sind, haben wir für die 93 Landge-

richtsbezirke der Bundesrepublik ermittelt, zu welchem Prozentsatz der

Abgeurteilten Untersuchungshaft angeordnet oder zu freiheitsentziehen-

den Sanktionen verurteilt wurde. Die auf den Zählkarten registrierten

Angaben erlauben dabei eine Differenzierung nach folgenden, den

Angeklagten betreffenden Variablen: Alter, Geschlecht, Nationalität,

schwerste Straftat, Zahl früherer Verurteilungen und zuletzt verhängte

Sanktion. Es fehlen Informationen zu früheren Einstellungen nach

88 45 ff. JGG bzw. $$ 153 ff. StPO. Ferner läßt sich nicht entnehmen,

ob frühere Verurteilungen ın das Urteil einbezogen worden sind und

wie viele bzw. welche minderschweren Straftaten der Entscheidung

zugrunde liegen, die ım Wege der Idealkonkurrenz bzw. Realkonkurrenz

bei der Strafzumessung berücksichtigt worden sind. Zu einem Teil der

Landgerichtsbezirke stehen uns allerdings die Daten der Staatsanwalt-

schaftlichen Erledigungsstatistik zur Verfügung, die zumindest eine

Einschätzung dazu erlauben, in welchem Ausmaß die Staatsanwaltschaf-

ten generell von den Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach

88 45 ff. JGG bzw. $8$ 153 ff. SYtPO Gebrauch gemacht haben.

Das nachfolgende Schaubild vermittelt einen ersten Eindruck davon,

wie groß die regionalen Unterschiede der Strafzumessung sind, die sich

bei der Auswertung der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik

ergeben. Die Verlaufskurven stellen für sieben LG-Bezirke die Quote

der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Abhängigkeit von

der Zahl früherer Verurteilungen dar. Die Auswertung betrifft 14- bis

21jährige Abgeurteilte, die einen schweren Diebstahl begangen haben.

220

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

SCHAUBILD 1: Die Strafschärfung wegen Rückfalls in den LG-Bezir-

ken Bremen, Berlin, Hannover, Frankfurt, Köln, Essen und B 19, darge-

stellt in Prozentquoten der zu Jugendstrafe /Freiheitsstrafe ohne Bewäh-

rung Verurteilten, Tätergruppe: schwerer Diebstahl, 1985/1986

88

3Y-19

70 4

88 —

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o -

Jugend/Freiheitsetrafe olne Beaw

40

Breamnen

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keine

eins

zwei

drei

vier Uu.m.

Vorverurteilungen

221

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

Aus dem Schaubild wird ein Sanktionsmuster erkennbar, das sich

im Rahmen der Untersuchung wiederholt bestätigt hat. Wenn es sich

bei den Abgeurteilten um Angeklagte handelt, die noch keine frühere

Verurteilung aufweisen, ist man sich weitgehend einig, keine Jugendstra-

fe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung anzuordnen. Mit steigender Zahl

früherer Verurteilungen wachsen dann jedoch die regionalen Unterschie-

de beträchtlich an. Bei vier und mehr Vorverurteilungen wurden die

wegen schweren Diebstahl im LG-Bezirk Köln Angeklagten in dem

Zweijahreszeitraum 1985/1986 zu 10,7 % zu einer Jugendstrafe/Freiheits-

strafe ohne Bewährung verurteilt, im Bezirk B 19 dagegen zu 71,9 %.

Ähnlich große regionale Divergenzen haben sich auch zur Strafzumes-

sung gegenüber erwachsenen Abgeurteilten ergeben. Tabelle 3 zeigt in

ihrer linken Hälfte in einer vergleichenden Darstellung der hessischen

und niedersächischen Landgerichtsbezirke die Untersuchungsergebnisse

für alle Erwachsenen, die in dem Zweijahreszeitraum 1985/1986 wegen

schweren Diebstahls abgeurteilt wurden. Die Prozentquoten der rechten

Tabellenhälfte beziehen sich auf Abgeurteilte mit 1 bis 4 früheren

Verurteilungen.

Die regionalen Unterschiede der Strafzumessung erscheinen noch

relativ gering, wenn alle Abgeurteilten in die Datenanalyse einbezogen

werden. Sie wachsen dagegen beträchtlich an, wenn man die Auswertung

auf Rückfalltäter beschränkt und erreichen bei der Quote der Freiheits-

strafe ohne Bewährung im Vergleich der drei hessischen Landgerichtsbe-

zirke Hanau, Kassel und Limburg (7,8 %, 28,0 % und 56,1 %) be-

trächtliches Ausmaß.

In einem zweiten Forschungsschritt ist nun geplant, die festgestellten

regionalen Unterschiede als natürliche Experimente der Strafzumessung

zu nutzen. Dabei wollen wir uns primär auf Auskünfte des Bundeszen-

tralregisters stützen und zunächst untersuchen, ob sich die regionalen

Divergenzen auch bestätigen, wenn wir das differenziertere Datenmateri-

al des BZR als Informationsquelle nutzen. Hinsichtlich der Auswertungs-

methoden werden wir entsprechend vorgehen, wie das oben für die

Analyse der richterbezogenen Strafzumessungsdisparitäten Sskizziert

worden ist. Wenn sich dabei bestätigen sollte, daß in vergleichbaren

Regionen auf bestimmte Fallkategorien abweichenden Verhaltens mit

extrem divergierenden Kontrollstrategien reagiert wird, sollen in einem

weiteren Forschungsschritt die Auswirkungen dieser verschiedenen

Vorgehensweisen strafrechtlicher Sozialkontrolle auf die Entstehung und

Entwicklung krimineller Karrieren untersucht werden.

222

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

Tab. 3: Häufigkeit von U-Haft und Freiheitsstrafe in den Bundesländern

Niedersachsen, Hessen, Saarland sowie den niedersächsischen

und hessischen LG-Bezirken, 1985/86, Erwachsene

Alle Delikte m. Verkehrsdel. Schwerer Diebstahl

Ersttäter u. Vorverurt. insg.

Täter mit 14 Vorverurt.

Bundesland |Abge-

U-Haft| Freiheitsstr. |Abge- |U-Haft | Freiheitsst.

bzw.

urt.

urt.

I1G-Bezirk

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N

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Nieders.

162185

2,3

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17,4

71,0

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Hessen

116374

1144

s

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17,6

55,1

14,2

Saarland

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Hildesheim

12627

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Lüneburg

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-

ORPOVLAHNHUN b

Das bisher von uns ausgewertete Datenmaterial der Strafverfolgungs-

statistik erlaubt neben der Analyse regionaler Strafzumessungsunterschie-

de auch die Differenzierung nach tätergruppenbezogenen Merkmalen.

Ein Beispiel hierfür bietet das nachfolgende Schaubild 2. Bei der zu-

grunde liegenden Datenauswertung haben wir die Analyse der Strafzu-

messung auf 20jährige und 21jährige begrenzt und zusätzlich danach

unterschieden, ob der Täter in einem großstädtischen LG-Bezirk oder

in einem Flächenbezirk angeklagt worden ist. Innerhalb einer Großstadt

223

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

bzw. eines Flächenbezirks kann unterstellt werden, daß die untersuchten

Gruppen von Abgeurteilten weitgehend gleich zusammengesetzt sind.

Aufgrund einer Analyse von Geschäftsverteilungsplänen der LG-Bezirke

Niedersachsens und Hessens gehen wir ferner davon aus, daß in den

großstädtischen LG-Bezirken ganz überwiegend spezialisierte Jugendrich-

ter für die 20jährigen Abgeurteilten zuständig sind, während in den

Flächenbezirken die Richter überwiegend sowohl als Jugendrichter wie

als Strafrichter eingesetzt werden.

In Schaubild 2 wird die Strafschärfung wegen Rückfalls für 20jährige

und 21jährige dargestellt, die wegen eines einfachen Diebstahls oder

einer Unterschlagung angeklagt worden sind. Die Verlaufskurven geben

die Quote der Abgeurteilten wieder, die zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe

ohne Bewährung verurteilt wurden. Die ausgeprägteste Strafschärfung

wegen Rückfalls ergibt sich danach für 20jährige, die in einem Groß-

stadtbezirk angeklagt worden sind. Es folgen die 20jährigen der Flächen-

bezirke und mit deutlichem Abstand die 21jährigen der Flächenbezirke.

Bei den 21jährigen der Großstadtbezirke dagegen steigt das Risiko, zu

einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt zu werden, mit wachsen-

der Zahl der früheren Verurteilungen nur geringfügig an. Mit 5,9 %

erreicht es bei 4 oder 5 früheren Verurteilungen nur ein Viertel der

Quote, die sich bei den 20jährigen in Großstadtbezirken ergeben hat.

Weitere entsprechend Schaubild 2 durchgeführte Analysen, bei denen

als Straftat der schwere Diebstahl bzw. die Gruppe der Gewaltdelikte

gewählt wurde, haben gezeigt, daß die Strafzumessungsunterschiede mit

ansteigender Schwere des Delikts geringer werden (vgl. PFEIFFER/

SAVELSBERG 1989). Damit hat sich eine erste Bestätigung für die

Hypothese ergeben, daß nach Jugendstrafrecht im Vergleich zum Allge-

meinen Strafrecht ein höheres Risiko besteht, zu einer Jugendstrafe/

Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wenn weniger die Straftat als die

Tatsache des Rückfalls im Vordergrund der Strafzumessungsüberlegun-

gen steht. Dies mag damit zusammenhängen, daß in $ 17 Abs. 2 JGG

dem Jugendrichter durch den Begriff der schädlichen Neigungen die

Auseinandersetzung mit zurückliegenden Verurteilungen in besonderer

Weise nahegelegt wird. Er wird dadurch möglicherweise veranlaßt,

Aspekte der Rückfallkriminalität weit stärker bei seinen Strafzumessungs-

überlegungen zu berücksichtigen als ein Strafrichter, der sich an dem

insoweit keine besonderen Akzente setzenden $ 46 StGB orientiert. Im

Rahmen des Projekts sollen ferner folgende Erklärungsansätze für die

aus Schaubild 2 erkennbar gewordenen Strafzumessungsunterschiede

überprüft werden:

224

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

SCHAUBILD 2:

Die Verurteilung von 20jährigen und 21jährigen in

großstädtischen LG-Bezirken und Flächenbezirken zu Jugendstrafe/

Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Abhängigkeit von der Zahl früherer

Verurteilungen; Deliktsgruppe Diebstahl und Unterschlagung, 1985/86,

großstädtische LG-Bezirke (Frankfurt, Berlin, Hannover, Hamburg und

Bremen) im Vergleich zu Flächenbezirken (16 LG-Bezirke der Bundes-

länder Niedersachsen und Hessen)

ar-28

24 w

F1-28

20

18 4

18

.Fl-21

14

Jugend-/Freiheitsstrafe in %

12 4

18

8 —

-*gr--21

8 +

.....

......

venanEE

e

a—

..

F

.

5

keine

4/8

Vorverurteilungen

225

Margit Oswald und Christian Pfeiffer

- Die gesetzliche Formulierung des $ 17 Abs. 2 JGG, wonach Jugend-

strafe wegen schädlicher Neigungen zu verhängen ist, wenn Erzie-

hungsmaßregel oder Zuchtmittel "zur Erziehung nicht ausreichen”, legt

(ebenso wie die Richtlinien zu $ 17 und $ 18 JGG) die Interpreta-

tion nahe, daß es sich bei einer vollstreckten Jugendstrafe um einen

besonders intensiv ausgestalteten, stationären Erziehungsaufenthalt

handelt. Mit einer gefälligen pädagogischen Terminologie wird so der

Strafcharakter des längerfristigen Freiheitsentzuges überdeckt. Der

Jugendrichter wird in Versuchung geführt, bereits auf bloße Verwahr-

losungssymptome eines mehrfach Auffälligen mit Jugendstrafe zu rea-

gieren und den Gesichtspunkt der Tatschwere zu vernachlässigen. Im

Allgemeinen Strafrecht steht demgegenüber der Strafcharakter des

Freiheitsentzuges im Vordergrund mit der Folge, daß der Strafrichter

auch bei Rückfalltätern seine Sanktionsentscheidung vor allem an der

Tatschuld orientieren wird.

&$ 31 JGG legt es den Jugendrichtern nahe, nach einer in einem

früheren Verfahren bereits angeordneten Jugendstrafe und erneuter

Straffälligkeit eine Einheitsstrafe zu verhängen, d.h. wiederum zu

Jugendstrafe zu verurteilen. Nach Allgemeinem Strafrecht ist dagegen

eine neue Strafe zu erwarten (vgl. die Ausnahmeregelung des $ 55

StGB), die dann auch eine Geldstrafe sein kann.

Auf Jugendstrafrecht spezialisierte Jugendrichter sind vom Selbstver-

ständnis her Personen, die sich mit dem Erziehungsgedanken des Ju-

gendstrafrechts in besonderem Maße identifizieren. Dies kann zur

Folge haben, daß sie im Vergleich zu Strafrichtern, die im Nebenamt

Jugendrichter sind, erheblich häufiger zu der oben dargestellten, pä-

dagogisch motivierten Anwendung der Jugendstrafe tendieren.

Für den spezialisierten Großstadtjugendrichter ist ein 20jähriger

Rückfalltäter der älteste seiner Angeklagten, für den Strafrichter

dagegen der 21jährige der jüngste. Es mag sein, daß diese unter-

schiedliche Wahrnehmung auch.die Bewertung der wiederholten Auf-

fälligkeit beeinflußt. Der spezialisierte Jugendrichter sieht in dem

mehrfach auffälligen 20jährigen möglicherweise den gefährlichsten

Rückfalltäter seiner Klientel und gelangt von daher häufig zu dem

Ergebnis, einer nicht mehr zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

wegen schädlicher Neigungen. Für den Strafrichter dagegen, der auch

mit manifesten kriminellen Karrieren von erheblich älteren konfron-

tiert wird, mag die erneute Auffälligkeit eines 21jährigen als S$ymptom

einer noch nicht abgeschlossenen Adoleszenzkrise gesehen werden mit

226

Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen

der Folge, daß er auch eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe

für ausreichend hält.

Ein spezialisierter Jugendrichter, der ein Verfahren gegen einen

mehrfach auffälligen 20jährigen Angeklagten durchführt, wird diesen

meist bereits aus früheren Verfahren kennen. Das wiederholte Auf-

einandertreffen kann bei ihm persönliche Verärgerung darüber auslö-

sen, daß seine bisherigen Ermahnungen und Sanktionen keinen Erfolg

gehabt haben, und so dazu beitragen, daß die Strafe härter ausfällt

als im Vergleichsfall des 21jährigen Angeklagten, der erstmals auf

den für ihn zuständigen Strafrichter trifft. Der Strafrichter wird zwar

aus den Akten ersehen, daß der Angeklagte als Jugendlicher oder

Heranwachsender mehrfach verurteilt worden ist. Die Interaktion

zwischen ihm und dem 21jährigen erscheint jedoch durch den bisheri-

gen kriminalpädagogischen Mißerfolg des Jugendrichters weniger

belastet.

Im weiteren Verlauf des Projekts wollen wir zunächst feststellen, ob

sich die dargestellten Strafzumessungsdisparitäten bestätigen, wenn wir

erneut als Datenquelle Auskünfte des Bundeszentralregisters heranziehen.

Dabei soll auch überprüft werden, in welchem Ausmaß die Einbezie-

hung früherer Verfahren nach $ 31 JGG zu den Strafzumessungsunter-

schieden beiträgt. Wenn sich herausstellen sollte, daß auch bei Zugrun-

delegung des differenzierteren BZR-Datenmaterials die aus Schaubild 2

erkennbaren Unterschiede der Strafzumessung auftreten, sollen die

Befunde erneut dazu genutzt werden, die Auswirkungen der divergieren-

den Sanktionsstrategien auf die Betroffenen zu untersuchen.

Literatur

OSWALD, M. & LANGER, W. (1989). Versuch eines integrierten

Modells zur Strafzumessungsforschung: richterliche Urteilsprozesse und

ihre Kontextbedingungen. In: Pfeiffer, C. & Oswald, M.. Strafzumessung.

Empirische Forschung und Strafrechtsdogmatik im Dialog. Enke: Stutt-

gart 1989. (Noch nicht erschienen).

PFEIFFER, C. & SAVELSBERG, J.J. (1989). Regionale und altersgrup-

penspezifische Unterschiede der Strafzumessung. In: Pfeiffer, C. &

Oswald, M.. Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafrechtsdog-

matik im Dialog. Enke: Stuttgart 1989. (Noch nicht erschienen).

227

IL

Aggregierte Daten zur Rückfalldelinquenz

Voraussetzungen und Anlage der

"Justizdaten zur Rückfalldelinquenz"

aus dem Bundeszentralregister

von Wolfgang Seither

Einleitung

H

Erläuterung der bisherigen "Rückfallstatistik"

1

Entstehung

2

Beschreibung

2.1 Auswahlkriterien

2.2 Tabellenaufbau

3

Bisherige Änderungen

II

Anlagen der Statistik

1

Nicht auswertbare Daten

1.1 Vollstreckungsablauf

1.2 Unterstellung von Daten

Anlagedaten

2.1 Daten zur Verurteilung

2.2 Täterbezogene Merkmale

2.3 Tabellenaufbau und Zählweisen

2.4 Problematische Daten

2.4.1 Deliktbezogene Verurteilungen

2.4.2 Differenzierung der Sanktion nach Höhe und Dauer

2.4.3 Geldstrafe, jugendrichterliche Maßnahmen und

Freiheitsstrafe m1t Bewährung als Bezugsentscheidung

Realisierung der Anlagedaten in der zukünftigen Auswertung der

"Justizdaten zur Rückfalldelinquenz"

Ausblick

231

Wolfgang Seither

I. Einleitung

Mit diesem Thema soll ein Beitrag geleistet werden zu der anhalten-

den - und aus kriminologischer Sicht immer umfangreicher werdenden -

Forderung zur Änderung der in dieser Fassung seit nunmehr 3 Jahren

erstellten - bisher genannten

"Rückfallstatistik".

Erstaunen mag bereits, daß die bisherige Überschrift nicht beibehal-

ten worden ist. Wie noch zu zeigen sein wird, wurde die bisherige

Statistik auf einem ganz spezifischen Hintergrund (sprich Auftrag)

erstellt, der viele Kritikpunkte qua Aufgabenstellung nicht abdecken

konnte, so daß bei einer angestrebten Modifizierung der erstellten

Justizdaten ein neues Tabellenwerk mit neuen Aussagewerten und Aus-

sageteilen entstehen dürfte.

Es ist daher beabsichtigt, die Voraussetzung der bisher erstellten

Datenauswertung kurz zu erläutern und dann im folgenden Kriterien

für eine modifizierte Auswertung der Justizdaten, verbunden mit der

Darstellung an neu erarbeiteten Tabellen, darzulegen.

I. Erläuterung der bisherigen "Rückfallstatistik"

1. Entstehung

Die ersten - zaghaften - Schritte im Hinblick auf eine Auswertung

der Justizdaten zu einer Rückfalldelinquenz reichen bis zum Jahre 1978

zurück. Die Initiative ging vom Bundesminister der Justiz aus und

resultierte aus der Kritik, die zur damals bestehenden - unvollständi-

gen

"Vollzugsstatistik" laut wurde. Mit der Errichtung des Bundeszen-

tralregisters wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Gesamtdatenbe-

stand über alle Strafgefangenen auf deren Wiederverurteilung hin auszu-

werten. Die grundlegende Aufgabenstellung lautete daher auch, Aussa-

gen treffen zu können über aus der Strafhaft entlassene Strafgefangene,

wobei Beziehungen herzustellen waren zwischen den zugrundeliegenden

Sanktionen und erneuter Straffälligkeit. Von Anfang an war beabsichtigt,

diese Auswertung jährlich zu erstellen und den Ländern zur Verfügung

zu stellen. Seit 1986 ist - auf entsprechende Anfragen hin - diese Aus-

wertung einem breiteren Anwenderkreis (insbesondere wissenschaftlichen

Forschungsstellen) zugänglich gemacht worden und wird als jährliche

Erhebung weitergeführt.

232

Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR

2. Beéchreibung

2.1 Auswahlkriterien

Ausgehend von der Beauftragung ist als Bezugsentscheidung, d.h.

der Beginn des zu beobachtenden Zeitraumes, die Vollstreckungserle-

digung einer Freiheitsstrafe, Strafarrestes, Jugendstrafe oder Unter-

bringung in einer Sicherungsverwahrung gewählt worden, da in diesen

ird. Nicht

Fällen der Vollstreckungszeitpunkt dem Register mitgeteilt

mitgeteilte Erledigungszeitpunkte werden daher zur Zeit nicht erfaßt;

dies sind Erledigung der Geldstrafen sowie der jugendrichterlichen

Auflagen und Weisungen.

Der zu beobachtende Zeitraum, Rückfallzeitraum, wurde mit 5 Jahren

festgelegt, da die Mindesttilgungsfrist 5 Jahre beträgt und ein möglichst

großer Zeitraum zur Beobachtung genutzt werden sollte.

In Kauf genommen wurde hierbei, daß bei jugendrichterlichen Verur-

teilungen zu Jugendarrest, die erst ım 20. oder 21. Lebensjahr der

betroffenen Heranwachsenden ergangen sind, Folgeverurteilungen, die

nach dem Erreichen des 24. Lebensjahres' begangen wurden, nicht in

die Auswertung einfließen. Der Rückfallzeitraum für die Erfassung

dieser Verurteilungen müßte auf 3 Jahre festgelegt werden.

Als Folgeverurteillung werden diejenigen Verurteilungen in der Da-

tenauswertung berücksichtigt, deren Verurteilungs- und Tatdatum nach

dem Erledigungsdatum der Bezugsentscheidung liegen und deren Ver-

urteilung im Rückfallzeitraum ergangen ist. Entscheidungen, die in das

als

erneute

Erziehungsregister

einzutragen

sind, werden nicht

Verurteilung ausgewiesen. Entscheidungsteile, die sowohl Freiheitsstrafe

als auch Geldstrafe beinhalten, werden nur in der zahlenmäßigen Erfas-

sung der Verurteilung zu Freiheitsstrafe berücksichtigt.

2.2 Tabellenaufbau

Das Tabellenwerk besteht aus 5 Teilen, bei dem 2 Teilabschnitte

die Einzelauswertungen, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen

Verurteilungen, behandeln und die übrigen Teilabschnitte Zusammenfas-

sungen mit einer Gesamtbetrachtung und einer geschlechtsspezifischen

Betrachtung beinhalten.

1

Entfernungszeitpunkt von Eintragungen aus dem Erziehungsregister, $ 63 Abs. 1

B

233

234

Absolute Zahl

Seitenzahl je

Teil gesondert

der. untersuchten

Fälle

Angabe des

Angabe der

Prozentualer Anteil am

Alter in Jahren zum

Teils der

jJeweils untersuchten

Gesamtbestand

Zeitpunkt uJer Erledigung

Statistik

Personengruppe

aller Eintragungen zum

der Bezugsentscheidung

Erstellungszeitpunkt

der Statistik

Angabe des

Basisjahres

—

Ruckfallstatistik aus dem Datenbestand des

Bundeszentralregisters

Gesamtzahl der im

für die Zeit vom 01.01.19782

bis 31.12.1982

l

Erledigte Strafsachen (Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, $ icherungsver vahr ung)

Angabe der

Anteil am

Basisjahr erledigten Fälle

Tei‘l I

Seite 001 - Mirnnl iche Betroffene -

Cesaat-

Cavon entfallen auf die Alter sgr uppen

Insgesaant

bestand

15-28

>20-25

>25-30

>30-35

>35-30

>40-<5

>45-50

>50-35

>55-6J

>60-65

>65-70

>79

untersuchten

\

Entscheidungen

Erledigte Fäl]e iInsgesamt

82238

9,7877 x

1005

10965

18073

164795

118%

11679

6354

3731

1776

863

372

262

Art und Anteil der im

dar unter

——

Freiheittzsstrafe oder Strafarrest

Basisjahr erledigten Fälle

< oder »

2

Jahr

ohne Bewill!gung einer Bewährungszeit

9434

5903 x

D

1278

2025

1672

1325

1433

883

491

198

85

25

19

Wolfgang Seither

Lar urter

Anteil ohne erneute

keine erneute Verurter lung Zu eıner Strafe insg

2656

9254

286

516

493

366

414

282

181

67

36

10

Bestrafung

ermnaute Verurteilung ınsgesaet

6778

0669

886

1509

1179

959

1019

602

310

131

31

18

dar unter tu GCeldstrafe insgesemt

972

893

163

208

373

166

159

88

28

27

Anteil mit erneuter

\

der unter zu

Freiheitsstrafe ınsgesamt

533%

56

243

1381

1006

813

360

513

282

116

43

16

dar unter

zu

Zu

Freibheitsstrafe

2273

0217

5=

391

331

350

206

109

38

16

Bestrafung

zu

Freiheitsstrafen

Freiheitzsstrefen

1671

”5

0160

.4

290

227

235

126

72

34

15

z

zu

ä

Freiheitsstrafen

+

0066

0096

217

199

181

76

133

63

166

74

“r

76

L73

21

zZu

5 -

Freiheitsstrafen

383

0036

E

63

59

53

53

28

209

12

é

zZu

19 - 19

Freiheitrstrafen

......>

000

NN M

Art und Anteil

zu mebr als 18

Freiheitsstreafen

_-

Quelle:

GBA-BZR

mit erneuter Bestrafung

Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR

Der prozentuale Anteil bezieht sich jeweils auf die Gesamtanzahl

der Eintragungen im Register. In jeder Tabelle wird die GesamtZahl

der untersuchten Fälle aufgeführt. Altersgruppen sind dergestalt gewählt,

daß jeweils 5 Jahre eine Lebensaltersgruppe der untersuchten Betroffe-

nen bilden

Vorstehend ist aus der "Rückfallstatistik 1988" beispielhaft eine Tabel-

lenseite mit Erläuterungen dargestellt

3. Bisherige Anderungen

Aufgrund der Anderungswünsche, die von einzelnen Ländern - oder

Bundesbehörden geäußert wurden, wurden in das Tabellenwerk seit 1986

folgende Kriterien einbezogen

a) inhaltliıch

konstanter Rückfallzeitraum von 5 Jahren

-

sichere Erfassung des rückfälligen Tatzeitpunktes nach der Bezugs-

entscheidung

Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß $ 35

Betäubungsmittelgesetz, unterteilt nach den gebildeten Strafrahmen-

gruppen der Bezugsentscheidung

_

Einbeziehung der Verurteilung zu Geldstrafe als Folgeverurteilung

b) formal

-

Bildung der Summe einer Spalte

- zusammengefaßte Tabellen (Teile II - V)

—

neue Gesamttabelle

III. Anlagen der Statistik

Trotz bisheriger Anderungen bestehen nach wie vor zahlreiche Vor-

schläge und Wünsche, die bestehende Datenauswertung zu verfeinern

- teilweise beeinflußt von bestimmten interessierenden Einzelproblemen

1. Nicht auswertbare Daten

Es gilt daher bereits an dieser Stelle zunächst diejenigen Kriterien

darzustellen, die für eine Datenerhebung - mangels Mitteilungspflicht

dieser Daten zum Bundeszentralregister - nicht in Erwägung gezogen

werden können

235

Wolfgang Seither

1.1 Vollstreckungsablauf

Sämtliche Daten oder Beziehungen, die den Vollstreckungsablauf

(Zeitraum der Verbüßung, Ort der Verbüßung, gewährte Strafunterbre-

chung, offener - geschlossener Vollzug, Zeitraum zwischen Tat/Verurtei-

lung und Antritt der Strafe, Einfluß der angerechneten bzw. erlittenen

Untersuchungshaft, Bezahlung der Geldstrafe, Verbüßung einer Ersatz-

freiheitsstrafe, Zeitpunkt der Strafrestaussetzung nach Widerruf) betref-

fen, können mangels entsprechender Mitteilungspflicht nicht für Analysen

herangezogen werden.

Ebenso müssen Lebensumstände (Entwicklung, Ausbildung, Beruf,

Personenstand, Wohnsituation zum Zeitpunkt der Tat) sowie Verhalten

während der Vollstreckung (Ausbildung, Maßnahmen, Tätigkeiten) aus

der Betrachtung ausgeklammert werden.

Hier sind Bund und Länder aufgefordert, Voraussetzungen dafür zu

schaffen, daß auch diese Daten - oder ein Teil der Daten“ - für eine

Betrachtung und Auswertung der Rückfälligkeit zur Verfügung stehen.

Dies bedeutet eine Erweiterung der mitteilungspflichtigen Daten an das

Register.

1.2 Unterstellung von Daten

Um gleichwohl gewünschte Daten oder Beziehungen iın das Tabel-

lenwerk einarbeiten zu können, besteht allerdings die Möglichkeit, durch

Unterstellungen gewünschte Beziehungen herstellen zu können. Hierzu

zählen die Geldstrafe, Auflagen und Weisungen (Unterstellung einer

fiktiven Vollstreckungserledigung), Zeitpunkt der Aussetzung einer Rest-

strafe (teilweise durch Rückrechnung aus mitgeteiltem Ende und Dauer

der Bewährungszeit; Zeitpunkt der Mitteilung abzüglich eines Erfah-

rungswertes des Zeitpunktes zwischen Entscheidung und Mitteilung zum

Bundeszentralregister).

2. Anlagedaten

Im folgenden wird nun der Katalog der aus dem Register-Datenbe-

stand auswertbaren Kriterien aufgeführt, ohne im einzelnen auf wün-

schenswerte Änderungen oder bereits bestehende Änderungswünsche

2 Mindestkriterien sind: Vollstreckungserledigung der Geldstrafe, Verbüßungszeitpunkte

der Ersatzfreiheitsstrafe, Art des Strafvollzuges (offen - geschlossener Vollzug, Voll-

zugslockerung, besondere Maßnahmen), Verbüßungszeiten, Entscheidungsdaten zur

Vollstreckung

236

Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR

einzugehen oder zu erläutern. Dies muß der Diskussion vorbehalten

bleiben

Grundsätzlich läßt sich zu den auswertbaren Daten aus dem Bundes-

zentralregister sagen, daß sie sich an den gesetzlichen Vorgaben orien-

tieren müssen, die den Umfang der Daten festlegen. Dies sind die

Paragraphen 4 bis 19 BZRG. In bezug auf alle dort aufgeführten Daten

'

kann eine Analyse erfolgen und mit logischem

und"

bzw

oder

Verknüpfungen eine Beziehung hergestellt werden. Hierbei sind Einzel-

ergebnisse einfach zu realisieren, hingegen werden bei tabellarischen

Ergebnissen (d.h. einer Vielzahl von Einzelergebnissen) die Grenzen der

Analyse durch die - fehlende - Darstellbarkeit, etwa durch zu viele

Verknüpfungswünsche erreicht

Folgende Kriterien kommen ın Betracht

-

Bezugsentscheidungen, erneute Verurteilung/Vorverurteilung, Zeitraum

zwischen Bezugsentscheidung und weiteren Verurteilungen

-

-

täterbezogene Merkmale

Zählweisen/Tabellenaufbau

2.1 Daten zur Verurteilung

Im Datenbestand des Registers sind zu einer Bezugsentscheidung,

das ist die der Analyse zugrundeliegende Verurteilung, folgende Daten

gespeichert:

a) Verurteilungsdatum

b) verurteilendes Gericht

c) das der Verurteilung zugrundeliegende Delikt mit Angabe des Para-

graphen, Art der Sanktion nach Höhe bzw. Dauer

d) Aussetzung einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe zur Bewährung -

mit Dauer der Bewährungszeit

e) Widerruf der Bewährung,

f) Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung,

g) Widerruf der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung,

h) Erledigungszeitpunkt der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, Jugend-

strafe oder eines Strafarrestes

i) Zeitpunkt des Straferlasses einer zur Bewährung ausgesetzten Frei-

heitsstrafe oder Restfreiheitsstrafe

k) Bestellung eines Bewährungshelfer

]) Rechtskraft des Urteils,

m) Zeitpunkt der begangenen Tat,

n) Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und deren Dauer,

o) Fahrverbot,

237

Wolfgang Seither

p) Nebenstrafen und Nebenfolgen gemäß $ 45 Abs. 1, 2, 5 StGB,

q) Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß $$ 63 Abs. 1, 64,

66, 88 Abs. 1 StGB,

r) sonstige Maßnahmen gemäß $$ 73, 73a, 74, 74a, c, d, 165, 200 StGB,

25 JArbSchG sowie sonstige Maßnahmen nach Vorschriften außerhalb

des Strafgesetzbuches,

s) Absehen von der Verfolgung gemäß $ 45 JGG, Ermahnungen gemäß

88 45, 47 JGG,

t) Gnadenerweise,

u) Zurückstellung der Vollstreckung sowie Restaussetzung nach Anrech-

nung gemäß $$ 35, 36 BtMG,

v) Freispruch und Verfahrenseinstellungen wegen mangelnder Reife

gemäß $& 3 JGG, Schuldunfähigkeit gemäß $& 20 StGB und Verhand-

Jungsunfähigkeit, $ 206a StPO i.V.m. $ 20 StGB.

2.2 Täterbezogene Merkmale

Hinsichtlich der täterbezogenen Merkmale enthält das Bundeszentral-

register folgende Daten:

a) Lebensalter (zum Zeitpunkt der Auswertung, zum Zeitpunkt der Tat,

zum Zeitpunkt der Entscheidung, Altersgruppen)

b) das Geschlecht

c) Staatsangehörigkeit (Nationalität, Kontinent)

d) Wohnort®

2.3 Tabellenaufbau und Zählweisen

Der Tabellenaufbau wird im wesentlichen bestimmt durch die herzu-

stellenden Beziehungen und die grafische sowie die damit verbundene

übersichtliche Darstellbarkeit. Statt der bisherigen Darstellung der

Tabellen in DIN A4-Querformat bietet sich zur besseren Übersichtlich-

keit eine Darstellung in DIN A4-Hochformat an. Hierdurch werden sich

jedoch in der Darstellung Verschiebungen ergeben, da iın den einzelnen

Tabellenzeilen weniger Zeichen zur Verfügung stehen. Allerdings können

die einzelnen Spalten umfangreicher genutzt werden. Da die Einteilung

nach Altersgruppen als zeilenmäßige Bezugsgröße erhalten bleiben kann,

lassen sich größere Zusammenfassungen mit mehreren zugrundeliegenden

Bezugsentscheidungen herstellen. Ferner können auch andere Bezugs-

3

Im Registerbestand ist allerdings immer der aktuelle Wohnort enthalten, da Folge-

wird.

mitteilungen bewirken, daß der bisherige Wohnort "überschrieben", d.h. abgeändert,

238

Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR

größen (Vorverurteilungen, deliktbezogene Kriterien, Anzahl der Folge-

verurteilungen, Differenzierung der Strafart nach Höhe der Geldstrafe

bzw. Dauer der Freiheits- oder Jugendstrafe) gewählt werden. Auch ist

denkbar, daß diese Beziehungskomponenten in weiteren Einzeltabellen

differenziert für die jeweilige vorgegebene Altersgruppe betrachtet

werden können.

Da es sich ferner um eine rechnergesteuerte Datenauswertung han-

delt, können prozentuale Anteile zu jeder festzusetzenden Bezugsgröße

gebildet werden. Zu denken ist hierbei an eine prozentuale Berechnung

ım Hinblick auf den Gesamtbestand des Registers, Gesamtbestand der

Bezugsentscheidung, Gesamtbestand der Altersgruppe, Gesamtanzahl der

gewählten Deliktgruppe oder des Deliktes und anderes. Diese Bezugs-

größe sollte jedoch aus der jeweiligen Tabellenseite zu entnehmen sein.

Rechnerische Grenzen jedenfalls sind nicht gesetzt.

2.4 Problematische Daten

Bei den vorstehend aufgezählten Daten ergeben sich in drei Berei-

chen Hindernisse, die entweder zu einer fehlenden Darstellbarkeit in

einem Tabellenwerk oder zu einer Vernachlässigung von wenig bedeutsa-

men Daten innerhalb der Datenauswertung führen. Gemeint sind delikt-

bezogene Verurteilungen, differenzierte Darstellung der Sanktionen nach

Höhe und Dauer und die Zählweise bei Erfassung von Geldstrafe und

jugendrichterlichen Maßnahmen als Bezugsentscheidung.

2.4.1 Deliktbezogene Verurteilungen

Eine deliktbezogene Betrachtung kann gewählt werden bei der Be-

zugsentscheidung sowie bei Folge- bzw. Vorverurteilungen. Verzerrun-

gen verschiedenster Art des Zahlenmaterials sind denkbar.

Zum einen haben Datenauswertungen beim Register gezeigt, daß

immer wieder falsche Mitteilungen entweder bei der Bezeichnung der

Tat oder bei der Paragraphenangabe in die Datenbank einfließen. Auch

Plausibilitätsprüfungen (etwa bei gleichzeitiger Suche nach Delikt und

deliktbezogenem Strafr

en) können diese Fehler nicht ausschließen“.

Ferner kann eine Differenzierung bei Mehrfachverurteilungen in einem

Entscheidungsteil (Gesamtstrafe, Verurtellungen zu mehreren Einzelstra-

4 Mitgeteilt war z.B. bei der Tatbezeichnung "Diebstrahl" statt "Diebstahl" oder $ 330a

(schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften) statt $ 323a (Vollrausch)

239

Wolfgang Seither

fen) nicht durchgeführt werden, da eine diesbezügliche Differenzierung

in der Mitteilung nicht vorgeschrieben ist. Es ist daher die Entscheidung

zu fällen, ob nur das vom Strafrahmen her "schwerste" Delikt berück-

sichtigt werden soll (gezählt wird dann nur ein Delikt bei mehreren

begangenen Delikten), ob alle in der Entscheidung enthaltenen Delikte

gezählt werden sollen (bei gleichartigen Delikten sollte dieses jedoch nur

einmal erfaßt werden) oder ob auf die Person abgestellt werden soll

(gezählt wird dann jede Deliktart, auch wenn in mehreren Fällen wegen

dieses Deliktes Verurteilung erfolgt ist).

Darüber hinaus kann bei Mehrfachverurteilung in einem Entschei-

dungsteil nicht bestimmt werden, welches Delikt welche Sanktion nach

sich gezogen hat, so daß eine differenzierte Darstellung nach Sanktion

in der jeweiligen Bezugsverurteilung nicht möglich ist.

Eine deliktbezogene Auswertung erscheint ferner nur dann sinnvoll

zu sein, wenn sowohl das Bezugsdelikt als auch das Folgedelikt bzw.

Vordelikt zugrundegelegt wird. Zudem ist zu erwarten, daß bei einer

deliktbezogenen Betrachtung sich eine Tabellenseite nur auf ein Delikt

beziehen kann, so daß eine Unübersichtlichkeit der Auswertung insge-

samt zu erwarten ist.

2.4.2 Differenzierung der Sanktion nach Höhe und Dauer

Eine differenzierte Betrachtungsweise der Sanktion nach Höhe und

Dauer (Geldstrafe: 0 bis 30 Tagessätze, 30 bis 60 Tagessätze usW.;

Freiheitsstrafe 1 Monat bis 6 Monate, 6 Monate bis 1 Jahr, usw.)

erscheint dann praktikabel, wenn sich diese Differenzierung auf die

zugrundelegende Verurteilung bezieht. Will man diese Betrachtungsweise

auf die Folgeverurteilung ausdehnen, muß eine Differenzierung auch die

Jjeweilige Verurteilung einbeziehen. Dies hätte unweigerlich Unübersicht-

lichkeit wegen zu vieler Verzweigungen (Tabellenseiten) zu einer Be-

zugsgröße zur Folge.

2.43

Geldstrafe, jugendrichterliche Maßnahmen und Freiheitsstrafe

mit Bewährung als Bezugsentscheidung

Von den Verurtelungen zu Geldstrafe, jugendrichterlichen Maßnah-

men (Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel) und Freiheitsstrafen mit

Bewährung wird in der bisherigen Auswertung nur die Verurteilung zu

Freiheitsstrafe mit Bewährung erfaßt. Der Zeitpunkt des Beobachtungs-

zeitraumes beginnt jedoch erst mit Ablauf der Bewährungszeit. Bei einer

Einbeziehung von Folgeverurteilungen nach Verhängung einer Geldstrafe

bzw. während einer laufendep Bewährungszeit müßten daher diese

240

Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR

Bezugsentscheidungen in der Tabellenauswertung gesondert dargestellt

werden, wobei auf die Aussage verzichtet wird, daß in diesen Fällen die

Vollstreckung erledigt ist. Wie bereits unter Punkt II1.1.2 erwähnt, kann

bei der Einbeziehung der Geldstrafe sowie der jugendrichterlichen

Maßnahmen als Bezugsentscheidung zusätzlich die Vollstreckung nach

Ablauf einer bestimmten Zeit unterstellt werden.

Als maßgebliches Kriteriuum kann auch gewählt werden, daß bei allen

Verurteilungen (unabhängig von ihrer Erledigung) das Entscheidungsda-

tum zugrundezulegen ist. Auch ist das Entscheidungsdatum dann zu

erwägen, wenn die Vollstreckung erledigt ist. Als weitere Zählweise ist

eine differenzierte Betrachtung möglich. Bei Verurteilungen, deren

Vollstreckung erledigt ist, wird das Erledigungsdatum, bei Verurteilungen

mit noch laufender Bewährungszeit oder widerrufener Bewährung aber

noch nicht abgeschlossener Vollstreckung wird das Entscheidungsdatum

gewählt.

IV. Realisierung der Anlagedaten in der zukünftigen Auswertung der

"Justizdaten zur Rückfalldelinquenz”"

Die Darstellung der Anlagedaten hat gezeigt, daß das Register

"Justizdaten zur Rückfalldelinquenz“ zur Verfügung stellen kann, die

über das bisherige Tabellenwerk weit hinausgehen.

Es gilt daher, aus der Fülle der Daten und Daten-Beziehungen

diejenigen zusammenzustellen, die für die zukünftige Auswertung loh-

nend erscheinen.

- Einbezogen werden sollte die Geldstrafe sowie jugendrichterliche

Maßregeln und Zuchtmittel als Bezugsentscheidung wie auch als

Folgeverurteilung. In der Bezugsentscheidung wird sich - ähnlich wie

bei der Freiheitsstrafe - eine differenzierte Betrachtung (Geldstrafe

5-30 Tagessätze (TS), 30-60 TS, 60-90 TS, 90-120 TS, 120 TS) anbie-

ten.

Die Altersgruppen sind zu stıaffen. Auf die gesetzlich vorgegebenen

Altersstufen®” ist hierbei Rücksicht zu nehmen. Die altersmäßige

Gemäß $ 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind jugendliche Personen zwischen

14 und 18 Jahren, heranwachsende Personen zwischen 18 und 21 Jahren. Gemäß $ 63

Abs. 1 BZRG bleiben Eintragungen von Jugendlichen und Erwachsenen bis zur Voll-

endung des 24. Lebensjahres im Erziehungsregister bestehen.

241

Wolfgang Seither

Betrachtung wird daher in folgenden Gruppen einzuteilen sein: 14-

18 Jahre, 18-21 Jahre, 21-24 Jahre, 24-30 Jahre, 30-40 Jahre, 40-60

Jahre, 60 Jahre.

Sinnvoll erscheint hierbei auch eine Betrachtung der Gesamtalters-

gruppen sowie der Einzelgruppen, so daß für eine Einzelgruppe auf

einer oder zwei Tabellenseiten sämtliche Bezugsentscheidungen oder

Folgeentscheidungen oder sonstige Beziehungen enthalten sind.

Vorverurteilungen nach Art der Sanktion wie auch nach Häufigkeit

und der zeitliche Abstand zwischen Bezugsgröße (Vollstreckungser-

ledigung bzw. zugrundeliegende Entscheidung) und erneuter Tat

innerhalb des Rückfallzeitraumes sollten fester Bestandteill der neu-

en Auswertung sein.

Prozentanteile sind nicht wie bisher auf die Gesamtzahl der Eintra-

gungen, sondern auf die Gesamtzahl der jeweils zugrundeliegenden

Entscheidung einer Gesamt- oder Altersgruppe zu beziehen, wobei

die Bezugszahl aus der jeweiligen Tabellenseite ersichtlich sein sollte.

Einzubeziehen sind auch Bewährungsaussetzungen gemäß $ 36 BttMG

mit einer differenzierten Betrachtung nach Jugendlichen/Heranwach-

senden und Erwachsenen, $ 38 BtMG.

Die Einbeziehung einer regionalen Aufteilung nach Bundesland bzw.

Gerichtsbezirken, deliktischer Betrachtung und Unterscheidung von

Deutschen/Nichtdeutschen erscheint nach dem gegenwärtigen Stand nicht

realisierbar zu sein. Sicherlich ist jedoch eine Einzelanalyse auf besonde-

ren Wunsch möglich. Die Darstellbarkeit und Übersichtlichkeit der

Justizdaten wäre nicht mehr gewährleistet.

Hinsichtlich der deliktischen Betrachtung ist noch zu erwähnen, daß

weitere Testanalysen erforderlich sein werden, um aussagekräftige und

hinreichend sichere Feststellungen treffen zu können. Hinzuweisen ist

darauf, daß bei Gesamtsstrafen, mehreren Delikten in einer Entschei-

dung sowohl der Bezugsentscheidung als auch von Folge- bzw. Vorver-

urteilung eine eindeutige Zuordnung der jeweiligen Sanktion zu der

entsprechenden Tat nicht möglich ist, da diese Differenzierungen -

jedenfalls bisher - nicht dem Register mitzuteilen sind. Dies gilt auch

dann, wenn als Bezugstat nur das "schwerste" Delikt gewählt wird. Zu

242

Justizdaten zur Rückfalldelinqguenz aus dem BZR

überlegen ist auch, welche Betrachtung sinnvoll erscheint: Verbrechen/

Vergehen, Deliktgruppen, Einzeldelikte®.

V, Ausblick

Wie auch immer eine modifizierte Datenauswertung zur Rückfall-

delinquenz aussehen wird, ist darauf hinzuweisen, daß der Aussagewert

des zugrundeliegenden Auftrages nicht verlorengehen darf. Es wird sich

auch nicht vermeiden lassen, daß bei der Vielzahl der Modifizierungs-

wünsche Einzelprobleme zurückstehen müssen. Dies liegt einmal an der

- eindrucksvoll durch die Teilnehmeranzahl dokumentiert - Anzahl der

interessierten Leser der Datenauswertung sowie an der unterschiedlichen

Ausrichtung der interessierten Stellen, sei es eine Bundesbehörde,

Landesbehörde oder wissenschaftliche Forschungsstelle mit den unter-

schiedlichen Aufgabenstellungen. Die Registerbehörde jedenfalls wird

bemüht sein, die sich aus der Fachtagung ergebenden sinnvollen Modifi-

zierungen schnell und für alle interessierten Kreise zufriedenstellend in

das bestehende Tabellenwerk einzuarbeiten. Im Vordergrund aller Bemü-

hungen sollte dabei immer stehen, daß die Anzahl der registrierten

Personen sich verringert und nicht - wie leider festzustellen ist - an-

steigt.

6 Aufgrund bisheriger Forschungsberichte wird einer Differenzierung nach Delikten/

Deliktgruppen der Vorzug zu geben sein:

Gruppe I:

Taten gegen das Leben und die Gesundheit; Mord/Totschlag, Raub,

Vergewaltigung, sonstige Sexualdelikte, Kö

erverletzung

B

etrug,

Urkundenfälschung,

Gruppe II:

Taten gegen das Vermögen; Diebstahl,

Hehlerei

Gruppe IlI:

Widerstand, Verkehrsdelikte, BtMG, sonst. StGB, sonstige nicht StGB

243

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur

Verbesserung der sogenannten Rückfallstatistik

von Jörg-Martin Jehle

I

Wozu brauchen wir eine Rückfallstatistik?

N

Grundsätzliche Eignung der Bundeszentralregisterdaten für eine

Rückfallstatistik

II. Probleme der Datenerfassung und der Anlage der

Rückfallstatistik

1

Probleme der Vollständigkeit der Eintragungen im

Bundeszentralregister

2

Probleme der bisherigen Erfassung nach Vollstreckungsende

3

Probleme der Rückfallmessung

IV. Vorschläge für die künftige Gestaltung der Rückfallstatistik

1

Zentrale Änderungsvorschläge - bezogen auf die bisherige

Erfassung

2

Änderungsvorschläge in Erweiterung der bisherigen Erfassung

3

Änderungswünsche im Hinblick auf die gesetzliche Ausweitung

der meldepflichtigen Daten

V. Schlußbemerkung

245

Jörg-Martin Jehle

Seit dem Jahre 1986 wird jährlich von der Dienststelle Bundes-

zentralregister eine Rückfallstatistik - nunmehr unter der Bezeichnung

"Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" - erstellt'. Die Kriminologische

Zentralstelle (KrimZ) hat auf Veranlassung des Bundesministers der

Justiz und der Landesjustizverwaltungen die Aufgabe übernommen,

dieses umfängliche Zahlen- und Tabellenwerk zu Wiederverurteilungen

nach Freiheitsstrafe auf seine praktische Aussagekraft hin zu analysieren.

Die Befunde einer ersten Analyse* wurden den Justizverwaltungen und

Experten in der Forschung vorgelegt mit der Bitte, dazu Stellung zu

nehmen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse die-

ser Umfrage ebenso wie die gesonderten Analysen von Berckhauer/Ha-

senpusch, Dolde und Mey* sind in die nachstehenden Ausführungen mit

eingeflossen.

Bevor jedoch die Aussagemöglichkeiten der Rückfallstatistik darge-

stellt werden, muß zunächst die Frage beantwortet werden, wozu Praxis

und Wissenschaft überhaupt eine Rückfallstatistik brauchen. Denn erst

auf dem Hintergrund praktischer und wissenschaftlicher Bedürfnisse

lassen sich Nutzen und Grenzen solcher Daten bestimmen.

I]. Wozu brauchen wir eine Rückfallstatistik?

Rückfälligkeit nach Strafvollzug, aber auch nach anderen Sanktionen

ist seit je ein brennendes Thema der Praxis und eine klassische Frage-

stellung der kriminologischen Wissenschaft. Von ihrem Beginn an war

die Freiheitsstrafe ideengeschichtlich mit der Besserungsidee verknüpft,

die selbst nicht völlig verlorenging, als vor allem im 19. Jahrhundert die

absolute Straftheorie vorherrschte. Erst recht unter einem Sanktionen-

Dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister, Herrn Dr. Uhlig, und seinen

Mitarbeitern, insbesondere Herrn und Frau Lebrun, kommt das große Verdienst zu,

erstmals eine umfassende Rückfallstatistik erarbeitet zu haben. Zu den Entstehungs-

gründen vgl. näher Seither, W.: Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur

Rückfalldelinquenz" aus dem Bundeszentralregister, in diesem Band; und Uhlig, S.:

Rückfall und Hilfe zur Resozialisierung; Bewährungshilfe 1987, S. 293 ff.

vgl. Jehle, J.-M.: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe. Aus-

sagemöglichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters, 1987

(unveröffentlichtes Manuskript)

vgl. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B.: Rückfall nach Freiheitsstrafen - Aussagekraft der

Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters; in Jehle, J.-M. (Hrsg.): Der Kriminologi-

sche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland; Berichte-Materialien-Arbeitspapiere

aus der Kriminologischen Zentralstelle, Heft 1, Wiesbaden 1988; S. 79 ff; sowie die

internen Papiere des Kriminologischen Dienstes von Baden-Württemberg (Dolde) und

von Nordrhein-Westfalen (Mey).

246

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

recht mit spezialpräventivem Einschlag und unter einem Strafvollzugsge-

setz, das die Wiedereingliederung zum vorrangigen Ziel des Vollzugs

der Freiheitsstrafe erklärt, ist die Frage der Legalbewährung Verurteilter

und Strafentlassener von entscheidender Bedeutung. Denn Rückfälligkeit

bzw. Legalbewährung gilt als ein Gradmesser für den Erfolg bzw. Miß-

erfolg von spezialpräventiven Maßnahmen. Dementsprechend existiert

eine Fülle von Rückfalluntersuchungen unterschiedlicher Qualität und

Reichweite*.

In früheren Untersuchungen bezog man sich häufig - retrospektiv -

auf Vorbestraftenanteile und zog daraus nicht selten unzulässige Schlüs-

se auf die spätere Legalbewährung, wie dies bis heute immer wieder

mit den Angaben der Strafvollzugsstatistik geschieht (s.u.). Indessen

wurden insbesondere iın den letzten zehn Jahren vermehrt echte Rück-

falluntersuchungen durchgeführt, die von einem bestimmten Erfassungs-

zeitraum an prospektiv die Rückfälligkeit weiterverfolgten. Besonders

erwähnenswert sind hier die verschiedenen Studien zum Strafvollzug,

zum Normalvollzug ebenso wie zum Jugendvollzug, zum offenen Vollzug,

zur Sozialtherapie und zur Drogentherapie im Vollzug”; andererseits

aber auch zu verschiedenen Formen ambulanter Sanktionen, von den

Bewährungsstrafen angefangen bis hin zu folgenlosen Einstellungen“®.

Bezeichnend ist, daß all diese Untersuchungen für die Erfassung des

Rückfalls die Daten des Bundeszentralregisters herangezogen haben, sei

es in Form von Einzelauskünften zu den betroffenen Probanden, sei es

durch Auswertung eines auf Band überspielten Datensatzes’. Gemeinsam

ist diesen Untersuchungen ferner, daß sie bisher nur eingeschränkte

Bereits bis 1982 wurden für die Bundesrepublik Deutschland über 140 empirische

Arbeiten zum Rückfall gezählt; s. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B.: Legalbewährung

nach Strafvollzug; in Schwind, H. D.; Steinhilper, G.: Modelle zur Kriminalitätsvor-

beugung und Resozialisierung; Schriftenreihe des Niedersächsischen Ministeriums der

Justiz, Bd. 2, S.

vgl. die Zusammenstellung bei Dolde, G.: Wissenschaftliche Begleitung des Straf-

vollzugs unter besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes; Zeitschrift

für Strafvollzug, 1987, S. 16 ff.

vgl. z.B. zu Straf(rest)Jaussetzungen Heinz, W.: Straf(rest)aussetzung, Bewährungshilfe

und Rückfall; Bewährungshilfe 1977, 296 ff.; Kerner, H. J. u.a.: Straf(rest)aussetzung

und Bewährungshilfe; Heidelberg 1984; Böhm, A.; Erhard, Ch.: Strafrestaussetzung und

Legalbewährung; Hessischer Minister der Justiz, Wiesbaden 1988; zur Geldstrafe

Albrecht, H.-J.: Die Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten;

Freiburg 1982; zu ambulanten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen z.B. Heinz, W.;

Hügel, Ch.: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht; Bundesminister

der Justiz, Bonn 1986

s. dazu etwa Heinz, W.: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der

Forschung; in diesem Band (I, 3.3.)

247

Jörg-Martin Jehle

oder spezifische Aussagen zu einzelnen Ländern, einzelnen Vollzugsan-

stalten oder bestimmten Sanktionsformen sowie zu verschiedenen Täter-

gruppen treffen, und dies alles bezogen auf unterschiedliche Zeiträume

und verschiedene Rückfallkriterien. Deshalb läßt sich trotz der großen

Zahl solcher Studien nicht - gleichsam mosaikartig - ein systematisches

Bild der Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe und anderen Sanktionsfor-

men erstellen. Aus dieser Sicht erübrigt sich also eine allgemeine Rück-

fallstatistik nicht.

Auf der anderen Seite gibt es die von den Statistischen Ämtern

geführten bundesweiten Rechtspflegestatistiken®. Davon enthalten die

Strafvollzugsstatistik sowie die Strafverfolgungsstatistik Angaben zu den

Vorstrafen. Allerdings beruhen diese Daten z.B. bei der Strafvollzugssta-

tistik in der Regel darauf, was die Gefangenen selbst beim Zugang

angeben, und sind infolgedessen äußerst unzuverlässig. Darüber hinaus

ist eine Aussage über die Legalbewährung nicht möglich. Denn die

Statistik erfaßt retrospektiv die vorangegangenen Verurteilungen. Sieht

man einmal von der Verurteilung schwerer Delikte ab, muß regelmäßig

eine gewisse kriminelle Karriere in Form von einigen Vorverurteilungen

stattgefunden haben, bevor eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe ver-

hängt wird. Somit ist es klar, daß die Strafgefangenen in hohem Maße

vorbestraft sind. Daraus auf die Rückfallquote der Entlassenen zu

schließen, ist aber verfehlt, wie bereits schon vielfach dargelegt worden

ist’. Auch von daher erübrigt sich also eine Rückfallstatistik für Straf-

entlassene nicht; das gilt in gleicher Weise für anders Sanktionierte.

Faßt man diese Überlegungen zusammen, so kommt man zu dem

Schluß: Wir brauchen eine Rückfallstatistik, um ein allgemeines, systema-

tisches Bild über die Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe oder nach anderen

Sanktionen zu gewinnen. Die bestehenden Statistiken und bisherigen

Rückfalluntersuchungen bieten insoweit keinen ausreichenden Ersatz.

Umgekehrt gilt allerdings, daß die Rückfallstatistik empirische Unter-

suchungen zu Spezialfragen, etwa zum Vergleich der Legalbewährung

bei verschiedenen Vollzugsformen oder bei unterschiedlichen Karriere-

vgl. Kerner, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre Nutzbarkeit

für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick über die Situation in der Bundesrepu-

blik Deutschland; Rostin, Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertun-

gen bei den Statistischen Amtern; Blath, Datenauswertungen aus dem Bundeszentralre-

gister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik; alle in diesem

Band

vgl. nur Kerner, H.-J.: Strafvollzug und Rückfälligkeit. Zur Konstruktion von Daten

in der Strafrechtspflege; Kriminologisches Journal 1976, S. 184 ff.

248

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

mustern, nicht überflüssig machen kann. Ebensowenig kann sie die

Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik ersetzen, selbst wenn sie

sämtliche verhängten und vollstreckten Sanktionen und nicht nur wie

bisher die Freiheitsstrafen erfassen würde. Denn die Eigenart der bishe-

rigen Rückfallmessung (siehe näher unten IM 2. und 3.) bringt es mit

sich, daß die Aburteilung der erfaßten Fälle aus sehr unterschiedlichen

Jahren stammen können. Damit läßt sich die Struktur der Strafzumes-

sungsentscheidungen zu einem einheitlichen Zeitraum nicht darstellen.

Freilich wäre es theoretisch möglich, die Strafverfolgungsstatistik, d.h.

die Struktur und die Arten der Sanktionierung in deliktsbezogener

Form, auf der Basis der Eintragungen im Bundeszentralregister zu

erstellen'*. Bezugspunkt müßte dann aber durchgängig die Aburteilung

sein und nicht, wie bei der derzeitigen Rückfallstatistik, die Erledigung

der Sanktionen.

IIl. Grundsätzliche Eignung der Bundeszentralregisterdaten für eine

Rückfallstatistik

Das Bundeszentralregister stellt eine in seiner Art nicht vergleichba-

re, einmalige Datensammlung über Verhängung und Vollstreckung von

Strafen und Maßregeln bzw. Erziehungsmitteln dar. Alle Eintragungen

sind aus Registerzwecken einzelnen Personen zugeordnet. Damit lassen

sich - im Querschnitt - ohne weiteres persönliche Merkmale und Anga-

ben zur Aburteilung und Vollstreckung miteinander verknüpfen, was bei

den aggregierten Daten der Strafverfolgungsstatistik gerade nicht der

Fall ist. Der entscheidende Vorteil gegenüber den amtlichen Statistiken

liegt aber darin, daß nicht nur ein Querschnittsbild (eines Jahres) er-

stellt werden kann, sondern daß der Verlauf im Längsschnitt darstellbar

ist. Wenn z.B. eine Person eine kontinuierliche kriminelle Karriere

durchläuft und immer wieder verurteilt wird, greifen die Tilgungsvor-

schriften nicht und ihre gesamten abgeurteilten Delikte bleiben sichtbar.

Zumindest läßt sich über fünf Jahre hinweg, dem Mindestzeitraum für

10 eine entsprechende Lösung existiert in Österreich, vgl. dazu Gödl, Amtliche Daten-

sammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Osterreich, in diesem Band;

auch in der Bundesrepublik Deutschland bestehen Ansätze in diese Richtung, die

zumindest die Doppelmeldungen für Register und Statistik künftig vermeiden wollen;

vgl. Blath. R. (Fn. 8)

249

Jörg-Martin Jehle

eine Tilgung einer Eintragung'', prüfen, ob eine bestimmte Person neu-

erlich wieder verurteilt wird. Allein aufgrund dieser einzigartigen Vor-

teile erscheint es geboten, für praktische Zwecke die Aussagemöglich-

keiten der Daten des Bundeszentralregisters zu nutzen.

Freilich ist das, was im Register eintragungspflichtig ist, nicht unter

dem Gesichtspunkt festgelegt worden, welche Informationen für die

Gestaltung der Kriminalpolitik und der Strafrechtspflege und für wissen-

schaftliche Erkenntnisse erforderlich und nützlich sind. So sind insbeson-

dere zur Strafvollstreckung nur wenige Angaben vorhanden‘“:

Die Tatsache der Straf(rest)aussetzung zur Bewährung (gem. $$ 56,

57, 57a StGB; 21, 88 JGG sowie im Gnadenwege), des Endes, gegebe-

nenfalls auch der Abkürzung und Verlängerung, der Bewährungszeit; bei

88756 StGB, 21 JGG zusätzlich ihre Dauer, der Unterstellung bzw.

Aufhebung der Bewährungsaufsicht, des eventuellen Widerrufs und des

Straferlasses bzw. der Erledigung der Vollstreckung. Vergleichbare An-

gaben finden sich auch bezüglich der Maßregeln der Sicherung und

Besserung. Als Besonderheiten sind noch zu erwähnen die Zurückstel-

lung der Vollstreckung und die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach

8& 35, 36, 38 BtMG. Zeitliche Angaben finden sich nur bezüglich der

Aburteilung (Datum der letzten Straftat, der ersten Entscheidung, der

Rechtskraft) und der Erledigung der Strafvollstreckung bzw. - bei Straf-

(rest)aussetzung - des Endes der Bewährungszeit.

Damit lassen sich die tatsächlichen Verbüßungszeiten nicht exakt be-

stimmen, sondern nur zeitlich eingrenzen. Es fehlt an Angaben über

Tatsache und Dauer verbüßter und angerechneter Untersuchungshaft,

über das Datum des Strafantritts bei unbedingt verhängten Freiheitsstra-

fen, aber auch bei widerrufenen Bewährungsstrafen, sowie über den

Zeitpunkt der bedingten Entlassung bei Strafrestaussetzung und den

Zeitraum der Verbüßung des Strafrestes nach Widerruf. Immerhin ver-

mittelt die verhängte Freiheitsstrafe zusammen mit den vollstreckungs-

rechtlichen Angaben eine gewisse Größenordnung von Zeitraum und

Dauer der Strafverbüßung.

11 anders ist es nur bei den jugendrechtlichen Sanktionen im Erziehungsregister; sie

werden nach dem 24. Lebensjahr gelöscht, sofern nicht andere Eintragungen im

Strafregister bestehen; vgl. zu den Einzelheiten Rebmann/Uhlig: Bundeszentralregister-

esetz, Gewerbezentralregister, Verkehrszentralregister und ergänzende Bestimmungen;

1985, zu $ 63 BZRG, RdNr. 1 ff.

12 vgl. auch Seither (Fn. 1)

250

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

Vollkommen fehlen Angaben zur Vollstreckung von Geldstrafen, mithin

auch zu eventuell verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen oder der Ableistung

von gemeinnütziger Arbeit.

Was schließlich die Charakterisierung der Person des Verurteilten und

der abgeurteilten Delikte angeht, beschränken sich die Angaben auf

formale Punkte: bezüglich der Person im wesentlichen auf Geburtsort,

Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; bezüglich der Delikte auf die

angewandten Straftatbestände. Angaben zu weiteren Charakterisierungen

eines Delikts, insbesondere hinsichtlich seiner Schwere, wie z.B. Scha-

denshöhe, Opfer etc. fehlen'*. Immerhin kann man in der Höhe der

verhängten Strafe einen von mehreren Indikatoren für die Deliktschwere

sehen.

Trotz dieser Einschränkungen halte ich - um das Ergebnis vorwegzu-

nehmen - eine Rückfallstatistik in der bestehenden Form für nützlich.

Bei geringfügiger Erweiterung der eintragungspflichtigen Daten ließe

sich allerdings ein erheblicher Zugewinn an Aussagekraft erzielen (s.u.

IV).

II. Probleme der Datenerfassung und der Anlage der Rückfallstatistik

Im folgenden seien einige wesentlich erscheinende Probleme ange-

sprochen, die erhebliche Auswirkungen auf die Aussagekraft der Rück-

fallstatistik haben. Dies soll anhand des nachstehenden Schaubildes ge-

schehen, das die Anlage der Rückfallstatistik (1988) grafisch darzustel-

len versucht. Es bestehen drei Zugangsebenen zu den Daten: Die Er-

fassung im Juni 1988 (dritte Ebene) fragt sämtliche Einträge von Frei-

heits- und Jugendstrafen (einschließlich Sicherungsverwahrung) ab, deren

Vollstreckung im Jahre 1982 erledigt war (zweite Ebene - Basisjahr),

und prüft, ob seit der Erledigung bis Ende 1987 eine weitere Verurtei-

lung eingetragen ist. Während der so gemessene Rückfallzeitraum für

alle Verurteilten gleich ist, differiert der Zeitpunkt der Ausgangsverur-

teilung (erste Ebene) ganz erheblich, je nach Dauer und Vollstreckungs-

modalıtät der verhängten Freiheits;trafe (siehe auch unten HII. 2.).

13 in Ausführung des neugeschaffenen $ 21 BZRG sollen künftig allerdings auch Anga-

ben zu Opfer und Untersuchungshaft für Zwecke der Strafverfolgungsstatistik beim

Bundeszentralregister erfaßt werden; vgl. Uhlig, Justizregister 1985, S. 99, 106

251

—n ED O a i > An un > n U D D a ED AD OO A D a > — D S OD DD

252

SCHAUBILD ZUR RÜCKFALLSTATISTIK DES BZR 1988

Vorstrafen

.0‚

nna DD ED E - O D E D A RDDn Dn

ji

VERHÄNGTE FREIHEITSSTRAFEN / JUGENDSTRAFEN INSGESAMT

VERHÄNGUNG von

80.500 /

8.500

Strafverfolgungsstatistik 77-81:

Freinheits-/Jugendstrafe

ca. 104.000 / 19.000

cCa.

1957 -

1982

STRAFAUSSETZUNGEN ZUR BEWÄHRUNG

UNBEDINGTE FREIHEITS-/JUGENDSTRAFEN

„000/11.000

(«

]

57.500 / 5.000

23.000 / 3.500

[36.000 / 8.000]

VOLLSTRECKUNGS-

é

- Erfolg -

- Widerruf

ZEITRAUM

J

0 - ca. 25 Jahre

Vollzug

Vollzug

(Schwerpunkt:;

0 - 4 Jahre)

-n n > —> D

E

Vollver-

Strafrest- }

- Vollverbißiung >

i aussetzung '

\.E’

büßung

Strafr:stcgs:etzungen

e

’

_:i

‘

/

érfolg '‚"ü(h"l'.

-Erfgg__

- Widerrmuf -

Jörg-Martin Jehle

Basisjahr

- ERLEDIGUNG der

ENDE DER

ENDSTRAFE ODER ERLEDIGUNG DER

ENDE DER

NDE D. VERBÜSSG.

ENDSTRAFE

1982

BEWÄHRUNGSZEIT

STRAFRESTAUSSETZUNG

BEWÄHRUNGSZEIT

D. STRAFRESTS

Strafvollstreckung

43.000/3.500

14.500/1.400

6.500/1.000

2.500/1.000

14.000/1.%00

|

F

RÜCKFALL-

- &n nn

ZEITRAUM

ä

.‘l‘

fassung der Wiederverurteilungen z

Freihe

itsstrafen (An

ä

h1) oder zu Gelds{rafan--

5 Jahre

bis 1987

(19 % / 46 %)

(42 % / 69 1)

(24 % / SS %)

(63 % - 73 1)

(63 % / 79 %)

ä

;

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Erfassung Juni 1988

> n > D O > A D u ED A A O a D

Quote der Wiederverurteilungen Zu Freiheitsstrafe

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

1. Probleme der Vollständigkeit der Eintragungen im Bundeszentral-

register

Zuerst stellt sich ein allgemeines Problem, das sich aber auch unmit-

telbar auf die Rückfallstatistik auswirkt, nämlich die Frage, ob die

Eintragungen im Bundeszentralregister vollständig sind. Daß diese Frage

von zentraler Bedeutung sein kann, darauf haben Berckhauer und Ha-

senpusch in ihrer Analyse'* besonders hingewiesen. Sie verglichen vor

allem die Daten der Bewährungshilfestatistik, die ja ebenfalls eine Erle-

digungsstatistik ist, mit den einschlägigen Daten der Rückfallstatistik.

Danach ergaben sich erhebliche Fehlbestände bei den Bundeszentralregi-

sterdaten, zum Teil lag die Übereinstimmung deutlich unter 50%.

Um dieser Frage weiter nachzugehen, kann man die Zahlen der

Rückfallstatistik mit denen der Strafverfolgungsstatistik vergleichen. Das

ist nicht unproblematisch, weil man nicht weiß, aus welchen Verurtei-

lungsjahrgängen die Daten der Rückfallstatistik stammen (siehe dazu

näher unten IN, 2.). Man kann allerdings annehmen, daß sich die mei-

sten Freiheitsstrafen - unter Berücksichtigung der Bewährungsdauer -

innerhalb von vier Jahren erledigen; nur bei einer kleinen Minderheit

wird die Ausgangsverurteilung vor dem Jahre 1977 liegen. Zieht man

dementsprechend die Durchschnittszahlen der Strafverfolgungsstatistik

zwischen 1977 und 1981 zum Vergleich heran, so gehen diese (104.000

verhängte Freiheitsstrafen; 19.000 Jugendstrafen; vgl. in der Grafik die

Zahlen in eckiger Klammer) erheblich über die Zahlen der Rückfallsta-

tistik (80.500 verhängte Freiheitsstrafen, 8.500 Jugendstrafen) hinaus.

Wie lassen sich solche Diskrepanzen erklären? Berckhauer und Ha-

senpusch verweisen schlicht auf die zum Teil fehlende Eintragung des

Strafvollstreckungsendes und insbesondere des Straferlasses nach abge-

laufener Bewährungszeit. Wäre dies gehäuft der Fall, so hätte es zur

Folge, daß gerade die positiven Fälle mangels Erledigungsvermerks nicht

erfaßt würden und somit eine die Rückfallquote erhöhende Verzerrung

bestünde. Diese mangelhafte Vollständigkeit ist indessen von der Dienst-

stelle Bundeszentralregister alleine nicht zu beheben, sondern resultiert

offenbar aus mangelnder Meldemoral und Meldedisziplin der melde-

pflichtigen Stellen. Vielleicht körnte sich hier künftig schon eine Redu-

zierung des Aufwandes durch eine einheitliche Meldung für Zwecke der

Strafverfolgungsstatistik und des Zentralregisters (s.o. I) günstig aus-

wirken.

14 vgl. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B. (Fn. 3), S. 79 ff.

253

Jörg-Martin Jehle

Ein wichtiges Sonderproblem hängt mit den Tilgungsvorschriften'®

zusammen: Es betrifft die Fälle mit einer kurzen Tilgungsfrist von fünf

Jahren; das sind im wesentlichen sehr kurze Freiheitsstrafen bis zu drei

Monaten sowie insbesondere alle Jugendstrafen bis zu einem Jahr und

zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen bis zu zwei Jahren ($ 46

Abs. 1 Ziff. 1 b, c, d BZRG). Hier werden Fälle positiver Bewährung

regelmäßig und - unter bestimmten Voraussetzungen - Wiederverurtei-

lungen nicht erkannt und erfaßt, weil die vorausgehende ursprüngliche

Verurteilung getilgt worden ist, bevor die Erhebung (fünf Jahre nach

Erledigung) stattfindet. Um ein Beispiel zu geben: Eine Verurteilung zu

einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung erfolgt im Jahr 1979; die Be-

währungsfrist beträgt drei Jahre. Wenn bis dahin keine weiteren Eintra-

gungen geschehen sind, so wird die Strafe ım Basisjahr 1982 erlassen.

Damit würde der Fall an sich zur im Jahre 1988 erhobenen Rückfallsta-

tistik zählen, er wird jedoch aufgrund der Tilgungsvorschriften im Jahre

1984 bereits aus dem Register entfernt. Selbst wenn nun Ende 1985

etwa eine Wiederverurteilung erfolgt, so wird dieser Fall von der Rück-

fallstatistik nicht erfaßt, da die Erledigung im Basisjahr 1982 inzwischen

nicht mehr sichtbar ist.

Möglicherweise liefert diese Art von Fällen zum Teil die Erklärung,

warum gerade bei ausgesetzten Jugendstrafen die Zahlen der Rückfall-

statistik (5.000; vgl. Schaubild) ganz erheblich unter denen der Strafver-

folgungsstatistik (Durchschnitt der Jahre 1977 bis 1981: 11.000; vgl.

Schaubild) liegen. Auch hier ist von einer Verzerrung zu Lasten der

positiven Fälle und damit in Richtung auf eine erhöhte Rückfallquote

auszugehen.

2. Probleme der bisherigen Erfassung nach Yollstreckungsende

Maßgeblich für die Bildung der Grundgesamtheit wie auch für den

gemessenen Rückfallzeitraum in der Rückfallstatistik ist die Erledigung

der Vollstreckung. Daraus ergibt sich eine Reihe von Problemen, von

denen einige näher beleuchtet seien:

a) Die Verurteilungen können aus sehr unterschiedlichen Jahren

stammen.

Je länger die Dauer der Freiheitsstrafe ist, desto älter ıst das zu-

grundeliegende Urteil; dies macht der extreme Fall deutlich, daß ein

wegen Jugendstrafe Verurteilter bei Vollstreckungsende unter der Grup-

15 vgl. näher Rebmann/Uhlig (Fn. 11), zu $$ 45, 46 BZRG

254

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

pe der 35- bis 40jährigen aufgeführt ist. Eine deutliche Verschiebung

entsteht dadurch, daß die nicht widerrufenen Strafaussetzungen zur

Bewährung infolge der Bewährungszeit von regelmäßig drei Jahren auf

Urteile in den Jahren 1978/1979 zurückgehen dürften, während die

unbedingt verhängten, voll verbüßten Freiheitsstrafen überwiegend jünge-

ren Datums sind. Eine ähnliche Diskrepanz ergibt sich im Verhältnis

von Vollverbüßung und nicht widerrufenen Strafrestaussetzungen zur

Bewährung. Gerade zwischen Bewährungsstrafen und den vollzogenen

Freiheitsstrafen dürfte deshalb der Zeitraum der Verurteilung und der

Vollstreckung erheblich varieren; insofern verbietet sich ein Quervergleich

dieser Größen auf der Ebene der Verhängung der Sanktionen'®.

b) Bei der Strafaussetzung bzw. Strafrestaussetzung zur Bewährung

wird der Rückfall nicht während der Bewährungszeit gemessen.

Diese Konsequenz aus der Anknüpfung an das Sträafvollstreckungs-

ende ist noch gravierender. Denn erst nach Erlaß der Strafe, also nach

der Bewährungszeit bzw. nach Strafverbüßung infolge einer widerrufenen

Aussetzung wird eine neuerliche Verurteilung erfaßt. Wenn ein Delikt,

das während der Bewährungszeit geschieht und zum Widerruf führt,

noch vor Ende der Strafverbüßung abgeurteilt wird, erscheint es nicht

als Wiederverurteilung; erfolgt das Urteil später, wird es als Rückfall

erfaßt. Der so verborgene Rückfall während der Bewährungszeit wird auch

nicht über die erfaßten Angaben des Widerrufs indiziert; denn nicht

nur eine neuerliche Straftat bzw. Verurteilung, sondern auch ein Ver-

stoß gegen Bewährungsauflagen und -weisungen, z.B. die Nichtbezahlung

einer auferlegten Geldbuße, kann einen Widerruf nach sich ziehen.

Umgekehrt muß nicht jede Wiederverurteilung während der Bewäh-

rungszeit zu einem Widerruf führen, so daß auch bei den nicht wider-

rufenen Strafaussetzungen Fälle enthalten sein können, deren Rückfälle

verborgen bleiben.

Insgesamt führt dieser Umstand zu einer ungleichen Rückfallmessung

bei Strafaussetzungen bzw. Strafrestaussetzungen zur Bewährung einer-

seits und bei Vollverbüßungen andererseits; die Folge ist hier eine

Verzerrung zugunsten der Bewährungsfälle, d.h. also eine Reduktion der

entsprechenden Rückfallquote.

16 Dies ist deshalb bedauerlich, weil an sich das Zahlenmaterial der Rückfallstatistik eine

Fülle von Berechnungen und Verknüpfungen, v.a. zu den Vollstreckungsmodalitäten

bei Straf(rest)aussetzungen, erlaubt, die gerade mit der Strafverfolgungs- und auch

Bewährungshilfestatistik nicht möglich sind. Anders wäre es, wenn die Rückfallstatistik

künftig (auch) auf die Verurteilung, nicht auf die Erledigung abstellen würde.

255

Jörg-Martin Jehle

c) Strafrestaussetzungen bei vorausgegangener Strafaussetzung zur

Bewährung werden nicht berücksichtigt.

Diese wesentliche Einschränkung ergibt sich aus der Art der vorge-

nommenen Differenzierung der Bezugsentscheidung. Grundsätzlich wer-

den Strafaussetzungen zur Bewährung und Strafrestaussetzungen jeweils

gesondert in der Rückfallstatistik aufgeführt. Jedoch werden Fälle, in

denen nach widerrufener Strafaussetzung die Strafe verbüßt und der

Strafrest erneut zur Bewährung ausgesetzt wird, nur bei der Aussetzung

der gesamten Strafe berücksichtigt. Auf diese Weise ist es nicht mög-

lich, einen exakten Vergleich zwischen bedingten Entlassungen und

Vollverbüßungen zu führen, weil unter beiden Gruppen solche mit

vorangegangener Strafaussetzung nicht mitgezählt werden. Gerade dies

ist aus dem Blickwinkel des Strafvollzugs besonders bedauerlich; denn

für die Beurteilung der Legalbewährung nach Strafvollzug fällt eine

große Gruppe aus, die zumindest zunächst prognostisch günstig einge-

schätzt wurde. Dies dürfte die Rückfallquote vor allem bei den soge-

nannten Vollverbüßungen künstlich erhöhen.

Welch überragende quantitative Bedeutung die widerrufenen Bewäh-

rungsstrafen bis zu einem Jahr für den Vollzug besitzen, wird an fol-

genden - aus der Rückfallstatistik errechneten - Zahlen deutlich: Von

den 57.600 Bewährungsfällen wird ca. 1/4 widerrufen. Diese infolge

Widerrufs zu verbüßenden Strafen haben mit einer Zahl von 14.400 von

vornherein einen größeren Anteil am Strafvollzug als die unbedingt

verhängten Freiheitsstrafen mit einer Zahl von 13.500'’.

d) Das Alter der Betroffenen wird zum Zeitpunkt der Straferledigung,

nicht der Verurteilung, erfaßt.

Die Rückfallstatistik erfaßt das Alter der Betroffenen aus pragmati-

schen Gründen zum Zeitpunkt der Erledigung der Bezugsentscheidung.

Ein Abstellen auf das Alter bei Verurteilung wäre rechnerisch möglich,

aber die Daten wären wesentlich aufwendiger zu ermitteln. Im übrigen

ist es sinnvoll, sich auf den Beginn des gemessenen Rückfallzeitraums,

d.h. hier also auf die Straferledigung zu beziehen. Gleichwohl bringt

diese Festlegung Nachteile mit sich; es tritt nämlich eine Verschiebung

zu Lasten der Rückfallquote der jungen Jahrgänge ein. Wie die Berech-

17 Diese Zahlen stammen aus eigenen Berechnungen anhand der Rückfallstatistik 1986;

vgl. Jehle (Fn. 2), Anhang S. 8, Tabelle 1 und 1.1. Sie sind aber nur für einen groben

Vergleich der Größenordnungen tauglich, da einerseits ein beträchtlicher Anteil gerade

der Bewährungsfälle vermutlich gar nicht erfaßt ist (s.o. III 1.), andererseits die

Verurteilungen aus unterschiedlichen Jahrgängen stammen (I1I 2.).

256

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

nungen nach der Rückfallstatistik zeigen'®, ist von der Altersgruppe bis

20 Jahren und der Altersgruppe zwischen 20 und 25 Jahren jeweils zur

nächsten Altersgruppe ein rapides Absinken um rund 20% zu beobach-

ten, während sich dann ab 25 Jahren von Altersgruppe zu Altersgruppe

ein stetiger langsamer Rückgang der Rückfallquote um jeweils wenige

Prozente ergibt. Dies dürfte zumindest zum Teil eine künstliche Folge

der Erfassungsmodalitäten sein: Da das Alter zum Erledigungszeitpunkt

erfaßt wird, haben diejenigen jJungen Straffälligen, bei welchen sich die

Strafvollstreckung rasch erledigt, die größere Chance, zur jüngeren

Altersgruppe gezählt zu werden. Das sind also vor allem solche mit

nicht ausgesetzten und voll verbüßten Freiheits- bzw. Jugendstrafen, d.h.

eine extrem negative Auslese mit entsprechend schlechter Prognose.

Umgekehrt sind die prognostisch günstigeren Fälle eher in der nächsten

Altersgruppe zu finden: Hat z.B. ein achtzehnjähriger Verurteilter seine

dreijährige Bewährungszeit erfolgreich überstanden und mit 21 Jahren

Straferlaß erhalten, so wird er nicht mehr in der Gruppe der bis Zwan-

zigjährigen erfaßt, sondern erst in der nächsten Altersgruppe.

Im übrigen gilt es bei der hohen Wiederverurteilungsquote der jJünge-

ren Altersgruppen allgemein zwei Verzerrungsfaktoren zu berücksichtigen,

welche die Wiederverurteilungsquote künstlich erhöhen: Zum einen besteht

gerade bei den zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen ein erhebli-

cher Fehlbestand (s.o. III 1.); zum anderen werden die erfolgreichen

Bewährungsfälle bei Jugendstrafen vor Ablauf des gemessenen Rückfall-

zeitraums von fünf Jahren getilgt und somit nicht in die Rückfallstatistik

einbezogen (s.o. III 2.).

3. Probleme der Rückfallmessung

a) Der Rückfallzeitraum von fünf Jahren ist an sich sinnvoll gewählt,

nur der Beginn der Messung ist problematisch.

Zunächst sei noch einmal daran erinnert, daß Rückfälle vor Straf-

vollstreckungsende, also während der Bewährungszeit, nicht erfaßt wer-

den (s.o. 2. b) und daß in bestimmten Fällen, vor allem bei Jugendstra-

18 vgl. dazu Jehle (Fn. 2), S. 32 ff.; sowie Rückfallstatistik 1988 (hrsg. vom Generalbun-

desanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister -), S. 9; dort

sind folgende Zahlen a

u

ewiesen: Altersgruppe 15 bis 20 Jahre 93%, 20 bis 25 Jahre

737, 25 bis 30 Jahre 55

%

Wiederverurteilungen insgesamt. Vergleichbare Unterschie-

de, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau, ergeben sich bei den Wiederverurteilun-

gen zu Freiheitsstrafe.

257

Jörg-Martin Jehle

fen, eine Wiederverurteilung deshalb nicht als solche erkannt wird, weil

die ursprüngliche Verurteilung getilgt ist (s.o. 1.).

Unabhängig davon, daß der Beginn der Rückfallmessung ab Erledi-

gung problematisch erscheint, ist der in der Rückfallstatistik festgelegte

Meßzeitraum für Wiederverurteilungen mit fünf Jahren pragmatisch und

kriminologisch sinnvoll gewählt. Er orientiert sich an der Mindesttil-

gungsfrist von $ 46 BZRG (die auch immer greift, wenn man auf den

Verurteilungszeitpunkt abstellt) und stimmt im übrigen mit der Höchst-

dauer der Bewährungszeit überein. Ein längerer Zeitraum für die Rück-

fallmessung erscheint nach bisherigen kriminologischen Erkenntnissen

nicht erforderlich, da die große Mehrheit der Verurteilten bzw. Strafent-

lassenen, wenn überhaupt, kurze Rückfallintervalle von wenigen Monaten

oder allenfalls wenigen Jahren aufweist.

b) Die Rückfallkriterien der Wiederverurteilung(en) zu Geld- oder Frei-

heitsstrafe erfassen insbesondere nicht die "Wiederkehrer" in den

Strafvollzug.

Als Rückfallkriterium gilt in der Rückfallstatistik die Wiederverurtei-

lung zu Geld- oder Freiheitsstrafe. Diese Unterscheidung ist außeror-

dentlich wichtig, da die Verurteilung zu Geldstrafe bei zuvor mit Frei-

heitsentziehung Bestraften eher auf eine Abschwächung der kriminellen

Karriere hindeutet. Als quantifiziertes Maß des Rückfalls wird allerdings

nur die Anzahl der verhängten Freiheitsstrafen ausgewiesen. Ihre bloße

Häufigkeit ist aber wenig aussagekräftig für die Schwere des Rückfalls.

So wird gerade bei schwerwiegenden Delikten regelmäßig nur eine ein-

zıge Wiederverurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe vorliegen; und

umgekehrt spricht eine große Zahl von Wiederverurteilungen zu Frei-

heitsstrafe innerhalb weniger Jahre zwar für eine kontinuierliche kri-

minelle Aktivität, aber zugleich auch für nicht schwerwiegende, mit kur-

zen Strafen belegte Straftaten im einzelnen. Aussagekräftiger als die

bloße Anzahl wäre also die Dauer der (höchsten) Freiheitsstrafe.

Aus der Sicht des Strafvollzugs ist es besonders bedauerlich, daß

man bedingte und unbedingt verhängte Freiheitsstrafen nicht unterschei-

den kann. Auf diese Weise läßt sich nicht bestimmen, wie viele der

Strafentlassenen in den Vollzug wiederkehren. Mithin läßt sich nicht

erkennen, wie weit das Minimalziel des Vollzugs, wenigstens die Rück-

kehr der Entlassenen in den Strafvollzug zu vermeiden, erreicht wird.

258

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

IV. Vorschläge für die künftige Gestaltung der Rückfallstatistik

Die nachstehenden Vorschläge beruhen auf bereits vorgebrachten

Erwägungen'®,

greifen weitergehende Vorschläge aus der Expertenbefra-

gung (s.0.) auf und beziehen sich auf die Überlegungen von Seither”.

Allerdings sollen Einzelfragen, insbesondere auch zur äußeren Gestal-

tung der Tabellen, hier nicht behandelt werden; vielmehr gilt es, sich

auf die Hauptprobleme zu konzentrieren

1. Zentrale Anderungsvorschläge - bezogen auf die bisherige Erfassung

a) Verbesserung der Vollständigkeit der Eintragungen

Wie man erreichen kann, daß die zuständigen Stellen auch alle mel-

depflichtigen Tatbestände vollständig melden, kann hier nicht erörtert

werden. Jedenfalls ist zu erwarten, daß die angestrebte einheitliche Mel-

duung für das Zentralregister und die Strafverfolgungsstatistik eine Ver-

besserung der Meldemoral bewirkt. Da insbesondere bei den Erledigun

gen Unvollständigkeit besteht, verringert sich dieses Problem ebenso wie

das der zwischenzeitlichen Tilgungen, wenn nicht mehr auf die Erledi-

gung als entscheidendes Bezugskriteriuum für die Rückfallstatistik ab-

gestellt wird. Diese Überlegungen führen gleich zum nächsten Punkt.

b) Differenzierung des Anknüpfungspunktes für die Rückfallmessung

Die meisten gravierenden Einschränkungen der Aussagekraft der

Rückfallstatistik hängen mit der generellen Anknüpfung an die Strafer-

ledigung zusammen. Hier setzt der wichtigste Änderungsvorschlag an.

Am besten erscheint eine Differenzierung des Anknüpfungspunktes für

die Rückfallmessung je nach Modalität der Strafvollstreckung

_-

Bei unbedingten und voll verbüßten Strafen entspricht der Erledigungs-

zeitpunkt der Strafentlassung. Hier kann also, wie bisher, an die

Straferledigung angeknüpft werden.

Bei Strafaussetzungen zur Bewährung sollte an die Verurteilung ange-

knüpft werden. Damit Wurden die Rückfälle während der Bewäh-

rungszeit voll erfaßt.

Schwierigkeiten bereitet nur d1e Strafrestaussetzung. Der ıdeale An-

knüpfungspunkt wäre hier die - nicht meldepflichtige - Strafentlassung

oder wenigstens die gerichtliche Entscheidung über die Strafrestausset-

19 Sie finden sich in ausführlicherer Form überwiegend bereits in Jehle (Fn. 2)

20 vgl. Seiter (Fn. 1), in diesem Band

259

Jörg-Martin Jehle

zung, deren Tatsache wohl meldepflichtig ist, nicht aber deren Zeit-

punkt. Insofern wäre eine geringfügige Erweiterung der meldepflichti-

gen Tatbestände um das Datum der Aussetzungsentscheidung erfor-

derlich. Andernfalls könnte man nur vom angegebenen Ende der

Bewährungsfrist her zurückschließen auf den Zeitpunkt der Entschei-

dung, wobei jedoch infolge der varüierenden Bewährungszeiten Unsi-

cherheiten verbleiben.

Sollte die vorgeschlagene Differenzierung des Beginns der Rückfall-

messung technisch zu aufwendig sein, so sollte trotzdem nicht mehr auf

die Straferledigung abgestellt werden, sondern an der Verhängung ange-

knüpft werden. Allerdings würde man auch damit einen gravierenden

Nachteil in Kauf nehmen, daß nämlich bei vollzogenen Strafen die

Zeiten für einen möglichen Rückfall in Freiheit variieren und bei einer

Verbüßungsdauer von fünf Jahren und mehr überhaupt keine Rückfall-

möglichkeit ın Freiheit mehr übrig bleibt.

c) Einbeziehung der widerrufenen Strafaussetzungen in die Gruppen

der Strafrestaussetzungen und Vollverbüßungen.

Dies würde eine Doppelerfassung der widerrufenen Strafaussetzungen

erforderlich machen, einmal bei den Strafaussetzungen insgesamt, zum

anderen bei den voll- bzw. teilverbüßten Freiheitsstrafen. Dieser zusätzli-

che Aufwand iıst aber unerläßlich, wenn man ein zutreffendes Bild der

Legalbewährung nach Strafvollzug gewinnen will.

d) Bei Wiederverurteilung zur Freiheitsstrafe: Erfassung der Dauer und

Strafaussetzung.

Die bisher erfaßte Häufigkeit ist für die Beurteilung der Schwere des

Rückfalls irrelevant; daher kann auf sie verzichtet werden. Dagegen

sollte die Dauer der Freiheitsstrafe - zumindest in groben Kategorien -

erfaßt werden: z.B. bis sechs Monate, ein Jahr, zwei Jahre, mehr. Zu-

dem müßte bei Strafen bis zu zwei Jahren die Tatsache der Strafausset-

zung aufgeführt werden. Dagegen könnte auf eine Differenzierung bei

der Wiederverurteilung zu Geldstrafe verzichtet werden. Anders als

Seither erscheint mir eine derart grobe Erfassung der Wiederverurtei-

lung zur Freiheitsstrafe nicht komplizierter als die bisherige Differenzie-

rung.

e) Altersgruppierung entsprechend den gesetzlich vorgegebenen

Altersstufen.

So sehr unter rechnerisch-statistischen Gesichtspunkten eine Grup-

peneinteilung nach möglichst gleichen Altersabständen, wie bisher in der

260

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

Rückfallstatistik, sinnvoll ist, so wichtig ist es doch, den Altersgrenzen,

mit denen gesetzliche Besonderheiten verbunden sind, Rechnung zu

tragen, also nach Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen

einzuteilen, wobei man die weitere Differenzierung der Erwachksenen

nach pragmatischen Gesichtspunkten vornehmen kann.

2. Änderungsvorschläge in Erweiterung der bisherigen Erfassung

a) Einbeziehung der Geldstrafen sowie der jugendrichterlichen

Maßregeln und Zuchtmitteln als Bezugsentscheidung und als

Folgeverurteilung.

Der Vorschlag entspricht einem ganz überwiegenden Wunsch der

befragten Forscher und Justizverwaltungen. Er hat allerdings eine erheb-

liche Erweiterung der Statistik zur Folge; zudem würde wegen der

großen Zahl der Geldstrafen erheblich mehr Rechnerkapazität und Ar-

beitsaufwand erforderlich. Es wäre deshalb zu überlegen, ob man, wenn

überhaupt, die Geldstrafe völlig undifferenziert oder jedenfalls, wie von

Seither vorgeschlagen, nur nach wenigen groben Kategorien eingeteilt

erfaßt. Schwieriger ist eine sinnvolle Erfassung der jugendrechtlichen

Sanktionen. Denn die gesetzliche Einteilung entspricht nicht stets dem

wirklichen Gewicht der verhängten Sanktionen; so ist insbesondere mit

den sogenannten informellen Sanktionen nach $$ 45, 47 JGG häufig ein

vergleichbares Maß an Belastungen für den Betroffenen verbunden wie

mit den formellen Sanktionen. Hier eine zugleich für das Bundeszentral-

register handhabbare und kriminologisch aussagekräftige Differenzierung

zu finden, bedürfte noch vertiefter UÜberlegungen.

b) Differenzierung nach Vorstrafenbelastung

Kriminologisch gesehen ist es sicher sinnvoll, die Rückfallbelastung

je nach bisheriger krimineller Karriere zu differenzieren. Eine Erfassung

der Vorstrafen in einer Statistik kann allerdings nur sehr grob erfolgen,

wenn nicht das Tabellenwerk zu sehr kompliziert werden soll. Infrage

käme eine Differenzierung nach vier groben Sanktionsarten (Freiheits-

strafe, Geldstrafe, Jugendstrafe und ambulante jugendrechtliche Sanktio-

nen, wobei nur die Anzahl der Vorverurteilungen und die Art der

schwersten Vorverurteilung erfaßt werden sollte.

c) Deliktsbezogene Differenzierung

Hier ergeben sich bereits eine Vielzahl formaler Schwierigkeiten. Aus

kriminologischer Sicht kommt hinzu, daß die Taten von mehrfach Straf-

fälligen oft über verschiedene Deliktarten oder auch Deliktsgruppen

streuen, so daß eine Typisierung aufgrund einer bestimmten Verurtei-

261

Jörg-Martin Jehle

lung ein falsches Bild vermitteln könnte. Dies kann auch nicht durch

die Erfassung des Vor- oder Folgedelikts entscheidend verbessert wer-

den; denn sämtliche Verzweigungen lassen sich nicht automatisiert

statistisch verfolgen. Allenfalls käme in Betracht, nach ganz groben und

weiten Deliktsgruppen - z.B. in Anlehnung an die Straftatengruppen der

Strafverfolgungsstatistik - zu differenzieren.

d) Regionale Differenzierung und Differenzierung nach

Staatsangehörigkeit

Trotz entsprechender Wünsche einiger der Befragten bin ich wie

Seither der Ansicht, daß eine solche Differenzierung die Rückfallstatistik

sprengen würde. Die durchaus interessanten Fragen müßten mit Einzel-

forschungen oder Sonderauswertungen angegangen werden.

3. Änderungswünsche im Hinblick auf die gesetzliche Ausweitung der

meldepflichtigen Daten

a) Zusätzliche (vollständige) Daten zum Vollstreckungsverlauf

Von Interesse wären sicher sämtliche Daten, die den Vollstreckungs-

ablauf betreffen; mit einer solchen Erfassung würde man sich im enge-

ren Bereich der Strafrechtspflege schon weitgehend dem nähern, was

mit einer Verlaufsstatistik“' idealerweise an Aussagemöglichkeiten erzielt

werden kann. Für die Beurteilung der Legalbewährung nach Strafvollzug

wäre insbesondere von Interesse: der Zeitraum zwischen Antritt der

Strafe und Entlassung, die erlittene Untersuchungshaft, Ersatzfreiheits-

strafe und die spezielle Vollzugsform. Gleichwohl ist aus Gründen der

Kapazitätsgrenzen und der Übersichtlichkeit eine starke Beschränkung

auf die wichtigsten Tatbestände nötig; hierzu zähle ich Tatsache und

Dauer der Untersuchungshaft sowie Entlassungszeitpunkt.

b) Zusätzliche Daten zur Person

Abgesehen von einigen Formaldaten, die über die erfaßten Daten

Geschlecht und Staatsangehörigkeit (siehe oben 2.d) hinausgehen, wie

etwa der Familienstand, erscheint eine Erweiterung der Angaben zur

Person nicht sinnvoll. Ihre Zuverlässigkeit wäre sehr skeptisch zu beur-

teilen, da man schon in den Strafakten, welche die Grundlage für die

Meldung müßten, nicht von richtigen Angaben zu den Lebensumständen

der Betroffenen ausgehen kann.

21 siehe die entsprechenden Überlegungen bei Feuerhelm, W.: Probleme und Perspektiven

der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Diskussionszu-

sammenfassung; in diesem Band

262

Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik

V. Schlußbemerkung

Die Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters ist ein verdienstvoller

chtiger Versuch, der bereits bedeutsame Differenzierungen und Ten-

denzen erkennen läßt. Mit wenigen Veränderungen können die jetzt

offenbar gewordenen Schwächen weitgehend überwunden werden. In

derart modifizierter Form sollte die Rückfallstatistik auf jeden Fall

weitergeführt werden

Man darf die Rückfallstatistik allerdings nicht überfordern; die Ein-

beziehung aller speziellen Fragestellungen würde das Tabellenwerk

sprengen und wohl auch an die Kapazitätsgrenzen der Dienststelle

Bundeszentralregister stoßen. Das gilt besonders für eine deliktsbezoge-

ne Betrachtung und eine genaue Differenzierung nach der Vorstrafenbe-

lastung. Genausowenig können alle Weichenstellungen während der

Strafvollstreckung verfolgt werden

Um den unterschiedlichen Interessen und Informationsbedürfnissen

gerecht zu werden, bietet sich eine Lösung an, die eine Datenaufberei-

tung auf drei verschiedenen Stufen vorsieht: zum einen sollte für die

breite Fachöffentlichkeit und Kriminalpolitik jährlich ein schmales Heft

mit wenigen Übersichtstabellen zu den Rückfalldaten veröffentlicht

werden; daneben sollten speziell interessierten Forschern und Behörden

Arbentsunterlagen, welche die nicht zusammengefaßten Rohdaten der

differenzierten Erfassungstatbestände enthalten, zur Verfügung gestellt

werden

Für komplizierte Einzelfragen oder nicht voraussehbare Spe-

zialprobleme bedarf es schließlich nach wie vor der Einzelforschungen

durch die Wissenschaft oder der Sonderauswertung durch die Behörden

(-forschung); diesen Interessen wäre am besten gedient, wenn EDV-

mäßig ein Datenpool vorgehalten oder ein unmittelbarer Zugriff auf die

elektronischen Daten gewährt werden könnte.

22 vgl. die Diskussion bei Feuerhelm (Fn. 21), in diesem Band

263

IV

Diskussion zur Nutzbarkeit amtlicher

Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Probleme und Perspektiven der Nutzbarkeit

amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Diskussionszusammenfassung

von Wolfgang Feuerhelm

Allgemeine Bedeutung amtlicher Datensammlungen

für Zwecke der Kriminalpolitik und der Kriminologie

Forschung anhand von BZR-Auskünften

2.1

Anfragen beim Bundeszentralregister

2.2

Maschinelle und standardisierte Abfragen der Forschung beim

Bundeszentralregister

2.3

Fehlerquellen und Grenzen der Aussagekraft von Bundes-

zentralregisterauszügen

Datenschutzprobleme bei der Verwendung von BZR-

und

anderen Justizdaten für die Forschung

3.1

Die Einschaltung der Datenschutzbeauftragten

3.2

Notwendigkeit der Kryptografie bei Kohortenstudien

33

"Betroffene" im Sinne des Datenschutzrechts

3.4

Unterschiedliche Praxis der Datenschutzbeauftragten

Umfang und Zweck der sog. Rückfallstatistik des

Bundeszentralregisters

Kriminalpolitische Verwertung justizstatistischer Daten

Vorschläge zur Modifizierung bzw. Weiterentwicklung

vorhandener Justizstatistiken

6.1 Möglichkeit automatischer Abfragen bei den Statistischen

Amtern

6.2 Zusammenführung vorhandender Daten

6.3 Schaffung einer übergreifenden Justizstatistik

Fazit

267

Wolfgang Feuerhelim

1. Allgemeine Bedeutung amtlicher Datensammlungen für Zwecke der

Kriminalpolitik und der Kriminologie

Die Kriminologie ist darauf angewiesen, auf quantitative Daten aus

der Strafrechtspflege Bezug zu nehmen. Obwohl aus methodologischer

Sicht die Vorteile primär erhobener Informationen unbestritten sind, hat

es sich doch für viele Untersuchungen als unabdingbar erwiesen, auf

bereits vorhandene Datensammlungen zuruckzugrmfen Hierbei sp1celen

in der Bundesrepublik Deutschland zwei Arten von Datenbanken eine

besondere Rolle: zum einen sind bei den Statistischen Ämtern des

Bundes und der Länder Daten vorhanden, aus denen diese verschiedene

Justizstatistiken erstellen. Zum anderen werden beim Bundeszentralre-

gister in Berlin (BZR) die Verurteilungen für Zwecke der Justiz ge-

speichert. Dementsprechend ging es in den Referaten der deutschen

Teilnehmer und in der darauf bezogenen Diskussion' auf der im Vor-

wort beschriebenen Tagung vor allem um die Nutzbarkeit dieser Daten-

quellen für die Kriminologie. Der Vergleich mit ähnlichen Sammlungen

in Osterremh Schweiz und den‘ Niederlanden erwies sich als nützlich

für eine Debatte über mögliche Reformen dieser Datensammlungen in

der Bundesrepublik Deutschland

2

Forschungen anhand von BZR-Auskünften

2.1 Anfragen beim Bundeszentralregister

Obwohl das Bundeszentralregistergesetz in erster Linie für die Belan-

ge der Justiz errichtet wurde, ist eine Nutzung der gespeicherten Daten

auch zu wissenschaftlichen Zwecken vom BZRG in $ 42 Abs. 2 aus-

drücklich vorgesehen worden. Abhängig ist ein Zugriff der Forschung

von einer Gestattung des Generalbundesanwaltes. Da die Regelung des

$& 42 Abs. 2 BZRG in einigen Begriffen ("wissenschaftliches Forschungs-

vorhaben

"Bedeutung des Forschungsvorhabens

Nichtbestehen einer

Mißbrauchsgefahr) einen Beurteilungsspielraum eröffnet“, ist für die

praktische Nutzbarkeit des Bundeszentralregisters von entscheidender

Bedeutung, wie $ 42 Abs. 2 in der Praxis gehandhabt wird. Mehrere

hier erfolgt eine nicht chronologisch, sondern nach Sachthemen geordnete Zusammen

fassung der Diskussion

vgl. Seither, Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister, in diesem

Band

268

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Fragen an die anwesenden Vertreter der Behörde Bundeszentralregister

zielten daher darauf ab, in welchen Fällen man bisher Auskunftsersu-

chen für wissenschaftliche Zwecke abgelehnt habe. Seither nahm hierzu

aus Sicht des Bundeszentralregisters Stellung. Bei privaten Anfragern

würden Auskunftsersuchen relativ häufig abgelehnt. Diese hätten den

Nachweis der Wissenschaftlichkeit ihrer Untersuchung nicht erbringen

können. Auch bei Behörden habe man schon Auskunftsersuchen ableh-

nen müssen, z.B. wenn Justizvollzugsanstalten Legalbewährungsstudien

durchführen wollten, die ausschließlich verwaltungsinternen Zwecken

dienten. Bezüglich der Verwertung der Registerauszüge stellte Seither

klar, daß in jedem Fall nur eine anonyme Verwendung der Informa-

tionen von $ 42 Abs. 2 BZRG umfaßt sei. In einem Fall habe ein

Anfrager einen Registerauszug komplett veröffentlicht, diese Person sei

für die Zukunft als unzuverlässig anzusehen. Eine neuerliche Auskunfts-

erteilung könne es dann nicht geben.

Zur Durchführung der Auskunftserteilung ergänzte Uhlig, daß viele

Wissenschaftler individuelle Auskünfte beim Bundeszentralregister bean-

tragten, statt ihre Auswertungen direkt in Berlin durchzuführen. Von

seiten der Forschung werde das mit einer hohen Arbeitsbelastung be-

gründet. Es sei aber zu bedenken, daß durch eine Auswertung in Berlin

mögliche Gefährdungen für die Betroffenen minimiert würden.

2.2 Maschinelle und standardisierte Abfragen der Forschung beim

Bundeszentralregister

Das Bundeszentralregister geht in seinen Regelungen zur Auskunfts-

erteilung an die Wissenschaft von individualisierten, personenbezogenen

Auskünften über Eintragungen im Register aus. Nur solche Daten die-

nen im Regelfall den anfragenden Stellen.

Für einzelne Bereiche der Forschung kann es jedoch im Einzelfall

ausreichend sein, Daten ohne direkten Personenbezug verwenden zu

können. Uhlig betonte hierzu, daß man für Wissenschaftler bereits Aus-

künfte aus dem BZR in Aggregatform erstellt habe. Wegen des geringe-

ren Gefährdungspotentials ziehe man die Auswertung der Daten in

Berlin einer Herausgabe von Individualauskünften an die Forscher vor,

wenn auch damit der jeweilige Forschungszweck erreichbar sei. Es sei

auch grundsätzlich denkbar, daß von Forschungsseite her aggregierte

Daten aus Berlin automatisch abgefragt werden. Praktisch könne dieses

Verfahren aber nur dann werden, wenn die Abfragesprache genau

definiert worden sei. Daneben müßten für die Installierung eines sol-

269

Wolfgang Feuerhelm

chen Services Arbeitsbelastungs- und Finanzprobleme in erheblichem

Umfang gelöst werden. Hasenpusch schlug hierzu vor, daß das Bundes-

ministerium der Justiz Aufbereitungshilfen für die Daten des Bundeszen-

tralregisters entwickeln solle. Als konkretes Beispiel für eine automati-

sche Verwertung von BZR-Auszügen nannte Heinz die Datenauswertung

in seiner Untersuchung über die Wirkung der Sanktionen von $$ 45, 47

JGG®°. Hier habe man im Rahmen der Rückfalluntersuchung vor dem

Problem gestanden, die Daten aus dem BZR maschinenlesbar zu ma-

chen. Eine eigens hierfür entwickeltes Programm "KOSIMA" habe es

möglich gemacht, die Daten des BZR nach "schwerstem Delikt" und

Haupt- bzw. Nebenfolgen zu identifizieren. Mit dem Programm seien

dann etwa 95% der Datensätze automatisch lesbar gewesen. Den Rest

habe man wegen Schreibfehlern von Hand nachbessern müssen. Auf

Nachfrage von Bauhofer stellte Heinz klar, daß die Gewichtung eines

konkreten Falles durch den Richter nicht nachvollziehbar sei. Eine

Information über die konkrete Ausfüllung des Strafrahmens sei aus den

Registerauszügen nicht zu gewinnen.

2.3 Fehlerquellen und Grenzen der Aussagekraft von Bundeszentral-

registerdaten

Eine angemessene Verwertung von Bundeszentralregister-Daten für

die kriminologische Forschung setzt voraus, daß die Wissenschaft den

Prozeß des Zustandekommens und der Fehlerquellen dieser Daten er-

kennt und berücksichtigt. Nur in diesen Grenzen können BZR-Eintra-

gungen als Indiz etwa für Rückfall oder Vorstrafenbelastung gewichtet

werden.

An mehreren Stellen der Tagung wurden Fragen zu den Grenzen

der BZR-Daten gestellt. Diese bezogen sich meist auf Einzelprobleme

der Überprüfung der BZR-Daten, machten aber auch den Bezug zu in-

haltlichen Fragen der Kriminologie deutlich. Heinz berichtete über seine

Untersuchung zum Jugendgerichtsverfahren, bei der man zu vollständi-

gen Daten nur durch eine vergleichende Kontrolle von BZR-Eintragun-

gen und den Rohdatensätzen der Statistischen Amter kommen konnte.

Auf diese Weise sei es möglich, die Meldepraxis zum BZR durch die

3 näher siehe Heinz, Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung,

in diesem Band

270

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Zählkartenerhebung an die Statistischen Ämter zu kontrollieren‘. Auch

Herrmann wies darauf hin, daß oft Datensätze des Bundeszentralregi-

sters unvollständig seien. Ein wesentliches Defizit der kriminologischen

Forschung stelle es dar, daß man bisher kein wissenschaftstheoretisches

Gerüst für die Analyse unvollständiger Daten habe. Hierfür eine Metho-

de zu entwickeln, sei eine verdienstvolle Aufgabe für die kriminologi-

sche Forschung.

Positiv hervorgehoben wurde die Speicherpraxis des BZR bei gleich-

zeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten. Bei den Daten der Statisti-

schen Amter sind im Gegensatz zu den BZR-Registerauszügen diese

Fälle nicht zu identifizieren. Auch in Österreich und der Schweiz ist es

nicht möglich, in diesen Fällen an den Einträgen der Statistischen Äm-

ter Einzeldelikte oder das Verhältnis mehrerer Teile zueinander zu

erkennen.

Auch Untersuchungen über das Strafzumessungsverhalten ausschließ-

lich mit Daten aus dem BZR können nicht problemlos durchgeführt

werden. Sessar erläuterte hierzu, daß eine abstrakte Beurteilung der

Strafzumessung anhand der Registerauszüge nicht möglich sei. Eine

valide Einschätzung der Strafzumessung sei im Regelfall nur durch eine

ergänzende Analyse der Akten möglich. Nur so seien andere Merkmale,

wie z.B. die Höhe des Schadens, der für die Strafzumessung eine Rolle

spiele, einzubeziehen. Aber auch auf diese Weise seien die Möglichkei-

ten der Nachvollziehbarkeit einer Strafzumessungsentscheidung sehr be-

grenzt. Oswald ergänzte, daß Einzelentscheidungen in dieser Weise

kaum überprüfbar seien. Beim KFN in Hannover habe man einen Ver-

gleich der Strafzumessungsentscheidungen auf Aggregatebene (LG-Be-

zirke) durchgeführt und dafür eine Quasi-Randomisierung im Hinblick

auf die Merkmale Ausländer, Schaden, Aburteilung realkonkurrierender

Taten etc. vorgenommen”. Zu Fragen der Strafzumessung gab Kermner

zu bedenken, daß nach einer Theorie aus der Informatik ein Richter

nur maximal sieben verschiedene Informationen bei seiner Entscheidung

berücksichtigen könne. Mit bis zu vier Vorgaben könne man noch 60-

70% der Varianz dieser Entscheidungen nachvollziehen. Für den Richter

seien wenige Grundinformationen für seine Entscheidung im Rahmen

siehe auch Heinz, Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung,

in diesem Band

vgl. auch Oswald / Pfeiffer, Strafzumessungsforschung mit Daten des Bundeszentralregi-

sters und der statistischen Amter, in diesem Band

271

Wolfgang Feuerhelm

der Strafzumessung ausreichend. Es genüge für die Forschung auf mitt-

lere Frist, diese Daten zur Grundstruktur richterlicher Entscheidung zu

erarbeiten und zu erheben.

Schumann wies darauf hin, daß unterschiedliche Namensschreibwei-

sen bei den Registerauszügen vorkämen. Diese könnten sich auf Rück-

falluntersuchungen auswirken, da jeweils für eine neue Schreibweise vom

Bundeszentralregister ein neuer Datensatz angelegt werde. Eine Zuord-

nung zum "richtigen" Betroffenen sei dann nahezu ausgeschlossen. Diese

Schreibfehler und auch eine Heirat mit anschließendem Namenswechsel

könnten bei Rückfalluntersuchungen eine Verzerrung in Richtung auf

eine geringere Kriminalitätsbelastung ergeben, da in solchen Fällen

scheinbar der Abbruch einer kriminellen Karriere vorliege.

Auf ein spezielles Problem bei Rückfalluntersuchungen ging Dolde

ein. Nach ihren Erfahrungen stelle sich häufig die Frage, was mit den

Daten verstorbener Verurteilter im Bundeszentralregister geschehe.

Uhlig erläuterte, daß nach Eingang der Todesmitteilung der Datensatz

während der gesetzlich angeordneten UÜberliegefrist ($ 24 Abs. 1

BZRG) erhalten bleibe. Eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister

über den Tod des Verurteilten sei nicht üblich, könne während der

Überliegefrist jedoch vorkommen. Aus seiner Sicht sei zu überlegen, ob

diese Datensätze für die Forschung (z.B. aus dem Bereich des Betäu-

bungsmittelstrafrechts) erhalten bleiben sollten. Die Wissenschaft könne

dies als Forderung bei den Landesjustizverwaltungen geltend machen.

3. Datenschutzprobleme bei der Verwendung von BZR- und anderen

Justizdaten für die Forschung

3.1 Die Einschaltung der Datenschutzbeauftragten

Auszüge aus dem Bundeszentralregister bzw. aus dem Erziehungs-

register stellen sensible personenbezogene Daten dar. Daher hat die

Forschung bei der Verwendung dieser Informationen in besonderer

Weise den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen. Rydzy wies

auf die grundsätzliche Bedeutung des Volkzählungs-Urteils des Bundes-

verfassungsgerichtes hin, das für den Eingriff in die informationelle

Selbstbestimmung eine gesetzliche Ermächtigung fordere. Die Wissen-

schaft müsse sich fragen lassen, ob in jedem Fall ein Personenbezug bei

den Informationen aus dem Zentralregister nötig sei oder ob die For-

schungsziele nicht auch durch aggregierte Daten erreichbar seien. Die

272

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Forschung müsse dabei auch einen größeren Aufwand in Kauf nehmen.

Eine kryptografische Verschlüsselung des Personenbezugs sei notwendig,

wenn die Forscher die Löschungsfristen des BZRG umgehen wollten.

Eine genaue Einhaltung der Datenschutzvorschriften sei auch deshalb

notwendig, weil durch die Benutzung für die Forschung eine Zweck-

änderung der Daten erfolge. Uhlig und Heinz traten in diesem Zusam-

menhang dafür ein, im Sinne einer generellen Zwecken dienenden Straf-

rechtspflege auch die Forschung als Berechtigung für Datensammlungen

anzusehen und insoweit die Erhebungszwecke des BZR zu erweitern.

Das Bundeszentralregister hat vor der Herausgabe von Daten an die

Forschung u.a. die datenschutzrechtliche Lage zu prüfen. Schöch richte-

te in diesem Zusammenhang an die Vertreter des BZR die Frage,

warum das BZR bei Forschungsanfragen immer zuerst den Datenschutz-

beauftragten verständige. Dadurch entstehe für die Forschung die Ge-

fahr erheblicher Verzögerungen. Ein Forscher, der in engen zeitlichen

Grenzen, z.B. mit Fristen der DFG arbeite, könne so leicht aus seinem

Zeitplan geworfen werden, wenn die Stellungnahme des Datenschutzbe-

auftragten längere Zeit in Anspruch nehme. Er sehe hier in der Ten-

denz eine Überbewertung des Datenschutzes. Uhlig betonte hierzu, daß

Vorwegmitteilungen des BZR an die Datenschutzbeauftragten nicht die

Regel darstellten. Nur wenn offensichtliche Bedenken bestünden, werde

vor der Genehmigung Rücksprache beim Datenschutzbeauftragten ge-

nommen. Er regte für die Forschung an, sich direkt mit den Daten-

schutzbeauftragten zu einigen. Heinz plädierte dafür, die Datenschutz-

beauftragten in einem möglichst frühen Stadium von Forschungspro-

jekten miteinzubeziehen. Er selbst habe insgesamt gute Erfahrungen mit

diesen Stellen gemacht, obwohl er in seiner Studie zur Sanktionspraxis

im Jugendstrafverfahren die meiste Zeit mit der Klärung von Daten-

schutzfragen habe verbingen müssen. Der Datenschutzbeauftragte könne

in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung helfen, wenn diese aus

Datenschutzgründen Bedenken gegen eine Forschung äußere.

3.2 Notwendigkeit der Kryptografie bei Kohortenstudien

Datenschutzrechtliche Schwierigkeiten bereiten oft Studien, in denen

zu mehreren Zeitpunkten Daten von bestimmten Personen erhoben wer-

den sollen. Insbesondere Kohortenstudien, die die strafrechtliche Auf-

fälligkeit von Probanden über einen langen Zeitraum hinweg messen,

müssen aufwendigere Datensicherungsmaßnahmen treffen. Gleichzeitig

muß gewährleistet sein, daß später eingehende Informationen den rich-

tigen Probanden zugeordnet werden können. Heinz erläuterte am Bei-

273

Wolfgang Feuerhelm

spiel einer von ihm durchgeführten Studie, wie man diese Probleme

gelöst habe. Durch eine Maschinenkennung sei der Personenzusammen-

hang vernichtet worden. Die entsprechenden Referenzlisten über die

Kennziffern und die persönlichen Angaben befänden sich beim BZR

und seien für die Forscher nicht einsehbar. Ergänzend erläuterte Schu-

mann die Anonymisierungspraxis in seiner Untersuchung bei Jugend-

lichen. Ein Notar habe hier die Referenzlisten verwaltet und damit

sowohl die Anonymität als auch die Zuordenbarkeit neuer Daten ge-

währleistet.

Heinz berichtete darüber, daß man von Konstanz aus nunmehr das

Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen e.V. iın Mannheim

(ZUMA) in diese Datenschutz-Problematik einbezogen habe. Das sozial-

wissenschaftliche Problem der Zukunft, das weit über den Bereich der

Kriminologie hinausrage, sei das Problem der Zuordenbarkeit von Da-

tensätzen zu Personen. ZUMA entwickele und erprobe deshalb einen

Test zur Reidentifizierbarkeit von Datensätzen. Diese Erprobung werde

noch etwa 1 1/2 Jahre dauern. Diese Probleme seien in der Kriminolo-

gie insbesondere für Kohortenstudien interessant, weil bei mehrfacher

Ergänzung der Daten die Löschungsfristen des BZR keine Rolle mehr

spielen dürften, die Datensätze also wesentlich länger aufbewahrt wer-

den müßten. Schmidt betonte aus der Sicht des Datenschutzes, daß

nur durch eine Kryptisierung die Interessen der Betroffenen gewahrt

werden könnten. Durch Forscheridentifikatoren sei es für den Wissen-

schaftler möglich, einzelne Datensätze zu ergänzen bzw. neue Daten

anzuhängen.

3.3 "Betroffene" im Sinne des Datenschutzrechts

Das Recht des Datenschutzes bestimmt die Voraussetzungen, nach

denen die öffentliche Verwaltung oder die Justiz in das informationelle

Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers eingreifen darf. In der

Strafrechtspflege werden hier in erster Linie die Rechte der Beschuldig-

ten diskutiert. Diese Auffassung über die durch das Datenschutzrecht

geschützten Personen ist jedoch nicht unumstritten®.

Kaiser problematisierte die Frage, wie weit bei Justizdaten der Kreis

der potentiell Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts zu ziehen

6 vgl. hierzu auch Jehle, Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für

wissenschaftliche Zwecke, in diesem Band

274

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

seıi. Richter und Staatsanwälte könnten von einer Betroffenheit nicht

grundsätzlich ausgenommen werden. Schmidt wies darauf hin, daß sich

aus Forschungen mit Justizdaten eventuell auch Erkenntnisse über Rich-

ter und Staatsanwälte ergeben könnten. Dann sei eigentlich - folge man

der Ansicht von Kaiser - auch eine Einwilligung von diesen Personen

erforderlich. Allerdings sei zu bedenken, inwieweit bei diesem Personen-

kreis schutzwürdige Belange betroffen sein könnten, würden die Er-

kenntnisse doch nur deren Amtsausübung betreffen. Heinz äußerte die

Erwartung, daß mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes im

Jahre 1990 auch der Begriff des Betroffenen präzisiert werde. Man

müsse allerdings damit rechnen, daß bei einer weiten Fassung des

Betroffenen-Begriffes Aktenuntersuchungen generell nicht mehr möglich

sein werden!’.

3.4 Unterschiedliche Praxis der Datenschutzbeauftragten

Je nach der Herkunft der Daten für die kriminologische Forschung

können unterschiedliche Länder-Datenschutzgesetze einschlägig sein. Mit

der Zuständigkeit verschiedener Datenschutzbeauftragten wird die For-

schung vor das Problem einer möglicherweise unterschiedlichen materiel-

len Auslegung der Datenschutznormen gestellt. Pfeiffer wies auf regio-

nale Unterschiede der Handhabung von Datenschutzbestimmungen und

deren Auswirkungen für die Forschung hin. In Bremen habe man z.B.

bei einer Untersuchung im Gegensatz zu anderen Ländern gegen die

Erhebung der Variable "Ausländer" aus datenschutzrechtlichen Gründen

Bedenken erhoben. Sehr unterschiedlich gestalte sich bei länderübergrei-

fenden Untersuchungen die Kommunikation mit den Datenschutzbeauf-

tragten. Manchmal habe eine telefonische Unterredung gereicht, um

einen Konsens über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraus-

setzungen zu erreichen, teilweise habe man sechs Monate lang verhan-

deln müssen. Hierzu wies Rydzy aus der Sicht der Datenschutz-Beauf-

tragten darauf hin, daß man bei dieser Diskussion materielle Unter-

schiede im Datenschutzrecht der Länder berücksichtigen müsse. In

Hessen werde hier großzügig und forschungsfreundlich verfahren.

7 vgil. Hobe, Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke. Die

Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVAG) 1988, in diesem

Band; Schöch, Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminolo-

gische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfah-

rensänderungsgesetzes (Stand 31.12.1988), in diesem Band; Jehle, Diskussion der

künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke, in diesem Band

275

Wolfgang Feuerhelm

4. Umfang und Zweck der sog. Rückfallstatistik des Bundeszentral-

registers

Seit dem Jahre 1986 erstellt die Dienststelle Bundeszentralregister

des Generalbundesanwalts jährlich die Rückfallstatistik®. Das Erscheinen

des dritten Bandes und die kommentierenden Analysen der KrimZ zu

diesen Daten* boten Anlaß, diese Veröffentlichung und ihren Sinn für

die kriminologische Wissenschaft kritisch zu diskutieren. Insbesondere

zum Umfang der Rückfallstatistik gab es zahlreiche Anmerkungen.

Kerner wies darauf hin, daß das Tabellenwerk vom Umfang her schma-

ler gestaltet werden solle. Er regte an, die Daten zur Rückfallstatistik -

analog der Praxis beim Statistischen Bundesamt - in eine ausführliche

Arbeitsunterlage und in eine schmale Veröffentlichung aufzuteilen.

Bisher hat das Bundeszentralregister die Daten zur Rückfallstatistik

Jährlich veröffentlicht. Zu dieser Praxis gab es zahlreiche kritische An-

merkungen. Für Pfeiffer und Schumann ist eine Jährliche umfangreiche

Veröffentlichung nicht notwendig. Für die Belange der Forschung sei es

ausreichend, wenn diese Statistik alle drei Jahre, dann allerdings mit

Erweiterungen, erscheine. Nach Ansicht von Schumann solle einen

jährliche Information nicht ganz entfallen, diese könne sich aber auf

wenige Angaben - z.B. die Seiten 1 bis 15 der bisherigen Veröffentli-

chung - beschränken. Diese Grundinformationen sollten dann in hoher

Auflage verteilt werden, insbesondere an alle Gerichte und Staatsanwalt-

schaften. Jehle ergänzte zu diesen Vorschlägen, daß neben den Veröf-

fentlichungen weiterhin Material für Sonderauswertungen zur Verfügung

stehen müsse.

Uhlig gab zu bedenken, daß eine Fortentwicklung der Rückfallstati-

stik für das Bundeszentralregister eine erhöhte Arbeitsbelastung bedeute.

Insbesondere bei zusätzlichem Programmieraufwand entstünden so even-

tuell erhebliche Kosten. Blath und Kerner schlugen hierzu die Bildung

einer Arbeitsgruppe vor, deren Arbeit von der Kriminologischen Zen-

tralstelle koordiniert werden solle (s.u. 7.). Anläßlich einer Mitglieder-

zuletzt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Bundeszentralregister -

(Hrsg.): Rückfallstatistik 1988. Rückfallstatistik aus dem Datenbestand des Bundeszen-

tralregisters für die Zeit vom 01.01.1982 bis 31.12.1982, Berlin o.J.; vgl. Seither:

Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem

Bundeszentralregister, in diesem Band

vgl. Jehle, J.-M.: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe. Aussagemög-

lichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters, Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle 1987; vgl. Jehle: Aussagemöglichkeiten und Vorschläge

zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik, in diesem Band

276

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

versammlung der KrimZ könne versucht werden, einen Konsens über

mögliche Änderungen der Rückfallstatistik herbeizuführen.

Zur Rückfallstatistik in Österreich nahm Gödl Stellung'°. Bei dieser

sei der Ansatz nur punktuell. Man knüpfe an Freiheitsstrafen ohne

Bewährung an und berücksichtige lediglich vier Delikte: Körperverlet-

zung, schwere Körperverletzung, einfacher und schwerer Diebstahl. Man

unterscheide nach Geschlecht, Vorstrafen und Hafterfahrung. Im Ergeb-

nis differenziere man zwischen Personen ohne Verurteilung, mit einer

Verurteilung, mit zwei Verurteilungen und mit mehr als zwei Verurtei-

lungen nach dem österreichischen Strafgesetzbuch in der Dauer von

drei Jahren. Diese Statistik befinde sich zur Zeit in der Erprobungs-

phase. Das Ergebnis und damit die Zukunft dieser Statistik seı noch

offen. Für die Situation in der Schweiz wies Besozzi auf die Besonder-

heiten der kriminalstatistischen Datenbank des Bundesamtes für Statistik

hin''. Zur Zeit unternehme man dort den Versuch, anhand einer Ko-

horte von aus dem Strafvollzug Entlassenen die Rückfälligkeit differen-

ziert zu betrachten. Hierbei habe sich als Vorteil erweisen, daß die

kriminalstatistische Datenbank genauen Aufschluß über Ein- bzw. Aus-

tritt aus dem Strafvollzug gebe.

5. Kriminalpolitische Verwertung justizstatistischer Daten

Die Veröffentlichung von Daten aus den verschiedenen Statistiken

über justizielles Handeln kann grundsätzlich entweder nur die Rohdaten

umfassen oder neben diesen eine Kommentierung und Bewertung der

Zahlen enthalten. Die Frage, ob und wie man solche Erläuterungen

abzufassen habe, wurde in verschiedenen Beiträgen kontrovers behan-

delt. Besozzi forderte aus der Sicht des Schweizer Bundesamtes für Sta-

tistik, daß grundsätzlich keine unkommentierten Daten veröffentlicht

werden sollten. Auf die Situation in Österreich wies Gödl hin. Hier

werde vom Innen- und vom Justizministerium zusammen ein sog. Sicher-

heitsbericht herausgegeben. Die Kommentierung der veröffentlichten

Daten erstellten in unregelmäßigen Abständen unabhängige Sozialwis-

10

siehe auch Gödl, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation

in Osterreich, in diesem Band

11

siehe hierzu näher Besozzi, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die

Situation in der Schweiz, in diesem Band

277

Wolfgang Feuerhelim

senschaftler'*. Hierzu nahm Pfeiffer Stellung: in Deutschland erscheine

die Polizeiliche Kriminalstatistik jeweils mit einführenden Bemerkungen

des Bundeskriminalamtes. Diese stellten jedenfalls keinen fundierten

Kommentar dar. Zu begrüßen sei dagegen die Situation in Österreich,

wo ein spezifisch sozialwissenschaftlicher Begleittext auf Grenzen der

gebotenen Zahlen aufmerksam mache. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik

entgegnete Schuster, daß der Begleittext des Bundeskriminalamtes kei-

nen Ausschluß einer Kommentierung durch andere Personen bedeuten

könne. Es stehe grundsätzlich jedem frei, sich zu den Zahlen zu äußern

und diese zu bewerten. Demgegenüber gab Kaiser zu bedenken, daß

jede Kommentierung problematisch sei, wenn sie ausschließlich von

seiten der erhebenden Behörde erfolge

Bezüglich zukünftiger Veröffentlichungen einer Rückfallstatistik plä-

dierte Erhard dafür, eine sozialwissenschaftliche Kommentierung zu

ergänzen. Diese müsse allerdings von Außenstehenden erfolgen und

solle auch auf die Grenzen der Erhebungsmethoden und damit auf

mögliche Fehler hinweisen. Uhlig stellte in diesem Zusammenhang die

Frage, wie ein solcher Kommentator ausgewählt werden könne. Eine

halboffizielle Kommentierung der Rückfallstatistik durch die Behörde

könne es jedenfalls nicht geben. Göd! wies darauf hin, daß in Öster-

reich eine Warnung vor Mißverständnissen nach Art eines Beipackzet-

tels beigelegt werden solle

Bauhofer wies aus der Sicht der Schweizer Verhältnisse darauf hin

daß kein Grund bestehe, bei Rückfallstatistiken Bedenken gegen eine

Reaktion der Praxis zu haben. So habe man in der Schweiz anfangs

gemeint, Anstaltsleiter würden eine Veröffentlichung von Rückfallzahlen

als persönliche Kritik ihrer Arbeit verstehen. Diese Befürchtungen ha-

ben sich aber nicht bewahrheitet. Pfeiffer ergänzte zur politischen Wir-

kung der Rückfallstatistik, daß er keine Bedenken gegen eine Darstel-

Jung von Rückfallquoten in Höhe von 80 % habe. In dieser Diskussion

seien die Belange der Forschung an erster Stelle zu berücksichtigen

Jehle meinte, daß mit der Veröffentlichung der Rückfallstatistik nur

dann die Gefahr falscher Interpretation oder bewußten (politischen)

Mißbrauchs verbunden sei, wenn die Grenzen der Aussagekraft nicht

präzisiert würden

12 vgl. Gödl, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in

Osterre1ch in diesem Band

278

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

An die deutschen Behördenvertreter stellte Bauhofer die Frage, wie

die statistischen Daten dieser Behörde in der Öffentlichkeit verbreitet

würden. In der Schweiz verteile man die Bulletins des Bundesamtes für

Statistik sehr breit. Uhlig wies in diesem Zusammenhang darauf hin,

daß das BZR als Teil der Behörde Generalbundesanwaltschaft nicht für

die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei. Diese Aufgabe werde für die

gesamte Behörde von der Pressestelle ın Karlruhe wahrgenommen. In

Berlin führe man besondere Auswertungen für Journalisten selten durch,

wohl auch deshalb, weil die Zahlen aus dem BZR politisch nicht aktu-

ell seien. Dies sehe man auch daran, daß es im Regelfall nur ein gerin-

ges Presseecho auf die Zahlen aus dem BZR gebe.

6. Vorschläge zur Modifizierung bzw. Weiterentwicklung vorhandener

Justizstatistiken

6.1 Möglichkeit automatischer Abfragen bei den Statistischen Ämtern

Die Statistischen Landesämter sammeln die Daten aus der Zählkar-

tenerhebungen der Justiz und verarbeiten diese zu verschiedenen Veröf-

fentlichungen'*. Für die kriminologische Forschung sind diese Daten

schon immer von großem Interesse gewesen. Allerdings beschränken die

gewählten Kategorien und die Veröffentlichung der Daten in aggregier-

ter Form die Möglichkeit, wissenschaftlich bedeutsame Fragen hiermit

unmittelbar empirisch zu klären. Besonders aufschlußreich für die For-

schung ist es daher, über einen Zugang zu den Rohdaten - den einzel-

nen Zählkarten - die Möglichkeit zu erhalten, die vorhandenen Infor-

mationen auch nach anderen Fragestellungen auszuwerten als dies bis-

lang geschieht. Für die Herausgabe von Einzeldaten an die Forschung'*

hat sich noch keine einheitliche Praxis herausgebildet.

Schellhoss gab in diesem Zusammenhang seinen Eindruck wieder,

daß Anfragen nach Einzeldaten bei den Statistischen Landesämtern

bisher nur selten registriert worden seien. Hier scheine kein besonders

großer Bedarf zu existieren. Auch beim Statistischen Bundesamt tauch-

13 siehe hierzu auch Kerner, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die

Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Band; Rostin, Bemerkungen

zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern, in

diesem Band; Blath, Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den

Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik, in diesem Band

14 im Gegensatz zur Nutzung der BZR-Daten gem. $ 42 Abs. 2 BZRG

279

Wolfgang Feuerhelm

ten nach dem Eindruck von Rostin Wissenschaftler nur selten als An-

frager auf. Demgegenüber erläuterte Schöch Beispiele für gescheiterte

Anfragen an die Statistischen Landesämter.

Auf die Möglichkeiten des Statistischen Amtes in der Schweiz wies

Hasenpusch hin. Dort sei es möglich, Rohdaten auf der Basis des SPSS-

Programmns direkt abzurufen. Für die Forschung sei dies äußerst vor-

teilhaft, weil hierdurch erhebliche Kosten und auch Zeit gespart werden

könnten. Für die Statistischen Amter in der Bundesrepublik Deutschland

existiere ein solches Verfahrens bislang nicht. Eine Weitergabe elektro-

nisch gespeicherter Daten kann hier bislang nur auf der Ebene von

Bändern erfolgen. Vor einer wissenschaftlichen Auswertung müssen

diese Daten jedoch noch weiter bearbeitet werden. Kerner wies darauf

hin, daß unter Einbeziehung der Statistischen Landesämter Standard-

routinen für automatische Abfragen der Forschung erstellt werden soll-

ten, die für die Wissenschaft wesentliche Vereinfachungen bringen könn-

ten.

6.2 Zusammenführung vorhandender Daten

Untersuchungen, deren Datenerhebungen sich nicht auf ein Bundes-

land beschränken, müssen unter Umständen bei verschiedenen Statisti-

schen Landesämtern Anträge auf Verwertung von Einzeldaten stellen.

Von verschiedenen Seiten wurde hierzu angeregt, daß das Statistische

Bundesamt in Wiesbaden hier für die Wissenschaft eine zentrale Funk-

tion erfüllen könne. Schöch schlug hierzu vor, daß die Statistischen

Landesämter ihre Originaldaten dann an das Statistische Bundesamt

abgeben sollten, wenn sie von diesen nicht mehr gebraucht würden. Er

verkenne nicht, daß es Probleme mit der Datenherrschaft der Länder

geben könne, halte eine Zusammenführung von vorhandenen Daten

dennoch bereits jetzt für möglich. So könne verhindert werden, daß die

Statistischen Landesämter die Originaldaten oft schon nach sehr kurzen

Fristen löschten und die Informationen damit für die Forschung vernich-

tet würden. Auch Blath vertrat die Forderung, daß man es in Zukunft

möglich machen müsse, Einzeldaten vom Statistischen Bundesamt für

die Forschung zu erhalten. Pfeiffer wies ergänzend darauf hin, daß es

ıhm bei einer Untersuchung gelungen sei, die Originalbänder von allen

11 Statistischen Landesämtern zu bekommen'°. Diese Bänder habe das

15 siehe auch Oswald/Pfeiffer, Strafzumessungsforschung mit Daten des Bundeszentralregi-

sters und der Statistischen Amter, in diesem Band

280

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

Statistische Bundesamt nicht zur Verfügung. Zur Zusammenführung der

Länder-Daten beim Statistischen Bundesamt bemerkte Rostin, daß nach

seinem Eindruck einige Länder Bedenken hätten, neben den aggregier-

ten Daten in Tabellenform auch ihre Rohdatensätze abzugeben'®. Aller-

dings gebe es aber in dieser Richtung zumindest noch keine formell ab-

lehnenden Bescheide. Die kleinen Länder halte er in dieser Frage für

kooperationswilliger als die größeren.

Im Zusammenhang mit der bisherigen Praxis der Statistischen Lan-

desämter stellte Schöch die Frage, warum für Sonderauswertungen von

den Statistischen Landesämtern sehr unterschiedliche Gebühren berech-

net würden. Pfeiffer benannte hierzu Beispiele: für Sonderauswertungen

bei einer eigenen Untersuchung reiche die Praxis von kostenlosen Ar-

beiten bis hin zur Berechnung von wierstelligen Beträgen. Allgemein

wurde hier als wünschenswert angesehen, wenn diese Praxis vereinheit-

licht und so für die Forschung vorhersehbar würde.

6.3 Schaffung einer übergreifenden Justizstatistik

Die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Statistiken über

den Bereich der Strafverfolgung sind je nach Zuständigkeit der Polizei

bzw. der Justiz unterschiedlich. Die ın zugrundeliegenden Erhebungen

verwendeten Kategorien sind zudem nicht deckungsgleich. Dadurch ist

es nicht möglich, den Gesamtablauf polizeilicher bzw. justizieller Arbeit

ausschließlich unter Verwendung dieser Materialien zu beschreibgen.

Vor dem Hintergrund dieser Situation wies Uhlig auf die Aufgabe

hin, die Strafverfolgungsstatistik und die Polizeiliche Kriminalstatistik zu

einer einheitlichen Verlaufsstatistik zusammenzuführen. Diese Forderung

wurde von einer großen Zahl der anwesenden Redner unterstützt. Un-

terschiedlich beurteilt wurden allerdings die Realisierungschancen für

diese Pläne. Blath betonte hierzu, daß eine solche Statistik grundsätzlich

begrüßenswert sei. Es gebe allerdings große Schwierigkeiten, weil in den

beteiligten Behörden große Unterschiede bei der bisherigen Statistik-

erstellung existent seien. Man müsse die unterschiedlichen Traditionen

der verschiedenen Statistiken berücksichtigen. Kaiser forderte, die kon-

kreten Hindernisse für die Schaffung einer Verlaufsstatistik zu benen-

nen. Nach seinem Eindruck könne das Bundesministerium der Justiz

16 siehe auch Rostin, Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei

den Statistischen Amtern, in diesem Band

281

Wolfgang Feuerheim

ohne Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine solche Erhebung

schaffen. Es sei kein Grund dafür vorhanden, hier hinter Österreich

und der Schweiz zurückzubleiben. Kerner vermutete, daß es in diesem

Bereich wohl an entsprechendem politischen Willen fehle. Hier seien

seines Erachtens die politischen Probleme, z.B. die Konkurrenz zwischen

A-und B-Ländern, sowie Kostenprobleme entscheidend. Die technischen

Probleme hingegen seien lösbar

Rebscher erkundigte sich beim Vertreter des Bundesministeriums der

Justiz nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Verlaufsstati-

stik, insbesondere unter Einbeziehung der Polizei. Nach Einschätzung

von Blath könne man wegen der technischen Schwierigkeiten zum ge-

genwärtigen Zeitpunkt realistischerweise nur eine Angleichung der Tat-

bestände erreichen

Uhlig wies darauf hin, daß die Justiz eine Ergebnisstatistik aufstelle

während die Polizei nur den Eingang der Fälle aufnehme. Für eine

Zusammenführung der Fälle sei eine einheitliche Fallkennzeichnung

erforderlich, die bestimmt auch für die Polizei brauchbar wäre. Eine

Klassifizierung der Datensätze (evtl. nach Art des Verkehrszentral-

registers) bei der Polizei könnte dann an die Justiz weitergegeben wer-

den. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

sei durch eine solche Kennzeichnung nicht notwendig gegeben. Proble-

me gebe es nur bei den Fällen ohne Verurteilung, da diese zwar in der

polizeilichen Eingangs-, nicht aber in der Erledigungsstatistik der Justiz

erfaßt seien. Trotzdem sei eine einheitliche Fallkennzeichnung ein erster

Schritt. Das polizeiliche Kennziffernsystem könne man allerdings ım

augenblicklichen Stand nicht übernehmen, dieses mußte in verschiedenen

Bereichen verbessert werden.

Ein Schritt auf dem Weg zu einer übergreifenden Statistik könnte

auch sein, die Datenbank des Bundeszentralregisters zu erweitern. Blath

betonte, daß es große Probleme bereiten werde, neue Daten ım Bun-

deszentralregister aufzunehmen, die nicht registerrechtlichen Zwecken

sondern "nur" wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken dienten

Hier könne der Weg nur über die Landesjustizverwaltungen gehen. Bei

zusätzlichen Eingaben müsse man hier mit einem Widerstand der Län-

der rechnen. Für aktuell realisierbar halte er aber Vorschläge, die keine

Gesetzesänderungen erforderten. So sei z.B. denkbar, daß der Tag der

Entscheidung über die Strafrestaussetzung aufgenommen werden könne

ebenso der Tag der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. $ 35

BtMG

282

Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege

In der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß die verschiedenen

Datensammlungen (Rechtspflegestatistiken, Geschäftsstatistiken, Bundes-

zentralregister, JUSTIS, sowie das geplante Strafverfahrensregister)

einerseits zum Teil Doppelerfassungen mit sich bringen, andererseits

aber auch lückenhaft und insbesondere nicht kompatibel sind. Dies

bedeutet auf seiten der meldepflichtigen Stellen Mehrarbeit und auf

seiten der Nutzer eingeschränkte Aussagemöglichkeiten. Vielfach arti-

kuliert wurde hier das Interesse an Vereinheitlichung der Erfassungs-

und Aufbereitungsmodalitäten, um die Vergleichbarkeit und Verwertbar-

keit der statistischen Daten zu erhöhen.

7. Fazit

Übereinstimmend stellten die Tagungsteilnehmer fest, daß eingehende

Überlegungen notwendig seien, wie die Mehrfachmeldungen und -erfas-

sungen von Justizdaten abgebaut und die Kompatibilität der verschiede-

nen Datensammlungen in der Strafrechtspflege hergestellt werden könne.

Nur so sei die Vergleichbarkeit von Daten der verschiedenen Statistiken

zu gewährleisten und ihre Aussagekraft zu erhöhen. Im Ergebnis wurde

folgende Empfehlung formuliert:

"Die Teilnehmer der Fachtagung "Datensammlungen und Akten in

der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und

Kriminalpolitik” empfehlen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die

durch die Kriminologische Zentralstelle koordiniert wird und sich aus

Fachleuten von Behörden und Wissenschaft zusammensetzt. Diese

Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit Fragen der Schaffung einer

Verlaufsstatistik, einer Verbesserung der Rückfallstatistik des Gene-

ralbundesanwaltes sowie Fragen des Datenschutzes ım Bereich der

kriminologischen Forschung beschäftigen."

Trotz der verschiedenen Anregungen und Forderungen war allen

Teilnehmern bewußt, daß die bisherigen Statistiken und Datensammlun-

gen in erster Linie behördeninternen Zwecken dienen. Von seiten der

Kriminologie ist selbstverständlich, daß auch aussagekräftigere Statistiken

zwar wichtige Hilfsmittel, gleichwohl keine erschöpfenden Erkenntnismit-

tel seiın können. Auch eine noch so gute Statistik kann für die Krimino-

logie Primärerhebungen nicht ersetzen.

283

V

Akten in der Strafrechtspflege als

Datenmaterial für die Forschung

Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht

für wissenschaftliche Zwecke.

Die Regelung im Entwurf

des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988

von Konrad Hobe

Regelungsbedürftigkeit

Privilegierte Einrichtungen

Verhältnis von Aktenauskunft und Akteneinsicht

Abwägungsklausel

Datenschutzvorkehrungen

Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen, v.a. bezüglich des

JGH-Berichtes

Anhang: Auszüge aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur

Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfah-

rensänderungsgesetz 1988 - (StVÄG 1988; Stand 3. November 1988)

Regelungsbedürftigkeit

Kriminologische Forschung ist wesentlich darauf angewiesen, perso-

nenbezogene Informationen aus Akter des Strafverfahrens zu erhalten.

Bei der Frage, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen

der Forscher diese Informationen erhalten kann, sind zwei Grundrech-

te im Spiel. Auf der einen Seite die Freiheit der Forschung (Artikel 5

Abs. 3 GG), auf der anderen Seite das Grundrecht auf informationelle

287

Konrad Hobe

Selbstbestimmung, das den Personen zusteht, über die der Forscher ge-

rade personenbezogene Informationen aus den Akten des Strafverfah-

rens erhalten möchte. Beide Grundrechte können miteinander in Kon-

flikt geraten. Es gilt dann, einen Weg zu finden, auf dem beiden soweit

wie möglich Rechnung getragen werden kann

Eine Regelung über die Auskunft aus den Akten des Strafverfahrens

sowie über die Einsicht in diese Akten für wissenschaftliche Zwecke

- es handelt sich im wesentlichen um die kriminologische Forschung -

bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Für den Bereich des Strafverfah-

rens ist diese Grundlage in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

und Ergänzung des Strafverfahrensrechts, des sog. Strafverfahrensände-

rungsgesetzes 1988 (StVÄG 1988) in den in Artikel 1 des Gesetzes

aufgeführten neuen $$ 476, 477 sowie 483 Abs. 5 StPO vorgesehen. Den

folgenden Ausführungen hegt der Referentenentwurf in seinem Stand

vom 3. November 1988 zugrunde. Dieser Entwurf ist zwischen den Bun-

desressorts noch nicht abgestimmt. Im Apriıl 1989 wırd das Bundesmi-

nisterium der Justiz den Entwurf insbesondere mit den Landesjustiz-

verwaltungen erörtern. Die heutige Diskussion der genannten Vorschrif-

ten mıt Vertretern der kriminologischen Forschung, Mitarbeitern der

Datenschutzbeauftragten sowie Praktikern findet deshalb in einem Zeit-

punkt statt, in dem Gedanken und Erwägungen noch in den Entwurf

emgehen konnen Nach der zeitlichen Planung soll noch in diesem Jahr

ein Regierungsentwurf des StVÄG 1988 vorliegen.

2. Privilegierte Einrichtungen

Die zentrale Vorschrift der vorgesehenen Regelung ist $ 476 StPO

Nach seinem Abs. 1 können nur bestimmte Einrichtungen um die Aus-

kunft aus Strafverfahrensakten oder um Einsicht in diese Akten für

wissenschaftliche Zwecke nachsuchen. Es handelt sich um Hochschulen

andere Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher

Forschung und öffentliche Stellen. Zu den "anderen Einrichtungen

gehören die Max-Planck-Institute sowie auch die Kriminologische Zen-

tralstelle e.V. Zu den genannten öffentlichen Stellen sind auch oberste

Landes- oder Bundesbehörden zu rechnen, die eine eigene Forschungs-

einheit haben. Die Eingrenzung auf bestimmte Stellen soll eine erste

Filterwirkung haben. Eine Einzelperson, die entsprechende Untersuchun-

gen durchführen will, muß sich mit Hilfe dieser Einrichtungen, die da-

mit eine gewisse Prüfungsaufgabe haben, an die zuständigen Stellen

wenden

Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung

3. Verhältnis von Aktenauskunft und Akteneinsicht

Aus den Absätzen 1 und 3 geht hervor, daß in erster Linie an eine

bloße Auskunftserteilung gedacht ist. Lediglich, wenn diese nicht aus-

reicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglıch ist, soll

die Einsicht in die Akten selber möglich sein. Der Entwurf folgt damit

der generellen Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes. Bevorzugt wird

der geringere Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim-

mung, d.h. die Auskunftserteilung. Es mag sein, daß in den ganz über-

wiegenden Fällen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten eine Auskunfts-

erteilung nicht hinreicht oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordern

würde. Mit Rücksicht auf die Systematik des Datenschutzes ist jedoch

der Auskunft aus den Akten als weniger schwerwiegender Eingriff der

Vorrang vor der Einsicht in die Akten selber eingeräumt.

4. Abwägungsklausel

Die Abwägungsklausel in $ 476 Abs. 2 StPO orientiert sich an $& 36

Abs. 4 Nr.4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der

Datenverarbeitung und des Datenschutzes (BRDrs. 618/88). Diese Klau-

sel bedarf mit Hinblick auf den Datenschutz bei kriminologischer For-

schung einer speziellen Interpretation. Sie ist in der Begründung ent-

halten. Hervorzuheben ist, daß ein öffentliches Interesse nicht besteht

an methodisch völlig unzulänglichen Untersuchungen. Umgekehrt besteht

jedoch ein Öffentliches Interesse an kritischen Untersuchungen. Die

Prüfung des öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit berechtigt

nicht, inhaltlıch zu dem Forschungsthema Stellung zu nehmen. Die vor-

gesehene Abwägung berechtigt nicht zu einer Themenkontrolle. Einzel-

heiten könnten in einer Neufassung der RiStBV festgehalten werden.

Man kann darauf vertrauen, daß in der Praxis eine brauchbare Ausle-

gung dieser Klausel gefunden werden wird. Hierfür ist es von Bedeu-

tung, daß die Entscheidung der gem. $ 477 StPO zuständigen Stelle -

der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht - einen Justizverwaltungsakt

darstellt, der gem. $ 23 EGGVG anfechtbar ist. Es dürfte sich also

voraussichtlich eine Rechtsprechung hierzu entwickeln, der sich die

Entscheidungspraxis nicht wird entziehen können.

5. Datenschutzvorkehrungen

Nach der Konzeption des $ 476 StPO erhalten der Forscher und

seine Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen die erforderlichen

personenbezogenen Informationen. Zum Datenschutz ist nunmehr vor-

289

Konrad Hobe

gesehen, daß die Daten gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch

Dritte gesichert werden. Hierzu gehört auch, daß die Verarbeitung und

die Nutzung der Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der

Erfüllung anderer als wissenschaftlicher Aufgaben erfolgt. Wie auch in

der Begründung ausgeführt, ist mit dem Satz "die Informationen sind

gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen" auch eine

entsprechende räumliche und organisatorische Trennung gemeint. Hierbei

ist an öffentliche Stellen gedacht, die sowohl wissenschaftliche Forschung

betreiben als auch Verwaltungsaufgaben erledigen. Nicht dagegen ist die-

se Regel dahin zu verstehen, daß der Direktor eines kriminologischen

Hochschulinstitutes sich nicht an der Forschung seines Instituts beteili-

gen dürfte, wenn er auch sein Institut verwaltet. Es besteht kaum die

Gefahr, daß er das personenbezogene Wissen aus der kriminologischen

Forschung für diese Verwaltungstätigkeit verwenden könnte.

Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes

obliegt den verschiedenen, nach den Vorschriften des Datenschutzrechts

zuständigen Stellen, jedoch nicht der gem. $ 477 StPO genehmigenden

Stelle.

6

Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen, v.a. bezüglich des

JGH-Berichtes

Eine besondere Problematik enthält die Vorschrift in $ 476 Abs. 1

S. 2 StPO, nach der die Auskunft - und, durch Verweisung hierauf,

auch die Akteneinsicht - zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche

Verwendungsregelungen dem entgegenstehen. Hiermit sind spezielle

Vorschriften zum Schutz z.B. des Sozial-, des Arzt-, des Steuer- oder

des Fernmeldegeheimnisses gemeint. Das Bestehen dieser Regelungen

kann dazu führen, daß dem Forscher nicht die gesamten Akten heraus-

gegeben werden dürfen, sondern daß Teile, die einem besonderen Ge-

heimnis unterliegen, zurückbehalten werden müssen. Dieses könnte zu

einer unzumutbaren Mehrarbeit bei der genehmigenden Stelle führen.

Zum Teil läßt sich diese Schwierigkeit allerdings dadurch umgehen,

daß Unterlagen mit besonders sensiblen Daten in besonderen Beiheften

geführt werden, so daß eine Trennung von den anderen Daten leicht

möglich ist.

Zu den Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, gehören auch

die personenbezogenen Informationen in den Berichten der Jugendge-

richtshilfe. $ 78 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

läßt sich dahin verstehen, daß das Gericht überhaupt nicht personenbe-

zogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterfallen, herausgeben darf.

290

Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung

Die Herausgabe wäre dann allein Sache der Verwaltungsbehörde. Diese

darf die entsprechenden Daten jedoch allein, gem. $ 75 Abs. 1 Nr. 1

SGB X, für die wissenschaftliche Forschung im Sozialleistungsbereich

offenbaren. Kriminologische Forschung fällt jedoch nur zu einem ge-

ringen Teil ın diese Kategorie. Es wird deshalb gegenwärtig versucht,

eine neue Regelung zu finden, die das folgende Ziel hat: Auch die

Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaften können personenbezogene Daten,

die dem Sozialgeheimnis unterliegen, herausgeben; dieses darf für Zwek-

ke der kriminologischen Forschung erfolgen; es gelten die Voraussetzun-

gen und das Verfahren, die in StPO vorgesehen sind.

7. Anhang: Auszüge aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur

Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfah-

rensänderungsgesetz 1988 - (StVÄG 1988; Stand 3. November 1988)

"Achtes Buch"

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, Verwendung von

Informationen, Dateiregelungen

Erster Abschnitt

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, Verwendung von

Informationen

(& 474 - 8& 475)

$& 476

(1) Hochschulen, andere Einrichtungén mit der Aufgabe unabhängiger

wissenschaftlicher Forschung und öffentliche Stellen können Auskunft

aus Akten erhalten, soweit dies für die Durchführung bestimmter wis-

senschaftlicher Forschungsvorhaben erforderlich ist. Auskünfte sind zu

versagen, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder

Zwecke der Strafverfolgung entgegenstehen.

291

Konrad Hobe

(2) Eine Auskunft ist nur zulässig, soweit

1. der Betroffene eingewilligt hat oder

2. das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige

Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Auskunft erheblich

überwiegt.

(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 dürfen die

Akten eingesehen werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen

unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung der Ak-

teneinsicht begehrenden Stelle für die Durchführung des Forschungsvor-

habens nicht ausreichen würde. Die Akten können zur Einsichtnahme

übersandt werden.

(4) Die erlangten personenbezogenen Informationen dürfen, soweit

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für das Forschungsvorhaben

verwendet werden, für das die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt

wurde. Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch

Dritte zu schützen.

(5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezoge-

nen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich

ist, sınd die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelanga-

ben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder

bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den

Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs-

zweck dies erfordert.

(6) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen

erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn

1. der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse

der Zeitgeschichte unerläßlich ist.

(7) Ist der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle, so gilt $ 34 des

Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend, auch soweit der Empfänger die

personenbezogenen Informationen nicht in Dateien speichert und ohne

daß es im Einzelfall der Darlegung einer Rechtsverletzung gemäß $ 34

des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf.

292

Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung

Begründung:

Die Vorschrift regelt die Informationsübermittlung für wissenschaftliche Zwecke.

Nach Absatz 1 Satz 1 erhalten die genannten Stellen (Hochschulen, mit der Aufgabe

unabhängiger wissenschaftlicher Forschung betraute Einrichtungen, öffentliche Stellen)

Auskünfte aus Akten, soweit ein Erfordernis für die Durchführung bestimmter wissen-

schaftlicher Forschungsvorhaben dargelegt ist. Aus der Formulierung "soweit ... erforder-

lich” ergibt sich, daß die um Auskünfte ersuchende Stelle die Notwendigkeit der Auskunft

für die Durchführung des wissenschaftlichen Forschungsvorhabens, nach Grund und

Umfang im einzelnen darlegen muß. Die Darlegung der Erforderlichkeit der Auskunftser-

teilung ist geboten, um der über die Erteilung von Auskünften zu befindenden zuständigen

Stelle die Möglichkeit zu geben, die Berechtigung des Ersuchens sachgerecht prüfen zu

können ($ 477). Je nach ihrer Darlegung erhält die ersuchende Stelle Auskünfte in dem

Umfang der dargelegten Auskunftsnotwendigkeit. Zur Darlegung einer Erforderlichkeit für

die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gehören insbesondere

die thematische Festsetzung, die Umgrenzung der benötigten Informationen sowie auch

die Festsetzung des Personenkreises, der das Forschungsvorhaben durchführen und dabei

Zugang zu den personenbezogenen Informationen haben soll.

Nach Absatz 1 Satz 2 sind Auskünfte zu versagen, soweit besondere gesetzliche

Verwendungsregelungen oder Zwecke der Strafverfolgung entgegenstehen. Zu letzteren

kann die Notwendigkeit gehören, Gefährdungen des Untersuchungszwecks oder unverhält-

nismäßige Verfahrensverzögerungen oder Belastungen zu vermeiden. Durch die Bestim-

mung, daß Auskünfte zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelun-

gen entgegenstehen, wird unter anderem der Schutz besonderer Amts- und Berufsgeheim-

nisse und die Beachtung sonstiger Regelungen sichergestellt, die einen gesteigerten Schutz

personenbezogener Daten bewirken sollen (vgl. z.B. $ 30 AO; $ 73 SGB X).

Absatz 2 bestimmt weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Auskunftserteilung.

Nach Absatz 2 Nr.1 ist eine Auskunftserteilung nur zulässig, wenn und soweit der Betrof-

fene eingewilligt hat, nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn das öÖffentliche Interesse an dem

Forschungsvorhaben gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen an dem

Ausschluß einer Auskunftserteilung erheblich überwiegt.

Absatz 2 Nr.2 stellt mithin eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informatio-

nelle Selbstbestimmung und der durch Artikel 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheit von

Wissenschaft und Forschung dar. Die Formulierung insoweit entspricht dem Bundesdaten-

schutzgesetz. Grundsätzlich liegen die Erkenntnisse, die von dem Forschungsvorhaben zu

erwarten sind, auch im Ööffentlichen Interesse. Die Vorschrift gibt der Stelle, die über eine

Auskunftserteilung zu befinden hat ($ 477), nicht die Befugnis, darüber zu entscheiden,

mit welchen Themen sich die Wissenschaft befassen darf.

Absatz 3 erlaubt unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 die Gewährung von

Akteneinsicht, soweit die Erteilung von Auskürften einen unverhältnismäßigen Aufwand

erfordern würde oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stelle für die

Durchführung des Forschungsvorhabens nicht ausreichen würde. Grundvoraussetzung für

die Gewährung von Akteneinsicht ist, daß die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung

erfüllt sind. Die Vorschrift dient, soweit ein unverhältnismäßiger Aufwand im Rahmen der

Erteilung von Auskünften zur Gewährung von Akteneinsicht berechtigt, der erforderlichen

Entlastung der Justiz. Für die Prüfung, ob eine Auskunftserteilung zur Durchführung des

Forschungsvorhabens nicht ausreichen würde, genügt die Darlegung der ersuchenden Stelle

293

Konrad Hobe

als Entscheidungsgrundlage für eine Gewährung einer Akteneinsicht. Einer besonderen

Glaubhaftmachung bedarf es insoweit nicht.

Absatz 4 Satz 1 beschränkt die Zulässigkeit der Verwendung der übermittelten Daten,

soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf die Zwecke des Forschungsvorhabens,

für das die Auskunft oder die Akteneinsicht gewährt wurde. Diese Vorschrift soll eine

zweckfremde Verwendung der erlangten Erkenntnisse verhindern. Zu der Zweckbindung

gehört auch, daß eine Weitergabe der Informationen an Personen, die nicht zu dem

Forschungsvorhaben gehören, grundsätzlich nicht zulässig ist; eine Weiterübermittlung der

personenbezogenen Informationen darf nur nach vorheriger Zustimmung der die Aus-

kunftserteilung oder Akteneinsicht gewährenden Stelle erfolgen. Gleiches gilt, wenn der

berechtigte Empfänger die personenbezogenen Informationen für einen anderen For-

schungszweck verwenden will als denjenigen, für den die Auskunft erteilt oder die Akten-

einsicht gewährt wurde.

Absatz 4 Satz 2 bestimmt, daß die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme durch

Dritte zu schützen sind. Hierzu gehören insbesondere organisatorische und räumliche

Vorkehrungen, die sicherstellen, daß nur die Personen, die zu dem Forschungsvorhaben

gehören, von denen Informationen Kenntnis erlangen können. Nähere Einzelheiten hierzu

können gegebenenfalls in den RiStBV geregelt werden.

Die Absätze 5 und 6 enthalten datenschutzrechtliche Regelungen. Nach Absatz 5 sind

die Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. Die Vorschrift

beschreibt besondere Schutzvorkehrungen, solange eine Anonymisierung aus Gründen des

Forschungsvorhabens gehindert ist.

Absatz 6 beschränkt die Zulässigkeit einer Veröffentlichung personenbezogener

Informationen auf das Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen oder die Unerläßlichkeit

einer Veröffentlichung aus Gründen der Darstellung von Forschungsergebnissen über

Ereignisse der Zeitgeschichte.

Absatz 7 bezieht sich nur auf die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestim-

mungen bei nicht-öffentlichen Stellen. $ 34 BDSG sieht ein Kontrollrecht der Aufsichtsbe-

hörde allein vor, wenn die erlangten personenbezogenen Informationen gespeichert werden

und wenn sich jemand auf eine Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes durch

diese Speicherung beruft. Im Interesse des Datenschutzes ist vorgesehen, daß die Kontroll-

möglichkeit auch besteht, wenn diese beiden einschränkenden Voraussetzungen nicht

bestehen.

8& 477

(1) Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht ent-

scheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Ab-

schluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzen-

de des mit der Sache befaßten Gerichts.

(2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen

Auskünfte nur erteilt werden, soweit der Antragsteller die Zustimmung

294

Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung

der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; gleiches gilt für

die Akteneinsicht.

(3) Versagt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des $ 475 die Aus-

kunft oder Akteneinsicht, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maß-

gabe des $ 161 a Absatz 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden; die Ent-

scheidung des Vorsitzenden ist unanfechtbar.

Begründung:

Die Vorschrift enthält Verfahrensregelungen zur Auskunftserteilung und Akteneinsicht.

Absatz 1 und 3 entsprechen im wesentlichen $ 406 e Abs. 4. Die Vereinheitlichung

der Regelungen über die Zuständigkeit und die Rechtsmittelbefugnis ist sachgerecht.

Absatz 1 begründet für die Entscheidung über die Auskunftserteilung und die Gewäh-

rung von Akteneinsicht die Zuständigkeit der jeweils aktenführenden Stelle. Auch wenn

sich die Ermittlungsakten bei der Polizei befinden, entscheidet die gemäß Absatz 1

zuständige Stelle.

Absatz 2 berücksichtigt, daß die gemäß Artikel 1 zur Entscheidung berufene Stelle

hinsichtlich beigezogener Akten möglicherweise nicht hinreichend beurteilen kann, ob und

welche Bedenken gegen eine Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung bestehen. Er

stellt desweiteren klar, daß eine Zustimmung anderer Stellen zur Auskunftserteilung oder

Akteneinsicht nur erforderlich ist, wenn und soweit deren Akten nicht Aktenbestandteile

bei der Auskunft erteilenden oder Akteneinsicht gewährenden Behörde geworden sind.

Werden etwa Verfahren miteinander verbunden oder aus herangezogenen Akten Foto-

kopien gefertigt und diese dann zu den Akten des Strafverfahrens genommen, ist eine

Zustimmung nicht erforderlich. Ferner regelt Absatz 2, daß der Antragsteller sich ggf. um

die erforderliche Zustimmung der anderen Stelle kümmern und sie nachweisen muß.

Hierdurch wird verhindert, daß die Justizbehörden durch Nachfragen bei anderen Stellen

mit weiterem Verwaltungsaufwand belastet werden.

Absatz 3 entspricht $ 406 e Abs. 4. Unberührt von den Regelungen in $ 477 bleibt

die Frage, ob in den Fällen der Gewährung von Akteneinsicht oder Auskünften durch die

Staatsanwaltschaft für einen Betroffenen der Rechtsweg nach $ 23 EGGVG eröffnet ist.

Ebenfalls unberührt von der Regelung des $ 477 Abs. 3 bleibt die spezielle Verfahrensvor-

schrift in $ 99 Abs. 2 VwGO: Die Regelung des Rechtsmittels in $ 477 Abs. 3 gilt nur

für den Fall der Akteneinsicht oder Auskunft an Private gemäß $ 474, so daß in diesen

Fällen über $ 474 Abs. 2 Satz 2 auch die spezielle Verfahrensvorschrift des $ 99 Abs. 2

VwGO heranzuziehen ist.

295

Konrad Hobe

(& 478 - 8 479)

Zweiter Abschnitt

Dateiregelungen

(& 480 - $& 481)

$ 483

(1) Die nach den $8 481, 482 gespeicherten Daten dürfen an Straf-

verfolgungsbehörden, Strafgerichte, Vollstreckungsbehörden und Gnaden-

behörden übermittelt werden. Die Übermittlung ist zulässig für Zwecke

eines Strafverfahrens einschließlich der Vollstreckung sowie Gnadensa-

chen.

(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, soweit sie für eine in $ 481

Abs. 4 bezeichnete Nutzung erforderlich ist.

(3) Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes Akteneinsicht oder

Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte, kann stattdessen

Auskunft aus einer Datei erteilt werden.

(4) Die Übermittlung ist unzulässig, soweit die Daten auf einer

Auskunft aus dem Bundeszentralregister beruhen und nach den Vor-

schriften des Bundeszentralregistergesetzes für den vorgesehenen Zweck

nicht übermittelt werden dürfen, oder sonstige besondere gesetzliche

Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verantwortung für die Zu-

lässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die

UÜbermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwor-

tung. In diesem Falle prüft die übermittelnde Stelle, ob das Übermitt-

lungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei

denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermitt-

lung besteht.

(5) Die nach den $$ 481, 482 gespeicherten Daten dürfen auch für

wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. Hierbei findet 8 476

Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 7 entsprechend Anwendung.

(6) Die Befugnis zur Übermittlung auf Grund besonderer gesetzlicher

Bestimmungen bleibt unberührt; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.

296

Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung

(7) Die Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden

sind.

Begründung:

$& 483 regelt Zulässigkeit und Umfang der Übermittlung der gespeicherten Daten. Der

Begriffsbestimmung des Entwurfs des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in

Dateien (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) folgend ist unter Ubermittlung das Bekannt-

geben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnener personenbe-

zogener Daten an einen Dritten (Empfänger) in der Weise, daß die Daten durch die

speichernde Stelle an den Empfänger weitergegeben werden oder der Empfänger von der

speichernden Stelle zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder

abruft, zu verstehen.

Absatz 1 gestattet die Übermittlung der nach $$ 481, 482 gespeicherten Daten an

Strafverfolgungsbehörden, Strafgerichte, Vollstreckungsbehörden und Gnadenbehörden für

Zwecke eines Strafverfahrens einschließlich der Vollstreckung sowie Gnadensachen.

Zulässig ist die Übermittlung nicht nur für bzw. in den Strafverfahren, in denen die

Informationen ermittelt worden sind, sondern auch für alle anderen Strafverfahren

einschließlich der Vollstreckung sowie der Gnadensachen. Dies folgt aus der Formulierung

"für Zwecke eines Strafverfahrens".

Nach Absatz 2 ist eine Übermittlung der Daten auch in dem Umfang zulässig, in dem

die Daten gemäß $ 481 Abs. 4 und $ 482 Abs. 4 für die in diesen Bestimmungen genann-

ten weiteren Zwecke genutzt werden dürfen.

Absatz 3 bestimmt, daß eine Dateiauskunft anstelle einer Akteneinsichtsgewährung

oder Auskunftserteilung aus den Akten zulässig ist, wenn und soweit nach den Vorschrif-

ten der StPO Aktenseinsicht erteilt oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte.

Voraussetzung und Rahmen einer Auskunft aus einer Datei sind identisch mit Voraus-

setzung und Rahmen einer Akteneinsichtsgewährung oder Auskunftserteilung aus den

Akten.

Die Vorschrift dient der Entlastung der Justiz. Sie wird insbesondere in den Fällen

zur Anwendung kommen, in denen eine Dateiauskunft weniger arbeitsbelastend und

schneller das Infomationsbedürfnis des Anfragenden befriedigen kann als die Gewährung

von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften aus den Akten.

Da Voraussetzung und Umfang einer Dateiauskunft identisch sind mit der Aktenein-

sichtsgewährung oder Auskunftserteilung aus den Akten gestattet Absatz 3 keine über eine

Akteneinsicht oder Aktenauskunft hinausgehende Auskunftserteilung. So sind z.B. Register-

anfragen dahingehend, ob gegen eine bestimmte Person ein Verfahren anhängig ist oder

gewesen ist, nicht gestattet.

Absatz 4 regelt Verwendungsbegrenzungen und die Verantwortlichkeit für die Zulässig-

keit einer Datenübermittlung. Satz 1 regelt Verwendungsbegrenzungen; soweit Daten nach

dem Bundeszentralregistergesetz für den vorgesehenen Zweck nicht übermittelt werden

dürfen oder sonstige besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, ist

eine Übermittlung auch der nach den $$ 481, 482 gespeicherten Daten unzulässig. Beson-

dere gesetzliche Verwendungsregelungen können sich aus $ 30 AO, $ 73 SGB X und

anderen Gesetzen ergeben.

297

Konrad Hobe

Satz 2 bis 4 dient dem Schutz des von einer Datenübermittlung Betroffenen und stellt

die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Datenübermittlung klar. Den Empfänger

trifft die Pflicht, die zur Prüfung durch die übermittelnde Stelle erforderlichen Angaben

zu machen.

Absatz 5 klärt, daß die nach den 88& 481, 482 gespeicherten Daten auch für wissen-

schaftliche Zwecke übermittelt werden dürfen. $ 476 ist mit Ausnahme des Absatzes 3

entsprechend anwendbar. Weil die Übermittlung aus Dateien Auskunft, nicht Einsicht

ist, gilt Absatz 3 nicht entsprechend.

Absatz 6 bestimmt, daß nach spezialgesetzlichen Vorschriften zulässige Übermittlungen

durch die Vorschrift nicht gesperrt werden. Hierbei ist insbesondere an UÜbermittlungen

nach dem Bundeszentralregistergesetz, aber auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften

zu denken.

Absatz 7 enthält die notwendige Zweckbindungsregelung. Übermittelte Daten dürfen,

vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen, nur zu dem Zweck verwendet werden,

für den sie übermittelt worden sind."

298

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der

Akteneinsicht für kriminologische Forschungsvorhaben

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines

Strafverfahrensänderungsgesetzes

(Stand 3.11.1988)

von Heinz Schöch

Die Bedeutung der Strafakten für die kriminologische

Forschung

H

Bisherige Rechtslage

IIl. Akteneinsicht und Auskünfte aus den Akten nach dem

Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988

(Stand: 3. November 1988)

1

Verkehrte Rangfolge von Akteneinsicht und Auskunft

(Verhältnis von $ 476 Abs. 1 und Abs. 3 StVÄG)

2

Problematik der Ermessensentscheidung

(& 476 Abs. 1)

3

Ersetzung des

"bestimmten Forschungsvorhabens"” durch

"bestimmte wissenschaftliche Zwecke" in 8 476 I

Subsidiarıtät der Einwilligun

Güterabwägung: Mißbrauchs- und Verhältnismäßigkeits-

kontrolle anstelle des "erheblichen Überwiegens des

öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit"

Zweckbindung und Datensicherung

Anonymisierung

0O SI O

Veröffentlichung ohne Einwilligung bei faktischer

Anonymisierung

Zuständigkeit der Justizminister für die Entscheidung bei

überregionalen Forschungsprojekten

10

Weiter Strafaktenbegriff, besondere gesetzliche Verwendungs-

regelungen und Zuständigkeitskonzentration ($ 477 Abs. 2)

11

Rechtsbehelf gemäß 8$ 23 ff. EGGVG

12

Besonderes Datenschutz-Gremium und Richtlinien

299

Heinz Schöch

I. Die Bedeutung der Strafakten für die kriminologische Forschung

Neben der wissenschaftlichen Befragung und Beobachtung ist die

Dokumentenanalyse die dritte anerkannte Erhebungsmethode der empiri-

schen Sozialwissenschaften'. Sie wird bei der Auswertung von Strafakten

überwiegend als "äußere Dokumentenanalyse" mit dem Ziel der Ermitt-

lung von Tatsachen eingesetzt, kommt jedoch auch als Inhaltsanalyse zur

Ermittlung von Einstellungen und Werthaltungen in Betracht‘.

Um welche Arten von Akten geht es nun in der kriminologischen

Forschung“? Im Mittelpunkt stehen die eigentlichen Strafverfahrensakten.

Fast ebenso wichtig sind die davon getrennt geführten Strafvollstrek-

kungshefte und Bewährungshefte (oft auch Sonderhefte genannt). In

Ausnahmefällen kommen die besonderen Handakten der Staatsanwalt-

schaften für eine Auswertung in Frage. Gelegentlich geht es auch um

Gefangenenpersonalakten der Justizvollzugsanstalten, die aber nicht der

Aktenführung der Staatsanwaltschaft unterliegen. Der Begriff Strafakten

soll hier als Oberbegriff für alle Arten von Akten verwendet werden,

die von den 88 474 ff. idF. des StVÄG-Entwurfes erfaßt werden.

Hervorzuheben ist, daß in den Strafakten häufig schriftliche Informa-

tionen oder Teilakten anderer Institutionen sind, z.B. Auszüge aus dem

Bundeszentralregister und dem Erziehungsregister, Jugendgerichtshilfe-

berichte, Schuldfähigkeitsgutachten, in Ausnahmefällen Glaubwürdigkeits-

gutachten, in Vollstreckungsakten auch Berichte von Bewährungshelfern,

Führungsaufsichtsstellen oder psychiatrischen Landeskrankenhäusern.

Geht man die Liste größerer kriminologischer Untersuchungen der

letzten Jahre durch, so findet man kaum eine Untersuchung, in der

ATTESLANDER, P.: Methoden empirischer Sozialforschung, 4. Aufl. Berlin, New

York 1975, S. 62; MAYNTZ/HOLM/HUBNER: Einführung in die Methoden der

empirischen Soziologie, 4. Aufl. Opladen 1974, S. 151 ff.; zur zunehmenden Bedeu-

tung MÜLLER, P.J.

rsg.): Die Analyse prozeßproduzierter Daten, Stuttgart 1977;

BI W./MÜLLER, P.J.: Probleme der Nutzung prozeß-produzierter Daten, For-

schungsbericht ID 82-001 im Auftrag des Bundesministertums für Forschung und

Technologie, Köln 1982.

DÖLLING, D.: Probleme der Aktenanalyse in der Kriminologie. In: KURY (Hrsg.),

Methodische Probleme in der kriminologischen Forschungspraxis, Köln u.a. 1984, 265,

268.

Dazu mit Anwendungsbeispielen STEFFEN, W.: Grenzen und Möglichkeiten der

Verwendung von Strafakten als Grundlage kriminologischer Forschung. In: MUÜLLER,

(Fn. 1), 1977, S. 89 ff.; DOLLING, D.: Forschungserfahrungen mit Aktenuntersuchun-

gen. In: JEHLE, J.-M. (Hrsg.), Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen

Forschung, Kriminologie und Praxis, Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle

e.V., Wiesbaden 1987, S. 273 ff.

300

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

auf Aktenauswertung verzichtet werden konnte. Dies gilt nicht nur für

die klassische täterorientierte Kriminologie einschließlich Prognose- und

Sanktionsforschung, sondern auch für Untersuchungen zu den Instanzen

strafrechtlicher Sozialkontrolle und zur Erforschung der Rechtswirklich-

keit des Strafverfahrens‘. Auch die Implementationsforschung auf dem

Gebiet des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts konnte darauf nicht

verzichten”. Der Aktenanalyse kommt also für die kriminologische For-

schung zentrale Bedeutung zu®.

II. Bisherige Rechtslage

Bisher gibt es keine formelle gesetzliche Grundlage, die speziell die

Einsicht in Strafakten oder Auskünfte daraus regelt. Die bereichsspezifi-

schen Vorschriften in $ 75 SGB X für Sozialakten und in $ 42 Abs. 2

BZRG für Zentralregisterauszüge lassen sich zwar als Leitgedanken

heranziehen, jedoch nicht unmittelbar oder analog als Rechtsgrundlage

für die Auswertung von Strafakten zum Zwecke wissenschaftlicher For-

schung’.

Derzeit wird Akteneinsicht noch nach einer bundeseinheitlich im

Bund und ın den Ländern eingeführten Verwaltungsvorschrift gewährt,

nämlich nach Nr. 185 a RiStBV in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung®.

Danach wird "für wissenschaftliche Vorhaben Akteneinsicht gewährt,

wenn und soweit deren Bedeutung dies rechtfertigt, der Verwaltungsauf-

wand vertretbar ist und die Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der

Beispiele bei DÖLLING (Fn. 3), S. 275 ff.; zu den verschiedenen Erkenntnisgegenstän-

den und Problemfeldern kriminologischer Forschung KAISER, G.: Kriminologie. Ein

Lehrbuch. 2. Aufl. 1988, S. 215 ff.

KAISER (Fn. 4) S. 758 f£., 789 ff. m.w.N., insbes. zu den verschiedenen Untersuchun-

gen am Freiburger Max-Planck-Institut; vgl. z.B. BERCKHAUER, F.: Die Strafverfol-

ng bei schweren Wirtschaftsdelikten. Bericht über eine Aktenuntersuchung. Freiburg

1981, MEINBERG, V.: Geringfügi

eitseinstellungen von Wirtschaftsstrafsachen,

Freiburg 1985; MEINBERG, V./LI

W.: Umweltstrafrecht in der Praxis. Falldoku-

mentation zur Erledigung von Umweltstrafverfahren, Freiburg 1988; zum rechtspoliti-

schen Ertrag vgl. z.B. HEINE, G., MEINBERG, V.: Empfehlen sich Anderungen im

strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht?

Gutachten D für den 57. Deutschen Juristentag, München 1988, S. 77 ff.

GÖPPINGER, H.: Kriminologie, 4. Aufl. München 1980, S. 111 ff.; KAISER (Fn. 4),

S. 31.

Vgl. ALBRECHT, H.-J.: Datenschutz und Forschungsfreiheit, CuR 2 (1986), S. 92, 97,

auch zur Problematik der Wissenschaftsklauseln in den einzelnen Bundesländern.

Ab

druckt bei KLEINKNECHT/MEYER: Strafprozeßordnung. 38. Aufl. München

198

%C

’

Anhang 14, S. 1759 ff.

301

Heinz Schöch

erlangten Erkenntnisse nicht zu befürchten ist". Dabei wird in der Regel

die dort vorgesehene Auflage erteilt, "daß die Akten nicht an Dritte

weitergegeben werden dürfen und daß Hinweise auf Verfahrensbeteiligte

oder auf Tatsachen, die zu ihrer Identifizierung führen können, zu ver-

meiden sind"

Im vorbereitenden Verfahren und in Verfahren mit

sicherheitsrelevanten Bezügen wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht

gewährt. Zuständig für die Entscheidung über die Akteneinsicht ist der

Leiter der Staatsanwaltschaft, bei der die Akten verwahrt werden. Be-

trifft das Vorhaben mehrere Staatsanwaltschaften, so entscheidet die

gemeinschaftliche übergeordnete Behörde (Nr. 185a Abs. 3 RiStBV)

Diese Regelung hat sich in der Praxis gut bewährt®. Soweit bekannt

ist es auf der Grundlage dieses Verfahrens bei kriminologischen For-

schungen in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie zu spürba-

ren Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteilig-

ten gekommen. Wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge-

richts (BVerfG) zum Volkszählungsurteil vom 15.12.1983'° nunmehr eine

formelle gesetzliche Grundlage verlangt wird, so beruht dies nicht auf

vorangegangenen Mißbräuchen, sondern darauf, daß die in Strafakten

enthaltenen Informationen unzweifelhaft personenbezogene Daten enthal-

ten und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

tang1eren Bisher wird aufgrund des sogenannten "Ubergangsbonus noch

im wesentlichen nach den alten Regelungen verfahren'‘

doch gibt es

zunehmend Schwierigkeiten bei einzelnen Behörden. Im Anfangsstadmm

vor Gewährun

einer Göttinger Untersuchung wurde 1986 verlangt,

P

einer Akteneinsicht die Einwilligungen der Beschuldigten einzuholen'“.

Nachdem hierfür alles vorbereitet war, wurde aufgrund des gerade

verabschiedeten hessischen Landesdatenschutzgesetzes die Akteneinsicht

schließlich auch unabhängig von der Einwilligung gewährt ($ 33 HDSG

vom 11.11.1986)

Das BVerfG hat selbst betont, daß das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung nicht schrankenlos gelte. Vielmehr habe der Einzelne

9 Vgl. DOLLING (Fn. 3), S. 279 f.; SCHAFER, H.-C.: Praktische Probleme aus der

Sicht der Justizbehörden im Rahmen von Forschungsvorhaben bei Aktenuntersuchun-

en unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesichtspunkte. In: JEHLE, J.-M.

(

Fn. 3), 1987, S. 289, 292 f., 298 ff.

10 BVerfGE 65, 1 ff.

11 DÖLLING (Fn. 3), S. 280; SCHÄFER (Fn. 9), S

. 294.

12 Es handelt sich um das von DÖLLING geleitete Forschun

messungspraxis beim Raub, vgl. DÖLLING (Fn. 3), S. 28

fsprojckt über die Strafzu-

302

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

grundsätzlich Einschränkungen dieses Rechts hinzunehmen, wenn ein

überwiegendes Allgemeininteresse" dies erfordere

In diesem Zusam-

menhang ist auch ein Ausgleich mit dem Grundrecht auf Wissen-

schaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) herzustellen

Zur Gewichtung der wissenschaftlichen Verwendung darf daran

erinnert werden, daß das BVerfG im Volkszählungsurteil vom 15.2.1983

die Weitergabe personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke

nach $ 9 Abs. 4 VolksZG trotz einer entgegenstehenden Rüge der Be-

schwerdeführer für verfassungskonform gehalten hat. In der Begründung

heißt es, daß die Wissenschaftsklausel durch die "Erkenntnis" gerechtfer-

tigt sei, "daß für die meisten Untersuchungsbereiche ein direkter Perso-

nenbezug nicht erforderlich ist; denn der Wissenschaftler ist regelmäßig

nicht an der einzelnen Person interessiert, sondern an dem Individuum

als Träger bestimmter Merkmale"'*

Damit wird deutlich, daß das BVerfG die strenge Zweckbindung

personenbezogener Daten vor allem im Hinblick auf die Datenübermitt-

lung im Bereich der Verwaltung verlangt, und zwar wegen der dort für

den Einzelnen sich ergebenden Gefahren. Im Gegensatz dazu ist wissen-

schaftliche Forschung in aller Re

nicht mit Eingriffen in die Rechts-

p031t10n des Einzelnen verbunden

%el

Dem geringeren Gefährdungspoten-

tial im Bereich der Wissenschaft'® trägt das BVerfG durchaus Rech-

nung, z.B. durch die Bemerkung, daß in der Forschung das Individuum

nur als Träger bestimmter Merkmale interessiere. Gleichwohl bleibt das

Bedürfnis, ähnlich wie bei der Durchbrechung des Sozialgeheimnisses in

$ 75 SGB X auch die Einsicht in Strafakten für Zwecke der wissen-

schaftlichen Forschung spezialgesetzlich zu regeln'’. Eine solche be-

reichsspezifische Datenschutzlösung wird auch mit dem vorliegenden

Referentenentwurf eines StVAG 1988 versucht.

13

BVerfGE 65, 1, 43 f

14

BVerfGE 65, 1, 69

15

Vgl. ALBRECHT (Fn. 7), S. 95 f.; DÖLLING (Fn. 3), S. 285.

16

KAISER (Fn. 4), S. 32; eingehend KAISER, G.: Kriminologische Forschung und

Datenschutz. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 77, 83 f., 103 f.

17

DÖLLING (Fn. 3), S. 280; SCHÄFER (Fn. 9),

293 f

303

Heinz Schöch

IIl. Akteneinsicht und Auskünfte aus den Akten nach dem Referenten-

entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988

(Stand: 3. November 1988)

Der Entwurf'® will die sich aus dem Volkszählungsurteil des BVerfG

ergebenden, verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsgrundlagen für Ein-

griffe in Individualrechtsgüter schaffen'®. Hierfür werden u.a. in einem

neuen 8. Buch ($$ 474-487 StPO) die Voraussetzungen für Aktenein-

sichtsrechte und Auskünfte geregelt in $ 474 für Gerichte, Staatsanwalt-

schaft und andere Justizbehörden, in $ 475 die Erteilung von Auskünf-

ten an Privatpersonen und in $& 476 die Übermittlung von Erkenntnissen

für wissenschaftliche Zwecke. &$ 477 betrifft das hierbei zu beachtende

Verfahren

$ 476 StVAG löst sich etwas von seinem Vorgänger, dem sogenann

ten Arbeitsentwurf aus dem BMJ vom Juli 1986 ($$ 150-150c), der sich

noch stark an den Entwurf zu $ 3a BDSG anlehnte und die UÜbermitt-

lung personenbezogener Daten aus Dateien und Strafakten gleichbehan-

deln wollte

dies hätte für die wissenschaftliche Aktenauswertung fast

unüberwindliche Hindernisse bereitet?!

Verzichtet wird auch auf die Privilegierung öffentlicher oder öffent-

lich initiierter Forschung, wie sie ın $ 3a BDSG vorgesehen war; damit

wird etwa die Benachteiligung des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in

Freiburg oder des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen

die auf privater Trägerschaft beruhen, beseitigt. Reduziert wird auch die

geballte Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere ım

Zusammenhang mit der vorrangigen Prufung, ob die Einholung einer

Einwilligung des Betroffenen zumutbar sei.

Andererseits bringt der Entwurf gegenüber der bisher inhaltlich

ausreichenden Mißbrauchsklausel gem. Nr. 185a RiStBV oder $ 42

Abs. 2 BZRG doch einige erhebliche Einschränkungen. Ich beschränke

mich bei meinen folgenden Ausführungen im wesentlichen auf diejenigen

Punkte, die zu sachlich nicht gerechtfertigten Behinderungen der krimi-

18 s. Text bei HOBE: Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche

Zwecke, in diesem Band

19 StVAG 1988, Stand 3.11.1988, Begründung S. 32, 34, 95 ff

20 SCHAFER (Fn. 9), S. 294 f.; Dokumentation der meisten Vorschriften und Entwürfe

bei JEHLE (Fn. 3), 1987, Anhang, S. 414 ff

21 Kritisch dazu insbesondere KAISER (Fn. 16), S. 98 ff

304

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

nologischen Forschung führen würden und bei denen ich einen Konsens

der meisten Wissenschaftler vermute?.

1. Verkehrte Rangfolge von Akteneinsicht und Auskunft

(Verhältnis von 8& 476 Abs. 1 und Abs. 3 StVÄG)

Nach $ 476 Abs. 1 können im Grundsatz nur Auskünfte aus Strafak-

ten gewährt werden, während die Akteneinsicht und die damit richtiger-

weise verbundene Aktenübersendung nach Abs. 3 nur ausnahmsweise in

Betracht kommt, nämlich "soweit die Erteilung von Auskünften einen

unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder nach Darlegung der

Akteneinsicht begehrenden Stelle für die Durchführung des Forschungs-

vorhabens nicht ausreichen würde".

Mir ist aus der gesamten Nachkriegszeit kein einziges kriminologi-

sches Forschungsvorhaben bekannt, in dem nur Auskünfte aus Strafak-

ten und keine Akteneinsicht gewährt wurde. Ohne volle Akteneinsicht

wären auch die anstehenden Fragen in keinem der mir bekannten

Forschungsprojekte beantwortbar gewesen. Bei den spezifischen wissen-

schaftlichen Anforderungen der Dokumenten- und Inhaltsanalyse wäre

eine Beantwortung einzelner Fragen aus einem Erhebungsbogen für die

Bediensteten der Staatsanwaltschaften auch bei größtmöglichem Zeitauf-

wand nicht zu leisten. "Unverhältnismäßiger Aufwand" 1.S. von $ 476

Abs. 3 S. 1 läge also so gut wie immer vor. Richtig wäre daher die

umgekehrte Reihenfolge, daß von der Gewährung der Akteneinsicht

abgesehen werden kann, soweit die Erteilung von Auskünften für den

Forschungszweck ausreicht. Dann müßte man in Abs. 1 die Aktenein-

sicht als Regel und in Abs. 3 die Auskunft als Ausnahme normieren.

Für Ersuchen von Behörden ist in $ 474 Abs. 1 und 3 bereits diese

Rangfolge vorgesehen.

Das bisherige Ziel, durch Voranstellung der Auskunft datenschutz-

rechtliche Signale zu setzen, würde sich bald als untauglicher Versuch

symbolischer Gesetzgebung erweisen. Es würde in der Praxis zu einer

erheblichen Mehrbelastung führen, wenn tatsächlich versucht werden

sollte, bei einzelnen Forschungsvorhaben zunächst das arbeitsauf-

wendigere Auskunftsverfahren vorzuschalten. Da darüber hinaus die For-

22 Vgl. dazu die von den kriminologischen Fachgesellschaften und fast allen einschlägig

forschenden Hochschullehrern abgegebene Erklärung zum Verhältnis von Datenschutz

und kriminologischer Forschung vom 21.9.1987, abgedruckt bei JEHLE (Fn. 3), 1987,

S. 405-413.

305

Heinz Schöch

scher bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Forschungsablaufs

23

unmittelbar beantwortbare Forschungsfragen vorlegen müßten

d

Waren

in einem späteren Stadium Ergänzungs- oder Erweiterungsfragen und

entsprechende Ersuchen nahezu unvermeidlich

2. Problematik der Ermessensentscheidung

($ 476 Abs. 1)

Nach $ 476 Abs. 1 "können" Hochschulen und gleichgestellte For-

schungseinrichtungen Auskünfte erhalten, soweit bestimmte Zugangsvor-

aussetzungen erfüllt sind. Bei dieser Ermessensregelung steht es den

ersuchten Behörden frei, über die ohnehin schon weiten Beurtei-

lungsspielräume bei den Tatbestandsvoraussetzungen hinaus allein aus

Zweckmäßigkeitsgründen Auskunfts- und Einsichtsersuchen abzulehnen

(z.B. wegen Arbeitsüberlastung, Störung des Betriebsklimas, Gefahr

kritischer Beurteilung von Verfahrensabläufen). Lediglich willkürliche

Diskriminierungen wären als Ablehnungsgründe ausgeschlossen

Da hinter dem Auskunftsverlangen das Grundrecht der Forschungs-

freiheit steht“*, das neben der individuellen Freiheitsgarantie für den

Forscher auch die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates umfaßt

"schützend und fördernd einer Aushöhlung dieser Freiheitsgarantie

n25

‚, ist es angemessen, die Rechtsfolge verbindlicher zu

vorzubeugen

formulieren*®. So heißt es schon bisher in 8 75 SGB X, daß eine Of-

fenbarung "zulässig ist" oder in Nr. 185 a RiStBV: "für wissenschaftliche

Vorhaben wird Akteneinsicht gewährt". Entsprechend müßte es in $ 476

"

Abs. 1 heißen: "Hochschulen

erhalten Auskünfte

23

Üblicherweise geht der eigentlichen Datenerhebung eine Vorstudie voraus, in der die

Fragen erst vorläufig formuliert werden können, vgl. MAYNTZ/HOLM/HÜBNER

(Fn. 1), 1974, S. 25 £., 105 f.

Zur Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und

Wissenschaftsfreiheit SIMITTIS, S.: Juristische Probleme. In: KAASE, M. u.a.

5Hrsgf)

Datenzugang und Datenschutz Königstein 1980, S. 83-91; KAISER Fn 16),

BERG, W.: Informationelle Selbstbest1mmung und Forschungsfre1he1t In: JEHLE

(Fn. 3), 1987, S. 30 ff.

BVerfGE 35, 79, 112; ebenso BVerwGE 52, 339, 342

26

Vgl. BAYER, U.: Akteneinsicht zu Forschungszwecken - BVerwG, NJW 1986, 1277

und BVerfG, NJW 1986, 1243 -, JuS 1989, 191 ff.; der aus Art. 5 II GG im Prinzip

einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht ableitet, der nur durch

andere entgegenstehende Verfassungswerte eingeschränkt werden könne

306

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

3. Ersetzung des "bestimmten Forschungsvorhabens" durch "bestimmte

wissenschaftliche Zwecke" in $ 476 I1

In $ 476 wird Auskunft oder Einsicht nur gewährt, "soweit dies für

die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben

erforderlich ist'. In der Begründung heißt es, daß die Beurteilung der

Erforderlichkeit nach der Darlegung der ersuchenden Stelle erfolge.

"Zur Darlegung einer Erforderlichkeit für die Durchführung bestimmter

wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gehören insbesondere die themati-

sche Festsetzung, die Umgrenzung der benötigten Informationen sowie

auch die Festsetzung des Personenkreises, der das Forschungsvorhaben

durchführen und dabei Zugang zu den personenbezogenen Informatio-

nen haben soll."

Hinsichtlich der Erforderlichkeit scheint danach an eine unpro-

blematische Plausibilitätskontrolle gedacht zu sein. Probleme könnten

sich allerdings aus der Formulierung "bestimmtes Forschungsvorhaben"

ergeben, insbesondere bei Forschungsprojekten mit teilweise offener

Fragestellung, bei Nachfolgeuntersuchungen sowie bei Längsschnittstu-

dien. Der Wissenschaftsrat hat sich in diesem Zusammenhang dafür

ausgesprochen, nur die Bezeichnung eines "bestimmten Forschungs-

n

ZWEC

zu verlangen“’, um eine flexiblere und praktikablere Handha-

bung zu ermöglichen“®. Jedenfalls muß verhindert werden, daß dem

Forscher die freie Gestaltung seines Forschungsgegenstandes und die

Offenheit für neue Erkenntnisse während des Forschungsprojektes durch

überspitzte Anforderungen an die Bestimmtheit aus der Hand genom-

men werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich sogar mit der

Begrenzungsformel "für wissenschaftliche Zwecke erforderlich" begnügt“®.

Auch wird in $ 476 Abs. 5 bei den datenschutzrechtlichen Maßnahmen

und iın der Begründung zu $ 476 Abs. 4 bei der Verwendungsbeschrän-

kung zutreffend allein auf den Forschungszweck abgestellt.

4. Subsidiarität der Einwilligung

Trotz des begrüßenswerten Verzichtes des StVÄG auf die früher

geplante Zumutbarkeitsschwelle für die Einholung einer Einwilligung

steht nach wie vor an erster Stelle der Zulassungsvoraussetzungen die

27 WISSENSCHAFTSRAT: Stellungnahmen und Empfehlungen 1982. Köln 1983, S. 98.

28 KAISER (Fn. 16), S. 101 f.

29 BVerfGE 65, 1, 8, 69.

307

Heinz Schöch

Einwilligung des Betroffenen. Obwohl natürlich die Einwilligung im

gesamten Datenschutzrecht rechtfertigend wirkt, kann sich ihre schemati-

sche Voranstellung im strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen

Bereich als dysfunktional erweisen“.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß von vielen Straftätern und

Verurteilten eine Einwilligung nicht zu erlangen ist, weil sıe sich natur-

gemäß nicht besonders gern an die Begegnung mit der Justiz erinnern.

Selbst wenn man dies im Interesse des Datenschutzes hinnehmen müßte,

so dürfte allein schon der Versuch, die Einwilligung zu erlangen, für

viele Betroffene eher unangenehm sein, vielleicht sogar belastende Aus-

wirkungen haben“'. Bei vielen handelt es sich um eine inzwischen über-

wundene Krisenperiode in ihrer Lebensgeschichte. Wenn in der Familie

oder im sozialen Umfeld die Straftat nicht bekannt ist, kann durch den

Versuch der Einholung einer Einwilligung, den das Gesetz ja implizit

als zulässig voraussetzen muß, größerer Schaden angerichtet werden als

durch ein ganzes Forschungsvorhaben, von dem die Betroffenen nichts

erfahren und bei dem es ja in der Regel nicht um sie als Person,

sondern um ihre Funktion als Merkmalsträger geht“.

Ganz abgesehen von dieser Güterabwägung auf der Seite der Betrof-

fenen muß damit gerechnet werden, daß viele Beschuldigte auf Anfrage

überhaupt nicht antworten oder daß ihre Adressen nicht mehr zu ermit-

teln sind. Die damit verbundenen hohen Ausfallquoten machen einiger-

maßen repräsentative Untersuchungen unmöglich. Die Kriminologie

müßte sich dann auf zufällig erhältliche Einzelbefunde beschränken und

könnte Theorien nicht mehr überprüfen oder Gesetzmäßigkeiten nicht

mehr herausarbeiten.

Ein Abstellen auf den Vorrang der Einwilligung würde daher eine

methodisch fundierte kriminologische Forschung unmöglich machen und

damit die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG für den Bereich

der kriminologischen Aktenanalyse praktisch außer Kraft setzen. Der

mit der Einholung von Einwilligungen verbundene Aufwand ist bei

Aktenuntersuchungen“® in der Regel so groß, daß allein deshalb viele

30

Hierzu und zum folgenden insbesondere KAISER (Fn. 16), S. 103 ff.; DÖLLING

(Fn. 3), S. 285 f.

31

Gegen einen "Einwilligungsdogmatismus" aus diesen Gründen auch SIMITIS, S.:

Datenschutz und kriminologische Forschung. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 47, 58.

32

Vgl. BVerfGE 65, 1, 69.

33

Anders ist es naturgemäß bei Befragungen, die ohne "informierte Einwilligung" kaum

möglich sind.

308

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

Forscher wegen unzureichender Personal- und Sachmittel kapitulieren

müßten.

Noch größere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn man berücksichtigt,

daß in Strafverfahren in der Regel nicht nur die Beschuldigten Betrof-

fene sind, sondern daß auch Deliktsopfer, weitere Zeugen sowie amtli-

che Verfahrensbeteiligte bezüglich personenbezogener Daten "Betroffene"

sein können.

Natürlich ist es denkbar, daß verständige Staatsanwaltschaften all

diese Schwierigkeiten berücksichtigen, indem sie faktisch auf das Erfor-

dernis der Einwilligung verzichten und gleich nach der Abwägungsklau-

sel des $ 476 Abs. 2 Nr. 2 entscheiden. Genauso ist es aber denkbar,

und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sogar wahrscheinlich,

daß viele Auskunftsersuchen zunächst durch Verweis auf das Einwil-

ligungserfordernis erschwert oder unmöglich gemacht werden. Das ist

auch dann der Fall, wenn zunächst ein vergeblicher Versuch der Ein-

holung der Einwilligung verlangt und erst dann nach der Interessen-

abwägungsklausel entschieden wird“.

Aus diesen Gründen ist an der Forderung der kriminologischen

Hochschullehrer und der kriminologischen Gesellschaften vom 21.9.1987

festzuhalten, die Akteneinsicht im Rahmen kriminologischer Forschung

nicht unbedingt von einer Einwilligung des Betroffenen abhängig zu

machen®.

Es ist letztlich kaum denkbar, daß schutzwürdige Belange der Betei-

ligten durch Verzicht auf das Einwilligungserfordernis beeinträchtigt

werden. Dagegen müssen vielfach kontraproduktive Wirkungen befürch-

tet werden (Stigmatisierung, Belästigung u.ä.). Die Einwilligung paßt für

die auf den Betroffenen bezogene Eingriffsverwaltung, auch für be-

stimmte Bereiche der Leistungsverwaltung (etwa im Sozialrecht), dage-

gen nicht für die Wissenschaft, die an der einzelnen Person überhaupt

nicht interessiert ist. Genau aus diesem Grund hat auch das Bundesver-

fassungsgericht die Datenübermittlung für wissenschaftliche Zwecke für

verfassungskonform erklärt, ohne das Erfordernis der Einwilligung auch

nur ansatzweise zu erwägen“.

34 KAISER (Fn. 16), S. 106 f., 114 f.

35 Erklärung (Fn. 22), S. 408.

36 BVerfGE 65, 1, 69 f.

309

Heinz Schöch

Natürlich kann die Einwilligung als zentraler Rechtfertigungsgrund im

Bereich des Datenschutzes nicht einfach gestrichen werden, da sie ın

jedem Fall als Rechtsgrundlage ausreicht und im Zusammenhang mit

Befragungen manchmal auch die Einwilligung zur Akteneinsicht einge-

holt werden kann. Jedoch erscheint eine ausdrückliche Klarstellung der

Subsidiarität der Einwilligung erforderlich“’, etwa durch folgende Einfü

gung eines zweiten Satzes iın $ 476 Abs. 2 im Anschluß an die Abwä-

gungsklausel

"Der Versuch einer vorherigen Einholung der Einwilligung ist nicht

erforderlich"

Güterabwägung: Mißbrauchs- und Verhältnismäßigkeitskontrolle

anstelle des "erheblichen Überwiegens des öffentlichen Interesses

an der Forschungsarbeit

Bei der Guterabwagungsklausel gem. $ 476 Abs. 2 Nr. 2 sind Kon-

flikte dadurch vorprogrammiert, daß ein erhebliches Überwiegen des

Forschungsinteresses gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Be-

troffenen verlangt wird. Diese Formulierung erinnert an eine Güterab-

wägung wie beim rechtfertigenden Notstand gem. $ 34 StGB. Dort geht

es um die Rechtfertigung prinzipiell rechtswidriger Eingriffe in Rechte

Dritter. Wissenschaft ist aber nicht prinzipiell rechtswidrig, sondern

kann allenfalls in Grenzfällen mit dem Recht auf informationelle Selbst-

bestimmung kollidieren

Dieser prinzipiellen Rechtmäßigkeit wissenschaftlicher Forschung muß

die Abwägungsklausel Rechnung tragen und nur für Fälle ernsthafter

Kollision dem Persönlichkeitsschutzinteresse den Vorrang einräumen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil kein

erhebliches Überwiegen des Forschungsinteresses verlangt, sondern sich

mit dem Hinweis auf die "Erforderlichkeit für wissenschaftliche Zwecke"

begnügt und im übrigen auf die verbleibenden Kontrollen nach dem

BDSG und nach dem BStatG hingewiesen“®. Entsprechendes muß auch

für die Aktenauswertung im Rahmen kriminologischer Forschung gelten

zumal hier darüber hinaus bei unbefugter Verwendung oder Weitergabe

personenbezogener Daten zumindest eine Strafbarkeit gem. $ 203 Abs. 2

StGB gegeben ist

37 DOLLING (Fn. 3), S. 285 f

38 BVerfGE 65, 1, 69 f

310

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

Zutreffend stellt daher die Erklärung der kriminologischen Forscher

vom 21.9.1987 darauf ab, daß die erforderliche Akteneinsicht dann

zulässig sei, wenn der mit ihr verknüpfte Eingriff in das Persönlichkeits-

recht des Betroffenen nicht außer Verhältnis zu den von dem For-

schungsvorhaben zu erwartenden Erkenntnissen stehe und wenn ein

Mißbrauch der Daten nicht zu befürchten sei®.

Problematisch ist auch der Begriff des "öffentlichen Interesses an der

Forschungsarbeit". Zwar heißt es in der Entwurfsbegründung hierzu

richtig, daß die Erkenntnisse, die von dem Forschungsvorhaben zu

erwarten seien, "grundsätzlich" auch im öffentlichen Interesse lägen und

daß die Stelle, die über eine Auskunftserteilung zu befinden habe, nicht

befugt sei, darüber zu entscheiden, mit welchen Themen sich die Wis-

senschaft befassen dürfe. Aus dem Wortlaut des Gesetzestextes geht

diese Auslegung aber nicht eindeutig hervor. Deshalb besteht die Ge-

fahr, daß "öffentliches Interesse" im Sinne von "staatlichem Interesse"

oder "Verwaltungsinteresse" verstanden wird, was dazu führen könnte,

daß nur Forschungsprojekte ermöglicht werden, die der Verwaltung

nützlich erscheinen. Um derartigen Mißverständnissen vorzubeugen,

erscheint es günstiger, wie in $ 42 Abs. 2 BZRG und in Nr. 185a

RiStBV den Begriff "Bedeutung des Forschungsvorhabens" zu verwen-

den.

Berücksichtigt man außerdem die geringe Gefahr der von kriminolo-

gischer Forschung ausgehenden Beeinträchtigung des Persönlichkeits-

rechts einerseits, ihre Unentbehrlichkeit für ein effizientes, humanes und

zugleich verhältnismäßiges Straf- und Strafprozeßrecht andererseits“”, so

ist es gerechtfertigt, den dargelegten Gesichtspunkten durch folgende

Fassung des $ 476 Abs. 2 Rechnung zu tragen:

"(2) Eine Akteneinsicht ist zulässig, soweit

1

die Bedeutung des Forschungsvorhabens nicht außer Verhältnis

zu dem mit ihm verknüpften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

des Betroffenen steht und ein Mißbrauch der erlangten Infor-

mationen nicht zu befürchten ist oder

2. der Betroffene eingewilligt hat.

Der Versuch einer vorherigen Einholung der Einwilligung ist nıicht

erforderlich."

39 Erklärung (Fn. 22), S. 407 f.; ähnlich DÖLLING (Fn. 3), S. 287.

40 KAISER (Fn. 4) S. 30 ff.; 81 ff.

311

Heinz Schöch

6. Zweckbindung und Datensicherung

In $ 476 Abs. 4 wird sachgerecht der Grundsatz der Zweckbindung

geregelt, wobei zutreffend auf den Forschungszweck abgestellt wird. Das

bedeutet zunächst, daß eine Weitergabe der Informationen an andere

Forscher oder Forschungseinrichtungen oder für Zwecke der Staatsver-

waltung nicht zulässig ist; darüber hinaus besteht eine Schutzverpflich-

tung gegenüber unbefugten Dritten. In der Wissenschaft wird teilweise

gefordert, diese strenge Zweckbindung durch Schaffung von Beschlag-

nahmeverboten und Zeugnisverweigerungsrechten der Wissenschaftler

abzusichern“'. Nach meiner Ansicht ist dies rechtspolitisch nicht durch-

setzbar und auch sachlich nicht unbedingt geboten. Praktisch ist es noch

nie zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Wissenschaft durch straf-

prozessuale Maßnahmen gekommen. Es ist auch nicht zu erwarten, daß

es dazu im Zusammenhang mit der Akteneinsicht kommt, da die Straf-

verfolgungsbehörden zu den Strafakten direkten Zugang haben. Im

übrigen läge es auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts“, zum

Schutze des Forschers und der Betroffenen notfalls ein verfassungsun-

mittelbares Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in

Anspruch zu nehmen; hilfsweise käme auch eine Versagung der Aus-

nahmegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten gem. $ 54 StPO und

ein Beschlagnahmeverbot für amtliche Schriftstücke gem. $ 96 StPO in

Betracht, weil bei der dort gebotenen Abwägung (vgl. 8$ 62 BBG, 39

BRRG) auch die notwendige Vertrauensgrundlage zwischen Forschern

und Forschungsinformanten zugunsten einer Informationssperre berück-

sichtigt werden könnte“.

7. Anonymisierung

Zu einer wirkungsvollen Datensicherung gehört auch die Anonymisie-

rung, sobald es der Forschungszweck erlaubt. $ 476 Abs. 5 übernimmt

diesen Grundsatz und schreibt mit Recht vor, daß - solange eine Ano-

nymisierung noch nicht möglich ist - die Merkmale gesondert auf-

41 Z.B. ALBRECHT (Fn. 7). S. 99; KAISER (Fn. 16), S. 112.

42 Vgl. dazu BVerfGE 44, 353 ff. für Suchtberatungsstelle; einschränkend, aber im Prinzip

ebenfalls anerkennend, BVerfGE 33, 367 ff., für Sozialarbeiter in außergewöhnlichen

Konfliktsfällen.

43 Vgl. RENGIER, R.: Die Zeugnisverweigerungsrechte im geltenden und künftigen

Strafverfahrensrecht, 1979, S. 48 ff. m.w.N.; SCHOÖCH, H.: Sozialarbeit mit Straffälli-

gen im Spannungsfeld zwischen Auskunfts- und Schweigepflicht und dem Recht auf

informationelle Selbstbestimmung. In: Zwä

n

und Chancen der Justiz, hrsg. von Dt.

Bewährungshilfe, Bonn-Bad Godesberg 198

6g,e

S. 351, 367.

312

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

zubewahren sind, "mit denen Einzelangaben über persönliche oder

sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu-

geordnet werden können". Eine Deanonymisierung ist nur zulässig,

soweit der Forschungszweck dies erfordert. Diese Forderungen lassen

sich mit der gebotenen Sorgfalt ohne Probleme realisieren und wurden

auch schon bisher in der Regel beachtet“*, sofern man an die Anonymi-

sierung nicht überspitzte Anforderungen stellt (sog. faktische Anonymi-

sierung anstelle einer sog. absoluten Anonymisierung)“°, Die Bedeutung

dieser Vorschrift dürfte auch darin liegen, daß klargestellt wird, daß die

Anonymisierung vom Forscher vorzunehmen ist und nicht bereits von

der ersuchten Behörde, die andernfalls wohl jede Aktenauswertung

wegen unvertretbaren Verwaltungsaufwandes ablehnen müßte“®.

Bei den Reindividualisierungen im Rahmen von Längsschnittstudien

und Kohortenuntersuchungen“’ wird der Forscher auf die Beratung der

Datenschutzbeauftragten angewiesen sein“®,

8. Veröffentlichung ohne Einwilligung bei faktischer Anonymisierung

Bezüglich der Veröffentlichung ist die in Abs. 6 vorgesehene Einwil-

ligung des Betroffenen an sich sachgerecht“. Jedoch ist die Ausnahme

bezüglich zeitgeschichtlicher Ereignisse zu eng. Eine Veröffentlichung

von Falldarstellungen muß auch ohne Einwilligung möglich sein, wenn

eine Anonymisierung erfolgt. Zwar liegt dann bei richtiger Interpretation

keine "personenbezogene Information" vor, jedoch muß dies klargestellt

werden, insbesondere wegen teilweise übersteigerter Anforderungen an

die Anonymisierung”. Genügen muß eine faktische Anonymisierung in

der Weise, daß eine Identifizierung von Verfahrensbeteiligten für Per-

DÖLLING (Fn. 3), S. 282 f.

45

ALBRECHT (Fn. 7), S. 99; KAISER (Fn. 16), S. 95 f.; KAASE/KRUPP/PFLANZ/

SCHEUCH/SIMITIS: Thesen und deren Erläuterungen zu Datenzugang und Daten-

schutz, in: KAASE (Fn. 24), 1980, S. 281, 291; SIMITIS, S.: Datenschutz und For-

schungsfreiheit. In: Deutsch-polnisches Kolloquium über Wirtschaftsrecht und das

Recht des Persönlichkeitsschutzes, Tübingen 1983, S. 87, 102 f.

Vgl. KAISER (Fn. 16), S. 94 mit Beispiel Fn. 61.

47

Zur besonderen Problematik derartiger Untersuchungen ALBRECHT (Fn. 7), S. 100;

KAISER (Fn. 16), S. 94.

Z.B. Einschaltung eines Datentreuhänders (vgl. ALBRECHT (Fn. 7), S. 99 m.w.N.)

schen Maßnahmen

oder sog. kryptographische Verschlüsselung. Allgemein zu technischen und organisatori-

EINZ, W.: Datenschurtz bei automatisierter Datenverarbeitung in

der kriminologischen Forschung. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 152 ff.

49

SIMITIS (Fn. 24), S. 87.

50

S. oben Fn. 44.

313

Heinz Schöch

sonen ohne Zusatzwissen ausgeschlossen ist. Würde man sich nicht mit

einer hinreichend anonymen Form der Darstellung begnügen, so wäre

die Fallstudie als wichtiges Mittel kriminologischer Erkenntnis- und

Darstellungsmethode ausgeschlossen (Beispiele: Fallsammlung zur Um-

weltdelinquenz*', Göppingers Untersuchung zum Täter in seinen sozialen

Bezügen“ oder die Darstellung typischer Fälle der Einstellung gem.

& 153a StPO®).

9. Zuständigkeit der Justizminister für die Entscheidung bei

überregionalen Forschungsprojekten

Die nach $ 477 Abs. 1 vorgesehene Zuständigkeit der Staatsan-

waltschaft für die Entscheidung über Akteneinsichts- und Auskunftser-

suchen ist nur sachgerecht, wenn es sich um regional begrenzte For-

schungsvorhaben handelt, bei denen nur eine oder zwei Staatsan-

waltschaften betroffen sind. Bei den größeren und in der Regel für die

Praxis bedeutsameren Untersuchungen werden jedoch zur Herstellung

eines repräsentativen Querschnitts meist Akten aus mindestens 8 bis 12

Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern benötigt (z.B.

Freiburger Untersuchungen über die Staatsanwaltschaft®“ oder über die

Wirtschaftskriminalität®; Göttinger Untersuchungen über die Rechtswirk-

lichkeit der Untersuchungshaft”® oder die Einstellung wegen Geringfügig-

keit”). Außerdem gibt es Untersuchungen, die sich auf sämtliche Staats-

anwaltschaften eines Landes erstrecken (z.B. derzeit eine Göttinger

Untersuchung über Schuldfähigkeitsbegutachtung bei Schwurgerichtsfällen

51

MEINBERG/LINK (Fn. 5).

52

GÖPPINGER, H.: Der Täter in seinen sozialen Bezügen, Berlin u.a. 1983, S. 213 ff.;

GOPPINGER, H.: Angewandte Kriminologie, Berlin u.a. 1985, S. 189 ff.

53

AHRENS, W.: Die Einstellung in der Hauptverhandlung gem. 8$ 153 M, 153 a II

StPO, Göttingen 1978; HERTWIG, V.: Die Einstellun

des Strafverfahrens wegen

Geringfügigkeit. Göttingen 1982; MEINBERG (Fn. 5),

. 252 ff.

BLANKENBURG, E., SESSAR, K., STEFFEN, W.: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß

strafrechtlicher Sozialkontrolle, Berlin 1978.

55

S. oben Fn. 5.

56

GEBAUER, M.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik

Deutschland, Neue Kriminologische Studien, Band 7, München 1987; JABEL,

„-P.:

Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in Niedersachsen, Kriminalpädagogische

Praxis Schriftenreihe Band 8, Lingen/Ems 1988.

57 S. oben Fn. 53.

314

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

in Niedersachsen“®). Für all diese Fälle ist es dringend erforderlich, die

Entscheidung - wie bisher in Nr. 185 a II 2 RiStBV - der gemein-

schaftlichen übergeordneten Behörde, also den Justizministerien der

Länder, zu übertragen. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß durch ein

oder zwei Staatsanwaltschaften, welche bei der Interessenabwägung

anders entscheiden, der gesamte auf Repräsentativität angelegte Unter-

suchungsplan zunichte gemacht würde.

Hinzu kommt, daß bei überregionalen Untersuchungen die Güterab-

wägung u.U. anders ausfallen kann als bei regional begrenzten Unter-

suchungen. In der Regel gibt es bei den Justizministerien auch Referen-

ten, die sich häufiger mit derartigen Fragen beschäftigen, so daß sich

eine verläßlichere und berechenbarere Praxis einspielen kann. Auch die

Fragen der Datensicherung, die in der Regel vor Erteilung der Ge-

nehmigung geklärt werden sollen, können von den Justizministerien in

der Regel kompetenter entschieden werden. Schließlich ist die Gefahr,

unliebsame oder lästige Forschungsprojekte aus vorgeschobenen Daten-

schutz-Erwägungen abzulehnen, bei den Staatsanwaltschaften größer als

bei den Justizministerien, die dafür eher politisch und parlamentarisch

zur Verantwortung gezogen werden können.

Der in der Begründung genannte Gesichtspunkt der Vereinheitli-

chung der Regelungen über die Zuständigkeit und die Rechtsmittelbe-

fugnis und damit die Anlehnung an den im Opferschutzgesetz geschaffe-

nen $ 406e Abs. 4 StPO schließt eine sachgerechte Regelung für über-

regionale Forschungsprojekte nicht aus. Denn bei jener Regelung geht

es ımmer nur um die Akteneinsicht bezüglich eines einzelnen Verfah-

rens.

10. Weiter Strafaktenbegriff, besondere gesetzliche Verwendungs-

regelungen und Zuständigkeitskonzentration ($ 477 Abs. 2)

In $ 477 Abs. 2 Legt die Hauptbedeutung weniger in dem, was er

ausdrücklich regelt, nämlich der Erforderlichkeit einer besonderen Zu-

stimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten. Eine

solche Konstellation wird selten sein. Wichtiger ist die Klarstellung, die

auch in der Begründung hervorgehoben wird, daß bezüglich beigezoge-

58 Von der DFG geförderte Untersuchung zur Strafzumessungsrelevanz von Schuldfähig-

keitsgutachten im Anschluß an ein von KURY geleitetes Forschungsprojekt zur

Schuldfähigkeitsbegutachtung im Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen

e.V., Hannover.

315

Heinz Schöch

ner Aktenteile, die Aktenbestandteile sind, keine besondere Zustimmung

einer anderen Stelle erforderlich ist. Das gilt nicht nur für Fotokopien

aus anderen Akten, sondern etwa auch für den Jugendgerichtshil-

febericht, den Zentralregisterauszug oder die Stellungnahme eines Erzie-

hungsheimes oder eines Psychiatrischen Landeskrankenhauses, die im

Rahmen eines Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahrens zu den Akten

gegeben wurde. Die Einbeziehung dieser Aktenteile ist auch sachlich

gerechtfertigt, da sie für die Behandlung eines Falles im Strafverfahren

entscheidende Bedeutung haben und kaum ein kriminologisches For-

schungsprojekt auf Informationen hieraus verzichten kann.

Da offenbar im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Zweifel aufge-

S]

taucht sind, ob insoweit nicht ein "verlängertes Sozialgehei

gem.

8 35 SGB oder eine strenge Zweckbindung gem. $ 41 Abs. 4 BZRG

vorliegt, wäre es nützlich, über den m.E. eindeutigen Wortlaut des

Gesetzes hinaus klarzustellen, daß als Aktenbestandteile auch zu den

Akten genommene Schriftstücke anderer Behörden sowie schriftliche

Sachverständigengutachten gelten.

Für eine solche Klärung spricht auch $ 476 Abs. 1 S. 2, wonach

Auskünfte zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche Verwen-

dungsregelungen entgegenstehen. Dafür wird in der Begründung $ 73

SGB X als Beispiel zitiert. Dies ist aber nur insoweit zutreffend, als es

sich um selbständige Informationen aus dem Bereich des Sozialgeheim-

nisses handelt, nicht dagegen hinsichtlich sonstiger personenbezogener

Daten, die rechtmäßig Bestandteil der Strafakten geworden sind (vgl.

z.B. für die Jugendgerichtshilfe $$ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB I, 69 Abs. 1

Nr. 1 SGB X; 88 38, 43 JGG)®. Deshalb empfiehlt sich zur Klarstel-

lung folgende Ergänzung des $ 477 Abs. 2 um einen 2. Satz:

"Aktenbestandteile sind auch die zu den Akten genommenen Schrift-

stücke anderer Stellen, insbesondere die Jugendgerichtshilfeberichte,

Zentralregisterauszüge, Stellungnahmen von Psychiatrischen Kranken-

häusern oder Entziehungsanstalten, Berichte von Bewährungshelfern"”.

59

So die Auffassun

der LANDESBEAUFTRAGTEN für den DATENSCHUTZ

BADEN-WÜR

MBERG, 7. Tätigkeitsbericht 1986, S. 57 f.

60

Für die Berichte der Jugendgerichtshilfe ergibt sich dies aus den beispielhaft ge-

nannnten Vorschriften, darüber hinaus aus der Überlegung, daß die Jugendgerichtshilfe

nach $ 38 I JGG auch freien Verbänden übertragen werden kann (vgl. SCHAFF-

STEIN, F., BEULKE, W., Jugendstrafrecht, 9. Aufl. Stuttgart u.a. 1988, S. 153), die

nicht dem Sozialgeheimnis gem. $ 35 SGB I unterliegen;

asselbe gilt für die oft als

Ergänzung zum JGH-Bericht, gelegentlich sogar als Ersatz herangezogenen Berichte

von Bewährungshelfern.

316

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

Der damit zum Ausdruck kommende weite Strafaktenbegriff ist

sachlich gerechtfertigt, weil das Strafprozeßrecht die Staatsanwaltschaft

und das Gericht legitimiert, derartige Berichte als Aktenbestandteile zu

definieren. Es ist völlig unbestritten, daß wesentliche Teile des Jugend-

gerichtshilfeberichts oder des Zentralregisterauszugs im Urteil zitiert

werden dürfen und auf diese Weise allen zugänglich sind, die Aktenein-

sicht erhalten. Es wäre im übrigen überspitzter Formalismus, in diesen

Fällen Jugendgerichtshilfeberichte und Zentralregisterauszüge zunächst

aus den Akten zu nehmen, um anschließend dem Wissenschaftler über

gesonderte Genehmigungsverfahren gem. $ 75 SGB X oder $ 42 Abs. 2

BZRG dieselben Informationen zugänglich zu machen. Auch die bisher

in Nr. 16 Abs. 2 S. 2 RiStBV vorgesehene, auf der strengen Auslegung

des $ 41 Abs. 4 BZRG beruhende Zurückbehaltung bzw. Herausnahme

der Registerauskunft bei Aktenversendung oder bei der Gewährung von

Akteneinsicht an andere mit dem Strafverfahren nicht unmittelbar be-

faßte Stellen dürfte damit bei Akteneinsicht für Zwecke wissenschaftli-

cher Forschung entbehrlich werden. Gesonderte Anfragen beim Bundes-

zentralregister würden einen unverhältnismäßigen Mehraufwand verursa-

chen, der von normalen Forschungseinrichtungen kaum erbracht werden

kann.

11. Rechtsbehelf gemäß $$ 23 ff. EGGVG

In $ 477 Abs. 3 wird als Rechtsbehelf gegen eine Versagung der

Auskunft oder Akteneinsicht die gerichtliche Entscheidung nach Maß-

gabe des $ 161a III 2-4 StPO eingeführt, allerdings nur bei Versagung

der Akteneinsicht für Privatpersonen gemäß $ 475. Diese Beschränkung

wird ın der Begründung ausdrücklich hervorgehoben, so daß es sich

nicht um ein Redaktionsversehen handelt. Allerdings enthält die Be-

gründung keinen Hinweis auf einen anderen Rechtsbehelf für Forscher.

Ein solcher muß aber existieren, da nicht einzusehen wäre, warum der

sonst mit weiteren Einsichtsmöglichkeiten ausgestattete Forscher bei

unberechtigter Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches schlechter stehen

soll als eine Privatperson. Dabei ginge es auch nicht um einen inner-

staatlichen Streit zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden. Vielmehr

wird der Wissenschaftler bei unberechtigter Ablehnung persönlich in

seinem Grundrecht aus Art. 5 III GG verletzt, weshalb nach Art. 19 IV

GG gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein muß.

Eine Analogie zu $8 477 Abs. 3 ı.V.m. 161a III 2-4 StPO kommt

nicht ın Betracht, da der dort vorgesehene Antrag auf gerichtliche

Entscheidung beim Landgericht nur für einzelne Ersuchen bezüglich

317

Heinz Schöch

spezieller Akten geeignet ist (so auch in $ 406e Abs. 4 StPO), nicht für

bezirksübergreifende Forschungsvorhaben, bei denen es um zahlreiche

Akten geht. Da es sich um einen typischen Justizverwaltungsakt handelt,

ist der Rechtsweg nach $$ 23 ff. EGGVG gegeben.

Für diesen Rechtsweg spricht auch die Zuständigkeit des Oberlan-

desgerichts und die Möglichkeit der Zuständigkeitskonzentration auf

eines von mehreren Oberlandesgerichten eines Landes ($ 25 Abs. 1 und

2 EGGVG). Denn bei den Oberlandesgerichten bildet sich eher eine

überschaubare und berechenbare Praxis heraus. Es entspricht der grund-

sätzlichen Bedeutung der Entscheidungen über die Akteneinsicht für die

kriminologische Forschung, eine höchstrichterliche Entscheidung herbei-

zuführen, für die $ 29 EGGVG bei Diskrepanzen verschiedener Ober-

landesgerichte sogar die Möglichkeit einer Vorlage beim BGH eröffnet.

Auch bei überregionalen Forschungsvorhaben ist das Oberlandesgericht

die richtige Ebene. Bei länderübergreifenden Gesuchen kann in stritti-

gen Fällen die Musterentscheidung eines Oberlandesgerichtes abgewartet

werden.

Zur Klarstellung sollte zumindest in die Begründung des Gesetzent-

wurfs ein Hinweis auf $ 23 EGGV aufgenommen werden, ähnlich wie

dies bereits für den Rechtsschutz eines Betroffenen geschehen ist.

12. Besonderes Datenschutz-Gremium und Richtlinien

Im Hinblick auf die unbestimmten Rechtsbegriffe im Bereich des

Datenschutzes, deren Handhabung gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

ist, schlägt der Wissenschaftsrat vor, ım Konfliktsfall die Klärung durch

ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium herbeizuführen, in dem

Vertreter aus Forschung, Verwaltung und Datenschutz repräsentiert

sind®'. Von einem solchen Gremium könnten auch weitere Richtlinien

für die praktische Durchführung des Datenschutzes ausgearbeitet wer-

den. Es müßte sichergestellt werden, daß die Wissenschaft in einem

solchen Gremium zahlenmäßig ausreichend vertreten ist, da sonst die

Gefahr besteht, daß sich Verwaltung und Datenschutz zu leicht auf

Kosten der Forschung einigen.

Eine solche Lösung wäre auch bei Akteneinsichtsgesuchen wün-

schenswert, zumal für die Entscheidungen über die Güterabwägung das

sonst im Konfliktsfall unmittelbar anzurufende Gericht möglicherweise

nicht hinreichend sachkundig wäre und Sachverständigengutachten einho-

61 WISSENSCHAFTSRAT (Fn. 26), S. 110; ebenso KAISER (Fn. 16), S. 99, 109.

318

Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht

len müßte. Letztlich könnte so auch der Gefahr vorgebeugt werden, daß

aktenführende Behörden über den Datenschutz inhaltliche Forschungs-

kontrolle betreiben oder daß einseitige Informationsblockaden errichtet

werden, an denen selbst die Betroffenen kein Interesse haben können.

Verfahrensrechtlich ließe sich ein solches Gremium als Schiedsstelle

einrichten, die vor einem gerichtlichen Verfahren angerufen werden

müßte (ähnlich wie beim Sühneversuch gem. $ 380 StPO)®.

Die Schaffung einer solchen Schiedsstelle würde auch dazu beitragen,

daß Daten- und Persönlichkeitsschutz sich nicht in sporadischen Kon-

trollen erschöpft, sondern von allen Beteiligten als gemeinsame Aufgabe

empfunden wird.

62 Zu einem ähnlichen Modell im Rahmen der Vorschläge zur Verbesserung der Ver-

letztenstellung RIESS, P.: Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, Gutach-

ten C zum 55. Deutschen Juristentag. München 1984, S. 84 ff., Rn. 129-137.

319

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht

für wissenschaftliche Zwecke

von Jörg-Martin Jehle

Zum bisherigen Diskussionsstand

Privilegierte Einrichtungen

Einwilligung der Betroffenen

3.1 Probleme mit der Einholung der Einwilligung

3.2 Wer ist Betroffener?

Aktenauskunft ohne Einwilligung

4.1 Verhältnis zum Einwilligungserfordernis

4.2 Abwägungsklausel

Umfang der Genehmigung und Zuständigkeitsfragen

5.1 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen; Aktenbegriff

5.2 Akteneinsicht versus Aktenauskunft

5.3 Bestimmtes Forschungsvorhaben

5.4 Zuständigkeitsfragen

Datenschutzvorkehrungen

6.1 Abschottung der Daten

6.2 Anonymisierung und Publikation

Zur künftigen Regelung der Akteneinsicht

321

Jörg-Martin Jehle

1. Zum Diskussionsstand

Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke ist kein Spezialthema

vielmehr hat ihre Regelung zentrale Bedeutung für Kriminologie und

Strafrechtspflege. Hier tritt in zugespitzter Form ein rechtlicher Interes-

senkonflikt zutage, dessen Lösung die Datenschutzbelange im Strafver-

fahren und ın der -vollstreckung konkretisiert und zugleich Möglichkei-

ten und Grenzen der kriminologischen Forschung in der Strafrechts-

pflege absteckt. Denn die Analyse von Strafakten ist ein wesentliches

Element kriminologischer Forschung; sie zählt mit zu den wichtigsten

Erhebungsinstrumenten, die in der Kriminologie angewandt werden

Dabei ist für eine differenzierte Analyse die Akteneinsicht Vorausset-

zung, eine bloße Aktenauskunft genügt regelmäßig nicht. Insofern ist im

folgenden vornehmlich von der Akteneinsicht, nur ausnahmsweise von

der Aktenauskunft, die Rede (s. auch u. 5.2)

Bereits ım Frühjahr 1987 war die Aktenuntersuchung mit ihren

datenschutzrechtlichen Implikationen Thema innerhalb einer Fachtagung,

die in umfassender Weise Fragen des Datenzugangs und des Daten-

schutzes in der kriminologischen Forschung behandelte“. Daran knüpft

ın gewisser Weise die ım Februar 1989 stattgefundene Berliner Tagung

an, die neben der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Straf-

rechtspflege die Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke thematisier-

te (s. Vorwort). Aktueller Anlaß dafür war die Vorlage einer entspre-

chenden Regelung in einem Referentenentwurf zu einem Strafverfahrens-

änderungsgesetz. Diese Regelung wurde seitens des Bundesjustizministe-

riums von Hobe‘ näher erläutert und seitens der Wissenschaft von

Schöch* kritisch analysiert. Bereits der hieraus ersichtliche Meinungs-

stand zeigt, daß seit der Tagung vor zwei Jahren sich die Überlegungen

ischen For-

Mehr als die Hälfte aller in den achtziger Jahren gemeldeten kriminolo

schungsvorhabenführten (auch) eine Aktenanalyse durch; vgl. Feuerhelm/

e

ehle/Schwe-

fel: Die Forschungslandschaft der Kriminologie der achtz1ger Jahre - eine Analyse

dokumentierter Forschungen; in: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Kriminolo-

ische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie. Forschungsdokumentation 1980- 86; Bonn

1988, S. 13 ff.

vgl. Jehle, J.-M. (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen

Forschung; Wiesbaden 1987

s. Hobe, K.: Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke.

Die Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988; in

diesem Band

s. Schöch, H.: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminolo-

gische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfah-

rensänderungsgesetzes (Stand: 3.11.1988); in diesem Band

322

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

zu brauchbareren Lösungen für die Forschung hin entwickelt haben®.

Dies gilt vornehmlich für die Fragen der Einwilligung der Betroffenen

und des möglichen Verzichts darauf - Fragen, die auch bei der Berliner

Tagung im Zentrum des gesamten Regelungskomplexes standen. In der

Diskussion, über die hier - nach Sachpunkten gegliedert - berichtet

wird®, konnten die relevanten Aspekte so weit fortentwickelt werden,

daß sie im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Vorhabens einen

gewissen Niederschlag gefunden haben (s.u. 7).

2. Privilegierte Einrichtungen

Als privilegierte Einrichtungen nennt $ 476 Abs. 1 StVÄG (Entwurf

des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988) - über die Formulierung von

8& 3 a des Datenschutzgesetzentwurfes von 1986 hinausgehend’ - neben

den Hochschulen andere Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger

wissenschaftlicher Forschung und öffentliche Stellen.

Fraglich ist dabei zum einen, inwieweit die sogenannte Behördenfor-

schun

dieses Wissenschaftsprivileg in Anspruch nehmen kann. In diese

Richtung zielte die Frage Rebschers bezüglich der polizeieigenen For-

schung. Aus der Sicht des Bundesministers der Justiz stellte Seibert

klar, daß die Forschungsklausel des $ 476 StVÄG auch auf die For-

schung des Bundeskriminalamts oder der Landespolizeien anwendbar sei,

sofern nach $ 476 Abs. 4 und 5 die Abschottung der Forschungsdaten

gegenüber dem Verwaltungsvollzug gewährleistet sei (s. auch u. 6.1).

Das gelte auch für die Verwendung polizeieigener Daten, genauso wie

etwa ein Richter am Oberlandesgericht anhand eigener Urteile forschen

könne. Um diese Behandlung der Behördenforschung auch für das künf-

tige Genehmigungsverfahren klarzustellen, bat Uhlig um eine entspre-

chende Erwähnung im Gesetzestext oder in den Erläuterungen.

Ein weiteres Problem besteht in der Stellung von Einzelpersonen. Da

8& 476 Abs. 1 nur Einrichtungen oder Stellen nennt, müssen sich Einzel-

Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, daß anläßlich der erwähnten Tagung im

Frühjahr 1987 die kriminologischen Forscher eine detaillierte Datenschutzerklärung

vorgelegt haben; vgl. Jehle (Fn. 2) 1987, S. 405 ff.

Neben meiner eigenen Mitschrift konnte ich auf die ausführlichen Notizen von Herrn

Ass. Christopher Erhard zurückgreifen, wofür ich ihm herzlich Dank sagen möchte.

vgl. Jehle (Fn. 2) 1987, S. 414

vgl. dazu ausführlich Steinhilper, G.: Glanz und Elend justizinterner kriminologischer

Forschung; in: Jehle (Fn. 2) 1987, S. 351 ff.; und Rebscher, E.: Datenschutzprobleme

der behördene

nen Forschung und der Auftragsforschung im Bereich der Polizei; in:

Jehle (Fn. 2),

E

367 ff.

323

Jörg-Martin Jehle

forscher erst an die privilegierten Einrichtungen wenden®. Auf Frage von

Schellhoss konkretisierte Hobe, daß auch Diplomarbeiten grundsätzlich

wissenschaftliche Forschungsvorhaben sein können; Voraussetzung sei

allerdings eine nachvollziehbare wissenschaftliche Methodik. Im übrigen

sei die Spezialvorschrift von $ 481 Abs. 4 nicht auf externe Diplomar-

beiten anwendbar; vielmehr sei sie nur für die jJustizinterne Ausbildung,

also für den Umgang von Referendaren, Rechtspflegern etc. mit perso-

nenbezogenen Daten geschaffen.

3. Einwilligung der Betroffenén

Nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen und jetzt auch nach $ 476

Abs. 2 Ziff. 1 (StVÄG) wird grundsätzlich am Erfordernis festgehalten,

daß die Betroffenen in die Ubermittlung und Verarbeitung der per-

sonenbezogenen Daten einzuwilligen haben. Dieses Erfordernis ist mit

einer Reihe schwerwiegender praktischer und rechtlicher Probleme ver-

bunden, so daß zum Teil gefordert wird, von vornherein auf diese Zu-

lässigkeitsvoraussetzung verzichten oder sie jedenfalls durch eine gleich-

rangige andere Lösung ersetzen zu können (s. dazu u. 4.)

3.1 Probleme mit der Einholung der Einwilligung

Welche Probleme es bereiten kann, die Einwilligung der Betroffenen

einzuholen, machte Jehle zu Beginn der Diskussion an einem instruk-

tiven Beispiel deutlich. Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) führte

im Rahmen eines Forschungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatz-

freiheitsstrafe"'® im Jahre 1988 eine bundesweite Aktenerhebung bei

abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren durch, in denen eine Belehrung

über die Gemeinnützige Arbeit erfolgt war. Diese Untersuchung wurde

ohne das Einwilligungserfordernis in allen Bundesländern genehmigt -

mit Ausnahme des Saarlandes, das eine schriftliche Einverständniser-

klärung der betroffenen Geldstrafenschuldner verlangte. Um zu gewähr-

leisten, daß die KrimZ keine Kenntnis von den Namen der Betroffenen

erhielt, bevor diese ihr Einverständnis erklärt hatten, wurde folgendes

Verfahren vereinbart: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken suchte nach

Ziehung der Stichprobe die Strafverfahrensakten heraus, trug in die von

9 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 288

10 vgl. dazu Feuerhelm, W.: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit. Ein

Zwischenbericht; Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen

Zentralstelle, Heft 1, 1988

324

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

der KrimZ vorbereiteten Schreiben Namen und Anschrift der jeweiligen

Geldstrafenschuldner ein und brachte die Briefe zur Versendung. Zu-

gleich enthielten die Briefe die vorbereitete Einverständniserklärung und

einen freigemachten Rückumschlag, adressiert an die KrimZ. Von

insgesamt 110 angeschriebenen Geldstrafenschuldnern gingen 10 Antwor-

ten mit erklärten Einverständnissen ein; in 28 Fällen kamen die Briefe

mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück.‘ Was mit den restli-

chen 82 Briefen geschehen ist, ob sie z.B. nicht richtig zugestellt oder

schlicht nicht beantwortet wurden, ist nicht aufzuklären. Jedenfalls lassen

einige besorgte telefonische Rückfragen, zweimal sogar durch die von

den Betroffenen eingeschaltete Polizei, befürchten, daß die versuchte

Einholung des Einverständnisses zu einer erheblichen Beunruhigung un-

ter den Angeschriebenen geführt hat.

Daraus zog Jehle als Fazit, daß ein solches Verfahren weder aus da-

tenschutzrechtlichen noch aus wissenschaftlichen Gründen geeignet sei,

eine Aktenerhebung vorzubereiten. Zunächst sei niıcht davon auszugehen,

daß die Betroffenen überhaupt eine informierte Einwilligung erklären

könnten, da sie einerseits nicht genau wüßten, was in einer Strafver-

fahrensakte steht, andererseits es faktisch unmöglich sei, den Betroffe-

nen das Forschungsvorhaben vollständig, verständlich und kurz zu erläu-

tern. Daneben bestehe beim Anschreiben der Betroffenen das Risiko,

daß ihre soziale Umgebung erstmals von einer Straftat Kenntnis erhält.

Schließlich sei die geringe Rücklaufquote für eine wissenschaftliche Er-

hebung nicht ausreichend und stelle zudem vermutlich eine positive Aus-

lese dar. Daher seien kriminologische Aktenerhebungen nur durchführ-

bar, sofern die Akteneinsicht ohne Einwilligung der Betroffenen möglich

SCI

Nicht ganz so skeptisch sah Schumann das methodologische Problem

der positiven Auslese der Einwilligenden; mit einem entsprechenden

Quoten-Sample bei Einwilligenden könnte man durchaus brauchbare Er-

gebnisse erzielen. Zugleich regte er eine umfassende methodologische

Diskussion über das Einwilligungserfordernis in den Sozialwissenschaf-

ten an.

3.2 Wer ist Betroffener?

Ist die Einholung der Einwilligung bei den betroffenen Straffälligen

schon schwierig, wird es noch problematischer, wenn weitere Verfahrens-

beteiligte mit einbezogen werden sollen. Die Praktikabilität des Einwil-

ligungserfordernisses hängt also wesentlich davon ab, wie weit der Kreis

der Betroffenen gezogen wird.

325

Jörg-Martin Jehle

Daher wurde breit diskutiert, ob hier Abgrenzungen und Differenzie-

rungen möglich seien. Kerner vertrat die generelle Linie, daß danach

differenziert werden müsse, ob ein Betroffener Gegenstand des wissen-

schaftlichen Interesses sei oder ob seine Daten nur beiläufig zur Kennt-

nis genommen werden könnten. ‚Pfeiffer stellte darüber hinaus die

Schutzwürdigkeit von Amtstragem in Frage. Hier sei schon wegen des

Öffentlichkeitsgrundsatzes ein schutzwurd1ges Interesse der Gerichte als

Ganzes nicht erkennbar. Jedenfalls müsse die Forschung die Möglichkeit

haben, die Staatsmacht zu kontrollieren. Insoweit wies Rydzy darauf hin

daß nach dem Bundesarchivgesetz Amtsträger weniger Schutz als Bürger

genießen. Demgegenüber vertrat Schmidt aus der Sicht des Bundesda-

tenschutzbeauftragten die Auffassung, daß eine Eingrenzung des Begriffs

des Betroffenen nicht möglich sei; vielmehr seien alle betroffenen In-

teressen zu berücksichtigen. Damit seien nicht nur Beschuldigte, sondern

z.B. auch Richter Betroffene. Allerdings käme bei Amtsträgern in Be-

tracht, die Lösung nach $& 476 Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG zu wählen und auf

die Emwühgung zu verzichten. Auch Schöch stimmte zu, daß der Kreis

der Betroffenen nicht eingrenzbar sei. Deshalb müsse dlC Möglichkeit

des Verzichts auf die Einwilligung weit formuliert werden (s.u. 4)

Hierzu wıes Rydzy auf die hessische Praxis hin, wonach es mit der

dortigen Forschungsklausel gehe und nur in Ausnahmefällen die Ein-

willigung erforderlich sei

Schließlich brachte Wille das praktische Bedenken vor, daß bei kom-

plizierten Verfahren gar nicht feststehe, wer Betroffener sei. Dies sei

z.B. in Wirtschaftsstrafsachen mit einer Vielzahl von Gläubigern erst aus

der Akte ersichtlich. Die Einholung der Einwilligung würde vorausset-

zen, daß die Staatsanwaltschaft zunächst alle Betroffenen ermittelt und

dann anschreibt - Bedingungen, die in der Praxis überhaupt nicht leist-

bar seien

4. Aktenauskunft ohne Einwilligung

Da die Einholung von Einwilligungen in die Akteneinsicht praktisch

häufig scheitern dürfte, wurde schwerpunktmäßig diskutiert, unter wel-

chen Voraussetzungen auf die Einwilligung verzichtet werden kann

4.1 Verhältnis zum Einwilligungserfordernis

Die Schwierigkeiten, den Kreis der Betroffenen im Einzelfall zu

bestimmen, die daraus resultierenden Belastungen für die aktenführende

Behörde und die Verlustquote bei den einzuholenden Einwilligungen

326

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

stellen derart hohe Hürden auf, daß Heinz forderte, ganz auf das Ein-

willigungserfordernis zu verzichten, mithin $ 476 Abs. 2 Ziff. 1 StVÄG

ersatzlos zu streichen. Jehle ergänzte, daß insoweit die vorgesehene

Regelung, welche die allgemeine Regelung des Datenschutzgesetz-

entwurfs übernehme, zu wenig den besonderen Schwierigkeiten auf dem

Feld der Strafrechtspflege Rechnung trage, also nicht eigentlich bereichs-

spezifisch sei

Demgegenüber wollte Schöch nicht grundsätzlich auf das Einwälli

gungserfordernis, das allgemein hervorragende rechtliche Bedeutung be-

sitze, verzichten. Selbstverständlich gebe es in der kriminologischen

Forschung Fallgestaltungen, in denen die Einwilligung Grundvorausset-

zung sei, wie z.B. bei Umfragen. Für die Akteneinsicht sei eine brauch-

bare Lösung dann zu erzielen, wenn die Verfahrensweise nach $ 476

Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG bezughch des Verzichts auf eine Einwilligung

gleichberechtigt neben der Verfahrensweise nach $ 476 Abs. 2 Ziff. 1,

der Einholung der Einwilligung, stehe. Insofern stellte Stoltenberg aus

der Sicht des Bundesministers der Justiz klar, daß die Reihenfolge ın

&$ 476 Abs. 2 keinen Vorrang der Verfahrensweise nach Ziff. 1 (Ein-

willigung) vor der nach Ziff. 2 (Verzicht auf Einwilligung) bedeute

Vielmehr seien beide Verfahrensmodi gleichberechtigt; allerdings könne

man in der Begründung die Gleichberechtigung von Ziff. 1 und Zıiff. 2

ausdrücklich erwähnen. Mit dieser Klarstellung war den Bedenken der

Forscher und der Praktiker Rechnung getragen

4.2 Abwägungsklausel

Geht man davon aus, daß Aktenuntersuchungen in der Regel nur

nach der Verfahrensweise gem. $ 476 Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG durchge-

führt werden können, so ist von entscheidender Bedeutung, wie sich die

entsprechende Abwagungsklausel gestaltet. Zwar ist gegenüber dem Dis-

kussionsstand von 1987'' mit der jetzigen Formulierung in $ 476 Abs. 2

Ziff. 2 ein erheblicher Fortschritt erzielt worden, jedoch bemängelte

Schöch in seinem Referat'“, daß ein erhebliches Uberwzegen der For-

schungsinteressen verlangt werde und es überdies bei einer Ermessens-

entscheidung der genehmigenden Behörde verbleibe. Demgegenüber be-

tonte Seibert ganz grundsätzlich die verfassungsrechtliche Notwendigkeit

zwischen den Interessen der Betroffenen und denen der Forschung ab-

11 vgl. Stoltenberg, K.: Legislatorische Erwägungen zum Datenschutz in der kriminologi-

schen Forschung; in: Jehle (Fn. 2) 1987, S.

78 ff.

12 Vgl. Schöch (Fn. 4), S. 310 f., 306

327

Jörg-Martin Jehle

zuwägen. Insoweit seı die Bewertung der Forschung im Referat von

Schöch nicht ganz zutreffend. Zum einen sei der Eingriff des Forschers

und die damit verbundene Gefahr wegen Zusatzinformationen teilweise

gravierender als bei der Verwaltung, die gegenteilige Ansicht könne sich

nicht auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts berufen.

Zum anderen gebe es kein subjektives Recht des Forschers auf Zugang

zu Akten der öffentlichen Verwaltung; aus der Forschungsfreiheit nach

Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz resultiere lediglich eine Ermessensentschei-

dung. Schließlich gebe der Rechtsgedanke von $ 34 StGB für die Be-

gründung der von Schöch geforderten Mißbrauchs- und Verhältnismäßig-

keitskontrolle nichts her; vielmehr müsse es beim erheblichen Über-

wiegen des öffentlichen Interesses an der Forschung bleiben. Auch nach

Rydzy ist an dieser Bestimmung festzuhalten; entgegen Schöch könne

die Abwägung nicht auf den Ausschluß von Mißbrauchsfällen reduziert

werden. Stoltenberg ergänzte, daß die Entscheidung zugunsten der For-

schung leichter falle bei unabhängiger Forschung als bei Behördenfor-

schung; aber in jedem Falle sei eine Reduzierung der Überprüfung auf

eine Mißbrauchskontrolle zu wenig.

Von seiten der Forschung war Kemer der Auffassung, es gebe zwar

kein subjektiv öffentliches Recht des Forschers, aber aus der in Art. 5

Abs. 3 Grundgesetz garantierten Forschungsfreiheit resultiere unmittel-

bar ein Öffentliches Interesse an der Forschung. Daran anknüpfend ver-

trat Schöch noch einmal mit Nachdruck seine Ansicht, daß es bedenk-

lich sei, die Erheblichkeit des Überwiegens zu fordern. Denn dies ma-

che unterschiedliche Auslegungen möglich und trage die Gefahr restrik-

tiver Entscheidungen einzelner Behörden; normale Verhältnismäßigkeit

müsse genügen. Aus der Sicht des Bundesministers der Justiz trat Hobe

noch einmal der Befürchtung entgegen, daß eine inhaltliche Bewertung

der Forschungsvorhaben durch die genehmigenden Behörden erfolgen

könne. Im übrigen gewährleiste die mögliche gerichtliche Kontrolle der

Entscheidungen, daß sich eine brauchbare Genehmigungspraxis heraus-

bilde.?®

13 Vgl. auch Hobe (Fn. 3), S. 289

328

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

5. Umfang der Genehmigung und Zuständigkeitsfragen

5.1 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen; Aktenbegriff

Nach $ 476 Abs. 1 S. 2 StVÄG können "besondere gesetzliche Ver-

wendungsregelungen" einer Genehmigung der Akteneinsicht völlig oder

doch bezüglich bestimmter abtrennbarer Aktenteile entgegenstehen. Dies

wurde insbesondere im Hinblick auf den Jugendgerichtshilfebericht kon-

trovers diskutier

t'4

Die Vertreter des Bundesministers der Justiz und der Datenschutz-

beauftragten waren gemeinsam der Auffassung, daß die Jugendgerichts-

hilfe Sozialleistungsträger sei und daß deshalb für die Jugendgerichtshil-

feberichte in den Strafakten das Sozialgeheimnis fortgelte. Daher müsse

nach geltender Rechtslage der Jugendgerichtshilfebericht herausgenom-

men werden, sofern nicht eine diesbezügliche besondere Genehmigung

nach dem 10. Sozialgesetzbuch vorliege.

Aus Sicht der Forschung wurden Bedenken gegen diese Rechtsauf-

fassung geltend gemacht. Nach Schöch erbringt die Jugendgerichtshilfe,

wenn sie Bericht erstattet, keine Sozialleistung; vielmehr finde nach $ 69

SGB X eine Überführung statt. Der Jugendgerichtshilfebericht sei gera-

de nicht Bestandteil der Vormundschaftsakte, sondern werde im Sinne

des üblichen Aktenbegriffes (durch Einblattierung) Bestandteil der Straf-

akte, wie z.B. der Bundeszentralregisterauszug auch.'” Um dies klarzu-

stellen, wäre allerdings eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung im

Gesetz sinnvoll. Im Anschluß daran ergänzte Kerner, daß die Jugendge-

richtshilfe zwar Sozialleistungsträger, nicht aber Leistungsträger gegen-

über dem Gericht sei. In ihrer Funktion gegenüber dem Gericht sei die

Jugendgerichtshilfe vergleichbar mit dem Sachverständigen als Gehilfen

des Gerichts; insoweit könne das Sozialgeheimnis nicht wichtiger sein als

das ärztliche Geheimnis, sondern sei im Strafverfahren gerade irrelevant.

Nach Pfeiffer ist die Konsequenz der Fortgeltung des Sozialgeheimnisses

sehr widersprüchlich: Einerseits dürfe der Jugendgerichtshilfebericht

nicht verwertet werden, andererseits könne man aber auf das Urteil zu-

greifen, ın dem ohnehin das Wesentliche aus dem Jugendgerichtshilfe-

bericht stehe, ja sogar dort wörtlich zitiert werde; auch insoweit bestehe

eine Parallele zum Sachverständigengutachten. Schließlich wies Heinz auf

14 Dieser Punkt war bereits vor zwei Jahren Gegenstand einer kontroversen Diskussion;

vgl. Jehle, J.-M.: Zugang zu und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch

die Kriminologische Forschung. Ein Problemabriß unter Datenschutzaspekten; in: Jehle

(Fn. 2) 1987, S. 24

15 Vgl. auch Schöch (Fn. 4), S. 315 ff.

329

Jörg-Martin Jehle

eine gravierende praktische Konsequenz hin: Wenn in J ugendstrafverfah-

rensakten eine Aktentrennung nötig würde, so sei dies in der Regel

wegen Überlastung des Geschäftsbetriebs mcht durchführbar - mit der

Folge, daß entsprechende Untersuchungen ganz entfallen müßten. Des-

halb sei auch hier der Gesetzgeber gefordert

Aus der Sicht der Praxis betonte Frischmuth, daß aus der bisherigen

Gesetzesformuherung eine erhebliche Rechtsunsicherheit resultieren kön-

ne; die "entgegenstehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelun-

gen" nach $ 476 Abs. 1 S. 2 StVÄG müßten für die Praxis ausdrücklich

und eindeutig genannt werden. Wille machte darüber hinaus auf Proble-

me aufmerksam, die parallel zum Sozialgeheimnis entstehen könnten

z.B. beim Steuergeheimnis. Könnte man dieses Geheimnis auch im Straf-

verfahren gegenüber der Forschung geltend machen, so würde dies zu

erheblichen Einschränkungen, wenn nicht völligen Verhinderung der

Forschung in Wirtschaftsstrafsachen führen

Abschließend griff Hobe nochmals die Frage des Jugendgerichtshil-

feberichts auf. Die prozessuale Stellung des Jugendgerichtshilfeberichtes

seı zwar ungeklärt, er unterstehe aber ohne Zweifel dem Sozialgeheimnis

gemäß $$ 20, 35 SGB X. Allerdings paßten Sozialleistungsbereich und

Strafverfolgungsbereich bislang nicht recht zusammen. Der nach gelten-

dem Recht unbefriedigende Zustand solle durch eine vernünftigere Re-

gelung verbessert werden. Im anzustrebenden Ergebnis sei er mit der

Forschung einer Meinung

5.2 Akteneinsicht versus Aktenauskunft

In diesem Diskussionsbericht war bisher kaum von Aktenauskunft

sondern fast ausschließlich von der Akteneinsicht die Rede. Dies hat

seine Begründung darin, daß es sich in der Forschungspraxis durchweg

um Aktenauswertungen der Forscher selbst handelt. Denn wie Schöch

ausführte'®, ist eine bloße Aktenauskunft aus wissenschaftlichen Gründen

nicht ausreichend und aus praktischen Gründen kaum durchführbar. Die

Bestimmmungen von $ 476 Abs. 1 StVAG, der die Aktenauskunft als

Regel erklärt, und von $ 476 Abs. 3, wonach nur ausnahmsweise Ak-

teneinsicht und damit auch eine Aktenversendung in Betracht kommt

-tünden daher in einem verkehrten Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dem-

gegenüber betonte Hobe

daß sich diese Rangfolge aus generellen

datenschutzrechtlichen Erwägungen ergebe; danach sei die Auskunftser-

16 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 305

17 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 289

330

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

teilung als der geringere Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung vorrangig. Freilich stellte er in Aussicht, daß diese

Rangfolge angesichts der eindeutig anders ausgerichteten Forschungs-

praxis noch einmal überdacht werden soll (s. auch u. 7.)

5.3 Bestimmtes Forschungsvorhaben

Die Bestimmung von $ 476 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 1

StVÄG bezieht die Genehmigung der Akteneinsicht auf ein bestimmtes

Forschungsvorhaben. Diese Formulierung ist nach Schöch nicht un-

problematisch'®*. Da sich bei prospektiven Untersuchungen, aber auch

bei retrospektiven Forschungen mit offenen Fragestellungen oft erst im

Verlauf des Projekts weitere interessante Forschungsfragen entwickeln

könnten, würden ın solchen Fällen durch ein enges Verständnis eines

von Anfang an vollkommen feststehenden Forschungsvorhabens Schwie-

rigkeiten entstehen. Besser sei es, nur auf einen bestimmten Forschungs

zweck abzustellen. Schumann pflichtete dem bei; zumindest sei bei neu

auftauchenden Forschungsfragen die Möglichkeit einer erneuten Geneh-

migung vorzusehen

5.4 Zuständigkeitsfragen

Nach $ 477 Abs. 1 StVAG ist für die Entscheidung über Aktenein-

sichtsersuchen die aktenführende Staatsanwaltschaft bzw. das erkennende

Gericht zuständig. Diese Regelung führt dazu, daß bei einem überre-

gionalen Forschungsprojekt eine Vielzahl von verschiedenen Entschei-

dungsträgern beteiligt werden muß. Um zu verhindern, daß solche

Projekte an einer unterschiedlichen Entscheidungspraxis scheitern, schlug

Schöch vor, dafür die Zuständigkeit der Justizminister zu kopstituieren'?

Hobe hielt dem entgegen, daß die Zuständigkeit der einzelnen Staatsan-

waltschaften die Justizministerien nicht hindere, für überregionale oder

landesweite Projekte eine generelle Regelung zu treffen. Im übrigen

seien die Einzelentscheidungen als Justizverwaltungsakte gem. $ 23

EGGVG gerichtlich überprüfbar“®, so daß sich auf diesem Weg im

Laufe der Zeit eine einheitliche Entscheidungspraxis entwickeln könne.

18 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 307

19 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 314 f

20 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 289; vgl. dazu auch Schöch (Fn. 4),

317 f

331

Jörg-Martin Jehle

6. Datenschutzvorkehrungen

In $ 476 Abs. 4, 5 und 7 StVAG werden Datenschutzvorkehrungen

vorgeschrieben, die auf die prinzipielle Zustimmung der Forschung

stoßen

dienen sie doch dazu, daß die Betroffenen Vertrauen ın die

Zuverlässigkeit der Forscher haben können

Strittig ist nur, wie die

Abschottung des Forschungsbereichs gestaltet sein muß und welcher

Maßstab an die Anonymisierung angelegt wird

6.1 Abschottung der Daten

UÜber die bisherigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus wird

zum Teil von seiten der Forschung gefordert, ein Forschungsgeheimnis

zu konstituieren, das von einem Beschlagnahmeverbot der Forschungsda-

ten und einem Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher flankiert ist

Diese Auffassung vertrat Schumann noch einmal nachdrücklich.; Dix

pflichtete ihm aus Sicht des Datenschutzes bei. Dagegen sah Schöch für

diese Forderung keine aktuelle Notwendigkeit, so wünschenswert sie

auch erscheinen möge. Darüber hinaus sei sie im Augenblick inoppor-

tun, weil sie einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen und von den eigent-

lichen Problemen ablenken würde

Bezogen auf die konkreten Regelungen des $ 476 StVAG wurde

insbesondere die in der Gesetzesbegründung erhobene Forderung dis-

kutiert, daß die Verarbeitung und Nutzung der Daten räumlich und or-

ganisatorisch von der Erfüllung anderer als wissenschaftlicher Arbeiten

getrennt werden müssen. Nach Hobe ist hierbei an öffentliche Stellen

gedacht, die neben ihrer Verwaltungsaufgabe auch Forschung betreiben

nicht dagegen an eine personelle Trennung zwischen Forschung und

Verwaltung innerhalb eines wissenschaftlichen Instituts. Uhlig ergänzte

daß es sich um eine Art Weiterleitungsverbot handele, wie es bereits

$ 42 BZRG kenne. Aus Sicht des Datenschutzes betonte Schmidt die

Notwendigkeit

die Forschungsdaten gegen Unbefugte zu Sschützen

Insbesondere sei die Abschottung zwischen Forschung und Verwaltung

sicherzustellen, wobei aber die im Bundesdatenschutzgesetz und analog

dazu im StVÄG vorgesehene räumliche und organisatorische Trennung

nur eine Scheinsicherheit gebe; es bestünden bessere, EDV-technische

21 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 312 ff.; vgl. auch die Ziff. 12 bis 15 der Datenschutzerklärung

der kriminologischen Forscher; in Jehle (Fn. 2), S. 410 f

22 vgl. Jehle (Fn. 14), S. 28 f

332

Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

Lösungen. Daran anknüpfend wies Heinz auf Probleme und praktische

Konsequenzen bei einer internen Abschottung innerhalb eines Rechen-

zentrums hin®.

6.2 Anonymisierung und Publikation

Daß Anonymisierung eines zentrales Datenschutzerfordernis darstellt,

darüber sind sich alle Beteiligten einig. Unterschiedliche Beurteilungen

bestehen allenfalls bezüglich des notwendigen Grades der Anonymisie-

rung. Schwierigkeiten der Anonymisierung tauchen aber auf, wenn die

Forschung z.B. bei prospektiven Studien über einen längeren Zeitraum

den Personenbezug braucht. Hier bieten sich das bereits erprobte Mo-

dell des Datentreuhänders, das sich nach Dix in einer von Schumann

geleiteten Bremer Untersuchung bestens bewährt hat, oder Verfahren

der kryptographischen Verschlüsselung an““.

Darüber hinaus zeigen sich Probleme bei der Bestimmung des $ 476

Abs. 6 StVÄG. Hiernach dürfen nicht anonymisierte Daten nur mit Ein-

willigung veröffentlicht werden. Werden an die Anonymisierung aber zu

hohe Anforderungen im Sinne eines völligen Ausschlusses der Reidenti-

fizierbarkeit gestellt, so müßte es bei Falldarstellungen, z.B. von einzel-

nen Umweltstrafverfahren, oder bei Untersuchungen des Sanktionsverhal-

tens von Gerichten zu Schwierigkeiten bei der Veröffentlichung kommen.

Was die Gerichte angeht, so sah Schmidt einen Ausweg darin, daß die

Ausnahmeregelung bezüglich der Ereignisse der Zeitgeschichte nach

$& 476 Abs. 6 Ziff. 2 in Betracht komme. Demgegenüber waren Kerner

und Schöch überzeugt, daß sich eine derart weite Auffassung der Er-

eignisse der Zeitgeschichte nicht mit den Regelungen im Kunst- und

Urheberrecht vertrage und deshalb die Anwendung der Ausnahmebe-

stimmung nicht in Frage komme. Da aber andererseits die Dokumenta-

tion von Fallbeispielen und Sanktionsverhalten unerläßlich sei, hilft nach

Schöch nur weiter, an die Anonymisierung pragmatische Anforderungen

zu stellen, d.h. es genügen zu lassen, daß eine Identifizierung von

Verfahrensbeteiligten für Dritte ohne Zusatzwissen ausgeschlossen ıs

23 vgl. auch Heinz, W.: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der For-

schung; in diesem Band

24 vgl. Kaiser, G.: Kohortenforschung mit Daten des Bundeszentralregisters und der

Statistischen Amter; in diesem Band; sowie Heinz (Fn. 23), in diesem Band

25 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 313 f.

333

Jörg-Martin Jehle

7. Zur künftigen Regelung der Akteneinsicht

Die korrespondierenden Referate von Hobe und Schöch sowie die

ausführliche Diskussion der Fachleute aus dem Kreise der Justizver-

waltungen, der Datenschutzbeauftragten und der Forschung haben zur

Klärung und Fortentwicklung der Standpunkte beigetragen. Die Diskus-

sion hat darüber hinaus Einfluß auf die weiteren Beratungen des Ent-

wurfes zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz genommen. Eine Ande-

rung bzw. Verdeutlichung der. Bestimmungen zeichnet sich insbesondere

in drei zentralen Punkten ab:

Für die künftige Interpretation wird in der Begründung zu $ 476

Abs. 2 StVÄG klargestellt, daß das Einwilligungserfordernis nach Ziff. 1

keinen Vorrang vor der Verfahrensweise ohne Einwilligung nach Zıiff. 2

genießt, sondern gleichberechtigt neben ihr steht. Ferner wird im Ver-

hältnis von Aktenauskunft zu Akteneinsicht die Rangfolge verändert, so

daß künftig die Akteneinsicht die Regel und die Aktenauskunft die Aus-

nahme darstellt. Schließlich besteht die Tendenz, die Forschungsklausel

von $$ 75, 78 des 10. Sozialgesetzbuches dahin zu ergänzen, daß bezüg-

lich des in den Strafakten befindlichen Jugendgerichtshilfeberichtes die

Bestimmungen der $$ 476, 477 StVÄG Anwendung finden können.

Alles in allem ist eine Regelung zu erwarten, die an die kriminologi-

sche und rechtstatsächliche Forschung hohe datenschutzrechtliche Anfor-

derungen stellt, ihr aber weiterhin den für sie unentbehrlichen Zugang

zu den Strafakten ermöglicht

334

Anhang

Angaben zu den Teilnehmern der Fachtagung

"Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege

als Basis für kriminologische Forschung und Kriminalpolitik"

Bauhofer, Stefan

Stellv. Sektionschef

Bundesamt für Statistik

Sektion Rechtspflege

Holzikofenweg 8

CH-Bern

Baumann, Karl-Heinz

Regierungsdirektor

Arbeitsgruppe Kriminologischer

Dienst des Justizministeriums des

Landes Nordrhein-Westfalen

Marker Allee 46

4700 Hamm

Behr, Dr. Jürgen

Ministerialrat

Justizministerium des Landes

Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Straße 3

6500 Mainz

Berckhauer, Dr. Friedhelm

Regierungsdirektor

Niedersächsisches Ministerium der

Justiz

Am Waterlooplatz 1

3000 Hannover 1

Besozzi, Claudio

Sektionschef

Bundesamt für Statistik

Sektion Rechtspflege

Holzikofenweg 8

CH-Bern

Bizer, Johann

Rechtsreferendar am

Lehrstuhl Prof. Denninger

Universität Frankfurt

FB 1 - Rechtswissenschaften

Senckenberganlage 31

6000 Frankfurt/Main

337

Blath, Dr. Richard

Oberregierungsrat

Bundesministerium der Justiz

Referat für Kriminologie

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

Bung, Kurt

Senatsdirigent

beim Senator für Justiz und

Bundesangelegenheiten

Salzburger Str. 21-25

1000 Berlin 62

Dix, Dr. Alexander

Regierungsdirektor

beim Berliner Datenschutzbeauf-

tragten

Hildegardstraße 29/39

1000 Berlin 31

Dolde, Dr. Gabriele

Leiterin des Kriminologischen

Dienstes Baden-Württemberg

Strafvollzugsschule Baden-

Württemberg

Pflugfelder Str. 21

7000 Stuttgart 40

Erhard, Christopher

Wissenschaftl. Mitarbeiter

Fachbereich Rechts- u

Wirtschaftswissenschaften

Universität Mainz

Saarstraße 21

6500 Mainz

Feuerhelm, Dr. Wolfgang

Wissenschaftl. Mitarbeiter

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Franz, Rainer

Oberamtsrat

beim Bundesbeauftragten

für den Datenschutz

Stephan-Lochner-Straße 2

5300 Bonn 2

338

Frischmuth, Jan

Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft Bremen

Domsheide 16

2800 Bremen

Staatsanwalt

Gödl, Dr. Wolfgang

Bundesminister_i_um für Justiz

der Republik Osterreich

Museumstraße 7

A-1016 Wien

Hasenpusch, Dr. Burkhard

Referent beim

Justizministerium Niedersachsén

Am Waterlooplatz 1

3000 Hannover 1

Heinz, Prof. Dr. Wolfgang

Direktor des Instituts für

Rechtstatsachenforschung

Universität Konstanz

Juristische Fakultät

Universitätsstraße 10

7TIS0O Konstanz 1

Herrmann, Dr. Dieter

Wiss. Angestellter

Institut für Kriminologie

der Universität Heidelberg

Friedrich-Ebert-Anlage 6-10

6900 Heidelberg

Hettich, Jürgen

Staatsanwalt

Ministerium für Justiz,

Bundes- u. Europaangelegenheiten

Baden-Württemberg

Postfach 10 34 61

7000 Stuttgart 10

Hobe, Dr. Dr. Konrad

Ministerialrat

Bundesministerium der Justiz

Referat für Kriminologie

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

339

Hummel, Dr. Peter

Oberarzt

Abteilung für Kinder- und

Jugendpsychiatrie

der Universität Göttingen

v.-Siebold-Straße 5

3400 Göttingen

Jehle, Dr. Jörg-Martin

Direktor der

Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

6200 Wiesbaden

Kaiser, Prof. Dr. Günther

Direktor des Max-Planck-Instituts

für ausländ. und internat. Strafrecht

Günterstalstraße 73

7800 Freiburg 1. Br.

Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen

Direktor des Instituts für

Kriminologie der

Universität Tübingen

Corrensstraße 34

7400 Tübingen 1

Kommer, Dr. Max

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

des WODC

Ministerie van Justitie

Postbus 20301

NL-2500 EH’s Gravenhage

Koppenhöfer, Hartmut

Ministerijalrat

Bayerisches Staatsministerium

der Justiz

Am Karlsplatz

8000 München 35

Krebs, Wolf-Dieter

Ltd. Senatsrat

beim Senator für Justiz und

Bundesangelegenheiten

Salzburger Str. 21-25

1000 Berlin 62

Lebrun,

Bernhard

Oberamtsrat bei der Dienststelle

Postfach 11 06 29

Bundeszentralregister

1000 Berlin 61

Lebrun,

Brigitte

Oberamtsrätin bei der Dienststelle

Bundeszentralregister

Postfach 11 06 29

1000 Berlin 61

Oswald,

Dr. Margit

Kriminologisches Forschungsinstitut

Niedersachsen e.V.

Leisewitzstraße 41

3000 Hannover 1

Prof. Dr. Christian

Pfeiffer,

Direktor des Kriminologischen

Forschungsinstituts Niedersachsen e.V

Leisewitzstraße 41

3000 Hannover 1

Rebscher, Dr. Erich

Ltd. Kriminaldirektor

Bundeskriminalamt

Postfach 18 20

6200 Wiesbaden

Rostin, Werner

Regierungsdirektor

Statistisches Bundesamt

Stresemannring 11

6200 Wiesbaden

Rydzy, Wilhelm

Referent beim

Hessischen Datenschutzbeauftragten

Uhlandstraße 4

6200 Wiesbaden

Schellhoss, Dr. Hartmut

Referent im Justizministerium des

Landes Nordrhein-Westfalen

Postfach 11 03

4000 Düsseldorf 1

341

Schmidt, Dr. Werner

Regierungsdirektor

beim Bundesbeauftragten

für den Datenschutz

Stephan-Lochner-Straße 2

5300 Bonn 2

Juristisches Seminar der

Schöch, Prof. Dr. Heinz

Universität Göttingen

Nikolausberger Weg 9a

3400 Göttingen

FB 6 der Universität Bremen

Schumann, Prof. Dr. Karl F

Studiengang Juristenausbildung

Postfach 33 04 40

2800 Bremen 33

Schuster, Leo

Ltd. Kriminaldirektor

Polizeiführungsakademie

Postfach 48 03 53

4400 Münster/W.

Seibert, Helga

Ministerialrätin

Bundesministerium der Justiz

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

Seither, Wolfgang

Staatsanwalt bei der Dienststelle

Bundeszentralregister

Postfach 11 06 29

1000 Berlin 61

Sessar, Prof. Dr. Klaus

Seminar für Jugendrecht

und Jugendhilfe

der Universität Hamburg

Schlüterstraße 28

2000 Hamburg 13

Stoltenberg, Klaus

Ministerialrat

Bundesministerium der Justiz

Heinemannstraße 6

5300 Bonn 2

342

Sutterer, Peter

Wissenschaftlicher Assistent

am Max-Planck-Institut

für ausländ. und intern. Strafrecht

Günterstalstraße 73

7800 Freiburg 1. Br.

Uhlig, Dr. Sigmar

Oberstaatsanwalt beim BGH

Leiter der Dienststelle

Bundeszentralregister

Postfach 11 06 29

1000 Berlin 61

Weiß, Rüdiger

Wissenschaftlicher Angestellter

Bundeskriminalamt

Postfach 18 20

6200 Wiesbaden

Werner, Jürgen

Oberregierungsrat

beim Bundesbeauftragten

für den Datenschutz

Stephan-Lochner-Straße 2

5300 Bonn 2

Wiegand, Jürgen

Regierungsdirektor

Landesamt für Datenverarbeitung und

Statistik Nordrhein-Westfalen

Grafenberger Allee 120

4000 Düsseldorf 1

Wille, Heinrich

Staatsanwalt beim Justizministerium

Schleswig-Holstein

Lorentzendamm 35

2300 Kiel 1

Wirth, Wolfgang

Regierungsrat

Arbeitsgruppe Kriminologischer

Dienst des Justizministeriums des

Landes Nordrhein-Westfalen

Marker Allee 46

47100 Hamm

343

KRIMINOLOGISCHE

M

ZENTRALSTELLE E.V.

VERÖFFENTLICHUNGEN

I. SCHRIFTENREIHE KRIMINOLOGIE UND PRAXIS (KUP)

KuP 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und

Praxis

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986.

(Kriminolgie und Praxis; Bd. 1)

ISBN 3-926371-00-5

Preis: 15,-- DM

Der Band enthält alle Reden, Referate und Diskussionsbeiträge der Eröffnungs-

veranstaltung der Kriminologischen Zentralstelle im Juni 1986. Im Zentrum

stehen die Beiträge zum wissenschaftlichen Kolloquium der Tagung "Krimino-

logische Dokumentation und Forschung im Spannungsfeld zwischen wissenschaft-

lichen Erfordernissen und praktischen Bedürfnissen".

KuP 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 2)

ISBN 3-926371-01-3

Preis: 19,-- DM

Dieser Band bietet erstmalig eine umfassende Behandlung der Probleme des

Datenzugangs, des Datenschutzes und der Datensicherung in der '-riminologi-

schen Forschung - eingebettet in das grundsätzliche Verhältnis von Wissenschaft

und Datenschutz. Die Grundlage dafür bildet eine Fachtagung der Kriminologi-

schen Zentralstelle im März 1987, an der nicht nur die unmittelbar betroffenen

Forscher einerseits und die Datenschutzbeauftragten andererseits, sondern glei-

chermaßen die "datenbesitzenden" Stellen im Bereich der Strafrechtspflege, der

Polizei und der Statistischen Amter beteiligt waren.

KuP 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 3)

Preis:

ISBN 3-926371-03-X

19,‚- DM

Dieser Band befaßt sich mit praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Er-

kenntnissen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung bzw. Berücksichtigung

therapeutischer Maßnahmen bei Drogenstraftätern gemacht wurden. Im Mittel-

punkt stehen dabei die Bestimmungen zur Zurückstellung der Strafvollstreckung

gem. $$ 35 ff. BtMG. Daneben finden auch Möglichkeiten und Formen der

Behandlung und Beratung Abhängiger im Rahmen des Straf- und des Maßregel-

vollzuges sowie der Bewährungshilfe Berücksichtigung.

Grundlage für diesen Band bildet eine Fachtagung der Kriminologischen

Zentralstelle, die im März 1988 mit Unterstützung des Bundesministeriums für

Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und des Hessischen Ministeriums der

Justiz durchgeführt wurde.

IIl. SCHRIFTENREIHE "BERICHTE * MATERIALIEN ' ARBEITS-

PAPIERE”"

B M-’A - Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte

Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis:

12,- DM

In dieser Heftreihe legt die KrimZ in loser Folge ihre Berichte, Materialien und

Arbeitspapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundesländern zur

Lage des

iminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung im

Strafvollzug, daneben Referate zu aktuellen Themen

F

orschungsbedarf, Rückfallstati-

K

stik, Vollzugsbelegung, Datenschutz), anläßlich einer

agung der Mitarbeiter der Kri-

minologischen Dienste.

B: M :A- Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: Ein Zwischenbericht

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte

Materialien : Arbeitspapiere; Heft 2)

ISBN 3-026371-04-8

Preis:

12,- DM

In Heft 2 werden erste Forschungsergebnisse aus der Untersuchung der KrimZ zur

Gemeinnützigen Arbeit vorgelegt. Es handelt sich um Teile einer Erhebung zur

Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen. Einbezogen wurden über 3000 Verfahren

aus 21 repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften.

345

B'M- ' A- Heft 3

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen.

Ergebnisse einer Umfrage

Wiesbaden: Kriminologische Zentrastelle, 1989.

(Berichte . Materialien : Arbeitspapiere; Heft 3)

ISBN 3-926371-05-6

Preis: 12,- DM

Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogentherapeutischer

Behandlungseinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung gem. $$ 35, 36

BtMG verfügen. Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage dıe Angaben von

mehr als 75 Therapiestätten ausgewertet.

In einem gesonderten Abschnitt werden die in den befragten Einrichtungen

gemachten praktischen Erfahrungen und die

ezifischen Probleme bei der

Anwendung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 8$ 35 ff. Bt!tMG dar-

gestellt.

Zu bestellen bei:

Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ),

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Tel.: 06121 - 39731

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentral-

stelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften;

Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

ISBN 3-8206-0069-8

Preis: 28,- DM

(Zu bestellen bei Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennstraße

30, 5300 Bonn 1)

Mehr als ein halbes Jahrzehnt kriminologischer Forschung aus der Bundesrepu-

blik Deutschland, Osterreich und der Schweiz ist in diesem Band dokumentiert.

Insgesamt 562 ausführliche Beschreibungen von Forschungsprojekten, eine

Einführung, die die aktuelle kriminologische Forschungslandschaft beschreibt,

sowie ein Sach-, Personen- und Institutionenregister machen den Band zu einem

unentbehrlichen Nachschlagewerk für Wissenschaftlicher und Praktiker.

346

Der Band vereinigt Aufsätze und Diskussionsberichte, die anläßlich der

Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege als

Basis für die kriminologische Forschung und Kriminalpolitik" entstanden

sind:

In einer Übersicht werden die Datensammlungen der Strafrechtspflege

in der BR Deutschland, in Österreich und der Schweiz mit Blick auf

ihre wissenschaftliche Aussagekraft vorgestellt.

Aus der Perspektive der "Datenanbieter", des Bundeszentralregisters und

der Statistischen Ämter, wird die Praxis beleuchtet; und aus der Sicht

der "Datennutzer", der Strafrechtspolitik und -praxis sowie der For-

schung, geht es um die Nutzbarkeit und Aussagekraft dieser Daten für

wissenschaftliche und kriminalpolitische Zwecke.

Ein besonderer Abschnitt ist den Fragen einer Rückfallstatistik auf der

Basis von BZR-Daten gewidmet.

Schließlich werden die vorgesehenen gesetzgeberischen Regelungen der

Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke behandelt.