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 Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege: Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik, 4 KRIMINOLOGISCHE C ZENTRALSTELLE e.NV. Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege Band 4 Jehle (Hrsg.) Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg Band 4 Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle Wiesbaden 1989 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege : Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik/ Kriminolog. Zentralstelle e. V. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle. — Wiesbaden: KrimZ, 1989 (Kriminologie und Praxis; Bd. 4) ISBN 3 — 926371 — 06 — 4 NE: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.); Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden; GT eRAIT7 > E A D X [ }Ü.‚; |\‘ÄQ der 4441 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ) Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3 — 926371 —- 06 —- 4 Vorwort Zwei Jahre nach der Tagung "Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung" (veröffentlicht in Band 2 unserer Schriften- reihe) bestand aktueller Anlaß zu einer daran anknüpfenden weiteren Fachtagung: Als Konsequenz aus dem Volkszählungsurteil des Bundes- verfassungsgerichts bedürfen die Rechtspflegestatistiken ebenso wie die Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke einer gesetzlichen Grundlage Diese formell bestehende Notwendigkeit einer Neuregelung bietet zu- gleich die Chance, in grundsätzlicher Weise über die inhaltliche Frage nachzudenken, wie ein wichtiger Ausschnitt kriminologischer Datenquel- len, die amtlich erhobenen Datensammlungen, für Zwecke der krimino- log150hen Wissenschaft und der Kriminalpolitik nutzbar gemacht und in ihrer Aussagekraft verbessert werden könnten Eine entsprechende Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Kriminal- politik” hat vom 20. - 22. Februar 1989 an der Dienststelle Bundeszen- tralregister in Berlin stattgefunden; sie wurde gemeinsam vom General- bundesanwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - und der Kriminologt- schen Zentralstelle ausgerichtet. Teilnehmer waren Fachleute aus den Statistischen Ämtern und dem Bundeszentralregister, den Justizmini- sterien und dem Bundeskriminalamt, aus dem Kreis der Datenschutzbe- auftragten sowie aus der knmmolog150hen Forschung. Der vorliegende Band beruht auf dieser Fachtagung; er enthält die überarbeiteten und zum Teil erheblich erweiterten Referate sowie ausführliche Diskussions- berichte Zunächst werden in einer Übersicht die Datensammlungen der Straf- rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf ihre wissenschaftliche Aussagekraft vorgestellt (Kerner), wobei aus der Per- spektive der "Datenanbieter des Bundeszentralregisters (Uhlig und Seither) und der Statistischen Amter (Rostin) die Praxis beleuchtet wird. Einen interessanten Verglemh mit anderen Lösungen ermoghchen die Darstellungen der Situation in Österreich (Gödl) und in der Schweiz (Besozzi). So wird in Österreich in der Frage der Zusammenarbeit der Rechtspflegestatistiken und des Zentralregisters eın Weg gegangen, der Doppelmeldungen vermeidet; und in der Schweiz wird mit Einrichtung einer kriminalstatistischen Datenbank erfolgreich der Versuch unternom- men, unterschiedliche Daten zu einer Art Verlaufsstatistik zusammenzu führen und damit auch Rückfälle zu registrieren In einem zweiten Abschnitt geht es um die Sicht der "Datennutzer die Nutzbarkeit und die Aussagekraft der Daten aus dem Bundeszentral- 5 register und den Statistischen Ämtern für Zwecke der Strafrechtspolitik (Blath) und der Strafrechtspraxis (Berckhauer) sowie für die kriminolo- gische Forschung allgemein (Heinz) und bezogen auf bestimmte For- schungsvorhaben (Kaiser und Pfeiffer/Oswald). Der dritte Abschnitt wendet sich einem besonderen Bereich zu: der sogenannten Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters. Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem Bundes- zentralregister werden vorgestellt (Seither), und aus wissenschaftlicher Sicht werden ihre Aussagemöglichkeiten kritisch analysiert und Ände- rungsvorschläge gemacht (Jehle). Die Diskussionszusammenfassung (Feuerhelm) versucht, die vielfälti- gen Einzelprobleme übergreifenden Aspekten zuzuordnen und die ange- sprochenen Zukunftsperspektiven für amtliche Datensammlungen, die weit über den gegenwärtigen Stand hinausreichen, aufzuzeigen. Im Unterschied zu den vorstehenden Teilen ist für den abschließen- den Abschnitt die Datenschutzproblematik zentral. Aus aktuellem Anlaß, der Vorlage des Referentenentwurfes zu einem Strafverfahrensänderungs- gesetz, wurde die Frage der wissenschaftlichen Verwertung von Strafak- ten in die Tagung miteinbezogen. Die vorgesehene Regelung der Akten- einsicht für wissenschaftliche Zwecke wurde vorgestellt (Hobe) und von wissenschaftlicher Seite kommentiert (Schöch), wobei die ausführliche Diskussion (Jehle) einen gewissen Niederschlag ım weiteren Gesetzge- bungsverfahren gefunden hat. Zu danken habe ich: dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregi- ster, Herrn Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Dr. Sigmar Uhlig, und seinen Mitarbeitern, allen voran Herrn Staatsanwalt Wolfgang Seither, für die gewährte Gastfreundschaft, für die hervorragende äußere Organisation und die Vorstellung des Bundeszentralregisters einschließ- lich einer Führung für die Tagungsteilnehmer; dem Berliner Senator für Justiz, insbesondere Herrn Leitenden Senatsrat Wolf-Dieter Krebs, für das ansprechende Beiprogramm zur Tagung, vornehmlich aber den Autoren für ihren substantiellen Beitrag zu diesem Band sowie den Tagungsteilnehmern für ihre engagierte Mitwirkung. Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitarbeitern der Kriminologischen Zentralstelle, die an der Vorbereitung der Tagung beteiligt waren, be- sonders Frau Elisabeth Kemper für die sorgfältige Erstellung der Druck- vorlage sowie den Mitarbeitern in der Druckerei der JVA Darmstadt, die in bewährter Weise die Druck- und Bindearbeiten durchgeführt haben. Wiesbaden, im August 1989 Jörg-Martin Jehle Inhalt Vorwort I Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick ° ° ° ° ° 13 über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland Hans-Jürgen Kerner Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister. 45 Aufgaben und Nutzungsmöglichkeiten Sigmar Uhlig Anfragen und Datenauswertungen beim 67 Bundeszentralregister Wolfgang Seither bei den Statistischen Amtern Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen . ° ° ° . . » . . ° » ° ° ° ® ® . ° ° ° 83 Werner Rostin Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Österreich . . C] . ° ° . ° . ° . ° ® ° ° . ° ° . D ° ° 93 Wolfgang Gödl Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Schweiz 109 Claudio Besozzi II. Datensammlungen in der Strafrechtspflege als Datenpool für Praxis, Politik und Wissenschaft Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik 139 Richard Blath Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspraxis 155 Friedhelm Berckhauer Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung 163 Wolfgang Heinz Kohortenforschung mit Daten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Amter ® ° » . ° ° ° ® ® . ® * ® ° ® . .° ° . ° ° 203 Günther Kaiser Strafzumessungsforschung mit Daten des Bufideszentralregisters und der Statistischen Ämter ° ° ° . ° ® ° ° . ° . ° ° ° . ° . . .° ® ° 213 Margit Oswald und Christian Pfeiffer II. Aggregierte Daten zur Rückfalldelinquenz Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz” aus dem Bundeszentralregister C} . . ® ° . . 231 Wolfgang Seither Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sogenannten Rückfallstatistik ° . . . . ° ° . ® ° ° . ° ° . . ° ° 245 Jörg-Martin Jehle IV. Diskussion zur Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Probleme und Perspektiven der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege. 267 Diskussionszusammenfassung ° ° . ® C} ° . ® ® ° ° . ° ° ° . . ® ® ° ° Wolfgang Feuerhelm V. Akten in der Strafrechtspflege als Datenmaterial für die Forschung Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988 287 Konrad Hobe Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminologische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes ° . ° . ° . ° ® . ® ® ° ® . ° ® ° ° .° . ° . . ® ® ° ° ° 299 (Stand 3.11.1988) Heinz Schöch Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke . ° ® ® . ° ° ° ® ° ° ° ® ° ® . ° ° . ® ® 321 Jörg-Martin Jehle ® ° .° ® ° ® ° . ° « ° 337 Anhang: Angaben zu den Tagungsteilnehmern Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft Überblick über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland von Hans-Jürgen Kerner I Vorbemerkung II. Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik Perspektive der Praxis vor Ort Perspektive der überörtlichen Praxis und der Kriminalpolitik Perspektive der Wissenschaft >N N Übergreifende Fragen der inneren Sicherheit II Bereich der Rechtspflegestatistik Staatsanwaltschaftsstatistik (Geschäftsanfall) Strafgerichtsstatistik (Geschäftsanfall) Strafverfolgungsstatistik Bewährungshilfestatistik Strafvollzugsstatistik ONn SUN Ausgewählte Zahlen zur Rechtspflege IV. Schlußfolgerungen I._ Vorbemerkung Wie sich bei internationalen Analysen von Kriminalität und Straf- verfolgung gezeigt hat, steht die Bundesrepublik Deutschland nach der Gruppe beispielsweise der skandinavischen Staaten im Konzert der Staatengemeinschaft relativ gut da, sowohl was die Erhebung statistischer Daten betrifft, als auch im Hinblick auf deren differenzierten, regel- Hans-Jürgen Kerner mäßigen und allgemein zugänglichen Nachweis. Dies läßt sich bereits bei der vergleichsweise grob gegliederten Interpolstatistik nachweisen‘', aber auch bei den vergleichsweise schon sehr detaillierten World Crime Surveys der Vereinten Nationen, deren erste und zweite Welle ausge- wertet sind, jedenfalls in den Grundzügen“, deren dritte Welle sich gerade im Rücklauf seitens der befragten Staaten befindet. Bei einer Betrachtung auf nationaler Ebene kann man festhalten, daß der Gehalt an statistisch nachgewiesenen Daten im Routinebetrieb von Personen und Institutionen in der Regel weder durch die Praxis, noch die Politik und Wissenschaft vollständig (im Sinne von optimal) ausge- nutzt wird. ]_i_)ie verantwortlichen Personen ın den Dienststellen und statistischen Amtern stellen also lobenswert vielfältige Informationen zur Verfügung, für deren Aufbereitung entschiedenes Lob auszusprechen ist. Diese grundsätzlich freundliche Beschreibung der Sachlage ändert freilich nichts daran, daß ein kritischer zweiter Blick zu einer weniger erfreulichen Feststellung führen kann bzw. gelegentlich muß. Amtliche Datensammlungen in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie in regulären Tabellenbänden resultieren, enthalten für alle drei Bereiche (Praxis, Politik und Wissenschaft) zugleich zu viel und zu wenig Infor- mation. Das "Zuviel" in der These meint, daß Informationen zur Verfü- gung gestellt werden, die man entweder für fortlaufende Analysen überhaupt nur selten braucht oder bei denen es genügen würde, die groben Trends nachzuzeichnen und nur hin und wieder für bestimmte Stichjahre diese in Detailanalysen zu vertiefen. In solchen Fällen würde unter ökonomischen Gesichtspunkten ein Modell genügen, das im we- sentlichen von einer "Vorratshaltung" der Daten bei den zuständigen Behörden ausgeht, freilich dann die zwingende Möglichkeit voraussetzt, ggf. unter Beachtung gewisser Kautelen jederzeit im Bedarfsfall an die Daten heranzukommen. Das "Zuwenig" meint die nicht gerade seltenen Konstellationen, wo Informationen, die man für bestimmte Entscheidungs- oder Analysefra- Vgl. Organisation Internationale de Police Criminelle(OIPCACPO/INTERPOL): Statistiques Criminelles Internationales. Receuil 1950 ff., Nouvelle Formulaire 1976 ff.; zum St. Cloud, France. Kritisch (auch) dazu schon Dörmann, Uwe: Vorbemerkun oichi: internationalen Kriminalitätsvergleich. In: Kühne, Hans-Heiner/Miyazawa, Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan. Wiesbaden (Sonderband der BKA- Forschungsreihe) 1979, 7-14. Zur Auswertung des Second World Crime Survey s. etwa HEUNI (Hrsg.): Criminal Justice Systems in Europe. Helsinki 1985 (Publications of the Helsinki Institute for Crime Prevention and Control, affiliated with the United Nations, No. 5). 14 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland gen eigentlich schon immer nötig hatte oder die aufgrund aktueller Entwicklungen sich kurzfristig für alle drei Bereiche als notwendig erwiesen haben, konstant nicht ausgewiesen werden. Für die wesentlichen amtlichen Datensammlungen in der Bundesrepu- blik Deutschland soll diesen Erwägungen ein wenig genauer nachgegan- gen werden. Erkenntnisleitend soll dabei folgendes Grundschema der Fragestellung sein: - Welche denkbaren Anfragen aus der Praxis gibt es an die entspre- chende Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach der Praxis vor Ort auf der einen Seite und nach der Praxis bei Mittelbehörden, oberen Behörden oder auch obersten Bundes- und Landesbehörden bzw. Dienststellen (Planungsebene, Aufsichtsebene mit Übergang zur "Politik") unterschieden. Welche denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Politik gibt es an die jeweilige Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach Politik allgemein auf der einen Seite und nach Kriminalpolitik (Rechtspoli- tik) ganz speziell auf der anderen Seite unterschieden. Welche denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Wissenschaft gibt es an die betreffende Statistik? Dabei wird erforderlichenfalls nach grundlagenorientierter Wissenschaft einerseits und nach anwendungs- orientierter Wissenschaft andererseits unterschieden; Forschungen, die sich die Aufgabe der Politikberatung gestellt haben, sind dabei der Einfachheit halber der anwendungsorientierten Forschung zugeordnet. Mit dem Wort von den "denkbaren Anfragen" soll von Anfang an bei diesem einführenden Beitrag klargestellt sein, daß es nicht darum geht, danach zu unterscheiden, welche von den bisher schon gestellten Anfra- gen wichtig oder unwichtig sind. Ferner geht es nicht darum zu analy- sieren, welche dieser Anfragen, sofern sie bisher noch nicht gestellt wurden, tatsächlich schon lange und dringlich hätten gestellt werden sollen, so daß eine empfindliche Wissens- bzw. Forschungslücke konsta- tiert werden kann. Schließlich soll auch dahinstehen, wie vielverspre- chend im einzelnen und für welche Zwecke nützlich die einzelnen Anfragen sein könnten, so daß es ggf. tatsächlich erforderlich wäre, sie demnächst mit besonderer Priorität zu bearbeiten. All dies wäre eine "Wissensbedarfsanalyse" oder eine "Forschungsbedarfsanalyse", die - wenn sie denn überhaupt in absehbarer Zeit vernünftig zu leisten wäre - erhebliche Anstrengungen (auch empirischer Art) der konkreten Analyse des Problemfelds in Praxis, Politik und Wissenschaft erfordern würde. Hans-Jürgen Kerner Zweck der nachfolgenden Ausführungen ist es vielmehr nur, entspre- chend dem Wunsch der Veranstalter der Tagung, mit dem "Uberbhck über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland" einen Rahmen vorzugeben, der durch weitere konkrete Diskussion seitens der Kundigen in allen drei angesprochenen Bereichen auszufüllen, zu modifizieren oder sogar ggf. ernsthaft umzuformen wäre Von diesem reduzierten Anspruch aus soll sich die angestrebte Analyse, soweit erforderlich und möglich, auf folgende Fragen erstrek- ken —_- Welche Antworten auf die denkbaren Anfragen erlauben bereits die veröffentlichten Daten ın den allgemein zugänglichen Tabellenbän- den? Wenn Lücken in der Beantwortbarkeit bleiben: Welche Antworten können mit den bei den Amtern vorhandenen Individualdatensätzen durch Sonderauswertung gegeben werden, bzw. welche Antworten liegen intern schon vereinzelt oder routinemäßig vor, werden bisher lediglich nicht zur allgemeinen Nutzbarkeit zur Verfügung gestellt? Welche dann immer noch verbleibenden Lücken wären durch Neuer- fassung von Merkmalen bzw. durch Umstrukturierung der in den Datensammlungen vorhandenen Informationen künftig bevorzugt zu schließen? Der Begriff der "Strafrechtspflege" wird hierbei funktional verstanden Er soll also alle Stufen der Ermittlung, Verfolgung, Aburteilung und Vollstreckung erfassen, einschließlich eventueller Gnadenentscheidungen Zur Struktur der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Statistiken, Dateien und Karteien wurde in einem früheren Beitrag schon Stellung genommen, so daß sich eine Wiederholung hier erübrigt Wegen einzelner Detailbeschreibungen kann sich dieser Beitrag auch aktuell zurückhalten, weil und insofern einige der nachfolgenden Beiträ- ge hinreichende Spez1fikaüonen (mit Literaturnachweisen) leisten, so zu Anfragen und Auswertungen bei den statistischen Amtern“, zu Auswer- Kerner, Hans-Jü urgen Zugan D des Forschers zu aggregierten Daten und Karteien. In: Jehle, Jorg-Martm (Hrsg.): atenzugang und Datenschutz in der Kriminologischen Forschung Wiesbaden 1987 201-228. Rostin, Werner: Bemerkungen zu den bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern; in diesem Band. 16 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland tungen für Zwecke der Strafrechtspolitik®, schließlich zu Auswertungen mit Hilfe von Studien, die Wissenschaftler durchgeführt haben‘. I. Bereich der Polizeilichen Kriminalstatistik Über Individualdatensätze verfügen, von örtlichen EDV-Zentralein- richtungen (vor allem) ın Großstädten abgesehen, nur die Landeskrimi- nalämter. Sonderauswertungen sind deshalb für die gesamte Bundesrepu- blik Deutschland weder über das Bundeskriminalamt noch sonst unmit- telbar möglich. Ein Hilfsweg führt über parallele Berechnungen für alle elf Bundesländer, da immerhin das Grundprogramm der zu erhebenden Daten für die Polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit übereinstimmt. In der Detailfülle und in der technischen Konfiguration bestehen freilich zahlreiche Unterschiede, die im Einzelfall die Analyse erheblich er- schweren können, selbst wenn es gelingt, die Datensätze zusammenzu- führen. Im übrigen ist die Polizeiliche Kriminalstatistik seit 1953 ständig erweitert und differenziert worden. 1. Perspektive der Praxis vor Ort Überlegt man sich denkbare Anfragen aus der Praxis vor Ort, dann gerät als erstes die taktische Einsatzplanung in den Blick. Zu diesem Bereich der taktischen Einsatzplanung gehört es etwa, bei der Kriminali- tät insgesamt, speziell dann aber bei einzelnen spezifischen Delikten, nach der Tatzeitverteilung bezüglich Stunde, Wochentag und ggf. größe- ren Zeiträumen zu fragen. Die Erhebung der Tatzeit nach Monat, Tag und Stunde gehört zum Grundprogramm der Polizeilichen Datensammlung (auch) für krimi- nalstatistische Zwecke. Die entsprechend vereinbarte Tabelle wird auf Bundesebene jedoch regelmäßig gar nicht ausgewiesen; auf Landesebene begnügt man sich in der Regel mit Angaben zum Tatmonat und dies ggf. auch nur für größere Deliktsgruppen. Diese Lücke ist für Praxisan- fragen im engeren Bereich jedoch unerheblich, weil inzwischen jedes Bundesland über die Computer des jeweiligen Landeskriminalamtes die Möglichkeit besitzt, kurzfristig Sonderanalysen zu berechnen. Vereinzelt besteht sogar die Möglichkeit, die Angaben bis auf Stunden oder Minu- 5 Blath, Richard: Auswertungen von Daten des Bundeszentralregisters und der Statisti- schen Amter für Zwecke der Strafrechtspolitik; in diesem Band. 6 Heinz, Wolfgang: Datensammlungen im Dienste der Forschung; in diesem Band. 17 Hans-Jürgen Kerner ten herunterzupräzisieren. In den Bundesländern hat es sich zudem eingebürgert, Polizeibehörden und Polizeidienststellen für ihren jeweili- gen Zuständigkeitsbereich teils monatlich, teils zusätzlich im Quartal, teils auch in größeren Abständen automatisch entsprechende Sonderaus- drucke zuzuleiten, um Analysen und weiterführende Planungen vor Ort anzuregen. Im übrigen wären Jahresstatistiken schon auf Landesebene, erst recht auf Bundesebene, für die Alltagspraxis zu unflexibel; allenfalls wäre zu erwägen, daß es nützlich sein könnte, sich etwaiger überdauern- der Grundmuster über immer wiederkehrende Zeiträume hinweg zu vergewissern. Für den Bereich der strategischen Einsatzplanung und der Vertei- lung von Personal- und Sachmitteln einschließlich der Urlaubsplanung (sogenannte Ressourcenallokation) kann es interessant sein, den Tatan- fall zu analysieren, in diesem Fall ım Sinne eines Mengengerüsts nach Monaten. Bundeseinheitlich ist dafür die Tabelle 08 der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgesehen. Diese Tabelle wird im Bund in der Regel nicht ausgedruckt, ist aber auf Anfrage prinzipiell erhältlich. In den Bundesländern werden entsprechende Angaben auf verschiedenen Ebe- nen intern aufgelistet bzw. auch in den offiziellen Tabellen ausgedruckt. Sie sind, soweit nicht sowieso verfügbar, ohne weiteres nach Einzeldelik- ten bzw. Deliktsgruppen sortierbar. Auch hier genügt es, daß die Daten von denjenigen, die sie benötigen, im Einzelfall angefordert und genutzt werden. Für die Effektivierung der Bearbeitungskapazität kann es relevant sein, die Verteilung der Ermittlungen auf Schutzpolizei einerseits und Kriminalpolizei andererseits zu analysieren. Die damit verbundenen Pläne gehören bereits organisatorisch derzeit zu den "heißen Eisen" der Praxis. Für das bundeseinheitliche Tabellenprogramm sind einschlägige Angaben nicht vorgesehen. In den Ländern freilich sind die Angaben durchweg mindestens auf Datenbank verfügbar, werden aber zunehmend, wenig- stens bezüglich der Angabe als solcher überhaupt (d.h. ohne weitere Verknüpfungen) in den jährlichen Tabellenbänden nachgewiesen. Für die Planung repressiver Einsätze, wie für präventive Maßnah- men, kann es interessant sein, einen Vergleich von Tatverdächtigen- wohnsitz und Tatortverteilung vorzunehmen. Im Grundprogramm der Bundesstatistik sind zwei Tabellen einschlägig: Zunächst einmal die Grundtabelle 01 mit der Angabe der Tatorte (bei den Straftaten), untergliedert nach deren Einwohnerzahl; sodann die Tabelle 21 betref- fend die Tatort-Wohnsitz-ßeziehung nach Tatverdächtigen. 18 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Für die Praxis vor Ort sind diese Angaben nicht brauchbar, da die Aggregatebene zu hoch ist. Für die sonstige Praxis und Wissenschaft wie für die Politik sind entspechende Angaben allenfalls brauchbar für eine gewisse Grundorientierung über das sogenannte Stadt-Land-Gefälle, über die Ortsgebundenheit gegenüber einer etwaigen Mobilität der "Verbrecher" allgemein bzw. in bestimmten Deliktskategorien. Mehr als eine Grundorientierung erlauben die Daten selbst dann auf Landesebene nicht, weil es an der notwendigen Realitätsdichte mangelt. Ausgewiesen werden Gemeindegrößenklassen, die in tatsächlicher Hin- sicht sehr heterogene Gemeinden in einer Ebene zusammenfassen. Außerdem geht es um die Verwaltungsgemeinde, so daß ein dünn besiedeltes großes Gebiet, in dem mehrere "wirkliche" Gemeinden zu einer planerischen bzw. bürokratischen Einheit zusammengefaßt sind, in der Gemeindegrößenklasse quasi als kleinere Stadt auftauchen kann. Fernerhin werden Ballungsgebiete nicht repräsentativ ausgewiesen, was vor allem dann prekär wird, wenn sich (wie beispielsweise im Großraum Frankfurt) mehrere Länder und sonstige Grenzen in das Problemfeld quasi einschneiden. Dadurch, daß im Erhebungsprogramm für die Poli- zeiliche Kriminalstatistik bei den Landeskriminalämtern in der Regel auch die Ortsangabe mit Postleitzahl vorgesehen ist, kann mit Hilfe von Zusatzwissen des Sachbearbeiters im Bedarfsfall eine kleinräumigere und möglicherweise sachlich präzisere Analyse gerechnet werden. Wirkliche kriminalgeographische Informationen sind jedoch damit in der Regel auch nicht zu gewinnen. In dieser Hinsicht haben erst einige Landeskriminalämter bzw. Polizeidienststellen weitere Differenzierungen eingeführt, bis herunter auf die Ebene von Stadtvierteln oder sogar Straßenzügen, außerdem sind erste wissenschaftliche Versuche zu einer vollen Computerisierung gestartet worden’. Für die Praxis potentiell nützliche Informationen werden von einzelnen Landeskriminalämtern dadurch geliefert, daß sie einzelnen Polizeibehörden bzw. Dienststellen Ausdrucke über die sogenannten Täterströme in ihr eigenes Gebiet bzw. aus ihrem eigenen Gebiet heraus zuleiten. Daraus kann man für Einzel- delikte oder Deliktsgruppen bestimmen, wieviele Personen, die ihren Wohnsitz im eigenen Bereich haben, außerhalb dieses Bereiches straf- rechtlich in Erscheinung getreten sind bzw. umgekehrt, aus welchen anderen Wohnsitzen wieviele derjenigen Tatverdächtigen stammen, die 7 Vgl. Kühne, Hans-Heiner: Steckkarte ade! Lagebeurteilung mit Hilfe der Elektronik. Rechnergesteuerte Kriminalgeographie: Ein Experiment in Trier. Kriminalistik 42 (1988), 62-69. 19 Hans-Jürgen Kerner im Bezugszeitraum innerhalb des eigenen Bereiches ermittelt werden konnten. Offen bleibt in der Regel bis heute der für eine genaue vor- beugende Einsatzplanung wichtige Umstand, worin der "Anlaß des Grenzwechsels" bestand, ob es sich also beispielsweise um Personen handelte, die für einen bestimmten Einzelzweck die "Grenze" überschrit- ten (Einkäufe usw.) oder aber um sogenannte Pendler, die vor oder nach ihrer Berufstätigkeit entsprechend aktıv werden, oder aber um Touristen, um nur einzelne Beispiele zu nennen. 2. Perspektive der überörtlichen Praxis und der Kriminalpolitik Die bisher genannten Fragestellungen haben auch in größerem Rah- men Bedeutung. Besonders typische denkbare Anfragen aus der überört- lichen Praxis bzw. für diese Praxis beziehen sich zunächst und vordring- lich auf überörtliche Tätergruppen, insbesondere auf sogenannte interna- tionale, organisierte oder auf bestimmte Deliktsbereiche spezialisierte Täter. Im bundeseinheitlichen Grundprogramm, soweit es über Tabellen ausgedruckt zur Verfügung steht, findet man wenig Hilfe. Die Tabelle 12 der Polizeilichen Kriminalstatistik benennt "allein handelnde Tatver- dächtige", woraus sich im Umkehrschluß nur global die eben "nicht allein handelnden" und damit kriminalpolizeilich "in Erscheinung treten- den" Tatverdächtigen erschließen lassen. Tabelle 21 mit der Information, ob der Wohnsitz des Tatverdächtigen sich außerhalb des Bundeslandes bzw. sogar außerhalb des Bundesgebietes befand, läßt zusätzlich allge- meın Rückschlüsse zu. Dasselbe gilt für Tabelle 50 mit Angaben für Ausländer. Jedoch besteht dann, wie überhaupt, auf Bundesebene keine Möglichkeit zur Verknüpfung der Daten. Im Erhebungsprogramm auf der Ebene der Bundesländer findet sich teilweise die Sonderkennung als sogenannter UGIT (überörtlicher gefährlicher Intensivtäter) oder auch (neuerdings) der sogenannte personengebundene Hinweis darauf, daß es sich um einen internationalen Rechtsbrecher handeln dürfte. Mit dem ÜGIT, der vor allem in früheren Jahren konzeptionell eine größere Rolle spielte, scheint man in der praktischen Umsetzung besondere Schwierigkeiten gehabt zu haben; inwieweit der internationale Rechtsbre- cher sich als ergiebigere Kategorie erweist, bleibt noch abzuwarten. Hinweise auf professionell organisierte oder mafiaähnlich organisierte Kriminalität fehlen bisher (noch) ganz, was auch damit zusammenhängt, daß eine für die Praxis einigermaßen verbindliche, einfach zu handha- bende und dennoch verläßliche Kriterienbestimmung nicht erarbeitet bzw. noch nicht politisch durchgesetzt werden konnte. Im übrigen sind mit den bisherigen Kennungen Verknüpfungen im Prinzip möglich, gehören aber anscheinend nicht zu den regelmäßigen Sonderauswertun- 20 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland gen, die die Landeskriminalämter den ihnen nachgeordneten bzw. zuge- ordneten Behörden und Dienststellen automatisch zuleiten. Zu den denkbaren Anfragen aus dem Bereich der Politik gehört über das bereits Gesagte hinaus die Frage nach der Entwicklung des Terrorismus. Unabhängig von allen anderen schwierigen Problemen der Einstufung und Kategorisierung ist hier festzuhalten, daß es einen bun- desweit verläßlichen Tabellennachweis bisher nicht gibt. Lediglich wird der allgemeinen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (und auch der Länder) eine kurzgefaßte Statistik der Staatsschutzdelikte angefügt (sogenannte Sonderstatistik S). Die Staatsschutzdelikte werden nicht nach den Richtlinien für die allgemeine Polizeiliche Kriminalstatistik, sondern nach den Richtlinien für die Führung der "Polizeilichen Krimi- nalstatistik S" erfaßt. Werden Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit Straftaten der allgemeinen Kriminalität (wie Tötungsdelikte, Raubdelikte, Sprengstoffanschläge oder Diebstahl) gemeldet, dann erfolgt eine Dop- pelerfassung, d.h. sowohl in der allgemeinen als auch in der besonderen Kriminalstatistik. Diese doppelte Erfassung erlaubt anhand der Tabellen- ausdrucke allenfalls zu bestimmen, welcher Anteil beispielsweise der Delikte des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von der Polizei der allgemeinen Kriminalität und welcher der Staatsschutzkriminalität zugeordnet worden ist, da "Terrorismus" zwar als eine eigene "Strafta- tengruppe X" ausgewiesen ist, aber nur Tatbestandsverwirklichungen nach $ 129a StGB umfaßt, welcher bekanntlich in prozessualer Hinsicht ein Vorfelddelikt mit Beweiserleichterungsfunktion darstellt. Im übrigen wird .nicht einmal das "Umfeld" der terroristischen Gruppen oder Ein- zeltätern zugerechneten sonstigen Delikte ersichtlich. Hier besteht also (auch) für die Ebene der Politik ein großes Wissensdefizit, das durch die sonst verfügbaren Quellen, wie bespielsweise die Verfassungsschutz- berichte oder die Demonstrationsstatistik des Bundesinnenministeriums nicht hinreichend verringert werden kann. Weitere fortlaufend grundsätzlich wichtige und derzeit besonders aktuelle Anfragen könnten sich auf die Struktur und die Entwicklung der Gewaltkriminalität im Bund, ın den Ländern und in einzelnen Regionen beziehen. Insoweit bietet die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in Übereinstimmung mit den entsprechenden Statistiken der Länder seit einigen Jahren einen Fortschritt, als die "Gewaltkriminalität" als Summenwert unabhängig von dem Nachweis von Einzeldelikten errechnet und ausgedruckt wird. In diesen Summenwert gehen Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Kindestötung, Vergewaltigung, Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 21 Hans-Jürgen Kerner Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperver- letzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriffe auf den Luftverkehr ein. Mithin ist der entsprechende Summenschlüssel von krimonologischer und kriminalpolitischer Warte aus als durchaus restrik- tiv einzuschätzen, weil auch einige andere Delikte ohne weiteres der Gewaltkr1mmahtat zugeschlagen werden könnten, je nach Fragestellung und theoretischem Ansatz bzw. gesetzgeberischer Uberlegung Das Grundproblem bei den einbezogenen Einzeldelikten, wie dann auch bei dem Summenwert besteht darin, daß es bisher keme Möglichkeit gibt das tatsächlich vorhandene Ausmaß von "Gewalt" oder "Gewalttätigkeit" im Berichtszeitraum zu bestimmen. Denn bis heute fehlen bereits im Erhebungsprogramm für die Polizeiliche Kriminalstatistik Daten zu den entsprechenden Tatumständen oder Tatfolgen. Körperliche Auswirkungen bei etwaigen Opfern sind überhaupt nicht berücksichtigt. Bei den mate- riellen Schäden wird nur der "Verkehrswert des erlangten oder erstreb- ten Gutes" erhoben, also nicht der eigentliche Sachschaden des Objektes bzw. am Objekt, erst recht nicht etwaiger Begleitschaden an ‘anderen Objekten oder ein Folgeschaden im Zusammenhang mit den Taten Einzelne Bundesländer sind inzwischen aber auf dem Wege, die Katego- rien der Erhebung zu erweitern Kriminalpolitisch seit Anfang der 60er Jahre unvermindert relevant ist die Struktur und Entwicklung der Drogenkriminalität. Hier beziehen sich denkbare Anfragen nicht nur auf die Frage, welche Arten von Ver- stößen gegen das Betäubungsmittelgesetz für verschiedene Tätergruppen polizeilich registriert werden konnten. Vielmehr interessiert auch die Vorfeld-, Begleit- und Folgekriminalität, weil daraus ggf. die gesamte Belastung erschlossen werden kann, die Drogenabhängige der Volkswirt- schaft zumuten. Auf der Ebene der Personendaten der Tatverdächtigen besteht im Erhebungsprogramm durch den personengebundenen Hinweis "Konsument harter Drogen” wenigstens grundsätzlich eine Möglichkeit die Gruppe der heroinabhängigen bzw. kokainabhängigen Konsumenten einzugrenzen. Auf der Ebene der Falldaten sind Sonderkennungen eingeführt worden, die für alle Einzeldelikte bzw. dann für Deliktsberei- che Analysen zur Beschaffungskriminalität erlauben. Dabei rechnen nach polizeilicher Definition zur sogenannten direkten Beschaffungskriminalität Straftaten zur unmittelbaren Erlangung von Betäubungsmitteln, Ersatz- mitteln oder Ausweichmitteln. Zur sogenannten indirekten Beschaffungs- kriminalität rechnen Straftaten zur Beschaffung von Zahlungsmitteln oder Sachwerten für den Erwerb von Betäubungsmitteln, Ersatzmitteln oder Ausweichmitteln. Bei einzelnen Landeskriminalämtern wird auch nach der Folgekriminalität gefragt, d.h. nach Straftaten, die unter akutem 22 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Einfluß von Betäubungsmitteln oder als Folge des Betäubungsmittelmiß- brauchs geschehen sind. Von diesen Informationen weist die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes in der Regel nur zusammenfassende Werte aus, teilweise immer- hin in bivarıater Verknüpfung, z.B. in Abhängigkeit vom Tatort, dem Geschlecht oder dem Alter der Tatverdächtigen. Auch die Tabellenbän- de der Polizeilichen Kriminalstatistik der Länder gehen selten in weitere Details. Jedoch besteht jederzeit die Möglichkeit, durch Zugriff auf die Bänder detaillierte Analysen zu berechnen. Die Beurteilung der Qualität der Drogenkriminalität ist tatbezogen immerhin eingeschränkt möglich, weil im Erhebungsprogramm einzelne Tatbestandsalternativen des Betäubungsmittelgesetzes getrennt aufgeführt werden, so daß sich schwere Fälle von einfachen Fällen trennen lassen; außerdem sieht das bundesweite Tabellenprogramm vor, daß Heroin, Kokain, LSD, Cannabis und Zubereitung sowie sonstige Betäubungsmit- tel getrennt ausgewiesen werden; insbesondere kann auch der Konsum vom Handel und Schmuggel getrennt werden. Entsprechende Ver- knüpfungen mit Angaben zum Tatverdächtigen einschließlich Sonderken- nungen wären ohne weiteres möglich, scheinen bisher aber kaum durch- geführt worden zu sein. Mengenangaben oder (damit verbunden) Anga- ben zum Großhandels- oder auch Endabnehmerpreis erfaßter bzw. beschlagnahmter Drogen fehlen, so daß erst recht entsprechende Ver- knüpfungen mit weiteren Merkmale nicht möglich sind. Die Angaben, die beim Bundeskriminalamt auf dem Weg der Sondermeldedienste konzentriert werden, bieten für das Defizit keinen ausreichenden Ersatz. Anfragen zu Struktur und Entwicklung der Verkehrskriminalität stoßen seit Anfang der 60er Jahre bei der Polizeilichen Kriminalstatistik vollständig iıns Leere, weil entsprechende Hinweise damals aus dem Erhebungsprogramm gestrichen wurden. Aber selbst die bis dahin noch verfügbaren Informationen waren für detaillierte Analysen so gut wie unbrauchbar, weil sie nicht hinreichend getrennt ausgewiesen wurden. 3. Perspektive der Wissenschaft Über die bisherigen Anfragen hinaus stellen sich als denkbare Anfra- gen aus dem Bereich der Wissenschaft u.a. folgende heraus: Schon immer und erst recht wieder seit der von Hirschi und Gottfred- son im Zusammenhang mit ihrer Kritik an den Kohortenuntersuchungen Hans-Jürgen Kerner 3} angefachten "age crime debate war die Frage nach dem Wandel der Kriminalitätsbelastung im Altersverlauf interessant. Die Polizeiliche Bundeskriminalstatistik in Bund und Ländern wies im Tabellenprogramm schon seit langen Jahren mehrfach untergliederte Altersgruppen nach, allerdings nicht in gleichgewichteten Jahrgangsstufen zusammengefaßt. Eines der Hauptprobleme für eine etwas exaktere Eingrenzung der in jeder Altersstufe betroffenen Täter bzw. Tatverdächtigen bestand be- kanntlich darin, daß jeder Betroffene für jedes Ermittlungsverfahren erneut als "tatverdächtig" gezählt wurde. Die als Lösung angestrebte "Echttäterzählung" erbrachte in einzelnen Bundesländern, die probeweise schon frühzeitig eine geänderte Registrierung parallel durchführten, den deutlichen Effekt einer Verzerrung des statistischen Bildes gegenüber der Wirklichkeit zu Lasten jüngerer Jahrgänge. Seit dem Übergangsjahr 1983, in dem wegen Datenausfall in einzelnen Bundesländern Bundesge- samtergebnisse nicht vorgelegt werden konnten, gilt nun die Echttäter- zählung allgemein, und wir können davon ausgehen, daß die mitgeteilten Ergebnisse ab dem Jahrgang 1985 aufgrund einer einigermaßen exakten Erfassung anhand der neuen Richtlinien entstanden sind. Alle Schwächen der traditionellen Mehrfachzählung sind damit freilich nicht ausgeräumt. Da die Bereinigung auf der Ebene der Bundesländer endet, die dem Bundeskriminalamt nur die standardisierten Aggregatda- ten zusenden, werden Tatverdächtige, die mit Straftaten im Berichtsjahr in mehreren Bundesländern auftreten, nach wie vor mehrfach als quasi voneinander verschiedene Personen gezählt. Dies macht sich vor allem vermutlich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bemerkbar, wo eine "Reise" in die benachbarten Bundesländer (und umgekehrt natürlich auch) recht schnell zu bewerkstelligen ist. Quantitativ möglicherweise nicht unerhebliche Veränderungen könnten auch in Gebieten eintreten, in denen sich mehrere Bundesländer sozusagen einen Ballungsraum teilen, wie etwa im Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt. 8 Vgl. etwa Gottfredson, Michael R.; Hirschi, Travis: The True Value of Lambda Would Appear to be Zero. An Essay on Career Criminals, Criminal Careers, Selective Incapacitation, Cohort Studies, and Related Topics. Criminology 24 (1986), 213-233. Dazu vor allem Blumstein, Alfred; Cohen, Jacqueline; Farrington, David P.: Criminal Career Research: Its Value for Criminology, Criminology 26 (1988), 1-35, und die Replik von Gottfredson und Hirschi: Science, Public Poli and the Career Paradigm. Criminology 26 (1988), 37-55, sowie die Duplik von Bi umstein/Cohen/Farrington: Longitudinal and Criminal Career Research: Further Clarifications. Criminolo 26 (1988), 57-74. Vgl. auch Tittle, Charles R.: Two Empirical Regularities (Maybe) in Search of an lanation: Commentary on the Age/Crime Debate. Criminology 26 (1988), 75-85. In deutscher Sprache s. zuletzt Mischkowitz, Robert: Forschungsprakti- sche Probleme von Längsschnittstudien. In: Jehle, Jörg-Martin; Maschke, Werner; Szabo, Denis (Hrsg.): Strafrechtspraxis und Kriminologie, Bonn 1989, 25-49. 24 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Zusätzlich erschwert werden entsprechende Berechnungen bei Auslän- dern allgemein, neuerdings besonders bei Asylbewerbern, u.a. weil die Bezugsgröße "Wohnbevölkerung" sich um Größenordnungen schwieriger wirklich exakt bestimmen läßt als bei Deutschen. Dieselben Angaben, die es erlauben, eine auf Individuen bezogene Kriminalitätsbelastung zu errechnen, können dazu dienen, genauere Aussagen zum Anteil von Mehrfachtätern oder auch sogenannten Inten- sivtätern an den Straftätern überhaupt sowie an einzelnen Tätergruppen (Alter, Geschlecht, Vorbelastung) zu bestimmen. Die im Tabellenpro- gramm der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgesehene Kennung, daß der erfaßte Tatverdächtige bereits vorher "in Erscheinung getreten" sei, erlaubt keine Angaben über Mehrfachtäterschaft, sondern allenfalls globale Aussagen dahingehend, in welchem Deliktsbereich der Polizei Jährlich Personen gehäuft oder auch relativ selten ins kriminalistische Fangnetz geraten, bei denen sich aus den Unterlagen ergibt, daß sie im (rechtlich oder tatsächlich) überblickbaren Kontrollzeitraum irgendwann schon einmal wegen irgendeiner Straftat in Verdacht geraten waren. In denjenigen Bundesländern, die die Polizeiliche Kriminalstatistik noch nach den klassischen Formblättern erstellen, läßt sich eine Verknüpfung verschiedener Daten auch mit den Individualdatensätzen auf Datenbän- dern gar nicht oder nur sehr beschränkt durchführen, weil etwa die Datensätze zur Person und die Datensätze zur Tat getrennt geführt werden. Durch relativ aufwendige Sonderberechnungen kann man die Schwierigkeiten teilweise überwinden®. Sehr viel weitergehende Berech- nungen sind (in Ansätzen auch derzeit schon) bei denjenigen Bundes- ländern möglich, die integrierte Datenerfassungssysteme eingeführt haben, aus deren Datensätzen (sozusagen als kleiner Anteil) die Ergebnisse der üblichen Polizeilichen Kriminalstatistik generiert werden können, bei- spielsweise PAD in Baden-Württermberg, INPOL Saarland oder HEPOLIS Hessen. Auf PAD Baden-Württemberg stützt sich eine der ersten Kohortenuntersuchungen, die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, nämlich die Kohortenuntersuchung am Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Frei- 9 Vgl. z.B. Kerner, Hans-Jürgen: Mehrfachtäter, "Intensivtäter” und Rückfälligkeit. Eine Analyse der Strukturen neuerer kriminalistisch-kriminologischer Erhebungen. In: Gö inger, Hans; Vossen, Rainer (Hrsg.): Rückfallkriminalität, Führerscheinentzug. Stuttgart 1986, 103-135. 25 Hans-Jürgen Kerner burg'°*. Aber auch für die genannten Sondersysteme gilt, daß sie fast ausschließlich für Zwecke der örtlichen und überörtlichen Praxis entwik kelt wurden, d.h. in ihrer Konstruktion nicht das Optimum bieten, das für eine "Versorgung" verschiedener Nachfrager (vor allem) aus dem Bereich der Wissenschaft möglich wäre 4. Übergreifende Fragen der inneren Sicherheit Ein anderer wissenschaftlich und zugleich praktisch wie kriminalpoli- tisch interessanter Fragenbereich betrifft die genaue Belastung der inneren Sicherheit durch Kriminalität. Neben den vertrauten kriminali- stisch-kriminologischen Nachweiskategorien, die nicht einmal eine voll- ständige quantitative Beurteilung, geschweige denn eine hinreichend qualitative Bewertung erlauben, ist im Tabellenprogramm der bundeswei- ten Polizeilichen Kriminalstatistik seit ein paar Jahren (mit Tabelle 92) als Zusatzkriteriuum die Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung ım vertretbaren Grobkategorien hinzugetreten, so daß es jetzt möglich ist, Beziehungsta- ten von Taten unter Unbekannten bei einzelnen Delikten oder Delikts- gruppen zu unterscheiden. Auch die Tabellenbände der Polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder begnügen sich mit dem Nachweis auf Deliktsebene. Zusätzliche Informationen lassen sich der Tabelle 91 mit Angaben über Opferalter und Opfergeschlecht je nach Delikt entnehmen Informationsverluste bestehen bereits dadurch, daß nur eine bestimmte Deliktsauswahl ("O-Delikte") für die Tabellen vorgesehen sind. Das Hauptproblem besteht dann darin, daß weitergehende Verknüpfungen nicht dargestellt werden und auch anhand der Tabellenwerte nicht sekundär berechnet werden können. In den Erhebungsprogrammen einzelner Bundesländer freilich sind inzwischen weitergehende Regi- strierungen vorgesehen, so daß grundsätzlich komplexe Fragen angegan- gen werden können, wenn es die Polizei selber interessiert oder wenn es Wissenschaftlern gelingt, direkten oder mittelbaren Zugang zu den Individualdatensätzen zu erhalten Ein bedeutsamer Faktor für die Beurteilung der (Bedrohung der) inneren Sicherheit ist die Schadenshöhe bzw. Schadensfolge der Krimina- 10 Vgl. zur Konzeption Kaiser, Günther u.a Kohortenuntersuchungen. Anlage und methodische Probleme von kriminologischen Forschungen zur Kriminalitätsentwicklung und -entstehung. In: Kury, Helmut (Hrsg.): Entwicklungstendenzen kriminologischer Forschung, Köln u.a. 1986, 163-185. Zu den Ergebnissen der Konstanzer Kohortenfor- schung vgl. vor allem Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard; Storz, Renate: Prävalenz und Inzidenz strafrechtlicher Sanktionierung im Jugendalter. In: Kaiser, Günther u.a. H rsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Pro;ektbenchte aus der Bund undesrepublik Deutschland. Freiburg i.Br. 1988, 631-660. 26 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland lität. Bezüglich des Personenschadens stehen bisher keine direkt brauch- baren Angaben zur Verfügung, weder im Tabellenprogramm noch im Standardsatz der Erhebungen. Aus einer vergleichenden äußerlichen Betrachtung der Angaben iın Tabelle 91 über die "Opfer nach Alter und Geschlecht" und die dort verzeichneten Delikte (vollendete Tötungsdelik- te, versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raubüberfall usw.) sowie zusätzlich über eine entsprechende Betrachtung der Tabelle 92 mit den "Opfer-Täter-Beziehungen" lassen sich allenfalls gewisse globale Schlüsse ziehen, dahingehend, ob die Verursachung schwererer Delikte eher aus dem Nahbereich kommt, der für die Bedrohungsaspekte der inneren Sicherheit eher unwichtig ist, im ürigen auch durch äußere Kontrollmaß- nahmen sehr schwer bis gar nicht beeinflußt werden kann, oder umge- kehrt auf Fremdeinflüsse hinweist, die ggf. durch intensivere Repres- sionsprogramme bis zu einem gewissen Grad gesteuert werden könnten. Auch schon im Überblickteil der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes finden sich jetzt auszugsweise einschlägige Angaben''. Erst eine genauere Verzeichnung der durch Straftaten verursachten körperlichen Beeinträchtigungen v'ürde ein detaillierteres Bild ermöglichen. Da es bei manchen Straftaten (beispielsweise Vergewaltigung, aber auch Einbruch) langfristig wirkende psychische Schädigungen geben kann, läge es im wissenschaftlichen Interesse, auch derartige Beeinträchtigungen ins Erhebungsprogramm aufzunehmen; nicht nur wegen des damit verbunde- nen Arbeitsaufwandes, sondern auch wegen der erheblichen Verzer- rungsgefahr bei der einschlägigen Sachverhaltsaufnahme, schießlich wegen des Umstandes, daß das psychische Schadensbild unmittelbar nach der Tat, kurze Zeit nach der Tat und langfristig ganz verschieden aussehen kann, wird man solche Wünsche im Ergebnis doch eher zu- rückstellen. Bezüglich des materiellen Schadens befriedigt, wie bereits erwähnt, die bisherige Lage überhaupt nicht. Wissenschaftliche Anfragen, die etwa darauf aus sind, den Schaden der Eigentumskriminalität gegenüber dem durch die Vermögenskriminalität verursachten Schaden vergleichend zu gewichten, ganz speziell dann, wenn die sogenannte "Weiße Kragen- Kriminalität" oder Wirtschaftskriminalität den Zielpunkt des Interesses bildet, laufen mit der derzeitigen Art und Weise der Erfassung weitge- hend leer. Zum einen geht nur eine bestimmte Auswahl von Delikten ("S-Delikte") ins allgemeine Tabellenprogramm ein. Der als Geldwert 11 Siehe beispielsweise Polizeiliche Kriminalstatistik für die Bundesrepublik Deutschland, Jahrgang 1987, S. 34. 27 Hans-Jürgen Kerner (Verkehrswert) des entwendeten bzw. erstrebten Gutes festgelegte Scha- den muß definitonsgemäß eben (auch bei vollendeten Delikten) nicht den fatsächlich verbleibenden Schaden beim Opfer messen, so in den zahlreichen Fällen des Ladendiebstahls, wo nach der Entdeckung des Täters die entwendeten Güter zurückgegeben werden können und, sofern es keine Lebensmittel oder andere nicht mehr verkaufbare Sa- chen sind, damit der weiteren wirtschaftlichen Verwertung zur Verfü- gung stehen. Ein Täter, der mit "heißer Arbeit" einen teuren Safe auf- schweißt, nachdem er sich vorher durch Zerstören teurer Fenster oder Türen Zugang zu Räumlichkeiten verschafft hat, aber im Endergebnis in dem geöffneten Safe nur 200,-- DM findet, wird umgekehrt mit einer Schadensverursachung von nur 200,-- DM registriert, obwohl der Ge- samtschaden, der sich nach Schadenersatzrecht bzw. Versicherungsrecht ergibt, um Größenordnungen höher ist, auch ohne weiteres ım Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielt sowie später, wenn der Täter nach Verurteilung und Strafverbüßung wieder entlassen wird, ım Rahmen der Gläubigerforderungen bzw. speziell der Regressforderungen von Versi- cherungen individualpräventiv (ggf. erheblich negativ) besonderes Ge- wicht beansprucht. Immerhin läßt sich anhand der aufsummierten Scha- densangaben der Tabelle 07 des polizeilichen kriminalstatistischen Pro- gramms bereits jetzt schon aufzeigen, daß der "Schaden”, der durch klassische Kriminalität Jahr für Jahr angerichtet wird, auch im Vergleich zur Wirtschaftskriminalität nicht ganz so unbedeutend ist, wie gelegent- lich angenommen, und insgesamt in die Milliarden geht. Weitergehende Informationen sind bisher nur bei einzelnen Landeskriminalämtern erhältlich, werden aber ın der Regel nicht allgemein zugänglich gemacht oder gar automatisch veröffentlicht. III. Bereich der Rechtspflegestatistik Im Bereich der Rechtspflegestatistik wird die Lage durch fragmenta- rische Erhebung und Aufbereitung der Daten gekennzeichnet. Die ge- samte Rechtspflege ım Bereich des Strafrechtes als "System" wird nicht deutlich erkennbar, die übergreifenden Aspekte können bis heute auch nicht durch sekundären Zugriff auf die Daten bzw. Tabellen erarbeitet werden. Wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Hüter der Individualdatensätze die Bundesländer, d.h. die zuständigen Statistischen Landesämter. Das Statistische Bundesamt erhält, wie das Bundeskrimi- nalamt bei der Polizeilichen Kriminalstatistik, nur nach einem Standard- programm aggregierte bzw. formatierte Daten, die nur ganz global Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland ausgewertet werden können und differenzierteren internen Verknüpfun- gen nicht zugänglich sind'® 1. Staatsanwaltschaftsstatistik (Geschäftsanfall) Die als Verfahrensstatistik seiıt den 70er Jahren auf Länderebene nach und nach eingeführte Statistik über den Geschäftsanfall bei den Staats- anwaltschaften wird seit 1981 vom Statistischen Bundesamt in sogenann ten Arbeitsunterlagen für Interessenten zur Verfügung gestellt'®. Es be- steht eine Hoffnung dahingehend, daß in den 90er Jahren alle Bun- desländer angeschlossen sein werden, so daß dann offizielle Tabellen- bände zur Verfügung gestellt werden können, falls bis dahin nicht insgesamt ein anderes Programm für die Rechtspflegestatistiken verwirk- licht werden kann. In der Arbeitsunterlage für den Jahrgang 1987, die ım Januar 1989 erschienen ıst, fehlten die Angaben für Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein Grundprobleme für Anfragen auf allen Ebenen bzw. aus allen drei Bereichen von Praxis, Politik und Wissenschaft bestehen bezüglich der Staatsanwaltschaftsstatistik darın, daß sie nicht personenbezogen ist, sich also schon deswegen mit der Strafverfolgungsstatistik oder anderen personenbezogenen Statistiken auch per Inspekt10n nicht unmittelbar in Beziehung setzen läßt. Über die Angabe im Tabellenprogramm, wieviele Beschuldigte bei der Zahl der erledigten Verfahren insgesamt beteiligt waren, läßt sich allenfalls eine gewisse generelle Korrektur einführen. Dazu kommt als erhebliches Defizit, daß neben Personenangaben auch weitere Angaben zur Delzktsaufglzederung fehlen. Über eine einzelne Angabe, die laufende Nr. 47 der Tabelle 2.2 betreffend die Art der Erledigung, konnte bis 1985 nur ganz global gesagt werden, welchen Anteil Straftaten im Straßenverkehr an allen Erledigungen einnahmen wobei jedoch keinerlei Verknüpfung mit einzelnen Erledigungsarten möglich war Seit dem Jahrgang 1986 wird nun im Rahmen der Staatsanwalt- schaftsstatistik zusätzlich festgestellt, ob es sich um Ermittlungen in besonderen Wirtschaftsstrafsachen handelte. Diese Erweiterung soll nach einem Beschluß der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 1984 die mit 12 Vgl. näher Heinz, Wolfgang: Das System der Rechtspflegestatistiken in der Bundesre- publik Deutschland. In: Fraktion der SPD im Deutschen undestag (Hrsg.): Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion - Kriminalstatistiken Bonn 1985, Anlage, 1-53 13 Vgl. Hergenröder, Carmen S.: Das staatsanwaltschaftliche Verfahren, Frankfurt a.M u.a. 19 29 Hans-Jürgen Kerner Ende 1985 eingestellte und bis dahin bundesweit durchgeführte "Erhe- bung über Wirtschaftsstrafverfahren bei den Staatsanwaltschaften" ablö- sen. Die einschlägigen Datennachweise sind, im Gegensatz zum Global- verweis auf die Verkehrsstraftaten, im Tabellenprogramm (Tab. 3.1 bis 3.4) ähnlich differenziert wie die Nachweise zu den Straftaten generell. Da die Werte eine Teilmenge der insgesamt registrierten Verfahren betreffen, also in den Globalangaben enthalten sind, erfordert die Un- terscheidung nach klassischen Straftaten und Wirtschaftsstraftaten, wenn man sich nur auf die Tabellen stützt, erheblichen, wenngleich mathema- tisch einfachen Rechenaufwand. Insgesamt ist im übrigen zu bezweifeln, ob mit Hilfe der Staatsanwaltschaftsstatistik ein Bild gezeichnet werden kann, das den früher vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg durchgeführten Auswertungen der bundesweiten Erfassung auch nur entfernt nahe kommt. Denkbare Anfragen aus der Praxis vor Ort oder auch der überörtli- chen Praxis könnten sich zunächst auf die Personalplanung beziehen. Im Tabellenprogramm ausgewiesen ist beispielsweise die Zeit der Er- mittlungen, je nach Verfahrensabschluß, außerdem die unter anderem von Staatsanwälten beim Landgericht und von Amtsanwälten für die sonstige verschiedensten Aktivitäten aufgewandte Zeit (Tab. 4). Damit Jäßt sich bereits im Mengengerüst abschätzen, welchen Aufwand der Sitzungsdienst beispielsweise ım Vergleich zur Vernehmung von Beschul- digten oder Zeugen oder Sachverständigen beansprucht. Bezüglich des Pensenschlüssels kann man die Zahl der eingehenden und erledigten Verfahren aus der Staatsanwaltschaftsstatistik mit der in anderen Statistiken nachgewiesenen Zahl der Staatsanwälte in Beziehung setzen, um nach Ländern bzw. Oberlandesgerichtsbezirken die typische Durchschnittsbelastung mehr zu schätzen als wirklich exakt zu errech- nen. Außerdem erschließt sich auf der globalen Ebene der Tabellen auch die in der Struktur unterschiedliche Belastung von Staatsanwälten allgemeiner Dezernate gegenüber Staatsanwälten von Wirtschaftsdezerna- ten. Im Erhebungsprogramm freilich sind die Kennziffern der Staatsan- waltschaften bzw. Dezernate vorgesehen, so daß unter der Prämisse ihrer Einspeisung in den Datensatz hier über die Datenbänder beispiels- weise die Auswirkung von Geschäftsvertelungsplänen überprüft werden könnte. Ob dies freilich angesichts des Umstandes, daß in der Erledi- gungsstatistik die Deliktsart nicht aufgeschlüsselt ist, zu vernünftigen Ergebnissen im hinreichenden Detail führen würde, ist vorerst zu be- zweifeln; naheliegende Vorbehalte der im einzelnen betroffenen Prakti- ker können an dieser Stelle unerörtert bleiben. 30 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Die Abschätzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer, auch mit Blick auf die Einleitung des Verfahrens durch Polizeibehörden oder -dienststellen, gelingt im groben Mengengerüst ganz gut mit den amtli- chen Tabellen 2.3.1 und 2.3.2 der Staatsanwaltschaftsstatistik. Auch hier stört wieder, gerade unter dem Aspekt der Praxis, daß eine Deliktsauf- teilung nicht möglich ist. Durch Rückgriff auf die Originaldatensätze wären immerhin Verknüpfungen der Verfahrensdauer mit der Art des Gerichtes, mıt der Zahl der Beschuldigten und der Einschaltung von Sachverständigen möglich, um nur wesentliche Beispiele herauszugreifen. Bezüglich des "Erfolges" der Erledigung sind Beurteilungen anhand der Staatsanwaltschaftsstatistik nicht möglich, da der "Ausgang" aus der Staatsanwaltschaft (mit Einstellung, Antrag auf vereinfachtes oder sonst besonderes Verfahren, Anklage) die Registrierung beendet. Gewisse kleinere Ausnahmen, die eine Einschätzung in Teilen ermöglichen, bilden die Angaben für Verfahren nach $ 170 Abs. 2 StPO, verglichen im Verlauf der Jahre mit solchen Verfahren, die nach (vorläufiger) Einstellung im jetzt registrierten Verfahren wieder aufgenommen wur- den. Denkbare Anfragen aus der Politik könnten sich vordringlich auf die Funktionalität von Gesetzesreformen beziehen. Bezüglich der Änderung einzelner Straftatbestände könnte jedoch weder mit den Tabellen noch mit dem Erhebungsprogramm eine Antwort gegeben werden, weil eben die im Verfahren befindlichen Straftaten nicht registriert sind. Im Hin- blick auf weiter ausgreifende Reformen lassen sich allenfalls, aber im- merhin gewisse Größenordnungen einschätzen, so z.B. bei der Reform des Ordnungswidrigkeitenrechts mit dem Versuch, die Belastung der Amtsgerichte durch Einsprüche gegen Bußgeldbescheide deutlich zu ver- mindern; einzelne Angaben aus Eingängen bzw. Abgaben von Ordnungs- widrigkeitensachen in der Staatsanwaltschaftsstatistık kann man mit entsprechenden Angaben der Statistik der Strafgerichte in Beziehung setzen, um einen gewissen Eindruck vom Mengengerüst zu erhalten. Ein Vergleich der Angaben zu den Einstellungen des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsstatistik) zu den Einstellungen des Verfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Strafgerichte (Statistik der Strafgerichte) läßt ın kurzfristigem Verlauf seit 1981 dar- über hinaus eine Abschätzung zu, wie weit die Praxis mıt dem umstrit- tenen Spezialverfahren der "Verständigung im Strafprozeß" inzwischen geraten bzw. gediehen ist. 31 Hans-Jürgen Kerner Denkbare Anfragen aus der Wissenschaft richten sich vor allem auf Unterschiede iın der sog. Erledigungsstruktur der Staatsanwaltschaften nach Tätergruppen, insbesondere in zusätzlicher Abhängigkeit vom Deliktstyp, vom Alter und Geschlecht. Da entsprechende Angaben weder in den Tabellen noch im Erhebungsprogramm verfügbar sind, würden tatsächliche Anfragen ins Leere stoßen. Immerhin kann man sich dem Thema annäherungsweise widmen, weil in den Erledigungsar- ten die Vorgehensweise nach dem Jugendgerichtsgesetz von der Vorge- hensweise nach der Strafprozeßordnung unterschieden ist. Da die Her- anwachsenden sowohl nach Jugendstrafrecht als auch nach Allgemeinem Strafrecht behandelt werden können, aber nicht getrennt ausgewiesen sind, verbleibt schon hier ein außergewöhnlich großer Überschneidungs- bereich, der zu Unsicherheiten führt. Damit zusammenhängende Anfragen könnten sich auf Änderungen in der Erledigungsstruktur im Zeitablauf je nach Rechtsgebiet richten. Vor allem im Vergleich mit der bereits erwähnten Statistik der Strafge- richte und auch der Strafverfolgungsstatistik lassen sich immerhin ın den Grundlagen verläßliche Aussagen schon anhand der ausgedruckten Tabellen erarbeiten, um beispielsweise den zunehmenden Trend zur "Diversion" bei nach Jugendstrafrecht Behandelten einerseits, die zuneh- mende Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens unter Auflagen gemäß $ 153a StPO bei nach Allgemeinem Strafrecht Behandelten ande- rerseits zu verdeutlichen, einschließlich der beispielsweise verbleibenden erheblichen Probleme regionaler oder auch lokaler Ungleichheit‘*. Erst mit Hilfe der Originalbänder freilich lassen sich tiefgestaffelte Regional- analysen durchführen'”. Auch hier steht als Hindernis für ganz detail- lierte Analysen der Umstand entgegen, daß weder im Jugendstrafrecht noch im Allgemeinen Strafrecht bei den Datennachweisen die Heran- wachsenden getrennt und damit ggf. auch, durch Zusammenführen der Teilmengen, wiederum als einheitliche Gruppe betrachtet werden kön- NCN 14 Vgl. statt vieler (auch dazu) Heinz, Wolfgang: Rechtsgleichheit und Rechtsrichtigkeit in der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis. In: Mäding, Heinrich (Hrsg.): Grenzen der Sozialwissenschaften. Konstanz 1988, 114-130. 15 Vgl. dazu zuletzt Pfeiffer, Christian: Jugendkriminalität und jugendstrafrechtliche Praxis in Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland - Entwicklungstrends und regionale Unterschiede. In: Innenministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Jugend und Kriminalität (Fachtagung). Stuttgart 1989, 181-210. 32 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Angesichts der unterschiedlichen Lösungsmuster im Jugendstrafrecht, die sich auch formal in den verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt haben, würden Aussagen zur Reichweite und zu den möglichen Konsequenzen von Diversion iın weiterer Differenziertheit erst möglich sein, wenn man die formlosen Erziehungsverfahren nach 88 45 und 47 JGG beispielsweise mit Anträgen und durchgeführten Verfahren nach $ 76 JGG (vereinfachtes Jugendverfahren) in Beziehun setzen könnte. Dies geht bisher weder mit den veröffentlichten Tabellen noch mit Hilfe des Erhebungsprogramms. Unschärfen folgen schließlich daraus, daß in der Staatsanwaltschaftsstatistik Einstellungen nach $ 45 Abs.1 JGG (zutreffenderweise) als Einstellungen mit Auflage gezählt werden, während umgekehrt offenbar alle Einstellungen nach $ 45 Abs.2 JGG (Absehen von Verfolgung durch den Staatsanwalt) als Einstellun- gen ohne Auflagen gezählt werden, obwohl dies von Jahr zu Jahr des- wegen zu ımmer größeren Verzerrungen führt, weil im Rahmen von Diversionsverfahren und auch sonst Staatsanwälte, in kreativer und inzwischen von der Theorie unterstützter Auslegung des $ 45 Abs.2 Nr.1 JGG, mit "Auflagen" oder anderen Belastungen verbundene formlo- se Erziehungsverfahren durchführen bzw. durchführen lassen, die an Eingriffsintensität (auch Hilfsintensität) viele Entscheidungen von Ju- gendrichtern gemäß $ 45 Abs.1 JGG übertreffen. 2. Strafgerichtsstatistik (Geschäftsanfall) Die Reihe 2 der Fachserie 10 "Rechtspflege" über die "Zivilgerichte und Strafgerichte" war in der ursprünglichen Gestalt bis zum Jahrgang 1981 veröffentlicht worden. Ergebnisse über die Tätigkeit an Zivilgerich- ten und Strafgerichten in den Jahren 1982 bis einschließlich 1985 stehen nur in Form einer Arbeitsunterlage zur Verfügung. Ab dem Jahrgang 1986 gibt es wieder einen regulären amtlichen Nachweis durch das Statistische Bundesamt. Das Grundproblem für alle Anfragen aus dem Bereich von Praxis, Politik und Wissenschaft besteht bei dieser Statistik, wie bei der Staats- anwaltschaftsstatistik, darin, daß es eine verfahrensbezogene Statistik ist, die den Geschäftsanfall (in freilich recht detaillierter Untergliederung) nachweist. Eine gewisse Korrektur läßt sich, hier ebenfalls ähnlich wie bei der Staatsanwaltschaftsstatistik, ım Hinblick auf den Vergleich mit personenbezogenen Statistiken dadurch vornehmen, daß man die verfüg- baren Angaben über die Anzahl der Angeschuldigten bzw. Betroffenen, die in den erledigten Verfahren beteiligt waren, entsprechend kalkulato- risch berücksichtigt. 33 Hans-Jürgen Kerner Nicht nur nähere Personenangaben, sondern auch Nachweise zu Einzeldelikten oder (wenigstens) Deliktsgruppen fehlen, so daß differen- zierte Anfragen, die auf die Berechnungen von detaillierten Zusammen- hängen ausgerichtet wären, von vornherein ins Leere gehen müßten. Auch zum wichtigen Bereich der Untersuchungshaft gibt es keine Hin- weise; sie wären nicht nur für Überlegungen bezüglich möglicher Ein- flüsse auf die Dauer der Verfahren von erheblicher Bedeutung. Im übrigen sind zahlreiche Angaben über die Verfahrensarten, die involvierten Gerichte, sonstige Beteiligte am Verfahren und die Art und Weise des Ausgangs der Verfahren im Erhebungsprogramm vorgesehen und auch in den Tabellen bis zur Ebene von Oberlandesgerichten untergliedert ausgewiesen, so daß gewisse "prozessuale Grundtatsachen" im Bund, in den Ländern und in Oberlandesgerichtsbezirken aufgehellt und ggf. miteinander global in ihrer jeweiligen Gestalt verglichen werden können. Unterschiede in den Verfahren der ersten Instanz und der Rechtsmittelinstanzen lassen sich ebenfalls in den großen Strukturen aufzeichnen. Die denkbaren Fragestellungen unterscheiden sich in der Struktur nicht sehr von denjenigen, die bei der Staatsanwaltschaftsstatistik skiz- ziert wurden. Interessante Zusammenhangsberechnungen komplexerer Art, etwa über den Einfluß der Mengenbelastung eines Gerichtes, zu- sammen mit der Beteiligung von Rechtsanwälten und der Zahl von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen, auf die Dauer des Verfah- rens, lassen sich nur durch Sonderauswertungen mit den Individualda- tensätzen der Statistischen Landesämter bewältigen. Falls in das vom Bundesministerium der Justiz mitentwickelte Justizstatistik-Informations- system (JUSTIS) plangemäß über die Daten der Zivilgerichte hinaus auch die Geschäftsanfallsdaten der Strafgerichte künftig vollständig eingespeist würden, stünde dann ein erheblich flexiblerer Datenpool zur Beantwortung von Anfragen :aus allen Bereichen zur Verfügung, weil zu jeder Einzelangabe auf den statistischen Erhebungsbögen bzw. Zählblät- tern der direkte Zugriff möglich wäre. 3. Strafverfolgungsstatistik Die Reihe 3 der Fachserie 10 zur "Rechtspflege" über die "Strafver- folgung" ist die älteste personenbezogene Statistik aus dem Bereich der Strafjustiz, auch wenn die Bezeichnungen der Reihe und etliche inhalt- liche Details sıch mehrfach geändert haben. Es handelt sich im übrigen um die von Praxis, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Jahr- 34 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland zehnten am meisten genutzte und von den Erhebungskategorien her sowie mit Blick auf das gedruckte Tabellenprogramm am weitesten untergliederte Rechtspflegestatistik Für denkbare Anfragen aus der Alltagspraxis sind die Tabellen der Bundesstatistik, aber auch die im einzelnen sehr unterschiedlich detail- liert ausgedruckten Tabellen der Landesstatistiken so gut wie nicht geeignet, weil die Aggregatebene viel zu hoch ist, um relevante Aussa- gen zu ermöglichen. Auch für Anfragen aus der überörtlichen Praxis gilt im wesentlichen derselbe Vorbehalt. Da in den Zählbögen freilich Angaben zum einzelnen Gericht vorgesehen sind, das die abschließende Entscheidung fällte, kann man mit Sonderauswertungen der Individualda- tensätze etwa der Frage nachgehen, ob einzelne Gerichte durch beson- dere Deliktsentwicklungen überproportional belastet sind, ob sich wegen besonders hoher oder besonders niedriger Einstellungs- bzw. Frei- pruchsquoten die Notwendigkeit abzeichnet, den Pensenschlüssel zu verringern oder auch neue Abteilungen mit besonderer Sachkenntnis einzurichten, schließlich auch, ob bestimmte Verfahrens- bzw. Sanktions- arten sich überlebt haben bzw. von denr Praxis nicht akzeptiert werden so daß (nach Untermauerung durch direkte Rückfragen bei einzelnen Praktikern) dem Gesetzgeber ein Anderungsvorschlag zu machen wäre Für Politik und Wissenschaft gleichermaßen interessant denkbare Anfragen beziehen sich auf die Entwicklung und die Struktur der Untersu- chungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Hinsicht be- deutet es einen erheblichen Fortschritt, daß seit 1985 in der Strafverfol- gungsstatistik mehrfach untergliederte Angaben zu denjenigen Personen vorliegen, die im Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten ın Untersuchungshaft gewesen waren Mit Hilfe dieser Angaben, die die Untergrenze der in einem Be- richtsjahr in der Bundesrepublik Deutschland inhaftierten Personen markieren, und im Vergleich mit den Angaben aus der Strafvollzugssta- tistik, die mit dem Nachweis der "Zugänge" zur Untersuchungshaft ein "Übersoll" abbildet (infolge Mehrfachzählung derselben Person z.B. bei vorübergehender Abwesenheit und Wiedereinlieferung in eine Anstalt) läßt sich bisher wenigstens ungefähr die Größenordnung des Problems abschätzen, ohne daß freilich Detailanalysen möglich wären Schon anhand der veröffentlichten Tabellen lassen sıch Anfragen aus Politik und Wissenschaft bezüglich der Sanktionsentwicklung nach Grob- und Detailkategorien einigermaßen brauchbar und anschaulich beant- worten. Wie auch sonst macht sich dabei erheblich störend bemerkbar 35 Hans-Jürgen Kerner daß die interessante Altersgruppe der Heranwachsenden iın den Einzel- tabellen seit langen Jahren nicht mehr getrennt ausgewiesen wird, viel- mehr auf der einen Seite der Gesamtkategorie der nach Jugendstraf- recht Abgeurteilten, auf der anderen Seite der Gesamtkategorie der nach Allgemeinem Strafrecht Abgeurteilten zugeschlagen wird. Die altersspezifisch deutlich unterschiedlichen Sanktionsstrukturen der Ge- richte, die natürlich auch mit der Art und Weise der Straffälligkeit zusammenhängen, werden in den Tabellenbänden nur in Globalkategori- en oder interessanten Übersichtstafeln ersichtlich, erschließen sich aber im übrigen in den Einzelheiten nur dann, wenn man im vergleichsweise mühsamen Verfahren auf die Maschinentabellen des Statistischen Bun- desamtes zurückgreift'®, Mit Hilfe der Individualdatensätze, die bei den Statistischen Landesämtern gehütet werden, sınd Zusammenhangsberech- nungen leichter möglich, sofern es gelingt, unmittelbaren Zugang zu erhalten'’. Weitere Anfragen, die sich etwa auf die Entwicklung bei den Maßre- geln beziehen, beispielsweise vor und nach der Strafrechtsreform, lassen sich dem Grunde nach und in den großen Strukturen bereits ganz anschaulich aus den veröffentlichten Tabellen entwickeln. Eine Fülle von weiteren denkbaren Anfragen aus Politik und Wissen- schaft, aber auch aus der Praxis, beziehen sich auf die Entwicklung von "weichen" Sanktionsformen, die in strikt juristischer Sicht ggf. weder Strafen noch strafersetzende Maßnahmen sind, jedoch kriminologisch bei Vergleichen entsprechend eingestuft werden müssen. Es geht dabei vordringlich um die bereits erwähnten Diversionsverfahren nach Jugend- strafrecht sowie die Verfahren nach Allgemeinem Strafrecht, in denen sog. Absprachen, Vereinbarungen oder stillschweigende Einigungen stattgefunden haben, um schwierige Fälle zum Nutzen aller "Parteien" außerhalb des Hauptverfahrens, außerhalb der Hauptverhandlung oder ggf. auch durch Entscheidung in der Hauptverhandlung vollständig oder auch teilweise einzustellen bzw. mit einer geringeren Verurteilung abzu- schließen, als dies ursprünglich abzusehen bzw. sogar erkennbar vorgese- hen war. Die Strafverfolgungsstatistik enthält ausdrückliche Angaben 16 Vgl. z.B. Walter, Michael; Eckert, Hans-Ulrich: Zunehmende Änderung des Jugend- rechts gegenüber Heranwachsenden. Anderung der Sanktionsstrukturen oder alte Praxis in neuem Gewande? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 68 (1985), 69-88. 17 Vgl. Peiffer, Christian: Jugendkriminalität und jugendstrafrechtliche Praxis. Expertise zum 8. Jugendbericht der Bundesregierung. Hannover 1988. 36 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland über Entscheidungen nach $ 47 JGG und $ 45 Abs.1 JGG; jedoch sind gerade letztere, wie vor allem Heinz gezeigt hat, traditionell und wohl auch (nach verschiedenen Änderungen) in jüngeren Jahren erheblich fehlerbelastet. Bei den durch Urteil abgeschlossenen Verfahren des Allgemeinen Strafrechts werden die Einstellungen lediglich als Sammelka- tegorie ausgewiesen, so daß es nicht möglich ist, die Verfahren nach $& 153a StPO getrennt zu analysieren, geschweige denn davon wiederum die Teilmenge derjenigen Verfahren, deren entsprechende Beendigung auf Vereinbarungen beruht. In der Geschäftsanfallstatistik der Strafge- richte findet sich bei der "Art der Ergebnisse" der erledigten Strafsa- chen und Bußgeldverfahren ein weitaus differenzierterer Nachweis, der es immerhin erlaubt, die Verfahren nach $ 153a Abs.2 StPO von den anderen zu trennen; jedoch sind die Zähleinheiten nicht dieselben wie bei der Strafverfolgungsstatistik, und außerdem wird über den Inhalt ebenfalls nichts mitgeteilt. Im Hinblick auf das Problem individualpräventiver Wirkungen von Strafen bzw. umgekehrt bezüglich der Frage, wie weit das Justizsystem durch bereits vorbelastete Beschuldigte in Anspruch genommen wird, sind Anfragen zu den Vorstrafen denkbar. Hier bieten bereits die Tabellenbände der Strafverfolgungsstatistik (bei Einzeldelikten nur über die Arbeitsunterlage) bereits recht differenzierte Informationen sowohl für die nach Allgemeinem Strafrecht als auch die nach Jugendstrafrecht Verurteilten, einerseits betreffend die Zahl der Vorverurteilungen, ande- rerseits betreffend (immerhin) die Art der schwersten Vorverurteilung. Weitergehende Differenzierungen anhand der Tabellen selbst sind nur bezüglich des Geschlechtes der Verurteilten möglich. Sonstige Differen- zierungen, etwa bezüglich von Zusammenhängen mit dem Alter der Verurteilten, deren Betroffensein durch Untersuchungshaft oder der Art der abschließenden Entscheidung, setzen einen Rückgriff auf die bei den Statistischen Landesämtern gehüteten Originaldatensätze voraus. Auch übergreifende Fragestellungen lassen sich detailliert nur beant- worten, wenn man die Möglichkeit erhält, über das standardisierte Tabellenprogramm der Strafverfolgungsstatistik hinauszugehen. 4. Bewährungshilfestatistik Die als Reihe 5 der Fachserie 10 "Rechtspflege" seit 1965 geführte Statistik über "Bewährungshilfe" ist nicht ganz so ausführlich unterglie- dert wie die Allgemeine Strafverfolgungsstatistik. Jedoch enthält sie zahlreiche Angaben über diejenigen "Unterstellungen" unter Bewährungs- 37 Hans-Jürgen Kerner aufsicht, die in der Bundesrepublik Deutschland von hauptamtlichen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern abgewickelt werden. Zur Führungsaufsicht gibt es einige wenige übergreifende Gesamtnachweise. Die weitestreichenden denkbaren Anfragen aus Praxis, Politik und Wissenschaft an die Bewährungshilfestatistik könnten dahin gehen, welchen Beitrag die ambulante Sanktion der Bewährungshilfe zur erfolg- reichen Resozialisierung leistet, sowohl überhaupt als auch im Vergleich zur Straf(rest)aussetzung zur Bewährung ohne Unterstellung des Proban- den unter einen Bewährungshelfer als auch im Vergleich zu schärferen Sanktionen, also denjenigen mit Freiheitsentzug. Antworten darauf sind mit Hilfe der Tabellenbände in keiner Hinsicht möglich. Anhand der Strafverfolgungsstatistik lassen sich zwar die Strafaussetzungen nach Jugendstrafrecht und nach Allgemeinem Strafrecht feststellen; außerdem wird dort festgehalten, ob diejenigen Verurteilten, deren Fall nach rechtskräftigem Abschluß nunmehr registriert wird, vorher eine Aus- setzung des Strafrestes oder eine Strafaussetzung zur Bewährung erhal- ten hatten, ggf. auch im Gnadenwege. Daraus Erfolgs- oder Mißerfolgs- prozentsätze berechnen zu wollen, ist ein sehr wagemutiges Unterneh- men'®, Infolge der Zählweise der Bewährungshilfestatistik ist es im übri- gen selbst schwierig, Erfolg oder Mißerfolg bei den Unterstellungsfällen zu berechnen'®. Außerdem betreffen die Nachweise prinzipiell nur den Abschluß des Bewährungsverfahrens selber, jedoch nicht eine etwaige Legalbewährung des Probanden im (üblichen) 5-Jahreszeitraum nach Abschluß der Unterstellung. Hier wird mittel- bis langfristig, nach UÜberwindung sachlicher bzw. methodischer Schwierigkeiten, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums beim Bundeszentralregister entwik- kelte Rückfallstatistik genaueren Aufschluß geben können, auch mit Blick auf andere Sanktionen“. 18 Vgl. Kerner, Hans-Jürgen/Hermann, Dieter/Bockwoldt, Renate: Straf(rest)Jaussetzung und Bewährungshilfe, Bonn 1983, Einführungskapitel. 19 Vgl. Berckhauer, Friedhelm; Hasenpusch, Burkhard: Die Berechnung von Erfolgs- und Mißerfolgsquoten der Bewährungshilfe. Ein Artefakt der Mathematik. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 67 (1984), 176-185, bezogen auf Hermann, Dieter: Die Berechnung von Erfolgs- und Mißerfolgsquoten der Bewährungshilfe. Ein Artefakt der Bewährungshilfestatistik. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform 66 (1983), 267-277. 20 Vgl. Uhlig, Sigmar: Rückfall und Hilfe zur Resozialisierung. Bewährungshilfe 34 (1987, 293-305; und dazu Jehle, Jörg-Martin: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Frei- heitsstrafe. Aussagemöglichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszen- tralregisters. Wiesbaden (Krimz) 1987. 38 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland Anfragen an die Bewährung verschiedener Tätergruppen stoßen bei den Tabellenbänden der Bewährungshilfestatistik darüber hinaus schnell an Grenzen, weil nur ein Teil der in der Praxis tatsächlich gefällten Entscheidungen (zutreffend) erfaßt wird. So werden Entscheidungen nach $ 31 JGG, die also frühere Urteile gegenüber einem Jugendlichen oder Heranwachsenden in die neue Verurteilung einbeziehen und die zu einem erheblichen Prozentsatz kriminologisch der Kategorie des "Mißerfolges" zugeschlagen werden müßten, bereits im Zählbogen nur bei der Sammelkategorie "Sonstige Entscheidungen" erfaßt, so daß man den möglichen Effekt nur recht global anhand der Ausdrucke in den Tabellen abschätzen kann. Nicht nur bezüglich des Pensenschlüssels bei den Bewährungshelfern wäre es sinnvoll, wenn man nach unterstellten Personen und nach Unterstellungen unterscheiden könnte, weil naturge- mäß die Arbeitsbelastung bei einem Probanden, der infolge mehrerer Urteile demselben Bewährungshelfer unterstellt ist, für eben diesen Praktiker anders ausfällt, als wenn er in gleicher Anzahl mehrere Pro- banden zu betreuen hätte; umgekehrt kann es sein, daß gerade die mehrfach Unterstellten ein besonders hohes Rückfallrisiko bieten, so daß in dieser Sicht der Dinge wiederum die inhaltlichen Anstrengungen der Praktiker besonders intensiv ausfallen müßten. Im übrigen läßt sich ganz gut zeigen, daß die in den letzten Jahren von den Gerichten zunehmend genutzte Möglichkeit, auch vorbelastete Probanden und insbe- sondere solche, die bereits früher unter Bewährungsaufsicht standen, erneut der Bewährungshilfe zuzuführen, als erfolgreich gewertet werden kann?!. Schließlich wird vieles von der realen Tätigkeit bzw. Belastung der Bewährungshelfer und von den modernen Wegen der Sanktionierung des- wegen nicht deutlich, weil "kreative Formen" tatsächlicher Bewährungs- hilfe formal korrekt in der Bewährungshilfestatistik nicht gezählt werden, weil sie eben unter die gesetzlich vorgesehenen Standardformen nicht fallen. Dazu gehören die sog. Vorbewährungen analog $ 57 JGG, die Unterstellungen von Probanden unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers für die Dauer von regelmäßig bis zu 6 Monaten im Falle einer Aussetzung der Untersuchungshaft, im Falle der vorüberge- henden Aussetzung des weiteren Hauptverfahrens oder schließlich, um noch eine andere Variante zu nennen, im Falle der Beurlaubung aus 21 Vgl. Spieß, Gerhard: Chancen und Risiken ambulanter Reaktionsstrategien: Das Beispiel der Bewährungshilfe. In: Blumenberg, Franz Jürgen (Hrsg.): Praxisorientierte Forschung in Jugendhilfe und Jugendkriminalrechtspflege. Freiburg 1.Br. 1983, 177-205. 39 Hans-Jürgen Kerner dem Strafvollzug mit dem Ziel, die Möglichkeit einer bedingten Entlas- sung zu erproben 5. Strafvollzugsstatistik Die Reihe 4 der Fachserie 10 "Rechtspflege über den "Strafvollzug" wird vom Statistischen Bundesamt seit 1961 geführt. Ähnlich wie bei der Bewährungshilfestatistik seien an dieser Stelle nur einige Grundprobleme herausgegriffen, die sich bei denkbaren Anfragen aus Praxis, Politik und Wissenschaft stellen Im Vergleich zur Strafverfolgungsstatistik sind die in der Strafvoll- zugsstatistik wiedergegebenen Daten weniger tief untergliedert, was beispielsweise die Deliktsnachweise betrifft. Jedoch gibt es im übrigen durchaus detaillierte Nachweise über Zahl und Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten, über die Zahl der gefangenen Personen sowie die Zugänge und Abgänge. Außerdem werden über die jeweils am Stichtag des 31. März einsitzenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sog. kriminologische und demographische Daten veröffentlicht, d.h. z.B Angaben über das Geschlecht, den Wohnsitz, die Staatsangehörigkeit und den Familienstand Anfragen, die in der derzeitigen kriminalpolitischen Situation über die engeren Vollzugsverhältnisse hinaus relevant sind, also beispielsweise über die Bedeutung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ım Vergleich zur Vollstreckung der Geldstrafe oder der Maßregeln der Besserung und Sicherung, lassen sich nur recht oberflächlich beantworten. Bezüglich der Geldstrafe läßt sich nur die Angabe für eine Grobbewertung heran- ziehen, wieviele "Zugänge" zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sich unter den Zugängen insgesamt während eines bestimmten Berichtsjahres befanden. Freilich kann man hier eher als bei den Zugängen insgesamt davon ausgehen, daß nicht allzuviele Mehrfachzählungen im administrati- ven Bereich vorliegen, die die Ergebnisse verzerren. Bezüglich des Maßregelvollzuges sind nur die Sicherungsverwahrten mit einigen Details nachgewiesen, die jedoch wegen ihrer geringen Anzahl nicht die Haupt- bedeutung haben. Die Mehrzahl der Betroffenen, nämlich die außerhalb von Justizvollzugsanstalten Untergebrachten (Psych1atnsches Krankenhaus, Entziehungsanstalt), werden nur in zwei ergänzenden Uberbhckstabellen am Ende der Strafvollzugsstatistik nachgewiesen. Will man die Bedeutung unterschiedlicher Vollzugsarten genauer analy- sieren, so gelingt das getrennte Rechnen beispielsweise nach Untersu- 40 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland chungshaft, Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, sozialtherapeutischen Anstalten, Sicherungsverwahrung, Strafarrest und Abschiebungshaft bei den Anga- ben zu den Justizvollzugsanstalten bezüglich der Bestandsmengen sowie der Zugänge und Abgänge ganz gut, einschließlich der differenzierenden Berücksichtigung, ob es sich um geschlossenen oder offenen Vollzug handelt. Bei den Stichtagserhebungen zu den Gefangenen selber reduzie- ren sich die Möglichkeiten bereits deutlich. In den Tabellenbänden überhaupt nicht nachgewiesen sind die für zahlreiche Bewertungsfragen wichtigen Vollzugsmaßnahmen, also bei- spielsweise die Lockerungen, Urlaubsgewährungen, Disziplinarmaßnah- men und Sicherungsmaßnahmen. Warum es bis heute nicht gelungen ist, diese im internen Formularverkehr der Landesjustizverwaltungen durch- aus differenziert erhobenen Tatsachen in den Rang einer offiziellen Sta- tistik zu erheben bzw. wenigstens ın Form von ohne weiteres zugängli- chen Arbeitsunterlagen zu verbreiten, ist angesichts der Bedeutung, die der Strafvollzug in der öffentlichen (und kriminalpolitischen) Debatte einnimmt, eine nur schwer mit zwingenden Sachargumenten zu beant- wortende Frage“. Die bedingte Entlassung (Strafrestaussetzung zur Bewährung) wird inzwischen in einer Überblickstabelle immerhin für den Bund und die Länder nach Aussetzungsgründen differenziert nachgewiesen; jedoch ist eine weitere Verknüpfung mit interessanten Daten nicht möglich, insbe- sondere nicht mit den Delikten, deretwegen die Strafgefangenen ein- saßen, auch nicht mit sonstigen Merkmalen der Person und der Legal- biographie. Von daher gesehen ist es auch nicht möglich, sinnvolle Untersuchungen bezüglich der weiteren Legalbewährung anzuknüpfen. Auch hier hilft, wenngleich in der jetzigen Lage noch nicht vollständig zufriedenstellend, die beim Bundeszentralregister entwickelte Rückfallsta- tistik. 6. Ausgewählte Zahlen zur Rechtspflege Die Reihe 1 der Fachserie 10 "Rechtspflege" über "Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege" wird seit Mitte der 70er Jahre getrennt geführt. Die dort enthaltenen Angaben selber sind freilich schon viel 22 Immerhin ist der Zugan tung bisher bei Dünkel, rieder; Rosner, Anton: Die Entwicklung des Strafvollzugs in für Forscher grundsätzlich möglich. Detaillierteste Auswer- der Bundesrepublik Deutschland seit 1970 - Materialien und Analysen; 2. Auflage, Freiburg i.Br. 1987. 41 Hans-Jürgen Kerner länger verfügbar, waren jedoch ursprünglich der Strafverfolgungsstatistik vorangestellt. Bezüglich dieser Statistik seien nur noch kurze Hinweise gebracht, ohne auf einzelne mögliche Anfragen näher einzugehen. Nach der eigenen Beschreibung des Statistischen Bundesamtes bringt die Reihe 1 in "jährlicher Erscheinungsfolge eine Auswahl der wichtig- sten Ergebnisse aus allen amtlichen Rechtspflegestatistiken, ergänzt um Daten aus der vom Bundeskriminalamt, Wiesbaden, erstellten Polizeili- chen Kriminalstatistik. Aus den einzelnen Sachbereichen der Rechtspfle- gestatistik enthält diese Veröffentlichungsreihe jeweils einige Tabellen mit hauptsächlich interessierenden Tatbeständen, teilweise ergänzt um besondere Merkmalskombinationen (z.B. Berechnung von Verurteilten- und Gefangenenziffern, Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit der Verurteilten, Nachweis der Delikte, in denen Kinder zum Opfer fielen), teilweise auch mit Zeitvergleichen und regionalen Gliederungen" (Jahr- gang 1987, S.5). Die besondere Bedeutung dieser zusammenfassenden Tabellen besteht also tatsächlich nicht nur darin, daß hier standardisierte Verhältniszahlen in manchmal erfreulich tiefer Untergliederung vorgelegt werden, also beispielsweise Verurteiltenziffern, die man sich sonst erst mühsam selber errechnen müßte. Vielmehr werden durch zusammenfassende Auswer- tung der intern bleibenden Maschinentabellen von den Sachbearbeitern des Statistischen Bundesamtes Zusatzinformationen mitgeteilt, die sich entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form in den anderen, an sich ausführlicheren Rechtspflegestatistiken finden lassen. Dies gilt für die erwähnten Opferangaben ebenso wie beispielsweise für den Nachweis der gesamten Sanktionsstruktur, wo die wesentlichen Sanktionen auch für die Heranwachsenden getrennt nach der Anwen- dung des Jugendstrafrechts und des Allgemeinen Strafrechts mitgeteilt werden. Da über Verurteilungen (beispielsweise bei verschiedenen Ver- kehrsdelikten) die Länderangaben getrennt aufgeführt sind, erhält man Daten, die sonst nur durch Rückgriff auf die Orginaldatensätze bei den elf Statistischen Landesämtern zu errechnen wären; denn die jährlichen Nachweise, die die einzelnen Statistischen Landesämter für ihren jeweili- gen Bereich getrennt veröffentlichen, sind zwar standardisiert, weisen aber aus dem Standardprogramm inzwischen höchst unterschiedlich vollständige bzw. lückenhafte Auszüge nach. 42 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: BR Deutschland IV. Schlußfolgerungen Die amtlichen Datensammlungen iın der Strafrechtspflege sind für Praxis, Politik und Wissenschaft durchaus nutzbar, indem sie im interna- tionalen Rahmen vergleichsweise präzise, verläßliche und hinreichend detaillierte Informationen zur Verfügung stellen. Die Ausnutzung des Informationsbestandes ist bisher in keinem der drei Bereiche optimal, was u.a. auch damit zusammenhängt, daß sich die akuten Probleme der (Kriminal-)Politik, die Art und Weise der Belastungen der Praxis und die bevorzugten "Streitgebiete" der Wissenschaft fortlaufend ändern. Außerdem gibt es bisher nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland, weder im Bereich der an den Hochschulen angesiedelten Forschung noch im Bereich der außeruniversitären Forschung, hinreichend Kapazı- täten, um die Arbeitskraft mehrerer Personalstellen dauerhaft für ent- sprechende Analysen freizustellen bzw. abzuzweigen. Es ist nur scheinbar paradox, daß ungeachtet dieses Befundes der interessierte Kriminalpolitiker, Kriminalpraktiker und Wissenschaftler andererseits immer wieder sehr schnell an die Grenzen der Aussage- möglichkeiten der Tabellenwerke stößt, wenn er differenzierteren oder neuartigen Fragestellungen nachgehen will. Dies hängt schon damit zusammen, daß die unterschiedlichen Statistiken von vornherein (nur) für ganz bestimmte Verwertungszwecke konstruiert wurden, die anderen Verwertungszwecken mehr oder minder grundsätzlich zuwiderlaufen. Bei längerfristigen Analysen stören inhaltliche Verbesserungen, die in der Sache zu Recht vorgenommen wurden, die Vergleichbarkeit der Daten. Besonders unzuträglich war bis vor kurzem ganz generell und ist jetzt noch überwiegend, daß sich Bund und Länder nicht darauf einigen konnten, das System der starren Tabellenprogramme aufzugeben, aufgrund dessen eine Fülle komplexer Daten, die in der Praxis tatsächlich bereits erhoben werden, für Auswertungszwecke praktisch vollständig verloren geht. Selbst der inzwischen etwas häufiger als früher mögliche Zugriff von Forschern auf die Originaldatensätze bei den Statistischen Landes- ämtern oder (im Polizeibereich) bei den Landeskriminalämtern löst nicht alle bestehenden Schwierigkeiten, etwa nicht diejenigen, die davon herrühren, daß Informationen, die vor Ort nach Abschluß eines jeweili- gen Falles auf die Zählblätter übertragen werden müssen, eben dort verbleiben, also nicht in den Datensatz auf EDV-Band eingespeist werden. Die weitestgehenden Wünsche der Wissenschaftler, personenbezogen, tatbezogen und verfahrensbezogen, ließen sich freilich sowieso erst dann 43 Hans-Jürgen Kerner einer Verwirklichung näherbringen, wenn es gelänge, eine Verlaufsstati- stik einzuführen, die beim ersten Ermittlungszugriff beginnt und den "Fall" bis zum Abschluß der Vollstreckung kontinuierlich und identifi- zierbar begleitet. Die Detailprobleme in der Sache sind außergewöhnlich komplex, von "politischen" Schwierigkeiten der Willensbildung, ein sol- ches System überhaupt zu planen, schon ganz abgesehen (besonders auch unter föderativem Aspekt) Solange eine Verlaufsstatistik, die technisch im Zeitalter leistungsfähi- ger Computer keineswegs mehr als Utopie erscheinen muß, sich jedoch konkret noch nicht am Horizont abzeichnet, würde das vorläufige Opti- mum für eine Nutzbarkeit der Datensammlungen darın bestehen, daß bei den zuständigen Ämtern (selbstverständlich auch unter Beachtung des Datenschutzes) ein differenzierter Datenpool durchweg mit den jeweils registrierten Rohdaten (also ohne vorherige Kategorisierung), aufgebaut wird. Aus diesem Datenpool würden die Statistischen Amter in jJährlichem, ggf. auch kürzerem oder auch längerem Abstand Grundta- bellen erstellen und veröffentlichen. Praktiker, Politiker und Wissen- schaftler, die sich auf der Basis dieser Grundtabellen oder auch auf- grund sonstiger Erwägungen für differenzierte Zusammenhänge interes- sierten, könnten dann Sonderauswertungen durchführen oder durchfüh ren lassen. Eine für die möglichst breite und demokratische Beurteilung der Sicherheitslage relevante Sonderauswertungsform könnte beispielswei- se darin bestehen, daß detaillierte Zusatzauswertungen in einen Jährli- chen Sicherheitsbericht einzugehen hätten, der im Bundestag und im Bundesrat entsprechend anderen Berichten zur Lage der Nation oder einzelner Gruppen (beispielsweise Jugendbericht) öffentlich zu behandeln Ware Alles in allem: Es bleibt also noch viel an Entwicklungsarbeit nötig, um mit den Datensammlungen ein wirklich funktionales Instrument für Praxis, Politik und Wissenschaft zur Verfügung stellen zu können Das Bundeszentralregister und andere zZentralregister Aufgaben und Nutzungsmöglichkeiten von Sigmar Uhlig Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Aufbau des Bundeszentralregisters Aufgaben des Bundeszentralregisters Aufgabenerledigung 4.1 Mitteilungen zum Bundeszentralregister 4.2 Auskunftsertelung 4.3 Geschäftsanfall 4.3.1 Datenerfassung 4.3.2 Registerveränderung 4.3.3 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister Datenschutz Datensicherung Gewerbezentralregister ä Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten Verkehrszentralregister 10 Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 11 Optimierung der Auswertungen 12 Justizforschung 45 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rebmann l Abteilung H# Abteilung I_ Abteillung IV Abteilung für Revisions- für Strafsachen gegen für Strafsachen gegen Dienststelle Sigmar Uhlig Strafsachen die innere Sicherheit die äußere Sicherheit Bundeszentralregister (Beriln) (Staatsgefährungs- (Landesverrats- Strafsachen) Strafsachen) Gewerbezentralregister Ständiger Vertreter des Zentraie Behörde zur Generalbundesan- Organisation Gelitendmachung von walts, Personalangele- Unterhaltsanprüchen (Referat 1.5 Dienststelle Berlin) genheiten des höheren im Verkehr mit Dienstes ausländischen Staaten BA b. BGH - AL - BA b. BGH - AL - BA b. BGH - AL - OStA b. BGH Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister Es wird oft übersehen, daß dem Generalbundesanwalt beim Bun- desgerichtshof neben den in der Öffentlichkeit stark beachteten Auf- gaben — Vertretung der Revisionsfälle vor dem Bundesgerichtshof (Abteilung I) - Bekämpfung der Strafsachen gegen die innere Sicherheit (Abteilung II) - Bekämpfung der Strafsachen gegen die äußere Sicherheit (Abteilung HII) auch die schützende Verwaltung sensibler Justizdaten - als wichtiges Instrument der Strafverfolgung - übertragen ist 1. Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundes- anwalts beim Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erfüllt in seiner Abteilung IV - der Dienststelle Bundeszentralregister - folgende, ıhm durch Gesetz übertragene Aufgaben _ Führung des Bundeszentralregisters gemäß $ 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregi- stergesetz - BZRG) Führung des Gewerbezentralregisters gemäß $ 149 Abs. 1 der Ge- werbeordnung (GewO) Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltend- machung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten gemäß $ 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Aus- landsunterhaltsgesetz - AUG) Die Dienststelle Bundeszentralregister ist in vier Referate gegliedert Ein Referat ist im wesentlichen für die "Technik" zuständig, zwei Refe- rate sind für die eigentlichen Registeraufgaben zuständig und ein weite- res Referat wird für die Aufgaben des AUG eingerichtet 47 Organisationsübersicht der Abteilung IV der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Neuenburger Straße 15, 1000 Berlin 61 Leiter l Geschäftsleitu3j OStA b. BGH Dr. Uhlig | | | - Zentrale Rehorde zur Gellzndmachtfug :°1)n - Dienststelle Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister - Unterhaltsanspruchen im Verkehr Staaten | l 7 | 1 S . Referatsleiter IV 1 Referatsleiter IV 2 &a Referatsleiter IV 3 Referatsleiter IV 4 l S omar Uhlig L ] | —_ | —} Referent IV 11 ReferentIV 12 Referent IV 21 Referent IV 22 Referent IV 31 Referent IV 32 Referent IV 41 1 ] T LL_ ] 1 I SCLIY1G SGLIV1IRZ SGLIV 21 SGL IV 22 SGL IV 31 SGL IV 32 SGLIV 41 Grundsatz- und Orgarusationsfragen Geburtsdaten 9.- 15.). M Geburtsdaten 16.- 23 ı. M Geburtsdaten 24.- 3100 ) M Eingehende Programmvorgaben DV-Organisation Cthxmdalcn.l.v 8. j M. Registerführung Registerführung Registerführung Unterhaltsersuchen Registerführung Straflöschungs-, Straflöschungs-, Straflöschungs-, Straflöschungs-, Ausgehende Rechenzentrum Auslands- und sonstige Auslands- und sonstige Auslands- und sonstige Auslands- und sonstigc Ungrhaltsersuchen SGL IV 1 Pr (Einzel-) Sachen (Kinzel-) Sachen (FEinzel-) Sachen (Einzel-) Sachen sonstige ınte mationale Datenverwaltung Datenverwaltung Datenverwaltung Da nverwaltung Rechtshilfe ın Organisations- Auskunfisernte l ung Auskunftsertelung Auskunfssernedung Auskunfiserte dung Ziviılsachen Prograumm erung SGLIVILR AGLIVZ2IR SGLIV3IGZR —d Inte mationale Rechts- hilfe m Strafsachen und Revsıon sonstige Antrage Ausland Cewerhezentralregister Stand: 1. August 1988 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister 2. Aufbau des Bundeszentralregisters Das Bundeszentralregister als organisatorischer Oberbegriff für das Zentralregister und das Erziehungsregister trat 1972 an die Stelle der bis dahin von den Ländern unterhaltenen 93 Strafregister der Staats- anwaltschaften bei den Landgerichten sowie des Bundesstrafregisters. Maßgebliche Gesichtspunkte für die Errichtung eines derartigen zentralen Registers der Justiz zur Erfassung überwiegend strafgericht- licher Entscheidungen waren Wirtschaftlichkeit, Einheitlichkeit und Schnelligkeit des Registerbetriebes sowie die Möglichkeit statistischer und kriminologischer Auswertungen. Bei einem Register von der Größe des Bundeszentralregisters mit einem Bestand von Daten über ca. 4,5 Millionen Personen mit rund 10,8 Millionen Entscheidungen können diese Forderungen nur mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfüllt werden. Eingesetzt werden derzeit - im wesentlichen - drei Zentraleinheiten der Firma Siemens (7.570-C, 7.550-D, 7.530-B) mit einer umfangreichen Magnetband- und Plattenspeicher-Peripherie zur Führung der Datenban- ken und zur Erteilung von Führungszeugnissen und Auskünften aus den Registern. Die Kommunikation mit den Datenbanken erfolgt über 124 angeschlossene Datensichtstationen. Für die Erfassung von Mitteilungen zum Bundeszentralregister werden zwei optische Seitenleser-Systeme der Firma SCAN-DATA eingesetzt. Die Auskünfte werden mit zwei Laser- Druckern gedruckt. 3. Aufgaben des Bundeszentralregisters Die Dienststelle Bundeszentralregister erfüllt verschiedene Aufgaben: Die Zusammenführung von Informationen über abgeschlossene Strafver- fahren und die Auskunftserteilung über diese Informationen ist die Hauptaufgabe der Abteilung IV des Generalbundesanwalts beim Bundes- gerichtshof. Insoweit stellt der Registerbetrieb ein wesentliches Instru- ment der Strafverfolgung dar. Eine kurze Aufzählung wichtiger Einzelpunkte soll dies verdeutlichen: a) Registrierung strafgerichtlicher Verurteilungen der Entscheidungen über Entmündigungen und bestimmter ausländer-, paß-, waffen- und berufsrechtlicher Entscheidungen im Zentralregister (BZRG $ 3). 49 Sigmar Uhlig Anmerkung: Eintragungen über Entmündigungen werden allerdings aufgrund des vorgeschlagenen Gesetzes über die Betreuung Voll- Jähriger (Betreuungsgesetz) künftig entfallen. b) Erteilung von Führungszeugnissen an Privatpersonen über 14 Jahre und an Behörden (BZRG 88 30, 31). c) Erteilung von unbeschränkten Auskünften aus dem Zentral- und aus dem Erziehungsregister an bestimmte, im Gesetz besonders bezeich- nete Gerichte und Behörden (BZRG $8 41, 61). d) Rechtshilfe durch Erteilung von Auskünften aus dem Register an Stellen eines anderen Staates sowie an Ober- und zwischenstaatliche Stellen (BZRG $ 57). e) Rechtshilfe durch Mitteilungen an andere Staaten über die Verur- teilung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ein- schließlich Berlin (West). Prüfen durch Rechtsvergleich, ob die Verurteilungen Deutscher oder in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) wohnender Personen durch Gerichte anderer Staaten in das Register einzutragen sind (BZRG $ 54). g) Anordnung der vorzeitigen Tilgung von Registereintragungen über Verurteilungen in besonderen Fällen (BZRG 88 48, 49 der Nicht- aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis (BZRG $ 29), Entfernung von Eintragungen über Schuldunfähigkeit (BZRG $ 25) und von Eintragungen im Erziehungsregister (BZRG $ 63 Abs. 3). h) Auskünfte aus dem Register für wissenschaftliche Forschungsvorhaben (BZRG $ 42 Abs. 2). i) Mitteillungen an Betroffene über sie betreffende Eintragungen ım Register (BZRG $ 42 Abs. 1). 50 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister 4 Aufgabenerledigung 4.1 Mitteilungen zum Bundeszentralregister Die Mitteilungen zum Bundeszentralregister werden von den rd. 1.000 Justizbehörden auf Klarschriftbelegen mit Schreibmaschinen mit OCR-B-Schriftzeichen nach DIN 66009 erstellt und bei der Register- behörde mit einem optischen Seitenlesersystem maschinell zweimal (zur Minimierung evtl. Lesefehler) gelesen. Die gelesenen Daten werden verglichen, bei Abweichungen korrigiert und auf Magnetband ausgege- ben. Die Magnetbänder des Seitenlesers werden anschließend auf einer DV-Großanlage weiterverarbeitet. Dabei werden die Registerdaten zunächst auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft (Plausibilitätsprüfun- gen) und anschließend programmgesteuert nach einem Identifizierungs- verfahren in die BZR-Register aufgenommen. Bei Feststellung von Fehlern werden Fehlerprotokolle ausgedruckt und zur nachträglichen Berichtigung an die mitteilende Stelle versandt, sofern eine Berichtigung bei der Dienststelle Bundeszentralregister nicht möglich ist. Bei der Aufnahme neuer Mitteilungen in die Register wird die Iden- tifizierung maschinell durch ein Programm mit Hilfe einer Entschei- dungstabelle und Gewichtungsfaktoren aufgrund folgender Merkmale vorgenommen: Geburtsname, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsname der Mutter. Für den Vergleich der Namen wird ein besonderes, zum Teil phonetisches System verwendet. Zweifelhafte Identifizierungsfälle werden gekennzeichnet und vor einer Auskunfts- erteilung von Sachbearbeitern überprüft. Sind die Suchmerkmale des Betroffenen ın dem Register noch nicht vorhanden, so wird aus den Daten der Mitteillung ein neuer Registersatz gebildet. Wird beim Ver- gleich der Personendaten festgestellt, daß die neue Mitteilung eine Person betrifft, über die bereits ein Registersatz existiert, so wird dieser ergänzt. Ein so entstandener Registersatz - bestehend aus einer oder mehreren Mitteilungen - wird anschließend weiteren umfangreicheren Plausiblitätsprüfungen unterzogen, bei denen evtl. Fehler festgestellt werden können, die sich erst aus dem Nebeneinander verschiedener Eintragungen erkennen lassen. Bereits beim Einordnen einer Mitteilung in die Register werden alle für die Auskunftserteillung und die Tilgung maßgeblichen Fristen per Programm errechnet und bei dem jeweiligen Registersatz als Indika- torangabe vermerkt. Entsprechende Kennzeichnungen gewährleisten, daß Entscheidungen nach Ablauf der Tilgungsfristen nicht mehr in Auskünfte aufgenommen werden. Die physikalische Entfernung erfolgt programmge- 51 Sigmar Uhlig Belege — — — Belegleser Prüfprogramme | Eintrag im Register | Prüfprogramme \ 7 Registerbearbeitung a Bl | v Datenbank- | Hinweise des GBA Auskünfte | Führungs- T ‚zeugnisse Abfrage Auskunftsersuchen v | N Anträge auf Fehlierprotokolle Führungszeugnisse Arbeitsweise der Registerbehörde 52 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister steuert nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Außer auf maschinenlesbaren Belegen werden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - Mitteilungen über eintragungspflichtige Entscheidungen auch auf Magnetband, per Teletex und Datentransfer übermittelt, deren Verarbeitung nach dem gleichen Verfahren erfolgt wie bei den Vordruckmitteilungen 4.2 Auskunftserteilung Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses und Ersuchen um unbeschränkte Auskunft aus dem Register werden dem Generalbun- desanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - im wesentlichen auf dafür bestimmten Vordrucken übersandt und bei der Registerbehörde von besonders geschulten Beamten und Angestell- ten an Datensichtgeräten im Dialog mit der DV-Anlage bearbeitet Dabei werden nach Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Anfrage und Festlegung des zutreffenden Auskunftscodes, der den Umfang der zu erteilenden Auskunft bestimmt, die Daten des Anfrage- formulars am Datensichtgerät zum Zwecke des Abgleichs mit dem Datenbestand des Bundeszentralregisters eingegeben Sind über die betroffene Person keine Eintragungen ım Register vorhanden, so veranlaßt der Bearbeiter an der Datensichtstation die Erteilung eines Führungszeugnisses oder einer Auskunft ohne Eintra- gung mittels eines Ausdrucks über einen Laser-Drucker Enthält das Register jedoch Registereintragungen für eine Person die möglicherweise mit den eingegebenen Personendaten identisch ist so werden die Personendaten des betreffenden Registersatzes dem Bearbeiter am Datensichtgerät angezeigt. Dieser muß entscheiden, ob es sich bei dem Betroffenen um dieselbe Person handelt oder nicht Wird die Identität verneint, so wird wie zuvor bei negativen Suchergeb- nıssen verfahren Entscheidet der Bearbeiter jedoch aufgrund seiner iıntellektuellen Identifizierung, daß es sich bei den gespeicherten Daten um Angaben über den Betroffenen aus der Anfrage handelt, so veranlaßt er (ggf nach Ergänzung der für die Auskunft erforderlichen zusätzlichen Da- ten) die Ausgabe eines Führungszeugnisses oder einer Auskunft mit Eintragung. Dieses Dokument wird ebenfalls mit einem Laser-Drucker erstellt. Führt die - ggf. in mehreren Prüfschritten - durchzuführende Identitätsprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis (sogenannte Zwei- felsfälle, insbesondere bei "Doppelgängern" und bei der Angabe von Alias-Daten in der Anfrage), so ist eine gesonderte Überprüfung und Bearbeitung durch einen Sachbearbeiter erforderlich. 53 Sigmar Uhlig Von außen zugänglich Nur von innen zugänglich Berechtigte Stellen und Behörden 4 Teletex Datenleitung v Kommunikationsrechner Justizdaten GBA - BZR | Datenbanken 4 GBA - BZR Teletex Datenleitung Bundeszentralregister Gewerbezentralregister | Staatsanwaltschaften und | <.. Auskünfte Gerichte C—— —— Hinweise x | w i Einsatz von Teletex und Datenleitungen 54 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister Seit einiger Zeit werden dem Generalbundesanwalt beim Bundes- gerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - Führungszeugnisanträge und Ersuchen um unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregi- ster auch auf Magnetband, mittels Teletex oder per Datentransfer über- sandt. Führungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte über Personen, deren Personendaten nicht ım Register gespeichert sind, werden vollau- tomatisch erteilt. Stimmen die Personendaten der Anfrage eindeutig mit den in der Datenbank eingetragenen Personendaten eines Satzes über- ein, wird ebenfalls ohne manuellen Eingriff die Ausgabe einer Auskunft mit Eintragungen veranlaßt. In denjenigen Fällen, in denen der maschi- nelle Abgleich der Personendaten zu keinem eindeutigen Ergebnis ‘führt, werden die Anfrage und der Inhalt der Datenbank einer Nachbearbei- tung durch Sachbearbeiter zugeführt. 43 Geschäftsanfall Einige Zahlen zum Geschäftsanfall sollen den Umfang der bei der Abteilung IV der Bundesanwaltschaft zu erfüllenden Aufgaben ver- deutlichen. 1988 1987 4.3.1 Datenerfassung über den Seitenleser eingelesene Mitteilungen ca 1.370.000 1.315.000 4.3.2 Registerveränderungen ın die Datenbank einge- ca 1.368.000 1.314.000 ordnete Mitteilungen darunter erstmalige Eintragung einer Person ca 475.000 456.000 Erweiterung eines vorhan- denen Registersatzes über eine Person ca 585.000 562.000 55 Sigmar Uhlig 4.3.3 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister Auskünfte insgesamt aus dem Jahre 1988 (ca. 6.832.000) 977.820= 14,3% von Privatpersonen für eigene Zwecke beantragte Führungszeugnisse 1.565.953- 22,9 % unbeschränkte Auskünfte an sonstige Behörden 999.213= 14,6 % von Privatpersonen zur Vor- lage bei einer Behörde bean- tragte Führungszeugnisse ;l V n S / 787.210- 11,5% 2.501.873 - 36,7 % —Y von Behörden beantragte unbeschränkte Auskünfte an ql 1Führungszeugnisse Justizbehörden ] ar 56 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister Auskünfte pro Arbeitstag in den Jahren 1987 und 1988 (durchschnittlich 25.219 für 1987, 27.111 für 1988) ' 9.928 10000 9.163 9000 8000 7000 6000 07070 AA 000 CO 5000 000 0000 SC 3.880 3.965 00040 0O 4000 + 3.506 3.665 T CX CC .0 * K CO 000 000 3.124 e.0.0.0 CC 3000 + 000 AAA %p H0020 er CX CO G 0, :E 0000 2000 + 02 0 0.0,4 000 C} .00 Qßü„ .00 CX 000 .00 000 C 1000 4+— CO .0 0S CO .0 0004 .00 LO .° CO ° ° .00 .00 s K .00 a& + C .62 . O .00 von Privat- von Privat- von Behör- unbe- unbe- personen für personen den bean- schränkte schränkte Auskünfte Auskünfte eigene zur Vorlage tragte Füh- Zwecke be- bei einer rungszeuß- an Justiz- an sonstige antragte Behörde be- NnıSse behörden Behörden Führungs- antragte zeugnisse Führungs- ZeUgNISSE 1987 1988 57 Sigmar Uhlig 5, Datenschutz Das Bundeszentralregistergesetz ist das erste und m.E. auch das wirksamste Datenschutzgesetz. Der Bundesbeauftragte bezeichnet es als ein "Musterbeispiel eines u17 gelungenen bereichsspezifischen Datenschutzgesetzes . Diese Wertung beruht m.E. auf den im Bundeszentralregistergesetz enthaltenen rechtspolitischen Grundsatzentscheidungen: a) Die Justizdaten werden von der Justiz selbst verwaltet. b) Das Register der Justiz wird vom Generalbundesanwalt beim Bun- desgerichtshof geführt. c) Die Eintragung der Justizdaten, die Dauer der Aufbewahrung, die Auskunftsberechtigung und die zulässigen Auskunftszwecke sind im Bundeszentralregistergesetz abschließend geregelt. d) Für die Führung des Registers gibt es ein justizförmiges Verfahren. Hierzu gehört das Einsichtsrecht des Betroffenen, sein Antragsrecht auf Registervergünstigungen und sein Recht, jede Entscheidung der Registerbehörde ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen. €) Insbesondere durch das Verwertungsverbot und durch die Begren- zung der Offenbarungspflichten und die Regelung der zulässigen Auskunftszwecke wurde ein Kompromiß gesetzlich festgeschrieben zwischen dem Resozialisierungsinteresse und dem Interesse an der wirksamen Tätigkeit von Gerichten und Behörden. Mit dem Bundeszentralregistergesetz sind Maßnahmen zum Daten- schutz schon mehrere Jahre vor dem Inkrafttreten des Bundesdaten- schutzgesetzes verwirklicht worden. Zu ihnen gehören z.B. die Nichtaufnahme von Entscheidungen in Führungszeugnisse von Beginn an, die Nichtaufnahme von Entscheidungen in ein Führungszeugnis nach relativ kurzen Fristen, Auskunft an Behörden insbesondere über abgeschlossene Strafver- fahren nur in der inhaltlich begrenzten Form des Behördenfüh- rungszeugnisses, so Prof. Dr. Bull in seinem 2. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß BDSG $ 19 Absatz 2 Satz 2 - Deutscher Bundestag Druck- sache 8/3570 vom 18.1.1980, Seite 15 58 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister das Zugestehen des Rechts auf unbeschränkte Auskünfte nur für bestimmte Behörden und bestimmte Zwecke, das Verbot der Weitergabe von unbeschränkten Auskünften an nichtberechtigte Stellen, die Begrenzung der Offenbarungspflicht, wenn Entscheidungen nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind; der Betroffene darf sich als unbestraft bezeichnen, das Verwertungsverbot bei getilgten Verurteilungen. Selbstverständlich wurde in der Abteillung IV des Generalbundesan- walts beim Bundesgerichtshof ein Datenschutzbeauftragter bestellt. Alle Angehörigen der Dienststelle sind zudem gemäß $ 5 Bundesdatenschutz- gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Auch die innerbetriebliche Organisation stellt sicher, daß jeder Mit- arbeiter nur insoweit Zugriff auf die Daten haben kann, als er es zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benötigt. Ein Zugriff von Außen in die Datenbank (- on-line-Dialog -) wurde bisher nicht zugelas- sSCh 6. Datensicherung Die Maßnahmen zur Datensicherung sind verhältnismäßig aufwendig. Daher möchte ich nur einige aufzählen. Dazu gehören z.B.: - die Gebäudesicherung durch Alarmanlagen und den Pförtnerdienst, personell und zeitlich gestaffelte Zutrittsrechte der Mitarbeiter zu den verschiedenen Räumen, die EDV-übliche Speicherung und Auslagerung der Registerinfor- mationen auf Magnetbändern, die Kontrolle des Besucherverkehrs. 7. Gewerbezentralregister Neben dem Bundeszentralregister führt der Generalbundesanwalt auch das Gewerbezentralregister“. 2 Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Gesetz zur Änderung der Ge- werbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters sınd am 1.1.1976 in Kraft getreten. 59 Sigmar Uhlig Das Gewerbezentralregister ist sehr viel kleiner als das Bundeszen- tralregister. Es wird auf den vorhandenen EDV-Anlagen geführt. Für das Gewerbezentralregister wird ein eigener Datenbankabschnitt, der nur mit besonderer Berechtigung abgefragt oder verändert werden kann, benutzt. Im Gegensatz zum Bundeszentralregister wurde das Gewerbe- zentralregister ausschließlich aus neuen Entscheidungen (Vorwärtsdoku- mentation) aufgebaut. Es handelt sich dabei überwiegend um — Bußgeldentscheidungen von mehr als 200,-- DM wegen Ordnungs- widrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Ge- werbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung verhängt worden sind, daneben auch um - bestimmte Entscheidungen von VerWaltmgsbehörden iın Bezug auf ein Gewerbe oder ein sonstiges wirtschaftliches Unternehmen. Gegenwärtig sind ca. 230.000 Entscheidungen über ca. 140.000 na- türliche und ca. 5.000 juristische Personen registriert. Die Zahl der Auskunftsersuchen beträgt ca. 1.000 täglich. Die Einrichtung des Registers geht auf die Bemühungen der Bun- desregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und anderer Regelverstöße in der Wirtschaft zurück. 8. Aufgaben der Zentralen Behörde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden durch das am 1. Januar 1987 in Kraft getretene Auslandsunterhaltsgesetz die Aufgaben der deutschen Zentralen Behörde übertragen. Diese ist gehal- ten, die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltsansprüche als Empfangs- und UÜbermittlungsbehörde ım Ver- kehr mit ausländischen Staaten zu verfolgen, mit denen die Gegenseitig- keit nach dem Gesetz formell verbürgt ist. Derzeit ist der Rechtsverkehr mit 25 amerikanischen Bundesstaaten, drei kanadischen Provinzen und der Republik Südafrıka eröffnet. 60 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister 9. Verkehrszentralregister Bei einem Vergleich des Bundes- und des Verkehrszentralregisters fällt auf, daß ca. 43 % der im Bundeszentralregister registrierten Ein- tragungen beim Kraftfahrt-Bundesamt nochmals, also doppelt gespeichert werden, ohne daß dies - m.E. - der Sache nach erforderlich wäre. Nach einer Anfang 1984 durchgeführten Untersuchung des Kraftfahrt-Bundes- amtes und der Dienststelle Bundeszentralregister waren zum damaligen Zeitpunkt ca. 2 Millionen Bürger mit insgesamt ca. 3 Millionen Verur- teilungen von dieser Doppelspeicherung betroffen. Durch eine organisatorische und technische Integration des z.Z. noch händisch geführten VZR mit dem vollelektronisch geführten BZR unter logischer Trennung der einzelnen Datenbestände - wie es z.B. für die Führung des Zentral- und Erziehungsregisters verwirklicht ist - könnten Doppelspeicherungen vermieden und erhebliche Kosteneinsparungen erreicht werden. Diese Überlegungen führten bereits 1982 zu einer entsprechenden Prüfungsempfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung (vgl. Bundesratsdrucksache Nr. 144/82). Die Einsparungsmöglichkeiten wur- den seinerzeit vom Bundesrat grob auf 45 Millionen DM jährlich ge- schätzt. Die Bundesregierung hat bisher noch keinen Beschluß dahin gefaßt, die m.E. nicht erforderliche Doppelspeicherung einzustellen. Ob dies damit zusammenhängt, daß der weitaus größte Teil möglicher Einsparungen bei den Ländern und nicht beim Bund anfallen würde, vermag ich nicht zu sagen. In der Debatte des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 1989 (vgl. Plenarprotokoll 11/108, S. 7498 B/C) wurde die Diskussion zu der Frage der Einstellung dieser unnötigen Doppelspeicherung durch Integration des VZR in das BZR jedenfalls erneut aufgegriffen. Eine gemeinsame Registerführung würde nicht nur wirtschaftliche Vorteile erbringen, sondern zugleich auch dem Gebot des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz entsprechen, wonach alle sachgerechten Möglichkeiten zu nutzen sind, die eine nicht erforderliche Doppelspeicherung personenbezogener Daten überflüssig machen. 61 Sigmar Uhlig 10. Strafverfahrensregister Die ständig zunehmende Mobilität der Bevölkerung führt dazu, daß Straftäter in erhöhtem Umfang an verschiedenen Orten auffällig werden. Dies ergibt sich u.a. aus den Eintragungen im Bundeszentralregister. So enthalten z.B. von den im Bundeszentralregister gespeicherten Register- sätzen miıt zwei und mehr Eintragungen mehr als ein Drittel bezirks- übergreifende Verurteilungen. Mehr als 20 % dieser Registersätze enthalten strafgerichtliche Entscheidungen aus mehreren Bundesländern. Die wirksame Bekämpfung der Kriminalität erfordert die Errichtung eines staatsanwaltschaftlichen "Strafverfahrensregisters", das Auskunft über anhängige und anhängig gewesene Ermittlungs- bzw. Strafverfahren und über bestimmte, nicht in das Bundeszentralregister einzutragende Verfahrensbeendigungen gibt. Dadurch könnte der Staatsanwalt diejeni- gen Kenntnisse erlangen, die erforderlich sind, um beispielsweise bei massenhaft begangenen Straftaten die Einleitung von Sammelverfahren zu veranlassen, die Durchführung von Doppelverfahren wegen derselben Straftat gegen ein und denselben Täter auszuschließen oder die Mög- lichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung oder einer Verfahrens- einstellung umfassend beurteilen zu können. Ein verbesserter Austausch der Verfahrensangaben der Staatsanwalt- schaften untereinander bereits im Ermittlungsstadium dient aber auch den Interessen des Beschuldigten. Die Möglichkeit einer frühzeitigen Verbindung mehrerer gegen einen Beschuldigten, Angeschuldigten bzw. Angeklagten geführter Strafverfahren macht mehrfache Vernehmungen und die Durchführung mehrerer Hauptverhandlungen überflüssig. Auch kann häufiger mit der Verurteilung eine - für den Verurteilten zumeist "günstigere” - Gesamtstrafe gebildet werden, deren nachträgliche Bildung des öfteren deshalb nicht mehr möglich ist, weil eine der gesamtstra- fenfähigen Strafen bereits vollstreckt wurde. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat eine Konzeption für das Strafverfahrensregi- ster vorgeschlagen, bei dessen Verwirklichung sich jährlich voraussicht- lich mehr als ca. 50.000 Strafverfahren (Ermittlungsverfahren bzw. ge- richtliches Verfahren) erübrigen würden. Zugleich könnte "kriminellen Karrieren” wirksamer entgegengetreten werden. Einzelfragen zur gesetzlichen Regelung und zur technischen Reali- sierung eines "Strafverfahrensregisters” werden derzeit im Bundesmini- sterium der Justiz erörtert. 62 Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister Registersätze mit zwei und mehr strafgerichtlichen Entscheidungen: 1.618.882 = 100,00 % Bezirksübergreifende Verurteilungen: 594.580 = 36,73 % Anzahl der Registersätze mit strafgerichtlichen Ent- scheidungen aus ausschließ- lich einem Bundeslan ausschließäich einem OLG- Bezirk, aber aus mehrere LG-Bezirken B 167.752 } SS (OO C L ( 00 e .0 CO 00 0.0.0.0.0 8* 0.0.0.0.9 00 e 000 e %z s 0000000 00000 CX LD .0 .° e w.0.0 .00 A CX O KK s : e . % S KK 0020 OX X 00 O 00 0.0.0.,0.0.0 AAA S 8' 0.0.0 K o e KK KK e 00000 S o0. 00 Anzahl der Registersätze O, OM O00 0.0.,0.0.0.0,0 CO e 0.0.0,0 e 000 KK 000000 0Q x . 0.0.0 mit strafgerichtlichen Ent- S CX CC 0000000 0.0.0.0.0 , 00 O 000000 09 .0 000 s e.0.0.0 G O00 scheidquen aus mehreren , C ( CO 000 0000 < £ G 00000 000000 W, © e& 0000 X CX X LKK KK KK \ © 00000 KK MO ///////ß?////// W, C LO e.o, G 00000 0000 000000 S » S © 000 000 2 RDED G 0000 : : KK $ , © CX ° 00000 KK ° e 0.0.0.0 G 00004 (20,22%) C © © + C C © CX 0000 MMM MK \ .v © .0 C C C© C K Anzahl der Registersätze mit e ©2 O C O .0 strafgerichtlichen Entschei- // . MMM 0.0.0.0.0.0. dungen aus ausschließlich /’// 00 CX 000 000 einem LG-Bezirk. . e 0.0.0.0 OO e . .. VDE DE7 e e 0.0.0, CX 0, S& 00 e 0.0,9 KK s x E . s e s 024.302 A S 000 00000 CM 0.0.0.0.0.0 0000 3& 1 CO .0 0000 CO 00 S s C CX 00 63,27%) 000 A 0000 0.0.0.0.0,0 e 0.0.0.0 s S .0 C CO e SA ( O e s ICI OO O0 0.0.0.0.0 000000 G 000000 O 000 000 e ä 0000000 000 00 000 .0 .0 e.0, S29 0000 e.o : x x e S 0.0,0, ° : KK IO o © 0000 0000 e 000 CO E 0.0.0 0000 . 000000 x CM ( s 0S %’OOOOO E 0000 CM o°’ 000 MO O O © s 00000 e 0.0.0 : 0 0.0.0.0,0 G 000 OO Anzahl der Registersätze mit straf- C s .0 00000 000000 CM e.o CX C E CO e CO CO w CX gerichtlichen Entscheidungen aus CKKKKKO 0000 . 0.0.0.0,0 CX Q 0.0.0.0,9 000 ausschließlich einem Bundesland, © 0.0.0.0.0.0 000000 CX 0000 K X 00° 02000 &.0 o W 00002 ‚@0 aber aus mehreren OLG-Bezirken 99.603 (6.15%) Bundeszentralregister Bezirksübergreifende Verurteilungen Stand: 20. März 1989 63 Sigmar Uhlig GBA Abteilung IV Bundeszentralregister + vvalto»ha A IU ( - Länderübergreifendes St ches Register - ) — 541 BZRGÄ, Hinweise auf Bestrafungen und andere Entscheidungen 5& 28 BZRG Zentralregister Hinweise bei Steckbriefen und Suchvermerken A 8 22 BZRG Hinweise zum Erziehungs- bereits vorhanden Erfolg/Nichterfolg einer Bewährung StA register 58 23 BZRG Hinweise auf >r nachträgliche Gesamtstrafenbildung HD OD O —— E — : Strafverfahrens- Ergänzung des BZRG ı bzw. der StPO ' //' l register Hinweise auf vA ä weitere Verfahren gegen dieselbe Person R> OE S Qa a C z holven dig | SISY _ Hinweise, damit Stratvertahren Immer SYstematisch durchgeführt und jährlich ca. 50.000 . F n _Uunnötige Strafverfahren eingespart werden können- nn a —— Das Bundeszentralregister und andere Zentralregister 11. Optimierung der Auswertungen In den vergangenen Jahren sind auf Weisung oder Antrag ver- schiedener oberster Bundes- und Landesbehörden (u.a. vom Bundes- minister der Justiz, vom Bundesminister für Arbeit und von verschie- denen Landesjustizverwaltungen) kriminologische, statistische und andere Auswertungen, insbesondere zur Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durchgeführt worden Darüber hinaus wurden auch verschiedenen Universitäten und soziologi- schen Einrichtungen für wissenschaftliche Forschungszwecke unbe- schränkte Auskünfte gemäß BZRG $ 42 Abs. 2 erteilt oder statistische Auswertungen zur Verfügung gestellt Insgesamt wurden auf diese Weise seit 1980 267 Gesetzes- und Forschungsvorhaben unterstützt Derartige Auswertungsprogramme konnten häufig nur deshalb erstellt werden, weil sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in freiwilligen Über- stunden abends und nachts der Sache wegen engagiert haben. Auf Dauer kann dies aber nur mit ausreichendem "Werkzeug" realisiert werden Um den immer häufiger werdenden Anforderungen gerecht zu wer- den und die benötigten Auswertungen des Registerbestandes in ange- messener Zeit und möglichst ohne großen Aufwand an Arbeitszeit -ins- besondere in der Programmierung - erstellen zu können, ist als "Werk- zeug" eine komfortable Abfragesprache zur Arbeitserleichterung erforder- lich Die für die Anschaffung geeigneter Software (z.B. SESAM der Firma Siemens oder ADABAS der Firma Software AG) benötigten Haushalts- mittel wurden bereits im Bundeshaushalt 1988 veranschlagt Das Prüfungsverfahren zur Genehmigung des von der Dienststelle Bundeszentralregister vorgeschlagenen Optimierungsverfahrens ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Erst danach kann die zur Software-Anschaf- fung erforderliche Zustimmung des Bundesministers für Finanzen herbei- geführt werden Ohne den Einsatz arbeitserleichternder "Werkzeuge" - sprich Soft- ware - können aber auch die bisher von verschiedenen Landesjustizver- waltungen und Forschungseinrichtungen vorgetragenen Änderungswün- sche bzgl. der Datenauswertung zur Rückfalldelinquenz auf absehbare Zeit nicht - oder nicht vollständig - realisiert werden, da die bei der Dienststelle Bundeszentralregister vorhandene Programmierkapazität hierfür nicht ausreicht 65 Sigmar Uhlig Die Dienststelle Bundeszentralregister ist jedoch bemüht, allen vor- getragenen Anderungswünschen soweit wıe möglich nachzukommen, so- bald die Anschaffung der erforderlichen Software erfolgt sein wird. 12. Justizforschung Bisherige Auswertungen der Justizdaten reichen nicht aus, um genü- gend konkrete Vorschläge für die Verbesserung der justiziellen Strafver- folgung und Resozialisierung zu erarbeiten. Der Generalbundesanwalt unterstützt nach $ 42 Abs. 2 BZRG entsprechende Forschungsvorhaben. Einzelne Justizminister und Justizsenatoren geben Forschungsaufträge. Der Verein "Kriminologische Zentralstelle e.V." bemüht sich intensiv, die Forschung voranzutreiben. Dies ist alles notwendig, reicht aberäuf Dauer nicht aus. Die Innen- ressorts und die Polizei haben dies - für ihre Arbeitsbereiche der Mit- wirkung an der Strafverfolgung und der Verhütung von Straftaten - be- reits erkannt. Die Polizei hat daher bei ihren zentralen Sammlungen von Justiz- und Polizeidaten in Landeskriminalämtern und im Bundeskri- minalamt eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizeiforschung institutionalisiert. Dies ist wichtig. Die Ergebnisse dieser Forschung werden auch für die Justizielle Strafverfolgung und Resozialisierung praktikable Folgerungen bieten können. Diese bei den zentralen Daten- sammlungen der Polizei institutionalisierte Polizeiforschung bedarf aber der Ergänzung durch eine - mit vergleichbaren Personal- und Sachmit- teln ausgestattete -Justizforschung. So könnten im Interesse der Gesell- schaft alle Forschungsfelder von der polizeilichen Verhütung von Strafta- ten über die Mitwirkung an der Strafverfolgung bis zur justiziellen Strafverfolgung und Resozialisierung intensiv bearbeitet werden. Erst die gemeinsamen Ergebnisse der Polizeiforschung und der Justizforschung dürften auf Dauer eine ausreichende Basis für eine wirksame Innen- und Rechtspolitik und für eine nachweisbar wirksame Resozialisierung bieten können. Daher sollte der Inhalt der erweiterten Mitteilungen auch für wissenschaftliche Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Zu erwägen iıst darüber hinaus, ob im Hinblick auf die Erforschung besserer Möglichkeiten zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten weitere - für diese Zwecke notwendige - Angaben aus dem Einzelver- fahren zusammengetragen werden sollten. 66 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister von Wolfgang Seither Einleitung I Gesetzliche Grundlage Wissenschaftliches Forschungsvorhaben Verbot des Mißbrauchs von Daten Erteilung von Auskünften Inhalt der Auskünfte NN Rechtsmittel NI Bisherige Anfragen und Datenauswertungen der Registerbehörde Täterbezogene Merkmale Tatmerkmale ä Verurteilungen 3.1 Verurteilungsort 3.2 Verurteilungsdatum 3.3 Strafart und -höhe der Bezugsentscheidungen Verfahrens- und Vollstreckungsverlauf Verwaltungsentscheidungen, Gewerbezentralregister ä Von der Registerbehörde bekanntgegebene Untersuchungen IV. Zusammenfassung und Ausblick Anhang: Literaturverzeichnis der in den Jahren 1984-1988 fertiggestellten Forschungsarbeiten 67 Wolfgang Seither I. Einleitung Das Bundeszentralregister wurde 1971 per Gesetz' errichtet. Nach einer Umstellungsphase von 4 bis 5 Jahren war die Behörde mit einem vollständigen Dateninhalt für die Justiz nutzbar. Seit etwa 1980 wurde die Möglichkeit genutzt, das Register für wissenschaftliche Zwecke sowohl im behördlichen Bereich als auch für andere Bereiche heranzu- ziehen und Daten, soweit sie gesetzlich zur Verfügung gestellt werden dürfen, auszuwerten. Entweder wurden Auskünfte aus dem Registerbe- stand an die wissenschaftlichen Forschungsstellen erteilt oder einzelne Datenbankauswertungen von der Registerbehörde selbständig durchge- führt. Es soll daher der Versuch unternommen werden, aus der Fülle der bisherigen Anfragen und justizeigenen Datenauswertungen die Auswer- tungskriterien nach strukturierten Merkmalen aufzuzeigen. Zuvor werden die gesetzlichen Grundlagen erläutert. II. Gesetzliche Grundlage Das Bundeszentralregister eröffnet mit $ 42 Abs. 2 BZRG die Mög- lichkeit, nicht nur Betroffenen und Behörden für bestimmte Zwecke Auskunft aus dem Register zu gewähren, sondern auch wissenschaftliche Vorhaben zu unterstützen. Dies setzt allerdings ein Genehmigungsverfah- ren voraus, für das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständig ist. Der Bundesbeauftragte bzw. Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in vereinzelten, datenschutzrechtlich besonders gelagerten Fällen bereits an diesem Verfahren beteiligt, im übrigen im Wege seiner Überwachungsfunktion. Obwohl die meisten der Anwesenden das "leidvolle" Prozedere zur Erlangung der Auskünfte bereits einmal durchgemacht haben, erscheint eine kurze Erläuterung der Vorschrift, da sie Grundlage allen Forschens ist, angebracht zu sein. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregister- gesetz - BZRG) $ 19 Bundesdatenschutzgesetz regelt die Zuständigkeit und den Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Gemäß $ 19 Abs. 3 BDSG sind die betroffe- nen Behörden verpflichtet, den BfD bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Entsprechen- de Regelungen gelten für die Länder. 68 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister 1. Wissenschaftliches Forschungsvorhaben Der Gesetzeswortlaut des $ 42 Abs. 2 BZRG sieht zunächst vor, daß ein "Forschungsvorhaben" vorliegen muß, das Auskünfte aus dem Register "rechtfertigt". In der Regel sind daher "Wissenschaftliche For- schungsvorhaben" zu fordern, die über eine Einzelfallbetrachtung weit haben. hinausgehen und eine besondere Bedeutung von Allgemeininteresse Groß angelegte Untersuchungen zur Ursachenforschung der Krimi- nalität, kriminalstatistische Untersuchungen, Rückfalluntersuchungen pp. begegnen daher keinen Bedenken. Ebenso unzweifelhaft sind - juristische - Habilitationen, da sie Probleme - auch Spezialprobleme - von allge- meinem Interesse in einer wissenschaftlichen Art und Weise abhandeln. Kritisch zu beurteilen sind Dissertationen, die nicht alle mit besonderer wissenschaftlicher Zielrichtung geschrieben werden oder von besonderer Bedeutung sind. Gleiches gilt auch für die sogenannten "Legalbewäh- rungs"-Untersuchungen, da diese zum Teil eine wissenschaftliche Metho- de vermissen lassen. So sind immerhin neun Dissertationen und Legalbewährungs-Unter- suchungen als wissenschaftliche Vorhaben nicht anerkannt worden und acht anfragende Stellen haben auf entsprechende Belehrungen der Registerbehörde hin ihren Antrag nicht weiter verfolgt. Zu den Legalbewährungs-Untersuchungen ist noch anzumerken, daß nach Auffassung der Registerbehörde Auskünfte auch nicht über den Umweg der Auskunftsberechtigung des $ 41 BZRG - hier vornehmlich Ersuchen von Justizvollzugsanstalten gemäß $ 41 Abs. 1 Ziff. 1 BZRG - zu erhalten sind. Legalbewährungs-Untersuchungen sind nicht Teil des Strafvollzuges im Sinne des $ 41 BZRG, da diese Vorschrift sich er- kennbar und von der Zweckrichtung her eindeutig auf den Vollzug (und das Vollzugsziel) eines einzelnen Gefangenen - und nicht einer Vielzahl von Gefangenen - bezieht. Der Registerbehörde obliegt es, die gesetzlichen Voraussetzungen durch eigene Ermittlungen oder durch Vorlage geeigneter Nachweise festzustellen. 2. Verbot des Mißbrauchs von Daten Ferner muß die Gewähr bestehen, daß ein "Mißbrauch der bekannt- zugebenden Eintragungen nicht zu befürchten ist'’. Diese Gewähr muß vor allem in der Person des Wissenschaftlers, den Personen des For- schungsteams als auch in sonstigen Umständen des Einzelfalles bestehen. Nichtbeachtung dieser Voraussetzung führt in der Regel in allen weite- 69 Wolfgang Seither ren Vorhaben zu einer Verweigerung der begehrten Auskünfte. Leider mußte dies in einem Fall praktiziert werden”. Seitens des Registers wird daher strikt auf Einhaltung des Verbotes der Reidentifikation, Vorhalt von Auskünften z.B. bei Interviews, eigenen Ermittlungen der Forschungsstellen anhand der Auskünfte, Anonymisie- rung der Daten, z.B. bei Kohortenstudien“, bestanden. 3. Erteilung von Auskünften Die "Rechtfertigung" des Forschungsvorhabens gebietet zudem, daß Auskünfte (= Daten) nur in dem Umfang erteilt werden dürfen, wie dies für das jeweilige Vorhaben notwendig ist. Die Rechte des Betroffe- nen sind hierbei durch individuelle - auf den Einzelfall abgestimmte - Auflagen sicherzustellen. Die Preisgabe von Personendateien ist nur dann zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Erteilung der Auskünfte ausgeschöpft sind und die Preisgabe unerläßlich zur Durchführung des Vorhabens ist. Soweit erkennbar ist dies bisher nicht erforderlich gewesen. In der Regel beeinträchtigen die zumeist von der Registerbehörde selbst vorge- schlagenen Verschlüsselungen der Personendaten den Zweck des For- schungsvorhabens nicht. 4. Inhalt der Auskünfte Durch $ 42 Abs. 2 BZRG werden zunächst alle Auskünfte erfaßt, die gemäß $ 41 BZRG gegeben werden dürfen, das sind alle strafrecht- lichen Verurteilungen. Darüber hinaus können Auskünfte über Entmün- digungen, die wieder aufgehoben worden sind ($ 41 Abs. 2 BZRG), strafentmakelte Jugendstrafen ($ 41 Abs. 3 BZRG) und Eintragungen ım Erziehungsregister ($ 61 Abs. 1 BZRG) eingeholt werden. 5, Rechtsmittel Im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung von Auskünften ist der Rechtsweg des Antrages auf gerichtliche Entscheidung gemäß $$ 23 ff. EGGVG gegeben. Hiervon ist - soweit ersichtlich - bisher kein Gebrauch gemacht worden. 3 In dem wissenschaftlichen Bericht wurden Personendaten und die dazu aus den Registerauskünften ersichtlichen Entscheidungen ausdrücklich aufgeführt. 4 s.a. auch Punkt III. 70 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister ]III. Bisherige Anfragen und Datenauswertungen der Registerbehörde Beim Bundeszentralregister sind seit 1980 bisher 267 Anträge auf Auskünfte zu wissenschaftlichen Forschungszwecken eingegangen. Neun mußten wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt werden, acht wur den nach Belehrung zurückgenommen. 244 Projekte wurden bisher genehmigt, 6 Genehmigungsverfahren sind noch offen. Die ältesten noch offenen Verfahren stammen aus 1985/1986. Beide Verfahren beziehen sich auf Kohortenstudien, bei denen eine Zusammenführung von krimi nalpolizeilichen Daten und Justizdaten durchgeführt werden soll. Zwar ist das grundsätzliche Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen jedoch bereitete die Durchführung - Verbote der Reidentifikation - große Schwierigkeiten. Mit Hilfe geheimer Verschlüsselungen der Perso- nendaten und dem Verzicht der Forschungsstelle, sogenannte "Mehrfach- treffer" aufzuschlüsseln, ist jedoch zu hoffen, daß noch in diesem Jahr Auskünfte erteilt werden können und sich das Verfahren dem Ende nähert Seit 1986 werden Jahresberichte über beantragte und genehmigte Forschungsverfahren erstellt. Die Betrachtung in diesem Beitrag erstreckt sich daher vorwiegend auch nur auf diesen Zeitraum Seit 1986 wurde in 37 Fällen eine Analyse durch das Register selbst durchgeführt. Insgesamt wurden etwa 169.000 Auskünfte erteilt. Die meisten Einzelübermittlungen wurden mit einer Anzahl von 96.716° bzw 34.596° Auskünften erteilt. Von den anfragenden Stellen waren 76 Be- hörden, darunter 25 Justizvollzugsanstalten, 44 Universitäten und weitere Forschungsstellen und 15 Doktoranden oder sonstige private Stellen. Die Merkmale der verschiedenen Forschungsvorhaben mit deren unterschied- lichen Aufgabenstellungen und Zielen werden mit folgenden Bezugs- großen dargestellt: täterbezogene Merkmale — Tatmerkmale _ _- Verurteilungsmerkmale und Entscheidungsdaten Verfahrens- und Vollstreckungsablauf . Verwaltungsentscheidungen und Daten aus dem Gewerbezentral- regıster von der Registerbehörde bekanntgegebene Datenauswertungen Für ein Projekt "Regionale und individuelle Unterschiede der Strafzumessung pädagogischen Betreuungsprogrammen nach $ 10 JGG Für das Projekt "Studie zur Sanktionierungspraxis in Amtsgerichtsbezirken mit sozial- T1 Wolfgang Seither 1. Täterbezogene Merkmale In dem Bereich "täterbezogene Merkmale" bezogen sich die meisten der 24 Projekte auf die Untersuchung einer altersmäßigen Beziehung. Von 13 Vorhaben erstreckten sich 10 auf Jugendliche und Heranwach- sende, 6 Untersuchungen hatten eine Alkoholabhängigkeit oder psychi- sche Krankheiten als Bezugsgröße zum Inhalt, 2 das Geschlecht der Betroffenen, eine die Staatsangehörigkeit und 4 den Beruf. Diese Unter- suchungen standen allerdings im Zusammenhang mit einer Gewerbeaus- übung. 2. Tatmerkmale Von 35 Untersuchungen, die von Tatmerkmalen ausgingen, waren 11 Erhebungen aus dem Gewerbezentralregister. Bei den meisten Un- tersuchungen handelte es sich um nur einmalige Projekte, die von Universitäten oder Doktoranden behandelt wurden. Alle Untersuchungen aus dem Gewerbezentralregister (vier davon wegen Schwarzarbeit und damit zusammenhängende Vorschriften, Um- weltdelikte, Gaststätten-, Lebensmittelgesetz, Personenbeförderungsgesetz und eine Betrachtung der Gesamtdelikte) wurden - mit einer Ausnahme einer Untersuchung wegen Schwarzarbeit durch die Universität Heidel- berg - von Behörden (Ministerien und Justizvollzugsanstalten) durchge- führt. Von diesen gab es auch mehrfach Untersuchungen von Taten im Zusammenhang mit Verkehr (vier Untersuchungen). Sonstige Bezugsde- likte waren das Tierschutzgesetz (drei Untersuchungen), Sexualstraftaten (drei Untersuchungen), Brandstiftung, Raub, Tötungsdelikte, Steuerstraf- taten, Prostitution, Sonder- und Wehrmachtsgesetz, kriminelle Vereini- gungen. 3. Verurteilungen Bei Projekten mit der Bezugsgröße "Verurteilungen" waren drei hauptsächliche Bereiche erkennbar: Verurteilungsort, Verurteillungsdatum und Art und Dauer der verhängten Sanktion. 3.1 Verurteilungsort In 21 Fällen war für das Forschungsvorhaben eine räumliche Unter- suchung mit maßgebend. Es interessierten Gerichtsbezirke (zweimal), bestimmte Ortschaften (zwölfmal) und einzelne Länder (achtmal). Län- 72 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister derweise Erhebungen wurden nur von Ministerien des Bundes und der Länder durchgeführt. Dies liegt vor allem wohl daran, daß in die mei- sten regionalen Vorhaben bestimmte, von der Forschungsstelle selbst getroffene Maßnahmen wie Therapien, Interviews, Behandlungsformen pp- mit einfließen sollten. 3.2 Verurteilungsdatum Forschungsprojekte, die einen ganz bestimmten Verurteilungszeitraum (jahrgangsweise Betrachtungen oder nach Monaten bemessener Zeit- raum) zum Gegenstand hatten, fanden sich bei 19 Anträgen. Zu bemer- ken ist hierzu, daß bei dieser Anzahl nicht die Verurteilungen einge- rechnet sind, die als Grundlage z.B. für eine Legalbewährungsstudie dienten. Hierfür ist entweder der Bewährungs- oder der Restbewäh- rungszeitraum oder erst die Zeit nach vollständiger Verbüßung einer Strafhaft ausschlaggebende Komponente gewesen. Der längste untersuchte Zeitraum bestand aus 15 bzw. 8 Jahren (in zwei Fällen: 1977 bis 1984 und 1980 bis 1987), bei dem Verwaltungsent- scheidungen (Entmündigung) bzw. bestimmte Delikte analysiert wurden (Untersuchungen bezüglich des Tierschutzgesetzes; Untersuchungen bezüglich des Versuches gemäß 88 22, 23 StGB für die Erstellung eines alternativen Kommentares). Am weitesten zurück erstreckt sich ein Vorhaben, durch das untersucht wurde, ob und ggf. wieviele Eintragun- gen aus den Jahren 1940 bis 1945 wegen Verfahren gegen das Sonder- und Wehrmachtsgesetz im Register enthalten sind. Das Ergebnis war gleich Null. Ein Forschungsvorhaben erstreckt sich auf Eintragungen aus den Jahren 1961 bis 1966. 3.3 Strafart und -höhe der Bezugsentscheidungen Strafzumessungserwägungen waren bei insgesamt 31 Vorhaben von hauptsächlichem Interesse. Hiervon bestanden in 5 Fällen Auswertungen zu jugendrichterlichen Maßnahmen, in 8 Fällen zu einer Betrachtung nach der jeweiligen Strafart und -dauer und in 7 Fällen nach Bußgeld- entscheidungen aus dem Gewerbezentralregister. An Einzelmaßnahmen interessierten in 7 Fällen Untersuchungen wegen verhängter Maßregeln (Unterbringung in psychiatrischen Anstalten pp.), ın einem Fall eine Untersuchung über verhängte Freiheitsstrafen über 2 Jahre, in einem Fall eine Untersuchung zur Dauer der effektiven Bewährungszeit und in 2 Fällen Untersuchungen zu Gesamtstrafenbildungen. Erwähnenswert ist ferner, daß der Einfluß von Gutachten auf die richterliche Strafzu- 73 Wolfgang Seither messung ebenfalls untersucht wurde. Im Lande Niedersachen wurde eine Auswertung durchgeführt, die die Strafzumessung auf ihre regionalen Unterschiede hin zum Gegenstand hatte. 4. Verfahrens- und Vollstreckungsverlauf In diesem Bereich wurden die anzahlmäßig höchsten Einzeluntersu- chungen erhoben. Sämtliche Untersuchungen bezogen sich auf den Einfluß der unterschiedlichen Vollstreckungsmaßnahmen (Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung iın 38 Fällen, Aussetzung der Freiheits- strafe zur Bewährung in 3 Fällen, Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe in 24 Fällen sowie eine Gesamtbetrachtung und eine Untersuchung hinsichtlich des Widerrufes einer zur Bewährung oder zur Restbewäh- rung ausgesetzten Freiheitsstrafe) sowie auf Betrachtungen von gesetz- lich möglichen Vollzugslockerungen (Vollstreckungsaufschub und -un- terbrechung gemäß $& 455a StPO in einem Fall) sowie bei Vollstrek- kungsmaßnahmen (geschlossener Vollzug in einem Fall, offener Vollzug ın 7 Fällen und Vollzugslockerung durch sonstige Vollstreckungsmaßnah- men ın 18 Fällen). In einem Projekt ist beabsichtigt, die Vollstreckung der Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit statt Verbüßung von Ersatz- freiheitsstrafe zu untersuchen. Die Genehmigung zu diesem Verfahren ist jedoch noch nicht erteilt. Zehn Untersuchungen beziehen sich auf den Vollstreckungsverlauf bei Suchtgefährdeten, bei denen die Vollstrek- kung gemäß $ 35 BtMG zurückgestellt oder deren Strafe gemäß $ 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt wurde. S. Verwaltungsentscheidungen, Gewerbezentralfegister Nur ın 4 Fällen wurden Untersuchungen im Hinblick auf Verwal- tungsentscheidungen angestrebt. Drei davon zielten auf Entscheidungen wegen Ent- oder Wiederbemündigungen ab. Aktueller Anlaß war in einem Fall der Gesetzentwurf, der bereits auch in der Presse diskutiert wurde, zur Abschaffung der Entmündigung und damit auch der Wegfall einer Eintragungspflicht in das Bundeszentralregister. 14 Genehmigungsverfahren hatten Auswertungen zum Gewerbezen- tralregister zum Gegenstand, von denen sich 10 auf die Höhe der Buß- geldentscheidungen und 6 sich auf berufliche und deliktspezifische Aspekte (Schwarzarbeiten, Gaststättengewerbe, Lebensmittelbetriebe, Personenbeförderungs-Güterkraftnahverkehrsbetriebe, Umwelt und Tier- schutzdelikte) bezogen. 74 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister 6. Von der Registerbehörde bekanntgegebene Untersuchungen Von den bisherigen Anfragen oder Beauftragungen haben 6 Untersu- chungen dazu geführt, daß seitens der Registerbehörde Datenauswer- tungen einem größeren Kreis zur Verfügung gestellt wurden. Hierbei handelt es sich um folgende Datenerhebungen: a) Eintragungen im Gewerbezentralregister - Teilregister für natürliche Personen b) Rückfallstatistik c) Verwaltungs- und Bußgeldentscheidungen aus dem Bereich des Be- triebes von Spielautomaten (einschließlich Spielhallen) und aus dem Bereich des Gewerbes nach $ 34c Gewerbeordnung mit dem Teilbe- reich der natürlichen Personen d) Gewerbezentralregister - Daten zur Schwarzarbeit im Teilbereich natürliche Personen e) Daten zur Betäubungsmittelkriminalität f) Gewerbezentralregister-Daten im Umweltbereich. Die Auswertungen zu a), b) und e) werden bereits jährlich zur Verfügung gestellt. Bezüglich der übrigen Erhebungen ist dies in der Planung. Sie sollen daher kurz erläutert werden. Bei der Datenauswertung zu c) werden diejenigen Bußgeldentschei- dungen - einschließlich der entsprechenden Rechts- und Bußgeldvor- schriften sowie der Höhe des Bußgeldes - dargestellt, die in den Jahren 1984 bis 1987 in Bezug auf natürliche Personen ergangen sind und ım Zusammenhang mit dem Betrieb von Spielautomaten (einschließlich Spielhallen) stehen. Ferner sind die in den Jahren 1982 bis 1987 ergan- genen Verwaltungs- und Bußgeldentscheidungen in der Auswertung enthalten, die sich auf den Bereich der in $ 34c GewO’ genannten Gewerbe beziehen. Mit der Übersicht zu d) wird das Ergebnis einer Auswertung der im Jahre 1987 in das Gewerbezentralregister eingetragenen Bußgeld- entscheidungen nach angewandter Bußgeldvorschrift, betroffenen Ge- werbezweig und Höhe des Bußgeldes in Bezug auf natürliche Personen dargestellt. "Schwarzarbeit" beinhaltet hierbei Verstöße gegen $$ 1, 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, $ 117 Handwerksordnung und $$ 145 Abs. 1 Nr. 1, 146 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung. 7 Darlehensvermittlung, gewerbsmäßige Vermittlung von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume sowie Bauträger und Baubetreuer 75 Wolfgang Seither Mit den Daten zu f) werden Auswertungen aus dem Gewerbezen- tralregister zu Bußgeldentscheidungen im Umweltbereich zur Verfügung gestellt, die die angewendete Bußgeldvorschrift, den betroffenen Gewer- bezweig, die Staatsangehörigkeit (deutsch/nichtdeutsch), die regionale Zugehörigkeit der entscheidenden Behörde sowie die Höhe des Bußgel- des beinhalten. IV. Zusammenfassung und Ausblick Als Ergebnis der Betrachtung der bisherigen Anfragen und durch das Bundeszentralregister erstellten Datenauswertungen kann festgestellt werden, daß das Interesse an der Auswertung des Registerbestandes groß ist. In diesem Aufgabenbereich der Behörde werden zur Zeit An- strengungen vertieft, Analysen schneller und komfortabler zu bearbeiten. Das Hauptinteresse der Forschung galt dem Vollstreckungsverlauf hauptsächlich entlassener Strafgefangener sowie suchtgefährdeter Straf- täter. Beide Kriterien wurden häufig in Beziehung gestellt zu Jugend- lichen und Heranwachsenden. Regional wurde auch untersucht, inwie- weit Behandlungsmaßnahmen (Vollzugslockerung, besondere intensive Betreuung, Bildung von Wohngemeinschaften pp.) Einfluß auf die unter- suchte Personengruppe hatten. Ebenfalls waren deliktbezogene Betrach- tungen mehrfach vertreten, ım wesentlichen waren es jedoch nur einige wenige Delikte oder Deliktgruppen, die bisher von Interesse waren. In diesem Zusammenhang ist auffällig, daß diejenigen Delikte, die am häufigsten begangen werden, Diebstahl, Körperverletzung, bisher nicht zur Grundlagenforschung dienten. Weiter erstaunlich ist, daß in dem Bereich organisierter Kriminalität - mit einer Ausnahme einer Untersuchung gemäß $ 181 StGB - hier für kein Forschungsvorhaben um Unterstützung nachgesucht wurde. Hier bietet es sich meines Erachtens an, durch Verknüpfung von Täter, Tat, Ort und Zeit Grundlagen für nicht nur kriminalprognostizierende Aus- wertungskriterien zu erhalten. Gerade für diesen Bereich könnten krimi- nelle Brennpunkte jeder Art festgestellt werden, die in Beziehung zu sozialen und umweltbedingten Faktoren gesetzt werden könnten. Auch ist eine Untersuchung mit Hilfe der Justizdaten aus dem Register über den Einfluß von Art und Dauer der Strafe in Brennpunktgebieten im 76 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister Unterschied zu - ggf. landesübergreifend - anderen Gebieten® im Be- trachtungszeitraum nicht bekanntgeworden. Ein weiterer untersuchungswürdiger Bereich ist der Einfluß der Strafverfahrensdauer im Verhältnis zur Tat, Verurteilung und Rechts- kraft und einer in dieser Zeit erneut begangenen Tat bei Jugendlichen bzw. Erwachsenen. Hier sind zwei in der Gerichtspraxis häufig verwen- dete Maximen empirisch noch nicht nachvollzogen worden. Das heißt, es ist zu fragen, ob bei Jugendlichen oder Heranwachsenden die frühe Sanktion nach der Tat eher Einfluß hat als eine erst später verhängte Strafe. Immerhin geht den Jugendlichen durch die Bestimmungen des JGG eine Rechtsmittelinstanz (entweder Tatsachen - oder Revisionsin- stanz) aus diesem Grunde verloren®. Bei Erwachsenen wird in der Regel eine lange Verfahrensdauer zu deren Gunsten gewertet und hat Einfluß auf die zu verhängende Sank- tion. Auch hierbei erscheint mir eine empirische Untersuchung mit Daten des Registers im Zuge der Gleichberechtigung aller Angeklagten angebracht. Schließlich sei noch erwähnt, daß auch Freisprüche und Verfahrens- einstellungen bei Jugendlichen wegen fehlender Reife und der Einfluß wiederaufgenommener Verfahren wissenschaftlich mit Daten des Bundes- zentralregisters nicht untersucht wurden. 8 Interessant ist die französische Untersuchung "Reflexion Methodologique Sur L‘Evalu- ation De La Recidive", die Vergleiche im Hinblick auf die Rückfälligkeit von Straf- gefangenen, die eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und mehr zu verbüßen hatten, inner- halb der europäischen Mitgliedsstaaten beinhaltet, wobei eine besondere Berücksich- tigung der sozialen Verhältnisse der Strafgefangenen stattfand. Die vergleichende Untersuchung bei den europäischen Mitgliedsstaaten wurde durch Versendung von Fra- gebögen und deren Auswertungen durchgeführt. Untersucht wird in der Regel nur das "Legalbewährungsverhalten", nicht auch das Verhalten vor der Verurteilung. TI Wolfgang Seither Anhang: Literaturverzeichnis der in den Jahren 1984-1988 fertiggestellten Forschungsarbeiten 1988 Freie Universität Berlin "Verkehrsunfallflucht. Eine empirische Prof. Dr. jur. Ulrich Eisenberg Untersuchung zu Reformbestrebungen" 1987 JVA Aichach "Statistische Erhebungen zur Rück- fallhäufigkeit von männlichen und weib- lichen Jugendstrafgefangenen. Rückfall- statistik für den Entlaßjahrgang 1978" 1987 JVA Rockenberg Verlaufsanalyse und Rückfalluntersu- chungen zum Jugendvollzug. Der Ent- Jlassungsjahrgang 1980 1987 GBA, Übersicht über Entmündigungen und Dienststelle Bundeszentralregister Entmündigungen mit Wiederbemündi- gungen in Niedersachsen in den Ent- scheidungsjahren 1970 - 1985 1987 Kriminologische Zentralstelle Legalbewährung und Rückfälligkeit Jörg Martin Jehle nach Freiheitsstrafe. Aussagemöglich- keiten und -grenzen der Rückfallstati- stik des BZR 1987 Wolfgang Heinz Datenschutz bei automatisierter Daten- verarbeitung in der kriminologischen Forschung 1987 GBA, Progxammgestéuerte Indikatorbyte-Ana- Dienststelle Bundeszentralregister lyse 1987 B. Vonhoff, Zusammenfassung der Rückfallunter- Jugendanstalt Hamburg Hahnöfersand suchung. "Legalbewährung nach der Ent- lassung aus dem Jugendstrafvollzug. Eine empirische Untersuchung über Ursachen und Bedingungen für straffrei- es Verhalten ehemaliger junger Straf- täter nach Verbüßung von Jugendstrafe anstalt Hahnöfersand" - am Beispiel der Hamburger Jugend- 78 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister 1987 Krista Stosberg, Projektleitung Wissenschaftliche Begleitung der Be- in der Bezirksklinik Parsberg II zirksklinik Parsberg II Einheit für Medizinische Soziologie Abschlußbericht Teil I: Forschungs- ergebnisse zum Maßregelvollzug im Überblick Abschlußbericht Teil I: Der Maßre- gelvollzug aus der Sicht von Richtern, Staatsanwälten und Gutachtern - eine Expertenbefragun Abschlußbericht Teil IIl: Der Maßre- gelvollzug aus der Sicht der Verurteilten - eine Katamnestische Untersuchung 1986 JVA Laufen-Lebenau Statistische Erhebungen zur Rückfall- häufigkeit der im Jahre 1980 aus der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau entlassenen Gefangenen 1986 LKA Nordrhein-Westfalen Jugendkriminalität in Nordrhein-West- falen - 1985 - 1986 Ulrich Eisenberg (Prof. Dr. jur.) und Aussetzung des Strafrestes zur Bewäh- Claudius Ohder (Wiss. Ass. Dipl.-Soz.) rung. Eine empirische Untersuchung der Praxis am Beispiel von Berlin (West) 1986 Claudia Kampa Legalbewährung in Abhängigkeit von Diplom-Arbeit am Institut für der Vollzugsform und dem Haftverhal- Psychologie Erlangen-Nürnberg ten 1986 Andreas Kruse Abschlußbericht der katamnestischen Dipl.-Psych. Untersuchung über "Die Wirkung der Erziehung im Heim Mariahof Hüfingen" 1985 Manfred Röhrig (Diplomarbeit) TU Berlin, Fachbereich 2 Gesellschafts- und Planungswissenschaften, Institut für Psychologie. Einige Hypothesen zum Delikt der Partnertötung 1985 Heim Mariahof Die langfristige Entwicklung ehemaliger Heimkinder. Eine Untersuchung am Beispiel des Heimes Mariahof Hüfingen 1985 Stefan Ostermann und Anton Rosner Das Legalverhalten Nachgeschulter und nicht nachgeschulter alkoholauffälliger Ersttäter in Bad.-Württ. 1985 Dr. Heiner Melchinger, unter Mit- arbeit von Matthias Schulzke Wissenschaftliche Begleitung der Fach- klinik Brauel. Untersuchungen zur Eva- luation der Rehabilitationsbehandlung 79 Wolfgang Seither 1985 Elsava Schöner Zum Jahresbericht 1986. Darstellung einer Datenerhebung über die Behand- lungsabteilung für Suchtgefährdete 1985 Georges Hengesch Über die Zusammenhänge von Fremd- und Selbstbeurteilung bei der Stellung- nahme zur Prognose der Rückfälligkeit 1985 Minister der Justiz Niedersachsen mit Rechtstatsächliche Untersuchungen aus Beiträgen von Friedhelm Berckhauer Niedersachsen zu Strafvollzug und Be- währungshilfe. Überbelegung, Rückfall, Prognose, Vollzugslockerungen 1985 Hummel-Liljegren Eine Übersicht über Lebensmittelver- stöße und Ahndungen im Bundesgebiet und Westberlin 1975-1985 1985 Georges Hengesch Die Prognose der Rückfallkriminalität. Diss. aus Luxemburg Eine Langzeituntersuchung zur Defini- tion, Erforschung und Verläßlichkeit klinischer, syndromatischer und test- psychologischer Prädiktoren 1985 Hannelore Kronast, Diss. Wohngemeinschaft: Stigma oder Chance. Resozialisierungsmöglichkeiten männli- cher erwachsener Haftentlassener über eine Wohngemeinschaft 1984 Michael Jaeger Der Kronzeuge unter besonderer Be- rücksichtigung von $ 31 BtMG 1984 Wolfgang Heinz und Christine Hügel Forschungsvorhaben der Justiz "Erziehe- rische Maßnahmen im deutschen Ju- gendstrafrecht". Informelle und formelle Erledigungsmöglichkeiten in empirischer Sicht: Bestandsaufnahme und Determi- nanten der Sanktionspraxis, Verfahrens- öÖkonomie und Praktikabilität Legalbe- währung und Wirkungsanalyse. Ab- schlußbericht 1984 Johannes Fleck und Norbert Müller Rockenberg:; Struktur einer Jugendstraf- anstalt 1984 Klaus Weichert, Oberlehrer im JVD Rothenfeld 1972-1978: Ergebnis der Un- JVA Landsberg/Lech tersuchung über die Legalbewährung von Strafgefangenen, die in der Zeit vom 1.3.1972 bis 1.4.1978 in der Außen- stelle Rothenfeld der JVA Landsberg a. Lech im Rahmen einer Berufsausbil- dungsmaßnahme eine Ausbildung zum Maschinenbauer erfolgreich durchlaufen 80 Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister und die Gesellenprüfung vor der Metall- innung München abgelegt haben 1984 schule Bad.-Württ. Dr. Gabriele Dolde, Strafvollzugs- Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei sofortigem Freigang. - Kriminologischer Dienst - Ergebnisse einer Untersuchung zur Gefangenenstruktur und zum Vollzugs- verlauf 1984 Friedhelm Röttjer und Eine Untersuchung zur Bewertung der Annette Görken Effektivität der Behandlungsmaßnahmen in der Vollzugseinheit für Soziales Lernen und Entlassungsvorbereitung (D-Haus) der Jugendabteilung der JVA Neumünster 81 Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern von Werner Rostin I Vorbemerkung I. Vielseitige Datenbasis - unbefriedigende Auskunftsmöglichkeiten 1. Justizgeschäftsstatistiken - wenig ergiebig für kriminologische Forschung und Kriminalpolitik - 2. Personenbezogene Rechtspflegestatistiken beengt durch unflexible Tabellierungen III. Behelfslösungen in der Gegenwart 1. Schwerfällige zusätzliche Aufbereitungen auf Bundesebene 2. Auswertungen der Individualdaten einzelner Länder als Stich- probe 3. Unkonventionelle Lösungen am Rande der Legitimität IV. Neues Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege: Die Chance für einen besseren Informationsfluß I. Vorbemerkung Ich möchte nicht verheimlichen, daß ich die Bitte der Kriminologi- schen Zentralstelle, auf dieser Veranstaltung über die Datenauswertun- gen der Statistischen Ämter der Bundesrepublik im Bereich der Straf- rechtspflege zu berichten, zunächst nur widerwillig akzeptiert habe. Wenn man so gut wie keine Erfolgserlebnisse hat, dann läßt man sıch nur ungern dazu bewegen, den fehlenden Erfolg auch noch ins Schein- werferlicht zu stellen 83 Werner Rostin Der Sachverhalt, den ich gleich schildern werde, ist also nicht son- derlich positiv. Um das verständlich zu machen, werde ich mich nicht konsequent auf die Erläuterung des gegenwärtigen Zustands beschrän- ken können, sondern mit Ihnen einen - freilich vagen - Blick auf die nahe Zukunft werfen müssen An sich ist es überraschend, daß die amtliche Statistik sich genieren muß, wenn sie über ihr Datenangebot in einem Bereich referieren soll über den laufend ein recht gutes Zahlenmaterial anfällt. Immerhin ist im Bundesstatistikgesetz eindeutig festgelegt, daß die Ergebnisse der Bundesstatistik nicht nur Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen, sondern auch Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Praxis entspricht diesen gesetzlichen Vorgaben. So gibt es vom Statisti- schen Bundesamt neben dem Statistischen Jahrbuch eine Fülle von Fachveröffentlichungen, außerdem besonders geschulte Mitarbeiter für den Auskunftsdienst und ein umfangreiches Bildschirmtext-Angebot Ebenso gründlich informieren die Statistischen Landesämter über die Daten der einzelnen Bundesländer. Zusammenfassend kann man gewiß sagen, daß die Statistischen Ämter der Bundesrepublik ausgesprochen servicefreundliche Institutionen sind. II. Vielseitige Datenbasis - unbefriedigende Auskunftsmöglichkeiten Wie kommt es also, daß selbst wir Statistiker nicht zufrieden sind mit dem, was wir für Praxis, Politik und Wissenschaft im Bereich der Rechtspflege liefern? Die Antwort hat einen durchaus amüsanten Aspekt: Die bestehenden Mängel resultieren vor allem daraus, daß den Rechtspflegestatistiken eine solide Rechtsgrundlage fehlt. So wud etwa die Strafverfolgungsstatistik, die es seit über 100 Jahren gibt, als koordi- nierte Geschäftsstatistik der Länder betrieben. Angeordnet ist sie durch Verwaltungsvorschriften der Länder. Ob das den rechtlichen Rahmen- vorschriften entspricht, ist eine sehr heikle Frage. Wir brauchen dieses Problem hier aber nicht zu vertiefen. Entscheidend ist bezüglich der Thematik dieser Veranstaltung nur, welche Konsequenzen die obskure Rechtslage für die Versorgung aller Interessenten mit Daten zur Straf- rechtspflege hat. Ganz ähnlich wie in der Strafverfolgungsstatistik ist die Situation übrigens in der Strafvollzugs- und der Bewährungshilfestatistik Bevor ich auf die Versorgungsengpässe eingehe, möchte ich Ihnen einen Überblick über die vorhandenen Daten geben. Ich kann mich da wohl kurz fassen, denn es dürfte in dieser Runde kaum jemanden geben, der nicht mit diesem Bereich der amtlichen Statistik vertraut ist 84 Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern 1. Justizgeschäftsstatistiken - wenig ergiebig für kriminologische For- schung und Kriminalpolitik Nur begrenzt sind im Rahmen dieser Veranstaltung die einschlägigen Justizgeschäftsstatistiken interessant - also die Statistik der Strafgerichte und die Statistik der Staatsanwaltschaften. Mit diesen Statistiken werden in erster Linie Informationen für Zwecke der Justizverwaltung gesam- melt, es handelt sich mithin primär um echte Geschäftsstatistiken der Länder. Sicherlich bieten die Strafrechts- und die Staatsanwaltschaftssta- tistik auch Erkenntnissse für die Rechtstatsachenforschung. Sehr intensiv scheint das Bedürfnis von Politik und Wissenschaft nach Verfahrens- daten aber nicht zu sein. Die Art der Anfragen bei den Statistischen Ämtern läßt vermuten, daß man mit den Veröffentlichungen der Lan- desjustizverwaltungen selbst der Statistischen Landesämter und - hin- sichtlich des Gesamtuberbhcks über das Bundesgebiet - mit den schlich- ten Jahresheften des Statistischen Bundesamtes alles hat, was man braucht. Allenfalls die Einbeziehung der Strafgerichte und der Staats- anwaltschaften in das für die Zivilgerichtsbarkeit ja schon nutzbare Justizstatistik-Informationssystem JUSTIS scheint noch auf der Wunsch- liste zu stehen. An dieser Erweiterung von JUSTIS wird z.Z. ım Bun- desjustizministerium gearbeitet. Im übrigen sehe ich ein Indiz für die Bedarfssättigung hinsichtlich der Verfahrensdaten der Strafgerichte auch darin, daß selbst das Bundesjustizministerium anläßlich der gerade erfolgten Einführung einer neuen Zählkarte für Strafsachen und Buß- geldverfahren kein Interesse au einer analytischen statistischen Auswer- tung der nunmehr verfügbaren Daten gezeigt hat. Bei der Statistik der Zivilgerichte war vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Einfüh rung eines neuen Erhebungspapiers noch ein lebhaftes Interesse am statistischen Nachweis möglicher kausaler Beziehungen zwischen den Merkmalsgruppen, die die Verfahren beeinflussen können, zu registrie- ren Die Vermutung einer Bedarfssättigung an Informationen über die Verfahren der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften bezieht sich aller- dings lediglich auf die bestehenden Datensammlungen. Eine beträcht- liche Informationslücke zwischen der Feststellung mutmaßlicher Straf- täter, wie sie durch die Polizeiliche Kriminalstatistik nachgewiesen wer- den, und der Entscheidung der Strafgerichte liegt im Bereich der Staatsanwaltschaft. Insofern ist hier die Beschränkung auf eine statl- stische Erfassung der Geschäftstätigkeit unzureichend. Erforderlich wären im Rahmen der Staaatsanwaltschaftsstatistik Erhebungen über die Art der Tatverdächtigen und über die Art der Straftaten. Solche Über- legungen gehen jedoch über das heute erörterte Thema weit hinaus. Sie 85 Werner Rostin betreffen nicht die Nutzungsmöglichkeiten der bestehenden, sondern die Gestaltung einer neuartigen Rechtspflegestatistik. 2. Personenbezogene Rechtspflegestatistiken - beengt durch unflexible Tabellierungen Ist mithin aus der Sicht des Statistikers ein Informationsdefizit bei den Justizgeschäftsstatistiken nicht zu erkennen, so ist die Situation bei den personenbezogenen Rechtspflegestatistiken umso negativer zu sehen. Von den vier Gebieten Strafverfolgungsstatistik, Strafvollzugsstatistik, Bewährungshilfestatistik und Führungsaufsichtsstatistik werde ich das erstgenannte in den Vordergrund meiner Ausführungen stellen, also das Gebiet, dem wohl die größte Bedeutung in der Rechtspflegestatistik beizumessen ist. Die positiven und die negativen Aspekte der Übermitt- lung statistischer Daten sind auf allen vier Gebieten übrigens recht ähnlich. Die Strafverfolgungsstatistik geht - wie gesagt - nicht vom Verfahren aus, sondern von der angeklagten Person. Für jeden Abgeurteilten bzw. Verurteilten werden die demographischen Merkmale registriert. Welches Geschlecht, welches Alter, welche Nationalität hat er? Allerdings - ent- scheidender Unterschied zu den Daten des Bundeszentralregisters - fragt der Statistiker nie: Wie heißt der Verurteilte? Der Statistiker kann nicht feststellen, was aus dem Verurteilten wird, ob er sich bewährt, wenn der Vollzug seiner Strafe ausgesetzt wird, ob er erneut straffällig wird. Der Statistiker kann - was die Rückfälligkeit angeht - nur die Menschen zählen, die im Berichtszeitraum verurteilt wurden und vorbe- straft waren. Jedenfalls aber registriert der Statistiker keine Individuen, sondern - anonyme - Fallzahlen. Ich betone diesen Tatbestand, weil er wichtig ist für das (verständliche) Begehren der Wissenschaftler, für bestimmte Forschungsvorhaben auch auf Individualdaten zurückgreifen zu können: Die Statistik wird da nur selten helfen können. Wir werden jedoch über diese Frage in den nächsten Tagen noch eingehender sprechen. Neben den personenbezogenen Daten werden in der Strafverfolgungs- statistik u.a. erfaßt - die Art der Straftat - die verhängte Strafe bzw. die sonstige Entscheidung des Strafgerichts, - Grund und Dauer einer eventuell angeordneten Untersuchungshaft, - Zahl und Art eventueller Vorstrafen. Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern Alle demographischen und rechtstatsächlichen Daten werden in ein Schema von fest vorgegebenen Tabellen eingegossen und so von den Statistischen Landesämtern und vom Statistischen Bundesamt veröffent- licht. Diese Tabellen sind zuletzt vor etwa 15 Jahren gestaltet und seither nicht verändert worden. Eine derartige Zementierung der Aufbe- reitung des außerordentlich reichhaltigen Datenmaterials der Strafverfol- gungsstatistik ist absurd. Wenn beispielsweise jemand die Frage aufwirft, wie häufig 14- und 15-jährige Angeklagte in Untersuchungshaft genom- men werden - und diese Frage ist tatsächlich gestellt worden -, muß der Statistiker antworten: Natürlich haben wir entsprechende Informatio- nen in unserem Material. Ergebnisse haben wir allerdings nicht, weil eine Auswertung des vorhandenen Materials in den vorgegebenen Tabel- len nicht vorgesehen ist. Wenn, um ein anderes Beispiel zu bringen, gefragt wird, wie häufig Ausländer bestimmter Nationalität wegen Rauschgiftdelikten verurteilt wurden: Auch dann zeigt sich, daß die Zählkarten der Strafverfolgungsstatistik die richtige Antwort schon ent- halten; in den Tabellen steht’s aber nicht. Eine dritte Frage: Wie ein- heitlich oder wie unterschiedlich ist die Sanktionspraxis in den einzelnen Gerichtsbezirken hinsichtlich der Straßenverkehrsdelikte. Auch diese Frage ließe sich ohne zusätzlichen Erhebungsaufwand beantworten, wenn man das System der starren Aufbereitung nicht hätte. IH. Behelfslösungen in der Gegenwart So wird deutlich, welche Nachteile es hat, daß Strafverfolgunsstatistik, Strafvollzugsstatistik und Bewährungshilfestatistik zwar faktisch Bundes- statistiken sind, rechtlich aber noch auf die tönernen, höchst gebrechli- chen Füße einer Verwaltungsstatistik der Länder gestellt sind. Denn was geschieht, wenn Fragen der eben geschilderten Art gestellt werden, Fragen, die sich nicht aus den fest geformten Veröffentlichungen der Statistischen Amter beantworten lassen? 1. Schwerfällige zusätzliche Aufbereitungen auf Bundesebene Obwohl derlei Fragen sich fast immer auf die Situation im gesamten Bundesgebiet beziehen, kann das Statistische Bundesamt fast nie die Antwort geben. Das liegt vor allem daran, daß dem Bundesamt die auf Magnetband gespeicherten Einzeldaten der Strafverfolgungsstatistik nicht zugänglich sind. Sie werden von den Statistischen Landesämtern im Auftrag der Landesregierungen gehütet; die Landesjustizverwaltungen sind, wie man so sagt, "Herr der Daten". Derzeit hätte das Statistische 87 Werner Rostin Bundesamt allerdings wohl auch gewisse personelle Schwierigkeiten, wenn es (für Bundesstatistiken gesetzlich durchaus vorgesehene) Sonder- aufbereitungen der Einzeldaten im Bereich der Strafrechtspflege durch- führen soll. Auch das ist eine Folge der fehlenden Rechtsgrundlage: Erst wenn ein Bundesgesetz da ist, bekommt das Bundesamt genügend Personal, um die ihm zugewiesenen Aufgaben auch bewältigen zu kön- NECN. Aus den letzten Jahren gibt es nur ein Beispiel für eine in Wiesba- den vorgenommene bundesweite Sonderauswertung der Daten der Straf- verfolgungsstatistik. Es handelt sich um Tabellierungen von Entscheidun- gen nach dem JGG, die für die Beantwortung einer Großen Anfrage im Bundestag zur Reform des Jugendgerichtsverfahrens notwendig wa- ren. Die Landesjustizverwaltungen und die Statistischen Landesämter haben das Statistische Bundesamt bei diesem Projekt voll unterstützt. Ein negatives Beispiel: Vor einem Jahr hat das für die Programmie- rung der Strafverfolgungsstatistik zuständige Statistische Landesamt die Bitte des Statistischen Bundesamtes zurückgewiesen, mittels einer klei- nen Anderung bei der Tabellierung der Daten die Aussagen über verur- teilte Ausländer wesentlich zu verbessern. Der Antrag wurde abgelehnt, weil man ihn erst dem Ausschuß für die Statistiken der Rechtspflege vorlegen, also die Zustimmung der elf Landesjustizverwaltungen einholen müsse. Der Weg, die Daten der Strafverfolgungsstatistik durch flexible Son- derauswertungen auf Bundesebene für alle Interessenten wirklich verfüg- bar zu machen, ist also derzeit kaum gangbar. Welche Auswege bieten sich an? 2. Auswertungen der Individualdaten einzelner Länder als Stichprobe Anfragen aus Politik und Wirtschaft gehen meist an Statistische Landesämter. Soweit die Landesämter keine Generalvollmacht zur Er- stellung von Sondertabellierungen haben, holen sie zu jeder Anfrage die Zustimmung des zuständigen Justizministers bzw. -senators ein. Sie wird meist erteilt, allerdings nicht nach einheitlichen Regeln. Eine größere Hürde besteht in den technischen und personellen Kapazitäten der einzelnen Landesämter. Bundesweit, also von allen elf Landesämtern, wird man eine bestimmte Sonderauswertung nur selten bekommen kön- nen. In vielen Fällen ist das freilich auch nicht erforderlich. Bisweilen genügt es schon, die Daten aus Nordrhein-Westfalen (eine Stichprobe auf der Basis von immerhin einem Drittel der Bundeszahlen) in der benötigten Zusammenstellung tabellieren zu lassen. Als positives Beispiel sei hier die schon erwähnte Frage nach der Untersuchungshaft einzelner 88 Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern Jahrgänge jugendlicher Angeklagter genannt, die anhand der dort vor- handenen Daten vom Statistischen Landesamt in Düsseldorf beantwortet wurde. 3. Unkonventionelle Lösungen am Rande der Legitimität Als Sonderfall der Bewältigung der geschilderten Probleme sei ein orientalisch anmutendes Ereignis erwähnt, auf das in einem der folgen- den Referate gewiß näher eingegangen wird. Ein kriminologisches Insti- tut hat in dem Bewußtsein, daß das Statistische Bundesamt wohl doch nicht helfen könne, die elf Landesjustizverwaltungen (bzw. die bevoll- mächtigten Statistischen Landesämter) gleich direkt gebeten, ıhm die Einzeldaten - wohlgemerkt: die Einzeldaten - zur Auswertung zuzuleiten. Das Institut hatte Erfolg, alle elf Länder haben die Magnetbänder geschickt. Solange die Strafverfolgungsstatistik de jure keine Bundesstati- stik ist, muß man diese Lösung aus statistischer Sicht sogar als legitim ansehen; ob auch die Datenschutzbeauftragten mit der Entscheidung der Landesjustizverwaltungen einverstanden sind, braucht uns Statistiker schließlich nicht zu berühren. Für alle Fragestellungen zur Strafrechtspflege wird die pfiffige Daten- beschaffung jenes Instituts wohl nicht praktikabel sein. Sogar dem Insti- tut selbst wäre es, soviel ich weiß, Leber gewesen, einfach die Tabellen- entwürfe an das Statistische Bundesamt zu schicken und um Erledigung der Sonderaufbereitung zu bitten. Schon quantitativ ist der Umgang mit der Strafverfolgungsstatistik nicht ganz einfach: Immerhin sind Daten- sätze für knapp eine Million Abgeurteilte pro Jahr auszuwerten. Gegenwärtig ist - wie Sie gesehen haben - der Service der Statisti- schen Amter im Bereich der Strafrechtspflegestatistik ein Thema, über das man nicht viel Positives sagen kann. Wir haben zwar eine Fülle von Daten, können diesen Reichtum aber nur begrenzt nutzbar machen. Sie werden verstehen, daß ich mich - wie ich eingangs sagte - zunächst gesträubt habe, diesen unerfreulichen Sachverhalt hier vorzutragen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, sei hervorgehoben, daß meine Erläute- rungen keinerlei Schuldzuweisungen enthalten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt und den "Herren der Daten", also den Landesjustizverwaltungen, ist gut. Natürlich gibt es Unter- schiede in den Zielsetzungen der beteiligten Behörden, aber man hat auch viel Verständnis füreinander, und im Dienst an der Wissenschaft - ich erinnere an die geschilderte Lieferung der Einzeldaten aus allen elf Ländern für ein Forschungsvorhaben - kann man fast von einem Wetteifern sprechen. 89 Werner Rostin IV. Neues Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege: Die Chance für einen besseren Informationsfluß Nun der angekündigte Ausblick in die Zukunft: An einer Legitimie- rung zumindest der Strafverfolgungsstatistik wird gearbeitet. Das Stati- stische Bundesamt wird dafür eintreten, daß in das geplante Bundesge- setz auch die Strafvollzugsstatistik einbezogen wird. Jedenfalls kann man erwarten, daß die wichtigste oder gar die beiden wichtigsten Statistiken der Strafrechtspflege auch formal den Rang von Bundesstatistiken erhal- ten werden mit allen Vorzügen, die das für das Datenangebot zugunsten von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hat. Detaillierte Informationen über den Gesetzesentwurf des Bundes- justizministers gibt es noch nicht. Es ist jedoch zu hoffen, daß neben der flexibleren Auswertung der vorhandenen Daten auch einige Verbes- serungen im Merkmalskatalog realisiert werden. Vielleicht könnten sozialrelevante Informationen wie Ausbildungsstand oder eine eventuelle Arbeitslosigkeit des Verurteilten registriert werden. Vielleicht könnten auch Verzerrungen bezüglich der Bedeutung der einzelnen Delikte behoben werden, die durch das Aufbereitungsprinzip entstehen, bei Tatmehrheit nur die schwerste Straftat zu berücksichtigen. Sicherlich werden verfeinerte, aussagekräftige Auswertungen des verfügbaren Mate- rials künftig dadurch ermöglicht, daß die Daten nicht in groben Grup- pierungen (Beispiel: Freiheitsstrafe von mehr als 10 bis 15 Jahren; alle Nationalitäten außer den sechs speziell vorgegebenen), sondern mit den genauen Merkmalsausprägungen gespeichert werden. Mit diesem vagen Ausblick auf die Zukunft möchte ich deutlich machen, warum ich diese Veranstaltung der Kriminologischen Zentral- stelle nun doch sehr positiv einschätze: Als Zuhörer’hoffe ich, in den nächsten Tagen eine Fülle von konkreten Hinweisen zu bekommen über das, was wir Statistiker besser machen können. Entscheidend ist dabei freilich, daß auf dieser Tagung nicht "zum Fenster hinaus" geredet wird. Wir sollten gerade in dieser Phase, in der - ich denke an das neue Gesetz über die Strafverfolgungsstatistik - die Weichen für lange Zeit- räume gestellt werden, als Produzenten und Konsumenten dieser Stati- stik eingehend miteinander sprechen, und zwar nicht nur hier in Berlin. Das Statistische Bundesamt ist bereit, gemeinsam mit den Nutzern aus Politik und Wissenschaft die Strafrechtspflegestatistik auszugestalten und aussagekräftiger zu machen. Mit dieser Zielsetzung halte ich es für wünschenswert, die jetzt geknüpften Kontakte künftig zu intensivieren. Nicht zuletzt freue ich mich über die Gelegenheit, im Rahmen dieser Veranstaltung Anregungen für Verbesserungen der deutschen Straf- 90 Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Ämtern rechtspflegestatistiken zu gewinnen aus dem, was wir über die Situation in Osterreich und in der Schweiz hören werden. So gestehe iıch gerne ein, diese kleine Reise nach Berlin jetzt doch für eine sehr nützliche zu halten. 91 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege Die Situation in Österreich von Wolfgang Gödl Zur Geschichte der Kriminalstatistiken Amtliche statistische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit "Kriminalität"” 2.1 Gerichtliche Kriminalstatistik 2.2 Weitere statistische Informationen 2.3 Sicherheitsberichte 2.4 Rückfallstatistik Die Nutzung der Datensammlungen durch Wissenschaft, Politik und Praxis Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Datensammlungen in der Strafrechtspflege 1. Zur Geschichte der Kriminalstatistiken Die kriminalstatistische Dokumentation in Österreich kann auf eine Jange Tradition zurückblicken. Schon unter Maria Theresia haben die Gerichte (nachweisbar etwa ab 1775) Zahl und Stand der bei iıhnen geführten Strafverfahren in "Monatstabellen' zusammengestellt und bekanntgegeben'. Die Josephinische Kriminalgerichtsordnung von 1788 1 HARTL, Das Wiener Kriminalgericht. Strafrechts bis zur Osterreichischen Revolution, Wien 1973, gflc;g; vom Zeitalter der Aufklärung 93 Wolfgang Gödl verpflichtete alle Kriminaluntergerichte zur Erstellung und Übersendung vierteljährlicher Kriminaltabellen an die Kriminalobergerichte, welche daraus Jahreshaupttabellen für die oberste Justizstelle bei Hof zusam- menstellen sollten. Das Hofdekret von 1818 verlangt bereits eine Jahres- statistik in Polizeiübertretungen. Erste vollständige Statistiken für das gesamte österreichische Staatsgebiet liegen jedoch erst ab 1819 vor“. Was man als Vorläufer unserer heutigen Kriminalstatistiken betrach- ten könnte, diente in den Anfängen in erster Linie anderen Zwecken: Das Erstellen und die Veröffentlichung von Kriminalstatistiken und von Polizeitätigkeiten sollte zunächst dokumentieren, daß zentrale Verwaltun- gen existieren. Ein Anstieg der berichteten Straftaten gilt in dieser Aufbauphase der zentralen Staatsverwaltung denn auch als Bestätigung expandierender zentraler Staatsgewalt®. Dieser Gesichtspunkt des Lei- stungsnachweises bzw. der Reflexion des kriminalstatistischen Anfalles als Erfolgsbarometer der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Polizei, begegnet uns - wenngleich in geänderter Form - auch heute noch. Der wohl wichtigste Entwicklungssprung in der Geschichte der Krimi- nalstatistik ist ihre Zuwendung zu den Merkmalen von Straftat und Straftäter. Zeitlich ist diese Entwicklung in die Phase der "bürgerlichen Revolution" ab 1848 einzuordnen. Trotz der schwierigen Verhältnisse dieser Zeit erreichen die Kriminalstatistiken der "Neuen Folge der statistischen Tafeln der österreichischen Monarchie" (1849 - 1865) einen bemerkenswerten Entwicklungsstandard, der auch in den Folgejahrzehn- ten nicht mehr erreicht wird. "Nun verfeinern sich die Kriminalstatistiken nicht zuletzt infolge der Reform des Strafverfahrens jeweils zu Anzeige-, Anklage-, Verurteilungsstatistik, d.h. die Transformation des Kriminalisie- rungsgeschehens wird beachtet und über den "Realitätsgehalt" der Krimi- nalitätsziffern aller Verfahrensebenen reflektiert. Die Zahlen werden erstmals zur Bevölkerungsgröße, ja sogar zu einzelnen Bevölkerungsgrup- pen in Beziehung gesetzt. Erstmals finden auch die persönlichen Ver- hältnisse des Verurteilten Berücksichtigung. Neben Geschlecht, Alter, u.dgl. werden auch Vermögensverhältnisse, Vorstrafen, Beruf, Konfession, Alkoholismus statistisch erfaßt und den Tafelwerken verbale Interpreta- 1828 rückblickend bis 1819 im ersten Band der "Statistischen Tafeln der Österreichi- schen Monarchie”". PILGRAM A., Kriminalität in Österreich, Studien zur Soziologie der Kriminalitätsent- wicklung, Wien 1980, S. 68. 94 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich tionen angeschlossen, aus denen ein ausgeprägt "milieutheoretisches" Kriminalitätsverständnis hervorgeht"“ Nach der Errichtung der k.k. Statistischen Zentralkommission im Jahre 1863 werden nur mehr unkommentierte statistische Jahrbücher nebst periodischen statistischen Mitteilungen herausgegeben, deren Aussagewert erheblich geringer ıst. Es läßt sich nur vermuten, daß von da an auch die Erwartungen an die Kriminalstatistiken nicht allzu hoch gewesen sein dürften Der vorangegangene punktuelle Rückblick auf bestimmte frühe Ent- w1cklungsphasen der Kriminalstatistiken in Österreich sollte zu den Strukturen der im wesentlichen heute noch gesondert geführten Krimi- nalstatistiken hinführen (Rechtspflegestatistik, Gerichtliche Verurteil- tenstatistik, Polizeiliche Anzeigestatistik). Der Rückblick sollte aber auch den Rahmen für die These abgeben, daß wichtige Entwicklungen in der Geschichte der Kriminalstatistik offenbar mit tiefgreifenden staats- gesellschafts- und rechtspolitischen Entwicklungen korrespondieren 2. Amtliche statistische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Kriminalität” An der Spitze eines Überblicks über die amtlichen Datensammlungen, die mit der Strafrechtspflege in unmittelbarem Zusammenhang stehen scheint deren Aufzählung unvermeidlich. Zu nennen sind: Die "Gericht- liche Kriminalstatistik" sowie die "Statistık der Rechtspflege", beide (jährlich) broschiert herausgegeben vom Österreichischen Statistischen Zentralamt; die betrieblichen Informationssysteme der Justiz "BIS und StaBIS-J ust12" sowie die "Statistische Übersicht über den Strafvollzug" jeweils herausgegeben vom Bundesministerium für Justiz In diese Aufzählung gehört ferner der seit 20 Jahren vom Bundes- ministerıum für Inneres gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz vorbereitete, jährlich erstellte "Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Osterreich". Als jüngstes Kind der Justizstati- stiken "in statu nascendi" ist schließlich auf die neue bundesweite "Rück- 4 PILGRAM, Fn. 3, S. 74 5 Vgl. PILGRAM, Fn. 3, S. 78 95 Wolfgang Gödl fallsstatistik" hinzuweisen, mit deren Projektierung 1987 begonnen wurde und von der erste Vorabdrucke bereits vorliegen Kernpunkt der Datensammlungen für den Tätigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden ist die vom Bundesministerium für Inneres jährlich herausgegebene "Polizeiliche Kriminalstatistik". Da auf sie später nicht näher eingegangen werden soll, sei bemerkt, daß sie auf die Erfassung bekannt gewordener strafbarer Handlungen und der ermittelten Tatver- dächtigen ausgerichtet ist. Dabei werden u.a. auch kriminologisch/krimi- nalistisch besonders relevante Erscheinungsformen dargestellt, wie etwa Bankraub, Suchtgiftdiebstahl. Freilich sind u.a. auch Altersstruktur der Opfer und der Täter, Versuch, Waffengebrauch, Kriminalität der Frem- den sowie Kriminalität, aufgegliedert nach den einzelnen Bundesländern gesondert berücksichtigt 2.1 Gerichtliche Kriminalstatistik Die Gerichtliche Kriminalstatistik erfaßt als Verurteiltenstatistik alle während eines Kalenderjahres von den österreichischen Gerichten rechts- kräftig verurteilten Täter und die ihnen zur Last gelegte erwiesene schwerste strafbare Handlung, die verhängte Sanktion und das kriminelle Vorleben der Täter. Als besondere Kategorien werden im Tabellenwerk u.a. Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Vorstrafen ausgewiesen Im Deliktsspiegel sind - mit wenigen Ausnahmen - alle Paragraphen des Strafgesetzbuches und der Strafrechtlichen Nebengesetze einzeln angeführt und ın Deliktsgruppen (etwa gegen Leib und Leben) zusam- mengefaßt; bei einigen Delikten sind mehrere in einem Paragraphen zusammengefaßte Tatbilder gesondert ausgewiesen (z.B. Begehung im Rauschzustand; Verwendungen von Waffen, Wertqualifikation). Die vom Osterrewh15chen Statistischen Zentralamt Jährlich herausge- gebene Broschüre "Gerichtliche Kriminalstatistik (19..)” dokumentiert Jeweils auf nahezu 200 Seiten (zunächst in einem sich auf mehrere Jahre erstreckenden Tafelwerk und anschließend über das Berichtsjahr in neun Tabellen) eine Vielzahl von Informationen über die Verurteilungen im gesamten Bundesgebiet. Auf Anfrage ist das Österreichische Statistische Zentralamt auch in der Lage, alle Daten auch gesondert für jeden der vier in Österreich eingerichteten Oberlandesgenchtsprengel (Graz, Inns- bruck, Linz, Wien) bekanntzugeben bzw. in Form von Textausdrucken zur Verfugung zu stellen. Die Broschüre enthält lediglich aus Platzgrün- den eine globale Bundesstatistik 96 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich Ab Mitte dieses Jahres (1989) soll die gesamte Gerichtliche Kriminal- statistik ab dem Jahr 1976 auch über eine neu errichtete Datenbank zugänglich sein Grundlage der Gerichtlichen Kriminalstatistik ist ein von der EDV- Zentrale des Bundesministeriums für Inneres übermitteltes Datenband das vom OÖsterreichischen Statistischen Zentralamt aufbereitet wird Im folgenden soll in aller Kürze der Erhebungs- und Aufbereitungs- weg des der Gerichtlichen Kriminalstatistik zugrundeliegenden Datenma- terials nachvollzogen werden, auf dem im übrigen auch die neue Rück- fallsstatistik aufbaut Jede Verurteilung ist nach Eintritt der Rechtskraft vom Gericht der Bundespolizeidirektion Wien-Strafregisteramt mittels "Strafkarte" mitzutei- len ($ 3 StrafregisterG 1968, BGBIU.Nr. 277 idgF). Alle dem Strafregi- steramt zugemittelten und dort in das elektronische Informationssystem übertragenen Strafkarten müssen somit bereits alle Informationen enthal- ten, die es später abzurufen bzw. auszuwerten gilt Neben der Verwendung der auf den Strafkarten enthaltenen Informa- tionen als Grundlage für das Strafregister wird jeweils eine Kopie des Datenbestandes eines Jahres (Online Datenbank auf Magnetplatte ge- spewhert) in der EDV-Zentrale des Bundesministeriums für Inneres mittels eines eigenen EDV-Programmes für die Verwendung durch das Österreichische Statistische Zentralamt aufbereitet. Dazu gehört insbe- sondere die Anonymisierung und Gruppierung der Einzelinformationen (EDV-Zahlen werden mit Zufallsgenerator verändert; Einzeldaten mit einem Algorithmus unkenntlich gemacht). Die EDV-Zentrale des Bun- desministeriums für Inneres übermittelt entsprechend dem Gesetzesauf- trag ($ 13 StRegG) dem OÖsterreichischen Statistischen Zentralamt die aufbereiteten Daten (mittels Magnetbandes) jeweils in den ersten sechs Monaten des folgenden Kalenderjahres. Dieser Datenerhebungsmodus wird heute auch dazu genutzt, durch ein neues beim Österreichischen Statistischen Zentralamt erarbeitetes Programm eine zwar nicht einzelpersonsbezogene, aber durchaus über- sichtliche personen- und fallgruppenbezogene Rückfallsstatistik zu erstel- len An dieser Stelle wäre anzumerken, daß die Bundespolizeidirektion Wien-Strafregisteramt nach $ 13a Strafregistergesetz verpflichtet ist, den ınländischen Universitäten und Instituten, aber auch den Bundesministe- rıen, denen in ihrem Bereich auch Forschungsaufgaben zukommen, ım Strafregister enthaltene Daten zur Auswertung bei nicht personenbezoge- nen wissenschaftlichen Arbeiten bekanntzugeben 97 Wolfgang Gödl 2.2 Weitere statistische Informationen Die gleichfalls vom Österreichischen Statistischen Zentralamt geführte Statistik der Rechtspflege läßt sich mit den vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden herausgegebenen Berichten über die Tätigkeit der Zivilgerichte und Strafgerichte (Fachserie 10/Reihe 1) vergleichen. Gesetzliche Grundlage der Statistik der Rechtspflege sind die Geschäfts- ordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz, BGBIL.Nr. 264/1951 und das neue Staatsanwaltschaftsgesetz 1986, BGBI.Nr. 164. Die Darstel- lungen reichen von den Zahlen der im Berichtsjahr bei den Staatsan- waltschaften und den Gerichten angefallenen Strafsachen, der Art ihrer Erledigung, bis hin zu Verfahrensdauer, Anklageintensität, Urteilshäufig- keit, Freispruchsquote, Untersuchungshaftdauer, Rechtsmittelerfolge u.a.Mm., Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß im neuen Staatsanwaltschaftsge- setz die staatsanwaltschaftlichen Behörden ausdrücklich zur Mitarbeit an Statistiken und automationsunterstützten Informationssystemen im Justiz- bereich durch Bereitstellung von Daten und Unterlagen verpflichtet wurden ($ 10 Abs. 4). Ferner wurde eine gesetzliche Grundlage geschaf- fen, daß dem Bundesministerium für Justiz oder der Oberstaatsanwalt- schaft zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung oder aus anderen wichtigen Gründen Einsicht in die Tagebücher zu gestatten ist. In diesem Fall soll die Einsicht erst 10 Jahre nach Zurücklegung der Anzeige oder sonstigen Beendigung des Verfahrens gewährt werden (& 35 Abs. 3). Daß die vom Gesetz her gebotenen Möglichkeiten zur statistischen Informationssammlung zunehmend genutzt werden, dafür spricht auch die Einführung zweier eng verwandter betrieblicher Informationssysteme der Justiz jeweils für die Tätigkeitsbereiche der Gerichte bzw. der staatsanwaltschaftlichen Behörden. Die betrieblichen Informationssysteme "BIS-Justiz" und "StaBIS-Justiz", die Mitte der siebziger Jahre eingeführt wurden, haben die Erhebung und Auswertung möglichst aktueller Daten der wesentlichen Belastungs- und Leistungsverhältnisse zum Gegenstand. Ziel ist es, auf der Grundlage eines zu Jahresbeginn für das Vorjahr berichteten Zahlenmaterials eine Anpassung der jeweiligen Betriebsstruk- turen zu erleichtern. Wegen des (teilweisen) Überschneidens dieser betrieblichen Informationssysteme der Justiz mit der vom Österreichi- schen Statistischen Zentralamt geführten Rechtspflegestatistik ist eine engere Kooperation in Diskussion. 98 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Osterreich Informationen zum Bereich Strafvollzug finden sich sowohl in einer Vielzahl von Sonderstatistiken, die von einzelnen Fachabteflungen des Bundesministeriums für Justiz geführt werden, als auch in der vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen "Staüst13chen Übersicht über den Strafvollzug". Diese jährlich zur Veröffentlichung gelangende Broschüre läßt sıch etwa mit den vom Statistischen Bundesamt Wiesba- den herausgegebenen Strafvollzugsstatistiken (Fachserie 10/Reihe 4) vergleichen. Das Informationsangebot reicht von Belagsübersichten Entlassungen, Arbeitswesen, Aus- und Fortbildung bis hin zu personellen und baulichen Maßnahmen sowie zur Tätigkeit der Bewährungshilfe 2.3 Sicherheitsberichte Als vorletztes in dieser UÜbersicht der derzeit bestehenden Informa- tionsquellen über Entwicklungen im Bereich der Strafrechtspflege im weiteren Sinn soll auf die seit beinahe 20 Jahren (mit kurzer Unter- brechung) erscheinenden "Berichte der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich" (Kurzbezeichnung "Sicherheitsbericht 19..") eingegangen werden. Es entspricht einer auf eine Entschließung des Nationalrates vom 18 Dezember 1970 zurückgehenden Ubung, daß die Bundesregierung jähr- lich dem Nationalrat einen Bericht vorlegt, der anhand der statistischen Unterlagen einen Überblick über die aktuellen Kriminalitätsverhältnisse in Österreich bietet, ein Bild von der Tätigkeit der österreichischen Strafrechtspflege und die getroffenen bzw. in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit darstellt Die mittlerweile zur guten Tradition gewordenen Sicherheitsberichte (die seit einigen Jahren unter Zuhilfenahme der EDV erstellt werden) sind als Grundlage für die öffentliche, insbesondere für die parlamenta- rische Diskussion über Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklungen sowie über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden kaum mehr wegzuden- ken. Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz, welche die Sicherheitsberichte gemeinsam vorbereiten, haben dadurch die Möglichkeit, im weiten Feld der Kriminalitätsentwicklungen und der damit zusammenhängenden Sicherheits- und Justizpolitik wesent- liche Entwicklungen in komprimierter Form herauszustellen. Die Konti- nuität bei der Erstellung des Sicherheitsberichtes, in den mehr als 160 Tabellen bzw. Zeitreihen eingearbeitet sind, und das angeschlossene gesonderte Tafelwerk (Tabellen und Graphiken) bieten die Voraus- setzung, die Entwicklungen auch im kurz- und mittelfristigen Vergleich nachvollziehen zu können, und zwar ohne entsprechende "Kosmetik”. Die starken Resonanzen, die konstruktiven Debatten jeweils im Anschluß an 99 Wolfgang Gödl die jährliche Vorlage des Sicherheitsberichtes im Parlament und in der breiten Öffentlichkeit, sprechen nicht nur für eine Fortsetzung, sondern für einen Ausbau dieser Form der Berichterstattung anhand amtlichen Datenmaterials. Es wäre noch zu erwähnen, daß den Sicherheitsberichten in unregel- mäßigen Abständen wissenschaftliche Kommentare bzw. Sonderberichte angeschlossen werden. Auch für den Sicherheitsbericht über das Jahr 1989, der der 20. Bericht seiner Art sein wird, ist ein Ergänzungsband in der Form eines "sozialwissenschaftlichen Kommentars" in Ausarbei- tung. Die Schwerpunkte dieser Studie, die federführend von Univ.Doz. Dr. Arno PILGRAM vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien vorbereitet wird, sollen sich mit den Themen 1 Österreichische Kriminal- und Rechtspflegestatistik im internationalen Vergleich, 2 Regionale Aspekte von Kriminalität und Strafverfolgung, 3 Soziale Aspekte von Kriminalität und Strafverfolgung, 4 Kriminalität als Konflikt und die Konfliktverarbeitung durch Polizei und Justiz sowie 5 Die Präventionseffekte der Strafverfolgung befassen. 2.4 Rückfallstatistik Seit Frühjahr 1987 wird im Bundesministerium für Justiz die Erstel- lung einer "Rückfallsstatistik" vorbereitet. Die Vorarbeiten hiefür wurden vom Bundesministerium für Justiz und vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zusammen mit dem Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo- gie getragen. Die neue Rückfallsstatistik baut - wie oben bereits dargelegt - auf dem Datenmaterial des Österreichischen Statistischen Zentralamtes auf. Ziel der neuen Kriminal-Rückfallsstatistik wird es sein, im Rahmen eines Erhebungszeitraumes von etwa sechs Jahren Erkenntnisse darüber zu gewinnen, in welchem Ausmaß und unter welchen Voraussetzungen die Personen, die in einem bestimmten Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, im Beobachtungszeitraum neuerlich rechtskräftig verurteilt wurden. Dabei soll nicht nur ein bundesweiter Überblick gegeben werden, durch gesonderte Tabellen für die vier Oberlandesgerichtsspren- gel Wien, Graz, Linz und Innsbruck werden auch regionale Vergleiche möglich sein. 100 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich Im Spätherbst 1988 konnte bereits ein erster umfänglicher Vorab- druck vorgelegt werden. Das Tafelwerk zeigt, daß die neue Kriminali- täts-Rückfallsstatistik eine Fülle von Informationen bereitstellt, die für die Wissenschaft und für weitere Überlegungen zur Kriminalpolitik genutzt werden können. Da die Vorarbeiten weitgehend abgeschlossen sind bzw. die noch offenen Detailfragen derzeit geklärt werden, soll die neue Rückfallsstatistik bereits ab dem kommenden Jahr für Auswertun- gen zur Verfügung stehen. Bei den noch offenen Fragen geht es vor allem um folgende drei Punkte: Die Verwendung einer Rückfallsstatistik als "Erfolgsstatistik" für staatliche Interventionen setzt nicht nur technische Vorarbeiten, sondern auch einen vorsichtigen Umgang und beträchtlichen Interpreta- tionsaufwand voraus. Es wurde daher vorgeschlagen, die Planer der Rückfallsstatistik sollten vor einer Veröffentlichung noch Fragen der Kommentierung klären und einen "Beipackzettel" verfassen, der "War- nungen vor Mißverständnissen" zu enthalten hätte. Als zweites ergeben sich Probleme durch eine in letzter Minute erfolgte Änderung gegenüber dem ursprünglich verfolgten Konzept. Aus rechen- bzw. arbeitstechnischen Gründen muß, wie es derzeit scheint, davon Abstand genommen werden, bei der Personengruppe, die zu unbedingten Gefängnisstrafen verurtellt wurden, auf das Entlassungs- datum abzustellen; Bezugsdatum wäre somit einheitlich für alle beobach- teten Personen - seien sie zu Geldstrafen, bedingten oder unbedingten Freibeitsstrafen (in welcher Dauer immer) verurteilt worden - das Verurteilungsjahr. Daraus ergeben sich nicht nur eine Verkürzung des Beobachtungszeitraumes, sondern auch eine Reihe von Verzerrungen des Bildes zugunsten von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Als drittes bereitet derzeit der beträchtliche Umfang des Textaus- druckes Sorgen, an eine Reduzierung ist gedacht. Es wäre freilich unrealistisch zu erwarten, ein solches Projekt ohne ’Warmlaufphase’ starten zu können. Die vorliegenden Unterlagen geben jedoch Anlaß zu Zuversicht; das Interesse an der neuen Rückfallsstatistik ist jedenfalls allgemein sehr groß. 3. Die Nutzung der Datensammlungen durch Wissenschaft, Politik und Praxis Nach diesem skizzenhaften Überblick über das Angebot an stati- stischen Datensammlungen in Österreich im Bereich der Strafrechts- 101 Wolfgang Gödl pflege nun der Versuch einer Beschreibung der Nachfrage. Mit anderen Worten, wie verhalten sich die in Frage kommenden ’Konsumenten’? 3.1 Wie in vielen anderen westeuropäischen Demokratien, so sind auch in Österreich parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung oder an einzelne Ressorts eine besondere Facette einer funktionierenden Demokratie. Mehrmals im Jahr werden von einzelnen Parlamentariern oder Parlamentariergruppen an das Justiz- oder an das Innenressort eine Reihe von Fragen gestellt, die nur an Hand der Kriminalstatistiken beantwortet werden können. Die parlamentarischen Anfragen tragen mit dazu bei, die Kommunikation zwischen Verwaltungsbehörden und Parla- ment dort zu vertiefen, wo es im Zusammenhang mit bestimmten Ent- wicklungen oder aktuellen Einzelfragen besonders geboten erscheint. Unter Umständen können dabei entweder Möglichkeiten oder Grenzen der Aussagefähigkeit der Datensammlungen zutagetreten. 3.2 Die Inanspruchnahme der Kriminalstatistiken durch die Wissenschaft kann bis zu einem gewissen Grad als Spiegelbild der Tätigkeiten der kriminalistischen/kriminologischenundkriminalsoziologischen Forschungen angesehen werden. Ohne hier eine Wertung vornehmen zu können, kann m.E. allgemein von einem leichten Aufwind gesprochen werden, wobei jedoch eine Konzentration auf bestimmte Themenbereiche festzustellen ist. Schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches am 1.1.1975 wurden in der Strafrechtswissenschaft Bedenken gegen eine regional unterschiedliche Strafenpraxis laut und zwar vor allem bezüglich der Anwendung der bedingten Strafnachsicht bei Geldstrafen. Es wurde vermutet, daß davon im Westen unseres Staates weit häufiger als im Osten Gebrauch gemacht würde. Den Universitätsprofessoren Dr. Manfred BURGSTALLER und Dr. Franz CSASZAR, beide Wien, kommt das Verdienst zu, "auf der Grundlage ausreichenden statistischen Materials", wie sie sagen, ein- gehende Untersuchungen und Analysen zur Anwendung des neuen Strafrechtes im allgemeinen und der regionalen Strafenpraxis im beson- deren durchgeführt und wertvolle Erkenntnisse hierzu in wissenschaft- lichen Arbeiten vorgelegt zu haben®. Im Zusammenhang mit den Unter- 6 BURGSTALLER M., Empirische Daten zum neuen Strafrecht, Österreichische Juristenzeitung (ÖJZ) 1983/S. 617-626; BURGSTALLER-CSASZAR, Zur regionalen Strafenpraxis in Österreich, OJZ 1985, S. 1 bis 11, S. 43 bis 47; (Fortsetzung...) 102 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege Österreich suchungen zur Entwicklung der Kriminalitätssituation in den Jahren nach der großen Strafrechtsreform 1975 wurde auch versucht, auf die Frage einzugehen, welchen Rechtsreformen oder welchen anderen Deter- minanten als dem Strafrecht die Entwicklung nun tatsächlich folgt In den Untersuchungen zur Strafenpraxis wurde, um zwei griffige Beispiele herauszunehmen, unter anderem verifiziert, daß die durch Rausch qualifizierte schwere Körperverletzung nach $ 88 Abs. 4 StGB bei nicht Vorbestraften in den OLG-Sprengeln Wien und Innsbruck zu 9/10 mit unbedingten Freiheitsstrafen geahndet wird; im OLG-Sprengel Linz dı.gegen umgekehrt zu 9/10 mit unbedingter (Geldstrafe. Für den OLG-Sprengel Graz war in diesem Punkt wegen zu geringer absoluter Häufigkeit eine verläßliche Aussage nicht möglich. Bei der Verurteilung nicht Vorbestrafter wegen schweren Diebstahls gemäß $ 128 Abs StGB zeigte sich überhaupt bei jedem OLG-Sprengel ein eigenes Sank tionsmuster: Wien verhängt ganz überwiegend bedingte Freiheitsstrafen Graz geht je zur Hälfte mit unbedingter Geldstrafe und bedingter Freiheitsstrafe vor; Linz setzt zu je 1 Drittel bedingte Geldstrafen unbedingte Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen ein; Innsbruck findet zu mehr als 90% mit bedingten Geldstrafen das Auslangen BURGSTALLER und CSASZAR ziehen daraus den Schluß, größere Unterschiede könne man sich kaum vorstellen Die Untersuchungen von BURGSTALLER und CSASZAR waren und deswegen mußten sie erwähnt werden, ganz besonders wichtige Grundlagen für die in Kreisen der Wissenschaft, Praxis, Politik bzw. der Justiz geführten Diskussionen. In zahlreichen Veranstaltungen und Fachgesprächen auf verschiedenen Ebenen in verschiedenen Zusam- mensetzungen konnten die jeweiligen Standpunkte verständlicher gemacht und Annäherungen erreicht werden. Die aus den statistischen Unterla- gen gewonnenen Erkenntnisse haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet 3.3 Ein zweiter Bereich, der in den letzten Jahren starke Verände- rungen erfahren hat, die m.E. ohne ausreichendes statistisches Daten- material nicht in diesem Ausmaß denkbar gewesen wären, war die Entwicklung der Haftzahlen in Österreich, insbesondere ein starkes 6(...Fortsetzun BURGST. R-CSASZAR, Ergänzungsuntersuchungen zur regionalen Strafenpraxis, ÖJZ 1985, S. 417 bis 427; BURGSTALLER, M., Zur Entwicklung der Strafenpraxis nach der Strafrechtsreform OJZ 1987, S. 417 bis 428 7 BURGSTALLER, M, Fn. 9, S. 417 103 Wolfgang Gödl Zurückgehen der Untersuchungshaftfälle (Rückgang des Durchschnitts- belages erste Hälfte 1988 gegenüber 1981 insgesamt 22,8%; Rückgang der Strafgefangenen 15,4%; Ruckgang bei Untersuchungshafthngen 40,7%). Auch hier waren die Datensammlungen in Verbindung mit einer intensiven wissenschaftlichen Begleitforschung fundierte Grundlage und Ausgangspunkt für die sehr sachlich geführte Diskussion ın Wissenschaft Praxis und Politik und für die positive Entwicklung ım Anschluß daran. Eine wesentliche Bedeutung hatten in diesem Zusammenhang auch internationale Vergleiche, die Österreich bei der Häftlingspopulation lange Zeit im Spitzenfeld auswiesen. 3.4 Als ein weiteres Feld einer zweckbringenden Auswertung vorhande- nen Datenmaterials kann der Bereich der Umweltkriminalität genannt werden. Hier konnten u.a. wissenschaftlichen Auswertungen der bisher von den Strafverfolgungsbehörden abgehandelten Umweltverstöße Anre- gungen für das mit 1.1.1989 in Kraft gesetzte neue Umweltstrafrecht des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 605, verwertet werden 3.5 Als letztes Beispiel für eine langjährige, wissenschaftliche Auseinan- dersetzung mit Kriminalitätswirklichkeiten und ihrer Sstatistischen Dokumentation möchte ich die Forschungstätigkeit des Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie (früher Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie) erwähnen Vor allem Univ.Doz. Dr. Arno PILGRAM hat sich in einer Vielzahl kriminalsoziologischer Arbeiten nicht nur mit dem Wesen der Kriminal- statistiken, sondern insbesondere auch mit den Gefahren ihrer Falschbe- wertung befaßt. Gerade eine kritische Einstellung zu den Aussagemög- lichkeiten von Kriminalstatistiken bewahrt jedoch den Ersteller der Datensammlung vor falschen Erwartungen und den Anwender vor iırrigen Auslegungen und vor der Gefahr isolierter Theorien. PILGRAM meint, und das sollte auch hier angemerkt werden, jede statistische Berichterstattung seı für sich nur ein Teil des institutionellen Bewer- tungsprozesses. Stellt man etwa die Polizeiliche Anzeigenstatistik der Gerichtlichen Verurteiltenstatistik gegenüber, so stellen beide Statistiken jeweils auf von einander scheinbar getrennte Input- bzw. Output-Vor- gänge ab, auf unterschiedliche Zeitpunkte, als hätte eines mit dem anderen nichts zu tun. Die verschiedenen Kriminalstatistiken seien daher so PILGRAM, konkurrierende Realitätsdeutungen und Produkte gesell- schaftlicher Auseinandersetzungen darüber, welche Ereignisse bzw. Personen die Bezeichnung kriminell und eine dementsprechende Be- handlung verdienen. Nötig sei eine Bewertung der gesamten statistischen Datenproduktion über Kriminalität und eine Bewertung der auftretenden 104 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich Diskrepanzen zwischen den Daten auf dem Hintergrund gesellschaft- licher Auseinandersetzungen über Kriminalisierungen als adäquate oder inadäquate Reaktionen auf Konflikt- und Schadenssituationen. "Kriminali- tätswirklichkeit" wäre nur im Vergleich aller vorhandenen und noch zu erschließenden statistischen Datenquellen faßbar®. Diese, wie ich meine, realistische Sicht der Nutzbarkeit von Kriminal- statistiken soll zu abschließenden Überlegungen über mögliche Verbesse- rungen bzw. Innovationen überleiten. 4. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Datensammlungen in der Strafrechtspflege Das eben angedeutete Spannungsfeld zwischen Kriminalstatistiken einerseits und Kriminalitätswirklichkeit andererseits zeigt bereits die Richtung möglicher Wünsche bzw. weiterer Aufgaben für amtliche Datensammlungen. Zunächst sollte versucht werden, die Gräben zwi- schen den statistischen Datensammlungen verschiedener formeller Straf- verfolgungsinstanzen enger zu machen. Dafür wäre es erforderlich, die einzelnen Selektionsvorgänge deutlicher als bisher herauszuarbeiten. Jede Verdeutlichung der Vorgänge zwischen den einzelnen Bewertungsprozes- sen könnte dazu beitragen, zur Kriminalitätswirklichkeit weiter vorzu- stoßen. Des weiteren sollte versucht werden, mehr als bisher auch die individuellen und die gesellschaftlichen Prozesse, die mit ’Kriminalisie- rung’ in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, aufzu- zeigen. Als ein Versuch in diese Richtung, und mehr kann es nicht sein, sei der derzeit in Ausarbeitung stehende sozialwissenschaftliche Kom- mentar zum Sicherheitsbericht 1989 ın Erinnerung gebracht. Bei der Weiterentwicklung der amtlichen Datenerhebungen wird es m.E. also nicht nur darum gehen, Meß- und Zähltechniken zu verfei- nern. Es wird zweckmäßig sein, daneben auch neue Methoden zu entwickeln, die einen sinnvollen nicht nur quantitativen Vergleich von dem gestatten, was die verschiedenen Strafverfolgungsinstanzen Kriminali- tät nennen und als solche zählen. Beispielsweise wären künftig auch Erhebungen über die Art der durch (Nicht)Kriminalisierung geregelten sozialen Konflikte, über die Beziehungen der Beteiligten, über Opfer, auf die bisher meines Erachtens zu wenig Bedacht genommen wird, 8 PILGRAM A,, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpoli- tikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalstatistiken, Kriminalsoziologische Biblio- graphie 9, 1982, S. 88, 89. 105 Wolfgang Gödl über die entstandenen Schäden, über außerrechtliche und rechtliche Konfliktlösungen, über Schadenskomponenten u.dgl. denkbar Wenn die Strafrechtspflege zunehmend dazu übergeht, Probleme der Straffälligkeit nicht ausschließlich mit den herkömmlichen Mitteln des Strafrechtes zu lösen, so sollten sich auch die Informationssammlungen diesen neuen Bereichen zuwenden LITERATURVERZEICHNIS BURGSTALLER, M., Empirische Daten zum neuen Strafrecht, Öster- reichische Juristen- Ze1tung (ÖJZ) 1983/S. 617 - 626 BURGSTALLER, M.; CSASZAR, F., Zur regionalen Strafenpraxis in Osterre1ch ÖJZ 1985 S. 1 - 11, S. 43 47 BURGSTALLER, M.; CSASZAR, F., Ergänzungsuntersuchungen zur regionalen Strafenpraxns ÖJZ 1985 S. 417 - 427 BURGSTALLER, M., Zur Entwicklung der Strafenpraxis nach der Strafrechtsreform, OJZ 1987, S. 417 - 428 CREMER-SCHAFER, H., Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminal- statistische Rekonstruktion, Kriminalsoziologische Bibliographie 15, 1988 (Heft 60) DANEFK, E.; ZEINER, W., Polizeiliche Kriminalstatistik; Begriff, Ziel- setzung und- Probleme, unter besonderer Beruckswht1gung der polizei- lichen Kriminalstatistik Osterrewhs in: Öffentliche Sicherheit 1976, H. 7 ’ S. 1 - 16 DURDIK-STEINER, Ch,., Bibliographie der österreichischen Kriminal- statistik vom Vormärz bis zum Ende der Monarchie, in: ORF - For- schungsauftrag: Kriminalıtät, Brutalität und dargestellte Aggression im Fernsehen und ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit 106 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege - Österreich FORCHER, H., Die österreichische Kriminalstatistik. Eine kurze ge- schichtliche Entwicklung ihrer methodologischen Grundlagen von den ersten Anfängen bis zur Gegenwart. Statistische Monatsschrift N.F., 18, 1913, S. 593 - 660 PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich 1953 bis 1974. Teilbericht I: Ein Begriff von Kriminalstatistik, Wien (Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie 1976) PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich 1953 bis 1974, Teilbericht I: Orientierungsdaten zur Kriminalitätsentwicklung. Forschungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, Wien 1976 PILGRAM, A., Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung, Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1980 (Zusammenstellung der Studien: Kriminalitätswirklichkeiten und ihre statistische Dokumentation; Kriminalstatistiken als Quellenmaterial mit Geschichte; Theorie der Kriminalitätsentwicklung - ein retardierter Sproß der Kriminologie; Kriminalisierungspolitik und Kriminalität in Osterreich; Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht; Beitrag zum Sicherheitsbericht für das Jahr 1976) PILGRAM, A,, Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpolitikwissenschaftlichen Analyse von Kriminalstatistiken. Krimi- nalsoziologische Bibliographie 9, 1982 (Heft 36/37) 107 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege Die Situation in der Schweiz von Claudio Besozzi Kriminalität: eine soziale Konstruktion Kriminalstatistische Datensammlungen in der Schweiz 2.1 Grundsätzliche Überlegungen 2.2 Die Polizei und die Untersuchungsbehörden 2.3 Die Gerichte 2.4 Der Strafvollzug 2.5 Die Schutzaufsicht 2.6 Die Jugendstrafrechtspflege Die kriminalstatistische Datenbank des Bundesamtes für Statistik 3.1 Das Konzept 3.2 Der Datenfluß 3.3 Die Struktur 3.4 Zugang, Zugriffsmöglichkeiten, Diffusion Das Projekt "Rückfälligkeit": Ein Anwendungsbeispiel Kriminalstatistik im Dienste der Öffentlichkeit, der Praxis, der Wissenschaft 5.1 Information der Öffentlichkeit 5.2 Empirische Grundlage für die Kriminalpolitik 5.3 Datengrundlage für die kriminologische Forschung Ein Blick in die Zukunft 109 Claudio Besozzi 1. Kriminalität: eine soziale Konstruktion In einem kürzlich erschienenen Buch mit dem vielsagenden Titel "The Snow-White Image" vertritt der dänische Kriminologe Flemming BALVIG folgende These: das Fehlen von Kriminalstatistiken in der Schweiz sei ein wesentlicher Bestandteil einer Strategie, die das Phäno- men "Kriminalität" aus der Öffentlichkeit zu verdrängen versuche: das Bild einer schneeweißen, über jeden Verdacht erhabenen Schweiz soll dadurch aufrechterhalten werden. Diese Behauptung hat sicherlich eine gewisse Berechtigung, wenn sie sich auf die allgemeine, wohlbekannte Tatsache bezieht, daß soziale Gruppen und Institutionen dazu neigen, nach außen hin bestehende Probleme - unter anderem mit Hilfe der Statistik - zu verschleiern, nach dem Motto: "On lave son linge sale en famille". Die Schweiz ist da keine Ausnahme. Falsch ist meines Erachtens die Annahme von BALVIG, daß die Institutionen der Strafrechtspflege ein Interesse hät- ten, das Vorkommen von kriminellen Handlungen (sowohl quantitativ als auch qualitativ) zu bagatellisieren. Es besteht eher die Neigung, Häufig- keit und Gefährlichkeit von Straftaten als individuell geprägte Mani- festation des Bösen hochzuspielen. Die Strafjustiz ist zweifellos eine "Maschiné", die leise und diskret arbeitet. Die meisten Geräusche werden dabei noch von der Polizei verursacht, nicht zuletzt, weil es zu den präventiven Funktionen dieser Institution gehört, eine gewisse Präsenz zu zeigen. Gerichte und Strafan- stalten bleiben im Schatten: eine Einstellung, die auch dem Betroffenen zugute kommt. Kriminelles Verhalten ist ebenso verschwiegen wie dessen Verfolgung und Sanktionierung, wenn auch aus anderen Gründen. Nur Randerscheinungen sind hie und da für das Publikum sichtbar. Kriminalität ist etwas, was nicht zur direkten Erfahrung des "normalen" Bürgers gehört. Dieser nimmt lediglich die Aspekte wahr, die in den Berichten der Medien vorkommen. Wenn also von "Kriminalität" die Rede ist, sind wir zwangsläufig mit dem Ergebnis einer sozialen Konstruktion konfrontiert, an der mehrere Akteure mit unterschiedlichen Interessen mitbeteiligt sind. Die Justiz als gesellschaftliche Institution der sozialen Kontrolle ist auf ein "vernünf- tiges' Ausmaß an sichtbarer Kriminalität angewiesen. Sie verpaßt dem- nach keine Gelegenheit, in Jahresberichten und sonstigen der Öffentlich- keit gewidmeten Stellungnahmen auf die Gefahren einer ständig wach- senden Kriminalität hinzuweisen. Und wenn die verfügbaren Statistiken sich nicht in diesem Sinne zurechtbiegen lassen, dann wird die berühmt- berüchtigte Dunkelziffer bemüht. 110 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz Diese Strategie ist allerdings nur deswegen erfolgreich, weil sie auf fruchtbaren Boden fällt. Die Tendenz, durch mehr oder weniger willkür- liches Aufbauschen von Zahlen die quantitative Bedeutung eines Pro- blems in den Vordergrund zu schieben, findet man paradoxerweise auch in der Öffentlichkeit: als ob das Bedurfms bestünde, die verborgenen Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung durch "obwkt1ve" Indikato- ren der Gefährdung zu bestätigen und deren Bekämpfung zu !egitimie- 1 recn Daß die moderne Statistik in diesem Zusammenhang dazu neigt, dem Bild einer ausufernden Kriminalität entgegenzutreten, kann nicht einfach als Bestandteil einer gesellschaftlich konzertierten Verschleierungstaktik abgetan werden. Es gehört nun mal zu den wesentlichen Funktionen der heutigen Kriminalstatistik, eine kritische Grundeinstellung zu beziehen und ein Gegengewicht zu schaffen zur selektiven, sensationshaschenden Berichterstattung in den Massenmedien einerseits und zur Geheimnis tuerei der einzelnen Institutionen andererseits. In die geistige Tradition der Aufklärung eingebettet, besteht die wesentliche Aufgabe der Krimi nalstatistik darın, das Funktionieren des Systems der Strafjustiz transpa- rent zu machen: ein System, das - vom statistischen Standpunkt her gesehen - noch manche schwarze Flecken aufweist. Es ist dagegen nicht Sache der Statistik, dem "wahren" Umfang der Kriminalität auf die Spur kommen zu wollen 2. Kriminalstatistische Datensammlungen in der Schweiz 2.1 Grundsätzliche Überlegungen Kriminalstatistische Datensammlungen lassen sich prinzipiell dort durchführen, wo die bürokratische Struktur einer Institution diese dazu 1 So versucht z.B. eine Grup e von besorgten, wohlmeinenden Bürgern die Aufmerksam- keit der Schweizer Bevö f kerung auf das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern aufmerksam zu machen, indem sie eine Zahl von 45’000 Fällen pro Jahr in Umlauf setzt. Ob diese Schatzung die Wirklichkeit widerspiegelt, ist zweitrangig. Wich- tig ist die gesellschaftliche Legitimität, die sich aus der vermuteten zahlenmäßigen Bedeutung der Normverletzung ergibt. Der hier eingenommene Standpunkt mag manchem Leser als zu einseitig vorkommen. Wir nehmen das in Kauf. Die Ziele der Kriminalstatistik werden deswegen auf der Ebene der Institutionen der Strafjustiz definiert, weil hier die Kriminalität als soziale Konstruktion im Vordergrund des Interesses steht. Das bedeutet keineswegs, daß wir die Bemühungen um die Aufhellung der Dunkelziffer als nicht pertinent ansehen 111 Claudio Besozzi verpflichtet, in irgendeiner Form Bericht zu erstatten. Jeder Vorgang wird auf der untersten Stufe der Hierarchie bzw. des Systems aktenkun- dig, wird geprüft, d.h. mit bestimmten, institutionsspezifischen Kriterien verglichen und dann der nächsthöheren Instanz weitergeleitet, bis dann der "Fall" als erledigt betrachtet wird. In regelmäßigen Abständen erstellt jede Instanz einen Bericht, in welchem, grob gesagt, die Ge- schäftslast im Berichtsjahr und die Art der Erledigung meist in aggre- gierter, quantitativer Form angegeben wird. Das geschieht in der Regel in der Form eines jährlichen Rechenschaftsberichtes®*, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Brauchbarkeit einer solchen, von den Bedürfnissen der Bürokra- tie bedingten Informationsbasis für statistische Zwecke hängt von ver- schiedenen Bedingungen ab, die ich hier kurz erwähnen möchte: a) es muß eine minimale Übereinstimmung in der Art und in der Operationalisierung der benutzten Indikatoren vorhanden sein, und zwar sowohl horizontal als auch vertikal; b) die Aggregation der Daten muß auf jedem Niveau (Institution, Kan- ton, Bund) gewährleistet sein; c) die innerhalb der Teilsysteme erfaßten Vorgänge müssen sowohl über den jeweiligen input als auch über den output Auskunft geben; d) die einzelnen Teilsysteme müssen wenn möglich miteinander ver- knüpfbar sein. In der Schweiz sind diese Bedingungen nur zum Teil erfüllt, da der Bundesstaat relativ wenige Kompetenzen auf der Ebene der Strafrechts- anwendung hat. Die meisten verfügbaren Daten sind demnach auf Kantonsebene aggregiert und nach recht unterschiedlichen Kriterien erhoben. In den Bereichen, die nicht bundesrechtlich geregelt sind (z.B. im Bereich der Strafverfolgung), ergibt sich zusätzlich die Schwierigkeit, daß die kantonalen Systeme in ihrer Organisation und in ihrer Funk- tionsweise wesentlich voneinander abweichen. Hier erweist sich die Aufstellung von Korrespondenz-Regeln zwischen den unterschiedlichen 3 Für eine vollständige Übersicht über die Berichterstattung in den Institutionen der schweizerischen Strafrech flege siehe Bundesamt für Statistik, Bibliographie zur schweiz. Kriminalstatistik, B C rn, 1985. 112 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz Institutionen als eine notwendige Bedingung, wenn aus den 26 kantona- len Systemen ein gesamtschweizerisches Bild entstehen soll. Das bisher Gesagte und etwas abstrakt Klingende wird konkreter, wenn man TAB. 1 betrachtet, die eine Gesamtübersicht über die in der Schweiz vorhandenen Datensammlungen im Bereich der Strafrechtspflege vermittelt. TABELLE 1: Kriminalstatistische Datenquellen in der Schweiz BEREICH AGREGATIONS- ERFASSTE VORGAENGE VERKNUEPFUNGEN NIVEAU Input Bestand Output Polizei Konton Anzeigen > . —>a ... Unter suchungs- >>> > m.. > .. —. bbbl behörde Gerichte Individuum ... Verurteilte zum Strafvollzug Strofvo}1zug Individuum Einwe i sungen Insassen Ent1lassungen zur Verurteilung Schutzouf- u —> in en —> =,.<> —> n >a ©n ©> —. sicht Jugendstraf - Kanton — —— > ... Verurteilte rechtspflege 113 Claudio Besozzi In TAB. 2 sind die wichtigsten Indikatoren zusammengefaßt, die das System der Strafrechtspflege beschreiben: daraus sind auch die heute vorhandenen Lücken klar ersichtlich. TABELLE 2: Indikatoren zum System der Strafrechtspflege 1987 Vorgänge Zuwiderhandlungen gegen das StGB das BetmG alle Bundesgesetze Begangene Straftaten ? ? Polizeilich bekannte Straftaten 1) 500.000 Ermittelte Täter 100.000 17.000 ? Angek lagte Verurteilte 2) 22.000 6.000 65.000 Eingewiesene im Strafvollzug 3) 3.900 1.600 10.900 Quellen: 1) Die polizeiliche Kriminalstatistik (Bundesanwaltschaft, Zentralpolizeibüro) 2) Die Statistik der Strafurteile (Bundesamt für Statistik) 3) Die Strafvollzugsstatistik (Bundesamt für Statistik) 114 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz Ich werde im folgenden die einzelnen Statistiken kurz erläutern und dann etwas ausführlicher über die kriminalstatistische Datenbank des Bundesamtes für Statistik berichten. 2.2 Die Polizei und die Untersuchungsbehörden Seit 1982 sind statistische Angaben über die von den kantonalen und kommunalen Polizeidienststellen registrierten Straftaten und -täter verfügbar. Die von der Bundesanwaltschaft herausgegebene polizeiliche Kriminalstatistik enthält gesamtschweizerisch aggregierte Daten über Zuwiderhandlungen gegen ausgewählte Bestimmungen des Strafgesetz- buches*, und zwar aufgegliedert nach persönlichen Merkmalen der Tatverdächtigen (Anteil der Frauen, der Minderjährigen, der Ausländer), nach dem Zeitpunkt der Meldung an die Polizei (Monat), nach einzel- nen Merkmalen der Straftat (Ausführungsgrad, Tatwaffe) und der Opfer. Diese statistische Kompetenz der Bundesanwaltschaft ist nicht auf gesetzlicher Ebene geregelt, sondern geht aus einer Vereinbarung mit der Konferenz der kant. Polizeidienststellen hervor. Es muß allerdings betont werden, daß diese Statistik allzuviele Män- gel aufweist, um irgendwelchen Nutzen für die wissenschaftliche For- schung und/oder für die Information der Öffentlichkeit zu erbringen. Schon die Tatsache, daß nur mehr oder weniger willkürlich ausgewählte Straftatbestände mit in die Statistik einbezogen werden, weist auf die sehr beschränkte Tragweite dieser Konzeption hin°. Ebenfalls von der Bundesanwaltschaft werden die Verzeigungen auf Grund des Betäubungsmittelgesetzes statistisch erfaßt. Diese seit 1971 geführte Statistik stützt sich auf Art. 29 Abs. 3 des erwähnten Gesetzes, wonach die Kantone verpflichtet sind, "über jede wegen Widerhandlung gegen dieses Gesetz eingeleitete Strafverfolgung" der Bundesanwaltschaft 4 Von der polizeilichen Kriminalstatistik werden folgende Straftatbestände erfaßt: vorsätzliche Tötungsdelikte, Körperverletzung, Mißhandlung und Vernachlässigung ei- n nes Kindes, Diebstahl, Raub, Veruntreuung, Betrug, Erpressung, Drohungen, Nötigu © Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme, Notzucht, nzuchtsdelikte, Bran stiftung, Strafbare Vorbereitungshandlungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Siehe hierzu M.KILLIAS, 1988, op. cit., S.99. Auf kantonaler Ebene sind allerdings polizeiliche Statistiken verfügbar, die sehr wohl für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Vorbildlich in dieser Hinsicht sind die Statistiken des Kantons Zürich und des Kantons Aargau. In anderen Kantonen (z.B. Bern) wird zur Zeit erwogen, ob man sich an diesem Modell anschließen soll. 115 Claudio Besozzi Meldung zu erstatten. Anders als bei der polizeilichen Kriminalstatistik, handelt es sich bei der Betäubungsmittel-Statistik um eine personenbezo- gene Erhebung mit recht detaillierten Angaben über die soziodemo- graphischen Merkmale der Tatverdächtigen, über den Grund der Verzeigung (Konsum, Handel, Schmuggel) und über die Art der Betäubungsmittel. Zur Tätigkeit der Untersuchungsbehörde und der kantonalen Staats- anwaltschaften stehen lediglich die jährlichen Rechenschaftsberichte der Kantone zur. Verfügung, die sich nur mit erheblichem Aufwand (wenn überhaupt) zu einem gesamtschweizerischen Bild zusammenfügen lassen. Einzig die Praxis der Untersuchungshaft ist seit 1988 Gegenstand einer gesamtschweizerischen Erhebung, die vom Bundesamt für Statistik durchgeführt wird®. 2.3 Die Gerichte Auch die Tätigkeit der Gerichte ist nur in den kantonalen Berich- ten dokumentiert, die in Inhalt und Differenziertheit sehr heterogen sind. Gesamtschweizerisch wird nur der Output der Gerichtstätigkeit statistisch festgehalten, und dies auch nur zum Teil: die vom Bundes- amt für Statistik geführte Erhebung erfaßt nur diejenigen Verurteilun- gen, die im Zentralstrafregister eingetragen werden. Das bedeutet: keine Freisprüche (die allerdings selten sind), keine Verurteilungen zu einer Buße von unter 500 Franken bei Übertretungen, keine Verurteilungen von Kindern und Jugendlichen’. Diese seit 1946 kontinuierlich geführte Statistik stützt sich auf Art. 20 der Verordnung über das Strafregister. Danach ist das Bundesamt für Statistik befugt, die im Strafregister eingetragenen Verurteilungen auszu- werten. 2.4 Der Strafvollzug Die Strafvollzugsstatistik erfaßt seit 1982 sämtliche strafrechtlich verurteilten Personen, die in eine Anstalt des Straf- und Maßnahmen- entstanden. Diese Erhebung ist auf Gund der vom Europarat jährlich durchgeführten Umfrage Im Zentralstrafregister werden zwar Verurteilungen von Jugendlichen eingetragen, aber die diesbezügliche Praxis der Gerichte ist derart unterschiedlich, daß eine für die Ccsa mte Schweiz repräsentative Auswertung nicht sinnvoll ist. Deswegen erscheinen die v erurteilungen von Jugendlichen seit 1980 nicht mehr in der Statistik der Strafurteile. 116 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz vollzuges für Erwachsene eingewiesen werden. Nicht berücksichtigt sind die Untersuchungshäftlinge, die zivilrechtlich Eingewiesenen und die Polizeiarrestanten. Ebenfalls von der Statistik ausgeschlossen sind die Einrichtungen des Jugendmaßnahmenvollzugs (Erziehungsheime). Diese vom Bundesamt für Statistik durchgeführte Erhebung stützt sich auf eine Verordnung des Bundesrates, die am 1.7.88 in Kraft ge- treten ist. Erst durch diese Rechtsgrundlage gilt die Statistik des Strafvollzuges als eine permanente Einrichtung; die Probeerhebungen erfolgten zwischen 1982 und 1988. Hervorzuheben ist die Tatsache, daß dieses Vorhaben nur dank einer engen Zusammenarbeit mit allen betroffenen Kreisen - insbesondere mit den Vollzugsanstalten - zum Erfolg geführt werden konnte. Das Bun- desamt für Statistik wurde dabei von einer beratenden Kommission un- terstützt, in welcher sowohl die Praktiker als auch die beteiligten Bun- desämter und die Wissenschaft vertreten waren. 2.5 Die Schutzaufsicht Über die Institutionen der Bewährungshilfe und deren Kundschaft bestehen auf Bundesebene keine Datenquellen. Auch hier muß für wei- tere Informationen auf die kantonalen Rechenschaftsberichte zurück- gegriffen werden. 2.6 Die Jugendstrafrechtspflege Die Statistik der Jugendstrafurteile, die seit 1984 besteht, ist das Er- gebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Statistik und der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege. Erfaßt werden dabei Kinder und Jugendliche, die wegen Verbrechen und/oder Vergehen von den kantonalen Jugendanwaltschaften zu einer Strafe oder zu einer Maßnahme verurteilt worden sind®. 8 Eine diesbezü iche Publikation ist in Vorbereitung. Daß diese Statistik nicht früher einer breiten ffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte, hängt damit zusammen, daß einzelne Kantone die Verurteilungen wegen einfachen Übertretungen nicht geson- dert registrieren. 117 Claudio Besozzi 3. Die kriminalstatistische Datenbank des Bundesamtes für Statistik 3.1 Das Konzept Die kriminalstatistische Datenbank ist in ein Gesamtkonzept der Kriminalstatistik eingebettet, deren wichtigste Elemente wie folgt be- zeichnet werden können: a) die institutionelle Ausrichtung, b) die Be- schreibung und Analyse von Verläufen, c) die Unterscheidung zwischen laufenden und einmaligen Erhebungen und d) die qualitative Kompo- nente. Diese Bestandteile sollen im folgenden kurz dargestellt werden. a) Im Mittelpunkt dieser Konzeption steht, wie bereits am Anfang angedeutet, die institutionelle Ausrichtung. Als primäre Aufgabe der Kriminalstatistik gilt dabei die Beschreibung und Analyse derjenigen Institutionen, die mit der Definition und der Kontrolle der "Krimina- lität" beauftragt worden sind. Kriminelles Verhalten gehört unseres Erachtens nur insofern zum Gegenstand der Kriminalstatistik, als dieses von den Institutionen der Strafrechtspflege verfolgt und geahndet wird. Angestrebt wird durch diesen Ansatz die Entwicklung und Überprüfung von Aussagen zu Struktur, Funktionsweise, Effizienz und Klientel dieser Institutionen. b) Dieser Anspruch bedingt unter anderem, daß die Statistik in der Lage sein soll, Verläufe und Bewegungen innerhalb der betreffenden Institutionen nachzuzeichnen. Sämtliche Ereignisse und Entscheide, die das Verbleiben in bzw. das Ausscheiden aus einer institutionellen Kar- riere bestimmen, müssen dokumentiert werden und zwar so, daß sie einem Individuum zugeordnet werden können. Diese Anforderung spielt besonders dann eine wesentliche Rolle, wenn es um die empirische Erfassung der Rückfälligkeit geht. c) Aus erhebungsökonomischen Gründen beschränkt sich die Datenbank auf Informationen über die Bewegungen innerhalb des Systems, auf die Entscheide, die solche Bewegungen hervorrufen, und auf die persönli- chen Merkmale, die für eine eindeutige Identifikation der Verurteilten (bzw. Insassen) notwendig sind. Diese Informationen werden durch laufende Erhebungen ermittelt. Angaben über Sachverhalte, die nur in größeren Zeitabständen varlieren oder eingehender Untersuchungen bedürfen, bilden den Gegenstand von einmaligen Sondererhebungen, die je nach Bedarf auf Stichprobenbasis durchgeführt werden (gemäß Art. 12 der Verordnung über die Strafvollzugsstatistik). 118 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz d) Die statistische Datenbank ist schließlich Bestandteil eines Statistik- verständnisses, iın welchem auch die qualitative Komponente zum Tra- gen kommt. Mit anderen Worten: es werden auch diejenigen Aspekte des Systems der Strafrechtspflege berücksichtigt, die sich nicht in Zahlen ausdrücken lassen. Als Beispiel sei hier der sogenannte An- stalten-Katalog angeführt, in welchem die einzelnen Einrichtungen des schweizerischen Straf- und Maßnahmenvollzuges nach einem einheitli- chen Schema beschrieben sind. Auch das Projekt Rückfälligkeit, von dem später (s.u. 4.) die Rede sein wird, weist eine ausgeprägte quali- tative Komponente auf®. 3.2 Der Datenfluß Die Datenbank enthält Angaben über die Verurteilungen, die Ur- teilsänderungen und über die Aufenthalte in den Strafanstalten. In- formationen über Urteile und Urteilsänderungen gelangen über die kantonalen und das zentrale Strafregister zum Bundesamt für Statistik in der Form eines Urteilsauszuges (siehe Graphik 1). Diese Art der Übermittlung ist recht zeitaufwendig: zwischen dem Urteilsspruch und dessen Speicherung in der Datenbank können einige Monate, ja bisweilen Jahre vergehen. Wenn einige Gerichte sich bemühen, die Meldungen an das Zentralstrafregister so schnell wie möglich weiter- zugeben, so gelingt es anderen nicht, vernünftige Fristen einzuhalten. Auch muß dabei berücksichtigt werden, daß die Verurteilungen erst dann nach Bern gemeldet werden, wenn die Urteile auch rechtskräftig sind: also nach Ablauf der hierzu vorgesehenen Rekurs-Fristen. Die Speicherung der Ein- und Austritte erfährt in der Regel keine allzu großen Verzögerungen: 60% der Insassenbewegungen werden in- nerhalb von 4 Wochen, 90% innerhalb von 5 Monaten erfaßt. Hier wirkt sich die Tatsache günstig aus, daß die Erhebung dieser Infor- mationen direkt erfolgt (siehe Graphik 2). Probleme entstehen allerdings bei den recht häufigen kurzfristigen Versetzungen von einer Anstalt zur anderen und beim UÜbergang von der U-Haft in den Vollzug. Das Erfassungssystem bietet aber genügend Kontrollmöglichkeiten, um fehler- hafte (bzw. fehlende) Meldungen zu eruieren. 9 ESs sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß die Bedeutung des Wortes "Stati- stik” kein expliziter Bezug zur zahlenmäßigen Form der Information enthält. Statistik zwar im Sinne einer Evaluation. ist primär als die Berichterstattung über die Tätigkeit des Staates zu verstehen, und 119 Claudio Besozzi GRAPHIK 1: STRAFURTEILSSTATISTIK _ | Urteilsauszug (durch [ Urteilsspruch Gerichtsschreiber) | Eintrag im kantonalen Strafregister | Eintrag im Zentral- strafregister 2 Monate bis 3 Jahre Kopie BFS Y Speicherung der Urteile in der Datenbank des BFS Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz GRAPHIK 2: STRAFVOLLZUGSSTATISTIK Strafanstalten \ Ausfüllen der Formu- lare "Schweizerische Eintritte/Austrittü Strafvollzugsstatistik" Ä Zustellung an das BFS 2 Wochen Abklärungen und zusätzliche Auskünfte Y Speicherung der Urteile in der Datenbank des BFS 121 Claudio Besozzi 3.3 Die Struktur Die Datenbank hat einen hierarchischen-relationalen Aufbau und be- steht aus folgenden Dateien (siehe Graphik 3) GRAPHIK 3 ORGANISATION DER DATENBANK B @ ® Bildschirm zur "one-line" Datenerfassung Datenbank ADABAS Personen Zusätzliche Files A “Gerichte Anstalten 4S Urteile Aufenthalte Gemeinde B C +S Ländernamen \ \ Programme LA Datenanalyse (Tabellen, Grafiken...) Natural SPSSX, Disspla 122 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz a) die Personendatei: in dieser Datei werden der Identifikationsschlüssel sowie weitere persönliche Merkmale gespeichert b) die Urteilsdatei: diese umfaßt sämtliche Informationen zu den straf- rechtlich relevanten Entscheiden (Straftaten, Strafmaß, W1derrufe usw.), jeweils mit einem zeitlichen Index versehen; c) die Datei der Aufenthalte: hier werden die Merkmale der Insassen- bewegungen (Einweisungen, Entlassungen) festgehalten Eine Übersicht über die in den einzelnen Dateien enthaltenen Infor- mationen gibt Tabelle 3 Die Dateien sind mittels eines Identifikations-Codes miteinander verbunden. Dieser wird auf Grund eines Namenskürzels!® des Ge- schlechts und des Geburtsdatums gebildet. Damit ist die Zuordnung von Informationen zwischen den Dateien gesichert: z.B. die Zuordnung von Aufenthalten in Strafanstalten zu einer bestimmten Person oder zu einem bestimmten Urteil Die kriminalstatistische Datenbank ist auf dem Computer des Eidg Rechenzentrums der Bundesverwaltung installiert Zur Anwendung kommt dabei das Datenbank-System ADABAS, das von der Software AG in Darmstadt entwickelt wurde. ADABAS steht nicht nur für hierarchische und relationale Datenbank-Struktur, sondern ist ebenso ein Informationsmanagement-System. NATURAL ist eine auf ADABAS abgestimmte Abfrage- und Auswertungssprache der 4. Generation Die Dateneingabe erfolgt durch Erstellen sogenannter Masken am Bildschirm. Der Zugriff auf Datenbank-Informationen geschieht online durch einfache NATURAL -Instruktionen. Verschiedene Benutzersichten derselben Daten können definiert und mit einer entsprechenden Zu- griffserlaubnis abgefragt werden. Der Datenschutz ist bis auf Feldebene garantıert 10 Der Namenskürzel wird aus den drei ersten Buchstaben des Namens und den ersten zwei Buchstaben des Vornamens gebildet, unter Beachtung gewisser Schreibregeln, die die Zahl der "Zwillinge bei häufig vorkommenden Namen reduzieren. Die Verschlüsselung erfolgt in den Anstalten 123 Tabelle 3 Inhaltliche Struktur der kriminalstatistischen Datenbank 124 A Persönliche Daten Entscheidungen Anstaltsaufenthalte Identifikation Gericht Anstalt(en) Geschlecht 2. Art des Entscheides 2. Einweisungszweck(e) Geburtsdatum 3. a) Datum des Entscheides Einweisende Behörden Zivilstand 3. b) Datum des Widerrufs ® Situation(en) vor der Einweisung Geburtsort/Geburtsland 4, Art der Sanktion 5. Eintrittsdatum/-daten Heimatort/Heimatland 5. Art der Freiheitsstrafe 6. Austrittsdatum/-daten Wohnsitz 6. Art der Massnahme 7. Vollzugsregime i% Abgeschlossene Schul- Strafdauer und Ausbildungsstufen 8. Aufenthaltsdauer Claudio Besozzi Angerechnete U-Haft Erlernter Beruf 9. Straftaten Grund der Entlassung 10 Dauer der Berufs- 10. Schutzaufsicht/Probezeit ausbildung 10. Vorstrafen 11. Landesverweisung 11. Erwerbssituation vor der Einweisung 12. Tod im Vollzug/Ursache 12. Zuletzt ausgeübte Tätigkeiten A Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz Bei der Eingabe werden die Daten verschiedenen Plausibilitätstests unterworfen: a) ungültige Codes werden bei der Dateneingabe zurückgewiesen; b) bereits in der Datenbank erfaßte Personen mit ähnlichem Namen und/oder Geburtsdatum werden am Bildschirm angezeigt: damit können Doppeleingaben der gleichen Person weitgehend vermieden werden; c) Informationen zur selben Person werden auf interne Konsistenz ge- prüft und soweit sinnvoll mit den auf der Datenbank bestehenden Angaben verglichen. Inkonsistente Daten werden angezeigt und müssen entweder korrigiert oder als richtig bestätigt werden. Weitere Plausibilitätstests erfolgen in Batch-Verfahren, mit einer Peri- odizität von 2 Wochen. Am 1. Januar 1989 wies die kriminalstatistische Datenbank den fol- genden Stand auf: 212.500 verurteilte Personen, 286.700 Verurteilungen und 91.500 Aufenthalte im Strafvollzug. Von der Datenbank gelöscht werden jene Personen, über die inner- halb von 5 Jahren seit ihrer letzten Verurteilung (bzw. Entlassung) keine weiteren Sanktionen verhängt wurden. Diese Praxis lehnt sich an die Definition des Rückfalls in Art. 67 des schweizerischen StGB an!'. 3.4 Zugang, Zugriffsmöglichkeiten, Diffusion Direkten Zugang zur kriminalstatistischen Datenbank haben nur diejenigen Mitarbeiter der Sektion Rechtspflege, die mit der Verwaltung der Daten beauftragt sind. Die Auswertungen erfolgen auf Grund von Arbeitsfüles, die zu diesem Zweck periodisch hergestellt werden: dem- nach sind in diesem Fall direkte Zugriffe auf die Datenbank nicht erforderlich. Die mit der Datenerfassung beschäftigten Personen können nur eine beschränkte Anzahl von Kontroll-Abfragen durchführen. Alle 11 In Art. 67 des Strafgesetzbuches heißt es hierzu: "Wird der Täter zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt und sind zur Zeit der Tat noch nicht fünf Jahre vergangen, seit er eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe ganz oder teilweise verbüßt hat, so erhöht der Richter die Dauer der Strafe, darf aber das Höchstmaß der Straftat nicht überschreiten". 125 Claudio Besozzi technisch und juristisch möglichen Vorkehrungen wurden getroffen, um einen optimalen Datenschutz zu gewährleisten. Statistische Informationen aus der Datenbank werden mittels periodi- scher Publikationen oder auf Anfrage hin vermittelt. In besonderen Fällen (z.B. bei Forschungsprojekten) ist es auch möglich, anonymisierte Auszüge aus der Datenbank auf magnetischen Datenträgern zu erhalten. Diese Art der Datenvermittlung ist allerdings nur nach Unterzeichnung eines Vertrages zulässig, in welchem der Benutzer sich unter anderem verpflichtet, "die Daten oder daraus erarbeitete Ergebnisse, die Rück- schlüsse auf einzelne oder juristische Personen des privaten Rechts ermöglichen, nicht Dritten für deren eigene Arbeiten weiterzugeben n12 oder sonstwie zugänglich zu machen . 4. Das Projekt "Rückfälligkeit": Ein Anwendungsbeispiel'* Da an dieser Tagung auch von "Rückfälligkeit" die Rede ist, werde ich ganz kurz einiges über ein von uns durchgeführtes Forschungspro- jekt berichten, das sich mit der Legalbewährung einer Kohorte von Strafentlassenen befaßt. Dies soll die Möglichkeiten beispielhaft auf- zeigen, die eine auf Verlaufsanalysen orientierte Datenbank bietet. Bei der hier dargestellten Analyse der Rückfälligkeit handelt es sich um eine prospektiv angelegte Verlaufsstudie. Eine Kohorte von aus dem Strafvollzug Entlassenen wurde im Hinblick auf ihre Straffälligkeit hin untersucht, und zwar während eines Zeitraumes von 5 Jahren nach der erfolgten Entlassung. Als Grundlage dienten die Angaben der soeben geschilderten kriminalstatistischen Datenbank. Sämtliche darin enthal- tenen Informationen über die zur ausgewählten Kohorte gehörenden Personen wurde mit Hilfe eines Identifikations-Codes zu einer Karriere zusammengeknüpft: durch diese zeitbezogene Zusammenführung der Ereignisse, die ein und dasselbe Individuum betrafen, konnten Rückfall- Sequenzen empirisch ermittelt und analysiert werden. Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: a) Von den 7’800 Personen (Männer, Schweizer Nationalität), die wäh- rend des Jahres 1982 aus den Anstalten des Straf- und Maßnahmen- 12 Siehe hierzu die vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Weisungen für die Diffusion von Einzel- und statistischen Daten vom 30.3.1984. 13 Für eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse dieser Untersuchung siehe C. Besozzi (1989 126 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz vollzuges entlassen wurden, sind rund 3’900 innerhalb von 5 Jahren erneut zu einer freiheitsentziehenden Sanktion verurteilt worden. Dies entspricht einer Rückfall-Quote von 49%. b) Gemessen am Medianwert betrug der durchschnittliche Bewährungs- zeitraum (als Intervall zwischen der Entlassung und dem Datum der darauffolgenden Verurteilung) 16 Monate. Unter Berücksichtigung des zum Teil beträchtlichen Zeitintervalles zwischen Tatbegehung und Sanktionierung (im Durchschnitt 6 Monate) kann man davon aus- gehen, daß die Hälfte der Rückfälle sich innerhalb des ersten Jahres nach der Entlassung ereignen. c) Eine Übersicht über den zeitbezogenen Ablauf der Rückfall-Quote innerhalb des gesamten Risiko-Intervalls vermittelt das sogenannte Rückfall-Diagramm (Siehe Graphik 4). Es geht unter anderem daraus hervor, daß die Rückfall-Wahrscheinlichkeit mit der Zeit deutlich abnimmt und bei 5 Jahren nach der Entlassung sich einem Sätti- gungspunkt nähert. d) Die erneute Verurteilung nach der Entlassung erfolgte nur selten wegen genau derselben Straftat(en) wie bei der vorangegangenen Sanktionierung. Allerdings ist zu vermuten, daß die festgestellten Unterschiede zwischen Einweisungs- und Rückfall-Delikten vielleicht weniger von einer Änderung der Verhaltensweise der Täter als vom Zufall der polizeilichen Intervention hervorgerufen werden. e) Der Vergleich zwischen den Sanktionen, die bei den Einweisungs- und Rückfall-Delikten verhängt wurden, deutet darauf hin, daß die Rückfälligkeit nicht unbedingt mit einer Steigerung in der Schwere der begangenen Straftaten verbunden ist. f) Aus der Analyse der Beziehungen zwischen den soziodemographi- schen Merkmalen und den Indikatoren der Rückfälligkeit geht unter anderem hervor, daß vor allem Alter, Geschlecht und Zivilstand eine Rolle spielen. Junge, ledige Männer werden häufiger und schneller rückfällig als andere Entlassenen-Gruppen. 127 Claudio Besozzi GRAPHIK 4: RÜCKFALLDIAGRAMM Schweizer, 1982 entlassen, Rueckfallguote nach 60 Monaten 100.00 95.00 90.00 \\ x AN x q 8500 \“. . x 80.00 * .4\ 7500 7000 !\ ( > 6500 / LEGENDE —h_4.— _* 6000 ART.67 \\ 5500 NEUE EIN- ANTEIL DER NICHT-RUECKFAELLIGEN IN % 4500 URTEILUNG NEUE VER- 036092121518 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51 54 57 60 RUECKFALLINTERVALL (in Monaten) Bundesamt fuer Statis1ik Schweizerische Strafvolzugsstatistik 128 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz g) Wie aufgrund anderer Untersuchungen zu erwarten war, weisen die Personen, die wegen Vermögens- und/oder Drogendelikten eine frei- heitsentziehende Sanktion verbüßt haben, überdurchschnittliche Rück- fall-Quoten auf. Die festgestellten Unterschiede zu den anderen Straftaten-Gruppen sind allerdings nicht besonders deutlich ausge- fallen, besonders nicht bei der allgemeinen Rückfälligkeit. Die Un- terschiede zwischen den Straftaten-Gruppen sind dagegen ausgespro- chen deutlich, wenn man die Abstände zwischen allgemeiner und spezifischer Rückfall-Quote betrachtet. h) Die erzielten Ergebnisse deuten darauf hin, daß jene Insassen, die in den Genuß von Vollzugserleichterungen kommen (wie z.B. beding- te Entlassung, Halbfreiheit, Halbgefangenschaft), sıch eher bewähren, als diejenigen, die die ganze Strenge des Gesetzes zu spüren bekom- men. Die rückfallhemmende Auswirkung der genannten Vollzugsfor- men läßt sich allerdings kaum vom positiven Selektionseffekt unter- scheiden. l) Die wichtigste Feststellung, die aus dieser Studie hervorgeht, betrifft die Beziehung zwischen Rückfallquote und Dauer der verbüßten Strafe. Hält man die Faktoren konstant, die mit der Höhe der Rückfallquote korrelieren (insbesondere der Art der Straftat und der Vorstrafen), so zeigt sich, daß die Strafdauer keinen nennens- werten Einfluss auf die Legalbewährung nach der Entlassung aus- zuüben vermag: weder im positiven noch im negativen Sinne. Die Vorteile, die eine derart strukturierte Datenbank für die wissen- schaftliche Forschung bietet, sind nicht zu übersehen. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen: a) erst durch solche Verlaufsstudien lassen sich die methodologischen Kriterien erfüllen, die von maßgeblichen Kriminologen oft genannt, aber selten in die Praxis umgesetzt werden konnten; b) die Analyse ist jederzeit nachvollziehbar, und zwar mit derselben oder mit anders definierten Kohorten; c) die besondere Anlage der Datenbank erlaubt es, beliebige Kriterien der Rückfälligkeit auf die Daten anzuwenden. Dies ist besonders bei internationalen Vergleichen von Bedeutung; 129 Claudio Besozzi d) die freie Wahl in der Definition der Ausgangs-Kohorte ermöglicht die Analyse der zeitlichen Entwicklung der Rückfall-Indikatoren. Das ist insbesondere dann relevant, wenn es um die begleitende Eva- luation kriminalpolitischer Reformen geht; e) es lassen sich auf Grund der kriminalstatistischen Datenbank nicht nur Rückfall-Sequenzen, sondern auch ganze Karrieren empirisch beobachten, sofern die aufeinanderfolgenden Sanktionen sich im vor- gegebenen Zeitraum von 5 Jahren ereignen; da die Datenbank über sämtliche Sanktionsarten - von der Buße bis zur lebenslangen Freiheitsstrafe - Auskunft gibt, sind Vergleiche zwischen der "Wirksamkeit" verschiedener Sanktionen möglich. Kriminalstatistik im Dienste der Öffentlichkeit, der Praxis, der Wissenschaft Das Wort "Datensammlung" erweckt den Eindruck, Daten seien ein- fach vorhanden, als ginge es nur darum, sie "aufzulesen", sofern man wisse, wo sie zu finden sind. Diese Betrachtungsweise ist meines Er- achtens irreführend. In Wirklichkeit entstehen Daten erst durch deren Sammlung, sie sind mit anderen Worten das Ergebnis einer mehr oder weniger komplexen Konstruktion: Von der konzeptuellen Analyse bis zur Gestaltung der Fragebogen werden die Weichen gestellt, die schluß- endlich bestimmen, wie die Daten aussehen und wofür sie verwendet werden können. Dies kann dazu führen, daß die Fragestellungen, welche die Daten generiert haben, nicht mit jenen übereinstimmen, die bei deren Auswertung maßgeblich sind: Daraus ergeben sich nicht zu unter- schätzende Schwierigkeiten bei der Interpretation der Sstatistischen Daten. Dieses Problem gilt es zu berücksichtigen, wenn man sich mit der Nutzbarmachung von statistischen Daten für verschiedene Benutzer- gruppen befassen will. Es ist von zentraler Bedeutung für die Tätigkeit einer Institution wie das Bundesamt für Statistik, die gleichzeitig Daten selbst konstruiert, Daten von anderen Institutionen benutzt und diese an Personenkreisen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen weiterleitet. Unser Beitrag zu einer besseren Anpassung der Datenstruktur an die vorhandenen Bedürfnisse läßt sich in drei Punkten zusammenfassen: 130 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz a) Verzicht auf die Veröffentlichung von unkommentierten "Allzweck- Zahlenfriedhöfen"; b) Schwergewicht auf benutzerspezifische Auswertungen; c) selbständige Durchführung von problembezogenen Sonderuntersu- chungen. An diesen Grundsätzen orientieren sich auch die Dienstleistungen, die wir der Öffentlichkeit, den Kriminalpolitikern, den Kriminologen bieten. 5.1 Information der Öffentlichkeit Die Information der Öffentlichkeit stellt heute für unser Amt eine prioritäre Aufgabe dar, nicht zuletzt deswegen, weil dieser Aspekt der Datendiffusion bisher vernachlässigt wurde. Diesem Zweck galten die Publikationen, die wir in der Reihe "Statistik aktuell" zu verschiedenen Themen veröffentlicht haben'“. Diese vier- bis achtseitigen Bulletins sind ın einer leicht lesbaren Sprache verfaßt, machen mäßigen Gebrauch von Zahlen und Tabellen und versuchen, die Bedeutung der behandelten Themen durch Interpretationshilfen und Kommentare der interessierten Öffentlichkeit nahezubringen. Die positiven Reaktionen der Leser haben uns bestätigt, daß hier ein echtes Bedürfnis besteht: unsere Mitbürger sind sehr wohl bereit, sich mit Statistik auseinanderzusetzen, sofern diese mit den notwendigen Gebrauchsanweisungen geliefert wird. Positiv zu vermerken ist auch die Tatsache, daß die Herausgabe der "Statistik aktuell" zu einer wesentlichen Steigerung der schriftlichen und telephonischen Anfragen zu kriminalstatistischen Themen geführt hat. Zu den besten Kunden unseres "service a la carte" gehören neben Journali- sten und Rechtsanwälten auch Studenten, Lehrer und Parlamentarier. 5.2 Empirische Grundlage für die Kriminalpolitik Statistik ist in zweierlei Hinsicht mit der Tätigkeit staatlicher Insti- tutionen verbunden. Auf der einen Seite stellt sie ein Nebenprodukt staatlıcher Verwaltung dar, auf der anderen Seite kann sie als Grund- lage staatlichen Handelns dienen, da durch sie bestehende Bedürfnisse 14 Bisher sind unter anderem folgende Beiträge erschienen: Drogen und Strafrechtspflege, Sexualität und Repression, Gefängnisse: alles ausgebucht, Frauenkriminalität. 131 Claudio Besozzi (bzw. Mißstände) festgestellt oder aber bereits getroffene Maßnahmen evaluiert werden Die Expertenkommission für die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, die sich insbesondere mit dem Sanktionenrecht be- faßt, hat von den Zahlen der Kriminalstatistik regen Gebrauch gemacht Kantonale Justiz- und Polizeidepartemente sind verschiedentlich an uns herangetreten, um statistisches Material über die zukünftige Entwicklung der Gefangenenbewegungen oder der Struktur der Insassen-Population (insb. Anteil der Frauen, der Ausländer, der Drogendelinquenten) zu erhalten. Dies als Grundlage für den Bau bzw. der Neukonzeption neuer Anstalten oder zur Unterstützung allgemeiner kriminalpolitischer Entscheide 5.3 Datengrundlage für die kriminologische Forschung Dank der im Rahmen der kriminalstatistischen Datenbank gesammel- ten Daten, war es uns möglich, mehrere Forschungsprojekte von Schwei- zer Kriminologen zu unterstützen. Als Beispiele seien hier die Arbeiten von Karl-Ludwig KUNZ (Universität Bern) über die Wirkung von kurzen Freiheitsstrafen und über die Ausländerkriminalität so wie die Beiträge von Martin KILLIAS (Universität Lausanne) zum Thema der Überbelegung der Anstalten angeführt. Mit Christian-Niels ROBERT (Universität Genf) läuft zur Zeit ein gemeinsames Projekt über die Praxis der Verhängung von Untersuchungshaft in den einzelnen Kan- tonen. Auch Günther KAISER (Universität Freiburg 1.Br. und Zürich) und Franz RIKLIN (Universität Freiburg 1.Ue.) gehören zu den regel- mäßigen Kunden unserer Institution. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nicht ganz unproblematisch. Einzelne Strafrechtler und Kriminologen befürchten, daß durch die Einstellung der herkömmlichen Publikationen die Ana- lyse von Zahlenreihen erschwert, ja unmöglich werde. Wir haben unse- rerseits die Feststellung machen müssen, daß auch Wissenschaftler manchmal Mühe bekunden, ihre Bedürfnisse nach Zahlenmaterial klarzumachen Diese (und andere) Probleme sind die Konsequenz der Arbeitstei- lung, die sich zwischen akademischer Forschung und amtlicher Statistik etabliert hat. Wenn man daran festhält, daß die einen Daten zu sam- meln haben und den anderen das Privileg des Forschens zufällt, dann ist weder den einen noch den anderen gedient. Um so mehr d1e: mit der Bearbeitung eines Statistik-Bereiches beauftragten Personen über eine wissenschaftliche Fragestellung wissen, um so eher sind sie in der Lage, die passenden Informationen zu liefern 132 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz 6. Ein Blick in die Zukunft Wie bereits erwähnt, ist die kriminalstatistische Datenbank so konzi- piert, daß sie ohne allzu großen Aufwand auf andere Bereiche der Strafrechtspflege erweitert werden kann. Ich denke hier insbesondere an die Tätigkeit der Polizei, der Untersuchungsbehörden und der Staatsan- waltschaften. Es würde allerdings unsere Kräfte übersteigen, wenn wir ın diesen recht komplexen Bereichen Direkterhebungen durchführen würden: seı es von der Menge der zu verarbeitenden und zu verwalten- den Daten, sei es von den langwierigen Verhandlungen mit den betrof- fenen Institutionen her gesehen. Der einzige Weg, der mir unter den gegebenen Umständen gangbar erscheint, besteht darin, die vorhandenen oder in Entwicklung begriffe- nen Datensammlungen (auf der Ebene der einzelnen Institutionen und/ oder der kantonalen Verwaltungen) im Hinblick auf deren Integration ın der kriminalstatistischen Datenbank des Bundesamtes für Statistik nutzbar zu machen. Dies unter Berücksichtigung des heute kaum zu übersehenden Trends nach einer Informatisierung der Justizverwaltung. Es gibt kaum einen Kanton in der Schweiz, der bei dieser Entwicklung abseits steht. In den Kantonen Genf, Zürich, St.Gallen und Jura ist die Einfüh- rung der Informatiık in der Strafjustiz (d.h. Gerichte und kantonale Strafregister) ın kurzer Frist vorgesehen. In 14 weiteren Kantonen werden ähnliche Projekte in Betracht gezogen. Ein dunkler Fleck in dieser Entwicklung bildet nach wie vor das Zentralstrafregister ın Bern, bei welchem die Bearbeitung der Urteilsauszüge immer noch manuell . geschieht. Im Bereiche des Strafvollzuges sind EDV-Applikationen bedeutend weiter fortgeschritten. EDV-Systeme sind bereits in mehr als einem Drittel der schweizerischen Strafanstalten im Einsatz, in den anderen sind ähnliche Projekte in Bearbeitung. Was die Polizei betrifft, so ist die Situation etwas unübersichtlicher. Einzelne Kantone haben immerhin in diesem Bereich die Initiative er- griffen. Der Kanton Zürich verfügt bereits seit fünf Jahren über ein eigenes EDV-System zur Bearbeitung der polizeilichen Anzeigen, das als Grundlage für die polizeiliche Kriminalstatistik dient: eine Statistik, die in der Schweiz als vorbildlich bezeichnet werden kann und von an- deren Kantonen als Modell für eigene Projekte betrachtet wird (Kanton Aargau, Kanton Bern). Angesichts der hier kurz geschilderten Entwicklung, die sıch in den nächsten Jahren zweifellos verstärken wird, geht es vor allem darum, ein 133 Claudio Besozzi Minimum an Koordination zwischen den einzelnen Projekten zu gewähr- leisten. Nur unter dieser Bedingung ist es realistisch, an eine Zusam- menfügung dieser Daten zu einer gesamtschweizerischen Datenbank zu denken. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Umgestaltung der Rolle einer zentralen Statistik-Stelle: ich sehe hier eine Verlagerung der Schwerpunkte von der bloßen Datenerhebung und -erfassung zur Koordination dezentraler, institutionsspezifischer Systeme, von der routi- nemäßigen Datensammlung zur Entwicklung neuer Konzepte, von der amtlichen zur forschungs- und öffentlichkeitsbezogenen Analyse. LITERATURANGABEN BALVIG, Flemming, The Snow-White Image. The Hidden Reality of Crime in Switzerland, Scandinavian Studies in Criminology, Vol. 9, Oslo, Norvegian University Press, 1987 BESOZZI, Claudio, La rEcidive penitentiaire et l’efficacite des- sanctions peEnales, in: M. Gottraux (Hrsg.), Prisons, droit penal: le tournant?, Lausanne, 1987 BESOZZI, Claudio, Rückfall nach Strafvollzug eine empirische Untersuchung, in: K.-L. Kunz (Hrsg.), Die Zukunft der Freiheitsstrafe, Bern, 1989 BUNDESAMT FÜR STATISTIK, Katalog der Einrichtungen des Straf- und Maßnahmenkataloges an Erwachsenen und der zuständigen Behör- den, Bern, 1982 BUNDESAMT FÜR STATISTIK, Bibliographie zur schweiz. Kriminal- statistik, Materialien zur Statistik, Bern, 1985 BUNDESAMT FUR STATISTIK, Stand und Anwendung der Informatik ım schweizerischen Strafvollzug, Bericht am 6. Kolloquium über die An- wendung der Informatik in der Justizverwaltung, Helsinki, September 1987 KERNER, Hans-Jürgen, Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung, München, 1973 134 Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege: Schweiz KILLIAS, Martin, Neuere Tendenzen in der Schweizerischen Krimi- nologie, in: G. Kaiser, H. Kury, H.-J. Albrecht (Hrsg.), Kriminologische Forschung in den 80er Jahren, Freiburg, 1988, S. 83-108 KUNZ, Karl-Ludwig, Der kurzfristige Freiheitsentzug in der Schweiz, in: J. Schuh (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Straf- und Massnahmen- vollzugs, Grüsch, 1987 KUNZ, Karl-Ludwig, Ausländerkriminalität in der Schweiz: Umfang, Struktur und Erklärungsversuch, in: Ausländer im Strafverfahren und Strafvollzug, Tagungsbericht zur Gefangenenhilfe und Strafreform, Zürich (Caritas Schweiz), 1989 ZIMMERMANN, E,, Informatik in den Strafanstalten, in: Der Strafvoll- zug in der Schweiz, 1988, Nr. 2-3, S. 60-76 135 Il Datensammiungen in der Strafrechtspflege als Datenpool für Praxis, Politik und Wissenschaft Auswertungen von Daten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter für Zwecke der Strafrechtspolitik von Richard Blath Einleitung Zur Bedeutung empirischer Erkenntnisse im strafrechtspolitischen Entscheidungsprozeß Datensammlungen in der Strafrechtspflege Nutzung der Datensammlungen Nachteile der bestehenden Strafrechtspflegestatistiken 5.1 Abschnitte des Strafverfahrens 5.2 Ungleiche Erhebungseinheiten 5.3 Erhebungsmerkmale 5.4 Auswertungsmöglichkeiten auf Bundesebene Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der statistischen Erfassung Kooperation von Bundeszentralregister und Strafverfolgungsstatistik Schlußbemerkung 139 Richard Blath 1. Einleitung In dem Prozeß gesellschaftlicher Modernisierung‘ haben sich die Anschauungen über die Aufgaben und über die Legitimation des Straf- rechtssystems grundlegend gewandelt. Verfolgt man diesen Prozeß anhand der in der Strafrechtswissenschaft diskutierten Straftheorien, so zeigt sich eine zunehmende Ausrichtung des Strafrechts auf - jedenfalls grundsätzlich - empirisch meßbare Zwecke. Die absoluten Strafrechts- theorien mit ihren auf Vergeltung, Sühne und Gerechtigkeit zielenden Strafzwecken wurden weitgehend abgelöst von Straftheorien, die auf Nützlichkeitserwägungen beruhen und auf die Steuerung menschlichen Verhaltens ausgerichtet sind: die sog. relativen Straftheorien der Spe- zial- und Generalprävention.“ Damit haben sich auch die Legitimationsgrundlagen für staatliches Strafen geändert. Die früher weitgehend im Metaphysischen angesiedelte Legitimation staatlichen Strafens reicht heute nicht mehr aus.” Zuneh- mend sieht sich das Strafrechtssystem insgesamt, im besonderen die Strafrechtspolitik, mit der Anforderung konfrontiert, sich durch Nützlich- keit und Erfolg zu legitimieren. Dies aber sind Beurteilungskriterien, die - jedenfalls zum großen Teil - einer empirischen Überprüfung zugänglich sind. Die in den letzten Jahren - insbesondere auch von kriminologischer Seite - diskutierte Rationalität in der Strafrechtspolitik stellt zu einem Zum Prozeß gesellschaftlicher Modernisierung vgl. z.B. HABERMAS, J.: Theorie des Kommunikativen Handelns. Band 1. Handlungsrationalität und gesellschaftliche Ratio- nalisierung. Frankfurt, 1981, 299-331. Zur Entwicklung der Straftheorien vgl. z.B. JESCHEK, H.-H.: Lehrbuch des Straf- rechts. Allgemeiner Teil. 4. vollständig neubearbeitete und erweiterte Auflage. Berlin, 1988, 54-71. NAUCKE, W.: Generalprävention und Grundrechte der Person. In: HASSEMER, W., LÜDERSSEN, K., NAUCKE, W.: Hau robleme der General- prävention. Frankfurt, 1979, 12-21. NEUMANN, U., SCHRO ‚ U.: Neuere Theorien von Kriminalität und Strafe. Darmstadt, 1980, 3-55. Zur Rationalisierung des Rechts vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), 332-366. Zur Entwicklung der Rechtswissenschaft im Zuge gesellschaftlicher Modernisierung vgl. PREUSS, U.K.: Entwicklungsperspektiven der Rechtswissenschaft. In: Kritische Justiz, 21, 1988, 362-376. Dies ist eine eher zurückhaltende Einschätzung. Die Legitimation staatlichen Strafens wird heute wohl im wesentlichen darin gesehen, daß es ein Mittel darstellt, die Gesellschaft allgemein bzw. die individuellen und kollektiven Rechtsgüter zu schützen. Vgl. KAISER, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2., völli neu bearbeitete und er- weiterte Auflage. Heidelberg, 1988, 81-82. JESCHECK, 1988 (Fn. 2), 57. Allerdings ist bis heute die Diskussion um Sinn und Zweck der Strafe und damit auch um ihre Legitimation nicht abgeschlossen. Vgl. KAISER 1988, 244. 140 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik erheblichen Teil auf diese empirische Begründbarkeit ab.“ Rationalität bedeutet insoweit, systematisch und wissenschaftlich ermittelte empirische Erkenntnisse in die Vorbereitung strafrechtspolitischer Maßnahmen einzubeziehen.” Tatsachenbehauptungen rein deskriptiver Art und Be- hauptungen über die Zweckmäßigkeit und den erwartbaren Erfolg strafrechtspolitischer Maßnahmen sollen empirischen Kriterien der Wahrheit bzw. methodischen Kriterien der Zuverlässigkeit und Gültigkeit entsprechen Nur am Rande sei hier vermerkt, daß sich die Rationalität der Strafrechtspolitik nicht in dem empirischen Wahrheitskriterium erschöpft Aspekten der normativen und politischen Rationalität kommt eine zumindest ebenso große Bedeutung zu Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch nur um die Empirie Ich werde ım folgenden zunächst einige allgemeine Anmerkungen zur Bedeutung empirischer Erkenntnisse in dem Prozeß strafrechtspolitischer Entscheidungen machen. Daran anschließend werde ich mich damit befassen, welche Rolle hierbei Datensammlungen in der Strafrechtspflege spielen. Ich werde dann auf einige Nachteile bei den bestehenden Strafrechtspflegestatistiken eingehen und Verbesserungsvorschläge unter- breiten, hierbei aber auch Grenzen für statistische Erfassungen ziehen 2. Zur Bedeutung empirischer Erkenntnisse im strafrechtspolitischen Entscheidungsprozeß Der strafrechtspolitische Entscheidungsprozeß läßt sich analytisch darstellen als Problemanalyse, Mittelanalyse, Implementation und Evalu- 4 DZur Diskussion über das Verhältnis von Kriminologie und Kriminalpolitik vgl. z.B die Beiträge in JEHLE, J.-M., EGG., R. (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. Wiesbaden, 1986. KAISER, 1988 (Fn. 3), 975-982, m.w.N. Zum Begriff der Rationalität und zu den Beurteilungskriterien für eine rationale Diskussion vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), insbes. 15-71, 369-452. Normative_ Rationalität meint, daß strafrechtspolitische Maßnahmen - auch wenn sie auf eine Anderung vorny Normen ausgerichtet sind - dem bestehenden Wert- und Normensystem genügen müssen. Vgl. HABERMAS 1981 (Fn. 1), 35-36. Politische Rationalität stellt zum einen auf den Umstand ab, daß Präferenzordnungen für politische Maßnahmen zu erstellen sind, zum anderen darauf, daß die politische Machtverteilung und Einflußmöglichkeiten innerhalb des politischen Systems den Handlungsspielraum für konkrete strafrechtspolitische Entscheidungen begrenzen Kriterium für "Rationalität" ist hier vor allem, inwieweit strafrechtspolitisches Handeln auf Verständigung ausgerichtet ist. Vgl. HABERMAS, 1981 (Fn. 1), 384-387 141 Richard Blath atıon Für alle und in allen Phasen dieses Entscheidungsprozesses werden empirische Erkenntnisse benötigt Dies gilt vor allem für die Problemanalyse, im der eın Ist-Zustand die gesellschaftliche oder strafrechtliche Wirklichkeit, gültig und zuver- lässig zu beschreiben ist. Die Bedeutung der Empirie in dieser Phase ist evident, ob es nun um neue Formen unerwünschten Verhaltens Probleme der Strafverfolgung, Schwierigkeiten in der Anwendung von Rechtsnormen oder ob es um Sanktionen, Strafvollzug oder Straf- vollstreckung geht. Allerdings beschränkt sich die Problemanalyse nicht auf die Deskription, sondern es findet auch eine Bewertung des Ist- Zustandes im Hinblick auf seine Änderungsbedürftigkeit statt. In der Zielanalyse ist der angestrebte Zustand zu präzisieren, sind Zielkonflikte zu analysieren und Zielpräferenzen festzulegen. Auch hierbei können ‘empirische Erkenntnisse, etwa über die Wichtigkeit welche die Bevölkerung den Zielen beimißt, bedeutsam seın Die Auswahl von Mitteln zur Realisierung erfolgt ebenfalls unter empirischen Gesichtspunkten, hier im Hinblick auf empirische Zweck- Mittel-Relationen, also im Hinblick auf Erfolgswahrscheinlichkeiten. Auch die Auswahl der Mittel ist keine ausschließliche Domäne der Empirie Gerade im Bereich des Strafrechts müssen die auszuwählenden Mittel rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und rechtsdogmatische Aspekte berücksichtigen Vergleichbares gilt für die Phase der /mplementation, die je nach Art des Gesetzesprogramms den Instanzen, die neue oder geänderte Strafrechtsnormen anzuwenden haben, einen unterschiedlichen Entschei- dungsspielraum gewährt.” Gesichtspunkte der Implementation sind eben- falls bei der Planung, insbesondere bei der Mittelauswahl zu berücksich- tigen, d.h. es sind - empirische - Prognosen über die Anwendung der auszuwählenden Mittel zu erstellen Vgl. hierzu auch BLATH, R.: Kriminologische Forschung aus strafrechtspolitischer Sicht. In: KURY, H. (Hrsg.): Kriminologische Forschung in der Diskussion: Berichte, Standpunkte, Analysen Köln u.a., 1985, 77-110; ders.: Sozialwissenschaftliche Politik- beratung: Möglichkeiten und Grenzen. In: LOSEL F., SKOWRONEK, H. (Hrsg.): Beiträge der Psychologie zu politischen Planungs- und Entsche1dungsprozessen Wein- heim, 1988, 49-55; ders.: Zur kriminalpolitischen Relevanz behördeneigener kriminologi- scher Forschung In: SCHNEIDER, H., SCHON, P., PLEUS, L. (Hrsg.): Der Bürger im Datennetz? Datenbedarf und Datenschutz in Sozmlforschung‚ Sozialplanung und Praxisberatung. Bielefeld, 1989, 235 - 243 Vgl. hierzu HEINZ, W.: Implementation von Sanktionsentscheidungen in der Straf- Justiz. In: BLANKENBURG, E,, VOIGT, R. (Hrsg.): Implementation von Gerichts- 221-250 entscheidungen. Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie XI. Opladen, 1987 142 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik Eine dominante Stellung nimmt die Empirie bei der Evaluation ein. Hier geht es um die Ermittlung empirischer Erkenntnisse darüber, ob das angestrebte Ziel auch erreicht wurde. Empirische Erkenntnisse sind also für eine rationale Strafrechtspolitik unverzichtbar. Allerdings - sie allein können Strafrechtspolitik nicht begründen. Die politische Würdigung dieser Erkenntnisse und vor allem das geltende Rechts- und Wertsystem bedingen die Strafrechtspolitik in zumindest gleichem Umfang. 3. Datensammlungen in der Strafrechtspflege Für die Strafrechtspolitik gehören Datensammlungen in der Straf- rechtspflege zu den wichtigsten Lieferanten empirischen Wissens.? Datensammlungen ın der Strafrechtspflege werden für unterschiedliche Zwecke geführt. Hier iıst zu unterscheiden zwischen Datensammlungen, die für die Bearbeitung von Einzelfällen, und Datensammlungen, die zu statistischen Zwecken angelegt werden. Diese Unterscheidung ist nicht nur aus faktischen Gründen geboten - die für die jeweiligen Zwecke benötigten Daten sind nur partiell deckungsgleich. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Datenschutzrechts macht eine solche Differenzierung aus verfassungs- und einfachrechtlichen Gründen erforderlich.' Unter den nichtstatistischen Datensammlungen ist vor allem das Bundeszentralregister zu nennen, das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dienststelle Bundeszentralregister in Berlin, geführt wird. Seine Aufgabe besteht darin, Auskünfte für unterschiedliche Zwecke, vor allem der Strafverfolgung und der Verbrechensverhütung, 11 zu erteilen. Auch bei den Justizbehörden der Länder sind bereits oder werden zunehmend elektronische Datensammlungen zur Vor- gangsverwaltung eingerichtet. Bei den statistischen Datensammlungen in der Strafrechtspflege wird gemeinhin unterschieden zwischen Verfahrensstatistiken und Per- sonenstatistiken. —— 9 Weitere empirische Erkenntnisse gewinnt die Strafrechtspolitik aus der Strafrechts- praxis und der kriminologischen Forschung. 10 BVerfGE, 65, 1, 45-52. 11 UHLIG bezeichnet das Bundeszentralregister als ein "Hilfsmittel zur Verfolgung von Rechtsverstößen" und "Zur Sicherung gegen künftige Rechtsverstöße". UHLIG, S.: Justizregister, Köln, 1985, 18-19. 143 Rıchard Blath Zu den Verfahrensstatistiken gehören —_ die "Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und in Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Amts- und Staatsan- waltschaften (StA-Statistik)"'®, die "Zählkartenerhebung in Straf- und Bußgeldverfahren (StPO/OWi- Statistik)"'®, die "Übersichten über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs” (BGH-Statistik). Zu den sogenannten Personenstatistiken zählen - die Strafverfolgungsstatistik'“, - die Strafvollzugsstatistik'®, - die Bewährungshilfestatistik'®, - die Führungsaufsichtsstatistik'”. Wegen ihrer kriminalpolitischen Bedeutung ist auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu erwähnen. Da sie aber nicht zu den Straf- rechtpflegestatistiken gerechnet wird, werde ich sie hier nur kursorisch behandeln'®*. Auch die auf Anregung des Bundesministeriums der Justiz 12 Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Staatsanwaltschaften, Arbeitsunterlage. 13 Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 2.2, Strafgerichte. Stuttgart und Mainz, seit 1982 veröffentlicht als Arbeitsunterlage. Ab dem Jahrgang 1987 erscheinen die Veröffentlichungen der Fachserie 10 im Verlag Metzler-Poeschel Stuttgart. 14 Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3, Strafverfol- gung. Stuttgart und Mainz. 15 Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4, Strafvollzug. Stuttgart und Mainz. 16 Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 5, Bewährungs- hilfe. Stuttgart und Mainz. Ausgewählte Ergebnisse zu allen Strafrechtspflegestatistiken werden auch veröffentlicht in Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 1, Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Stuttgart und Mainz. 17 Als Zählkartenstatistik nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Ergebnisse einer bundesweiten Stichtagserhebung zum 31. Dezember werden mit der Bewäh- rungshilfestatistik (Fn. 16) veröffentlicht. 18 Zum System der Kriminalstatistiken vgl. GRAFF, H.: Die deutsche Kriminalstatistik. Stuttgart, 1975. HASSLER, G.: Daten aus den statistischen Amtern. In: JEHLE, J.-M. Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden 1987, 253-260. HEINZ, W.: Entwicklung, Aufgaben und Probleme der Kriminalstatistik. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 22, 1972, 806-833. Ders.: Das System der Strafrechtspflegestatistiken: Koordination als Aufgabe und Problem. In: Allgemeines Statistisches Archiv, 59, 1975, 95-118. KERNER, .-J.: Verbrechenswirk- lichkeit und Strafverfolgung. München, 1973. Ders.: Zugang des Forschers zu aggregier- ten Daten und Karteien in: JEHLE, 1987, 202-208. 144 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik von der Registerbehörde erstellte "Rückfallstatistik" will ich hier nicht behandeln, da sie sich noch im Erprobungsstadium befindet. Verfahrensstatistiken werden vor allem für Verwaltungszwecke für die Haushalts-, Organisations- und Personalplanung erstellt. Sie sind aber auch für strafrechtspolitische Zwecke von großem Wert. Personenstatistiken, vor allem die Strafverfolgungsstatistik, sind stär- ker auf die strafrechtspolitischen Zwecke ausgerichtet. Strafvollzugs- und Bewährungshilfestatistik dienen wohl zu gleichen Teilen verwaltungs- und strafrechtspolitischen Aufgaben. Die Erstellung der Strafrechtspflegestatistiken - miıt Ausnahme der BGH-Statistik - liegt in der Zuständigkeit der Länder. Grundlage die- ser Statistiken sind Verwaltungsanordnungen der Länder. Diese Stati- stiken werden aber bundeseinheitlich geführt. Für die Koordination der Verfahrensstatistiken ist der Ausschuß für Justizstatistik, ein Ausschuß vornehmlich der Landesjustizverwaltungen, iın dem aber auch die stati- stischen Ämter vertreten sind, für die Koordination der Personenstati- stiken ist der Ausschuß für die Statistiken der Rechtspflege, in dem das Statistische Bundesamt den Vorsitz hat, zuständig. Angelegenheiten der Strafvollzugsstatistik werden zudem auch im Strafvollzugsausschuß der Länder behandelt. Bei all diesen Statistiken treffen die Landes- Justizverwaltungen die abschließenden Entscheidungen. Die BGH-Statistik wird ım Bundesministerium der Justiz erstellt. Diese kurze Aufzählung der Statistiken der Strafrechtspflege zeigt einerseits die Vielfalt der statistischen Erfassungen in diesem Bereich. Die Vielzahl der Statistiken und auch die institutionelle Verankerung verweist aber andererseits auf die Zersiedlung der statistischen Land- schaft. Ich werde hierauf noch mal zurückkommen. 4. Nutzung der Datensammlungen Die erwähnten Datensammlungen. sind für alle Phasen des straf- rechtspolitischen Entscheidungsprozesses bedeutsam. Im Hinblick auf die Problemanalyse ermöglichen sie, wichtige Ausschnitte der Wirklich- keit der Strafrechtspflege darzustellen. Sie geben Auskunft über die Anzahl der Angeklagten, Verurteilten und Gefangenen, über straf- rechtspolitisch bedeutsame Merkmale dieser Personen und über das Entscheidungsverhalten der verschiedenen Instanzen. Sie zeigen die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, vermit- teln Erkenntnisse über die Dauer der Verfahren und über vieles andere mehr 145 Richard Blath Es würde zu weit führen, hier alle einzelnen Merkmale der Daten- sammlungen aufzuzählen und ihre Bedeutung als Indikatoren für die Strafrechtswirklichkeit im einzelnen zu erläutern. Ich möchte aber her- vorheben, daß die vorhandenen Strafrechtspflegestatistiken bei der Bewältigung strafrechtspolitischer Aufgaben eine bedeutende Rolle spielen. So wurden statistische Erkenntnisse im Zusammenhang mit Reformvor- haben extensiv genutzt. Häufig wurden diese statistischen Aufbereitungen ım Rahmen von Anfragen aus dem Bundestag erstellt und sind in Form von Bundestags-Drucksachen auch der Öffentlichkeit zugänglich. Ich nenne hier nur die Analysen über die Geschäftsbelastung der ordentli- chen Gerichtsbarkeit'®, die Reform des Jugendstrafrechts“®, des Umwelt- strafrechts“' und der Untersuchungshaft. Eın weiterer Nutzungsschwerpunkt liegt bei der Evaluation der Straf- gesetzgebung. Auch hier erlauben die vorhandenen Datensammlungen zumindest erste Hinweise auf die Anwendung neuer oder geänderter Strafbestimmungen und auf den Erfolg solcher Maßnahmen, auch wenn - dies sei eingeräumt - die Indikatoren der Statistiken nicht immer eindeutig zu interpretieren sind. Als Beispiele erwähne iıch hier nur Analysen über die Verwirklichung der Strafrechtsreformen Ende der 60er bis Mitte der 70er Jahre“ sowie Analysen zur Reform des Betäu- bungsmittelrechts“®. Die vorhandenen Datensammlungen erlauben aber nicht nur diese eher deskriptiven Wirklichkeitsdarstellungen. Sie ermöglichen auch, analytischen Fragen, also Zusammenhängen zwischen verschiedenen Merkmalen, nachzugehen, wenn auch eine Kausalität der Beziehungen in aller Regel nicht unterstellt werden kann. Hier jedenfalls bestehen Möglichkeiten, die Ergebnisse auch für die Auswahl strafrechtspolitischer Maßnahmen, etwa die Ausgestaltung von Sanktionen, zu nutzen. Von besonderer Bedeutung sind hierbei auch die Daten des Bundeszentral- registers, die Längsschnittuntersuchungen erlauben. Als letztes möchte ich noch erwähnen, daß diese Datensammlungen vertiefende kriminologische Analysen ermöglichen, deren Ergebnisse wiederum auf die Strafrechtspolitik zurückwirken können. Ich darf hier 19 Bundestags-Drucksache 10/5317 20 Bundestags-Drucksache 10/6739 21 Bundestags-Drucksache 11/1555; Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Umwelt- haftungs- und Umweltstrafrecht”" - Arbeitskreis "Umweltstrafrecht" vom 19. Dezember 1988. 22 Bundestags-Drucksachen 7/1089 und 8/4130 23 Bundestags-Drucksachen 10/843 und 10/6546 146 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik - beispielhaft - auf entsprechende Auswertungen zur Strafverfolgungssta- tistik von FELTES?*, HEINZ?®, KAISER?®, PFEIFFER?”, SCHÖCH? und WALTER/ECKERT* verweisen. 5. Nachteile der bestehenden Strafrechtspflegestatistiken Die vorhandenen Strafrechtspflegestatistiken und das Bundeszentral- register liefern eine Fülle von Daten über die Wirklichkeit des Straf- rechts. Sie erlauben damit, den Gang der Strafrechtspflege in seinen wesentlichen Zügen abzubilden. Ich denke auch, daß dieses System durchaus einem internationalen Vergleich standhält. Gleichwohl hat das gegenwärtige System der Strafrechtspflegestatistiken Nachteile. Auch die Nutzung der nichtstatistischen Datensammlungen stößt auf Grenzen. Ich will einige Nachteile ım folgenden kurz skizzieren. 5.1 Abschnitte des Strafverfahrens Nicht alle Abschnitte des Strafverfahrens werden von den bisherigen Statistiken bundesweit erfaßt. 24 FELTES, Th.: Die Wende? Fakten und Überlegungen zur aktuellen und künftigen Entwicklung der registrierten und sanktionierten Kriminalität sowie der Kriminalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. In: Bewährungshilfe, 33, 1986, 233-263. Ders.: Umfang und Verarbeitung von registriertem abweichenden Verhalten in der Bundes- republik Deutschland. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 70, 1987, 1-13. HEINZ, W.: Entwicklung, Stand und Struktur der Strafzumessungspraxis. Eine Über- sicht über die nach allgemeinem Strafrecht verhängten Hauptstrafen von 1882 bis 1979. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 64, 1981, 148-173. Ders.: Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklun - Auswirkungen der sanktionsrecht- lichen Entwicklungen des 1. und 2. StrRG 1969 sowie des GStGB 1974 auf die Sanktionspraxis. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 94, 1982, 632- 668. Ders.: Ambulante Maßnahmen. Kriminologische UÜberlegungen und Ausblick. In: KURY, H. (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. Köln u.a., 1984, 439-594. Ders.: Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz. - Empirische Bestandsaufnahme und kriminalpolitische Perspektiven -. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 70, 1987, 129-154. 26 KAISER, 1988 (Fn. 3), 365-369 et passim. 27 PFEIFFER, Ch.: Jugendkriminalıität und Jugendstrafrechtliche Praxis - eine vergleichen- de Analyse zu Entwicklungstendenzen und regionalen Unterschieden. Hannover 1988. SCHÖCH, H.: Das Recht der Untersuchungshaft und seine Anwendung in der Praxis. In: Kriminalpädagogische Praxis, 15, 1987, 9-14. 29 WALTER, M., ECKERT, H.-U.: Zunehmende Anwendung des Jugendrechts gegenüber Heranwachsenden: Anderung der Sanktionsstrukturen oder alte Praxis in neuem Gewande? In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 68, 1985, 69-88. 147 Richard Blath In die St4-Statistik gehen nur Verfahren ein, die in das JS-Register einzutragen sind. Dies führt im Ergebnis dazu, daß ein erheblicher Teil der von der Polizei ermittelten oder sonst den Strafverfolgungsbehörden bekanntgewordenen Fälle in keiner Strafrechtspflegestatistik enthalten ist. Nach Kaiser handelte es sich im Jahre 1985 um ungefähr 2,5 Millionen Verfahren.“ An der StA-Statistik konnten sich bisher nicht alle Länder beteiligen. Soweit mir bekannt ist, sind jedoch seit dem 1. 1. 1989 alle Länder in diese Statistik einbezogen. Lücken bestehen bei der statistischen Erfassung der Vollstreckung von Strafen und von Maßnahmen der Besserung und Sicherung. Sıeht man von der Strafvollzugsstatistik, der Bewährungshilfestatistik und der Stichtags- erhebung zur Führungsaufsicht ab, bestehen hierzu keine bundesweiten statistischen Erhebungen. Dies gilt insbesondere für die Vollstreckung der Geldstrafe und für die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewäh- rung in den Fällen, in denen ein Bewährungshelfer nicht bestellt wurde. Einige wenige Angaben zur Vollstreckung können jedoch dem Bundes- zentralregister entnommen werden. 5.2 Ungleiche Erhebungseinheiten Aus strafrechtspolitischer Sicht besteht ein Nachteil der Strafrechts- pflegestatistiken auch darin, daß die Erhebungseinheiten unterschiedlich definiert sind. In der StA-Statistik und in der StPO/OWi-Statistiık werden als Erhe- bungseinheiten Verfahren gezählt. Die Strafverfolgungsstatistik zählt - ım wesentlichen - Personen, die im Hauptverfahren rechtskräftig abgeurteilt wurden. Eine Person, die in demselben Jahr in zwei oder mehr selb- ständigen Verfahren abgeurteilt wurde, taucht auch entsprechend häufig in der Statistik auf. Die Strafvollzugsstatistik, soweit sie Stichtagsstatistik ist, bezieht sich auf Gefangene. Bei der Zählung der Zu- und Abgänge kann auch hier eine Person mehrmals innerhalb des Berichtszeitraums erfaßt werden. Die Bewährungshilfestatistik zählt Unterstellungen. Perso- nen, gegen die mehrere Bewährungsstrafen miıt Unterstellung unter einen Bewährungshelfer laufen, werden mehrfach gezählt. Die Führungsauf- sichtsstatistik ıst ausschließlich Stichtagsstatistik und zählt ebenfalls nicht Personen, sondern Unterstellungen. 30 KAISER, 1988 (Fn. 3), 335. 148 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik Insbesondere für die Darstellung des - im Verlauf des Strafverfahrens erfolgenden - Selektionsprozesses” wirkt sich die Verschiedenheit der Erhebungseinheiten negativ aus. Die Strafrechtspflegestatistiken erlauben hier nicht einmal in Form einer Querschnittsanalyse für die einzelnen Abschnitte des Strafverfahrens genaue Angaben über die jeweiligen Personenmengen. Sieht man von der Strafvollstreckung ab, so besteht insoweit die größte Lücke im Bereich der Staatsanwaltschaften. Abgesehen davon, daß - wie bereits erwähnt - nur ein Teil der Verfahren registriert wird, enthält die Statistik lediglich summarische Angaben über die Anzahl der Beschuldigten in einem Verfahren. Zudem wird bei mehreren Er- ledigungstatbeständen in einem Verfahren nur ein Erledigungstatbestand erfaßt. Ferner fehlen auf Personen beziehbare Angaben für das Zwischenver- fahren, also für den Abschnitt nach der Erhebung der öffentlichen Klage bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Schließlich klaffen erhebliche Lücken im Bereich der Straf- vollzugsstatistik und der Führungsaufsichtsstatistik im Hinblick auf die Erfassung von Bewegungsmassen. Die Bewährungshilfestatistik läßt Aussagen über Personen nicht zu. Dies hatte ich bereits erwähnt, eben- so wie die weitgehend fehlende statistische Erfassung - personen- bezogen - über das Ende der Vollstreckung. Somit erlaubt das bestehende System der Strafrechtspflegestatistiken keine Aussagen darüber, wie viele Personen in das System der Straf- rechtspflege hineingelangen, welche Abschnitte des Strafverfahrens sie durchlaufen und wann bzw. auf welche Weise sie das System der Straf- rechtspflege wieder verlassen. Gewisse, ım Ergebnis aber als un- zureichend anzusehende Erkenntnisse hierzu können den Daten des Bundeszentralregisters entnommen werden. 5.3 Erhebungsmerkmale Aufgrund der unterschiedlichen Zwecke der einzelnen Rechtspflege- statistiken sind auch die Erhebungsmerkmale zum Teil nicht aufeinander abgestimmt. Dies betrifft vor allem die Erfassung der Straftaten. So fehlt eine Erfassung von Straftaten bzw. von Strafvorschriften in den Verfahrens- statistiken völlig. Als besonders schmerzlich wird dies bei der Erfassung 31 Vgl. z.B. KAISER, 1988 (Fn. 3), 335-340. KERNER, 1973 (Fn. 18), 23-38. 149 Richard Blath der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren empfunden, da für diesen Verfahrensabschnitt - wie bereits erwähnt - anders als bei der Erfassung der gerichtlichen Verfahren keine Personenstatistik vorliegt. Für die Strafverfolgungsstatistik, die Strafvollzugsstatistik und die Bewäh- rungshilfestatistik wurde eine Vergleichbarkeit bei der Erfassung der Strafvorschriften hergestellt. Auf die mangelnde Vergleichbarkeit der Straftatenerfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in der Strafverfolgungsstatistik will ich nicht näher eingehen. Aber auch hier gibt es erhebliche Diskrepanzen. Nachteilig ist auch, daß von den Strafvorschriften, wegen deren Verletzung das Strafverfahren durchgeführt wurde, in der Strafverfol- gungsstatistik nur die Vorschrift mit der schwersten abstrakten Strafdro- hung erfaßt wird. Ferner fehlt in der Strafverfolgungsstatistik eine Erfas- sung der Tatbeteiligung, also eine Differenzierung nach Täterschaft, Beihilfe und Anstiftung. Die zum Teil fehlende Abstimmung der Erhebungsmerkmale aufein- ander zeigt sich auch darin - um ein letztes Beispiel zu nennen -, daß die Vorschriften, nach denen ein Verfahren eingestellt wurde, in der StPO/OWi-Statistik, nicht aber in der Strafverfolgungsstatistik aus- gewiesen werden. Ich will damit den Bereich der Erhebungsmodalitäten und -merkmale verlassen und mich noch kurz den Auswertungsmöglichkeiten auf Bun- desebene zuwenden. 5.4 Auswertungsmöglichkeiten auf Bundesebene Das alljährlich erstellte Tabellenprogramm kann nur die wesentlichen Ergebnisse der Statistiken der Strafrechtspflege darstellen und hierbei nur eine begrenzte Zahl von Untergliederungen in den Tabellen vorneh- men. Da das Statistische Bundesamt nur die tabellarischen Länderergeb- nisse erhält, kann es lediglich in beschränktem Umfang Zusatz- und Sonderaufbereitungen durchführen. Gute Möglichkeiten für zusätzliche Aufbereitungen bietet die im Bundesministerium der Justiz geführte Datenbank 'Justis", die neben den Einzeldaten der Zivilverfahrensstatistik seit kurzem auch die Einzel- daten der StPO/OWi-Statistik bearbeiten kann. Die statistischen Auswertungsmöglichkeiten für die Daten des Bun- deszentralregisters sind wegen des auf die Bearbeitung von Auskünften ausgerichteten Datenbankprogramms, weniger von den Möglichkeiten her, wohl aber vom Umfang her beschränkt. 150 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik 6. Verbesserungsmöglichkeiten und Grenzen der statistischen Erfassung Die hier nur skizzierte Liste der Nachteile, die die vorhandenen Datensammlungen in der Strafrechtspflege, insbesondere die Statistiken aufweisen, könnte den Eindruck vermitteln, auch aus strafrechtspoliti- scher Sicht seien die Datensammlungen im wesentlichen unzureichend. Eine solche Beurteilung wäre jedoch nicht berechtigt. Ich habe zuvor an einigen Beispielen deutlich gemacht, daß die Datensammlungen ın der Strafrechtspflege umfangreiche Informationen über die Wirklichkeit des Strafrechts vermitteln und daß insbesondere die erwähnten Stati- stiken auch häufig genutzt werden. Es ist auch zu bedenken, daß Stati- stiken wegen des für ıhre Erstellung erforderlichen großen finanziellen personellen und organisatorischen Aufwandes nur die wichtigsten Aspek- te des jeweiligen Wirklichkeitsbereichs erfassen können. Insofern müssen sich alle Nutzer der Statistiken damit abfinden, daß nicht alles statistisch erfaßt werden kann, was wünschenswert wäre Gleichwohl möchte ich wenigstens zwei Punkte erwähnen, bei denen eine Verbesserung aus strafrechtspolitischer Sicht, aus der Sicht des Bundes, vorrangig angestrebt werden sollte Zunächst möchte ich die Aufbereitungsmöglichkeiten der Statistiken auf Bundesebene ansprechen. Dies ist ein Anliegen, dessen Ausführung für die Länderbehörden keinen zusätzlichen Aufwand mit sich bringt, ıhn vielleicht sogar verringert. Das Informationspotential insbesondere der Personenstatistiken der Strafrechtspflege wird derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft. Es könnte bedeutend besser und effektiver genutzt werden, wenn das Statistische Bundesamt regelmäßig die Einzeldaten der Statistiken erhielte. Zwar sieht $ 3 Abs. 2 1.V.m. Abs. 1 Nr. 2 b) des Bundesstatistikgesetzes vor, daß die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt Emzelangaben zuleiten können. Die Bedin- gungen, unter denen eine solche Zuleitung erfolgen kann, genügen jedoch nicht den Anforderungen einer rationalen Strafrechtspolitik Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß die von den Staatsan- waltschaften im Wege der Einstellung abschließend erledigten Strafver- fahren stark zugenommen haben. Diese Entwicklung wird in der Fach- und der poht15chen Öffentlichkeit zum Teil begrüßt, zum Teil kritisiert. Jedenfalls hat sich im Zuge dieser Entwicklung die strafrechtspolitische Bedeutung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen deutlich erhöht. Nicht zuletzt diese Entwicklung macht eine Verbesserung der statistischen Daten- lage erforderlich. In dem Bereich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- verfahren wird eine der Strafverfolgungsstatistik vergleichbare Statistik 151 Richard Blath benötigt, die alle staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren umfaßt, in denen ein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Hierbei sollten ins- besondere auch die Strafvorschriften, nach denen ermittelt wurde, erfaßt werden. Zudem könnte erwogen werden, auch die Verfahren, in denen ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte, einer statistischen Erfassung zugänglich zu machen, wobei auch hier Angaben über Tatbe- stände einbezogen werden sollten. Aus den vorangegangenen Bemerkungen über die Nachteile der bestehenden statistischen Erfassung im Bereich der Strafrechtspflege könnte eine Fülle weiterer Verbesserungsvorschläge abgeleitet werden. Ich will es bei den hier genannten Punkten belassen. Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn alle Beteiligten eine Diskussion über die Verbesserung der Statistiken aufnehmen würden. Ich könnte mir vorstel- len, daß im Rahmen des zunehmenden Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine Lösung gefunden werden könnte, die den Aufwand für eine Verbes- serung der Statistiken relativ gering halten könnte. 7. Kooperation von Bundeszentralregister und Strafverfolgungsstatistik Bei einer Strafrechtspflegestatistik, der Strafverfolgungsstatistik, wer- den bereits Verbesserungen, die vor allem die Erfassung betreffen, konkret vorbereitet. Ein wesentlicher Grund für diese Überarbeitung besteht im folgenden Sachverhalt: Mehr als 80 % der staatsanwalt- schaftlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die in der Strafverfol- gungsstatistik erfaßt werden, sind auch in das Bundeszentralregister einzutragen. Außerdem wird die überwiegende Zahl der für die Strafver- folgungsstatistik erfaßten Merkmale auch dem Bundeszentralregister mitgeteilt. Die weitgehende UÜbereinstimmung der Erhebungseinheiten und -merkmale legt es nahe, auf die derzeit doppelte Erfassung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verzichten und die Eintragungen im Bundeszentralregister für die Erstellung der Strafverfolgungsstatistik zu nutzen. Hierdurch soll insbesondere der Aufwand bei der Datener- fassung verringert werden. Für diese Kooperation von Bundeszentral- register und Strafverfolgungsstatistik ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die derzeit im Bundesministerium der Justiz vorbereitet wird. Dies bedeutet auch, daß die Strafverfolgungsstatistik zukünftig als Bundesstatistik geführt werden soll. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen auch einige Nachteile der bestehenden Strafverfolgungsstatistik beseitigt 152 Auswertungen von Daten für Zwecke der Strafrechtspolitik werden. Die Einzelheiten müssen noch mit den beteiligten Bundes- und Länderbehörden erörtert werden. 8. Schlußbemerkung Zu den wesentlichen Elementen einer rationalen Strafrechtspolitik gehört die empirische Fundierung strafrechtspolitischer Maßnahmen. Mit den Strafrechtspflegestatistiken und dem Bundeszentralregister stehen hierfür umfangreiche Daten zur Verfügung. Allerdings bedürfen diese Datensammlungen einiger Verbesserungen, die die beteiligten Behörden gemeinsam in Angriff nehmen sollten. Vor allem sollten die Barrieren, die einer effektiveren Nutzung im Wege stehen, ausgeräumt werden. Mit der beabsichtigten Kooperation von Bundeszentralregister und Strafver- folgungsstatistik wird ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Weitere sollten folgen. 153 Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den Statistischen Ämtern für Zwecke der Strafrechtspraxis von Friedhelm Berckhauer Strafrechtspraxis H Wozu braucht die Justizverwaltung Daten? Oder: Wozu könnte die Verwaltung Daten verwenden? HI Welche Instrumente stehen der Verwaltung für ein Datenmanagement zur Verfügung? IV Warum weicht die Justizverwaltung auf nichtaggregierte Datenbe- stände des Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter aus? Anhang: Untersuchungen der Referatsgruppe "Planung und For- schung" des niedersächsischen Justizministernuums (Berckhauer / Hasenpusch) auf der Grundlage amtlicher Datensammlungen I Strafrechtspraxis Strafrechtspraxis umfaßt die Aufgabenfelder Strafverfahren (Staats- anwaltschaften und Gerichte), Strafvollstreckung (Staatsanwaltschaften) und Strafvollzug (Justizvollzugsanstalten und Justizvollzugsämter). Die Strafrechtspraxis orientiert sich an überlieferten Routinen und rechtli- chen Regelungen, sie wird durch Infrastrukturen und vorhandene Res- sourcen beeinflußt. Der Empiriebedarf in der Justizpraxis vor Ort ist regelmäßig gering, zumal das Angebot an wissenschaftlich fundierter Empirie entweder wenig oder nicht brauchbar ist, wie das Beispiel der kriminologischen Prognoseforschung zeigt. Andererseits können empirisch 155 Friedhelm Berckhauer fundierte Vorschläge leicht als Eingriff in die richterliche Unabhängig- keit mißdeutet werden wie beispielsweise bei Befunden über Sanktions- entscheidungen mit Empfehlungscharakter. Ein größerer Empiriebedarf besteht wohl eher im Bereich des Jugendstrafrechts, der ohnehin Neue- rungen aufgeschlossen gegenübersteht, wie verschiedene Diversionsprojek- te und Vorhaben des Täter-Opferausgleichs zeigen. Strafrechtspraxis ist aber auch strafrechtliche Justizverwaltung (durch die Leitenden Oberstaatsanwälte, die Generalstaatsanwälte, die Gerichts- präsidenten und Ministerien). Hier besteht wegen der größeren Praxis- ferne durchaus Datenbedarf für die Verwaltung, die Kontrolle durch die Parlamente und die Strafrechtspolitik. Hier werden verallgemeinerungs- fähige Befunde benötigt, die von der sozialwissenschaftlichen Forschung mit statistischen Methoden bereitgestellt werden können. H Wozu braucht die Justizverwaltung Daten? Oder: Wozu könnte die Verwaltung Daten verwenden? Üblich sind Verfahren zur Beschreibung des Verwaltungshandelns. Dabei werden Arbeitsnachweise in Form zeitlich nachhinkender, fest- gelegter, unflexibler Datenzusammenstellungen erstellt. Es handelt sich nicht um Informationen ’ä la carte’ (Diskussionsbemerkung von Bauho- fer). Außerdem werden bestimmte Relationen, z.B. die Zahl der Gefan- genen/Zahl der Haftplätze/Zahl der Bediensteten, fortgeschrieben. Hier- bei handelt es sich jeweils um deskriptive Datenaggregate, von denen man statistische Wunder nicht erwarten darf (Diskussionsbemerkung von Göd). Eine qualitative Steigerung hierzu ist die Kontrolle des Verwal- tungshandelns. Zu fragen wäre, ob die eingesetzten Sach- und Personal- mittel in einem angemessenen Verhältnis zu dem "Produkt" des Verwal- tungshandelns stehen. Normalerweise werden auch hier nur Zeitreihen und Zahlenrelationen miteinander verglichen. Als auffällig erscheinen nur Abweichungen von früheren Zuständen oder der üblichen Praxis ın anderen Bereichen. Wichtiger wäre jedoch die Frage, was geschieht oder was zu erwarten ist, wenn einzelne Kenngrößen des Verwaltungs- handelns verändert werden. Die Antwort auf die Frage setzt nicht nur eine vertiefte Kenntnis der Zusammenhänge voraus, sondern auch die Anwendung schließender statistischer Verfahren. Erforderlich sind eine 156 Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis flexible Datenaggregation und eine aktuelle Datenverarbeitung. In der Justizpraxis werden solche Kontrollansätze normalerweise nicht durchge- führt. Es fehlt regelmäßig an Daten und der Möglichkeit zu ihrer Verar- beitung. (Ansätze hierfür sind iın Niedersachsen von der inzwischen aufgelösten Referatsgruppe Planung und Forschung des Ministeriums auf den Gebieten der Legalbewährung und Strafzumessung geliefert worden.) Eine weitere qualitative Verbesserung des Verwaltungshandelns bestünde in einem proaktiven/gestaltenden Handeln an Stelle von bloßer Reaktion. Natürlich wird auch heute schon allenthalben geplant und gestaltet. Dies geschieht aber häufig, ohne genau zu wissen, welches Ergebnis oder welcher Ertrag ım einzelnen zu erwarten ist. Hierfür wäre nämlich eine Modellierung des Verwaltungshandelns etwa durch Simulation eines realen Verwaltungssystems ın einem Computersystem notwendig. Voraussetzung hierfür wäre nicht nur eine schlüssige Theorie der Verwaltung, sondern auch die Vernetzung einer Vielzahl von Daten. (Beispiel aus Niedersachsen: Computersimulation in der Bewährungshilfe zur Überprüfung des Einflusses der Fallzahlbelastung von Bewährungs- helfern auf den Ausgang der Unterstellungen.) III. Welche Instrumente stehen der Verwaltung für ein Datenmanage- ment zur Verfügung? Die "traditionelle" Datenverarbeitung der Justiz besteht bekanntlich im Führen von Büchern, dem Ausfüllen von Zählkarten mit dem Ziel, papiergebundene Datensammlungen in Form amtlicher, veröffentlichter und unveröffentlichter Statistiken anzulegen. Diese werden durch gele- gentliche Sondererhebungen unter Einholung von Erfahrungsberichten in Form unsystematischer, unstandardisierter Erhebungen ergänzt. Eine "moderne" Datenverarbeitung befindet sich in der Justiz erst ım Aufbau. Sie wird insbesondere für die Rationalisierung der Arbeit, z.B. in der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung der Justizvollzugsanstal- ten, genutzt. Die Überführung von Datenbeständen in EDV-Datenban- ken erlaubt bekanntlich die Vernetzung und vielfältige Nutzung der vorhandenen Daten, also ein komfortableres Datenmanagement. 157 Friedhelm Berckhauer IV. Warum weicht die Justizverwaltung auf nichtaggregierte Datenbe- stände des Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter aus? Die Justizverwaltung hat ganz einfach selbst zu wenig brauchbare Daten, um Fragen mit Praxisrelevanz klären zu können (z.B. wie wirkt sich die Veränderung der Strafzumessung auf den Haftplatzbedarf aus?). Der Zugriff auf die bereits gehorteten Daten verringert den Auf- wand der Datenerhebung und -verarbeitung beträchtlich. Zudem erlau- ben große Datensätze die Anwendung anspruchsvollerer Auswertungsver- fahren. Dem stehen natürlich eine ganze Reihe von Nachteilen gegen- über. Zu nennen sind insbesondere die geringe individuelle Tiefe der Daten, weil weitgehend Verfahrensdaten genutzt werden, die Daten sind vorgegeben und deshalb für Forschungszwecke nicht ohne weiteres geeignet. Ferner ergeben sich Datenschutzprobleme und schließlich lassen sich die einzelnen Datenquellen nicht oder kaum miteinander verknüpfen (die Rechtspflegeverlaufstatistik ist selbst heute angesichts großer Fortschritte in der Datenverarbeitung immer noch eine Wunsch- vorstellung). V. Anhang: Untersuchungen der Referatsgruppe "Planung und For- schung" des niedersächsischen Justizministeriums (Berckhauer / Hasenpusch) auf der Grundlage amtlicher Datensammlungen 158 Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis A BZR-Daten I. Untersuc en zur Strafzumessung und zur Legalbewährun auf der Grundlage von BZR-Daten 1. Grobübersicht: Kriminelle 1.1 IStrafzumessungs- Regionale Variablen Daten: 1.1 BZR-Eintragungen aller Personen, vorschriften Karrieren die 1979 in Niedersachsen zu Geld-, des StGB ä Lrn nd Freiheits- oder Jugendstrafen verurteilt worden waren. } 1.1.3 IgtraifuTessung 1.2 trafzunessuné“iä7ä_] [ Strafzumessung 1984 ] 1.2 Alle 1984 rechtskräftig gewordenen Verurteilungen zu Geld-, Freiheits- oder Jugendstrafe. 2 Einzelprojekte: lfd.Nr. Gegenstand Variablen Ergebnisse 2.1.1 Freiheitsstrafen von 3 Mon - Strafzumessungs- Erwartungsgemäße Erhöhung der durch- vorschriften und 2 Jahren mit/ohne Bewährung; schnittlichen Strafmaße bei Anwendung Strafmaßdifferenzen Freiheitsstrafen über 2 Jahre der 88 48 a.F., 53 und 55 StG6GB. bis 10 Jahre; Erwartungsgemäße Verringerung der SS durchschnittlichen Strafmaße bei St Gä1‚ 23, 48 a F., 53 und 55 . Anwendung des 8& 21 StGB und des 8 23 (N = 1264) St68 (nur bei Fo8, Ergebnis aber n.s.). Erwartungswidrige Erhöhung der durch- schnittlichen Strafmaße bei Anwendung des $ 23 StGB bei FmB (Ergebnis aber n.S.). 1.1.2 Strafzumessung Zahl der Vorstrafen, Alter bei Varianz in der Zahl erneuter Verur- Regionale Vari- erster Verurteilung, Dauer der ablen, kriminelle teilungen wird nur zu 7 X bis 13 % kriminellen Karriere, höchster erklärt, Karrieren und Rück- St£afrahmen bei Vorverurteilung Eine Parallelisierung für Zwecke der fall Uu.8ä.; Feststellung präventiver Wirkungen LG-Bezirke, einzelner Strafarten / Strafmaße ist (N = 1184) unmöglich. Die Korrelation der Rückfallhäufig- keit mit den einzelnen LG-Bezirken ist uneinheitlich und schwach. 1.1.3 Spezialpräventive Verurteilungen wegen Trunken- Unterschiedliche Strafmaße; kein "Wirkung” heit im Verkehr (& 316 StGB); Zusammenhang zwischen Strafmaß und strafrechtlicher drei Gerichtsabteilungen mit Sanktionen, Rückfälligkeit. vergleichbaren Anteilen von Strafarten (FmBß/G); männliche Verurteilte (N = 2 ) Kein Zusammenhang zwischen Strafmaß Verurteilungen wegen Trunken- in Tagessätzen und Legalbewährung. heit im Verkehr ( 316 StGB) zu Geldstrafen; sechs Amtsgerichte,.mit 18 Strafrichterabteilungen; männliche Verurteilte ‘ Uneinheitliche Ergebnisse, Unter- (N = 626). schiede nicht signifikant. Kovarianzanalyse (Risiko/ Strafmaß für Legalbewährung weniger Strafart/Gerichtsbezirk); bedeutsam als vorjustizielle Fakten. S& 243 (N = 194), 242 (N = Ambulante Sanktionen womöglich teil- weise austauschbar. 458), 316 (N = 4604 / 2063). 1.2 Veränderungen der 19 ausgewählte Straftatbestände FoB im Durchschnitt 14 % länger; Strafzumessung (= 2/3 aller Verurteilungen zu 24 % mehr Verurteilte. 1979/1984 FoB) FmB im Durchschnitt 20 X länger; Auswirkungen auf Geldstrafen: Tagessätze, Tages- 18 % mehr Verurteilte. den Haftplatzbedarf satzhöhe (N = 61458) Geldstrafen im Durchschnitt 6 % FmB: Strafmaß in Monaten höher (Produkt Tagessätze mal Höhe); (N = 9630) 1 % weniger Verurteilte. FoB: Strafmaß in Monaten Schätzungsweise: Anstieg des Haft- (N = 4446) platzbedarfs 3/5 Anstieg der Verur- teiltenzahlen, 2/5 Anstieg der Straf- maße . Friedhelm Berckhauer II. Reproduktion amtlicher Statistiken auf der _ Grundlage _ von _ BZR-Daten 1fd.Nr. Variablen Gegenstand Ergebnisse Strafverfolgungs- Alle Variablen der Tabellen R5, Abweichung gegenüber amtlicher statistik R6 und R9 der amtlichen Strafver- Statistik für Niedersachsen 2 Probeläufe 1/1985 folgungsstatistik, die im BZR 1/1987 auf auf abgespeichert werden. ; Alle 1979 in Niedersachsen zu JmB ä 9 ö B 3. Probelauf in Jugend- oder Freiheitsstrafe Ver- Vorbereitung z.Zt. urteilten (N = 62626). i30n best.D.) Decodierung Datensatz ist nicht Fmi Foß % % identisch mit Strafverfolgungs- statistik, in der nur die rechts- kräftigen Entscheidungen ausge- a) Strafverfolgungsstatistik 1äßt wiesen sind. sich prinzipiell aus Datenbestand Deshalb: Umstellung auf Daten- des BZRs erstellen (Decodierung, satz, in dem alle 1984 in Nieder- Lesbarkeit). sachsen rechtskräftig Abgeur- b) Es gibt Lücken, die durch Ver- teilten enthalten sind besserung der Programmtechnik und (N = 38236). der Meldemoral verringert werden können. — Es gibt Lücken, die nur auf ge- setzlicher Grundlage geschlossen werden können. Bewährungshilfe- Alle Merkmale der Bewöährungs- 8 — sehr gute Übereinstimmung zwischen statistik hilfe-Zählkarte, soweit sie im LVerwA und BZR im Mengengerüst der 1. Probelauf: Ver- BZR gespeichert werden; Verurteilungen nach 56 I StGB gleich Landes- alle in Niedersachsen im Jahr '79 (96 %), 56 II (79 %), 21 I JGG verwaltungsamt/ zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (99 %), 21 II (105 %) (= jeweils BZR mit Bewährung Verurteilten, die BZR an LVA einem Bewährungshelfer unter- b — relativ gute Übereinstimmung stellt worden waren (Eintragungen zwischen LVerwA und BZR im Mengen- im BZR: Stand Januar 1983); gerüst der 1979 erfolgten Unter- Alle Probanden, die 1979 nach stellungen nach 56 I (83 %), einer Strafaussetzung in Nieder- 56 II (58 %), 21 I (87 %), 21 II sachsen unterstellt worden waren (90 %) und deren Unterstellungen in den c D schwache Übereinstimmung zwischen Jahren 1979 bis 1982 endeten LVerwA und BZR im Mengengerüst der (Rohdaten der Bewährungshilfe- bis 1982 beendeten Unterstellun- statistiken 1979 bis 1982; gen: 56 I (58 %), 56 II (30 %, N = 8955). 21 I (47 %), 21 II (51 %. Probleme: 8) BZR-Datensatz war nicht auf Rechtskraftdaten abgestellt. b) Wird Unterstellung immer im BZR gespeichert (Meldemoral)? c) Unterstellung nicht notwendiger- weise in dem Bundesland, in dem verurteilt worden ist. 2. Feinabgleich identischer 1.056 mit an Sicherheit grenzen- Abweichungen in der Art der Erledi- der Wahrscheinlichkeit iden- gungen: Insgesamt rund 10 % Fälle Abweichungen im Zeitpunkt der Er- tis?he Fällen aus Zählkarten und ledigung: 9 % der lt. Zählkarte be- endeten Unterstellungen waren nach einem Jahr oder länger nicht im BZR abfragbar. 160 Datenauswertungen für Zwecke der Strafrechtspraxis B. Landesverwaltungsamt-Daten I. Strafverfolgungsstatistik 1lfd.Nr Variablen Gegenstand Ergebnisse Regionale Unter- Rohdaten der nieders. Strafver- Bei 2,5 % aller Aburteilungen nach schiede in der An- folgungsstatistik 1985 allgemeinem Strafrecht geht U-Haft ordnung von U-Haft voraus. Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht (N = 85136) Streuung zwischen 0,8 % und 3,1 % in den 11 Landgerichtsbezirken Nieder- sachsens. Regionale Unter- wie 1. Anteil der Verurteilungen an den schiede in der Aburteilungen im Durchschnitt Strafzumessung 77,9 %, Streuung zwischen 72,7 % - Grobanalaye und 88,0 %. Anteil der Abgeurteilten ohne Strafe und mit Einstellungen im Durchschnitt 35,3 %, Streuung zwischen 18,8 % und 46,3 %. { Regionale Unter- OLG-Bezirke; Beträchtliche Unterschiede schiede in der Trennung nach Zahl der Vor- 1 bis 3 Vorstrafen: 4,6 %/ 8,7 % / Strafzumessung strafen; 24,2 % Fm FmB. - Feinanalyse 4 und mehr Vorstrafen: 13,9 % / LG-Bezirke; 16,9 % / 34,4 % F ausgewählte Strafrahmen; ' Beträchtliche Unterschiede 8ausgewöählte Straftatbestände der Anteile der FmB; ' Nennenswerte Unterschiede (N = 12905) der Anteile der FoB. II. Bewährungshilfestatistik 1fd.Nr Gegenstand Variablen Ergebnisse Umstellung der amt- Rohdaten der nieders. Bewährungs- Abweichungen gegenüber der amtlichen hilfestatistiken 1977 bis 1982 lichen Bewährungs- (Abgangs-)Statistik; insgesamt gibt hilfestatistik als (N = 7 Bewährungshilfestatisik ein zwar Abgangsstatistik nicht genaues, doch brauchbares Ab- auf eine Zugangs- bild des Erfolges der Bewährungs- statistik - Sonder- hilfe. auswertung Probanden- und Be- Rohdaten der nieders. Bewährungs- Enge Beziehung zur Straferlaßquote: hilfestatistiken von allen männ- währungshelfer- eine gute Prognose haben ältere, ver- Merkmale und Aus- lichen Probanden, die 1977 und heiratete, erstbestrafte Probanden gang der Unter- 1987 in Niedersachsen unterstellt sowie Probanden mit anderen als stellung worden waren (N = 7932). Eigentums- und Vermögensdelikten und Geschlecht, Alter, Dienstalter solche mit Strafrestaussetzung. und Fallzahl der Bewährungs- helfer. wie 2. Änderungen der Unterstellungsdauer Computer-Simula- tion: nehmen Einfluß auf Erlaßquote und Auswirkungen rich- Belastung der Bewährungshilfe; vgl. terlicher und im einzelnen KF III, S. 178 ff. kriminalpolitischer Entscheidungen auf Auslastung und Er- folg der Be- währungshilfe III. Strafvollzugsstatistik 1fd.Nr Gegenstand Variablen Ergebnisse Anstaltsweise Aus- Rohdaten der Zählkarten VG 76 aus Tabellarische Darstellung einzelner wertung 1987 (N = 4566) und aus 1988 Gefangenenmerkmale für einzelne (N = 4350) JVA'en. Ausländische Ge- Rohdaten der Zählkarten VG 76 aus Tabellarische Darstellung einzelner fangene 1988 (N = 4350) Merkmale für ausländische und deutsche Gefangene. 161 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung von Wolfgang Heinz I Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Statistischen Ämter als Erkenntnismittel kriminologischer Forschung 1. Überblick über kriminologisch relevante Individualdaten des Bun- deszentralregisters und der Statistischen Ämter 2. Nutzung von Individualdaten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter in kriminologischen Forschungsvorhaben 3. Beispiele aus kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz 3.1 Nutzung von Rohdaten der Staatsanwaltschaftsstatistik 3.2 Nutzung von Individualdaten der Strafverfolgungsstatistik 3.3 Nutzung von Daten des Bundeszentralregisters 4. Zwischenergebnis II. Eignung, Validität und Nutzbarkeit amtlicher Daten für wissenschaftliche Forschung - Forschungserfahrungen aus Konstanz 1. Staatsanwaltschaftsstatistik 2. Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Straf- verfolgungsstatistik der Statistischen Amter 3. Zwischenergebnis 163 Wolfgang Heinz IIl. Reform amtlicher Datensammlungen - Erwartungen der Forschung Schaffung einer Verlaufsstatistik als große Lösung Lösung mittlerer Reichweite: Ausbau der materiellen Statistiken und Vereinheitlichung der Erhebungseinheiten und -merkmale Kleine Lösung: Abstimmung von Polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik 4 Anreicherung der derzeit geführten materiellen Statistiken um zusätzliche Merkmale 5 Weitere Forderungen IV. Ausblick V, Literaturverzeichnis I. Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Statistischen Ämter als Erkenntnismittel kriminologischer Forschung 1. Überblick über kriminologisch relevante Individualdaten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter Wie die Überschrift zu diesem Teil der Publikation erkennen läßt, sollen im folgenden Fragen der Nutzung "amtlicher Datensammlungen als Datenpool für Praxis, Politik und Wissenschaft" nur hinsichtlich eines bestimmten Zweckes (wissenschaftliche Forschung), nur hinsichtlich ihrer Funktion als Datenpool, d.h. als Erkenntnismittel und nicht als Gegen- stand der Forschung', beschränkt auf ausgewählte Daten (Individualda- ten) und auf bestimmte datenhaltende Stellen (Bundeszentralregister, Statistische Ämter) behandelt werden. Im folgenden werden deshalb nur erörtert werden: 1 Vgl. statt vieler Bick, Müller 1982; Bick, Mann, Müller 1984; Heinz 1975a; Heinz 1975Sb; Heinz 1977a; Kerner 1973; Kerner 1984. 164 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung (1) Die Nutzung von Individualdaten als Erkenntnismittel für die wissenschaftliche Forschung. Die häufigste Form der wissenschaftlichen Nutzung amtlicher Datensammlungen, die Analyse der in Form von Ag- gregatdaten veröffentlichten amtlichen Statistiken, wird also nicht weiter behandelt werden. Gegenstand der weiteren Ausführungen sollen viel- mehr "Daten des Bundeszentralregisters" und die "Individualdaten der Statistischen Amter" sein, d.h. (noch) nicht auf Aggregatdaten-Niveau organısierte Daten (2) Die Nutzung solcher Individualdaten, wenn und soweit datenhal- tende Stellen entweder das "Bundeszentralreg13ter" oder die "Statistischen Ämter" sind. Nicht behandelt werden sollen demnach Individualdaten, die von privaten oder anderen öffentlichen Stellen als dem Bundes- zentralreg15ter oder den Statistischen Ämtern in Dateien gespeichert werden“, also insbesondere: - Die von polizeilichen Dienststellen in Dateien gespeicherten perso- nenbezogenen Daten”, namentlich die der Erstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik dienenden Daten über Fälle und Tatverdächtige, die von den Landeskrimi nalämtern in Dateien gespeichert - und in aggregierter Form an das Bundeskriminalamt übermittelt - werden, personenbezogene Dateien, die in den polizeilichen Auskunfts- dateien einzelner Bundesländer (PAD in Baden-Württemberg, HEPOLIS in Hessen, SSD im Saarland) für das Gebiet dieser Länder geführt werden die Daten, die in den beim Bundeskriminalamt als Zentralstelle eingerichteten polizeilichen Informations- und Auskunftssystemen gespeichert sind die für das Gebiet einzelner Polizeidirektionen bzw. -präsidien erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten -das vom Kraftfahrtbundesamt geführte Verkehrszentralregister bzw. das neu eingerichtete zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS)“; Vgl. hierzu den Überblick bei Kerner 1987 [(99) Vgl. hierzu Kerner 1987, 203 f., 209 f., 211 f Vgl. Kerner 1987, 211 165 Wolfgang Heinz - das beim Bundesminister des Innern ressortierende Ausländerzen- tralregister®; -die von der Privatwirtschaft aufgebauten Dateien, wie etwa die Warneinrichtungen des Banken- und Kreditgewerbes (z.B. SCHUFA) oder die Wirtschaftsauskunfteien nach Art von Schim- melpfeng usw.°. Bei den im folgenden zu erörternden Individualdaten handelt es sich um personenbezogene Daten, die in Dateien gespeichert sind. Hierbei handelt es sich um folgende Dateien: .. Das beim Bundeszentralregister (BZR) geführte Zentralregister, das Erziehungsregister und das Gewerbezentralregister‘, sowie die bei den Statistischen Ämtern geführten Dateien. Im Unterschied freilich zum BZR ist hier eine entsprechende abschließende Aufzäh- lung nicht möglich. Im Hinblick auf die jeweilige wissenschaftliche Fragestellung können nämlich die verschiedensten Dateien für die kriminologische Forschung relevant sein, wie z.B. die im Bereich der Wirtschaftskriminologie erfolgende Nutzung von Handelsstatistiken zeigt*. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt freilich bei den Rechtspflegestatistiken®, die von den Statistischen Landesämtern als sog. koordinierte Länderstatistiken geführt und deren aggregierte Daten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 10 veröffentlicht werden. Hierbei handelt es sich um die Ergebnisse der Justizgeschäftsstatistik, insbesondere in Strafsachen (Reihe 2), die Strafverfolgungs- (Reihe 3), die Strafvollzugs- (Reihe #) und die Bewährungshilfestatistik (Reihe 5) sowie die erst seit einigen Jahren geführte und derzeit noch als "Arbeitsunterlage: Staatsanwaltschaf- Weichert 1989., Vgl. BT-Drs. 11/2269 vom 6.5.1988; Kerner 1987, 211; Weichert 1987; Weichert 1988; Vgl. Kerner 1987, 214 f. Vgl. Uhlig 1987. Vgl. Heinz 1984b, 423 f. m.w.N. ä Vgl. hierzu Blankenburg u.a. 1978; Heinz 1972; Heinz 197Sb; Heinz 1977a; Heinz 1985; Kerner 1981; Kerner 1985Sb; Stein-Hilbers 1975. 166 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung ten" veröffentlichte Statistik über die Geschäftstätigkeit der Staatsan- waltschaften Darüber hinaus kommt noch eine Vielzahl weiterer Statistiken in Betracht'”, insbesondere die Bevölkerungsstatistik, vor allem über "Bevölkerung nach Alter und Familienstand" (Fachserie 1, Reihe 1.3) die Statistik über "Straßenverkehrsunfälle" (Fachserie 8, Reihe 3.3) die Statistik über "Todesursachen" (Fachserie 12, Reihe 4), die Statistik "Öffentliche Jugendhilfe" (Fachserie 13, Reihe 6). Namentlich ım Bereich der Rechtspflegestatistiken‘‘ verfügen nur die Statistischen Landesämter über Individualdaten: dem Statistischen Bun- desamt werden lediglich die Aggregatdaten zur Erstellung der jeweiligen Statistiken übermittelt 2. Nutzung von Individualdaten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Amter in kriminologischen Forschungsvorhaben Eine spezielle Analyse, welche dieser Daten in welchen kriminologi- schen Forschungsvorhaben und für welche Zwecke genutzt werden bzw. worden sind, fehlt. In den in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erstellten Übersichten über die kriminologische Forschung in der Bun- desrepublik Deutschland'® standen inhaltliche Fragen, insbesondere die Analyse der Entwicklung von Forschungsthemen im Vordergrund; die Datenquellen wurden i.d.R. nicht thematisiert "Forschungsmethoden und Informationsquellen" wurden erstmals in der jüngst vom Informa- tionszentrum Sozialwissenschaften in Zusammenarbeit mit der Kriminolo- gischen Zentralstelle'* vorgelegten Forschungsdokumentation ausführlicher behandelt. Freilich hilft auch diese Dokumentation nicht wesentlich weiter, weil die hier zu behandelnden Informationsquellen in der Kate- n14 gorie "Sonstige Quellen zusammengefaßt worden sind Ebenfalls nicht ergiebig unter der hier zu erörternden Fragestellung sind die von den datenhaltenden Stellen erstellten Berichte. So listet 10 Vgl. Kaiser 1988a, 350 11 Vgl. hierzu Hassler 1987 12 Vgl. zuletzt und m.w.N. Kaiser 1975; Kaiser 1981; Kaiser 1988a, 105 ff., 166 ff.; Kaiser 1988b; Kerner 1988 13 Vgl. Informationszentrum Sozialwissenschaften, Kriminologische Zentralstelle e.V. 1988 14 Vgl. Feuerheilm, Jehle, Schwefel 1988, 34 167 Wolfgang Heinz das Bundeszentralregister in seinen seit 1986 für den Bundesminister der Justiz gefertigten, bislang allerdings noch unveröffentlichten "Jahres- forschungsberichten"'® die Antragsteller auf, beschreibt die Projekte kurz und informiert über den Projektstand aus der Sicht der Registerbehörde. Informationen zu der hier vor allem interessierenden Frage nach der Eignung der BZR-Datensätze für kriminologische Fragestellungen und nach der Validität dieser Daten sind diesen Berichten jedoch nicht zu entnehmen'®. Entsprechende Berichte der Statistischen Landesämter gibt es, soweit ersichtlich, nicht. Aus der Not ist deshalb eine Tugend zu machen: Im folgenden soll berichtet werden, in welchen kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und für welche Zwecke Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Statistischen Ämter genutzt worden und welche Validitätsprobleme hierbei aufgetreten sind'’. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden ergänzend noch Befunde aus solchen Untersuchungen herangezogen, in denen ebenfalls die Validität der hier diskutierten Daten thematisiert worden ist. Auf entsprechende Ergebnisse hinsichtlich solcher Daten und Datenquellen, über die mangels eigener Erfahrungen nicht berichtet werden kann, wird hier nur beispielhaft hingewiesen'®; eine erschöpfende Auswertung würde ein eigenes Forschungsprojekt erfordern und den Rahmen dieses Beitrages sprengen. 15 Vgl. Uhlig 1987, 246 f. 16 Insoweit enthält auch das auf dieser Tagung gehaltene Referat von Seither über "Bisherige Anfragen und durch das Bundeszentralregister erstellte Datenauswertungen" (in diesem Band) keine zusätzlichen Erkenntnisse. 17 Ohne die Unterstützung des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter wären weder diese Untersuchungen durchführbar noch wäre es möglich gewesen, die hier zu referierenden Erkenntnisse zu gewinnen. Auch deshalb habe ich diesen Dienststellen zu danken. 18 Vgl. zur Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen Schulz 1980; Schulz 1982, 76 f. Zur Be- währungshilfestatistik vgl. Berckhauer, Hasenpusch 1984a; Berckhauer, Hasenpusch 1984b, 92 ff.; Heinz 1977b; Hermann 1983; Hermann 1988. Zur Strafvollzugsstatistik vgl. Böhm, Erhard 1984, 367 f.; Böhm, Erhard 1988; Dünkel, Rosner 1982, 6 ff. 168 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung 3. Beispiele aus kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz'® 3.1 Nutzung von Rohdaten der Staatsanwaltschaftsstatistik - Im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht" (Mitarbeiter: H.-J. Herrmann; G. Spieß)“° sollten u.a. die Determinanten für die Entscheidung der Instanzen, gegenüber jugendlichen Beschuldigten "formell" oder "informell" zu reagieren, sowie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die künftige Legalbewährung der betroffenen Ju- gendlichen untersucht werden. Ausgangspunkt dieser Untersuchung bildete die Gesamtheit aller Verfahren, die 1979 von den Staatsan- waltschaften in Baden-Württemberg gem. $ 45 JGG oder durch Anklageerhebung nach Normen des Jugendstrafrechts“' abgeschlossen worden waren. Die Daten zu diesen Verfahren wurden durch eine Totalerhebung aus dem Rohdatensatz der Staatsanwaltschaftsstatistik für das Land Baden-Württemberg gewonnen, den das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Magnetband übermittelt hatte. Nach Ziehung einer quotierten Stichprobe wurden anhand der im Rohdatensatz enthaltenen Aktenzeichen bei den Staatsanwaltschaften die Personalien der Beschuldigten ermittelt, gegen die sich die Ver- fahren gerichtet hatten. Für diese Personen wurden Auskünfte aus dem Zentral- bzw. Erziehungsregister eingeholt. Im Projekt "Das staatsanwaltschaftliche Verfahren" sollten rechts- tatsächliche Dimensionen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsver- fahrens durch eine Auswertung der vorliegenden Staatsanwaltschafts- statistiken aufgezeigt werden. Hierfür wurden nicht nur sämtliche Staatsanwaltschaftsstatistiken, und zwar auch soweit sie lediglich in Form unveröffentlichter Maschinentabellen vorlagen, sondern auch ein auf Magnetband übermittelter Rohdatensatz der Staatsanwaltschafts- 19 Zu weiteren, hier nicht referierten kriminologischen Forschungsvorhaben vgl. Heinz 1986c. Vgl. auch die einschlägigen Tätigkeitsberichte, die 1984 bzw. 1987 vom Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz veröffentlicht worden sind. 20 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dieses Projekt in den Jahren 1983/84 und 1984/85 efördert. Vgl. hierzu Heinz 1987a; Heinz 1988a; Heinz 1988b; Heinz, Spieß 1983a; H einz, Spieß 1983b; Heinz, Spieß, Herrmann 1984; Heinz, Spieß, Herrmann 1985; Spieß 1984; Spieß 1986a; Spieß 1986b. 21 Anklage zum Jugendrichter, zum Ju ( ndschöffengericht, zur Jugendkammer, Antrag auf Durchführung des vereinfachten 5 ugendverfahrens. 169 Wolfgang Heinz statistik des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 1981 ausge- wertet“., 3.2 Nutzung von Individualdaten der Strafverfolgungsstatistik In mehreren Projekten wurden Rohdaten der Strafverfolgungsstatistik ausgewertet, wobei es darum ging, Fragen zu klären, die aufgrund der veröffentlichten, aggregierten Daten mangels entsprechender Verknüp- fungsmöglichkeiten der durch die feste Tabellenform vorgegebenen statistischen Ausweise nicht beantwortet werden konnten: Im Projekt "Wissenschaftliche Begleitung des Programms zum Voll- zug kurzer Freiheitsstrafen in Baden-Württemberg" sollten die Aus- wirkungen des seit Ende 1981 in Baden-Württemberg erprobten Modellversuchs“® auf die Sanktionspraxis der Gerichte überprüft werden. Im Projekt "Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwach- senden" wurde die Anordnung von Untersuchungshaft in Abhängig- keit von Deliktsart, Alter der Untersuchungsgefangenen und Vor- strafenbelastung analysıer 4 Im Forschungsvorhaben "Sanktionseskalation im Jugendstrafrecht” wurde die Sanktionsart und - bei Verhängung von Jugendstrafe - die Dauer der Jugendstrafe in Abhängigkeit von Deliktsart und Zahl der Vorbelastungen untersucht“. Grundlage der Auswertung waren Rohdaten der Strafverfolgungsstati- stik für das Land Baden-Württemberg, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Magnetband übermittelt hatte, wobei die als potentieller Identifikator für die Betroffenen in Betracht kommende laufende Nummer der Zählkarte“® jeweils gelöscht war. 22 Vgl. Hergenröder 1986. Vgl. Dolde, Rössner 1983; Dolde, Rössner 1987; Dolde, Jehle 1986. Vgl. Heinz 1986b; Heinz 1987b. ä Vgl. Heinz 1989. 26 Im maschinell gespeicherten Datensatz sind Name, Vorname und Geburtsort des Abgeurteilten bzw. Verurteilten nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten ist das Aktenzeichen. Als Identifikator kommt praktisch nur die im Rohdatensatz gespeicherte laufende Nummer der Zählkarte in Betracht. Bei Zugang des Forschers zu den im (Fortsetzung...) 170 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung In einem anderen Projekt wurden manuell erstellte, keine Identifika- toren enthaltende Duplikate der Zählkarten für die Strafverfolgungsstati- stik für das Land Nordrhein-Westfalen ausgewertet: _- Ziel des Projekts "Der Einfluß statistischer Aufbereitungsmodi auf die Strukturierung von registrierter Kriminalität in der Strafverfol- gungsstatistik" war es, den qualitativen und quantitativen Einfluß auf den Datenausweis festzustellen, den die Prinzipien haben, die der Aufbereitung der Strafverfolgungsstatistik zugrundeliegen. In den Zählkarten sind sämtliche Straftatbestände, wegen derer eine Verur- teilung erfolgte, nach Art des Gesetzes und der Straftatbestimmungen aufgelistet. Gespeichert wird aber nur der jeweils abstrakt schwerste Straftatbestand“’, weshalb die Statistik mit abnehmender Schwere der Entscheidungen“® und der Strafdrohungen“® immer ungenauer wird“. 26(...Fortsetzung) Statistischen Landesamt für die Dauer von drei Jahren aufbewahrten Zählkarten kann anhand der laufenden Nummer der Zählkarte das Aktenzeichen ermittelt werden. Erst bei Zugang des Forschers zu den Registern der Staatsanwaltschaften können dann wiederum anhand des Aktenzeichens die Personalien ermittelt werden. Dies zeigt, daß der Zugang zum Rohdatensatz der Strafverfol ngsstatistik selbst noch keinerlei Möglichkeiten der Re-Identifizierung bietet, es seı denn, der Forscher verfügt bereits aus anderen, i.d.R. allgemein zugänglichen Quellen über die betreffenden personenbe- zogenen Informationen. Gedacht werden kann an Presseberichte, in denen über die Person des oder der Angeklagten und über das der Verurteilung zugrundeliegende Delikt und das Strafmaß berichtet wird. Wenn und soweit es siıch hierbei um ein extrem selten vorkommendes Delikt handelt, dann ist nicht auszuschließen, daß der Forscher den nur einmal in dem Datensatz vorkommenden Fall als jenen identifizieren kann, über den in der Presse berichtet worden ist. Gleichwohl: die Identifikatoren stammen dann nicht aus den amtlichen Datensammlungen, sondern aus den anderen Quellen. 27 Vgl. hierzu das "Ausführliche Straftatenverzeichnis für die Strafverfolgungsstatistik mit Signier- und Maschinenschlüssel”. Die Zahl der ausgewiesenen Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche ist z.B. immer kleiner als die Zahl der aus diesen Gründen tatsächlich erfolgten Entscheidungen, weil diejenigen Fälle fehlen, in denen gegen Abgeurteilte beispielsweise neben Einstellung oder Freispruch eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wurde oder in denen nur ein Teilfreispruch erfolgte. 29 Die Zahlen werden um so ungenauer, je geringer die Strafdrohung ist. Die Zahl der ausgewiesenen Delikte mit weniger schweren Strafdrohungen wird i.d.R. kleiner sein als die Zahl der deshalb tatsächlich erfolgenden Verurteilungen, weil die Fälle fehlen, in denen eine Verurteilung zugleich auch wegen (tateinheitlich/tatmehrheitlich hierzu stehenden) schwereren Straftaten erfolgte. Die Auswertung ergab u.a., daß in 16,3% der Fälle mindestens ein Delikt verdrängt worden ist. Im einzelnen ergaben sich folgende Häufigkeiten bei insgesamt 2.083 auswertbaren Fällen: 1 Delikt und mehr verdrängt: 339 Fälle 16,3% 2 Delikte und mehr verdrängt: 276 Fälle 13,3% (Fortsetzung...) 171 Wolfgang Heinz 3.3 Nutzung von Daten des Bundeszentralregisters Daten des Bundeszentralregisters wurden ebenfalls in mehreren Forschungsprojekten ausgewertet®': _- Im Rahmen des bereits erwähnten Forschungsvorhabens "Reaktionsal- ternativen im Jugendstrafrecht" wurden für die Angehörigen der Stichprobe Zentral- und Erziehungsregisterauskünfte eingeholt mit dem Ziel, die Auswirkungen der Entscheidung "informeller" versus "formeller" Erledigung auf die Legalbewährung zu untersuchen. Der Fortsetzung und Vertiefung der in dem zuvor genannten Projekt gewonnenen Befunde dient das Forschungsvorhaben "Mehrfachtäter und Karriereabbruch"“? Ziel dieses Forschungsvorhabens ist es, durch eine Verlängerung des Katamnesezeitraums sowohl die sich bis zum Eintritt in das Erwachsenenalter bildende Mehrfachtätergruppe zu ermitteln als auch diejenige Tätergruppe, die ihre kriminelle Karriere zwischenzeitlich abgebrochen hat. Zur Durchführung dieser Untersuchung wurde für diejenigen Personen, die zur Stichprobe gehörten, die im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht" untersucht worden war, eine erneute Ziehung aus dem Datenbestand des Bundeszentralregisters durchgeführt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der 30(...Fortsetzung) 3 Delikte und mehr verdrängt: 102 Fälle 4,9% 4 Delikte und mehr verdrängt: 29 Fälle 1,4% 5 Delikte und mehr verdrängt: 5 Fälle 0,2% 6 Delikte: 1 Fall 0,1% Weitere Ergebnisse der Untersuchung sind publiziert in Kerner 1985a. 31 Aus datenschutzrechtlichen, aus inhaltlichen wie auch aus forschungsökonomischen Gründen mußte für die Inhaltsanalyse der BZR-Daten ein Programmsystem entwickelt werden, das die übermittelten Datensätze aufbereitet und hierarchische Datensätze mit fester Satzstruktur erstellt, wie sie Voraussetzung für die weitere statistische Auswertung mit Standardanalysesystemen sind. Das von den im Projekt tätig gewese- nen Mitarbeitern entwickelte und getestete Programmsystem "KOnstanzer System zur Inhaltsanalyse und MAschinenlesbaren Aufbereitung von BZR-Daten" (KOSIMA) besteht aus einem Hauptprogramm in der Version für das Siemens BS 2000-Be- triebssystem (FOR /ASSEMBLER), das BZR-Rohfiles in formatierte hierarchi- sche Datensätze umwandelt, Delikte nach schwerstem und zweitschwerstem Delikt sowie nach Deliktsgruppen, Rechtshaupt- und Nebenfolgen (nach Art und Umfang) verschlüsselt, nachträgliche Entscheidungen der Hauptentscheidung zuordnet sowie die Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge sortiert. ur Programmbeschreibung vgl. Heinz, Spieß, Storz 1987, Anl. 5.1.2. 32 Das Land Baden-Württemberg hat dieses Projekt im Rahmen seines Forschungsschwer- punktprogrammes Nr. 51 gefördert. Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen. 172 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung Betroffenen die ım Ausgangsprojekt getrennt geführte und unter Verschluß gehaltene Namensdatei vor Erteilung der Auskünfte in nicht-reversibler Form verschlüsselt und die Namensdatei sodann vernichtet. In dem auf einen Forschungsauftrag des Bundesministers der Justiz zurückgehenden Projekt "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht"® sollte die spezialpräventive Wirksamkeit, die Prak- tikabilität und die Verfahrensökonomie der $$ 45, 47 JGG untersucht werden. Diese Untersuchung gliederte sich in zwei Teile: (1) Mittels einer Aktenanalyse sollten in Teil 1 dieses Forschungs- vorhabens u.a. die Determinanten der Sanktionspraxis, die Verfah- rensökonomie und die Praktikabilität von informellen/formellen ambu- lanten Sanktionen sowie die Legalbewährung i.V.m. einer Wirkungs- analyse nach informeller versus formeller Verfahrenserledigung unter- sucht werden (Mitarbeiter: Ch. Hügel)“. Hierzu wurde eine Stich- probe aus dem gesamten Datensatz des Bundeszentralregisters für die Geburtsjahrgänge 1961-1966 gezogen, die im Jahr 1980 mindestens eine im Bundeszentralregister erfaßte Verurteilung zu ambulanten Maßnahmen ($$ 10, 14, 15 JGG) oder eine Einstellung nach $$ 45, 47 JGG aufwiesen. Von der 1.166 Datensätze umfassenden Stichprobe konnten 1.134 Akten ausgewertet werden. Diese Stichprobe ist reprä- sentativ für den Bestand des Bundeszentralregisters ın bezug auf die Länderverteilung, auf die Alters-und Geschlechtsverteillung der Täter sowie in bezug auf den Verfahrensausgang. Für die Bestimmung der Legalbewährung wurden die Eintragungen im Bundeszentralregister zugrundegelegt. (2) Anhand eines gesamten Geburtsjahrganges sollten die Befunde aus Teil 1 zur Legalbewährung nach informeller versus formeller Sanktionierung an einer großen Zahl (Totalerhebung), die auch Auswertungen zu relativ gering besetzten Extremgruppen zuließ, überprüft und validiert werden (Mitarbeiter: R. Storz). Grundlage hierfür war der am 1.8.1984 aus dem Datenbestand des Bundeszen- 33 Das Bundesministerium der Justiz hat dieses Projekt 1983/84 und durch einen Zusatz- auftrag 1988 gefördert. Die vollständigen Ergebnisse dieses Teils des Forschungsvorhabens sind publiziert in Hügel 1986; die wesentlichen Ergebnisse sind zusammengefaßt in Hügel 1987. 173 Wolfgang Heinz tralregisters gezogene, teilanonymisierte”” Datensatz über alle im Jugendalter mindestens einmal im Zentral- oder Erziehungsregister vor dem 1.1.1981 registrierten Angehörigen des Geburtsjahrganges 1961° Dieses Forschungsvorhaben ist inzwischen ebenfalls abgeschlos- sen; der Abschlußbericht liegt dem Bundesminister der Justiz vor”. Als erster Schritt zum Aufbau einer geplanten, mehrere Geburtsjahr- gänge umfassenden und über einen längeren Zeitraum prospektiv durchzuführenden Kohortenstudie wurde für das Projekt "Kohorten- studie zur Entwicklung polizeilich registrierter Kriminalität und strafrechtlicher Sanktionierung (Kohortenstudie BZR)" (Mitarbeiter: G. Spieß; R. Storz)® aus dem Datenbestand des Bundeszentralregi- sters der vollständige Datensatz der im Jahr 1967 Geborenen gezo- gen, der von der Dienststelle Bundeszentralregister in anonymisierter Form“® zur Verfügung gestellt wurde“. Damit war die vorläufig abgeschlossene Auswertung dieser Sanktioniertenkohorte vom Eintritt der Strafmündigkeit bis zur Volljährigkeit möglich“‘. 4. Zwischenergebnis Die Individualdaten der Statistischen Landesämter wie die Daten des Bundeszentralregisters können von der Forschung für die verschie- densten wissenschaftlichen Zwecke genutzt werden. So wurden diese Daten z.B. in den kriminologischen Forschungsvorhaben des Instituts für 35 Name, Geburts- und Wohnort waren gelöscht; vorhanden waren Geburtsdatum, Geschlecht, die entscheidende Stelle sowie Urteils- und zum Teil Tatdatum. 36 Der vom Bundeszentralregister übermittelte und ausgewertete Datensatz enthielt 130.687 Sätze. 37 Storz 1989. 38 Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dieses Projekt in den Jahren 1985/86 und 1986/87 gefördert (vgl. hierzu Heinz, Spieß 1985; Heinz, Spieß, Storz 1986; Heinz, Spieß, Storz 1987; Kaiser, Heinz, Albrecht, Ortmann, Spieß 1986). Die Befunde sind enthalten in Heinz, Spieß, Storz 1987; Heinz, Spieß, Storz 1988. 39 Die Datensätze enthielten keine Identifikatoren, wie z.B. Name, Vorname oder Wohnort der registrierten Personen. 40 Der vom Bundeszentralregister übermittelte und ausgewertete Datensatz enthielt 130.955 Sätze. 41 Die geplante weitere Ziehung von Daten für diesen Jahrgang konnte noch nicht verwirklicht werden. Aus registerrechtlichen wie aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Baden-Württemberg eine weitere Ziehung davon abhängig gemacht, daß die Identifika- toren krypto phisch verschlüsselt werden. Die Entwicklung dieses Programms ist noch nicht abgeschlossen. 174 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz teils unmittelbar genutzt (Untersuchungen z.B. zur Sanktionspraxis oder zur Legalbewäh- rung), teils aber auch nur mittelbar, nämlich als Grundlage für die Bestimmung einer Grundgesamtheit und für die Ziehung einer Stichpro- be. Daraus folgt u.a., daß eine abschließende Beschreibung des For- schungsbedarfs nicht möglich ist. Die Forderung nach einer Forschungs- bedarfsanalyse mit dem Ziel, den Forschungsbedarf, den die Kriminolo- gie gegenüber amtlichen Datensammlungen hat, zu prognostizieren, zu kanalisieren und zu koordinieren“, übersieht, daß in der Forschung immer mit einem Wechsel des Forschungsparadigmas zu rechnen ist”. Entsprechende Prognosen können deshalb notwendigerweise nur für das jeweils herrschende Paradigma Geltung beanspruchen. Eine derartige Forderung übersieht aber auch, daß diese Daten nicht notwendigerweise selbst und unmittelbar Gegenstand von Forschung, sondern lediglich Grundlage für weitere Datenerhebungen bilden können. H. Eignung, Validität und Nutzbarkeit amtlicher Daten für wissen- schaftliche Forschung - Forschungserfahrungen aus Konstanz“ 1. Staatsanwaltschaftsstatistik Kerner“” hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, weshalb die Staatsanwaltschaftsstatistik kriminologisch von nur geringer Bedeutung ist: Sie enthält - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen“ - weder 42 Vgl. hierzu Feuerhelm 1987, 399 ff.; Steinhilper 1987, 355 f.; Uhlig 1987, 250 ff. 43 Vgl. Kaiser 1988a, 167 ff. Unter dem Gesichtspunkt der Probleme der Nutzung sollen im folgenden vor allem Fragen der Eignung der Daten für kriminologische Analysen und der Validität dieser Daten erörtert. werden. Datenschutzrechtliche Fragen des Datenzuganges bleiben ausgeklammert (vgl. hierzu Jehle 1987a). Nicht ausdrücklich thematisiert werden sollen die Arten und Formen der Kooperation zwischen datenhaltenden Stellen und der Forschung (vgl. hierzu Kerner 1987, 223 ff.), bei der Darstellung der einzelnen Projek- te wird hierauf jedoch am Rande eingegangen werden. 45 Vgl. den Beitrag von Kerner: "Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland" (in diesem Band). 46 In der "Zählkarte für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beim Land-/ Oberlandesgericht - bei der Amtsanwaltschaft -” ist hinsichtlich der Deliktsart an- zugeben, ob die abschließend aufgeführten Erledigungsarten (Anklage, Antrag auf eines Strafbefehls, Einstellung mit Auflage, Verweis auf den Weg der Privatkla- Erlaß ge, anderweitige Erledigung) eine "Straftat im Straßenverkehr" betreffen. Seit 1986 bzw. 1987 wird im Rahmen der Staatsanwaltschaftsstatistik zusätzlich festgestellt, ob es sich um Ermittlungen in "Besonderen Wirtschaftsstrafsachen" ($ 74c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, (Fortsetzung...) 175 Wolfgang Heinz Angaben zum Delikt noch zu den Beschuldigten. Wenn Kriminologen deshalb den Rohdatensatz nur selten nutzen, dann ist daraus nicht zu schließen, die gegenwärtige Staatsanwaltschaftsstatistik decke den beste- henden Informationsbedarf ab; die weitgehend fehlende Nachfrage erklärt sich vielmehr daraus, daß die Staatsanwaltschaftsstatistik nur wenige kriminologisch relevante Informationen entkält, die über die bereits aggregierten Daten hinaus bei einer Analyse der Rohdaten nutzbar gemacht werden könnten“‘. Eine wichtige Ausnahme hiervon wurde bereits erwähnt, nämlich die (eingeschränkte) Nutzung der Staatsanwaltschaftsstatistik als Grundlage für eine Stichprobenziehung, wie sie z.B. im Forschungsvorhaben "Reak- tionsalternativen im Jugendstrafrecht" erfolgte: - In diesem Projekt sollte die Grundgesamtheit der im Jahr 1979 in Baden-Württemberg sanktionierten Jugendlichen bzw. Heranwachsen- den ermittelt werden. Da für die Staatsanwaltschaftsstatistik keine Angaben über das Alter der Beschuldigten zu erheben sind, mußte von den Erledigungstatbeständen ausgegangen werden. Nicht erfaßt werden konnten auf diese Weise diejenigen Verfahren gegen Jugend- liche bzw. Heranwachsende, die nach $8$ 153 ff. StPO erledigt wor- den waren. Eine der Staatsanwaltschaftsstatistik überlegene Daten- quelle gibt es freilich nicht, da weder für eine der Rechtspflegestati- stiken noch zum Bundeszentralregister diese Verfahrenseinstellungen personenbezogen zu melden sind. Daten des Bundeszentralregisters und Individualdaten der Straf- verfolgungsstatistik der Statistischen Ämter (1) Nicht alle im Prozeß der Strafverfolgung getroffenen Entscheidun- gen werden für die amtlichen Datensammlungen des Bundeszentralregi- sters (Zentral- und Erziehungsregister) und der Statistischen Amter erhoben. Diese Datensammlungen stellen vielmehr eine Auswahl aus den getroffenen Entscheidungen und aus den von diesen Entscheidungen 46(...Fortsetzu 5und 6 G r\IF()3, 88 266a, 283b StGB) handelt (vgl. Tab. 3 der "Arbeitsunterlage Staats- anwaltschaften"), es sei denn, es wird allein Anklage zum Strafrichter erhoben oder ein Strafbefehlsantrag gestellt (vgl. z.B. AV des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 5.7.1985 - Die Justiz 1985, 337; AV des Justizministeriuums Baden-Württemberg vom 29.7.1987 - Die Justiz 1987, 361). 47 Vgl. hierzu Hergenröder 1986. 176 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung betroffenen Personen“® dar. Die auf den jeweiligen Meldevorschriften beruhende Unvollständigkeit der zu erhebenden Daten besteht selbst für jenen Bereich, der im Zentrum der Dokumentation steht, nämlich den der Sanktionen und der sanktionierten Personen“°: Erhoben werden nur Sanktionen, die wegen Verbrechen und Vergehen verhängt werden““. Infolgedessen ist derzeit z.B. die Bedeutung peku- njärer Sanktionen nur sehr unvollständig bestimmbar. Geschätzt wird, daß die Gesamtzahl der Bußen mindestens fünfmal so hoch ist wie die Zahl der Geldstrafen?. Die seit einigen Jahren von Staatsanwaltschaft und Gerichten ver- mehrt genutzten "weichen" Sanktionen nach $$ 153 ff. StPO sind weder zum Bundeszentralregister mitzuteilen®“ noch für die Strafver- folgungsstatistik zu erheben. Lediglich für die Staatsanwaltschaftsstati- stik® und für die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen““ sind entspre- 48 Exemplarisch hierfür sei nur der in den letzten Jahren wieder stärker in den Mittel- punkt des Interesses gerückte Bereich der Untersuchungshaft genannt: Es ist aufgrund der verfügbaren statistischen Unterlagen nicht feststellbar, wieviele Personen in der Bundesrepublik jährlich in Untersuchungshaft genommen werden. 49 Es würde zu weit führen, auf das gesamte Spektrum der Sanktionen einzugehen, also auf Entscheidungen, die nicht Hauptstrafen betreffen, oder auf Entscheidungen, die nachträglich erfolgen. Weiterführende Hinweise zu den Daten des BZR enthält die Untersuchung von Jehle 1987b. 50 Für die Strafverfolgungsstatistik waren zwischen 1950 und 1969 Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht wegen UÜbertretungen nur erfaßt, wenn neben Haft auf Arbeits- haus erkannt oder die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre angeordnet oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht wurden Übertretungen erfaßt, wenn Jugendstrafe verhängt bzw. Jugendarrest oder Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. 51 Vgl. Jescheck 1977, 258 f. 52 Vgl. Rebmann, Uhlig 1985, Einleitung Rdnr. 46, $ 3 Rdnr. 16 ff. In dem von der Bundesregierung vo T elegten Gesetzentwurf eines "Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfa ensrechts F (vgl. BT-Drs. 7/551) war eine Mitteilungspflicht in Fällen der endgültigen Verfahrenseinstellung nach $ 153a StPO vorgesehen gewesen (vgl. $ 12a BZRG 1i.d.F. von Art. 7 I. Nr. 3 des Entwurfs eines 1. tVRG). Im Sonderausschuß für die Strafrechtstrefom wurde diese Ergänzung des BZRG bei Stimmgleichheit abgelehnt (vgl. Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 7. Wahlpe- riode, 11. Sitzung am 19.9.1973, Protokolle, S. 402 ff.). Der Vorschlag wurde, nachdem sich auch der Bundesrat gegen eine Eintragung ausgesprochen hatte, nicht mehr weiter verfolgt. 53 Soweit es sich um den "schwersten" Erledigungstatbestand handelt, sind für die Staatsanwaltschaftsstatistik Einstellungen (mit Auflagen) gem. $ 153a Abs. 1 StPO, $ 45 Abs. 1 JGG, $8$ 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder (ohne Auflage) gem. $$ 153 Abs. 1, 153b Abs. 1, 153c, 154 Abs. 1, 154b-e StPO, $ 45 Abs. 2 JGG zu erheben. Soweit es sich um den "schwersten" Erledigungstatbestand handelt, sind für die (Fortsetzung...) 177 Wolfgang Heinz chende Erhebungen durchzuführen, die sich freilich - überwiegend jedenfalls - nicht auf Personen“®, sondern auf Verfahren beziehen, die ferner nur dann zu erfolgen haben, wenn es sich insoweit um den "schwersten" Erledigungstatbestand handelt, die des weiteren, von zwei Ausnahmen abgesehen“, nicht nach Delikten gegliedert sind und die schließlich keine Aufschlüsselung darüber enthalten, ob die Einstel- lung im Jugendstrafverfahren oder im allgemeinen Strafverfahren erfolgte. Hinsichtlich der Art der Auflagen/Weisungen sind für die Staatsanwaltschaftsstatistik die Erledigungstatbestände von $ 153a Abs. 1 Nr. 1-4 StPO getrennt zu erfassen; weitere Erhebungen erfol- gen nicht, also z.B. nicht über die Höhe der gem. $ 153a StPO auferlegten Geldzahlung. Die für die Justizgeschäftsstatistik in Straf- sachen erfolgende Erfassung ist sogar noch erheblich undifferenzierter als in der Staatsanwaltschaftsstatistik”. Die "weichen" Sanktionen nach $$ 45, 47 JGG sind dagegen zum Bundeszentralregister”® mitzuteilen”; sie sind ferner - ausgenommen 54(...Fortsetzung) Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen die nach Anklageerhebung durch das Gericht erfolgenden Einstellungen gem. $&$ 153 Abs. 2, 153b Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO oder $ 47 OWiG, gem. $$ 153a Abs. 2, 154 Abs. 2, 154b Abs. 4 StPO, $ 47 JGG zu erheben. 55 Erhoben werden für die Staatsanwaltschaftsstatistik lediglich einige ergänzende Infor- mationen zur Zahl der betroffenen Personen. So werden z.B. Angaben erhoben über die Zahl der im Ermittlungsverfahren beschuldigten Personen, die angeklagt werden, egen die Strafbefehl beantragt wurde, denen Auflagen gem. $ 153a StPO, $ 45 Abs. 1 j GG erteilt wurden oder bezüglich derer sich das Ermittlungsverfahren in anderer Weise erledigte. Hierdurch ist es möglich, die Relation Verfahren : Person abzuschät- zen. Diese und weitere Nachweise wurden in den letzten Jahren erweitert, z.B. um Angaben zur "Zahl der Personen, welche die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ganz oder teilweise durch unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit abgewendet haben" . AV des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 3.11.1983 - Die Justiz 1983, X . Für die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen sind entsprechende Erhebungen nicht vorgesehen. 56 Vgl. hierzu oben Fn. 46. 57 So werden bei $ 153a StPO nur Gesamtzahlen erhoben, wobei nicht nach Art der Auflagen/Weisungen differenziert wird. Bei den Amtsgerichten werden "Einstellungen nach $$ 153 Abs. 2, 153b Abs. 2, 383 Abs. 2 StPO oder $ 47 Abs. 2 OWiG" nur insgesamt erhoben, die exakte Zahl der auf $ 47 Abs. 2 OWiG entfallenden Fälle 1äßt sich nicht feststellen. 58 Vgl. 8 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG. 59 Diese Mitteilungspflicht ist nicht unumstritten. Die Eintra ng der Einstellung nach $ 45 wird "wegen eines möglichen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 MRK (Unschuldsver- mutung) ... für höchst problematisch"” (Bohnert 1980, 1931) a ngesehen. Vor allem wird 4 auf die "Schlechterstellung" bei einer instellung gem. $$ 45, 7 JGG gegenüber einer (Fortsetzung...) 178 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung $& 45 Abs. 2 JGG - zur Strafverfolgungsstatistik zu melden. Als Er- ledigungstatbestände sind $$ 45 Abs. 1 und Abs. 2 JGG des weiteren - verfahrensbezogen - für die Staatsanwaltschaftsstatistik zu erfassen, dasselbe gilt für die Erhebung zur Justizgeschäftsstatistik in Strafsa- chen hinsichtlich $ 47 JGG. Lediglich zum BZR sind die nach $ 45 Abs. 1 oder $ 47 Abs. 1 JGG getroffenen Maßnahmen mitzuteilen (& 60 Abs. 2 BZRO). Eine vergleichbare Situation besteht hinsichtlich der Bewährungsaufla- gen und -weisungen. In das Bundeszentralregister ist - neben der Tatsache der Strafaussetzung und der Dauer der Bewährungszeit - nur die Tatsache der Unterstellung unter einen Bewährungshelfer einzutragen“; nicht einzutragen sind die sonstigen Auflagen und Weisungen. Für die Strafverfolgungsstatistik ist die Tatsache der Strafaussetzung zur Bewährung sowohl bei Verurteilungen nach allgemeinem als auch nach Jugendstrafrecht zu erfassen; ob Auflagen oder Weisungen angeordnet worden sind, ist dagegen erst seit 1975 und nur bei Verurtelungen nach allgemeinem Strafrecht zu erfassen. Nicht zu melden sind die Arten der Auflagen und Weisungen. Unvollständig erfaßt werden schließlich und vor allem Verurteilungen nach Jugendstrafrecht. Die angeordneten Erziehungsmaßregeln sind sowohl für das Bundeszentralregister als auch für die Strafverfol- gungsstatistik nur der Art nach zu erfassen, nicht aber die Inhalte der Maßnahmen (z.B. erzieherische Gruppenarbeit, Betreuungswei- sung, Arbeitsweisung usw.)°'. Ebenso sind die Zuchtmittel zum Bun- deszentralregister und für die Strafverfolgungsstatistik nur der Art S9(...Fortsetzun nach 8$ 153 ff. StPO erfolgenden Einstellung, die nicht in das BZR einzutragen ist, hingewiesen. Vorgeschlagen wird deshalb de lege lata der vorrangige Gebrauch von $$ 153 ff. StPO (vgl. Bohnert 1980, 1931; Bottke 1983, 92 ff.; Eisenberg 1988, $ 45 Rdnr. 10 ff., 39; Kaiser 1982, 104; Nothacker 1982, 60 ff.; Sessar 1984, 48). De lege ferenda wird verschiedentlich die Streichung von $ 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG, zumindest aber die Herausnahme von $ 45 Abs. 2 JGG aus $ 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG gefordert, wie dies bei einer Einstellung nach den $$ 153, 153a StPO derzeit schon der Fall ist (vgl. Eisenberg 1988, $ 45 Rdnr. 10 m.w.N.; Ostendorf 1987, Grundlagen zu den $$ 45, 47, Rdnr. 9). Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg (vgl. BR-Drs. 461/86 vom 10.10.1986) wurde im Bundesrat abgelehnt (vgl. Verhandlungen des Bundesrates 1987, Stenographischer Bericht der 573. Sitzung des Bundesrates vom 20.2.1987, 4 ff.). 60 Vgl. $& 7 Abs. 2 BZRG. 61 Vgl. auch Gerken, Berlitz 1988, 17. 179 Wolfgang Heinz nach zu melden“, Lediglich zum Bundeszentralregister“ ist die Dauer der Freiheitsentziehung bei Jugendarrest mitzuteilen““. (2) Die Mitteilungspflichten werden sowohl für das Bundeszentralregi- ster als auch für die Strafverfolgungsstatistik nicht in vollem Umfang wahrgenommen“. Es bestehen nicht nur zufällig verteilte Ausfälle, sondern auch z.T. systematisch erfolgte Verzerrungen: De lege lata sind, was z.T. heftig kritisiert wird®, Einstellungen nach 8$ 45, 47 JGG zum BZR mitzuteilen. Entsprechende Meldepflichten bestehen - verfahrensbezogen - für die Staatsanwaltschaftsstatistik ($ 45 JGG) und die Justizgeschäftsstatistik in Strafsachen ($ 47 JGG) sowie - personenbezogen - für die Strafverfolgungsstatistik ($$ 45 Abs. 1, 47 JGG). Diese Mitteilungen scheinen jedoch unvollständig und z.T. sogar systematisch verzerrt zu erfolgen: ' Im Projekt "Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht" wurde eine Stichprobe aus allen durch die Staatsanwaltschaft mit Einstellung nach $ 45 JGG oder mit Anklageerhebung nach Jugendstrafrecht erledigten Verfahren gezogen. Für die Angehörigen dieser Stichpro- be wurden Registerauszüge eingeholt. Bei einer nicht unerheblichen Zahl von Jugendlichen war die Erziehungsregisterauskunft negativ; wie die zur Kontrolle beigezogenen Akten ergaben, war aber tat- sächlich nach $& 45 JGG eingestellt, diese Einstellung jedoch nicht zum Erziehungsregister gemeldet worden. Im Endergebnis waren 27% der Entscheidungen nach $ 45 JGG nicht im Erziehungsregi- ster eingetragen gewesen“”, Diese Ausfälle traten nicht zufallsverteilt auf, sondern "klumpten”" bei einzelnen Landgerichtsbezirken entspre- chend den unterschiedlichen Gepflogenheiten der einzelnen Ge- 62 Gesondert erfaßt werden die drei Formen des Jugendarrestes (Freizeitarrest, Kurzar- rest, Dauerarrest). Erfaßt werden ferner die Arten der erteilten Auflage (Schaden wiedergutzumachen, Zahlung eines Geldbetrages, Entschuldigung), nicht aber die Höhe des zu zahlenden Betrages. Erfaßt wird schließlich die Verwarnung. 63 Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregi- stergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985, Nr. 3.4.3, 4.4.3, 4.4.4. Für die Strafverfolgungsstatistik wird die Dauer des Arrestes nicht erfaßt. e Über entsprechende Erfahrungen berichten auch Gerken, Berlitz 1988, 17; Böhm, Erhard 1988, 27. 66 Vgl. die Nachweise in Fn. 59. 67 Vgl. Heinz, Spieß, Storz 1988, 643, Fn. 13. 180 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung schäftsstellen beim Ausfüllen der Mitteilungen zum Erziehungsregi- ster. Unrichtige Zahlen hinsichtlich der - ohnedies nur bezüglich $ 45 Abs. 1 JGG erfolgenden Ausweise - enthält freilich auch die Straf- verfolgungsstatistik. Diese Zahlen waren wegen fehlerhafter, z.T. auch Fälle des $ 45 Abs. 2 JGG einbeziehender Erfassung in der Vergangenheit stark überhöht®. Das Statistische Bundesamt hat deshalb in den Jahren 1982 und 1983 auf den Ausweis verzichtet. Erstmals für das Berichtsjahr 1984 wurden wieder Daten mitgeteilt, die jedoch von den verfahrensbezogenen Daten der Staatsanwalt- schaftsstatistik z.T. so erheblich abweichen“, daß dies allein durch den Unterschied zwischen "Verfahren" und "Personen" nicht erklärt werden kann. Zu vermuten ist vielmehr, daß die Erfassungsfehler noch nicht vollständig behoben sind. Wie bei der Aktenanalyse im Rahmen des Projektes "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht" festgestellt worden ist, sind die im Bundeszentralregister eingetragenen Straftatbestimmun- gen zum Teil ungenau bzw. unvollständig, obwohl entsprechende und eindeutige Mitteilungspflichten bestehen’°. So wurde festgestellt, daß z.B. Milderungen (z.B. nach $ 248a StGB) nicht immer ein- getragen sind’'. Zum Teil fehlen die für eine exakte Definition notwendigen Absätze, Nummern etc., so daß Auswertungen anhand einer differenzierten Deliktsklassifikation nicht durchgeführt werden konnten. Dies betrifft ferner auch die Frage der Abgrenzung zwi- schen Vollendung und Versuch’””. Zum Beispiel können Versuchs- fälle möglicherweise nicht als solche identifiziert werden, wie dies etwa bei der Angabe von $ 242 Abs. 2 StGB der Fall ist”®. (3) Je nach wissenschaftlicher Fragestellung sind die Individualdaten z.T. nur mehr oder minder eingeschränkt brauchbar. Dies kann meh- Vgl. Heinz, Spieß 1983b, 917 f. 69 Vgl. Heinz 1986a, 553 f. 70 Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentra ire stergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.19 5 Nr. 3.4.16. 71 Durch das Programmsystem KOSIMA wurde deshalb der Grundtatbestand erfaßt und die Milderung als nur zusätzliche Information kodiert. Vgl. ebenso Gerken, Berlitz 1988, 17. 73 Durch das Programmsystem KOSIMA wurden deshalb alle Absätze eines Paragraphen dem jeweils als schwersten definierten Absatz zugeordnet. 181 Wolfgang Heinz rere Gründe haben, von denen hier nur einige exemplarisch und vor dem Hintergrund spezieller Fragestellungen genannt werden sollen: - Die sich auf die Höhe der Geldstrafe und auf die Dauer der Frei- heitsentziehung beziehenden Informationen werden bereits in den Zählkarten für die Strafverfolgungsstatistik ın festen Kategorien erhoben, die überdies mehrfach geändert worden sind’“, was zeitliche Längsschnittstudien z.T. erheblich behindert. Feste Kategorien erlau- ben in der Regel keine differenzierte wissenschaftliche Analyse, weil sie keine Neubildung von Kategorien entsprechend der jeweiligen wissenschaftlichen Fragestellung erlauben. Die für das Bundeszentral- register‘”” bestimmten Daten werden demgegenüber nicht in festen Kategorien erhoben. Gemeinsam ist beiden Datenarten, daß in ihnen bei mehreren Taten nur das Datum der letzten Tat’® erfaßt wird, so daß mitverurteilte frühere Taten nicht dem Zeitpunkt nach feststehen’’. Überdies wurde bei der Analyse der BZR-Datensätze in den Projekten "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht - Teil 2" und "Kohorten- studie (BZR)" festgestellt, daß in ca. 10% (Jahrgang 1961) bzw. 16% (Jahrgang 1967) der Eintragungen zum Tatalter keine oder nur unvollständige Angaben vorhanden waren, weshalb das Alter zum Zeitpunkt der Entscheidung herangezogen werden mußte’®. Exakte Studien von Karriereverläufen - bezogen auf die Verhaltensebene der 74 Bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht wurde die Dauer der freiheits- entziehenden Strafen vor 1969 überhaupt nur für Zuchthaus und Gefängnis erhoben. Die hierbei zugrundegelegten festen Kategorien wurden mehrmals geändert. Für den Zeitraum zwischen 1950 und 1987 blieben z.B. nur die beiden Kategorien "lebenslang" und "zeitige Freiheitsstrafe" unverändert; ab 1954 unverändert blieb "bis einschließlich 9 Monate”, "bis einschließlich 5 Jahre", "mehr als 5 Jahre bis einschließlich 15 Jahre". Bei Jugendstrafe wird nach Verurteilungen zu unbestimmter und bestimmter Jugend- strafe differenziert. Derzeit wird die auer der Jugendstrafe in insgesamt siıeben Kategorien ausgewiesen. Wegen der mehrfachen Anderung der Kategorien sind seit 1955 durchgängig nur die beiden Kategorien "sechs Monate bis einschließlich ein Jahr" und "mehr als ein Jahr" auswertbar. Diese Kategorien wurden in den Jahren 1956, 1960 und zuletzt 1975 weiter differenziert. 75 Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral- registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985, Nr. 3.4.3., 3.4.4., 3.4.6., 3.4.7, 4.4.4. 76 Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral- registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985, Nr. 3.4.2., 4.4.2. Ebenso Gerken, Berlitz 1988, 17. 78 Vgl. Heinz, Spieß, Storz 1988, 643. 182 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung Täter - sind deshalb anhand dieser Daten nicht möglich, im übrigen aber auch deshalb nicht, weil die im Datensatz des Bundeszentralregisters enthaltenen Angaben - wie der Vergleich mit den Strafakten im Projekt "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht - Teil 1" ergeben hat - hinsichtlich des Ausweises von Verurteilungen wegen in Tateinheit oder -mehrheit stehenden Straftaten unvollständig bzw. zu undifferen- ziert sind’®. Eindeutig kann weder zwischen tateinheitlich und tat- mehrheitlich begangenen Taten - noch bei gleichartiger Tatbegehung - zwischen ein- und mehrfacher Tatbegehung unterschieden werden. Die den Ausfüllanleitungen“ entsprechende Angabe von z.B. "StGB $ 242, $ 249, 8& 303, $ 52, $ 53' gibt keine Anhaltspunkte, welche Delikte in welcher Kombination und in welcher Häufigkeit der Verurteilung zugrunde lagen. Fest steht nur, wegen welcher Straftat- bestände die Verurteilung erfolgte. Die Individualdaten der maschinell gespeicherten Daten der Strafverfolgungsstatistik erlauben freilich noch nicht einmal eine derartige Aussage. Denn die entsprechenden Angaben, die in den Zählkarten enthalten sind, werden nicht in den gespeicherten Datensatz übernommen. Die Strafverfolgungsstatistik stellt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung ab. Angaben zur Vollstreckung und zum Vollzug enthält sie nicht. Im Bundeszentralregister ist dagegen u.a. der Tag einzutragen, an dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, gegebe- nenfalls auch wegen nachträglicher Entscheidungen (z.B. Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes, Erlaß) beendet ist“'. Allerdings ist aufgrund der Erfahrungen, die bei der Aktenanalyse im Rahmen des Forschungsvorhabens "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Ju- gendstrafrecht - Teil 1" gemacht worden sind, nicht auszuschließen, daß den Mitteilungspflichten hinsichtlich nachträglicher Entscheidun- gen nicht immer nachgekommen wird. Für Legalbewährungsstudien hat dies wegen der daraus resultierenden Ungenauigkeiten hinsichtlich der in Freiheit verbrachten (Katamnese-)Zeiträume erhebliche Bedeu- tung. 79 Siehe auch Gerken, Berlitz 1988, 17. 80 Vgl. Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentral- registergesetzes (3. BZRVwV) - Ausfüllanleitung für Justizbehörden - vom 25.7.1985, Nr. 3.4.16. 81 Vgl. 88 12 ff. BZRG. 183 Wolfgang Heinz (4) Die Daten des Bundeszentralregisters und die Individualdaten der Statistischen Amter werden für Zwecke der Verwaltung erhoben. Die Auswertung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Wissen- schaft stellt eine Zweckänderung dar. Die Verarbeitung*® und Nutzung dieser Daten ist nur bei Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutz- rechts zulässig. Dies stellt die Forschung insbesondere bei Längsschnitt- studien, in denen ein Personenbezug über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden muß, vor schwierige Probleme. Eine den schutz- würdigen Interessen der Betroffenen wie der Forschung gleichermaßen entsprechende Lösung besteht in Verfahren kryptographischer Verschlüs- selung von Identifikationsdaten, die die personenbezogene Zusammen- führung von Daten - über die Zeit oder aus verschiedenen Datenquel- len - ermöglichen, ohne daß der Forscher Aufschluß über die Identität der betroffenen Individuen erhält. - Im Projekt "Kohortenstudie (BZR)" wurde in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und des Landes Baden-Württem- berg die Ziehung und personenbezogene Zuordnung der Daten aus verschiedenen Ziehungswellen davon abhängig gemacht, daß die Identifikatoren kryptographisch verschlüsselt werden. Durch einen derartigen Verschlüsselungsalgorithmus, der die Sonderprobleme der BZR-Daten berücksichtigt, sind überaus komplexe Probleme zu lösen: So sind bei verschiedenen Ziehungswellen unterschiedliche Tran- skriptionen von identischen Namen, unvollständige oder fehlende Geburtsdaten ebenso zu erwarten wie die Übereinstimmung sowohl des Namens als auch des Geburtsdatums bei tatsächlich nicht identischen Personen. Daraus folgt u.a. die Notwendigkeit der phonemischen Verschlüsselung. Ohne hinreichende Austestung dieses Algorithmus unter technischen wie unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten besteht die Ge- fahr, daß bei einer zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführenden Nachziehung Fehler und Schwächen des Algorithmus einerseits - aus methodischen Gründen - zu irreparablen Schäden führen, anderer- seits - aus datenschutzrechtlichen Gründen - die Durchführung des Projektes gefährden können. 82 Verarbeitung wird hier verstanden i.S. des Datenschutzrechtes, d.h. als "Speicherung, Daten. UÜbermittlung, Veränderung und Löschung" (vgl. $ 1 Abs. 1 BDSG) personenbezogener 184 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung Für die Entwicklung eines entsprechenden Programms konnte das ZUMA (Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen e.V.) gewon- nen werden. Angestrebt wird eine standardisierte und portable, somit projekt- und rechnerunabhängige Lösung für vergleichbare Projekte der empirischen Sozialforschung. Die Entwicklung und Testung entsprechen- der Verfahren, die die Besonderheiten der BZR-Daten bzw. der Indivi- dualdaten der Statistischen Ämter berücksichtigt, setzt eine Zusammen- arbeit von Wissenschaft, Praxis und Datenschutz voraus. Die bisherigen Erfahrungen in dieser Hinsicht sind positiv und ermutigend. 3. Zwischenergebnis Die Datensammlungen des Bundeszentralregisters wie die Individual- daten der Statistischen Ämter sind angelegt für Zwecke der Verwaltung. Sie stellen aber auch ein für die kriminologische Forschung wichtiges und in vielen Bereichen (z.B. Sanktionspraxis, Legalbewährung) unver- zichtbares Erkenntnismittel dar. Ein Großteil dieser Forschungen könnte ohne diese Datensammlungen nicht oder nur mit weitaus höherem Aufwand durchgeführt werden. Wegen der hier exemplarisch genannten Unvollständigkeit, der teilweise unvollkommenen Einhaltung der Melde- pflichten sowie der mangelnden Differenziertheit der Daten sind Eig- nung und Validität dieser Daten für wissenschaftliche Forschungsvor- haben jedoch nicht immer bzw. nicht uneingeschränkt gegeben. Bei den Daten des Bundeszentralregisters wie bei den Individualdaten der Statistischen Amter im Bereich der Rechtspflegestatistiken handelt es sich um äußerst sensible Daten. Bei Verarbeitung und Nutzung dieser Daten sind die schutzwürdigen Interessen der Betroffen zu wahren. Die hierbei insbesondere bei Längsschnittstudien auftretenden technischen Probleme sind durch Verfahren der kryptographischen Verschlüsselung der Identifikationsdaten lösbar. Voraussetzung hierfür ist freilich die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Praxis und Daten- schutz an der Entwicklung und Testung geeigneter Verfahren. III. Reform amtlicher Datensammlungen - Erwartungen der Forschung Bislang ging es um die Frage, ob und inwieweit die Forschung die vorhandenen, für Zwecke der Strafrechtspflege und nicht primär für Zwecke der Forschung geschaffenen Datensammlungen als geeignete und valide Datenquellen nutzen kann. Eine ganz andere Frage ist, ob ein Teilzweck dieser Datensammlungen die Forschung sein soll. Der 185 Wolfgang Heinz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983° gezogene Schluß, es sei notwendig, im Gesetz zum Schutz perso- nenbezogener Daten in Dateien (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) "dem Grundsatz der Zweckbindung durchgehend Geltung zu verschaffen und im erforderlichen Umfang über die Datenverarbeitung hinaus auch die weitere Nutzung personenbezogener Daten aus Dateien zu regeln"®“, verlangt nachgerade eine entsprechende Entscheidung. Denn die Beant- wortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen gespeicherte perso- nenbezogene Daten für die wissenschaftliche Forschung genutzt werden dürfen, wird künftig davon abhängen, ob die Daten (auch) für diesen Zweck erhoben worden sind oder ob eine Zweckänderung vorliegt”. Wie immer auch diese Frage bejaht werden wird, angesichts der aus Sicht der Wissenschaft bestehenden Mängel gegenwärtiger Datensamm- lungen im Bereich der Strafrechtspflege ist eine ganze Reihe von Forde- rungen unterschiedlichster Reichweite zu stellen. Die Argumente des Wissenschaftlers, der für seine Analysen andere oder zusätzliche Daten wünscht, sind freilich immer nur Argumente unter Argumenten. Damit ist noch längst nicht entschieden, ob nicht aus anderen Gründen, z.B. solchen kriminalpolitischer Art“®, derartigen Forderungen eine Absage zu erteilen ist bzw. nicht umgekehrt eine Einschränkung des Umfangs von Datenerhebungen Gebot der Stunde ist®’ . Diskutieren läßt sich diese Frage freilich erst, wenn überhaupt einmal die Forderungen der Wissenschaft "auf dem Tisch" lLiegen. Diese Diskussion in Gang zu setzen, dies und nur dies, ist mit den folgenden Ausführungen beabsichtigt. Dies gilt auch für den notwendigen Klärungs- prozeß innerhalb der Wissenschaft, der noch längst nicht abgeschlossen ist®, 83 BVerfGE 65, 1 ff. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Daten- schutzes (EBDSG) vom Dez. 1988, 97. Vgl. $ 36 Abs. 3, 4 und 5 EBDSG. 86 Gefahr der Erweiterung und Verdichtung sozialer Kontrolle seitens der diese Daten erhebenden und nutzenden Verwaltungen, Reduzierung von Stigmatisierung, Einschrän- kung von Prozessen der Sanktionseskalation. 87 Sowohl aus kriminalpolitischen Gründen als auch - wenngleich aus einer mehr Resigna- tion denn Aufklärungsinteresse widerspiegelnden - R orschungsperspektive heraus fordern z.B. Gerken, Berlitz (1988, 32 ff.) die Abschaffung des Erziehungsregisters. Ob die im folgenden formulierten Forderungen konsensfähig sind, wird sich erst zu zeigen haben. 186 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung 1. Schaffung einer Verlaufsstatistik als große Lösung Registrierte Kriminalität kann nicht in Isolierung von sozialer Kon- trolle gesehen werden. Dementsprechend sind die Rechtspflegestatistiken nicht in erster Linie Meßinstrumente der "Verbrechenswirklichkeit", vielmehr besitzen sie ihre ureigenste Bedeutung in der Widerspiegelung des Prozesses strafrechtlicher Verbrechenskontrolle. Dieser Bedeutung wird das gegenwärtige System der Rechtspflegestatistiken jedoch nur unzulänglich gerecht. Die eigentlichen Aussagemöglichkeiten der Rechts- pflegestatistiken, nämlich objektivierbare Einsichten in Handlungsmuster und Strukturen der Instanzen strafrechtlicher Verbrechenskontrolle zu gewinnen, können erst in Ansätzen genutzt werden. Dieser Aufgabe, Handlungsmuster und -strukturen der Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle transparent und nachprüfbar zu machen, wird das in der Bundesrepublik bestehende System der Rechtspflege- statistiken nicht gerecht. Als wichtigste Gründe für diesen Befund sind ZU NENNEN: - Polizeiliche Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik haben sich nebeneinander und auseinander entwickelt. Kompatibilität der Daten, die derzeit ohnedies nur bezüglich der Erhebungseinheiten "Tatver- dächtige" und "Abgeurteilte/Verurteilte" vorliegen könnte, besteht nur in sehr eingeschränktem Maße. Weder stimmen die Erfassungsgrund- sätze überein, noch lassen sıch Umfang und Richtung der zwischen Verdacht und Urteil erfolgenden Bewertungsverschiebungen aufgrund der verfügbaren Daten der amtlichen Statistiken exakt bestimmen“®, noch lassen sich infolge der erheblichen Unterschiede, die die einzel- nen Verfahren hinsichtlich des zwischen Abgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft und Eintritt der Rechtskraft des Urteils liegenden Zeitraumes aufweisen, die Zahlen über "Verurteilte" auf die Grundge- samtheit beziehen, aus der sie als "Input" stammen. Eine materielle Statistik der Staatsanwaltschaft gibt es nicht. Die seit einigen Jahren geführte Staatsanwaltschaftsstatistik ist eine reine Verfahrensstatistik, die lediglich für die Gesamtmenge aller Ermitt- lungsverfahren erkennen läßt, daß z.B. in jedem vierten Verfahren gegen einen polizeilich ermittelten Tatverdächtigen das Verfahren gemäß $ 170 Abs. 2 StPO mangels genügenden Tatverdachts und 89 Vgl. hierzu nur die Untersuchungen von Sessar 1981 ünd Steinhilper 1986. 187 Wolfgang Heinz jedes fünfte Verfahren gegen einen polizeilich ermittelten Tatverdäch- tigen aufgrund des Opportunitätsprinzips eingestellt wird”. Die Statistik gibt aber über die Deliktsstruktur bei diesen Entscheidungen keinen Aufschluß. Sie gibt auch keinen Aufschluß über die Bewer- tungsverschiebungen, die ein Delikt zwischen Abgabe der Akten durch die Polizei an die Staatsanwaltschaft und der abschließenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst erfährt. Nur ein verschwindend kleiner Teil der ambulanten Sanktionen, die im allgemeinen Strafrecht derzeit (1987) rund 94% und im Jugend- strafrecht 75% aller Verurteilungen ausmachen, werden statistisch auch nach Rechtskraft des Urteils erfaßt, nämlich bei Aussetzung der Jugendstrafe und der Freiheitsstrafe zur Bewährung, wenn und insoweit eine Unterstellung unter einen hauptamtlichen Bewährungs- helfer erfolgt. Im allgemeinen Strafrecht ist diese Unterstellung aber (noch) nicht die Regel. Über Inhalt und Vollzug der Weisungen und Auflagen nach Jugendstrafrecht ist statistisch ebensowenig etwas in Erfahrung zu bringen, wie über die Vollstreckung der Geldstrafe, von der Zahl der Zugänge im Strafvollzug wegen Anordnung der Voll- streckung einer Ersatzfreiheitsstrafe einmal abgesehen. Für einen Vergleich mit den Daten anderer Statistiken ist eine Aufschlüsselung nach der strafbaren Handlung sowie nach persönli- chen und sozialen Merkmalen der Strafgefangenen erforderlich. Die Strafvollzugsstatistik weist dies jedoch nur für die an einem Stichtag einsitzenden Strafgefangenen unmd Sicherungsverwahrten nach. Eine Stichtagszählung weist aber den Nachteil auf, daß damit längerfristig Einsitzende überrepräsentiert, kurzfristig Einsitzende dagegen unterre- präsentiert werden. Das System der Rechtspflegestatistiken kann der - seitens der Wis- senschaft erhobenen - Anforderung, Handlungsmuster und -strukturen der Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle transparent und nachprüf- bar zu machen, nur dann gerecht werden, wenn es als verlaufsstatisti- sches System ausgestaltet wird. In einer derartigen Verlaufsstatistik müßten die Bestandsmassen in aufeinander folgenden Zeitpunkten durch 90 1987 wurden 2.301.018 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächti e erledigt. Hiervon wurden 757.497 (32,9%) durch Anklage oder durch Antrag auf 3 rlaß eines Strafbefehls erledigt, weitere 433.039 (18,8%) durch Einstellung nach $$ 153 ff. StPO, $ 45 JGG, schließlich 642.573 (27,9%) durch Einstellung gem. $ 170 Abs. 2 StPO. 188 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung die Zugänge zu, die Abgänge von und die Bewegungen zwischen den einzelnen Merkmalsausprägungen während des jeweiligen Berichtszeit- raumes miteinander verknüpft werden. Entsprechende Forderungen wur- den schon seit Anfang einer wissenschaftlichen Kriminalstatistik erho- ben”'; in den letzten Jahren erneut in dieser Richtung unternommenen Bemühungen blieb der Erfolg ebenfalls versagt”?. 2. Lösung mittlerer Reichweite: Ausbau der materiellen Statistiken und Vereinheitlichung der Erhebungseinheiten und -merkmale Mittelfristig wäre schon viel geholfen, wenn wenigstens eine weit- gehende Kompatibilität von Erhebungseinheiten und -merkmalen herge- stellt, die Erfassungs- und Aufbereitungsgrundsätze vereinheitlicht, ferner die Lücken in den statistischen Ausweisen im derzeitigen System ge- schlossen sowie die materiellen Statistiken mit den Verfahrensstatistiken verknüpft werden könnten. Erforderlich für eine derartige Lösung mittlerer Reichweite wären: Die Ergänzung von Verfahrensstatistiken durch materielle Statistiken, und zwar vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaftsstatistik, der Ausbau und die Ergänzung der materiellen Statistiken zur Schlie- Bung von derzeit noch bestehenden Lücken im statistischen Ausweis, und zwar insbesondere ım Bereich der Bewährungshilfe- und der Strafvollzugsstatistik sowie die Vereinheitlichung der Erfassungs- und Aufbereitungsgrundsätze der materiellen Statistiken. Kleine Lösung: Abstimmung von Polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik Eine kleine Lösung könnte schließlich darin bestehen, daß zumindest die beiden wichtigsten Rechtspflegestatistiken, die Polizeiliche Kriminal- statistik und die Strafverfolgungsstatistik, in ihren Erhebungskategorien besser aufeinander abgestimmt werden. Dies betrifft vor allem den Straftatenkatalog, aber auch die Erfassung und Zählung von Tatver- dächtigen einerseits und Abgeurteilten/Verurteilten andererseits”®, 91 Vgl. Aschrott 1885, 359 ff.; Aschrott 1914, 507 f.; von Scheel 1890, 473. 92 Vgl. Berckhauer, Hasenpusch 1984b, 81; Blankenburg u.a. 1978, 42 f.; Heinz 1972; Heinz 197Sb; Heinz 1977b, 303; Herold 1977. 93 Vgl. hierzu bereits Heinz 1975b, 116. 189 Wolfgang Heinz 4. Anreicherung der derzeit geführten materiellen Statistiken um zusätz- liche Merkmale Die amtlichen Datensammlungen enthalten aus Sicht einiger Wissen- schaftler teils zuviel, teils zuwenig Daten”. Um einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Datenarten vor allem vermißt werden, hat der Verfasser 1983 eine Umfrage bei sämtlichen Fachvertretern der Krimino- logie in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Dabei wurden - zusätzlich zu den Grunddaten der Strafverfolgungsstatistik - vor allem folgende zusätzlichen Informationen gewünscht: —_ Zusätzliche Sozialdaten zu den Verurteilten, insbesondere hinsichtlich Beruf, beruflicher Stellung, Arbeitsstatus (arbeitslos), Schulbildung und Schulabschluß, familiärer Verhältnisse, Einkommensklassen; weitere Angaben zu Vorverurteilung, insbesondere hinsichtlich Anzahl, zugrundeliegenden Deliktsarten, Art und Schwere, Rückfallintervall; zusätzliche Angaben zum Opfer bzw. zum Geschädigten, insbesondere hinsichtlich Täter-Opfer-Beziehung; zusätzliche Angaben zum Schaden, insbesondere nach Art (Vermö- gens- bzw. Personenschaden) und Höhe; zusätzliche Angaben zu Tatmodalitäten, insbesondere hinsichtlich Alkoholeinfluß, Banden- und Gruppendelinquenz; differenzierte Angaben zu Anzahl und Art der weiter abgeurteilten Taten, insbesondere unter Angabe auch von Tateinheit und -mehr- heit; zusätzliche Angaben zu Sanktionsart und Sanktionshöhe, insbesondere hinsichtlich der genauen Höhe der Geldstrafe, des Inhalts der Wei- sungen und Auflagen bei Strafaussetzung zur Bewährung sowie der Angabe über die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer. Diese Liste spiegelte damals (und noch heute?) aktuelle Informations- bedürfnisse der Wissenschaft wider. Ob es hierzu freilich einer fortlau- fenden Vollerhebung bedarf, ist noch die Frage. Ein Kompromiß dürfte darın bestehen, daß diese und andere Fragestellungen durch regional und/oder zeitlich begrenzte Zusatzerhebungen befriedigt werden”. Dies setzt allerdings voraus, daß eine Arbeitsteilung vorgenommen wird zwischen der laufenden Zählkartenerhebung, kurzfristigen Zusatzfragen innerhalb derselben sowie gesonderten Erhebungen. In den Zählkarten 94 Vgl. Kerner 1987, 227. 95 Ebenso Blankenburg u.a. 1978, 59 ff.; Heinz 1975Sb, 111. 190 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung sollte deshalb Raum für Zusatzerhebungen (Problemfelder) vorgesehen werden, wodurch die zusätzliche Erhebung weiterer Daten möglich wird. 5. Weitere Forderungen Die publizierten, aggregierten Daten der Rechtspflegestatistiken können derzeit nur zu einem geringen Teil genutzt werden. Dies hat seinen Grund darin, daß die erhobenen Informationen von den statistikführenden Stellen komprimiert und in Kategorien zusammengefaßt werden, die festen Tabellenprogramme keine weiteren Verknüpfungen der Erhebungsmerkmale untereinander erlauben. Auf Individualdaten gestützte Sonderauswertungen der Statistischen Ämter® sind eher die Ausnahme”, wobei selbst hierdurch nur ein Teil der verfügbaren Informationen ausgewertet wird. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, daß, neben dem weiterhin bestehenden, durch die Datenschutzgesetze geregelten und begrenzten Zugang auf die personen- bezogenen Dateien, die bei den Statistischen Amtern bestehenden Rohdatensätze anonymisiert, längerfristig gespeichert und der Wissen- schaft zugänglich gemacht werden®®. Erst hierdurch können diese Infor- mationen in weiterem Umfang, als dies bisher der Fall ist, als For- schungsmittel eingesetzt werden. Den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen ist dadurch Rechnung zu tragen, daß die Rohdatensätze anonymisiert werden und deshalb keinen Rückschluß auf die Person zulassen. Zum Zwecke einer längerfristigen Speicherung könnten diese Datensätze in eine Treuhandstelle eingebracht werden. Auch das anony- misierte Datenmaterial stellt eine für die Wissenschaft wertvolle und unverzichtbare Quelle dar, insbesondere für zeitliche Längsschnittstudien. Der Wert der amtlichen Statistik für den staatlichen Vorsorgeauftrag, 96 Vgl. hierzu die Nachweise im Literaturverzeichnis, das alljährlich im Anhang der Publikation "Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege" Fachserie 10, Reihe 1) abgedruckt wird. 97 Zu der seit 1986 erfolgenden Auswertung des Datensatzes des Bundeszentralregisters vgl. die vom Generalbundesanwalt herausgegebene "Rückfallstatistik aus dem Datenbe- stand des Bundeszentralregisters". 98 Vgl. auch das von Kerner vorgeschlagene "Nutzermodell" öffentlicher Daten (vgl. Kerner 1987, 226 ff.). 191 Wolfgang Heinz den das Bundesverfassungsgericht mit Recht betont ha t99 ‚ würde dadurch beträchtlich erhöht werden. IV. Ausblick 1. Die hier referierten Erfahrungen mit Daten des Bundeszentralregisters und mit-Individualdaten der Statistischen Ämter als Datenquelle für kriminologische Forschungsvorhaben zeigen, daß in diesen Datenpools zahlreiche Informationen bereitstehen, die nicht nur für die Darstellung und Überprüfung der Praxis durch die datenerzeugenden Behörden selbst bedeutsam sind. Auch für die wissenschaftliche Forschung sind die amtlich geführten Datenbestände eine wesentliche, für zahlreiche Fragestellungen unverzichtbare Datenbasis. 2. Probleme ergeben sich (auch) für die wissenschaftliche Verwertung der Datensätze dort, wo die Zuverlässigkeit und Gültigkeit der erhobe- nen Daten eingeschränkt ist. Die Bereitschaft der zuständigen Fachbe- hörden, erkannte Schwächen insbesondere bei der Erhebung der Daten zu beheben und auch Desiderate der einschlägigen Forschung zu be- rücksichtigen'”, ist deshalb zu begrüßen. 3. Über die Notwendigkeit, zwischen den einzelnen Statistiken, etwa zwischen Polizeilicher Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik und Bun- deszentralregister die Verträglichkeit und Vergleichbarkeit zentraler Er- hebungskategorien sicherzustellen, besteht nicht nur in der Wissenschaft weitgehend Einigkeit!®. 4. Probleme ergeben sich unvermeidlich daraus, daß die amtlich geführ- ten Statistiken zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken konzipiert wurden. Die amtlichen Statistiken unterliegen ebenso wie die wissen- schaftliche Forschung mit personenbezogenen Daten rechtlichen Gebo- ten, Zweckbindungen und Verwertungsgrenzen. Besondere datenschutz- rechtliche Anforderungen treten vor allem dort auf, wo der Forschungs- 99 BVerfGE 65, 1, 47. 100 Beispielhaft zu nennen ist die Bemühung der Statistischen Ämter, die korrekte Erfassung der Verfahrenseinstellungen gem. $ 45 Abs. 1 JGG für die Strafverfol- gungsstatistik sicherzustellen. 101 Vgl. auch die Empfehlung der Teilnehmer dieser Fachtagung, die sich für die Ein- setzung einer Arbeitsgruppe ausgesprochen haben, die sich insbesondere mit Fragen der Schaffung einer Verlaufsstatistik beschäftigen soll. 192 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung zweck es erforderlich macht, daß Individualdaten personenbezogen ausgewertet werden. Eine Lösung dieses Problems ist jedoch möglich, da der Wissenschaftler ım Regelfall auch bei der Auswertung von Individualdaten nicht an der Identität der betroffenen Personen interes- siert ist, sondern vielmehr, ähnlich etwa den Statistischen Ämtern, durch Aggregierung der Daten und Gewinnung statistischer Kenngrößen an verallgemeinerten Aussagen über soziale Aggregate interessiert ist, die einen Rückschluß auf betroffene Individuen ausschließen. 5. Durch die eingesetzten statistischen Verfahren der Aggregierung und statistischen Auswertung kann eine Beeinträchtigung der Persönlichkeits- rechte der Betroffenen zuverlässig ausgeschlossen werden. Hierzu ist es erforderlich, Verfahren zu entwickeln, die den wissenschaftlichen Erfor- dernissen der Auswertung von Individualdatensätzen entsprechen, durch die gleichzeitig aber auch sichergestellt wird, daß die Identität der Betroffenen dem Forscher nicht bekannt wird. Verfahren der krypto- graphischen Verschlüsselung von Identifikatoren sind geeignet, diesem Erfordernis gerecht zu werden. Die Bereitschaft sowohl der Daten- schutzbeauftragten als auch der datenhaltenden Stellen, an der Entwick- lung solcher Verfahren mitzuwirken, ist deswegen sehr zu begrüßen. Auch hier ist ein Zusammenwirken von Wissenschaft und Praxis uner- läßlich. 6. Die bisherige Erfahrung zeigt, daß die noch zu lösenden Probleme zwar teils noch erheblich sind und erheblichen Aufwand erfordern werden. Die Erfahrung zeigt aber auch, daß Bereitschaft, Kompetenz und die technischen Möglichkeiten zur Lösung der dargestellten Pro- bleme vorhanden sind. Aus einer Zusammenarbeit auf dieser Basis werden Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Nutzen ziehen. V. Literaturverzeichnis ASCHROTT, Paul F.: Erhebung und Verwértung statistischer Daten auf dem Gebiete der Strafrechtspflege mit besonderer Rücksicht auf Deutschland. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 5, 1885, 337-366. ASCHROTT, Paul F.: Dreißig Jahre deutscher Kriminalstatistik. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 35, 1914, 507-533. BERCKHAUER, Friedhelm; HASENPUSCH, Burkhard: Die Berechnung von Erfolgs- und Mißerfolgsquoten der Bewährungshilfe. Ein Artefakt der Mathematik? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 67, 1984, 176-185 (zit.: Berckhauer, Hasenpusch 1984a). 193 Wolfgang Heinz BERCKHAUER, Friedhelm; HASENPUSCH, Burkhard: Die Bewährungshilfestatistik: Vom Beschreiben zum Gestalten. Statistische Daten als Planungsmittel in der Bewährungs- hilfe. In: Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Soziale Dienste in der Strafrechtspflege. Praxis- berichte und Untersuchungen aus Niedersachsen. Heidelberg 1984, 79-194 (zit.: Berck- hauer, Hasenpusch 1984b). BICK, Wolfgang; MÜLLER, Paul J: Probleme der Nutzung prozeß-produzierter Daten. Arbeitsbericht über ein vom Bundesministerium für Forschung und Technologie geförder- tes Vorhaben. Karlsruhe 1982. BICK, Wolfgang; MANN, Reinhard; MÜLLER, Paul J. (Hrsg.): Sozialforschung und Verwaltungsdaten. Stuttgart 1984. BLANKENBURG, Erhard; KEMPSKI, Harald von; LEBRUN, Bernhard; MORASCH, Hellmut; SCHUMACHER, Heinrich: Die Rechtspflegestatistiken. Analyse der Benutzer- interessen und Vorschläge für eine neue Konzeption. Berlin 1987. BÖHM, Alexander; ERHARD, Christopher: Die Praxis der bedingten Strafrestaussetzung. Eine Untersuchung zur Anwendung des $ 57 StGB in Hessen. Monatsschrift für Krimino- logie und Strafrechtsreform 67, 1984, 365-378. BÖHM, Alexander; ERHARD, Christopher: Strafrestaussetzung und Legalbewährung. Ergebnisse einer Rückfalluntersuchung in zwei hessischen Justizvollzugsanstalten mit unterschiedlicher Strafrestaussetzungspraxis. Darmstadt 1988. BOHNERT, Joachim: Die Reichweite der staatsanwaltlichen Einstellung im Jugendstraf- recht. Neue Juristische Wochenschrift 33, 1980, 1927-1931. BOTTKE, Wilfried: Zur Ideologie und Teleologie des Jugendstrafverfahrens. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 95, 1983, 69-103. DOLDE, Gabriele; JEHLE, Jörg-Martin: Wirklichkeit und Möglichkeiten des Kurzstrafen- vollzugs. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 35, 1986, 195-202. DOLDE, Gabriele; RÖSSNER, Dieter: Freiheitsstrafe ohne soziale Desintegration - ein Programm zum Vollzug kurzer Freiheitsstrafe mit ersten empirischen Ergebnissen. In: Kerner, Hans-Jürgen; Kury, Helmut; Sessar, Klaus (Hrsg.): Deutsche Forschungen zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle. Köln u.a. 1983, 1719-1743. DOLDE, Gabriele; RÖSSNER, Dieter: Auf dem Wege zu einer neuen Sanktion: Vollzug der Freiheitsstrafe als Freizeitstrafe. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 99, 1987, 424-451. DÜNKEL, Frieder; ROSNER, Anton: Die Entwicklung des Strafvollzugs in der Bun- desrepublik Deutschland seit 1970. Materialien und Analysen. Freiburg, 2. Aufl., 1982. EISENBERG, Ulrich: Jugendgerichtsgesetz mit Erläuterungen. München, 3. Aufl., 1988. 194 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung FEUERHELM, Wolfgang: Perspektiven kriminologischer Forschung unter den Bedingun- gen der heutigen datenschutzrechtlichen Lage. Zusammenfassung der Diskussion bei der Tagung ’Datenschutzrechtliche Probleme kriminologischer Forschung’. In: Jehle, Jörg- Martin (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wies- baden 1987, 381-401. FEUERHELM, Wolfgang; JEHLE, Jörg-Martin; SCHWEFEL, Erika: Die Forschungsland- schaft der Kriminologie in den 80er Jahren. Eine Analyse dokumentierter Forschungen. In: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Kriminologische Zentralstelle e.V. (Hrsg.): Kriminologie. Forschungsdokumentation 1980-1986. Bonn 1988, 13-38. GERKEN, Jutta; BERLITZ, Claus: Sanktionseskalation. Zum fatalen Zusammenspiel von Erziehungsideologie und Registerrecht. In: Gerken, Jutta; Schumann, Karl F. (Hrsg.): Ein trojanisches Pferd im Rechtsstaat. Der Erziehungsgedanke in der Jugendgerichtspraxis. Pfaffenweiler 1988, 11-39. GERKEN, Jutta; SCHUMANN, Karl F. (Hrsg.): Ein trojanisches Pferd im Rechtsstaat. Der Erziehungsgedanke in der Jugendgerichtspraxis. Pfaffenweiler 1988. HASSLER, Gerd: Daten aus den Statistischen Landesämtern. In: Jehle, Jörg-Martin Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden 1987, 253-260. HEINZ, Wolfgang: Entwicklung, Aufgaben und Probleme der Kriminalstatistik. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 84, 1972, 806-833. HEINZ, Wolfgang: Bekanntgewordene Kriminalität und praktische Erkenntnisinteressen. Erwägungen zur Umsetzung amtlicher Kenntnisse über Kriminalität in numerische Informa- tionen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 58, 1975, 225-246 (zit.: Heinz 197S5a). HEINZ, Wolfgang: Das System der Strafrechtspflegestatistiken: Koordination als Aufgabe und Problem. Allgemeines Statistisches Archiv 59, 1975, 95-118 (zit.: Heinz 197Sb). HEINZ, Wolfgang: Kriminalstatistiken - Indikatoren der Kriminalität und ihrer Entwick- lung? In: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizei und Justiz. Arbeitstagung des Bundeskrimi- nalamtes Wiesbaden vom 12. bis 15. Oktober 1976. Wiesbaden 1977, 93-110 (zit.: Heinz 1977a). HEINZ, Wolfgang: Straf(rest)aussetzung, Bewährungshilfe und Rückfall. Ergebnisse und Probleme kriminologischer Dokumentenanalysen. Bewährungshilfe 24, 1977, 296-314 (zit.: Heinz 1977b). HEINZ, Wolfgang: Ambulante Maßnahmefi. Kriminologische Überlegungen und Ausblick. In: Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. Köln u.a. 1984, 439-594 (zit.: Heinz 1984a). HEINZ, Wolfgang: Konzeption und Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts (einschließlich Verbraucherschutz). Kriminologischer Teil. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen- schaft 96, 1984, 417451 (zit.: Heinz 1984b). 195 Wolfgang Heinz HEINZ, Wolfgang: Das System der Rechtspflegestatistiken in der Bundesrepublik Deutsch- land. Entwicklung und Stand, Aussagemöglichkeiten und -grenzen, Reformerfordernisse und Reformmöglichkeiten. In: Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag (Hrsg.): Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion - Kriminalstatistiken. Bonn 1985, Anlage, 1-53 HEINZ, Wolfgang: Jugendgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. In: Kerner Hans-Jürgen; Galaway, Burt; Janssen, Helmut (Hrsg.): Jugendgerichtsbarkeit in Europa und Nordamerika - Aspekte und Tendenzen. München 1986, 527-641 (zit.: Heinz 1986a) HEINZ, Wolfgang: Junge Menschen in Untersuchungshaft. Kriminologische und kriminal- politische Überlegungen zu einem der "trübsten Kapitel des deutschen Jugendstrafrechts". In: Landesgruppe Baden-Württemberg in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (Hrsg.): INFO 1/1986 der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., 3-31 (zit Heinz 1986b) HEINZ, Wolfgang: Strafrechtliche Rechtstatsachenforschung und empirische Kriminologie In: Heinz, Wolfgang (Hrsg.): Rechtstatsachenforschung heute. Konstanz 1986. 39-81 (zit Heinz 1986c) HEINZ, Wolfgang: Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz. Empiri- sche Bestandsaufnahme und kriminalpolitische Perspektiven. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 70, 1987, 129-154 (zit.: Heinz 1987a) HEINZ, Wolfgang: Recht und Praxis der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Disfunktionalität der Untersuchungshaft gegenüber dem Reformpro- gramm im materiellen Strafrecht. Bewährungshilfe 34, 1987, 5-31 (zit.: Heinz 1987b) HEINZ, Wolfgang: Das Jugendgericht in der Bundesrepublik Deutschland und die Vorbeugung der Jugenddelinquenz einschließlich Selektion und Diversion. In: Eser, Albin Kaiser, Günther; Weigend, Ewa (Hrsg.): Täterschaft und ihre Erscheinungsformen Vorverschulden, Jugendkriminalität und Jugendgerichtsbarkeit. Drittes deutsch-polnisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie. Baden-Baden 1988, 377-442 (zit.: Heinz 1988a) HEINZ, Wolfgang: Rechtsgleichheit und Rechtsrichtigkeit in der jugendstrafrechtlichen Sanktionspraxis. In: Mäding, Heinrich (Hrsg.): Grenzen der Sozialwissenschaften. Konstanz 1988, 114-130 (zit.: Heinz 1988b) HEINZ, Wolfgang: Jugendliche Wiederholungstäter und Jugendstrafrechtspraxis. Das jugendstrafrechtliche Konzept der "schädlichen Neigungen" im Spiegel empirischer Befunde In: INFO 1/1989 der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (im Druck) HEINZ, Wolfgang; HUGEL, Christine: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugend- strafrecht. Informelle und formelle Erledigungsmöglichkeiten in empirischer Sicht: Be- standsaufnahme und Determinanten der Sanktionspraxis, Verfahrensökonomie und Prakti- kabilität, Legalbewährung und Wirkungsanalyse. Bonn, 3. Aufl., 1987 196 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard: Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht. Determi- nanten und Auswirkungen unterschiedlicher Strategien der Strafverfolgung bei jugendlichen Erst- und Bagatelltätern. Unveröff. Forschungsantrag. Konstanz 1983 (zit.: Heinz, Spieß 1983a). HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard: Alternativen zu formellen Reaktionen im deutschen Jugendstrafrecht. Ein Forschungsvorhaben zu $$ 45, 47 JGG und erste Ergebnisse. In: Kerner, Hans-Jürgen; Kury, Helmut; Sessar, Klaus (Hrsg.): Deutsche Forschungen zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle. Köln u.a. 1983, 896-955 (zit.: Heinz, Spieß 1983b). HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard: Kohortenstudie zur Entwicklung polizeilich registrier- ter Kriminalität und strafrechtlicher Sanktionierung. (Unveröffentlichter) Antrag. Konstanz 1985. HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard; HERRMANN, Hans-Jürgen: Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht: Determinanten und Auswirkungen unterschiedlicher Strategien der Strafverfolgung bei jugendlichen Erst- und Bagatelltätern. 1. (unveröffentlichter) Zwischen- bericht. Konstanz 1984. HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard; HERRMANN, Hans-Jürgen: Reaktionsalternativen im Jugendstrafrecht: Determinanten und Auswirkungen unterschiedlicher Strategien der Strafverfolgung bei jugendlichen Erst- und Bagatelltätern. 2. (unveröffentlichter) Zwischen- bericht. Konstanz 1985. HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard; STORZ, Renate: Kohortenstudie zur Entwicklung polizeilich registrierter Kriminalität und strafrechtlicher Sanktionierung. 1. (unveröffentlich- ter) Zwischenbericht. Konstanz 1986. HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard; STORZ, Renate: Kohortenstudie zur Entwicklung polizeilich registrierter Kriminalität und strafrechtlicher Sanktionierung. (Unveröffentlichter) Schlußbericht. Konstanz 1987. HEINZ, Wolfgang; SPIESS, Gerhard; STORZ, Renate: Prävalenz und Inzidenz strafrechtli- cher Sanktionierung im Jugendalter. Ergebnisse einer Untersuchung von zwei Sanktio- niertenkohorten anhand von Daten des Bundeszentralregisters. In: Kaiser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Projektberichte aus der Bundesrepublik Deutschland. Freiburg 1988, 631-660. HERGENRÖDER, Carmen S.: Das staatsanwaltliche Verfahren. Eine Sekundäranalyse der Staatsanwaltschafts-Statistik unter besonderer Berücksichtigung regionaler Unterschiede in der Gesamtstruktur staatsanwaltschaftlicherErmittlungsverfahren. Frankfurt a.M. u.a. 1986. HERMANN, Dieter: Die Berechnung von Erfolgs- und Mißerfolgsquoten der Bewährungs- hilfe. Ein Artefakt der Bewährungshilfestatistik. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 1983, 267-277. HERMANN, Dieter: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder Verlängerung der Bewährungsfrist? Anmerkungen zu richterlichen Entscheidungsprinzipien. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 71, 1988, 315-328. 197 Wolfgang Heinz HEROLD, Hans Heinz: Polizei und Justiz im Informationsverbund. In: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizei und Justiz. Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes Wiesbaden vom 12 bis 15. Oktober 1976. Wiesbaden 1977, 79-92 HUGEL, Christine Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht. Eine Untersuchung zu den Bestimmungsgründen der Instanzen für ein informelles Verfahren zur Legalbewährung und Verfahrensökonomie. Jur. Diss. Konstanz 1986 HUGEL, Christine: Ergebnisse der empirischen Untersuchung. In: Heinz, Wolfgang; Hügel, Christine: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht. Informelle und formelle Erledigungsmöglichkeiten in empirischer Sicht: Bestandsaufnahme und Determi- nanten der Sanktionspraxis, Verfahrensökonomie und Praktikabilität, Legalbewährung und Wirkungsanalyse. Bonn, 3. Aufl., 1987, 21-91 Informationszentrum Sozialwissenschaften, Kriminologische Zentralstelle e.V. (Hrsg) Kriminologie. Forschungsdokumentation 1980-1986. Bonn 1988 Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz (Hrsg.): Tätigkeitsbericht 1982-1984. Konstanz 1984 Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz (Hrsg.): Tätigkeitsbericht 1985/86. Konstanz 1987 JEHLE, Jörg-Martin (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen For- schung. Wiesbaden 1987 (zit.: Jehle 1987a) JEHLE, Jörg-Martin: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe. Aussagemög- lichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters. Wiesbaden 1987 (zit.: Jehle 1987b) JESCHECK, Hans-Heinrich: Die Geldstrafe als Mittel moderner Kriminalpolitik in rechtsvergleichender Sicht. In: Festschrift für Th. Würtenberger. Berlin 1977, 257-276 KAISER, Günther: Stand und Entwicklung der knmmolog15chen Forschung in Deutsch- land. Berlin, New York 1975. KAISER, Günther: Neuere Entwicklungstendenzen in der Kriminologie. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 101, 1981, 264-292 KAISER, Günther: Entkriminalisierende Möglichkeiten des jugendstrafrechtlichen Sank- tionsrechts und ihre Ausschöpfung in der Praxis. Neue Zeitschrift für Strafrecht 2, 1982 102-107 KAISER, Günther: Kriminologie. Ein Lehrbuch. Heidelberg, 2. Aufl., 1988 (zit.: Kaiser 1988a) KAISER, Günther: Kriminologie in der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren. In: Kaiser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Berichte aus der Bundesrepubhk Deutschland, der Deut- schen Demokratischen Republik, Österreich und der Schweiz. Freiburg 1988, 3-17 (zit.: Kaiser 1988b). 198 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung KAISER, Günther; HEINZ, Wolfgang; ALBRECHT, Hans-Jörg; ORTMANN, Rüdiger; SPIESS, Gerhard: Kohortenuntersuchungen. Anlage und methodische Probleme von kriminologischen Forschungen zur Kriminalitätsentwicklung und -entstehung. In: Kury, Helmut (Hrsg.): Entwicklungstendenzen kriminologischer Forschung: Interdisziplinäre Wis- senschaft zwischen Politik und Praxis. Köln u.a. 1986, 163-185 KERNER, Hans-Jürgen: Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung. Erwägungen zum Aussagewert der Kriminalstatistik. München 1973 KERNER, Hans-Jürgen: Kriminalstatistiken. In: Schneider, Hans Joachim (Hrsg.): Auswir- kungen auf die Kriminologie. Die Psychologie des 20. Jahrhunderts, Bd. XIV. Zürich 1981 262-273 KERNER, Hans-Jürgen: Stellungnahmen zu ausgewählten Problemen: Kriminologie. In Bick, Wolfgang; Mann, Reinhard; Müller, Paul J. (Hrsg.): Sozialforschung und Verwal- tungsdaten. Stuttgart 1984, 207-211 KERNER, Hans-Jürgen: Gesetzgebung, polizeiliche UÜberwachung und Strafgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation und Perspektiven. Untersuchungen zu "Alkohol und Fahren". Band 11. Aachen 198S5, 186-194 (zit.: Kerner 198Sa) KERNER, Hans-Jürgen: Kriminalstatistik. In: Kaiser, Günther; Kerner, Hans-Jürgen; Sack Fritz; Schellhoss, Hartmut (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch. Freiburg, 2 Aufl., 1985, 260-267 (zit.: Kerner 1985Sb) KERNER, Hans-Jürgen: Zugang des Forschers zu aggregierten Daten und Karteien. In Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen For- schung. Wiesbaden 1987, 201-228 KERNER, Hans-Jürgen: Kriminologische Forschung an den Universitäten. Das Forschungs- profil der Kriminologie im Bereich der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland seit Mitte der 70er Jahre anhand von Eigenberichten. In: Kaiser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jörg (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Berichte aus der Bundesrepubhk Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, Österreich und der Schweiz. Freiburg 1988, 113-137. KERNER, Hans-Jürgen: Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situa- tion in der Bundesrepublik Deutschland (in diesem Band) NOTHACKER, Gerhard: Das Absehen von der Verfolgung im Jugendstrafverfahren ($ 45 JGG). Überlegungen zu Anwendungsproblemen und Anregungen für eine Neugestaltung. Juristenzeitung 37, 1982, 57-64. OSTENDORSF, Heribert: Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz. Neuwied und Darmstadt 1987 RAUTENBERG, E. C.: Eintragung in das Erziehungsregister beim Absehen von der Verfolgung nach $ 45 Abs.2 Nr.2 JGG? Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt 71, 1984, 507-509 REBMANN, Kurt; UHLIG, Sigmar: Bundeszentralregistergesetz. Gewerbezentralregister Verkehrszentralregister und ergänzende Bestimmungen. München 1985 199 Wolfgang Heinz SCHEEL, Hans von: Zur Einführung in die Kriminalstatistik, insbesondere diejenige des Deutschen Reichs. Allgemeines Statistisches Archiv 1, 1890, 185-211 SCHULZ, Jan: Justizgeschäftsstatistiken auf Zählkartenbasis. Fundus der Rechtstatsachen- forschung oder Quelle der Fehlinformation? Deutsche Richterzeitung 58, 1980, 170-177 SCHULZ, Jan: Beiträge zur Nebenklage. Berlin 1982 SEITHER, Wolfgang: Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister (in diesem Band) SESSAR, Klaus: Rechtliche und soziale Prozesse einer Definition der Tötungskriminalität Freiburg 1981 SESSAR, Klaus: Jugendstrafrechtliche Konsequenzen aus jugendkriminologischer For- schung: Zur Trias von Ubiquität, Nichtregistrierung und Spontanbewährung im Bereich der Jugendkriminalität. In: Walter, Michael; Koop, Gerd (Hrsg.): Die Einstellung des Strafverfahrens im Jugendrecht. Chancen und Risiken eines neuen kriminalpolitischen Weges sowie Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis. Schriftenreihe des Vereins für Kriminalpädagogische Praxis. Heft 5, Vechta 1984, 26-50 SPIESS, Gerhard: $ 45 JGG - Anwendungspraxis und Entwicklungsperspektiven. In Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (Hrsg.): Jugend- gerichtsverfahren und Kriminalprävention. München 1984, 201-218 SPIESS, Gerhard: Der kriminalrechtliche Umgang mit jungen Mehrfachtätern. Kriminologi- sche Befunde und kriminalpolitische UÜberlegungen in Fortführung des Diversionsgedan- kens. In: Walter, Michael (Hrsg.): Diversion als Leitgedanke. Uber den Umgang mit jungen Mehrfachauffälligen. München 1986, 28-52 (zit.: Spieß 1986a) SPIESS, Gerhard: Kriminalisierung und Entkriminalisierung durch informelle Verfahrens- regeln im Jugendstrafrecht und deren Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der "of- fiziellen" Jugendlcnmmahtat In: Brusten, Manfred; Häußling, Josef M.; Malinowski, Peter Hrsg. : Kriminologie im Spannungsfeld von Knmmalpohtnk und Knmmalprams Stuttgart 1986, 292-310 (zit.: Spieß 1986b). STEIN-HILBERS, Marlene: Statistik und Kriminalität. In: Sieverts, Rudolf; Schneider, Hans Joachim (Hrsg.): Handwörterbuch der Kriminologie. Bd. 3. Berlin, New York, 2 Aufl., 1975, 199-225 STEINHILPER, Gernot: Glanz und Elend justizinterner kriminologischer Forschung. In Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen For- schung. Wiesbaden 1987, 351-366 STEINHILPER, Udo: Definitions- und Entscheidungsprozesse bei sexuell motivierten Gewaltdelikten. Eine empirische Untersuchung der Strafverfolgung bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Konstanz 1986 Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung STORZ, Renate: Jugendstrafrechtliche Reaktionen und Legalbewährung. Ergebnisse einer Untersuchung zur erneuten justitiellen Registrierung nach formeller und informeller ju- gendstrafrechtlicher Sanktionierung von Jugendlichen des Geburtsjahrganges 1961 anhand von Daten des Bundeszentralregisters. (Unveröffentlichter) Abschlußbericht. Konstanz 1989. UHLIG, Sigmar: Justizdaten aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentral- register für die Forschung. In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden 1987, 229-252. WEICHERT, Thilo: Das Ausländerzentralregister. Informationsbrief Ausländerrecht 9, 1987, 205-218. WEICHERT, Thilo: Nochmals Ausländerzentralregister. Informationsbrief Ausländerrecht 10, 1988, 108-109. WEICHERT, Thilo: Das geplante Ausländerzentralregister-Gesetz - Festschreibung einer verfassungswidrigen Praxis. Informationsbrief Ausländerrecht 11, 1989, 1-11. 201 Kohortenforschung mit Daten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter von Günther Kaiser Ansatz der Kohortenforschung I Forderungen an die Kohortenforschung I Fragestellungen der Kohortenstudie sowie Probleme des Daten- zugangs und der Datenerfassung IV Untersuchungsgruppen Erste Ergebnisse, insbesondere zur Gewaltdelinquenz Zusammenfassung J. Ansatz der Kohortenforschung Trotz ihrer bekannten Grenzen bildet die Dokumentenanalyse in der kriminologischen Forschung einen unverändert wichtigen wie weit- verbreiteten Informationszugang. Normanwendung und Implementation Opfer und Strafverfahren, Sanktions- und Behandlungsforschung - sämt- lich Fragestellungen, denen auch in Freiburg nachgegangen wird - lassen dies schon schlagwortartig erkennen. Dabei genügt üblicherweise der Weg über Statistische Landesämter, um eine Stichprobe für die spezifi- sche Aktenuntersuchung zu gewinnen und im Rahmen der Nachunter- suchung Daten des Bundeszentralreg15ters zur Uberprufung der Legal- bewährung auszuwerten. So sind wir hauptsächlich im Rahmen der Sanktions- und Behandlungsforschung verfahren, namentlich bei der Geld- und Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Nachschulung von alkoholauffälligen Kraftfahrern 203 Günther Kaiser Der Ansatz der Kohortenforschung hingegen greift methodisch dar- über hinaus. Nicht nur, daß er der Intention nach Primär- und Sekun- däruntersuchung zu integrieren sucht - eine Absicht, die dem Daten- schutz leider teilweise geopfert werden mußte und nur noch in verwäs- serter Form verwirklicht werden kann -, sondern daß er schon im Rahmen der Sekundärforschung auch die Daten polizeilicher Registrie- rung mit der Justitiellen Entscheidungspraxis prozeßhaft zu verknüpfen sucht. So einfach wie interessant auch ein solches Vorhaben erscheint um partiell den Mangel der fehlenden, obschon seit fast einhundert Jahren geforderten Verlaufsstatistik auszugleichen, so hochsensibel ist es unter Datenschutzaspekten. Dies trifft freilich für die gesamte Langzeit- forschung zu. Allein die Anforderungen des Datenschutzes haben nicht erst die Durchführung des Vorhabens erheblich verzögert, sondern schon dessen Inangriffnahme in den siebziger Jahren. Immerhin scheint das Problem der Zusammenführung anonymisierter Personendaten aus ver- schiedenen öffentlichen Datenquellen unter dem Aspekt des Daten- schutzes nunmehr gelöst zu sein. Die verbleibenden Schwierigkeiten sind allein solche technischer Natur, d.h. der Entwicklung und Erprobung eines tauglichen Programms zur Zusammenführung und Verarbeitung der Datenmengen. Da es eine Voraussetzung der Panel-Forschung ist, Personenidentität für eine bestimmte Zeitdauer zu sichern, müssen in Anbetracht der unterschiedlichen Datenqualität und der daraus folgen- den Unsicherheit der Anonymisierungsprogramme dem Forscher gewisse Mindestinformationen zur Verfügung stehen. Anhand derer lassen sich dann von Zeit zu Zeit stichprobenhaft die Programmgenauigkeit, die Sorgfalt der mit der Datenkopplungs- und Verschlüsselungsprozedur betrauten Sachbearbeiter der einzelnen Datenlieferer sowie die Zuverläs- sigkeit der personenbezogenen Datenzusammenführung überprüfen. Das projektbezogene Datenmanagement sowie inhaltliche und methodische Bewertungen dürfen also nicht in den Händen forschungsexterner Ein- richtungen liegen, wenn das Forschungsziel erreicht werden soll II. Forderungen an die Kohortenforschung Die kriminologische Methodendiskussion der siebziger und achtziger Jahre, insbesondere im Bereich der Sanktionsforschung, hat drei Ge- sıchtspunkte als Essentials deutlich hervorgehoben: Forschungsfragen sınd mit solchen Studien zu untersuchen, die 1. prospektiv angelegt sind 2. mehrere Meßzeitpunkte beinhalten und 3. von unausgelesenen Gruppen ausgehen 204 Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen Querschnittsuntersuchungen, aber auch Längsschnitterhebungen retro- spektiver Art sind aus den bekannten Gründen zur Beantwortung der fraglichen Forschungsinhalte nur eingeschränkt verwendbar. Die Sekundäranalyse ausländischer Kohortenuntersuchungen zeigt, daß der von uns gewählte Forschungsansatz vergleichsweise selten verwendet wird. Die Analyse bisheriger Kohortenforschung läßt denn auch folgende bislang teilweise vernachlässigte Fragestellungen erkennen: 1 Die Ansätze erfassen lediglich offiziell registrierte Kriminalität auf Aggregatebene (Polizei- oder Verurteilungsdaten), 2 die Studien sind auf Großstadtbereiche bezogen und klammern Gruppen wie Frauen, Ausländer, Land- bzw. Kleinstadtbevölkerung aus, sie blenden Viktimisierungsprobleme weitgehend aus, Auswirkungen von Lebensereignissen anderer Art als der formeller Interventionen werden nur rudimentär thematisiert, und die Studien beziehen sich überwiegend auf Kindes- bzw. Jugendalter; der Zeitraum bis zum 30. Lebensjahr wird hingegen nur selten einbezogen. Daraus ergeben sich folgende Forderungen: 1 Die Untersuchung sollte sowohl auf Primär- als auch Sekundärdaten beruhen, 2 sie sollte mehrere Kohorten umfassen, um Periodeneffekte und Reifungseffekte besser einschätzen zu können, sie sollte sowohl auf kriminelles Verhalten und justitielle Reaktionen als auch auf Viktimisierung bezogen sein, und sie sollte bislang vernachlässigte Gruppen (Landbevölkerung, klein- städtische Bevölkerung, Frauen und Ausländer) einbeziehen. IHI. Fragestellungen der Kohortenstudie sowie Probleme des Datenzugangs und der Datenerfassung Danach ergibt sich als Hauptziel der Kohortenstudie, Entstehung und Entwicklung von Kriminalität in Abhängigkeit von Art und Ausmaß justitieller Interventionen anhand amtlicher Daten zu untersuchen. Dabei gewinnen folgende Fragestellungen zentrale Bedeutung: 205 Günther Kaiser Inwieweit bestimmt die in einem früheren Lebensabschnitt beobacht- bare offizielle Registrierung die Auffälligkeit in einem späteren Lebensabschnitt? Welche altersabhängigen Verläufe offiziell registrierter Kriminalität lassen sich feststellen? Inwieweit sınd Entstehung und Entwicklung offiziell registrierter Kriminalität einem sozialen Wandel unterworfen, und inwieweit beeinflussen justitielle Interventionen die Delinquenzentwick- lung? Ausgangspunkt der Untersuchung ist zunächst die Analyse amtlichen Datenmaterials, und zwar einmal der überregionalen polizeilichen Aus- kunftsdatei von Baden-Württemberg (PAD), zum anderen der partiell dieselben Personen betreffenden Datei justitieller Interventionen, die Aufschluß über Anlaß und Art der Sanktionierung bzw. Entscheidung gibt. Diese wird bekanntlich von dem Bundeszentralregister zentral verwaltet. . Ursprünglich war geplant, die Studie bundesweit durchzuführen. Da jedoch keine zentrale Bundespolizeidatensammlung besteht, in der die Tatverdächtigen und deren Straftaten erfaßt wären, sondern jeweils nur bundeslandspezifische Dateien existieren, für die wiederum keine einheit- lichen Datenerfassungs- und Speicherungsrichtlinien gelten und welche überdies in den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Datenschutzbe- auftragter fallen, wurde eine regionale Begrenzung der Studie auf Ba- den-Württemberg vorgenommen. Als Kohortenstudie beschränkt sie sich nicht auf eine einmalige Erfassung von Sekundärdaten, sondern schließt die Fortschreibung durch wiederholte Datenziehung ein. Dies impliziert, daß die personenbezogene Zuordnung der Daten sowohl zwischen den verschiedenen Datenquellen als auch im Längsschnitt möglich sein muß. Die Erhebungsintervalle werden so gewählt, daß Ausfälle durch zwischenzeitliche Löschung in den Datenquellen ausgeschlossen sind. Die personenbezogene Zuordnungsfähigkeit der Daten ist zugleich Voraussetzung für die Möglichkeit einer Verbindung mit vertiefenden Dokumenten- bzw. Verfahrensanalysen, vor allem aber für die Integra- tion einer späteren Primärdatenerhebung, einer Feldbefragung von definierten Teilpopulationen, ferner zur Viktimisierung, und zwar bei sozial- wie persönlichkeitsbiographischen Korrelaten. Nach der Unter- suchungskonzeption ist also sowohl eine Sekundär- als auch eine Pri- märdatenanalyse vorgesehen. 206 Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen Um den Projektablauf nicht weiter zu verzögern, wurde das prakti kabelste Verfahren gewählt. Danach wurde die Reduktion potentieller Fehler in der Verminderung der einzubeziehenden Identifikatoren (Personalien) erblickt. Nur der Nachname und das Geburtsdatum, also die zentralen und validen Variablen, lassen sich mit dem Verschlüsse- lungsprogramm irreversibel verkoden. Um die Eindeutigkeit der zu verknüpfenden Informationen sicherzustellen, sollen weitere Personen- informationen (Vorname und Geburtsort) zusätzlich klartextlich, aller- dings von den übrigen Variablen getrennt, verfügbar bleiben. Zu diesem Zweck wurde sowohl beim Landeskriminalamt in Stuttgart als auch dem Bundeszentralregister in Berlin jeweils eine "Referenzdatei" angestrebt die neben dem Code aus verschlüsselten Namen und Geburtsdatum die klartextlichen Informationen enthalten Allerdings mußten die gesetzlich festgelegten Löschfristen beachtet werden, da bei den fraglichen Behörden kein "Nebenregister" geschaffen werden darf, das Informationen über die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen hinaus speichert Bei einem Verschlüsselungstestlauf konnten mit dem beschriebenen Verfahren (Vercodung von Namen und Geburtsdatum) beim Polizei- datensatz zunächst 99,1 Prozent eindeutige Personencodes erreicht werden. Die übrigen Mehrfachtreffer ließen sich unter Rückgriff auf andere Informationen bei der Polizei vor Ort klären. Ähnlich günstige Ergebnisse lassen sich auch beim Bundeszentralregister in Berlin anhand der Verurteiltendaten erwarten Behördeninterne Fehler bei der Zusammenführung von Informationen zu denselben Personen in dem jeweils vorhandenen Datensatz können damit jedoch nicht kontrolliert und ausgemerzt werden. Solche Fehlzu ordnungen kommen in der Praxis wohl immer wieder vor. Die Gründe dafür entsprechen den zuvor dargestellten Problemen bei der Verschlüs- selung. Daher können die MPI-Daten nicht besser sein, als es die Datenquelle gestattet Die vollständige Datenzusammenführung in Freiburg erleichtert organisatorisch und rechtlich die Verknüpfung beider Dateien. Zur schnelleren Umsetzung der maschinenlesbaren BZR-Daten in verarbeit- bare Datensätze können wir dankenswerterweise auf ein Programmpaket zurückgreifen, das vom Institut für Rechtstatsachenforschung an der Universität Konstanz unter Leitung von Prof. Heinz in den vergangenen zwei Jahren entwickelt und ausgetestet wurde. Größere Schwierigkeiten bereitet noch die beabsichtigte Primärfor- schung und deren Verknüpfung mit der Sekundärdatenauswertung. Hier 207 Günther Kaiser wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert. So wurde erwogen, daß eın Sample der polizeilich Registrierten vom Landeskriminalamt persönlich angeschrieben und um schriftliche Zustimmung für eine Befragung gebeten werden sollte. Im Hinblick auf die erwartbaren Rückwirkungen, sei es bezüglich persönlicher Verunsicherung oder hinsichtlich der Teilnahmebereitschaft oder Qualität der Interviews, wurde jedoch diese Möglichkeit verworfen. Im übrigen konnte die genaue Gestaltung und Vorgehensweise bei der Primärerhebung noch nicht vollständig geklärt werden. Demgegenüber ließ sich die Frage der Datensicherung beim Daten- empfänger, also dem MPI, wesentlich vorantreiben. Eine Vielzahl von Datensicherungsmaßnahmen, die bereits im Rahmen anderer Projekte bestehen, konnte noch verbessert werden. Im übrigen ist der instituts- eigene Rechner nicht mit anderen Computern vernetzt, weil er über keine Außenleitung erreichbar ist. Paßwörter verhindern überdies den unbefugten Zugang zu Rechennummern und Dateien. Der Inhalt der Datei, mit der ständig gearbeitet wird, enthält nur die Codes und läßt deshalb faktisch einen Personenbezug nicht mehr zu. IV. Untersuchungsgruppen Der erste Untersuchungsabschnitt gilt der Auswertung amtlichen Datenmaterials, und zwar einmal der in Baden-Württemberg polizeilich geführten Personenauskunftsdatei (PAD), zum anderen der Auszüge aus dem Bundeszentralregister (BZR). Konkret ist vorgesehen, Personen der Geburtsjahrgänge 1970, 1973, 1975 und 1978, die in der Personenauskunftsdatei der Polizei erfaßt werden, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren hinsichtlich ihrer weiteren Entwicklung, ihrer Registrierung in der PAD als auch im Bundeszentralregister zu beobachten. Die beiden jüngsten Kohorten (1978 und 1975) wurden gewählt, um die Erfassung der frühestmögli- chen Eintragungen in den amtlichen Sammlungen zu gewährleisten. Ihr Alter zum ersten Meßzeitpunkt (1.6.1986) lag somit zwischen 7-8 und 10-11 Jahren, das der beiden älteren Kohorten (1973 und 1970), zwi- schen 12 und 13 sowie 15 und 16 Jahren. Kohortendefinitionskriterien im Rahmen der Sekundäranalyse sind demnach die genannten Geburtsjahre und die Tatsache der Registrie- rung in der polizeilichen Personenauskunftsdatei Baden-Württembergs. Damit werden allerdings zunächst nicht sämtliche auffällig werdende Jugendliche erfaßt, etwa nicht jene, die nur in anderen Bundesländern 208 Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen als straffällig verdächtigt oder generell lediglich verkehrsauffällig werden Die Konsequenzen durch etwaige Lücken und Verzerrungen sind be- dacht. Sie sollen tellweise durch das BZR geschlossen werden V. Erste Ergebnisse, insbesondere zur Gewaltdelinquenz Aufgrund der angedeuteten Datenschutzproblematik, aber auch wegen der technischen Probleme, die die Bewältigung und Verknüpfung der Datenmengen aufgibt, war es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur möglich, den Polizeidatentransfer zu verwirklichen. Von den insgesamt rund 20.000 Personen sind etwa 66 Prozent als Einfachtäter verdächtigte Personen, die allerdings nur knapp ein Drittel (31 %) der in der PAD gespeicherten rund 44.000 Taten begangen haben. Hingegen ist die Gruppe der Vielfachtatverdächtigen mit 5 und mehr Straftaten zwar relativ klein (nur etwa 9 %), jedoch für fast die Hälfte (45 %) aller verzeichneten Straftaten verantwortlich Bislang sind wir hauptsächlich den Beziehungen zur Gewaltdelin- quenz nachgegangen. Darauf sind im wesentlichen die folgenden Infor- mationen bezogen 1 Das Verhältnis der Gewaltstraftaten gegen Sachen zu Gewaltstraftaten gegen Personen nimmt mit steigendem Alter ab. 2 Das Verhältnis Jungen zu Mädchen ist bei Gewaltstraftaten mit : 1 deutlich höher als für alle anderen Deliktsarten (5 : 1). BCI ausländischen Jugendlichen stehen eher Gewalttaten gegen Per- sonen als solche gegen Sachen im Vordergrund. Bei deutschen Jugendlichen ist diese Relation eher umgekehrt. Allerdings läßt sich der PAD bedauerlicherweise nicht entnehmen, inwieweit es sich bei den Opfern um nichtdeutsche Personen handelt Gewaltstraftaten gegen Sachen werden überwiegend (80 %) mit Tatgenossen begangen. Bei Gewalt gegen Personen sind dies nur etwa 50 Prozent der Taten Die jährlichen Prävalenzraten für Gewalt gegen Personen steigen bis einschließlich dem 17. Lebensjahr an, und wahrscheinlich noch dar- über hinaus, die für Gewalt gegen Sachen fallen ab dem 17. Lebens- Jahr wieder ab. Bei Jungen überwiegt die jährliche Prävalenzrate für Gewalt gegen Sachen bis einschließlich dem 16. Lebensjahr die für Gewalt gegen Personen. Bei Mädchen ist die jährliche Prävalenz für Gewalt gegen Personen schon ab dem 14. Lebensjahr höher 209 Günther Kaiser Die Inzidenzraten für Gewaltdelikte gegen Sachen übersteigen ın allen Altersstufen die für Gewaltdelikte gegen Personen. Die jährlichen Prävalenzraten für Gewalt gegen Personen sind für ausländische Jugendliche, hier vor allem bei Jungen, deutlich höher als die der deutschen Jugendlichen. Ahnliches gilt für die Inzidenz- raten. Der Übergang von einem Gewaltdelikt zu einem anderen Delikt ist mit etwa 60 Prozent jeweils am wahrscheinlichsten. Ein umgekehrter Übergang ist mit etwa 5 Prozent eher unwahrscheinlich. 10 Der ausschließliche "Gewalttäter" ist selbst bei Mehrfachtatverdächti- gen eher die Ausnahme. 11 Mit zunehmendem Alter des Täters steigt auch der Anteil der Opfer, die älter sind als der Täter. 12 Vor allem fallen über 60jährige Frauen als Opfer von Raubdelikten auf. Gleichwohl ist insgesamt das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, für Männer etwa doppelt so hoch wie für Frauen. 13 Männliche Täter verüben Gewaltdelikte gegen Personen vornehmlich (74 %) an männlichen Opfern, weibliche dagegen an weiblichen Opfern (85 %). 14 Der Handtaschenraub eines männlichen Täters an einem älteren Opfer ist in der Deliktsskala sehr stark vertreten. VI Zusammenfassung Zusammenfassend kann man festhalten: 1 Die Kohortenforschung ist eine kriminologisch ergiebige Methode. Ihre Befunde und Erkenntnisse versprechen, über den herkömmlichen Wissensstand hinauszuführen, indem sie die prozeßhafte Entwicklung von krimineller Abweichung und justitieller Intervention stärker aufeinander beziehen und veranschaulichen. Die Kohortenforschung muß sich keinesfalls in reiner Deskription, etwa von Auffälligkeitsintervallen, erschöpfen. Vielmehr kann sie auch theoriegeleitet vorgehen, indem sie etwa Annahmen von Lern-Kon- troll-Theorie und Labeling Approach zugrunde legt. Optimal erscheint die Ausschöpfung verschiedener Datenquellen und die Verknüpfung von Sekundär- und Primärdaten. Datenschutzbelange und Forschungsinteresse lassen sich, wie die Erfahrung zeigt, selbst in einem solch hochsensiblen Bereich begrenzt vereinbaren und gewährleisten. Allerdings sind die Beschränkungen für den Erkenntnisgewinn unverändert erheblich, ganz abgesehen vom 210 Kohortenforschung und amtliche Datensammlungen zusätzlichen Aufwand an persönlichen und sachlichen Mitteln. Auch werden die fortbestehenden ethischen Probleme und Aufgaben, die über die kriminologische Langzeitforschung weit hinausgreifen, nicht verkannt. Hier läßt die in Gang befindliche internationale Diskussion (Workshop in Kopenhagen Juni 1990) eine allseitig befriedigende Lösung erwarten. 211 Strafzumessungsforschung mit Daten des Bundeszentralregisters und der statistischen Ämter von Margıt Oswald und Christian Pfeiffer Rıichterliche Strafzumessungsentscheidungen 1.1 COBOL-Programme zur Aufbereitung des Datenmaterials 1.2 Zur Vollständigkeit und Einheitlichkeit der BZR-Meldungen 1.3 Über die simultane Verwendung von Datenquellen 1.4 Identifizierung des "schwersten" Delikts unter den Strafvorschriften Regionale und tätergruppenbezogene Unterschiede der Strafzumessung Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) konnte bisher im Rahmen des Projekts "Richterliche Strafzumessungsentschei- dungen" Erfahrungen im Umgang mit Daten des Bundeszentralregiste ’s sammeln. Bei weiteren Forschungsprojekten, die sich bislang auf Daten der statistischen Ämter bezogen, ist ebenfalls geplant, auf Daten des BZR zurückzugreifen. Wir kommen darauf im letzten Abschnitt unserer Ausführungen zu sprechen 1. Richterliche Strafzumessungsentscheidungen In diesem Forschungsprojekt werden für den Bereich des Erwach- senenstrafrechts richterbezogene und regionalspezifische Strafzumessungs- unterschiede untersucht. Der vorliegende Beitrag informiert darüber, wie im Rahmen des Projekts Strafdisparitäten erfaßt werden, wobei aus Zeitgründen nur spezifische Aspekte unseres methodischen Vorgehens skizziert werden können (vgl. OSWALD & LANGER 1989). 213 Margit Oswald und Christian Pfeiffer Abweichend von den meisten Studien zur richterlichen Strafzumes- sung analysieren wir die ftatsächlich getroffenen Sanktionsentscheidungen der Richter und nicht deren Urteile anhand fiktiver Fallschilderungen. Dieses Vorhaben macht es aus methodischen Gründen erforderlich, deliktsspezifische Strafzumessungsentscheidungen einzelner Richter über einen /ängeren Zeitraum hinweg zu betrachten. Nur wenn wir pro Rich- ter und Delikt jeweils eine größere Anzahl von Sanktionsentscheidungen analysieren und davon ausgehen, daß die Fälle dem Richter mehr oder weniger zufällig zugeteilt werden', kann man erwarten, daß sich tat- und täterbezogene Merkmale im Durchschnitt gleich verteilen. Aus Zeit- und Finanzgründen ist es uns nicht möglich, die erforderli- che Menge an Strafzumessungsdaten ausschließlich über eine Aktenana- lyse zu gewinnen. Daher waren und sind wir bei der Realisierung unseres Vorhabens auf Daten des Bundeszentralregisters angewiesen. Nur bei dieser Statistik können wir in Verbindung mit Geschäftsvertei- lungsplänen richterbezogene Auswertungen von Strafzumessungsentschei- dungen vornehmen. Wir müssen dabei allerdings beachten, daß wichtige Informationen, wie beispielsweise die Einstellungsquote des Richters ($$ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO), nur über zusätzliche Statistiken zu erhalten sind. Diese simultane Verwendung verschiedener Datenquellen bereitet einige Probleme, da die Informationen nur bedingt aufeinander zu beziehen sind. Beispielsweise sind die Einstellungsquoten der Richter nicht deliktspezifisch, sondern nur global zu erfassen. Wir kommen nun auf unterschiedliche Erfahrungsaspekte ım Umgang mit BZR-Daten zu sprechen. Dabei beziehen wir uns im wesentlichen auf Erfahrungen, die wir bei der Analyse von Strafzumessungsentschei- dungen eines Amtsgericht (K) aus den Jahren 1985/86_gesammelt haben. 1.1 COBOL-Programme zur Aufbereitung des Datenmaterials Die Programme zur Aufbereitung des BZR-Datenmaterials wurden im wesentlichen aus zwei Gründen in der Programmiersprache COBOL geschrieben. (1) COBOL verfügt über mächtige Befehle wie beispielswei- In die Untersuchung werden nur Gerichte einbezogen, deren allgemeine Strafsachen nach dem Buchstabenprinzip verteilt werden. Bis auf gewisse Einschränkungen (z.B. ungleiche Verteilung des Anfangsbuchstabens ausländischer Namen) kann bei diesem Prinzip von einer Zufallsverteilung ausgegangen werden. In jedem all ist es sinnvoll, die Gleichverteilung strafzumessungsrelevanter Variablen zusätzlich zu UÜberprüfung der leichverteilungsannahme vgl. Oswald & Langer, 1iiägc=9131rüfen. (Zur 214 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen se "unstring", um die Datensätze auf einfachem Wege auseinanderzuneh- men. Die Eingabedaten, durch sog. Bandmarken getrennte Bandsätze, werden dabei in zwei Programmschritten zerlegt. Der erste Schritt führt zu (beliebig langen) Zeilen, die aber jeweils nur noch eine Eintragung repräsentieren. Im zweiten Schritt erfolgt die Selektion der relevanten Datenfelder und ihre feste Formatierung. (2) COBOL verfügt über die Möglichkeit, die vorgegebene Datenstruktur der BZR-Belege zunächst einmal möglichst genau, auch in ihrer mehrfachen Bedeutung, nachzu- bilden. Über "redefine" können mehrere Interpretationsschablonen für dasselbe Datenfeld definiert werden, wodurch der Variabilität der Eintragungen Rechnung getragen werden kann. Erforderlich ist lediglich die Angabe von Maximallängen der einzelnen Felder. 1.2 Zur Vollständigkeit und Einheitlichkeit der BZR-Meldungen Wie bereits oben erwähnt wurde, sind wir an einer richterbezogenen Auswertung der Daten des BZRs interessiert. Wir können die einzelnen Strafzumessungsentscheidungen dann richterbezogen auswerten, wenn wir vollständige Aktenzeichen erhalten und zusätzlich die Geschäftsverteilungs- pläne der betreffenden Gerichte heranziehen. Leider sind die Aktenzei- chen für unsere Zwecke nicht immer vollständig. Da die Staatsanwalt- schaft (StA) aktenführende Behörde ist, fehlen gelegentlich die Abtei- lungsnummern und die Registerzeichen der Gerichte (DS,CS,LS). Auch wenn es zeitaufwendig ist, können jedoch mit Hilfe des Aktenzeichens der betreffenden StA die fehlenden Angaben prinzipiell nacherhoben werden. Uneinheitliche Angaben finden sich vor allem bei den Paragraphen- bezeichungen und der Nennung der Gesetze in den Strafvorschriften. Als Beispiel haben wir in Tabelle 1 einige Abkürzungen aufgelistet, die für die Bezeichnung von Nebengesetzen Verwendung finden. Zur Vereinheitlichung müssen prinzipiell alle möglichen Schreibweisen "vorgedacht" werden. Hier konnten wir eigene, ım Wege der Datensich- tung gefundene Erkenntnisse durch Angaben der Referatsgruppe des niedersächsischen Justizministeriums ergänzen (vgl. Programmdokumen- tation der Referatsgruppe). 215 Margit Oswald und Christian Pfeiffer Tab. 1 Beispiele für die Uneinheitlichkeit der gewählten Abkürzungen in den Strafvorschriften INSPECT beleg REPLACING ALL ° STVG ’ BY ISSTVG ' ’STVG ’ BY * SSTVG’ ’ STVG' BY /SSTVG' 2 STIVG ! BY C SSTVG ’ WSTG ' BY ’SWSTG ’ ’ WSTGB ’ BY ’SWSTG ’ WSTRG / BY /SWSTG BTMG ’ BY ”SBTMG BTMGE ’ BY ’ SBTMG BTMGES ’ BY ’ $BTMG BETAEUBUNG ’ BY ’ $BTMG BTM-GES ’ BY ’ $BTMG BTMGESETZ ’ BY /$BTMG BTMGS 9 BY ’ SBTMG BTM-GESETZ ’ BY / $BTMG BETMG_’ BY ‘ $BTMG PFLVG ’ BY /SPFLVG ’ ä PFLVERSG ’ BY ‘$PFLVG PFLVERGES. d BY ’ SPFLVG ’$SPFLVERSG ’ BY / SPFLVG ’ PFL.VERS. G g BY ’$PFLVG '$PFL VERS.G.! BY ‘SPFLVG PFL.VERS.GES. ’ BY ’$SPFLVG PFLICHTVER ’ BY ’/$PFLVG PFLICHTVERSG ’ BY /$SPFLVG KFZPFLVERS ’ BY ’SPFLVG PFLVERSG. ’ BY ’SPFLVG PFLVERSGES ’ BY #SPFLVG HAFTPFLVER / BY ’/$PFLVG PFLVGES ’ BY /$PFLVG AO * BY 75A06 7 ABGO ’ BY /SAO ’ ABGABENORD ’ BY /$AO d AGO / BY o Y &D T E H- E E EUuSES E /SAO $@ 242 ABS. 1 STGB' BY ’‘$STGB @ 242 ABS. 1’ ® 216 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen 1.3 Über die simultane Verwendung von Datenquellen Obwohl von uns anfangs beklagt wurde, daß die Daten verschiede- ner Statistiken nur schwer, wenn überhaupt, aufeinander zu beziehen sind, und aus unserer Forschungsperspektive eine Vereinheitlichung sehr zu begrüßen wäre, soll anhand eines Beispiels gezeigt werden, daß die simultane Verwendung von Datenquellen auch ihre positive Seite haben kann. Zuzüglich zu den BZR-Daten eines bestimmten Amtsgerichts K über Strafzumessungsentscheidungen aus den Jahren 1985/86 wurde uns der Zugang zu der Geschäftsstatistik aus den entsprechenden Jahren geneh- migt, um Aufschluß über die Einstellungsquoten der Richter zu erhalten. Mehr oder weniger zufällig stellten wir fest, daß die in der Geschäfts- statistik ausgewiesenen Einzelrichterurteile (DS-Sachen) rein zahlenmäßig nicht mit unseren Angaben der BZR-Statistik übereinstimmten: In der Geschäftsstatistik waren nahezu doppelt so viele DS-Sachen ausgewiesen als iın unserer BZR-Systemdatei. Diese alarmierend niedrige Deckungs- quote (vgl. Tab. 2) führte zu einer umfangreichen Fehlersuche, die u.a. auch eine Aktenstichprobe (N=40) umfaßte. Im Laufe unserer Recberchen, in denen es uns primär darum ging, die Zuverlässigkeit von BZR-Meldungen zu überprüfen, entdeckten wir zwei Fehler, die wir bei der Erstellung unserer Systemdatei begangen hatten. Vom Bundeszentralregister hatten wir Angaben über Strafurteile er- halten, die iın den Jahren 1985/86 im gesamten Landgerichtsbezirk K ge- troffen wurden. Für unsere Analyse benötigten wir jedoch nur die Ur- teile, die nach Erwachsenenstrafrecht am Amtsgericht K gefällt worden waren. Bei der Selektion der betreffenden Urteile berücksichtigten wir nun nicht, daß die Datenbank des BZR personenbezogen ist und daß durch die Verwendüng von "Personen" als Analyseeinheit alle im fragli- chen Zeitraum erfolgten Vorverurteilungen einer Person von der Selekti- on ausgeschlossen wurden. Nach der Korrektur dieses Fehlers konnten wir die Deckungsquote auf ca. 72 % anheben, was uns jedoch noch immer alarmierend niedrig erschien. In einem weiteren Schritt erfolgte für ausgewählte Abteilungen eine Aktenanalyse. In die Analyse wurden nur Urteile einbezogen, über die laut Geschäftsstatistik eine Meldung an das BZR hätte erfolgt sein müssen, die jedoch nicht in unserer Sy- stemdatei verzeichnet waren (und vice versa). Die Analyse machte nun 217 Margit Oswald und Christian Pfeiffer Tab. 2: Vergleich von Angaben der Geschäftsstatistik und den in unserer Systemdatei festgehaltenen BZR-Meldungen Schritt 2:; Schritt 3: ]san:c 1: Quelle afts- Erbeb.- Verfahren Verfahren Verfahren einbeit: N = N z Deckungs-| N = Deckungs-] N = |Richter quote = quote = quote = 171 . ° ® 161 . ° * 181 ° . ° R4 189 ° 190 . R6 152 ° R7 164 198 ® ° W { R10 235 ( ız ® ° C] R14 181 ° R16 233 ° R17 172 ° ° ® R18 187 ° 95 äiäi,l%g © OO ©OO©O°0CG90o0090Q00Q0GO0°0©00©C0©00©C0O0OQ0OQOO RZE KK EEDSTRERLEGHCEKERES ä2äi:%ä OM O°Cc9090090090090090#+H00©%C0020000GC0000 . BERRERRRHEERRAZZETRAFIIS g;%l;j% OM O00 0OoO0OOOH00OQ0G0OQ0O0Q°0QO0O°0OCOQOQOOQOOQOO . IEKFSIARIAZIELLBBLAÄASPSEÄARS ä 3593 0.52 4916 0.72 5572 © ® I} Fehlerhafte Aktenzeichen 670 o 8 (allyem.Strafrecht) 6242 o e te 1G Berirk K 1985/86 (StVSt) Deckungsquote insgesamt: © © EB Legende: StVSt:; Strafverfolgungsstatistik 218 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen deutlich, daß es sich bei den Verurteilungen, die nur in der Geschäfts- statistik erfaßt waren, um Fälle handelte, bei denen die letzten Eintra- gungen nicht durch das Amtsgericht K erfolgt waren. Aufgrund unseres Auswahlkriteriums hatten wir sie irrtümlich aus unserer Datei ausge- schlossen. Nach der Beseitigung auch dieses Fehlers belief sich die UÜbereinstimmung nunmehr auf 96,8 % (vgl. Tab. 2). Diese im Nachhin ein zweifelsohne "laienhaft" erscheinenden Fehler wären sehr wahrschein- lich unentdeckt geblieben, wenn wir den Datenvergleich nicht vorgenom- men hätten 1.4 Identifizierung des "schwersten” Delikts unter den Strafvorschriften Abweichend von der Strafverfolgungsstatistik gibt es bei den BZR- Angaben keine Variable, die sich auf das von einer Person begangene schwerste Delikt bezieht. Es sind zwar alle Strafvorschriften eines Ur- teils aufgelistet, doch gibt es keine verbindliche Zusicherung, an welcher Stelle auf das schwerste Delikt Bezug genommen wird. In unserer Analyse wollten wir beispielsweise alle die Urteile betrachten, in denen Diebstahl ($ 242 StGB) das schwerste Delikt darstellt. Bezogen auf das von uns untersuchte Amtsgericht K gingen wir von der Annahme aus daß das schwerste Delikt an 1. Stelle der Strafvorschriften genannt wird Prmmpmll kann diese Annahme überprüft werden, indem man den im BZR enthaltenen Langtext des Urteils in die Analyse einbe- zieht, Kreuztabellen erstellt externe Datenquellen (z.B. Strafakten) heranzieht oder ein eigenes Programm schreibt, durch das das schwerste Delikt beispielsweise unter Bezugnahme auf die entsprechenden Strafrahmen selegiert wird Wir hatten für die ersten zehn StGB-Paragraphenangaben Kreuz- tabellen erstellt und dabei unsere Annahme bestätigt, daß die an zweiter bis zehnter Stelle genannten Delikte nicht schwerer waren als das erstgenannte. Langfristig gesehen wäre allerdings eine effizientere Lösung wünschenswert. Zusätzlich zum Problem der Rangreihenbildung der Delikte hinsichtlich ihrer Schwere stellt sich für unser Forschungsprqekt die Frage, ob in den Strafvorschriften die Delikte immer einheitlich kodiert werden. Wird "schwerer Diebstahl" beispielsweise immer mit &$ 243 StGB gekennzeichnet, oder verbirgt er sich gelegentlich auch hinter der Angabe $& 242 StGB? Hier werden wir vermutlich durch gezielte Nachfragen bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften auf regionale Besonderheiten der Kodierung Rücksicht nehmen müssen. 219 Margit Oswald und Christian Pfeiffer 2. Regionale und tätergruppenbezogene Unterschiede der Strafzumessung In dem zweiten Strafzumessungsprojekt des KFN wurde zunächst versucht, regionale und tätergruppenspezifische Unterschiede der Strafzu- messung miıt Hilfe der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik zu erfassen (vgl. PFEIFFER/SAVELSBERG 1989). Gestützt auf Datenbän- der aller Bundesländer, auf denen alle Strafzumessungsentscheidungen der Jahre 1985/1986 gespeichert sind, haben wir für die 93 Landge- richtsbezirke der Bundesrepublik ermittelt, zu welchem Prozentsatz der Abgeurteilten Untersuchungshaft angeordnet oder zu freiheitsentziehen- den Sanktionen verurteilt wurde. Die auf den Zählkarten registrierten Angaben erlauben dabei eine Differenzierung nach folgenden, den Angeklagten betreffenden Variablen: Alter, Geschlecht, Nationalität, schwerste Straftat, Zahl früherer Verurteilungen und zuletzt verhängte Sanktion. Es fehlen Informationen zu früheren Einstellungen nach 88 45 ff. JGG bzw. $$ 153 ff. StPO. Ferner läßt sich nicht entnehmen, ob frühere Verurteilungen ın das Urteil einbezogen worden sind und wie viele bzw. welche minderschweren Straftaten der Entscheidung zugrunde liegen, die ım Wege der Idealkonkurrenz bzw. Realkonkurrenz bei der Strafzumessung berücksichtigt worden sind. Zu einem Teil der Landgerichtsbezirke stehen uns allerdings die Daten der Staatsanwalt- schaftlichen Erledigungsstatistik zur Verfügung, die zumindest eine Einschätzung dazu erlauben, in welchem Ausmaß die Staatsanwaltschaf- ten generell von den Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung nach 88 45 ff. JGG bzw. $8$ 153 ff. SYtPO Gebrauch gemacht haben. Das nachfolgende Schaubild vermittelt einen ersten Eindruck davon, wie groß die regionalen Unterschiede der Strafzumessung sind, die sich bei der Auswertung der Einzeldatensätze der Strafverfolgungsstatistik ergeben. Die Verlaufskurven stellen für sieben LG-Bezirke die Quote der Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Abhängigkeit von der Zahl früherer Verurteilungen dar. Die Auswertung betrifft 14- bis 21jährige Abgeurteilte, die einen schweren Diebstahl begangen haben. 220 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen SCHAUBILD 1: Die Strafschärfung wegen Rückfalls in den LG-Bezir- ken Bremen, Berlin, Hannover, Frankfurt, Köln, Essen und B 19, darge- stellt in Prozentquoten der zu Jugendstrafe /Freiheitsstrafe ohne Bewäh- rung Verurteilten, Tätergruppe: schwerer Diebstahl, 1985/1986 88 3Y-19 70 4 88 — Barlin o - Jugend/Freiheitsetrafe olne Beaw 40 Breamnen 38 20 Frankf. Easan ..;. 18 . .......... Koeln w.... n d wn ‚“ D Dn - - ..... P ag=re7et Lvonn.;. --« m.. keine eins zwei drei vier Uu.m. Vorverurteilungen 221 Margit Oswald und Christian Pfeiffer Aus dem Schaubild wird ein Sanktionsmuster erkennbar, das sich im Rahmen der Untersuchung wiederholt bestätigt hat. Wenn es sich bei den Abgeurteilten um Angeklagte handelt, die noch keine frühere Verurteilung aufweisen, ist man sich weitgehend einig, keine Jugendstra- fe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung anzuordnen. Mit steigender Zahl früherer Verurteilungen wachsen dann jedoch die regionalen Unterschie- de beträchtlich an. Bei vier und mehr Vorverurteilungen wurden die wegen schweren Diebstahl im LG-Bezirk Köln Angeklagten in dem Zweijahreszeitraum 1985/1986 zu 10,7 % zu einer Jugendstrafe/Freiheits- strafe ohne Bewährung verurteilt, im Bezirk B 19 dagegen zu 71,9 %. Ähnlich große regionale Divergenzen haben sich auch zur Strafzumes- sung gegenüber erwachsenen Abgeurteilten ergeben. Tabelle 3 zeigt in ihrer linken Hälfte in einer vergleichenden Darstellung der hessischen und niedersächischen Landgerichtsbezirke die Untersuchungsergebnisse für alle Erwachsenen, die in dem Zweijahreszeitraum 1985/1986 wegen schweren Diebstahls abgeurteilt wurden. Die Prozentquoten der rechten Tabellenhälfte beziehen sich auf Abgeurteilte mit 1 bis 4 früheren Verurteilungen. Die regionalen Unterschiede der Strafzumessung erscheinen noch relativ gering, wenn alle Abgeurteilten in die Datenanalyse einbezogen werden. Sie wachsen dagegen beträchtlich an, wenn man die Auswertung auf Rückfalltäter beschränkt und erreichen bei der Quote der Freiheits- strafe ohne Bewährung im Vergleich der drei hessischen Landgerichtsbe- zirke Hanau, Kassel und Limburg (7,8 %, 28,0 % und 56,1 %) be- trächtliches Ausmaß. In einem zweiten Forschungsschritt ist nun geplant, die festgestellten regionalen Unterschiede als natürliche Experimente der Strafzumessung zu nutzen. Dabei wollen wir uns primär auf Auskünfte des Bundeszen- tralregisters stützen und zunächst untersuchen, ob sich die regionalen Divergenzen auch bestätigen, wenn wir das differenziertere Datenmateri- al des BZR als Informationsquelle nutzen. Hinsichtlich der Auswertungs- methoden werden wir entsprechend vorgehen, wie das oben für die Analyse der richterbezogenen Strafzumessungsdisparitäten Sskizziert worden ist. Wenn sich dabei bestätigen sollte, daß in vergleichbaren Regionen auf bestimmte Fallkategorien abweichenden Verhaltens mit extrem divergierenden Kontrollstrategien reagiert wird, sollen in einem weiteren Forschungsschritt die Auswirkungen dieser verschiedenen Vorgehensweisen strafrechtlicher Sozialkontrolle auf die Entstehung und Entwicklung krimineller Karrieren untersucht werden. 222 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen Tab. 3: Häufigkeit von U-Haft und Freiheitsstrafe in den Bundesländern Niedersachsen, Hessen, Saarland sowie den niedersächsischen und hessischen LG-Bezirken, 1985/86, Erwachsene Alle Delikte m. Verkehrsdel. Schwerer Diebstahl Ersttäter u. Vorverurt. insg. Täter mit 14 Vorverurt. Bundesland |Abge- U-Haft| Freiheitsstr. |Abge- |U-Haft | Freiheitsst. bzw. urt. urt. I1G-Bezirk 3v.N. |insg.%l0.B. $ N $ VN insg.%/0.B.% Nieders. 162185 2,3 ® ® 1625 17,4 71,0 19,6 Hessen 116374 1144 s s ® 17,6 55,1 14,2 Saarland 24738 d N l-‘-h’-: S> ® 286 30,6 83,2 27,6 Braunschw. 23286 R] ] ® 12,8 66,0 ® 2635 - - s 4,0 72,0 - 9234 b ® ® 106 14,2 74,4 ® Göttingen 34457 348 s ® ® 23,6 ® ® Hildesheim 12627 ® s ® 128 17,2 D ] Lüneburg 12571 s - b ] 140 17,1 ] ® 9992 s b s 92 16,3 ] - Verüen 12456 126 16,7 - D - b b ] 102 Aurich 7519 B ® ® 9,8 ® ® Oldenb. 20876 ® - ® 232 17,7 - - b 16518 NN E EFRNNWUFOR Na b ® ON WW A UN S b RNDONH RO © © © 138 N O - SN REN ] ONO H D > H ® )<DNUNOJSAUDJOOAa 27239 b b b ] 277 s ] w a b 31670 256 ® ] - s ] b 3992 ® ] ® 44 L} - ® b ] b 101 “ N > W ® ® ® 6136 ® b} ® 76 - ] ® 17035 - ® - 168 ® ” b 5814 ® b ® ® ® ® ä$mg 5510 ] ® - 69 - b D] Wiesb. 9779 hHNNNWPBU s >>“ OO H H RRRDORHWRNHOVYIAYY|AQHQO EREHSSKSG |GSeS5K65K5wb s w IHMHNOUUN NOOUOOJJJUUWU S N k ı>> Wa IN UNNUDN > - %89 OWOOVSJAN w >N o«1a—oüwuoov-* s Na SNJONO ( \l\l\l\!ch@\l%8 NAONOX O JC b vDOSAJIJFHUARUW WHINRRIAGSEN - ORPOVLAHNHUN b Das bisher von uns ausgewertete Datenmaterial der Strafverfolgungs- statistik erlaubt neben der Analyse regionaler Strafzumessungsunterschie- de auch die Differenzierung nach tätergruppenbezogenen Merkmalen. Ein Beispiel hierfür bietet das nachfolgende Schaubild 2. Bei der zu- grunde liegenden Datenauswertung haben wir die Analyse der Strafzu- messung auf 20jährige und 21jährige begrenzt und zusätzlich danach unterschieden, ob der Täter in einem großstädtischen LG-Bezirk oder in einem Flächenbezirk angeklagt worden ist. Innerhalb einer Großstadt 223 Margit Oswald und Christian Pfeiffer bzw. eines Flächenbezirks kann unterstellt werden, daß die untersuchten Gruppen von Abgeurteilten weitgehend gleich zusammengesetzt sind. Aufgrund einer Analyse von Geschäftsverteilungsplänen der LG-Bezirke Niedersachsens und Hessens gehen wir ferner davon aus, daß in den großstädtischen LG-Bezirken ganz überwiegend spezialisierte Jugendrich- ter für die 20jährigen Abgeurteilten zuständig sind, während in den Flächenbezirken die Richter überwiegend sowohl als Jugendrichter wie als Strafrichter eingesetzt werden. In Schaubild 2 wird die Strafschärfung wegen Rückfalls für 20jährige und 21jährige dargestellt, die wegen eines einfachen Diebstahls oder einer Unterschlagung angeklagt worden sind. Die Verlaufskurven geben die Quote der Abgeurteilten wieder, die zu Jugendstrafe/Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Die ausgeprägteste Strafschärfung wegen Rückfalls ergibt sich danach für 20jährige, die in einem Groß- stadtbezirk angeklagt worden sind. Es folgen die 20jährigen der Flächen- bezirke und mit deutlichem Abstand die 21jährigen der Flächenbezirke. Bei den 21jährigen der Großstadtbezirke dagegen steigt das Risiko, zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt zu werden, mit wachsen- der Zahl der früheren Verurteilungen nur geringfügig an. Mit 5,9 % erreicht es bei 4 oder 5 früheren Verurteilungen nur ein Viertel der Quote, die sich bei den 20jährigen in Großstadtbezirken ergeben hat. Weitere entsprechend Schaubild 2 durchgeführte Analysen, bei denen als Straftat der schwere Diebstahl bzw. die Gruppe der Gewaltdelikte gewählt wurde, haben gezeigt, daß die Strafzumessungsunterschiede mit ansteigender Schwere des Delikts geringer werden (vgl. PFEIFFER/ SAVELSBERG 1989). Damit hat sich eine erste Bestätigung für die Hypothese ergeben, daß nach Jugendstrafrecht im Vergleich zum Allge- meinen Strafrecht ein höheres Risiko besteht, zu einer Jugendstrafe/ Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wenn weniger die Straftat als die Tatsache des Rückfalls im Vordergrund der Strafzumessungsüberlegun- gen steht. Dies mag damit zusammenhängen, daß in $ 17 Abs. 2 JGG dem Jugendrichter durch den Begriff der schädlichen Neigungen die Auseinandersetzung mit zurückliegenden Verurteilungen in besonderer Weise nahegelegt wird. Er wird dadurch möglicherweise veranlaßt, Aspekte der Rückfallkriminalität weit stärker bei seinen Strafzumessungs- überlegungen zu berücksichtigen als ein Strafrichter, der sich an dem insoweit keine besonderen Akzente setzenden $ 46 StGB orientiert. Im Rahmen des Projekts sollen ferner folgende Erklärungsansätze für die aus Schaubild 2 erkennbar gewordenen Strafzumessungsunterschiede überprüft werden: 224 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen SCHAUBILD 2: Die Verurteilung von 20jährigen und 21jährigen in großstädtischen LG-Bezirken und Flächenbezirken zu Jugendstrafe/ Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Abhängigkeit von der Zahl früherer Verurteilungen; Deliktsgruppe Diebstahl und Unterschlagung, 1985/86, großstädtische LG-Bezirke (Frankfurt, Berlin, Hannover, Hamburg und Bremen) im Vergleich zu Flächenbezirken (16 LG-Bezirke der Bundes- länder Niedersachsen und Hessen) ar-28 24 w F1-28 20 18 4 18 .Fl-21 14 Jugend-/Freiheitsstrafe in % 12 4 18 8 — -*gr--21 8 + ..... ...... venanEE e a— .. F . 5 keine 4/8 Vorverurteilungen 225 Margit Oswald und Christian Pfeiffer - Die gesetzliche Formulierung des $ 17 Abs. 2 JGG, wonach Jugend- strafe wegen schädlicher Neigungen zu verhängen ist, wenn Erzie- hungsmaßregel oder Zuchtmittel "zur Erziehung nicht ausreichen”, legt (ebenso wie die Richtlinien zu $ 17 und $ 18 JGG) die Interpreta- tion nahe, daß es sich bei einer vollstreckten Jugendstrafe um einen besonders intensiv ausgestalteten, stationären Erziehungsaufenthalt handelt. Mit einer gefälligen pädagogischen Terminologie wird so der Strafcharakter des längerfristigen Freiheitsentzuges überdeckt. Der Jugendrichter wird in Versuchung geführt, bereits auf bloße Verwahr- losungssymptome eines mehrfach Auffälligen mit Jugendstrafe zu rea- gieren und den Gesichtspunkt der Tatschwere zu vernachlässigen. Im Allgemeinen Strafrecht steht demgegenüber der Strafcharakter des Freiheitsentzuges im Vordergrund mit der Folge, daß der Strafrichter auch bei Rückfalltätern seine Sanktionsentscheidung vor allem an der Tatschuld orientieren wird. &$ 31 JGG legt es den Jugendrichtern nahe, nach einer in einem früheren Verfahren bereits angeordneten Jugendstrafe und erneuter Straffälligkeit eine Einheitsstrafe zu verhängen, d.h. wiederum zu Jugendstrafe zu verurteilen. Nach Allgemeinem Strafrecht ist dagegen eine neue Strafe zu erwarten (vgl. die Ausnahmeregelung des $ 55 StGB), die dann auch eine Geldstrafe sein kann. Auf Jugendstrafrecht spezialisierte Jugendrichter sind vom Selbstver- ständnis her Personen, die sich mit dem Erziehungsgedanken des Ju- gendstrafrechts in besonderem Maße identifizieren. Dies kann zur Folge haben, daß sie im Vergleich zu Strafrichtern, die im Nebenamt Jugendrichter sind, erheblich häufiger zu der oben dargestellten, pä- dagogisch motivierten Anwendung der Jugendstrafe tendieren. Für den spezialisierten Großstadtjugendrichter ist ein 20jähriger Rückfalltäter der älteste seiner Angeklagten, für den Strafrichter dagegen der 21jährige der jüngste. Es mag sein, daß diese unter- schiedliche Wahrnehmung auch.die Bewertung der wiederholten Auf- fälligkeit beeinflußt. Der spezialisierte Jugendrichter sieht in dem mehrfach auffälligen 20jährigen möglicherweise den gefährlichsten Rückfalltäter seiner Klientel und gelangt von daher häufig zu dem Ergebnis, einer nicht mehr zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen. Für den Strafrichter dagegen, der auch mit manifesten kriminellen Karrieren von erheblich älteren konfron- tiert wird, mag die erneute Auffälligkeit eines 21jährigen als S$ymptom einer noch nicht abgeschlossenen Adoleszenzkrise gesehen werden mit 226 Strafzumessungsforschung und amtliche Datensammlungen der Folge, daß er auch eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe für ausreichend hält. Ein spezialisierter Jugendrichter, der ein Verfahren gegen einen mehrfach auffälligen 20jährigen Angeklagten durchführt, wird diesen meist bereits aus früheren Verfahren kennen. Das wiederholte Auf- einandertreffen kann bei ihm persönliche Verärgerung darüber auslö- sen, daß seine bisherigen Ermahnungen und Sanktionen keinen Erfolg gehabt haben, und so dazu beitragen, daß die Strafe härter ausfällt als im Vergleichsfall des 21jährigen Angeklagten, der erstmals auf den für ihn zuständigen Strafrichter trifft. Der Strafrichter wird zwar aus den Akten ersehen, daß der Angeklagte als Jugendlicher oder Heranwachsender mehrfach verurteilt worden ist. Die Interaktion zwischen ihm und dem 21jährigen erscheint jedoch durch den bisheri- gen kriminalpädagogischen Mißerfolg des Jugendrichters weniger belastet. Im weiteren Verlauf des Projekts wollen wir zunächst feststellen, ob sich die dargestellten Strafzumessungsdisparitäten bestätigen, wenn wir erneut als Datenquelle Auskünfte des Bundeszentralregisters heranziehen. Dabei soll auch überprüft werden, in welchem Ausmaß die Einbezie- hung früherer Verfahren nach $ 31 JGG zu den Strafzumessungsunter- schieden beiträgt. Wenn sich herausstellen sollte, daß auch bei Zugrun- delegung des differenzierteren BZR-Datenmaterials die aus Schaubild 2 erkennbaren Unterschiede der Strafzumessung auftreten, sollen die Befunde erneut dazu genutzt werden, die Auswirkungen der divergieren- den Sanktionsstrategien auf die Betroffenen zu untersuchen. Literatur OSWALD, M. & LANGER, W. (1989). Versuch eines integrierten Modells zur Strafzumessungsforschung: richterliche Urteilsprozesse und ihre Kontextbedingungen. In: Pfeiffer, C. & Oswald, M.. Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafrechtsdogmatik im Dialog. Enke: Stutt- gart 1989. (Noch nicht erschienen). PFEIFFER, C. & SAVELSBERG, J.J. (1989). Regionale und altersgrup- penspezifische Unterschiede der Strafzumessung. In: Pfeiffer, C. & Oswald, M.. Strafzumessung. Empirische Forschung und Strafrechtsdog- matik im Dialog. Enke: Stuttgart 1989. (Noch nicht erschienen). 227 IL Aggregierte Daten zur Rückfalldelinquenz Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem Bundeszentralregister von Wolfgang Seither Einleitung H Erläuterung der bisherigen "Rückfallstatistik" 1 Entstehung 2 Beschreibung 2.1 Auswahlkriterien 2.2 Tabellenaufbau 3 Bisherige Änderungen II Anlagen der Statistik 1 Nicht auswertbare Daten 1.1 Vollstreckungsablauf 1.2 Unterstellung von Daten Anlagedaten 2.1 Daten zur Verurteilung 2.2 Täterbezogene Merkmale 2.3 Tabellenaufbau und Zählweisen 2.4 Problematische Daten 2.4.1 Deliktbezogene Verurteilungen 2.4.2 Differenzierung der Sanktion nach Höhe und Dauer 2.4.3 Geldstrafe, jugendrichterliche Maßnahmen und Freiheitsstrafe m1t Bewährung als Bezugsentscheidung Realisierung der Anlagedaten in der zukünftigen Auswertung der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" Ausblick 231 Wolfgang Seither I. Einleitung Mit diesem Thema soll ein Beitrag geleistet werden zu der anhalten- den - und aus kriminologischer Sicht immer umfangreicher werdenden - Forderung zur Änderung der in dieser Fassung seit nunmehr 3 Jahren erstellten - bisher genannten "Rückfallstatistik". Erstaunen mag bereits, daß die bisherige Überschrift nicht beibehal- ten worden ist. Wie noch zu zeigen sein wird, wurde die bisherige Statistik auf einem ganz spezifischen Hintergrund (sprich Auftrag) erstellt, der viele Kritikpunkte qua Aufgabenstellung nicht abdecken konnte, so daß bei einer angestrebten Modifizierung der erstellten Justizdaten ein neues Tabellenwerk mit neuen Aussagewerten und Aus- sageteilen entstehen dürfte. Es ist daher beabsichtigt, die Voraussetzung der bisher erstellten Datenauswertung kurz zu erläutern und dann im folgenden Kriterien für eine modifizierte Auswertung der Justizdaten, verbunden mit der Darstellung an neu erarbeiteten Tabellen, darzulegen. I. Erläuterung der bisherigen "Rückfallstatistik" 1. Entstehung Die ersten - zaghaften - Schritte im Hinblick auf eine Auswertung der Justizdaten zu einer Rückfalldelinquenz reichen bis zum Jahre 1978 zurück. Die Initiative ging vom Bundesminister der Justiz aus und resultierte aus der Kritik, die zur damals bestehenden - unvollständi- gen "Vollzugsstatistik" laut wurde. Mit der Errichtung des Bundeszen- tralregisters wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Gesamtdatenbe- stand über alle Strafgefangenen auf deren Wiederverurteilung hin auszu- werten. Die grundlegende Aufgabenstellung lautete daher auch, Aussa- gen treffen zu können über aus der Strafhaft entlassene Strafgefangene, wobei Beziehungen herzustellen waren zwischen den zugrundeliegenden Sanktionen und erneuter Straffälligkeit. Von Anfang an war beabsichtigt, diese Auswertung jährlich zu erstellen und den Ländern zur Verfügung zu stellen. Seit 1986 ist - auf entsprechende Anfragen hin - diese Aus- wertung einem breiteren Anwenderkreis (insbesondere wissenschaftlichen Forschungsstellen) zugänglich gemacht worden und wird als jährliche Erhebung weitergeführt. 232 Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR 2. Beéchreibung 2.1 Auswahlkriterien Ausgehend von der Beauftragung ist als Bezugsentscheidung, d.h. der Beginn des zu beobachtenden Zeitraumes, die Vollstreckungserle- digung einer Freiheitsstrafe, Strafarrestes, Jugendstrafe oder Unter- bringung in einer Sicherungsverwahrung gewählt worden, da in diesen ird. Nicht Fällen der Vollstreckungszeitpunkt dem Register mitgeteilt mitgeteilte Erledigungszeitpunkte werden daher zur Zeit nicht erfaßt; dies sind Erledigung der Geldstrafen sowie der jugendrichterlichen Auflagen und Weisungen. Der zu beobachtende Zeitraum, Rückfallzeitraum, wurde mit 5 Jahren festgelegt, da die Mindesttilgungsfrist 5 Jahre beträgt und ein möglichst großer Zeitraum zur Beobachtung genutzt werden sollte. In Kauf genommen wurde hierbei, daß bei jugendrichterlichen Verur- teilungen zu Jugendarrest, die erst ım 20. oder 21. Lebensjahr der betroffenen Heranwachsenden ergangen sind, Folgeverurteilungen, die nach dem Erreichen des 24. Lebensjahres' begangen wurden, nicht in die Auswertung einfließen. Der Rückfallzeitraum für die Erfassung dieser Verurteilungen müßte auf 3 Jahre festgelegt werden. Als Folgeverurteillung werden diejenigen Verurteilungen in der Da- tenauswertung berücksichtigt, deren Verurteilungs- und Tatdatum nach dem Erledigungsdatum der Bezugsentscheidung liegen und deren Ver- urteilung im Rückfallzeitraum ergangen ist. Entscheidungen, die in das als erneute Erziehungsregister einzutragen sind, werden nicht Verurteilung ausgewiesen. Entscheidungsteile, die sowohl Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe beinhalten, werden nur in der zahlenmäßigen Erfas- sung der Verurteilung zu Freiheitsstrafe berücksichtigt. 2.2 Tabellenaufbau Das Tabellenwerk besteht aus 5 Teilen, bei dem 2 Teilabschnitte die Einzelauswertungen, aufgegliedert nach männlichen und weiblichen Verurteilungen, behandeln und die übrigen Teilabschnitte Zusammenfas- sungen mit einer Gesamtbetrachtung und einer geschlechtsspezifischen Betrachtung beinhalten. 1 Entfernungszeitpunkt von Eintragungen aus dem Erziehungsregister, $ 63 Abs. 1 B 233 234 Absolute Zahl Seitenzahl je Teil gesondert der. untersuchten Fälle Angabe des Angabe der Prozentualer Anteil am Alter in Jahren zum Teils der jJeweils untersuchten Gesamtbestand Zeitpunkt uJer Erledigung Statistik Personengruppe aller Eintragungen zum der Bezugsentscheidung Erstellungszeitpunkt der Statistik Angabe des Basisjahres — Ruckfallstatistik aus dem Datenbestand des Bundeszentralregisters Gesamtzahl der im für die Zeit vom 01.01.19782 bis 31.12.1982 l Erledigte Strafsachen (Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, $ icherungsver vahr ung) Angabe der Anteil am Basisjahr erledigten Fälle Tei‘l I Seite 001 - Mirnnl iche Betroffene - Cesaat- Cavon entfallen auf die Alter sgr uppen Insgesaant bestand 15-28 >20-25 >25-30 >30-35 >35-30 >40-<5 >45-50 >50-35 >55-6J >60-65 >65-70 >79 untersuchten \ Entscheidungen Erledigte Fäl]e iInsgesamt 82238 9,7877 x 1005 10965 18073 164795 118% 11679 6354 3731 1776 863 372 262 Art und Anteil der im dar unter —— Freiheittzsstrafe oder Strafarrest Basisjahr erledigten Fälle < oder » 2 Jahr ohne Bewill!gung einer Bewährungszeit 9434 5903 x D 1278 2025 1672 1325 1433 883 491 198 85 25 19 Wolfgang Seither Lar urter Anteil ohne erneute keine erneute Verurter lung Zu eıner Strafe insg 2656 9254 286 516 493 366 414 282 181 67 36 10 Bestrafung ermnaute Verurteilung ınsgesaet 6778 0669 886 1509 1179 959 1019 602 310 131 31 18 dar unter tu GCeldstrafe insgesemt 972 893 163 208 373 166 159 88 28 27 Anteil mit erneuter \ der unter zu Freiheitsstrafe ınsgesamt 533% 56 243 1381 1006 813 360 513 282 116 43 16 dar unter zu Zu Freibheitsstrafe 2273 0217 5= 391 331 350 206 109 38 16 Bestrafung zu Freiheitsstrafen Freiheitzsstrefen 1671 ”5 0160 .4 290 227 235 126 72 34 15 z zu ä Freiheitsstrafen + 0066 0096 217 199 181 76 133 63 166 74 “r 76 L73 21 zZu 5 - Freiheitsstrafen 383 0036 E 63 59 53 53 28 209 12 é zZu 19 - 19 Freiheitrstrafen ......> 000 NN M Art und Anteil zu mebr als 18 Freiheitsstreafen _- Quelle: GBA-BZR mit erneuter Bestrafung Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR Der prozentuale Anteil bezieht sich jeweils auf die Gesamtanzahl der Eintragungen im Register. In jeder Tabelle wird die GesamtZahl der untersuchten Fälle aufgeführt. Altersgruppen sind dergestalt gewählt, daß jeweils 5 Jahre eine Lebensaltersgruppe der untersuchten Betroffe- nen bilden Vorstehend ist aus der "Rückfallstatistik 1988" beispielhaft eine Tabel- lenseite mit Erläuterungen dargestellt 3. Bisherige Anderungen Aufgrund der Anderungswünsche, die von einzelnen Ländern - oder Bundesbehörden geäußert wurden, wurden in das Tabellenwerk seit 1986 folgende Kriterien einbezogen a) inhaltliıch konstanter Rückfallzeitraum von 5 Jahren - sichere Erfassung des rückfälligen Tatzeitpunktes nach der Bezugs- entscheidung Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß $ 35 Betäubungsmittelgesetz, unterteilt nach den gebildeten Strafrahmen- gruppen der Bezugsentscheidung _ Einbeziehung der Verurteilung zu Geldstrafe als Folgeverurteilung b) formal - Bildung der Summe einer Spalte - zusammengefaßte Tabellen (Teile II - V) — neue Gesamttabelle III. Anlagen der Statistik Trotz bisheriger Anderungen bestehen nach wie vor zahlreiche Vor- schläge und Wünsche, die bestehende Datenauswertung zu verfeinern - teilweise beeinflußt von bestimmten interessierenden Einzelproblemen 1. Nicht auswertbare Daten Es gilt daher bereits an dieser Stelle zunächst diejenigen Kriterien darzustellen, die für eine Datenerhebung - mangels Mitteilungspflicht dieser Daten zum Bundeszentralregister - nicht in Erwägung gezogen werden können 235 Wolfgang Seither 1.1 Vollstreckungsablauf Sämtliche Daten oder Beziehungen, die den Vollstreckungsablauf (Zeitraum der Verbüßung, Ort der Verbüßung, gewährte Strafunterbre- chung, offener - geschlossener Vollzug, Zeitraum zwischen Tat/Verurtei- lung und Antritt der Strafe, Einfluß der angerechneten bzw. erlittenen Untersuchungshaft, Bezahlung der Geldstrafe, Verbüßung einer Ersatz- freiheitsstrafe, Zeitpunkt der Strafrestaussetzung nach Widerruf) betref- fen, können mangels entsprechender Mitteilungspflicht nicht für Analysen herangezogen werden. Ebenso müssen Lebensumstände (Entwicklung, Ausbildung, Beruf, Personenstand, Wohnsituation zum Zeitpunkt der Tat) sowie Verhalten während der Vollstreckung (Ausbildung, Maßnahmen, Tätigkeiten) aus der Betrachtung ausgeklammert werden. Hier sind Bund und Länder aufgefordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auch diese Daten - oder ein Teil der Daten“ - für eine Betrachtung und Auswertung der Rückfälligkeit zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Erweiterung der mitteilungspflichtigen Daten an das Register. 1.2 Unterstellung von Daten Um gleichwohl gewünschte Daten oder Beziehungen iın das Tabel- lenwerk einarbeiten zu können, besteht allerdings die Möglichkeit, durch Unterstellungen gewünschte Beziehungen herstellen zu können. Hierzu zählen die Geldstrafe, Auflagen und Weisungen (Unterstellung einer fiktiven Vollstreckungserledigung), Zeitpunkt der Aussetzung einer Rest- strafe (teilweise durch Rückrechnung aus mitgeteiltem Ende und Dauer der Bewährungszeit; Zeitpunkt der Mitteilung abzüglich eines Erfah- rungswertes des Zeitpunktes zwischen Entscheidung und Mitteilung zum Bundeszentralregister). 2. Anlagedaten Im folgenden wird nun der Katalog der aus dem Register-Datenbe- stand auswertbaren Kriterien aufgeführt, ohne im einzelnen auf wün- schenswerte Änderungen oder bereits bestehende Änderungswünsche 2 Mindestkriterien sind: Vollstreckungserledigung der Geldstrafe, Verbüßungszeitpunkte der Ersatzfreiheitsstrafe, Art des Strafvollzuges (offen - geschlossener Vollzug, Voll- zugslockerung, besondere Maßnahmen), Verbüßungszeiten, Entscheidungsdaten zur Vollstreckung 236 Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR einzugehen oder zu erläutern. Dies muß der Diskussion vorbehalten bleiben Grundsätzlich läßt sich zu den auswertbaren Daten aus dem Bundes- zentralregister sagen, daß sie sich an den gesetzlichen Vorgaben orien- tieren müssen, die den Umfang der Daten festlegen. Dies sind die Paragraphen 4 bis 19 BZRG. In bezug auf alle dort aufgeführten Daten ' kann eine Analyse erfolgen und mit logischem und" bzw oder Verknüpfungen eine Beziehung hergestellt werden. Hierbei sind Einzel- ergebnisse einfach zu realisieren, hingegen werden bei tabellarischen Ergebnissen (d.h. einer Vielzahl von Einzelergebnissen) die Grenzen der Analyse durch die - fehlende - Darstellbarkeit, etwa durch zu viele Verknüpfungswünsche erreicht Folgende Kriterien kommen ın Betracht - Bezugsentscheidungen, erneute Verurteilung/Vorverurteilung, Zeitraum zwischen Bezugsentscheidung und weiteren Verurteilungen - - täterbezogene Merkmale Zählweisen/Tabellenaufbau 2.1 Daten zur Verurteilung Im Datenbestand des Registers sind zu einer Bezugsentscheidung, das ist die der Analyse zugrundeliegende Verurteilung, folgende Daten gespeichert: a) Verurteilungsdatum b) verurteilendes Gericht c) das der Verurteilung zugrundeliegende Delikt mit Angabe des Para- graphen, Art der Sanktion nach Höhe bzw. Dauer d) Aussetzung einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe zur Bewährung - mit Dauer der Bewährungszeit e) Widerruf der Bewährung, f) Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung, g) Widerruf der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung, h) Erledigungszeitpunkt der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, Jugend- strafe oder eines Strafarrestes i) Zeitpunkt des Straferlasses einer zur Bewährung ausgesetzten Frei- heitsstrafe oder Restfreiheitsstrafe k) Bestellung eines Bewährungshelfer ]) Rechtskraft des Urteils, m) Zeitpunkt der begangenen Tat, n) Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und deren Dauer, o) Fahrverbot, 237 Wolfgang Seither p) Nebenstrafen und Nebenfolgen gemäß $ 45 Abs. 1, 2, 5 StGB, q) Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß $$ 63 Abs. 1, 64, 66, 88 Abs. 1 StGB, r) sonstige Maßnahmen gemäß $$ 73, 73a, 74, 74a, c, d, 165, 200 StGB, 25 JArbSchG sowie sonstige Maßnahmen nach Vorschriften außerhalb des Strafgesetzbuches, s) Absehen von der Verfolgung gemäß $ 45 JGG, Ermahnungen gemäß 88 45, 47 JGG, t) Gnadenerweise, u) Zurückstellung der Vollstreckung sowie Restaussetzung nach Anrech- nung gemäß $$ 35, 36 BtMG, v) Freispruch und Verfahrenseinstellungen wegen mangelnder Reife gemäß $& 3 JGG, Schuldunfähigkeit gemäß $& 20 StGB und Verhand- Jungsunfähigkeit, $ 206a StPO i.V.m. $ 20 StGB. 2.2 Täterbezogene Merkmale Hinsichtlich der täterbezogenen Merkmale enthält das Bundeszentral- register folgende Daten: a) Lebensalter (zum Zeitpunkt der Auswertung, zum Zeitpunkt der Tat, zum Zeitpunkt der Entscheidung, Altersgruppen) b) das Geschlecht c) Staatsangehörigkeit (Nationalität, Kontinent) d) Wohnort® 2.3 Tabellenaufbau und Zählweisen Der Tabellenaufbau wird im wesentlichen bestimmt durch die herzu- stellenden Beziehungen und die grafische sowie die damit verbundene übersichtliche Darstellbarkeit. Statt der bisherigen Darstellung der Tabellen in DIN A4-Querformat bietet sich zur besseren Übersichtlich- keit eine Darstellung in DIN A4-Hochformat an. Hierdurch werden sich jedoch in der Darstellung Verschiebungen ergeben, da iın den einzelnen Tabellenzeilen weniger Zeichen zur Verfügung stehen. Allerdings können die einzelnen Spalten umfangreicher genutzt werden. Da die Einteilung nach Altersgruppen als zeilenmäßige Bezugsgröße erhalten bleiben kann, lassen sich größere Zusammenfassungen mit mehreren zugrundeliegenden Bezugsentscheidungen herstellen. Ferner können auch andere Bezugs- 3 Im Registerbestand ist allerdings immer der aktuelle Wohnort enthalten, da Folge- wird. mitteilungen bewirken, daß der bisherige Wohnort "überschrieben", d.h. abgeändert, 238 Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR größen (Vorverurteilungen, deliktbezogene Kriterien, Anzahl der Folge- verurteilungen, Differenzierung der Strafart nach Höhe der Geldstrafe bzw. Dauer der Freiheits- oder Jugendstrafe) gewählt werden. Auch ist denkbar, daß diese Beziehungskomponenten in weiteren Einzeltabellen differenziert für die jeweilige vorgegebene Altersgruppe betrachtet werden können. Da es sich ferner um eine rechnergesteuerte Datenauswertung han- delt, können prozentuale Anteile zu jeder festzusetzenden Bezugsgröße gebildet werden. Zu denken ist hierbei an eine prozentuale Berechnung ım Hinblick auf den Gesamtbestand des Registers, Gesamtbestand der Bezugsentscheidung, Gesamtbestand der Altersgruppe, Gesamtanzahl der gewählten Deliktgruppe oder des Deliktes und anderes. Diese Bezugs- größe sollte jedoch aus der jeweiligen Tabellenseite zu entnehmen sein. Rechnerische Grenzen jedenfalls sind nicht gesetzt. 2.4 Problematische Daten Bei den vorstehend aufgezählten Daten ergeben sich in drei Berei- chen Hindernisse, die entweder zu einer fehlenden Darstellbarkeit in einem Tabellenwerk oder zu einer Vernachlässigung von wenig bedeutsa- men Daten innerhalb der Datenauswertung führen. Gemeint sind delikt- bezogene Verurteilungen, differenzierte Darstellung der Sanktionen nach Höhe und Dauer und die Zählweise bei Erfassung von Geldstrafe und jugendrichterlichen Maßnahmen als Bezugsentscheidung. 2.4.1 Deliktbezogene Verurteilungen Eine deliktbezogene Betrachtung kann gewählt werden bei der Be- zugsentscheidung sowie bei Folge- bzw. Vorverurteilungen. Verzerrun- gen verschiedenster Art des Zahlenmaterials sind denkbar. Zum einen haben Datenauswertungen beim Register gezeigt, daß immer wieder falsche Mitteilungen entweder bei der Bezeichnung der Tat oder bei der Paragraphenangabe in die Datenbank einfließen. Auch Plausibilitätsprüfungen (etwa bei gleichzeitiger Suche nach Delikt und deliktbezogenem Strafr en) können diese Fehler nicht ausschließen“. Ferner kann eine Differenzierung bei Mehrfachverurteilungen in einem Entscheidungsteil (Gesamtstrafe, Verurtellungen zu mehreren Einzelstra- 4 Mitgeteilt war z.B. bei der Tatbezeichnung "Diebstrahl" statt "Diebstahl" oder $ 330a (schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften) statt $ 323a (Vollrausch) 239 Wolfgang Seither fen) nicht durchgeführt werden, da eine diesbezügliche Differenzierung in der Mitteilung nicht vorgeschrieben ist. Es ist daher die Entscheidung zu fällen, ob nur das vom Strafrahmen her "schwerste" Delikt berück- sichtigt werden soll (gezählt wird dann nur ein Delikt bei mehreren begangenen Delikten), ob alle in der Entscheidung enthaltenen Delikte gezählt werden sollen (bei gleichartigen Delikten sollte dieses jedoch nur einmal erfaßt werden) oder ob auf die Person abgestellt werden soll (gezählt wird dann jede Deliktart, auch wenn in mehreren Fällen wegen dieses Deliktes Verurteilung erfolgt ist). Darüber hinaus kann bei Mehrfachverurteilung in einem Entschei- dungsteil nicht bestimmt werden, welches Delikt welche Sanktion nach sich gezogen hat, so daß eine differenzierte Darstellung nach Sanktion in der jeweiligen Bezugsverurteilung nicht möglich ist. Eine deliktbezogene Auswertung erscheint ferner nur dann sinnvoll zu sein, wenn sowohl das Bezugsdelikt als auch das Folgedelikt bzw. Vordelikt zugrundegelegt wird. Zudem ist zu erwarten, daß bei einer deliktbezogenen Betrachtung sich eine Tabellenseite nur auf ein Delikt beziehen kann, so daß eine Unübersichtlichkeit der Auswertung insge- samt zu erwarten ist. 2.4.2 Differenzierung der Sanktion nach Höhe und Dauer Eine differenzierte Betrachtungsweise der Sanktion nach Höhe und Dauer (Geldstrafe: 0 bis 30 Tagessätze, 30 bis 60 Tagessätze usW.; Freiheitsstrafe 1 Monat bis 6 Monate, 6 Monate bis 1 Jahr, usw.) erscheint dann praktikabel, wenn sich diese Differenzierung auf die zugrundelegende Verurteilung bezieht. Will man diese Betrachtungsweise auf die Folgeverurteilung ausdehnen, muß eine Differenzierung auch die Jjeweilige Verurteilung einbeziehen. Dies hätte unweigerlich Unübersicht- lichkeit wegen zu vieler Verzweigungen (Tabellenseiten) zu einer Be- zugsgröße zur Folge. 2.43 Geldstrafe, jugendrichterliche Maßnahmen und Freiheitsstrafe mit Bewährung als Bezugsentscheidung Von den Verurtelungen zu Geldstrafe, jugendrichterlichen Maßnah- men (Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel) und Freiheitsstrafen mit Bewährung wird in der bisherigen Auswertung nur die Verurteilung zu Freiheitsstrafe mit Bewährung erfaßt. Der Zeitpunkt des Beobachtungs- zeitraumes beginnt jedoch erst mit Ablauf der Bewährungszeit. Bei einer Einbeziehung von Folgeverurteilungen nach Verhängung einer Geldstrafe bzw. während einer laufendep Bewährungszeit müßten daher diese 240 Justizdaten zur Rückfalldelinquenz aus dem BZR Bezugsentscheidungen in der Tabellenauswertung gesondert dargestellt werden, wobei auf die Aussage verzichtet wird, daß in diesen Fällen die Vollstreckung erledigt ist. Wie bereits unter Punkt II1.1.2 erwähnt, kann bei der Einbeziehung der Geldstrafe sowie der jugendrichterlichen Maßnahmen als Bezugsentscheidung zusätzlich die Vollstreckung nach Ablauf einer bestimmten Zeit unterstellt werden. Als maßgebliches Kriteriuum kann auch gewählt werden, daß bei allen Verurteilungen (unabhängig von ihrer Erledigung) das Entscheidungsda- tum zugrundezulegen ist. Auch ist das Entscheidungsdatum dann zu erwägen, wenn die Vollstreckung erledigt ist. Als weitere Zählweise ist eine differenzierte Betrachtung möglich. Bei Verurteilungen, deren Vollstreckung erledigt ist, wird das Erledigungsdatum, bei Verurteilungen mit noch laufender Bewährungszeit oder widerrufener Bewährung aber noch nicht abgeschlossener Vollstreckung wird das Entscheidungsdatum gewählt. IV. Realisierung der Anlagedaten in der zukünftigen Auswertung der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz”" Die Darstellung der Anlagedaten hat gezeigt, daß das Register "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz“ zur Verfügung stellen kann, die über das bisherige Tabellenwerk weit hinausgehen. Es gilt daher, aus der Fülle der Daten und Daten-Beziehungen diejenigen zusammenzustellen, die für die zukünftige Auswertung loh- nend erscheinen. - Einbezogen werden sollte die Geldstrafe sowie jugendrichterliche Maßregeln und Zuchtmittel als Bezugsentscheidung wie auch als Folgeverurteilung. In der Bezugsentscheidung wird sich - ähnlich wie bei der Freiheitsstrafe - eine differenzierte Betrachtung (Geldstrafe 5-30 Tagessätze (TS), 30-60 TS, 60-90 TS, 90-120 TS, 120 TS) anbie- ten. Die Altersgruppen sind zu stıaffen. Auf die gesetzlich vorgegebenen Altersstufen®” ist hierbei Rücksicht zu nehmen. Die altersmäßige Gemäß $ 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind jugendliche Personen zwischen 14 und 18 Jahren, heranwachsende Personen zwischen 18 und 21 Jahren. Gemäß $ 63 Abs. 1 BZRG bleiben Eintragungen von Jugendlichen und Erwachsenen bis zur Voll- endung des 24. Lebensjahres im Erziehungsregister bestehen. 241 Wolfgang Seither Betrachtung wird daher in folgenden Gruppen einzuteilen sein: 14- 18 Jahre, 18-21 Jahre, 21-24 Jahre, 24-30 Jahre, 30-40 Jahre, 40-60 Jahre, 60 Jahre. Sinnvoll erscheint hierbei auch eine Betrachtung der Gesamtalters- gruppen sowie der Einzelgruppen, so daß für eine Einzelgruppe auf einer oder zwei Tabellenseiten sämtliche Bezugsentscheidungen oder Folgeentscheidungen oder sonstige Beziehungen enthalten sind. Vorverurteilungen nach Art der Sanktion wie auch nach Häufigkeit und der zeitliche Abstand zwischen Bezugsgröße (Vollstreckungser- ledigung bzw. zugrundeliegende Entscheidung) und erneuter Tat innerhalb des Rückfallzeitraumes sollten fester Bestandteill der neu- en Auswertung sein. Prozentanteile sind nicht wie bisher auf die Gesamtzahl der Eintra- gungen, sondern auf die Gesamtzahl der jeweils zugrundeliegenden Entscheidung einer Gesamt- oder Altersgruppe zu beziehen, wobei die Bezugszahl aus der jeweiligen Tabellenseite ersichtlich sein sollte. Einzubeziehen sind auch Bewährungsaussetzungen gemäß $ 36 BttMG mit einer differenzierten Betrachtung nach Jugendlichen/Heranwach- senden und Erwachsenen, $ 38 BtMG. Die Einbeziehung einer regionalen Aufteilung nach Bundesland bzw. Gerichtsbezirken, deliktischer Betrachtung und Unterscheidung von Deutschen/Nichtdeutschen erscheint nach dem gegenwärtigen Stand nicht realisierbar zu sein. Sicherlich ist jedoch eine Einzelanalyse auf besonde- ren Wunsch möglich. Die Darstellbarkeit und Übersichtlichkeit der Justizdaten wäre nicht mehr gewährleistet. Hinsichtlich der deliktischen Betrachtung ist noch zu erwähnen, daß weitere Testanalysen erforderlich sein werden, um aussagekräftige und hinreichend sichere Feststellungen treffen zu können. Hinzuweisen ist darauf, daß bei Gesamtsstrafen, mehreren Delikten in einer Entschei- dung sowohl der Bezugsentscheidung als auch von Folge- bzw. Vorver- urteilung eine eindeutige Zuordnung der jeweiligen Sanktion zu der entsprechenden Tat nicht möglich ist, da diese Differenzierungen - jedenfalls bisher - nicht dem Register mitzuteilen sind. Dies gilt auch dann, wenn als Bezugstat nur das "schwerste" Delikt gewählt wird. Zu 242 Justizdaten zur Rückfalldelinqguenz aus dem BZR überlegen ist auch, welche Betrachtung sinnvoll erscheint: Verbrechen/ Vergehen, Deliktgruppen, Einzeldelikte®. V, Ausblick Wie auch immer eine modifizierte Datenauswertung zur Rückfall- delinquenz aussehen wird, ist darauf hinzuweisen, daß der Aussagewert des zugrundeliegenden Auftrages nicht verlorengehen darf. Es wird sich auch nicht vermeiden lassen, daß bei der Vielzahl der Modifizierungs- wünsche Einzelprobleme zurückstehen müssen. Dies liegt einmal an der - eindrucksvoll durch die Teilnehmeranzahl dokumentiert - Anzahl der interessierten Leser der Datenauswertung sowie an der unterschiedlichen Ausrichtung der interessierten Stellen, sei es eine Bundesbehörde, Landesbehörde oder wissenschaftliche Forschungsstelle mit den unter- schiedlichen Aufgabenstellungen. Die Registerbehörde jedenfalls wird bemüht sein, die sich aus der Fachtagung ergebenden sinnvollen Modifi- zierungen schnell und für alle interessierten Kreise zufriedenstellend in das bestehende Tabellenwerk einzuarbeiten. Im Vordergrund aller Bemü- hungen sollte dabei immer stehen, daß die Anzahl der registrierten Personen sich verringert und nicht - wie leider festzustellen ist - an- steigt. 6 Aufgrund bisheriger Forschungsberichte wird einer Differenzierung nach Delikten/ Deliktgruppen der Vorzug zu geben sein: Gruppe I: Taten gegen das Leben und die Gesundheit; Mord/Totschlag, Raub, Vergewaltigung, sonstige Sexualdelikte, Kö erverletzung B etrug, Urkundenfälschung, Gruppe II: Taten gegen das Vermögen; Diebstahl, Hehlerei Gruppe IlI: Widerstand, Verkehrsdelikte, BtMG, sonst. StGB, sonstige nicht StGB 243 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sogenannten Rückfallstatistik von Jörg-Martin Jehle I Wozu brauchen wir eine Rückfallstatistik? N Grundsätzliche Eignung der Bundeszentralregisterdaten für eine Rückfallstatistik II. Probleme der Datenerfassung und der Anlage der Rückfallstatistik 1 Probleme der Vollständigkeit der Eintragungen im Bundeszentralregister 2 Probleme der bisherigen Erfassung nach Vollstreckungsende 3 Probleme der Rückfallmessung IV. Vorschläge für die künftige Gestaltung der Rückfallstatistik 1 Zentrale Änderungsvorschläge - bezogen auf die bisherige Erfassung 2 Änderungsvorschläge in Erweiterung der bisherigen Erfassung 3 Änderungswünsche im Hinblick auf die gesetzliche Ausweitung der meldepflichtigen Daten V. Schlußbemerkung 245 Jörg-Martin Jehle Seit dem Jahre 1986 wird jährlich von der Dienststelle Bundes- zentralregister eine Rückfallstatistik - nunmehr unter der Bezeichnung "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" - erstellt'. Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) hat auf Veranlassung des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen die Aufgabe übernommen, dieses umfängliche Zahlen- und Tabellenwerk zu Wiederverurteilungen nach Freiheitsstrafe auf seine praktische Aussagekraft hin zu analysieren. Die Befunde einer ersten Analyse* wurden den Justizverwaltungen und Experten in der Forschung vorgelegt mit der Bitte, dazu Stellung zu nehmen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die Ergebnisse die- ser Umfrage ebenso wie die gesonderten Analysen von Berckhauer/Ha- senpusch, Dolde und Mey* sind in die nachstehenden Ausführungen mit eingeflossen. Bevor jedoch die Aussagemöglichkeiten der Rückfallstatistik darge- stellt werden, muß zunächst die Frage beantwortet werden, wozu Praxis und Wissenschaft überhaupt eine Rückfallstatistik brauchen. Denn erst auf dem Hintergrund praktischer und wissenschaftlicher Bedürfnisse lassen sich Nutzen und Grenzen solcher Daten bestimmen. I]. Wozu brauchen wir eine Rückfallstatistik? Rückfälligkeit nach Strafvollzug, aber auch nach anderen Sanktionen ist seit je ein brennendes Thema der Praxis und eine klassische Frage- stellung der kriminologischen Wissenschaft. Von ihrem Beginn an war die Freiheitsstrafe ideengeschichtlich mit der Besserungsidee verknüpft, die selbst nicht völlig verlorenging, als vor allem im 19. Jahrhundert die absolute Straftheorie vorherrschte. Erst recht unter einem Sanktionen- Dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister, Herrn Dr. Uhlig, und seinen Mitarbeitern, insbesondere Herrn und Frau Lebrun, kommt das große Verdienst zu, erstmals eine umfassende Rückfallstatistik erarbeitet zu haben. Zu den Entstehungs- gründen vgl. näher Seither, W.: Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem Bundeszentralregister, in diesem Band; und Uhlig, S.: Rückfall und Hilfe zur Resozialisierung; Bewährungshilfe 1987, S. 293 ff. vgl. Jehle, J.-M.: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe. Aus- sagemöglichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters, 1987 (unveröffentlichtes Manuskript) vgl. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B.: Rückfall nach Freiheitsstrafen - Aussagekraft der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters; in Jehle, J.-M. (Hrsg.): Der Kriminologi- sche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland; Berichte-Materialien-Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle, Heft 1, Wiesbaden 1988; S. 79 ff; sowie die internen Papiere des Kriminologischen Dienstes von Baden-Württemberg (Dolde) und von Nordrhein-Westfalen (Mey). 246 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik recht mit spezialpräventivem Einschlag und unter einem Strafvollzugsge- setz, das die Wiedereingliederung zum vorrangigen Ziel des Vollzugs der Freiheitsstrafe erklärt, ist die Frage der Legalbewährung Verurteilter und Strafentlassener von entscheidender Bedeutung. Denn Rückfälligkeit bzw. Legalbewährung gilt als ein Gradmesser für den Erfolg bzw. Miß- erfolg von spezialpräventiven Maßnahmen. Dementsprechend existiert eine Fülle von Rückfalluntersuchungen unterschiedlicher Qualität und Reichweite*. In früheren Untersuchungen bezog man sich häufig - retrospektiv - auf Vorbestraftenanteile und zog daraus nicht selten unzulässige Schlüs- se auf die spätere Legalbewährung, wie dies bis heute immer wieder mit den Angaben der Strafvollzugsstatistik geschieht (s.u.). Indessen wurden insbesondere iın den letzten zehn Jahren vermehrt echte Rück- falluntersuchungen durchgeführt, die von einem bestimmten Erfassungs- zeitraum an prospektiv die Rückfälligkeit weiterverfolgten. Besonders erwähnenswert sind hier die verschiedenen Studien zum Strafvollzug, zum Normalvollzug ebenso wie zum Jugendvollzug, zum offenen Vollzug, zur Sozialtherapie und zur Drogentherapie im Vollzug”; andererseits aber auch zu verschiedenen Formen ambulanter Sanktionen, von den Bewährungsstrafen angefangen bis hin zu folgenlosen Einstellungen“®. Bezeichnend ist, daß all diese Untersuchungen für die Erfassung des Rückfalls die Daten des Bundeszentralregisters herangezogen haben, sei es in Form von Einzelauskünften zu den betroffenen Probanden, sei es durch Auswertung eines auf Band überspielten Datensatzes’. Gemeinsam ist diesen Untersuchungen ferner, daß sie bisher nur eingeschränkte Bereits bis 1982 wurden für die Bundesrepublik Deutschland über 140 empirische Arbeiten zum Rückfall gezählt; s. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B.: Legalbewährung nach Strafvollzug; in Schwind, H. D.; Steinhilper, G.: Modelle zur Kriminalitätsvor- beugung und Resozialisierung; Schriftenreihe des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz, Bd. 2, S. vgl. die Zusammenstellung bei Dolde, G.: Wissenschaftliche Begleitung des Straf- vollzugs unter besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes; Zeitschrift für Strafvollzug, 1987, S. 16 ff. vgl. z.B. zu Straf(rest)Jaussetzungen Heinz, W.: Straf(rest)aussetzung, Bewährungshilfe und Rückfall; Bewährungshilfe 1977, 296 ff.; Kerner, H. J. u.a.: Straf(rest)aussetzung und Bewährungshilfe; Heidelberg 1984; Böhm, A.; Erhard, Ch.: Strafrestaussetzung und Legalbewährung; Hessischer Minister der Justiz, Wiesbaden 1988; zur Geldstrafe Albrecht, H.-J.: Die Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten; Freiburg 1982; zu ambulanten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen z.B. Heinz, W.; Hügel, Ch.: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht; Bundesminister der Justiz, Bonn 1986 s. dazu etwa Heinz, W.: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung; in diesem Band (I, 3.3.) 247 Jörg-Martin Jehle oder spezifische Aussagen zu einzelnen Ländern, einzelnen Vollzugsan- stalten oder bestimmten Sanktionsformen sowie zu verschiedenen Täter- gruppen treffen, und dies alles bezogen auf unterschiedliche Zeiträume und verschiedene Rückfallkriterien. Deshalb läßt sich trotz der großen Zahl solcher Studien nicht - gleichsam mosaikartig - ein systematisches Bild der Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe und anderen Sanktionsfor- men erstellen. Aus dieser Sicht erübrigt sich also eine allgemeine Rück- fallstatistik nicht. Auf der anderen Seite gibt es die von den Statistischen Ämtern geführten bundesweiten Rechtspflegestatistiken®. Davon enthalten die Strafvollzugsstatistik sowie die Strafverfolgungsstatistik Angaben zu den Vorstrafen. Allerdings beruhen diese Daten z.B. bei der Strafvollzugssta- tistik in der Regel darauf, was die Gefangenen selbst beim Zugang angeben, und sind infolgedessen äußerst unzuverlässig. Darüber hinaus ist eine Aussage über die Legalbewährung nicht möglich. Denn die Statistik erfaßt retrospektiv die vorangegangenen Verurteilungen. Sieht man einmal von der Verurteilung schwerer Delikte ab, muß regelmäßig eine gewisse kriminelle Karriere in Form von einigen Vorverurteilungen stattgefunden haben, bevor eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe ver- hängt wird. Somit ist es klar, daß die Strafgefangenen in hohem Maße vorbestraft sind. Daraus auf die Rückfallquote der Entlassenen zu schließen, ist aber verfehlt, wie bereits schon vielfach dargelegt worden ist’. Auch von daher erübrigt sich also eine Rückfallstatistik für Straf- entlassene nicht; das gilt in gleicher Weise für anders Sanktionierte. Faßt man diese Überlegungen zusammen, so kommt man zu dem Schluß: Wir brauchen eine Rückfallstatistik, um ein allgemeines, systema- tisches Bild über die Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe oder nach anderen Sanktionen zu gewinnen. Die bestehenden Statistiken und bisherigen Rückfalluntersuchungen bieten insoweit keinen ausreichenden Ersatz. Umgekehrt gilt allerdings, daß die Rückfallstatistik empirische Unter- suchungen zu Spezialfragen, etwa zum Vergleich der Legalbewährung bei verschiedenen Vollzugsformen oder bei unterschiedlichen Karriere- vgl. Kerner, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick über die Situation in der Bundesrepu- blik Deutschland; Rostin, Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertun- gen bei den Statistischen Amtern; Blath, Datenauswertungen aus dem Bundeszentralre- gister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik; alle in diesem Band vgl. nur Kerner, H.-J.: Strafvollzug und Rückfälligkeit. Zur Konstruktion von Daten in der Strafrechtspflege; Kriminologisches Journal 1976, S. 184 ff. 248 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik mustern, nicht überflüssig machen kann. Ebensowenig kann sie die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik ersetzen, selbst wenn sie sämtliche verhängten und vollstreckten Sanktionen und nicht nur wie bisher die Freiheitsstrafen erfassen würde. Denn die Eigenart der bishe- rigen Rückfallmessung (siehe näher unten IM 2. und 3.) bringt es mit sich, daß die Aburteilung der erfaßten Fälle aus sehr unterschiedlichen Jahren stammen können. Damit läßt sich die Struktur der Strafzumes- sungsentscheidungen zu einem einheitlichen Zeitraum nicht darstellen. Freilich wäre es theoretisch möglich, die Strafverfolgungsstatistik, d.h. die Struktur und die Arten der Sanktionierung in deliktsbezogener Form, auf der Basis der Eintragungen im Bundeszentralregister zu erstellen'*. Bezugspunkt müßte dann aber durchgängig die Aburteilung sein und nicht, wie bei der derzeitigen Rückfallstatistik, die Erledigung der Sanktionen. IIl. Grundsätzliche Eignung der Bundeszentralregisterdaten für eine Rückfallstatistik Das Bundeszentralregister stellt eine in seiner Art nicht vergleichba- re, einmalige Datensammlung über Verhängung und Vollstreckung von Strafen und Maßregeln bzw. Erziehungsmitteln dar. Alle Eintragungen sind aus Registerzwecken einzelnen Personen zugeordnet. Damit lassen sich - im Querschnitt - ohne weiteres persönliche Merkmale und Anga- ben zur Aburteilung und Vollstreckung miteinander verknüpfen, was bei den aggregierten Daten der Strafverfolgungsstatistik gerade nicht der Fall ist. Der entscheidende Vorteil gegenüber den amtlichen Statistiken liegt aber darin, daß nicht nur ein Querschnittsbild (eines Jahres) er- stellt werden kann, sondern daß der Verlauf im Längsschnitt darstellbar ist. Wenn z.B. eine Person eine kontinuierliche kriminelle Karriere durchläuft und immer wieder verurteilt wird, greifen die Tilgungsvor- schriften nicht und ihre gesamten abgeurteilten Delikte bleiben sichtbar. Zumindest läßt sich über fünf Jahre hinweg, dem Mindestzeitraum für 10 eine entsprechende Lösung existiert in Österreich, vgl. dazu Gödl, Amtliche Daten- sammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Osterreich, in diesem Band; auch in der Bundesrepublik Deutschland bestehen Ansätze in diese Richtung, die zumindest die Doppelmeldungen für Register und Statistik künftig vermeiden wollen; vgl. Blath. R. (Fn. 8) 249 Jörg-Martin Jehle eine Tilgung einer Eintragung'', prüfen, ob eine bestimmte Person neu- erlich wieder verurteilt wird. Allein aufgrund dieser einzigartigen Vor- teile erscheint es geboten, für praktische Zwecke die Aussagemöglich- keiten der Daten des Bundeszentralregisters zu nutzen. Freilich ist das, was im Register eintragungspflichtig ist, nicht unter dem Gesichtspunkt festgelegt worden, welche Informationen für die Gestaltung der Kriminalpolitik und der Strafrechtspflege und für wissen- schaftliche Erkenntnisse erforderlich und nützlich sind. So sind insbeson- dere zur Strafvollstreckung nur wenige Angaben vorhanden‘“: Die Tatsache der Straf(rest)aussetzung zur Bewährung (gem. $$ 56, 57, 57a StGB; 21, 88 JGG sowie im Gnadenwege), des Endes, gegebe- nenfalls auch der Abkürzung und Verlängerung, der Bewährungszeit; bei 88756 StGB, 21 JGG zusätzlich ihre Dauer, der Unterstellung bzw. Aufhebung der Bewährungsaufsicht, des eventuellen Widerrufs und des Straferlasses bzw. der Erledigung der Vollstreckung. Vergleichbare An- gaben finden sich auch bezüglich der Maßregeln der Sicherung und Besserung. Als Besonderheiten sind noch zu erwähnen die Zurückstel- lung der Vollstreckung und die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach 8& 35, 36, 38 BtMG. Zeitliche Angaben finden sich nur bezüglich der Aburteilung (Datum der letzten Straftat, der ersten Entscheidung, der Rechtskraft) und der Erledigung der Strafvollstreckung bzw. - bei Straf- (rest)aussetzung - des Endes der Bewährungszeit. Damit lassen sich die tatsächlichen Verbüßungszeiten nicht exakt be- stimmen, sondern nur zeitlich eingrenzen. Es fehlt an Angaben über Tatsache und Dauer verbüßter und angerechneter Untersuchungshaft, über das Datum des Strafantritts bei unbedingt verhängten Freiheitsstra- fen, aber auch bei widerrufenen Bewährungsstrafen, sowie über den Zeitpunkt der bedingten Entlassung bei Strafrestaussetzung und den Zeitraum der Verbüßung des Strafrestes nach Widerruf. Immerhin ver- mittelt die verhängte Freiheitsstrafe zusammen mit den vollstreckungs- rechtlichen Angaben eine gewisse Größenordnung von Zeitraum und Dauer der Strafverbüßung. 11 anders ist es nur bei den jugendrechtlichen Sanktionen im Erziehungsregister; sie werden nach dem 24. Lebensjahr gelöscht, sofern nicht andere Eintragungen im Strafregister bestehen; vgl. zu den Einzelheiten Rebmann/Uhlig: Bundeszentralregister- esetz, Gewerbezentralregister, Verkehrszentralregister und ergänzende Bestimmungen; 1985, zu $ 63 BZRG, RdNr. 1 ff. 12 vgl. auch Seither (Fn. 1) 250 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik Vollkommen fehlen Angaben zur Vollstreckung von Geldstrafen, mithin auch zu eventuell verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen oder der Ableistung von gemeinnütziger Arbeit. Was schließlich die Charakterisierung der Person des Verurteilten und der abgeurteilten Delikte angeht, beschränken sich die Angaben auf formale Punkte: bezüglich der Person im wesentlichen auf Geburtsort, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; bezüglich der Delikte auf die angewandten Straftatbestände. Angaben zu weiteren Charakterisierungen eines Delikts, insbesondere hinsichtlich seiner Schwere, wie z.B. Scha- denshöhe, Opfer etc. fehlen'*. Immerhin kann man in der Höhe der verhängten Strafe einen von mehreren Indikatoren für die Deliktschwere sehen. Trotz dieser Einschränkungen halte ich - um das Ergebnis vorwegzu- nehmen - eine Rückfallstatistik in der bestehenden Form für nützlich. Bei geringfügiger Erweiterung der eintragungspflichtigen Daten ließe sich allerdings ein erheblicher Zugewinn an Aussagekraft erzielen (s.u. IV). II. Probleme der Datenerfassung und der Anlage der Rückfallstatistik Im folgenden seien einige wesentlich erscheinende Probleme ange- sprochen, die erhebliche Auswirkungen auf die Aussagekraft der Rück- fallstatistik haben. Dies soll anhand des nachstehenden Schaubildes ge- schehen, das die Anlage der Rückfallstatistik (1988) grafisch darzustel- len versucht. Es bestehen drei Zugangsebenen zu den Daten: Die Er- fassung im Juni 1988 (dritte Ebene) fragt sämtliche Einträge von Frei- heits- und Jugendstrafen (einschließlich Sicherungsverwahrung) ab, deren Vollstreckung im Jahre 1982 erledigt war (zweite Ebene - Basisjahr), und prüft, ob seit der Erledigung bis Ende 1987 eine weitere Verurtei- lung eingetragen ist. Während der so gemessene Rückfallzeitraum für alle Verurteilten gleich ist, differiert der Zeitpunkt der Ausgangsverur- teilung (erste Ebene) ganz erheblich, je nach Dauer und Vollstreckungs- modalıtät der verhängten Freiheits;trafe (siehe auch unten HII. 2.). 13 in Ausführung des neugeschaffenen $ 21 BZRG sollen künftig allerdings auch Anga- ben zu Opfer und Untersuchungshaft für Zwecke der Strafverfolgungsstatistik beim Bundeszentralregister erfaßt werden; vgl. Uhlig, Justizregister 1985, S. 99, 106 251 —n ED O a i > An un > n U D D a ED AD OO A D a > — D S OD DD 252 SCHAUBILD ZUR RÜCKFALLSTATISTIK DES BZR 1988 Vorstrafen .0‚ nna DD ED E - O D E D A RDDn Dn ji VERHÄNGTE FREIHEITSSTRAFEN / JUGENDSTRAFEN INSGESAMT VERHÄNGUNG von 80.500 / 8.500 Strafverfolgungsstatistik 77-81: Freinheits-/Jugendstrafe ca. 104.000 / 19.000 cCa. 1957 - 1982 STRAFAUSSETZUNGEN ZUR BEWÄHRUNG UNBEDINGTE FREIHEITS-/JUGENDSTRAFEN „000/11.000 (« ] 57.500 / 5.000 23.000 / 3.500 [36.000 / 8.000] VOLLSTRECKUNGS- é - Erfolg - - Widerruf ZEITRAUM J 0 - ca. 25 Jahre Vollzug Vollzug (Schwerpunkt:; 0 - 4 Jahre) -n n > —> D E Vollver- Strafrest- } - Vollverbißiung > i aussetzung ' \.E’ büßung Strafr:stcgs:etzungen e ’ _:i ‘ / érfolg '‚"ü(h"l'. -Erfgg__ - Widerrmuf - Jörg-Martin Jehle Basisjahr - ERLEDIGUNG der ENDE DER ENDSTRAFE ODER ERLEDIGUNG DER ENDE DER NDE D. VERBÜSSG. ENDSTRAFE 1982 BEWÄHRUNGSZEIT STRAFRESTAUSSETZUNG BEWÄHRUNGSZEIT D. STRAFRESTS Strafvollstreckung 43.000/3.500 14.500/1.400 6.500/1.000 2.500/1.000 14.000/1.%00 | F RÜCKFALL- - &n nn ZEITRAUM ä .‘l‘ fassung der Wiederverurteilungen z Freihe itsstrafen (An ä h1) oder zu Gelds{rafan-- 5 Jahre bis 1987 (19 % / 46 %) (42 % / 69 1) (24 % / SS %) (63 % - 73 1) (63 % / 79 %) ä ; - u n — u > n AD > O U D > Q 905 D a — D u a a A a ı } > —> d U E U A E OD DD DD DD ‘iä n b D En b E -.. ©- D —- —- CDa ED O - aR aD AD ED aD D 5 in 0n 0n ED UE UD WD AD n n D \ L - CDn Erfassung Juni 1988 > n > D O > A D u ED A A O a D Quote der Wiederverurteilungen Zu Freiheitsstrafe Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik 1. Probleme der Vollständigkeit der Eintragungen im Bundeszentral- register Zuerst stellt sich ein allgemeines Problem, das sich aber auch unmit- telbar auf die Rückfallstatistik auswirkt, nämlich die Frage, ob die Eintragungen im Bundeszentralregister vollständig sind. Daß diese Frage von zentraler Bedeutung sein kann, darauf haben Berckhauer und Ha- senpusch in ihrer Analyse'* besonders hingewiesen. Sie verglichen vor allem die Daten der Bewährungshilfestatistik, die ja ebenfalls eine Erle- digungsstatistik ist, mit den einschlägigen Daten der Rückfallstatistik. Danach ergaben sich erhebliche Fehlbestände bei den Bundeszentralregi- sterdaten, zum Teil lag die Übereinstimmung deutlich unter 50%. Um dieser Frage weiter nachzugehen, kann man die Zahlen der Rückfallstatistik mit denen der Strafverfolgungsstatistik vergleichen. Das ist nicht unproblematisch, weil man nicht weiß, aus welchen Verurtei- lungsjahrgängen die Daten der Rückfallstatistik stammen (siehe dazu näher unten IN, 2.). Man kann allerdings annehmen, daß sich die mei- sten Freiheitsstrafen - unter Berücksichtigung der Bewährungsdauer - innerhalb von vier Jahren erledigen; nur bei einer kleinen Minderheit wird die Ausgangsverurteilung vor dem Jahre 1977 liegen. Zieht man dementsprechend die Durchschnittszahlen der Strafverfolgungsstatistik zwischen 1977 und 1981 zum Vergleich heran, so gehen diese (104.000 verhängte Freiheitsstrafen; 19.000 Jugendstrafen; vgl. in der Grafik die Zahlen in eckiger Klammer) erheblich über die Zahlen der Rückfallsta- tistik (80.500 verhängte Freiheitsstrafen, 8.500 Jugendstrafen) hinaus. Wie lassen sich solche Diskrepanzen erklären? Berckhauer und Ha- senpusch verweisen schlicht auf die zum Teil fehlende Eintragung des Strafvollstreckungsendes und insbesondere des Straferlasses nach abge- laufener Bewährungszeit. Wäre dies gehäuft der Fall, so hätte es zur Folge, daß gerade die positiven Fälle mangels Erledigungsvermerks nicht erfaßt würden und somit eine die Rückfallquote erhöhende Verzerrung bestünde. Diese mangelhafte Vollständigkeit ist indessen von der Dienst- stelle Bundeszentralregister alleine nicht zu beheben, sondern resultiert offenbar aus mangelnder Meldemoral und Meldedisziplin der melde- pflichtigen Stellen. Vielleicht körnte sich hier künftig schon eine Redu- zierung des Aufwandes durch eine einheitliche Meldung für Zwecke der Strafverfolgungsstatistik und des Zentralregisters (s.o. I) günstig aus- wirken. 14 vgl. Berckhauer, F.; Hasenpusch, B. (Fn. 3), S. 79 ff. 253 Jörg-Martin Jehle Ein wichtiges Sonderproblem hängt mit den Tilgungsvorschriften'® zusammen: Es betrifft die Fälle mit einer kurzen Tilgungsfrist von fünf Jahren; das sind im wesentlichen sehr kurze Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten sowie insbesondere alle Jugendstrafen bis zu einem Jahr und zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen bis zu zwei Jahren ($ 46 Abs. 1 Ziff. 1 b, c, d BZRG). Hier werden Fälle positiver Bewährung regelmäßig und - unter bestimmten Voraussetzungen - Wiederverurtei- lungen nicht erkannt und erfaßt, weil die vorausgehende ursprüngliche Verurteilung getilgt worden ist, bevor die Erhebung (fünf Jahre nach Erledigung) stattfindet. Um ein Beispiel zu geben: Eine Verurteilung zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung erfolgt im Jahr 1979; die Be- währungsfrist beträgt drei Jahre. Wenn bis dahin keine weiteren Eintra- gungen geschehen sind, so wird die Strafe ım Basisjahr 1982 erlassen. Damit würde der Fall an sich zur im Jahre 1988 erhobenen Rückfallsta- tistik zählen, er wird jedoch aufgrund der Tilgungsvorschriften im Jahre 1984 bereits aus dem Register entfernt. Selbst wenn nun Ende 1985 etwa eine Wiederverurteilung erfolgt, so wird dieser Fall von der Rück- fallstatistik nicht erfaßt, da die Erledigung im Basisjahr 1982 inzwischen nicht mehr sichtbar ist. Möglicherweise liefert diese Art von Fällen zum Teil die Erklärung, warum gerade bei ausgesetzten Jugendstrafen die Zahlen der Rückfall- statistik (5.000; vgl. Schaubild) ganz erheblich unter denen der Strafver- folgungsstatistik (Durchschnitt der Jahre 1977 bis 1981: 11.000; vgl. Schaubild) liegen. Auch hier ist von einer Verzerrung zu Lasten der positiven Fälle und damit in Richtung auf eine erhöhte Rückfallquote auszugehen. 2. Probleme der bisherigen Erfassung nach Yollstreckungsende Maßgeblich für die Bildung der Grundgesamtheit wie auch für den gemessenen Rückfallzeitraum in der Rückfallstatistik ist die Erledigung der Vollstreckung. Daraus ergibt sich eine Reihe von Problemen, von denen einige näher beleuchtet seien: a) Die Verurteilungen können aus sehr unterschiedlichen Jahren stammen. Je länger die Dauer der Freiheitsstrafe ist, desto älter ıst das zu- grundeliegende Urteil; dies macht der extreme Fall deutlich, daß ein wegen Jugendstrafe Verurteilter bei Vollstreckungsende unter der Grup- 15 vgl. näher Rebmann/Uhlig (Fn. 11), zu $$ 45, 46 BZRG 254 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik pe der 35- bis 40jährigen aufgeführt ist. Eine deutliche Verschiebung entsteht dadurch, daß die nicht widerrufenen Strafaussetzungen zur Bewährung infolge der Bewährungszeit von regelmäßig drei Jahren auf Urteile in den Jahren 1978/1979 zurückgehen dürften, während die unbedingt verhängten, voll verbüßten Freiheitsstrafen überwiegend jünge- ren Datums sind. Eine ähnliche Diskrepanz ergibt sich im Verhältnis von Vollverbüßung und nicht widerrufenen Strafrestaussetzungen zur Bewährung. Gerade zwischen Bewährungsstrafen und den vollzogenen Freiheitsstrafen dürfte deshalb der Zeitraum der Verurteilung und der Vollstreckung erheblich varieren; insofern verbietet sich ein Quervergleich dieser Größen auf der Ebene der Verhängung der Sanktionen'®. b) Bei der Strafaussetzung bzw. Strafrestaussetzung zur Bewährung wird der Rückfall nicht während der Bewährungszeit gemessen. Diese Konsequenz aus der Anknüpfung an das Sträafvollstreckungs- ende ist noch gravierender. Denn erst nach Erlaß der Strafe, also nach der Bewährungszeit bzw. nach Strafverbüßung infolge einer widerrufenen Aussetzung wird eine neuerliche Verurteilung erfaßt. Wenn ein Delikt, das während der Bewährungszeit geschieht und zum Widerruf führt, noch vor Ende der Strafverbüßung abgeurteilt wird, erscheint es nicht als Wiederverurteilung; erfolgt das Urteil später, wird es als Rückfall erfaßt. Der so verborgene Rückfall während der Bewährungszeit wird auch nicht über die erfaßten Angaben des Widerrufs indiziert; denn nicht nur eine neuerliche Straftat bzw. Verurteilung, sondern auch ein Ver- stoß gegen Bewährungsauflagen und -weisungen, z.B. die Nichtbezahlung einer auferlegten Geldbuße, kann einen Widerruf nach sich ziehen. Umgekehrt muß nicht jede Wiederverurteilung während der Bewäh- rungszeit zu einem Widerruf führen, so daß auch bei den nicht wider- rufenen Strafaussetzungen Fälle enthalten sein können, deren Rückfälle verborgen bleiben. Insgesamt führt dieser Umstand zu einer ungleichen Rückfallmessung bei Strafaussetzungen bzw. Strafrestaussetzungen zur Bewährung einer- seits und bei Vollverbüßungen andererseits; die Folge ist hier eine Verzerrung zugunsten der Bewährungsfälle, d.h. also eine Reduktion der entsprechenden Rückfallquote. 16 Dies ist deshalb bedauerlich, weil an sich das Zahlenmaterial der Rückfallstatistik eine Fülle von Berechnungen und Verknüpfungen, v.a. zu den Vollstreckungsmodalitäten bei Straf(rest)aussetzungen, erlaubt, die gerade mit der Strafverfolgungs- und auch Bewährungshilfestatistik nicht möglich sind. Anders wäre es, wenn die Rückfallstatistik künftig (auch) auf die Verurteilung, nicht auf die Erledigung abstellen würde. 255 Jörg-Martin Jehle c) Strafrestaussetzungen bei vorausgegangener Strafaussetzung zur Bewährung werden nicht berücksichtigt. Diese wesentliche Einschränkung ergibt sich aus der Art der vorge- nommenen Differenzierung der Bezugsentscheidung. Grundsätzlich wer- den Strafaussetzungen zur Bewährung und Strafrestaussetzungen jeweils gesondert in der Rückfallstatistik aufgeführt. Jedoch werden Fälle, in denen nach widerrufener Strafaussetzung die Strafe verbüßt und der Strafrest erneut zur Bewährung ausgesetzt wird, nur bei der Aussetzung der gesamten Strafe berücksichtigt. Auf diese Weise ist es nicht mög- lich, einen exakten Vergleich zwischen bedingten Entlassungen und Vollverbüßungen zu führen, weil unter beiden Gruppen solche mit vorangegangener Strafaussetzung nicht mitgezählt werden. Gerade dies ist aus dem Blickwinkel des Strafvollzugs besonders bedauerlich; denn für die Beurteilung der Legalbewährung nach Strafvollzug fällt eine große Gruppe aus, die zumindest zunächst prognostisch günstig einge- schätzt wurde. Dies dürfte die Rückfallquote vor allem bei den soge- nannten Vollverbüßungen künstlich erhöhen. Welch überragende quantitative Bedeutung die widerrufenen Bewäh- rungsstrafen bis zu einem Jahr für den Vollzug besitzen, wird an fol- genden - aus der Rückfallstatistik errechneten - Zahlen deutlich: Von den 57.600 Bewährungsfällen wird ca. 1/4 widerrufen. Diese infolge Widerrufs zu verbüßenden Strafen haben mit einer Zahl von 14.400 von vornherein einen größeren Anteil am Strafvollzug als die unbedingt verhängten Freiheitsstrafen mit einer Zahl von 13.500'’. d) Das Alter der Betroffenen wird zum Zeitpunkt der Straferledigung, nicht der Verurteilung, erfaßt. Die Rückfallstatistik erfaßt das Alter der Betroffenen aus pragmati- schen Gründen zum Zeitpunkt der Erledigung der Bezugsentscheidung. Ein Abstellen auf das Alter bei Verurteilung wäre rechnerisch möglich, aber die Daten wären wesentlich aufwendiger zu ermitteln. Im übrigen ist es sinnvoll, sich auf den Beginn des gemessenen Rückfallzeitraums, d.h. hier also auf die Straferledigung zu beziehen. Gleichwohl bringt diese Festlegung Nachteile mit sich; es tritt nämlich eine Verschiebung zu Lasten der Rückfallquote der jungen Jahrgänge ein. Wie die Berech- 17 Diese Zahlen stammen aus eigenen Berechnungen anhand der Rückfallstatistik 1986; vgl. Jehle (Fn. 2), Anhang S. 8, Tabelle 1 und 1.1. Sie sind aber nur für einen groben Vergleich der Größenordnungen tauglich, da einerseits ein beträchtlicher Anteil gerade der Bewährungsfälle vermutlich gar nicht erfaßt ist (s.o. III 1.), andererseits die Verurteilungen aus unterschiedlichen Jahrgängen stammen (I1I 2.). 256 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik nungen nach der Rückfallstatistik zeigen'®, ist von der Altersgruppe bis 20 Jahren und der Altersgruppe zwischen 20 und 25 Jahren jeweils zur nächsten Altersgruppe ein rapides Absinken um rund 20% zu beobach- ten, während sich dann ab 25 Jahren von Altersgruppe zu Altersgruppe ein stetiger langsamer Rückgang der Rückfallquote um jeweils wenige Prozente ergibt. Dies dürfte zumindest zum Teil eine künstliche Folge der Erfassungsmodalitäten sein: Da das Alter zum Erledigungszeitpunkt erfaßt wird, haben diejenigen jJungen Straffälligen, bei welchen sich die Strafvollstreckung rasch erledigt, die größere Chance, zur jüngeren Altersgruppe gezählt zu werden. Das sind also vor allem solche mit nicht ausgesetzten und voll verbüßten Freiheits- bzw. Jugendstrafen, d.h. eine extrem negative Auslese mit entsprechend schlechter Prognose. Umgekehrt sind die prognostisch günstigeren Fälle eher in der nächsten Altersgruppe zu finden: Hat z.B. ein achtzehnjähriger Verurteilter seine dreijährige Bewährungszeit erfolgreich überstanden und mit 21 Jahren Straferlaß erhalten, so wird er nicht mehr in der Gruppe der bis Zwan- zigjährigen erfaßt, sondern erst in der nächsten Altersgruppe. Im übrigen gilt es bei der hohen Wiederverurteilungsquote der jJünge- ren Altersgruppen allgemein zwei Verzerrungsfaktoren zu berücksichtigen, welche die Wiederverurteilungsquote künstlich erhöhen: Zum einen besteht gerade bei den zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen ein erhebli- cher Fehlbestand (s.o. III 1.); zum anderen werden die erfolgreichen Bewährungsfälle bei Jugendstrafen vor Ablauf des gemessenen Rückfall- zeitraums von fünf Jahren getilgt und somit nicht in die Rückfallstatistik einbezogen (s.o. III 2.). 3. Probleme der Rückfallmessung a) Der Rückfallzeitraum von fünf Jahren ist an sich sinnvoll gewählt, nur der Beginn der Messung ist problematisch. Zunächst sei noch einmal daran erinnert, daß Rückfälle vor Straf- vollstreckungsende, also während der Bewährungszeit, nicht erfaßt wer- den (s.o. 2. b) und daß in bestimmten Fällen, vor allem bei Jugendstra- 18 vgl. dazu Jehle (Fn. 2), S. 32 ff.; sowie Rückfallstatistik 1988 (hrsg. vom Generalbun- desanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister -), S. 9; dort sind folgende Zahlen a u ewiesen: Altersgruppe 15 bis 20 Jahre 93%, 20 bis 25 Jahre 737, 25 bis 30 Jahre 55 % Wiederverurteilungen insgesamt. Vergleichbare Unterschie- de, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau, ergeben sich bei den Wiederverurteilun- gen zu Freiheitsstrafe. 257 Jörg-Martin Jehle fen, eine Wiederverurteilung deshalb nicht als solche erkannt wird, weil die ursprüngliche Verurteilung getilgt ist (s.o. 1.). Unabhängig davon, daß der Beginn der Rückfallmessung ab Erledi- gung problematisch erscheint, ist der in der Rückfallstatistik festgelegte Meßzeitraum für Wiederverurteilungen mit fünf Jahren pragmatisch und kriminologisch sinnvoll gewählt. Er orientiert sich an der Mindesttil- gungsfrist von $ 46 BZRG (die auch immer greift, wenn man auf den Verurteilungszeitpunkt abstellt) und stimmt im übrigen mit der Höchst- dauer der Bewährungszeit überein. Ein längerer Zeitraum für die Rück- fallmessung erscheint nach bisherigen kriminologischen Erkenntnissen nicht erforderlich, da die große Mehrheit der Verurteilten bzw. Strafent- lassenen, wenn überhaupt, kurze Rückfallintervalle von wenigen Monaten oder allenfalls wenigen Jahren aufweist. b) Die Rückfallkriterien der Wiederverurteilung(en) zu Geld- oder Frei- heitsstrafe erfassen insbesondere nicht die "Wiederkehrer" in den Strafvollzug. Als Rückfallkriterium gilt in der Rückfallstatistik die Wiederverurtei- lung zu Geld- oder Freiheitsstrafe. Diese Unterscheidung ist außeror- dentlich wichtig, da die Verurteilung zu Geldstrafe bei zuvor mit Frei- heitsentziehung Bestraften eher auf eine Abschwächung der kriminellen Karriere hindeutet. Als quantifiziertes Maß des Rückfalls wird allerdings nur die Anzahl der verhängten Freiheitsstrafen ausgewiesen. Ihre bloße Häufigkeit ist aber wenig aussagekräftig für die Schwere des Rückfalls. So wird gerade bei schwerwiegenden Delikten regelmäßig nur eine ein- zıge Wiederverurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe vorliegen; und umgekehrt spricht eine große Zahl von Wiederverurteilungen zu Frei- heitsstrafe innerhalb weniger Jahre zwar für eine kontinuierliche kri- minelle Aktivität, aber zugleich auch für nicht schwerwiegende, mit kur- zen Strafen belegte Straftaten im einzelnen. Aussagekräftiger als die bloße Anzahl wäre also die Dauer der (höchsten) Freiheitsstrafe. Aus der Sicht des Strafvollzugs ist es besonders bedauerlich, daß man bedingte und unbedingt verhängte Freiheitsstrafen nicht unterschei- den kann. Auf diese Weise läßt sich nicht bestimmen, wie viele der Strafentlassenen in den Vollzug wiederkehren. Mithin läßt sich nicht erkennen, wie weit das Minimalziel des Vollzugs, wenigstens die Rück- kehr der Entlassenen in den Strafvollzug zu vermeiden, erreicht wird. 258 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik IV. Vorschläge für die künftige Gestaltung der Rückfallstatistik Die nachstehenden Vorschläge beruhen auf bereits vorgebrachten Erwägungen'®, greifen weitergehende Vorschläge aus der Expertenbefra- gung (s.0.) auf und beziehen sich auf die Überlegungen von Seither”. Allerdings sollen Einzelfragen, insbesondere auch zur äußeren Gestal- tung der Tabellen, hier nicht behandelt werden; vielmehr gilt es, sich auf die Hauptprobleme zu konzentrieren 1. Zentrale Anderungsvorschläge - bezogen auf die bisherige Erfassung a) Verbesserung der Vollständigkeit der Eintragungen Wie man erreichen kann, daß die zuständigen Stellen auch alle mel- depflichtigen Tatbestände vollständig melden, kann hier nicht erörtert werden. Jedenfalls ist zu erwarten, daß die angestrebte einheitliche Mel- duung für das Zentralregister und die Strafverfolgungsstatistik eine Ver- besserung der Meldemoral bewirkt. Da insbesondere bei den Erledigun gen Unvollständigkeit besteht, verringert sich dieses Problem ebenso wie das der zwischenzeitlichen Tilgungen, wenn nicht mehr auf die Erledi- gung als entscheidendes Bezugskriteriuum für die Rückfallstatistik ab- gestellt wird. Diese Überlegungen führen gleich zum nächsten Punkt. b) Differenzierung des Anknüpfungspunktes für die Rückfallmessung Die meisten gravierenden Einschränkungen der Aussagekraft der Rückfallstatistik hängen mit der generellen Anknüpfung an die Strafer- ledigung zusammen. Hier setzt der wichtigste Änderungsvorschlag an. Am besten erscheint eine Differenzierung des Anknüpfungspunktes für die Rückfallmessung je nach Modalität der Strafvollstreckung _- Bei unbedingten und voll verbüßten Strafen entspricht der Erledigungs- zeitpunkt der Strafentlassung. Hier kann also, wie bisher, an die Straferledigung angeknüpft werden. Bei Strafaussetzungen zur Bewährung sollte an die Verurteilung ange- knüpft werden. Damit Wurden die Rückfälle während der Bewäh- rungszeit voll erfaßt. Schwierigkeiten bereitet nur d1e Strafrestaussetzung. Der ıdeale An- knüpfungspunkt wäre hier die - nicht meldepflichtige - Strafentlassung oder wenigstens die gerichtliche Entscheidung über die Strafrestausset- 19 Sie finden sich in ausführlicherer Form überwiegend bereits in Jehle (Fn. 2) 20 vgl. Seiter (Fn. 1), in diesem Band 259 Jörg-Martin Jehle zung, deren Tatsache wohl meldepflichtig ist, nicht aber deren Zeit- punkt. Insofern wäre eine geringfügige Erweiterung der meldepflichti- gen Tatbestände um das Datum der Aussetzungsentscheidung erfor- derlich. Andernfalls könnte man nur vom angegebenen Ende der Bewährungsfrist her zurückschließen auf den Zeitpunkt der Entschei- dung, wobei jedoch infolge der varüierenden Bewährungszeiten Unsi- cherheiten verbleiben. Sollte die vorgeschlagene Differenzierung des Beginns der Rückfall- messung technisch zu aufwendig sein, so sollte trotzdem nicht mehr auf die Straferledigung abgestellt werden, sondern an der Verhängung ange- knüpft werden. Allerdings würde man auch damit einen gravierenden Nachteil in Kauf nehmen, daß nämlich bei vollzogenen Strafen die Zeiten für einen möglichen Rückfall in Freiheit variieren und bei einer Verbüßungsdauer von fünf Jahren und mehr überhaupt keine Rückfall- möglichkeit ın Freiheit mehr übrig bleibt. c) Einbeziehung der widerrufenen Strafaussetzungen in die Gruppen der Strafrestaussetzungen und Vollverbüßungen. Dies würde eine Doppelerfassung der widerrufenen Strafaussetzungen erforderlich machen, einmal bei den Strafaussetzungen insgesamt, zum anderen bei den voll- bzw. teilverbüßten Freiheitsstrafen. Dieser zusätzli- che Aufwand iıst aber unerläßlich, wenn man ein zutreffendes Bild der Legalbewährung nach Strafvollzug gewinnen will. d) Bei Wiederverurteilung zur Freiheitsstrafe: Erfassung der Dauer und Strafaussetzung. Die bisher erfaßte Häufigkeit ist für die Beurteilung der Schwere des Rückfalls irrelevant; daher kann auf sie verzichtet werden. Dagegen sollte die Dauer der Freiheitsstrafe - zumindest in groben Kategorien - erfaßt werden: z.B. bis sechs Monate, ein Jahr, zwei Jahre, mehr. Zu- dem müßte bei Strafen bis zu zwei Jahren die Tatsache der Strafausset- zung aufgeführt werden. Dagegen könnte auf eine Differenzierung bei der Wiederverurteilung zu Geldstrafe verzichtet werden. Anders als Seither erscheint mir eine derart grobe Erfassung der Wiederverurtei- lung zur Freiheitsstrafe nicht komplizierter als die bisherige Differenzie- rung. e) Altersgruppierung entsprechend den gesetzlich vorgegebenen Altersstufen. So sehr unter rechnerisch-statistischen Gesichtspunkten eine Grup- peneinteilung nach möglichst gleichen Altersabständen, wie bisher in der 260 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik Rückfallstatistik, sinnvoll ist, so wichtig ist es doch, den Altersgrenzen, mit denen gesetzliche Besonderheiten verbunden sind, Rechnung zu tragen, also nach Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen einzuteilen, wobei man die weitere Differenzierung der Erwachksenen nach pragmatischen Gesichtspunkten vornehmen kann. 2. Änderungsvorschläge in Erweiterung der bisherigen Erfassung a) Einbeziehung der Geldstrafen sowie der jugendrichterlichen Maßregeln und Zuchtmitteln als Bezugsentscheidung und als Folgeverurteilung. Der Vorschlag entspricht einem ganz überwiegenden Wunsch der befragten Forscher und Justizverwaltungen. Er hat allerdings eine erheb- liche Erweiterung der Statistik zur Folge; zudem würde wegen der großen Zahl der Geldstrafen erheblich mehr Rechnerkapazität und Ar- beitsaufwand erforderlich. Es wäre deshalb zu überlegen, ob man, wenn überhaupt, die Geldstrafe völlig undifferenziert oder jedenfalls, wie von Seither vorgeschlagen, nur nach wenigen groben Kategorien eingeteilt erfaßt. Schwieriger ist eine sinnvolle Erfassung der jugendrechtlichen Sanktionen. Denn die gesetzliche Einteilung entspricht nicht stets dem wirklichen Gewicht der verhängten Sanktionen; so ist insbesondere mit den sogenannten informellen Sanktionen nach $$ 45, 47 JGG häufig ein vergleichbares Maß an Belastungen für den Betroffenen verbunden wie mit den formellen Sanktionen. Hier eine zugleich für das Bundeszentral- register handhabbare und kriminologisch aussagekräftige Differenzierung zu finden, bedürfte noch vertiefter UÜberlegungen. b) Differenzierung nach Vorstrafenbelastung Kriminologisch gesehen ist es sicher sinnvoll, die Rückfallbelastung je nach bisheriger krimineller Karriere zu differenzieren. Eine Erfassung der Vorstrafen in einer Statistik kann allerdings nur sehr grob erfolgen, wenn nicht das Tabellenwerk zu sehr kompliziert werden soll. Infrage käme eine Differenzierung nach vier groben Sanktionsarten (Freiheits- strafe, Geldstrafe, Jugendstrafe und ambulante jugendrechtliche Sanktio- nen, wobei nur die Anzahl der Vorverurteilungen und die Art der schwersten Vorverurteilung erfaßt werden sollte. c) Deliktsbezogene Differenzierung Hier ergeben sich bereits eine Vielzahl formaler Schwierigkeiten. Aus kriminologischer Sicht kommt hinzu, daß die Taten von mehrfach Straf- fälligen oft über verschiedene Deliktarten oder auch Deliktsgruppen streuen, so daß eine Typisierung aufgrund einer bestimmten Verurtei- 261 Jörg-Martin Jehle lung ein falsches Bild vermitteln könnte. Dies kann auch nicht durch die Erfassung des Vor- oder Folgedelikts entscheidend verbessert wer- den; denn sämtliche Verzweigungen lassen sich nicht automatisiert statistisch verfolgen. Allenfalls käme in Betracht, nach ganz groben und weiten Deliktsgruppen - z.B. in Anlehnung an die Straftatengruppen der Strafverfolgungsstatistik - zu differenzieren. d) Regionale Differenzierung und Differenzierung nach Staatsangehörigkeit Trotz entsprechender Wünsche einiger der Befragten bin ich wie Seither der Ansicht, daß eine solche Differenzierung die Rückfallstatistik sprengen würde. Die durchaus interessanten Fragen müßten mit Einzel- forschungen oder Sonderauswertungen angegangen werden. 3. Änderungswünsche im Hinblick auf die gesetzliche Ausweitung der meldepflichtigen Daten a) Zusätzliche (vollständige) Daten zum Vollstreckungsverlauf Von Interesse wären sicher sämtliche Daten, die den Vollstreckungs- ablauf betreffen; mit einer solchen Erfassung würde man sich im enge- ren Bereich der Strafrechtspflege schon weitgehend dem nähern, was mit einer Verlaufsstatistik“' idealerweise an Aussagemöglichkeiten erzielt werden kann. Für die Beurteilung der Legalbewährung nach Strafvollzug wäre insbesondere von Interesse: der Zeitraum zwischen Antritt der Strafe und Entlassung, die erlittene Untersuchungshaft, Ersatzfreiheits- strafe und die spezielle Vollzugsform. Gleichwohl ist aus Gründen der Kapazitätsgrenzen und der Übersichtlichkeit eine starke Beschränkung auf die wichtigsten Tatbestände nötig; hierzu zähle ich Tatsache und Dauer der Untersuchungshaft sowie Entlassungszeitpunkt. b) Zusätzliche Daten zur Person Abgesehen von einigen Formaldaten, die über die erfaßten Daten Geschlecht und Staatsangehörigkeit (siehe oben 2.d) hinausgehen, wie etwa der Familienstand, erscheint eine Erweiterung der Angaben zur Person nicht sinnvoll. Ihre Zuverlässigkeit wäre sehr skeptisch zu beur- teilen, da man schon in den Strafakten, welche die Grundlage für die Meldung müßten, nicht von richtigen Angaben zu den Lebensumständen der Betroffenen ausgehen kann. 21 siehe die entsprechenden Überlegungen bei Feuerhelm, W.: Probleme und Perspektiven der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Diskussionszu- sammenfassung; in diesem Band 262 Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik V. Schlußbemerkung Die Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters ist ein verdienstvoller chtiger Versuch, der bereits bedeutsame Differenzierungen und Ten- denzen erkennen läßt. Mit wenigen Veränderungen können die jetzt offenbar gewordenen Schwächen weitgehend überwunden werden. In derart modifizierter Form sollte die Rückfallstatistik auf jeden Fall weitergeführt werden Man darf die Rückfallstatistik allerdings nicht überfordern; die Ein- beziehung aller speziellen Fragestellungen würde das Tabellenwerk sprengen und wohl auch an die Kapazitätsgrenzen der Dienststelle Bundeszentralregister stoßen. Das gilt besonders für eine deliktsbezoge- ne Betrachtung und eine genaue Differenzierung nach der Vorstrafenbe- lastung. Genausowenig können alle Weichenstellungen während der Strafvollstreckung verfolgt werden Um den unterschiedlichen Interessen und Informationsbedürfnissen gerecht zu werden, bietet sich eine Lösung an, die eine Datenaufberei- tung auf drei verschiedenen Stufen vorsieht: zum einen sollte für die breite Fachöffentlichkeit und Kriminalpolitik jährlich ein schmales Heft mit wenigen Übersichtstabellen zu den Rückfalldaten veröffentlicht werden; daneben sollten speziell interessierten Forschern und Behörden Arbentsunterlagen, welche die nicht zusammengefaßten Rohdaten der differenzierten Erfassungstatbestände enthalten, zur Verfügung gestellt werden Für komplizierte Einzelfragen oder nicht voraussehbare Spe- zialprobleme bedarf es schließlich nach wie vor der Einzelforschungen durch die Wissenschaft oder der Sonderauswertung durch die Behörden (-forschung); diesen Interessen wäre am besten gedient, wenn EDV- mäßig ein Datenpool vorgehalten oder ein unmittelbarer Zugriff auf die elektronischen Daten gewährt werden könnte. 22 vgl. die Diskussion bei Feuerhelm (Fn. 21), in diesem Band 263 IV Diskussion zur Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Probleme und Perspektiven der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Diskussionszusammenfassung von Wolfgang Feuerhelm Allgemeine Bedeutung amtlicher Datensammlungen für Zwecke der Kriminalpolitik und der Kriminologie Forschung anhand von BZR-Auskünften 2.1 Anfragen beim Bundeszentralregister 2.2 Maschinelle und standardisierte Abfragen der Forschung beim Bundeszentralregister 2.3 Fehlerquellen und Grenzen der Aussagekraft von Bundes- zentralregisterauszügen Datenschutzprobleme bei der Verwendung von BZR- und anderen Justizdaten für die Forschung 3.1 Die Einschaltung der Datenschutzbeauftragten 3.2 Notwendigkeit der Kryptografie bei Kohortenstudien 33 "Betroffene" im Sinne des Datenschutzrechts 3.4 Unterschiedliche Praxis der Datenschutzbeauftragten Umfang und Zweck der sog. Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters Kriminalpolitische Verwertung justizstatistischer Daten Vorschläge zur Modifizierung bzw. Weiterentwicklung vorhandener Justizstatistiken 6.1 Möglichkeit automatischer Abfragen bei den Statistischen Amtern 6.2 Zusammenführung vorhandender Daten 6.3 Schaffung einer übergreifenden Justizstatistik Fazit 267 Wolfgang Feuerhelim 1. Allgemeine Bedeutung amtlicher Datensammlungen für Zwecke der Kriminalpolitik und der Kriminologie Die Kriminologie ist darauf angewiesen, auf quantitative Daten aus der Strafrechtspflege Bezug zu nehmen. Obwohl aus methodologischer Sicht die Vorteile primär erhobener Informationen unbestritten sind, hat es sich doch für viele Untersuchungen als unabdingbar erwiesen, auf bereits vorhandene Datensammlungen zuruckzugrmfen Hierbei sp1celen in der Bundesrepublik Deutschland zwei Arten von Datenbanken eine besondere Rolle: zum einen sind bei den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder Daten vorhanden, aus denen diese verschiedene Justizstatistiken erstellen. Zum anderen werden beim Bundeszentralre- gister in Berlin (BZR) die Verurteilungen für Zwecke der Justiz ge- speichert. Dementsprechend ging es in den Referaten der deutschen Teilnehmer und in der darauf bezogenen Diskussion' auf der im Vor- wort beschriebenen Tagung vor allem um die Nutzbarkeit dieser Daten- quellen für die Kriminologie. Der Vergleich mit ähnlichen Sammlungen in Osterremh Schweiz und den‘ Niederlanden erwies sich als nützlich für eine Debatte über mögliche Reformen dieser Datensammlungen in der Bundesrepublik Deutschland 2 Forschungen anhand von BZR-Auskünften 2.1 Anfragen beim Bundeszentralregister Obwohl das Bundeszentralregistergesetz in erster Linie für die Belan- ge der Justiz errichtet wurde, ist eine Nutzung der gespeicherten Daten auch zu wissenschaftlichen Zwecken vom BZRG in $ 42 Abs. 2 aus- drücklich vorgesehen worden. Abhängig ist ein Zugriff der Forschung von einer Gestattung des Generalbundesanwaltes. Da die Regelung des $& 42 Abs. 2 BZRG in einigen Begriffen ("wissenschaftliches Forschungs- vorhaben "Bedeutung des Forschungsvorhabens Nichtbestehen einer Mißbrauchsgefahr) einen Beurteilungsspielraum eröffnet“, ist für die praktische Nutzbarkeit des Bundeszentralregisters von entscheidender Bedeutung, wie $ 42 Abs. 2 in der Praxis gehandhabt wird. Mehrere hier erfolgt eine nicht chronologisch, sondern nach Sachthemen geordnete Zusammen fassung der Diskussion vgl. Seither, Anfragen und Datenauswertungen beim Bundeszentralregister, in diesem Band 268 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Fragen an die anwesenden Vertreter der Behörde Bundeszentralregister zielten daher darauf ab, in welchen Fällen man bisher Auskunftsersu- chen für wissenschaftliche Zwecke abgelehnt habe. Seither nahm hierzu aus Sicht des Bundeszentralregisters Stellung. Bei privaten Anfragern würden Auskunftsersuchen relativ häufig abgelehnt. Diese hätten den Nachweis der Wissenschaftlichkeit ihrer Untersuchung nicht erbringen können. Auch bei Behörden habe man schon Auskunftsersuchen ableh- nen müssen, z.B. wenn Justizvollzugsanstalten Legalbewährungsstudien durchführen wollten, die ausschließlich verwaltungsinternen Zwecken dienten. Bezüglich der Verwertung der Registerauszüge stellte Seither klar, daß in jedem Fall nur eine anonyme Verwendung der Informa- tionen von $ 42 Abs. 2 BZRG umfaßt sei. In einem Fall habe ein Anfrager einen Registerauszug komplett veröffentlicht, diese Person sei für die Zukunft als unzuverlässig anzusehen. Eine neuerliche Auskunfts- erteilung könne es dann nicht geben. Zur Durchführung der Auskunftserteilung ergänzte Uhlig, daß viele Wissenschaftler individuelle Auskünfte beim Bundeszentralregister bean- tragten, statt ihre Auswertungen direkt in Berlin durchzuführen. Von seiten der Forschung werde das mit einer hohen Arbeitsbelastung be- gründet. Es sei aber zu bedenken, daß durch eine Auswertung in Berlin mögliche Gefährdungen für die Betroffenen minimiert würden. 2.2 Maschinelle und standardisierte Abfragen der Forschung beim Bundeszentralregister Das Bundeszentralregister geht in seinen Regelungen zur Auskunfts- erteilung an die Wissenschaft von individualisierten, personenbezogenen Auskünften über Eintragungen im Register aus. Nur solche Daten die- nen im Regelfall den anfragenden Stellen. Für einzelne Bereiche der Forschung kann es jedoch im Einzelfall ausreichend sein, Daten ohne direkten Personenbezug verwenden zu können. Uhlig betonte hierzu, daß man für Wissenschaftler bereits Aus- künfte aus dem BZR in Aggregatform erstellt habe. Wegen des geringe- ren Gefährdungspotentials ziehe man die Auswertung der Daten in Berlin einer Herausgabe von Individualauskünften an die Forscher vor, wenn auch damit der jeweilige Forschungszweck erreichbar sei. Es sei auch grundsätzlich denkbar, daß von Forschungsseite her aggregierte Daten aus Berlin automatisch abgefragt werden. Praktisch könne dieses Verfahren aber nur dann werden, wenn die Abfragesprache genau definiert worden sei. Daneben müßten für die Installierung eines sol- 269 Wolfgang Feuerhelm chen Services Arbeitsbelastungs- und Finanzprobleme in erheblichem Umfang gelöst werden. Hasenpusch schlug hierzu vor, daß das Bundes- ministerium der Justiz Aufbereitungshilfen für die Daten des Bundeszen- tralregisters entwickeln solle. Als konkretes Beispiel für eine automati- sche Verwertung von BZR-Auszügen nannte Heinz die Datenauswertung in seiner Untersuchung über die Wirkung der Sanktionen von $$ 45, 47 JGG®°. Hier habe man im Rahmen der Rückfalluntersuchung vor dem Problem gestanden, die Daten aus dem BZR maschinenlesbar zu ma- chen. Eine eigens hierfür entwickeltes Programm "KOSIMA" habe es möglich gemacht, die Daten des BZR nach "schwerstem Delikt" und Haupt- bzw. Nebenfolgen zu identifizieren. Mit dem Programm seien dann etwa 95% der Datensätze automatisch lesbar gewesen. Den Rest habe man wegen Schreibfehlern von Hand nachbessern müssen. Auf Nachfrage von Bauhofer stellte Heinz klar, daß die Gewichtung eines konkreten Falles durch den Richter nicht nachvollziehbar sei. Eine Information über die konkrete Ausfüllung des Strafrahmens sei aus den Registerauszügen nicht zu gewinnen. 2.3 Fehlerquellen und Grenzen der Aussagekraft von Bundeszentral- registerdaten Eine angemessene Verwertung von Bundeszentralregister-Daten für die kriminologische Forschung setzt voraus, daß die Wissenschaft den Prozeß des Zustandekommens und der Fehlerquellen dieser Daten er- kennt und berücksichtigt. Nur in diesen Grenzen können BZR-Eintra- gungen als Indiz etwa für Rückfall oder Vorstrafenbelastung gewichtet werden. An mehreren Stellen der Tagung wurden Fragen zu den Grenzen der BZR-Daten gestellt. Diese bezogen sich meist auf Einzelprobleme der Überprüfung der BZR-Daten, machten aber auch den Bezug zu in- haltlichen Fragen der Kriminologie deutlich. Heinz berichtete über seine Untersuchung zum Jugendgerichtsverfahren, bei der man zu vollständi- gen Daten nur durch eine vergleichende Kontrolle von BZR-Eintragun- gen und den Rohdatensätzen der Statistischen Amter kommen konnte. Auf diese Weise sei es möglich, die Meldepraxis zum BZR durch die 3 näher siehe Heinz, Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung, in diesem Band 270 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Zählkartenerhebung an die Statistischen Ämter zu kontrollieren‘. Auch Herrmann wies darauf hin, daß oft Datensätze des Bundeszentralregi- sters unvollständig seien. Ein wesentliches Defizit der kriminologischen Forschung stelle es dar, daß man bisher kein wissenschaftstheoretisches Gerüst für die Analyse unvollständiger Daten habe. Hierfür eine Metho- de zu entwickeln, sei eine verdienstvolle Aufgabe für die kriminologi- sche Forschung. Positiv hervorgehoben wurde die Speicherpraxis des BZR bei gleich- zeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten. Bei den Daten der Statisti- schen Amter sind im Gegensatz zu den BZR-Registerauszügen diese Fälle nicht zu identifizieren. Auch in Österreich und der Schweiz ist es nicht möglich, in diesen Fällen an den Einträgen der Statistischen Äm- ter Einzeldelikte oder das Verhältnis mehrerer Teile zueinander zu erkennen. Auch Untersuchungen über das Strafzumessungsverhalten ausschließ- lich mit Daten aus dem BZR können nicht problemlos durchgeführt werden. Sessar erläuterte hierzu, daß eine abstrakte Beurteilung der Strafzumessung anhand der Registerauszüge nicht möglich sei. Eine valide Einschätzung der Strafzumessung sei im Regelfall nur durch eine ergänzende Analyse der Akten möglich. Nur so seien andere Merkmale, wie z.B. die Höhe des Schadens, der für die Strafzumessung eine Rolle spiele, einzubeziehen. Aber auch auf diese Weise seien die Möglichkei- ten der Nachvollziehbarkeit einer Strafzumessungsentscheidung sehr be- grenzt. Oswald ergänzte, daß Einzelentscheidungen in dieser Weise kaum überprüfbar seien. Beim KFN in Hannover habe man einen Ver- gleich der Strafzumessungsentscheidungen auf Aggregatebene (LG-Be- zirke) durchgeführt und dafür eine Quasi-Randomisierung im Hinblick auf die Merkmale Ausländer, Schaden, Aburteilung realkonkurrierender Taten etc. vorgenommen”. Zu Fragen der Strafzumessung gab Kermner zu bedenken, daß nach einer Theorie aus der Informatik ein Richter nur maximal sieben verschiedene Informationen bei seiner Entscheidung berücksichtigen könne. Mit bis zu vier Vorgaben könne man noch 60- 70% der Varianz dieser Entscheidungen nachvollziehen. Für den Richter seien wenige Grundinformationen für seine Entscheidung im Rahmen siehe auch Heinz, Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung, in diesem Band vgl. auch Oswald / Pfeiffer, Strafzumessungsforschung mit Daten des Bundeszentralregi- sters und der statistischen Amter, in diesem Band 271 Wolfgang Feuerhelm der Strafzumessung ausreichend. Es genüge für die Forschung auf mitt- lere Frist, diese Daten zur Grundstruktur richterlicher Entscheidung zu erarbeiten und zu erheben. Schumann wies darauf hin, daß unterschiedliche Namensschreibwei- sen bei den Registerauszügen vorkämen. Diese könnten sich auf Rück- falluntersuchungen auswirken, da jeweils für eine neue Schreibweise vom Bundeszentralregister ein neuer Datensatz angelegt werde. Eine Zuord- nung zum "richtigen" Betroffenen sei dann nahezu ausgeschlossen. Diese Schreibfehler und auch eine Heirat mit anschließendem Namenswechsel könnten bei Rückfalluntersuchungen eine Verzerrung in Richtung auf eine geringere Kriminalitätsbelastung ergeben, da in solchen Fällen scheinbar der Abbruch einer kriminellen Karriere vorliege. Auf ein spezielles Problem bei Rückfalluntersuchungen ging Dolde ein. Nach ihren Erfahrungen stelle sich häufig die Frage, was mit den Daten verstorbener Verurteilter im Bundeszentralregister geschehe. Uhlig erläuterte, daß nach Eingang der Todesmitteilung der Datensatz während der gesetzlich angeordneten UÜberliegefrist ($ 24 Abs. 1 BZRG) erhalten bleibe. Eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister über den Tod des Verurteilten sei nicht üblich, könne während der Überliegefrist jedoch vorkommen. Aus seiner Sicht sei zu überlegen, ob diese Datensätze für die Forschung (z.B. aus dem Bereich des Betäu- bungsmittelstrafrechts) erhalten bleiben sollten. Die Wissenschaft könne dies als Forderung bei den Landesjustizverwaltungen geltend machen. 3. Datenschutzprobleme bei der Verwendung von BZR- und anderen Justizdaten für die Forschung 3.1 Die Einschaltung der Datenschutzbeauftragten Auszüge aus dem Bundeszentralregister bzw. aus dem Erziehungs- register stellen sensible personenbezogene Daten dar. Daher hat die Forschung bei der Verwendung dieser Informationen in besonderer Weise den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen. Rydzy wies auf die grundsätzliche Bedeutung des Volkzählungs-Urteils des Bundes- verfassungsgerichtes hin, das für den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung eine gesetzliche Ermächtigung fordere. Die Wissen- schaft müsse sich fragen lassen, ob in jedem Fall ein Personenbezug bei den Informationen aus dem Zentralregister nötig sei oder ob die For- schungsziele nicht auch durch aggregierte Daten erreichbar seien. Die 272 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Forschung müsse dabei auch einen größeren Aufwand in Kauf nehmen. Eine kryptografische Verschlüsselung des Personenbezugs sei notwendig, wenn die Forscher die Löschungsfristen des BZRG umgehen wollten. Eine genaue Einhaltung der Datenschutzvorschriften sei auch deshalb notwendig, weil durch die Benutzung für die Forschung eine Zweck- änderung der Daten erfolge. Uhlig und Heinz traten in diesem Zusam- menhang dafür ein, im Sinne einer generellen Zwecken dienenden Straf- rechtspflege auch die Forschung als Berechtigung für Datensammlungen anzusehen und insoweit die Erhebungszwecke des BZR zu erweitern. Das Bundeszentralregister hat vor der Herausgabe von Daten an die Forschung u.a. die datenschutzrechtliche Lage zu prüfen. Schöch richte- te in diesem Zusammenhang an die Vertreter des BZR die Frage, warum das BZR bei Forschungsanfragen immer zuerst den Datenschutz- beauftragten verständige. Dadurch entstehe für die Forschung die Ge- fahr erheblicher Verzögerungen. Ein Forscher, der in engen zeitlichen Grenzen, z.B. mit Fristen der DFG arbeite, könne so leicht aus seinem Zeitplan geworfen werden, wenn die Stellungnahme des Datenschutzbe- auftragten längere Zeit in Anspruch nehme. Er sehe hier in der Ten- denz eine Überbewertung des Datenschutzes. Uhlig betonte hierzu, daß Vorwegmitteilungen des BZR an die Datenschutzbeauftragten nicht die Regel darstellten. Nur wenn offensichtliche Bedenken bestünden, werde vor der Genehmigung Rücksprache beim Datenschutzbeauftragten ge- nommen. Er regte für die Forschung an, sich direkt mit den Daten- schutzbeauftragten zu einigen. Heinz plädierte dafür, die Datenschutz- beauftragten in einem möglichst frühen Stadium von Forschungspro- jekten miteinzubeziehen. Er selbst habe insgesamt gute Erfahrungen mit diesen Stellen gemacht, obwohl er in seiner Studie zur Sanktionspraxis im Jugendstrafverfahren die meiste Zeit mit der Klärung von Daten- schutzfragen habe verbingen müssen. Der Datenschutzbeauftragte könne in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung helfen, wenn diese aus Datenschutzgründen Bedenken gegen eine Forschung äußere. 3.2 Notwendigkeit der Kryptografie bei Kohortenstudien Datenschutzrechtliche Schwierigkeiten bereiten oft Studien, in denen zu mehreren Zeitpunkten Daten von bestimmten Personen erhoben wer- den sollen. Insbesondere Kohortenstudien, die die strafrechtliche Auf- fälligkeit von Probanden über einen langen Zeitraum hinweg messen, müssen aufwendigere Datensicherungsmaßnahmen treffen. Gleichzeitig muß gewährleistet sein, daß später eingehende Informationen den rich- tigen Probanden zugeordnet werden können. Heinz erläuterte am Bei- 273 Wolfgang Feuerhelm spiel einer von ihm durchgeführten Studie, wie man diese Probleme gelöst habe. Durch eine Maschinenkennung sei der Personenzusammen- hang vernichtet worden. Die entsprechenden Referenzlisten über die Kennziffern und die persönlichen Angaben befänden sich beim BZR und seien für die Forscher nicht einsehbar. Ergänzend erläuterte Schu- mann die Anonymisierungspraxis in seiner Untersuchung bei Jugend- lichen. Ein Notar habe hier die Referenzlisten verwaltet und damit sowohl die Anonymität als auch die Zuordenbarkeit neuer Daten ge- währleistet. Heinz berichtete darüber, daß man von Konstanz aus nunmehr das Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen e.V. iın Mannheim (ZUMA) in diese Datenschutz-Problematik einbezogen habe. Das sozial- wissenschaftliche Problem der Zukunft, das weit über den Bereich der Kriminologie hinausrage, sei das Problem der Zuordenbarkeit von Da- tensätzen zu Personen. ZUMA entwickele und erprobe deshalb einen Test zur Reidentifizierbarkeit von Datensätzen. Diese Erprobung werde noch etwa 1 1/2 Jahre dauern. Diese Probleme seien in der Kriminolo- gie insbesondere für Kohortenstudien interessant, weil bei mehrfacher Ergänzung der Daten die Löschungsfristen des BZR keine Rolle mehr spielen dürften, die Datensätze also wesentlich länger aufbewahrt wer- den müßten. Schmidt betonte aus der Sicht des Datenschutzes, daß nur durch eine Kryptisierung die Interessen der Betroffenen gewahrt werden könnten. Durch Forscheridentifikatoren sei es für den Wissen- schaftler möglich, einzelne Datensätze zu ergänzen bzw. neue Daten anzuhängen. 3.3 "Betroffene" im Sinne des Datenschutzrechts Das Recht des Datenschutzes bestimmt die Voraussetzungen, nach denen die öffentliche Verwaltung oder die Justiz in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Bürgers eingreifen darf. In der Strafrechtspflege werden hier in erster Linie die Rechte der Beschuldig- ten diskutiert. Diese Auffassung über die durch das Datenschutzrecht geschützten Personen ist jedoch nicht unumstritten®. Kaiser problematisierte die Frage, wie weit bei Justizdaten der Kreis der potentiell Betroffenen im Sinne des Datenschutzrechts zu ziehen 6 vgl. hierzu auch Jehle, Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke, in diesem Band 274 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege seıi. Richter und Staatsanwälte könnten von einer Betroffenheit nicht grundsätzlich ausgenommen werden. Schmidt wies darauf hin, daß sich aus Forschungen mit Justizdaten eventuell auch Erkenntnisse über Rich- ter und Staatsanwälte ergeben könnten. Dann sei eigentlich - folge man der Ansicht von Kaiser - auch eine Einwilligung von diesen Personen erforderlich. Allerdings sei zu bedenken, inwieweit bei diesem Personen- kreis schutzwürdige Belange betroffen sein könnten, würden die Er- kenntnisse doch nur deren Amtsausübung betreffen. Heinz äußerte die Erwartung, daß mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahre 1990 auch der Begriff des Betroffenen präzisiert werde. Man müsse allerdings damit rechnen, daß bei einer weiten Fassung des Betroffenen-Begriffes Aktenuntersuchungen generell nicht mehr möglich sein werden!’. 3.4 Unterschiedliche Praxis der Datenschutzbeauftragten Je nach der Herkunft der Daten für die kriminologische Forschung können unterschiedliche Länder-Datenschutzgesetze einschlägig sein. Mit der Zuständigkeit verschiedener Datenschutzbeauftragten wird die For- schung vor das Problem einer möglicherweise unterschiedlichen materiel- len Auslegung der Datenschutznormen gestellt. Pfeiffer wies auf regio- nale Unterschiede der Handhabung von Datenschutzbestimmungen und deren Auswirkungen für die Forschung hin. In Bremen habe man z.B. bei einer Untersuchung im Gegensatz zu anderen Ländern gegen die Erhebung der Variable "Ausländer" aus datenschutzrechtlichen Gründen Bedenken erhoben. Sehr unterschiedlich gestalte sich bei länderübergrei- fenden Untersuchungen die Kommunikation mit den Datenschutzbeauf- tragten. Manchmal habe eine telefonische Unterredung gereicht, um einen Konsens über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraus- setzungen zu erreichen, teilweise habe man sechs Monate lang verhan- deln müssen. Hierzu wies Rydzy aus der Sicht der Datenschutz-Beauf- tragten darauf hin, daß man bei dieser Diskussion materielle Unter- schiede im Datenschutzrecht der Länder berücksichtigen müsse. In Hessen werde hier großzügig und forschungsfreundlich verfahren. 7 vgil. Hobe, Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVAG) 1988, in diesem Band; Schöch, Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminolo- gische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfah- rensänderungsgesetzes (Stand 31.12.1988), in diesem Band; Jehle, Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke, in diesem Band 275 Wolfgang Feuerhelm 4. Umfang und Zweck der sog. Rückfallstatistik des Bundeszentral- registers Seit dem Jahre 1986 erstellt die Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts jährlich die Rückfallstatistik®. Das Erscheinen des dritten Bandes und die kommentierenden Analysen der KrimZ zu diesen Daten* boten Anlaß, diese Veröffentlichung und ihren Sinn für die kriminologische Wissenschaft kritisch zu diskutieren. Insbesondere zum Umfang der Rückfallstatistik gab es zahlreiche Anmerkungen. Kerner wies darauf hin, daß das Tabellenwerk vom Umfang her schma- ler gestaltet werden solle. Er regte an, die Daten zur Rückfallstatistik - analog der Praxis beim Statistischen Bundesamt - in eine ausführliche Arbeitsunterlage und in eine schmale Veröffentlichung aufzuteilen. Bisher hat das Bundeszentralregister die Daten zur Rückfallstatistik Jährlich veröffentlicht. Zu dieser Praxis gab es zahlreiche kritische An- merkungen. Für Pfeiffer und Schumann ist eine Jährliche umfangreiche Veröffentlichung nicht notwendig. Für die Belange der Forschung sei es ausreichend, wenn diese Statistik alle drei Jahre, dann allerdings mit Erweiterungen, erscheine. Nach Ansicht von Schumann solle einen jährliche Information nicht ganz entfallen, diese könne sich aber auf wenige Angaben - z.B. die Seiten 1 bis 15 der bisherigen Veröffentli- chung - beschränken. Diese Grundinformationen sollten dann in hoher Auflage verteilt werden, insbesondere an alle Gerichte und Staatsanwalt- schaften. Jehle ergänzte zu diesen Vorschlägen, daß neben den Veröf- fentlichungen weiterhin Material für Sonderauswertungen zur Verfügung stehen müsse. Uhlig gab zu bedenken, daß eine Fortentwicklung der Rückfallstati- stik für das Bundeszentralregister eine erhöhte Arbeitsbelastung bedeute. Insbesondere bei zusätzlichem Programmieraufwand entstünden so even- tuell erhebliche Kosten. Blath und Kerner schlugen hierzu die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, deren Arbeit von der Kriminologischen Zen- tralstelle koordiniert werden solle (s.u. 7.). Anläßlich einer Mitglieder- zuletzt: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Bundeszentralregister - (Hrsg.): Rückfallstatistik 1988. Rückfallstatistik aus dem Datenbestand des Bundeszen- tralregisters für die Zeit vom 01.01.1982 bis 31.12.1982, Berlin o.J.; vgl. Seither: Voraussetzungen und Anlage der "Justizdaten zur Rückfalldelinquenz" aus dem Bundeszentralregister, in diesem Band vgl. Jehle, J.-M.: Legalbewährung und Rückfälligkeit nach Freiheitsstrafe. Aussagemög- lichkeiten und -grenzen der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters, Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle 1987; vgl. Jehle: Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der sog. Rückfallstatistik, in diesem Band 276 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege versammlung der KrimZ könne versucht werden, einen Konsens über mögliche Änderungen der Rückfallstatistik herbeizuführen. Zur Rückfallstatistik in Österreich nahm Gödl Stellung'°. Bei dieser sei der Ansatz nur punktuell. Man knüpfe an Freiheitsstrafen ohne Bewährung an und berücksichtige lediglich vier Delikte: Körperverlet- zung, schwere Körperverletzung, einfacher und schwerer Diebstahl. Man unterscheide nach Geschlecht, Vorstrafen und Hafterfahrung. Im Ergeb- nis differenziere man zwischen Personen ohne Verurteilung, mit einer Verurteilung, mit zwei Verurteilungen und mit mehr als zwei Verurtei- lungen nach dem österreichischen Strafgesetzbuch in der Dauer von drei Jahren. Diese Statistik befinde sich zur Zeit in der Erprobungs- phase. Das Ergebnis und damit die Zukunft dieser Statistik seı noch offen. Für die Situation in der Schweiz wies Besozzi auf die Besonder- heiten der kriminalstatistischen Datenbank des Bundesamtes für Statistik hin''. Zur Zeit unternehme man dort den Versuch, anhand einer Ko- horte von aus dem Strafvollzug Entlassenen die Rückfälligkeit differen- ziert zu betrachten. Hierbei habe sich als Vorteil erweisen, daß die kriminalstatistische Datenbank genauen Aufschluß über Ein- bzw. Aus- tritt aus dem Strafvollzug gebe. 5. Kriminalpolitische Verwertung justizstatistischer Daten Die Veröffentlichung von Daten aus den verschiedenen Statistiken über justizielles Handeln kann grundsätzlich entweder nur die Rohdaten umfassen oder neben diesen eine Kommentierung und Bewertung der Zahlen enthalten. Die Frage, ob und wie man solche Erläuterungen abzufassen habe, wurde in verschiedenen Beiträgen kontrovers behan- delt. Besozzi forderte aus der Sicht des Schweizer Bundesamtes für Sta- tistik, daß grundsätzlich keine unkommentierten Daten veröffentlicht werden sollten. Auf die Situation in Österreich wies Gödl hin. Hier werde vom Innen- und vom Justizministerium zusammen ein sog. Sicher- heitsbericht herausgegeben. Die Kommentierung der veröffentlichten Daten erstellten in unregelmäßigen Abständen unabhängige Sozialwis- 10 siehe auch Gödl, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Osterreich, in diesem Band 11 siehe hierzu näher Besozzi, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Schweiz, in diesem Band 277 Wolfgang Feuerhelim senschaftler'*. Hierzu nahm Pfeiffer Stellung: in Deutschland erscheine die Polizeiliche Kriminalstatistik jeweils mit einführenden Bemerkungen des Bundeskriminalamtes. Diese stellten jedenfalls keinen fundierten Kommentar dar. Zu begrüßen sei dagegen die Situation in Österreich, wo ein spezifisch sozialwissenschaftlicher Begleittext auf Grenzen der gebotenen Zahlen aufmerksam mache. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik entgegnete Schuster, daß der Begleittext des Bundeskriminalamtes kei- nen Ausschluß einer Kommentierung durch andere Personen bedeuten könne. Es stehe grundsätzlich jedem frei, sich zu den Zahlen zu äußern und diese zu bewerten. Demgegenüber gab Kaiser zu bedenken, daß jede Kommentierung problematisch sei, wenn sie ausschließlich von seiten der erhebenden Behörde erfolge Bezüglich zukünftiger Veröffentlichungen einer Rückfallstatistik plä- dierte Erhard dafür, eine sozialwissenschaftliche Kommentierung zu ergänzen. Diese müsse allerdings von Außenstehenden erfolgen und solle auch auf die Grenzen der Erhebungsmethoden und damit auf mögliche Fehler hinweisen. Uhlig stellte in diesem Zusammenhang die Frage, wie ein solcher Kommentator ausgewählt werden könne. Eine halboffizielle Kommentierung der Rückfallstatistik durch die Behörde könne es jedenfalls nicht geben. Göd! wies darauf hin, daß in Öster- reich eine Warnung vor Mißverständnissen nach Art eines Beipackzet- tels beigelegt werden solle Bauhofer wies aus der Sicht der Schweizer Verhältnisse darauf hin daß kein Grund bestehe, bei Rückfallstatistiken Bedenken gegen eine Reaktion der Praxis zu haben. So habe man in der Schweiz anfangs gemeint, Anstaltsleiter würden eine Veröffentlichung von Rückfallzahlen als persönliche Kritik ihrer Arbeit verstehen. Diese Befürchtungen ha- ben sich aber nicht bewahrheitet. Pfeiffer ergänzte zur politischen Wir- kung der Rückfallstatistik, daß er keine Bedenken gegen eine Darstel- Jung von Rückfallquoten in Höhe von 80 % habe. In dieser Diskussion seien die Belange der Forschung an erster Stelle zu berücksichtigen Jehle meinte, daß mit der Veröffentlichung der Rückfallstatistik nur dann die Gefahr falscher Interpretation oder bewußten (politischen) Mißbrauchs verbunden sei, wenn die Grenzen der Aussagekraft nicht präzisiert würden 12 vgl. Gödl, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in Osterre1ch in diesem Band 278 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege An die deutschen Behördenvertreter stellte Bauhofer die Frage, wie die statistischen Daten dieser Behörde in der Öffentlichkeit verbreitet würden. In der Schweiz verteile man die Bulletins des Bundesamtes für Statistik sehr breit. Uhlig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das BZR als Teil der Behörde Generalbundesanwaltschaft nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sei. Diese Aufgabe werde für die gesamte Behörde von der Pressestelle ın Karlruhe wahrgenommen. In Berlin führe man besondere Auswertungen für Journalisten selten durch, wohl auch deshalb, weil die Zahlen aus dem BZR politisch nicht aktu- ell seien. Dies sehe man auch daran, daß es im Regelfall nur ein gerin- ges Presseecho auf die Zahlen aus dem BZR gebe. 6. Vorschläge zur Modifizierung bzw. Weiterentwicklung vorhandener Justizstatistiken 6.1 Möglichkeit automatischer Abfragen bei den Statistischen Ämtern Die Statistischen Landesämter sammeln die Daten aus der Zählkar- tenerhebungen der Justiz und verarbeiten diese zu verschiedenen Veröf- fentlichungen'*. Für die kriminologische Forschung sind diese Daten schon immer von großem Interesse gewesen. Allerdings beschränken die gewählten Kategorien und die Veröffentlichung der Daten in aggregier- ter Form die Möglichkeit, wissenschaftlich bedeutsame Fragen hiermit unmittelbar empirisch zu klären. Besonders aufschlußreich für die For- schung ist es daher, über einen Zugang zu den Rohdaten - den einzel- nen Zählkarten - die Möglichkeit zu erhalten, die vorhandenen Infor- mationen auch nach anderen Fragestellungen auszuwerten als dies bis- lang geschieht. Für die Herausgabe von Einzeldaten an die Forschung'* hat sich noch keine einheitliche Praxis herausgebildet. Schellhoss gab in diesem Zusammenhang seinen Eindruck wieder, daß Anfragen nach Einzeldaten bei den Statistischen Landesämtern bisher nur selten registriert worden seien. Hier scheine kein besonders großer Bedarf zu existieren. Auch beim Statistischen Bundesamt tauch- 13 siehe hierzu auch Kerner, Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege. Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Band; Rostin, Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern, in diesem Band; Blath, Datenauswertungen aus dem Bundeszentralregister und den Statistischen Amtern für Zwecke der Strafrechtspolitik, in diesem Band 14 im Gegensatz zur Nutzung der BZR-Daten gem. $ 42 Abs. 2 BZRG 279 Wolfgang Feuerhelm ten nach dem Eindruck von Rostin Wissenschaftler nur selten als An- frager auf. Demgegenüber erläuterte Schöch Beispiele für gescheiterte Anfragen an die Statistischen Landesämter. Auf die Möglichkeiten des Statistischen Amtes in der Schweiz wies Hasenpusch hin. Dort sei es möglich, Rohdaten auf der Basis des SPSS- Programmns direkt abzurufen. Für die Forschung sei dies äußerst vor- teilhaft, weil hierdurch erhebliche Kosten und auch Zeit gespart werden könnten. Für die Statistischen Amter in der Bundesrepublik Deutschland existiere ein solches Verfahrens bislang nicht. Eine Weitergabe elektro- nisch gespeicherter Daten kann hier bislang nur auf der Ebene von Bändern erfolgen. Vor einer wissenschaftlichen Auswertung müssen diese Daten jedoch noch weiter bearbeitet werden. Kerner wies darauf hin, daß unter Einbeziehung der Statistischen Landesämter Standard- routinen für automatische Abfragen der Forschung erstellt werden soll- ten, die für die Wissenschaft wesentliche Vereinfachungen bringen könn- ten. 6.2 Zusammenführung vorhandender Daten Untersuchungen, deren Datenerhebungen sich nicht auf ein Bundes- land beschränken, müssen unter Umständen bei verschiedenen Statisti- schen Landesämtern Anträge auf Verwertung von Einzeldaten stellen. Von verschiedenen Seiten wurde hierzu angeregt, daß das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hier für die Wissenschaft eine zentrale Funk- tion erfüllen könne. Schöch schlug hierzu vor, daß die Statistischen Landesämter ihre Originaldaten dann an das Statistische Bundesamt abgeben sollten, wenn sie von diesen nicht mehr gebraucht würden. Er verkenne nicht, daß es Probleme mit der Datenherrschaft der Länder geben könne, halte eine Zusammenführung von vorhandenen Daten dennoch bereits jetzt für möglich. So könne verhindert werden, daß die Statistischen Landesämter die Originaldaten oft schon nach sehr kurzen Fristen löschten und die Informationen damit für die Forschung vernich- tet würden. Auch Blath vertrat die Forderung, daß man es in Zukunft möglich machen müsse, Einzeldaten vom Statistischen Bundesamt für die Forschung zu erhalten. Pfeiffer wies ergänzend darauf hin, daß es ıhm bei einer Untersuchung gelungen sei, die Originalbänder von allen 11 Statistischen Landesämtern zu bekommen'°. Diese Bänder habe das 15 siehe auch Oswald/Pfeiffer, Strafzumessungsforschung mit Daten des Bundeszentralregi- sters und der Statistischen Amter, in diesem Band 280 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege Statistische Bundesamt nicht zur Verfügung. Zur Zusammenführung der Länder-Daten beim Statistischen Bundesamt bemerkte Rostin, daß nach seinem Eindruck einige Länder Bedenken hätten, neben den aggregier- ten Daten in Tabellenform auch ihre Rohdatensätze abzugeben'®. Aller- dings gebe es aber in dieser Richtung zumindest noch keine formell ab- lehnenden Bescheide. Die kleinen Länder halte er in dieser Frage für kooperationswilliger als die größeren. Im Zusammenhang mit der bisherigen Praxis der Statistischen Lan- desämter stellte Schöch die Frage, warum für Sonderauswertungen von den Statistischen Landesämtern sehr unterschiedliche Gebühren berech- net würden. Pfeiffer benannte hierzu Beispiele: für Sonderauswertungen bei einer eigenen Untersuchung reiche die Praxis von kostenlosen Ar- beiten bis hin zur Berechnung von wierstelligen Beträgen. Allgemein wurde hier als wünschenswert angesehen, wenn diese Praxis vereinheit- licht und so für die Forschung vorhersehbar würde. 6.3 Schaffung einer übergreifenden Justizstatistik Die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Statistiken über den Bereich der Strafverfolgung sind je nach Zuständigkeit der Polizei bzw. der Justiz unterschiedlich. Die ın zugrundeliegenden Erhebungen verwendeten Kategorien sind zudem nicht deckungsgleich. Dadurch ist es nicht möglich, den Gesamtablauf polizeilicher bzw. justizieller Arbeit ausschließlich unter Verwendung dieser Materialien zu beschreibgen. Vor dem Hintergrund dieser Situation wies Uhlig auf die Aufgabe hin, die Strafverfolgungsstatistik und die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einer einheitlichen Verlaufsstatistik zusammenzuführen. Diese Forderung wurde von einer großen Zahl der anwesenden Redner unterstützt. Un- terschiedlich beurteilt wurden allerdings die Realisierungschancen für diese Pläne. Blath betonte hierzu, daß eine solche Statistik grundsätzlich begrüßenswert sei. Es gebe allerdings große Schwierigkeiten, weil in den beteiligten Behörden große Unterschiede bei der bisherigen Statistik- erstellung existent seien. Man müsse die unterschiedlichen Traditionen der verschiedenen Statistiken berücksichtigen. Kaiser forderte, die kon- kreten Hindernisse für die Schaffung einer Verlaufsstatistik zu benen- nen. Nach seinem Eindruck könne das Bundesministerium der Justiz 16 siehe auch Rostin, Bemerkungen zu bisherigen Anfragen und Datenauswertungen bei den Statistischen Amtern, in diesem Band 281 Wolfgang Feuerheim ohne Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine solche Erhebung schaffen. Es sei kein Grund dafür vorhanden, hier hinter Österreich und der Schweiz zurückzubleiben. Kerner vermutete, daß es in diesem Bereich wohl an entsprechendem politischen Willen fehle. Hier seien seines Erachtens die politischen Probleme, z.B. die Konkurrenz zwischen A-und B-Ländern, sowie Kostenprobleme entscheidend. Die technischen Probleme hingegen seien lösbar Rebscher erkundigte sich beim Vertreter des Bundesministeriums der Justiz nach dem aktuellen Stand der Planungen für eine Verlaufsstati- stik, insbesondere unter Einbeziehung der Polizei. Nach Einschätzung von Blath könne man wegen der technischen Schwierigkeiten zum ge- genwärtigen Zeitpunkt realistischerweise nur eine Angleichung der Tat- bestände erreichen Uhlig wies darauf hin, daß die Justiz eine Ergebnisstatistik aufstelle während die Polizei nur den Eingang der Fälle aufnehme. Für eine Zusammenführung der Fälle sei eine einheitliche Fallkennzeichnung erforderlich, die bestimmt auch für die Polizei brauchbar wäre. Eine Klassifizierung der Datensätze (evtl. nach Art des Verkehrszentral- registers) bei der Polizei könnte dann an die Justiz weitergegeben wer- den. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei durch eine solche Kennzeichnung nicht notwendig gegeben. Proble- me gebe es nur bei den Fällen ohne Verurteilung, da diese zwar in der polizeilichen Eingangs-, nicht aber in der Erledigungsstatistik der Justiz erfaßt seien. Trotzdem sei eine einheitliche Fallkennzeichnung ein erster Schritt. Das polizeiliche Kennziffernsystem könne man allerdings ım augenblicklichen Stand nicht übernehmen, dieses mußte in verschiedenen Bereichen verbessert werden. Ein Schritt auf dem Weg zu einer übergreifenden Statistik könnte auch sein, die Datenbank des Bundeszentralregisters zu erweitern. Blath betonte, daß es große Probleme bereiten werde, neue Daten ım Bun- deszentralregister aufzunehmen, die nicht registerrechtlichen Zwecken sondern "nur" wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken dienten Hier könne der Weg nur über die Landesjustizverwaltungen gehen. Bei zusätzlichen Eingaben müsse man hier mit einem Widerstand der Län- der rechnen. Für aktuell realisierbar halte er aber Vorschläge, die keine Gesetzesänderungen erforderten. So sei z.B. denkbar, daß der Tag der Entscheidung über die Strafrestaussetzung aufgenommen werden könne ebenso der Tag der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. $ 35 BtMG 282 Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Strafrechtspflege In der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß die verschiedenen Datensammlungen (Rechtspflegestatistiken, Geschäftsstatistiken, Bundes- zentralregister, JUSTIS, sowie das geplante Strafverfahrensregister) einerseits zum Teil Doppelerfassungen mit sich bringen, andererseits aber auch lückenhaft und insbesondere nicht kompatibel sind. Dies bedeutet auf seiten der meldepflichtigen Stellen Mehrarbeit und auf seiten der Nutzer eingeschränkte Aussagemöglichkeiten. Vielfach arti- kuliert wurde hier das Interesse an Vereinheitlichung der Erfassungs- und Aufbereitungsmodalitäten, um die Vergleichbarkeit und Verwertbar- keit der statistischen Daten zu erhöhen. 7. Fazit Übereinstimmend stellten die Tagungsteilnehmer fest, daß eingehende Überlegungen notwendig seien, wie die Mehrfachmeldungen und -erfas- sungen von Justizdaten abgebaut und die Kompatibilität der verschiede- nen Datensammlungen in der Strafrechtspflege hergestellt werden könne. Nur so sei die Vergleichbarkeit von Daten der verschiedenen Statistiken zu gewährleisten und ihre Aussagekraft zu erhöhen. Im Ergebnis wurde folgende Empfehlung formuliert: "Die Teilnehmer der Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Kriminalpolitik” empfehlen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die durch die Kriminologische Zentralstelle koordiniert wird und sich aus Fachleuten von Behörden und Wissenschaft zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe soll sich insbesondere mit Fragen der Schaffung einer Verlaufsstatistik, einer Verbesserung der Rückfallstatistik des Gene- ralbundesanwaltes sowie Fragen des Datenschutzes ım Bereich der kriminologischen Forschung beschäftigen." Trotz der verschiedenen Anregungen und Forderungen war allen Teilnehmern bewußt, daß die bisherigen Statistiken und Datensammlun- gen in erster Linie behördeninternen Zwecken dienen. Von seiten der Kriminologie ist selbstverständlich, daß auch aussagekräftigere Statistiken zwar wichtige Hilfsmittel, gleichwohl keine erschöpfenden Erkenntnismit- tel seiın können. Auch eine noch so gute Statistik kann für die Krimino- logie Primärerhebungen nicht ersetzen. 283 V Akten in der Strafrechtspflege als Datenmaterial für die Forschung Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988 von Konrad Hobe Regelungsbedürftigkeit Privilegierte Einrichtungen Verhältnis von Aktenauskunft und Akteneinsicht Abwägungsklausel Datenschutzvorkehrungen Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen, v.a. bezüglich des JGH-Berichtes Anhang: Auszüge aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfah- rensänderungsgesetz 1988 - (StVÄG 1988; Stand 3. November 1988) Regelungsbedürftigkeit Kriminologische Forschung ist wesentlich darauf angewiesen, perso- nenbezogene Informationen aus Akter des Strafverfahrens zu erhalten. Bei der Frage, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Forscher diese Informationen erhalten kann, sind zwei Grundrech- te im Spiel. Auf der einen Seite die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3 GG), auf der anderen Seite das Grundrecht auf informationelle 287 Konrad Hobe Selbstbestimmung, das den Personen zusteht, über die der Forscher ge- rade personenbezogene Informationen aus den Akten des Strafverfah- rens erhalten möchte. Beide Grundrechte können miteinander in Kon- flikt geraten. Es gilt dann, einen Weg zu finden, auf dem beiden soweit wie möglich Rechnung getragen werden kann Eine Regelung über die Auskunft aus den Akten des Strafverfahrens sowie über die Einsicht in diese Akten für wissenschaftliche Zwecke - es handelt sich im wesentlichen um die kriminologische Forschung - bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Für den Bereich des Strafverfah- rens ist diese Grundlage in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts, des sog. Strafverfahrensände- rungsgesetzes 1988 (StVÄG 1988) in den in Artikel 1 des Gesetzes aufgeführten neuen $$ 476, 477 sowie 483 Abs. 5 StPO vorgesehen. Den folgenden Ausführungen hegt der Referentenentwurf in seinem Stand vom 3. November 1988 zugrunde. Dieser Entwurf ist zwischen den Bun- desressorts noch nicht abgestimmt. Im Apriıl 1989 wırd das Bundesmi- nisterium der Justiz den Entwurf insbesondere mit den Landesjustiz- verwaltungen erörtern. Die heutige Diskussion der genannten Vorschrif- ten mıt Vertretern der kriminologischen Forschung, Mitarbeitern der Datenschutzbeauftragten sowie Praktikern findet deshalb in einem Zeit- punkt statt, in dem Gedanken und Erwägungen noch in den Entwurf emgehen konnen Nach der zeitlichen Planung soll noch in diesem Jahr ein Regierungsentwurf des StVÄG 1988 vorliegen. 2. Privilegierte Einrichtungen Die zentrale Vorschrift der vorgesehenen Regelung ist $ 476 StPO Nach seinem Abs. 1 können nur bestimmte Einrichtungen um die Aus- kunft aus Strafverfahrensakten oder um Einsicht in diese Akten für wissenschaftliche Zwecke nachsuchen. Es handelt sich um Hochschulen andere Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung und öffentliche Stellen. Zu den "anderen Einrichtungen gehören die Max-Planck-Institute sowie auch die Kriminologische Zen- tralstelle e.V. Zu den genannten öffentlichen Stellen sind auch oberste Landes- oder Bundesbehörden zu rechnen, die eine eigene Forschungs- einheit haben. Die Eingrenzung auf bestimmte Stellen soll eine erste Filterwirkung haben. Eine Einzelperson, die entsprechende Untersuchun- gen durchführen will, muß sich mit Hilfe dieser Einrichtungen, die da- mit eine gewisse Prüfungsaufgabe haben, an die zuständigen Stellen wenden Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung 3. Verhältnis von Aktenauskunft und Akteneinsicht Aus den Absätzen 1 und 3 geht hervor, daß in erster Linie an eine bloße Auskunftserteilung gedacht ist. Lediglich, wenn diese nicht aus- reicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglıch ist, soll die Einsicht in die Akten selber möglich sein. Der Entwurf folgt damit der generellen Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes. Bevorzugt wird der geringere Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestim- mung, d.h. die Auskunftserteilung. Es mag sein, daß in den ganz über- wiegenden Fällen wissenschaftlicher Forschungsarbeiten eine Auskunfts- erteilung nicht hinreicht oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Mit Rücksicht auf die Systematik des Datenschutzes ist jedoch der Auskunft aus den Akten als weniger schwerwiegender Eingriff der Vorrang vor der Einsicht in die Akten selber eingeräumt. 4. Abwägungsklausel Die Abwägungsklausel in $ 476 Abs. 2 StPO orientiert sich an $& 36 Abs. 4 Nr.4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (BRDrs. 618/88). Diese Klau- sel bedarf mit Hinblick auf den Datenschutz bei kriminologischer For- schung einer speziellen Interpretation. Sie ist in der Begründung ent- halten. Hervorzuheben ist, daß ein öffentliches Interesse nicht besteht an methodisch völlig unzulänglichen Untersuchungen. Umgekehrt besteht jedoch ein Öffentliches Interesse an kritischen Untersuchungen. Die Prüfung des öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit berechtigt nicht, inhaltlıch zu dem Forschungsthema Stellung zu nehmen. Die vor- gesehene Abwägung berechtigt nicht zu einer Themenkontrolle. Einzel- heiten könnten in einer Neufassung der RiStBV festgehalten werden. Man kann darauf vertrauen, daß in der Praxis eine brauchbare Ausle- gung dieser Klausel gefunden werden wird. Hierfür ist es von Bedeu- tung, daß die Entscheidung der gem. $ 477 StPO zuständigen Stelle - der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht - einen Justizverwaltungsakt darstellt, der gem. $ 23 EGGVG anfechtbar ist. Es dürfte sich also voraussichtlich eine Rechtsprechung hierzu entwickeln, der sich die Entscheidungspraxis nicht wird entziehen können. 5. Datenschutzvorkehrungen Nach der Konzeption des $ 476 StPO erhalten der Forscher und seine Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen die erforderlichen personenbezogenen Informationen. Zum Datenschutz ist nunmehr vor- 289 Konrad Hobe gesehen, daß die Daten gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte gesichert werden. Hierzu gehört auch, daß die Verarbeitung und die Nutzung der Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung anderer als wissenschaftlicher Aufgaben erfolgt. Wie auch in der Begründung ausgeführt, ist mit dem Satz "die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen" auch eine entsprechende räumliche und organisatorische Trennung gemeint. Hierbei ist an öffentliche Stellen gedacht, die sowohl wissenschaftliche Forschung betreiben als auch Verwaltungsaufgaben erledigen. Nicht dagegen ist die- se Regel dahin zu verstehen, daß der Direktor eines kriminologischen Hochschulinstitutes sich nicht an der Forschung seines Instituts beteili- gen dürfte, wenn er auch sein Institut verwaltet. Es besteht kaum die Gefahr, daß er das personenbezogene Wissen aus der kriminologischen Forschung für diese Verwaltungstätigkeit verwenden könnte. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes obliegt den verschiedenen, nach den Vorschriften des Datenschutzrechts zuständigen Stellen, jedoch nicht der gem. $ 477 StPO genehmigenden Stelle. 6 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen, v.a. bezüglich des JGH-Berichtes Eine besondere Problematik enthält die Vorschrift in $ 476 Abs. 1 S. 2 StPO, nach der die Auskunft - und, durch Verweisung hierauf, auch die Akteneinsicht - zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen dem entgegenstehen. Hiermit sind spezielle Vorschriften zum Schutz z.B. des Sozial-, des Arzt-, des Steuer- oder des Fernmeldegeheimnisses gemeint. Das Bestehen dieser Regelungen kann dazu führen, daß dem Forscher nicht die gesamten Akten heraus- gegeben werden dürfen, sondern daß Teile, die einem besonderen Ge- heimnis unterliegen, zurückbehalten werden müssen. Dieses könnte zu einer unzumutbaren Mehrarbeit bei der genehmigenden Stelle führen. Zum Teil läßt sich diese Schwierigkeit allerdings dadurch umgehen, daß Unterlagen mit besonders sensiblen Daten in besonderen Beiheften geführt werden, so daß eine Trennung von den anderen Daten leicht möglich ist. Zu den Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, gehören auch die personenbezogenen Informationen in den Berichten der Jugendge- richtshilfe. $ 78 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) läßt sich dahin verstehen, daß das Gericht überhaupt nicht personenbe- zogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterfallen, herausgeben darf. 290 Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung Die Herausgabe wäre dann allein Sache der Verwaltungsbehörde. Diese darf die entsprechenden Daten jedoch allein, gem. $ 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, für die wissenschaftliche Forschung im Sozialleistungsbereich offenbaren. Kriminologische Forschung fällt jedoch nur zu einem ge- ringen Teil ın diese Kategorie. Es wird deshalb gegenwärtig versucht, eine neue Regelung zu finden, die das folgende Ziel hat: Auch die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaften können personenbezogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, herausgeben; dieses darf für Zwek- ke der kriminologischen Forschung erfolgen; es gelten die Voraussetzun- gen und das Verfahren, die in StPO vorgesehen sind. 7. Anhang: Auszüge aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfah- rensänderungsgesetz 1988 - (StVÄG 1988; Stand 3. November 1988) "Achtes Buch" Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, Verwendung von Informationen, Dateiregelungen Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, Verwendung von Informationen (& 474 - 8& 475) $& 476 (1) Hochschulen, andere Einrichtungén mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung und öffentliche Stellen können Auskunft aus Akten erhalten, soweit dies für die Durchführung bestimmter wis- senschaftlicher Forschungsvorhaben erforderlich ist. Auskünfte sind zu versagen, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder Zwecke der Strafverfolgung entgegenstehen. 291 Konrad Hobe (2) Eine Auskunft ist nur zulässig, soweit 1. der Betroffene eingewilligt hat oder 2. das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Auskunft erheblich überwiegt. (3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 dürfen die Akten eingesehen werden, soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung der Ak- teneinsicht begehrenden Stelle für die Durchführung des Forschungsvor- habens nicht ausreichen würde. Die Akten können zur Einsichtnahme übersandt werden. (4) Die erlangten personenbezogenen Informationen dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für das Forschungsvorhaben verwendet werden, für das die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt wurde. Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. (5) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezoge- nen Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sınd die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelanga- ben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- zweck dies erfordert. (6) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn 1. der Betroffene eingewilligt hat oder 2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerläßlich ist. (7) Ist der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle, so gilt $ 34 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend, auch soweit der Empfänger die personenbezogenen Informationen nicht in Dateien speichert und ohne daß es im Einzelfall der Darlegung einer Rechtsverletzung gemäß $ 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bedarf. 292 Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung Begründung: Die Vorschrift regelt die Informationsübermittlung für wissenschaftliche Zwecke. Nach Absatz 1 Satz 1 erhalten die genannten Stellen (Hochschulen, mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung betraute Einrichtungen, öffentliche Stellen) Auskünfte aus Akten, soweit ein Erfordernis für die Durchführung bestimmter wissen- schaftlicher Forschungsvorhaben dargelegt ist. Aus der Formulierung "soweit ... erforder- lich” ergibt sich, daß die um Auskünfte ersuchende Stelle die Notwendigkeit der Auskunft für die Durchführung des wissenschaftlichen Forschungsvorhabens, nach Grund und Umfang im einzelnen darlegen muß. Die Darlegung der Erforderlichkeit der Auskunftser- teilung ist geboten, um der über die Erteilung von Auskünften zu befindenden zuständigen Stelle die Möglichkeit zu geben, die Berechtigung des Ersuchens sachgerecht prüfen zu können ($ 477). Je nach ihrer Darlegung erhält die ersuchende Stelle Auskünfte in dem Umfang der dargelegten Auskunftsnotwendigkeit. Zur Darlegung einer Erforderlichkeit für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gehören insbesondere die thematische Festsetzung, die Umgrenzung der benötigten Informationen sowie auch die Festsetzung des Personenkreises, der das Forschungsvorhaben durchführen und dabei Zugang zu den personenbezogenen Informationen haben soll. Nach Absatz 1 Satz 2 sind Auskünfte zu versagen, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder Zwecke der Strafverfolgung entgegenstehen. Zu letzteren kann die Notwendigkeit gehören, Gefährdungen des Untersuchungszwecks oder unverhält- nismäßige Verfahrensverzögerungen oder Belastungen zu vermeiden. Durch die Bestim- mung, daß Auskünfte zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelun- gen entgegenstehen, wird unter anderem der Schutz besonderer Amts- und Berufsgeheim- nisse und die Beachtung sonstiger Regelungen sichergestellt, die einen gesteigerten Schutz personenbezogener Daten bewirken sollen (vgl. z.B. $ 30 AO; $ 73 SGB X). Absatz 2 bestimmt weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Auskunftserteilung. Nach Absatz 2 Nr.1 ist eine Auskunftserteilung nur zulässig, wenn und soweit der Betrof- fene eingewilligt hat, nach Absatz 2 Nr. 2 nur, wenn das öÖffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß einer Auskunftserteilung erheblich überwiegt. Absatz 2 Nr.2 stellt mithin eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informatio- nelle Selbstbestimmung und der durch Artikel 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheit von Wissenschaft und Forschung dar. Die Formulierung insoweit entspricht dem Bundesdaten- schutzgesetz. Grundsätzlich liegen die Erkenntnisse, die von dem Forschungsvorhaben zu erwarten sind, auch im Ööffentlichen Interesse. Die Vorschrift gibt der Stelle, die über eine Auskunftserteilung zu befinden hat ($ 477), nicht die Befugnis, darüber zu entscheiden, mit welchen Themen sich die Wissenschaft befassen darf. Absatz 3 erlaubt unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 die Gewährung von Akteneinsicht, soweit die Erteilung von Auskürften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stelle für die Durchführung des Forschungsvorhabens nicht ausreichen würde. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Akteneinsicht ist, daß die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung erfüllt sind. Die Vorschrift dient, soweit ein unverhältnismäßiger Aufwand im Rahmen der Erteilung von Auskünften zur Gewährung von Akteneinsicht berechtigt, der erforderlichen Entlastung der Justiz. Für die Prüfung, ob eine Auskunftserteilung zur Durchführung des Forschungsvorhabens nicht ausreichen würde, genügt die Darlegung der ersuchenden Stelle 293 Konrad Hobe als Entscheidungsgrundlage für eine Gewährung einer Akteneinsicht. Einer besonderen Glaubhaftmachung bedarf es insoweit nicht. Absatz 4 Satz 1 beschränkt die Zulässigkeit der Verwendung der übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, auf die Zwecke des Forschungsvorhabens, für das die Auskunft oder die Akteneinsicht gewährt wurde. Diese Vorschrift soll eine zweckfremde Verwendung der erlangten Erkenntnisse verhindern. Zu der Zweckbindung gehört auch, daß eine Weitergabe der Informationen an Personen, die nicht zu dem Forschungsvorhaben gehören, grundsätzlich nicht zulässig ist; eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Informationen darf nur nach vorheriger Zustimmung der die Aus- kunftserteilung oder Akteneinsicht gewährenden Stelle erfolgen. Gleiches gilt, wenn der berechtigte Empfänger die personenbezogenen Informationen für einen anderen For- schungszweck verwenden will als denjenigen, für den die Auskunft erteilt oder die Akten- einsicht gewährt wurde. Absatz 4 Satz 2 bestimmt, daß die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen sind. Hierzu gehören insbesondere organisatorische und räumliche Vorkehrungen, die sicherstellen, daß nur die Personen, die zu dem Forschungsvorhaben gehören, von denen Informationen Kenntnis erlangen können. Nähere Einzelheiten hierzu können gegebenenfalls in den RiStBV geregelt werden. Die Absätze 5 und 6 enthalten datenschutzrechtliche Regelungen. Nach Absatz 5 sind die Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. Die Vorschrift beschreibt besondere Schutzvorkehrungen, solange eine Anonymisierung aus Gründen des Forschungsvorhabens gehindert ist. Absatz 6 beschränkt die Zulässigkeit einer Veröffentlichung personenbezogener Informationen auf das Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen oder die Unerläßlichkeit einer Veröffentlichung aus Gründen der Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte. Absatz 7 bezieht sich nur auf die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestim- mungen bei nicht-öffentlichen Stellen. $ 34 BDSG sieht ein Kontrollrecht der Aufsichtsbe- hörde allein vor, wenn die erlangten personenbezogenen Informationen gespeichert werden und wenn sich jemand auf eine Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes durch diese Speicherung beruft. Im Interesse des Datenschutzes ist vorgesehen, daß die Kontroll- möglichkeit auch besteht, wenn diese beiden einschränkenden Voraussetzungen nicht bestehen. 8& 477 (1) Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht ent- scheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Ab- schluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzen- de des mit der Sache befaßten Gerichts. (2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt werden, soweit der Antragsteller die Zustimmung 294 Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; gleiches gilt für die Akteneinsicht. (3) Versagt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des $ 475 die Aus- kunft oder Akteneinsicht, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maß- gabe des $ 161 a Absatz 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden; die Ent- scheidung des Vorsitzenden ist unanfechtbar. Begründung: Die Vorschrift enthält Verfahrensregelungen zur Auskunftserteilung und Akteneinsicht. Absatz 1 und 3 entsprechen im wesentlichen $ 406 e Abs. 4. Die Vereinheitlichung der Regelungen über die Zuständigkeit und die Rechtsmittelbefugnis ist sachgerecht. Absatz 1 begründet für die Entscheidung über die Auskunftserteilung und die Gewäh- rung von Akteneinsicht die Zuständigkeit der jeweils aktenführenden Stelle. Auch wenn sich die Ermittlungsakten bei der Polizei befinden, entscheidet die gemäß Absatz 1 zuständige Stelle. Absatz 2 berücksichtigt, daß die gemäß Artikel 1 zur Entscheidung berufene Stelle hinsichtlich beigezogener Akten möglicherweise nicht hinreichend beurteilen kann, ob und welche Bedenken gegen eine Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung bestehen. Er stellt desweiteren klar, daß eine Zustimmung anderer Stellen zur Auskunftserteilung oder Akteneinsicht nur erforderlich ist, wenn und soweit deren Akten nicht Aktenbestandteile bei der Auskunft erteilenden oder Akteneinsicht gewährenden Behörde geworden sind. Werden etwa Verfahren miteinander verbunden oder aus herangezogenen Akten Foto- kopien gefertigt und diese dann zu den Akten des Strafverfahrens genommen, ist eine Zustimmung nicht erforderlich. Ferner regelt Absatz 2, daß der Antragsteller sich ggf. um die erforderliche Zustimmung der anderen Stelle kümmern und sie nachweisen muß. Hierdurch wird verhindert, daß die Justizbehörden durch Nachfragen bei anderen Stellen mit weiterem Verwaltungsaufwand belastet werden. Absatz 3 entspricht $ 406 e Abs. 4. Unberührt von den Regelungen in $ 477 bleibt die Frage, ob in den Fällen der Gewährung von Akteneinsicht oder Auskünften durch die Staatsanwaltschaft für einen Betroffenen der Rechtsweg nach $ 23 EGGVG eröffnet ist. Ebenfalls unberührt von der Regelung des $ 477 Abs. 3 bleibt die spezielle Verfahrensvor- schrift in $ 99 Abs. 2 VwGO: Die Regelung des Rechtsmittels in $ 477 Abs. 3 gilt nur für den Fall der Akteneinsicht oder Auskunft an Private gemäß $ 474, so daß in diesen Fällen über $ 474 Abs. 2 Satz 2 auch die spezielle Verfahrensvorschrift des $ 99 Abs. 2 VwGO heranzuziehen ist. 295 Konrad Hobe (& 478 - 8 479) Zweiter Abschnitt Dateiregelungen (& 480 - $& 481) $ 483 (1) Die nach den $8 481, 482 gespeicherten Daten dürfen an Straf- verfolgungsbehörden, Strafgerichte, Vollstreckungsbehörden und Gnaden- behörden übermittelt werden. Die Übermittlung ist zulässig für Zwecke eines Strafverfahrens einschließlich der Vollstreckung sowie Gnadensa- chen. (2) Die Übermittlung ist auch zulässig, soweit sie für eine in $ 481 Abs. 4 bezeichnete Nutzung erforderlich ist. (3) Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes Akteneinsicht oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte, kann stattdessen Auskunft aus einer Datei erteilt werden. (4) Die Übermittlung ist unzulässig, soweit die Daten auf einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister beruhen und nach den Vor- schriften des Bundeszentralregistergesetzes für den vorgesehenen Zweck nicht übermittelt werden dürfen, oder sonstige besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verantwortung für die Zu- lässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die UÜbermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwor- tung. In diesem Falle prüft die übermittelnde Stelle, ob das Übermitt- lungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermitt- lung besteht. (5) Die nach den $$ 481, 482 gespeicherten Daten dürfen auch für wissenschaftliche Zwecke übermittelt werden. Hierbei findet 8 476 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 7 entsprechend Anwendung. (6) Die Befugnis zur Übermittlung auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen bleibt unberührt; Absatz 4 Satz 1 gilt entsprechend. 296 Regelung der Aktenauskunft und -einsicht für die Forschung (7) Die Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. Begründung: $& 483 regelt Zulässigkeit und Umfang der Übermittlung der gespeicherten Daten. Der Begriffsbestimmung des Entwurfs des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in Dateien (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) folgend ist unter Ubermittlung das Bekannt- geben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung unmittelbar gewonnener personenbe- zogener Daten an einen Dritten (Empfänger) in der Weise, daß die Daten durch die speichernde Stelle an den Empfänger weitergegeben werden oder der Empfänger von der speichernden Stelle zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft, zu verstehen. Absatz 1 gestattet die Übermittlung der nach $$ 481, 482 gespeicherten Daten an Strafverfolgungsbehörden, Strafgerichte, Vollstreckungsbehörden und Gnadenbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens einschließlich der Vollstreckung sowie Gnadensachen. Zulässig ist die Übermittlung nicht nur für bzw. in den Strafverfahren, in denen die Informationen ermittelt worden sind, sondern auch für alle anderen Strafverfahren einschließlich der Vollstreckung sowie der Gnadensachen. Dies folgt aus der Formulierung "für Zwecke eines Strafverfahrens". Nach Absatz 2 ist eine Übermittlung der Daten auch in dem Umfang zulässig, in dem die Daten gemäß $ 481 Abs. 4 und $ 482 Abs. 4 für die in diesen Bestimmungen genann- ten weiteren Zwecke genutzt werden dürfen. Absatz 3 bestimmt, daß eine Dateiauskunft anstelle einer Akteneinsichtsgewährung oder Auskunftserteilung aus den Akten zulässig ist, wenn und soweit nach den Vorschrif- ten der StPO Aktenseinsicht erteilt oder Auskunft aus den Akten gewährt werden könnte. Voraussetzung und Rahmen einer Auskunft aus einer Datei sind identisch mit Voraus- setzung und Rahmen einer Akteneinsichtsgewährung oder Auskunftserteilung aus den Akten. Die Vorschrift dient der Entlastung der Justiz. Sie wird insbesondere in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Dateiauskunft weniger arbeitsbelastend und schneller das Infomationsbedürfnis des Anfragenden befriedigen kann als die Gewährung von Akteneinsicht oder Erteilung von Auskünften aus den Akten. Da Voraussetzung und Umfang einer Dateiauskunft identisch sind mit der Aktenein- sichtsgewährung oder Auskunftserteilung aus den Akten gestattet Absatz 3 keine über eine Akteneinsicht oder Aktenauskunft hinausgehende Auskunftserteilung. So sind z.B. Register- anfragen dahingehend, ob gegen eine bestimmte Person ein Verfahren anhängig ist oder gewesen ist, nicht gestattet. Absatz 4 regelt Verwendungsbegrenzungen und die Verantwortlichkeit für die Zulässig- keit einer Datenübermittlung. Satz 1 regelt Verwendungsbegrenzungen; soweit Daten nach dem Bundeszentralregistergesetz für den vorgesehenen Zweck nicht übermittelt werden dürfen oder sonstige besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, ist eine Übermittlung auch der nach den $$ 481, 482 gespeicherten Daten unzulässig. Beson- dere gesetzliche Verwendungsregelungen können sich aus $ 30 AO, $ 73 SGB X und anderen Gesetzen ergeben. 297 Konrad Hobe Satz 2 bis 4 dient dem Schutz des von einer Datenübermittlung Betroffenen und stellt die Verantwortlichkeit für die Zulässigkeit der Datenübermittlung klar. Den Empfänger trifft die Pflicht, die zur Prüfung durch die übermittelnde Stelle erforderlichen Angaben zu machen. Absatz 5 klärt, daß die nach den 88& 481, 482 gespeicherten Daten auch für wissen- schaftliche Zwecke übermittelt werden dürfen. $ 476 ist mit Ausnahme des Absatzes 3 entsprechend anwendbar. Weil die Übermittlung aus Dateien Auskunft, nicht Einsicht ist, gilt Absatz 3 nicht entsprechend. Absatz 6 bestimmt, daß nach spezialgesetzlichen Vorschriften zulässige Übermittlungen durch die Vorschrift nicht gesperrt werden. Hierbei ist insbesondere an UÜbermittlungen nach dem Bundeszentralregistergesetz, aber auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu denken. Absatz 7 enthält die notwendige Zweckbindungsregelung. Übermittelte Daten dürfen, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Bestimmungen, nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind." 298 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminologische Forschungsvorhaben Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes (Stand 3.11.1988) von Heinz Schöch Die Bedeutung der Strafakten für die kriminologische Forschung H Bisherige Rechtslage IIl. Akteneinsicht und Auskünfte aus den Akten nach dem Referentenentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988 (Stand: 3. November 1988) 1 Verkehrte Rangfolge von Akteneinsicht und Auskunft (Verhältnis von $ 476 Abs. 1 und Abs. 3 StVÄG) 2 Problematik der Ermessensentscheidung (& 476 Abs. 1) 3 Ersetzung des "bestimmten Forschungsvorhabens"” durch "bestimmte wissenschaftliche Zwecke" in 8 476 I Subsidiarıtät der Einwilligun Güterabwägung: Mißbrauchs- und Verhältnismäßigkeits- kontrolle anstelle des "erheblichen Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit" Zweckbindung und Datensicherung Anonymisierung 0O SI O Veröffentlichung ohne Einwilligung bei faktischer Anonymisierung Zuständigkeit der Justizminister für die Entscheidung bei überregionalen Forschungsprojekten 10 Weiter Strafaktenbegriff, besondere gesetzliche Verwendungs- regelungen und Zuständigkeitskonzentration ($ 477 Abs. 2) 11 Rechtsbehelf gemäß 8$ 23 ff. EGGVG 12 Besonderes Datenschutz-Gremium und Richtlinien 299 Heinz Schöch I. Die Bedeutung der Strafakten für die kriminologische Forschung Neben der wissenschaftlichen Befragung und Beobachtung ist die Dokumentenanalyse die dritte anerkannte Erhebungsmethode der empiri- schen Sozialwissenschaften'. Sie wird bei der Auswertung von Strafakten überwiegend als "äußere Dokumentenanalyse" mit dem Ziel der Ermitt- lung von Tatsachen eingesetzt, kommt jedoch auch als Inhaltsanalyse zur Ermittlung von Einstellungen und Werthaltungen in Betracht‘. Um welche Arten von Akten geht es nun in der kriminologischen Forschung“? Im Mittelpunkt stehen die eigentlichen Strafverfahrensakten. Fast ebenso wichtig sind die davon getrennt geführten Strafvollstrek- kungshefte und Bewährungshefte (oft auch Sonderhefte genannt). In Ausnahmefällen kommen die besonderen Handakten der Staatsanwalt- schaften für eine Auswertung in Frage. Gelegentlich geht es auch um Gefangenenpersonalakten der Justizvollzugsanstalten, die aber nicht der Aktenführung der Staatsanwaltschaft unterliegen. Der Begriff Strafakten soll hier als Oberbegriff für alle Arten von Akten verwendet werden, die von den 88 474 ff. idF. des StVÄG-Entwurfes erfaßt werden. Hervorzuheben ist, daß in den Strafakten häufig schriftliche Informa- tionen oder Teilakten anderer Institutionen sind, z.B. Auszüge aus dem Bundeszentralregister und dem Erziehungsregister, Jugendgerichtshilfe- berichte, Schuldfähigkeitsgutachten, in Ausnahmefällen Glaubwürdigkeits- gutachten, in Vollstreckungsakten auch Berichte von Bewährungshelfern, Führungsaufsichtsstellen oder psychiatrischen Landeskrankenhäusern. Geht man die Liste größerer kriminologischer Untersuchungen der letzten Jahre durch, so findet man kaum eine Untersuchung, in der ATTESLANDER, P.: Methoden empirischer Sozialforschung, 4. Aufl. Berlin, New York 1975, S. 62; MAYNTZ/HOLM/HUBNER: Einführung in die Methoden der empirischen Soziologie, 4. Aufl. Opladen 1974, S. 151 ff.; zur zunehmenden Bedeu- tung MÜLLER, P.J. rsg.): Die Analyse prozeßproduzierter Daten, Stuttgart 1977; BI W./MÜLLER, P.J.: Probleme der Nutzung prozeß-produzierter Daten, For- schungsbericht ID 82-001 im Auftrag des Bundesministertums für Forschung und Technologie, Köln 1982. DÖLLING, D.: Probleme der Aktenanalyse in der Kriminologie. In: KURY (Hrsg.), Methodische Probleme in der kriminologischen Forschungspraxis, Köln u.a. 1984, 265, 268. Dazu mit Anwendungsbeispielen STEFFEN, W.: Grenzen und Möglichkeiten der Verwendung von Strafakten als Grundlage kriminologischer Forschung. In: MUÜLLER, (Fn. 1), 1977, S. 89 ff.; DOLLING, D.: Forschungserfahrungen mit Aktenuntersuchun- gen. In: JEHLE, J.-M. (Hrsg.), Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung, Kriminologie und Praxis, Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden 1987, S. 273 ff. 300 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht auf Aktenauswertung verzichtet werden konnte. Dies gilt nicht nur für die klassische täterorientierte Kriminologie einschließlich Prognose- und Sanktionsforschung, sondern auch für Untersuchungen zu den Instanzen strafrechtlicher Sozialkontrolle und zur Erforschung der Rechtswirklich- keit des Strafverfahrens‘. Auch die Implementationsforschung auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts konnte darauf nicht verzichten”. Der Aktenanalyse kommt also für die kriminologische For- schung zentrale Bedeutung zu®. II. Bisherige Rechtslage Bisher gibt es keine formelle gesetzliche Grundlage, die speziell die Einsicht in Strafakten oder Auskünfte daraus regelt. Die bereichsspezifi- schen Vorschriften in $ 75 SGB X für Sozialakten und in $ 42 Abs. 2 BZRG für Zentralregisterauszüge lassen sich zwar als Leitgedanken heranziehen, jedoch nicht unmittelbar oder analog als Rechtsgrundlage für die Auswertung von Strafakten zum Zwecke wissenschaftlicher For- schung’. Derzeit wird Akteneinsicht noch nach einer bundeseinheitlich im Bund und ın den Ländern eingeführten Verwaltungsvorschrift gewährt, nämlich nach Nr. 185 a RiStBV in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung®. Danach wird "für wissenschaftliche Vorhaben Akteneinsicht gewährt, wenn und soweit deren Bedeutung dies rechtfertigt, der Verwaltungsauf- wand vertretbar ist und die Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der Beispiele bei DÖLLING (Fn. 3), S. 275 ff.; zu den verschiedenen Erkenntnisgegenstän- den und Problemfeldern kriminologischer Forschung KAISER, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2. Aufl. 1988, S. 215 ff. KAISER (Fn. 4) S. 758 f£., 789 ff. m.w.N., insbes. zu den verschiedenen Untersuchun- gen am Freiburger Max-Planck-Institut; vgl. z.B. BERCKHAUER, F.: Die Strafverfol- ng bei schweren Wirtschaftsdelikten. Bericht über eine Aktenuntersuchung. Freiburg 1981, MEINBERG, V.: Geringfügi eitseinstellungen von Wirtschaftsstrafsachen, Freiburg 1985; MEINBERG, V./LI W.: Umweltstrafrecht in der Praxis. Falldoku- mentation zur Erledigung von Umweltstrafverfahren, Freiburg 1988; zum rechtspoliti- schen Ertrag vgl. z.B. HEINE, G., MEINBERG, V.: Empfehlen sich Anderungen im strafrechtlichen Umweltschutz, insbesondere in Verbindung mit dem Verwaltungsrecht? Gutachten D für den 57. Deutschen Juristentag, München 1988, S. 77 ff. GÖPPINGER, H.: Kriminologie, 4. Aufl. München 1980, S. 111 ff.; KAISER (Fn. 4), S. 31. Vgl. ALBRECHT, H.-J.: Datenschutz und Forschungsfreiheit, CuR 2 (1986), S. 92, 97, auch zur Problematik der Wissenschaftsklauseln in den einzelnen Bundesländern. Ab druckt bei KLEINKNECHT/MEYER: Strafprozeßordnung. 38. Aufl. München 198 %C ’ Anhang 14, S. 1759 ff. 301 Heinz Schöch erlangten Erkenntnisse nicht zu befürchten ist". Dabei wird in der Regel die dort vorgesehene Auflage erteilt, "daß die Akten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und daß Hinweise auf Verfahrensbeteiligte oder auf Tatsachen, die zu ihrer Identifizierung führen können, zu ver- meiden sind" Im vorbereitenden Verfahren und in Verfahren mit sicherheitsrelevanten Bezügen wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt. Zuständig für die Entscheidung über die Akteneinsicht ist der Leiter der Staatsanwaltschaft, bei der die Akten verwahrt werden. Be- trifft das Vorhaben mehrere Staatsanwaltschaften, so entscheidet die gemeinschaftliche übergeordnete Behörde (Nr. 185a Abs. 3 RiStBV) Diese Regelung hat sich in der Praxis gut bewährt®. Soweit bekannt ist es auf der Grundlage dieses Verfahrens bei kriminologischen For- schungen in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie zu spürba- ren Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteilig- ten gekommen. Wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts (BVerfG) zum Volkszählungsurteil vom 15.12.1983'° nunmehr eine formelle gesetzliche Grundlage verlangt wird, so beruht dies nicht auf vorangegangenen Mißbräuchen, sondern darauf, daß die in Strafakten enthaltenen Informationen unzweifelhaft personenbezogene Daten enthal- ten und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung tang1eren Bisher wird aufgrund des sogenannten "Ubergangsbonus noch im wesentlichen nach den alten Regelungen verfahren'‘ doch gibt es zunehmend Schwierigkeiten bei einzelnen Behörden. Im Anfangsstadmm vor Gewährun einer Göttinger Untersuchung wurde 1986 verlangt, P einer Akteneinsicht die Einwilligungen der Beschuldigten einzuholen'“. Nachdem hierfür alles vorbereitet war, wurde aufgrund des gerade verabschiedeten hessischen Landesdatenschutzgesetzes die Akteneinsicht schließlich auch unabhängig von der Einwilligung gewährt ($ 33 HDSG vom 11.11.1986) Das BVerfG hat selbst betont, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gelte. Vielmehr habe der Einzelne 9 Vgl. DOLLING (Fn. 3), S. 279 f.; SCHAFER, H.-C.: Praktische Probleme aus der Sicht der Justizbehörden im Rahmen von Forschungsvorhaben bei Aktenuntersuchun- en unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesichtspunkte. In: JEHLE, J.-M. ( Fn. 3), 1987, S. 289, 292 f., 298 ff. 10 BVerfGE 65, 1 ff. 11 DÖLLING (Fn. 3), S. 280; SCHÄFER (Fn. 9), S . 294. 12 Es handelt sich um das von DÖLLING geleitete Forschun messungspraxis beim Raub, vgl. DÖLLING (Fn. 3), S. 28 fsprojckt über die Strafzu- 302 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht grundsätzlich Einschränkungen dieses Rechts hinzunehmen, wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse" dies erfordere In diesem Zusam- menhang ist auch ein Ausgleich mit dem Grundrecht auf Wissen- schaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) herzustellen Zur Gewichtung der wissenschaftlichen Verwendung darf daran erinnert werden, daß das BVerfG im Volkszählungsurteil vom 15.2.1983 die Weitergabe personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke nach $ 9 Abs. 4 VolksZG trotz einer entgegenstehenden Rüge der Be- schwerdeführer für verfassungskonform gehalten hat. In der Begründung heißt es, daß die Wissenschaftsklausel durch die "Erkenntnis" gerechtfer- tigt sei, "daß für die meisten Untersuchungsbereiche ein direkter Perso- nenbezug nicht erforderlich ist; denn der Wissenschaftler ist regelmäßig nicht an der einzelnen Person interessiert, sondern an dem Individuum als Träger bestimmter Merkmale"'* Damit wird deutlich, daß das BVerfG die strenge Zweckbindung personenbezogener Daten vor allem im Hinblick auf die Datenübermitt- lung im Bereich der Verwaltung verlangt, und zwar wegen der dort für den Einzelnen sich ergebenden Gefahren. Im Gegensatz dazu ist wissen- schaftliche Forschung in aller Re nicht mit Eingriffen in die Rechts- p031t10n des Einzelnen verbunden %el Dem geringeren Gefährdungspoten- tial im Bereich der Wissenschaft'® trägt das BVerfG durchaus Rech- nung, z.B. durch die Bemerkung, daß in der Forschung das Individuum nur als Träger bestimmter Merkmale interessiere. Gleichwohl bleibt das Bedürfnis, ähnlich wie bei der Durchbrechung des Sozialgeheimnisses in $ 75 SGB X auch die Einsicht in Strafakten für Zwecke der wissen- schaftlichen Forschung spezialgesetzlich zu regeln'’. Eine solche be- reichsspezifische Datenschutzlösung wird auch mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines StVAG 1988 versucht. 13 BVerfGE 65, 1, 43 f 14 BVerfGE 65, 1, 69 15 Vgl. ALBRECHT (Fn. 7), S. 95 f.; DÖLLING (Fn. 3), S. 285. 16 KAISER (Fn. 4), S. 32; eingehend KAISER, G.: Kriminologische Forschung und Datenschutz. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 77, 83 f., 103 f. 17 DÖLLING (Fn. 3), S. 280; SCHÄFER (Fn. 9), 293 f 303 Heinz Schöch IIl. Akteneinsicht und Auskünfte aus den Akten nach dem Referenten- entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988 (Stand: 3. November 1988) Der Entwurf'® will die sich aus dem Volkszählungsurteil des BVerfG ergebenden, verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsgrundlagen für Ein- griffe in Individualrechtsgüter schaffen'®. Hierfür werden u.a. in einem neuen 8. Buch ($$ 474-487 StPO) die Voraussetzungen für Aktenein- sichtsrechte und Auskünfte geregelt in $ 474 für Gerichte, Staatsanwalt- schaft und andere Justizbehörden, in $ 475 die Erteilung von Auskünf- ten an Privatpersonen und in $& 476 die Übermittlung von Erkenntnissen für wissenschaftliche Zwecke. &$ 477 betrifft das hierbei zu beachtende Verfahren $ 476 StVAG löst sich etwas von seinem Vorgänger, dem sogenann ten Arbeitsentwurf aus dem BMJ vom Juli 1986 ($$ 150-150c), der sich noch stark an den Entwurf zu $ 3a BDSG anlehnte und die UÜbermitt- lung personenbezogener Daten aus Dateien und Strafakten gleichbehan- deln wollte dies hätte für die wissenschaftliche Aktenauswertung fast unüberwindliche Hindernisse bereitet?! Verzichtet wird auch auf die Privilegierung öffentlicher oder öffent- lich initiierter Forschung, wie sie ın $ 3a BDSG vorgesehen war; damit wird etwa die Benachteiligung des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg oder des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die auf privater Trägerschaft beruhen, beseitigt. Reduziert wird auch die geballte Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere ım Zusammenhang mit der vorrangigen Prufung, ob die Einholung einer Einwilligung des Betroffenen zumutbar sei. Andererseits bringt der Entwurf gegenüber der bisher inhaltlich ausreichenden Mißbrauchsklausel gem. Nr. 185a RiStBV oder $ 42 Abs. 2 BZRG doch einige erhebliche Einschränkungen. Ich beschränke mich bei meinen folgenden Ausführungen im wesentlichen auf diejenigen Punkte, die zu sachlich nicht gerechtfertigten Behinderungen der krimi- 18 s. Text bei HOBE: Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke, in diesem Band 19 StVAG 1988, Stand 3.11.1988, Begründung S. 32, 34, 95 ff 20 SCHAFER (Fn. 9), S. 294 f.; Dokumentation der meisten Vorschriften und Entwürfe bei JEHLE (Fn. 3), 1987, Anhang, S. 414 ff 21 Kritisch dazu insbesondere KAISER (Fn. 16), S. 98 ff 304 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht nologischen Forschung führen würden und bei denen ich einen Konsens der meisten Wissenschaftler vermute?. 1. Verkehrte Rangfolge von Akteneinsicht und Auskunft (Verhältnis von 8& 476 Abs. 1 und Abs. 3 StVÄG) Nach $ 476 Abs. 1 können im Grundsatz nur Auskünfte aus Strafak- ten gewährt werden, während die Akteneinsicht und die damit richtiger- weise verbundene Aktenübersendung nach Abs. 3 nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich "soweit die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stelle für die Durchführung des Forschungs- vorhabens nicht ausreichen würde". Mir ist aus der gesamten Nachkriegszeit kein einziges kriminologi- sches Forschungsvorhaben bekannt, in dem nur Auskünfte aus Strafak- ten und keine Akteneinsicht gewährt wurde. Ohne volle Akteneinsicht wären auch die anstehenden Fragen in keinem der mir bekannten Forschungsprojekte beantwortbar gewesen. Bei den spezifischen wissen- schaftlichen Anforderungen der Dokumenten- und Inhaltsanalyse wäre eine Beantwortung einzelner Fragen aus einem Erhebungsbogen für die Bediensteten der Staatsanwaltschaften auch bei größtmöglichem Zeitauf- wand nicht zu leisten. "Unverhältnismäßiger Aufwand" 1.S. von $ 476 Abs. 3 S. 1 läge also so gut wie immer vor. Richtig wäre daher die umgekehrte Reihenfolge, daß von der Gewährung der Akteneinsicht abgesehen werden kann, soweit die Erteilung von Auskünften für den Forschungszweck ausreicht. Dann müßte man in Abs. 1 die Aktenein- sicht als Regel und in Abs. 3 die Auskunft als Ausnahme normieren. Für Ersuchen von Behörden ist in $ 474 Abs. 1 und 3 bereits diese Rangfolge vorgesehen. Das bisherige Ziel, durch Voranstellung der Auskunft datenschutz- rechtliche Signale zu setzen, würde sich bald als untauglicher Versuch symbolischer Gesetzgebung erweisen. Es würde in der Praxis zu einer erheblichen Mehrbelastung führen, wenn tatsächlich versucht werden sollte, bei einzelnen Forschungsvorhaben zunächst das arbeitsauf- wendigere Auskunftsverfahren vorzuschalten. Da darüber hinaus die For- 22 Vgl. dazu die von den kriminologischen Fachgesellschaften und fast allen einschlägig forschenden Hochschullehrern abgegebene Erklärung zum Verhältnis von Datenschutz und kriminologischer Forschung vom 21.9.1987, abgedruckt bei JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 405-413. 305 Heinz Schöch scher bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Forschungsablaufs 23 unmittelbar beantwortbare Forschungsfragen vorlegen müßten d Waren in einem späteren Stadium Ergänzungs- oder Erweiterungsfragen und entsprechende Ersuchen nahezu unvermeidlich 2. Problematik der Ermessensentscheidung ($ 476 Abs. 1) Nach $ 476 Abs. 1 "können" Hochschulen und gleichgestellte For- schungseinrichtungen Auskünfte erhalten, soweit bestimmte Zugangsvor- aussetzungen erfüllt sind. Bei dieser Ermessensregelung steht es den ersuchten Behörden frei, über die ohnehin schon weiten Beurtei- lungsspielräume bei den Tatbestandsvoraussetzungen hinaus allein aus Zweckmäßigkeitsgründen Auskunfts- und Einsichtsersuchen abzulehnen (z.B. wegen Arbeitsüberlastung, Störung des Betriebsklimas, Gefahr kritischer Beurteilung von Verfahrensabläufen). Lediglich willkürliche Diskriminierungen wären als Ablehnungsgründe ausgeschlossen Da hinter dem Auskunftsverlangen das Grundrecht der Forschungs- freiheit steht“*, das neben der individuellen Freiheitsgarantie für den Forscher auch die objektiv-rechtliche Verpflichtung des Staates umfaßt "schützend und fördernd einer Aushöhlung dieser Freiheitsgarantie n25 ‚, ist es angemessen, die Rechtsfolge verbindlicher zu vorzubeugen formulieren*®. So heißt es schon bisher in 8 75 SGB X, daß eine Of- fenbarung "zulässig ist" oder in Nr. 185 a RiStBV: "für wissenschaftliche Vorhaben wird Akteneinsicht gewährt". Entsprechend müßte es in $ 476 " Abs. 1 heißen: "Hochschulen erhalten Auskünfte 23 Üblicherweise geht der eigentlichen Datenerhebung eine Vorstudie voraus, in der die Fragen erst vorläufig formuliert werden können, vgl. MAYNTZ/HOLM/HÜBNER (Fn. 1), 1974, S. 25 £., 105 f. Zur Abwägung zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Wissenschaftsfreiheit SIMITTIS, S.: Juristische Probleme. In: KAASE, M. u.a. 5Hrsgf) Datenzugang und Datenschutz Königstein 1980, S. 83-91; KAISER Fn 16), BERG, W.: Informationelle Selbstbest1mmung und Forschungsfre1he1t In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 30 ff. BVerfGE 35, 79, 112; ebenso BVerwGE 52, 339, 342 26 Vgl. BAYER, U.: Akteneinsicht zu Forschungszwecken - BVerwG, NJW 1986, 1277 und BVerfG, NJW 1986, 1243 -, JuS 1989, 191 ff.; der aus Art. 5 II GG im Prinzip einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht ableitet, der nur durch andere entgegenstehende Verfassungswerte eingeschränkt werden könne 306 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht 3. Ersetzung des "bestimmten Forschungsvorhabens" durch "bestimmte wissenschaftliche Zwecke" in $ 476 I1 In $ 476 wird Auskunft oder Einsicht nur gewährt, "soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben erforderlich ist'. In der Begründung heißt es, daß die Beurteilung der Erforderlichkeit nach der Darlegung der ersuchenden Stelle erfolge. "Zur Darlegung einer Erforderlichkeit für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben gehören insbesondere die themati- sche Festsetzung, die Umgrenzung der benötigten Informationen sowie auch die Festsetzung des Personenkreises, der das Forschungsvorhaben durchführen und dabei Zugang zu den personenbezogenen Informatio- nen haben soll." Hinsichtlich der Erforderlichkeit scheint danach an eine unpro- blematische Plausibilitätskontrolle gedacht zu sein. Probleme könnten sich allerdings aus der Formulierung "bestimmtes Forschungsvorhaben" ergeben, insbesondere bei Forschungsprojekten mit teilweise offener Fragestellung, bei Nachfolgeuntersuchungen sowie bei Längsschnittstu- dien. Der Wissenschaftsrat hat sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, nur die Bezeichnung eines "bestimmten Forschungs- n ZWEC zu verlangen“’, um eine flexiblere und praktikablere Handha- bung zu ermöglichen“®. Jedenfalls muß verhindert werden, daß dem Forscher die freie Gestaltung seines Forschungsgegenstandes und die Offenheit für neue Erkenntnisse während des Forschungsprojektes durch überspitzte Anforderungen an die Bestimmtheit aus der Hand genom- men werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich sogar mit der Begrenzungsformel "für wissenschaftliche Zwecke erforderlich" begnügt“®. Auch wird in $ 476 Abs. 5 bei den datenschutzrechtlichen Maßnahmen und iın der Begründung zu $ 476 Abs. 4 bei der Verwendungsbeschrän- kung zutreffend allein auf den Forschungszweck abgestellt. 4. Subsidiarität der Einwilligung Trotz des begrüßenswerten Verzichtes des StVÄG auf die früher geplante Zumutbarkeitsschwelle für die Einholung einer Einwilligung steht nach wie vor an erster Stelle der Zulassungsvoraussetzungen die 27 WISSENSCHAFTSRAT: Stellungnahmen und Empfehlungen 1982. Köln 1983, S. 98. 28 KAISER (Fn. 16), S. 101 f. 29 BVerfGE 65, 1, 8, 69. 307 Heinz Schöch Einwilligung des Betroffenen. Obwohl natürlich die Einwilligung im gesamten Datenschutzrecht rechtfertigend wirkt, kann sich ihre schemati- sche Voranstellung im strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Bereich als dysfunktional erweisen“. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß von vielen Straftätern und Verurteilten eine Einwilligung nicht zu erlangen ist, weil sıe sich natur- gemäß nicht besonders gern an die Begegnung mit der Justiz erinnern. Selbst wenn man dies im Interesse des Datenschutzes hinnehmen müßte, so dürfte allein schon der Versuch, die Einwilligung zu erlangen, für viele Betroffene eher unangenehm sein, vielleicht sogar belastende Aus- wirkungen haben“'. Bei vielen handelt es sich um eine inzwischen über- wundene Krisenperiode in ihrer Lebensgeschichte. Wenn in der Familie oder im sozialen Umfeld die Straftat nicht bekannt ist, kann durch den Versuch der Einholung einer Einwilligung, den das Gesetz ja implizit als zulässig voraussetzen muß, größerer Schaden angerichtet werden als durch ein ganzes Forschungsvorhaben, von dem die Betroffenen nichts erfahren und bei dem es ja in der Regel nicht um sie als Person, sondern um ihre Funktion als Merkmalsträger geht“. Ganz abgesehen von dieser Güterabwägung auf der Seite der Betrof- fenen muß damit gerechnet werden, daß viele Beschuldigte auf Anfrage überhaupt nicht antworten oder daß ihre Adressen nicht mehr zu ermit- teln sind. Die damit verbundenen hohen Ausfallquoten machen einiger- maßen repräsentative Untersuchungen unmöglich. Die Kriminologie müßte sich dann auf zufällig erhältliche Einzelbefunde beschränken und könnte Theorien nicht mehr überprüfen oder Gesetzmäßigkeiten nicht mehr herausarbeiten. Ein Abstellen auf den Vorrang der Einwilligung würde daher eine methodisch fundierte kriminologische Forschung unmöglich machen und damit die Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG für den Bereich der kriminologischen Aktenanalyse praktisch außer Kraft setzen. Der mit der Einholung von Einwilligungen verbundene Aufwand ist bei Aktenuntersuchungen“® in der Regel so groß, daß allein deshalb viele 30 Hierzu und zum folgenden insbesondere KAISER (Fn. 16), S. 103 ff.; DÖLLING (Fn. 3), S. 285 f. 31 Gegen einen "Einwilligungsdogmatismus" aus diesen Gründen auch SIMITIS, S.: Datenschutz und kriminologische Forschung. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 47, 58. 32 Vgl. BVerfGE 65, 1, 69. 33 Anders ist es naturgemäß bei Befragungen, die ohne "informierte Einwilligung" kaum möglich sind. 308 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht Forscher wegen unzureichender Personal- und Sachmittel kapitulieren müßten. Noch größere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn man berücksichtigt, daß in Strafverfahren in der Regel nicht nur die Beschuldigten Betrof- fene sind, sondern daß auch Deliktsopfer, weitere Zeugen sowie amtli- che Verfahrensbeteiligte bezüglich personenbezogener Daten "Betroffene" sein können. Natürlich ist es denkbar, daß verständige Staatsanwaltschaften all diese Schwierigkeiten berücksichtigen, indem sie faktisch auf das Erfor- dernis der Einwilligung verzichten und gleich nach der Abwägungsklau- sel des $ 476 Abs. 2 Nr. 2 entscheiden. Genauso ist es aber denkbar, und nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sogar wahrscheinlich, daß viele Auskunftsersuchen zunächst durch Verweis auf das Einwil- ligungserfordernis erschwert oder unmöglich gemacht werden. Das ist auch dann der Fall, wenn zunächst ein vergeblicher Versuch der Ein- holung der Einwilligung verlangt und erst dann nach der Interessen- abwägungsklausel entschieden wird“. Aus diesen Gründen ist an der Forderung der kriminologischen Hochschullehrer und der kriminologischen Gesellschaften vom 21.9.1987 festzuhalten, die Akteneinsicht im Rahmen kriminologischer Forschung nicht unbedingt von einer Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen®. Es ist letztlich kaum denkbar, daß schutzwürdige Belange der Betei- ligten durch Verzicht auf das Einwilligungserfordernis beeinträchtigt werden. Dagegen müssen vielfach kontraproduktive Wirkungen befürch- tet werden (Stigmatisierung, Belästigung u.ä.). Die Einwilligung paßt für die auf den Betroffenen bezogene Eingriffsverwaltung, auch für be- stimmte Bereiche der Leistungsverwaltung (etwa im Sozialrecht), dage- gen nicht für die Wissenschaft, die an der einzelnen Person überhaupt nicht interessiert ist. Genau aus diesem Grund hat auch das Bundesver- fassungsgericht die Datenübermittlung für wissenschaftliche Zwecke für verfassungskonform erklärt, ohne das Erfordernis der Einwilligung auch nur ansatzweise zu erwägen“. 34 KAISER (Fn. 16), S. 106 f., 114 f. 35 Erklärung (Fn. 22), S. 408. 36 BVerfGE 65, 1, 69 f. 309 Heinz Schöch Natürlich kann die Einwilligung als zentraler Rechtfertigungsgrund im Bereich des Datenschutzes nicht einfach gestrichen werden, da sie ın jedem Fall als Rechtsgrundlage ausreicht und im Zusammenhang mit Befragungen manchmal auch die Einwilligung zur Akteneinsicht einge- holt werden kann. Jedoch erscheint eine ausdrückliche Klarstellung der Subsidiarität der Einwilligung erforderlich“’, etwa durch folgende Einfü gung eines zweiten Satzes iın $ 476 Abs. 2 im Anschluß an die Abwä- gungsklausel "Der Versuch einer vorherigen Einholung der Einwilligung ist nicht erforderlich" Güterabwägung: Mißbrauchs- und Verhältnismäßigkeitskontrolle anstelle des "erheblichen Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit Bei der Guterabwagungsklausel gem. $ 476 Abs. 2 Nr. 2 sind Kon- flikte dadurch vorprogrammiert, daß ein erhebliches Überwiegen des Forschungsinteresses gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Be- troffenen verlangt wird. Diese Formulierung erinnert an eine Güterab- wägung wie beim rechtfertigenden Notstand gem. $ 34 StGB. Dort geht es um die Rechtfertigung prinzipiell rechtswidriger Eingriffe in Rechte Dritter. Wissenschaft ist aber nicht prinzipiell rechtswidrig, sondern kann allenfalls in Grenzfällen mit dem Recht auf informationelle Selbst- bestimmung kollidieren Dieser prinzipiellen Rechtmäßigkeit wissenschaftlicher Forschung muß die Abwägungsklausel Rechnung tragen und nur für Fälle ernsthafter Kollision dem Persönlichkeitsschutzinteresse den Vorrang einräumen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil kein erhebliches Überwiegen des Forschungsinteresses verlangt, sondern sich mit dem Hinweis auf die "Erforderlichkeit für wissenschaftliche Zwecke" begnügt und im übrigen auf die verbleibenden Kontrollen nach dem BDSG und nach dem BStatG hingewiesen“®. Entsprechendes muß auch für die Aktenauswertung im Rahmen kriminologischer Forschung gelten zumal hier darüber hinaus bei unbefugter Verwendung oder Weitergabe personenbezogener Daten zumindest eine Strafbarkeit gem. $ 203 Abs. 2 StGB gegeben ist 37 DOLLING (Fn. 3), S. 285 f 38 BVerfGE 65, 1, 69 f 310 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht Zutreffend stellt daher die Erklärung der kriminologischen Forscher vom 21.9.1987 darauf ab, daß die erforderliche Akteneinsicht dann zulässig sei, wenn der mit ihr verknüpfte Eingriff in das Persönlichkeits- recht des Betroffenen nicht außer Verhältnis zu den von dem For- schungsvorhaben zu erwartenden Erkenntnissen stehe und wenn ein Mißbrauch der Daten nicht zu befürchten sei®. Problematisch ist auch der Begriff des "öffentlichen Interesses an der Forschungsarbeit". Zwar heißt es in der Entwurfsbegründung hierzu richtig, daß die Erkenntnisse, die von dem Forschungsvorhaben zu erwarten seien, "grundsätzlich" auch im öffentlichen Interesse lägen und daß die Stelle, die über eine Auskunftserteilung zu befinden habe, nicht befugt sei, darüber zu entscheiden, mit welchen Themen sich die Wis- senschaft befassen dürfe. Aus dem Wortlaut des Gesetzestextes geht diese Auslegung aber nicht eindeutig hervor. Deshalb besteht die Ge- fahr, daß "öffentliches Interesse" im Sinne von "staatlichem Interesse" oder "Verwaltungsinteresse" verstanden wird, was dazu führen könnte, daß nur Forschungsprojekte ermöglicht werden, die der Verwaltung nützlich erscheinen. Um derartigen Mißverständnissen vorzubeugen, erscheint es günstiger, wie in $ 42 Abs. 2 BZRG und in Nr. 185a RiStBV den Begriff "Bedeutung des Forschungsvorhabens" zu verwen- den. Berücksichtigt man außerdem die geringe Gefahr der von kriminolo- gischer Forschung ausgehenden Beeinträchtigung des Persönlichkeits- rechts einerseits, ihre Unentbehrlichkeit für ein effizientes, humanes und zugleich verhältnismäßiges Straf- und Strafprozeßrecht andererseits“”, so ist es gerechtfertigt, den dargelegten Gesichtspunkten durch folgende Fassung des $ 476 Abs. 2 Rechnung zu tragen: "(2) Eine Akteneinsicht ist zulässig, soweit 1 die Bedeutung des Forschungsvorhabens nicht außer Verhältnis zu dem mit ihm verknüpften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen steht und ein Mißbrauch der erlangten Infor- mationen nicht zu befürchten ist oder 2. der Betroffene eingewilligt hat. Der Versuch einer vorherigen Einholung der Einwilligung ist nıicht erforderlich." 39 Erklärung (Fn. 22), S. 407 f.; ähnlich DÖLLING (Fn. 3), S. 287. 40 KAISER (Fn. 4) S. 30 ff.; 81 ff. 311 Heinz Schöch 6. Zweckbindung und Datensicherung In $ 476 Abs. 4 wird sachgerecht der Grundsatz der Zweckbindung geregelt, wobei zutreffend auf den Forschungszweck abgestellt wird. Das bedeutet zunächst, daß eine Weitergabe der Informationen an andere Forscher oder Forschungseinrichtungen oder für Zwecke der Staatsver- waltung nicht zulässig ist; darüber hinaus besteht eine Schutzverpflich- tung gegenüber unbefugten Dritten. In der Wissenschaft wird teilweise gefordert, diese strenge Zweckbindung durch Schaffung von Beschlag- nahmeverboten und Zeugnisverweigerungsrechten der Wissenschaftler abzusichern“'. Nach meiner Ansicht ist dies rechtspolitisch nicht durch- setzbar und auch sachlich nicht unbedingt geboten. Praktisch ist es noch nie zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Wissenschaft durch straf- prozessuale Maßnahmen gekommen. Es ist auch nicht zu erwarten, daß es dazu im Zusammenhang mit der Akteneinsicht kommt, da die Straf- verfolgungsbehörden zu den Strafakten direkten Zugang haben. Im übrigen läge es auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts“, zum Schutze des Forschers und der Betroffenen notfalls ein verfassungsun- mittelbares Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in Anspruch zu nehmen; hilfsweise käme auch eine Versagung der Aus- nahmegenehmigung durch den Dienstvorgesetzten gem. $ 54 StPO und ein Beschlagnahmeverbot für amtliche Schriftstücke gem. $ 96 StPO in Betracht, weil bei der dort gebotenen Abwägung (vgl. 8$ 62 BBG, 39 BRRG) auch die notwendige Vertrauensgrundlage zwischen Forschern und Forschungsinformanten zugunsten einer Informationssperre berück- sichtigt werden könnte“. 7. Anonymisierung Zu einer wirkungsvollen Datensicherung gehört auch die Anonymisie- rung, sobald es der Forschungszweck erlaubt. $ 476 Abs. 5 übernimmt diesen Grundsatz und schreibt mit Recht vor, daß - solange eine Ano- nymisierung noch nicht möglich ist - die Merkmale gesondert auf- 41 Z.B. ALBRECHT (Fn. 7). S. 99; KAISER (Fn. 16), S. 112. 42 Vgl. dazu BVerfGE 44, 353 ff. für Suchtberatungsstelle; einschränkend, aber im Prinzip ebenfalls anerkennend, BVerfGE 33, 367 ff., für Sozialarbeiter in außergewöhnlichen Konfliktsfällen. 43 Vgl. RENGIER, R.: Die Zeugnisverweigerungsrechte im geltenden und künftigen Strafverfahrensrecht, 1979, S. 48 ff. m.w.N.; SCHOÖCH, H.: Sozialarbeit mit Straffälli- gen im Spannungsfeld zwischen Auskunfts- und Schweigepflicht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In: Zwä n und Chancen der Justiz, hrsg. von Dt. Bewährungshilfe, Bonn-Bad Godesberg 198 6g,e S. 351, 367. 312 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht zubewahren sind, "mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu- geordnet werden können". Eine Deanonymisierung ist nur zulässig, soweit der Forschungszweck dies erfordert. Diese Forderungen lassen sich mit der gebotenen Sorgfalt ohne Probleme realisieren und wurden auch schon bisher in der Regel beachtet“*, sofern man an die Anonymi- sierung nicht überspitzte Anforderungen stellt (sog. faktische Anonymi- sierung anstelle einer sog. absoluten Anonymisierung)“°, Die Bedeutung dieser Vorschrift dürfte auch darin liegen, daß klargestellt wird, daß die Anonymisierung vom Forscher vorzunehmen ist und nicht bereits von der ersuchten Behörde, die andernfalls wohl jede Aktenauswertung wegen unvertretbaren Verwaltungsaufwandes ablehnen müßte“®. Bei den Reindividualisierungen im Rahmen von Längsschnittstudien und Kohortenuntersuchungen“’ wird der Forscher auf die Beratung der Datenschutzbeauftragten angewiesen sein“®, 8. Veröffentlichung ohne Einwilligung bei faktischer Anonymisierung Bezüglich der Veröffentlichung ist die in Abs. 6 vorgesehene Einwil- ligung des Betroffenen an sich sachgerecht“. Jedoch ist die Ausnahme bezüglich zeitgeschichtlicher Ereignisse zu eng. Eine Veröffentlichung von Falldarstellungen muß auch ohne Einwilligung möglich sein, wenn eine Anonymisierung erfolgt. Zwar liegt dann bei richtiger Interpretation keine "personenbezogene Information" vor, jedoch muß dies klargestellt werden, insbesondere wegen teilweise übersteigerter Anforderungen an die Anonymisierung”. Genügen muß eine faktische Anonymisierung in der Weise, daß eine Identifizierung von Verfahrensbeteiligten für Per- DÖLLING (Fn. 3), S. 282 f. 45 ALBRECHT (Fn. 7), S. 99; KAISER (Fn. 16), S. 95 f.; KAASE/KRUPP/PFLANZ/ SCHEUCH/SIMITIS: Thesen und deren Erläuterungen zu Datenzugang und Daten- schutz, in: KAASE (Fn. 24), 1980, S. 281, 291; SIMITIS, S.: Datenschutz und For- schungsfreiheit. In: Deutsch-polnisches Kolloquium über Wirtschaftsrecht und das Recht des Persönlichkeitsschutzes, Tübingen 1983, S. 87, 102 f. Vgl. KAISER (Fn. 16), S. 94 mit Beispiel Fn. 61. 47 Zur besonderen Problematik derartiger Untersuchungen ALBRECHT (Fn. 7), S. 100; KAISER (Fn. 16), S. 94. Z.B. Einschaltung eines Datentreuhänders (vgl. ALBRECHT (Fn. 7), S. 99 m.w.N.) schen Maßnahmen oder sog. kryptographische Verschlüsselung. Allgemein zu technischen und organisatori- EINZ, W.: Datenschurtz bei automatisierter Datenverarbeitung in der kriminologischen Forschung. In: JEHLE (Fn. 3), 1987, S. 152 ff. 49 SIMITIS (Fn. 24), S. 87. 50 S. oben Fn. 44. 313 Heinz Schöch sonen ohne Zusatzwissen ausgeschlossen ist. Würde man sich nicht mit einer hinreichend anonymen Form der Darstellung begnügen, so wäre die Fallstudie als wichtiges Mittel kriminologischer Erkenntnis- und Darstellungsmethode ausgeschlossen (Beispiele: Fallsammlung zur Um- weltdelinquenz*', Göppingers Untersuchung zum Täter in seinen sozialen Bezügen“ oder die Darstellung typischer Fälle der Einstellung gem. & 153a StPO®). 9. Zuständigkeit der Justizminister für die Entscheidung bei überregionalen Forschungsprojekten Die nach $ 477 Abs. 1 vorgesehene Zuständigkeit der Staatsan- waltschaft für die Entscheidung über Akteneinsichts- und Auskunftser- suchen ist nur sachgerecht, wenn es sich um regional begrenzte For- schungsvorhaben handelt, bei denen nur eine oder zwei Staatsan- waltschaften betroffen sind. Bei den größeren und in der Regel für die Praxis bedeutsameren Untersuchungen werden jedoch zur Herstellung eines repräsentativen Querschnitts meist Akten aus mindestens 8 bis 12 Staatsanwaltschaften in verschiedenen Bundesländern benötigt (z.B. Freiburger Untersuchungen über die Staatsanwaltschaft®“ oder über die Wirtschaftskriminalität®; Göttinger Untersuchungen über die Rechtswirk- lichkeit der Untersuchungshaft”® oder die Einstellung wegen Geringfügig- keit”). Außerdem gibt es Untersuchungen, die sich auf sämtliche Staats- anwaltschaften eines Landes erstrecken (z.B. derzeit eine Göttinger Untersuchung über Schuldfähigkeitsbegutachtung bei Schwurgerichtsfällen 51 MEINBERG/LINK (Fn. 5). 52 GÖPPINGER, H.: Der Täter in seinen sozialen Bezügen, Berlin u.a. 1983, S. 213 ff.; GOPPINGER, H.: Angewandte Kriminologie, Berlin u.a. 1985, S. 189 ff. 53 AHRENS, W.: Die Einstellung in der Hauptverhandlung gem. 8$ 153 M, 153 a II StPO, Göttingen 1978; HERTWIG, V.: Die Einstellun des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit. Göttingen 1982; MEINBERG (Fn. 5), . 252 ff. BLANKENBURG, E., SESSAR, K., STEFFEN, W.: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß strafrechtlicher Sozialkontrolle, Berlin 1978. 55 S. oben Fn. 5. 56 GEBAUER, M.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland, Neue Kriminologische Studien, Band 7, München 1987; JABEL, „-P.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in Niedersachsen, Kriminalpädagogische Praxis Schriftenreihe Band 8, Lingen/Ems 1988. 57 S. oben Fn. 53. 314 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht in Niedersachsen“®). Für all diese Fälle ist es dringend erforderlich, die Entscheidung - wie bisher in Nr. 185 a II 2 RiStBV - der gemein- schaftlichen übergeordneten Behörde, also den Justizministerien der Länder, zu übertragen. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß durch ein oder zwei Staatsanwaltschaften, welche bei der Interessenabwägung anders entscheiden, der gesamte auf Repräsentativität angelegte Unter- suchungsplan zunichte gemacht würde. Hinzu kommt, daß bei überregionalen Untersuchungen die Güterab- wägung u.U. anders ausfallen kann als bei regional begrenzten Unter- suchungen. In der Regel gibt es bei den Justizministerien auch Referen- ten, die sich häufiger mit derartigen Fragen beschäftigen, so daß sich eine verläßlichere und berechenbarere Praxis einspielen kann. Auch die Fragen der Datensicherung, die in der Regel vor Erteilung der Ge- nehmigung geklärt werden sollen, können von den Justizministerien in der Regel kompetenter entschieden werden. Schließlich ist die Gefahr, unliebsame oder lästige Forschungsprojekte aus vorgeschobenen Daten- schutz-Erwägungen abzulehnen, bei den Staatsanwaltschaften größer als bei den Justizministerien, die dafür eher politisch und parlamentarisch zur Verantwortung gezogen werden können. Der in der Begründung genannte Gesichtspunkt der Vereinheitli- chung der Regelungen über die Zuständigkeit und die Rechtsmittelbe- fugnis und damit die Anlehnung an den im Opferschutzgesetz geschaffe- nen $ 406e Abs. 4 StPO schließt eine sachgerechte Regelung für über- regionale Forschungsprojekte nicht aus. Denn bei jener Regelung geht es ımmer nur um die Akteneinsicht bezüglich eines einzelnen Verfah- rens. 10. Weiter Strafaktenbegriff, besondere gesetzliche Verwendungs- regelungen und Zuständigkeitskonzentration ($ 477 Abs. 2) In $ 477 Abs. 2 Legt die Hauptbedeutung weniger in dem, was er ausdrücklich regelt, nämlich der Erforderlichkeit einer besonderen Zu- stimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten. Eine solche Konstellation wird selten sein. Wichtiger ist die Klarstellung, die auch in der Begründung hervorgehoben wird, daß bezüglich beigezoge- 58 Von der DFG geförderte Untersuchung zur Strafzumessungsrelevanz von Schuldfähig- keitsgutachten im Anschluß an ein von KURY geleitetes Forschungsprojekt zur Schuldfähigkeitsbegutachtung im Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Hannover. 315 Heinz Schöch ner Aktenteile, die Aktenbestandteile sind, keine besondere Zustimmung einer anderen Stelle erforderlich ist. Das gilt nicht nur für Fotokopien aus anderen Akten, sondern etwa auch für den Jugendgerichtshil- febericht, den Zentralregisterauszug oder die Stellungnahme eines Erzie- hungsheimes oder eines Psychiatrischen Landeskrankenhauses, die im Rahmen eines Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahrens zu den Akten gegeben wurde. Die Einbeziehung dieser Aktenteile ist auch sachlich gerechtfertigt, da sie für die Behandlung eines Falles im Strafverfahren entscheidende Bedeutung haben und kaum ein kriminologisches For- schungsprojekt auf Informationen hieraus verzichten kann. Da offenbar im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Zweifel aufge- S] taucht sind, ob insoweit nicht ein "verlängertes Sozialgehei gem. 8 35 SGB oder eine strenge Zweckbindung gem. $ 41 Abs. 4 BZRG vorliegt, wäre es nützlich, über den m.E. eindeutigen Wortlaut des Gesetzes hinaus klarzustellen, daß als Aktenbestandteile auch zu den Akten genommene Schriftstücke anderer Behörden sowie schriftliche Sachverständigengutachten gelten. Für eine solche Klärung spricht auch $ 476 Abs. 1 S. 2, wonach Auskünfte zu versagen sind, soweit besondere gesetzliche Verwen- dungsregelungen entgegenstehen. Dafür wird in der Begründung $ 73 SGB X als Beispiel zitiert. Dies ist aber nur insoweit zutreffend, als es sich um selbständige Informationen aus dem Bereich des Sozialgeheim- nisses handelt, nicht dagegen hinsichtlich sonstiger personenbezogener Daten, die rechtmäßig Bestandteil der Strafakten geworden sind (vgl. z.B. für die Jugendgerichtshilfe $$ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB I, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X; 88 38, 43 JGG)®. Deshalb empfiehlt sich zur Klarstel- lung folgende Ergänzung des $ 477 Abs. 2 um einen 2. Satz: "Aktenbestandteile sind auch die zu den Akten genommenen Schrift- stücke anderer Stellen, insbesondere die Jugendgerichtshilfeberichte, Zentralregisterauszüge, Stellungnahmen von Psychiatrischen Kranken- häusern oder Entziehungsanstalten, Berichte von Bewährungshelfern"”. 59 So die Auffassun der LANDESBEAUFTRAGTEN für den DATENSCHUTZ BADEN-WÜR MBERG, 7. Tätigkeitsbericht 1986, S. 57 f. 60 Für die Berichte der Jugendgerichtshilfe ergibt sich dies aus den beispielhaft ge- nannnten Vorschriften, darüber hinaus aus der Überlegung, daß die Jugendgerichtshilfe nach $ 38 I JGG auch freien Verbänden übertragen werden kann (vgl. SCHAFF- STEIN, F., BEULKE, W., Jugendstrafrecht, 9. Aufl. Stuttgart u.a. 1988, S. 153), die nicht dem Sozialgeheimnis gem. $ 35 SGB I unterliegen; asselbe gilt für die oft als Ergänzung zum JGH-Bericht, gelegentlich sogar als Ersatz herangezogenen Berichte von Bewährungshelfern. 316 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht Der damit zum Ausdruck kommende weite Strafaktenbegriff ist sachlich gerechtfertigt, weil das Strafprozeßrecht die Staatsanwaltschaft und das Gericht legitimiert, derartige Berichte als Aktenbestandteile zu definieren. Es ist völlig unbestritten, daß wesentliche Teile des Jugend- gerichtshilfeberichts oder des Zentralregisterauszugs im Urteil zitiert werden dürfen und auf diese Weise allen zugänglich sind, die Aktenein- sicht erhalten. Es wäre im übrigen überspitzter Formalismus, in diesen Fällen Jugendgerichtshilfeberichte und Zentralregisterauszüge zunächst aus den Akten zu nehmen, um anschließend dem Wissenschaftler über gesonderte Genehmigungsverfahren gem. $ 75 SGB X oder $ 42 Abs. 2 BZRG dieselben Informationen zugänglich zu machen. Auch die bisher in Nr. 16 Abs. 2 S. 2 RiStBV vorgesehene, auf der strengen Auslegung des $ 41 Abs. 4 BZRG beruhende Zurückbehaltung bzw. Herausnahme der Registerauskunft bei Aktenversendung oder bei der Gewährung von Akteneinsicht an andere mit dem Strafverfahren nicht unmittelbar be- faßte Stellen dürfte damit bei Akteneinsicht für Zwecke wissenschaftli- cher Forschung entbehrlich werden. Gesonderte Anfragen beim Bundes- zentralregister würden einen unverhältnismäßigen Mehraufwand verursa- chen, der von normalen Forschungseinrichtungen kaum erbracht werden kann. 11. Rechtsbehelf gemäß $$ 23 ff. EGGVG In $ 477 Abs. 3 wird als Rechtsbehelf gegen eine Versagung der Auskunft oder Akteneinsicht die gerichtliche Entscheidung nach Maß- gabe des $ 161a III 2-4 StPO eingeführt, allerdings nur bei Versagung der Akteneinsicht für Privatpersonen gemäß $ 475. Diese Beschränkung wird ın der Begründung ausdrücklich hervorgehoben, so daß es sich nicht um ein Redaktionsversehen handelt. Allerdings enthält die Be- gründung keinen Hinweis auf einen anderen Rechtsbehelf für Forscher. Ein solcher muß aber existieren, da nicht einzusehen wäre, warum der sonst mit weiteren Einsichtsmöglichkeiten ausgestattete Forscher bei unberechtigter Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches schlechter stehen soll als eine Privatperson. Dabei ginge es auch nicht um einen inner- staatlichen Streit zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden. Vielmehr wird der Wissenschaftler bei unberechtigter Ablehnung persönlich in seinem Grundrecht aus Art. 5 III GG verletzt, weshalb nach Art. 19 IV GG gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein muß. Eine Analogie zu $8 477 Abs. 3 ı.V.m. 161a III 2-4 StPO kommt nicht ın Betracht, da der dort vorgesehene Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht nur für einzelne Ersuchen bezüglich 317 Heinz Schöch spezieller Akten geeignet ist (so auch in $ 406e Abs. 4 StPO), nicht für bezirksübergreifende Forschungsvorhaben, bei denen es um zahlreiche Akten geht. Da es sich um einen typischen Justizverwaltungsakt handelt, ist der Rechtsweg nach $$ 23 ff. EGGVG gegeben. Für diesen Rechtsweg spricht auch die Zuständigkeit des Oberlan- desgerichts und die Möglichkeit der Zuständigkeitskonzentration auf eines von mehreren Oberlandesgerichten eines Landes ($ 25 Abs. 1 und 2 EGGVG). Denn bei den Oberlandesgerichten bildet sich eher eine überschaubare und berechenbare Praxis heraus. Es entspricht der grund- sätzlichen Bedeutung der Entscheidungen über die Akteneinsicht für die kriminologische Forschung, eine höchstrichterliche Entscheidung herbei- zuführen, für die $ 29 EGGVG bei Diskrepanzen verschiedener Ober- landesgerichte sogar die Möglichkeit einer Vorlage beim BGH eröffnet. Auch bei überregionalen Forschungsvorhaben ist das Oberlandesgericht die richtige Ebene. Bei länderübergreifenden Gesuchen kann in stritti- gen Fällen die Musterentscheidung eines Oberlandesgerichtes abgewartet werden. Zur Klarstellung sollte zumindest in die Begründung des Gesetzent- wurfs ein Hinweis auf $ 23 EGGV aufgenommen werden, ähnlich wie dies bereits für den Rechtsschutz eines Betroffenen geschehen ist. 12. Besonderes Datenschutz-Gremium und Richtlinien Im Hinblick auf die unbestimmten Rechtsbegriffe im Bereich des Datenschutzes, deren Handhabung gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist, schlägt der Wissenschaftsrat vor, ım Konfliktsfall die Klärung durch ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium herbeizuführen, in dem Vertreter aus Forschung, Verwaltung und Datenschutz repräsentiert sind®'. Von einem solchen Gremium könnten auch weitere Richtlinien für die praktische Durchführung des Datenschutzes ausgearbeitet wer- den. Es müßte sichergestellt werden, daß die Wissenschaft in einem solchen Gremium zahlenmäßig ausreichend vertreten ist, da sonst die Gefahr besteht, daß sich Verwaltung und Datenschutz zu leicht auf Kosten der Forschung einigen. Eine solche Lösung wäre auch bei Akteneinsichtsgesuchen wün- schenswert, zumal für die Entscheidungen über die Güterabwägung das sonst im Konfliktsfall unmittelbar anzurufende Gericht möglicherweise nicht hinreichend sachkundig wäre und Sachverständigengutachten einho- 61 WISSENSCHAFTSRAT (Fn. 26), S. 110; ebenso KAISER (Fn. 16), S. 99, 109. 318 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht len müßte. Letztlich könnte so auch der Gefahr vorgebeugt werden, daß aktenführende Behörden über den Datenschutz inhaltliche Forschungs- kontrolle betreiben oder daß einseitige Informationsblockaden errichtet werden, an denen selbst die Betroffenen kein Interesse haben können. Verfahrensrechtlich ließe sich ein solches Gremium als Schiedsstelle einrichten, die vor einem gerichtlichen Verfahren angerufen werden müßte (ähnlich wie beim Sühneversuch gem. $ 380 StPO)®. Die Schaffung einer solchen Schiedsstelle würde auch dazu beitragen, daß Daten- und Persönlichkeitsschutz sich nicht in sporadischen Kon- trollen erschöpft, sondern von allen Beteiligten als gemeinsame Aufgabe empfunden wird. 62 Zu einem ähnlichen Modell im Rahmen der Vorschläge zur Verbesserung der Ver- letztenstellung RIESS, P.: Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, Gutach- ten C zum 55. Deutschen Juristentag. München 1984, S. 84 ff., Rn. 129-137. 319 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke von Jörg-Martin Jehle Zum bisherigen Diskussionsstand Privilegierte Einrichtungen Einwilligung der Betroffenen 3.1 Probleme mit der Einholung der Einwilligung 3.2 Wer ist Betroffener? Aktenauskunft ohne Einwilligung 4.1 Verhältnis zum Einwilligungserfordernis 4.2 Abwägungsklausel Umfang der Genehmigung und Zuständigkeitsfragen 5.1 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen; Aktenbegriff 5.2 Akteneinsicht versus Aktenauskunft 5.3 Bestimmtes Forschungsvorhaben 5.4 Zuständigkeitsfragen Datenschutzvorkehrungen 6.1 Abschottung der Daten 6.2 Anonymisierung und Publikation Zur künftigen Regelung der Akteneinsicht 321 Jörg-Martin Jehle 1. Zum Diskussionsstand Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke ist kein Spezialthema vielmehr hat ihre Regelung zentrale Bedeutung für Kriminologie und Strafrechtspflege. Hier tritt in zugespitzter Form ein rechtlicher Interes- senkonflikt zutage, dessen Lösung die Datenschutzbelange im Strafver- fahren und ın der -vollstreckung konkretisiert und zugleich Möglichkei- ten und Grenzen der kriminologischen Forschung in der Strafrechts- pflege absteckt. Denn die Analyse von Strafakten ist ein wesentliches Element kriminologischer Forschung; sie zählt mit zu den wichtigsten Erhebungsinstrumenten, die in der Kriminologie angewandt werden Dabei ist für eine differenzierte Analyse die Akteneinsicht Vorausset- zung, eine bloße Aktenauskunft genügt regelmäßig nicht. Insofern ist im folgenden vornehmlich von der Akteneinsicht, nur ausnahmsweise von der Aktenauskunft, die Rede (s. auch u. 5.2) Bereits ım Frühjahr 1987 war die Aktenuntersuchung mit ihren datenschutzrechtlichen Implikationen Thema innerhalb einer Fachtagung, die in umfassender Weise Fragen des Datenzugangs und des Daten- schutzes in der kriminologischen Forschung behandelte“. Daran knüpft ın gewisser Weise die ım Februar 1989 stattgefundene Berliner Tagung an, die neben der Nutzbarkeit amtlicher Datensammlungen in der Straf- rechtspflege die Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke thematisier- te (s. Vorwort). Aktueller Anlaß dafür war die Vorlage einer entspre- chenden Regelung in einem Referentenentwurf zu einem Strafverfahrens- änderungsgesetz. Diese Regelung wurde seitens des Bundesjustizministe- riums von Hobe‘ näher erläutert und seitens der Wissenschaft von Schöch* kritisch analysiert. Bereits der hieraus ersichtliche Meinungs- stand zeigt, daß seit der Tagung vor zwei Jahren sich die Überlegungen ischen For- Mehr als die Hälfte aller in den achtziger Jahren gemeldeten kriminolo schungsvorhabenführten (auch) eine Aktenanalyse durch; vgl. Feuerhelm/ e ehle/Schwe- fel: Die Forschungslandschaft der Kriminologie der achtz1ger Jahre - eine Analyse dokumentierter Forschungen; in: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Kriminolo- ische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie. Forschungsdokumentation 1980- 86; Bonn 1988, S. 13 ff. vgl. Jehle, J.-M. (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung; Wiesbaden 1987 s. Hobe, K.: Auskunft aus Akten sowie Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke. Die Regelung im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes (StVÄG) 1988; in diesem Band s. Schöch, H.: Datenschutzrechtliche Voraussetzungen der Akteneinsicht für kriminolo- gische Forschungsvorhaben. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Strafverfah- rensänderungsgesetzes (Stand: 3.11.1988); in diesem Band 322 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke zu brauchbareren Lösungen für die Forschung hin entwickelt haben®. Dies gilt vornehmlich für die Fragen der Einwilligung der Betroffenen und des möglichen Verzichts darauf - Fragen, die auch bei der Berliner Tagung im Zentrum des gesamten Regelungskomplexes standen. In der Diskussion, über die hier - nach Sachpunkten gegliedert - berichtet wird®, konnten die relevanten Aspekte so weit fortentwickelt werden, daß sie im weiteren Verlauf des gesetzgeberischen Vorhabens einen gewissen Niederschlag gefunden haben (s.u. 7). 2. Privilegierte Einrichtungen Als privilegierte Einrichtungen nennt $ 476 Abs. 1 StVÄG (Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1988) - über die Formulierung von 8& 3 a des Datenschutzgesetzentwurfes von 1986 hinausgehend’ - neben den Hochschulen andere Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung und öffentliche Stellen. Fraglich ist dabei zum einen, inwieweit die sogenannte Behördenfor- schun dieses Wissenschaftsprivileg in Anspruch nehmen kann. In diese Richtung zielte die Frage Rebschers bezüglich der polizeieigenen For- schung. Aus der Sicht des Bundesministers der Justiz stellte Seibert klar, daß die Forschungsklausel des $ 476 StVÄG auch auf die For- schung des Bundeskriminalamts oder der Landespolizeien anwendbar sei, sofern nach $ 476 Abs. 4 und 5 die Abschottung der Forschungsdaten gegenüber dem Verwaltungsvollzug gewährleistet sei (s. auch u. 6.1). Das gelte auch für die Verwendung polizeieigener Daten, genauso wie etwa ein Richter am Oberlandesgericht anhand eigener Urteile forschen könne. Um diese Behandlung der Behördenforschung auch für das künf- tige Genehmigungsverfahren klarzustellen, bat Uhlig um eine entspre- chende Erwähnung im Gesetzestext oder in den Erläuterungen. Ein weiteres Problem besteht in der Stellung von Einzelpersonen. Da 8& 476 Abs. 1 nur Einrichtungen oder Stellen nennt, müssen sich Einzel- Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, daß anläßlich der erwähnten Tagung im Frühjahr 1987 die kriminologischen Forscher eine detaillierte Datenschutzerklärung vorgelegt haben; vgl. Jehle (Fn. 2) 1987, S. 405 ff. Neben meiner eigenen Mitschrift konnte ich auf die ausführlichen Notizen von Herrn Ass. Christopher Erhard zurückgreifen, wofür ich ihm herzlich Dank sagen möchte. vgl. Jehle (Fn. 2) 1987, S. 414 vgl. dazu ausführlich Steinhilper, G.: Glanz und Elend justizinterner kriminologischer Forschung; in: Jehle (Fn. 2) 1987, S. 351 ff.; und Rebscher, E.: Datenschutzprobleme der behördene nen Forschung und der Auftragsforschung im Bereich der Polizei; in: Jehle (Fn. 2), E 367 ff. 323 Jörg-Martin Jehle forscher erst an die privilegierten Einrichtungen wenden®. Auf Frage von Schellhoss konkretisierte Hobe, daß auch Diplomarbeiten grundsätzlich wissenschaftliche Forschungsvorhaben sein können; Voraussetzung sei allerdings eine nachvollziehbare wissenschaftliche Methodik. Im übrigen sei die Spezialvorschrift von $ 481 Abs. 4 nicht auf externe Diplomar- beiten anwendbar; vielmehr sei sie nur für die jJustizinterne Ausbildung, also für den Umgang von Referendaren, Rechtspflegern etc. mit perso- nenbezogenen Daten geschaffen. 3. Einwilligung der Betroffenén Nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen und jetzt auch nach $ 476 Abs. 2 Ziff. 1 (StVÄG) wird grundsätzlich am Erfordernis festgehalten, daß die Betroffenen in die Ubermittlung und Verarbeitung der per- sonenbezogenen Daten einzuwilligen haben. Dieses Erfordernis ist mit einer Reihe schwerwiegender praktischer und rechtlicher Probleme ver- bunden, so daß zum Teil gefordert wird, von vornherein auf diese Zu- lässigkeitsvoraussetzung verzichten oder sie jedenfalls durch eine gleich- rangige andere Lösung ersetzen zu können (s. dazu u. 4.) 3.1 Probleme mit der Einholung der Einwilligung Welche Probleme es bereiten kann, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, machte Jehle zu Beginn der Diskussion an einem instruk- tiven Beispiel deutlich. Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) führte im Rahmen eines Forschungsprojekts "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatz- freiheitsstrafe"'® im Jahre 1988 eine bundesweite Aktenerhebung bei abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren durch, in denen eine Belehrung über die Gemeinnützige Arbeit erfolgt war. Diese Untersuchung wurde ohne das Einwilligungserfordernis in allen Bundesländern genehmigt - mit Ausnahme des Saarlandes, das eine schriftliche Einverständniser- klärung der betroffenen Geldstrafenschuldner verlangte. Um zu gewähr- leisten, daß die KrimZ keine Kenntnis von den Namen der Betroffenen erhielt, bevor diese ihr Einverständnis erklärt hatten, wurde folgendes Verfahren vereinbart: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken suchte nach Ziehung der Stichprobe die Strafverfahrensakten heraus, trug in die von 9 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 288 10 vgl. dazu Feuerhelm, W.: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit. Ein Zwischenbericht; Berichte, Materialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle, Heft 1, 1988 324 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke der KrimZ vorbereiteten Schreiben Namen und Anschrift der jeweiligen Geldstrafenschuldner ein und brachte die Briefe zur Versendung. Zu- gleich enthielten die Briefe die vorbereitete Einverständniserklärung und einen freigemachten Rückumschlag, adressiert an die KrimZ. Von insgesamt 110 angeschriebenen Geldstrafenschuldnern gingen 10 Antwor- ten mit erklärten Einverständnissen ein; in 28 Fällen kamen die Briefe mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück.‘ Was mit den restli- chen 82 Briefen geschehen ist, ob sie z.B. nicht richtig zugestellt oder schlicht nicht beantwortet wurden, ist nicht aufzuklären. Jedenfalls lassen einige besorgte telefonische Rückfragen, zweimal sogar durch die von den Betroffenen eingeschaltete Polizei, befürchten, daß die versuchte Einholung des Einverständnisses zu einer erheblichen Beunruhigung un- ter den Angeschriebenen geführt hat. Daraus zog Jehle als Fazit, daß ein solches Verfahren weder aus da- tenschutzrechtlichen noch aus wissenschaftlichen Gründen geeignet sei, eine Aktenerhebung vorzubereiten. Zunächst sei niıcht davon auszugehen, daß die Betroffenen überhaupt eine informierte Einwilligung erklären könnten, da sie einerseits nicht genau wüßten, was in einer Strafver- fahrensakte steht, andererseits es faktisch unmöglich sei, den Betroffe- nen das Forschungsvorhaben vollständig, verständlich und kurz zu erläu- tern. Daneben bestehe beim Anschreiben der Betroffenen das Risiko, daß ihre soziale Umgebung erstmals von einer Straftat Kenntnis erhält. Schließlich sei die geringe Rücklaufquote für eine wissenschaftliche Er- hebung nicht ausreichend und stelle zudem vermutlich eine positive Aus- lese dar. Daher seien kriminologische Aktenerhebungen nur durchführ- bar, sofern die Akteneinsicht ohne Einwilligung der Betroffenen möglich SCI Nicht ganz so skeptisch sah Schumann das methodologische Problem der positiven Auslese der Einwilligenden; mit einem entsprechenden Quoten-Sample bei Einwilligenden könnte man durchaus brauchbare Er- gebnisse erzielen. Zugleich regte er eine umfassende methodologische Diskussion über das Einwilligungserfordernis in den Sozialwissenschaf- ten an. 3.2 Wer ist Betroffener? Ist die Einholung der Einwilligung bei den betroffenen Straffälligen schon schwierig, wird es noch problematischer, wenn weitere Verfahrens- beteiligte mit einbezogen werden sollen. Die Praktikabilität des Einwil- ligungserfordernisses hängt also wesentlich davon ab, wie weit der Kreis der Betroffenen gezogen wird. 325 Jörg-Martin Jehle Daher wurde breit diskutiert, ob hier Abgrenzungen und Differenzie- rungen möglich seien. Kerner vertrat die generelle Linie, daß danach differenziert werden müsse, ob ein Betroffener Gegenstand des wissen- schaftlichen Interesses sei oder ob seine Daten nur beiläufig zur Kennt- nis genommen werden könnten. ‚Pfeiffer stellte darüber hinaus die Schutzwürdigkeit von Amtstragem in Frage. Hier sei schon wegen des Öffentlichkeitsgrundsatzes ein schutzwurd1ges Interesse der Gerichte als Ganzes nicht erkennbar. Jedenfalls müsse die Forschung die Möglichkeit haben, die Staatsmacht zu kontrollieren. Insoweit wies Rydzy darauf hin daß nach dem Bundesarchivgesetz Amtsträger weniger Schutz als Bürger genießen. Demgegenüber vertrat Schmidt aus der Sicht des Bundesda- tenschutzbeauftragten die Auffassung, daß eine Eingrenzung des Begriffs des Betroffenen nicht möglich sei; vielmehr seien alle betroffenen In- teressen zu berücksichtigen. Damit seien nicht nur Beschuldigte, sondern z.B. auch Richter Betroffene. Allerdings käme bei Amtsträgern in Be- tracht, die Lösung nach $& 476 Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG zu wählen und auf die Emwühgung zu verzichten. Auch Schöch stimmte zu, daß der Kreis der Betroffenen nicht eingrenzbar sei. Deshalb müsse dlC Möglichkeit des Verzichts auf die Einwilligung weit formuliert werden (s.u. 4) Hierzu wıes Rydzy auf die hessische Praxis hin, wonach es mit der dortigen Forschungsklausel gehe und nur in Ausnahmefällen die Ein- willigung erforderlich sei Schließlich brachte Wille das praktische Bedenken vor, daß bei kom- plizierten Verfahren gar nicht feststehe, wer Betroffener sei. Dies sei z.B. in Wirtschaftsstrafsachen mit einer Vielzahl von Gläubigern erst aus der Akte ersichtlich. Die Einholung der Einwilligung würde vorausset- zen, daß die Staatsanwaltschaft zunächst alle Betroffenen ermittelt und dann anschreibt - Bedingungen, die in der Praxis überhaupt nicht leist- bar seien 4. Aktenauskunft ohne Einwilligung Da die Einholung von Einwilligungen in die Akteneinsicht praktisch häufig scheitern dürfte, wurde schwerpunktmäßig diskutiert, unter wel- chen Voraussetzungen auf die Einwilligung verzichtet werden kann 4.1 Verhältnis zum Einwilligungserfordernis Die Schwierigkeiten, den Kreis der Betroffenen im Einzelfall zu bestimmen, die daraus resultierenden Belastungen für die aktenführende Behörde und die Verlustquote bei den einzuholenden Einwilligungen 326 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke stellen derart hohe Hürden auf, daß Heinz forderte, ganz auf das Ein- willigungserfordernis zu verzichten, mithin $ 476 Abs. 2 Ziff. 1 StVÄG ersatzlos zu streichen. Jehle ergänzte, daß insoweit die vorgesehene Regelung, welche die allgemeine Regelung des Datenschutzgesetz- entwurfs übernehme, zu wenig den besonderen Schwierigkeiten auf dem Feld der Strafrechtspflege Rechnung trage, also nicht eigentlich bereichs- spezifisch sei Demgegenüber wollte Schöch nicht grundsätzlich auf das Einwälli gungserfordernis, das allgemein hervorragende rechtliche Bedeutung be- sitze, verzichten. Selbstverständlich gebe es in der kriminologischen Forschung Fallgestaltungen, in denen die Einwilligung Grundvorausset- zung sei, wie z.B. bei Umfragen. Für die Akteneinsicht sei eine brauch- bare Lösung dann zu erzielen, wenn die Verfahrensweise nach $ 476 Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG bezughch des Verzichts auf eine Einwilligung gleichberechtigt neben der Verfahrensweise nach $ 476 Abs. 2 Ziff. 1, der Einholung der Einwilligung, stehe. Insofern stellte Stoltenberg aus der Sicht des Bundesministers der Justiz klar, daß die Reihenfolge ın &$ 476 Abs. 2 keinen Vorrang der Verfahrensweise nach Ziff. 1 (Ein- willigung) vor der nach Ziff. 2 (Verzicht auf Einwilligung) bedeute Vielmehr seien beide Verfahrensmodi gleichberechtigt; allerdings könne man in der Begründung die Gleichberechtigung von Ziff. 1 und Zıiff. 2 ausdrücklich erwähnen. Mit dieser Klarstellung war den Bedenken der Forscher und der Praktiker Rechnung getragen 4.2 Abwägungsklausel Geht man davon aus, daß Aktenuntersuchungen in der Regel nur nach der Verfahrensweise gem. $ 476 Abs. 2 Ziff. 2 StVÄG durchge- führt werden können, so ist von entscheidender Bedeutung, wie sich die entsprechende Abwagungsklausel gestaltet. Zwar ist gegenüber dem Dis- kussionsstand von 1987'' mit der jetzigen Formulierung in $ 476 Abs. 2 Ziff. 2 ein erheblicher Fortschritt erzielt worden, jedoch bemängelte Schöch in seinem Referat'“, daß ein erhebliches Uberwzegen der For- schungsinteressen verlangt werde und es überdies bei einer Ermessens- entscheidung der genehmigenden Behörde verbleibe. Demgegenüber be- tonte Seibert ganz grundsätzlich die verfassungsrechtliche Notwendigkeit zwischen den Interessen der Betroffenen und denen der Forschung ab- 11 vgl. Stoltenberg, K.: Legislatorische Erwägungen zum Datenschutz in der kriminologi- schen Forschung; in: Jehle (Fn. 2) 1987, S. 78 ff. 12 Vgl. Schöch (Fn. 4), S. 310 f., 306 327 Jörg-Martin Jehle zuwägen. Insoweit seı die Bewertung der Forschung im Referat von Schöch nicht ganz zutreffend. Zum einen sei der Eingriff des Forschers und die damit verbundene Gefahr wegen Zusatzinformationen teilweise gravierender als bei der Verwaltung, die gegenteilige Ansicht könne sich nicht auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Zum anderen gebe es kein subjektives Recht des Forschers auf Zugang zu Akten der öffentlichen Verwaltung; aus der Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz resultiere lediglich eine Ermessensentschei- dung. Schließlich gebe der Rechtsgedanke von $ 34 StGB für die Be- gründung der von Schöch geforderten Mißbrauchs- und Verhältnismäßig- keitskontrolle nichts her; vielmehr müsse es beim erheblichen Über- wiegen des öffentlichen Interesses an der Forschung bleiben. Auch nach Rydzy ist an dieser Bestimmung festzuhalten; entgegen Schöch könne die Abwägung nicht auf den Ausschluß von Mißbrauchsfällen reduziert werden. Stoltenberg ergänzte, daß die Entscheidung zugunsten der For- schung leichter falle bei unabhängiger Forschung als bei Behördenfor- schung; aber in jedem Falle sei eine Reduzierung der Überprüfung auf eine Mißbrauchskontrolle zu wenig. Von seiten der Forschung war Kemer der Auffassung, es gebe zwar kein subjektiv öffentliches Recht des Forschers, aber aus der in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz garantierten Forschungsfreiheit resultiere unmittel- bar ein Öffentliches Interesse an der Forschung. Daran anknüpfend ver- trat Schöch noch einmal mit Nachdruck seine Ansicht, daß es bedenk- lich sei, die Erheblichkeit des Überwiegens zu fordern. Denn dies ma- che unterschiedliche Auslegungen möglich und trage die Gefahr restrik- tiver Entscheidungen einzelner Behörden; normale Verhältnismäßigkeit müsse genügen. Aus der Sicht des Bundesministers der Justiz trat Hobe noch einmal der Befürchtung entgegen, daß eine inhaltliche Bewertung der Forschungsvorhaben durch die genehmigenden Behörden erfolgen könne. Im übrigen gewährleiste die mögliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen, daß sich eine brauchbare Genehmigungspraxis heraus- bilde.?® 13 Vgl. auch Hobe (Fn. 3), S. 289 328 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke 5. Umfang der Genehmigung und Zuständigkeitsfragen 5.1 Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen; Aktenbegriff Nach $ 476 Abs. 1 S. 2 StVÄG können "besondere gesetzliche Ver- wendungsregelungen" einer Genehmigung der Akteneinsicht völlig oder doch bezüglich bestimmter abtrennbarer Aktenteile entgegenstehen. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf den Jugendgerichtshilfebericht kon- trovers diskutier t'4 Die Vertreter des Bundesministers der Justiz und der Datenschutz- beauftragten waren gemeinsam der Auffassung, daß die Jugendgerichts- hilfe Sozialleistungsträger sei und daß deshalb für die Jugendgerichtshil- feberichte in den Strafakten das Sozialgeheimnis fortgelte. Daher müsse nach geltender Rechtslage der Jugendgerichtshilfebericht herausgenom- men werden, sofern nicht eine diesbezügliche besondere Genehmigung nach dem 10. Sozialgesetzbuch vorliege. Aus Sicht der Forschung wurden Bedenken gegen diese Rechtsauf- fassung geltend gemacht. Nach Schöch erbringt die Jugendgerichtshilfe, wenn sie Bericht erstattet, keine Sozialleistung; vielmehr finde nach $ 69 SGB X eine Überführung statt. Der Jugendgerichtshilfebericht sei gera- de nicht Bestandteil der Vormundschaftsakte, sondern werde im Sinne des üblichen Aktenbegriffes (durch Einblattierung) Bestandteil der Straf- akte, wie z.B. der Bundeszentralregisterauszug auch.'” Um dies klarzu- stellen, wäre allerdings eine entsprechende ausdrückliche Bestimmung im Gesetz sinnvoll. Im Anschluß daran ergänzte Kerner, daß die Jugendge- richtshilfe zwar Sozialleistungsträger, nicht aber Leistungsträger gegen- über dem Gericht sei. In ihrer Funktion gegenüber dem Gericht sei die Jugendgerichtshilfe vergleichbar mit dem Sachverständigen als Gehilfen des Gerichts; insoweit könne das Sozialgeheimnis nicht wichtiger sein als das ärztliche Geheimnis, sondern sei im Strafverfahren gerade irrelevant. Nach Pfeiffer ist die Konsequenz der Fortgeltung des Sozialgeheimnisses sehr widersprüchlich: Einerseits dürfe der Jugendgerichtshilfebericht nicht verwertet werden, andererseits könne man aber auf das Urteil zu- greifen, ın dem ohnehin das Wesentliche aus dem Jugendgerichtshilfe- bericht stehe, ja sogar dort wörtlich zitiert werde; auch insoweit bestehe eine Parallele zum Sachverständigengutachten. Schließlich wies Heinz auf 14 Dieser Punkt war bereits vor zwei Jahren Gegenstand einer kontroversen Diskussion; vgl. Jehle, J.-M.: Zugang zu und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Kriminologische Forschung. Ein Problemabriß unter Datenschutzaspekten; in: Jehle (Fn. 2) 1987, S. 24 15 Vgl. auch Schöch (Fn. 4), S. 315 ff. 329 Jörg-Martin Jehle eine gravierende praktische Konsequenz hin: Wenn in J ugendstrafverfah- rensakten eine Aktentrennung nötig würde, so sei dies in der Regel wegen Überlastung des Geschäftsbetriebs mcht durchführbar - mit der Folge, daß entsprechende Untersuchungen ganz entfallen müßten. Des- halb sei auch hier der Gesetzgeber gefordert Aus der Sicht der Praxis betonte Frischmuth, daß aus der bisherigen Gesetzesformuherung eine erhebliche Rechtsunsicherheit resultieren kön- ne; die "entgegenstehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelun- gen" nach $ 476 Abs. 1 S. 2 StVÄG müßten für die Praxis ausdrücklich und eindeutig genannt werden. Wille machte darüber hinaus auf Proble- me aufmerksam, die parallel zum Sozialgeheimnis entstehen könnten z.B. beim Steuergeheimnis. Könnte man dieses Geheimnis auch im Straf- verfahren gegenüber der Forschung geltend machen, so würde dies zu erheblichen Einschränkungen, wenn nicht völligen Verhinderung der Forschung in Wirtschaftsstrafsachen führen Abschließend griff Hobe nochmals die Frage des Jugendgerichtshil- feberichts auf. Die prozessuale Stellung des Jugendgerichtshilfeberichtes seı zwar ungeklärt, er unterstehe aber ohne Zweifel dem Sozialgeheimnis gemäß $$ 20, 35 SGB X. Allerdings paßten Sozialleistungsbereich und Strafverfolgungsbereich bislang nicht recht zusammen. Der nach gelten- dem Recht unbefriedigende Zustand solle durch eine vernünftigere Re- gelung verbessert werden. Im anzustrebenden Ergebnis sei er mit der Forschung einer Meinung 5.2 Akteneinsicht versus Aktenauskunft In diesem Diskussionsbericht war bisher kaum von Aktenauskunft sondern fast ausschließlich von der Akteneinsicht die Rede. Dies hat seine Begründung darin, daß es sich in der Forschungspraxis durchweg um Aktenauswertungen der Forscher selbst handelt. Denn wie Schöch ausführte'®, ist eine bloße Aktenauskunft aus wissenschaftlichen Gründen nicht ausreichend und aus praktischen Gründen kaum durchführbar. Die Bestimmmungen von $ 476 Abs. 1 StVAG, der die Aktenauskunft als Regel erklärt, und von $ 476 Abs. 3, wonach nur ausnahmsweise Ak- teneinsicht und damit auch eine Aktenversendung in Betracht kommt -tünden daher in einem verkehrten Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dem- gegenüber betonte Hobe daß sich diese Rangfolge aus generellen datenschutzrechtlichen Erwägungen ergebe; danach sei die Auskunftser- 16 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 305 17 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 289 330 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke teilung als der geringere Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorrangig. Freilich stellte er in Aussicht, daß diese Rangfolge angesichts der eindeutig anders ausgerichteten Forschungs- praxis noch einmal überdacht werden soll (s. auch u. 7.) 5.3 Bestimmtes Forschungsvorhaben Die Bestimmung von $ 476 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 1 StVÄG bezieht die Genehmigung der Akteneinsicht auf ein bestimmtes Forschungsvorhaben. Diese Formulierung ist nach Schöch nicht un- problematisch'®*. Da sich bei prospektiven Untersuchungen, aber auch bei retrospektiven Forschungen mit offenen Fragestellungen oft erst im Verlauf des Projekts weitere interessante Forschungsfragen entwickeln könnten, würden ın solchen Fällen durch ein enges Verständnis eines von Anfang an vollkommen feststehenden Forschungsvorhabens Schwie- rigkeiten entstehen. Besser sei es, nur auf einen bestimmten Forschungs zweck abzustellen. Schumann pflichtete dem bei; zumindest sei bei neu auftauchenden Forschungsfragen die Möglichkeit einer erneuten Geneh- migung vorzusehen 5.4 Zuständigkeitsfragen Nach $ 477 Abs. 1 StVAG ist für die Entscheidung über Aktenein- sichtsersuchen die aktenführende Staatsanwaltschaft bzw. das erkennende Gericht zuständig. Diese Regelung führt dazu, daß bei einem überre- gionalen Forschungsprojekt eine Vielzahl von verschiedenen Entschei- dungsträgern beteiligt werden muß. Um zu verhindern, daß solche Projekte an einer unterschiedlichen Entscheidungspraxis scheitern, schlug Schöch vor, dafür die Zuständigkeit der Justizminister zu kopstituieren'? Hobe hielt dem entgegen, daß die Zuständigkeit der einzelnen Staatsan- waltschaften die Justizministerien nicht hindere, für überregionale oder landesweite Projekte eine generelle Regelung zu treffen. Im übrigen seien die Einzelentscheidungen als Justizverwaltungsakte gem. $ 23 EGGVG gerichtlich überprüfbar“®, so daß sich auf diesem Weg im Laufe der Zeit eine einheitliche Entscheidungspraxis entwickeln könne. 18 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 307 19 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 314 f 20 vgl. Hobe (Fn. 3), S. 289; vgl. dazu auch Schöch (Fn. 4), 317 f 331 Jörg-Martin Jehle 6. Datenschutzvorkehrungen In $ 476 Abs. 4, 5 und 7 StVAG werden Datenschutzvorkehrungen vorgeschrieben, die auf die prinzipielle Zustimmung der Forschung stoßen dienen sie doch dazu, daß die Betroffenen Vertrauen ın die Zuverlässigkeit der Forscher haben können Strittig ist nur, wie die Abschottung des Forschungsbereichs gestaltet sein muß und welcher Maßstab an die Anonymisierung angelegt wird 6.1 Abschottung der Daten UÜber die bisherigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus wird zum Teil von seiten der Forschung gefordert, ein Forschungsgeheimnis zu konstituieren, das von einem Beschlagnahmeverbot der Forschungsda- ten und einem Zeugnisverweigerungsrecht der Forscher flankiert ist Diese Auffassung vertrat Schumann noch einmal nachdrücklich.; Dix pflichtete ihm aus Sicht des Datenschutzes bei. Dagegen sah Schöch für diese Forderung keine aktuelle Notwendigkeit, so wünschenswert sie auch erscheinen möge. Darüber hinaus sei sie im Augenblick inoppor- tun, weil sie einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen und von den eigent- lichen Problemen ablenken würde Bezogen auf die konkreten Regelungen des $ 476 StVAG wurde insbesondere die in der Gesetzesbegründung erhobene Forderung dis- kutiert, daß die Verarbeitung und Nutzung der Daten räumlich und or- ganisatorisch von der Erfüllung anderer als wissenschaftlicher Arbeiten getrennt werden müssen. Nach Hobe ist hierbei an öffentliche Stellen gedacht, die neben ihrer Verwaltungsaufgabe auch Forschung betreiben nicht dagegen an eine personelle Trennung zwischen Forschung und Verwaltung innerhalb eines wissenschaftlichen Instituts. Uhlig ergänzte daß es sich um eine Art Weiterleitungsverbot handele, wie es bereits $ 42 BZRG kenne. Aus Sicht des Datenschutzes betonte Schmidt die Notwendigkeit die Forschungsdaten gegen Unbefugte zu Sschützen Insbesondere sei die Abschottung zwischen Forschung und Verwaltung sicherzustellen, wobei aber die im Bundesdatenschutzgesetz und analog dazu im StVÄG vorgesehene räumliche und organisatorische Trennung nur eine Scheinsicherheit gebe; es bestünden bessere, EDV-technische 21 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 312 ff.; vgl. auch die Ziff. 12 bis 15 der Datenschutzerklärung der kriminologischen Forscher; in Jehle (Fn. 2), S. 410 f 22 vgl. Jehle (Fn. 14), S. 28 f 332 Diskussion der künftigen Regelung der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke Lösungen. Daran anknüpfend wies Heinz auf Probleme und praktische Konsequenzen bei einer internen Abschottung innerhalb eines Rechen- zentrums hin®. 6.2 Anonymisierung und Publikation Daß Anonymisierung eines zentrales Datenschutzerfordernis darstellt, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Unterschiedliche Beurteilungen bestehen allenfalls bezüglich des notwendigen Grades der Anonymisie- rung. Schwierigkeiten der Anonymisierung tauchen aber auf, wenn die Forschung z.B. bei prospektiven Studien über einen längeren Zeitraum den Personenbezug braucht. Hier bieten sich das bereits erprobte Mo- dell des Datentreuhänders, das sich nach Dix in einer von Schumann geleiteten Bremer Untersuchung bestens bewährt hat, oder Verfahren der kryptographischen Verschlüsselung an““. Darüber hinaus zeigen sich Probleme bei der Bestimmung des $ 476 Abs. 6 StVÄG. Hiernach dürfen nicht anonymisierte Daten nur mit Ein- willigung veröffentlicht werden. Werden an die Anonymisierung aber zu hohe Anforderungen im Sinne eines völligen Ausschlusses der Reidenti- fizierbarkeit gestellt, so müßte es bei Falldarstellungen, z.B. von einzel- nen Umweltstrafverfahren, oder bei Untersuchungen des Sanktionsverhal- tens von Gerichten zu Schwierigkeiten bei der Veröffentlichung kommen. Was die Gerichte angeht, so sah Schmidt einen Ausweg darin, daß die Ausnahmeregelung bezüglich der Ereignisse der Zeitgeschichte nach $& 476 Abs. 6 Ziff. 2 in Betracht komme. Demgegenüber waren Kerner und Schöch überzeugt, daß sich eine derart weite Auffassung der Er- eignisse der Zeitgeschichte nicht mit den Regelungen im Kunst- und Urheberrecht vertrage und deshalb die Anwendung der Ausnahmebe- stimmung nicht in Frage komme. Da aber andererseits die Dokumenta- tion von Fallbeispielen und Sanktionsverhalten unerläßlich sei, hilft nach Schöch nur weiter, an die Anonymisierung pragmatische Anforderungen zu stellen, d.h. es genügen zu lassen, daß eine Identifizierung von Verfahrensbeteiligten für Dritte ohne Zusatzwissen ausgeschlossen ıs 23 vgl. auch Heinz, W.: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der For- schung; in diesem Band 24 vgl. Kaiser, G.: Kohortenforschung mit Daten des Bundeszentralregisters und der Statistischen Amter; in diesem Band; sowie Heinz (Fn. 23), in diesem Band 25 vgl. Schöch (Fn. 4), S. 313 f. 333 Jörg-Martin Jehle 7. Zur künftigen Regelung der Akteneinsicht Die korrespondierenden Referate von Hobe und Schöch sowie die ausführliche Diskussion der Fachleute aus dem Kreise der Justizver- waltungen, der Datenschutzbeauftragten und der Forschung haben zur Klärung und Fortentwicklung der Standpunkte beigetragen. Die Diskus- sion hat darüber hinaus Einfluß auf die weiteren Beratungen des Ent- wurfes zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz genommen. Eine Ande- rung bzw. Verdeutlichung der. Bestimmungen zeichnet sich insbesondere in drei zentralen Punkten ab: Für die künftige Interpretation wird in der Begründung zu $ 476 Abs. 2 StVÄG klargestellt, daß das Einwilligungserfordernis nach Ziff. 1 keinen Vorrang vor der Verfahrensweise ohne Einwilligung nach Zıiff. 2 genießt, sondern gleichberechtigt neben ihr steht. Ferner wird im Ver- hältnis von Aktenauskunft zu Akteneinsicht die Rangfolge verändert, so daß künftig die Akteneinsicht die Regel und die Aktenauskunft die Aus- nahme darstellt. Schließlich besteht die Tendenz, die Forschungsklausel von $$ 75, 78 des 10. Sozialgesetzbuches dahin zu ergänzen, daß bezüg- lich des in den Strafakten befindlichen Jugendgerichtshilfeberichtes die Bestimmungen der $$ 476, 477 StVÄG Anwendung finden können. Alles in allem ist eine Regelung zu erwarten, die an die kriminologi- sche und rechtstatsächliche Forschung hohe datenschutzrechtliche Anfor- derungen stellt, ihr aber weiterhin den für sie unentbehrlichen Zugang zu den Strafakten ermöglicht 334 Anhang Angaben zu den Teilnehmern der Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege als Basis für kriminologische Forschung und Kriminalpolitik" Bauhofer, Stefan Stellv. Sektionschef Bundesamt für Statistik Sektion Rechtspflege Holzikofenweg 8 CH-Bern Baumann, Karl-Heinz Regierungsdirektor Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen Marker Allee 46 4700 Hamm Behr, Dr. Jürgen Ministerialrat Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Straße 3 6500 Mainz Berckhauer, Dr. Friedhelm Regierungsdirektor Niedersächsisches Ministerium der Justiz Am Waterlooplatz 1 3000 Hannover 1 Besozzi, Claudio Sektionschef Bundesamt für Statistik Sektion Rechtspflege Holzikofenweg 8 CH-Bern Bizer, Johann Rechtsreferendar am Lehrstuhl Prof. Denninger Universität Frankfurt FB 1 - Rechtswissenschaften Senckenberganlage 31 6000 Frankfurt/Main 337 Blath, Dr. Richard Oberregierungsrat Bundesministerium der Justiz Referat für Kriminologie Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 Bung, Kurt Senatsdirigent beim Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten Salzburger Str. 21-25 1000 Berlin 62 Dix, Dr. Alexander Regierungsdirektor beim Berliner Datenschutzbeauf- tragten Hildegardstraße 29/39 1000 Berlin 31 Dolde, Dr. Gabriele Leiterin des Kriminologischen Dienstes Baden-Württemberg Strafvollzugsschule Baden- Württemberg Pflugfelder Str. 21 7000 Stuttgart 40 Erhard, Christopher Wissenschaftl. Mitarbeiter Fachbereich Rechts- u Wirtschaftswissenschaften Universität Mainz Saarstraße 21 6500 Mainz Feuerhelm, Dr. Wolfgang Wissenschaftl. Mitarbeiter Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Franz, Rainer Oberamtsrat beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Stephan-Lochner-Straße 2 5300 Bonn 2 338 Frischmuth, Jan Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Bremen Domsheide 16 2800 Bremen Staatsanwalt Gödl, Dr. Wolfgang Bundesminister_i_um für Justiz der Republik Osterreich Museumstraße 7 A-1016 Wien Hasenpusch, Dr. Burkhard Referent beim Justizministerium Niedersachsén Am Waterlooplatz 1 3000 Hannover 1 Heinz, Prof. Dr. Wolfgang Direktor des Instituts für Rechtstatsachenforschung Universität Konstanz Juristische Fakultät Universitätsstraße 10 7TIS0O Konstanz 1 Herrmann, Dr. Dieter Wiss. Angestellter Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg Friedrich-Ebert-Anlage 6-10 6900 Heidelberg Hettich, Jürgen Staatsanwalt Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten Baden-Württemberg Postfach 10 34 61 7000 Stuttgart 10 Hobe, Dr. Dr. Konrad Ministerialrat Bundesministerium der Justiz Referat für Kriminologie Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 339 Hummel, Dr. Peter Oberarzt Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Göttingen v.-Siebold-Straße 5 3400 Göttingen Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 6200 Wiesbaden Kaiser, Prof. Dr. Günther Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländ. und internat. Strafrecht Günterstalstraße 73 7800 Freiburg 1. Br. Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Corrensstraße 34 7400 Tübingen 1 Kommer, Dr. Max Wissenschaftlicher Mitarbeiter des WODC Ministerie van Justitie Postbus 20301 NL-2500 EH’s Gravenhage Koppenhöfer, Hartmut Ministerijalrat Bayerisches Staatsministerium der Justiz Am Karlsplatz 8000 München 35 Krebs, Wolf-Dieter Ltd. Senatsrat beim Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten Salzburger Str. 21-25 1000 Berlin 62 Lebrun, Bernhard Oberamtsrat bei der Dienststelle Postfach 11 06 29 Bundeszentralregister 1000 Berlin 61 Lebrun, Brigitte Oberamtsrätin bei der Dienststelle Bundeszentralregister Postfach 11 06 29 1000 Berlin 61 Oswald, Dr. Margit Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. Leisewitzstraße 41 3000 Hannover 1 Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V Leisewitzstraße 41 3000 Hannover 1 Rebscher, Dr. Erich Ltd. Kriminaldirektor Bundeskriminalamt Postfach 18 20 6200 Wiesbaden Rostin, Werner Regierungsdirektor Statistisches Bundesamt Stresemannring 11 6200 Wiesbaden Rydzy, Wilhelm Referent beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Uhlandstraße 4 6200 Wiesbaden Schellhoss, Dr. Hartmut Referent im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 11 03 4000 Düsseldorf 1 341 Schmidt, Dr. Werner Regierungsdirektor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Stephan-Lochner-Straße 2 5300 Bonn 2 Juristisches Seminar der Schöch, Prof. Dr. Heinz Universität Göttingen Nikolausberger Weg 9a 3400 Göttingen FB 6 der Universität Bremen Schumann, Prof. Dr. Karl F Studiengang Juristenausbildung Postfach 33 04 40 2800 Bremen 33 Schuster, Leo Ltd. Kriminaldirektor Polizeiführungsakademie Postfach 48 03 53 4400 Münster/W. Seibert, Helga Ministerialrätin Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 Seither, Wolfgang Staatsanwalt bei der Dienststelle Bundeszentralregister Postfach 11 06 29 1000 Berlin 61 Sessar, Prof. Dr. Klaus Seminar für Jugendrecht und Jugendhilfe der Universität Hamburg Schlüterstraße 28 2000 Hamburg 13 Stoltenberg, Klaus Ministerialrat Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6 5300 Bonn 2 342 Sutterer, Peter Wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländ. und intern. Strafrecht Günterstalstraße 73 7800 Freiburg 1. Br. Uhlig, Dr. Sigmar Oberstaatsanwalt beim BGH Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister Postfach 11 06 29 1000 Berlin 61 Weiß, Rüdiger Wissenschaftlicher Angestellter Bundeskriminalamt Postfach 18 20 6200 Wiesbaden Werner, Jürgen Oberregierungsrat beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz Stephan-Lochner-Straße 2 5300 Bonn 2 Wiegand, Jürgen Regierungsdirektor Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen Grafenberger Allee 120 4000 Düsseldorf 1 Wille, Heinrich Staatsanwalt beim Justizministerium Schleswig-Holstein Lorentzendamm 35 2300 Kiel 1 Wirth, Wolfgang Regierungsrat Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen Marker Allee 46 47100 Hamm 343 KRIMINOLOGISCHE M ZENTRALSTELLE E.V. VERÖFFENTLICHUNGEN I. SCHRIFTENREIHE KRIMINOLOGIE UND PRAXIS (KUP) KuP 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminolgie und Praxis; Bd. 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15,-- DM Der Band enthält alle Reden, Referate und Diskussionsbeiträge der Eröffnungs- veranstaltung der Kriminologischen Zentralstelle im Juni 1986. Im Zentrum stehen die Beiträge zum wissenschaftlichen Kolloquium der Tagung "Krimino- logische Dokumentation und Forschung im Spannungsfeld zwischen wissenschaft- lichen Erfordernissen und praktischen Bedürfnissen". KuP 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987. (Kriminologie und Praxis; Bd. 2) ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19,-- DM Dieser Band bietet erstmalig eine umfassende Behandlung der Probleme des Datenzugangs, des Datenschutzes und der Datensicherung in der '-riminologi- schen Forschung - eingebettet in das grundsätzliche Verhältnis von Wissenschaft und Datenschutz. Die Grundlage dafür bildet eine Fachtagung der Kriminologi- schen Zentralstelle im März 1987, an der nicht nur die unmittelbar betroffenen Forscher einerseits und die Datenschutzbeauftragten andererseits, sondern glei- chermaßen die "datenbesitzenden" Stellen im Bereich der Strafrechtspflege, der Polizei und der Statistischen Amter beteiligt waren. KuP 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Kriminologie und Praxis; Bd. 3) Preis: ISBN 3-926371-03-X 19,‚- DM Dieser Band befaßt sich mit praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Er- kenntnissen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung bzw. Berücksichtigung therapeutischer Maßnahmen bei Drogenstraftätern gemacht wurden. Im Mittel- punkt stehen dabei die Bestimmungen zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. $$ 35 ff. BtMG. Daneben finden auch Möglichkeiten und Formen der Behandlung und Beratung Abhängiger im Rahmen des Straf- und des Maßregel- vollzuges sowie der Bewährungshilfe Berücksichtigung. Grundlage für diesen Band bildet eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle, die im März 1988 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und des Hessischen Ministeriums der Justiz durchgeführt wurde. IIl. SCHRIFTENREIHE "BERICHTE * MATERIALIEN ' ARBEITS- PAPIERE”" B M-’A - Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte Materialien * Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12,- DM In dieser Heftreihe legt die KrimZ in loser Folge ihre Berichte, Materialien und Arbeitspapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundesländern zur Lage des iminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu aktuellen Themen F orschungsbedarf, Rückfallstati- K stik, Vollzugsbelegung, Datenschutz), anläßlich einer agung der Mitarbeiter der Kri- minologischen Dienste. B: M :A- Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: Ein Zwischenbericht Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte Materialien : Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-026371-04-8 Preis: 12,- DM In Heft 2 werden erste Forschungsergebnisse aus der Untersuchung der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit vorgelegt. Es handelt sich um Teile einer Erhebung zur Erledigung uneinbringlicher Geldstrafen. Einbezogen wurden über 3000 Verfahren aus 21 repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften. 345 B'M- ' A- Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage Wiesbaden: Kriminologische Zentrastelle, 1989. (Berichte . Materialien : Arbeitspapiere; Heft 3) ISBN 3-926371-05-6 Preis: 12,- DM Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogentherapeutischer Behandlungseinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung gem. $$ 35, 36 BtMG verfügen. Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage dıe Angaben von mehr als 75 Therapiestätten ausgewertet. In einem gesonderten Abschnitt werden die in den befragten Einrichtungen gemachten praktischen Erfahrungen und die ezifischen Probleme bei der Anwendung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 8$ 35 ff. Bt!tMG dar- gestellt. Zu bestellen bei: Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ), Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Tel.: 06121 - 39731 In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentral- stelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986 Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28,- DM (Zu bestellen bei Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennstraße 30, 5300 Bonn 1) Mehr als ein halbes Jahrzehnt kriminologischer Forschung aus der Bundesrepu- blik Deutschland, Osterreich und der Schweiz ist in diesem Band dokumentiert. Insgesamt 562 ausführliche Beschreibungen von Forschungsprojekten, eine Einführung, die die aktuelle kriminologische Forschungslandschaft beschreibt, sowie ein Sach-, Personen- und Institutionenregister machen den Band zu einem unentbehrlichen Nachschlagewerk für Wissenschaftlicher und Praktiker. 346 Der Band vereinigt Aufsätze und Diskussionsberichte, die anläßlich der Fachtagung "Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege als Basis für die kriminologische Forschung und Kriminalpolitik" entstanden sind: In einer Übersicht werden die Datensammlungen der Strafrechtspflege in der BR Deutschland, in Österreich und der Schweiz mit Blick auf ihre wissenschaftliche Aussagekraft vorgestellt. Aus der Perspektive der "Datenanbieter", des Bundeszentralregisters und der Statistischen Ämter, wird die Praxis beleuchtet; und aus der Sicht der "Datennutzer", der Strafrechtspolitik und -praxis sowie der For- schung, geht es um die Nutzbarkeit und Aussagekraft dieser Daten für wissenschaftliche und kriminalpolitische Zwecke. Ein besonderer Abschnitt ist den Fragen einer Rückfallstatistik auf der Basis von BZR-Daten gewidmet. Schließlich werden die vorgesehenen gesetzgeberischen Regelungen der Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke behandelt.