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Drogentherapie und Strafe

Herausgegeben von

Rudolf Egg

Wiesbaden 1988

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Drogentherapie und Strafe / hrsg. von Rudolf Egg. — Wiesbaden:

KrimZ, 1988 (Kriminologie und Praxis; Bd. 3)

ISBN 3-926371—-03-X

NE: Egg, Rudolf [Hrsg.]}; GT

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(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-03-X

Vorwort

In den letzten Jahren ist ein deutliches Ansteigen von Publikationen und

Fachtagungen zu Fragen der Drogenabhängigkeit und -therapie sowie zum

Drogenrecht

feststellbar.

Dies

resultiert einmal

aus der

in verschiedener

Hinsicht

komplizierter

und

schwerwiegender

werdenden Drogenproblematik,

gleichzeitig kann darin aber auch ein Nachweis des gestiegenen Interesses der

Fachöffentlichkeit an diesem Themengebiet gesehen werden. Nicht selten jedoch

bleiben bei derartigen Unternehmungen Angehörige einer Berufsgruppe, eines

Arbeitsfeldes oder gar einer drogenpolitischen Position unter sich. Zwar werden

allenthalben Rufe nach mehr

Interdisziplinarität und Austausch

laut,

doch

scheint die Umsetzung dieser Forderungen in der Praxis bislang noch wenig

entwickelt zu sein.

Vor diesem Hintergrund darf es als besonders glücklich angesehen werden,

daß es gelungen ist, im März 1988 in Wiesbaden eine überregionale Fachtagung

durchzuführen,

an deren Gestaltung Vertreter

unterschiedlicher

Professionen

und inhaltlicher Positionen aktiv mitwirkten. Sie alle bildeten einen produktiven

Kreis von Experten und trugen zu einem offenen und intensiven Austausch von

Erfahrungen und Ergebnissen bei.

Der vorliegende Band basiert auf dieser Tagung und enthält sämtliche

Referate,

die für diesen Zweck überarbeitet und teilweise ergänzt wurden,

sowie eine Zusammenfassung der Diskussion. Zusätzlich konnten einige weitere

Originalarbeiten aufgenommen werden. Im Anhang findet sich eine Auswahl-

bibliographie, an deren Zusammenstellung Frau Ingrid Dufner und Herr Werner

Sohn maßgeblich beteiligt waren; Herr Martin Kurze erstellte die Sammlung der

länderspezifischen Regelungen zur

staatlichen Anerkennung drogentherapeu-

tischer Einrichtungen. Die Beiträge dieses Bandes befassen sich, wie auch die

zurückliegende Tagung,

mit praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen

Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung bzw. Berücksichti-

gung therapeutischer Maßnahmen bei Drogenstraftätern gemacht wurden. Im

Mittelpunkt stehen die Bestimmungen zur Zurückstellung der Strafvollstreckung

gemäß 88 35 ff. BtMG, daneben kommen auch Möglichkeiten und Formen der

Behandlung und Beratung Abhängiger im Rahmen des Straf- und des Maßregel-

vollzuges sowie der Bewährungshilfe zur Sprache. Ein Schwerpunkt ist hierbei

die Frage der möglichen Kooperation, aber auch der notwendigen Abgrenzung

zwischen

Instanzen der

Strafrechtspflege einerseits und den Vertretern und

Institutionen von Therapie und Beratung andererseits.

Der Band dokumentiert und vertieft die auf der Tagung begonnene Dis-

kussion der Thematik. Er liefert indes keine fertigen Rezepte oder endgültigen

Lösungen, sondern will zu weiteren Kontakten und Arbeiten anregen. Hierfür

ist die Kriminologische Zentralstelle gerne bereit,

auch weiterhin die Rolle

eines Vermittlers und Moderators zu übernehmen; der Herausgeber wird darum

weiterführende Vorschläge, Anregungen und Kritik dankbar annehmen.

Zum Gelingen der Tagung wie des hier präsentierten Bandes haben zahl-

reiche Personen und Institutionen wesentlich beigetragen. Das Bundesministe-

rium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit schuf durch die freundliche

Gewährung einer finanziellen Förderung für Tagung und Buch die materielle

Grundlage für die Durchführung beider Vorhaben und gab auch, namentlich in

der Person von Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert, bei vielfältigen Sach-

fragen

in dankenswerter Weise Hilfestellungen.

Der

Hessische Minister der

Justiz ermöglichte durch die Überlassung von Tagungsräumen einen reibungs-

losen Ablauf der

Herr

Staatsminister Karl-Heinz Koch unter-

Veranstaltung;

strich durch sein persönliches Grußwort an die Teilnehmer das Interesse seines

Hauses an der Thematik der Tagung, wofür ihm an dieser Stelle nochmals

herzlich gedankt sei.

Ganz besonderen Dank schulde ich selbstverständlich allen Autoren dieses

Bandes, die in sehr kollegialer Weise ihre Beiträge überarbeiteten und vorleg-

ten, sowie auch den übrigen Tagungsteilnehmern für ihre anregende Beteiligung

an der Diskussion.

Druck- und Bindearbeiten wurden, wie bereits bei den zwei vorausgegange-

nen Bänden dieser Schriftenreihe, in bewährter Weise durch die JVA Darmstadt

erledigt, wofür ich Herrn Rainer Roth und seinen Mitarbeitern Dank sage. Herr

Andreas Knahl, Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der

Universität

Hannover,

erstellte die Druckvorlagen mit Hilfe eines modernen

Laserdruckers; auch ihm gilt mein Dank.

Nicht zuletzt danke

ich allen Mitarbeitern der

Kriminologischen Zentral-

stelle, die mich im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Tagung

sowie bei den verschiedenen redaktionellen und technischen Aufgaben bei der

Herausgabe dieses Bandes tatkräftig unterstützten; besonders nennen darf ich

Frau Elisabeth Kemper für ihre große Mühe bei Texterfassung und Korrektur.

Wiesbaden, im Oktober 1988

Rudolf Egg

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

° . . . . . . ° ° ° ° ° ° ° . . ° « . . O .° . O ° O . ® » .

Grußworte

Staatsminister Karl-Heinz Koch,

Hessischer Minister der Justiz

. . . ° . ° O O O ° « . O . . O O . O . ° .

13

Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert,

Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

. . O . ° . .

17

Teil !:

Einführung und Übersicht

Zur Therapie drogenabhängiger Straftäter

-

Die Anwendung der 88 35 ff. BIMG

21

Rudolf Egg

Der Behandlungsaspekt im Umgang mit Drogentätern

° O . . . « . ° . . .

57

Arthur Kreuzer

Teil Il:

Drogentherapie im Rahmen des Strafrechts / der Strafvollstreckung

- rechtliche Möglichkeiten und praktische Grenzen

"Betäubungsmittelabhängige Straftäter"

-

. ° O . . ° ° O O . . ° ° ° . .

gesetzgeberische Absicht und Realität -

81

Oskar Katholnigg

Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern

aus der Sicht der Staatsanwaltschaft

° ° ° ° . . ° ° O ’ O . C] O ° . ° . °

89

Harald Körner

Stellungnahmen weiterer Staatsanwälte

97

Hans-Joachim Heuer / Heinz Stöcke! /

Job Tilmann / Karl Rudolf Winkler

Die Therapie von Drogenstraftätern

-

Erfahrungen aus der Sicht der Strafverteidigung

111

Alexander Eberth

Teil I:

Therapiemotivation, Drogenberatung und die Vermittlung

von Therapieplätzen

Die Bedeutung von Freiwilligkeit und justitiellem Zwang

für den Beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen

123

Richard Sickinger

Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter

137

Gerhard Holler / Andreas Knahl

Erfolgversprechende Ansätze der Drogenarbeit

. C . . O . ° . ° ° « O . . - ° O . ° O .

159

für langjährig Drogenabhängige

Robert Frietsch

Teil V: Methoden und Formen der Therapie drogenabhängiger Straftäter

Drogentherapie: Möglichkeiten und Hindernisse

177

Wolfgang Winckler

Stationäre Langzeittherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen

185

Manfred Nowak

Zur nichtstationären Behandlung Drogenabhängiger

197

Hans Günter Strothotte

Teil V: Maßregelvollzug,

Strafvollzug und Bewährungshilfe

-

Möglichkeiten

und Grenzen bei der Wiedereingliederung von Drogenabhängigen

Drogentherapie im Maßregelvollzug

-

Kurzbeschreibung der Klinik in Parsberg

° . O . * . ° « . . . . ’ . . .

209

Lieselotte Frangos

Der Maßregelvollzug aus der Sicht von Richtern, Staatsanwälten

und Verurteilten - Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung

der Bezirksklinik Parsberg

® . D . » . ° « . » . . . . . ° . . . . . ° . .

213

Krista Stosberg, Hans-Josef Ingenleuf, Hans-Peter Bratenstein

Drogenabhängige im Strafvollzug

a . . ° O . . . ° . ° O . ° . . ® ° . O

235

Christoph Borkenstein

Die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger

im Rahmen der Bewährungshilfe

. O . ° ° . C] « ° ° . . ° . . . . . .° O O

245

Volker Menzel

Teil M:

Diskussionsschwerpunkte

Probleme und Erfahrungen mit der Therapie Drogenabhängiger

- Die Diskussion der Tagung "Therapie und Strafe"

255

in der Zusammenfassung

Martin Kurze

Anhang:

Auswahlbibliographie "Drogentherapie - Drogenrecht"

277

Auszug aus dem Betäubungsmittelgesetz vom 28.7.1981

- Siebenter Abschnitt -

. . . ° ° . ° ° * O . . . ° O . . ® ° ° .

291

Die staatliche Anerkennung von Einrichtungen

gemäß 8 35, 36 BtMG - Regelungen der Länder

295

Stellungnahme des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel e.V.

zur Fachtagung "Therapie und Strafe"

. O . O O . . O O O O . . . ° ° ° .

317

Angaben zu den Autoren und Diskussionsrednern

. . . ° ° . . O O . ° . .

321

Grußworte

Grußwort von Herrn Staatsminister Karl-Heinz Koch

Hessischer Minister der Justiz

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es iIst mir eine große Freude, Sie heute im Hessischen Ministerium der

Justiz begrüßen zu dürfen. Mein Haus hat in den vergangenen Jahren In viel-

fältiger Weise der Kriminologischenm Zentralstelle behilflich sein dürfen. Ich bin

überzeugt davon, daß diese Hilfestellungen eine gute kriminalpolitische Investi-

tion waren. Auch von dieser Tagung "Therapie und Strafe” erwarte ich mir

befruchtende Impulse. Sie haben sich einer Thematik angenommen, die mich in

hohem Maße interessiert und bewegt. Die regelmäßigen Meldungen in den über-

regionalen und

lokalen Zeitungen über die Drogenszene in Frankfurt sind

erschütternd. Das Durchschnittsalter der Drogentoten liegt bei 27 Jahren und

das in der Regel bei einer mehrere Jahre andauernden Zugehörigkeit zur Dro-

genszene. Schon allein an diesem Datum wird deutlich, daß diesen jungen Men-

schen jede Lebensperspektive fehlte, daß ihre Lage subjektiv hoffnungsios und

aussichtslos war. Dies sind Befunde, die den politisch Verantwortlichen nicht

ruhen lassen können und die Veranlassung geben, alle kriminal- und sozial-

politisch denkbaren Reaktionsmöglichkeiten durchzuspielen.

Wir müssen allerdings an einigen Grundprinzipien festhalten. So muß es bei

der staatlichen Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, ausgeübt durch

das Bundesgesundheitsamt, verbleiben. Diese Kontrolle muß weiterhin flankiert

werden durch das Strafrecht als ultima ratio staatlicher Reaktionsmöglichkeiten

und die konsequente Durchsetzung strafrechtlicher Normen.

Verbreitung und Besitz von Betäubungsmitteln sind strafbar und müssen Sstraf-

bar bleiben. Die Einigkeit, die noch im Gesetzgebungsverfahren zum Betäu-

bungsmittelgesetz vom 28.07.1981 bestand, muß erhalten bieiben. Ein möglichst

weitgehender Konsens politisch verantwortlicher Kräfte ist besonders In diesem

Bereich erstrebenswert.

Neben der Sozialpolitik ist die Justiz durch die Betäubungsmittelkriminalität

vielfältig belastet.

Bei den Strafkammern der Landgerichte - insbesondere bei dem Landgericht

in Frankfurt am Main - sind zahlreiche, mit schwierigen Sach- und Rechtsfra-

13

gen behaftete Prozesse im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes anhängig. Viele

von Ihnen kennen die Ergebnisse der von Prof. Hanack erarbeiteten Unter-

suchung zur Aufhebung hessischer strafgerichtlicher Entscheidungen durch den

Bundesgerichtshof. Diese Untersuchung hat ergeben, daß von 58 Aufhebungen

landgerichtlicher Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof allein 37 Ver-

10 Verfahren

fahren Strafverfahren aus dem Betäubungsmittelbereich waren.

beschäftigten sich mit schwierigen Problemen der Abgrenzung zwischen Einfuhr

und Durchfuhr auf dem Rhein-Main-Flughafen. Hierzu war es notwendig, daß

der Bundesgerichtshof zunächst einige Grundsatzentscheidungen getroffen hat.

Sie wissen, daß der hohe Anteil ausländischer Angeklagter und die Verwertung

der von V-Leuten erlangten Erkenntnisse im Prozeß erhebliche Schwierigkeiten

bereitet hat.

Wenn auch viele dieser schwierigen rechtlichen Fragen einer Klärung zu-

geführt werden konnten, so bleibt als zweites schwerwiegendes Problem im

Zusammenhang mit der Betäubungsmittelkriminalität die die Geseilschaft und die

Strafjustiz stark belastende Beschaffungskriminalität. Prof. Kreuzer hat Hoch-

rechnungen auf der Basis US-amerikanischer Untersuchungen angesteillt, um die

Dunkelziffer der

Beschaffungskriminalität aufzuhellen.

Seibst wenn man die

Ansicht vertritt, daß diese Hochrechnungen wegen der anders gearteten Struk-

turen nicht ohne weiteres auf bundesrepublikanische Verhältnisse übertragen

werden können, so ist die Problematik doch evident. Mit der Bekämpfung der

Beschaffungskriminalität durch die Polizei allein ist es nicht getan. Maßnahmen

der Resozialisierung und der Therapie müssen abgestufte Möglichkeiten für eine

Überwindung der Betäubungsmittelabhängigkeit eröffnen, um der Beschaffungs-

kriminalität den Nährboden zu entziehen.

Kriminalpolitik und Sozialpolitik sind glieichermaßen gefordert. Die vielfälti-

gen Beziehungsgeflechte zwischen Strafvolilstreckung und Therapie, unserem

Strafvollzug und den Therapieangeboten innerhalb und außerhalb geschlossener

Anstalten müssen in praktische Konkordanz gebracht werden. Die Interessen

der Gesellschaft an der Sicherung der Rechtsordnung und die Gebote der Re-

sozialisierung stehen nicht in unauflösbarem Widerspruch. Der Gesetzgeber hat

in den S$S$ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes Anhaltspunkte für eine Kon-

fliktlösung gegeben.

Natürlich wird es bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung, der An-

rechnung der Therapie auf die Strafvollstreckung, der besonderen Reststra-

fenaussetzung nach erfolgreicher Therapie und bei dem Absehen von der Ver-

folgung keine einfachen Lösungen geben. Wie immer steckt auch hier der

Teufel im Detail. Dies muß uns Anlaß geben, unter Berücksichtigung der ge-

14

setzlichen Interessenlösungen Denkmodelle für einen abgewogenen, dem Grund-

satz der Gleichbehandlung und der Einzelfallgerechtigkeit gleichermaßen ent-

sprechenden kriminalpolitischen Ansatz anzustreben.

Ich freue mich deshalb besonders, daß auf Initiative der Kriminologischen

Zentralstelle im Interesse der Rechtspraxis Fachleute aller mit diesem Problem-

kreis befaßten Berufsgruppen im Hessischen Ministerium der Justiz zusammen-

gekommen sind, um hier Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Ich freue mich

schon jetzt darauf, die Ergebnisse Ihrer Tagung kennenzulernen und darf Ihrer

Tagung einen weiterhin guten Verlauf wünschen.

15

Grußwort von Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert

Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Egg, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine angenehme Pflicht, auf dieser Tagung im Auftrag des

Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ein Grußwort zu

Ihnen zu sprechen. Das Ministerium ist das für das Betäubungsmittelgesetz

zuständige Ressort - das BtMG, das im Zentrum dieser Tagung steht. Für das

Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz, die hier ebenfalls unmittelbar

interessieren, ist das auf dieser Tagung ja mit einem BReferenten vertretene

Justizministerium zuständig. Beide Ministerien waren in enger Kooperation mit

der Kriminologischen Zentralstelle an der Vorbereitung dieser Tagung beteiligt.

Das Gesundheitsministerium besitzt noch einen weiteren Bezug zu unserer

heutigen Fachtagung:

es fördert seit Jahren Modellprogramme, mit denen

versucht wird, die Philosophie des siebten Abschnitts des Betäubungsmittel-

-

"mehr

Strafe oder

Strafvoll-

gesetzes

Therapie,

weniger

doch weniger

streckung"” - neben den traditionellen Möglichkeiten des Strafgesetzbuchs und

Jugendgerichtsgesetzes in die Praxis umsetzen zu helfen. Diese Programme

haben wir entwickelt und führen wir noch durch in enger Kooperation mit den

in den Ländern für Drogen zuständigen Beamten, von denen heute mehrere,

einer als Referent, an unserem Fachgespräch teilnehmen. Referent ist auch der

Leiter der wissenschaftlichen Begleitung unseres Modellprogramms, "Aufsuchen-

de Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter", soweit dieses ASS-

Programm die Gefängnisarbeit zum Ziel hatte. Aus dem Kreis der Modelltätig-

keit unseres Ministeriums will ich noch die beiden Entziehungsanstalten für

junge drogenabhängige Straftäter nach &$ 64 StGB und $ 93a JGG in Brauel und

Parsberg nennen.

Allein aus diesen hier angedeuteten Bezügen wird das Interesse des Gesund-

heitsministeriums an dieser Tagung deutlich - das Interesse desjenigen der

beiden genannten Ressorts, das in dem Spannungsverhältnis von Therapie und

Strafe, unserem Thema, vor allem den Pol des Therapiegedankens vertritt.

Lassen Sie mich daher ein paar Grundgedanken hierzu skizzieren:

Der siebte Abschnitt mit seinen S$8$ 35 bis 38 BtMG wurde 1980 erst während

der Ausschußberatungen in den damaligen Regierungsentwurf eingeschoben, in

einer Fassung, die Züge eines Kompromisses trägt, eines Kompromisses zwi-

schen den Gesichtspunkten "Therapie" und "Strafe", wenn ich dies hier so ver-

17

einfacht sagen darf. Herr Kollege Dr. Katholnigg mag dies nachher möglicher-

weise etwas anders akzentuieren; aus gesundheitspolitischer Sicht jedenfalls und

aus der Perspektive der Drogentherapie erscheint mir die ratio legis dieses

neuen Abschnittes die zu sein: je früher es gelingt, einen drogenabhängigen

Straftäter im Ablauf eines Strafverfahrens in Behandlung und Rehabilitation zu

bringen, desto besser.

Oder anders ausgedrückt:

"Therapie statt Strafe“ ist

besser als "Therapie statt Strafvollstreckung"; oder gar: "Therapie nach Teil-

Sie wissen, was

ich damit andeute.

Dieses Verständnis

strafvollstreckung".

kehrt zumindest die äußere Reihenfolge der 88 35 bis 37 um. Ich erhoffe mir

hierzu rege Debatten im Ablauf der Tagung.

Im Grunde haben wir es bei der Aufgabe, dem drogenabhängigen Straftäter

gerecht zu werden, mit einer nicht ganz lösbaren Antinomie zu tun, der

zwischen Therapie und Strafzweck. Der Drogenabhängige ist ja im Rechtssinne

ein Kranker und zugleich ein Delinquent; allerdings ist seine Abhängigkeit im

wesentlichen Ursache seiner Delinquenz. Insofern spricht der Zusammenhang

dafür, der Therapie als einem Versuch, die Ursache für die Betäubungsmittel-

straffälligkeit zu beseitigen,

den Vorrang vor

Strafe und Strafvollstreckung

einzuräumen. Dennoch setzt der Grundgedanke der Gesetzesnovellierung das

Androhen - auch das Aussprechen von Strafe - nicht zu Unrecht und auch

nicht unrealistischerweise als Initialdruck für eine Motivation und Bereitschaft

zur Therapie ein. Ein gleiches gilt sogar für eine Therapie unter Anwendung

äußeren Zwanges, wie sie ausweislich erster Katamnesen sogar unter den er-

schwerten Bedingungen einer Entziehungsanstalt wie Brauel, praktiziert wird.

Zum Schluß möchte ich der Kriminologischen Zentralstelle, und vor allem

Ihnen, Herr Dr. Egg, den Dank des Ministeriums aussprechen für Ihre "zusam-

menführende Aufgabe" bei dieser Fachtagung. Den Terminus habe ich der Infor-

mationsbroschüre über die Kriminologische Zentralstelle entnommen. Es geht um

eine Zusammenführung von Juristen, Psychologen, Sozialarbeitern, Ärzten und

gewiß auch noch einigen anderen Berufsgruppen, die an derseilben Aufgabe in

den beiden so verschiedenen Bereichen, Justiz und Therapie, arbeiten. Nur

wenn es gelingt,

diesen unterschiedlich orientierten Gesetzesanwendern den

Geist des Gesetzes und gegenseitiges Verständnis zu vermitteln, werden die

immer noch neuartigen, für manchen auch vielleicht fremdartigen Vorschriften

des novellierten Betäubungsmittelgesetzes eigentliche Rechtsgeltung erlangen.

Was wäre nämlich schon die Majestät des Gesetzes, wenn sie nicht einmal die

Anerkennung derer fände, die das Gesetz anwenden sollen. Ein solches Gesetz

gliche einem Fürsten ohne Gefolgschaft oder einem Kaiser ohne Soldaten.

18

Teil I

Einführung und Übersicht

Zur Therapie drogenabhängiger Straftäter -

Die Anwendung der $8$ 35 ff. BIMG

von Rudolf Egg*

1. Vorbemerkungen

2. "Therapie und Strafe” - Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle

2.1

Gestaltung der Fachtagung

2.2 Ablauf und Referate der Tagung

2.3 Folgerungen

"Praxis und Bewährung der 88 35 ff. BtMG" -

Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle

3.1

Grundkonzeption

3.2 Analyse der Einträge im Bundeszentralregister -

Ergebnisse einer Vorerhebung

3.2.1 Gesamtüberblick

3.2.2 Zurückstellungspraxis der einzelnen Bundesländer

3.2.3 Altersverteilung

3.2.4 Deliktstruktur

3.2.5 Zugrundeliegende Sanktionen

3.2.6 Verminderte Schuldfähigkeit

3.3 Abschluß: Verlauf und Ergebnisse der Zurückstellungen

” Dieser Beitrag basiert auf der vom Verftasser im März 1988 mündlich vor-

getragenen Einführung in die Fachtagung "Therapie und Strafe", wurde jedoch

für diesen Band, auch unter dem Eindruck der Referate und Diskussionen,

erheblich erweitert.

21

1. Vorbemerkungen

Das "Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln” (Betäubungsmittel-

gesetz

BtMG) regelt für zahlreiche, in drei Anlagen zu diesem Gesetz auf-

gelistete Stoffe und Zubereitungen den Umgang,

also Anbau,

Herstellung,

Handel, Ein- und Ausfuhr, Abgabe, Verschreibung, Erwerb usw. Darin enthalfen

sind auch Bestimmungen über den unerlaubten Umgang mit diesen Stoffen, d.h.

Festlegungen bezüglich der Strafbarkeit sowie entsprechender Sanktionen. Die

Novellierung des BtMG im Jahre 1981 beinhaltete diesbezüglich einerseits eine

für

schwere

Formen

der

stellte

Strafverschärfung

Rauschgiftkriminalität,

andererseits in den 88 35 bis 38 verschiedene Sondervorschriften für betäu-

bungsmittelabhängige Straftäter bereit, die für diesen Personenkreis - unter

gewissen Voraussetzungen - eine Zurückstellung der Strafvollstreckung ($$ 35,

36, 38) oder gar ein Absehen von der Verfolgung (& 37) zugunsten der Durch-

führung therapeutischer Maßnahmen ermöglichen.

Diese Regelungen, die unter dem zwar griffigen, aber in der Sache un-

genauen, einseitig verkürzenden Slogan "Therapie Sstatt Strafe"“ bekannt

wurden, waren von Beginn an Gegenstand zahlreicher Kontroversen. Bemängelt

wurde unter anderem ein mögliches Verdrängen der Strafaussetzung zur Bewäh-

rung gemäß S 56 StGB zugunsten der neuen Vorschriften, ferner wurde die

Meldepflicht der Therapieeinrichtungen bei Abbruch der Behandlung kritisiert

sowie

die

relativ

eingeschränkten

Möglichkeiten

eines

Rechtsweges

bei

Entscheidungen nach $ 35 und $ 37 BtMG. Neben diesen eher auf die Aus-

gestaltung und die praktische Anwendung bezogenen Kritiken wurden aber auch

grundlegende Bedenken gegen eine solche staatlich geregelte und kontrollierte

"Zwangstherapie

uQ

laut. Diese Grundsatzdiskussion ist nicht neu; sie wird, wie

3

Vergleiche mit

Bewährungshilfe

, Sozialtherapie4, Vollzugslockerungen5 u.ä.

immer

Im

zeigen,

dort aktuell,

wo Möcglichkeiten von Therapie und Hilfe

Rahmen von Strafrecht bzw. Strafvollzug Berücksichtigung finden sollen. Die

Grundverschiedenheit der Zielsetzungen dieser Maßnahmen ist dabei regelmäßig

1) Warnend hierzu bereits kurz nach der Novellierung des BtMG: TRÖNDLE, H.,

1982.

2) Zusammenfassend und mit weiteren Nachweisen siehe: BÖLLINGER, L., 1987,

v.a. 5.

145 ff. Vgl. aber z.B. auch EGG, R.,

1986, und KREUZER, A. i.n:

Kreuzer, A. und Wille, R., 1988, S. 109 - 111.

3) Siehe z.B.: HESENER, B., 1986.

4) Siehe: EGG, R., 1984.

5) Siehe: KÜHLING, P., 1988, S. 347 ff.

22

Anlaß für rechtliche und praktische Lösungsversuche, die einen Kompromiß

bilden sollen für die Ermöglichung und Durchführung rehabilitativer Angebote

einerseits und der Ausübung von Maßnahmen der Kontrolle, Sicherung und

Repression andererseits. Besonders schwierig sind hierbei Schritte, die auf eine

(begrenzte) Kooperation zwischen diesen beiden Bereichen abzielen, weil sich

hier

umgekehrt die Frage der notwendigen Abgrenzung der verschiedenen

Instanzen besonders deutlich stellt.

Die so umrissene "Gratwanderung" zwischen Therapie und Strafe

6)

ist im

Bereich der Drogenabhängigkeit aus mehreren Gründen besonders schwierig:

Die mit einer

Drogenabhängigkeit verbundenen Delikte, einschließlich der

sogenannten Beschaffungskriminalität, sind nicht nur - wie die "normale"

Kriminalität

-

strafrechtlich

sanktionierte

Formen

sozial

abweichenden

Verhaltens, sondern auch Erscheinungsbild und Auswirkungen einer schweren

krankhaften Störung, eben der Drogensucht.

Diese Krankheit impliziert, unabhängig von jeder Strafvorschrift, erhebliche

Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Betroffenen bis hin zum Tod

infolge einer überdosierten Intoxikation.

In den letzten Jahren wurden diese unmittelbar krankheitsbedingten Risiken

verschärft durch die zusätzliche Gefahr einer Infizierung durch das HIV-

Virus und einer anschließenden AIDS-Erkrankung. Betroffen davon sind vor

allem die zu den AIDS-Risikogruppen zählenden Heroinabhängigen, bei vielen

drogenabhängigen Frauen ist die zur Geldbeschaffung ausgeübte Prostitution

eine zusätzliche Gefährdung.

Eine Therapie der Drogenabhängigkeit7) ist, wie auch bei anderen Suchter-

krankungen,

in der

Regel

langwierig und komplex.

Sie verläuft selten

geradlinig, hat vielmehr Abbrüche und Rückfälle in Kauf zu nehmen und

verlangt daher für ein dauerhaftes positives Gesamtergebnis ein hohes Maß

an Geduld, Ausdauer und Motivation. Diesen Erfordernissen muß nicht nur

die jeweilige Therapie (Einrichtung), sondern auch die justitielle Seite, also

Gericht, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug, Rechnung tragen.

Weiter kompliziert wird diese Situation dadurch, daß es im Bereich der

6) Siehe: SCHMITT, G., 1980.

7) Zusammenfassend: TÄSCHNER, K.-L., 1983.

23

Drogendelikte, anders oder jedenfalls deutlicher als bei sonstigen Formen

der Kriminalität, seit vielen Jahren eine Diskussion bezüglich der Entkrimi-

nalisierung dieser

Tatbestände gibt.

Die Vorschläge

reichen von Eeiner

Lockerung der

Strafvorschriften

im Bereich der

sogenannten weichen

Drogen bis hin zu einer völligen Freigabe aller Betäubungsmittel8 Wenn-

gleich diese

Legalisierungsdebatte

zumindest

in absehbarer

Zeit

die

staatliche Drogenpolitik nicht entscheidend verändern dürfte, so kann sie

doch die praktische Arbeit in diesem Gebiet beeinflussen. Wie verläuft bei-

spielsweise die Zusammenarbeit eines Drogenberaters oder -therapeuten mit

staatlichen

Instanzen,

wenn er

im Grunde für

ein Ende der

Drogen-

Prohibition eintritt?

2. "Therapie und Strafe" - Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle

2.1 Gestaltung der Fachtagung

Dieses komplexe Problemfeld war Ausgangspunkt und Gegenstand einer

Fachtagung, die im Frühjahr 1988 von der Kriminologischen Zentralstelle in

Wiesbaden veranstaltet wurde und deren Referate und Diskussionsergebnisse

den Hauptteil dieses Bandes ausfüllen. Rolle und Funktion der Kriminologischen

Zentralstelle bedürfen in diesem Zusammenhang einer kurzen Erläuterung“/.

Die Kriminologische Zentralstelle wurde

im Jahre 1981 als Bund-Länder-

sie

Einrichtung mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet;

besteht als funktionsfähiges Team von rund zehn Personen seit dem Jahre

1986. Satzungsgemäße Aufgabe dieser

Steile

ist es,

"die kriminologische

Forschung zu fördern und kriminologische Erkenntnisse für die Forschung,

Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung zu vermitteln und zu erarbeiten"

(8$ 2 Abs. 1 der Satzung). Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe lassen sich

drei

Arbeitsbereiche unterscheiden,

die

in praxi

jedoch nicht als völlig

unabhängig voneinander

anzusehen Ssind,

sondern vielfältige Verzahnungen

aufweisen:

1) Dokumentation: Hierzu zählen vor allem die Erfassung und Auswertung

kriminologisch bedeutsamer Unterlagen, die Zusammenarbeit mit inhaltlich

verwandten

Dokumentationseinrichungen

(JURIS,

Informationszentrum

8) Vgl. z.B. QUENSEL, S., 1982; ders., 1985; WIEDERMANN, H., 1984.

9) Vgl. auch JEHLE, J.M. und EGG, R. (Hrsg.), 1986.

24

Sozialwissenschaften)

sowie

die Erstellung gpezifischer Literatur- und

Forschungsdokumentationen

10).

2)

Beratung,

Kooperation:

Die

Kriminologische

Zentralstelle

stellt

ihre

Ergebnisse interessierten Personen und Stellen zur Verfügung, berät und

unterstützt diese bei verschiedenen kriminologisch relevanten Fragestellun-

gen. Sie kooperiert insbesondere auch mit dem Kriminologischen Dienst im

Strafvollzug11 und hat bei aktuellen Problemstellungen gegebenenfalls auch

eine zusammenführende Funktion, so z.B. im Rahmen einer Fachtagung über

"Datenschutzrechtliche Probleme kriminologischer Forschung

„12)

3)

Forschung:

Die

Kriminologische

Zentralstelle

führt auch

eigenständig

praxisbezogene Forschungsvorhaben durch, wobei insbesondere länderüber-

greifende repräsentative Studien in Betracht kommen. Bei der Wahrnehmung

dieser Aufgaben fungiert die aus Vertretern des Bundes und der Länder

zusammengesetzte

Mitgliederversammlung

als

Beschlußorgan

für

den

Bezugsrahmen (Haushaltsplan, Vergabe von Forschungsvorhaben etc.), die

praktische Durchführung obliegt der Verantwortung des Vorstandes

13)

Schon kurz nach Beginn der Tätigkeit im Jahre 1986 wurden an die Kri-

minologische

Zentralstelle Vorschläge herangetragen,

die Anwendung der

88 35 ff. BtMG in der Praxis näher zu untersuchen. Eine von den Mitgliedern

durchgeführte Praxisbefragung bestätigte das Interesse an diesem Themenbe-

reich und führte schließlich zur Planung und Entwicklung eines entsprechenden

in dieses

Forschungsvorhabens

(Näheres siehe Abschnitt 3).

Ais Einstieg

Projekt, gleichzeitig als Angebot zum Erfahrungsaustausch und zur Vermittlung

zwischen verschiedenen Praxisfeldern sowie zwischen Wissenschaft und Praxis

diente die

Titel

dieser

schon erwähnte Fachtagung. Der

Veranstaltung,

"Therapie und Strafe

„14

sollte hierbei die zwei inhaltlichen Bereiche, die im

Zentrum der Diskussion standen, umreißen. Dies waren einmal Aspekte von

Therapie, Behandlung und Beratung, andererseits Fragen des Strafrechts, des

Strafvollzuges und der Strafvollstreckung. Das "Und" zwischen "Therapie“ und

10) Informationszentrum Sozialwissenschaften

/ Kriminologische Zentralstelle

(Hrsg.), 1988.

11) JEHLE, J.M. (Hrsg.), 1988.

12) JEHLE, J.M. (Hrsg.), 1987.

13) Einzelheiten siehe Satzung in JEHLE, J. M. und EGG, R. (Hrsg.), 1986.

14) Zur

Präzisierung des

Inhalts wurde für diesen Berichtsband ein etwas

abgeänderter Titel gewählt: "Drogentherapie und Strafe".

25

"Strafe" war und ist dabei übrigens nicht programmatisch gemeint. Es soll

nichts aussagen über zeitliche Abfolge, Vergleichbarkeit oder Bedeutung dieser

beiden Maßnahmen, schon gar nicht soll damit eine Art Grundsatz postuliert

werden, etwa in Abhebung von der bekannten Forderung einer "Therapie statt

Strafe".

"Therapie und Strafe"

charakterisierte zugleich die Referenten und Teil-

nehmer dieser Tagung, die - als Praktiker und/oder Wissenschaftler - in ihrer

täglichen Arbeit mit zumindest einem dieser zwei Bereich intensiv befaßt sind.

Anwesend waren AKRichter,

Staatsanwälte,

Strafverteidiger,

Drogenberater ‘ und

-therapeuten,

Ärzte,

Pädagogen,

Bewährungsheifer,

Vollzugsbedienstete,

Vertreter

von Bundes-

und Landesbehörden (Bundesministerium der Justiz,

Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Landesjustiz-

verwaltungen,

Landesgesundheits-

und Sozialbehörden) sowie Vertreter

von

Fachverbänden,

schließlich auch Wissenschaftler verschiedener Forschungsein-

richtungen. Da im Vordergrund dieser Tagung das Gespräch unter den Be-

teiligten stehen Ssollte, war es nötig,

die Teilnehmerzahl

auf maximal

60

Personen zu begrenzen. Dennoch ist es offensichtlich gelungen, einen Kreis von

Experten zu bilden,

der hinsichtlich seiner beruflichen Herkunft und Sseines

Arbeitsfeldes wie auch bezüglich der

regionalen Zugehörigkeit sehr

breit

gestreut war.

2.2 Ablauf und Referate der Tagung

Der Ablauf der Tagung, der sich auch in der Einteilung dieses Bandes

widerspiegelt, orientierte sich im wesentlichen an vier Hauptproblembereichen

der

Thematik. Diese Bereiche entsprechen einzelnen Arbeitsfeldern,

die

IM

Rahmen der Therapie Drogenabhängiger bedeutsam sind. 5) Hierbei handelt es

sich um

-

Gesetzgebung, Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung,

-

Drogenberatung,

-

Drogentherapie,

Straf- und Maßregelvollzug, Bewährungshilfe.

In jedem dieser vier Themenblöcke wurden zunächst einige Kurzvorträge

15) Dabei mußte, um die Veranstaltung in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen

durchführen zu können, eine Auswahl getroffen werden. Die Zusammensetzung

der Teilnehmer gewährleistete jedoch die Einbeziehung weiterer Sichtweisen.

26

gehalten,

die zumeist den OCharakter

von Positions-

oder

Thesenreferaten

hatten und die - teilweise in überarbeiteter Form - in diesem Band enthalten

sind. Danach schloß sich jeweils eine intensive Diskussion an, wobei viele

Punkte vertieft oder ergänzt werden konnten!®. vVorab erfolgte allerdings eine

allgemeine Einführung in die Themenstellung durch das Übersichtsreferat von

A. KREUZER, Universität Gießen. Er machte auf verschiedene Probleme des

Betäubungsmittelgesetzes bzw. der

entsprechenden Praxis aufmerksam. So

verwies er beispielsweise auf Unterschiede bei der Strafzumessung bei BtM-

Delikten

und

nannte Hindernisse sowie Gefährdungen für

eine optimale

Anwendung der therapieorientierten Bestimmungen des BtMG.

Im 1. Themenblock ging es um die justitielle Seite von Drogentherapie im

Rahmen einer

Zurückstellung gemäß S 35 BtMG. Hierbei

kam zunächst

O. KATHOLNIGG, Bonn, zu Wort, der in seiner Eigenschaft als Referatsleiter

im Bundesministerium der Justiz die Absicht des Gesetzgebers bei der Einfüh-

rung der therapiebezogenen Bestimmungen im Siebten Abschnitt des BtMG

darlegte und eine Beurteilung der gegenwärtigen Praxis dieser Regelungen

vornahm. Die Sichtweise der Staatsanwaltschaft wurde auf der Tagung durch

Ad-hoc-Stellungnahmen anwesender Staatsanwälte vorgenommen, nachdem der

ursprünglich dafür vorgesehene Referent, H.H. KÖRNER, Frankfurt, kurzfristig

absagen mußte. Das damals ausgefallene Referat ist in diesem Band jedoch

abgedruckt und wird somit gewissermaßen nachgereicht. Herr KÖRNER plädiert

darin - im Gegensatz zu KREUZER - für einen Therapieverbund aus Strafjustiz

und Drogenhilfe, von dem er sich ein auf die Situation des einzelnen besser

abgestimmtes

Vorgehen

verspricht.

Die

strafprozessuale

Gegenseite

ZUr

Staatsanwaltschaft,

also die Strafverteidigung,

wurde durch A. EBERTH,

München,

vertreten.

Er

beurteilte die Einführung der

Regelungen

in den

88 35 ff. BtMG grundsätzlich positiv, kritisierte aber, daß das Gesetz in seiner

lasse und damit auch eher

jetzigen Fassung Zzuviel

Spielraum

repressive

Anwendungen ermögliche. Insofern seien Nachbesserungen erforderlich.

Im Mittelpunkt des 2. Themenblocks standen Fragen der Drogenberatung,

der Therapiemotivation und der Vermittlung von Therapieplätzen. R. SICKINGER

berichtete hier über Ergebnisse von Befragungen der Projektgruppe Rauschmit-

telfragen des Vereins "Jugendberatung und Jugendhilfe" in Frankfurt. Danach

sind eigene Beweggründe,

gestützt durch eine

intensive Betreuung und

für

Beratung,

Aufnahme und erfolgreiche Durchführung einer Therapie be-

16) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Diskussion enthält der Beitrag

von KURZE in diesem Band.

27

deutsamer als justitieller Druck. Zu den Ergebnissen eines bundesweiten, vom

Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit getragenen

Modellprogramms zur Verbesserung derartiger Beratungstätigkeit äußerten sich

im Anschluß daran G. HOLLER und A. KNAHL, Institut für Entwicklungsplanung

und Strukturforschung, Hannover. Sie kamen dabei zu einer insgesamt positiven

Bewertung dieses Programms, mit dessen Hilfe es gelungen sei, die gesetzlichen

Bestimmungen zugunsten von mehr Therapie und weniger Strafvollzug besser

anzuwenden. Gleichwohl schlugen sie einige Verbesserungen bei den Rahmenbe-

dingungen der aufsuchenden Drogenberatung vor.

In Ergänzung dazu berichtete R. FRIETSCH,

Institut für Sozialarbeit und

Sozialpädagogik, Frankfurt am Main, in einem längeren Diskussionsbeitrag über

die Ergebnisse der Begleitforschung zu Hilfeangeboten für langjährig Drogen-

abhängige.

Er

verwies dabei

auf positive Erfahrungen bei

Aufsuchender

Arbeit/Streetwork sowie im Rahmen von spezifischen Wohn- und Arbeitspro-

17

’

jekten

Themenblock 3 hatte therapeutische Maßnahmen im engeren Sinne zum

Gegenstand. W. WINCKLER, Drogenbeauftragter im Hessischen Sozialministe-

rium, machte hier

einleitend auf unterschiedliche Methoden und Modelle

aufmerksam, wobei er insbesondere auf Fort- und Neuentwicklungen verwies. So

berichtete er über die zunehmende Bedeutung ambulanter und teilstationärer

Therapie sowie über die Anwendung eher pädagogischer Methoden neben

“klassischen"

Therapieverfahren.

M. NOWAK, Therapiezentrum Ludwigsmühle,

referierte über Praxis und Probleme stationärer Langzeittherapie. Motivations-

Örderung, individuelle Ausgestaltung und das optimale Zusammenwirken von

jozialtherapie,

Psychotherapie und psychosomatischer

Therapie seien dabei

antscheidend. $ 35 BtMG könne einigen Abhängigen helfen, die Angst vor der

Therapie zu überwinden, sollte aber auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Über

die von

ihm geleitete

“Außerstationäre Therapie für Abhängige”

(AST)

ın

Braunschweig referierte H. G. STROTHOTTE. Mit diesem Programm, das auf

dem Prinzip der gemeindenahen Versorgung basiert, werden neue Wege in der

Behandlung jugendlicher Drogenabhängiger beschritten, die sich als Alternative

oder Ergänzung zu stationären Einrichtungen ansehen lassen. Damit könne, so

STROTHOTTE, eine große Zahl von Abhängigen erreicht werden, wobei der

Erfolg nach den Ergebnissen einer Begleituntersuchung nicht geringer sei als

bei vergleichbaren herkömmlichen Einrichtungen.

17) R. FRIETSCH überarbeitete und erweiterte die auf der Tagung geäußerten

Diskussionsbemerkungen zu einem eigenständigen Beitrag in diesem Band.

28

In dem abschließenden 4. Themenblock wurde der engere Bereich der Praxis

der 885 35 ff. BtMG erweitert durch Berichte zu Problemen des Straf- und

Maßregelvollzuges sowie der

Bewährungshilfe.

Zu

Beginn

stellte hierbei

L. FRANGOS die Drogentherapie im Rahmen der Maßregelanstalt in Parsberg

vor. Diese Einrichtung besteht seit 1980 und verfügt über 56 Behandlungsplätze

für Jugendliche und Heranwachsende. Die Behandlung erfolgt nach einem

dreistufigen Konzept und dauert in der Regel 18 - 24 Monate, maximal vier

Jahre. Der Praxisbericht von L. FRANGOS wird in diesem Band ergänzt durch

Ergebnisse einer

Evaluationsstudie von

K

STOSBERG und Mitarbeitern,

Universität Erlangen-Nürnberg. Aus diesen Daten, die erst nach Abschluß der

Tagung verfügbar waren, wird deutlich, daß der Maßregelvollzug in Parsberg

zwar erste Erfolge aufweisen kann; die Autoren nennen aber auch eine Reihe

von verbesserungsbedürftigen Punkten, so z.B. den Ausbau eines stufenweisen

..

UÜbergangs in die Freiheit. Die in Parsberg praktizierte Therapie versteht sich

im übrigen nicht als Konkurrenz zur

Behandlung

in freien Einrichtungen,

sondern als Ergänzung für jene Abhängigen, die andere Angebote, z.B. wegen

Freiheitsstrafen,

nicht nutzen können. C. BORKENSTEIN machte

ın

längerer

seinem anschließenden Referat über "Drogenabhängige im Strafvollzug” deutlich,

daß eine Drogentherapie im eigentlichen Sinne innerhalb des Vollzuges aus

verschiedenen Gründen nicht möglich sei. Allerdings könne und sollte der

Aufenthalt im Gefängnis für andere Aufgaben sinnvoll verwendet werden, so für

für

eine

die Motivierung zur

Überleitung

in externe Einrichtungen Ooder

gründliche Entlassungsvorbereitung. Zum Abschluß sprach V. MENZEL, Köln,

über

"die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger

im Rahmen der

Bewährungshilfe".

Er beklagte verschiedene Nachteile der vollstreckungsrecht-

lichen Lösung des $ 35 BtMG und schlug eine verstärkte bzw. flexiblere

Nutzung anderer Regelungen vor: Strafaussetzung zur Bewährung (S$ 56 StGB),

Straffreiheit

bei

Eigenverbrauch

in geringer

Menge (& 29 Abs.

5 BtMG),

Absehen von der Verfolgung (& 37 BtMG).

2.3 Folgerungen

Der Verlauf der Tagung zeigte, und die hier abgedruckten Texte belegen

dies ebenfalls, daß bei der Anwendung der Therapieregelungen des BtMG zwar

gewisse Anfangsschwierigkeiten überwunden werden konnten, daß in der Praxis

aber offenbar verschiedene Bereiche bestehen, die für eine optimale Ausschöp-

fung der Möglichkeiten der 88 35 ff. BtMG noch zu wenig oder nur mangelhaft

genutzt werden.

Dazu zählen Fragen der Zusammenarbeit von Justiz und

Drogenhilfe,

z.B. hinsichtlich der Arbeit externer

Drogenberater

im Vollzug,

aber auch das Problem der angemessenen Reaktion auf einen Therapieabbruch

29

sowie die Berücksichtigung nicht-stationärer Therapieangebote im Rahmen von

Zurückstellungsverfahren.

Eine einheitliche Bewertung aller

Punkte konnte

indes von dem Teilnehmerkreis nicht erreicht werden. Dies war jedoch auch

nicht das Ziel der Veranstaltung und sollte angesichts der Komplexität des

Themas nicht verwundern.

Deutlich wurde aber,

daß

- zumindest bei

den

anwesenden Teilnehmern

- eine große Bereitschaft zum Zuhören und zum

Überdenken der jeweils anderen Argumente gegeben ist

Somit besteht die

berechtigte Hoffnung, daß es trotz mancher Gegensätze der Meinungen in der

je konkreten Situation zukünftig (noch) besser gelingen könnte, gemeinsam

praktikable Lösungen und Kompromisse zu finden. Die Veröffentlichung der

Tagungsergebnisse will hierbei eine erste, kleine Hilfe sein. Sinnvoll wäre eine

Fortführung der in Wiesbaden begonnenen Diskussion bei weiteren, ähnlichen

Veranstaltungen auf regionaler oder lokaler Ebene. Notwendig ist aber auch

eine Verbreiterung der

empirischen Basis bezüglich der

Anwendung der

88 35 ff. BtMG in der Praxis. Die Aussichten hierfür sind nicht schlecht. Zwar

gibt es bislang nur einige wenige Publikationen zu $$ 35 ff., die auf statisti-

sche Erhebungen zurückgreifen18‚ doch sind verschiedene Untersuchungen in

Arbeit, die in absehbarer Zeit zum Abschluß kommen werden und dazu bei-

tragen dürften, für die Diskussion und weitere Entwicklung dieses Probliem-

bereiches nützliche Grundlagen zu liefern. Dazu zählt eine seit Januar 1987 im

Auftrag des Bundesministerium der Justiz begonnene Strichlistenerhebung zum

$ 35 BtMG bei allen Staatsanwaltschaften sowie Sonderauszählungen zu Eintra-

gungen im Bundeszentralragister1

Ferner sind hier mehrere im Auftrag oder

mit finanzieller Förderung des Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen

und Gesundheit durchgeführte Projekte zu erwähnen, die sich mit spezifischen

Themen der aufsuchenden Drogenberatung bzw. der Drogentherapie befassen.

Dabei handelt es sich um wissenschaftliche Begleituntersuchungen praktischer

Modelle,

die von drei

verschiedenen Forschungseinrichtungen vorgenommen

werden:

Institut

für

Entwicklungsplanung und Strukturforschung,

Hannover

(siehe

Beitrag von HOLLER und KNAHL in diesem Band),

Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main (siehe Beitrag

von FRIETSCH in diesem Band),

18) Dazu zählen v.a.: Deutscher Bundestag - Drucksache 10/843 vom 29.12.1983;

FROMMEL, M., 1985; dies., 1987; MÜLLER, B., 1984, S. 274-279; SPIES, G. und

WINKLER, K.-R., 1986 (a), 1986 (b). Weitere Nachweise siehe Bibliographie im

Anhang.

19) Für 1987 siehe: Daten zur Betäubungsmittelkriminalität '87, 1988.

30

-

Max-Planck-Institut

für

Psychiatrie

und

Institut

für

Therapieforschung,

20)

München.

Auch die Kriminologische Zentralstelle arbeitet, wie bereits oben erwähnt,

an einem Forschungsprojekt zu "Praxis und Bewährung der $$ 35 ff. BtMG".

Diese Untersuchung steht nicht in Konkurrenz zu den vorgenannten Arbeiten,

sondern will durch Einbeziehung anderer, eigenständig erschlossener Datenquel-

len den vorhandenen Erkenntnisstand ergänzen und verbessern. Die Darstellung

des Projektplanes sowie die Vorstellung erster Ergebnisse bilden den nächsten

Teil dieses Beitrages.

3. "Praxis und Bewährung der S8 35 ff. BtMG" - Forschungsprojekt dgr

Kriminologischen Zentralstelle

3.1 Grundkonzeption

Ziel dieses Projektes, dessen Vorarbeiten Mitte 1987 begonnen wurden, ist

es, die Anwendung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß &$ 35 BtMG

in der

Bundesrepublik Deutschland durch die Ausschöpfung verschiedener

Datenquellen wissenschaftlich zu untersuchen und zu bewerten. Im Zentrum

dieser Analyse stehen die vielfältigen Interaktionen der an diesem Zurückstel-

lungsverfahren beteiligten Personen und Institutionen; erst zu einem späteren

Zeitpunkt

soll

auch eine Erhebung zur

Legalbewährung der

Verurteilten

erfolgen. Primär geht es also um eine Evaluation des Prozesses, weniger um

eine Kontrolle des Ergebnisses dieser Zurückstellungsverfahren.

Den Hauptteil des Forschungsprojektes bildet eine Aktenerhebung, die für

1

eine bundesweite

’

repräsentative Stichprobe eines Verurteilungsjahrganges

- ausgewählt

wurde das Jahr

1984

die

in den Strafakten erfaßten

Tatsachen zur Person des Verurteilten, zum Urteil, zur Strafvollstreckung und

20) Nachweise für

alle Projekte siehe:

Sozialwissenschaftlicher

Fachinforma-

tionsdienst, 2/86, 2/87 und 2/88.

21) Bei

Abschluß dieses Beitrages

lag noch nicht von allen zuständigen

Landesbehörden die Einwilligung zur Akteneinsicht vor. Gegebenenfalls wird

daher die Aktenstichprobe nicht vollständig sein können.

22) 1984 wurde deshalb gewählt, weil hier einerseits allererste Probleme mit

dieser

1982

in Kraft getretenen Regelung kaum noch zu erwarten Ssind,

andererseits bietet die Zeitspanne bis zur Datenerhebung 1988/1989 eine gute

Möglichkeit zur Erfassung des Fortganges der einzelnen Verfahren.

31

Zurückstellung sowie zur Therapie und Bewährung analysieren soll. Im einzelnen

handelt es sich hierbei um eine Auswahl all jener Personen, bei denen

a) im Jahre

1984 eine Verurteilung zu einer

Freiheits-

oder Jugendstrafe

erfolgte und

b) die Vollstreckung dieser Strafe oder eines Restes dieser Strafe gemäß S 35

BtMG zurückgestellt wurde.

Erfaßt werden hierbei auch Zurückstellungen, die sich auf im Bezugsjahr

1984 ergangene Gesamtstrafenbeschlüsse beziehen. Bei der Aktenauswertung

werden die folgenden Themenbereiche bzw. Fragestellungen berücksichtigt:

1) Der Verurteilte:

soziobiographische Daten wie Alter,

Geschlecht,

Familien-

stand, Beruf, Wohnsituation sowie Daten der Delikt- und Sanktionsbiographie

2) Urteil(e)/Beschluß der 1. Zurückstellung gem. $ 35 BtMG: zugrundeliegendes

Delikt und Art der Bezugsentscheidung

3)

Das Zurückstellungsverfahren: Zeitpunkt und Begleitumstände des Antrags

auf Zurückstellung, Ablauf und Dauer des Verfahrens, Beteiligung des Ge-

richts, Auflagen

4)

Therapie und Therapieeinrichtung:

Behandlungsbeginn und -verlauf, Art der Einrichtung

5)

Behandlungsabbruch und Widerruf der Zurückstellung:

Grund, Häufigkeit, Zeitpunkt, weitere Verfahrensweise

6)

Die Erltedigung der Strafvollstreckung:

Abschluß der Behandlung, Anrechnung der Therapie auf die Strafe, Straf-

restaussetzung zur Bewährung

anhand aktueller

Zu einem späteren Zeitpunkt Ssoll

Auszüge aus dem

Bundeszentralregister auch der Erfolg der Maßnahmen im Sinne einer Legal-

bewährung geprüft werden.

Für die Gewinnung einschlägiger Fälle von Verurteilten war es zunächst

nötig, die entsprechende Grundgesamtheit über die Eintragungen im Bundeszen-

tralregister zu ermitteln. Nach den oben genannten Kriterien ergab dies eine

——

—

Gesamtmenge von N

897 Zurückstellungsentscheidungen. Die im Register

32

aufgeführten Daten wurden zur genaueren Beschreibung der Population einer

deskriptiv-statistischen Analyse unterzogen,

deren wichtigste Ergebnisse

im

folgenden Abschnitt aufgeführt sind. Aus dieser Gesamtmenge wurde nun eine

Stichprobe von knapp 300 Fällen gebildet, die für die Aktenanalyse dienen

sol

123)

Neben dieser Aktenauswertung und der Abfrage von Daten des Bundeszen-

tralregisters sind noch zwei weitere Projektschritte zu erwähnen, die eigen-

ständige Bereiche bilden und zusätzliche Informationen zur Thematik, z.B. zur

Interpretation der Individualdaten, liefern sollen:

1) Eine Umfrage unter allen drogentherapeutischen Einrichtungen mit Staat-

licher Anerkennung gemäß $ 35 BtMG in der Bundesrepublik Deutschland

einschließlich West-Berlin. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden demnächst

in einem eigenen Materialienband“) veröffentlicht.

2)

Expertengespräche mit Vertretern der an den Zurückstellungsverfahren be-

teiligten Personengruppen vor Ort, insbesondere Staatsanwälte, Drogenbe-

rater, Drogentherapeuten.

3.2 Analyse der Einträge im Bundeszentralregister - Ergebnisse einer

Vorerhebung

3.2.1 Gesamtüberblick

Für all jene Urteile und Gesamtstrafenbeschlüsse des Jahres 1984, deren

Vollstreckung nach 8 35 BtMG zurückgestellt wurde, erfolgte im September

1987 eine Abfrage der

Eintragungen

im Bundeszentralregister.

Die dabei

gewonnenen Daten wurden deskriptiv-statistisch ausgewertet25). Neben Angaben

zur Person der Verurteilten (Alter, Geschlecht) sowie zum jeweiligen Bundes-

land und Gerichtsbezirk wurden folgende drei Bereiche aufgeschlüsselt:

23) Vorausgesetzt,

die

zuständigen

Landesbehörden

erteilen

hierfür

ihre

Zustimmung, vgl. Fn. 21.

24) EGG, R. und KURZE, M., 1989.

25) Verwendet wurde das Programm-Paket SPSS/PC+, siehe z.B.: BROSIUS, G.,

1988.

33

1) Delikte, die dem Bezugsurteil zugrundeliegen.

Hier wurden für BtM-Delikte die einschlägigen Vorschriften der SS 29, 30

BtMG

im Detail

berücksichtigt,

bei den sonstigen Delikten erfolgte eine

Aufgliederung nach den Hauptdeliktsgruppen entsprechend der jährlichen

26

°

Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes

2)

Sanktionen,

unterteilt

nach Jugend-

und Freiheitsstrafe,

Strafaussetzung

zur Bewährung, Maßregeln und sonstige Rechtsfolgen. Erfaßt wurde auch

eine Anwendung der Vorschriften bezüglich der Minderung oder Ausschlie-

ßung der Schuldfähigkeit (& 20, 21 StGB).

3) Vollstreckung: Anzahl der Zurückstellungen, Widerrufe von Zurückstellungen,

Strafrestaussetzung zur Bewährung und Widerruf, Erledigung der Strafvoll-

streckung.

Von den durch die Registeranfrage erfaßten 897 Eintragungen erwiesen sich

896 als auswertbar. In 34 Fällen handelt es sich dabei um Verurteilte mit je

zwei

in verschiedenen Strafverfahren.

Die Gesamtzahl

der

Zurückstellungen

Verurteilten, also der Umfang der von Zurückstellungen gemäß $ 35 BtMG

betroffenen Personen, ist demnach:

N: 896 - 34 =

862

l

100 %

davon sind müännlich: 721

l

83,6 %

weiblich:

141

N

16,4 %

Der Anteil an Frauen ist somit in dieser Population etwas höher als unter

allen wegen BtM-Delikten im Jahre 1984 verurteilten Personen (p = 14,1 %)27).

Bei einigen Berechnungen, zum Beispiel Aufgliederung nach Deliktgruppen,

mußten die Zurückstellungen bei Gesamtstrafenbeschlüssen (N

—_

—

27) unberück-

sichtigt bleiben, weil dort verschiedene Angaben, z.B. zu den vorausgegangenen

Urteilen, aus dem verfügbaren Bundeszentralregisterauszug nicht entnommen

werden konnten. Daraus ergibt sich für diese Fälle eine Grundgesamtheit von

N = 835 Verurteilten (83,7 % männlich, 16,3 % weiblich).

26) Allerdings wurde hier keine Reduzierung auf das "abstrakt schwerste Delikt"

vorgenommen,

sondern

jeder

im ARegistereintrag enthaltene Straftatbestand

berücksichtigt, um auch Deliktkombinationen erfassen zu können.

27) Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985.

34

3.2.2 Zurückstellungspraxis der einzelnen Bundeslände;

Will man die Anwendung von $ 35 BtMG in den einzelnen Bundesländern ge-

nauer analysieren, so benötigt man Vergleichswerte zu den jeweiligen Zahlen

für die Verurteilten bzw. Zurückstellungen. Eine optimale Vergleichsmöglichkeit

böte dabei die Gruppe der Verurteilten mit Jugend- oder Freiheitsstrafen, die

ihre Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben. Diese

Angaben werden in den amtlichen Statistiken der Länder jedoch nicht ausge-

wiesen. Hilfsweise wurde deshalb in Tab. 1 die Zahl der im Bezugsjahr 1984

nach dem BtMG verurteilten Personen pro Land für einen Vergleich herangezo-

gen

Die von Zurückstellungen nach $ 35 BtMG betroffenen Personen sind zwar

nicht alle, aber doch zum größten Teil in der Population der nach dem BtMG

Verurteilten enthalten (vgl.

Abb. 4).

Somit geben Gegenüberstellungen der

relativen Anteile beider Werte für jedes Land brauchbare Hinweise auf den

Umfang der Betäubungsmittelkriminalität wie der Anwendung von S 35 BtMG.

Die in Tabelle 1 genannten und in Abb. 1 graphisch veranschaulichten Zahlen

sprechen insgesamt für eine relativ homogene Verteilung beider Bezugsgrößen,

d.h. in den einzelnen Ländern finden wir Zurückstellungen in etwa so häufig,

wie dies nach dem Anteil an Verurteilungen wegen BtM-Delikten zu erwarten

wäre. Überproportional häufig wurden Zurückstellungen in Nordrhein-Westfalen

und Berlin angewandt, unter dem Bundesdurchschnitt liegen die Zurückstel-

lungsquoten

für

Hamburg,

Niedersachsen,

Rheinland-Pfalz

und Schleswig-

Holstein. Von einer weitergehenden inhaltlichen Interpretation dieser ohnedies

nicht sehr großen zahlenmäßigen Differenzen muß jedoch Abstand genommen

werden. Hierzu wären Vergleiche meherer Jahrgänge und zusätzliche Hinweise

zur Praxis der Zurückstellung in den einzelnen Ländern erforderlich.

35

Tabelle 1:

BtM-Delikte und die Zurückstellung der Strafvollstreckung in den

einzelnen Bundesländern 1984

Verurteilte nach

Verurteilte mit

Bundesland

BtMG

d

Zurückstellungen

nach 8 35 BtMG

2.980

16,3

124

14,9

Baden-Württemberg

113

Bayern

2.443

13,4

13,5

Berlin

1.003

5,5

73

8,7

Bremen

217

18

2,1

Hamburg

628

15

1,8

Hessen

2.068

10,2

Niedersachsen

1.528

8,4

41

4,9

Nordrhein-

Westfalen

5.892

32,2

322

38,6

Rheinland-Pfalz

997

3,5

12

Saarland

255

1,4

1,4

Schleswig-

Holstein

263

1,4

Bundesrepublik

Deutschland

18.274

100,0

835

99‚8

*) Infolge von Rundungsfehlern ergibt

sich als Summe nicht exakt 100 %.

36

Abb. 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung

1984 m den einzelnen Bundesländern

O mm me

40}

39%

32%

30

2()

16%45%

14%

N

10

9%

\

\

\

1% 1% 1%

()

@ K

m 0%

BW

HH

1

N\)

NRW RP

OL

a

Verurteilte nach BtMG IM NN Verurteilte mit Zurück-

stellung der Strafvollstreckung

Z£

Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich auf die Anteile an der jeweiligen Population

für die einzelnen Bundesländer

3.2.3 Altersverteilung

Abbildung 2 zeigt die Altersverteilun928) der Gesamtstichprobe. Danach

ergibt sich eine Rangweite zwischen 15 und 46 Jahren, das arithmetische Mittel

beträgt MW = 26,6 Jahre, die Standardabweichung s = 3,98 Jahre. Die größte

Häufung finden wir für die Gruppe der 24 - 26jährigen.

Berücksichtigt man bei dieser Verteilung auch das Geschlecht der Verurteil-

ten (Abbildung 3)29 ‚ SO wird zweierlei deutlich:

Die Rangweite der Verteilung ist bei Frauen geringer als bei Männern: 18-

38 Jahre gegenüber 15 - 46 Jahre. Dies drückt sich auch in einer etwas

engeren Streubreite aus (s = 3,46 gegenüber s = 4,04).

Das Durchschnittsalter der Frauen ist etwas niedriger als das der Männer:

25,4 Jahre gegenüber 26,8 Jahre.

Trotz dieser

Unterschiede kann von einer weitgehenden Vergleichbarkeit

beider Gruppen gesprochen werden. Auffällig ist jeweils der geringe Anteil an

Jugendlichen und Heranwachsenden (Altersbereich unter 21

Jahren)

in der

Population.

3.2.4 Deliktstruktur

Bei

den

Delikten, die den Bezugsentscheidungen zugrundelagen,

wurde

In

zunächst anhand der vorgefundenen Deliktkombinationen eine Aufteilung

drei Gruppen vorgenommen:

1) "Reine" BtM-Delikte

Dies

betrifft Verurteilte,

bei

denen

im Registereintrag

ausschließlich

Verstöße gegen das BtMG genannt wurden. Neben dem "Sammeltatbestand"

des 8& 29 Abs. 1, Nr. 1 finden sich hier vor allem Eintragungen wegen der

Vergehenstatbestände gemäß $ 29 Abs. 3, Satz 2, Nr. 4 (Handel, Besitz und

Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) und $& 29 Abs. 1

Nr. 3 (Besitz von Betäubungsmitteln) sowie wegen des Verbrechenstatbestan-

des gemäß $ 30 Abs. 1, Nr. 4 (Einfuhr nicht geringer Mengen).

28) Alter der Verurteilten im Bezugsjahr 1984.

29) Zur besseren Veranschaulichung werden hier die prozentualen Anteile für

die jeweilige Gruppe, nicht die Absolutzahlen dargestellt.

38

Abb. 2: Altersverteilung der Gesamtstichprobe

1984 (in Jahren)

300

N = 862

n=»255

250

ne223

200

n=168

150

ne115

100

.....

n-86

50

n=27

n«3

n°11

n=3

ne2

111

<17 18-20 21-23 24-26 27-29 30-32 33-35 36-38 39-41 > 41 Jahre

Min = 15

Max » 46

MW =» 26.6

8 » 3.98

Anm.: Es wurde jeweils das im Jahre 1984 erreichte Lebensalter

6€

der Verurteillten zugrundegelegt

MW » Mittelwert; 8 = Standardabweichung

Abb. 3: Altersverteilung der Gesamtstichprobe

O0b

1984, nach Geschlecht getrennt

40

N - 862

Männer: Min » 15

35%

Max = 46

MW =» 26.8

8 = 4.04

610

28%

Frauen: Min » 18 -

26%

Max = 38

24%

23%

MW = 25.4

20 F

19%

\

ä‘

W4n

s =3.46_

.

/

14%

wews

.nr

10

/

;

/

;

8% 7

5%

)

4%

.

1% 1%

1L0% Eﬁ

.

N

\

\

/

0% 0% 0% 0%

< 17 18-20 é1—28 24-26 27-29 30-32 33-35 36-38 39-41 > 41 Jahre

E männlich (n=721)

NN weiblich (n=141)

Anm.: Die Prozentangaben beziehen sich auf die Anteile pro Altersgruppe für das

jeweilige Geschlecht

MW - Mittelwert s - Standardabweichung

2) BtM-Delikte und anderes

In dieser gemischten Gruppe beziehen sich neben den Tatbeständen der

ersten Gruppe die Eintragungen jeweils auch auf Delikte außerhalb des

BtMG. Dazu zählen überwiegend Diebstahl und Unterschlagung ($S$ 242 bis

248 c StGB), vor allem schwerer Diebstahl gemäß $ 243 StGB, daneben

auch Urkundenfälschung (& 267 StGB) und andere Vermögensdelikte gemäß

88 257 bis 305 StGB. Eine zahlenmäßig geringere Rolle spielen Raub und

Erpressung, Straftaten im Straßenverkehr und sonstige Delikte.

3)

Ausschließlich andere Delikte

Bei diesen Verurteilten nennt die Registereintragung für die Bezugsentschei-

dung keine BtM-Delikte, sondern ausschließlich Tatbestände, die - entspre-

chend der oben aufgeführten Spezifizierung - als Beschaffungs- oder Folge-

kriminalität der Drogenabhängigen gewertet werden können.

An dieser Stelle darf daran erinnert werden, daß für die Personen dieser

Population seitens des Gerichts bzw. der Strafvollstreckungsbehörden stets das

Begehen einer oder mehrerer Straftat(en) "auf Grund einer Betäubungsmittelab-

hängigkeit" festgestellt wurde (vgl. $ 35 Abs. 1 BtMG). Dabei muß es sich, wie

dargelegt, nicht notwendigerweise um einen Verstoß gegen das BtMG handeln.

Die mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung befaßten Instanzen handeln

hier also offensichtlich ganz im Sinne des Gesetzgebers, der diese Vorschrift

nicht auf "reine"

BtM-Straftäter beschränkte. Die in dem untersuchten Urteils-

jahrgang erfaßte Population zählt freilich erwartungsgemäß überwiegend zur

Gruppe 1 (N = 570, entspricht 68 %), während die gemischten Gruppen 2 und 3

mit jeweils 17 % (N = 139) bzw. 15 % (N = 126) vertreten sind.

Unterscheidet man hier wiederum nach dem Geschlecht der Verurteilten, so

wird deutlich, daß bei

den Frauen die

“reinen"

BtM-Delikte noch stärker

überwiegen als bei den Männern (siehe Abb. 4). Während die Gruppe 1 hier

rund 80 % der Fälle ausmacht, reduziert sich Gruppe 3 (ausschließlich andere

Delikte) auf etwa 7 %. Der Hauptgrund für diese Erscheinung dürfte sein, daß

bei drogenabhängigen Frauen wegen der Möglichkeit eines Gelderwerbs durch

Prostitution

eine

Beschaffungskriminalität

In

Form

von

Eigentums- und

Vermögensdelikten weniger häufig vorzufinden ist als bei ähnlich belasteten

Männern.

41

AA

Abb. 4: Deliktarten It. Urteil,

100

nach Geschlecht getrennt

n=109

_ 80%

80}

n=461

\

66%

SOr

40 |-

n=121

ns117

17%

n=18-

17 %-

20}

1

3%

n=9

7%

/

n

\

——

X

\

O

BtM-Delikte

BiM- u.a. Delikte

nur andere Delikte

E männlich (Nn=6599)

NN weiblich (n=136)

3.2.5 Zugrundeliegende Sanktionen

Eine Analyse der in den Urteilen ausgesprochenén Sanktionen zeigt, daß

sich die Zurückstellungen zu über 90 % (Männer: 93 %, Frauen: 87 %) auf

Freiheitsstrafen, also nur zu einem kleinen Anteil auf Jugendstrafen beziehen.

Dies war bereits nach der oben erläuterten Altersverteilung der Population zu

erwarten, verdeutlicht aber nochmals, daß eine Zurückstellung der Strafvoll-

streckung nach 8& 35 BtMG vor allem bei erwachsenen Drogenabhängigen

erfolgt.

Dies könnte mit der

unterschiedlichen Sanktionshöhe bzw.,

damit

korrespondierend, mit der bei Jugendlichen möglicherweise häufigeren Anwen-

dung der Strafaussetzung zur Bewährung zusammenhängen, doch bedürfte es

hierfür

zusätzlicher

Informationen.

Allerdings zeigt eine Aufschlüsselung der

ausgesprochenen Urteile für

Jugend-

wie für

Freiheitsstrafen eine enorme

Streubreite der Strafhöhe (vgl. Tabelle 2). Neben relativ kurzen Strafen (unter

sechs Monaten) werden somit in beiden Gruppen auch Strafreste aus längeren

Strafen (über 24 Monaten) in nennenswertem Umfang zurückgestellt. Bei den

Freiheitsstrafen sind dies fast 20 %, bei den Jugendstrafen sogar über 27 % der

Fälle.

Aus Abb. 5

ist zu ersehen,

daß für

erwachsene weibliche Verurteilte

Mittelwert und Streubreite der

Freiheitsstrafen kleiner

sind als bei

den

Männern, d.h. die Urteilshöhen sind hier etwas niedriger und homogener.

In knapp 19 % der hier erfaßten Fälle wurde die verhängte Strafe übrigens

zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Erst nach Widerruf dieser Bewährung wur-

den also jene Strafen vollstreckbar, und erst danach konnte &8 35 BtMG zur

Anwendung kommen. Bei Jugendstrafen ist dieser Anteil deutlich höher als bei

Erwachsenen (28,8 % gegenüber 18,1 %), ebenso ist es bei Frauen höher als bei

Männern (29,4 % gegenüber 16,9 %). Einzelheiten sind aus Tabelle 3 ersichtlich.

43

Tabelle 2:

Strafhöhe der

zurückgestellten Jugend-

und Freiheitsstrafen

It

Urteil (in Monaten)

männlich

weiblich

Jugendstrafen:

(N = 66)

Minimum

Maximum

42

31

MW

19,5

8,1

7,1

Freiheitsstrafen:

(N = 769)

Minimum

Maximum

57

45

MW

18,5

15,4

9,4

8,2

Anm.: MW = Mittelwert, s = Standardabweichung

44

Abb. 5: Dauer der verhängten Freiheitsstrafe

>O N = 769

Männer:

Min » 2

Max » 57

MW = 18.5

40 -

n-45

38%

8=94

Min = 3

Max = 45

MW = 15.4

n=179

8 = 8.2

SOF

28

n»27

n‘14023% ne143

22%

22%

O ®

n=19

16%

n=»14

12%

n-69

n-54

n-50

10{

8%

8%

8%

n=-4

n-15

3%

2% n 1

__

1%

<= 6

/-12

13-18

19-24

25-530

31-36

> 36 Monate

GV

II männlich (n-650)

NN weiblich (n=119)

Anm.: MW = Mittelwert;

8 » Standardabweichung

Tabelle 3:

Strafaussetzung zur Bewährung (Gesamt-N: 835)

Verurteilte mit

Größe der

%-satz der Straf-

Gruppe

Strafaussetzung

Teilgruppe

aussetzungen für

zur Bewährung

die Teilgruppe

Jugendstrafen:

männlich

13

49

26,5

weiblich

17

35,3

19

66

gesamt

28,8

Freiheitsstrafen

männlich

105

650

16,2

weiblich

34

119

28,6

gesamt

139

769

18,1

Männer, gesamt

118

699

16,9

Frauen, gesamt

136

29,4

insgesamt

158

835

18,9

3.2.6 Verminderte Schuldfähigkeit

Interessante Befunde ergeben sich auch bei der Analyse der Anwendung von

S 21 StGB (verminderte Schuldfähigkeit). Da es sich bei den hier erfaßten

Verurteilten, wie bereits erwähnt, ausnahmsios um Personen handelt, bei denen

ein Begehen ihrer Straftaten "auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit"

46

($ 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG) positiv festgestellt wurde, liegt es nahe anzuneh-

men, daß diese Abhängigkeit auch als "krankhafte seelische Störung“ im Sinne

der 88 20, 21 StGB schuldmindernd berücksichtigt ‚wurde 90) Dies ist jedoch

nicht regelmäßig der Fall

sondern "nur"” bei 23,7 % der Verurteilten, also bei

knapp einem Viertel aller Personen (siehe Tabelle 4). Hierbei ist allerdings in

Betracht zu ziehen, daß Entscheidungen gemäß S 21 StGB ohnedies relativ

selten getroffen werden. Im Urteilsjahrgang 1984 war dies bei Erwachsenen nur

in 2,2 % aller Verteilungen der Fall

bei BtM-Delikten liegt dieser Anteil zwar

höher (3,8 %)

bleibt aber dennoch deutlich unter dem Wert der hier erfaßten

Population. Auch für andere Deliktgruppen, z.B. für Raub und Erpressung sowie

für

Sexualstraftaten

weist

die

Strafverfolgungsstatistik

vergleichsweise

niedrigere Anteile auf (17 % bzw. 11 %) 31) Aus statistisch-vergleichender Sicht

ist der vorgefundene Prozentsatz von Entscheidungen nach $ 21 StGB also eher

hoch und weist diese Population klar als Sondergruppe aus.

so wird

Betrachtet man wiederum verschiedene Teilgruppen (Tabelle 4)

deutlich, daß 8 21 StGB häufiger bei Freiheits- als bei Jugendstrafen Anwen-

dung findet (24,7 % gegenüber 12,1 %) 32) Frauen sind hier insgesamt nicht

stärker, sondern sogar etwas weniger betroffen als Männer (19,9 % gegenüber

24,5 %)

Nur in wenigen Ausnahmefällen folgte dieser Feststellung der verminderten

Schuldfähigkeit die Anordnung einer Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

(S 63 StGB). Unsere Auszählung ergab hierfür einen Anteil von 3 % (6 von 198

Fällen)

Das ist ein Wert, der in etwa dem Vergleichswert der allgemeinen

Urteilsstatistik entspricht (1984: 2,7 %34 )

30) Vgl. hierzu TASCHNER (1983), S. 208 - 211

31) Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985

32) Dabei könnte beide Male, also bei Strafaussetzung und bei verminderter

Schuldfähigkeit

das Argument einer weniger deutlich ausgeprägten Drogen-

karriere bei Jugendlichen eine Rolle spielen

33) Bei einem weiteren Verurteilten wurde diese Unterbringung ohne Vorliegen

einer verminderten Schuldfähigkeit angeordnet

34) Bezogen

auf

erwachsene Verurteilte mit

verminderter

Schuldfähigkeit

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985

47

Tabelle 4:

Verminderte Schuldfähigkeit ($ 21 StGB), aufgeteilt nach Strafart,

Geschlecht und Deliktgruppen

Verurteilte mit

Größe der

Prozentsatz

Gruppe

verminderter

Teilgruppe

$& 21 StGB für

Schuldfähigkeit

die Teilgruppe

($ 21 StGB)

Jugendstrafen:

männlich

49

10,2

weiblich

17

17,6

gesamt

12,1

Freiheitsstrafen

männlich

166

650

25,5

weiblich

24

119

20,2

gesamt

190

769

24,7

Männer, gesamt

171

699

24,5

Frauen, gesamt

27

136

19,9

insgesamt

198

23,7

Deliktgruppen:

1) BtM-Delikt

103

570

18,1

2) BtM- u.a.

Delikte

43

128

33,6

3) nur andere

Delikte

52

137

38,0

insgesamt

198

835

23,7

48

Unterscheidet man bei der Aufschlüsselung der Anwendung von 8& 21 StGB

nach den drei

oben genannten Deliktgruppen, so wird deutlich, daß eine

Berücksichtigung

schuldmindernder

Aspekte vor

allem bei

jenen Urteilen

vorzufinden ist, die sich auch oder ausschließlich auf Tatbestände außerhalb des

BtMG beziehen.

Während der entsprechende Anteil an der jeweiligen Subgruppe bei den

"reinen" BtM-Tätern bei etwa 18 % liegt, steigt er bei den gemischten Gruppen

auf etwa die doppelte Höhe: 33,6 % (Gruppe 2) und 38,0 % (Gruppe 3). Der

Grund für dieses, auf den ersten Blick etwas überraschende Ergebnis ist aus

den Registerdaten selbst nicht ersichtlich; Aufschluß könnte aber hier wie bei

weiteren durch diese Auszählung aufgeworfenen Fragen die vorgesehene

Aktenanalyse liefern. Vermutet werden könnte z.B., daß bei Drogenabhängigen

das Begehen von Straftaten aus dem Bereich der mittelbaren Beschaffungs- und

Folgekriminalität als ein Anzeichen der besonderen Schwere

ihrer Suchter-

krankung gewertet wird und darum hier eine Schuldminderung nach $& 21 StGB

eher Anwendung findet als bei den Tätern, die "nur" Verstöße gegen das BtMG

begangen haben.

Weitere differentielle Aspekte bezüglich der Anwendung von 8& 21 zeigen

sich bei Berücksichtigung des Bundeslandes der jeweiligen Vollstreckungsbehör-

de. Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, weisen die entsprechenden Quoten eine

erhebliche Streubreite auf, die auch bei Nichtberücksichtigung jener Länder mit

sehr

kleinen

Ausgangszahlen

(Saarlanıd, Schleswig-Holstein)

bemerkenswert

bleiben. So liegen die Stadtstaaten Hamburg und (vor allem) Bremen sowie das

Bundesland Hessen mit 40 % und mehr weit über dem Bundesdurchschnitt (23,7

%), während in Baden-Württemberg (16,9 %) und Nordrhein-Westfalen (17,4 %) S

21 StGB vergleichsweise selten Anwendung findet. Die beiden letztgenannten

Beispiele sowie der Vergleich mit Bayern (25,7 %) und Niedersachsen (24,4 %)

zeigen jedoch, daß das bei anderen Statistiken oft erwähnte Nord-Süd-Gefälle

oder der

Hinweis auf die Unterscheidung zwischen A- und B-Ländern hier

keine

taugliche Erklärung finden können.

Erst

weitergehendere Analysen,

insbesondere die schon mehrfach erwähnte Aktenauswertung, könnten in diesem

Punkt nähere Aufschlüsse erbringen.

49

Tabelle 5:

Anwendung von $ 21 StGB in den einzelnen Bundesländern

Bundesland

Anzahl der

davon Anwendung

in

Verurteilten

von 8 21 StGB

Baden-Württemberg

124

21

16,9

Bayern

113

25,7

Berlin

73

19

26,0

Bremen

18

15

83,3

Hamburg

15

40,0

Hessen

35

40,7

Niedersachsen

41

10

24,4

Nordrhein-Westfalen

322

17,4

Rheinland-Pfalz

17,2

Saarland

12

8,3

Schleswig-Holstein

(50.00)

Gesamt

835

198

23,7

50

3.3 Abschluß: Verlauf und Ergebnisse der Zurückstellungen

Abschließend einige Bemerkungen zu dem Abiauf von Strafvollstreckung,

Zurückstellung und Bewährung, soweit dies aus den Registerauszügen ersichtlich

ist. Zu bedenken ist hier, daß damit zwar erste Hinweise über die verschiede-

nen Verläufe solcher Verfahren gegeben werden können, daß daraus aber

- schon wegen des kurzen Intervalls zwischen Zurückstellung und der Ende

1987 erfolgten Registerabfrage 5

keine voreiligen Schlüsse bezüglich der

weiteren und letztlichen Bewährung des Verurteilten gezogen werden Ssollten.

Die verschiedenen Wege der Vollstreckungsverfahren unserer Bezugspopulation

veranschaulicht Abb. 6 in Form eines Flußdiagramms. Dabei wurden, wegen der

besseren Übersichtlichkeit, lediglich die Absolutzahlen der einzelnen Schritte

genannt.

Bezogen auf die Gesamtzahl der ersten Zurückstellungen (N

k

—

835) ergibt

—

—

sich, daß in 41,7 % der Fälle (N

348) die zunächst verfügte Zurückstellung

der

Strafvollstreckung

zwischenzeitlich widerrufen wurde.

Positiv formuliert

heißt dies, daß in knapp 60 % der Fälle die begonnene Therapie zumindest

bislang nicht abgebrochen wurde und daß die Verurteilten nicht zurück ins

Gefängnis mußten. Bei der überwiegenden Mehrzahl dieser "bewährten" Gruppe,

——

nämlich in knapp 85 % der Fälle (N

—

413) wurde der noch verbleibende

Strafrest

-

nach Anrechnung der Therapiezeit - zur Bewährung ausgesetzt.

Diese Aussetzung wurde - wir müssen wieder sagen bisher - in ca. 86 % der

Fälle (N = 353) nicht widerrufen.

Zu diesen "positiven" Fällen kann man auch noch jene zählen, die nach

einer zweiten Zurückstellung sich in der beschriebenen Weise bewährten. Eine

solche

zweite Zurückstellung

ist allerdings

relativ selten.

Sie erfolgte

in

—

N

—

84 Fällen, das sind rd. 24 % der Widerrufsfälle der ersten Zurückstellung

—

—

(N = 348). In der Hälfte der Gruppe (N

42) wurde erneut ein Widerruf

verfügt, für die andere Hälfte finden sich zu über 80 % (N

—

—

35) Einträge

bzgl.

der

Aussetzung des Strafrestes.

Davon wiederum waren bei

unserer

—

an

Registerabfrage nur in wenigen Fällen (N

6) Widerrufe der Strafrestaus-

setzung erfolgt,

so daß 29

"bewährte"

Fälle verbleiben. Addiert man beide

Gruppen, so ergibt sich, daß bei 382 Personen (353 + 29), das sind fast 46 %

des Gesamtjahrganges, der eingeschlagene Weg einer Therapie anstelle einer

35) Die genaue Länge dieses Zeitraums kann im Einzelfall ohnedies mit dieser

Datenbasis nicht bestimmt werden, weil im Bundeszentralregister das Datum der

Zurückstellung nicht aufgeführt ist.

51

1984

SS

Abb. 6: Verlauf der Zurückstellungen

1.

Zurückstellung:

—

au

N

835

Kein Widerruf:

487

Widerruf:

348

2.Zurück-

Reine 2.Zurückstellung:

st.:

84

264

Rein

Wider-

W.

42

ruf:42

Strafrestaussetzung zur Bewährung:

Keine

Bew.:

eıne

Bew:

RKeine

Bew.

413

Bew.:74

Keine Bew.:

35

B

19

84

180

B 2;J

RKein Bewährungswiderruf:

Wider-

Rein

W

Keın

Kein

353

ruf:60

W:29

13

W

64

20

M

Vollstreckung der Gefängnisstrafe sich - bis dato - als tragfähig und erfolg-

versprechend erwiesen hat.

Daraus folgt selbstverständlich nicht,

daß all

diese Personen zukünftig

drogenfrei und ohne neuerliche Verurteilungen leben werden. Kritiker mögen

auch einwenden, daß selbst dann über 50 % der Fälle zumindest vorläufig nicht

erfolgreich waren. Wer jedoch das schwierige Gebiet der Therapie von Sucht-

erkrankungen kennt,

der weiß, daß Entwicklungsverläufe hier in der Regel

langwierig und komplex sind. Selten ergeben sich rasche Erfolge; Abbrüche

und neuerliche Anläufe zur Therapie sind an der

Tagesordnung. Für

ein

dauerhaftes positives Gesamtergebnis ist deshalb ein hohes Maß an Geduld,

Ausdauer und Motivation erforderlich. Die hier skizzierte gesetzliche Regelung,

die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, könnte ein

Weg Ssein, dieses Aufgabengebiet besser zu bewältigen als bisher. Es sind aber

noch weitere Daten und Forschungsergebnisse erforderlich, bevor ein verläß-

licheres Urteil hierüber abgegeben werden kann.

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55

Der Behandlungsaspekt im Umgang mit Drogentätern

Aktueller Stand und Probleme

von Arthur Kreuzer

Vorbemerkungen

Vorverständnisse und AMißverständnisse über

Drogen und Kriminalität,

Therapie und Strafe

1

Zum Drogen-Problem-Problem

2

Mögliche Zusammenhänge von Drogen und Kriminalität, Drogen- und

Kriminalitätskarrieren

Behandlung/Therapie:

Zum Problemverständnis und Verständigungs-

problem

N

Zum Konzept des Betäubungsmittelgesetzes

1

Das drogenpolitische Dilemma strafrechtlicher Teil-Prohibition

2. Gefahr der Selbsterhaltung eines drogenpolitischen Kontrollsystems

3. Rechtsdogmatische Grundsatzfragen

UD

Zur

Umsetzung therapieorientierter Vorstellungen des Betäubungsmittel-

gesetzes

1

Gefährdung der Unabhängigkeit und Vertrauenébasis von Drogen-

beratung und Therapieeinrichtungen

Absehen von der Verfolgung nach 8& 37 BtMG

Bewährungsaussetzung und Zurückstellung der Strafvollstreckung

Umgang mit "Rückfällen"

Schuldfähigkeit und Unterbringung

57

Vorbemerkungen

Fast Unmögliches wird verlangt: zum Behandlungsaspekt im Umgang mit

Drogentätern zu sprechen, zugleich eine Einführung und Übersicht zu dem

Tagungsthema "Therapie und Strafe" sowie zu den Einzelthemen zu geben; das

Drogenstrafrecht

gilt es darzustellen,

außerdem den Stand kriminologischer

Forschung; man wird Neues und Eigenes erwarten, ebenso aber verläßliche

Wiedergabe der Erkenntnisse und Meinungen anderer. Und das alles in knapp

bemessener Zeit.

Dies zu ermöglichen, bediene ich mich mehr oder minder legitimer Mittel:

Nach sehr subjektiver Gewichtung seien Einzelfragen und Beispiele ausgewählt.

Manches wird nur angedeutet: durch Fragestellungen, Thesen, Hypothesen und

Paradoxien. Dadurch mag es mitunter provokativ wirken. Für vieles muß ich

Beweis und Beleg schuldig bleiben. Wichtig erscheint es mir, die Komplexität

und Ambivalenz der Thematik, die mancherlei Dilemmata des Drogenproblems,

seiner Diskussion und Lösungsansätze sichtbar werden zu lassen.

|

Vorverständnisse

und Mißverständnisse

über

Drogen

und Kriminalität,

Therapie und Strafe

1

Zum Drogen-Problem-Problem

Das Schwierigste im Verstehen des Drogen-Problems ist es wohl zu defi-

nieren, was dieses Problem eigentlich sei. Dazu gehören u.a. Fragen danach,

warum nur im Zusammenhang mit bestimmten - illegalen - Drogen und be-

stimmten Personengruppen - jüngeren Drogenkonsumenten, nicht etwa "klas-

sischen Morphinisten" oder Medikamentabhängigen - ein Problem geortet wird,

warum im Kontext gegenwärtigen Problemverständnisses und der Tagung das

Begriffspaar

"Therapie

und Strafe"

vorherrscht,

warum man

schließlich

angesichts neuartiger

Symptome Ssozialer

Schwierigkeiten mit Krankheitswert

manchmal vorschnell und unreflektiert nach Beiträgen des Strafrechts zu deren

Bewältigung oder gar Bekämpfung ruft. Man vergegenwärtige sich, daß kaum

jemand bei

uns an Strafrecht denkt,

wenn es um Alkohol,

Nikotin und

Medikamentenmißbrauch oder um Typhus, Tuberkulose und Geschlechtskrank-

heiten geht, wohl aber, wenn wir es mit Haschisch, Heroin und Aids zu tun

haben. In anderen Ländern und Epochen würde und wird der helfende Beitrag

des Strafrechts anders eingeschätzt.

Die mit Drogenumgang einhergehenden Gefahren sind - ebenso wie die

Bewertungen - vielschichtig, unsicher und stetem Wandel unterworfen. Durch

Drogenumgang,

-Mißbrauch

und

-abhängigkeit

entstehende Schwierigkeiten

58

lassen sich als Krankheit, abweichendes Verhalten, Verbrechen oder Ausdruck

der Selbstbestimmung verstehen. Sie lassen sich gesundheits-, sozial-, kriminal-

politisch angehen oder aber übergehen.

Welchen Weg auch

immer eine Drogenpolitik einschlägt, sie bleibt am-

bivalent, steht vor einem Dilemma, wird nie ausschließlich günstige, erwünschte

Wirkungen zeitigen, vielmehr zugleich Nachteile, neue Schwierigkeiten in Kauf

nehmen. Ein drogenpolitisches Gesamtkonzept wird sich dieser Ambivalenz be-

wußt sein, sie bei jeder Entscheidung wägen müssen.

Das Drogenrecht kann keine Totallösungen durchsetzen. Es kann nicht alle

Gefahren, alle oder bestimmte Suchtmittel beseitigen, einen "Krieg oder Feldzug

gegen Rauschgift" führen oder gar gewinnen, bestimmte Therapievorstellungen

durchsetzen und andere verhindern. Es muß entsprechend der Ambivalenz dieser

Problematik und der sich ständig wandelnden Erkenntnisse und Anschauungen

maßvoll,

differenziert und flexibel

sein. Strafrecht kann hier nur letztes und

sehr begrenzt wirksames Mittel sein. Neben dem Nutzen einer Erschwerung des

Angebots gefährlicher illegaler Drogen kann es auch Schäden bewirken; so kann

es

Kriminalität

bei

prohibitionsbedingter

Verknappung verschärfen,

ilegale

Märkte und Verbrechensorganisationen stimulieren, die Nachfrage auf andere

riskante Drogen und Gebräuche verlagern, nötige Vertrauenssphäre im Behand-

lungsbereich stören, gewaltige Kosten für den Kontrollapparat verursachen und

rechtsstaatliches Bewußtsein durch außerordentliche Kontrollmethoden gefähr-

den

2. Mögliche Zusammenhänge von Drogen und Kriminalität, Drogen- und

Kriminalitätskarrieren

Bei

Kriminalpolitikern,

Strafverfolgungspraktikern

oder

Anhängern

von

Substitutions-Programmen sind oftmals Fehlvorstellungen über den Zusammen-

hang von Drogen und Kriminalität handlungsleitend.

In fünf Thesen und einem Paradox sei die Komplexität eines solchen Zusam-

menhangs angedeutet

1):

(1)

Keine Droge führt an sich zu Kriminalität, heiße sie nun Alkohol oder

Heroin.

(2)

Sucht-

und Kriminalitätskarrieren sind nicht zwangsläufig. So gibt es

1) Eingehend: A. KREUZER, 1975; ders., 1987 (a).

59

Heroin-Dauerkonsumenten,

die nicht

abhängig werden,

weil

sie Ssich

niedrig-dosiert halten, auch Gebraucher harter Drogen, die laufend die

Drogenart wechseln, um nicht von einer Droge abhängig zu sein. Es gibt

Spontanabbrüche von Karrieren, allmähliche Ausstiege oder Übergänge zu

verwandten Lebensstilen mit Symptomverschiebungen, dies alles namentlich

bei

Überschreiten der

für

extreme Lebenshaltungen kennzeichnenden

2

Altersstufe Jungerwachsener

.

(3)

Aus der Jugendkriminologie ebenso wie der Suchtforschung wissen wir,

daß sich Alltagstheorien über

Karriereentwicklungen als trügerisch er-

weisen. Sie meinen, wer klein anfange etwa als Ladendieb, als Haschisch-

konsument oder

auch als vermummter

Demonstrant,

entwickele sich-

werde nicht Einhalt geboten - zum Heroinabhängigen oder Berufskriminel-

len oder

Terroristen.

Tatsächlich aber

hören die meisten, die jemals

solche Verhaltensweisen in jungen Jahren zeigen, später wieder auf, und

zwar

ohne

Intervention.

Der

jede strafrechtliche oder

therapeutische

Rückschluß vom extremen auf "normales" Verhalten ist unzutreffend.

(4)

In der Extremgruppe kriminell auffälliger Drogenabhängiger begegnen wir

einer breiten Palette möglicher biographischer Verbindungen von Drogen-

und Kriminalitätskarrieren. Am einen Pol dieser Bandbreite stößt man auf

den Primär-Drogenabhängigen, der erst im Laufe zunehmenden Drogenum-

gangs in sich festigende Kriminalität gerät. Am anderen Pol findet man

den Sekundär-Drogenabhängigen, der erst im Laufe schon verfestigter

Kriminalität zusätzlich noch drogenabhängig wird.

(5)

Das Verhältnis von Drogenumgang und Kriminalität innerhalb einer solchen

Karriere ist wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt:

Persönlichkeit

des Drogenabhängigen; vorangehende und begleitende Sozialisationsbedin-

gungen und -störungen; delinquente Vorerfahrungen; Alter und Sozialer

Kontext bei Beginn der Drogenkarriere; Eigendynamik der Abhängigkeit

von Milieu und subkulturellem Lebensstil der Drogen-Szene; verstärkende

oder

abschwächende Einflüsse drogenpolitischer

Kontrollstrategien und

-taktiken.

Zu den Paradoxien gehören folgende Beobachtungen: Drogenabhängige kön-

nen schon wegen der gesetzlichen Kriminalisierung des Drogenumgangs in er-

hebliche Beschaffungskriminalität geraten; Drogenabhängigkeit kann aber auch

2) A. KREUZER, 1987 (a), S. 52 ff., 56 ff.

60

Kriminalität mindern, weil der Abhängige physisch und sozial unfähig wird,

Kriminalitätsstrategien zu verfolgen. Drogenabhängige können Therapie anstre-

ben, um vom Zwang zur Kriminalität befreit zu werden. Sie können aber auch

bezwecken, gerade wieder fähig zu werden, Kriminalität oder Prostitution in

in der

Dealer-Rollen-Hierarchie wieder

attraktiveren Formen auszuüben, etwa

ernstgenommen zu werden oder von der Straßen- zur Appartement-Prostitution

3

aufzusteigen.

Inciardi

will in seinen Untersuchungen an "Street Addicts" in

den USA sogar erkannt haben, daß kriminell besonders erfolgreiche Heroin-

konsumenten in der Lage sind, sich dauerhaft gegenüber Strafverfolgung und

Therapie abzuschotten.

In unterschiedlicher

Sicht und Methodik befassen sich derzeit vier em-

pirische Untersuchungen in Hessen mit solchen Fragestellungen von Karriere-

verläufen:

die von Kindermann ("Amse!l"),

von Maelicke und Frietsch,

von

Happel und von meinem Team

4

O

3. Behandlung/Therapie: zum Problemverständnis und Verständigungsproblem

Vieles vom Streit über Wesen, Inhalte, Möglichkeiten, Wirkungen, Erfolgs-

messung und rechtliche Bedeutung von Behandlung, Therapie, Resozialisierung

scheint auf unterschiedlichen Begriffsverständnissen zu beruhen”. Sie bestehen

schon deswegen, weil sich der Behandlungsbegriff inhaltlich wandelt und weil

sein sprachlicher

Gebrauch

inflationär

wird. Dahinter

verbirgt sich einmal

unterschiedliches Verständnis darüber, woran Behandlung anknüpfen soll: Sind

Sucht und Drogenstraftaten psycho- oder soziopathologische Symptome? Handelt

es sich

um

individualisierbares,

schuldhaftes,

verantwortetes Fehlverhalten?

Ebenso zeigen sich unterschiedliche Ansichten über Folgerungen: Ist Behandlung

Psycho- oder Soziotherapie oder - bescheidener - bloße soziale Lebenshilfe

oder all dies zusammen?

Wie sehr der Teufel im Detail begrifflicher Klärung steckt, belegt die Frage

nach der Messung von Behandlungserfolgen. Je nach Zielerwartung - etwa des

Strafjuristen oder des Drogentherapeuten -, Meßkriterien und Meßmethoden

wird man ganz unterschiedliche Ergebnisse oder Interpretationen finden. Mißt

man den Erfolg am Legalverhalten, an der sozialen Wiedereingliederung, an der

3) Persönliche Information; vgl. auch J.A. INCIARDI, 1986.

4) Bislang dazu: Projektgruppe Rauschmittelfragen "Amsel", 1986; T. ARNOLD; R.

FRIETSCH, 1987; H.-V. HAPPEL; W. SCHNEIDER, 1986.

5) Dazu eingehend: A. KREUZER, 1986; ders. in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.),

1988 (b).

61

subjektiven Zufriedenheit des Probanden? Stellt es etwa einen Behandlungser-

folg dar, wenn der Heroinabhängige auf Methadon umgestellt wird oder in Al-

koholismus ausweicht? Welche Katamneseintervalle betrachten wir? Beachten

wir die für den Erfolg ausschlaggebende Vorauswahl der Meßgruppe durch

Justiz- und Therapiestellen? Beziehen wir Behandlungsabbrecher in die Stich-

6

n

probe mit ein? Derlei Fragen ließen sich noch viele anfügen

Wiederum seien Paradoxien angeführt,

um die Komplexität aufzuzeigen.

Psycho-physisch-erfolgreiche Therapie kann

im Sinne des Rechts Mißerfolg

sein; die Konsequenz der Behandlung kann darin liegen, daß der Betroffene nun

wieder in der Lage ist, kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Und ist es ein

Erfolg von oder trotz Therapie, wenn der Betroffene den Lebensstil des be-

weil

er

handlungsbedürftigen Drogenabhängigen ablegt,

Therapie und Haft

gleichermaßen als erfahrenes nutzloses Übel betrachtet, das er künftig zu

meiden trachtet?

Schließlich sei die Vielfalt möglicher Lebensstile ehemaliger Drogenabhän-

giger nach Haft- und Therapiephasen aufgezeigt; sie belegen nochmals die

Unsicherheit, Behandlungsziele zu bestimmen: Manche finden den Ausstieg aus

Drogen-Szene und Drogenabhängigkeit durch den spontanen Anschluß an Perso-

nen, Gruppen, Lebenswelten außerhalb der Szene. Andere lösen sich von ille-

galen Drogen, weil sie sich von Ärzten mit Verschreibungen versorgen lassen.

Andere schließen sich in einer Miniatur-Szene am Rande der Drogen-Szene

dauerhaft zusammen. Wieder andere finden den Weg zu gehobener Prostitution.

attraktivere Kriminalitätsrollen zu übernehmen.

Manchen gelingt

es,

Einige

steigen ab auf das Niveau des Obdachlosen, des Penners, der "ausgebranntern

sozialen Existenz“".

Manche

reduzieren

ihr

Suchtniveau und

ihre Kriminalität,

durchlaufen aber immer wieder Entzugsbehandlungen.

Ü

Zum Konzept des Betäubungsmittelgesetzes

1

Das drogenpolitische Dilemma strafrechtlicher Teil-Prohibition

Unser Betäubungsmittelgesetz ist den Weg einer strafrechtlichen Prohibition

eines Teils riskanter Drogen gegangen7) Der strafrechtliche Ansatz wird dabei

extensiver verfolgt als in manchen vergleichbaren Rechtsordnungen. Es wird

weder nach Risikogehalt einzelner Drogen unterschieden, noch werden über-

haupt Grenzen zwischen Legalität und Ilegalität nach dem Gefährlichkeitsgrad

6) A. KREUZER, 1987 (a), S. 137 ff.

7) Dazu A. KREUZER, in: A. Kreuzer/R. Wille, 1988, S. 87 ff, 94 ff.

62

der

Droge gezogen,

noch wird

in den Strafandrohungen differenziert nach

eigen- oder fremdschädigendem Verhalten. Die auch dadurch bedingten Hinder-

nisse gegenüber pädagogischen und therapeutischen Ansätzen sollen abgemildert

werden insbesondere in den 88 35 ff. BtMG durch zusätzliche Möglichkeiten,

Strafe mit Therapie zu verbinden.

Die gruridsätzliche Frage, ob der Weg Sstrafrechtlicher Prohibition in einem

Teilbereich riskanter Drogen mehr Nutzen oder Schaden bringt, gar in eine

Sackgasse führt8‚ läßt sich derzeit nur spekulativ beantworten, durch empiri-

sche Forschung kaum überprüfen. Möglicherweise würde ein Totalverzicht auf

Prohibition - wie im Bereich des Alkohols - Kriminalität mindern, den Konsum

ausweiten oder auch nur verlagern.

Es wäre weniger konsequent und radikal, entspräche andererseits eher Wis-

sensstand und Grundideen unseres Strafrechts, nähme man das Drogenstrafrecht

geringfügig zurück und verringerte man die Kluft zwischen Legalität und Ille-

galität des Umgangs mit Drogen,

die

in

ihren Risiken vergleichbar sind.

Zumindest sollte ernsthaft erwogen werden, Besitz und Erwerb von Drogen mit

geringerem BRisikopotential wie Cannabis von Strafandrohung freizuhalten, ggf.

zu Ordnungswidrigkeiten abzustufen. Dies haben mehrere Gremien, in denen ich

mıtgearbeitet

habe,

einmütig empfohlen

9)

So oder

noch konsequenter-

bezogen auf alle Drogen - wird es zunehmend in anderen Ländern, etwa in

Spanien, Argentinien, Kanada, mehreren Staaten der USA, namentlich in den

Niederlanden gehalten. Es bestehen Anzeichen dafür, daß diese Abstufung in

den genannten Ländern den tatsächlichen Verlauf des Konsums nicht merklich

beeinflußt hat, ja, daß Strafrecht insgesamt wenig Einfluß auf Ausmaße des

gesamten Umgangs mit Suchtmitteln hat. Daher erschiene es notwendig und

reizvoll

zugleich, kriminologisch-vergleichend Verläufe des Drogenumgangs in

vergleichbaren Ländern mit abweichendem Drogenrecht und unterschiedlicher

Rechtsanwendung - etwa in der Bundesrepublik und in den Niederlanden - zu

untersuchen. Vorliegende Befragungsergebnisse deuten eher auf gleiche Verläufe

trotz weitaus geringeren Strafrechtseinsatzes im Nachbarland.

8) Etwas zu einseitig insofern z.B. S. QUENSEL, 1985; ders., 1982; in den USA:

A.S. TREBACH, 1982.

9) U.a. Arbeitskreis XI Der Streit um die Drogenpolitik" des 20. Deutschen

Jugendgerichtstages

1986,

1987,

S. 419 ff.

456 ff.;

Unterarbeitsgruppe

in

der

des

Hessischen

Drogenprobleme

Arbeitsgruppe

Kriminalpolitik

Justizministeriums, 1987.

63

Jedenfalls erscheint es mir nicht hinnehmbar zu sein, wenn bei uns junge

Menschen, denen einzig Haschischkonsum vorgeworfen wird, gelegentlich sogar

in den Strafvollzug gelangen, zumindest mangels gesetzlich verbindlicher Dif-

ferenzierung außerordentlich ungleiche Sanktionen erhalten. Auch dies bedarf

noch gründlicher exemplarischer sanktionswissenschaftlicher Untersuchung. Mit

Vorbehalt seien hierzu - demonstrandi causa - Daten aus einer Art Pre-Test

bei zwei Tagungen zum Jugendstrafrecht in der Deutschen Richterakademie 1984

und 1987 eingeführt. Im Fragebogen war ungekürzt der Sachverhalt aus einem

Urteil

wiedergegeben und

-

in offener

Fragestellung

- ein Entscheidungs-

der

vorschlag erbeten worden.

Es handelte sich um einen 2O0-jährigen,

unvorbestraft war,

aus einem

“broken home"

kam, eine Krisenzeit durchlief,

die zu Alkoholmißbrauch, später zu einjährigem Haschischumgang im Heran-

sodann aber zu einer

10

Die

wachsendenalter,

Stabilisierung geführt hatte

Vorschläge variierten zwischen den Polen Verfahrenseinstellung ohne Auflagen

einerseits, 12 Monate Jugendstrafe mit Bewährungsauflagen andererseits (Ein-

zelheiten siehe Tabelle 1).

In diesem Zusammenhang ist auf das enorme Forschungsmaterial aus den

USA zur Bedeutung und Wirkung von Cannabis hinzuweisen und davor zu war-

nen, daß wir versuchen, unsere rigide Pönalisierung durch eigene unkritische

Miniaturforschung zu rechtfertigen. So wirkt es naiv, aus einer Befragung bei

54 einseitig selegierten extremen Dauerhaschischkonsumenten, die teilweise in

einer psychiatrischen Klinik ausgesucht wurden, neben Haschisch auch andere

Drogen nahmen und überwiegend schon vor dem Drogenumgang erhebliche

Sozialisationsdefizite aufwiesen, zu folgern, Haschischkonsum sei nicht in den

Alltag integrierbar, sondern löse dessen Ordnung auf11). Ebenso naiv wäre es,

aus einer Befragung von Alkoholikern in Heilanstalten folgern zu wollen, es

gäbe keinen normalen Alkoholkonsum ohne zerstörende Wirkung.

10) Dazu kritische Analyse bei A. KREUZER, 1982 (b).

11) So aber: K. STOSBERG / H.J. LÖSCH, 1987; ähnlich unkritisch immer wieder

K.L. TÄSCHNER, zuletzt 1986; dazu grundsätzliche methodische Kritik schon bei

A. KREUZER, 1982 (a).

64

Tabelle 1

Entscheidungsvorschläge im Fall eines Haschischkonsumenten

Befragungen in der Deutschen Richterakademie 1984 und 1987

(Jugendstrafrechtstagungen, offene Fragestellung nach Falldarstellung, n =79)

für Anwendung von Jugendstrafrecht

42

für Anwendung allgemeinen Rechts

29

Entscheidung darüber nicht erkennbar

ausdrückliche Empfehlung zur Verfahrens-

einstellung (88 45, 47 JGG, 153, 153a StPO)

45

- ohne Auflagen

14

- mit Auflagen

31

Verwarnung mit Strafvorbehalt

Verwarnung mit Geldauflage

10

Geldbuße

D

Strafbefehl

Absehen von Strafe (& 29 Abs. 5 BtMG)

Arbeitsauflage

Schuldspruch (& 27 JGG)

Geldstrafe

Jugendarrest

Jugendstrafe mit Bewährung

N S < 0U N SN -

Freiheitsstrafe mit Bewährung

34

Geldbußen und Geldstrafen insgesamt

(Streubreite: 500.- bis 3000.- DM)

65

2. Gefahr der Selbsterhaltung eines drogenpolitischen Kontrollsystems

Auf teils spekulativer, teils empirisch abgesicherter Basis seien Möglich-

keiten einer Prognose des Droyenumgangs und des damit befaßten Kontroll-

systems angedeutet.

Durch Kriminalstatistiken, Repräsentativerhebungen und Befunde aus Bera-

tungsstellen wissen wir, daß das Einstiegsalter für den Umgang mit illegalen

Drogen steigt, daß tendenziell Inzidenzraten abnehmen, daß sich überdies die

Anteile junger Menschen an der Gesamtbevölkerung drastisch mindern. Sehen

wir einmal von schwer prognostizierbaren modischen und Markt-Entwicklungen

ab, so dürfen wir annehmen, daß der Umgang mit "harten illegalen Drogen"

eher rückläufig ist, der mit "weichen Drogen" quantitativ und qualitativ nicht

mehr als so problematisch empfunden werden wird!2), Dann ist zu fragen, wie

die betroffenen Berufsgruppen auf diese Entwicklung reagieren werden.

3)

Erfahrungsgemäß tendieren bestimmte Berufsgruppen zur Selbsterhaltung1

.

Bedenklich erscheint dies erst, wenn sich erfolgreiche Arbeit in dem Berufsfeld

gerade darin zeigen müßte, daß sich der Beruf überflüssig macht. Nun ist aber

zu befürchten, daß nach solcher Erkenntnis nicht gehandelt werden wird aus

begreiflicher Sorge um die berufliche Existenz und um Privilegien in einem

beruflichen

Spezialbereich,

Polizeiliche

Rauschgiftdezernate

könnten

dazu

neigen,

auf eine

rückläufige Drogenproblematik dramatisierend zu reagieren,

etwa verstärkt Konsumenten als solche zu verfolgen oder durch vermehrten

V-Mann-Einsatz mehr Tatverdächtige zu provozieren. Leer werdende Haftanstal-

ten und Kliniken könnten eine Sogwirkung entfalten. Rechtsanwälte könnten

geneigt

sein,

frühen

Verfahrenseinstellungen

zugunsten

gebührenträchtiger

Hauptverhandlungen auszuweichen. Im Therapiesektor könnte man wieder sta-

ambulanter

tionäre gegenüber

Behandlung

favorisieren und Therapiezeiten

ausweiten. Wir kennen dies aus der Nutzung von Krankenhauskapazitäten. Es

genügt vorerst, auf diese Gefahr hinzuweisen.

3. Rechtsdogmatische Grundsatzfragen

Die Reform des BtMG hat eine Reihe neuer rechtsdogmatischer Figuren,

Lösungen und Fragen gebracht, die in Rechtsprechung und Wissenschaft noch

12) Eingehend A. KREUZER, in: A. Kreuzer/R. Wille , 1988, S. 11 ff., 177 f.

13) Vgl. zu dieser Problematik: Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und

Jggendgerichtshilfen‚ 1987.

66

längst nicht ausgelotet sind. Hier kann nur auf wenige Beispiele eingegangen

werden.

Vergeblich wurde bereits während der

Gesetzgebung darauf hin-

gewiesen, daß eine undifferenzierte Anhebung des Strafniveaus und die Ein-

führung von Mindeststrafen Teilziele des Vorhabens, insbesondere die Therapie-

überleitung drogenabhängiger

Straftäter,

konterkarieren

könne

14)

Dezidiert

wollte man mit

diesen erhöhten Strafen

nicht

rücksichtsiose,

profitgierige,

selbst drogenabhängige Großhändler treffen; man formulierte sie jedoch so, daß

auch der

in vordergründiger

Strafverfolgung dominierende Mischtypus des

drogenabhängigen Vielfachdelinquenten erfaßt wurde.

Im ganzen dürfte sich

das Strafniveau gegenüber Drogenabhängigen tatsächlich - wenngleich regional

ungleich - nicht unerheblich erhöht haben, mitunter derart, daß eine Bewäh-

rungsaussetzung Oder frühzeitige Rückstellung der Vollstreckung verbaut sind.

Eine gründliche Rechtsanwendungsuntersuchung hierzu und zu Fragen der

Therapieüberleitung steht noch aus. Sie stößt auf große methodische, finanzielle

und

institutionelle

Kriminalstatistiken

differenzieren

nicht

Schwierigkeiten.

hinreichend nach Drogenart, Drogenabhängigkeit,

Verfahrenseinstellung,

Straf-

zumessungsgesichtspunkten usw. Urteilsanalysen können apokryphe Entschei-

dungskriterien nicht ergründen, müssen zudem andersartige Verfahrensabschlüs-

se übergehen. Eine komplexer angelegte Studie tut not.

Auch

ist im Zusammenhang mit der Strafverfolgung auf die gravierende

Struktur

tatsächlicher

und der

Struktur

Diskrepanz zwischen der

verfolgter

Drogenkriminalität hinzuweisen. So werden verfolgungstaktisch leichter erreich-

bare Delikte von Besitz, Erwerb und Weitergabe der Drogen, Rezeptschwin-

deleien und Einbrüchen verfolgt, hingegen Gewaltdelikte innerhalb der Drogen-

Szene, Rezepterschleichen und Verschreibungsmißbräuche fast gänzlich übergan-

9

en1S).

Um die gesetzgeberische Intention, mit erhöhten Strafen vorrangig Groß-

händler

zu treffen,

Drogenabhängige soweit irgend möglich in die Therapie

überzuleiten, Gelegenheits- und Kleinkonsumenten dagegen von Strafe zu ver-

schonen, besser verwirklichen zu können, sind von mir seit langem folgende

Leitlinien einer teleologischen Gesetzesinterpretation vorgeschlagen worden:

-

kriminalisierend wirkenden BRechts-

Die Straftatbestände und strafenden,

folgen sind bei Kleinkonsumenten, Erst- und Bagatelltätern sowie bei selbst

drogenabhängigen Tätern restriktiv zu handhaben.

14) Vgl. z.B. A. KREUZER, 1981, S. 65 ff.

15) Dazu A. Kreuzer, 1987 (a); ders. in A. Kreuzer/R. Wille, 1988, S. 37 ff,

98 ff.

67

-

Diversionsmöglichkeiten (z.B. S& 45, 47 JGG, 153 ff. StPO, 29 Abs. 5 BtMG)

und sozialpädagogisch-therapeutische Chancen sind bei diesem Personenkreis

extensiv auszulegen und anzuwenden.

Beispielsweise sollten

"besonders schwere Fälle" oder Verbrechen (S8$ 29

Abs. 3, 30 BtMG) regelmäßig verneint werden, wenn es sich um Versorgungs-

delikte von Drogenkonsumenten oder um weniger riskante Drogen handelt.

Einen Komplex größter Reichweite und Untiefen stellen die Untergrundfahn-

-

und

"“kontrollierter

dung

einschließlich V-Mann-Einsatz,

undercover-agent

Lieferung"

sowie die Kronzeugenregelung des $ 31 BtMG dar. Darauf bin ich

schon oftmals eingegangen, weshalb ich mich hier auf wenige bloße Fragen

beschränken will16 :

Bedeutet

nicht die zunehmende Ausrichtung polizeilicher

Methoden und

Taktiken an denen

ihres Gegenübers in kriminellen Milieus den Verlust

rechtsstaatlich notwendiger Distanz? Erinnert sie nicht an die Entstehung

an die Suret@ etwa, die 1810 unter Fouch6 durch

von Kriminalpolizei,

Vidocq aus ehemaligen Häftlingen als Experten der Kriminalität gebildet und

aus einem Geheimfonds bezahlt wurde'f|7

Wird der Wildwuchs des V-Mann-Wesens trotz unzureichender Rechtsgrund-

lage etwa deswegen hingenommen, weil Politiker nicht bereit und in der

Lage sind, gesetzlich zu legitimieren, was bereits praktiziert wird?

Ist die zunehmend restriktive Haltung des BGH zur prozessualen Seite des

V-Mann-Wesens Ausdruck schlechten Gewissens gegenüber der weitgehenden

Billigung dieser Taktik auf der materiell-rechtlichen Seite? Es sei an die

wohl anstößigste Entscheidung erinnert, in welcher zugelassen wurde, daß

ein Unbescholtener ohne irgendeinen vorhandenen Tatverdacht unter Aus-

nutzung

seiner

wirtschaftlichen

ZU

einer

Schwierigkeiten

Drogenstraftat

durch einen V-Mann provoziert wurde

18

‚ wobei der BGH nicht nach einer

Eingriffsgrundlage Ssuchte,

vielmehr

nach der

Quasilegitimation verfuhr,

wonach wenigstens bei Drogenkriminalität der Zweck die Mittel heilige.

Bedürfte es neben dieser weitgehend akzeptierten Taktik überhaupt noch der

zusätzlichen, jedoch enger gefaßten Etablierung des Kronzeugen?

16) Eingehend z.B. K. LÜDERSSEN, 1985; A. KREUZER, 1987 (a), S. 118 ff.

17) B. WEHNER, 1983, S. 28.

18) BGH, NJW 1981, S. 1626 f.

68

-

Ist man sich des Preises rechtsstaatlicher Einbußen und zusätzlicher Kor-

ruptionsgefahr dabei hinreichend bewußt?

Unterschätzt man nicht die Gefahren schwer erkennbarer Falschbezichtigun-

gen durch V-Leute und Kronzeugen, auch die Erkenntnis, daß selten höher-

rangige, in der Regel dagegen geringer kriminell aktive Personen aus dem

Umfeld der Informanten belastet werden? Ist man sich bewußt, daß Polizei

hier

oft als zusätzlicher

Machtfaktor für ein subkulturelles Selbst-Justiz-

System benutzt wird, beispielsweise, um lästige Konkurrenz auszuschalten?

Bedenkt man Risiken für den V-Mann und Kronzeugen, der in künftigen

Prozessen wiederholt aussagen muß, der in Gefahr gerät, im Bereich des

Terrorismus sogar einer präventiven Selbstjustiz zum Opfer zu fallen, im

Drogenbereich als Drogenabhängiger in eine Rolle zu wachsen, die einer

Therapie gerade abträglich ist?

Ü

Zur Umsetzung therapieorientierter Vorstellungen des Betäubungsmittelge-

setzes

Gefährdung der Unabhängigkeit und Vertrauensbasis von Drogenberatungs-

und Therapieeinrichtungen

"Die Belange der Gesundheitsfürsorge verdichten sich im Bereich der Hilfs-

maßnahmen für Suchtkranke und Suchtgefährdete zum Interesse an der Ein-

richtung von Drogenberatungsstellen und am Schutz ihrer Tätigkeit. Unabding-

bare Voraussetzung für die Arbeit solcher Stellen ist die Bildung eines Ver-

trauensverhältnisses zwischen Berater und Klienten"1g‚ So hat das Bundesver-

fassungsgericht in der bekannten Caritas-Entscheidung von 1977 die Notwendig-

keit unabhängiger,

auf Vertrauen beruhender Drogenberatung gekennzeichnet

und Sstrafjustitiellen Respekt vor dieser Tätigkeit durch Beachtung des Ver-

hältnismäßigkeitsgrundsatzes bei

eventuellen Eingriffen gefordert. Angesichts

des Aids-Syndroms sind Ängste und Vorbehalte noch überdimensional gestiegen.

Jetzt ist es mehr denn je erforderlich, Beratung und Therapie durch eine

Atmosphäre unbedingten Vertrauens zu schützen.

Wenn nicht alles täuscht, muß man eine Tendenz in Teilen der Praxis be-

fürchten, Aufgaben von Beratung und Therapie, deren Unabhängigkeit, Vielfalt

19) BVerfGE 44, S. 353 ff.; dazu A. Kreuzer, 1978, S. 89 ff.

69

und Vertrauensbasis zu verkennen oder zu beschränken. Einige Symptome dafür

seien genannt:

(1)

Daß ein vom Bundesverfassungsgericht und dem Gesetzgeberzo) bislang

Drogenberatern

in anerkannten Beratungsstellen versagtes Zeugnisverwei-

gerungsrecht neu zu diskutieren und als strafprozessuale Komplettierung

der Schweigepflicht in $ 203 StGB notwendig ist, mag folgender Fall

zeigen, in welchem ich gerade eine Verfassungsbeschwerde für die Betrof-

21

fene eingelegt habe

einer Bingener Drogenberaterin wird Zwangsgeld

auferlegt und Beugehaft angedroht, weil sie als Zeugin den Namen eines

Klienten nicht preisgeben will. Von der Aussage verspricht man sich die

mögliche Aufklärung eines Autoaufbruchs (jährlich über

700.000 Fälle

nach der Polizeilichen Strafverfolgungsstatistik mit einer Aufklärungsquote

von 17,7%), wohl wissend, daß dadurch die Beratungstätigkeit dort und

insgesamt erheblich Schaden nehmen kann. In einem ähnlichen Dilemma

fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts befinden wir uns ständig als For-

scher in diesem Feld, die kriminologische Intensivinterviews mit Drogen-

abhängigen durchführen, während etwa unsere amerikanischen Kollegen

jedem Probanden eine förmlich justitiell abgesicherte Vertraulichkeitszu-

sage machen können ("grant of confidentiality"

)22 |

(2)

Drogenberater werden in Verkennung ihrer Aufgabe, den Druck drohender

Strafverfolgung oder Strafe zur sekundären Stärkung von Therapiemotiva-

tion zu nutzen, sogar gelegentlich eingeschüchtert durch Strafverfahren

wegen Strafvereitelung. So beabsichtigt die Aschaffenburger

Staatsan-

waltschaft,

einen

Miltenberger

Drogenberater

wegen versuchter

Straf-

vereitelung anzuklagen; er hatte einen Klienten darauf hingewiesen, daß

dieser mit einem Strafverfahren rechnen müsse, nachdem dessen Name in

einer Ööffentlichen Hauptverhandlung mit der Kundenliste eines Dealers

verlesen worden war

23

O

(3)

Unabhängige Therapieeinrichtungen, in die sich Probanden nach 8& 35

BtMG begeben, werden mitunter als eine Art staatlich beliehener Unter-

20) BVerfGE 33, 367 ff.; BT-Drucks. 8/820.

21) AG Bingen, Beschluß vom 30.11.1987 - 4 Gs 371/87 - LG Mainz, Beschluß v.

20.01.1988 - 1 Qs 518/87.

22) Dazu schon A. KREUZER, 1975, S. 46 ff.; A. ESER / K.F. SCHUMANN,

1976; J.A. INGCIARDI, 1986, S. 120.

23) StA bei dem Landgericht Aschaffenburg 104 Js 75/88.

70

nehmer, Bewährungshelfer oder verlängerter Arm der Strafvollstreckungs-

behörde erachtet. Weit über die in $ 35 Abs. 3 BtMG einzig legitimierte

"“Rückmeldepflicht" hinausgehend wird vom OLG Hamm®4 Vollstreckungs-

behörden zugebilligt, dem Verurteilten aufzugeben, Ärzte und Therapeuten

im vornherein für jederzeit abrufbare Stellungnahmen über den Therapie-

verlauf von der

Schweigepflicht zu entbinden.

Begründet wird dieser

schwerwiegende Grundrechtseingriff mit einem gewünschten "Therapiever-

bund aus Justiz, Verurteiltem und Therapieeinrichtung". Aus unabhängiger,

privater, selbständiger Therapie wird unter der Hand eine staatlich-straf-

justitiell

kontrollierte

und

kontrollierende,

der

Bewährungshilfe

angenäherte, abhängige Tätigkeit. Wiederum werden die Vertrauenssphäre

und das Wesen von Therapie, zudem die Bedeutung der Schweigepflicht

verkannt,

deutlich zu trennende Rollen und Funktionen miteinander ver-

quickt, und dies ohne Eingriffsgrundlage.

(4)

Mangelndes Verständnis für das notwendigerweise vertrauliche therapeu-

tische

läßt

Erlaß des Justizministers von

Gespräch

gleichfalls ein

Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 1987 erahnen, wonach ständige und

unmittelbare Beaufsichtigung drogenabhängiger Gefangener bei Ausführun-

gen zu Therapiestätten nunmehr grundsätzlich vorgeschrieben wird. Von

Vertrauen auf beiden Seiten getragene Drogenberatung muß in den Händen

externer Berater liegen, die freien Zugang haben und unüberwachte Ge-

spräche führen können.

(5)

Mißverständnisse über sozialtherapeutische Arbeit im Drogenbereich lassen

gelegentliche Versuche von Gesundheitsbehörden erkennen; sie wollen etwa

Drogenberatung und Bemühungen in der ambulanten Behandlung und Nach-

Sozialarbeit und

sorge,

soweit sie durch spezialisierte Fachkräfte der

Sozialpädagogik ausgeübt werden, von einer Zulassung nach dem Heilprak-

tikergesetz als Ausübung von Heilkunde abhängig machen

25)

(6)

Die notwendige Vielfalt therapeutischer Angebote ambulanter und Sstatio-

närer

Art wird

in vielfacher

Hinsicht behindert. Das geschieht schon

durch die Vergleichbarkeitsklausel in $ 36 BtMG für eine Anrechnung von

Therapie-

auf

Strafzeiten.

Therapie

ist strukturell

etwas grundsätzlich

anderes

als

Strafvollzug.

Sie

ist

auf

Vertrauen,

Selbständigwerden,

Aktivität,

verantwortlichen Umgang mit Versuchungen angelegt,

Straf-

24) OLG Hamm, NStZ 1986, 333 ff. mit krit. Anm. A. Kreuzer.

25) Dazu eingehend A. KREUZER, 1987 (b), 353 ff.; ders., 1988 (a), 145 ff.

71

vollzug hingegen auf Sicherheit und Ordnung, Verwaltet-Sein, weitgehende

Passivität. Hinzu kommen Einengungen des Therapiespektrums dadurch, daß

Justiz und Kostenträger - wie die Bundesversicherungsanstalt für Ange-

stellte - bestimmte Einrichtungen favorisieren.

(7)

Drogentherapie

in unabhängigen Einrichtungen

ist außerdem

inhaltlich

gefährdet durch mögliche Verrechtlichung,

Bürokratisierung und klimati-

sche Verfremdung. Veranlaßt von Justiz, finanzierenden Behörden und

Trägerverbänden scheint Therapiegeschehen zunehmend regilementiert zu

werden. Ähnliches ist uns längst aus dem Strafvollzug geläufig; dort

droht

verrechtlicht

und

bürokratisiert,

der

Resozialisierungsarbeit

Sozialstab für Entscheidungsbegründungen am Schreibtisch verbraucht zu

werden.

So klagte ein Anstaltsleiter,

drei

Viertel

der

Kapazität seien

damit ausgelastet zu begründen, daß man im verbleibenden Viertel recht-

mäßig handele. Schließlich soll beobachtet werden, daß sich in Einrichtun-

gen, die in größerer Zahl Probanden aus der Strafjustiz aufgrund der

88 35 ff. BtMG übernähmen, zunehmend eine "Knast-Atmosphäre" mit all

ihren therapieabträglichen Begleiterscheinungen bilde.

2. Absehen von der Verfolgung nach 8& 37 BtMG

Sofern die Voraussetzungen des 8 37 BtMG vorliegen oder - etwa durch

Haftverschonung mit Therapieauflage - hergestellt werden können, sollte die

Der

vorläufige Verfahrenseinstellung vorrangig genutzt werden.

Beschuldigte

hat hier eine Vorleistung dreimonatiger Therapie erbracht. Die sonst mögliche

Argumentation,

weitergehender

justitieller

Druck könne Therapiebereitschaft

fördern, wird hinfällig. Überdies können Belastungen des Rehabilitationswegs

vermieden werden, die von einem weiteren Strafverfahren zu erwarten wären.

Drei Hypothesen lassen sich für die Gründe formulieren, weshalb &$ 37 BtMG

gleichwohl ein Schattendasein fristet:

(1)

Gesetzesneuerungen stoßen gemeinhin auf widerwillige Akzeptanz, wenn

sie überkommene Entscheidungsstile verändern.

(2)

Das gilt erst recht, wenn - wie hier - die Neuerung mit Mehrarbeit für

die Staatsanwaltschaft verbunden

Ist,

welche nicht

im Pensenschlüssel

berücksichtigt wird. Lieber klagt man dann an und überläßt die Prüfung

therapeutischer Bedingungen dem Gericht.

72

(3)

Auch dürften Beweisverluste befürchtet

werden für

den Fall

nötiger

späterer Fortsetzung des Verfahrens. Freilich überzeugt dieses Argument

nicht, weil der Gesetzgeber darum wußte, weil man nötigenfalls durch

richterliche Vernehmung Beweise vorab sichern kann und weil ohnehin

eine

Verfahrens

mit

neuen

Fortsetzung des

vorläufig

eingestellten

Straftaten zu tun haben wird.

3. Bewährungsaussetzung und Zurückstellung der Strafvollstreckung

Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieweisung hat Vorrang gegenüber

einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG. Der Verurteilte

sollte

indes durch die Strafaussetzung nicht

insofern schlechter

gestellt

werden,

Der

als &5 56 StGB keine Anrechnung der

Therapiezeit vorsieht.

Gesetzgeber sollte dies ermöglichen, um den auch praktisch bedeutsamen ge-

setzessystematischen Bruch zu vermeiden. Bürokratische Hemmnisse und ver-

meidbare Verzögerungen zumal bei mehreren laufenden Verfahren sollten ver-

mieden werden, um Therapieüberleitungen zu beschleunigen

26)

Für den Vorrang einer Bewährungslösung sprechen nicht zuletzt Nachteile

der Vollstreckungslösung: Sie bedeutet nämlich erhebliche Verzögerung der

Überleitung, möglicherweise den Abbruch des Kontaktes zu Beratungsdiensten,

oftmals Resignation, Rechtsnachteile durch den nötigen Verzicht auf Rechtsmit-

tel gegen das Urteil usw. Auch sollte der Gesetzgeber den Beschwerdeweg

gegen die Versagung einer Zurückstellung nach &$ 35 BtMG eröffnen; der Weg

über 8 23 EGGVG ist länger und unzureichend, zumal die Verweigerung ge-

richtlicher Zustimmung nicht überprüft werden kann.

Verläßliche Aussagen über die Entwicklung sowohl der Bewährungs- als auch

der

Vollstreckungsaussetzung Ssind

- jedenfalls auf kriminalstatistischer

Ebe-

ne - kaum möglich. So können Bewährungsaussetzungen bei Drogenabhängigen

relativ angestiegen sein, weil insgesamt das Strafniveau angehoben worden ist,

jetzt also häufiger Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden; ebenso

können sie relativ rückläufig sein, weil diese Anhebung auch Öfter zu Strafen

von über zwei Jahren führt. Hinter Zurückstellungen können sich verkappte

übliche

Strafrestaussetzungen verbergen usw. Die

tatsächliche Entwicklung

26) Vgl. dazu die Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe Drogenprobleme in der

Arbeitsgruppe Kriminalpolitik des Hess. Justizministeriums von 1987/88.

73

dürfte

regional

ungleich,

ambivalent,

im ganzen eher

nachteilig

für

die

Bewährungsalternative sein.

Um mögliche Gründe für eine teilweise werdende Akzeptanz der Bewäh-

rungsaussetzung mit Therapieauflage aufzuzeigen,

seien wiederum exempla-

rische Befunde aus der genannten Richterbefragung wiedergegeben (Tabelle 2).

In einer offenen Frage waren Angaben über Gründe für diese vermutete Ent-

wicklung erbeten worden.

Tabelle 2

Gründe für eine geringere Anwendung von Strafaussetzungen zur Bewährung

mit Therapieauflagen nach Inkrafttreten des BtMG von 1981

Befragungen in der Deutschen Richterakademie 1984 und 1987

(Jugendstrafrechtstagungen,

offene

Fragestellung

In

schriftlicher,

anonymer

Befragung, n = 80)

keine Angaben

keine einschlägigen Erfahrungen

These des Rückgangs bestritten

10

Therapieskepsis, ungünstige Prognose,

geheuchelte Therapiebereitschaft

30

Verschieben auf 88 35 ff. BIMG

(Vollstreckungslösung)

22

generalpräventive Gründe

Therapieplatzmangel

Mangel an Vertrauen in Therapieein-

richtung

Haft und Teilverbüßung besser

Antwort auf wachsende Drogenkrimina-

lität

Bewährungsaussetzung rechtlich durch Spe-

zialregelung in 88 35 ff. BtMG abgelöst

höhere Strafdrohungen im BtMG

sonstige Gründe (z.B. Richter scheuen

Arbeitsbelastung, unvertraute Regelung)

14

74

4. Umgang mit "Rückfällen”

Nachhaltig wirken sich unterschiedliche Therapieverständnisse von Straf-

juristen, Therapeuten und Bewährungshelfern aus, wenn Widerrufe von Straf-

aussetzungen

oder

Zurückstellungen der

Vollstreckung wegen

"Rückfalls",

womöglich neue Strafverfahren in Frage stehen 7), Es ist hervorzuheben, daß

der Rückfall im Sinne erneuten Drogenumgangs untrennbar zur Sucht gehört.

Therapie ist ein langes, prozeßhaftes Geschehen. In ihm geht es darum, Rück-

fälle

therapeutisch

ZUu

verarbeiten,

drogenfreie

Intervalle

ZU

vergrößern,

Erfolge in kleinen Schritten, für den einzelnen und die Gemeinschaft tragbare

Leberisführung zu erreichen, nicht aber Wunder zu erwarten. Man Ssollte also

eher umgekehrt - nach amerikanischem Vorbild - längere drogenfreie Intervalle

strafkürzend honorieren, statt auf Rückfälle strafschärfend zu reagieren. In der

Behandlung von Alkoholikern ist diese Erkenntnis geläufig, in der Drogenab-

scheint

strafrechtlicher

Prohibition

hängiger

sie durch die Vorverlagerung

verschüttet

ZUu

sein.

Entsprechende

neue

Strafverfahren

wegen

erneuten

Drogenumgangs sollten daher möglichst nach 8 154 StPO eingestellt werden.

Ähnlich differenziert muß man mit Therapieabbrüchen umgehen. Sie deuten

nicht

unbedingt

auf

Rückfälle hin.

Möglicherweise

ist

ein Wechsel

der

Therapieform und Therapieeinrichtung angezeigt.

Mehrere Rückfälle oder

Therapieabbrüche sind an sich kein Kriterium

negativer Prognose. Es gibt keinen Nachweis über die Therapieresistenz bei

Süchtigen, jedoch Beispiele, die belegen, daß sich oft erst nach mehreren

Therapiebemühungen Erfolge zeigen.

5. Schuldfähigkeit und Unterbringung

Sanktionsrechtlich

interessant

ist

die Entwicklung der

Anordnung von

Unterbringung als Maßregel bei Drogenabhängigen. Sie deutet auf große Un-

gleichheit, Unsicherheit und Wandel.

Da Drogenabhängige überwiegend wegen Drogenbeschaffung für den Eigen-

bedarf, jedenfalls wegen Delikten im Zusammenhang mit der Sucht verfolgt

werden, müßte die Annahme verminderter Schuld ($ 21 StGB) nach geläufiger

27) Hier;u A. KREUZER und R. WILLE, 1988, S. 81, 117 ff., 136, 149, 154 ff.

75

forensisch-psychiatrischer

Auffassung den

Regelfall

darstellen

28)

Nahezu

zwangsläufige Konsequenz wäre dann die Anordnung der Unterbringung nach

S 34 StGB, im Falle negativer Behandlungsprognose nach $ 63.

Die Praxis sieht offenbar, freilich schwer meßbar, ganz anders aus. Unter-

bringung wird beispielsweise in Berlin häufig, in Hessen fast gar nicht mehr im

Urteil angeordnet. Nach der Strafverfolgungsstatistik wurden 1986 von 12.465

wegen Verstoßes gegen $$ 29, 30 BtMG Verurteilten 2,9% als vermindert

schuldfähig erachtet und überwiegend untergebracht; die Zahl ist seit 1982

rückläufig

29)

Von den verurteilten Drogenabhängigen soll

etwa ein MViertel

i.S.d. $ 21 StGB eingestuft werden. Man darf die Hypothese formulieren, daß

Gerichte zumindest in den meisten Regionen $& 21 so restriktiv anwenden, weil

sie der Konsequenz einer Unterbringungsmaßregel ausweichen wollen, eher auf

Strafe und Therapie in Strafanstalten und Therapieeinrichtungen außerhalb des

Vollzugs bauen,

sich von geschlossener Unterbringung noch weniger Erfolg

versprechen.

Auch dies gilt es näher zu erforschen.

Eine derartige Unter-

suchung wäre zugleich ein wichtiger

Beitrag zu Erkenntnissen über Sstraf-

justitielle Normwahrnehmung und Strategien der Normanwendung.

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28) Z.B. W. RASCH, 1986, S. 88 ff., 223 ff.; K.L. TÄSCHNER, 1983, S. 208 ff.

29) Errechnet nach Stat. Bundesamt, 1986, Vollständiger Nachweis, Arbeitsunter-

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78

Teil II

Drogentherapie im Rahmen des

Strafrechts / der Strafvollstreckung

- rechtliche Möglichkeiten und

praktische Grenzen

"Betäubungsmittelabhängige Straftäter"

- Gesetzgeberische Absicht und Realität -

von Oskar Katholnigg

Zunächst möchte ich allen Tagungsteilnehmern, Referenten und allen, die an

der Vorbereitung dieser Fachtagung beteiligt waren, die besten Grüße von

Herrn Bundesminister der Justiz Engelhard überbringen, für den Fortschritte in

der Umsetzung der Ziele des Betäubungsmittelgesetzes ein ganz besonderes

Anliegen darstellen. Er wünscht der Tagung deshalb einen guten Verlauf und

gute Ergebnisse.

1

Die Absichten des Gesetzgebers

Die Darstellung der gesetzgeberischen Absicht bei Schaffung der $S8 35 ff.

BtMG stellt den Referenten vor gewisse Schwierigkeiten. Einen Regierungsent-

wurf mit Begründung hat es dazu nicht gegeben. Der Regierungsentwurf der 8.

Legislaturperiode“ hat entsprechende Vorschläge nicht enthalten. Während des

Gesetzgebungsverfahrens ist aber, insbesondere von seiten der Drogenarbeit,

der Ruf nach "Therapie statt Strafe" immer lauter geworden, dem sich die

Justiz freilich entschieden widersetzt hat. Als eine Art Kompromiß sind dann

Vorschläge, die zu den S8 35 ff. BtMG geführt haben, nach eiligen Beratungen,

vor allem zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustiz-

verwaltungen,

in die Ausschußberatungen eingeführt worden.

Nachdem der

Entwurf insgesamt schließlich zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand

des Bundesrates gescheitert war, ist in der 9. Legislaturperiode ein Kompromiß

zwischen der damaligen Regierungskoalition und dem Bundesrat gefunden wor-

den. Dieser doppelte Kompromiß, der die Ausgestaltung der Regelungen nicht

vereinfacht hat, läßt sich vielleicht für die SS 35, 36 BtMG dahin umschreiben:

"Strafe muß sein.

Sie darf aber bei

betäubungsmittelabhängigen Straftätern

einer Therapie nicht entgegenstehen, sondern soll als zusätzliches Mittel zur

1) BT-Drucks. 8/3551.

81

Therapiemotivation dienen."

Verwirklicht worden

ist der Grundsatz

"Therapie

statt Strafe" nus&im Rahmen des $ 37 BtMG, beim Absehen von der Erhebung

der öffentlichen Klage, einer Vorschrift, bei der übrigens bei der Kompromiß-

findung vergessen worden ist, die Überschrift an den Text anzupassen. Gerade

diese Vorschrift ist nun von der Praxis kaum angenommen worden - ob das am

Grundsatz "Therapie statt Strafe" liegt?

Als Gesetzgebungsmaterialien bieten sich die Ausschußberichte an,

die

durchaus gewisse Unsicherheiten erkennen lassen; immerhin hat man Neuland

betreten. So gesteht der Ausschußbericht der 9. Legislaturperiode2 zu, daß es

zur Zeit noch an gesicherten und allgemein anerkannten Therapiemethoden

fehle. Deutlich wird aber in den Ausschußberichten beider Legislaturperioden“”,

daß es um die Rehabilitation, die Resozialisierung Drogenabhängiger geht. Als

Mitte! hierzu wird die Therapie angesehen, eine Behandlung, die der Rehabilita-

tion des Abhängigen dient, indem sie ernsthaft darauf gerichtet ist, den Verur-

4

teilten zu befähigen, ein Leben ohne Droge zu führen

Im Vordergrund steht

dabei in den Materialien die Langzeittherapie in einer Einrichtung freier Trä-

5

ger

wenngleich das Gesetz auch die Berücksichtigung anderer Therapieformen

ermöglicht.

Ob diese Erwartungen an die Langzeittherapie gerechtfertigt sind, entzieht

sich der Beurteilung des Strafrechtlers. Ich habe allerdings den Eindruck, daß

andere Therapieformen im Rahmen der 88 35 ff. BtMG sehr vorsichtig an Be-

deutung gewinnen - auch insoweit wäre es interessant, etwas über Ergebnisse

zu erfahren.

Im übrigen ist man bei dieser Konzeption davon ausgegangen, daß Rehabili-

tationsarbeit auch unter optimalen Bedingungen, die man aber in absehbarer

Zeit nicht als erreichbar angesehen hat, im Straf- oder Maßregelvollzug nicht

in vollem Umfang möglich sei®, Ob dies heute noch uneingeschränkt so gese-

hen wird, darüber können wir uns im Rahmen der Referate zu diesem speziellen

Thema unterhalten.

2) BT-Drucks. 9/500 (neu) zu $ 33 (S. 3).

3) BT-Drucks. 8/4283, 9/500 (neu).

4) Siehe Fußn. 2

5) BT-Drucks. 8/4283, Zum Siebenten Abschnitt, Vorbemerkung (S. 6 f.).

6) BT-Drucks. 8/4283, Zum Siebenten Abschnitt, Vorbemerkung (S. 6).

82

2. Zurückstellung gem. $ 35 BtMG und Strafaussetzung zur Bewährung

Für

das

in der

Praxis wichtige Verhältnis der Zurückstellung der Straf-

vollstreckung zur Strafaussetzung zur Bewährung ergeben sich aus den Gesetz-

gebungsmaterialien vor allem zwei Hinweise. Erstens wird für die hier in Frage

stehenden Fälle das System der Strafaussetzung zur Bewährung als zu starr

angesehen, sowohl was die Bestimmung des Zeitpunkts für den Therapiebeginn

angeht, als auch für einen etwa anstehenden Widerruf; die neuen Vorschriften

gestatten dagegen eine flexible Reaktion”). Zweitens wird deutlich gemacht,

daß es im Gegensatz zur Strafaussetzung zur Bewährung hier um die Fälle mit

schlechter Prognose geht, bei denen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht

in Betracht kommt8 |

Gerade diese Abgrenzung hat der Justizpraxis zunächst gewisse Schwierig-

keiten verursacht. Dies liegt freilich mit daran, daß die Praxis die Neuregelung

vorweggenommen hatte, indem man in extensiver Auslegung der Vorschriften

über die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung diese Aussetzung in

Verbindung mit einer Therapieweisung auch dann bewilligt hatte, wenn dies mit

dem Wortlaut der Vorschriften kaum zu vereinbaren war. Es war klar, daß sich

dieses Übermaß an Strafaussetzungen wieder auf das normale Maß reduzieren

würde, söobald mit dem Inkrafttreten der 88 35 f. BtMG das Bedürfnis dafür

weggefallen war. Das ist dann auch eingetreten. Zugleich aber ist man in der

Praxis wohl gelegentlich der Versuchung erlegen, trotz guter Sozialprognose die

Vollstreckung der

Strafe nicht auszusetzen,

sondern die Zurückstellung der

Strafvollstreckung abzuwarten.

Dies hat insgesamt in der ersten Zeit nach

Inkrafttreten der Neuregelung zu gewissen Schwankungen bei Vermittlung in

eine Therapie und zu Unsicherheiten geführt. Inzwischen haben sich aber die

Dinge eingespielt, und man wird davon sprechen können, daß das gesetzgeberi-

sche Ziel, mehr drogenabhängige Straftäter zu einer Therapie zu motivieren,

erreicht worden ist.

3. Grundsätzliche Haltung der Praxis zur Zurückstellung

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung ist von der Praxis angenommen

worden. Während S 35 BtMG anfangs von der Strafrechtspflege einerseits, der

Drogenarbeit andererseits heftig angegriffen worden ist, hat man inzwischen

auf beiden Seiten gelernt, damit zu leben, teilweise auch, die Regelung zu

7) BT-Drucks, 8/4283 zu 8 31 a (S. 7).

8) Siehe Fußnote 7.

83

schätzen, was fortbestehende Kritik nicht ausschließt.

Eines ist freilich sicher:

Wie gut oder schlecht die Umsetzung in der Praxis funktioniert, hängt bei

diesem neuartigen System der Zusammenarbeit von Strafvollstreckungsbehörden

und Einrichtungen der Drogenberatung, Drogenhilfe und Drogentherapie sehr

stark davon ab, wie gut oder schlecht man persönlich zusammenarbeitet. Auf-

geschlossenheit gegenüber den Aufgaben der jeweils anderen Seite erleichtert

diese Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Konzentration auf den eigenen Auf-

Kontakte über

das dienstlich unerläßliche Maß

gabenbereich erschwert sie.

hinaus sind nützlich.

Ich habe mich deshalb für das Zustandekommen dieser Fachtagung einge-

setzt, weil ich mir von der Begegnung der verschiedenen Berufsgruppen eine

Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses erhoffe. Hier liegt aber auch

eine Aufgabe der Personalwirtschaft insbesondere solcher Staatsanwaltschaften,

bei denen Entscheidungen nach &$ 35 BtMG mehr oder weniger auf bestimmte

Dezernate konzentriert sind. Für

die Besetzung Ssolcher

Dezernate können

Kriterien maßgebend sein, die bei anderen Dezernaten eine geringere Rolle

spielen.

4. Grenzen der Anwendung

Daß ich für eine möglichst intensive Nutzung der mit den 88 35 ff. BtMG

gegebenen Möglichkeiten eintrete, dürfte deutlich geworden sein. So werde ich

hoffentlich nicht mißverstanden, wenn ich auch von meiner Sorge spreche, daß

diese Vorschriften in der neueren Rechtsprechung gelegentlich überstrapaziert

werden, daß sie auch in rällen angewendet werden, in denen die Voraussetzun-

gen nicht vorliegen. Dabei sind diese Vorschriften schon bewußt weit gefaßt,

insbesondere, wenn man die Regelungen in S 36 Abs. 2 und 3 BtMG berück-

sichtigt. Aber irgendwo müssen auch Grenzen gezogen werden. Das ist bei allen

Rechtsvorschriften so. Im Bereich der Strafvollstreckung kann man ja Probleme,

die sich mit dem Gesetz nicht lösen lassen, mit den Mitteln der Gnade lösen.

Davon sollte man in geeigneten Fällen auch Gebrauch machen, statt vielleicht

um eines einzigen Falles willen das Gesetz mit Begründungen zurechtzubiegen,

die u.U. auf 99 andere Fälle ebenfalls passen würden, die man aber gar nicht

einbeziehen wollte.

5. Problemfelder und Verbesserungsmöglichkeiten

Bei der Art des Zustandekommens der 88 35 ff. BtMG und bei ihrem in

gewissem Sinn experimentellen Charakter ist einleuchtend, daß nicht alle Ein-

84

zelheiten in perfekter Weise geregelt werden können. Dabei muß man auch

sehen, daß eine gewisse Offenheit und Flexibilität bewußt angestrebt und in

Kauf genommen war. Während die Praxis in der ersten Zeit nach Inkrafttreten

der neuen Vorschriften überwiegend damit beschäftigt war, diese grundsätzlich

in ihrer Bedeutung zu erfassen, treten jetzt wirkliche oder vermeintliche Rege-

lungslücken in den Vordergrund der Auseinandersetzungen. Ich kann dazu nicht

mehr als ein paar Stichworte geben:

a) Das Problem der mehreren Strafen, zu dem in der allgemeinen Strafvoll-

streckung inzwischen 8& 454 b StPO eine gewisse Lösung gebracht hat, spielt

natürlich auch hier eine Rolle. Sie alle kennen die Entscheidung des BGH9,

wonach die Zurückstellung der Vollstreckung bei mehreren Strafen nicht

schon deshalb zwangsläufig ausgeschlossen ist, weil insgesamt Strafen oder

Strafreste von mehr als zwei

Jahren zu vollstrecken sind. So erfreulich

diese Entscheidung auch sein mag, man muß sich darüber im klaren sein,

daß dadurch der problembeladene Anwendungsbereich der 88 35, 36 BtMG

für mehrere Strafen erweitert worden ist, ohne daß der BGH Lösungen für

die Probleme angeboten hätte. Ich bin freilich der Meinung, daß da, wo die

Vollstreckung

in der

Hand einer Vollstreckungsbehörde

liegt,

praktikable

Lösungen zu finden sein sollten. Wo mehrere Vollstreckungsbehörden be-

teiligt sind, ist wichtig, daß diese eng und bereitwillig zusammenarbeiten.

Auch der Verurteilte selbst sollte auf weitere Urteile hinweisen, damit von

hier

liegen auch

vornherein ein Gesamtkonzept erarbeitet werden kann;

Aufgaben für Verteidigung und Drogenberatung.

b)

Daß es für die Berechnung der für die Zurückstellung maßgeblichen Zwei-

jahresfrist auf den noch nicht verbüßten Teil der gesamten erkannten Strafe

ankommt, hat der Bundesgerichtshof mit wünschenswerter Deutlichkeit klar-

gestellt

10)

Ich habe kürzlich allerdings mit Befremden gehört, daß man-

cherorts

immer

noch auf die Zeit bis zur Zeitdrittelverbüßung abgestellt

werde. Sollte dies zutreffen und die entsprechende Praxis sich in der Zwi-

schenzeit immer noch nicht umgestellt haben, so wäre darauf hinzuweisen,

daß man dann im Lichte der BGH-Entscheidung in bedenkliche Nähe zur

Vollstreckungsvereitelung gerät.

C)

Fragen der Anrechenbarkeit der Therapie auf die Strafe und des Zeitpunkts

zur Strafaussetzung beschäftigen die Rechtsprechung zunehmend. Hier hat

9) BGHSt 33, 94.

10) BGHSt 34, 318.

85

der Gesetzgeber bewußt Spielraum gelassen. Vielleicht sollte man das Zusam-

menspiel zwischen den Möglichkeiten nach $ 36 Abs. 1 BtMG und denen

nach 8& 36 Abs. 2 und 3 BtMG noch mehr nutzen. Im Auge behalten sollte

man dabei freilich die Konzeption, daß immer noch ein angemessener Rest

der Strafe - &$ 36 Abs. 1 BtMG geht von einem Drittel aus - im Raum

stehen bleiben muß als Druckmittel für den Fall der Vollstreckung zur

Bewährung.

Überprüfung der Zurückstellungsentscheidung

Neben diesen materiellen Fragen, bei denen man aus gesetzgeberischer Sicht

alles in allem mit der Entwicklung zufrieden sein kann, macht mir aber die

Entwicklung im Bereich der Rechtsbehelfe in Fällen, in denen die Zurückstel-

lung abgelehnt wird, Sorge. Die Idee war die, ein möglichst einfaches Rechts-

mittelverfahren zur Verfügung zu stellen, aber mit Entscheidungen auf der

Ebene der Oberlandesgerichte. Dies ist in den S$ 23 ff. EGGVG vorgefunden

worden mit dem zusätzlichen Vorteil der Divergenzvorlage an den BGMH, die

sich bereits bewährt hat. Die Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung

durch das Gericht des ersten Rechtszugs ist im Interesse der Beschleunigung

nicht anfechtbar ausgestaltet worden. Aus der Praxis höre ich nun, bis zur

Entscheidung des Oberlandesgerichts dauere es zu lange, weil der damit ver-

bundene Berichtsweg der Staatsanwaltschaft zu langwierig sei und die Ober-

landesgerichte ihre Eingänge der Reihe nach entschieden. Das ist sicher kein

gesetzgeberischer Fehler.

Hier kann man abhelfen, etwa indem man solche

Sachen wie Haftsachen behandelt; jedenfalls für die Vorlage des Berichts durch

die Staatsanwaltschaft an den Generalstaatsanwalt könnte man dazu Fristen

einführen.

Was mich mehr drückt, ist die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerich-

te11)‚

die verlangen, daß die Staatsanwaltschaft erst die Stellungnahme des

Gerichts des ersten Rechtszugs einholt, ehe sie einen Zurückstellungsantrag

ablehnt. Das wird dann auch noch damit begründet, daß wegen der Unanfecht-

barkeit der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis nur noch die Fälle über-

prüfbar seien, in denen das Gericht die Zurückstellung befürworte, die Voll-

12

streckungsbehörde sie aber trotzdem ablehne

Hier wird die Absicht des

Gesetzgebers, der die Verantwortung primär der Vollstreckungsbehörde überlas-

11) OLG Frankfurt, MDR 1983, 156; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 288

—

——

StrVert

1986, 257 = Justiz 1986, 331.

12) S. OLG Karlsruhe wie Fn. 11.

86

sen wollte, deren Entscheidung dann auch im Rahmen der 88 23 ff. EGGVG voll

überprüfbar sein sollte, auf den Kopf gestellt. Völlig außer Kontrolle gerät die

Situation, wenn in Jugendgerichtssachen der Jugendrichter in einer Person als

Vollstreckungsleiter und als Gericht des ersten Rechtszugs entscheidet13) und

dann praktisch ohne jede Überprüfung machen kann, was er will.

7. 837 BtMG - Anwendungsbereich und Grenzen

Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu $ 37 BtMG. Das Schattendasein,

das dieser

ist sicher

kein

Vorschrift bedauerlicherweise vielfach zukommt,

Zufall. Man sollte bedenken, daß S& 37 nicht etwa vor den $S$ 35, 36 eingeordnet

ist, wie es dem Verfahrensablauf entsprochen hätte. Man sollte auch bedenken,

daß der Ausschußbericht der 8. Legislaturperiode dem heutigen $ 37 etwa eine

halbe Spalte widmet, den heutigen SS 35, 36 etwa dreieinhalb Spalten und der

Vorbemerkung, die ihrerseits im wesentlichen auf die Regelung des heutigen

$ 35 eingeht,

etwa zwei

Spalten

14)_

Es ist also ganz klar:

Die eigentliche

Regelung waren die SS 35, 36; $ 37 war nur eine Ergänzung. Bestätigt wird

dies durch den Einleitungssatz im Ausschußbericht hierzu: "Den in der Praxis

nicht ganz seltenen Fällen wird Rechnung getragen, in denen sich ein Betäu-

bungsmittelabhängiger

bereits vor seiner Verurteilung einer Therapie unter-

zogen hat."15) Und dann, noch deutlicher, in der Auseinandersetzung mit der

Mindermeinung die Auffassung der Ausschußmehrheit, "daß die Vorschrift nur

für die Fälle gedacht sei, in denen sich der Drogenabhängige bereits in einer

Eine

Langzeittherapie befinde."

laufende Therapie sollte also nicht gestört

werden,

allerdings die Staatsanwaltschaft sodann auch die Dreimonatsfrist

abwarten, ehe sie sich für Anklage oder Absehen von ihr entscheidet!9),

Der Anwendungsbereich war mithin von vornherein reduziert gesehen. Hieran

würde sich m.E. auch nichts ändern, wollte man, wie gelegentlich gefordert

wird, die Vierjahresfrist für die Fortführung des Verfahrens verkürzen, womit

man sich zusätzlich andere Probleme einhandeln würde.

Trotzdem sollte man überlegen, ob man das mit &$ 37 BtMG geschaffene

Instrumentarium nicht auch dazu einsetzen kann, den abhängigen Straftäter

überhaupt erst zu einer Therapie zu motivieren. Bei solchen Versuchen, die

gggebenenfalls durch eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls abgestützt

13) So im Fall des OLG Stuttgart MDR 1986, 429 = NStZ 1986, 141.

14) BT-Drucks. 8/4283, S. 9, 7 f., 6 f..

15) BT-Drucks. 8/4283 zu 8 31 c (S. 9).

16) BT-Drucks. 9/500 (neu) zu 8& 35 (S. 3).

87

werden könnten, sollte man freilich nicht den Blick auf $ 37 BtMG verengen.

Eine Anklage trotz begonnener Therapie, die zu einer Verurteilung mit Straf-

aussetzung zur

Bewährung führt, verbunden mit der Weisung,

die Therapie

fortzusetzen,

wäre nicht das Schlechteste,

würde aber

die Aufklärung und

Einbindung des Beschuldigten voraussetzen.

88

Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern

aus der Sicht der Staatsanwaltschaft

von Harald H. Körner

1. Therapieverbund als Therapiehindemis?

"In guter Absicht hat schon der Gesetzgeber mit den $$ 35 ff. BtMG die

Strafjustiz sehr weit - vielleicht zu weit - in den Therapiebereich eindringen

lassen.

Notwendige Vielfalt der

Therapieeinrichtungen und die Entwicklung

neuer auch ambulanter Therapieformen könnten unter einer Gängelung durch

Gerichte, Vollstreckungsbehörden und Kostenträger Schaden nehmen. Versuche,

auf Therapieformen Einfluß zu nehmen, werden namentlich durch das Ermessen,

Therapiezeiten

anzurechnen,

ermöglicht,

ferner

durch

die

unglückliche

gesetzliche Parallelisierung von Strafvollzug und staatlich anerkannten Thera-

pieeinrichtungen, in denen die freie Gestaltung der Lebensführung erheblichen

Beschränkungen unterliegt (S 36 Abs.

1),

schließlich durch die umstrittene

"Rückmeldepflicht" (& 35 Abs. 3)"1 .

Mit diesen Worten kritisierte Kreuzer auf dem Freiburger Drogen-Symposium

eine Entscheidung des OLG Hamm vom 7. 11. 1985% und die von mir propa-

gierte Auffassung, nur ein Therapieverbund aus Justiz (Gericht, Staatsanwalt,

Rechtspfleger),

Verurteiltem, Verteidiger

und Therapieeinrichtung könne er-

folgreich die Ziele der 88 35 ff. BtMG verwirklichen.

Kreuzer bescheinigt unter Berufung auf das Geheimhaltungsinteresse des

Patienten und auf die Schweigepflichten des Therapeuten dem OLG Hamm, in

mannigfaltiger Weise das Wesen der Therapie mißzuverstehen. Dieser Kritik hat

sich Schneider angeschlossen. Er meint®:

"Zwar könne ein direkter Kontakt zwischen Therapeuten und Strafvollstrek-

kungsbehörden nützlich sein. Von einem Therapieverbund aus Justiz, Verurteil-

tem und Therapieeinrichtung sei aber im Gesetz nicht die Rede. Weder die

Zurückstellung der Strafvollstreckung ($ 35 Abs. 1 BtMG) noch deren Widerruf

(S 35 Abs. 4 BtMG) würden im Gesetz vom Verlauf und Ergebnis der Therapie

1) Kreuzer,

A.: Therapieverbund zwischen Strafjustiz und Therapieeinrichtun-

gen?, Suchtgefahren 1987, S. 456/457.

2) Vgl. NStZ 1986, Seite 333 ff. mit Anmerkung Kreuzer.

3) Schneider, H.-P., Strafverteidiger 1988, Seite 25/26.

89

abhängig gemacht.. Es genüge die schlichte Bestätigung über Aufnahme und

Fortführung einer Drogentherapie. Eine positive Erfolgsprognose sei im Gesetz

nicht vorgesehen, falle selbst den behandelnden Ärzten im Einzelfall schwer

und könne dem Staatsanwalt nicht zugemutet werden. Im Gegensatz zur Straf-

aussetzung zur Bewährung liege bei der Zurückstellung ohnehin keine günstige

Sozialprognose vor."

Das Grundübel von allem ist, daß das BtMG die Staatsanwaltschaft ver-

pflichtet, Drogenabhängige wegen Erwerbes und Besitzes von Betäubungsmitteln

strafrechtlich zu verfolgen, obwohl die Strafverfolgung Drogenabhängiger und

insbesondere die Inhaftierung von Drogenabhängigen eher eine Kriminalisierung

als eine Heilung des Drogenabhängigen fördert. Seit Jahrzehnten weisen Staats-

anwälte und Richter darauf hin, daß sie die falsche Fakultät sind für die

Behandlung von Suchtkranken, daß die Betreuung und Behandlung von Sucht-

kranken besonderen Fachärzten und Drogentherapeuten vorbehalten bleiben

sollte. Da Drogenabhängige wegen ihrer Beschaffungsdelikte regelmäßig krimi-

nell werden, kann sich der Staatsanwalt aber seiner Verantwortung nach dem

Betäubungsmittelgesetz nicht entziehen. Die Bestimmungen des BtMG sollten

aber von ihm immer als Gangschaltung zur Therapie verstanden werden. Und

dies ist der Grund, daß ich Kreuzer und Schneider widerspreche und ich meine

These von der Notwendigkeit eines Therapieverbundes aufrechterhalte. Ich kann

der Einschätzung von Herrn Katholnigg4 bezüglich der Zurückstellung der

Strafvollstreckung nach den $$ 35 ff. BtMG nur zustimmen:

“Wie gut oder schlecht die Umsetzung in der Praxis funktioniert, hängt bei

diesem neuartigen System der Zusammenarbeit von Strafvollstreckungsbehörden

und Einrichtungen der Drogenberatung, Drogenhilfe und Drogentherapie sehr

stark davon ab, wie gut oder schlecht man persönlich zusammenarbeitet. Auf-

geschlossenheit gegenüber den Aufgaben der jeweils anderen Seite erleichtert

diese Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Konzentration auf den eigenen Auf-

gabenbereich erschwert sie.”

Warum bringt man der Arbeit des Staatsanwaltes nur so viel Mißtrauen

entgegen? Warum sieht man in ihm ein Therapiehindernis? Im Regelfall ist er

eine Schaltstelle der Therapie. Im BRegelfall bemühen sich Staatsanwalt, Ver-

teidiger und Richter in seltener Eintracht darum, so schnell als möglich den

Drogenabhängigen in eine geeignete Therapie (ambulante oder stationäre) zu

überführen.

4) Siehe Beitrag von O. KATHOLNIGG in diesem Band.

90

2. Die staatsanwaltschaftliche Praxis der Zurückstellung

Lassen Sie mich zunächst aufzeigen, daß der Umgang des staatsanwalt-

schaftlichen Sachbearbeiters mit Drogenabhängigen sich seit den Ssiebziger

Jahren stark gewandelt hat. Wir wurden damals fast täglich von Drogenabhän-

gigen, ihren Angehörigen, ihren Freunden und Beratern aufgesucht. Wir spra-

chen mit ihnen damals nicht nur über ihre Drogenprobleme und Ermittlungsver-

fahren, sondern über ihre alltäglichen Schwierigkeiten mit Behörden, Schulen,

Arbeitgebern, Eltern, Gesundheit und Wohnung. Der Staatsanwalt als Lebensbe-

rater und voll informierter Helfer in der Hauptverhandlung ist heute dank der

zahlreichen Beratungsstellen entbehrlich geworden.

Der hier anwesende Kollege Winkler hat zusammen mit der Diplom-Psycho-

login G. Spies 1986 eine Untersuchung bei ambulanten Beratungsstellen für

Abhängige und Gefährdete über deren Erfahrungen mit den SS 35 BtMG ver-

öffentlicht”. und ist dabei folgenden Beanstandungen der Beratungsstellen an

der Justiz nachgegangen:

a) zu lange Bearbeitungsdauer der Anträge nach $ 35 BtMG durch die Justiz,

b) zu lange Vermittlungsdauer der Probanden in die Therapie,

c) Verlegung von Klienten in andere Justizvollzugsanstalten während der Lauf-

zeit des Antrags auf Zurückstellung,

d) unzureichende oder fehlerhafte Begründung ablehnender Zurückstellungsbe-

scheide durch die Staatsanwaltschaft.

Er hat festgestellt, daß die Beanstandungen teils nicht zutrafen, teils An-

fangsschwierigkeiten mit den neuen Bestimmungen des BtMG waren. Es kann

hier nicht meine Aufgabe sein, den Vorwürfen der Beratungsstellen pauschal

zuzustimmen oder die Argumente des Kollegen Winkler gegenüber dieser Kritik

zu wiederholen. Ich habe vielmehr Überlegungen anzustellen, welche ungenutz-

ten oder wenig genutzten Möglichkeiten ich sehe, die Zurückstellungsentschei-

dungen und Therapieantritte zu beschleunigen, weiche einem Therapievorhaben

entgegenstehende Hindernisse als vermeidbar ausgeräumt werden können.

Wie sieht heute die Vorbereitung einer Zurückstellungsentscheidung aus? Da

einen BRechtsanwalt

die Vorbereitung einer

Vollstreckungszurückstellung für

5) SPIES, G.; WINKLER, K.R.: Die Zurückstellung der Strafe nach 88 35 BtMG,

Suchtgefahren 1986, Seite 180 ff. = Strafverteidiger 1986, Seite 262 ff.

91

vielfach wenig lukrativ erscheint, bleiben die Drogenabhängigen nach der Ver-

urteilung häufig mit ihren Therapiewünschen allein. In handschriftlichen Briefen

von Angeklagten und Verurteilten an die Staatsanwaltschaft ist vielfach zwi-

schen zahlreichen anderen Anliegen auch von einer Zurückstellung die Rede.

Fordert man vom erkennenden Gericht die Akten an, so erfährt man, daß der

Verurteilte gleichzeitig Berufung oder Revision eingelegt hat, eine Therapie im

Ausland anstrebt, eine Reihe weiterer BtM-Verfahren verschwiegen hat oder in

der Hauptverhandlung eine Drogenabhängigkeit in Abrede gestellt hat. Der um-

gekehrte Fall ist von besonderer Schwierigkeit. Wir haben inzwischen ähnlich

wie bei dem $& 31 BtMG bei den 88 35 ff. BtMG eine ansteigende Quote von

Mißbrauchsfällen zu beklagen. Während bei dem $ 31 BtMG nicht existente

Auftraggeber

und Organisationen zum Zwecke der Strafmilderung erfunden

werden, wird im Rahmen der 88 21 StGB und $$ 35 ff. BtMG Drogenabhängig-

keit

in Form des Schnupfens mit Erfolg vorgetäuscht.

Drogenhändler und

Drogenschmuggler beschreiben geschult durch Knastberater fachgerecht in der

Hauptverhandlung eine Drogenabhängigkeit, um a) eine milde Strafe und b)

statt Strafvollzug eine Fluchtmöglichkeit in einer Therapieeinrichtung zu erlan-

gen. Personen, die wegen Besitzes oder Handels mit Haschisch verurteilt wur-

den, behaupten und streiten erbittert um die nachträgliche Feststellung einer

Haschischabhängigkeit.

Unter den Antragstellern begegnen wir einem steigenden Anteil von aus-

ländischen Rauschgiftabhängigen, deren Sprachschwierigkeiten nicht nur den

Entscheidungsprozeß nach $ 35 BtMG, sondern auch die Durchführung einer

Therapie erheblich erschweren.

Die stetige Zunahme der Rauschgiftsachen, der Konkurrenzkampf und die

Bürokratisierung bei

den Therapieeinrichtungen haben die Vorbereitung der

Zurückstellungsentscheidungen

erheblich anonymisiert. Während

früher

der

Drogenberater den Staatsanwalt über das geplante Therapievorhaben mündlich

unterrichtete, gehen heute vielfach mehrere konkurrierende Therapieplatzzusa-

gen ein. In dem Vordruck der Therapieplatzzusage stehen nicht selten verstüm-

melte Namen, eine falsche Geschlechtsangabe, Vor- und Nachname werden

verwechselt.

Infolge der

Konkurrenzjagd der

diversen Therapieeinrichtungen

nach den Probanden fehlt nicht selten jeglicher Bezug zu der besonderen

Problematik des Drogenabhängigen (Ausländer, Ehepaar, Körperbehinderung, mit

Kindern, schwanger, Zuckererkrankung p.p.). So merkt man denn erst nach dem

Therapieantritt, daß der Proband nicht in die Einrichtung paßt, daß keiner in

der

Einrichtung türkisch spricht und beschäftigt den Probanden dann mit

Reinigungs- oder Gartenarbeiten.

Die Justiz soll aber nach Ablauf der Zeit von einem erfolgreichen Drogen-

therapie-Programm ausgehen.

92

3. Praktische Konsequenzen für ein effektives Handeln

Was ist also angesichts dieser schwierigen Lage zu tun?

Halten wir uns zunächst vor Augen, worauf es bei der Praxis der Zurück-

stellungen vor allem ankommt:

a) die Probanden sollen möglichst schnell in ein für sie geeignetes stationäres

oder ambulantes Therapie- oder Nachsorgeprogramm kommen können,

b) Therapieabbrüche und Therapie-Nichtantritte sollten nicht

regelmäßig als

Entgleisungen, sondern auch vor dem Hintergrund eines möglichen Wechsels

in eine geeignetere Therapieform oder -einrichtung verstanden werden.

Wenn wir die Zusammenarbeit im Rahmen der 88 35 ff. BtMG bezüglich

dieser Zielsetzungen als gemeinsame Aufgabe begreifen, dann benötigen Staats-

anwaltschaft und Gericht - entgegen Kreuzer und Schneider - für die Ent-

scheidungen hinsichtlich Zurückstellung, Widerruf und Anrechnung Informatio-

nen, die über die Daten der Aufnahme und des Verlassens der Einrichtung

hinausgehen. Wenn die Strafjustiz in dem Therapiebereich sinnvoll wirken soll,

dann darf man den Staatsanwälten und Richtern für ihre Entscheidungen nicht

die notwendigen Informationen vorenthalten und anschließend fehlende Sach-

kunde bzw. einen offensichtlichen Ermessensfehlgebrauch beklagen. Wenn wir

Schneiders und Kreuzers Thesen ernst nehmen, so hat der Staatsanwalt nur

noch eine Statistenrolle. Er verfügt die Zurückstellung aufgrund eines vor-

gedruckten Antrages ohne Begründung und einer Therapieplatzzusage. Er wider-

ruft die Zurückstellung nach Eingang der Nachricht, daß die Therapieeinrich-

tung verlassen wurde. Wer täglich Umgang mit Drogenabhängigen hat, weiß,

daß gerade diese Verwaltungsbürokratie das größte Hindernis bei der Therapie-

vorbereitung ist. Nur durch persönliche Gespräche und telefonische Absprache

mit Verteidigern und Kollegen lassen sich Zurückstellungsprobleme lösen. Ich

mache es mir nicht so einfach, daß ich bei jedem Verlassen der Einrichtung die

Zurückstellungsentscheidung widerrufe. Vielfach liegt der Grund des Therapie-

abbruches in der Zusammensetzung der Probandengruppe, in den Mängeln der

Einrichtung oder bisweilen auch bei den Therapeuten. Wenn der türkische

Proband aus der Anstalt flieht, weil ihn kein Therapeut versteht, und er den

Anstaltsdreck richten soll, erfahre ich von der Einrichtung nur, der Proband

habe am soundsovielten die Einrichtung verlassen. Um hier keinen unsinnigen

Widerruf und keine unsinnige Fahndung zu bewirken, brauche ich Informatio-

nen, damit ich den türkischen Probanden in eine geeignete Einrichtung verbrin-

gen kann.

93

Dieses Informationsbedürfnis als ein verfassungswfdriges Eindringen in die

Schweigepflicht von Therapeuten zu bezeichnen, stellt die Problematik auf den

Kopf und fesselt den hilfsbereiten Staatsanwalt. Es ist an der Zeit, daß die

Therapieeinrichtungen

in der Staatsanwaltschaft keinen Feind, sondern einen

Bundesgenossen entdecken, mit dem die Zusammenarbeit lohnt. Wenn wir über

besondere Therapieprogramme für Ausländer, Verheiratete, Schwangere, Schwer-

behinderte und Kranke verfügen, ist es sinnvoll, der Justiz mit einem Prospekt

aufzuzeigen, wohin die Therapiereise mit dem Probanden geht. Selbst wenn die

Staatsanwaltschaft äußerst selten zu einer Ablehnung des Zurückstellungsgesu-

ches, das Gericht zu einer Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung

neigt, wenn weitere offene Verfahren in anderen Bundesländern drohen, sind

dies keine unüberwindbaren Hindernisse. Im persönlichen Gespräch mit dem

Staatsanwalt können Verteidiger und Drogenberater die besondere Therapie-

chance erläutern und die gleichzeitige oder anschließende Zurückstellung ver-

schiedener Strafvollstreckungen vereinbaren. Diese Gegenvorstellungen sind im

Ergebnis wirkungsvoller als das langwierige Rechtsmittelverfahren zum Oberlan-

desgericht. Bei der Staatsanwaltschaft ließen sich besondere Sprechzeiten für

Drogenabhängige organisieren.

Entgegen Kreuzer

meine

ich, Rechtsanwälte,

Drogenberater und Drogenabhängige sollten dem Staatsanwalt näher auf die

Pelle

rücken und

ihm die besondere Therapiesituation verdeutlichen.

Der

Staatsanwalt und der zustimmende Richter können sich zwar nicht anmaßen,

das für den Probanden geeignete Therapieprogramm auszuwählen, oder die

Qualifikation einer Therapieeinrichtung zu überprüfen. Andererseits aber sollten

Staatsanwälte und BRichter

sich nicht

zur

Absegnung eines

ungewissen

Therapieprogramms mißbrauchen lassen. So sehr ich ambulante Therapiepro-

gramme begrüße, das Feld der Therapieeinrichtungen ist inzwischen so bunt und

nicht mehr

überschaubar

geworden.

Ich meine,

man sollte sich vor

der

Entscheidung nach den 88 35 ff. BtMG für die Einrichtung interessieren, um

Mißbräuche zu verhindern. Hier kommt dem Drogenberater und dem Verteidiger

eine wichtige Aufgabe bei der Vorbereitung der Zurückstellung zu. Schon vor

der Hauptverhandlung können den Gerichten und der Staatsanwaltschaft neben

der Therapieplatzzusage und der Kostenzusage ein Informationsblatt über die

geplante Einrichtung und das geplante Therapieprogramm vorliegen. Man sollte

trotz der vielen vorhandenen Formulare erwägen, ob nicht ein Vordruck (unter

Umständen wie die

Informationschriften:

Der

Hessische Minister der Justiz

informiert) hilfreich wäre, dem der Drogenabhängige allein oder mit fremder

Hilfe alle Erfordernisse für eine Zurückstellung entnehmen und gleichzeitig als

Antrag ausfüllen könnte. Dann kann noch am Tage der Hauptverhandlung nach

der mündlichen Urteilsverkündung die Zustimmung des erkennenden Gerichts

zur Zurückstellung, die Anrechnungsfähigkeit der Therapie und mit Hilfe einer

94

vollstreckbaren Urteilsformel ($ 451 Abs. 1 StPO) die Vollstreckung zurückge-

stellt werden.

Zusammenfassend meine ich: die Richter und Staatsanwälte sollten von ihrer

Verantwortung für die Therapie von Drogenabhängigen befreit werden. Wenn

dies aber nicht möglich ist, plädiere ich entgegen Kreuzer und Schneider nach

wie vor für den Therapieverbund zwischen Justiz, Therapeuten und Verurteil-

ten, der schnellste Bearbeitungszeiten, eine hohe Quote positiver Zurückstel-

lungsentscheidungen und eine niedrige Quote von Widerrufsentscheidungen

garantiert.

95

Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern

- Stellungnahmen weiterer Staatsanwälte

Vorbemerkung des Herausgebers

Die im vorhergehenden Beitrag enthaltene Stellungnahme von Staatsanwalt

H. Körner zur "Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern" konnte

auf der interdisziplinären Fachtagung "Therapie und Strafe“ im März 1988, die

den Ausgangspunkt dieses Bandes bildete, wegen Erkrankung des Referenten

nicht abgegeben werden. Stattdessen erklärten sich damals vier auf der Tagung

anwesende Staatsanwälte spontan bereit, in Form thesenartiger Kurzberichte

aus ihrer Sicht über die Problematik zu sprechen. Die folgenden Abschnitte

basieren auf den Tonbandmitschnitten dieser Ad-hoc-Äußerungen; sie wurden

von den Autoren für diese Veröffentlichung überarbeitet und teilweise ergänzt.

Damit wird die auf der Tagung begonnene Diskussion dokumentiert und gleich-

zeitig auch ein Stück fortgesetzt.

Als grobe Anhaltspunkte für ihre Bemerkungen wurden den Staatsanwälten

folgende drei Themenbereiche vorgeschlagen:

1) Zusammenfassende Bewertung des 8& 35 BtMG aus der Sicht der staatsan-

waltschaftlichen Praxis,

2) Hauptproblemfelder in der Anwendung von $& 35 BtMG,

3) Verbesserungsvorschläge für die Praxis, ggf. auch für den Gesetzgeber.

Die nachstehenden Beiträge erscheinen in alphabetischer Reihenfolge der

Autorennamen. Dies entspricht auch dem ursprünglichen Ablauf der Tagung.

Hans-Joachim Heuer, Staatsanwaltschaft Tübingen:

Das Strafrecht hat neben dem Gemeinschaftsschutz auch den bedeutsamen

Gesichtspunkt der Resozialisierung Straffälliger zu beachten. Resozialisierung

von drogenabhängigen Straftätern bedeutet deren Rehabilitation, der angesichts

der von diesem Täterkreis ausgehenden Gefahren auch im Interesse des Schut-

zes der Allgemeinheit Bedeutung zukommt. Rehabilitation von drogenabhängigen

Straftätern kann nur mittels einer Therapie, in der Regel einer Langzeitthera-

pie, die einen stationären Aufenthalt in einer entsprechenden Einrichtung und

ein Nachsorgeprogramm umfaßt, erreicht werden. Das zentrale Problem, mit dem

97

der Staatsanwalt täglich konfrontiert wird, besteht darin, daß die überwiegende

Mehrzahl der drogenabhängigen Straftäter nicht therapiebereit und somit auch

nicht willens ist, an ihrer Rehabilitation mitzuwirken.

Durch die 8$8$ 35 ff. BtMG kann bei dem drogenabhängigen Straftäter eine

entsprechende Motivation zur

Mitarbeit hervorgerufen werden.

Entscheidend

kommt es hierbei jedoch nicht allein auf die Ausgestaltung der gesetzlichen

Regelung im einzelnen, sondern darauf an, daß Staatsanwälte, Richter, Ver-

teidiger, Therapeuten und Sachverständige bei der Lösung der anstehenden

Fragen vertrauensvoll

zusammenarbeiten.

Erforderlich hierzu sind Erfahrungs-

austausch,

interdisziplinäre Zusammenarbeit und

informelle Gesprächskreise.

Dies gilt um so mehr, als auch in therapeutischen Kreisen unterschiedliche,

sich teilweise ausschließende Auffassungen, insbesondere zu der Frage, welche

Anforderungen an eine Therapiebereitschaft zu stellen sind, vertreten werden.

Ist

insoweit

unbedingt

"Freiwilligkeit”

erforderlich,

oder

kann auch mittels

“Zwang“ durch die Justizorgane ein Therapieprozeß eingeleitet werden? Auch

bei der Erörterung der Frage nach dem Zustand, der mit Drogenabhängigkeit

umschrieben wird

-

Krankheit,

Persönlichkeitseigenschaft, defizitäre Sozialisa-

-

tion

Ü

und der Frage, unter wessen Verantwortung etwaige therapeutische

Maßnahmen durchzuführen sind - Arzt, Psychologe, Sozialarbeiter -, besteht

keine Einigkeit. Dringend notwendig sind auch ein ausschließliches Bemühen um

die Sache, der Abbau von Vorurteilen und die wechselseitige Achtung der am

Entscheidungsprozeß beteiligten Personen. Nur dadurch kann in dem Spannungs-

feld Strafrecht - Therapie das erforderliche Arbeitsklima geschaffen werden.

Besteht dieses Arbeitsklima, so reduzieren sich die Hauptproblemfelder bei der

Anwendung der $8 35 ff. BtMG auf die zentralen Fragen, nämlich, ob überhaupt

eine süchtige Abhängigkeit vorliegt, wie diese gegebenenfalls zum reinen Kon-

sum sowie zum Mißbrauch von Betäubungsmitteln abzugrenzen ist und im An-

schluß daran, welche Therapie - ambulant oder stationär - in welcher Einrich-

tung geeignet ist, zur Rehabilitation des drogenabhängigen Straftäters beizutra-

gen

Die Frage, ob eine süchtige Abhängigkeit überhaupt vorliegt und deren

Abgrenzung, stellt sich vor allem in Fällen, in denen Personen mit Betäubungs-

mitteln

in erheblichem Umfang Handel

getrieben, zunächst keine Angaben

gemacht und dann, nachdem ein entsprechender Schuldnachweis gelungen war,

behauptet hatten, Betäubungsmittel eingenommen zu haben und abhängig zu

sein. Problematisch ist hierbei insbesondere, nach welchen Kriterien etwaige

Feststellungs- und Abgrenzungsfragen zu entscheiden sind und auf welche Art

und Weise entsprechende Behauptungen des drogenabhängigen Straftäters über-

haupt kritisch hinterfragt werden können.

In Tübingen besteht seit Jahren ein Arbeitskreis, der sich u.a. aus Polizei-

beamten,

Staatsanwälten,

Richtern,

Rechtsanwälten,

Sachverständigen

und

98

Drogentherapeuten zusammensetzt und in dem Möglichkeiten zur Verbesserung

der Zusammenarbeit zwischen den mit Drogenproblemen befaßten Stellen und

Institutionen diskutiert werden. Angesichts bestehender Kontakte, insbesondere

zwischen der

Staatsanwaltschaft und den Drogenberatungsstellen bzw. den

therapeutischen Einrichtungen, ist es möglich, einem drogenabhängigen Straf-

täter im Zusammenwirken mit dessen Verteidigung bereits vor der Hauptver-

handlung therapeutische Alternativen aufzuzeigen,

ihn für eine Therapie zu

motivieren und die entsprechenden Voraussetzungen für die Aufnahme in eine

therapeutische Einrichtung zu schaffen. In der Hauptverhandlung kann somit

über die therapeutische Zukunft des drogenabhängigen Straftäters endgültig und

bindend entschieden werden, mit der weiteren Folge, daß sich dieser nach

Beendigung des Verfahrens, gegebenenfalls aus der Haft, unmittelbar, von einem

Drogentherapeuten begleitet, in eine entsprechende Einrichtung begeben kann.

Die Koordination der Maßnahmen obliegt der Staatsanwaltschaft, die zur Abklä-

rung der persönlichen Lebensumstände des erwachsenen drogenabhängigen

Straftäters, insbesondere zur Klärung der Frage, ob überhaupt eine Betäubungs-

mittelabhängigkeit gegeben ist und inwieweit eine Motivation für eine Therapie

vorliegt, auch die Gerichtshilfe einsetzt. In Strafsachen gegen Jugendliche und

Heranwachsende liefert zudem die Jugendgerichtshilfe durch Aufklärung und

Vortrag entsprechender Gesichtspunkte der Staatsanwaltschaft die Vorausset-

zungen für die Entscheidung über therapeutische Maßnahmen.

Zur Anwendung des $ 37 BtMG besteht wenig Neigung. Einmal gibt es bei

einer späteren Fortsetzung des Verfahrens Beweisschwierigkeiten. Zum anderen

kann die Festsetzung einer bestimmten Strafe eine zusätzliche Motivation dafür

bewirken, sich überhaupt einem therapeutischen Programm anzuschließen und

dieses auch durchzustehen.

Um dem gesetzgeberischen Motiv, einem drogenabhängigen Straftäter echte

Therapiechancen einzuräumen, noch bessere Geltung zu verschaffen, bedarf es

somit keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Erforderlich ist, daß die am

Entscheidungsprozeß beteiligten Personen sich von der MNotwendigkeit der

Kooperation überzeugen lassen. Nur dadurch können die dringend notwendige

Koordination der im Therapieverlauf zu ergreifenden Maßnahmen bewirkt und

Wartezeiten sowie Entscheidungen, die BRechtsmittel

und Therapieabbrüche

provozieren, vermieden werden. Wünschenswert ist auch eine weitere Speziali-

sierung zumindest der bei den Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von

drogenabhängigen Straftätern befaßten Dezernenten.

99

Heinz Stöckel, Staatsanwaltschaft Nümberg-Fürth:

Ich möchte Ihnen aus der Sicht einer großen Behörde wie der Staatsanwalt-

schaft Nürnberg-Fürth mit etwa 60 Referenten berichten:

Unser erstes Problem war, die drogenbezogenen Entscheidungen, die zu

treffen sind, in wenigen Händen zu konzentrieren. Dies geschieht einmal in der

Form, daß alle Ermittlungsstaatsanwälte, die sich mit Betäubungsmittelsachen

befassen, in einer Abteilung zusammengezogen sind; im Vollstreckungsbereich

teilen sich insgesamt vier Kollegen alle Entscheidungen, die hier zu treffen

sind. Wir erhofften uns davon, und es ist in der Praxis auch so eingetreten,

durch die besondere Sach- und Fachkunde und die vielen Kontakte, die sich

zu den beteiligten Einrichtungen ergeben, bessere Ergebnisse.

Aus unserer Sicht hat sich das jetzige System insgesamt bewährt. Es hat

uns insbesondere früher vorkommende "unehrliche" Entscheidungen in der Frage

der Aussetzung von Strafen zur Bewährung erspart, die, wollte man die Grund-

sätze, die sonst im Strafrecht angewandt werden, heranziehen, gar nicht hätten

ergehen dürfen. Jetzt kann tatsächlich abgestuft werden nach positiver Prog-

nose und nach derzeit noch negativer Prognose, und es kann in jedem Fall die

entsprechende Therapiemaßnahme gewählt werden. Wir bemühen uns, alle diese

therapeutischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die jetzige Gesetzeslage gibt:

das beginnt im Jugendrecht etwa schon mit Weisungen nach $ 10 JGG und

endet mit der (relativ seltenen) Anwendung des S 64 StGB. Wir wenden die

Vorschriften großzügig an, d.h., wenn jemand nach unserer Überzeugung thera-

piebedürftig ist und bereit, sich einer Therapie zu unterziehen, so versuchen

wir, ihm zu einer solchen Therapie so früh wie möglich zu verheifen im Rah-

men aller vielfältigen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Ein Problem der

Praxis

ist eher die Ausgrenzung der scheinbar therapiewilligen Verurteilten,

insbesondere der größeren und Mmittleren Dealer, die, gut beraten von Ihren

Anwälten, zum Teil vorspiegeln, therapiebedürftig zu sein, um auf diese Weise

die Vorteile, die therapeutische Möglichkeiten bieten, für sich in Anspruch zu

nehmen. Die "richtigen" Therapiebedürftigen herauszufinden, ist mit die schwie-

rigste Frage bei der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften. Bei $ 35

BtMG ist deshalb für uns die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt von

besonderer Bedeutung. Dort hat man Gelegenheit, den Verurteilten längere Zeit

zu beobachten. Man kann deshalb besser als in der gut vorbereiteten oder

gespielten Hauptverhandlung feststellen, ob jemand wirklich bereit ist, sich

therapieren zu lassen, oder ob er das nur vorschiebt, um Vergünstigungen zu

erhalten. Ich habe bisher keine Anhaltspunkte, daß solche Stellungnahmen der

Vollzugsanstalten unsachgemäß abgegeben worden sind, etwa um freie Haft-

plätze gefüllt zu lassen.

100

Selten kommt in der Praxis 8 37 BtMG vor; niemand kann so recht erklären,

warum. Das Gnadenverfahren schließlich hilft uns, Fälle zu lösen, die mit dem

geltenden Recht nicht zu bewältigen sind, z.B. Vollstreckungen im Anschluß an

die Therapie, die sonst nicht vermieden werden könnten.

Das Bayerische

Staatsministerium der Justiz als Gnadenbehörde

ist

in solchen Fällen sehr

schnell behilflich.

Die einzige bayerische Anstalt nach $ 64 StGB liegt in Parsberg, also im

Bezirk der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, sie wird von ihr aber nur sehr

selten

"beschickt".

Meine Kollegen haben mir übereinstimmend gesagt, Ssie

könnten sich nicht erinnern, in letzter Zeit einen Drogensüchtigen dort ein-

gewiesen zu haben. Wenn überhaupt, werde die Unterbringung nach $ 64 StGB

nur angeordnet bei Polytoxikomanen, die in Parsberg gerade nicht am richtigen

Platz sind. Vielleicht liegt die Zurückhaltung auch nur an mangelnder Informa-

tion; ich werde deshalb mit allen Mitarbeitern, die mit Betäubungsmittelsachen

zu tun haben, in den nächsten Wochen das Bezirkskrankenhaus Parsberg noch

einmal besichtigen und versuchen, auf diese Weise das "therapeutische Klima"

zu bessern. Ich selbst habe Parsberg bereits als Vorsitzender der dafür zustän-

digen großen Strafvollstreckungskammer aus der Nähe kennengelernt und halte

sehr viel von dem Weg, der dort versucht wird. Hier bietet sich eine Chance

für Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, denen alle anderen

Wege bisher nicht helfen konnten. Und daß hier eine Möglichkeit besteht,

durch die Unterbringung gezwungen zu werden, sich über einen bestimmten

Zeitraum mit sich und seinen Problemen auseinanderzusetzen, halte ich für eine

sehr nützliche und sehr vernünftige Sache. Daß auch in Parsberg die Erfolgs-

quote, Frau Dr. Frangos wird davon noch berichten, nicht überwältigend ist,

liegt in der Natur der Sache. Was soll man erwarten von Verurteilten, die das

dritte, das vierte Mal auffällig geworden sind und dann eine erste Einweisung

bekommen! Das Modell Parsberg insgesamt hailte ich für sehr wichtig. Es sollte

viel mehr eingesetzt werden, gerade in Fällen, wo alle anderen Mittel bisher

versagt haben.

Job Tilmann, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:

Mein Erfahrungsbereich, aus dem ich berichten kann, sind die Staatsanwalt-

Sschaften Darmstadt und Frankfurt am Main.

In Darmstadt bin ich seit den

frühen 70er Jahren als Dezernent für Betäubungsmittelsachen tätig gewesen. In

Frankfurt am Main leite ich eine der beiden Rauschgiftabteilungen.

101

Als der Betäubungsmittelmißbrauch Ende der 60er Jahre ein nicht mehr zu

übersehendes Ausmaß angenommen hatte, waren es nicht die Gesundheitsbehör-

den, die sich dieses Problems annahmen, sondern Polizei und Strafjustiz. Diese

konnten sich auf Grund des Legalitätsprinzips dieser Aufgabe nicht entziehen

und so kam es, daß der Drogenkonsument eher als Straftäter denn als Kranker

gesehen und entsprechend behandelt wurde. Unter extensiver Anwendung der

85 56, 57 StGB und des Gnadenrechts gelang es, ein gewisses strafrechtliches

Setting im Umgang mit Drogenabhängigen zu schaffen, mit dem jedenfalls die

Öffentlichkeit offenbar leben konnte. Anders ist es nicht zu erklären, daß mit

der Verabschiedung des BtMG 1972 die rein strafrechtliche Lösung des Drogen-

problems festgeschrieben wurde. Die Allgemeinheit durfte sich in dem Glauben

bestätigt sehen, daß Drogensucht eine Erscheinungsform ausschließlich von

Kriminalität und nicht von Krankheit ist und die Mittel des Strafrechts ge-

eignet sind, suchtgesteuertes Verhalten zu verhindern oder zu ändern. Schon

deshalb sind die "Therapievorschriften“ im siebten Abschnitt des BtMG 1982 zu

begrüßen, weil sie gewissermaßen eine Bewußtseinsänderung dokumentieren und

erkennbar werden lassen, daß der auf Grund seiner Sucht straffällig Gewordene

vorrangig in eine geeignete Behandlung und nicht in den Strafvollzug gehört.

Wie haben sich die Vorschriften der $8 35 ff. BtMG in der Praxis bewährt?

Das Institut der Verfahrenseinstellung nach S 37 BtMG spielt in der Praxis

aus welchen Gründen auch immer nur eine geringe Rolle. Im justitiellen Um-

gang mit drogenabhängigen Straftätern haben die Vorschriften der 88 35, 36

BtMG die weit größere Bedeutung. Ich meine, er wird durch diese Vorschriften

geradezu geprägt. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main werden monat-

lich bis zu 12 Vollstreckungsrückstellungen nach $ 35 BtMG angeordnet. Das

Verfahren ist weitgehend formalisiert. Liegen Aufnahmezusage einer anerkann-

ten Therapieeinrichtung und Kostenzusage vor,

wird,

sofern die zeitlichen

Voraussetzungen des &$ 35 BtMG gegeben sind, ein Antrag auf Zurückstellung

der Strafvollstreckung so gut wie nie abgelehnt. Zwar reagieren die Gerichte

auf solche Anträge bisweilen zurückhaltender.

Die Fälle, wo die Anordnung

einer Maßnahme nach 8 35 BtMG an der fehlenden Zustimmung des Gerichts

scheitert, fallen aber zahlenmäßig kaum ins Gewicht.

Diese Zahlen zeigen, daß der Grundsatz "Therapie vor Strafe" von der straf-

rechtlichen Praxis offenbar angenommen worden ist und die Justiz das Ihre zu

tun scheint, ihn zu verwirklichen. Dennoch fällt es schwer, einen greifbaren

Erfolg bei der Anwendung der Therapievorschriften festzustellen. Nehmen wir

die "Erfolgsbilanz” eines externen Drogenberaters in der JVA Dieburg, der dort

102

als halbe Kraft eingesetzt ist. Von den 32 Strafgefangenen, für die er im Jahre

1987 einen Therapieplatz vermitteln konnte und deren Strafvollstreckung da-

raufhin zurückgestellt worden ist, haben sich etliche bereits unmittelbar nach

der Entlassung noch am Gefängnistor von ihm verabschiedet und sind ihrer

Wege gegangen. Das Gros hat sich dem Aufnahmegespräch zwar gestellt, hat

sich aber im Anschluß daran oder kurze Zeit danach aus der Therapieeinrich-

tung entfernt. Nur vier der ursprünglich 32 Gefangenen sind länger als vier

Wochen in der Therapie verblieben. Wie viele von diesen Vieren die Therapie

ordnungsgemäß beendet haben, ist nicht bekannt. Diese Zahlen sind vielleicht

nicht repräsentativ. Sie zeigen aber eine Tendenz, die auch meiner Erfahrung

entspricht, daß nämlich eine Vielzahl derer, die den $ 35 BtMG in Anspruch

nehmen, eine nicht vorhandene Therapiebereitschaft vortäuschen und die Rege-

lung der genannten Vorschrift nur als Vehikel in die Freiheit sehen.

Es muß daher festgestellt werden, daß der &$ 35 BtMG bei der Justiz inzwi-

schen weitgehend auf Akzeptanz stößt, sehr häufig aber mißbraucht wird und

es meines Wissens keine Zahlen gibt, die einen Anstieg erfolgreicher Therapien

seit dem Inkrafttreten des BtMG 1982 belegen. Trotzdem bin ich der Meinung,

daß eine restriktivere Anwendung der Therapievorschriften wenig geeignet ist,

die Gesamtsituation zu verbessern. Damit würde man lediglich eine Reihe von

Verurteilten von Therapiemaßnahmen ausschließen, für die eine Behandlung

hilfreich hätte sein können.

Es müssen aber Überlegungen angestellt werden, wie der vielfach zu be-

obachtende Mißbrauch und der damit einhergehende Leerlauf sowohl auf seiten

der Justiz wie auf seiten des Therapiebereichs eingedämmt werden könnten. Ein

Ansatz für solche Überlegungen könnte die Praxis des Widerrufs der Zurück-

stellung der Strafvollstreckung nach dem Nichtantritt oder dem Abbruch einer

Therapie sein. Nach dem Gesetz ist es die Regel, in solchen Fällen die Zurück-

stellung auf dem Fuße zu widerrufen. Nach der in Hessen geübten Praxis ist

der sofortige Widerruf aber die Ausnahme. In der Regel wird abgewartet, ob

der Verurteilte Kontakte zur Drogenberatung aufnimmt, sich in eine andere

Therapieeinrichtung vermitteln

läßt,

oder

vielleicht eine andere Form der

Therapie für ihn jetzt geeigneter ist. Ich selbst habe diese Art zu verfahren

für sinnvoll gehalten und dies auch immer wieder vertreten. Andererseits muß

man sich angesichts der eingetretenen Entwicklung, wie sie durch die Erfah-

rung des externen Drogenberaters der JVA Dieburg dokumentiert wird, fragen,

ob die weiche Haltung beim Widerruf der Zurückstellung Verurteilte, die an

einer

Therapie ernsthaft nicht

interessiert sind,

in Versuchung führt, das

Verfahren nach &8 35 BtMG gleichwohl in Gang zu bringen, um für eine gewisse

Zeit, die bei geschicktem Taktieren lang sein kann, dem Strafvollzug zu entge-

hen. Wenn von vornherein für alle Beteiligten klar ist, daß nach dem Nicht-

103

antritt oder dem kurzfristigen Abbruch einer Therapie der Weg in eine neue

Therapiemaßnahme grundsätzlich nur über den Strafvollzug führt, könnte es

sein, daß die Zahl der Anträge auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zu-

rückgeht, ohne daß gleichzeitig ein Rückgang der Maßnahmen nach $ 35 BtMG

mit längerer Verweildauer in der Therapie zu verzeichnen ist.

Ich sehe in dem Zuwarten nach dem Nichtantritt oder dem frühzeitigen

Abbruch einer Therapie ein weiteres Problem. Diese Widerrufspraxis entspricht

nicht unbedingt dem Wortlaut des $ 35 Abs. 4 BtMG. Wenn der Staatsanwalt

nicht wie vom Gesetz vorgesehen sofort widerruft, tritt ein gesetzlich nicht

geregelter Zustand ein, der durch einen sehr großen Ermessensspielraum ge-

kennzeichnet ist, in dem sich der Staatsanwalt zudem ohne irgendwie geartete

Form qgerichtlicher Mitwirkung und damit gerichtlicher Kontrolle bewegt. Das

mag man positiv bewerten, weil das Verfahren dadurch vereinfacht ist und die

Therapieseite es nur mit einem Gesprächspartner zu tun hat. Negativ ist aber,

daß es der Staatsanwalt zunehmend schwerer hat, mit der Therapieseite über-

haupt ins Gespräch zu kommen und sich die Informationen zu verschaffen, die

er

für

seine Entscheidung,

die Zurückstellung aufrechtzuerhalten,

braucht.

Tatsächlich sind aber Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen - von

Teilen der Wissenschaft hierzu ermutigt - bemüht, die Justiz auszugrenzen und

die Schotten dichtzumachen, wenn der Staatsanwalt die Tatsachen in Erfahrung

zu bringen sucht, ohne deren Kenntnis er keine Entscheidung treffen kann.

Tatsächlich ist es in meinem Erfahrungsbereich schon passiert, daß die Zurück-

stellung widerrufen wurde, obwohl dies, wie sich nachträglich herausgestellt

hat, gar nicht angebracht war, weil die Drogenberatung sich geweigert hat,

über die Tatsache fortbestehender Kontakte zum Verurteilten hinaus irgend

etwas mitzuteilen.

Es ist sicher richtig, daß Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen

für eine erfolgreiche Arbeit auf das unbedingte Vertrauen ihrer Klienten an-

gewiesen sind und dieses Vertrauen durch eine gewisse Einbindung des Staats-

anwaltes belastet wird. Man mag auch beklagen, daß der Staatsanwalt überhaupt

gehalten ist, Drogenabhängige strafrechtlich zu verfolgen und Freiheitsstrafen

gegen sie zu vollstrecken. Andererseits erscheint es wenig sinnvoll, die be-

stehende Rechtslage zu negieren und der Staatsanwaltschaft gegenüber eine

Politik des Schweigens zu verfolgen. Auch der gutwilligste Staatsanwalt, der

die Vorschriften der S88 35, 36 BtMG in einer für den Betroffenen positiven

Weise anwenden will, ist gerade in dem Schwebezustand nach Therapieabbruch,

wo das Gesetz eigentlich von ihm den Widerruf erwartet, auf Informationen

über die weiteren Perspektiven des Verurteilten und deren BRealisierung an-

gewiesen. Statt der Politik des Schweigens, die im Ergebnis dazu führen wird,

104

daß sich die Staatsanwaltschaften mangels ausreichender Informationen wieder

auf den Wortlaut des $ 35 Abs. 4 BtMG besinnen und sofort widerrufen, sollte

zumindest nach dem ersten Fehlschlag einer Maßnahme nach $ 35 BtMG ein

Austausch zwischen Staatsanwaltschaft und Therapieseite möglich sein, der dem,

was Körner als "Therapieverbund" bezeichnet, nahekommt. Das gleiche gilt in

etwa auch für den Bereich der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn Schwie-

rigkeiten bei der Umsetzung der vom Gericht erteilten Weisungen auftreten.

Und das wäre auch mein Wunsch an die Praxis, der mir am meisten am

Herzen liegt:

Versuchen wir,

zu dem vertrauensvollen Miteinander zwischen Justiz und

Therapieseite zurückzufinden, wie ich es aus der Zeit vor und auch noch eine

Weile nach dem

Inkrafttreten der

Therapievorschriften kennengelernt habe.

Versuchen wir, von dem gegenseitigen Argwohn wegzukommen, der unser beider

Arbeit belastet und im Einzelfall zu Reaktionen führen kann, die letztlich zu

Lasten des Betroffenen gehen.

Meine Vorschläge an den Gesetzgeber möchte ich nur kurz skizzieren:

Die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zurückstellung nach $ 35

Abs. 1 BtMG Ssollte von der Staatsanwaltschaft und vom Antragsteller an-

gefochten werden können. Ich habe den Eindruck, daß in diesem Punkt ein

allgemeiner Konsens besteht, so daß ich mir nähere Ausführungen hierzu

ersparen kann.

Die Regelung des Verfahrens über die obligatorische Anrechnung von Be-

handlungszeiten auf die Strafe erscheint unklar.

a) Einerseits könnte man S 36 Abs. 1 und 2 BtMG so verstehen, daß das

Gericht des ersten Rechtszugs über die Anrechnung nur einmal entschei-

det und zwar grundsätzlich zusammen mit der Entscheidung über die

Zustimmung zur Zurückstellung, wobei sich die Entscheidung auf eine

bestimmte Therapieeinrichtung beziehen muß, die nämlich die Voraus-

setzungen von $ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG erfüllt. Das weitere, nämlich die

Feststellung der tatsächlich anzurechnenden Zeit unter Beachtung der

2/3-Grenze, ist Sache der Vollstreckungsbehörde. Einer weiteren gericht-

lichen Entscheidung nach Therapieende bedarf es nicht, da insoweit nach

dem Gesetz kein Ermessensspielraum besteht und eine solche Entschei-

dung nur deklaratorischen Charakter haben kann.

105

b) Man kann Äber auch mit Körner!) zwischen der Entscheidung über die

Anrechnungsfähigkeit vor Zurückstellung und der Entscheidung über die

Anrechnung nach Ende der Therapie unterscheiden, wobei sich diese

Auffassung mit dem Wortlaut des S 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG begründen

läßt.

Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt wird nach dem Modus a), bei der

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird teils nach a) und teils nach b)

verfahren. Das hängt auch davon ab, ob sich der jeweilige Rechtspfleger kom-

petent fühlt, die gerichtliche Entscheidung nach S 36 Abs. 1 Satz 2 BtMG

umzusetzen. Die Verfahrensweise nach b) hat auch schon dazu geführt, daß

nach dem Widerruf der Zurückstellung es übersehen wurde, die zweite Ent-

scheidung des Gerichts über die Anrechnung einzuholen und, da der Verurteilte

selbst keinen Antrag gestellt hat, der Rechtspfleger die Behandlungszeit bei der

Berechnung der Reststrafe außer acht gelassen hat.

3. Die Strafaussetzung nach $ 36 Abs. 2 BtMG sollte nicht davon abhängig

sein, daß die Vollstreckung zurückgestellt war. Die Voraussetzungen für eine

Strafaussetzung nach dieser Vorschrift sollte den Voraussetzungen für die

fakultative Anrechnung nach $ 36 Abs. 3 BtMG angeglichen werden. Es

kommt in der Praxis immer wieder vor, daß sich nach einer Verurteilung zu

Freiheitsstrafe ohne Bewährung der Eintritt der Rechtskraft und/oder die

Einleitung der Vollstreckung aus welchen Gründen auch immer verzögert und

der Verurteilte sich einer Behandlung unterzogen hat, bevor Gelegenheit

bestand, die Strafvollstreckung nach S 35 Abs. 1 BtMG zurückzustellen. Es

kann keinem Zweifel unterliegen, daß er nach dem Sinn des siebten Ab-

schnitts des Betäubungsmittelgesetzes einen Anspruch nicht nur auf Prüfung

der Anrechnung seiner Therapiezeit auf die Strafe, sondern auch auf Prü-

fung der Aussetzung der Reststrafe hat.

Karl Rudolf Winkler, Staatsanwaltschaft Koblenz:

in

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. S 35 BtMG hat sich

Rheinland-Pfalz insgesamt bewährt. Ich führe dies darauf zurück, daß bei uns

schon vor Inkrafttreten des neuen BtMG durch Fortbildungsveranstaltungen auf

die Probleme vorbereitet wurde, die die Reform mit sich brachte. Trotzdem

1) Körner, BtMG, Randnummer 2, 3 und 6 zu 8 36.

106

haben wir in Rheinland-Pfalz so ziemlich alle negativen Erfahrungen durchge-

macht, die auch anderswo zu machen waren. Mißerfolge gab es auch bei uns bis

hin zu Todesfällen infolge Überdosierung nach einer an sich erfolgreich be-

endeten Therapie. Ich sehe den Haupterfolg der Reform aber darin, daß es

einen breiteren Zugang zur Therapie für einen Personenkreis gibt, der sich von

dem früher zu beurteilenden nicht unterscheidet. Die Chancen, etwas aus der

Therapie zu machen, sind für Probanden gleich, egal, ob sie über $ 35 BtMG

oder über eine Bewährungsauflage in Therapie gelangen.

Die wesentlichen Probleme, die wir gehabt haben, will ich kurz skizzieren:

Wir haben zunächst einmal Probleme gehabt mit der Frage der Therapieform.

Darüber sagt das Gesetz selbst ja nichts aus. Wir haben uns aber sehr schnell

dazu entschlossen, nicht grundsätzlich zwischen Langzeittherapien in Statio-

närer Form und ambulanten Therapien zu unterscheiden oder gar die eine der

anderen vorzuziehen, sondern wir waren der Überzeugung, uns auf den fach-

lichen Rat der Drogenberatung verlassen zu dürfen. Bei erheblichen Haftstrafen

allerdings mußten wir die Anrechnungsmöglichkeiten im Interesse des Verurteil-

ten im Auge behalten.

Große praktische Probleme haben wir gehabt, wenn es um die Zurückstellung

mehrerer

Strafen bei

unterschiedlichen Vollstreckungsbehörden ging. Nicht

immer hat da die Kooperation so geklappt, wie wir uns das gewünscht haben;

nicht immer sind Kollegen von anderen Vollstreckungsbehörden so offensiv auf

uns zugegangen, wie wir das unsererseits gehandhabt haben und nicht selten

hat das zu erheblichen Verfahrensverzögerungen mit Bearbeitungszeiten von 6

Monaten und mehr geführt. Hier muß es zu wesentlich besserer Kooperation

und zur Vereinheitlichung der Anforderungen kommen, die die Vollstreckungs-,

behörden an die Anträge der Verurteilten stellen. Manche Vollstreckungsbehör-

den verlangen die unsinnigsten Dinge bis hin zu einer Bescheinigung über die

Zahnsanierung; das hat mit der Zurückstellungsentscheidung absolut nichts zu

tun. Uns reicht es völlig aus, wenn die Therapieeinrichtung bescheinigt, daß sie

aufnahmebereit ist; macht sie das von einer Bedingung abhängig, verlangen wir

allerdings auch den Nachweis, daß die Bedingung erfüllt ist. Wir haben keinerlei

Probleme gehabt mit dem Reizwort der Rückmeldepflicht; alle Therapieabbrüche

wurden mitgeteilt. In vielen Fällen konnte deshalb erneut zurückgestellt wer-

den, weil sich dabei neue Perspektiven für den Verurteilten ergaben.

Hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei erheblichen Einschränkungen der

freien Lebensführung verlangen Wwir

keinesfalls

- wie anfangs von einigen

Therapieeinrichtungen befürchtet - quasi Gefängnisstrukturen. Uns genügt völlig

die Selbstunterwerfung des Verurteilten unter das Konzept der Einrichtung, das

107

ohnehin eine Reihe von Beschränkungen vorsieht, etwa hinsichtlich der Außen-

kontakte, der Ausgangs- und Besuchsregelungen, Einschränkung des persön-

lichen Besitzes, Therapiepflicht usw.

Nur ein einziges Mal gab es Schwierigkeiten mit der abschließenden Anhö-

rung einer Therapieeinrichtung über die Rahmendaten der Therapie. Sie konnten

mit etwas sanftem Druck überwunden werden, nachdem wir klarmachen kon-

nten, daß Ideologie nicht auf dem Rücken des Klienten ausgetragen werden

darf

Gelegentliche Vorbehalte von Richtern bei der Zustimmung zur Zurückstel-

lung der Vollstreckung haben wir durchweg ausräumen können, indem wir für

einen angemessenen Vertrauensvorschuß warben.

Insgesamt fällt meine Bilanz - trotz mancher Rückschläge - positiv aus: wir

konnten einer

Reihe von Verurteilten Therapiechancen eröffnen,

die sonst

ohne Alternative im Regelstrafvollzug verblieben wären.

Meine Wünsche an den Gesetzgeber wären folgende:

Die Anrechnungsregelung nach S& 36 Abs. 3 BtMG sollte klarer gefaßt wer-

den. Sie sollte in jedem Fall ein Stück Reststrafe als Druckmittel für den

Verurteilten offenlassen und frühestens mit dem

letzten tatrichterlichen

Urteil einsetzen, weil eine vor dem Urteil begonnene Therapie bereits ein

Strafzumessungsgrund nach $ 46 StGB ist.

Die Aussetzung der Unterbringung nach $ 64 StGB nach einer Zurückstel-

die

lung der Vollstreckung sollte klar geregelt werden.

Rechtsprechung,

insoweit S 67 d StGB analog anwenden will, zeigt die Regelungslücke auf.

Da nach dieser Vorschrift nur die "weitere" Vollstreckung zur Bewährung

ausgesetzt werden kann, scheidet eine - in der Literatur vereinzelt gefor-

derte - unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift aus.

Die Verweigerung der Zustimmung des Gerichts zur Zurückstellung hat so

große,

nämlich

zurückstellungshindernde Wirkung,

daß

ihre gerichtliche

Überprüfbarkeit erforderlich ist. Angesichts der praktisch einhelligen ableh-

nenden Rechtsprechung bedarf es einer gesetzlichen Korrektur.

Die Personalunion, die in sehr vielen Fällen zwischen dem Jugendrichter als

Gericht des ersten Rechtszüges und dem Jugendrichter als Vollstreckungs-

leiter und damit weisungsgebundener Vollstreckungsbehörde besteht, wirkt

108

sich bei 88 35, 36 BtMG sehr negativ aus, zumal sich die Jugendrichter

dieses Unterschieds oft nicht hinreichend bewußt sind. Diese

"unheilige

Allianz“ sollte bald beendet werden.

109

Die Therapie von Drogenstraftätern

- Erfahrungen aus der Sicht der Strafverteidigung -

von Alexander Eberth

1. Einleitung: Die Anwendung des 8& 35 BtIMG

Ein Strafverteidiger, der viel Erfahrungen mit der Rehabilitation von betäu-

bungsmittelabhängigen Straftätern hat, wird, wie ich aus eigener Erfahrung

berichten kann, seit der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre

1982 nicht weniger, sondern Öfter eingeschaltet, wenn der Wunsch auf Therapie

nicht oder nicht schnell genug verwirklicht werden kann. Dies deutet nach

meinem Eindruck - im Gegensatz zu den Feststellungen der Staatsanwälte, die

sich vor mir geäußert haben, darauf hin, daß nicht immer das erforderliche

Wohlwollen, aber auch nicht immer die ausreichende Rechtskenntnis bei Zu-

rückstellungsfragen vorhanden ist.

Ich will

damit nicht sagen, daß kategorisch durch die Einführung der

Ich

SS 35 ff. BtMG die Chancen auf Therapie verschlechtert worden Ssind.

meine aber, daß in allen Bundesländern bei der Therapie von Straftätern immer

wieder erhebliche rechtliche Schwierigkeiten auftreten. Nach meinen Beobach-

tungen sind die Probleme bei Einleitung und Durchführung einer Therapie stark

abhängig von der persönlichen Einstellung des Sachbearbeiters bei der Voll-

streckungsbehörde oder des verurteilenden Richters.

Die Rechtsilage muß für den therapiebedürftigen und therapiewilligen Straf-

täter seit Inkrafttreten des neuen BtMG im Jahre 1982 sowohl als sehr gut wie

auch als sehr schlecht bezeichnet werden:

Die rechtlichen Bestimmungen lassen für den aufgeschlossenen, therapie-

freundlich gestimmten Richter und Staatsanwalt nahezu alle Möglichkeiten

offen. Sie decken aber auch jeden repressiv eingestellten Richter und Staats-

anwalt in seiner therapiefeindlichen Haltung. In solchen Fällen gibt es eigent-

lich keine brauchbare Handhabe gegen eine Therapieablehnung, zumindest um

eine schnelle Lösung zu finden, wie sie der Drogenabhängige in der Regel

braucht.

Als Strafverteidiger will

ich hier

betonen,

daß mir positive statistische

111

Aussagen nicht genügen. Auch hinter den drogenabhängigen Straftätern, bei

denen sich bei der Verwirklichung der Rehabilitation Schwierigkeiten ergeben,

steckt oft eine erschütternde persönliche Problematik. Nach meiner Einstellung

wird durch eine rechtsfehlerhafte Behandlung solcher Einzelfälle oft die Betäu-

bungsmittelabhängigkeit verlängert.

2. Strafzumessung und Therapiemöglichkeiten

Soweit Herr Professor Dr. Kreuzer bereits Rechtsfragen im Zusammenhang

mit Straftatbeständen angesprochen hat, erspare ich mir Ausführungen.

Ich

könnte seine Argumentation nur wiederholen.

Die Erweiterung der Straftatbestände und die Strafrahmensverschiebungen

erschweren häufig den Zugang zur Therapie.

a) Die Einführung neuer Straftatbestände, insbesondere die Einführung des

Verbrechensstraftatbestands der Einfuhr gem. $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, aber

auch die Straferschwerung nach $ 29 Abs. 3 Ziff. 4 BtMG bei der nicht

geringen Menge, verhindern häufig ein ehrliches Aussageverhalten betäu-

Straftäter.

Dies führt auch während der

Untersu-

bungsmittelabhängiger

chungshaft zu erheblichen Konflikten bei der Bearbeitung der persönlichen

Problematik.

Da keine Unterscheidung Sstattfindet zwischen betäubungsmittelabhängigen

und nicht abhängigen Tätern, beginnt der Strafrahmen bei der Einfuhr von

nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln bei zwei Jahren, zumindest

wenn die Strafmilderung nach $ 21 StGB nicht angewendet wird. Dies führt

häufig dazu, daß eine schnelle Einleitung einer Therapie wegen des hohen

Strafrestes nicht möglich ist.

b)

Betäubungsmittelabhängigen wird in der Hauptverhandlung oft nicht hono-

riert, wenn sie entweder bereits bei ihrer Festnahme oder auch später etwas

über ihre Drogenabhängigkeit offenbaren. Leider muß man feststellen, daß

betäubungsmittelabhängige Straftäter in der Regel, wenn sie beim Erwerb

oder auch Verkauf von nicht allzu großen Mengen von Betäubungsmitteln

erwischt werden, immer günstiger dran sind, wenn sie von ihrer Betäu-

bungsmittelabhängigkeit gar nichts erwähnen, sondern wenn sie sich so

verhalten, als hätten sie noch nie etwas mit Betäubungsmitteln zu tun

gehabt.

Oft bekommen diejenigen eher eine Bewährung, denen man einen Eigen-

verbrauch nicht nachweisen kann, wenn sie wahrheitswidrige Angaben über

112

ihre eigenen Betäubungsmittelerfahrungen machen.

Ich erlebe es

leider

immer wieder, daß ein Angeklagter im Termin oder schon vorher bei der

polizeilichen Vernehmung, wenn er erklärt, daß die bei ihm gefundenen

Betäubungsmittel zum Eigenkonsum gedacht waren, befragt wird, welche

Mengen er seit wann in welchen Abständen genommen hat. Wenn er diese

Fragen beantwortet,

wird

ihm dann oft vorgerechnet,

wievie|

Gramm

Betäubungsmittel er in der Vergangenheit erworben hat. Es wird dann, wenn

erforderlich, auch Nachtragsanklage erhoben. Gelegentlich wird ihm sogar

noch vorgerechnet, daß er den Erwerb nicht mit seinen Einkünften finan-

ziert haben kann und er wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

ZUu

erheblichen

Freiheitsstrafen

verurteilt.

Aus

der

Ehrlichkeit

eines

Drogenabhängigen, Therapiewilligen, der beispielsweise mit 2 Gramm Heroin

festgenommen wurde, erfolgt dann eine Verurteilung wegen Handeltreibens

mit 90 Gramm Heroin mit der Folge, daß eine Strafaussetzung zur Bewäh-

rung nicht mehr in Betracht kommt und auf die Zurückstellung gem. $ 35

BtMG verwiesen wird.

c)

Die Vorschrift des $ 31 BtMG hat sich auch im Hinblick auf therapiewillige

Straftäter als sehr zweischneidig erwiesen.

Gelegentlich

hilft der

Kronzeugenparagraph

seibstverständlich,

eine

Strafmilderung zu erreichen mit der

Folge, daß die Therapie schneller

angetreten werden kann. Häufig löst die Benennung von Lieferanten aber

weitere Ermittlungen erst aus. Es ist schon vorgekommen, daß "Kronzeu-

gen", die zahlreiche Lieferanten und Abnehmer benannt haben, nicht in

Therapie gehen konnten, weil ihre Verfügbarkeit als Zeugen für Prozesse

gegen andere Täter aus einer Therapieeinrichtung für das Gericht oder die

Staatsanwaltschaft nicht ausreichend gewährleistet erschien.

So werden

Sinn und Effekt der Kronzeugenregelung ins Gegenteil verkehrt.

3. Das Ermittiungsverfahren

Die Dauer der Ermittlungsverfahren hat nach meiner Beobachtung in den

letzten 3 bis 4 Jahren deutlich zugenommen. Die meisten Drogenabhängigen, die

in Untersuchungshaft sind und in der Hauptverhandlung zu einer Freiheitsstrafe

Ohne Bewährung verurteilt werden, haben eine zu lange Zeit der Inhaftierung

hinter sich bis sie in Therapie gehen können. Dies wirkt sich oft auf die

Rehabilitationschancen eindeutig negativ aus.

113

4. Das Zurückstellungsverfahren

Die Einführung des Zurückstellungsverfahrens nach $ 35 BtMG bewerte ich

grundsätzlich als gut.

Ich meine, daß das Zurückstellungsprinzip ein guter

Rechtsgedanke ist, der viele zusätzliche Töglichkeiten für drogenabhängige

Straftäter bietet.

Derjenige Drogenabhängige, der das Glück hat, daß sein Zurückstellungs-

verfahren gut und

reibungslos bearbeitet wird, profitiert von den Möglich-

keiten der 88 35 ff BtMG. Aber man Ssollte nicht vergessen, gerade wenn-

wie soeben aus Frankfurt - über die Erfahrungen mit dem Zurückstellungsprin-

zip so negativ berichtet wird, daß die Praxis, insbesondere was Dauer der

Bearbeitung der Zurückstellungsanträge und Handhabung des Therapieabbruchs

betrifft,

die

endgültigen

Rehabilitationschancen

oft dgravierend

negativ

beeinflußt.

Wir Strafverteidiger erleben es häufig, daß die Bearbeitungsdauer nach der

Rechtskraft eines Urteils bis zur Zurückstellung drei, vier Monate, gelegentlich

sogar mehr als sieben Monate dauert.

Die wünschenswerte und vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigte Praxis, daß

in der Hauptverhandlung der Haftbefehl aufgehoben wird und daß über die

in einer

Zurückstellung endgültig erst nach Aufnahme

Therapieeinrichtung

entschieden wird, wird leider viel zu selten angewandt.

Wenn Sie bedenken, daß

in vielen Staatsanwaltschaftsbereichen Untersu-

chungshaft bis zur Hauptverhandlung mindestens drei Monate dauert und das

Monate dauert, so können Sie sich

Zurückstellungsverfahren nochmals drei

ausrechnen,

daß

nach

sechsmonatiger

Inhaftierung die

Motivation

ZzZum

Durchhalten einer Therapie oft erstmal kaum noch vorhanden ist.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Drogenabhängige sein Urteil kennt, fängt er

an zu kalkulieren. Diese Berechnungen sind nicht immer (therapeutisch gesehen)

günstig für ihn; denn er überlegt sich, ob es nicht klüger ist, anstelle einer

neunmonatigen Therapie nur noch sechs Monate im Strafvollzug zu bleiben und

zu hoffen, daß die Halbstrafe oder zumindest das letzte Drittel der Strafe zur

Bewährung ausgesetzt wird. Wir wissen alle, daß diese - menschlich verständ-

liche Rechnerei in den wenigsten Fällen dazu führt, daß der Drogenabhängige

künftig drogenfrei bleibt. Ich meine, daß (außer dem Rechtsanwalt, der bei der

nächsten Strafverhandlung wieder ein Honorar erhält,‚) niemand Vorteile hat,

wenn durch

lange

Untersuchungshaft und

lange Bearbeitungsdauer

des

Zurückstellungsantrags der,

wie wir

alle wissen,

Behandlungsbedürftige die

114

Therapie doch nicht mehr antritt. Ich denke, der Gesetzgeber sollte Fristen für

die Bearbeitung von Zurückstellungsverfahren einführen. Meines Erachtens darf

ein Zurückstellungsverfahren unter keinen Umständen dazu führen, daß der

Verurteilte länger als drei Monate auf die Entscheidung warten muß.

5. Strafaussetzung zur Bewährung versus Zurückstellung

Zur

Bedeutung der Bewährungsstrafe im Verhältnis zum Zurückstellungs-

verfahren will ich mir längere Ausführungen ersparen. Ich kann die Bemerkun-

gen der

Vorredner,

insbesondere von Herrn Professor

Dr.

Kreuzer,

nur

bestätigen. Ergänzend will ich jedoch noch erwähnen, daß manch ein Betäu-

bungsmittelabhängiger inzwischen auch deshalb keine Bewährungsstrafe mehr

will, weil ihm dann der Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung nicht auf die

Strafe angerechnet wird. Auch hier fangen die Betäubungsmittelabhängigen zu

kalkulieren an. Es ist ein schlechter Verteidiger, der erreicht, daß der Mandant

18 Monate zur Bewährung mit Therapieauflage erhält. Besser stellt sich der

Betäubungsmittelabhängige, wenn er zu 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt

wird und die Zeit des Aufenthalts nach S 36 BtMG angerechnet wird.

6. Die Beurteilung der Betäubungsmittelabhängigkeit

Erhebliche Schwierigkeiten gibt es immer mehr mit dem Problem der Ein-

schätzung der "Betäubungsmittelabhängigkeit". Wir wissen, daß es kaum noch

einen reinen Heroinabhängigen gibt.

Es ist bekannt, daß es Zeiten gibt, wo auf dem Schwarzmarkt wenig Heroin

vorhanden ist. Solche Zeiten werden von den Heroinabhängigen oft mit legalen

Medikamenten überbrückt, da es inzwischen, wie ja auch immer wieder aus der

Presse entnommen werden kann, genügend Ärzte gibt, die Ersatzdrogen ohne

weiteres verschreiben. Es kommt dann immer wieder im Zurückstellungsverfah-

ren zu Problemen, insbesondere bei Beschaffungsdelikten, wenn sich Staatsan-

walt oder

Richter

auf den Standpunkt stellen,

daß der

Verurteilte zum

Tatzeitpunkt zwar süchtig war, ja auch im Sinne von $ 21 StGB in seiner

Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war, daß jedoch keine "Betäu-

bungsmittel”-Abhängigkeit bestand, weil sich anhand der Blut- oder Urinproben

ergeben hat, daß der Verurteilte unter dem Einfluß von Rauschmitteln stand,

die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. - Ich meine, daß hier eine

großzügige Auslegung erforderlich ist.

115

Damit Sie sehen, wie lange ein solches Verfahren dauern kann, will ich

Ihnen einen Fall schildern.

Ein Süchtiger wurde wegen eines Beschaffungsdelikts festgenommen uhd

nach der

Urinprobe wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Urin wurden nur

Medikamente festgestellt, die nicht unter das BtMG fallen. In der Hauptver-

handlung erklärte der Süchtige, daß er den Diebstahl begangen habe, weil er

unter starken Entzugserscheinungen litt und sich durch die Beute das Heroin

finanzieren wollte. Es dauerte mehr als eineinhalb Jahre, bis endlich eine

Entscheidung ergangen war, daß eine Zurückstellung nach &$ 35 BtMG in Be-

tracht gekommen wäre. Da der Mandant nicht inhaftiert war, hatte er in-

zwischen die gesamte Therapie einschließlich der Nachsorge absolviert. Erst

über $ 36 Abs. 3 BtMG konnte eine Lösung gefunden werden, die verhindert

hat, daß der Mandant die Strafe noch verbüßen mußte. Die Ladung zum

Strafantritt hatte er

allerdings bereits wenige Wochen vor

Abschluß der

Nachsorge erhalten.

Ich meine, daß in diesem Fall aus therapeutischer Sicht von Anfang an klar

war, daß die Behandlung dringend notwendig war.

Probleme, die sich auch zunehmend stellen, liegen in der Akzeptanz von

niedrigschwelligen therapeutischen Angeboten durch die Justiz.

Ich meine

damit nicht nur die Zurückstellung bei ambulanter Therapie. Diese Frage ist

inzwischen rechtlich wohl nicht mehr Sstrittig, obwohl ambulante Therapie nach

wie vor von vielen Richtern oder Staatsanwälten nicht akzeptiert wird. Für

viele Richter und Staatsanwälte kommt eine Zurückstellung nur in Betracht,

wenn sich der Verurteilte in eine staatlich anerkannte Langzeittherapie begibt,

obwohl nach dem Gesetz die staatliche Anerkennung nur für die Frage der

Anrechnung des Aufenthalts von Bedeutung

ist

Aus therapeutischer Sicht

sollten aber gerade in Fällen, in denen schon einige Therapieversuche unter-

nommen wurden oder bei denen besondere persönliche Schwierigkeiten vor-

liegen, neben den klassischen Therapieformen der ambulanten und stationären

Therapie auch Wohngemeinschaften mit weniger Betreuung und mehr Eigenver-

antwortlichkeit sowie therapeutische Einrichtungen mit anderen Schwerpunkten

wie Arbeitsanleitung oder

Ausbildung bis hin zum therapeutischen Segeln

zugelassen werden. Solche Einrichtungen können oft besser die dauerhafte

Drogenabstinenz bewirken und sind keinesfalls, was manche Richter zu Unrecht

glauben, ein besserer Urlaub.

116

7. Rechtsmittel bei Zurückstellungsverfahren

‚ Das gravierendste Problem im Rahmen der Therapie von Betäubungsmittel-

abhängigen ist das der Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Zurückstel-

lungsverfahren. Das Problem wurde von meinen Vorrednern bereits mehrfach

angesprochen.

Die Nichtanfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung des Gerichts in

S 35 BtMG Ssollte nach meiner

Auffassung aus

rechtsstaatlichen Gründen

beseitigt werden. Ich meine, es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, daß es

möglich ist, daß ein Richter, dessen Urteil im Berufungsverfahren gemildert

wurde, ohne Begründung die Zustimmung zur Zurückstellung verweigern kann

und daß dagegen niemand etwas unternehmen kann. Ich kenne auch Fälle, in

denen der Staatsanwalt eine schriftliche Verfügung an den Richter formuliert

hat, er möge die Zustimmung verweigern. Ich denke, hier ist dringend eine

gesetzliche Änderung geboten. Aus der Sicht eines Praktikers kann es nicht

darum gehen, welches Rechtsmittel dogmatisch am richtigsten ist. Es kann nur

darum gehen, daß auch die Betäubungsmittelabhängigen das Gefühl haben

müssen, daß sie nicht der Willkür eines Richters ausgesetzt sind. Immerhin gibt

bei

es Amtsgerichte,

denen ein ARichter,

der

für

Betäubungsmitteldelikte

zuständig ist, fast jede Zustimmung verweigert, während am gleichen Gericht

andere Richter ihre Zustimmung fast immer erteilen.

8. Verminderte Schuldfähigkeit und Entziehungsanstalt

Bei der Anwendung des $ 21 StGB stelle ich riesige regionale Unterschiede

fest. Während ich erlebt habe, daß in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des

$ 21 StGB bei normalen Drogenabhängigen fast nie befürwortet wird, wird in

Bayern oft gar kein Gutachter hinzugezogen, da die Richter aus ihrer eigenen

Sachkenntnis in der Regel bei Heroinabhängigen die Voraussetzungen des $ 21

StGB _ bejahen, da die erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht

sicher ausgeschlossen werden könne. Dies führt dann, wenn kein Gutachter

dabei ist, auch nicht dazu, daß sich die Frage der Unterbringung in eine

Entziehungsanstalt nach S 64 StGB stellt. Demgegenüber wird nach meiner

Beobachtung zumindestens bei nahezu allen Verfahren vor den Großen Straf-

kammern,

wenn die Drogenabhängigkeit eine ARolle spielt,

ein Gutachter

zugezogen und dann ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahezu

obligatorisch, wenn die Voraussetzungen des $ 21 StGB nicht ausgeschlossen

werden können.

117

Der BGH hat in den letzten Jahren im Hinblick auf die Einführung der

SS 35 ff. BtMG seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, daß es

bei der gesetzlichen Reihenfolge bleiben soll. Dies bedeutet, daß die Süchtigen

gleich nach der

Hauptverhandlung

in eine Entziehungsanstalt untergebracht

werden und dort verbleiben, bis die Voraussetzungen des $ 35 BtMG, nämlich

Reststrafe von nicht mehr als zwei Jahren, gegeben sind; dann kann aus der

Entziehungsanstalt das Zurückstellungsverfahren in eine Langzeittherapie oder

auch in eine ambulante Therapie eingeleitet werden.

Neuerdings ist des Öfteren festzustellen, daß die Rechtsprechung des BGH

von den Ärzten der Entziehungsanstalten unterlaufen wird. Diese versuchen mit

ärztlichen Attesten zu erreichen, daß - zumindest bei mehrjährigen Freiheits-

strafen und einer Unterbringung nach $ 64 StGB - die Strafe doch vorweg

vollstreckt wird.

Ich meine, daß dies eine Entwicklung ist, die den Therapiebedürfnissen der

Betäubungsmittelabhängigen nicht entspricht,

da ja

im Strafvollzug,

wenn

hinterher die Maßnahme der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt durch-

geführt werden muß, eine zwischenzeitliche Überprüfung und eine Einleitung

eines Therapieverfahrens rechtlich kaum noch möglich ist.

9. Die Anwendung des 8& 37 BtIMG

Schließlich kann ich die negativen Erfahrungen meiner Vorredner mit dem

Absehen von Strafe gem. $ 37 BtMG

nur bestätigen. Leider wird von seiten

der Staatsanwaltschaft von den Möglichkeiten des $ 37 BtMG viel zu wenig

Gebrauch gemacht. Während es kurz nach Inkrafttreten des neuen BtMG noch

gelegentlich möglich war, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen, gelingt

dies immer seltener.

Hier scheint sich offensichtlich, wie mir von mehreren

Staatsanwälten gesagt wurde, der Wunsch mancher Staatsanwälte durchzusetzen,

daß der betäubungsmittelabhängige Straftäter, über dessen Betäubungsmittel-

straftaten die Staatsanwaltschaft Kenntnis erhält,

einen Eintrag

ins Straf-

um

ihn

register bekommen saoll,

im Falle einer erneuten Straffälligkeit im

Strafmaß härter behandeln zu können.

118

10. Abschluß: Gnadenverfahren als letzter Ausweg

Lassen Sie mich als Abschluß noch darauf hinweisen, daß ich im Zusam-

menhang mit Therapiebedürftigkeit, aber auch mit erfolgreich abgeschlossenen

Therapien und bei sogenannten emanzipatorischen Therapieabbrüchen kurz vor

Ende der vorgesehenen Therapiezeit häufig mit Gnadenverfahren gute Erfahrun-

gen gemacht habe. Vielfach läßt sich in Fällen, in denen rechtlich kaum noch

ein gangbarer Weg zu finden ist, über das Gnadenverfahren doch noch ein

therapeutisch befriedigendes Ergebnis erzielen.

Man sollte zumindest dann,

wenn Straftäter noch eine Strafe zu verbüßen haben, obwohl sie seit längerem

drogenfrei

leben,

daran denken,

im Gnadenweg die Strafaussetzung zur

Bewährung zu erreichen, wenn sie anders, z. B. wegen Versäumung von Fristen,

nicht mehr möglich ist. Denn das Prinzip, die Gesundheit eines Drogenabhängi-

gen zu erhalten, sollte Vorrang vor dem Strafvollstreckungsbedürfnis haben. Bei

ehemals Drogenabhängigen wird die therapeutisch mühsam erreichte Stabilität

durch eine neue Inhaftierung erheblich gefährdet.

119

Teil Il

Therapiemotivation, Drogenberatung

und die Vermittlung von

Therapieplätzen

Die Bedeutung von Freiwilligkeit und justitiellem Zwang

für den Beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen

von Richard Sickinger

—_-

1. Zurückstellung der

Strafvollstreckung bei

Therapiebereitschaft

nNneue

Chance für Drogenabhängige?

Die im Betäubungsmittelgesetz festgelegte rechtliche Verankerung des Ver-

zichts auf den Strafanspruch bei Straftaten, die im Zusammenhang mit einer

Drogenabhängigkeit stehen, gegen die Bereitschaft zur Aufnahme einer Therapie

und deren regulären Abschluß hat für kriminalisierte Drogenabhängige erstmals

die Möglichkeit eröffnet, in eine Therapieeinrichtung anstatt ins Gefängnis zu

gehen.

Wir alle wissen, daß das Gefängnis der am wenigsten geeignete Ort ist, die

Drogenabhängigkeit - vor allem die psychische Abhängigkeit - zu überwinden.

Für viele straffällige Drogenabhängige kann daher die Konstruktion "Therapie

statt Strafe"

eine Chance bieten,

in einer Behandlungseinrichtung die Zeit

sinnvoller für die Loslösung aus dem Drogenmilieu zu nutzen als im Gefängnis.

Erste Ergebnisse der fünfjährigen Längsschnittstudie Ambulante Therapie

und Selbstheilung (Amsel) mit 324 in den Jahren 1985/86 erstmals befragten

Drogenabhängigen

1

zeigen eine hohe Gefängnisbelastung der Drogenabhängigen:

64,8 % der Befragten waren zum Zeitpunkt der ersten Befragung schon einmal

im Gefängnis gewesen, im Durchschnitt 27 Monate. Bezogen auf alle Befragten,

also auch einschließlich derjenigen, die noch nie im Gefängnis waren, ergibt

sich ein Durchschnittswert von 17,6 Monaten. Differenziert man diese Werte

nach Geburtsjahrgängen, so steigt die Gefängnisbelastung für die Drogenabhän-

1) Siehe ausführlich zu Theorie und Methodik: Projektgruppe Rauschmittelfragen

1986: Materialien "Amsel", Frankfurt (Eigenverlag: Jugendberatung und Jugend-

hilfe e.V., Corneliusstr. 15, 6000 Frankfurt 1).

123

gigen, die vor 1957 geboren wurden und bereits einmal im Gefängnis waren, auf

etwas mehr als 41 Monate an (Tab. 1).

Die jüngste Altersgruppe hat bereits eine nahezu ebenso hohe Gefängnisbe-

lastung aufzuweisen wie die mittlere.

Inwieweit dies eine Auswirkung der

Betäubungsmittelgesetz-Novelle von 1982 darstellt, können diese Daten nicht

zweifelsfrei belegen. Aber mit einer hohen Gefängnisbelastung von Drogenab-

hängigen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen. Denn für alle diejenigen

Drogenabhängigen,

die die Therapiealternative nicht akzeptieren,

muß die

Strafandrohung nach dem Gesetz auch verwirklicht werden. Und das heißt für

diese in der Tendenz höhere Haftstrafen und damit längere Gefängnisaufent-

halte, weil gleichzeitig mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung auch eine

Strafverschärfung und Ausweitung der Straftatbestände mit in das BtMG von

1982 aufgenomen worden ist. Der Drogenabhängige wird also nur dann als

Kranker anerkannt, wenn er zu einer Behandlung bereit ist. Tut er dies nicht,

wird er in erster Linie als krimineller Straftäter behandelt, der sich gegenüber

dem Therapieangebot "resistent" verhält.

Die Entscheidung, jemanden als Kranken zu akzeptieren und nicht als

Kriminellen,

nur davon abhängig zumachen, ob dieser ein Therapieangebot

akzeptiert oder nicht,

ist willkürlich und berücksichtigt in keiner Weise die

vielschichtigen Entscheidungshintergründe, die bei

Drogenabhängigen zu der

Aufnahme einer Therapie führen können. Für alle diejenigen Drogenabhängigen,

die der Therapie (momentan) weiterhin reserviert gegenüberstehen bzw. die

Behandlung nach kurzer Zeit wieder abbrechen, hat sich durch das BtMG von

1982 keine neue Chance ergeben, den Kreislauf Gefängnis - Psychiatrie - Szene

- Gefängnis zu durchbrechen. Die Kriminalisierung der Sucht, hier vor allem

der Besitz und Erwerb des Suchtmittels Heroin, hat für den Abhängigen fol-

gende Konsequenz: je länger seine Drogenabhängigkeit dauert, desto länger

wird die von ihm im Gefängnis verbrachte Zeit sein. Gleichzeitig wächst zwar

auch die in stationärer Therapie verbrachte Zeit. Dabei wächst die Gefängnis-

belastung aber schneller als die Therapieerfahrung, d.h. in der Entwicklung

eines Drogenabhängigen wird nach und nach das Gefängnis sowohl die in The-

rapie verbrachte Zeit als auch die in Freiheit verbrachte Zeit zurückdrängen

(Tab. 2).

124

Tab. 1

Monate im Gefängnis, differenziert nach drei Alterskohorten,

erste Erhebungswelle, Projekt Amsel

Geburtsjahrgänge

bis 1957

1958-63

1964-69

durchschnittliche Be-

lastung in Monaten im

Gefängnis von denen, die

41,2 Monate

17,7 Monate

15,8 Monate

bereits im Gefängnis

waren

3 Monate

4 Monate

Medianwert (alle)

23,5 Monate

für Monate im Gefängnis

Durchschnitt (alle)

31,6 Monate

10,7 Monate

9,7 Monate

Tab. 2

Aufenthalt in Gefängnis und stationärer Therapie in Monaten,

differenziert nach drei Einstiegskohorten,

erste Erhebungswelle, Projekt Amsel

Einstieg

bis 1975

1976 bis 1979

1980 bis 1985

Gefängn. | Therap. Gefängn. Therap

Gefängn. | Therap

O

Durchschnittliche

26,5

11,7

14,4

9,5

9,6

6,5

Aufenthaltszeit in

Gefängnis/Therapie

in Monaten

AAA

Anzahl (n)

108

108

102

102

100

125

Für die Überwindung der Drogenbindung sind das denkbar schlechte Voraus-

setzungen. Diese fast zwangsläufige Entwicklung belegen auch erste Ergebnisse

der Amsel-Studie aus der zweiten Erhebungswelle. In der Regel ein Jahr nach

dem ersten

Interview fand das zweite

Interview statt:

In erster Linie waren

Verstöße gegen das BtMG und Beschaffungsdelikte für den erneuten ersten

Kontakt

zur

Strafjustiz

nach dem « ersten

Interview verantwortlich:

18,6 %

wurden wegen Drogenbesitz und 16,7 % wegen Drogenhandels meist zur Finan-

zierung des Eigengebrauchs wiederum Straffällig. 35,3 % wurden wegen Dieb-

stahl (21,6 %) und wegen Einbruch/Betrug (13,7 %) straffällig, 7,8 % wegen

Delikten, die dem Bereich der Gewaltkriminalität (z.B. Raub, Körperverletzung)

zugeordnet werden können. Bei 21,6 % lagen andere Gründe vor.

Die Folgen dieser Delikte sind für viele Drogenabhängige erneute Gefängnis-

strafen, da weniger Straftaten in diesem fortgeschrittenen Stadium der Drogen-

karrieren wegen der schon früher verhandelten Straftaten zur Bewährung aus-

gesetzt und frühere Bewährungen widerrufen werden: Dabei kommt es vor, daß

selbst geringe Verstöße gegen das BtMG, die früher nur mit Geldstrafen oder

Haftstrafen auf Bewährung geahndet wurden, jetzt durch Bewährungswiderruf

und Einleitung neuer Strafverfahren zu langen Gefängnisaufenthalten führen.

In diesem fortgeschrittenen Stadium der Drogenkarriere wird die Ungeeig-

netheit des Strafrechts für das Problem Sucht deutlich. Der Spezialpräventions-

gedanke des Strafrechts geht davon aus, daß eine Strafe dem Täter "eine Lehre

ist", die Straftat nicht zu wiederholen. "Bessert" er sich nicht, läßt er sich die

Strafe keine Lehre sein, so wird er "Wiederholungstäter", und die Strafe muß

verschärft werden. Läßt er sich auch dies keine Lehre sein, muß die Strafe

erneut verschärft werden.

Über die pädagogische Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieses Prinzips mag

man Sstreiten. Auf suchtbedingte Delikte paßt es keinesfalls. Solange die Sucht

nicht überwunden ist, muß der Süchtige Wiederholungstäter sein und dies auch

zwangsläufig mit einer viel höheren Frequenz als bei jeder anderen Deliktart.

Je länger die Abhängigkeit andauert, desto härter werden also die negativen

Sanktionen durch die Justiz®), So bekamen über 50 % der Befragten, die nach

dem ersten

Interview vor Gericht standen,

zum Teil

hohe Gefängnisstrafen

(Tab. 3).

2) vgl. hierzu: KINDERMANN, W., 1988: unveröffentlichtes Manuskript (Projekt-

gruppe Rauschmittelfragen, Corneliusstr. 15, 6000 Frankfurt 1)

126

Tab. 3

Folgen des ersten Kontaktes zur Justiz nach dem ersten Interview

nach Angaben der befragten Abhängigen,

zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel

Prozent

keine Folgen, Einstellung

18,5

15

des Ermittlungsverfahrens

Geldstrafe, Arbeitsauflage

9,9

Haftstrafe zur Bewährung

17,3

14

Haftstrafen

44

54‚3

- davon 1- 6 Monate Haft

(6,1)

(6)

u

“

7-12

(10,1)

(10)

13-24

[}

“

(10,1)

(10)

25 und mehr Monate

(15,2)

(15)

U-Haft

( 3,0)

( 3)

Gesamt

100

81

Die Wirkung von langen Gefängnisstrafen in einem fortgeschrittenen Stadium

der Drogenkarriere mit sehr langer Abhängigkeitsdauer (durchschnittliche Dauer

der Abhängigkeit der Gesamtstichprobe: neun Jahre) ist fatal: Ausstiegsbemü-

hungen werden zunichte gemacht, obwohl der prinzipielle Wille, die Drogenbin-

dung zu überwinden, bei fast allen von uns zum zweiten Interview erreichten

Drogenabhängigen vorhanden ist: So wollten 90% (180) in Zukunft auf Heroin

(weiterhin) ganz verzichten, 6,5% (13) noch einmal im Monat und nur 3,5% (7)

mehr als einmal die Woche Heroin nehmen. Eine Entkriminalisierung des Be-

sitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln könnte bei einer gleichzeitigen

Intensivierung des Ausbaus differenzierter Hilfsangebote die Möglichkeit ver-

bessern, diese Abhängigen in den Phasen, in denen sie ihren Drogengebrauch

reduziert haben oder sich in einer Cleanphase befinden, eher anzusprechen und

gegebenenfalls mit ihnen gemeinsam die notwendigen Schritte zur Unterstüt-

Zzung der Ausstiegsbemühungen zu planen. Einen Einblick in die zum Teil gra-

127

vierenden individuellen und sozialen Auswirkungen der erneuten Straffälligkeit

nach dem ersten Interview vermitteln die Angaben von 72 Befragten (Mehr-

fachnennung möglich)3 :

Bewährungswiderruf

11

Verlust der Wohnung

Partner trennt sich

Antritt der Therapie nicht mehr möglich

Therapiebeginn ohne Eigenmotivation

10

Abschiebung ins Heimatland droht

Verlust Arbeits-/Ausbildungsplatz

Verlust von Freundschaften

Finanzielle und materielle Probleme

Rechtliche und sonstige Probleme

12

keine persönlichen Auswirkungen angegeben

33

Lange Haftzeiten sind auch für den Beginn einer stationären Behandlung

eine schwere Belastung: Fähigkeit zur Eigenverantwortung, Aufbau von trag-

fähigen, vertrauensvollen zwischenmenschlichen Beziehungen und Übernahme

von Verantwortung auch für andere sind meist zu Beginn der Therapie kaum

ausgebildet.

Der Entscheidungshintergrund für den Beginn oder auch Nicht-

beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen ist sehr vielschichtig, und ein

Gefängnisaufenthalt muß trotz der vorhanden Möglichkeiten des S 35 BtMG

keineswegs zu einem Behandlungsbeginn führen. Dies wird deutlich bei einem

Ausschnitt aus einem

Interview, das

ich mit einem Drogenabhängigen

IM

Rahmen der Amsel-Studie im Gefängnis führte.

Interviewer:

Also,

in der Therapie hast Du Angst,

daß Deine Freiheiten

eingeschränkt werden? Oder Deine Persönlichkeit?

Anton:

Was heißt eingeschränkt werden? Da habe ich einfach Angst,

weil - ich laß mir meine Freiheiten nicht einschränken, außer

zwangsweise.

Interviewer:

Hier im Knast bist Du aber jetzt ziemlich eingeschränkt.

Anton:

Naja klar, gut, hier bin ich einigermaßen eingeschränkt, aber

hier bin ich nicht, hier versucht keiner irgendwie in meinem

Kopf rumzuwühlen, mich irgendwie zu verändern. Ich passe mich

hier dementsprechend an, und versuche nicht weiter aufzufallen,

3) Zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel.

128

mach meine Scherze und Späßchen, aber ansonsten, so geistig,

bin

ich hier vielleicht freier

als

in so manchen komischen

Therapien. (Lange Pause) Das ist auch das einzige, was sie Dir

hier nicht gefangen nehmen können.

Mein Gesprächspartner hat subjektiv recht. Therapie ist keineswegs zwangs-

läufig die

“Jeichtere"

Alternative

im Vergleich zum Gefängnis.

Bei

meinem

Gesprächspartner kommt deutlich die Angst vor Therapie zum Ausdruck, wie sie

viele Drogenabhängige in der Vergangenheit gegenüber Drogenberatern geäußert

hatten. Und dies zum Teil nicht einmal unbegründet. Ich denke da zum Beispiel

an das entwürdigende Aufnahmeritual und die teilweise sehr rigiden Regeln in

Therapeutischen Gemeinschaften.

Hier haben

in den

letzten Jahren

in den

hessischen sozialtherapeutischen Langzeiteinrichtungen positive Veränderungen

stattgefunden. Ich gehe davon aus, daß dazu auch die Zunahme von Klienten

mit justitiellen Auflagen in den Behandlungseinrichtungen indirekt beigetragen

haben. Die hohen Anforderungen wurden reduziert und die Situation der Klien-

ten zu Behandlungsbeginn - Entscheidung gegen das Gefängnis, aber noch

nicht für die aktive Teilnahme an der Therapie - wurden in das Behandlungs-

konzept integriert. Es war auch nicht mehr länger zu rechtfertigen, daß Dro-

genabhängige in therapeutischen Einrichtungen weniger Rechte als im Gefängnis

hatten (Besuchsverbot, Einschränkung des Briefverkehrs etc.). Die Motivations-

arbeit der Drogenberater in Gefängnis und Beratungsstellen ist durch diese

Veränderungen der Behandlungskonzeption erleichtert worden. So bewerten auch

unsere Gesprächspartner im Rahmen der Amsel-Studie Therapieerfahrungen in

den achtziger Jahren in der Tendenz besser als frühere. Sie berichten über

positive Veränderungen ihrer persönlichen und sozialen Kompetenz und betonen

die enorme Bedeutung, für längere Zeit in einem wirklich drogenfreien Milieu

leben zu können.

2. Gründe für den Behandlungsbeginn aus der Sicht der Drogenabhängigen

Die Entscheidung der Drogenabhängigen für einen Behandlungsbeginn ist

selten monokausal erklärbar, auf keinen Fall allein auf die Frage "Justitiel-

ler Druck vorhanden oder nicht vorhanden?" zu reduzieren. Auf jeden Fall ist

die Einschätzung falsch, Drogenabhängige würden eine Behandlung nur noch aus

Gründen der Vermeidung von Gefängnis aufnehmen. Immerhin haben rund 45%

der im Rahmen der Amsel-Längsschnittuntersuchung befragten Drogenabhängi-

gen eine erste stationäre Behandlung ohne unmittelbaren justitiellen Druck

begonnen. Allerdings zeigt sich bei den Drogenabhängigen, die erst nach 1980

abhängig geworden sind, ein deutliches Anwachsen des justitiellen Drucks bei

129

Behandlungsbeginn

(erste stationäre Behandlung: 61,6%;

zweite stationäre

Behandlung: 71,4%). Dies ist auf den stärkeren justitiellen Druck in Verbindung

mit dem Therapieangebot zurückzuführen, nicht aber auf eine prinzipiell feh-

lende Bereitschaft der Drogenabhängigen zum Ausstieg aus der Abhängigkeit.

So wollten fast alle der im Rahmen der Amsel-Studie befragten Drogenabhängi-

gen den Gebrauch von Opiaten möglichst schnell aufgeben. Sie berichteten auch

immer wieder über länger andauernde Phasen des reduzierten Drogengebrauchs

bzw. der

Drogenabstinenz.

Drogenabhängige sind also auch zu bestimmten

Phasen ihrer Abhängigkeit bereit, von sich aus erste Schritte zur Übewindung

der Abhängigkeit zu tun. Sie entziehen teilweise selbständig oder mit Unter-

stützung von Freunden oder auch Eltern. Wer glaubt, die Angst vor dem

Gefängnis reiche aus, die Überwindung der Drogenbindung bei Drogenabhängi-

gen zu erreichen, übersieht, daß der Ausstieg aus der Abhängigkeit ein langer,

mühevoller Weg mit vielen Rückschlägen ist, den der Abhängige vor allen

Dingen aus eigenen Beweggründen aufgenommen hat und ihn deswegen auch bei

Rückschlägen immer wieder von neuem verfolgen will. Justitieller Druck führt

häufig nur dann zu einer tatsächlichen Behandlungsaufnahme, wenn bei den

Drogenabhängigen eigene Beweggründe für eine Veränderung

ihres Lebens

vorhanden

sind.

Das heißt,

Druck schließt

andere,

zusätzliche

justitieller

Beweggründe für die Entscheidung, eine Behandlung zu beginnen, nicht aus.

Auf die Frage "Wie kam Dein Entschluß zustande, eine Therapie anzufan-

gen?", die wir den Drogenabhängigen im Rahmen der Amsel-Studie stellten,

bildeten sich drei grundsätzliche Muster von Entscheidungsgründen für den

Behandilungsbeginn aus insgesamt 77 zufällig ausgewählten Interviewtranskrip-

ten heraus (Abb. 1).

So berichtet z.B. Ingo, wie es zum Entschluß seiner dritten stationären

Therapie kam:

Ingo:

Also, damals war es ganz eindeutig Sachzwang (Lachen), weil die

Therapie davor, die habe ich von mir aus angekurbelt, weil ich echt

nicht weiter gewußt habe. Aber dies war dermaßen frustend, daß ich

dachte, als wir da abgehauen sind, nie mehr, nie, nie mehr! Und dann

war das so, daß der Richter gesagt hat, ich gehe entweder nach A.

(Name der Therapieeinrichtung) zurück oder ich fahr ein. Und nach A.

wollte ich nicht, da hab ich dann nochmal eine Therapie angekurbelt.

Ingo wurde naoh Abschluß der Therapie wieder rückfällig.

130

Abb. 1

Drei verschiedene Entscheidungshintergründe für den Behandlungsbe-

ginn, erste und zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel

Entscheidung zum

Behandlungsbeginn

|

N

i

Ausschließlich justit.

justitieller Druck

Ausschließlich

sozialer Druck

Druck - Therapieauf-

und eigene Beweg-

lage/Vermeidung

gründe/sozialer

und/oder eigene

von Gefängnis

Druck

Beweggründe

Ertscheidung zum "Einlassen" auf

die Behandlung und deren Fort-

setzung In der Behandlungseinrich-

tung selbst

131

Justitieller Zwang führte bei

Igor nur deshalb zu einem Therapiebeginn,

weil er zusätzlich eigene Beweggründe für eine Veränderung seines Lebens

hatte. Igor hatte zwei Psychiatrieaufenthalte hinter sich, als er sich während

eines 15-monatigen Gefängnisaufenthaltes für seine bisher erste Langzeitthera-

pie entschied:

Igor:

Also, der erste Gedanke mit Therapie, das kam von außen, da wußte

ich nicht,

was das

ist

Im Knast war'’s so,

irgendwann habe ich

gedacht, das ist ’ne Möglichkeit, daß ich hier abhauen kann. Daß ich

in Therapie gehe und einfach die Kurve kratze, wie ich es schon

einmal gemacht habe! Und da hab ich das angeleiert, und ich wäre

abgehauen, 100%ig, ich wollte nicht clean werden und so... Das hat

sich solange hingezogen, bei mir, ich glaube 10 Monate oder so, bis

ich dann wirklich draußen war, und in diesen 10 Monaten hat sich so

ein Prozeß eingestellt, immer wieder, so Therapie, Therapie... da ein

Gespräch, Drogenberater, und abends dann irgendwann im Bett gelegen,

und irgendwann hab ich mich mit dem Gedanken befaßt, daß ich dies

wirklich mache. Also, nicht hingehen und abhauen. Und wo ich gesehen

hatte, wie abgefuckt es im Knast abgegangen ist, die Leute im Knast

weiter gejunkt und sich in blöde Situationen gebracht wegen ein

bißchen Shit. Da habe ich aufgehört, also gejunkt hab ich im Knast eh

nicht, aber mit dem Kiffen hab ich aufgehört. Du kriegst ja immer im

Knast etwas. Und da habe ich mir vorgenommen, daß ich das durch-

ziehe.

Igor war beim zweiten Interview drogenfrei und besuchte die Hermann-Hesse-

Schule.

Bei Anna wird das Zusammenwirken von justitiellem Druck und persönlichem

Beweggrund für die Entscheidung zu einer Therapie besonders deutlich:

Anna

Der Entschluß, in Therapie zu gehen, war einfach der: Da ich nie

vorbestraft war, habe ich gewußt, daß ich ein Urteil von neun Monaten

bekomme. Ich wußte aber, daß, wenn ich rausgehe, daß ich wieder auf

die Nadel gehe. Ich wußte, vier Monate Knast bringen mich nicht vom

Gift weg. Und wußte, dann hätten sie mich auf dem Kieker und hätten

mich wieder gebustet, dann hätte ich noch eine Strafe bekommen und

die Bewährung, Bewährungswiderruf und neue Strafe, und ich wollte

nicht

in den Knast.

Und auch, weil

ich mein Kind nicht verlieren

wollte. Weil ich gewußt habe, die vier Monate haben ihm so geschadet.

Und ich habe gewußt, wenn ich länger weg bin, das kann ich nie mehr

132

wieder gutmachen. Ich wollte weg, raus aus dem ganzen Schlamassel,

einfach raus. Das war meine Motivation.

Anna nahm

ihr Kind

in

ihre erste Langzeitbehandlung mit, schloß diese

regulär ab und lebte beim dritten Interview mit ihrem Kind in einer eigenen

Wohnung ohne Drogengebrauch.

Ibiza fand die Vorstellung, ohne Drogen leben zu können, "geil". Mit Hilfe

einer Drogenberaterin entscheidet er sich im Gefängnis für seine erste Lang-

zeitbehandlung:

Interviewer:

Nochmal zurück zum Beginn der Therapie. Wie kam dein Ent-

schluß zustande, eine Therapie anzufangen?

Ibiza:

In der Haft, das war in der Haft, und da hab ich wieder Alkohol

gebraucht, und da haben sie mich erwischt, in der Haft, da hab

ich Schnaps selber gebrannt und alles, da hamse mich erwischt

beim Brennen, und da hab ich wieder eine Dis (Disziplinarver-

fahren) gekriegt. Das ist dann bis zum Sozialarbeiter durchge-

drungen,

und der hat wiederum der Beratungsstelle Bescheid

gesagt, die wir da hatten, und da hab ich Gespräche mit der

Drogenberaterin gehabt, die haben mir - so kann man das sagen

- den Rest gegeben. So, was bei mir im Hinterstübchen gewesen

war, "Mensch, das wäre ja ganz geil, wenn ich mal clean bleibe*,

aber hier "du brauchst es doch wieder, sonst würdest du ja nicht

anfangen, dir wieder Schnaps zu brennen, Dope zu besorgen

- was so im Haus ist - den Arzt anmachen", und dann ist das

langsam immer mehr geworden.

Interviewer:

Und dann hast Du Dir eine Therapie ausgesucht?

Ibiza:

Ja, da hab ich dann ein paar angeschrieben gehabt, da sagt die

Beraterin zu mir, jetzt hast du die Qual der Wahl, wo willst du

hin? Wo ist es am besten, wo sind die wenigsten Rückfälle? Da

sagt sie, das weiß ich nicht so genau, lange bin ich noch nicht

im Geschäft drin. Da hab ich gesagt - die erste beste.

Ibiza lebte zwei Jahre nach Abschluß der Behandlung drogenfrei zusammen

mit seiner neuen Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung.

Diejenigen Drogenabhängigen, bei denen die eigenen Beweggründe und nicht

der justitielle Druck die entscheidende Rolle bei der Entscheidung zum Behand-

lungsbeginn spielen, würden die Behandlung oftmals auch ohne den justitiellen

Druck beginnen. Die beste Voraussetzung für den Behandlungsbeginn ist aber

immer noch die eigene, freie Entscheidung. Für einige Drogenabhängige ist dies

133

der einzige Weg zur Überwindung der Drogenabhängigkeit. So war für Ernst die

"freiwillige Basis" die entscheidene Voraussetzung für einen Neubeginn seines

Lebens:

Ernst:

Der Anlaß war eigentlich, daß ich nicht mehr wollte, daß ich

nicht mehr konnte, daß ich fertig war. Ich wollte also sofort

Therapie machen, bin zum Arzt gegangen und hab gesagt "Ich

kann nicht mehr - ich will Therapie machen". Da hat der gesagt,

mach mal langsam, geh erstmal zur Drogenberatung.

Ich bin hingegangen, da haben die gesagt, erstmal ambulant, wie

sich's gehört. Fünf Wochen habe ich dann die Hausgruppe ge-

macht, das war auch schon stationär, dann bin ich ins Über-

gangswohnheim gegangen, und dann ging der Termin auch klar

mit der Therapie für ein halbes Jahr. Dann bin ich halt da

eingeflogen, so von mir aus.

Interviewer:

Du warst freiwillig da?

Ernst:

Ja, das einzige, was mir bis heute auch wirklich geholfen hat.

Die freiwillige Basis. Sonst wäre ich um gewesen, schon ‘zigmal.

Ernst lebt seit über zwei Jahren in einer eigenen Wohnung ohne Drogen-

gebrauch.

Unabhängig davon, aus welchen Gründen letztendlich ein Drogenabhängiger

sich zu dem Beginn einer stationären Behandlung entschieden hat:

In der Behandlungseinrichtung selbst wird er sich jeden Tag von neuem für

die aktive Teilnahme und den weiteren Verbleib in der Einrichtung entscheiden

Mmüssen.

Die Tatsache, daß Igor, Anna, !biza und Ernst drogenfrei lebten, kann beim

Leser zu der Vermutung führen, Drogenfreiheit sei ein Auswahlkriterium bei

der Berücksichtigung der Transkripte gewesen. Dies war nicht der Fall. Die

Transkripte wurden ausschließlich inhaltlich den verschiedenen Entscheidungs-

gründen zugeordnet. Eine Gemeinsamkeit hatten sie aber: diese Gesprächspart-

Inwieweit dies

ner haben eine stationäre Langzeitbehandlung abgeschlossen.

für

sie der

Beginn einer längeren Cleanphase und damit einer wirklichen

dauerhaften Überwindung der Drogenbindung ist, werden wir erst im weiteren

Verlauf des Amsel-Längsschnittes beantworten können.

3. "Therapie statt Strafe” - Hilfe bei der Überwindung der Drogenbindung?

Bisher liegen über die tatsächliche Bedeutung der Konstruktion "Therapie

statt Strafe“ für die Überwindung der Drogenabhängigkeit noch keine gesicher-

134

ten Untersuchungsergebnisse vor. Genausowenig wie fehlender justitieller Druck

einen Behandlungserfolg garantiert, bedeutet justitieller Druck bei Behandlungs-

beginn automatisch ein Scheitern der Behandlung. Allerdings gibt es Hinweise,

daß die Akzeptanz der Therapie sich bei justitiellem Druck verringert. Dagegen

akzeptieren Drogenabhängige die Therapie dann stärker, wenn sie selbst davon

überzeugt sind, daß die Therapie notwendig ist. Dabei ist die Akzeptanz der

Therapie eine günstige Voraussetzung für ihre tatsächliche Wirksamkeit®).

Auch wenn also bisher über die tatsächliche Bedeutung der Therapiepara-

graphen im BtMG für die spätere Überwindung der Drogenbindung noch keine

gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen, ist es notwendig, die Anwen-

dungsmöglichkeiten des $ 35 BtMG im Interesse der Drogenabhängigen, die eine

drogenfreie Therapieeinrichtung dem Drogenmilieu im Gefängnis vorziehen, zu

verbessern:

a) Vereinfachung der Entscheidung über die Strafaussetzung - die Entscheidung

sollte nur vom erkennenden Gericht gefällt werden. Rechtsmittel gegen eine

Entscheidung nach $ 35 Abs. 1 BtMG sollten möglich werden.

b) Verbindliche Regelung bezüglich des Verhaltens der Strafvollstreckungsbe-

hörde bei mehreren Strafen: mehrere Strafen sollen nebeneinander zurückge-

stellt werden können,

selbst dann,

wenn die Gesamtstrafe zwei

Jahre

übersteigt.

C)

Aufhebung des Zwei-Klassen-Rechts für inhaftierte Abhängige - Ausdehnung

des 8 35 BtMG auch auf Alkohol- und Medikamentenabhängige, sofern die

Straftat im Zusammenhang mit einer Abhängigkeit begangen worden ist.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, daß der Drogenabhängige trotz seiner

Abhängigkeit handelndes Subjekt ist und auch bleiben muß, wenn es für ihn

einen Weg zur Überwindung der Drogenbindung geben soll: Geduld von seiten

der Helfer ist eine absolute Notwendigkeit, seinen Weg aus der Abhängigkeit zu

unterstützen.

4) Langzeitstudie am Beispiel des "Hammer Modells" 1985, Hrsg.: Ministerium für

Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Therapie und Rehabilitation bei Drogen-

konsumenten.

135

Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmittel-

abhängige Straftäter

Unterschiede und Berührungspunkte zwischen aufsuchender

Drogenberatung und Justiz beim Umgang mit

drogenabhängigen Straftätern

von Gerhard Holler

und Andreas Knahl

Vorbemerkung

Die Handlungsprofile der Justiz

2.1

Strafverfolgung und Urteilsfindung

2.2 Haft- und Strafvollstreckung

Die Drogenberatung als Instanz der Therapievorbereitung und -vermittlung

Auswertung der bisherigen Modellerfahrungen

Perspektiven der aufsuchenden Drogenberatung

5.1

Bewährungsregelungen

5.2

Untersuchungshaft

5.3

Verstärkung der

vollzugsbegleitenden Beratungs-

und Betreuungsan-

gebote

5.4

Handlungs-

und Regelungsanforderungen für

Haftrichter und Berater

bei jugendlichen Straffälligen

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Ausführungen reflektieren die Ergebnisse des Modellpro-

gramms

"Aufsuchende Sozialarbeit für

betäubungsmittelabhängige Straftäter”

(ASS) des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit

(BMJFFG). Dieses Modellprogramm wurde 1984 begonnen, um die Zahl der Dro-

genabhängigen zu erhöhen, die sich im Strafvollzug befinden bzw. von einem

137

Strafverfahren bedroht sind und denen nach den Bestimmungen des Betäu-

bungsmittelgesetzes oder des Strafgese!zbuches die Chance einer Therapie in

einer offenen Einrichtung anstelle einer Strafverbüßung gewährt wird.

Das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Univer-

sität Hannover wurde zum 1.5.1985 mit der wissenschaftlichen Begleitung von

53 Modellprojekten beauftragt, die sich auf sämtliche Bundesländer mit Aus-

nahme von Bremen und Hamburg verteilten. Die Förderungsdauer war zunächst

bis zum 31.12.1986 terminiert. Da innerhalb dieses begrenzten Zeitraumes nicht

all den Fragen nachgegangen werden konnte, die für das BMJFFG relevant

waren, wurde für einen Teil der Projekte (14 Projekte) die Förderung bis zum

31.12.1987 ausgedehnt. Die wissenschaftliche Begleitung erhielt den Auftrag, den

Schlußbericht zum April 1988 vorzulegen und neben den bundesgeförderten Pro-

jekten auch die externe Drogenberatung in Hessen in ihre Untersuchungen mit

einzubeziehen.

Die wissenschaftliche Begleitung hatte in der ersten Phase (1985 bis 1986)

die Aufgabe, die Erfahrungen und Erkenntnisse, die in den einzelnen Projekten

von den Mitarbeitern erworben wurden, zu sammeln und zu analysieren. Zu

diesem Zwecke wurden ausführliche

Interviews mit den Projektmitarbeitern

geführt, sowie Gruppendiskussionen im Rahmen von Regionalkonferenzen auf

Länderebene veranstaltet. Empirische und konzeptionelle Angaben wurden den

Tätigkeitsberichten entnommen. Wichtige Daten verschafften die Klientendoku-

mentationen

sowie die Dokumentationen der

klientenbezogenen Aktivitäten

durch die Mitarbeiter der einzelnen Einrichtungen.

In der zweiten Phase wurde die Analyse der institutionsinternen Vorgänge

bei den weitergeförderten 14 Projekten ergänzt und vertieft. Um auch das

Image der aufsuchenden Drogenberatung zu ermitteln, wurden Akzeptanzunter-

suchungen durchgeführt, wobei kooperierende Richter und Staatsanwälte, Mitar-

beiter der Justizvollzugsanstalten und Klienten mündlich nach ihren Erfahrun-

gen mit der aufsuchenden Sozialarbeit befragt wurden.

2. Die Handlungsprofile der Justiz

2.1

Strafverfolgung und Urteilsfindung

Die Handlungsprofile, wie sie sich im Rahmen des ASS-Programms entwickelt

haben, haben viel damit zu tun, welche Rechtsgrundlagen bei der Vermittlung

von drogenabhängigen Straftätern in Therapie Anwendung fanden. Wie Tabelle 1

138

zeigt,

wurden die Therapievermittlungen vorrangig auf der

Grundlage der

Rechtsbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes und da hauptsächlich des

8 35 BtMG durchgeführt.

Der 8 35 BtMG ist mittlerweile durch Beschlüsse der verschiedenen Ober-

landesgerichte bzw. des BGH in sehr breitem Umfange und - in einem techni-

schen Sinne - weitgehend komplikationslos anwendbar. Sobald das Strafmaß

nicht überschritten und die Vermittlung in eine - im Regelfall stationäre -

Therapie angebahnt worden ist, steht der Zurückstellung der Strafvollstreckung

kaum etwas im Wege. Allerdings erfordert die eigentliche Realisierung eine

Reihe von Vorarbeiten: Die Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges

mMmuß eingeholt werden, die Therapieeinrichtung muß staatlich anerkannt sein,

die Fragen von Therapieplatz und Kostenzusage müssen geklärt sein, der Be-

troffene muß auf seine Therapie vorbereitet sein und die Zurückstellung selbst

beantragen.

Die inzwischen formalisierte Anwendung des $ 35 BtMG Sschlägt sich in

folgendem nieder:

Da die vorbereitende Arbeit zwischen Justiz und Drogenberatung klar ge-

trennt ist, konnte sich ein eigenes Handlungsprofil der aufsuchenden Arbeit

in bezug auf Therapievorbereitung und Therapieanbahnung entwickeln. Die

Unterschiede zwischen Justiz und Beratung konnten weitgehend uneinge-

schränkt im Alltagshandeln zum Ausdruck kommen.

Auch in schwierigen Fällen, in denen Bewährungswiderruf und Rückfallkri-

minalität gegeben sind, eröffnete der $ 35 die Möglichkeit, bei Aufsum-

mierung mehrerer Einzelstrafen eine Therapiechance zu eröffnen.

Stationäre Therapien dauern in der Regel mindestens 12 Monate. Die langen

Rückstellungszeiten, die der $ 35 BtMG ermöglicht, lassen eine derartige

Langzeittherapie zunächst im Rahmen der zurückgestellten Strafvollstreckung

realisieren und ermöglichen deren Anrechnung auf die Strafzeit (S 36, 1

BtMG).

In Tabelle 1 wird darüber hinaus deutlich, welch geringe Anwendungschan-

cen der 8 37 BtMG besitzt: Er ermöglicht den Verzicht auf die Erhebung der

Klage zugunsten bestehender therapeutischer Maßnahmen. Insofern ist dies die

einzige Bestimmung des Betäubungsmittelgesetzes, die wirklich ernst macht mit

der politischen Absicht, schon im Vorfeld der Hauptverhandlung Krankheits-

aspekte vor Kriminalitätsaspekten zu würdigen. Auf der anderen Seite setzt sie

139

Tabelle 1:

Rechtsgrundlagen für die beabsichtigten Therapievermittlungen

Klienten im Dokumentationszeitraum

Rechtsgrundlagen

absolut

Prozent

Absehen von der Erhebung der Klage

(S 37 BtMG)

14

2,8

Zurückstellung der Strafvollstreckung

zugunsten einer Therapie (& 35 BtMG)

291

58.0

Strafaussetzung zur Bewährung

(S 56 StGB bzw. 5 21 JGG)

12.0

Therapieauflage im Rahmen von

Bewährung (S 56 c StGB bzw.

8 23 JGG)

45

9.0

Strafaussetzung zur Bewährung

nach Verbüßung von 2/3 der Haft-

zeit (8 57 StGB)

91

8.2

lnsgésamt

501

100.0

aber die zu erfüllenden Anforderungen sehr hoch an: In den Genuß dieser Ein-

stellung des Verfahrens kann nur kommen, wer bereits drei Monate Aufenthalt

in einer Therapieeinriéhtung nachweisen kann, und außerdem kann das Verfah-

ren innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren wieder aufgenommen werden, wenn

hierzu Anlaß gegeben ist. Gerade dieser lange Zeitraum, der gleichsam eine

Bewährungszeit darstellt, macht die Anwendung des 8& 37 äußerst unattraktiv,

da die Gerichte und vor allem die Staatsanwaltschaften Beweisverluste befürch-

ten. Grundsätzlich gilt, daß Haftrichter wie erkennende Richter, wie Staatsan-

waltschaften ihr Zusammenwirken darauf ausgerichtet haben, daß eine Haupt-

verhandlung stattfindet und ein Strafmaß bestimmt wird. Eine vorläufige Ein-

stellung eines Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angesichts häufiger Rückfälle

140

und unzulänglicher

Legalbewährungen eher wahrscheinlich sein dürfte, ent-

spricht nicht dem System.

2.2 Haft- und Strafvollstreckung

Die Justizvollzugsanstalten sowohl

im Bereich der Untersuchungshaft wie

auch der Strafhaft waren das wichtigste Arbeitsfeld der aufsuchenden Sozial-

arbeit. Wie Tabelle 2 zeigt, haben die meisten Klienten aus der Untersuchungs-

haft oder aus der Strafhaft Kontakt zu den aufsuchenden Sozialarbeitern auf-

genommen. Es wird darüberhinaus noch eine Aufteilung der Klientel in zwei

gleich große Gruppen deutlich: Eine Gruppe nimmt entweder zum ersten Mal

Kontakt zur aufsuchenden Drogenberatung auf oder erneuert einen zwischen-

zeitlich unterbrochenen Kontakt, der schon früher einmal zur Beratungsstelle

bestand. Der anderen Gruppe geht es um die Fortsetzung einer längerfristigen

Betreuung durch die Beratungsstelle oder um die Intensivierung eines bestehen-

den aber eher oberflächlichen Kontaktes. Trotz dieses somit gegebenen gemein-

samen Aktionsfeldes von Strafvollstreckung bzw. Strafvollzug und Beratung sind

auch hier die beiden Bereiche eher getrennt als vernetzt.

Die Verwaltungsvorschriften zu den $8 11 und 13 des Strafvollzugsgesetzes

stufen drogenabhängige Rechtsbrecher als eine Risikogruppe ein, der Haftlock-

erungen wie Urlaub und Ausgang zunächst versagt bleiben soll und die auch als

wenig geeignet für den offenen Vollzug gilt. Insofern kann es der aufsuchenden

Sozialarbeit primär nur darum gehen, durch Absprachen mit der Justiz und das

Einholen von Genehmigungen insbesondere auch zu beratungsbedürftigen Unter-

suchungshäftlingen Zugang zu erhalten, regelmäßige Besprechungs- und Bera-

tungstermine unter räumlich und zeitlich akzeptablen Bedingungen zu realisie-

ren sowie als Ergebnisse der Beratungen Therapiemöglichkeiten zu konkretisie-

ren

3. Die Drogenberatung als Instanz der Therapievorbereitung und vermittlung

Das Ziel der Beratung betäubungsmittelabhängiger Straftäter ist die Thera-

pievermittlung unter

Ausschöpfung der

rechtlichen Möglichkeiten.

Dies ent-

Spricht der Aufgabenstellung im Rahmen des ASS-Programms und leitet sich

aus den Maßgaben des Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere des $ 35 BtMG

her

141

Tabelle 2: Kontaktaufnahme bei unterschiedlichen strafrechtlichen Situationen

cpL

Art der Kontaktaufnahme

Strafrechtliche

Situation

Erst-

Intensivierung

erneute

längerfristige

Ingesamt

kontakt

e. flüchtigen

Kontakt-

kontinuierliche

Kontakts

aufnahme

abs

%

Betreuung

ohne ein anhän-

giges Verfahren

19

12

44

80

7.5

während eines

Ermittlungsver-

fahrens

25

47

97

9.1

aus der U-Haft

119

16

43

105

283

26.7

aus der Haft

144

25

258

493

46.4

nach Entlassung

0.5

aus der Bewährg

16

31

5.6

im Anschluß an

eine Therapie

17

19

1.8

nach Therapie-

abbruch

13

25

2.4

Insgesamt

absolut

317

175

510

1060

Prozent

30.0

5.5

16.5

48.0

100.0

Dieser Auftrag zur Therapieanbahnung und -vermittlung weist dem Drogen-

berater zwar ein eigenes Aufgabenfeld zu, gibt ihm aber bestimmte Zielgruppen

für die Kooperation und Kommunikation mit den Klienten vor. Er muß Ergeb-

nisse hervorbringen, die der Justiz als der Regelungs- und Entscheidungsinstanz

die Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen auf den jeweiligen

Einzelfall

ermöglichen. Zwar fällt Therapieanbahnung und Therapievermittlung

in die Kompetenz der Drogenberatung, aber das Vorgehen, wenn es der Errei-

chung des erwünschten Zieles dienen soll, muß Zuarbeit und Handlungsanstoß

für die Justiz sein.

Diese Festlegungen des Aktionsrahmens haben für die Drogenberatung

folgende Auswirkungen:

-

Aufgrund der Nachrangigkeit des Behandlungsbedürfnisses von Sucht gegen-

über deı Strafverfolgung durch die Justiz fällt es schwer, schon im Vorteld

der Verhandlung (hier vor allem in der U-Haft) Maßnahmen zugunsten von

Therapie zu treffen (Unsicherheit des Zeitpunktes der Verhandlung; unbe-

stimmtes Strafmaß).

Die Prüfungspflicht, ob Strafaufschub oder Strafaussetzung gewährt werden

kann, gründet noch kein Recht auf Realisierung von Strafaufschub und

-aussetzung. Der dem Gericht zur Verfügung stehende Ermessensspielraum

läßt sich subjektiv höchst unterschiedlich nutzen. Die Justiz ist nicht veran-

laßt, hierzu Stellungnahmen von Drogenberatern einzuholen. Es hängt daher

viel von der Aktivität des Anwalts und der persönlichen Bereitschaft der

Richter und Staatsanwälte ab, solche Stellungnahmen einzubeziehen (die

Beispiele dieser Bereitschaft finden sich allerdings zumeist bei Jugendrich-

tern).

Die Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen haben wegen des Vorrangs der

Verurteilung vor der Therapie Schwierigkeiten mit ihrem Handlungsverständ-

nis von Sozialarbeit, wenn sie kommunikativ auf Bedürfnisse der Justiz ein-

gehen, da sie dann der Justiz zuarbeiten.

Die Verknüpfung von Strafmaß und Therapiemöglichkeiten veranlaßt die

Klienten, die Therapiechance als Kalkulationsgröße zur Vermeidung von Haft

einzusetzen; das tatsächliche Therapiebedürfnis kann dadurch so überlagert

werden, daß es dem Betroffenen selbst gar nicht mehr einschätzbar ist.

Die für die Beratung von Klienten wichtigen Rahmenbedingungen (d.h. Zu-

gang zu den Vollzugsanstalten, vertrauliche Besprechungsmöglichkeit und

143

anderes mehr) müssen häufig von den Drogenberatern aus der Statussitua-

tion eines ehrenamtlichen Vollzugshelfers heraus geregelt werden.

Dies

schränkt den Handlungsspielraum aufsuchender Sozialarbeit ein (Ausnahme:

Hessen).

Der Vorrang des Sicherungsauftrags der JVA behindert Informationsbesuche

in Therapieeinrichtungen.

In diesem Bedingungsgefüge, das zwar wenig Chancen der Verwirklichung

des Grundsatzes "Therapie statt Strafe“ einräumt, sondern diesen durch den

Grundsatz

sind unterschiedliche Moti-

"Therapie statt Strafvollzug”"

ersetzt,

vationsprofile wirksam.

In Tabelle 3 sind die entsprechenden empirischen Befunde über Wünsche und

Motivationen von Justiz, Klientel und aufsuchender Beratung dargestellt. Daraus

ergibt sich: Der Justiz geht es darum, im Rahmen ihrer Alltagsroutine die vor-

handenen gesetzlichen Regelungen zur raschen Abwicklung des Verfahrens

nutzen zu können. Dem Strafgefangenen geht es darum, die für ihn äußerst

unangenehme Situation des Strafvollzugs zu verändern und dabei möglichst auch

eine Entkriminalisierung seiner Taten zu erreichen.

Die Drogenberatung MWill

sich - insbesondere während der Modellerprobung - als wirksame Institution

darstellen, indem sie im Rahmen der ihr zukommenden Möglichkeiten Erfolg

nachweist,

wobei

Erfolg auf zwei Ebenen erreicht werden Ssoll:

Es soll

ein

realisiert

eigenständiges Konzept aufsuchender

Drogenberatung praxistauglich

werden, und es soll den beratungsbedürftigen Klienten Hilfe und Unterstützung

vorrangig im Wege von Therapievermittlungen widerfahren.

Um diese unterschiedlichen Wünsche und Motivationen hinlänglich miteinan-

der in Einklang zu bringen, hat sich im formal eher abgeschotteten System

eine

informelle Vorgehenspraxis herauskristallisiert, derzufolge Kommunikatio-

nen und auch Kooperationen zwischen Beratung und Justiz stattfinden. So gibt

es durchaus wechselseitige Unterrichtungen und gemeinsame Beratungen. Diese

eher informelle Nutzung von Grauzonen verbessert auf der einen Seite die Er-

folgsbilanz und trägt damit Wünschen und Motivationen Rechnung. Es fördert

auf der anderen Seite aber auch die Unterschiede zwischen den jeweils vor Ort

maßgeblichen Vorgehenspraktiken und läuft einem objektiven, transparenten und

nachvollziehbaren Vorgehen zuwider, denn

-

persönliche Vorlieben und Sympathien, sowie der Grad des Engagements der

handelnden Personen nehmen wesentlichen Einfluß,

144

Tabelle 3: Empirische Befunde über Wünsche und Motivationen

Justiz

Klient

Drogenberatung

O

Klare Anwendungsmöglichkeiten der Gesetze

Möglichst weitgehende Haft-

Akzeptanz bei den potentiellen

möglichst ohne das Erfordernis der Einver-

vermeidung oder -verkürzung

Klienten durch deren aktive Rat-

nahme von Sachverständigen (eindeutige und

bzw. Vollzugsiockerungen

suche

vollständige Aktenlage; revisionssicheres

und objektives Urteil)

Beratungspartner zur Situa-

Angemessene Auslastung im

tions und Rechtsklärung

Rahmen eines selbstbestimm-

Sachdienliche Zuarbeit zur Verfahrenser-

ten Arbeitskonzeptes (Ver-

Kommunikative Angebote: Be-

meidung des Helfersyndroms)

leichterung (bei anstehender Therapiever-

such von draußen als Ersatz

mittlung: Regelung der Kostenübernahme und

des Therapieplatzes im Vorfeld)

für Angehörigen- und Freun-

Anerkennung des Konzepts und

desbesuche (Zeit überbrük-

der Arbeit bei den Berufskollegen

Vermeidung von Überforderung durch zuviel

ken; Entlastung von All-

und den Trägern der Beratungsstel-

le (Zubilligung von Kompetenz)

Detailinformationen über die Suchtsituati-

tagsproblemen)

on: Urteilsfindung auf der Grundlage einer

von allen Beteiligten mitgetragenen Sach-

Positive Lebensperspektiven

verhaltsfeststellung (nur soviel eigener

für die Zeit nach der Haft;

Soviel Distanz wie möglich

möglichst wenig Auflagen

zur Justiz; soviel Kommuni-

Verfahrensaufwand wie unbedingt nötig)

kation wie nötig

und Einschränkungen

Die Verfügungen der Justiz sollen als eine

konstruktive Maßnahme zur Besserung für

Entlastung vom Leidensdruck;

Keine Integration in den

Therapie als Durchgangssta-

Vollzug; Erlebnis von Zu-

alle Beteiligten einsichtig und nachvoll-

tion

gangsbarrieren

ziehbar sein (Eigenverständnis von umfas-

sender Kompetenz und Verantwortlichkeit)

Ziel ist die zukünftige Legalbewährung des

Erfolg durch kontinuierli-

Delinquenten

che Klientenbeziehungen und

SpL

Therapievermittlungen

es dauert eine gewisse Zeit, bevor sich informelle Kommunikations- und

Kooperationsbeziehungen, die die Abgleichung von Klienteninteressen zulas-

sen, aufgebaut und stabilisiert haben,

positive wie negative Sanktionen werden zu einem gewissen Grad von be-

stimmten Verhaltensmustern abhängig.

Die der Interaktion mit der Justiz vorangehenden Beratungsgespräche in der

JVA machen die externen Drogenberater von der Unterstützung und Mithilfe

durch den vollzugsinternen Sozialdienst abhängig. Dieser muß in der Regel die

Beratungswünsche an die externe Drogenberatung weitergeben und mit dafür

Sorge tragen, daß die verabredeten Termine sowohl zeitlich wie auch räumlich

realisiert werden. Wie Tabelle 4 über die Handlungsprinzipien des vollzugsinter-

nen Sozialdienstes

im Vergleich zu dem Handlungsprinzip in der externen

Drogenberatung zeigt, bestehen auch hier unterschiedliche Orientierungen und

Bedürfnisse. Der externen Drogenberatung ist an Handlungsbedingungen gelegen,

die den Gegebenheiten in einer Beratungsstelle möglichst nahe kommen. Der

vollzugsinterne Sozialdienst wird im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes tätig und

hat die Infrastruktur der Einrichtung als Bezugsrahmen. Er muß darauf achten,

daß die betäubungsmittelabhängigen Inhaftierten in der Einrichtung eine kon-

tinuierliche soziale Betreuung, wie auch andere Inhaftierte, erhalten.

4. Auswertung der bisherigen Modellerfahrungen

Aus diesen Darstellungen ergibt sich, daß die aufsuchende Sozialarbeit in

einem sehr schwierigen Arbeitsfeld agieren muß. Zum einen sind die Regelungen

und Bestimmungen,

denen betäubungsmittelabhängige Straftäter

unterliegen,

nicht von vornherein beratungsbegünstigend, zum anderen spielen sehr unter-

schiedliche Handlungsprinzipien und Motivationen eine KRolle.

Aufsuchende

Drogenberatung ist insofern professionelle Aufgabe, auch wenn vielerorts der

Status des ehrenamtlichen Vollzugsheilfers gilt. Sie ist aber keine Spezialisten-

tätigkeit, sondern die Anwendung von Konzepten der Drogenberatung auf die

besondere Situation der straffälligen Drogenabhängigen. Aufsuchende Drogen-

beratung sollte nicht Berufsanfängern übertragen werden. Die Rahmenbedingun-

gen der Berufsausübung müssen daher so gestaltet werden, daß diese Tätigkeit

für Berufserfahrene attraktiv ist.

Die wissenschaftliche Begleitung hat in ihrem Zwischenbericht, den sie im

Herbst 1986 vorgelegt hat, vor dem Hintergrund dessen, daß es den aufsuchen-

den Drogenberatern gelungen ist, in den ihnen zugewiesenen Aufgabenfeldern

146

Tabelle 4: Empirische Befunde zu den Handlungsprinzipien

Aufsuchende Drogenberatung

Mitarbeiter des intermnen Sozialdienstes

Zugang zu den beratungsmotivierten Häftlingen ohne größere Probleme, aber

Entlastung von besonderen Beratungsaufgaben

nicht als Selbstverständlichkeit; tendenziell niedrigschwellig

und Regelungserfordernissen für betäubungs-

mittelabhängige Inhaftierte

Nutzung von Infrastruktur der JVA (Besprechungsraum, abschließbarer

Schrank, ggf. Telefon)

Aktive Integration der Betroffenen als nor-

male Gefangene in die Anstalt (Teilnahme an

Soweit wie möglich Vertraulichkeit der Beratungsbeziehungen (zumindest

Förderungs- und Arbeitsmaßnahmen)

der Gesprächsinhalte)

Beteiligung bis hin zu Einspruchsmöglich-

Keine Abforderung von Informationen (exklusiv)

keiten bei der Festlegung des Arbeitskon-

zeptes der externen Drogenberatung zugun-

Kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Fortschritt der Beratungsbezie-

sten besserer Praxistauglichkeit

hung und den Möglichkeiten des Ausgangs und Urlaubs (keine Stellungnahme

und keine Mitverantwortung bei Vollzugsliockerungen)

Ausssprachemöglichkeiten über eigene Besorg-

nisse und tendenzielles Mißtrauen gegenüber

Akzeptanz der eigenen kritischen Einstellung zum Strafvollzug bei Betäu-

der Beratung (informell)

bungsmittelabhängigen als wesentlicher Teil der Handlungsorientierung (keine

Korrumpierung)

Unterstützung der externen Drogenberatung im

Unterstützung durch die Mitarbeiter des Vollzugs ohne deren Einbindung

Wege von Mitbestimmung über Zeitpunkt und

ins Beratungshandeln (Weitergabe vonBeratungswünschen, Mithilfe bei der

Ausprägung von deren Maßnahmen

Realisierung der Beratungstermine, keine demotivierenden Außerungen)

Förderung der Therapieanbahnung durch flankierende Maßnahmen (Sozialbe-

Kollegiale Akzeptanz seitens der externen

richt; Gesundheitszeugnis; keine zusätzliche Prüfung der Motivation des

Drogenberatung bezüglich ihres Arbeitskon-

Häftlings)

zeptes und ihrer Verantwortlichkeit gegen-

über der Vollzugsleitung

Kein Ausschöpfen des Sanktionskataloges bei Rückfällen während der Haft

Kenntnis und Berücksichtigung der Regelun-

Lockerungen für Kontakte zu Therapieeinrichtungen

gen des Strafvollzugsgesetzes auch durch

ZvLl

die externe Drogenberatung

tätig zu werden, dort Beratung sowie Betreuung und eine größere Zahl von

Therapievermittlungen zu realisieren, das Programm positiv bewertet. Sie hat

dies damit begründet, daß mit Hilfe der aufsuchenden Sozialarbeit

Schritte in Richtung auf eine Gleichstellung hinsichtlich der Beratungs- und

Betreuungschancen inhaftierter gegenüber "in Freiheit" befindlicher Drogen-

abhängiger möglich sind;

ein breites Beratungs- und Betreuungsangebot auch in den Justizvollzugs-

anstalten realisiert werden kann, einschließlich Gruppenarbeit und häufiger

Beratungsbesuche;

die Justiz und der vollzugsinterne Sozialdienst mit Beratungskonzepten freier

Träger

konfrontiert werden und darüber

klientenzentrierte wechselseitige

Kooperation und Kommunikation zustande kommt;

Handlungsprofile aufsuchender Sozialarbeit im einzelnen konkretisiert werden

können, die in das Konzept freier Träger integrierbar sind;

gesetzliche Bestimmungen zugunsten von mehr Therapie und weniger Straf-

vollzug ausgeschöpft werden können;

Anhaltspunkte für konkrete gesetzliche Verbesserungen gewonnen werden.

Diese positive Einschätzung des Modells aufsuchender Sozialarbeit bedeutet

aber nicht eine gleichermaßen positive Einschätzung des Hilfesystems. Gegen-

über dem Gesamtsystem sind folgende Kritikpunkte anzumerken:

-

Es dominieren solche Verfahrensabläufe, die eine klare Arbeitsteilung zwi-

schen Justiz und Drogenberatung zulassen, wobei die Justiz für sich die

Entscheidungsbefugnisse beansprucht. Als "Königsweg" hat sich die Nutzung

des $ 35 BtMG herausgestellt, wenngleich darüber eine Reihe von hilfe-

und therapiebedürftigen Personen ausgegrenzt wird (z.B. Personen, für die

eher ambulante Maßnahmen geeignet sind; Personen, die einer frühzeitigen

Therapievermittlung bedürfen).

Das eher technokratisch organisierte Vorgehen läßt viele Grauzonen offen,

die dann je nach den vor Ort maßgeblichen Interaktionsmustern informell

genutzt oder weniger genutzt werden.

148

ie Tatsache, daß Beratung, Betreuung und Therapievermittlung gelingen, ist

eher der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aufsuchender Drogenberatung

denn der Absicherung des Vorgehens durch konzeptionelle Festlegungen zu

danken. Nur an wenigen Stellen, z.B. in Hessen, gibt es ein anerkanntes

Konzept aufsuchender Drogenberatung, wobei auch Fach- und Dienstaufsicht

geregelt sind. Andernorts fehlt es an einer die Belange sozialer Beratung

gewährleistenden Fachaufsicht, so daß die aufsuchende Drogenberatung be-

institutionellen

dingt durch

ihren Haupteinsatzort Justizvollzugsanstalt den

Dienstaufsichtsbedingungen der Justiz de facto ausgesetzt ist.

Perspektiven der aufsuchenden Drogenberatung

Die Einrichtung aufsuchender Drogenberatung ließe sich nach den bisherigen

Kenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung noch besser nutzen, wenn

der Bedingungsrahmen ihrer Arbeit mehr geregelte Flexibilität gewährte. Dies

käme auch der Vielfalt der Gruppierungen innerhalb der Gesamtklientel drogen-

abhängiger

Straftäter zugute.

Die Auswertungen

im Modellprogramm haben

gezeigt, daß unter Berücksichtigung des unmittelbar Machbaren auch die Aus-

wahl der Klienten erfolgte. Es überwiegen Klienten mit längerer Hafterfahrung

und solche, die aufgrund ihres Strafmaßes Haftaufschub erwarten können.

Die Forderung nach mehr Flexibilität soll im folgenden konkretisiert werden,

indem Wege aufgezeigt werden, wie besonders hervortretende Nachteile des

bestehenden Systems gemildert werden können. Im einzelnen geht es um

-

die Verbesserung der Chancen für Bewährungsregelungen,

-

die bessere Nutzung der Untersuchungshaftzeit,

-

verstärkte Beratungsangebote während des Vollzugs,

-

Ausschöpfung der pädagogischen Möglichkeiten, die das JGG eröffnet.

Die hierfür maßgeblichen Orientierungspunkte sind folgende:

-

Externe Drogenberatung

ist eine wichtige Möglichkeit,

drogenabhängigen

Rechtsbrechern eine ihrer Situation und den Absichten der Drogengesetzge-

bung angemessene Hilfe zu gewähren.

Unterbringungen in Untersuchungshaft und Strafhaft sollten vermieden bzw.

unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verkürzt werden. Zwar

kann ein Haftschock positive Auswirkungen haben, aber dieser verliert an

Wirkung, wenn die Haftzeit derart ausgedehnt wird, daß eine Hospitalisie-

rung innerhalb der Justizvollzugsanstalt stattfindet.

149

-

Sowohl die Zeit der Untersuchungshaft wie auch die Zeit der Strafhaft sind

zu nutzen, um BRehabilitationsmaßnahmen in Gang zu bringen. Wichtig ist

dabei die Aktivierung der Inhaftierten im Hinblick auf konkret erreichbare

Perspektiven. Dies muß Teil der Vollzugsplanung werden.

Die Drogenabhängigen dürfen nicht länger als eine in sich geschlossene

Gruppe von BRisikopersonen gelten, wie dies die entsprechenden Verwal-

tungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz nahelegen.

Die Erfahrungen und Ergebnisse des Modellprogramms zeigen, daß die Dro-

genberater Mittel und Wege gefunden haben, die ihnen zur Verfügung stehen-

den Handlungsräume kreativ und innovatorisch zu nutzen. Die Justiz hat nicht

im gleichen Umfang zu einem flexiblen Umgehen mit drogenabhängigen Rechts-

brechern gefunden.

Gegebenenfalls liegt dies an der Zersplitterung der Zu-

ständigkeit im Justizbereich und an der Möglichkeit, den $ 35 BtMG vergleichs-

weise technokratisch formalistisch einzusetzen.

5.1

Bewährungsrggelungen

Die Möglichkeiten, die das novellierte Betäubungsmittelrecht in bezug auf

veranlassen offensichtlich

die Zurückstellung der

Strafvollstreckung eröffnete,

die Justiz, Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung eher in den Hin-

tergrund treten zu lassen. Dies hat zur Folge, daß Vermittlung in ambulante

oder

ın

alternative

Initiativen

sozialer

Rehabilitation

Therapiemaßnahmen

durchweg mit Schwierigkeiten verbunden sind, da solche Einrichtungen in der

Regel nicht für Behandlungsmaßnahmen entsprechend $ 35 BtMG anerkannt

sind.

Insbesondere bereitet es Schwierigkeiten, für Therapiezeiten in diesen

Einrichtungen eine Anerkennung nach $ 36 Abs. 1 BtMG zu erreichen.

Zugunsten einer stärkeren Nutzung von Bewährungsregelungen spricht daher:

Bei Bewährung wird die Strafe ausgesetzt und nicht die Strafvollstreckung

zurückgestellt. Der sich zu Bewährende bekommt einen Bewährungshelfer zur

Seite gestellt.

Die Absicht,

die Strafe zur

Bewährung auszusetzen,

veranlaßt eher

Zzur

Verhängung zeitlich kürzerer Freiheitsstrafen (bis zu einem Jahr; maximal

zwei Jahren). Der $ 35 BtMG legt hingegen ein Strafmaß von zwei Jahren

nahe. Einzelbefunde im Rahmen des Modellprogramms dokumentieren, daß

der Widerruf von Bewährungen und die Verhandlung über die den Widerruf

150

auslösenden Rückfälle nicht unbedingt zur Verhängung langer Freiheitsstra-

fen und zur Eröffnung von Therapiemöglichkeiten nur noch auf der Basis

des $ 35 BtMG führen müssen. Wenn entsprechende Absicherungen durch

klare Auflagen vorgenommen worden sind, kann durchaus eine erneute

Bewährung angezeigt sein.

Der Widerruf der Bewährung erfolgt nicht automatisch. Er setzt entweder

eine neue Straftat oder den "gröblichen und beharrlichen“ Verstoß gegen

Weisungen voraus. Das Gericht kann auf weniger gravierende Verstöße auch

durch eine Verlängerung der

Bewährungszeit und durch verbindlichere

Formulierung der Weisungen reagieren.

Das Gericht kann entweder auf ausdrückliche Weisungen verzichten oder die

Weisungen offener formulieren als die Rahmenbedingungen der S88 35/36

BtMG dies vorsehen. Lediglich die Anrechnung der Strafe auf die Bewäh-

rungs- bzw. Therapiezeit macht zunächst Schwierigkeiten. Aber diese lassen

sich ggf. darüber umgehen, daß unmittelbar bei Therapieeintritt ein Antrag

auf Anrechnung der Therapiezeit entsprechend $ 36 Abs. 3 gestellt wird.

5.2 Untersuchungshaft

Tabelle 5 zeigt auf, wie in wechselseitiger Abstimmung zwischen Justiz und

Beratung eine ziel- und ergebnisorientierte Motivationsarbeit durch die Drogen-

beratung während der

Untersuchungshaft durchgeführt werden könnte.

Ein

Beratungsansatz mit dem Ziel eines beschleunigten Therapieantritts ist zweck-

Mäßig, weil eine frühestmögliche Therapievermittlung auch in der Absicht des

Gesetzgebers liegt und die Untersuchungshaft häufig bei betäubungsmittelabhän-

gigen Straftätern wegen Fluchtgefahr ausgesprochen wird.

Die Übersicht geht davon aus, daß keine ausgeprägten Berührungsprobleme

zwischen Beratung und Justiz Kommunikationsbarrieren schaffen. Allerdings

sollte auch keine Vermischung der wechselseitigen Handlungsprofile stattfinden.

Wichtig ist, daß auf diesem Wege eine möglichst frühzeitige Aussetzung des

Haftbefehls gemäß S& 116 StPO erreicht werden kann, damit Weichenstellungen

für die Therapie im Vorfeld der Hauptverhandlung stattfinden und die Therapie

bereits begonnen ist, wenn der erkennende Richter über Strafmaß und Straf-

vollstreckung befindet. Aufgrund der bei den Interviews von Vertretern der

Justiz geäußerten Standpunkte gibt es Anlaß zu der Annahme, daß dann eher

ıst

Neigung zu Bewährungregelungen und zur Anwendung des S 37 BtMG gegeben

151

Tabelle 5:

Wege zu einer verstärkten Nutzung der

Untersuchungshaft für

Therapiemotivation und -anbahnung

Justiz

Beratung

Bereitschaft zur Kommunikation

Akzeptanz des Nachweises der

Abhängigkeit.

mit

betäubungsmittelabhängigen

Straftätern, bei denen Haftbe-

fehl ergangen ist.

Ermöglichung eines frühzeiti-

gen Zugangs der Drogenbera-

tung und einer vertraulichen

Frühzeitiger Beginn von Moti-

Beratungsatmosphäre.

vationsarbeit unter Nutzung

des Haftschocks.

Anerkennung der Therapie-

bereitschaft im Rahmen eines

Kostenregelung und Auswahl der

Haftprüfungstermins.

Therapieeinrichtung unter den

Rahmenbedingungen eines schwe-

benden Verfahrens.

Aussetzung des Haftbefehls

nach 8 116 StPO, da die

Fluchtgefahr (überwiegender

Rückmeldung der realisierten

Haftgrund) durch Maßnahmen

Vorbereitungsschritte im Hin-

der Drogentherapie reduziert

blick auf eine Therapiever-

werden kann.

mittlung an die Justiz.

Therapievermittlung

Fließender Übergang

in eine Therapie

Bewährungsregelungen

Anwendung des

nach 8& 56 StGB

S 37 BtIMG

u.U. Zurückstellung

nach $ 35 BtMG

152

5.3 Verstärkung der vollzugsbegleitenden Beratungs- und Betreuungsangebote

Ebenso wie bei der Untersuchungshaft ist auch bei der vollzugsbegleitenden

Beratung und Betreuung ein erheblicher Regelungsbedarf vorhanden. Wenn es,

wie im Modellprogramm deutlich wurde, vielerorts gelingt, eine gewisse Akzep-

tanz dieses Beratungshandelns innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu erreichen,

so erfolgt dies weitgehend aufgrund der Anerkennung des persönlichen Engage-

ments der Drogenberatung und wegen des allmählich von den Mitarbeitern der

Justizvollzugsanstalt nachvollziehbaren Bedürfnisses nach Absprachen und Ver-

einbarungen. Vielerorts fehlen entsprechende Erlasse und Verfügungen, die den

Zugang der Drogenberatung zu den inhaftierten Drogenabhängigen sicherstellen

und die die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt dazu veranlassen, die Ergeb-

nisse von Beratung und Betreuung bei der Gestaltung des Vollzugs zu berück-

sichtigen.

-

Ein niedrigschwelliges Beratungs-

und Betreuungsangebot kann

wie

Tabelle 6 zeigt - nicht ausschließlich innerhalb der Mauern der Justizvollzugs-

anstalt realisiert werden. Perspektiven für die eigentliche therapeutische Arbeit

außerhalb der Justizvollzugsanstalt müssen allmählich konkretisiert werden. Die

Überleitung in Therapie sollte nicht durch eine karge Vermittlungstätigkeit, die

lediglich die bürokratischen Barrieren zur Seite schiebt, erfolgen. Zugunsten

eines gleitenden Übergangs ist die Gewährung von Vollzugslockerungen auf den

Fortgang des Beratungshandelns abzustimmen. Sobald der Punkt erreicht ist,

wo ein Verbleib im geschlossenen Vollzug ein Auf-der-Stelle-Treten bedeuten

würde,

müssen gemeinsam Möglichkeiten für Vollzugsiockerungen bzw. der

Entiassungsvorbereitung oder des offenen Vollzugs realisiert werden.

Entscheidend ist darüberhinaus, daß ein flexibles Umgehen mit Sanktionen

bei Rückfällen stattfindet. Denn nur dann ist es angebracht, auch für Therapie-

bedürftige und damit Rückfallgefährdete die Handlungsfreiräume zu nutzen, die

Bewährungsregelungen sowie Vollzugsilockerungen bieten. In Tabelle 7 sind die

wesentlichen Kriterien zusammengefaßt, die Erschwerendes und Begünstigendes

für die Bearbeitung von Rückfällen charakterisieren.

Erschwerend wirkt sich die strikte und rigorose Nutzung aller rechtlichen

Sanktionen aus, die an den Verstoß gegen Bewährungsfristen und Auflagen ge-

bunden sind, sowie eine lange Ausdehnung der Bewährungszeit. Rückfälle wer-

den in der Regel von denjenigen als besonders verwerflich eingeschätzt, die

Ohnehin zu einem restriktiven Umgang mit Lockerungsmöglichkeiten neigen.

153

Tabelle 6:

Charakteristika eines vollzugsinternen flexiblen Beratungs-

und Betreuungsangebots

Administrative Voraussetzungen

Beratungshandeln

Verbindliche Aufgabenzuweisung an die

Niedrigschweillige Kontaktaufnahme auf-

Beratungsstellen

grund von Präsenz

Umfassende Kommunikations- und Bera-

Festlegung von Beratungs- und Betreu-

ungskapazitäten

tungsbereitschaft (einschließlich Gruppen)

Regelung des freien Zugangs und der

Möglichkeiten zu einer den sich wandeln-

Vertraulichkeit der Beratungs- und

den Bedürfnissen und Wünschen der Kon-

Betreuungskontakte

taktpartner entsprechenden Kontaktpflege

durch:

Erlaß/Verfügung

Ermöglichung einer flexiblen Voll-

Gruppenarbeit, vertrauliche Beratung

zugsgestaltung in bezug auf Arbeits-

zur Therapievorbereitung und zur Moti-

angebote, Besuchsmöglichkeiten, Voll-

vation, während des Strafvollzugs dro-

zugslockerungen und Urlaubsregelungen

genfrei zu leben, einschließlich von

Rückfallbearbeitung

durch:

Nutzung von Soll- und Kann-

Schaffung von gruppenspezifischen An-

Bestimmungen des StVollzG

geboten im Hinblick auf die Vorberei-

unter Absehen von der gene-

tung verschiedener Resozialisierungs-

reilen Anwendung der VV6 zu

möglichkeiten

8 11und W4 zu 8 13

(9)

stationäre Therapie

StVollzG

O

ambulante Therapie

O

Arbeiten

Projekte im Bereich Wohnen und

Übernahme von gruppenspezifischen An-

Zunehmende Verlagerung von Betreu-

geboten externer Drogenberater und

ungs- und Resozialisierungsaktivi-

interner Sozialarbeiter in den Voll-

täten nach draußen

zugsplan verknüpft mit teiloffenem

und offenem Vollzug

durch:

Im Vollzugsplan: $& 7 StVollzG,

Entlassungsvorbereitung nach

8 15 StVollzG, offener

Vollzug nach $ 10 StVollzG

Eröffnung von Bewährungsregelungen

Inhaltlich und organisatorisch struk-

sowie Zurückstellung der Strafvoll-

turierte Verzahnung von Hilfsmaßnahmen

drinnen und draußen mit fließenden Über-

streckung unter Berücksichtigung

des Stadiums der Vorbereitung (zeit-

gängen in Therapie- und soziale Rehabi-

lich und inhaltlich) des Übergangs

litationsmaßnahmen

in eine externe Hilfsmaßnahme

durch:

1/2-Strafe, 2/3-Strafe,

S$ 56/57 StGB, $$ 35/36

BtMG, Gnadenweg

154

Tabelle 7: Begünstigendes und Erschwerendes von seiten der Strafverfolgung

und des Strafvollzugs für die Bearbeitung von Rückfällen

Erschwerendes

un

endes

Strikte

und

grundsätzliche

Nutzung von Handlungsspielräumen entspre-

Anwendung der Prinzipien mit

chend dem Opportunitätsprinzip für die Situa-

der Konsequenz, daß jegliches

tionsklärung

zwischen

Drogenberatern

und

Wiederaufleben von Sucht - in

Betroffenen und Berücksichtigung der

Bera-

welchem Kontext auch immer

tungskonsequenzen.

- als

Rückfall

in kriminelles

Tun

strafrechtlich

geahndet

wird; Nötigung, einem Rückfall

sofort nachzugehen.

Lange

Bewährungsfristen

Flexibilität bei der Formulierung von Bewäh-

gebunden an erhebliche recht-

Einsatz von Bewäh-

rungsbedingungen unter

bei

Abbruch

liche Sanktionen (Haftbefehl; 3

rungshelfern;

Verschweigefrist

Jahre Bewährung, Fortsetzung

einer Therapie, die infolge eines Strafaufschubs

des Verfahrens bei 8 37 BtMG

entsprechend $ 35 BtMG gewährt worden ist;

mit den Schwierigkeiten der

Würdigung ernsthafter Therapiebemühungen als

4-Jahres-Regelung).

vorrangige Gradmesser für die Ernsthaftigkeit

der gewollten Abkehr vom Drogenkonsum.

Auflagen,

die

den

Drogen-

Auflagen, die vorrangig auf die Krankheitsan-

abhängigen

und

-indirekt-

teile zielen und den Rückfall in die Sucht der

Sseine Berater zwingen, jeden

Kompetenz

der

entsprechenden

Einrichtung

Rückfall

unmittelbar

der

zuweisen.

jeweiligen Aufsichtsbehörde zu

melden.

Lange

Verweilzeiten

in

der

Gewährung von Lockerungen, um einem Hinein-

Haftanstalt, da weder während

wachsen in die anstaltsinterne Subkultur (Pri-

der U-Haft noch der Strafhaft

sionierung) gegenzusteuern, um die Anbahnung

die Versorgung mit Suchtmit-

therapeutischer Schritte außerhalb der Justiz-

teln unterbrochen ist.

vollzugsanstalt zu ermöglichen.

Möglichkeit der Verlagerung von Beratungsak-

Fast

generelle

Ausgrenzung

tivitäten in die Beratungsstelle im Rahmen von

der

aus

Drogenabhängigen

Sonderurlauben als Erprobung des Gefangenen.

allen Vollzugslockerungen.

Ermöglichung von Drogenberatung und Betreu-

ung

im Strafvollzug (niedrigschwelliger Zugang

Bindung der Lockerungen an

auch bei U-Häftlingen) und Respektierung der

den Nachweis der Drogenfrei-

Vertraulichkeit von Beratungsbeziehungen.

heit (Urinkontrolle).

Bereitschaft zu frühzeitigen Haftüberprüfungen

und zur Aussetzung von Strafen zur Bewährung

in Abstimmung mit der Drogenberatung.

Bereitschaft zur Kontaktpflege mit der Drogen-

beratung und zur vertrauensvollen Zusammen-

arbeit im Hinblick auf

die Berücksichtigung

der Krankheitsanteile.

155

Die begünstigenden Faktoren haben durchweg ihre Wurzel darin, daß Hand-

lungsspielräume anerkannt und flexibel unter Berücksichtigung der Beratungs-

und Betreuungserfahrungen genutzt werden: Die Justiz erklärt sich zu Abstim-

mungen mit der Drogenberatung bereit. Sie läßt auch Handlungsspielräume der

Drogenberatung zu, die vertraulich genutzt werden können.

5.4 Handlungs- und Regelungsanforderungen für Haftrichter und Berater bei

jugendlichen Straffälligen

Der erzieherische Auftrag des JGG und das breite Spektrum rechtlicher In-

strumente,

um Vergehen und Straftaten zu ahnden, veranlaßt Jugendrichter

stärker als die erkennenden Richter bei der Strafverfolgung von Erwachsenen,

die einzelne Person und ihre Möglichkeiten zur Resozialisierung in den Mittel-

punkt zu stellen. Einzelheiten hierzu sind in Tabelle 8 systematisiert.

Im Grunde genommen müßte auch ein solches abgestuftes Regelungssystem

für erwachsene drogenabhängige Straftäter zur Verfügung stehen, denn gerade

bei drogenabhängigen Rechtsbrechern ist die Alterszäsur bei 25 Jahren eine

eher willkürliche. Es gibt eine Reihe erfahrener Drogentherapeuten, die immer

wieder darauf hinweisen, daß das Einstiegsalter den Entwicklungsstand während

der gesamten Sucht repräsentiert. Suchtverhalten behindert eine weitergehende

Persönlichkeitsreifung. Angesichts der weitverbreiteten und altersunabhängigen

Ausprägung des polytoxikomanen Suchtverhaltens sollte auch für Erwachsene

flexibles Eingehen auf Wünsche und Entwicklungsphasen möglich sein. Sozialpä-

dagogische und Ssozialtherapeutische Belange sollten mehr

Berücksichtigung

finden, dann könnten Therapie und Strafe zugunsten der Rehabilitation genutzt

werden.

156

Tabelle 8: Regelungs- und Handlungsanforderungen für Hafrichter und Berater

Rechtliches Instrumentarium

Charakteristika ju-

Anforderungen an die

(Erzieherischer Auftrag des

gendlicher Delinquen-

Berater

JGG)

ten

Absehen von Verfolgung

Wenig ausgeprägtes

Weniger rein formale

(& 45 in Verbindung mit

und eindeutiges

Vermittlungstätigkeit,

$ 47)

Suchtverhalten

mehr sozial-therapeu-

tisches Handeln

Vornehmlich Kleinkri-

Erziehungsmaßregeln

(S$ 9-12, Weisungen)

minalität

Ein aus Beratung

Zuchtmittel

Betreuung und The-

(SS 13-16, Auflagen)

Unterschiedlicher

rapie bestehendes

Entwicklungsstand/La-

ambulantes Hilfsan-

Vorläufige Anordnungen

bilität

gebot

über die Erziehung (S8 71)

Orientierungs- und

Flexibles Eingehen auf

Unterbringung in einem

Bindungsbedürfnis

Wünsche und Entwick-

Erziehungsheim anstelle des

lungsphasen

Haftbefehl ($ 72 Abs. 3)

Wunsch nach Vertrau-

ensverhältnis

Leitbildfunktion

Erzieherische Gestaltung

der U-Haft (& 93 Abs. 2)

Subkulturelle Spezifika

Stabilisierung des

Jugendlichen und

Aussetzung der Verhängung

Therapieunerfahrenheit

Förderung der Eigen-

der Jugendstrafe (& 27)

kompetenz

Weniger Verhärtung

Aussetzung der Jugendstra-

und Abgebrühtheit als

Integration in eine

fe zur Bewährung ($& 21),

erwachsene Straftäter

Gruppe

Strafe mit Auflagen und

Weisungen ($ 23, vertragli-

che Zusagen)

Strafrestaussetzung

(SS 88, 89)

Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt

(S 93 a)

157

Erfolgversprechende Ansätze der Drogenarbeit

für langjährig Drogenabhängige

von Robert Frietsch

1. Ausgangslage: Die langjährig Drogenabhängigen

2. Langjährig Drogenabhängige in der Projektarbeit

2.1

Soziographische Daten und Klientenstruktur

2.2

Beschreibung der Modellprojektstrukturen

2.3

Erfahrungen mit Aufsuchender Arbeit/Streetwork

2.4

Betreuungserfahrungen in Wohnprojekten

2.4

Erfahrungen im Schwerpunktbereich Arbeitsprojekte

3. Zusammenfassung

3.1

Aufsuchende Arbeit/Streetwork

3.2 Wohnprojekte

3.3 Arbeitsprojekte

159

1. Ausgangslage: Die langjährig Drogenabhängigen

Die Drogenabhängigen werden immer älter. Diese Feststellung wird seit An-

fang der achtziger Jahre sowohl in den Jahresstatistiken der ambulanten als

Trotz des flächen-

auch stationären Einrichtungen der Drogenhilfe bestätigt1

deckenden Ausbaus der professionellen Drogenhilfe vor allem durch die Ein-

richtung von Jugend- Drogenberatungsstellen und entsprechenden Steigerungen

der Vermittlungszahlen in Langzeiteinrichtungen sahen sich die Mitarbeiterin-

nen und Mitarbeiter

der

professionellen Drogenhilfe in den

letzten Jahren

immer häufiger Klienten mit langer Drogenkarriere gegenüber, die auch nach

Therapieabschluß wieder rückfällig wurden und deren soziale Integrationsbe-

mühungen immer wieder scheiterten.

Diese Gruppe von Klienten war eher bereit,

Haftstrafen abzusitzen oder

Unterbringungen

in psychiatrischen Landeskrankenhäusern über sich ergehen

zu lassen, als erneute Vermittlungen in Langzeiteinrichtungen zu akzeptieren.

In den Jahresberichten der Drogenberatungsstellen wurde diese Gruppe von

langjährig Drogenabhängigen mit mehrfacher Therapieerfahrung meist unter der

Rubrik "unsystematische Dauerbetreuung“ subsumiert und beschrieben. Damit

wurde dokumentiert, daß diese Gruppe von Drogenabhängigen das bestehende

Hilfeangebot der Einrichtungen der Drogenarbeit für sich noch nicht adäquat

nutzen und/oder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der professionellen

Drogenhilfe nicht erreicht werden konnte. Es wurde deutlich, daß bei der Bei-

behaltung der bisherigen konzeptionellen Ausrichtung der professionellen Dro-

genarbeit auf die Vermittlung

in Therapie

in Langzeiteinrichtungen diese

Gruppe von Klienten mit langjähriger und intensiver Drogenabhängigkeit noch

der

Vorbehalte hinsichtlich der

1) Trotz

methodischen Zuverlässigkeit und

darüberhinaus dem Problem der

Vergleichbarkeit von Statistiken aus dem

Drogenbereich untereinander ist der Trend des stetig steigenden Durchschnitts-

alters eindeutig dokumentiert und wird auch durch entsprechende Analysen von

hierzu:

Jahresstatistiken

1982-1986 der

am-

Polizeistatistiken bestätigt;

vgl.

bulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke, EBIS-Berichte Bd.

4 - 6, 8, 9, DHS Hamm; Drogenhilfe Tübingen, Tätigkeitsberichte 1982 -1987;

sowie LANGE, K.J.: Neuere kriminalstatistische Beobachtungen zum Verlauf von

Opiatabhängigkeit.

In

Suchtgefahren, 32,

1986, S.112 ff.; REUBAND, K.-H.:

Drogenstatistik 1986. In: Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (Hrsg.),

Infodienst 1987, Hamm, 1987.

160

keine adäquate Hilfe mit dem Ziel der sozialen Integration angeboten werden

konnte

2

O

Im Zusammenhang mit der Suche nach geeigneten Konzepten mit adäquaten

Hilfeangeboten für die Gruppe der langjährig Abhängigen hat das BMJFFG ein

Modellprogramm mit dem Titel "“Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmit-

telabhängige Straftäter“ (ASS) initiiert und stellte Sach- und personelle Mittel

für Projekte bereit, die neue, modellhafte Konzepte für die Betreuung dieser

Zielgruppe, der langjährig Drogenabhängigen, entwickelt haben. Diese Zielgrup-

pe wurde definiert als:

"Abhängige, die eine lange Drogenkarriere mit wiederholten Therapieabbrüchen

und Straftaten hinter sich haben und einer Therapie meist schwer zugänglich

sind, sowie solche Drogenabhängige, denen es trotz Behandlung nicht gelingt,

ll3

sich sozial zu integrieren

.

Für eine Laufzeit von zunächst drei Jahren wurden auf der Grundlage Ört-

licher

und

regionaler

Strukturen bereits vorhandener

Drogenhilfesysteme 14

Modellprojekte konzipiert und umgesetzt.

Unter der Zielvorgabe, wirksamere

Hilfen für langjährig Drogenabhängige zu entwickeln und umzusetzen, haben

sich sehr heterogene Strukturen der Modellprojekte etabliert, die von Sstarker

konzeptioneller Einbeziehung und Integration in das Team einer bestehenden

Drogeneinrichtung bis hin zu Projekten reichen, in deren Rahmen die jeweili-

gen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständig ohne direkte Anbindung an

eine Einrichtung in ihrem Arbeitsfeld mit langjährig Drogenabhängigen tätig

sind4 .

2) Die hier beschriebene konzeptionell sozialpädagogisch ausgerichtete Drogen-

arbeit schreibt als theoretische Ausgangsbasis für die Initiierung und Verfesti-

gung von Drogenabhängigkeit den (symbolisch) interaktiven sozialen Beziehun-

gen als Lernfeld eine besondere Relevanz zu; vgl. hierzu BECKER, H.S.: Aus-

Ssenseiter,

Frankfurt 1973; FRIETSCH, R.: Verlaufsformen krimineller Karrieren,

Heidelberg 1982; SCHMERL, C.: Drogenabhängigkeit, Opladen 1984 m. w. N.

3) Vorläufige Grundlagen des Modellprogramms, BMJFG, Februar 1984.

4) Das Modellprogramm "ASS" der Zielgruppe 2 wurde zum 1.1.1987 um weitere

drei Jahre verlängert. Für die erste Modellphase vom 1.1.1984 bis 31.12.1984

liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung durch das Institut für

Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), Frankfurt, bereits vor; auch die 2. Mo-

dellphase bis zum 31.12.1989 wird aus Mitteln des BMJFFG wissenschaftlich vom

ISS-Frankfurt begleitet.

161

Trotz dieser strukturellen Unterschiedlichkeit der Projekte lassen sich die

Angebots- und Arbeitsfelder insgesamt drei Schwerpunktbereichen zuordnen:

- Aufsuchende Arbeit/Streetwork

- Betreute Wohnprojekte

- Betreute Arbeitsprojekte

Diese Zuordnung bedeutete jedoch nicht, daß die Modellmitarbeiterinnen

und -mitarbeiter auf den angegebenen Arbeitsschwerpunkt ausschließlich fest-

gelegt waren.

Die Gegebenheiten vor Ort haben es erfordert, daß einige

Modellmitarbeiterinnen und

-mitarbeiter

sowohl

verstärkt Aufsuchende Arbeit

zu leisten als auch Klientinnen und Klienten in Wohn- und Arbeitsprojekten zu

betreuen hatten. Es galt, die bisherige Angebotsstruktur der Drogenhilfe ent-

sprechend zu erweitern, neue Angebote zu entwickeln und damit korrespondie-

rend vor allem auch die sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen Interven-

tionen stärker auf die Erfordernisse der Klienten der Zielgruppe aufgrund der

spezifischen negativen Vorerfahrungen mit dem Drogenhilfesystem abzustimmen.

2. Langjährig Droggnabhängige in der Projektarbeit

In den 14 Modellprojekten wurden jährlich ca. 500 Klientinnen und Klienten

der Zielgruppe der langjährig Abhängigen betreut.

Die ersten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung beruhen auf teil-

nehmender Beobachtung und Hospitation in sechs Projekten mit Schwerpunkt

Aufsuchender

Arbeit/Streetwork,

drei

Projekten

mit

Schwerpunkt

Betreutes

in deren

Wohnen und fünf Projekten mit Schwerpunkt Betreutes Arbeiten,

Rahmen auch 65 Interviews mit Klientinnen und Klienten durchgeführt wur-

5

den

Diese Ergebnisse sollen im folgenden nach Schwerpunktbereichen beschrieben

werden.

Um die qualitative Beschreibung der Projektarbeit mit langjährig Drogenab-

hängigen entsprechend einordnen zu können, ist es erforderlich, die Lebenslage

5) Für

eine ausführliche Darstellung der

Ergebnisse der wissenschaftlichen

Begleitung siehe: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: Modellprogramm "ASS" - Ziel-

gruppe 2 - Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung. ISS-Frankfurt, 1987.

162

dieser Zielgruppe vorab soziographisch zu Sstrukturieren. Dies geschieht anhand

folgender Variablen:

- Alter, Geschlecht

- soziale Herkunft

- Ausbildungssituation

- Drogenerfahrung

- aktuelle Lebenssituation

- Erfahrungen mit der Drogenhilfe

- Erfahrungen mit Justiz und Psychiatrie.

2.1 Soziographische Daten und Klientenstruktur

Alter und Geschlecht

Die Klientinnen und Klienten der Modellprojekte weisen ein hohes Durch-

schnittsalter auf. Es liegt bei ca. 29 Jahren; insgesamt sind 50 % der Klienten

älter als 29 Jahre. Die Spanne des Alters reicht von 24 bis 40 Jahren. Dieses

Ergebnis belegt, daß die Mitarbeiter der Modellprojekte die Zielgruppe der

erreicht haben.

sog. Altfixer

Die Geschlechteranteile waren ungleich verteilt;

71 % der Klienten waren Männer, 29 % Frauen.

Heroinkonsum

Die Klientinnen und Klienten in den Modellprojekten hatten durchschnittlich

8,4 Jahre Heroingebrauch hinter sich.

Hafterfahrungen

Insgesamt 73

%

hatten Hafterfahrung

einschließlich U-Haft. Die durch-

Sschnittliche Dauer

der

sich bei

der

U-Haft auf sechs

Inhaftierung belief

Monate,

im Bereich des Strafvollzugs auf

18 Monate und für Maßregelvoll-

zug/Psychiatrie auf

1,7 Monate.

Hierbei

differieren die

jeweiligen Durch-

Schnittswerte für Männer und Frauen zum Teil erheblich.

163

Soziale Herkunft

Für die soziale Herkunft, gemessen an dem Berufsstatus der Eltern der

Klienten, zeigen die Ergebnisse eine tendenzielle Überrepräsentation der Mit-

telschicht, verglichen mit anderen Uptersuchungen im Drogenbereich6 ,

Ausbildung

Über 60 % der Klientinnen und Klienten haben einen Hauptschulabschluß,

14,5 % absolvierten die Mittelschule und 6,5 % hatten Abitur. Insgesamt 13 %

verließen die Hauptschule ohne Abschluß. Hinsichtlich der beruflichen Ausbil-

dung weisen über 50 % eine Lehrausbildung ohne Abschluß auf, 34 % absolvier-

ten eine Lehre.

Lebensunterhalt

Insgesamt zwei Drittel der Klientinnen und Klienten leben von der Unter-

stützung durch das Sozialamt. Nur ca. 20 % der Klienten bezogen Leistungen

gemäß dem Arbeitsförderungsgesetz.

Krankheiten

Über die Hälfte der Klienten waren bzw. sind an Hepatitis erkrankt, zum

Teil

mehrmals.

Über 50 % der Klienten waren auf eine Infektion mit HIV

7

®

getestet worden, davon waren ca. 30 % positiv

Schulden

Insgesamt ergab sich eine durchschnittliche Verschuldung von ca. 12.000 DM.

Bezogen auf die Klienten, die angaben, Schulden zu haben, belief sich der

Durchschnittswert auf ca. 15.000 DM8 ,

6) Vgl.:

Projektgruppe TUdrop: Heroinabhängigkeit unbetreuter

Jugendlicher.

Weinheim, 1984, sowie Projektgruppe Rauschmittelfragen "Amsel", Zwischenbe-

richt. Frankfurt, 1985.

7) Aktuelle Erhebungen zur

HIV-Problematik

im Drogenbereich weisen auf

niedrigere Infektionsraten hin: vgl.: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: AIDS-Proble-

matik und Drogengebrauch, in: Suchtgefahren (34) 1988, S. 303-315 m. w. N.

8) Vgl. hierzu: ZIMMERMANN, D.: Die Schuldensituation der Klienten in hes-

sischen Langzeittherapieeinrichtungen. In: Suchtgefahren (32) 1986, S. 308-322.

164

Drogenhilfe

Alle Klientinnen und Klienten hatten vor der Aufnahme in das Modellpro-

jekt mit unterschiedlichen Einrichtungen der

Drogenhilfe Kontakt. Angebote

von Beratungsstellen hatten 100 % in Anspruch genommen, über 80 % hatten

sich ein- oder mehrmalig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben. Von

ihnen beendeten 20 % planmäßig diese Maßnahme.

2.2 Beschreibung der Modellprojektstrukturen

Insgesamt handelt es sich bei den Schwerpunktbereichen der Modellprojekte

(Aufsuchende Arbeit/Streetwork,

Betreute Wohnprojekte,

Betreute Arbeitspro-

jekte) nicht um vollständig neue Ansätze und Arbeitsfelder der Drogensozial-

arbeit. Das Modellhaft-Innovative in der Arbeit des Modellprogramms steckte

vielmehr in den Konzeptionen und Intentionen, mit denen Arbeitsansätze der

Drogenhilfe in den Projekten umgesetzt wurden.

In den Modellprojekten mit dem Schwerpunkt Aufsuchende Arbeit/Street-

work treffen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine Gruppe von Klien-

ten, die - bei sonst sehr unterschiedlicher Biographie auch hinsichtlich der

Entwicklung ihrer Sucht - die negativen Vorerfahrungen mit dem bisherigen

Drogenhilfesystem und den Instanzen der Sozialkontrolle (überwiegend Polizei/

Justiz) gemeinsam haben. Negativ vor allem im Hinblick darauf, daß es ihnen

weder mit noch ohne professioneller Hilfe bisher gelungen ist, auf einem für

sie akzeptablen Weg aus der Sucht auszusteigen.

Mit diesen Klientinnen und Klienten galt es Kontakt aufzunehmen, den

Kontakt zu halten und schließlich den Kontakt zu einer Beratungs- und Be-

treuungsbasis auszubauen. Aufsuchend ist dabei umfassend zu verstehen und

geht über Streetwork hinaus, schließt die Betreuung in Psychiatrien, Vollzugs-

anstalten sowie die aktive Begleitung zu Ämtern und Behörden mit ein.

Als Ausbau und Intensivierung dieses Beratungs- und Betreuungskontakts

sind die Angebote zur Aufnahme in (Modell)projekte wie Betreutes Arbeiten

und Betreutes Wohnen zu werten. Die Aufnahme in Wohn- und Arbeitsprojekte

bedeutet u.a. einen Übergang von der Aufsuchenden Arbeit zu einer zielgerich-

teten sozialpädagogischen Betreuung.

Die Wohn- und Arbeitsprojekte stellen ein reales Angebot in diesem Modell-

pProgramm dar, das den Weg aus der Sucht materiell und strukturell sicherer

165

machen soll. Das konzeptionell Neue bei der Aufnahme und bei der Betreuung

in den Wohn- und Arbeitsprojekten liegt im teilweisen Verzicht und in der

Nachrangigkeit bisheriger Zugangsbedinungen (z. B. abgeschlossener Langzeit-

therapie bzw.

längerer kontrollierter Cleanstatus,

Kostenzusicherung,

ärztliche

Gutachten etc.). Der absolute Cleananspruch wird erst bei der Aufnahme in die

Projekte selbst gefordert. Ärztliche Gutachten und Kostenzusicherungen eines

Leistungs- bzw. Kostenträgers entfallen. Relevante Aufnahmekriterien sind u.a.,

Eigenverantwortung für die Sicherstellung des Lebensunterhalts zu übernehmen

(ggf. nach BSHG, AFG), die Bereitschaft, bei der Einhaltung und Durchsetzung

der aufgestellten Gruppenregeln Verantwortung mit zu tragen.

Der intensivere Kontakt über Aufsuchende Arbeit und vor allem die Arbeit

in den Wohn- und Arbeitsprojekten machte einen flexibleren Umgang mit Rück-

fällen notwendig. Die Vorerfahrungen der Klienten der Zielgruppe erforderten

es, bei Rückfällen nicht rigide mit Ausgrenzungen zu reagieren. Als angemes-

sener hat sich erwiesen, die Konsequenzen stärker auf das bisherige Sozialver-

halten und die Fortschritte im "Clean-Prozeß" des einzelnen zu beziehen.

Durch die konsequente Umsetzung dieser Prinzipien ist es möglich gewesen,

die Klienten der Zielgruppe zu erreichen und in die Projektarbeit zu integrie-

ren oder sie beim Scheitern für eine entsprechende Langzeittherapie doch noch

motivieren zu können. Ein quantitativer Vergleich bezogen auf die betreuten

Klienten macht deutlich, daß über die Aufsuchende Arbeit zwischen einem

Drittel

und fast der

Hälfte aller

im

(potentiellen) Klienten der Zielgruppe

9

entsprechenden Einzugsgebiet der Modellprojekte erreicht werden konnte

*

Für die Wohn- und Arbeitsprojekte gilt, daß die Aufnahmekapazität weit

unter dem eigentlichen Bedarf liegt. Die Erreichbarkeit der Klienten der Ziel-

gruppe läßt sich über die konsequente Anwendung der oben beschriebenen

Prinzipien der

Aufsuchenden Arbeit/Streetwork erhöhen.

Die größere BReich-

weite der Aufsuchenden Arbeit läuft jedoch leer, wenn nicht parallel die Zahl

der Projekte in den Schwerpunktbereichen Betreutes Wohnen und Betreutes

Arbeiten erhöht werden kann und damit ein

realistisches Angebot für die

Klientinnen und Klienten mit langer Drogenkarriere zur Verfügung steht.

Für alle drei Schwerpunktbereiche gilt es festzuhalten, daß die Modellpro-

jekte für die Klienten der Zielgruppe eine notwendige und innovative konzep-

9) Vgl.: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: Ergebnisse der wissenschaftlichen Be-

gleitung

statistische Übersicht in der Betreuungsarbeit in den ASS-Modell-

projekten. Frankfurt, 1987.

166

tionelle Differenzierung in der Angebotspalette der Drogenarbeit darstellen. Es

sind neue Methoden und Angebote "vor" den Arbeitsansätzen der Drogenbera-

tungsstellen und "nach" den festen Strukturen der Langzeittherapien sowie auf

dem Weg "zwischen" diesen beiden Polen, die modellhaft durch die Mitarbei-

terinnen und Mitarbeiter in den Projekten erprobt wurden.

2.3 Erfahrungen mit Aufsuchender Arbeit/Streetwork

Aufsuchende, akzeptierende Arbeit im Drogenbereich heißt abzuwarten, bis

die Klienten der Zielgruppe signalisieren, ein Hilfeangebot annehmen zu können.

Für die Arbeit bedeutet dies konkret, sich auf Problemdeutungen und -defini-

tionen der Klienten zunächst einzulassen, auch wenn von Mitarbeiterseite eine

andere Problemsicht besteht. Erst im Verlauf des Prozesses der Suchtbeglei-

tung, der Beratung oder der Betreuung wird die Problemdefinition dann be-

stätigt oder entsprechend modifiziert.

Als weiteres zentrales Merkmal von Aufsuchender Arbeit muß die Niedrig-

schwelligkeit gesehen werden, d.h. eine leichte Zugangsmöglichkeit bzw. Er-

reichbarkeit für die Klienten der Zielgruppe im Rahmen bestimmter Öffnungs-

zeiten der Einrichtungen. Dadurch werden die Klienten nicht von vornherein

auf Terminregelungen und die Einhaltung von Terminen verwiesen. Durch den

Abbau institutioneller Schranken, die Überwindung der sog. Komm-Struktur

der Einrichtungen konnten die Mitarbeiter den besonderen Lebenslagen der

Klienten besser gerecht werden. Zu den Aufgaben gehören dabei Anfragen,

Intervenieren, Vermitteln etc. zu fast allen mit der Drogenproblematik beteilig-

ten

Institutionen wie Arbeitsamt,

Sozialamt,

Kosten- und Leistungsträger für

Rehamaßnahmen, Beratungsstellen, Langzeiteinrichtungen, Justizbereich.

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß der Beratungskontakt im Rahmen der

Modellarbeit in vielen Fällen zu einer systematischen Betreuungsarbeit weiter-

entwickelt werden konnte. Diese kann dann auch die Form von regelmäßig

vereinbarten Gesprächsterminen haben. Hier ergibt sich auch die Möglichkeit

und die -Notwendigkeit, Familienangehörige, meist Eltern oder Partner,. in den

Betreuungsprozeß mit einzubeziehen.

2.4 Betreuungserfahrungen in Wohnprojekten

Die Klientinnen und Klienten in den Wohngruppen waren überwiegend in

einem Aitersintervall zwischen 28 und 35 Jahren. Die ersten Kontakte der Mit-

167

arbeiter zu den Klienten für die Wohngruppen kamen über alle Bereiche der

Aufsuchenden Arbeit zustande (Szene, Psychiatrie, offener Bereich der Bera-

tungsstellen, Vollzugsanstalten etc.).

Kennzeichnend für diese Kontaktphase ist gewesen, daß die Klientinnen und

Klienten noch mehr oder weniger stark Drogen konsumiert haben und beim

überwiegenden Teil

dieser Gruppe ein Abbruch einer

Langzeittherapie erst

wenige Wochen zurückgelegen hat. Die Einstellungen gegenüber Langzeitthera-

pien waren

in dieser Phase sehr negativ geprägt.

Motivierungsversuche für

eine erneute Therapie in einer Langzeiteinrichtung wurden mit Statements: "Ich

weiß nicht, was ich dort noch lernen soll..., die Möglichkeiten der Umsetzung

für das, was man dort gelernt hat, fehlen draußen völlig..., ich bin inzwischen

viel zu alt, um mich auf die Gruppenprozesse in Langzeittherapien einzulas-

sen..., dann schon lieber das kleinere Übel, den Knast absitzen...“ abgewehrt.

Selbst der

drohende Erlaß eines Haftbefehls oder

der

Bewährungswiderruf

führte bei der Mehrzahl der Klientinnen und Klienten mit mehrfacher Therapie-

erfahrung zu keinen Einstellungsänderungen gegenüber Langzeiteinrichtungen.

Entscheidend für

die

Intensivierung des Kontakts mit der Aussicht auf

Aufnahme in ein Modellwohnprojekt war der Grad der Eigeninitiative, z. B. bei

der "Organisation" des körperlichen Entzugs, gewesen, das heißt, inwieweit die

Klienten bereit und in der Lage waren, einen Platz für den erforderlichen

körperlichen Entzug

in einem Krankenhaus bzw. einer Klinik aufgrund ihrer

Eigeninitiative zu erhalten.

In der ersten Phase nach der Aufnahme in das Wohnprojekt (nach dem

selbstorganisierten körperlichen Entzug) wurde von den Klientinnen und Klien-

ten das entsprechende Maß an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen

verlangt, um die erforderlichen Anträge bei den Behörden und Instanzen (So-

zialamt, Arbeitsamt, Gericht etc.) zu stellen und somit die finanziellen und

rechtlichen Voraussetzungen für eine Lebensperspektive begründen und auf-

bauen zu können.

Es hat sich herausgestellt, daß die Klientinnen und Klienten ohne Therapie-

erfahrungen oder mit geringer Therapieerfahrung nicht nur in der Einschätzung

der Möglichkeiten der Hilfegewährung, sondern auch in der Durchsetzung von

sozialrechtlicher

Klientinnen

und Klienten mit

Ansprüchen

Art gegenüber

mehrmonatigen und mehrfachen Therapieerfahrungen einen Lernbedarf aufwie-

sen

In Fällen gerichtlicher Auflagen (Bewährungsauflagen oder nach $8$ 35, 37

BtMG) wurde von den Klienten im Sinne der Eigenverantwortlichkeit verlangt,

168

die Modi für entsprechende Nachweise, z.B. der eingeschränkten Lebensführung

(Akzeptanz und Einhaltung der Gruppenregeln, regelmäßige Gespräche, sozial-

pädagogische Betreuung, teilweise auch Urinkontrollen), mit den Vertretern der

Strafvollstreckung oder mit Richtern selbst zu vereinbaren und selbst einzuhal-

ten. Eine die Betreuungsbeziehung belastende Rückmeldung an die Justiz durch

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung oder eines Modellpro-

jekts bei Abbrüchen bzw. Verlassen der Projekte konnte so als obsolet an-

gesehen werden. Meist wurde vereinbart, daß die Klienten mit Justizauflagen

in regelmäßigen Abständen von der Mitarbeiterseite eine Bescheinigung über die

Präsenz im Projekt erhalten; wurde diese Bescheinigung nicht zum vereinbarten

Zeitpunkt vom Klienten vorgelegt, wurde dies von seiten der Justiz als vorläu-

figer Abbruch der Betreuung gewertet.

Als gravierendstes Problemfeld für die meisten Klienten in den Wohnprojek-

ten hat sich die fehlende Arbeits- und Beschäftigungsperspektive erwiesen. In

Gebieten mit strukturbedingten hohen Arbeitslosenquoten waren die Chancen

der

Klienten auf dem freien Arbeitsmarkt fast aussichtslos. Nur in wenigen

Ausnahmen gelang es gegenüber dem Sozialamt, Arbeitsmaßnahmen gemäß

8 19, 2 BSHG durchzusetzen. Diese Maßnahme ist jedoch auf ein halbes Jahr

beschränkt, eine Verlängerung ist in der Regel nicht möglich.

Vor dem Hintergrund fehlender Strukturierungsmöglichkeiten von *"Arbeits-

alltag" sind auch die Probleme der Klientinnen und Klienten mit der Drogen-

abstinenz in den Wohnprojekten zu sehen gewesen. Die bisherigen Erfahrungen

haben gezeigt, daß fehlende Beschäftigungsperspektiven und die damit verbun-

dene psychosoziale Lage die Rückfallfrequenz erhöhen können. Weiter

ist

festzustellen, daß der Erfolg der Arbeit in den Wohnprojekten entscheidend

von der individuellen problemorientierten Rückfallbearbeitung abhängig ist, was

in dieser Form aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung der Langzeittherapien

dort bisher nicht möglich und leistbar gewesen ist.

Hervorzuheben ist hier, daß nicht wie in Langzeittherapien rigide auf Rück-

fallproblematiken

reagiert wurde.

Das bisherige Verhalten des

rückfälligen

Klienten in der Gruppe, seine eigene Haltung und entsprechende eigene Kon-

sequenzen nach dem Rückfall wurden bei der Beurteilung in der Gruppe und

bei der Formulierung von Auflagen für den Verbleib oder die Wiederaufnahme

berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß die meisten Rückfälle unmittel-

bar "offen" gemacht und in der Gruppe bearbeitet werden konnten. Durch den

engen sozialen Kontakt (Gruppenaktivitäten wie gemeinsame Mahlzeiten, Frei-

169

zeitgestaltung etc. nehmen im Alltag in den Wohnprojekten einen großen Stel-

lenwert ein) wird ein heimlicher Drogenkonsum schon in relativ kurzer Zeit

aufgedeckt.

Die Analyse der Rückfällbearbeitungen hat ergeben, daß die Rückfälle für

die weitere. Entwicklung der

betreffenden Klientinnen und Klienten wichtig

gewesen sind und dadurch auch Überschätzungen bezüglich der eigenen Stabi-

lität

im Schonraum der sozialpädagogisch betreuten Wohngruppe korrigiert

werden konnten. Die meisten Klientinnen und Klienten haben dabei festgestellt,

daß sie ihre positiven Erfahrungen aus den Langzeittherapieeinrichtungen hilf-

reich und stabilisierend einbringen konnten, obwohl sie gleichzeitig die Meinung

vertraten, daß eine erneute Langzeittherapie sie auf dem Weg der sozialen

Integration und zu mehr Stabilität hinsichtlich des Drogenverzichts nicht weiter

bringen würde.

Entscheidend für den Erfolg in der Wohngruppenarbeit sind das hohe Maß

an praktizierter

Eigenverantwortlichkeit

und AMitverantwortung bei

der

Ein-

haltung und Durchsetzung von Gruppenregeln sowie bei der Einhaltung von

Verpflichtungen (Auflagen) im Außenbereich des Wohnprojekts.

2.4 Erfahrungen im Schwerpunktbereich Arbeitsprojekte

Die verschiedenen Arbeitsprojekte im Rahmen des Modellprogramms haben

für den Prozeß der sozialen Integration der Klienten dieser Zielgruppe eine

Schlüsselfunktion.

Die Arbeitsprojekte haben

in erster

Linie die Funktion,

Formen des "Arbeitsalltags" (wieder) einzuüben. Die Tätigkeitsangebote in den

Arbeitsprojekten

reichten von einfachen Dienstleistungen wie Gartenhilfsarbei-

ten, Entrümpelungen über Speditionsaufträge bis hin zu qualifizierenden Aus-

bildungen im handwerklichen Bereich (Schreiner, Schlosser, Elektriker, Gärtner,

Schneider, Kfz-Mechaniker).

Aufgrund der

ZUu

lückenhaften Vorbeschäftigungszeiten und erklärungsbe-

dürftigen "Leerstellen" im Lebenslauf haben die Klienten der Zielgruppe bei

Bewerbungen auf dem freien Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit kaum eine Chan-

ce. Die Nischen des sog. Zweiten Arbeitsmarktes sind inzwischen durch Ar-

beitsloseninitiativen verschiedenster Art besetzt.

Arbeits-

und Beschäftigungs-

perspektiven eröffnen sich für die Klientinnen und Klienten mittel- bis langfri-

stig noch am ehesten im sog. Tertiären Arbeitsbereich.

170

Durch entsprechende Sachmittel sowohl investiver Art als auch durch pro-

fessionelle

Betreuung werden

Initiativen

für

Arbeitsprojekte gefördert, die

aufgrund

erforderlicher,

relativ

langer

Vorfinanzierungsphasen

für

andere

Initiativen (z. B. Arbeitslose) ohne entsprechende Unterstützung nicht realisier-

bar sind. Außerdem standen bei der Konzipierung der verschiedenen Arbeits-

projekte im Bereich des Modellprogramms nicht die wirtschaftliche Selbständig-

keit als Ziel im Vordergrund, sondern vielmehr die Möglichkeit der Erprobung

der eigenen Belastbarkeit im "Arbeitsalltag” mit der mittelfristigen bzw. lang-

fristigen Perspektive, auf der Grundlage dieser Erfahrungen sich gezielter in

spezifischen Beschäftigungsbereichen auf dem freien Markt bewerben zu kön-

nen

Die Schwerpunkte in der Betreuung durch die Modellmitarbeiterinnen und

-mitarbeiter sind an den unterschiedlichen Strukturen und Zielen der Arbeits-

projekte ausgerichtet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitspro-

jekten sind überwiegend in die Arbeitsstruktur und in den Arbeitsalltag mit

den Klientinnen und Klienten der Zielgruppe stark eingebunden. Dies hat zur

Konsequenz, daß sie durch das mehr oder weniger intensive Mitarbeiten in

direkter Kommunikation mit dem Klienten der Zielgruppe stehen und daher

Veränderungen im Verhalten und in den Stimmungen unmittelbar miterleben

können.

Dieser Alltags- und Arbeitszusammenhang ermöglichte vielfältige di-

rekte und indirekte Interventionen schon im Vorfeld von Konflikten. Die daraus

resultierende soziale Nähe erschwerte andererseits die Herstellung der erforder-

lichen Distanz bei der Durchsetzung von Regeln oder Konsequenzen bei Regel-

verstößen.

Analog zu den Erfahrungen in der Modellarbeit der Wohnprojekte zeigten

die Klientinnen und Klienten bei Regelverstößen vor allem im Zusammenhang

mit

Rückfällen eine

radikalere Haltung als die Modellmitarbeiterinnen und

-mMitarbeiter, die in Grenzfällen eher geneigt waren, Klientinnen und Klienten

im Projekt zu halten, indem sie ihnen weitere Bewährungschancen einräumten.

Rückfälle, Rückfallbearbeitung, fehlende Motivation und die damit verbunde-

ne Fluktuation der Klientinnen und Klienten sind die häufigsten Schwierig-

keiten, die in den Modellprojekten bisher aufgetreten sind. Für die Verein-

barung und Erfüllung von Auflagenmodi mit den Vertretern der Instanzen der

Sozialkontrolle haben für die Klienten in den Arbeitsprojekten analoge Krite-

rien zur Einübung der Eigenverantwortlichkeit wie in den betreuten Wohnpro-

jekten bestanden, die sich hier ebenfalls auch aufgrund der Kooperationsbe-

reitschaft der Vertreter der Justiz bewähren konnten.

171

Ziel aller Arbeitsprojekte war, den Klientinnen und Klienten durch entspre-

chende Angebote realitätsgerechte Arbeits- und Beschäftigungsfelder zu eröff-

nen, in denen sie Schritte für die berufliche und damit auch soziale Integration

einüben und bei Schwierigkeiten auf eine adäquate Betreuung zurückgreifen

konnten. In Fällen, in denen die Klientinnen und Klienten diese Schritte nicht

durchhalten, sich über die Arbeitsinhalte und Gruppenstruktur in den Projekten

nicht weiter stabilisieren konnten, bestand aufgrund der sozialen Nähe und der

intensiven Betreuung durch die Modellmitarbeiterinnen und

„mitarbeiter

die

Möglichkeit,

mit Erfolg eine Motivation für eine erneute Absolvierung einer

Langzeittherapie oder ein anderes adäquates Hilfeangebot aufzubauen.

Als Fazit

ist festzuhalten,

daß die

realitätsgerechten Anforderungen

IM

Arbeitsalltag und die Probleme aus der Drogenvergangenheit (z.B. hohe Schul-

denbelastung) sowie die letztlich in Abständen virulent werdende Drogenproble-

matik für die Klientinnen und Klienten nur auf der Basis der gewachsenen und

tragfähigen Gruppenstruktur

(unter

Einbeziehung der

Betreuungsfunktion der

Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter) aushaltbar sind. Sie haben dabei die

Erfahrung gemacht, daß sie Rückschläge bewältigen müssen, um das bisher

Geleistete nicht zu gefährden.

3. Zusammenfassung

3.1 Aufsuchende Arbeit/Streetwork

Den Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist es gelungen, sowohl auf

der Szene, in der Lebenswelt, als auch an zwangsweisen Aufenthaltsorten, in

Institutionen

(Psychiatrien,

Kliniken,

Vollzugsanstalten etc.) Kontakt mit den

Klientinnen und Klienten der Zielgruppe aufzunehmen, den Kontakt zu halten

und tragfähig auszubauen.

Der Kontakt konnte fast bei der Hälfte dieser Klientinnen und Klienten zu

einem intensiveren Betreuungskontakt entwickelt werden. Entscheidend hierfür

waren die Angebote im Sinne lebenspraktischer niedrigschwelliger Hilfen im

offenen Bereich der Beratungsstellen sowie Unterstützung bei Antragstellungen

oder bei Vorladungen vor Justizbehörden. Vermittlungen in Modelleinrichtungen

der Drogenhilfe wie betreute Wohn- und Arbeitsprojekte (auch Langzeiteinrich-

tungen) waren

letztlich auf der Grundlage einer dauernden und intensiven

Betreuung möglich. Das Hilfepotential dieses Ansatzes ließe sich adäquater

nutzen, sofern in erforderlichem Umfang Angebote in den Bereichen "Wohnen"

und "Arbeit" verfügbar wären.

172

3.2 Wohnprojekte

Die Erfahrungen belegen, daß der Verzicht auf formalisierte Zugangsbedin-

gungen (ärztliche Gutachten, Kostenzusicherungen etc.) die Eigeninitiative und

Eigenverantwortung der Klientinnen und Klienten gestärkt hat, um die Sicher-

stellung des Lebensunterhalts durch Beantragungen entsprechender Hilfen zu

gewährleisten. Die auf die individuelle Entwicklung und Haltung innerhalb der

Wohngruppe ausgerichtete Rückfallbearbeitung und die Übernahme von Mit-

verantwortung der Mitglieder der Wohngruppe bei der Durchsetzung von Kon-

sequenzen haben sich stabilisierend für die Wohnprojekte insgesamt ausgewirkt.

Es hat sich gezeigt, daß auch ohne vorherige Absolvierung einer Langzeit-

therapie bzw. einem längeren kontrollierten "Cleanstatus” eine soziale Stabili-

sierung und Drogenverzicht möglich sind, um Grundlagen für eine soziale Inte-

gration erarbeiten zu können.

Trotz der Vorbehalte gegenüber Langzeittherapien haben die meisten Klien-

tinnen und Klienten der Zielgruppe in den Wohnprojekten die Erfahrungen aus

vorherigen

Aufenthalten

ıIn

Langzeittherapieeinrichtungen

für

sich

nutzen

können, z.B. bei der Tagesstrukturierung oder Durchsetzung berechtigter An-

sprüche etwa bei Behörden, aber auch bei der Bewältigung von Konflikten

innerhalb der Gruppe.

3.3 Arbeitsprojekte

die soziale

Die zentrale Bedeutung von Arbeitsprojekten für

Integration

wird auch in den Bemühungen der Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in

den Wohnprojekten deutlich, die versuchen, im Rahmen der Wohnprojekte auch

Arbeitsprojekte zu konzipieren oder die Möglichkeiten der Arbeitshilfen z. B

aus dem Bereich des BSHG auszuschöpfen. Es gilt dabei, realistische Perspekti-

ven für die Loslösung vom professionellen Hilfesystem zu eröffnen, um die

bisherigen Ergebnisse der sozialen Stabilisierung durch die resignative Wirkung

der Beschäftigungslosigkeit nicht zu gefährden.

Die Arbeitsprojekte sind als ein zentrales sozialintegratives Hilfeangebot im

Rahmen des Modellprgramms anzusehen, da unter anderem die Mitarbeit in den

meisten Projekten bereits eine befriedigende Wohnsituation voraussetzt.

Die bisherigen Ergebnisse belegen, daß nach den Kriterien Alter, Dauer des

Drogenkonsums und Art des Suchtverlaufs die Klientinnen und Klienten der

173

Arbeit/Streetwork konnte durch die Intensivierung der Kontakte und durch die

Vermittlung von adäquaten Angeboten die Konzeption der akzeptierenden

Drogenarbeit "erfolgreich" bestätigt werden.

Die Akzeptanz bzw. die Haltequote in den Wohnprojekten liegt aufgrund

aktueller

teilweise über

60%;

Erhebungen bei

in den Arbeitsprojekten mit

ausgeprägtem Selbsthilfecharakter sogar bei teilweise 80

%@ 10),

Trotz

feststellbarer

Rückfallprobleme

sind

für

die Schwerpunktbereiche

Wohnen und Arbeit erfolgreiche Ansätze einer sozialen Integration der Klien-

tinnen und Klienten eindeutig belegbar, die auch im Zusammenhang mit der

HIV-Problematik und der neuaufgelegten Diskussion um das Für und Wider von

Substitutionsprogrammen von besonderer Relevanz sin

a11),

Für die Bereiche betreutes Wohnen und Arbeiten zeigen die bisherigen

Resultate der wissenschaftlichen Begleitung insgesamt einen erhöhten Bedarf

über das Modellprogramm hinaus im Sinne einer bundesweiten Etablierung von

Wohn- und Arbeitsprojekten als Ergänzung und Differenzierung des bisherigen

Drogenhilfesystems. Darüberhinaus konnte dokumentiert werden, daß die Be-

stimmungen der 88 35 ff. BtMG in diesen Projektbereichen greifen und so das

Betreuungsangebot für Drogenabhängige mit justitiellem Druck insgesamt er-

weitert und differenziert werden kann.

10) Bezüglich der Erreichbarkeit und Haltequoten der Klienten der Zielgruppe

vgl. die aktuellen Ergebnisse in: ARNOLD, T.; FRIETSCH, R.; KORNDOÖRFER,

G.: Modellprogramm "ASS" (Modellphase !Il), Klientendokumentation 1987, ISS-

Frankfurt, 8/1988.

11) Vgl.: FRIETSCH, R.: HIV-Infektion: Strategien in der Drogenarbeit; Referat

auf dem 11. Bundesdrogenkongreß. Saarbrücken, 1988.

174

Teil IV

Methoden und Formen der Therapie

drogenabhängiger Straftäter

Drogentherapie: Möglichkeiten und Hindernisse

von Wolfgang Winckler

1. Die Strafverfolgung Drogensüchtiger

Der Begriff "Drogentherapie” ist irreführend. Bei den Hilfen für Drogenab-

hängige, die als Therapie bezeichnet werden, geht es ja nicht um "die Drogen”,

sondern es geht um die Sucht einschließlich ihrer Ursachen und Folgen.

Welche Drogen als Suchtmittel mißbraucht werden, ist dabei zunächst von

nachrangiger Bedeutung. Daher ist die Unterscheidung zwischen legalen und

illegalen Suchtmitteln aus therapeutischer Sicht willkürlich und problemfremd.

Für die Therapie macht es an sich keinen Unterschied, ob sich die Sucht als

Alkoholabhängigkeit oder als Heroinabhängigkeit manifestiert. Dieser

Unter-

schied ist rein juristischer Art und wird für die Therapie nur als zusätzliche

Komplikation relevant.

Nun ist die Sucht selbst ja kein Gegenstand von Strafbestimmungen. Es gibt

kein Gesetz, das die Sucht verbietet, und es kann wohl ein solches ebenso-

wenig geben wie eines gegen Übergewicht, gegen eine Störung also, die häufig

auch - wie die Sucht - auf objektiv unvernünftige aber zwanghafte Verhal-

tensweisen zurückzuführen ist.

Die Strafjustiz ist bei der Sucht erst gefragt, wenn Süchtige im Zusammen-

hang mit ihrer Abhängigkeit Straftaten begehen, also kriminell werden.

Süchtige, die von illegalen Drogen abhängig sind, werden allerdings durch

das Betäubungsmittelgesetz zwangsläufig kriminalisiert. Zwar bedroht dieses

Gesetz formaliter nicht die Sucht als solche mit Strafe, sondern den Erwerb

und den Besitz der Suchtmittel. Da aber der Suchtmittelkonsum konstitutiver

Bestandteil der Sucht und ohne vorherigen Erwerb und Besitz des Suchtmittels

nicht

realisierbar

ist,

läuft die Strafbarkeit des Erwerbs und ABesitzes der

Suchtmittel de facto auf die Strafbarkeit der Sucht und auf die Strafverfolgung

der Süchtigen als Süchtige hinaus.

Nun soll das, was. wir Therapie nennen, vereinfacht zusammengefaßt, den

Süchtigen soweit zu sich selbst bringen, daß er in die Lage versetzt wird, ein

177

möglichst normales Leben wie andere Leute und zusammen mit anderen Leuten,

also in "der Gesellschaft" zu führen.

Diese Aufgabe ist an sich schon schwierig, weil sie insbesondere bei den

Süchtigen, die während der Pubertät oder Adoleszenz abhängig geworden sind,

- und damit bei den meisten Abhängigen von illegalen Drogen - die Aufarbei-

tung von Reifungsdefiziten und aus ihnen resultierenden Persönlichkeitsstörun-

gen zum Inhalt hat. Die mit dem Betäubungsmittelgesetz geschaffene automati-

sche Kriminalisierung der von illegalen Drogen abhängigen Süchtigen erschwert

diese Aufgabe in zweifacher Weise:

Das Stigma der Kriminalität belastet einerseits zusätzlich die Selbstwahrneh-

mung des Süchtigen und erschwert damit die therapeutische Anstrengung, ihn

zu sich selbst zu bringen; andererseits hat es einen starken Einfluß auf das

Bild, das sich andere Leute von den Drogenabhängigen machen und behindert

damit die Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung in die Gesell-

schaft.

Es gibt Leute, die fragen, ob das so sein und so bleiben muß. Diese Frage

ist nicht mein Thema. Ich meine aber, daß sie bei jeder Reflexion des para-

doxen Begriffspaares "Therapie" und "Strafe" immer wieder zu stellen ist. Dies

gilt insbesondere, wenn dem Therapieaspekt der Vorrang gegeben werden soll,

wie es die gängige Formulierung "Therapie statt Strafe” zur Kennzeichnung der

Intentionen der 88 35 ff. des BtMG suggeriert.

Zur Legitimation der Strafverfolgung Drogenabhängiger wird u.a. noch immer

die These vertreten, daß die Motivation zur Therapie in der Regel nur durch

Druck und eben auch durch den Druck der Strafverfolgung erreicht werden

könne. Diese These ist insgesamt fragwürdig. Nicht fragwürdig, sondern einfach

falsch ist jedoch die Annahme, daß strafrechtliche Konsequenzen ein geeignetes

Mittel seien, Therapiemotivation zu erzeugen. In der Regel wirken sie in ent-

gegengesetzter Richtung, verstärken die negative Selbsteinschätzung und er-

schweren den therapeutischen Zugang.

Damit hat die Strafverfolgung Süchtiger nicht nur keinen therapeutischen

Wert,

sondern sie

ist antitherapeutisch,

ist therapeutisch gesehen Kkontrain-

diziert.

Ob sie aus anderen Gründen erforderlich ist und ob sie sich, wenn schon

aus anderen Gründen erforderlich, bis auf den Erwerb und den Besitz von

Eigenverbrauchsmengen erstrecken und damit zur Kriminalisierung der Sucht als

178

solcher werden muß, lasse ich dahingestellt. Für die Suchttherapie jedenfalls

ist die Kriminalisierung der Drogenabhängigen eine schwere Hypothek.

2. Aufgaben und Zielsetzungen der Drogentherapie

Über die Praxis der Drogentherapie kann man nur referieren, wenn man

zuerst darlegt, von welcher Theorie der Drogensucht man ausgeht. Das kann im

hier vorgegebenen Rahmen natürlich nur skizzenhaft geschehen.

Für mich ist das eigentliche Problem die Tatsache, daß wir es seit jetzt

über zwanzig Jahren mit einem neuen Typ von Süchtigen zu tun haben, der

sich von den bis dahin bekannten Süchtigen nicht in erster Linie dadurch

unterscheidet, daß er exotische Rauschmittel bevorzugt, sondern dadurch, daß

er schon im Jugendalter der Sucht verfällt. Wir haben es dann mit Menschen

zu tun, die in der Pubertät ihre seelische, geistige und soziale Entwicklung

durch die Flucht in den Rausch abbrechen oder in chaotische Bahnen laufen

lassen. Dies hat zur Folge, daß die Individuationsleistung, die während der

Pubertät oder der Adoleszenz erbracht werden müßte, nicht oder nur bruch-

stückweise gelingt oder eine asoziale Ausprägung erhält.

Die daraus

resultierenden Persönlichkeitsstörungen können nur

behoben

werden, wenn es gelingt, den versäumten bzw. gestörten Reifungsprozeß nach-

zuholen und dabei Wertorientierungen zu vermitteln, die einer Lebensgestaltung

im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Integration

Möglich machen.

Drogentherapie ist demnach im Kern Hilfe zur Nachreifung, verbunden mit

Korrekturen von Fehlsozialisationen, wie sie insbesondere durch das Leben im

Dschungel der illegalen Drogenszene unvermeidlich sind.

Daß wir - möglicherweise aus zwingenden Gründen - diesen kriminellen

Dschungel und damit auch die in ihm ablaufenden Fehlsozialisationen durch die

mMmit dem Betäubungsmittelgesetz verhängte Prohibition erst erzeugen, sei an

dieser Stelle nur nebenbei angemerkt.

Zu den suchtauslösenden Reifungsdefiziten, den suchtbedingten Persönlich-

keitsstörungen und den szeneangepaßten Fehlisozialisationen kommen in den

Mmeisten Fällen körperliche Krankheiten. Hier reicht die Bandbreite von psycho-

SOmatischen Beschwerden über Verdauungsstörungen, ruinierte Gebisse, Ekzeme

und

relativ beherrschbare

Infekte bis zu Herz- und Kreislaufstörungen und

Schweren Virusinfektionen wie zum Beispiel Hepatitis. Von Aids muß im be-

179

sonderen gesprochen werden. Nicht zu unterschätzen ist auch das Problem der

in manchen Fällen sehr schwierigen Abgrenzung zwischen einer vordergründig

imponierenden Suchtproblematik und eigentlich zugrundeliegenden psychiatri-

schen Krankheitsbildern, bei denen natürlich keine Drogentherapie, sondern nur

eine psychiatrische Behandlung indiziert sein kann.

Eine gravierende Komplikation, deren Folgen heute noch nicht ganz ab-

geschätzt werden können, ist mit der Verbreitung des HIV-Virus eingetreten.

Drogenhilfe und Drogentherapie waren immer auch mit dem Tod konfrontiert.

Mit Aids hat diese Konfrontation jedoch eine neue Qualität bekommen. Bei

einem zwischen 20 und 40% der Drogenabhängigen liegenden Anteil von HIV-

Infizierten und Aidskranken gewinnt die Todesperspektive beim Umgang mit

Drogenabhängigen eine neue Dimension, die zu neuen Fragestellungen zwingt.

Im hier gegebenen Zusammenhang stellt sich z.B. die Frage, ob nicht der Straf-

anspruch, den das Betäubungsmittelgesetz de facto gegenüber den Drogenabhän-

gigen erhebt, weiter relativiert werden muß und sei es, wenn nicht aus ethi-

schen, so aus pragmatischen, gesundheitspolitischen Gründen, weil nämlich die

Ausbreitung dieser unheilbaren, tödlichen Infektion unter den Drogenabhängigen

und ihren nichtdrogenabhängigen Kontaktpartnern ganz überwiegend durch die

Bedingungen der Illegalität auf der Drogenszene verursacht wird.

3. Praxis der Drogentherapie und $ 35 BtIMG

Ais zu Beginn der achtziger Jahre das Betäubungsmittelgesetz novelliert

wurde, steckten Drogenhilfe und Drogentherapie noch in ihren Anfängen.

Über das Für und Wider der verschiedenen therapeutischen Methoden, deren

Vertreter damals ihre Glaubenskriege viel

härter gegeneinander führten als

heute, will ich mich hier nicht verbreiten. Mit Karl Deissler neige ich dazu,

dem Methodenstreit zwischen Analytikern und Verhaltenstherapeuten, Gestalt-

therapeuten, Soziotherapeuten und anderen kein allzu großes Gewicht beizumes-

sen. Letzten Endes ist der Erfolg wohl eher eine Frage der Überzeugungskraft

der jeweiligen Persönlichkeiten und weniger eine Frage bestimmter psycho-,

sozio- oder sonstigen Techniken.

Jenseits dieser Methodenfragen im engeren Sinne haben wir aber inzwischen

sehr viel über die Drogenabhängigen und über die Drogenabhängigkeit dazu

gelernt. Dieses Erfahrungswissen, das auch durch systematische Evaluationen

und durch empirische Grundlagenforschung ergänzt und bestätigt wird, lehrt

uns, daß Drogensucht sehr starke individuelle Ausprägungen haben kann, die

180

wir um 1980 noch gar nicht gesehen hatten und daß sie - ebenfalls mit indi-

viduellen Unterschieden - kein Zustand ist, sondern ein Prozeß.

Um 1980 herrschte die Vorstellung, daß Drogenhilfe linear als Kette zu

organisieren sei, als deren Glieder die ambulante Beratung mit der Aufgabe der

Therapievorbereitung, die stationäre Langzeittherapie als die eigentliche und

einzig mögliche Form der Therapie und die damals noch wenig Sstrukturierte

Nachsorge sowohl in ambulanter Form als auch in teilstationären Wohngemein-

schaften und Übergangseinrichtungen gesehen wurden.

Dieses aus heutiger Sicht naive Bild von der Kette aus vorbereitender Be-

ratung,

eigentlicher Therapie

in stationärer Absonderung und anschließender

Nachsorge hat bei der Konzeption der 88 35 ff. des Betäubungsmittelgesetzes

erkennbar Pate gestanden. Die Absonderung in de facto geschlossenen thera-

Peutischen Langzeiteinrichtungen kam dem strafrechtlichen Denken, dem ja die

SOzialtherapeutische Anstalt als eine Form modernen Strafvollzugs vertraut ist,

Ssehr entgegen.

Die Entwicklung von Erkenntnis und Erfahrung in der Drogenhilfe ist über

diese Vorstellungen längst hinweg. Wir wissen und haben es in Modellen nach-

gewiesen, daß in bestimmten Fällen ambulante und teilstationäre Therapien

nicht nur ebenfalls, sondern auch sicherer zum Erfolg führen können, als die

Stationäre Therapie, die in diesen Fällen auch durchaus kontraindiziert sein

kann. Wir wissen heute, daß wir in der stationären Therapie umso erfolgreicher

sind, je mehr wir die Behandlung inhaltlich-methodisch aber auch zeitlich

differenzieren und je sorgfältiger wir im jeweiligen Einzelfall die Außenorien-

tierung als Bestandteil der Therapie gestalten. Wir wissen, daß Therapieabbruch

und Rückfälle in den meisten Fällen zum Heilungsprozeß gehören und daß wir

mit diesen Zwischenfällen arbeiten müssen. Wir haben außerdem gelernt, daß es

Prinzipiell keine therapieresistenten Drogenabhängigen gibt, sondern allenfalls

Nnoch Defizite bei jenen Hilfen, die nicht mit allzu hohen Ansprüchen daher-

kommen, sondern bescheidener zunächst einmal als Suchtbegleitung nicht mehr

als Überlebenshilfe sein wollen. Diese Hilfe soll Vertrauen herstellen, aus dem

Sich zur gegebenen Zeit und in besonderen Situationen dann tragfähige Motiva-

tionen entwickeln lassen, um eine wirkliche Therapie durchstehen zu können.

Hierher

gehören z.B.

niedrigschwellige Wohnangebote, Kontaktläden, mobile

Straßensozialarbeit und Freizeitprogramme, um nur einige Möglichkeiten zu

Skizzieren.

Und schließlich haben wir in zum Teil bitteren Erfahrungen gelernt, daß die

beste Drogentherapie nichts nützt, wenn sie in die Arbeitslosigkeit mündet.

Vi

ele Drogenabh'a'ngige haben - sie sind in der Pubertät in die Sucht ausge-

181

wichen - keinen Schulabschluß. Man muß ihnen einen solchen vermitteln. Des-

halb gibt es zum Beispiel in Hessen die Hermann-Hesse-Schule mit ihrer Depen-

dance an der Langzeittherapieeinrichtung für Jugendliche in Eppenhain. Andere

Drogenabhängige haben zwar die Schule noch durchlaufen, aber keinen Beruf

gelernt. Der enger werdende Arbeitsmarkt gibt ihnen keine Chance. Wir müssen

ihnen eine Ausbildung angedeihen lassen. Deshalb gibt es in Hessen das Train-

ings- und Ausbildungszentrum in Frankfurt-Höchst, die kaufmännische Berufs-

ausbildung für Drogenabhängige in Marburg und eine Reihe kleinerer Ausbil-

dungsprojekte.

Andere Drogenabhängige brauchen, wenn sie den Ausstieg aus der Sucht

geschafft haben, nur einen Arbeitsplatz und finden ihn nicht, weil sie mit ihrer

Sucht- und Knastbiographie mit keinem der immer vorhandenen Mitbewerber

konkurrieren können. Wir müssen ihnen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb sind

wir in Hessen zum Beispiel dabei, eine Reihe von Zweckbetrieben aufzubauen,

in denen ehemalige Drogenabhängige in regulären Arbeitsverhältnissen in die

ganz normale Arbeitswelt eingeführt oder in sie zurückgeführt werden.

Im Zuge einer solchen Ausdifferenzierung und Qualifizierung der Drogenhilfe

können die SS 35 ff. des Betäubungsmittelgesetzes, die einmal mit dem festen

Blick auf das zentrale Mittelstück der "therapeutischen Kette“, die stationäre

Langzeittherapie, formuliert wurden, möglicherweise sehr schnell ihren Reali-

tätsbezug verlieren und mehr und mehr zu dem werden, was Kritiker von An-

fang an in ihnen zu erkennen glaubten: Zu Therapieerschwerungs- bzw. The-

rapieverhinderungsparagraphen.

Das wenigste, was aus therapeutischer Sicht wünschenswert erscheint, ist

eine möglichst flexible Handhabung. Konkret heißt das zum Beispiel,

daß auch ambulante und teilstationäre Therapieformen nach den SS 35 ff.

BtMG akzeptiert werden,

daß die Teilnahme an BRehabilitationsprogrammen, die sich nicht in erster

Linie therapeutisch definieren, sondern Schul- und Berufsabschlüsse oder

Arbeitsgewöhnung vermitteln, unter den SS 35 ff. wie die Teilnahme an

"klassischen" Therapiemaßnahmen gewertet wird,

daß Therapieunterbrechungen, in einem gewissen Umfang auch solche von

längerer Dauer und solche, die mit einem Rückfall in den Suchtmittelmiß-

brauch verbunden Ssind,

nicht automatisch als Therapieabbruch gewertet

werden, der entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zieht,

182

-

daß gegen Drogenabhängige, die an einer Therapie teilnehmen, Haftbefehle

nur im äußersten und gänzlich unumgänglichen Fällen erlassen und voll-

streckt werden,

daß die Strafbelastung der einzelnen Drogenabhängigen so niedrig gehalten

wird, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt.

Drogenabhängigkeit ist in aller Regel nicht das Ergebnis eines persönlich

Schuldhaften Verhaltens und entzieht sich als solche daher dem Strafrecht.

Geht man von dieser Erkenntnis aus, müßte es möglich sein, das Betäubungs-

Mittelstrafrecht bezüglich der Abhängigen

in erheblichem Maße weiter

ZUu

lockern, um damit vielleicht sogar auch Kräfte und Energien freizustellen, um

diejenigen effektiver verfolgen zu können, die mit aller Härte verfolgt werden

sollten: die Schmuggler und professionellen Dealer.

183

Stationäre Langzeittherapie in staatlich

anerkannten Einrichtungen

von Manfred Nowak

1. Vorbemerkungen

Das gesamte Gebiet der Abhängigkeitserkrankungen ist bis heute dadurch

gekennzeichnet, daß auf den verschiedenen Ebenen so kontroverse Standpunkte

vertreten werden, daß es teilweise noch wie ein Wunder wirkt, daß Sucht

tatsächlich als Krankheit anerkannt ist.

Obgleich ein Großteil unserer Bevölkerung heute im strengen Sinne an Ab-

hängigkeitskrankheiten leidet, werden diese nicht benannt, sind sie so tabu wie

@s Krankheiten in der Geschichte der Medizin immer wieder waren, wird jedoch

Mit dem Zeigefinger auf jene gewiesen, die in besonderem Maße gegen die

SOzial und gesellschaftlich vorgegebenen Regeln verstoßen. Langfristige Unter-

Suchungen zeigen auf, daß die Heilungschancen bei Suchterkrankungen zwi-

Schenzeitlich zwischen 30 - 40% nachweisbar einzuordnen sind, dennoch gei-

Stern bis heute Erfolgsquoten von 0,3% selbst durch medizinische Fachblätter.

2. Drogenabhängigkeit - Krankheit und Straftat

Drogenabhängigkeit ist in besonderem Maße von Metaphern begleitet, die

kaum noch erkennen lassen, daß wir es hier tatsächlich mit einer Krankheit zu

tun haben und nicht nur mit einem antisozialen Verhalten.

Wenn über Therapie von Drogenabhängigen nach $ 35/37 BtMG gesprochen

wird, erhitzen sich die Gemüter meist in besonderem Maße, weil zwei Interes-

Sen sich gegenüberstehen, die politisch-juristischen und die therapeutischen

Interessen. Einerseits wird Freiwilligkeit zu einer Therapie geradezu‘ voraus-

98Setzt und verlangt, andererseits zeigt der Alltag, daß sogenannte Freiwillig-

keit kaum erreichbar ist. Betrachtet man deshalb die Zielsetzung des $ 35

Nüchtern, so kommen wir nicht umhin festzustellen, daß wir es mit einer Art

freiwilligen Zwangstherapie zu tun haben, daß die dafür ausgewählten Einrich-

tungen sich dazu bereit erklären müssen, ihr Klientel gewissen Einschränkungen

Zu unterwerfen, wenngleich diese Einschränkungen relativ vage sind und in der

Praxis letztendlich keine Bedeutung haben. Der Vorgang als solcher, nämlich

185

daß von staatlicher, von politischer und von juristischer Seite ein bestimmtes

antisoziales Verhalten als krankhaft und damit absonderungs- und heilbedürftig

empfunden wird, ist nichts Neues, sondern kann in der Geschichte der Medizin

bis ins 13. Jahrhundert zurückverfolgt werden, und es ist sicherlich auch nicht

unbedeutend, daß wir gerade der staatlich verordneten Absonderung von Rand-

gruppen unsere Hospitäler zu verdanken haben, die zuerst in Paris, später

auch bei uns primär für Bettler und asoziale Personen gebaut wurden.

Wir kommen an den politischen Zusammenhängen nicht vorbei, wenn wir

über den Drogenabhängigen sprechen, denn in ihm‘ steckt das Paradoxon, daß

wir über die Heilung seiner Krankheit zu sprechen haben, die per Gesetz im

Grunde verboten ist. In diesem Widerspruch stecken im Grunde die meisten

Konflikte, die sich insbesondere zwischen der juristischen und der therapeuti-

schen Seite in den vergangenen Jahren ergaben.

Wenn nun aber die Drogenabhängigkeit selbst nicht die Krankheit wäre,

sondern primär ein mißglückter Versuch einer Selbstheilung einer anderen, ihr

zugrundeliegenden Krankheit?

Wenn die Krankheit die Unfähigkeit zur Verselbständigung wäre, die Un-

fähigkeit,

einen eigenen positiven, konstruktiven Sinn

in diesem Leben zu

finden?

Dann käme deutlicher zum Vorschein, daß das juristische, das Sstaatliche

Interesse nicht an der Krankheit, sondern am Heilmittel besteht, das außerhalb

des erlaubten Rahmens und ohne das erlaubte Ritual verwendet wird. Denn wir

alle wissen, Abhängigkeitskranke haben wir mehr als die 50 - 100.000 Drogen-

abhängigen und niemand wird von den vielen Millionen Alkohol- und Medika-

mentenabhängigen bestraft;

im Gegenteil: vielfach wird die Abhängigkeit ja

sogar

seitens der

Medizin durch bestimmte Verschreibungsgepflogenheiten

gefördert und aufrecht erhalten. Wir sind heute zunehmend bereit zu sagen,

daß nicht die Abhängigkeit das corpus delicti darstelle, nein, die Droge, die

illegalen Betäubungsmittel sind es, deshalb weg von diesen Mitteln, hin zu

einem staatlich verordneten, legalen Mittel, wie Methadon, was dann hieße:

erlaubte kontrollierte Abhängigkeit von einer

nicht

weniger

zerstörerischen

Substanz.

3. Ursachen süchtigen Verhaltens

Über den Hintergrund des süchtigen Verhaltens wird m.E. bis heute noch

zuwenig verstanden. Die Substanzen treten nach wie vor in den Vordergrund.

Bis heute wird nach organischen Ursachen der Sucht geforscht. Sucht ist im

186

neuen Verständnis jedoch nicht die Abhängigkeit vom Alkohol oder von Drogen,

sondern ein Prozeß, der ein zunehmend zwanghaftes Bedürfnis nach einem Ge-

fühl, einem Ereignis außerhalb seiner selbst aktiviert, das schließlich wichtiger

wird als die betroffene Person selbst.

Das Leben hat seine eigene Dynamik. Es hat die Tendenz zu wachsen, sich

Ausdruck zu verschaffen, sich zu leben. Wird diese Tendenz vereitelt, dann

scheint die auf das Leben ausgerichtete Energie einen Zerfallsprozeß durchzu-

machen und sich in Energie zu verwandeln, die auf Zerstörung ausgerichtet ist.

Mich erinnert dies oft an physikalische Prozesse, an atomare Prozesse. Anders

gesagt: der Lebenstrieb und der Destruktionstrieb sind nicht voneinander un-

abhängige Faktoren, sondern sie stehen in einem umgekehrten Abhängigkeits-

verhältnis zueinander.

Je mehr der Lebenstrieb vereitelt wird, umso Sstärker

wird der Zerstörungstrieb. Je mehr das Leben verwirklicht wird, umso geringer

ist die Kraft der Destruktivität. Demnach ist, wie dies Erich Fromm schon 1941

beschrieb“‚ Destruktivität das Ergebnis ungelebten Lebens.

Menschen und Bindungen, die das Leben in seinem gesunden Fluß stören und

Stauen, erzeugen ein leidenschaftliches Verlangen nach Zerstörung, das Ssozu-

Sagen das Reservoir bildet, aus dem sich die jeweiligen Tendenzen nähren, die

sich entweder gegen andere oder gegen sich selbst richten.

Therapie hat also primär die Aufgabe, die betroffene Person dorthin zu be-

gleiten, wo der Lebensfluß behindert bzw. gestaut ist, wo positive Lebenspro-

zesse behindert werden.

Wir sehen dies bei Drogenabhängigen in der stationären Therapie oft: Die

Droge ist nur die Spitze des Eisberges. Nehmen wir diese weg, kommt der

Eisberg zum Vorschein; ein Abhängigkeitsverhalten, das sich sofort auf andere

Bereiche verlagert. Die fehlenden Drogen werden sofort ersetzt. Schnell tritt

übermäßiges Essen, massives Rauchen, übermäßiges Kaffeetrinken, schnell ge-

Schlossene Partnerschaften in den Vordergrund, oder rettet sich der Abhängige

durch übermäßige Therapiekonformität oder durch übermäßige Arbeit.

Suchtverhalten, wie wir es in der Bulimie (Freß- und Kotzsucht) immer

häufiger suchtmittelunabhängig sehen, Sstellen die Therapieeinrichtungen vor

immer kompliziertere Aufgaben.

Sucht ist ein zwangsneurotisches Verhalten, und wer schwere Zwangsneu-

'oSsen außerhalb der Sucht kennt, weiß, wie schwierig die Therapie ist, wie

1) FROMM, E:

Die Furcht vor

der

Freiheit.

Stuttgart, Deutsche Verlags-

Anstalt, 1983 (engl. Original: 1941).

187

schwierig die Erreichbarkeit dieser

Personen aufgrund eines tiefgreifenden

Widerstandssystems ist.

Der Abhängige erlebt sich im drogenfreien Rahmen meist so, wie er sich

vor der Drogeneinnahme erlebte - und dieser Zustand war nicht selten wenig

befriedigend bzw. wenig erträglich. Schnell flüchtet er in coole Verhaltens-

weisen oder bringt massive psychosomatische Beschwerden zum Vorschein, die

über

tiefgreifende psychische Konflikte hinwegretten.

Daß derartige Wider-

standssysteme zum Teil existentiell notwendig sind, ist bei fast allen schweren

psychischen Krankheiten anerkannt, beim Suchtkranken jedoch ist sie proble-

matisch und wird meist als Uneinsichtigkeit, Unmotiviertheit ausgelegt. Auch

Rückfall wird wie das Suchtverhalten selbst primär mit Schuld und Uneinsich-

tigkeit verbunden oder pauschaler mit der Unheilbarkeit Süchtiger.

4. Wege zur Drogentherapie

nach denen Therapieeinrichtungen

Es gibt viele verschiedene Konzepte,

arbeiten. Oft wird mehr darüber gesprochen, wie gut oder schlecht sie sind und

weniger darüber, wie notwendig verschiedene Konzepte bei der Verschiedenheit

der Personen auf der Drogenszene sind.

Ich bin heute jedoch der festen Überzeugung, daß es nicht die Konzepte

sind oder die verschiedenen Therapiemethoden, die letztendlich über Erfolg und

Mißerfolg entscheiden, sondern wie klar und deutlich sozusagen minütlich das

Abhängigkeitsverhalten des Klientels, aber auch des Personals im Mittelpunkt

der Auseinandersetzungen steht.

Das Abhängigkeitsverhalten ist der Angelpunkt, um den sich das gesamte

Therapiegehabe dreht - ob man dies mit Mehrstufensystem, mit mehr oder

weniger Psychotherapie, mit Sozialtherapie oder mit halbstationären Methoden,

oder ganz ambulant verwirklicht, spielt m.E. nicht die vordergründige Rolle.

Das therapeutische Klima muß transparent, angstmindernd - und dazu gehören

auch ständige Überprüfungen der Drogenabstinenz - sein.

Gibt es einen Drogenabhängigen, der wirklich zu einer Therapie motiviert

ist?

Eine Umfrage in unserer Einrichtung2), die hinsichtlich der Motivation

2) Diese Fragebogenaktion im Therapiezentrum Ludwigsmühle wurde in den

Jahren 1987/88 bei rund 100 Patienten durchgeführt. Die Veröffentlichung der

Ergebnisse ist für Ende 1988 vorgesehen.

188

durchgeführt wurde, zeigte, daß sich auch jene als krank erleben, die wir als

unmotiviert und uneinsichtig bezeichnen, daß auch sie Drogenabhängigkeit als

Krankheit sehen, wenn sie die Mißtrauensschweile gegenüber dem Helfer über-

schritten haben. Auch sie‘ wollen von der Droge loskommen, wenngleich ohne

große Einschränkungen, ohne Aufwand, ohne Veränderungen, sondern als einen

Vorgang, der von außen ohne eigenes Zutun zu geschehen hat. Denn Verände-

rungen bedrohen das ohnehin schwache Selbstwertgefüge, und so wird es fas-

sadenhaft nach außen aufrechterhalten. Viele von uns sind sich jedoch nicht

bewußt, daß dies für viele Abhängige geradezu eine Überlebensnotwendigkeit

ist, weil ein Aufbrechen dieser Fassade einen Zerfallsprozeß bewirken kann,

den niemand mehr aufhalten kann. Was anstelle der Droge und deren Pseudo-

sicherheit bei vorhandener schwacher Ich-Struktur gesetzt werden soll, bleibt

dann oft eine offene Frage.

Wir haben uns von je her schwer damit getan, zu erkennen, wer nun ei-

gentlich zu einer Therapie motiviert ist und wer nicht. Die Ergebnisse lachen

Nicht selten Hohn.

Diejenigen, die die Therapie motiviert und scheinbar erfolgreich durchliefen,

wurden rückfällig - andere, denen kaum Chancen eingeräumt wurden, die die

Therapie abbrachen,

die als unmeotiviert und hochgradig

rückfallgefährdet

beurteilt wurden, blieben drogenfrei.

Der 8 35 BtMG hat für mich heute längst nichts mehr damit zu tun, ob

jemand motiviert oder unmotiviert in die Therapie kommt. Ein Drogenabhängi-

ger,

der

ganz freiwillig,

in Erkenntnis seiner Situation,

mit Motivation zur

Veränderung‚ aus der Szene aussteigt und sich in Therapie begibt, ist vermut-

lich genauso schwer zu finden wie eine Nadel im Heuhaufen. Er hat sich meist

jahrelang in einem Freund-/Feindsystem bewegt, das sein Selbstbild prägte und

rettete - die Aufgabe desselben ist ein akrobatischer Akt, dessen psychische

Energetik dem Umgang mit Atomenergie in nichts nachsteht. Ein Abbruch der

Therapie, ja sogar ein Rückfall kann oft, aus der Sicht des Betroffenen natür-

lich, ein Rettungsakt sein, auch wenn dies von der Umwelt nur schwer so

verstanden werden kann. Wäre Drogenabhängigkeit nur Krankheit, bliebe dies

Ohne Probleme. Wo der Rettungsakt jedoch in sich strafbar ist, gibt es eigene

Probleme für die Institution und für den Betroffenen.

Wir gehen heute davon aus, daß jemand, der sich in Therapie begibt, ganz

Unabhängig vom S& 35 BtIMG

1

überhaupt nicht weiß, was Therapie bedeutet,

189

2. viel zu viel Angst und Vorbehalte gegen eine Therapie hat, als daß er sich

dorthin freiwillig begibt,

3. daran in erheblichem Maße zweifelt, daß er es überhaupt schafft, von der

Droge loszukommen.

Bestimmend ist bei allen Therapieanfängen etwas ganz anderes: Angst vor

dem Verlust der noch vorhandenen, wenn auch künstlich aufrecht erhaltenen

Sicherheit.

Die Möglichkeit, mit Angst und Unsicherheit umzugehen, die Streßfähigkeit,

die nach all den Jahren des Abhängigkeitsverhaltens verblieb, bestimmt letzt-

endlich das, was wir als Motivation bezeichnen.

Wir müssen heute erkennen, daß die Motivation, ohne Drogen zu leben, bei

den meisten Drogenabhängigen nach einer gewissen Zeit der Drogenabhängigkeit

gegeben ist. Die Motivation, dafür auch ein Höchstmaß an Einsatz aufzubringen,

was

tetztendlich für

eine erfolgreiche Therapie erforderlich

ist,

ist schon

wesentlich geringer.

Die Motivation, aus ergebenden Einsichten auch Hand-

lungskonsequenzen zu ziehen, was letztendlich heißt, sukzessive Abhängigkeits-

verhalten aufzulösen, was mit erheblichen Konsequenzen einhergeht, ist eine

Forderung, die wir stellen, zu deren Erfüllung aber die meisten Therapeuten

selbst nicht bereit sind.

Welche Gründe führen letztendlich dazu, daß immer noch zu wenige Drogen-

abhängige in Therapieeinrichtungen kommen, daß die Abbruchquoten noch zu

hoch sind und auch die langfristigen Erfolgsquoten nicht befriedigen?

Sucht gilt bis heute als unheilbare Krankheit. Kaum ein Image einer Krank-

heit ist so schlecht wie das der Suchtkrankheit. Es ist mehr Makel und Schan-

de und, was die Drogenabhängigkeit betrifft, ja auch noch mit Kriminalität

verbunden.

Sollen sich die Therapieergebnisse wirklich verändern, muß sich zunächst

erst das Image der Krankheit und der Therapie verändern. Deren Negativbilder

wirken wie ein Sog und halten den Kreislauf des Suchtverhaltens aufrecht. Dies

bedeutet, daß endlich ein Gegengewicht gesetzt werden muß gegen die immer

wieder verlautende Aussichtslosigkeit und Unheilbarkeit. Bis heute liegen kaum

katamnestische Daten über die Therapieergebnisse vor. Gesehen werden im Vor-

dergrund jene, die es nicht schaffen, über die anderen wird nicht gesprochen.

Dies ist ja ein generelles Phänomen bei allen psychischen Erkrankungen.

190

Wie verhält es sich in der Therapie selbst? Der überwiegende Anteil der

Therapieanfänger ist mit den Anfangsphasen der Therapie m.E. überfordert.

Aufgrund der geringen Streßbelastungsfähigkeit bewältigen sie den Streß der

therapeutischen Gemeinschaft in der Anfangssituation nicht. Sie weichen sofort

in destruktives Verhalten aus, das ihnen Sicherheit gibt und stören so in

hohem Maße ständig das notwendige therapeutische Milieu.

5. Therapieverlauf und Therapeutenverhalten

Aufgrund der nicht zu erwartenden Motivation am Beginn der Therapie

Sollte deshalb der Anfänger nicht in ein Haus integriert werden, in dem sich

Personen befinden, die die ersten Hürden zu einer Eigenmotivationsbildung

bereits überwunden haben. Durch die Herausnahme dieses Personenkreises und

die gesonderte Motivationsförderung in den ersten zwei Monaten der Therapie

konnte im Therapiezentrum Ludwigsmühle innerhalb eines halben Jahres die Ab-

bruchquote von 40% auf 20% reduziert werden, wobei im Zentrum selbst, in

dem sich die Klienten vom 2. - 9. Monat aufhalten, wo also der festigende Teil

der Therapie abläuft, die Abbruchquote auf 5 % sank.

Das hochpotente, destruktive Energiefeld eines Süchtigen, der frisch von

der Szene in die Therapieeinrichtung kommt, aktiviert immer wieder suchtspe-

zifische,

destruktive,

negativistische Verhaltensweisen,

die nicht

selten

ZUu

Abbrüchen oder zu antitherapeutischen Gruppierungen führen.

Aber diese ständige Begegnung mit Abhängigkeitsverhaltensweisen löst auch

bei Therapeuten entsprechende negative Energiefelder aus. Negative Energien

(gemeint sind damit Verhaltensweisen, die lebens- und gemeinschaftsfeindlich

sind) sind in Drogeneinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von so destruktiver

Kraft, daß sie nicht nur bei den Klienten, sondern auch beim Personal massive

Probleme

induzieren.

Achtsamkeit

ist deshalb wie

in einem Atomkraftwerk

höchste Notwendigkeit und so kann nur durch Sicherheitsmaßnahmen wie stän-

dige Supervision und ständige Überprüfung hinsichtlich eigenen Abhängigkeits-

verhaltens ein therapiefähiges Milieu aufrecht erhalten werden.

Die Art, wie ein Team in einer stationären Einrichtung mit Sucht und

Abhängigkeit umgeht, wie die Mitglieder eines Teams unter sich miteinander

umgehen, spiegelt sich stets in entsprechender Weise innerhalb der stationären

Einrichtungen und entscheidet mit über die Art, wie ehrlich miteinander auch

im Klientel umgegangen wird.

Hinzu kommt, daß die Abhängigkeit von der Droge sich innerhalb kurzer

Zeit auf die Abhängigkeit zum magischen Helfer Therapeut und zur Institution

191

verlagern kann, um so vom eigenen bedrohlich erlebten Selbst loszukommen.

Wie von der Droge hofft der Abhängige, alles, was man vom Leben erwartet,

von dort zu bekommen, statt sich selbst darum tätig zu bemühen. Je mehr dies

der Fall ist, umso mehr verschiebt sich das Lebenszentrum von der eigenen

Person auf den magischen Helfer. Die Frage lautet dann nicht mehr, wie man

sein eigenes Leben leben soll, sondern wie man den Helfer, die Institution

manipulieren kann, um sie nicht zu verlieren, und wie man sie dazu veranlassen

kann, das zu tun, was man möchte, ja ihn auch für Dinge verantwortlich zu

machen, für die man selbst verantwortlich ist.

Abhängigkeiten führen genereil zu einer Art Scheinsicherheit. Diese Schein-

sicherheit wird auch im Helfer, in der Therapieinstitution gesucht. Diese Si-

cherheit führt jedoch gleichzeitig zu einem Gefühl der Schwäche und der

Knechtschaft, zu einem Gefühl der Minderwertigkeit. Gespräche mit ehemaligen

Therapieabsolventen zeigen häufig, auf wie vielen Kränkungen, die während der

Therapie geschahen, sie noch sitzen. Entwickelt sich während der Therapie ein

derartiges Gefühl der zunehmenden Minderwertigkeit, so fühlt sich der gleiche

Mensch, der sich von einem Helfer oder Institution abhängig gemacht hat,

gleichzeitig, wenn auch unbewußt, von diesen versklavt und rebelliert daher

mehr oder weniger heftig dagegen. Dieses Aufbegehren gegen eben den Men-

schen, die Institution, auf die er andererseits seine Hoffnung und Sicherheit

gesetzt hat, führt zu immensen Konflikten, die für viele Abbrüche und Rück-

fälle innerhalb der fortgeschrittenen Therapieprozesse verantwortlich sind. Von

Anfang an muß mit diesen Verherrlichungstendenzen und Abhängigkeitstenden-

zen gearbeitet werden, denn wenn die Abhängigkeit lediglich von der Droge

zum Helfer

oder

zur

Institution verlagert wird, diese jedoch nicht

immer

wieder reflektiert wird, kommt am Therapieschluß die Ernüchterung.

Es gibt keine Erkrankung, die so generell abgehandelt und behandelt wird,

wie die Suchterkrankung. Gott sei Dank ist man von jener Einstellung abge-

kommen, daß man dem Süchtigen nur erst einmal sein krankes Ich zerschlagen

muß, um ein neues, gesundes soziales Ich aufbauen zu können. Heute sind

andere Einsichten in den Vordergrund getreten:

Wir dürfen keine Einheitstherapie für den einheitlichen Drogenabhängigen

anbieten, sondern es müssen differenzierte diagnostische Möglichkeiten und

Möglichkeiten für ein

individuelles Therapievorgehen entwickelt werden. Hier

liegt bis heute noch vieles im argen. Die psychische Hintergrundsdynamik, die

zur Drogenabhängigkeit führte, bedarf einer individuellen, auf den einzelnen

ausgerichteten Behandlung, die auch die Gewähr für die Aufrechterhaltung von

Intimgrenzen leistet. Festgelegte Therapiedauer und festgelegte Therapiedurch-

laufpläne, so als gäbe es den Süchtigen par excellence (den motivierten und

192

den unmotivierten) bestimmen bis heute noch das Therapiegeschehen und haben

ihre Auswirkungen auch hinsichtlich der $ 35 - Regelung.

Wir vertreten entgegen anderen Meinungen Sseit Jahren die Notwendigkeit

der professionellen Einzeltherapie, der integrierten psychosomatischen Behand-

lung als zusätzliche, widerstandszentrierte,

ich-stützende Mitbehandlung. Die

langfristigen Ergebnisse zeigen sich insbesondere darin, daß eine immer größere

Anzahl von Therapieabsolventen nach der stationären Therapie von sich aus

ambulante Therapie fortsetzt und damit eine weitere Stabilisierung erreicht

werden kann. Andere Modelle sind im Aufbau, z.B. Intervalltherapie und ambu-

lante Therapiemöglichkeiten auch nach einem Therapieabbruch.

Wir wissen heute, daß viele Drogenabhängige hochgradige Beziehungsstörun-

gen mitbringen, daß sich das Suchtverhalten auch im sexuellen und im Eßver-

halten extrem auswirken kann. Hieraus resultieren neue Therapiemöglichkeiten.

Bislang waren suchtauslösende Momente in der Therapie geradezu verboten.

Dies bezieht sich auf Situationen des Alleinseins, der Partnerschaftssuche,

auch der Sexualität. Ich bin heute der festen Überzeugung, daß gerade während

der Therapie im geschützten Rahmen derartige Möglichkeiten geboten sein

Müssen. Wie soll ein Süchtiger, der beziehungsgestört Ist, Erfahrungen mit

Beziehungen machen, wenn nicht während der Therapie und unter ständiger

Auseinandersetzung mit den dabei auftretenden Problemen? Wie soll ein Süchti-

ger später mit Alleinsein zurechtkommen, wenn er während der Therapie nicht

lernte, mit Alleinsein zurechtzukommen? Wir bieten nunmehr seit drei Jahren

die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit Alleinsein, z.B. durch exercitien-

ähnliche Bedingungen, oft begleitet von Heilfastenkuren und sehen, daß gerade

unter diesen Bedingungen die größten Fortschritte erzielt werden können. Auch

zum Eingehen von Partnerschaftsbeziehungen ermutigen wir zwischenzeitlich

eher, so daß die sich daraus ergebenden Konflikte in speziellen Beziehungs-

Dzw. Paargruppen besonders aufgearbeitet werden können. Auch die Konfronta-

tion mit dem familiären System ist ein wichtiger Bestandteil der Therapie. Wir

können sehen, daß überall dort, wo auch die Familie sich mit dem "schwarzen

Schaf" verändert, die Heilchancen am größten sind.

Es wäre noch eine ganze Reihe von Faktoren anzuführen, die die derzeitige

Therapiesituation verbessern könnten. Nicht vergessen werden darf einer der

wichtigsten

nämlich der

Faktoren,

Konflikt zwischen einerseits Krankheit,

andererseits krimineller Handlung. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich über

diese Situation alles andere als glücklich bin. Aber ich muß gestehen, daß ich

der festen Überzeugung bin, daß viele Drogenabhängige keine Therapiestätte

aufsuchen würden, wäre da nicht im Hintergrund ständig die juristische Kon-

SeQquenz.

193

6. Abschließende Bemerkungen

Der !taliener Collodi schrieb die bekannte Kindergeschichte von der Holz-

puppe Pinocchio. Diese Geschichte erzählt in gewisser Weise bildhaft auch die

Situation des Drogenabhängigen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen,

so wie wir sie hier zu diskutieren haben. Pinocchio wurde aus Holz geschnitzt,

welches das Material, die Mater, also die Mutter darstellt; der Vater gab dem

Holz die Form. Ein ganz normaler Vorgang, wie wir ihn alle durchlaufen haben.

Was aber, wenn die Wandlung von der marionettenhaften Holzpuppe zum eigen-

ständigen, lebendigen Menschen mißlingt? Dann liefere ich mich immer wieder

den Versprechungen, den Verlockungen des schnellen Glückes aus, so wie

Pinocchio, was stets ein ähnlich negatives Ergebnis bringt. Dieser Prozeß, der

über viele schreckliche Etappen und selbst-destruktive Verhaltensweisen läuft,

endet in der Geschichte des Pinocchios im Bauch des Walfisches. Dieses Motiv

ist so alt wie die Bibel, denn die meisten von Ihnen kennen das Motiv von

Jonas, der sich ebenfalls seinem Lebensauftrag nicht stellte und erst im Wal-

fischbauch sein Fehlverhalten erkannte.

Der Süchtige, also die Holzpuppe, also das Ergebnis von Vater und Mutter,

von Gesellschaft und anderen äußeren Einwirkungen, ohne wirklich bewußtes

Eigenleben; das Verlockende - die Droge, die damit zusammenhängenden Ver-

haltensweisen; einerseits schon Einsicht, andererseits hapert es mit der Umset-

zung der Einsicht gewaltig. Die Verlockung der anderen Seite ist zu groß, so

daß das Fehlverhalten die Oberhand behält. Es steilt sich also die Frage nach

der Notwendigkeit eines Walfischbauches. Dieser symbolisiert für mich zunächst

nichts weiter als eine Situation, in der der Betroffene abgeschnitten ist von

allen lebendigen Prozessen, der Freiheit beraubt, mit einem drohenden Ende

konfrontiert, allein, im Dunkeln.

Obgleich

ich bis heute die negativen Aspekte der Kriminalisierung der

Drogensucht im Übergewicht sehe, der Zwiespalt zwischen einerseits Krankheit

und andererseits strafbares Vergehen unzählige Konflikte heraufbeschwört,

komme ich eben nicht an der Tatsache vorbei, daß viele erst durch diese

Gegebenheit in die Nähe der Möglichkeit einer Heilung ihrer Krankheit kom-

men

Einsicht kommt eben oft erst dann, wenn es wie im Walfischbauch ganz

dunkel geworden ist, so daß ein angezündetes Licht erst das Ausmaß der Fol-

gen des zurückliegenden Weges aufzeigt. Dieses Licht anzustecken ist der

eigentlich schwierige Akt, der weder durch einen Paragraphen erreicht wird,

noch durch andere Zwangsmaßnahmen, noch durch Mitleid oder durch zu großes

Mitgefühl - und was leider viel zu oft der Fall ist - durch Identifikation mit

der gesellschaftlichen Problematik.

194

Das schier Unmögliche, das wir von Süchtigen verlangen, nämlich daß sie

ihr Abhängigkeitsmuster verändern, denn nur dann bleiben sie wirklich langfri-

Sstig frei von der Droge und erleben die Freiheit, nach der sie sich sehnen,

erreichen wir eben erst dann, wenn wir, die wir uns als Helfer anbieten - und

damit meine ich nicht nur Therapeuten, sondern alle, die mit den Süchtigen zu

tun haben, d.h. auch die Juristen, bereit sind, zuerst einmal das gleiche zu tun.

Sonst ergeht es uns in unserer Glaubwürdigkeit wie dem kettenrauchenden

Arzt, der den Herzinfarktpatienten davon zu überzeugen sucht, daß er aufhören

Soll zu rauchen.

195

Zur nichtstationären Behandlung Drogenabhängiger

von Hans Günter Strothotte

1. Nichtstationäre Behandlung als notwendige Ergänzung des therapeutischen

Spektrums

Auf dieser Tagung wurde bereits mehrfach die Notwendigkeit nichtstationä-

rer Behandlungsmöglichkeiten für Drogenabhängige hervorgehoben. Dies versetzt

Mich in Erstaunen, und ich freue mich darüber. Von daher erspare ich mir

aufzuzeigen, worin diese Notwendigkeit besteht, sondern trage lediglich noch

einen Gedanken nach.

Die Mitarbeiter der Drogenberatungsstellen stehen bei der Vermittlung eines

Drogenabhängigen in eine Therapieeinrichtung immer wieder vor der Frage, in

welche Einrichtung ist dieser Abhängige mit dieser Form der Abhängigkeit und

Mit seinem Persönlichkeitshintergrund am besten und am prognostisch günstig-

Sten zu vermitteln. Diese Frage ist in der Praxis kaum zu beantworten. Es sei

denn,

dieser

Drogenberater

kennt persönlich mehrere Therapieeinrichtungen

Sehr gut und hat zu dem zu vermittelnden Abhängigen schon einen längeren

Persönlichen Kontakt. Dies ist in den seltensten Fällen der Fall. Also erfolgt

die Vermittlung in die Einrichtung, die eine Aufnahme am ehesten zusagen

kann. Dies liegt mit daran, daß wir kein diagnostisches Instrumentarium haben,

Uum vor Beginn einer Behandlung feststellen zu können, in welcher Einrichtung

der entsprechend zu vermittelnde Abhängige am besten aufgehoben ist. Dieses

haben wir nicht und werden wir wohl auch in Zukunft nicht haben.

Wenn wir gleichzeitig wissen, daß das Zustandekommen eines positiven

Therapieverlaufs von vielerlei Faktoren abhängig ist, die in der Person des

Abhängigen aber auch in der Struktur und in der Atmosphäre der Einrichtung,

in dem Verhalten des Therapeuten und in vielen anderen Gründen liegen kann,

SO müssen wir ehrlicherweise sagen, daß der Erfolg einer Therapie von vielerlei

“Zufällen" abhängig ist. Daraus folgt, daß das Spektrum der therapeutischen

Hilfen erweitert werden muß und ein Therapieabbruch sowie die Vermittlung in

eine andere Einrichtung durchaus zu dem Weg der Überwindung einer Abhän-

gigkeit dazugehören kann. Nicht immer ist der Therapieabbruch auf die Nicht-

beherrschung des Suchtmittelreflexes eines Abhängigen zurückzuführen. Auch

dies sind lang bekannte Tatsachen. Die Erweiterung des Spektrums therapeuti-

197

scher

Hilfen

im stationären wie

im nichtstationären Bereich

ist von daher

geboten. Aus diesen und anderen Erfahrungen heraus sind wir in Braunschweig

nach dem Vorbild eines Berliner Modells, das von Hartwig Marx entwickelt

wurde, einen neuen Weg gegangen.

2. Die Außerstationäre Therapie in Braunschweig

Anfang der achtziger Jahre haben wir das, was heute als Außerstationäre

Therapie - AST - Braunschweig bekannt ist, aufgebaut. Wir haben es Außersta-

tionär genannt,

um bewußt und deutlich eine Abgrenzung zum Sstationären

Bereich aber auch zum ambulanten Bereich zu ziehen. Wir wissen, daß im all-

gemeinen Verständnis ambulante Therapie in der Regel ein bis zwei Termine in

der Woche beinhaltet. Dies reicht nach meiner Erfahrung als Behandlungskon-

zept für den größten Teil der Abhängigen nicht aus. Es sollten aber ambulante

Hilfen, suchtbegleitende Hilfen, Ausstiegshilfen, Hilfen zu Überwindung der

physischen und psychischen Verelendung mit der gleichen Selbstverständlichkeit

zum Spektrum der Hilfen gehören wie stationär und nichtstationär strukturierte

Therapieprogramme.

Die Außerstationäre Therapie - AST - Braunschweig geht von folgenden

Grundgedanken aus, die u. a. der Psychiatrie-Enquete von 1975 entliehen sind.

1

Lernen an und mit der Realität - und nicht außerhalb der sozialen Gemein-

schaft und zwar in beiden Bereichen, die in der Behandlung Drogenabhängi-

ger relevant sind und sich zum Teil gegenseitig bedingen. In der suchtspe-

zifischen Realität und in der persönlichkeitsspezifischen Realität.

Die Einbeziehung und Nutzung von vorhandenen Ressourcen des Gemeinwe-

sens. Dies bedeutet, den Abhängigen in vorhandene Schulen, Ausbildungs-

stätten,

Freizeitstätten zu

integrieren und vorhandene medizinische und

soziale Versorgungseinrichtungen einzubeziehen.

Soziale Integration als Bestandteil der Behandlung zu verstehen und nicht

der Behandlung nachfolgend. Wie andere Drogentherapien auch, "entwurzeln"

wir den Abhängigen zunächst, fordern von ihm das Verlassen des Milieus,

der Drogenscene, der drogenkonsumierenden Clique, in der er bisher inte-

griert war, die Aufgabe seiner Beziehung zu anderen Drogenkonsumenten.

Dieses erfordert jedoch gleichzeitig ausreichende Hilfen zum Aufbau eines

neuen drogenfreien sozialen Bezugsrahmens. Dies geschieht bei uns mit Hilfe

und Einsatz von Lailenheifern. Diese heifen in den ersten beiden Monaten

198

der Behandlung, dem Abhängigen in einer sogenannten Wohn- und Bezugs-

gruppe, hierfür die ausreichenden Grundlagen zu legen.

Der

Verlauf einer Behandlung

in unserer

Einrichtung vollzieht sich

In

mehreren Phasen. Die Behandlung beginnt mit der Vorbereitungsphase, in der

das Kennenliernen der Einrichtung, das Kennenlernen der Mitarbeiter, Begeg-

nung mit den Laienhelfern und die detaillierte und genaue Festlegung der

Vereinbarungen und Regeln einen Schwerpunkt darstellt. Ein weiterer Schwer-

punkt liegt in der Erhebung einer Anamnese, untergliedert in Sucht- und

Sozialanamnese sowie der Abschluß eines Therapievertrages. Die Vorbereitungs-

phase dauert in der Regel zwei bis drei Wochen, mit durchschnittlich zwei

Einzelterminen und zwei Terminen mit der späteren Wohngruppe pro Woche.

Mit Therapiebeginn fängt die zweimonatige Wohngruppen- oder Bezugsgruppen-

phase an, in der der Abhängige wechselnd bei den Laienheifern dessen drogen-

freien Tagesablauf und die Bewältigung von Alltagsproblemem im Zusammen-

leben mit Nichtabhängigen hautnah erlebt und sich so angstfreier von der

Drogenscene lösen kann. Der körperliche Entzug erfolgt in der Wohngruppe und

Mit Unterstützung der Laienhelfer, nachdem unser Arzt durch eine gründliche

Untersuchung vorher das Entzugsrisiko festgestellt hat. Diese Entzüge verlaufen

in den allermeisten Fällen vollkommen unproblematisch und ohne medikamentöse

Unterstützung. Hier haben wir das Motto aufgestellt: "Der Entzug soll gestaltet

und nicht erlitten werden". Nach diesem Motto wird vom ersten Tag der The-

rapie an der Abhängige in vielfältige Aktivitäten einbezogen, so daß seine

Orientierung während des Entzugs immer nach außen und nicht auf die Ent-

2ZUugSsymptome gerichtet ist. Die zweimal in der Woche stattfindenden Treffen

Mit den Laienhelfern habe neben der Klärung organisatorischer Fragen die

Bewältigung der auftretenden Alltagsprobleme zum Thema.

In dem intensiven Kontakt mit den Nichtabhängigen wird das suchtspezi-

fische oder auch Fixerverhalten am deutlichsten. Die Erfahrung eigener sozialer

Defizite kann in der Einzel- und Gruppentherapie bearbeitet werden. So bilden

die Laienhelfergruppen nicht nur eine Grundlage für den Aufbau eines neuen

Sozialen Umfeldes, sondern stellen auch für den therapeutischen Prozeß des

Abhängigen einen Erfahrungshintergrund dar, der nicht hoch genug einzuschät-

zen ist. In dieser Zeit wird ein berufstätiger Klient krankgeschrieben.

Nach Beendigung dieser Phase beginnt die dritte sogenannte offene Phase

der Therapie, die weitere sieben Monate dauert. Ab diesem Zeitpunkt, nach

entsprechender Vorbereitung, wohnt der Abhängige allein bzw. in einem neuen,

von ihm selbst gewählten Umfeld. Auch die erste Klärung über die weitere

berufliche Perspektive ist in der Wohngruppenphase erfolgt, und es beginnt die

199

intensive Suche nach einer beruflichen Beschäftigung bzw. die Wiederaufnahme

der Arbeit. Nach Beendigung der sieben Monate dauernden offenen Phase ist

die eigentliche Zeit der Intensivtherapie abgeschlossen. Danach beginnt eine

15-monatige Kontrollphase.

Inhalte der

Kontrollphase sind unsystematische

Urinkontrollen und

regelmäßige Kontrollgespräche, wobei

wir die Erfahrung

gemacht haben, daß der von unserem Konzept vorgesehene Umfang der Kon-

trollgespräche nicht ausreicht.

Hier werden wir unsere Konzeption in Kürze

verändern müssen, auch wird an die Einrichtung einer eigenen Gruppe für die

Kontrollphase gedacht.

Zur inhaltlichen Gestaltung der Therapie möchte ich Ihnen die einzelnen

Maßnahmen darstellen, an denen die Abhängigen teilnehmen. Obligatorisch für

alle in den ersten drei Monaten ist die Teilnahme an allen Gruppenangeboten

sowie zwei

Einzeltherapiesitzungen pro Woche.

Bestimmte sozial-integrative

Gruppen können nach jeweils drei Monaten bei sogenannten Reflexionsterminen

abgewählt werden, unter der Voraussetzung, daß gleiche oder ähnliche Aktivitä-

ten außerhalb des Therapieprogramms inzwischen von den Abhängigen aufgebaut

wurden.

Folgende Maßnahmen gehören zum Programm:

1. Zweimal wöchentlich Urinkontrollen, die bei uns unter Sichtkontrolle durch-

geführt werden, um den vielfältigen Manipulationesmöglichkeiten vorzubeu-

gen

Ein-

bis zweimal

In der Einzelthera-

wöchentlich Einzeltherapiesitzungen.

piesitzung wird zu Beginn die Anamnese ausgewertet und eine Lebensstil-

analyse durchgeführt. Beide bei uns beschäftigen Therapeuten kommen aus

der individualpsychologischen Schule nach Alfred Adier. In den therapeu-

tischen Einzelsitzungen wird auf das Erleben der Korrespondenz zwischen

relevanten Erlebnis-

lebensgeschichtlich

und Verhaltensmustern und dem

aktuellen Erleben und Verhalten der Klienten hin gearbeitet. Der Transfer

zwischen Erfahrungen innerhalb des therapeutischen Settings und den Er-

fahrungen im Alltag draußen erfolgt zeitlich und räumlich nur mit geringer

Verzögerung,

d. h. die

“draußen"

auftauchenden Schwierigkeiten können

rasch einer therapeutischen Bearbeitung zugänglich gemacht werden. Ein

ebenso wichtiger Punkt in der Einzeltherapie zu Beginn der Behandlung ist

die Erarbeitung eines Erklärungsmodells für die eigene Abhängigkeit. Die

Themen

in den therapeutischen Einzelsitzungen korrespondieren konkret

mit den Themen in den therapeutischen Gruppensitzungen.

200

3. Die Drogentherapiegruppe ist eine themenzentrierte Gruppe, mit dem Ziel,

den Abhängigen zur Selbstdiagnose zu befähigen, d. h. die Abhängigen sollen

lernen, das aktuelle Stadium ihrer Abhängigkeit selbst einzuschätzen. Mit

Hilfe dieses Selbstwertungsprozesses soll es dem Abhängigen ermöglicht

werden, Kontrolle über den eigenen Suchtreflex zu erlernen. Diese Gruppe

findet einmal wöchentlich statt, die Dauer pro Teilnehmer ist auf etwa 10

Wochen begrenzt. Die jeweils zu behandelnden Themen sind im einzelnen

Entstehung und Aufrechterhaltung von Abhängigkeit

Erlangung von Selbstkontrolle über den Suchtreflex

soziale Voraussetzungen eines dauerhaften Ausstiegs aus der Drogenscene

Mobilisierung sozialer Hilfen in Krisensituationen

Rückfallprophylaxe

Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und Abhängigkeit

gesellschaftlicher Aspekt von Drogenabhängigkeit

medizinische Grundlagen von Abhängigkeit

spezielle Wirkungen einzelner Drogen.

Die Psychotherapiegruppe. Auch diese findet einmal wöchentlich drei Stun-

den statt und ist eine analytisch orientierte Gruppe. Hier wird methodisch

mit Elementen der Gestalttherapie, des Psychodramas und der individualpsy-

Chologischen Theorie gearbeitet. Die Inhalte der Gruppensitzungen bestim-

Men sich entweder aus aktuellen Problematiken der Einzelnen oder es

werden Strukturen in Form von Übungen vorgegeben, wenn dies ratsam ist.

Themen aus den therapeutischen Einzelsitzungen, die effektiver vor einem

Forum bearbeitet werden können, fließen ebenso in die Therapiegruppe ein.

Umgekehrt bietet die Gruppe für den Therapeuten die Möglichkeit, Klienten

in Interaktionen und Übertragungsmustern wahrzunehmen, die in Einzelge-

Sprächen nicht

direkt erlebbar

werden.

Innerhalb dieser

wöchentlichen

Gmppentherapie ist für regressives Arbeiten mit unseren Klienten wenig

Raum, da die Realität immer wieder Forderungen an ihn stellt, deren Be-

wältigung progressives Arbeiten nötig macht.

201

Wochenendtherapien, die alle sechs Wochen extern, außerhalb von Braun-

schweig in einem Seminarhaus von Freitagnachmittag bis Sonnabendabend

stattfinden. Die Zeit und Ruhe, die wir an solchen Wochenenden haben

sowie die Arbeit mit vielfältigen Materialien und Medien, lassen das Klima

entstehen, in dem intensives und lebendiges Lernen auf unterschiedlichen

Ebenen stattfinden kann und in dem auch regressive Bedürfnisse Raum

haben können. Therapiewochenenden sind der Regel einschneidende und

motivationsfördernde Erlebnisse für unsere Klienten.

Die Sportgruppe hat nicht zum Ziel, eine Verbesserung der Kondition und

Leistungsfähigkeit zu erreichen, sondern hier wird in ständig wechselnden

Situationen ein hohes Maß an Anpassung gefordert und das Ausweichen er-

schwert. Ängste sollen überwunden und Aufgaben gemeinsam gelöst werden.

In dieser Gruppe werden aber auch neue Bewegungsfelder erschlossen und

Sportarten gelernt, die in der Freizeitgestaltung ebenso anwendbar sind. An

der Sportgruppe nehmen Abhängige und Nichtabhängige gemeinsam teil. Sie

wird von uns daher als eine sozial-integrative Gruppe gesehen.

Soziales Training. Die Gruppe soziales Training findet ebenfalls einmal

wöchentlich zwei Stunden statt. Ziel dieser Gruppe sind der Erwerb und

das Training Ssozialer

Fertigkeiten wie:

Selbstbehauptung,

Selbstsicherheit,

Kompetenz bei der Entwicklung und bei dem Umsetzen von Problemlösungs-

strategien. Dadurch soll eines flexiblere Anpassung an die Erfordernisse des

Alltags ermöglicht und die Integration in ein neues soziales Umfeld erleich-

tert werden. Die Arbeitsweise dieser Gruppe ist an den Methoden der sozia-

len Gruppenarbeit orientiert. Es werden Sstrukturierte Trainingsprogramme

und Interaktionsübungen genauso eingesetzt wie Exkursionen in Öffentliche

Einrichtungen.

Autogenes Training. Alle Klienten nehmen an der Unterstufe des autogenen

Trainings teil,

das durch unseren Arzt vermittelt wird. Auch an dieser

sozialintegrativen Gruppe nehmen Abhängige und Nichtabhängige teil.

In dem Zeitraum, in dem kein autogenes Training angeboten wird, findet

einmal wöchentlich eine Körpergruppe statt, an der ebenfalls auch Laien-

heifer teilnehmen können. Ziel

dem Klienten ein

dieses Angebotes ist,

bewußtes Verhältnis zu seinem Körper zu ermöglichen. Mit spielerischen

Übungen und verschiedenen Massagetechniken werden Fähigkeiten zur Kör-

perwahrnehmung und zur Entspannung gefördert.

Kreativgruppe. Die Kreativgruppe ist ebenfalls eine sozial-integrative Gruppe

und für außenstehende Nichtabhängige offen. Mit verschiedenen Materialien

202

und Medien soll zum persönlichen Ausdruck ermutigt werden und zur

Steigerung der persönlichen Kompetenz. Die Palette der Möglichkeiten ist

groß, von Straßentheater über Erstellen von Plastiken (?), Filmen, der

Besuch von Kunstausstellungen bis zum Erstellen von Objekten für den

eigenen Bedarf.

10

Ärztliche Betreuung. Die ärztliche Betreuung beginnt mit der gründlichen

in

körperlichen Untersuchung vor

Therapiebeginn und setzt sich fort

regelmäßigen wöchentlichen Arztkontakten,

wobei

neben erforderlichen

Nachuntersuchungen auch auftretende körperliche Beschwerden diagnos-

tisch abgeklärt und thematisiert werden. In späteren Therapiephasen wird

dann die Frequenz der Arztbesuche geringer und schließlich nur noch bei

Bedarf

im Krankheitsfall

erforderlich. Dazu sind

in der

Einrichtung

Sprechstunden eingerichtet.

Zusammengefaßt bedeutet das für einen Abhängigen in unserer Einrichtung,

daß er mindestens einmal, an mehreren Tagen zweimal pro Tag einen festen

Termin bei uns hat. Arbeitslose Klienten können und werden in Arbeitsprojekte

eingebunden, die in unserer Werkstatt durchgeführt werden. Diese Arbeitspro-

jekte sind jedoch in der Regel nach dem eigenen Bedarf ausgerichtet, z. B. bei

der Einrichtung einer neuen Wohnung.

3. Außerstationäre Therapie und & 35 BtIMG

Die Anwendung des 8& 35 BtMG im nichtstationären Bereich halte ich aus

therapeutischer Sicht prinzipiell für genauso möglich wie im stationären Be-

reich. Ich habe mich jedoch noch immer nicht mit der vom Gesetz geforderten

Rückmeldepflicht abgefunden. Nach wie vor - und dies mögen einige von Ihnen

als eine "anachronistische“ Haltung ansehen - halte ich die direkte, den Klien-

ten umgehende, Verbindung zwischen dem therapeutisch Handelnden und der

Strafvollstreckungsbehörde für die therapeutische Beziehung zum Klienten

Schädlich. Diese Regelung berücksichtigt ausschließlich die Interessen der Justiz

und setzt sich über therapeutische Notwendigkeiten einfach hinweg.

Daß hier vom Vertreter des Bundesjustizministeriums das Verstummen der

bundesweiten Proteste gegen diese Regelung als Beweis der Akzeptanz durch

die Praxis angesehen wird, zeigt m. E. eher die Haltung vieler politisch Ver-

antwortlicher

zu unseren damaligen Protesten:

"Augen und Ohren zu und

durch"!

203

Wir nehmen sogenannte 35-er in unsere Einrichtung auf, wenn die Straf-

vollstreckungsbehörde die von uns praktizierte indirekte Rückmeldung akzep-

tiert. Diese besteht darin, daß von uns ausgestellte Therapiebescheinigungen

vom Klienten an die Strafvollstreckungsbehörde weitergegeben werden. Für die

Strafvollstreckungsbehörde bedeutet das lediglich, die entsprechende Akte Öfter

auf Wiedervorlage zu legen.

Für die therapeutische Gruppe wie für den Therapeuten sind 35-er oft eine

Belastung, weil bei vielen sogenannten 35-ern anders geartete Widerstände als

bei anderen ausgeprägt sind. Mehr als ein Drittel der Klienten sollten nach

meinen Erfahrungen nicht aus 35-ern bestehen. Viel mehr als im Sstationären

Bereich wird dieses Klientel

im nichtstationären Bereich an den Punkt der

eigenen Entscheidung für oder gegen die Therapie kommen, wenn keine Grund-

lagen für - wie ich es nenne - "35-er Solidaritäten" bestehen. Wenn die thera-

peutische Gruppe überwiegend aus einer motivierten Klientel besteht - können

sich 35-er nicht dauerhaft dem Gruppenprozeß entziehen. Entweder sie brechen

nach zwei bis drei Monaten ab oder lassen sich ein.

4. Abschluß: Einige Arbeitsergebnisse

Seit 01.01.1984 wird unsere Arbeit durch Herrn Prof. Dr. Schulz vom Fach-

bereich Psychologie der Technischen Universität Braunschweig wissenschaftlich

begleitet. Hierzu einige Zahlen:

In dem Evaluierungszeitraum 1984 - 1986 wurden 53 Abhängige in die The-

rapie aufgenommen.

Klientenbeschreibung: (N = 53)

Durchschnittsalter: 24,2 Jahre

Schulabschlüsse:

keinen Schulabschluß

15,1 %

39,6 %

Hauptschulabschluß

Realschulabschluß

30,2 %

Gymnasium /FOS

15,1 %

204

Erwerbssituation bei

Therapiebeginn:

regelmäßig gelernte Tätigkeit

14,6 %

19,5 %

regelmäßig ungelernte *

arbeitsios

63,5 %

Hausfrauen

2,4 %

Wohnsituation bei

Therapiebeginn:

eigene Wohnung oder WG

56,9 %

bei Eltern

23,5 %

LKH oder JVA

19,6 %

Zur Drogenkarriere:

Einstiegsalter Männer

14,6 Jahre

“ _ Frauen

“

durchschnittl. Konsumspanne

10,2

“

Mindestens einen Versuch einer stationären Behandiung

hinter sich:

35,3 %

Mindestens eine Verurteilung wegen Verstoß gegen das BtMG

71,7 %

Mindestens einmal in Haft:

39,6 %

Therapiebeginn mit Auflage:

36,7 %

nach 8& 35 BtMG:

keine.

Der überwiegende Teil unserer Klienten beginnt die Therapie ohne richter-

liche Auflage. Dadurch wird deutlich, daß mit dem Angebot nichtstationärer

Therapien tatsächlich eine andere Klientel erreicht wird als die, welche sich in

Stationärer Therapie befindet, und damit wird der Zweck, der mit der Erweite-

'Uung des Spektrums therapeutischer Hilfen verbunden ist, erreicht. Ein be-

Sonderes Interesse finden natürlich die katamnestischen Ergebnisse und Ergeb-

Nisse anderer Untersuchungen, wie z. B. über die Laienheiferbefragung. Mehrere

Untersuchungen‚ meistens in Form von Diplomarbeiten des Fachbereichs Psy-

Chologie, wurden durchgeführt. Aus einer Untersuchung über den o. g. Zeitraum

im folgenden nur einige Daten, da es mir aus Zeitgründen nicht möglich war,

3US der Vielzahl von Daten ein geschlossenes Bild zu vermitteln. Eine aus-

führliche katamnestische Beschreibung und einen Erfahrungsbericht über dieses

Konzept wird bis Ende d. J. veröffentlicht.

205

Die durchschnittliche Therapiedauer betrug 10,6 Monate. Von den katamne-

stisch erfaßten Abhängigen, unter denen sich auch Abbrecher befinden, gelten

64 % zum Katamnesezeitpunkt (im Schnitt 12,4 Monate nach Therapieende) als

clean. 76,9 % der katamnestisch erfaßten Abhängigen gelten nach festgelegten

Kriterien als sozialintergriert. Arbeitsilos waren nur noch 15,8 %. 100 % erwar-

teten keine Haftstrafen mehr.

206

Teil V

Maßregelvollzug, Strafvollzug und

Bewährungshilfe - Möglichkeiten und

Grenzen bei der Wiedereingliederung

von Drogenabhängigen

Drogentherapie ım Maßregehvollzug

Kurzbeschreibung der Klinik in Parsberg

von Lieselotte Frangos

Die Möglichkeiten, Drogenabhängige zur Therapie zu veranlassen, sind viel-

fältig. Dennoch werden die meisten Abhängigen von der Möglichkeit, freiwillig

Therapie zu machen, nicht Gebrauch machen können. Auch von den ca. sechs

Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Alkoholikern, die legale

Drogen konsumieren, gehen lediglich 15.000 jährlich zur Therapie, das sind

weniger als 1 %.

Ein erheblicher Prozentsatz Drogenabhängiger kann nicht die Möglichkeit

der Therapie in freien Einrichtungen nutzen. Das sind Patienten, die

a) von der Notwendigkeit einer Behandlung nicht überzeugt werden können,

b) die Spannungen innerhalb der Therapie nicht durchhalten und abbrechen,

C) Straftaten begangen haben, die ein Strafmaß über zwei Jahre fordern,

wodurch keine Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage mehr

Möglich ist.

Wurde bei diesen Patientengruppen im Urteil die Maßregel der "Unterbrin-

9uUNng in einer Entziehungsanstalt" nach &5 64 StGB verhängt, so besteht die

Möglichkeit zur Behandlung in geeigneten Therapieeinrichtungen, wie z.B. im

Bezirkskrankenhaus Il in Parsberg/Oberpfalz in Bayern.

Entsprechend der Forderung von $ 93a des Jugendgerichtsgesetzes in der

Fassung vom 11.12.1974 wurde In Parsberg eine neue Klinik eingerichtet, die

die Unterbringung und Behandlung suchtkranker Jugendlicher und Heran-

wachsender vorsieht. Außerdem werden hier auch junge Erwachsene bis zum

30. Lebensjahr aufgenommen und behandelt. Träger der Baumaßnahme waren die

sieben bayerischen Bezirke, federführend der Bezirk Oberpfalz. Finanziert

wurde die Baumaßnahme von den Bezirken, dem Freistaat Bayern und der Bun-

desrepublik Deutschland. Die Initiative hatte das Bayerische Staatsministerium

für Arbeit und Sozialordnung. Träger der Einrichtung ist der Bezirk Oberpfalz.

Die Unterhaltskosten übernimmt das Bayerische Justizministerium.

209

Die Klinik wurde

im Februar

1980 fertiggestellt und bietet Sseither

56

Behandlungsplätze für Männer und Frauen, die auf vier Stationen mit je 14

Betten verteilt

sind. Jede Station hat sieben Zweibettzimmer,

jeweils mit

Dusche und Toilette, eine Abteilungsküche, Wohn- und Eßbereich und eine

Raucherecke.

Innerhalb des Hauses befinden sich außerdem fünf Beschäftigungstherapie-

räume mit maschineller Ausstattung, ein Raum für Arbeitstherapie, ein Gym-

nastikraum mit Fitneßgeräten, ein Gruppenraum mit Videokamera, eine Sauna,

ein Fotolabor,

eine Patientenbücherei,

ein Unterrichtsraum sowie eine Bäder-

abteilung mit Massageraum und Hydrotherapie. Weiterhin stehen eine Außenan-

lage mit Sportplatz, ein Gemüsegarten und ein geschlossener Innenhof zur

Verfügung.

Die Therapie erfolgt nach einem Stufenkonzept, wobei jede Abteilung über

einen festen Mitarbeiterstab, bestehend aus Psychologen, Sozialarbeitern und

Ärzte,

Sportlehrer

und

Pflegekräften,

verfügt.

Beschäftigungstherapeuten,

Lehrkraft sowie medizinische Bademeisterin sind Fachkräfte, die keiner Abtei-

lung fest zugeordnet sind, sondern allen Patienten zur Verfügung stehen.

Der neu aufgenommene Patient kommt zuerst in die Aufnahmeabteilung und

muß sich dort einem Reinigungsbad unterziehen. Seine persönlichen Gegenstände

werden

ihm zunächst abgenommen und auf Drogenfreiheit überprüft. Eine

strenge Kontrolle ist notwendig, da nur unter drogenfreien Bedingungen die

"vernünftige”

Einstellung,

in Zukunft drogenfrei

ZU

leben, gefördert werden

kann. Der Patient muß lernen, die mit dem Drogenkonsum und Scenemilieu

verknüpften Verhaltensweisen (z.B. Rückzug aus der Gemeinschaft) abzubauen.

Im Vordergrund stehen Gruppentherapie, Beschäftigungstherapie und Sport. An

gruppentherapeutischen Techniken werden vor allem Psychodrama und Gestalt-

therapie verwandt. Der Abbau von Mißtrauen und der Aufbau einer tragfähigen,

zuverlässigen

und

vertrauensvollen

Beziehung müssen _ erarbeitet

werden.

Daneben werden konstante Beschäftigung, Sauberkeit und Ordnung im Zimmer

wie auf der Abteilung als Maßstab angelegt.

Sobald die Bereitschaft zur

Therapie geweckt ist und der Patient gelernt hat, sich den Regeln und Normen

des Hauses unterzuordnen, erfolgt die Verlegung auf die 1. Therapiestufe.

In dieser Therapiestufe werden erhöhte Anforderungen an den Patienten ge-

stellt. Angemessen hierzu wird ihm ein größerer Freiraum gewährt. So kann er

nun den Außenhof benutzen, hat spätere Einschlußzeiten, erhält mehr Taschen-

geld u.a.

Damit wird die Übernahme von Selbstverantwortung allmählich

aufgebaut und gefördert. Schwerpunkte liegen nach wie vor beim Sport, der

210

Beschäftigungstherapie bzw. dem Schulbesuch, wobei der einfache qualifizierte

Hauptschulabschluß im Hause möglich ist. Außerdem sind Gruppen- und Einzel-

therapie Pflicht, die den Rahmen für eine intensive Persönlichkeitsveränderung

darstellen

Jeder

Patient muß sich hier eine persönliche Lebensperspektive

erarbeiten, d.h

Aufwertung eines drogenfreien Lebens und einer geregelten Lebensführung,

Ausrichtung der Zukunftsplanung an eigenen Fähigkeiten und einer rea-

listischen Basis

und Verantwortlichkeit

im sozialen

Schulung von

Kooperationsfähigkeit

Bereich

Erarbeitung persönlicher Qualitäten, wie Durchhaltevermögen, Belastbarkeit

Findung von Interessen und Neigungen

In der 2. Therapiestufe gewinnen nun Arbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung

an Bedeutung. Arbeitstrupps werden zusammengestellt, die unter Beaufsichtigung

Von Personal des Hauses ihre Arbeit leisten. Gemeinsam werden auch Ausflüge

unternommen, kultureile Veranstaltungen besucht. Im Sommer sind Radtouren

iım Winter Skilanglauf beliebt. Daneben bleibt der Schwerpunkt auf Gruppen-

und Einzeltherapie weiter bestehen

Bei erfolgreicher Persönlichkeitsveränderung und Gewöhnung an die Arbeits-

anforderung, wird der Patient nun auf die Entlaßabteilung verlegt. Ziel ist die

Stabllisuerung des persönlich Erreichten und die Fortführung der Therapie. Der

Schwerpunkt liegt dabei in der Konfrontation mit dem Leben in Freiheit, wobei

die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollzugsiockerung ausgeschöpft werden. Der

Patient muß zunächst mindestens drei Monate in einem ortsansässigen Betrieb

arbeiten, um seine Arbeitsleistung und Belastbarkeit draußen zu erproben. Er

hat hierbei den Status eines Freigängers; entweder wird er vom Arbeitgeber

abgeholt und gebracht oder vom Personal des Hauses gefahren

Nach Abschluß dieser ersten Außenerprobung sucht sich der Patient Arbeits-

Platz und Wohnung an seinem zukünftigen Wohnort. Je nach Entfernung können

dafür Beurlaubungen von einem Tag bis zu zwei Wochen genehmigt werden. Der

draußen arbeitende Patient kehrt zu regelmäßigen therapeutischen Gesprachen

und zur Kontrolle in die Klinik zurück. Diese Phase dauert im Durchschnitt

wWeitere drei Monate, wenn die bei Rückkehr ins Haus durchgeführten Urinkon-

trollen negativ bezüglich Drogen und Alkohol waren. Bei positiven Befunden

erfolgt eine Rückstufung und damit eine Verlängerung der Bewährungszeit

Die Entlassung erfolgt erst, wenn Arbeitsplatz, Wohnung und psychothera-

Peutische Begleitung gesichert sind. Daneben steht dem Patienten ein Bewäh-

211

rungshelfer, ggf. auch im Rahmen einer Führungsaufsicht, zur Seite. Außerdem

schlagen wir bei Entlassung stets vor, daß sich der Patient unregelmäßigen

Urinkontrollen beim Gesundheitsamt unterziehen muß, so daß zu seiner eigenen

Motivation auch eine äußere Kontrolle seines drogenfreien Lebens hinzukommt.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Therapiedauer von 18 bis 24 Monaten

meistens ausreicht. Die zwei Jahre des Maßregeivollzugs können aber bei The-

rapieresistenz um weitere zwei

Jahre einer verhängten Haftstrafe verlängert

werden. Die Gesamtdauer des Aufenthalts in Parsberg kann damit insgesamt

maximal vier Jahre betragen. Aus dieser Verlängerungsmöglichkeit ergibt sich

die Motivation, der früheren Entiassung zuliebe, in der Therapie mitzumachen.

Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unter-

stützt

die Arbeit

im Bezirkskrankenhaus

Parsberg durch die

finanzielle

wissenschaftlichen

Die

einer

Förderung der

Begleitforschung.

Ergebnisse

aktuellen Studie,

die unter der

Leitung von Dr.

K. Stosberg,

Universität

Erlangen-Nürnberg, durchgeführt wurde, werden im folgenden Beitrag darge-

stellt.

212

Dcer Maßregelvollzug aus der Sicht von Rıichtern,

Staatsanwälten und Verurteilten - Ergebnisse der

wissenschaftlichen Begleitung der Bezirkskliniık Parsberg

von Krista Stosberg, Hans-Josef £ngenleuﬁ

Hans-Peter Bratenstein

|

Der Maßregelvollzug aus der Sicht von Richtern und Staatsanwälten

- eine Expertenbefragung

1

Fragestellung und Konzeption der Expertenbefragung

2. Stichprobe und Themenkreise in Gesprächen mit Richtern

und Staatsanwälten

Ausgewählte Ergebnisse

3.1

Statistische Grundinformationen

3.2

Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

3.3

Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und

zur Erfolgswahrscheinlichkeit unterschiedlicher staatlicher

Reaktionen auf Drogenabhängigkeit

3.4

Erfahrungen der Gesprächspartner mit Spezialeinrichtungen

für Drogenabhängige nach $& 35 BtMG und

8 64 StGB/93a JGG

3.5

Zur Bewertung der Therapie nach $ 35 BtMG

3.6

Zur Bewertung der Bezirksklinik Parsberg

n

* Aus der

Psychiatrischen Klinik mit Poliklinik der

-

Nürnberg_

Universität Erlangen

(Direktor: Prof. Dr. E. Lungershausen). Das Forschungsprojekt wurde

gefördert aus Mitteln des Bun

desministeriums für Jugend, Familie, Frauen und

Gesundheit.

213

1

Der Maßregelvollzug aus der Sicht ehemaliger Patienten

1

Fragestellung

2

Konzeption der katamnestischen Erhebung

Auswertung

3.1 Indikatoren für die Umgestaltung der Lebensvollzüge

3.2 Teilindikatoren

3.3 Gesamtindikator

Rückfall- und Erfolgsquoten

Patientenbeurteilung / Kritikpunkte und Verbesserungs-

vorschläge

Der Maßregelvollzug im Spannungsfeld zwischen rechtlichen

Rahmenbedingungen und therapeutischen Erfordernissen

Der Maßregelvollizug aus der Sicht von Richtern und Staatsanwälten - eine

Expertenbefragung

Fragestellung und Konzeption der Expertenbefragung

Bei der Befragung von Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern und Drogen-

sachverständigen zu den entscheidungsrelevanten Kategorien für die Einweisung

von straffälligen Drogenabhängigen in eine Maßregelvollzugsanstalt stand eine

detaillierte Darstellung und Interpretation der Absicht des Gesetzgebers bei der

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einweisung in die Bezirks-

klinik Parsberg II im Mittelpunkt. Es soll derjenige Personenkreis beschrieben

werden, für den die entsprechenden rechtlichen Grundlagen gebildet worden

sind.

Es wurden anhand eines Interviewleitfadens Gespräche mit in Betäubungs-

mittelstrafsachen erfahrenen Richtern und Staatsanwälten geführt,

um die

Vorgehensweisen und Entscheidungsgrößen beim Zugang und der Einweisungs-

praxis in eine Modelleinrichtung wie die Maßregelvollzugsanstalt Parsberg

Il

nach 8& 64 StGB, bei Jugendlichen in Verbindung mit $ 93a JGG, und S 126a

StPO zu bewerten. Da die Gerichte sowohl in Bayern als auch in Baden-Würt-

temberg für die Bezirksklinik Parsberg II Belegrecht besitzen, wurden Richter

und Staatsanwälte aus beiden Bundesländern aufgesucht und befragt.

214

Zusätzlich zu der

im Forschungsauftrag formulierten Zielgruppe dieses

Projektabschnitts wurden forensisch-psychiatrische Sachverständige und Dro-

gentherapieexperten aus sachlich notwendig erscheinenden Gründen einbezogen.

Auf diese Ergebnisse kann hier jedoch nicht explizit eingegangen werden.

Die Expertenbefragung war aufgrund methodischer und inhaltlicher Über-

legungen als Qqualitativ-evaluative Studie angelegt worden.

Die gewonnenen

Hintergrundinformationen und Begründungen zu den einzelnen Aussagen der

Gesprächspartner ermöglichten durch die umfassendere Auswertung weitergehen-

de Rückschlüsse auf das bearbeitete Thema. Bei der Größe der Stichprobe

(n=79) erschien allerdings eine Quantifizierung der gewonnenen Datenfülle als

äußerst sinnvoll. So wurde auch die Berechnung einfacher statistischer Zusam-

Mmenhänge möglich.

2. Stichprobe und Themenkreise in Gesprächen mit Richtern und Staatsanwälten

Von

den

Oberlandesgerichtspräsidenten

und den

Generalstaatsanwälten

benannten Richtern und Staatsanwälten wurden 67 Gesprächspartner zufällig

ausgewählt und angeschrieben. Die Auswahl der zu befragenden Richter und

Staatsanwälte hatte sich zum einen an der Funktion der Gesprächspartner, also

Staatsanwalt, Richter am Landgericht oder Richter am Amtsgericht zu orientie-

ren, - hier wurde eine Gleichverteilung angestrebt - und zum anderen an der

Bedeutung des jeweiligen Gerichts. Hierzu wurde eine Quotenverteilung, die

Sich aus der Gesamtzahl der am Gerichtsort tätigen Richter und Staatsanwälte

ergab, ermittelt. Außerdem sollten in etwa gleichverteilt Richter und Staatsan-

wälte vertreten sein, die einerseits für Jugendstrafsachen und andererseits für

Erwachsenenstrafsachen zuständig sind.

Zusätzlich konnten im "Schneeballsystem" weitere 12 Richter und Staatsan-

wälte gefunden werden, die sich zu einem Gespräch bereitfanden. Die Inter-

views mit diesen nicht-benannten Richtern und Staatsanwälten wurden durchge-

führt,

um eventuell auftretende Stichprobenfehler aus der Benennung durch

Vorgesetzte zu vermeiden. Es gingen damit insgesamt n=79 Interviews in die

Auswertung ein.

Die Gesamtstichprobe setzt sich aus 21 (26,6%) Staatsanwälten, 28 (35,4%)

Richtern an Landgerichten und 30 (38,0%) Richtern an Amtsgerichten zusammen.

Bezogen auf das Geschlecht ergibt sich eine Verteilung von 6 (7,6%) weib-

lichen und 73 (92,4%) männlichen Gesprächspartnern.

215

Im Bundesland Bayern wurden 65 (82,2%) und in Baden-Württemberg 14

(17,8%) Richter

und Staatsanwälte befragt.

Die Stichprobe

im Bundesland

Baden-Württemberg, das ja genau wie Bayern Belegrechte für die Bezirksklinik

Parsberg II besitzt, wurde deshalb so klein gehalten, weil in den Jahren des

Bestehens der

Klinik,

seit 1980, noch kein Verurteilter von einem KGericht

Baden-Württembergs dorthin eingewiesen worden war.

Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der n=79 aufgesuchten Richter

und Staatsanwälte bezogen auf ihre unterschiedlichen Tätigkeitsfelder.

Tabelle 1:

Anzahl befragter Richter/Staatsanwälte nach Tätigkeitsbereichen

Tätigkeitsbereich

Anzahl/Prozentanteil

23

Jugendrichter

(29,1 %)

Erwachsenenrichter

23

(29,1 %)

Jugend-und Erwachsenenrichter

12

(15,2 %)

Jugendstaatsanwalt

(3,8 %)

Erwachsenenstaatsanwalt

(3,8 %)

Jugend-und Erwachsenenstaatsanwalt

15

(19,0 %)

Insgesamt

79

(100,0 %)

Themenkreise in Gesprächen mit Richtern/Staatsanwälten:

1

Statistische Grundinformationen zur

richterlichen/staatsanwaltlichen Einbin-

dung in die Problematik von Betäubungsmitteldelikten am örtlichen Gericht.

Einschätzung der

gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Maßregelvollzug

bezogen auf Zielgruppen und Praxistauglichkeit auch in Abgrenzung zum

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von 1981.

Individuelle Überlegungen zur eigenen Anwendung der gesetzlichen Möglich-

keiten.

Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und zur Erfolgswahr-

scheinlichkeit der unterschiedlichen staatlichen Reaktionen auf Drogendelikte

(BtMG vs. $ 64 StGB/S 93a JGG/S 126a StPO).

Beiträge zur Ätiologie von Drogenabhängigkeit und deren Auswirkungen auf

die Urteilsfindung.

216

Möglichkeiten der Urteilsfindung im gesamten Strafverfahren und speziell in

der Hauptverhandlung, bezogen auf alle Verfahrensbeteiligten.

Erfahrungen mit offenen Einrichtungen der Drogentherapie im Vergleich zu

Maßregelvollzugsanstalten.

Novellierungsvorschläge zu den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der

Reaktion auf Drogendelikte.

Ausgewählte Ergebnisse

3.1 Statistische Grundinformationen

Bei den Richtern variiert das Niveau der Spezialisierung sehr stark mit der

Größe des Gerichts, d.h. an größeren Gerichten überwiegen deliktspezifische

Ressorteinteilungen. Hingegen ist an kleineren Gerichten eine Ressortbildung

Nur in den Staatsanwaltschaften gegeben. Die Fälle werden dort nach den

Anfangsbuchstaben der

Familiennamen der

Angeklagten auf die einzelnen

Richter verteilt.

Tabelle 2: Ressorteinteilungen an den Gerichten nach Funktion der Befragten

Anzahl befragter

Ressorteintg.

Staats-

Landgerichts-

Amts-

anwälte

richter

richter

Ja

19

nein

20

26

lnsgesamt

21

28

Angemerkt sei an dieser Stelle, daß aufgrund des in der bayerischen Justiz

üblichen Rotationsverfahrens oftmals Staatsanwälte zu Richtern berufen werden

und umgekehrt, so daß auch Richter manchmal als Staatsanwälte in Betäu-

bungsmittelressorts umfangreiche Erfahrungen sammeln konnten.

217

3.2 Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Der

Übersichtlichkeit halber

seien die Tat-

und Personenmerkmale,

die

neben den im Gesetzestext enthaltenen materiellen Voraussetzungen als Aus-

und

gangsbedingungen genannt wurden,

in mehrere Kategorien unterteilt

gruppiert dargestellt.

1) Zielgruppen:

Die Zielgruppe für den Maßregelvollzug hinsichtlich der Tatmerkmale sehen

viele

Richter

und Staatsanwälte

bei

erheblicher

Beschaffungskriminalität,

großem Unrechtsgehalt der Straftat, erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit

und einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten.

Bei

Erörterung der Suchtfaktoren erschien den Entscheidungsträgern der

Gerichtsbarkeit der & 64 StGB eher für Alkoholiker, aber auch für Medikamen-

tenabhängige, vor allem bei Mißbrauch vom Amphetamintyp angemessen.

Bei Drogendelinquenten wird der &8 64 StGB auch in Verbindung mit $ 93a

JGG fast ausschließlich dann angewandt, wenn der Konsum harter Drogen im

Vordergrund steht und manifeste körperliche Schädigungen vorliegen.

Die Haltung des Angeklagten zu therapeutischen Bemühungen als ein Ent-

scheidungskriterium wurde Öfters thematisiert. Der $ 64 StGB sollte demnach

zur Anwendung kommen, wenn bereits erfolglose Therapieversuche auf frei-

williger

Basis gescheitert sind, bei

Angeklagten,

die nicht als

”chronische

Therapieabbrecher' gelten, und wenn Therapiebereitschaft vorliegt.

Bei

der

Betrachtung altersspezifischer

Personenmerkmale überwiegt

die

Einschätzung, daß generell bei Erwachsenen eher als bei Jugendlichen solche

einschneidenden Eingriffe angebracht wären. Dies nicht zuletzt deshalb, weil

sich Jugendliche meist noch in einem früheren Stadium der Drogenkarriere

befinden als Erwachsene.

2) Generelle Einschätzung des Maßregelvollzugs:

Analog der Begriffsbildung im Strafgesetzbuch können zwei Argumentations-

stränge unterschieden werden: der Besserungsaspekt und der Sicherungsaspekt.

Entsprechend der durch den Bundesgerichtshof vorgezeichneten Rechtsauf-

fassung wurde der

Gesichtspunkt der

Besserung stärker gewichtet als der

Sicherungsgedanke, Bei letzterem wurde die Verwahrungsfunktion herausgestellt,

218

die den Schutz der Gesellschaft vor kriminellen Handlungen gewährleisten soll.

Dies gilt sowohl im Hinblick auf Beschaffungskriminalität als auch in bezug auf

die Ausbreitung des Drogenkonsums durch ’Anfixen’.

In vielen Fällen wurde der Zwangscharakter der Maßregel nicht gutgeheißen.

Immer wieder wurde die ’Unterbringung in einer Entziehungsanstalt’ nach S 64

StGB als außerordentlich einschneidende Maßnahme bezeichnet, die im Sinne

einer

'ultima

ratio’

nur dann zu verhängen wäre, wenn alle anderen zur

Verfügung stehenden, weniger drastischen Ahndungsformen bereits Anwendung

fanden und wenig effektiv erschienen. In den meisten Fällen verwiesen die

Gesprächspartner auf die Möglichkeiten, die durch das novellierte Betäubungs-

mittelgesetz geschaffen wurden. Hier scheint der Justiz ein Instrumentarium an

die Hand gegeben zu sein, das einem Großteil der Richter und Staatsanwälte als

adäquate Form staatlicher Intervention im Bereich der Drogendelinquenz er-

Scheint.

Aus den oben angeführten Argumentationen war zu erwarten, daß die

genereile Einschätzung der

gesetzlichen Vorgaben

im Mittel

eher

negativ

ausfallen mußte. Bezüglich der Bedeutung des S& 64 StGB/$ 93a JGG ging sie

eindeutig in Richtung ’geringe Bedeutung’. Ähnlich eindeutig wie die Verteilun-

gen zur Bedeutungsbeimessung waren die Kategorien zur Bewertung des Maß-

regelvollzugs als Möglichkeit staatlicher Intervention verteilt.

Tabelle 3:

Bewertung des S 64 StGB/S 93a JGG

Bewertung

Anzahl/Anteil befragter

cum %

Experten

pOositiv

19

(27,1%)

27,1%

Nneutral

7

37,1%

(10,0%)

negativ

44

(62,9%)

100,0%

keine Angaben

Insgesamt

79

(100,0%)

——

Neben den gesetzlichen Vorgaben, die von der größten Gruppe (35,4%) als

Verhängungsvoraussetzungen genannt wurden, stand das Gutachten des Sach-

219

verständigen (15,2%) als Entscheidungsgröße für das zu fällende Urteil an

zweiter

Stelle.

Der verbleibende Rest der Antworten (49,4%) verteilt sich in

etwa gleichgewichtig auf Ausgangsbedingungen wie die Freiwilligkeit des

Angeklagten zur

Therapie nach S 64 StGB, die Erfolglosigkeit freiwilliger

Therapien in der Vergangenheit, das Bestehen einer großen Gefahr für die

Allgemeinheit, die vom Angeklagten ausgeht, das Vorliegen mittelschwerer bis

schwerer krimineller Taten des Angeklagten, die ausgeprägte Sucht des Ange-

klagten sowie verschiedene Kombinationen dieser aufgeführten Faktoren.

3.3 Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und zur Erfolgswahr-

scheinlichkeit unterschiedlicher staatlicher

Reaktionen auf Drogenabhän-

gigkeit

1) Maßregelvollzug für Jugendliche und für Erwachsene

Interessant erschien eine nähere Betrachtung des Zusammenhangs zwischen

dem Tätigkeitsbereich, also Jugend- oder Erwachsenenstrafsachen und den

besprochenen Einschätzungen. Hierbei ergab sich die in Tabelle 4 verdeutlichte

Verteilung.

Tabelle 4:

Einschätzungen zur

Verhängung des Maßregelvollzugs bei

den

unterschiedlichen Altersgruppen nach Tätigkeitsbereichen

Anzahl/Anteil Befragter aus den Tätigkeitsbereichen

Jug.straf-

Erw.straf-

Jug.-/

sachen

sachen

|

u. Erw

für Anwendung

bei Jugendlichen

7(26,9%)

4(15,4%)

5(18,5%)

gegen Anwendung

bei Jugendlichen

14(53,9%)

7(26,9%)

15(55,6%)

keine Beurtei-

lungsgrundlage

0(0,0%)

12(46,2%)

2(7,4%)

keine Unterschei-

dung notwendig

5(19,2%)

3(11,5%)

5(18,5%)

Insgesamt

26(100%)

26(100%)

27(100 %)

220

Es bleibt zusammenfassend festzustellen, daß die Verhängung des Magßregel-

vollzugs für jugendliche und heranwachsende Drogenstraftäter bei Richtern und

Staatsanwälten, über die Tätigkeitsbereiche in etwa gleichmäßig verteilt, mehr

als doppelt so häufig auf Ablehnung stößt, als der Maßnahme für diese Alters-

gruppen zugestimmt wurde.

2) Erfolgsaussichten von Therapien nach S 64 StGB/S 93a JGG vs. $ 35 BtIMG

Die Erfolgsaussichten einer Therapie wurden durch Stellungnahmen speziell

zu der nach &$ 64 StGB/S$ 93a JGG thematisiert und daraufhin in Vergleich zu

Maßnahmen nach 8 35 BtMG gesetzt.

Die Einschätzungen zur Erfolgsquote des Maßregelvollzugs streuten zwischen

10% und 35%. Nur vier Richter und Staatsanwälte sprachen von über 90%-iger

Rückfallquote. Der berechnete Mittelwert lag bei 15,8% vermuteter Erfolgsquote

für Maßnahmen nach 8& 64 StGB/S 93a JGG.

Bei der Frage nach möglichen Abweichungen in diesem Punkte zu sogenann-

ten 'offenen Therapien’ ergab sich, daß die Erfolgsquote dort in aller Regel

höher eingeschätzt wurde. Nur insgesamt 28 Richter und Staatsanwälte (35,4%)

glaubten, daß nach &$ 64 StGB/S 93a JGG höhere oder zumindest gleiche Er-

folgsaussichten bestünden als nach &$ 35 BtMG; über die Hälfte (57,0%) waren

der Überzeugung, daß Therapieeinrichtungen nach $ 35 BtMG für Drogenabhän-

gige die besseren Chancen böten, nicht wieder in irgendeiner Form rückfällig

ZzuU werden. 6 (7,6%) der Experten gaben an, aufgrund mangelnder Kenntnis der

für

die

jeweiligen Therapieeinrichtungen aktuell

gehandelten Rückfallzahlen

keine Beurteilungsgrundlage zu besitzen.

3.4 Erfahrungen der Gesprächspartner mit Spezialeinrichtungen für Drogenab-

hängige nach 8 35 BtMG und 8 64 StGB/93a JGG

Die Erfahrungen mit Einrichtungen der Drogentherapie wurden den Ausfüh-

"ungen der Richter und Staatsanwälte gemäß zuerst in zwei Kategorien unter-

teilt:

1

Prirnärerfahrung, worunter direkte Kontakte aufgrund von Einrichtungsbe-

Sichtigungen, persönlichen Kontakten zu Einrichtungsmitarbeitern 0.ä. zu

verstehen ist;

2. Sekundärerfahmng‚ d.h. Informationen zu den Therapieeinrichtungen aus

Broschüren, Beschreibungen von Kollegen, Angeklagten 0.ä.

221

Anschließend wurden die Einzelaussagen der Gesprächspartner ihrer Ausprä-

gung nach drei Bereichen zugeordnet:

1. dem Bereich mit großer Erfahrung;

2, einem mittleren Bereich der Erfahrung;

3. dem Bereich mit geringer Erfahrung.

Die vierte Kategorie ’keine Angabe’ ist von den Gesprächsverläufen her bei

den Angaben zur Primärerfahrung tendenziell meistens dem Bereich geringer

Erfahrung zuzuordnen. Die der Häufigkeit nach relativ große Kategorie 'keine

Angabe’ zur Sekundärerfahrung liegt häufig darin begründet, daß bei vorhande-

ner Primärerfahrung keine Notwendigkeit bestand, zusätzlich die Sekundärer-

fahrung anzusprechen,

wenn dies nicht durch die Gesprächspartner selbst

geschah. Ein anderer Grund hierfür war, daß weder zur Primär- noch zur

Sekundärerfahrung verwertbare Angaben festgehalten werden konnten.

Aus der Berechnung von Korrelationen sowohl der Primär- als auch der Se-

kundärerfahrung mit der Ressorteinteilung am Gericht, dem Anteil an anfal-

lenden BtM-Delikten und der absoluten Häufigkeit der BtM-Delikte ergaben

sich keine überraschenden Ergebnisse: Es konnte konstatiert werden, daß der

Tendenz nach die Häufigkeit des anfallenden Arbeitsanteils an Drogendelikten

zur

Erfahrung mit Spezialeinrichtungen der

Drogentherapie positiv korreliert.

Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die Staatsanwälte, bei

denen

häufiger Ressorteinteilungen wirksam werden, in der Tendenz über die größeren

Erfahrungen verfügen.

3.5 Zur Bewertung der Therapie nach 8& 35 BtMG

Eine andere Variable, die die Bewertung der ’offenen’ Therapieeinrichtungen

beeinflussen könnte,

wurde

in der

Bewertung der

Kooperationsbereitschaft

dieser Einrichtungen mit den Gerichten gesehen. Unter den Begriff Kooperation

fielen für die Richter und Staatsanwälte vor allem Meldungen der Einrichtungen

zum Therapieverlauf bei ihren Klienten, in der Hauptsache, ob die Therapie

abgebrochen wurde oder

noch weiter betrieben wird. Andere Formen der

Kooperation darüberhinaus wurden in der Regel nicht als notwendig erachtet.

Ein Dilemma für therapeutische Einrichtungen wurde aus den Beurteilungen

der Interviewpartner deutlich und auch häufiger von den Mitarbeitern ange-

sprochen:

Bei

Drogenrückfällen oder kurzzeitigen Absenzen der Klienten von

der Einrichtung müßten vom Standpunkt der Gerichte von den Therapieeinrich-

tungen Meldungen an die Justiz ergehen. Da aber in einem Teil der Einrichtun-

gen versucht wird, Rückfälle, mit denen ihre Klienten auch nach der Entlas-

sung konfrontiert sein können, in die Therapie einzubauen, muß zumindest für

einen begrenzten Zeitraum die

'Flucht'’-Meldung an das zuständige Gericht

222

zurückgehalten werden. Dies erschwert natürlich die polizeiliche Fahndung und

somit die Arbeit an den Gerichten, mag aber - und dies wurde auch von einem

Teil der Gesprächspartner so formuliert - nach therapeutischen Gesichtspunkten

angezeigt sein

Die Einrichtungen der Drogentherapie nach $ 35 BtMG wurden also von den

Gesprächspartnern trotz größtenteils schlechter Beurteilung der Kooperationsbe-

reitschaft nur von etwas über einem Viertel als schlecht bewertet

Uber die

Hälfte der Gesprächspartner beurteilte sie positiv

Eine gesonderte Betrachtung der Unterbringung nach S 64 StGB in Bezirks-

und Landesnervenkrankenhäuser in diesem Kontext erscheint notwendig, müßte

aber forschungstechnisch separat geleistet werden

3.6 Zur Bewertung der Bezirksklinik Parsberg

Es zeigte sich eine polarisierte Verteilung der

Bewertungen durch die

befragten Richter und Staatsanwälte, die aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen

Oder Informationen eine Bewertung der Bezirksklinik vornehmen konnten. Der

Mittlere Bereich war nur sehr schwach belegt

Staatsanwälte gaben im _ Mittel doppelt so häufig eine negative Beurteilung

ab wie Richter

Von den n

—

—

79 Gesprächspartnern konnten 57,1% (12) der

Staatsanwälte, 50,0% (14) der Landgerichtsrichter und nur 40,0 % (12) der

Amtsrichter aufgrund ihrer Erfahrungen zur Bezirksklinik Parsberg eine dezi-

dierte Bewertung abgeben. Den verbleibenden 41 Richtern und Staatsanwälten

Standen zur

Parsberger

Einrichtung keine

Informationen zur Verfügung, auf-

9rund derer sie eine begründete Bewertung hätten vornehmen können

Sinngemäß zusammengefaßt wurden folgende Begründungen für positive

Beurteilungen (20/52,6%) des Modellversuchs gegeben

1

die Erwartung höherer Erfolgsquoten der Maßregel im Vergleich zu Thera-

pien nach $& 35 BtMG;

die gute Einschätzung des Behandlungskonzepts in der Bezirksklinik Pars-

berg Il;

der Maßregelvollzug als Möglichkeit, die Therapiebereitschaft zu fördern

der

gute Ruf’ der Parsberger Einrichtung innerhalb der Justiz bei 'harter

Linie’ der Behandlung

Für negative Bewertungen (15/39,5%) konnten als Begründungen folgende

Stellungnahmen sinngemäß festgehalten werden

223

Therapie und Zwang wurden als grundsätzlich unvereinbar angesehen;

für Drogenabhängige muß die Therapie in der Einrichtung als unzulänglich

bezeichnet werden;

der

Aufwand, der

auch durch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen

betrieben werden muß, ist im Verhältnis zu anderen therapeutischen MöÖög-

lichkeiten zu groß.

Il

Der Maßregelvollzug aus der Sicht ehemaliger Patienten

Fragestellung

Das

forschungsleitende

Interesse,

das

diesem

zweiten Projektabschnitt

zugrundelag, konzentrierte sich auf die Analyse des Lebensweges ehemaliger

Patienten der

Modelleinrichtung

"Entziehungsanstalt Parsberg für suchtkranke

Jugendliche und Heranwachsende" nach ihrer Entlassung aus der Bezirksklinik.

Eine besondere Bedeutung kam der Frage nach der Effektivität einer gericht-

lich angeordneten Unterbringung straffälliger Drogenabhängiger zu.

Zur Vermeidung monokausaler Fehlschlüsse war es notwendig, ein besonderes

Augenmerk auf die postklinische Phase zu legen, um Determinanten dieses

Zeitabschnittes angemessen berücksichtigen zu können. Es ist evident, daß die

Intervention auf

die

eindeutige

Eingrenzung der

Wirkung

therapeutischer

weitere persönliche Entwicklung einzelner

Patienten nicht zu

leisten

ist

In

jedem Fall muß also auf die wechselseitige Bedingtheit von therapeutisch indu-

zierten Persönlichkeitsveränderungen und den Kontexteinflüssen hingewiesen

werden.

2. Konzeption der katamnestischen Erhebung

Im Mittelpunkt der konzeptuellen Überlegungen stand die Operationalisierung

der abhängigen Variable Therapieerfolg. Als Erfolg einer solchen Maßnahme

kann zweifellos nicht nur die bloße Drogenabstinenz gewertet werden, sondern

die Bestimmung des therapeutischen Wirkungsgrades erfordert eine mehrdimen-

sionale Betrachtungsweise. Von dem derzeitigen wissenschaftlichen Diskussions-

stand läßt sich als Minimalforderung die Berücksichtigung der Grundkategorien

Drogenkonsum, Legal- und Sozialbewährung ableiten, wobei

in den Bereich

Sozialbewährung auch Merkmale der Partnerschafts- und Beschäftigungssituation

eingehen sollen. Daneben wurde retrospektiv eine Bewertung der Behandlung

von den ehemaligen Patienten vorgenommen.

224

Die Studie wurde als Vollerhebung angelegt. Das minimale Katamneseinter-

vall von einem Jahr wurde als einziges Ausschlußkriterium eingeführt.

Da es sich bei dem untersuchten Forschungsfeld um einen äußerst sensiblen

Bereich handelt, mit ausgeprägter Tendenz zur Migration der Personen und

eher

geringer

Auskunftbereitschaft gegenüber

öffentlichen Stellen,

war

die

beabsichtigte Vollerhebung von vorneherein eine anzustrebende, aber schwer

realisierbare Zielgröße. Aus diesem Grunde wurde als weitere Prädiktorvariable

die Legalbewährung in Form von Strafregisterauszügen herangezogen.

Sieben ehemalige Patienten, die in der Zeit nach der Behandlung im Maßre-

gelvollzug verstorben waren, mußten unberücksichtigt bleiben.

Die Anzahl der Personen, die die Grundgesamtheit bildete, belief sich auf

148 Personen.

Die Anzahl der Patienten, deren derzeitige Adressen bekannt waren, betrug

86. Eltern (oder andere nahe Verwandte) wurden in 45 Fällen angeschrieben. In

10 Fällen verfügte das Archiv der Parsberger Klinik weder über Patienten-

NnoOch über Elternanschriften.

Ausführliche

Interviews konnten mit 61

"ehemaligen Parsbergern“ durchge-

führt werden. Das entspricht einem Anteil von 41.2% (bzw. 43.3% bei Nichtbe-

rücksichtigung der Verstorbenen) an der Gesamtpopulation. In 9 Fällen gaben

entweder die Patienten selbst oder aber ihre Eltern auf postalischem Wege

Darstellungen der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen. Mitteilungen

über 7 verstorbene Patienten wurden ebenfalls berücksichtigt. Insgesamt lagen

für 77 Personen ausreichende Informationen zur katamnestischen Beurteilung

Vor, Die Katamnese konnte sich somit auf Angaben über 52% der Grundgesamt-

heit stützen. Hinsichtlich der Legalbewährung - erhoben über die Einträge im

Strafregister - konnten für alle 148 Personen Angaben einbezogen werden.

Die Wahl des methodischen Instrumentariums fiel auf einen standardisierten

Fraerogen durchsetzt mit Elementen offener Interviewtechnik.

3. Auswertung

3.1 Indikatoren für die Umgestaltung der Lebensvollzüge

Angesichts der

Mannigfaltigkeit der

Umweltdimensionen erschien es zur

Gewinnung zutreffender Angaben über Langzeiteffekte geboten, mehrere Teil-

indikatoren zu konstruieren. Sie wurden miteinander vernetzt und zu einem

Gesamtindikator zusammengefaßt, in dem alle indizierenden Variablenkombina-

tionen angemessene Berücksichtigung finden. Das folgende Schema kann zur

Veranschaulichung des komplexen Gefüges herangezogen werden.

225

Abbildung 1:

Indikatorensystematik

Gesamtindikator

Teilindikatoren

Drogenkonsum

Legalbewährung

Sozialkontakte

Berufl.Integr.

Neben den Indikatoren Drogenkonsum und Legalbewährung wurden zur An-

näherung an eine vollständige Erfassung der individuellen Lebensgestaltung

auch die Bereiche Berufliche Situation und Sozialbezüge in die Analyse einbe-

zogen. Vorab sei darauf hingewiesen, daß der Gesamtindikator zwar unerläßlich

ist, um prägnante Aussagen treffen und Zusammenhänge mit anderen unabhän-

gigen Variablen berechnen zu können, gleichzeitig ist jedoch zu bedenken, daß

die Vielzahl

zu berücksichtigender Einflußgrößen nicht in der komprimierten

Form einer Kenngröße ihren Ausdruck finden kann. Insofern ist bei adäquater

Behandlung der Fragestellung

immer auch die Ausgestaltung der einzelnen

Lebensbereiche in die Überlegung einzubeziehen.

Eine weitere Gefahr bei der Zugrundelegung einer aus dem Gesamtindikator

resultierenden Erfolgsquote liegt in ihrer einfachen Handhabbarkeit, so daß die

Heranziehung als Vergleichsgröße oft erfolgt,

ohne die Unterschiedlichkeit

anderer Parameter zu würdigen; insbesondere werden manches Mal das unzu-

längliche Standardisierungsniveau katamnestischer Studien und die verschiedene

Zuordnung nicht erreichter Personen der Untersuchungspopulation bei der Bil-

dung der Bezugsgröße sowie die Ausschlußkriterien nicht in Rechnung gestellt.

3.2 Teilindikatoren

Beim Teilindikator Soziale Integration erwiesen sich von den 61 befragten

ehemaligen Patienten 14 (23%) als integriert, 12 oder 20% als desintegriert und

57% boten ein uneinheitliches Bild.

Als beruflich/schulisch

integriert konnten

13 Personen (21%) angesehen

werden, 30 oder 49% hatten erhebliche Schwierigkeiten bei der beruflichen

Wiedereingliederung, 18 oder 30% befanden sich in keiner eindeutig zu bewer-

tenden beruflichen Situation.

Bei der Legalbewährung waren 27 (44%) einschlägig rückfällig geworden, 4

(7%) hatten gravierende Straftaten begangen,

jedoch ohne Ooffensichtlichen

Bezug zu Drogen. 5 (8%) hatten kleinere Vergehen begangen und 25 (41%)

waren straffrei geblieben.

226

Drogenkonsumindikator: 10 Personen (16%) hatten in der Zeit nach der Be-

handlung keine Rauschmittel mehr zu sich genommen, 16 (26%) waren bedingt

clean im Sinne geringen Konsums psychoaktiver Substanzen, 6 Personen (10%)

hatten des öfteren Drogen konsumiert und 28 (46%) waren eindeutig als abhän-

gig einzustufen. Eine Person war seit ihrer Entlassung permanent untergebracht

bzw. inhaftiert.

Zusammenschau der Teilindikatoren:

Sowohl drogenabhängig als auch straffällig waren 23 (37,7%) der 61 befrag-

ten Personen. Davon wiesen 7 bei allen zur Anwendung gekommenen Indikato-

ren Negativnennungen auf.

Abstinent und straffrei lebten 18 ehemalige Patienten des BKH Parsberg Il,

Nur

ein einziger

war jedoch als völlig

integriert anzusehen mit Ppositiven

Ausprägungen bei allen Indikatorberechnungen.

10 Gesprächspartner lebten zwar weitgehend abstinent, räumten aber straf-

rechtliche Verurteilungen ein, wobei 6 Personen wegen nicht einschlägiger

Delikte belangt wurden.

Bei 7 Interviewpartnern lag zwar Betäubungsmittelkonsum vor, strafrechtlich

auffällig waren sie dennoch nicht geworden.

3 Untersuchungsteilnehmer

berichteten von Drogenkonsum bei

partieller

Legalbewährung. Das bedeutet, Urteile, die ausgesprochen wurden, standen

Nicht in Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten.

3.3 Gesamtindikator

Durch Zusammenschluß der Variablenbündel wurde die Gesamteinschätzung

Vorgenommen. Danach können 23 Personen (37,7%) als überwiegend reintegriert

eingestuft werden. 9 ehemalige Patienten (14,8%) nehmen eine mittlere Position

ein und bei 29 Befragten (47,5%) mußte die BReintegration als gescheitert

ängesehen werden (vgl. Tab. 5).

4. Rückfall- und Erfolgsquoten

Ein katamnestisches Standardmaß ist die konservative Schätzmethode, bei

der alle Personen, die nicht erreicht wurden bzw. nicht bereit waren, an der

Studie Mitzuwirken, als Rückfälle eingestuft werden. Es ist sicherlich unrichtig

anzunehmen, alle nicht-befragten Patienten seien per se nicht reintegriert, bzw.

Nicht

legalbewährt. Dennoch kann dieses Procedere für die Vergleichbarkeit

verschiedener Katamnesen von Nutzen sein. Im vorliegenden Fall erhält man bei

227

konservativer Schätzung einen Wert von 78,3% für die Rückfälligkeit, die Quote

gelungener Reintegration liegt bei 15,5%. Die bereits erwähnten 9 Personen mit

uneindeutiger Prognose bleiben hierbei unberücksichtigt, sie stellen einen Anteil

von 6,1%.

Tabelle 5:

Gesamtindikator

Bewertung

Anzahl

Anteil

absolut

in Prozent

23

37.7%

Umorientierung

mitt!l. Ausprägung

14.8%

keine Umorientierung

29

47.5%

Insgesamt

61

100.0%

Bei

Berücksichtigung aller zugänglichen

Informationen seil

es durch die

Patienten selbst, über Angehörige oder Mitteilungen vom Tod eines Patienten

ergab sich ein Anteil von 50.6% (39 Patienten), bei dem keine Umorientierung

stattgefunden hat, bei 32.5% kann von einer Umorientierung ausgegangen wer-

den, eine mittlere Ausprägung liegt bei 13 oder 16.9% der erreichten ehemaligen

Patienten vor.

In der hier vorgestellten Variante fanden alle verfügbaren Angaben Eingang

in die Rückfallberechnung, so daß insgesamt von 77 Personen oder 52.0% der

Grundgesamtheit Informationen berücksichtigt werden konnten.

Tabelle 6: Umorientierung nach Gesamtheit aller verfügbaren Informationen

Gesamtheit aller

Anzahl

Anteil

verfügb. Informationen

absolut

in Prozent

keine Umorientierung

39

50.6%

mittl.Ausprägung

13

16.9%

Umorientierung

25

32.5%

100.0%

Insgesamt

228

5. Patientenbeurteilung / Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge

Insgesamt wurden die Vorbereitungen auf die Entlassung als unzureichend

geschildert. "Zu harter Übergang vom überwachten zum eigenverantwortlichen

Leben“, "Sprung ins kalte Wasser" kennzeichnen die Einschätzungen einiger

Patienten.

Die

“Erziehung zur

Unselbständigkeit"

(“alles wird für einen ge-

Macht, Haushalt, Wäsche") kontrastiert mit den Erfordernissen nach der Entlas-

sung. Vielfach wurde ein stärkeres Engagement von Sseiten des Personals

gewünscht bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie therapeutische und lebens-

praktische Hilfe bei Problemen, die die Entlassung mit sich bringen.

In diesem Kontext wurde wiederholt die Notwendigkeit frühzeitig einsetzen-

der Verbindungen zur Außenwelt betont. Die Reduzierung des Außenkontaktes

in der Entlaßphase auf den Bereich Arbeit läßt andere Lebensbereiche unbe-

rücksichtigt und führt oft zu Anpassungsschwierigkeiten bei einfachen lebens-

praktischen Verrichtungen.

Der

gesamte Freizeitbereich erschließt sich dem

Patienten extramural erst bei Erreichung der 2. Phase der Entlassungsstufe.

Dabei ist er weitgehend auf sich gestellt. Aus diesem Beweggrund schlugen

einige der Patienten die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten außerhalb des

Hauses bereits auf früheren Stufen vor. Als Beispiele wurden eine Fußballhaus-

Mannschaft, gemeinsame Kinogänge, Besuche im öffentlichen Schwimmbad und

aktive Mitgliedschaft in ortsansässigen Vereinen genannt. ,

Einen weiteren erheblichen Nachteil sah ein Großteil der ehemaligen Patien-

ten in der unzulänglichen finanziellen Ausstattung bei der Entlassung. Da im

Maßregelvollzug im Gegensatz zur Justizvollzugsanstalt Untergebrachte keine

Sozialabgaben entrichten, haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder

-hilfe.

Beträchtliche Schulden aus der

Drogenzeit verschärfen oft noch die

Materielle Notsituation.

Wenn auch die Sozialarbeiter in Parsberg bei den

Gläubigern intervenieren zum Zwecke der Erleichterung der Schuldenlast und

sich ein Freundeskreis mit gleicher Zielsetzung konstituiert hat, so bleibt die

Mittellosigkeit für die meisten Entlassenen ein vorrangiges Problem.

Um den "harten Übergang" etwas abzufedern, wurde vorgeschlagen, klinik-

Sxterne Wohngruppen einzurichten. Diese therapeutischen Wohngemeinschaften

Sollten weitgehend unabhängig von der Parsberger Entziehungsanstalt bestehen,

jedoch sozialpädagogisch betreut werden. Dies würde der Entwicklung zu größe-

er Eigenständigkeit förderlich sein und gleichzeitig die Gefahr völliger Halt-

und Orientierungslosigkeit reduzieren. Im übrigen solle der Kontakt zu externen

Drogenberatern während des Aufenthaltes ermöglicht werden, um in der post-

klinischen Phase vertraute Ansprechpartner zum Zwecke der Stabilisierung in

kritischen Situationen aufsuchen zu können.

229

Die

Interviewpartner,

bei denen die Vollstreckungsaufsicht von der Nürn-

berger Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde, beklagten sich über unzumutbare

Rahmenbedingungen in der zweiten Arbeitserprobungsphase. In enger Anlehnung

an die gesetzlichen Vorgaben wurde ihnen der wiederholte Ausgang von jeweils

zwei Wochen Dauer auf Urlaubsbasis verwehrt, so daß sie auch bei weiter ent-

fernt

liegenden Arbeitsstellen jeden Abend

in die Einrichtung zurückkehren

mußten.

Zentrales Moment war der Wunsch nach stärkerer Förderung von Selbstän-

digkeit und

größerem Freiraum,

um neue Verhaltensweisen auszuprobieren.

Neben dem

verständlichen, aber doch eher vordergründigen Bedürfnis jedes

zwangsweise

Untergebrachten nach mehr Freiheit, das gewiß eine Rolle spielt,

spiegelt die

Dezidiertheit der Antworten die empfundene Dringlichkeit einer

problemreduzierenden

gleitenden

Adaptation

an

extramurale

Erfordernisse

wider. Hinweise in diese Richtung gaben Aussagen wie "in völliger Abgeschlos-

senheit

unrealistische

"fließenderer

von

Sichtweise

entwickelt",

Übergang

Bevormundung. zu eigenständigem Leben", "viel mehr draußen experimentieren",

"Arbeit anpassen an Außenverhältnisse”,

"mehr

kontrollierter

Ausgang"

und

"ängere Arbeitsperioden, da in der Klinik wirklichkeitsferne Umstände vorherr-

schen".

Bei der Betrachtung der geäußerten Wünsche fällt auf, daß die Komponente

"Aktivität"

dominiert. Nicht Reden

insbesondere nicht

in der

ist gefragt,

Gruppentherapie, da bei dieser mit dem handlungsleitenden Ziel des schnelleren

Stationendurchlaufs häufig vordergründige Anpassung wahrgenommen wurde,

sondern der

Bereich sinnhafter

Arbeit und Beschäftigung Ssollte ausgebaut

werden, "wegen der Wichtigkeit von Arbeit in unserer Zeit sollte gerade darauf

geachtet werden", wobei der Außenarbeit ein hoher Stellenwert eingeräumt

wird. Eine Verlängerung der Arbeitserprobungsphase erscheint den meisten

wünschenswert. Ein Bereich, der

verbesserungsbedürftig erschien,

war

die

So wurde

praxisnahe Erweiterung des Spektrums an Aktivitätsmöglichkeiten.

zum . Beispiel vorstellungsmäßig erwogen,

Kfz-Mechanik- oder Schweißerkurse,

Computerlehrgänge,

Tontechnikunterricht oder

Vermittlung diverser

handwerk-

lich-praktischer Fertigkeiten, wie sie bei der katamnestischen Befragung immer

wieder

auch als Freizeitaktivitäten angegeben wurden,

anzubieten.

Darüber-

hinaus scheint eine Zusammenarbeit mit ortsansässigen oder ortsnahen Weiter-

innerhalb des

bildungsinstitutionen angebracht,

wenn das Angebotsspektrum

Hauses nicht erweitert werden kann.

Es wurde vielfach die Forderung erhoben, daß bei völliger Therapieunwillig-

keit eine Rückkehr in die JVA zumindest nach Ablauf einiger Wochen ermög-

licht werden sollte, da Therapieverweigerer den therapeutischen Prozeß ganz

erheblich beeinträchtigen können.

230

Einige erhofften sich durch die Öffnung der Einrichtung für externe Dro-

um

in kritischen Phasen

genberater tragfähige therapeutische Beziehungen,

erfahrene Bezugspersonen kontaktieren zu können.

Zumindest auf höheren Stufen wurde eine größere Toleranz gegenüber Part-

nerschaften

und

Körperkontakten

für

unerläßlich

zwischengeschlechtlichen

gehalten "wegen wichtigem Lernen mit Beziehungen umzugehen". Diesbezügliche

Restriktionen würden es unmöglich machen, Probleme auf der Beziehungsebene

ehrlich anzusprechen und auszutragen, obwohl

gerade Drogenabhängige in

diesem Bereich oft große Defizite aufwiesen, da sowohl Partnerschaften als

auch sexuelle Kontakte in der Zeit der Abhängigkeit mehr funktionalen Charak-

ter besaßen, sei es in Form der Prostitution oder zur Erleichterung der Dro-

genbeschaffung.

Nach den Gesprächsanteilen, die sich auf die Anstaltsleitung bezogen, kann

Nur allgemein resümiert werden, daß die Bedeutung des Leiters eine außer-

Ordentlich große ist. In welcher Weise sie wirksam wird, kann nur andeutungs-

weise behandelt werden. In jedem Fall hängt es auch von der Persönlichkeit

des einzelnen Untergebrachten ab. Sicherlich ergibt sich für einige Patienten,

beispielsweise

bei

einer

spezifischen Vater-Kind-Beziehungsproblematik die

Chance der Aufarbeitung durch das Phänomen der Übertragung. Für andere

Personen mit anders gelagerten Problematiken, wo eher eine partizipatorische

Teilhabe am Therapieprozeß angeraten ist, könnte die Konstellation eher

ungünstig oder unwesentlich sein.

6. Der Maßregelvollzug im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Rahmenbedin-

gungen und therapeutischen Erfordemissen

Die Rechtsstellung des untergebrachten Drogenabhängigen läßt in mancherlei

Hinsicht zu wünschen übrig. So stellen Venzlaff/Schreiber fest, daß der psy-

Chisch kranke Rechtsbrecher benachteiligt ist, wo es um Ausgang, Urlaub und

ähnliche Lockerungen geht.

"Weit schwerer wiegend aber für den Patienten ebenso wie für den Arzt ist

der Umstand, daß es zwischen der totalen Absicherung und der endgültigen

Entlassung keine gesetzlichen Regelungen, Kompetenzzuweisungen und Richt-

linien für ein gestuftes therapeutisches Programm mit allmählichen Lockerun-

9en, Ausgang mit Angehörigen oder allein, Urlaub, Außenbeschäftigung, Teil-

nahme an offenen Gemeinschaftsveranstaltungen usw. gibt". "Wo der Strafgefan-

231

gene aufgrund der

Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes Rechte geltend

machen kann, ist der Kranke auf Gnade angewiesen" ‘/,

Allerdings muß an dieser Stelle angemerkt werden, daß - nachdem die Aus-

gestaltung des Maßregelvollzuges in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt

- die Regelungen nicht bundeseinheitlich sind, sondern von Land zu Land

varlieren, zumal die meisten Bundesländer auch nicht über eigens geschaffene

Maßregelvollzugsgesetze verfügen, sondern häufig lediglich ihr Unterbringungs-

gesetz modifiziert haben.

Die

Erfahrungen,

die

die

Mitarbeiter

der

"Schwesterneinrichtung"

ın

Brauel/Nds.

mit Vollzugsiockerungen, sei es externer Schulbesuch, Mitglied-

schaft

in ortsansässigen Vereinen, Kino- und Schwimmbadbesuche, machen

konnten,

sollten Anlaß sein,

über die

rechtliche Fixierung der

Möglichkeit

sukzessiver Wiedereingliederungsschritte nachzudenken, zumal für die meisten

Praktiker und Wissenschaftler, die sich mit drogentherapeutischen Programmen

beschäftigen,

kein Zweifel besteht, daß die allmählichen Vollzugslockerungen

ein wichtiges therapeutisches Instrument darstellen?).

Ein wichtiges therapeutisches Potential

stellt

immer auch die Hilfe bei

mißlungener

Umsetzung neuerworbener

Handlungsstrategien und die Unter-

stützung bei

notwendigen Kurskorrekturen dar.

Dieser essentielle Bestandteil

therapeutischer Intervention entfällt für die aus der Parsberger Klinik Entlas-

senen. Nach ihrer Darstellung konnten sie weder während ihrer Entlaßperiode

soziale Bezüge, insbesondere im Freizeitbereich, zur Genüge ausprobieren, noch

können sie hernach aufgefangen werden in kritischen postklinischen Phasen.

Auch wenn

von seiten der

Mitarbeiter

Unterstützungsangebote

formuliert

werden, so hat diese nachsorgende Betreuung keinen festen Platz im therapeu-

tischen Angebot der

Einrichtung. Bezüge zu externen Nachsorgeinstitutionen

müßten frühzeitig, d.h. noch während des Aufenthaltes hergestellt und zuneh-

mend ausgebaut werden,

wenn das Personal

der

Entziehungsanstalt diese

Nachsorgeaufgaben nicht leisten kann oder soll.

Eine weitere Benachteiligung gegenüber dem Strafgefangenen findet sich

- wie schon erwähnt - in der sozialen Sicherung. Während der Häftling in der

Justizvollzugsanstalt,

der einer Arbeit nachgeht,

Sozialabgaben entrichtet, so

daß er nach der Entlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, steht der aus

dem Maßregelvollzug Entlassene weitgehend mittellos da. Nur ein von der

Klinik einbehaltener Anteil an der Entlohnung für die Arbeitstherapie steht ihm

zur Verfügung. Da meistenfalls noch größere Schuldenbeträge zu begleichen

1) VENZLAFF, U. und SCHREIBER, H.-L., 1981, S. 195.

2) RASCH‚ W., 1986; VENZLAFF und SCHREIBER 1981; VOLCKART, B., 1984.

232

sind,

sind wirtschaftliche Schwierigkeiten oft schon vorprogrammiert. Deren

dysfunktionale Bedeutung für die Stabilisierung der Persönlichkeit und inhibiti-

ve Wirkung beim Aufbau orientierungspendender Perspektiven darf nicht unter-

schätzt werden. Ein Programm, das eine materielle Grundausstattung Ssichert,

und den Betreffenden somit nicht quasi zwangsläufig zur Existenzsicherung auf

frühere Geldquellen zurückgreifen läßt, wäre dringend geboten.

Die Unbestimmtheit der Dauer der Unterbringung nach einem Bewährungs-

widerruf gibt gleichfalls Anlaß zu Kritik. Es ist unmittelbar einsehbar, daß die

Ausdehnung eines therapeutischen Prozesses nicht im vorhinein absehbar ist.

Wenn jedoch die Maßregel zu einem Teil durchlaufen wurde und die Unterbrin-

gung ausgesetzt wurde, muß bei Widerruf und erneuter Überstellung in den

Maßregelvollzug mit maximaler Verweildauer von zwei Jahren (bei zusätzlicher

Haftstrafe bis 4 Jahre) gerechnet werden. Bei jeder Haftstrafe, die zur Bewäh-

Mung ausgesetzt wird, ist bei Widerruf nur noch maximal die Restzeit in Haft

zu verbringen, bei der Maßregel hingegen kann nach beispielsweise 18-monati-

ger Unterbringung bei Widerruf der Bewährung die wiederholte Unterbringung

dennoch wieder zwei Jahre betragen. Aus den katamnestischen Befunden ergibt

Sich eindeutig die geringe Effizienz bei mehrmaliger Unterbringung, so daß

diese rechtliche Regelung in der Realität nicht praktikabel und wenig sinnvoll

erscheint.

Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, daß Drogenabhängigkeit bei Be-

achtung der wissenschaftlichen Befunde unschwer zu therapieren sei. Sicher-

lich ist es eines der schwierigsten sozialpsychiatrischen und psychotherapeuti-

Schen Aufgabengebiete, wie auch die geringen Erfolgsquoten anderer Einrich-

tungen zeigen. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung konnten und

Sollten nur

Hinweise auf mögliche Verbesserungen oder Umstrukturierungen

gegeben werden. Neben der Einrichtung und ihren Mitarbeitern ist in mancher

Hinsicht auch der Gesetzgeber gefordert. Eine Optimierung der einrichtungs-

und kontextspezifischen Gegebenheiten kann nicht nur im Interesse der Dro-

involvierten

genabhängigen

liegen,

sondern dürfte gleichfalls Anliegen der

Öffentlichen Stellen sein im Sinne größtmöglicher Effizienz der investierten

Mittel.

Literah:rhinweise

RASCH, W.: Die Funktionen von Lockerungen im Maßregelvollzug. In: H. Pohl-

meier;

E. Deutsch; H.-L. Ludwig [(Hrsg.]:

Forensische Psychiatrie heute,

Festschrift für Ulrich Venzlaff. Berlin, Springer, 1986.

233

VENZLAFF, U.; SCHREIBER, H.-

L

Der Maßregelvollzug - Ein Stiefkind der

Strafrechtsreform ?

In

M

Bergener

(Hrsg.]:

Psychiatrie und Rechtsstaat.

Neuwied, Luchterhand, 1981.

VOLCKART, B.: Maßregelvollzug: das Recht des Vollzuges der Unterbringung

nach 88 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer

Entziehungsanstalt. Neuwied, Luchterhand, 1984.

234

Drogenabhängige ım Strafvollzug

von Christoph Borkenstein

1. Überblick

Überlegungen zur Betreuung Drernabhängiger im Strafvollzug sind erst

Möglich, wenn der

Strafvollzug als

Institution

in seiner tatsächlichen Lei-

Stungsfähigkeit realistisch eingeschätzt wird. Die Beschreibung der Population

und der möglichen Auswirkungen von Strafhaft auf Drogenabhängige, schaffen

die Grundiage für Überlegungen für begründbare Interventionsentscheidungen.

Am Ende werden Hinweise auf einige Überleitungsprobleme genannt.

2. Das Drogenproblem im Strafvollzug

Gemessen an den zeitlichen Dimensionen, in denen im Strafvollzug gedacht

wird, ist der Umgang mit Drogenabhängigen ein junges Problem. Vergegenwär-

tigt man sich die gesellschaftliche Funktion von Strafvollzug, so verwundert es

Nicht, daß er sich nur widerwillig dieser neuen Aufgabe stellt.

Wer konnte auch voraussehen, daß die traditionelle Psychiatrie (berufsge-

rechte Behandlung nur in geschlossenen Klinik-Abteilungen) so.schnell bei der

Behandlung dieses gesellschaftlichen Phänomens aufgab.

Rechtsnormen anstatt gesundheitspolitischer Konzepte mußten greifen. Straf-

vollzug als Endstation, als Elendsverwalter - aber auch als bewährter Ort der

"Zwischenlagerung gesellschaftlicher Probleme". Dabei wurde dem Strafvollzug

9gerade zu jenem (wanrscheinlich einmaligen) Zeitpunkt "das Drogenproblem

eingeliefert", als in Vorbereitung des späteren Strafvollzuggesetzes (1977) die

Reformphase dieser gesellschaftlichen Schmuddelecke auf Hochtouren lief. Oder

anders ausgedrückt: Für diejenigen, die Normverletzung weiterhin ausschließlich

mit zeitweiliger totaler Ausgrenzung sanktionieren wollten, war "das Drogen-

Problem“ (neben Terrorismus) der willkommene Anlaß, um .das Reformvorhaben

Schon im Keim zu ersticken. Die bis heute immer restriktiver werdende Aus-

l'egung und Ausführung (bzw. Nichtausführung geplanter Reformphasen) des

Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) mit seinen bundeseinheitlichen Verwaltungsvor-

Schriften (W) und den länderspezifischen Ausführungsvorschriften (AV) sowie

dem Praktizierten "Landrecht" der jeweiligen Justizverwaltung und Gefängnis-

235

leitung, hat von der propagierten Veränderung vom Verwahrvollzug zum Be-

handlungsvollzug nur

noch

inhaltsleere Worthülsen übriggelassen.

Darüber-

hinaus ist beim Vollzugpersonal eine besonders deutlich beobachtbare Orien-

tierungslosigkeit eingetreten, die ihre Ursachen in der Widersprüchlichkeit der

politischen Führung von beteuerter (strafvollzugs)gesetzlicher Ergebenheit und

der erlebten alltäglichen Praxis hat.

Mit diesen kurzen und auch verkürzten Bemerkungen sollte der "Tatort"

skizziert werden. Denn es hat sich immer wieder als notwendig herausgestellt,

diese gesellschaftliche Exklave zu beschreiben,

weil

über

alles,

was uns

"unzugänglich" ist,

phantastische Vermutungen angestellt werden, tendenzielle

Medienberichte tun das übrige. Auch scheinen selbst jene zutrittberechtigten

Fachleute

(Richter,

Staatsanwälte,

Politiker,

Volksvertreter),

die

Menschen

kraft ihres Amtes (Im Namen des Volkes) ins gesellschaftliche Abseits schicken,

wenig Neigung zu verspüren, sich diese Behandlungsstätte anzusehen. Wie ist

sonst die weitverbreitete Unkenntnis über

Strafvollzugswirklichkeit und Straf-

vollzugsauswirkungen zu sehen? Wenn einsichtig wird, wie mangelhaft dieses

u 1

"absurde System

mit seinem intramuralen Eigenleben ‚ gemessen an der Um-

setzung des StVollzG,

funktioniert, werden möglicherweise auch keine un-

realistischen Erwartungen und Forderungen an diese Institution gestellt.

3. Populationsbeschreibung

Wenn auch regional unterschiedlich groß, so befindet sich doch ständig ein

Teil der Drogenabhängigen im Strafvollzug. Um überhaupt Überlegungen zum

Umgang mit Drogenabhängigen im’‘ Strafvollzug anstellen können, sollen "die

Drogenabhängigen" durch eine grobe Einteilung in drei Gruppen beschrieben

werden.

a) In der Gruppe der Primärabhängigen sind die süchtigen Eigenverbraucher am

eindeutigsten anhand ihrer Urteile zu erkennen.

Sie sind bislang kriminell (noch) nicht in Erscheinung getreten, haben kaum

Hafterfahrungen und betrachten die kurze Haftstrafe als eine Art

"Ver-

kehrsunfall".

Sie scheinen noch keine Ausstiegsmotivation zu haben.

1 Vgl.

WAGNER, G.:

Das absurde System. Strafurteil

und Strafvollzug

In

unserer Gesellschaft. Heidelberg, C.F. Müller, 2. Aufl., 1985.

236

Sie teilen das Schicksal aller Kurzstrafer, sie werden vergessen.

Sie kennen noch nicht die Vollzugsabläufe und wissen oft nicht, wo und

wie sie ihre Anliegen vorbringen können.

Andererseits treten sie frech, fordernd und anmaßend auf und lassen die

Bediensteten spüren, daß sie sie als verachtenswerte "Büttel der Justiz”

betrachten.

Dieses Verhalten wird wiederum als Beleg genommen, daß kein Verände-

rungswille vorhanden ist und somit auch kein Handlungsbedarf.

In der

Gefangenenhierarchie sind Drogenabhängige ohnehin die "Under-

dogs", die abhängigen Kurzstrafer das Allerletzte.

Trotzdem so'llte dieses Klientel, besonders im Hinblick auf mögliche spätere

Haftschäden zuvörderst betreut werden.

Außerdem sollte dieses Klientel vernünftigerweise im offenen Vollzug betreut

werden. (Wo ist der Schutz der Allgemeinheit, wenn dieses Klientel nach kurzer

Zwangspause wieder im gleichen süchtigen Zustand entlassen wird?)

Drogenarbeit ohne ein hohes Maß an Risikobereitschaft gibt es nicht!

‚

b)

Bei

den

Primärabhängigen mit Beschaffungsdelikten ist auf die zeitliche

Verschiebung von Suchtentwicklung und kriminellen Aktivitäten (Diebstahl, Ein-

bruch, Betrug, Hehlerei usw.) zu achten. Auch Vermittlungs- und Handelstätig-

keiten zur Deckung des Eigenbedarfs sind anzutreffen.

Bei der Bewertung der Beschaffungsdelikte sind Kenntnisse über den Verlauf

der Sozialisation und der Suchtentwicklung notwendig, um mehr Sicherheit bei

der Zuordnung zu erlangen. Denn es gilt zu prüfen, ob das kriminelle Verhalten

Folge der Abhängigkeit ist.

Diese Gruppe ist nicht nur am stärksten anzutreffen, sondern sie hat auch

ein sehr breites Erscheinungsbild, was die Anzahl und die Länge von Haftstra-

fen betrifft, als auch ihre vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit Justiz und

Sozialbürokratie.

Personen dieser Gruppe haben in unterschiedlichem Maße subkulturelle Be-

züge und größtenteils auch negative Therapieerfahrungen.

c) Die Sekundärabhängigen haben schon eine Kriminalkarriere hinter sich und

Sind dabei auch mit Drogen in Berührung gekommen und (teilweise im Vollzug)

abhä“9ig geworden.

Für die Personen dieser Gruppe ist kennzeichnend, daß sie nicht nur über

häufigere und längere Hafterfahrungen verfügen, sondern innerhalb und außer-

halb des Vollzuges im subkulturellen Milieu verankert sind.

Sie haben gelernt, sich den jeweiligen Erfordernissen anzupassen und sind

im Umgang mit dem Gefängnispersonal geübt. Gerade wegen ihres angepaßten

237

Verhaltens fallen sie in der Regel wenig auf, gehen regelmäßig arbeiten, haben

als

wenig Disziplinarstrafen

und werden vom Aufsichtspersonal

“ruhige"

Gefangene (die regelmäßig kiffen und sporadisch auch drücken, im Notfall an

ausreichend "legale” Tabletten kommen) geschildert.

Auch sie sind therapiebedürtftig!

4. Wie stellt sich der Strafvollzug für Drogenabhängige dar?

Zunächst trifft der Drogenabhängige im Strafvollzug auf Verhältnisse und

Situationen, die geeignet sind, seine Drogensymptomatik zu verstärken.

So löst beispielsweise die repressive Subkultur unter den Gefangenen, ver-

bunden mit einem ausreichenden Drogenangebot, die alten Verhaltensweisen,

nämlich interne und externe Realitäten mit Hilfe von Drogen nicht wahrnehmen

zu müssen, erneut aus.

Der Anpassungsdruck, der sowohl durch die Subkultué als auch durch die

strafvollzugsimmanenten Regeln und Bedingungen ausgeübt wird, hilft außerdem,

den belastenden und damit als unangenehm empfundenen Selbstfindungs- und

Erkennungsprozeß zu vermeiden.

Die Abnahme von Verantwortung und das weitere Unselbständigwerden, ver-

bunden mit einer totalen Versorgung verstärken die Haltung des Drogenab-

hängigen und dessen Verwöhnungsansprüchg.

Das süchtige Verhalten, d.h. die Jagd nach Drogen jeder Art, wird durch

den Vollzug nicht unterbrochen. Um aber die Versorgung mit Suchtstoffen zu

sichern,

müssen sich die Primärabhängigen mit der kriminellen Szene des

einlassen,

da

Vollzugs

letztere bekanntlich den Vollzugsalltag bestimmt.

Dadurch findet ein Anpassungsprozeß statt, der schnell zu neuen Abhängig-

keiten (Schulden für Suchtstoffe) führt, die

in

ihren negativen Folgen Ooft

unüberschaubare Ausmaße annehmen. So sind erzwungene Prostitution keine

Seltenheit. Weitaus gefährlicher sind die mit physischer Gewalt erzwungenen

Dienste, wie Transport, Verwahrung und Verkauf von illegalen Suchtstoffen,

weil

das Risiko von zusätzlichen erhöhten Haftstrafen recht hoch

ist,

ZUVOr

greifen noch anstaltsinterne Disziplinarstrafen,

wie Absonderung auf

Iisolier-

stationen.

238

5. Was kann und was sollte im Strafvollzug mit Drogenabhängigen geschehen?

Um es gleich unmißverständlich zu sagen: Keine Therapie! Gegen eine

Therapie sprechen folgende Strafvollzugsbedingungen:

Die Freiheitsstrafe wurde zum Schutz der Allgemeinheit vor weitefen Straf-

taten verhängt und nicht aus therapeutischer Absicht. Die Justizvollzugsan-

stalten sind weder nach Behandlungsgesichtspunkten gebaut noch ausge-

stattet, strukturiert und geführt, sondern sie tragen dem Sicherungsgedan-

ken Rechnung.

Von Freiwilligkeit kann unter dem Druck der verhängten Strafe und den

bestehenden Vollzugbedingungen generell nicht ausgegangen werden.

Der angestellte Therapeut wird als Vertreter des Repressionssystems an-

gesehen, der Sanktionen erteilen kann und auch erteilf‚ sei es auch nur in

Form von Gutachten und Stellungnahmen. Die Herstellung des notwendigen

Vertrauensverhältnisses bleibt die Ausnahme.

Ein wirkliches therapeutisches Klima i'st auf Dauer wegen der unvorsehbaren

und fremdgesteuerten Vollzugsbedingungen nicht herstellbar.

Notwendige Freiräume für (drogen)-therapeutisches Handeln sind nicht vor-

handen. Die therapeutische Begleitung eines individuellen Veränderungspro-

ZESSeS schließt auch die Möglichkeit des Umsetzens bzw. Ausprobierens mit

ein. So neigen Drogenabhängige nach wenigen drogenfreien Wochen zur

Selbstüberschätzung (euphorische Phase) ihrer Drogenresistenz. Realistische

Überprüfmgsmöglichkeiten gibt es aber nicht. Der direkte Kontakt mit

Suchtauslösenden Situationen würde schnell zur Korrektur der Selbstüber-

Schätzung führen, kann aber auch eine neue Krise (erneuter Drogenkonsum)

auslösen, auf die der Vollzug untherapeutisch mit dem Ausschluß weiterer

Vollzuglockerungen reagiert. (Separate Drogenabteilungen im offenen Vollzug

Mit einem intensiven, zur externen Therapie vorbereitenden Betreuungspro-

gramm könnten mit entsprechenden Freiräumen wesentlich fachgerechter

arbeiten.)

Das komplexe und starre Regelsystem einer Anstalt läßt die situationsan-

gepaßte Erprobung von neuen Verhaltensweisen nicht zu. Therapeutisch in-

dizierte spontane Außenmaßnahmen werden durch langwierige Verwaltungs-

gänge verhindert. (Angepaßte Verhaltensweisen hinterlassen Zweifel an der

fachlichen Kompetenz bei den Gefangenen.)

239

-

Die Aufenthaltsdauer in der Anstalt richtet sich nicht nach der individuell

unterschiedlichen Therapiedauer, sondern nach der verhängten Strafzeit, d.h.

die begonnene Therapie wird beim Strafende abgebrochen. Bei langen Stra-

fen wiederum wird der Therapieerfolg durch die erlebte Sinnlosigkeit der

weiteren Strafe zerstört.

Hier zum Vergleich kurz die wichtigsten Voraussetzungen für eine kausale

Therapie:

Die eigene Einsicht in die Notwendigkeit der persönlichen Veränderung.

Eine darauf basierende Freiwilligkeit zur Therapie.

Ein absolutes Vertrauensverhältnis zum Therapeuten.

Ein therapeutisches Klima, das den Krankheitssymptomen entgegenwirkt und

zu neuen Verhaltensweisen ermutigt.

Möglichkeiten

zur

Selbsterfahrung und Selbsterkenntnis durch bewußtes

Erleben der alten Verhaltensweisen in einem sanktionsfreien Feld.

Möglichkeiten der Erprobung und Einübung neuer Verhaltensweisen in und

aus unterschiedlichen Situationen heraus und damit zu nicht genau fest-

gelegten Zeiten.

Die Therapiedauer hängt von der umfassenden Behebung der Störung sowie

dem Abschluß einer Neuorientierung ab.

Obwohl

eine erfolgreiche Therapie für

Drogenabhängige

im Strafvollzug

weder grundsätzlich möglich noch weiterhin angestrebt werden Sollte, bleibt

eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten übrig - wozu das StVollzG auch

verpflichtet.

Es fängt bei der Wahl der Betreuungsformen (Einzel- oder Gruppenbetreuung

oder strukturiertes Betreuungsprogramm) an, gefolgt von der Entscheidung über

die Zielgruppe, (Gruppen getrennt oder 1. und 2. Gruppe zusammen; auf jeden

Fall ist eine gemeinsame Betreuung aller drei Gruppen wenig Ssinnvoll). Um

beabsichtigte Betreuungseffekte zu erzielen, müssen wenigstens die negativsten

Störfaktoren

reduziert werden, häufig schon eine Frage der Unterbringungs-

form. Hier reicht die Palette vom total isolierten, aber drogenfreien "Drogen-

haus" bis zu den drogendurchseuchten Spezialstationen im Regelvollzug.

Weiterhin ist zu entscheiden, ob alle (erkannten) Drogenabhängigen einer

Betreuung zwangsweise zugeführt werden und dies dann auch notwendigerweise

Separierung von den übrigen Gefangenen heißt, um die Versorgungsstrukturen

auszutrocknen. Oder soll auch im Vollzug am Freiwilligkeitsprinzip festgehalten

werden, mit der Folge, daß ein hoher Prozentsatz besonders der primärabhän-

gigen Eigenverbraucher mit kurzen Strafen ihre Strafe einfach "abpennt", d.h.

den überwiegenden Teil des Tages, weil unter Verschluß, im Bett liegt und nur

240

auf die Entlassung wartet, um draußen "richtig weiterballern" zu können? (Ohne

hohen und qualifizierten Personaleinsatz und einem attraktiven Programm im

Offenen Vollzug ist wenig aufgrund der derzeitigen Verfügungslage zu machen.)

Bei

diesem Klientel

wirkt sich die generell

allen Suchtkranken unterstellte

"Ungeeignetheit“ zu Vollzuglockerungen (vgl. W Nr.4 zu 8 13 und W Nr.6 zu

&8 11 StVollzG) am nachteiligsten aus. Ohne wirkliche Entlassungsvorbereitung

bleibt ihnen häufig nur der direkte Gang zur Drogenszene übrig.

6. Strafvollzug als Teil des Verbundsystems

Im Gefüge unseres Hilfssystems für Drogenabhängige ist der Strafvollzug

durch das novellierte BtMG ein Teil des Verbundsystems geworden, d.h. ein Teil

der Therapieantritte erfolgt nach Strafaussetzung gemäß 88 35 ff. BtMG. Daraus

Ergeben sich widersprüchliche Zielsetzungen in der Betreuung von Drogenstraf-

tätern.

a) Nach den StVollzG "soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer

Verantwortung ein

Leben ohne Straftaten

ZUu

führen

(Vollzugsziel)"

(S 2

Satz 1). Voraussetzung wäre ein drogenfreies Leben. Dem Vollzugsziel käme

Man nur näher, wenn die gesamte Betreuung an rückfallpräventiven Entlas-

Sungsvorbereitungen ausgerichtet wäre.

Dies wiederum

impliziert einen er-

folgreichen und abgeschlossenen Behandlungsverlauf. Die Vollzugsrealität bei

Drogenstraftätern ist jedoch eine gegenteilige.

b) Das BtMG geht davon aus, daß Sstraffällige Drogenabhängige nur in einer

Sxternen und freigewählten Therapieeinrichtung umfassend behandelt werden

können. Die 88 35 ff. schaffen erstmals die Möglichkeit, bereits bestehende

Tepressive Maßnahmen durch rehabilitative zu ersetzen.

Der

politisch propagierte Slogan

"Therapie statt Strafe"

hat bei

den

Dfogenabhängigen im Strafvollzug nicht die erhoffte Attraktivität.

So kommt

nach über

dreijähriger

Erfahrung der

Jugendausgchuß des

Bundestages (10/3540 vom 21.6.85) zu folgender Auffassung:

"Die Bestimmungen für drogenabhängige Straftäter (S5 35 ff. BtMG) hätten

Zzweifellos positive Auswirkungen auf die Steigerung der Therapieeinweisungen

bei drogenabhängigen Straftätern gehabt. Die gesetzliche Fixierung des Grund-

9gedankens "Therapie vor Strafe“ habe deswegen seine volle Berechtigung. Den-

Noch gebe es vor allem in betroffenen Kreisen erhebliche Vorbehalte gegen

das neue gesetzliche Instrumentarium. Sie hingen mit Mängeln zusammen, die in

der ersten Phase der Umsetzung des Gesetzes erkennbar geworden seien. Um

diese Vorbehalte abzubauen, sollte vorrangig darauf geachtet werden, daß

241

drogenabhängigen Straftätern verstärkt eine soziale Betreuung auch dann zuteil

werde, wenn sie sich in Haft befinden oder nach einem Therapieabbruch von

den Strafverfolgungsbehörden

in Haft genommen werden. Therapieabbrüche

seien bei Drogenabhängigen nicht selten und seien meistens Bestandteil einer

bestimmten Phase des therapeutischen Prozesses.

In

dieser

Phase sei

eine fachlich-fürsorgerische Betreuung besonders

notwendig. Das von der

Bundesregierung finanzierte Modellprogramm

“Auf-

suchende Sozialarbeit für

betäubungsmittelabhängige Straftäter"

(Anm

als

ASS-Programm geläufiger) sollte verstärkt auch diese Personengruppen ein-

beziehen und die für eine erfolgreiche Therapie unerläßliche Motivationsarbeit

übernehmen.”

Da auf die überwiegende Zahl der einsitzenden Drogensüchtigen diese Be-

schreibung Zzutrifft, muß

intramurale Motivationsarbeit verstärkt werden,

d.h.

es sind Motivationsprogramme bereitzustellen. Obwohl der Strafvollzug damit

scheinbar aus den Verpflichtungen des StVollzG herauskommt, weil er jetzt

“nur

noch” teilweise notwendige, oft jedoch

leidvolle Durchgangsstation auf

dem Wege zu externer Therapie ist, trifft ihn an anderer Stelle "Ungemach".

Motivationsarbeit zur

Vorbereitung einer

Therapie setzt Vvoraus,

daß diese

Motivationsprogrammme sich an den Arbeitsprinzipien von Therapieeinrichtun-

Konkret:

gen orientieren müssen.

Ein Weg dazu führt über eine engere

Kooperation mit Therapieeinrichtungen und Drogenberatern, so daß eine engere

Verknüpfung von innen und außen entsteht, aber äuch eine stärkere Kontrolle

einer kritischen Fachöffentlichkeit.

Aber auch bei einem funktionierenden Betreuungsprogramm muß nach einer

Zeit des intramuralen Trainings die Überprüfung in der Realität erfolgen. Die

teilweise erreichten "knast-cleanen Phasen"” haben keinen prognostischen Wert,

aber sie lassen die Illusion entstehen, es nun "geschafft" zu haben, so daß die

Notwendigkeit einer externen Therapie nicht mehr gesehen wird - da hilft oft

auch intensive Beratung nicht. An diesem Punkt sind spätestens gezielte Voll-

zuglockerungen (in welcher Form auch immer) angezeigt. Durch Erprobung und

unter Inkaufnahme von Mißbräuchen (verspätete Rückkehr aufgrund planlosen

und spontanen Verhaltens, Drogenkonsum aufgrund von Überschätzung der

eigenen

Drogenstabilität

oder

einfach

"Schußgeilheit")

kann

wesentlich

"begreifbarer”" gemacht werden, wo die Defizite liegen und was "in Therapie"

konkret gelernt werden soll. Je klarer jemand weiß, weshalb er an sich etwas

verändern will, umso geringer ist der Abbruch aufgrund der eigenen Ziellosig-

keit.

242

7. Überleitungsprobleme

Der Übergang von Haft in eine dafür eingetauschte Verpflichtung zur Teil-

nahme an einem therapeutischen Prozeß, ist stets mit großer Unsicherheit und

Angst verbunden. Negative Vorerfahrungen verknüpft mit erneuten Einschrän-

kungen der freien Lebensführung können Mißerfolgserwartungen auslösen und

damit auch den Therapieantritt verhindern. Der Drang nach Freiheit ist ver-

Ständlich, wie auch die (oft illusionäre) Hoffnung: ” Diesmal schaffe ich es!"

Die genereile Suche nach Bewältigungsmechanismen ist auch bei Drogenabhän-

gigen vorhanden, wenngleich durch das Bewältigungsinstrument Droge nicht

realitätsadäquat entwickelt.

Nicht nur die Zahl der Therapieabbrecher, sondern vielmehr die Zahl der

"Nichtankömmlinge" in Therapieeinrichtungen ist erschreckend hoch und führte

Schon bei Richtern und Staatsanwälten zu kritischen bis resignativen Äußerun-

9en hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieses Rechtsinstruments.

Die Bearbeitungszeiten der Anträge nach S 35 BtMG werden länger, die

Ablehnungen, besonders bei vorangegangenen Therapieabbrüchen oder Nicht-

antritten,

häufen sich.

Ein Grund

ist sicherlich der

unzureichende

Infor-

Mations- und Kommunikationsfluß zwischen den Verfahrensbeteiligten. Für die

9gesetzlich verordnete "Zwangsehe" von Repression und Rehabilitation haben

beide Seiten noch keine sachdienlichen Umgangsformen entwickelt. Richter

und Staatsanwälte sollen plötzlich "“therapeutisch" entscheiden, nachdem sie

Zuvor strafrechtlich gehandelt und selbstverständlicherweise auch entschieden

haben. Nun, im zweiten Teil der "BTM-Kür", sollen sie mit Drogenberatern und

P'—*Z\lchologen zusammenarbeiten und sich auf ein Gebiet begeben, wo sie von

Informationen dieser Berufsgruppe abhängig sind. Auf der anderen Seite machen

Richter

und Staatsanwälte spätestens beim Widerruf die (bestätigende) Er-

fahrung, daß es mit deren Fachkompetenz doch nicht so weit her ist.

Bei den $& 35-Anträgen, die der Gesetzgeber nur mit spärlichen formalen

Voraussetzungm geregelt hat, sehen sie oft keine ausreichende _ inhaltliche

Entscheidungsgrundlage.

Wegen der Gefahr, daß dieses Rechtsinstrument auch künftig überwiegend

Mißbraucht wird, wurde vorgeschlagen, erst dann diese Anträge zu bearbeiten,

Wenn der sich in Strafhaft befindliche Antragsteller zuvor seine Ernsthaftigkeit

während gezielter Außenmaßnahmen (z.B. selbständige Besuche in der Drogen-

beratungsstelle‚ Vorstellung in der Therapie, Mitwirkung bei der Beschaffung

der Kostenübernahme) ‚erprobt hat. Er könnte auch beim Richter und Staatsan-

walt vorsprechen und somit Gelegenheit zu Rückfragen zu geben. Darüber-

243

hinaus können diese Kontakte auch

rückfallpräventiv wirken;

dann naäamlich,

wenn die Therapie abgebrochen wird, weiß der Drogenabhängige schon, mit

wem er sich - vor einem möglichen Widerruf - auseinanderzusetzen hat.

Damit für die Justizvollzugsanstalten das Mißbrauchsrisiko nicht unerträglich

lange besteht,

sollte der

(vollständige)

Antrag

innerhalb einer

festgesetzten

Frist (6-8 Wochen) entschieden werden.

244

"Therapie und Strafe”

Die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger

ım Rahmen der Bewährungshilfe

von Volker Menzel

1. _ Rechtliche Voraussetzungen

Mit der

1981

verabschiedeten Neuordnung des Betäubungsmittelgesetzes

wurde das programmatische Prinzip "Therapie statt Strafe® eingeführt. Die

damit verbundene vollstreckungsrechtliche Lösung soll dazu beitragen, den

Rehabilitations-

und Resozialisierungsgedanken noch Sstärker

als bisher

IM

allgemeinen

Strafrecht

bei

der

Wiedereingliederung Drogenabhängiger

ZU

berücksichtigen. Dabei war es die Intention des Gesetzgebers, nur dann, wenn

die Strafaussetzung zur Bewährung aus rechtichen Gründen nicht "oder nicht

Mehr möglich ist, die vollstreckungsrechtliche Lösung anzuwenden.

Neben der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach &S 35 BtMG und der

Strafaussetzung zur Bewährung nach 88 56 ff. StGB bzw. 88 21 ff. JGG sieht

das Recht noch die Aussetzung der Unterbringung nach 85 67b, 67d StGB, den

Vollsteckungsaufschub nach 885 455 ff. StPO und die Vollstreckungsunterbechung

Nach $ 45 StVollstrO vor.

Bei der Strafaussetzung zur Bewährung hat das Gericht zu prüfen, ob bei

dem Verurteilten eine günstige Prognose vorliegt. Dagegen ist bei der Anwen-

dung des & 36 Abs. 2 BtMG (Straf(rest-Jaussetzung nach der Therapie) keine

Positive Prognose erforderlich, weil es bei einem Drogenabhängigen nur schwer

zu beurteilen ist, wie er sich ohne den schützenden Rahmen der Therapieein-

fichtung verhalten wird. Deshalb reicht es hier aus, daß nach Überzeugung des

Gerichts eine Chance besteht, daß der Betroffene zukünftig nicht mehr wegen

Seiner Betäubungsmittelabhängigkeit Straftaten begehen wird.

In diesem Sinne wird nach meiner Beobachtung auch zunehmend verfahren.

Dieser Hinweis macht gleichzeitig deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen

heutzutage Bewährungshilfe geleistet werden muß.

245

2. Praktische Erfordemisse und Zielsetzungen

Eine akzeptierende, aufgeschlossehe Haltung gegenüber der Problematik von

drogenabhängigen Menschen in der Strafrechtspraxis ist auch im Rahmen der

der

Bewährungshilfe erforderlich und notwendig. Bewährungshelfer als Teil

Justiz und damit als Hande!nde im Sstrafrechtlichen Sanktionsapparat stehen

jedoch in einem schwierigen Rollenkonflikt. Dies findet in dem Problem, Auf-

gaben der Hilfe und der Kontrolle miteinander zu vereinbaren, seinen sicht-

baren Ausdruck.

Wenn dauerhafte Resozialisierung von Straftätern neben

Integrationsmaß-

nahmen auch erfordert, die Voraussetzung zu sSchaffen für die Entwicklung und

das Erlernen von sozial angemessenen Reaktions- und Verhaltensweisen sowie

eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, dann geht es vor allem darum, Betrof-

fene zu befähigen, Hilfe anzunehmen. Dabei wird Bewährungshilfe als Sozialar-

beit in der Strafrechtspflege nur wirksam "auf der Grundlage gegenseitiger

Akzeptanz, der Kraft der Überzeugung und des Vertrauens”".

Die schon für die Drogentherapie geltende Voraussetzung der Freiwilligkeit

ist auch für die Leistung von Bewährungshilfe bei Drogenabhängigen unent-

behrlich. Wenn drogenabhängige Klienten lernen sollen, mit sich und damit mit

ihrer Gesundheit verantwortlicher umzugehen, setzt dies "Vertrauen und Ent-

scheidungsfreiheit sowie Entscheidungsfähigkeif voraus".® Bewährungshilfe als

Sozialarbeit "kann auf das Erfordernis der Freiwilligkeit bezüglich der Annahme

und Durchführung ihrer Empfehlungen seitens der Klienten ebensowenig ver-

zichten wie die Strafjustiz auf die Annahme der Willensfreiheit, um zu be-

u33

®

gründ- und brauchbaren Ergebnissen zu kommen

Die soziale Wiedereingliederung von Straftätern ist idealtypisch untrennbar

mit dem Gedanken der straffreien und sozial geordneten Lebensführung ver-

bunden. Drogenabhängige Klienten geraten durch ihre Abhängigkeitserkrankung

nahezu zwangsläufig in die IWMlegalität und den damit verbundenen Kreislauf

zwischen Drogenabhängigkeit und Beschaffungskriminalität.

1) KUTSCHBACH, W.: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Bundesre-

sozialisierungsgesetzes (persönliche Mitteilung).

2) Ebd.

3) Ebd.

246

3. Drogenabhängigkeit und Drogenpolitik

Da Drogenabhängigkeit nicht ein seelischer und körperlicher Zustand ist, der

in zeitlich genau bestimmbarer Weise und ünter allgemein gültigen Bedingungen

verändert und behoben werden kann, hat dies auch für die Leistung von Be-

währungshilfe und den Verlauf der Bewährungszeit Konsequenzen

Von der Betäubungsmittelabhängigkeit bis zur drogenfreien Lebensführung

-

iSst ein weiter Weg. Es bedarf - unter bestimmten Entwicklungsbedingungen

Oft einer jahrelangen Erfahrung im Gebrauch mit Drogen und ihren zunehmen-

den destruktiven Auswirkungen, um sich letztendlich auf die in unserer Gesell-

Schaft vorhandenen ambulanten und stationären Therapieangebote einzulassen

Dazwischen liegen oft zahllose Selbstheilungsversuche mit und ohne Ersatzdro-

9gen und die Erfahrungen des Rückfalls

Die Effizienz der sozialen Wiedereingliederung ist im Kontext mit der Per-

Sönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seiner Einstellung zum Drogengebrauch

Seinen sozialen und beruflichen Lebensbedingungen sowie der Kriminalisierung

Von Drogenabhängigen zu sehen und zu bewerten

Die gegenwärtige Drogenpolitik provoziert die Kriminalisierung von Drogen-

gebrauchern und -abhängigen und setzt damit auch die Grenzen bei der Wieder-

eingliederung von drogenabhängigen Klienten. Das Betäubungsmittelgesetz in der

Fassung vom 28.07.1981 trägt mit zur Kriminalisierung und Ausgrenzung von

Heromabhangngen bei. "Bestimmendes Strukturelement dieses Gesetzes ist die

vollständige Kontrolle über den legalen und die vollständige Unterdrückung

des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln"

Beide, Drogenpolitik und Betäubungsmittelgesetz, bewirken, daß die Mög-

lichkeit "Therapie statt Strafe" oft nur noch Langzeittherapie oder JVA heißt

In der Vergangenheit habe ich die Erfahrung gemacht, daß diejenigen

Richter und Staatsanwälte, die sich mit der Bedeutung der Drogenabhängigkeit

für die Strafrechtspraxis auseinandergesetzt haben, auch mit dem Wissen um

die besondere Problematik bei drogenabhängigen Straftätern arbeiten und

urteilen

\

4) STEIN- -HILBERS, M.: Was passiert mit Fixern? Strategien der Drogenpohtnk

fiminologisches Journal 1980 (12), S. 18.

247

4. Strafaussetzung versus Zurückstellung der Strafvollstreckung

Nach meiner

Beobachtung wird

in der Strafrechtspraxis zunehmend die

Zurückstellung der

Strafvollstreckung der

möglichen

Strafaussetzung

ZUur

Bewährung vorgezogen. Dies ist nicht ohne Folgen für die Arbeit mit drogen-

abhängigen Kienten geblieben.

Zur Erläuterung will ich auszugsweise aus den abschließenden Bemerkungen

der statistischen Auswertungen der Drogenhilfe Tübingen e.V. von 1984 zitie-

ren, weil dort im wesentlichen auch meine Einschätzung wiedergegeben wird:

"Obwohl der &8 56 des StGB (bzw. die 88 21 und 23 JGG) nach wie vor bei

straffällig gewordenen Drogenabhängigen anwendbar ist, droht er - zumindest

innerhalb therapeutischer

Einrichtungen

-

zugunsten der Zurückstellung der

f

Strafvollstreckung eine sekundäre Maßnahme zu werden.

Hinzu kommt, daß die Strafaussetzung zur Bewährung dem Selbstverständnis

von Therapie und Rehabilitation eher entspricht als die formale Anrechnung

der Therapiezeit auf die verhängte Haftstrafe. Der wachsende Anteil an Klien-

ten, die über den 8& 35 BtMG direkt aus der Haft zu uns kommen (1984 = 46%),

verändert zumindest

in der Tendenz auch die therapeutische Arbeit:

Viele

dieser Klienten definieren ihren Aufenthalt in der therapeutischen Einrichtung

als "besseren Ersatz” für ihre Haftstrafe, was durch die äußeren Umstände wie

Anrechnung der Therapiezeit, Rückmeldepflicht der Einrichtung bei Therapieab-

bruch und Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach Verlassen

der therapeutischen Gemeinschaft (Therapieabbruch) noch verstärkt wird.

Mit der Strafaussetzung zur Bewährung, aber auch mit der Zurückstellung

der

ist

Strafvollstreckung,

die Notwendigkeit

verbunden,

drogenabhängige

Delinquenten bei der sozialen Wiedereingliederung zu unterstützen.

Im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung nach 88 21 ff. JGG und

SS 56 ff. StGB ist das Betreuungsverhältnis für die Dauer der Bewährungszeit

festgeschrieben. Es handelt sich um ein verpflichtendes Betreuungsangebot, mit

der durchaus begründeten Erwartung und Hoffnung, daß im Verlauf der Bewäh-

rungszeit über eine vertrauensvolle und damit persönliche Beziehung auf die

weitere Entwicklung des Betroffenen Einfluß genommen werden kann. Nach

meiner Auffassung ist es dabei erforderlich, darauf zu achten, umfassend über

die Funktion als Bewährungshelfer, das eigene Rollenverständnis und damit über

die Möglichkeiten und Grenzen zu informieren.

5) Drogenhilfe Tübingen (Hrsg.), Droht der neue $ 35 BtMG die alte Bewäh-

rungsregelung zu verdrängen? Tübingen, Eigenverlag, 1985, S. 13.

248

5. Der schwierige Weg zur Drogenfreiheit

Nahezu jeder Drogenabhängige steht ab dem Zeitpunkt seiner Verurteilung

im permanenten Handungskonflikt:

Einerseits hat

er

Gericht,

seiner formulierten

durch seine Haltung vor

Einstellung gegenüber seinem Drogengebrauch oder seiner Drogenabhängigkeit

und der oft damit verbundenen Zusage, an einer ambulanten oder stationären

Therapıe teilzunehmen, erreicht, daß die ausgesprochene Freiheitsstrafe zur

Bewährung ausgesetzt wird. Andererseits hat er aber immer wieder Probleme,

die Abhängigkeitserkrankung voll anzunehmen und als Konsequenz die drogen-

freie Lebensführung anzustreben.

Der Weg von der Drogenabhängigkeit zur Drogenfreiheit ist gekennzeichnet

als ein langjähriger, schmerzhafter Prozeß, der fast zwangsläufig dazu führt,

daß die mit der

Strafaussetzung zur

Bewährung verknüpfte Erwartung der

Straffreien Lebensführung oft nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung er-

reicht werden kann.

Aufgrund der in der Regel längeren Hafterfahrungen bringen diese Klienten

zudem vermehrt Einstellungen in die Therapie mit, die eher dem Alltag im

Gefängnis bzw. dessen Struktur, als dem Umgang in einer therapeutischen

Gemeinschaft entsprechen (Versorgungs- und Privilegiendenken, Zeit absitzen,

Neigung zum Abgrenzen und ähnliches). Die erlernten Verhaltensmuster bei

Hafterfahrungen, sich in Institutionen zu bewegen, behindern nicht nur den

individuellen Therapieprozeß (die Motivationsphase ist wesentlich länger als bei

Klienten, die mehr oder weniger freiwillig kommen), sondern wirken sich im

Sinne eines schlechten Vorbildes mitunter auch auf die anderen Klienten

Nnegativ aus.

Nach meiner Einschätzung hat sich die Einstellung von drogenabhängigen

Klienten gegenüber den stationären Therapieeinrichtungen nicht wesentlich

verändert. Noch immer bestehen erhebliche Vorbehalte. Ich befürchte, daß die

Vollstreckungsrechtliche Lösung unter anderem dazu geführt hat, daß Strafjustiz

und Therapieeinrichtung als ein einheitliches Sanktionssystem erlebt und er-

fahren wird.

Da Drogenabhängigkeit fast immer auch bedeutet, kriminell zu werden, um

Sich auf

illegale Art und Weise den exzessiven Drogengebrauch finanzieren zu

können, bedeutet dies in den meisten Fällen auch die Erfahrung der Inhaftie-

'ung. Der Vollzugsalltag, wie von Walter Kindermann kritisch und beispielhaft

249

ausgeführt, reglementiert den Tagesablauf und die Verhaltensspielräume, redu-

ziert

zwischenmenschliche Beziehungen,

verhindert heterosexuelle Kontakte,

verlagert die Handlungsautonomie weitgehend auf extrapersonale

Instanzen,

fördert Passivität

und Versorgungsverhalten und fördert Unehrlichkeit und

Anpassung. "Das formale Regelsystem des Vollzugs favorisiert also - wenn auch

anders begründet - eben die Deformation des Sozialverhaltens, die auch die

Drogenkarriere hervorbringt"6 .

Wenn also die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der sozialen

Wiedereingliederung von drogenabhängigen Klienten im Rahmen der Bewäh-

rungshilfe einigermaßen zuverlässig beantwortet werden Ssoll,

müssen diese

Erfahrungen, Einstellungen und Haltungen der Betroffenen erkannt und berück-

sichtigt werden.

6. Abschluß: Zentrale Fragen und Probleme

Bewährungshilfe heißt, einen Befähigungsprozeß einzuleiten helfen, der den

drogenabhängigen Klienten (langfristig) in die Lage versetzt, wenn erforderlich

Hilfe anzunehmen und damit für sich Verantwortung zu übernehmen; denn wer

imstande ist, Hilfe anzunehmen, leistet damit gleichzeitig "Hilfe zur Selbsthilfe"

und übernimmt damit Verantwortung für den eigenen Gesundungsprozeß. Zur

psychischen und sozialen Wirklichkeit eines "Junkys" gehört es, daß er viel-

fachen Zwängen unterworfen ist: Dem täglichen Zwang, sich Stoff zu besorgen,

dem täglichen Zwang, die erheblichen Geldmittel zur Verfügung zu haben und

dem täglichen Zwang, in seiner Illegalität nicht aufzufallen und von einem

jeweils unterschiedlichen Zeitpunkt an in eine nie endenwollende Hoffnungs-

losigkeit zu versinken. Die mit der Drogenabhängigkeit verbundene Kriminali-

sierung führt damit zur sozialen Verelendung.

Auf diesem Hintergrund muß soziale Wiedereingliederung, wenn sie lang-

-

und hier verweise

fristig erfolgreich sein soll

ich auf die Hammer-Stu-

die”’) - neben der ambulanten und stationären Therapie die berufliche Integra-

6) KINDERMANN, W.: Behandlung Drogenabhängiger im Justizvollzug. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (62), S. 222.

7) Therapie und Rehabilitation bei Drogenkonsumenten: Langzeitstudie am Bei-

spiel des "Hammer Modells", Hrsg.: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales NRW, Düsseldorf, 1985.

250

tion, die Hilfe zur Entwicklung oder Erhaltung sozialer Bindungen und kreati-

ven Freizeitverhaltens fördern.

Die Frage, was Bewährungshilfe leisten kann, ist immer auch die Frage nach

der Hilfsbedürftigkeit und den Erwartungen der Betroffenen. Dazu unsystema-

tisch und unvollständig, aber beispielhaft typische Fragestellungen:

Ich möchte sofort einen Entzug machen -

Ich will ein Zimmer, eine Wohnung haben -

Ich suche einen leichten Job (Halbtagsjob) -

Ich möchte Medikamente, damit ich keine illegalen Drogen nehmen muß -

Ich suche eine Arbeit, die mir Freude macht und mir Sinn gibt -

Ich habe wieder einen "Druck" gemacht, weil sich meine Freundin von mir

getrennt hat, usw.

Diese Fragen sind Hinweise für die grundsätzlichen und damit entscheiden-

den Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen.

Soziale Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Rahmen der Bewäh-

rungshilfe kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn auch zusätzliche

Hilfsangebote bei

der

Nachsorge, der Krisenintervention und vor allem der

beruflichen Wiedereingliederung geschaffen werden.

Wir

benötigen

deshalb niedrigschwellige

Einrichtungen

Zzur

Kriseninter-

vention:

Wohnungen, Häuser, in denen Wohngruppen begleitet werden -

Arbeitsmaßnahmen mit gezielten Belastungstrainings sowie Arbeitsprojekte im

halb- und vollständig geschützten Rahmen -

ein Schuldenregulierungsangebot in Kooperation zwischen Bewährungshelfer

und Drogenberatungsstelle -

Bildungs-

und Schulangebote zur

FörderuNg der

Lernbereitschaft und

-fähigkeit, mit der Möglichkeit Schulabschlüsse nachzuholen wie z.B. in der

Hermann-Hesse-Schule in Frankfurt.

Des weiteren ist es auf Dauer unumgänglich, fachlich entsprechend qualifi-

zierten Ärzten die Erlaubnis zu erteilen, daß sie nach eindeutig definierten

Indikationen in zeitlicher Begrenzung Medikamente entweder für den Kkörper-

lichen Entzug oder zur Substitution verabreichen können und zwar in Abstim-

mung und Kooperation mit den Örtlich zuständigen Drogenberatungsstellen.

Denn wenn wir einen Drogenabhängigen auch in seiner Abhängigkeitserkrankung

oder Sucht akzeptieren wollen und können, müssen alle Wege der Entkriminali-

251

sierung gefunden werden, und sei es durch die Möglichkeit von Ersatzdrogen-

programmen. Dies ist keine Lösung des Drogenproblems an sich, jedoch eine

Notlösung und ein Akt der Menschlichkeit, um insbesondere den sogenannten

"Alt-Fixern“ einen Ausstieg aus dem Elend und Zwang des Kreislaufs von Sucht

und Kriminalität zu ermöglichen.

252

Teil VI

Diskussionsschwerpunkte

Probleme und Erfahrungen mit der Therapie Drogenabhängiger

Die Diskussion der Tagung "Therapie und Strafe"

in der Zusammenfassung

von Martin Kurze

Vorbemerkung

Grundsatzprobleme heutiger Drogenpolitik

2.1

Strafverfolgung und Strafzumessung bei Drogentätern

2.2 Die Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf alkoholabhän-

gige Straftäter

2.3 Zur Vereinbarkeit von Therapie und strafrechtlichen Sanktionen

Die Therapiemöglichkeiten im strafrechtlichen System

3.1

Bewährungslösung und Maßregelvollzug

3.2 Die Erfahrungen mit den 88 35 ff. BIMG

Probleme und Perspektiven der Drogentherapie

4.1

Der Erfolg: Schwierigkeiten seiner empirischen Überprüfbarkeit

4.2

Der Abbruch: Die Notwendigkeit der Differenzierung

4.3

Der

Rückfall:

Schwierigkeiten

einer

therapieorientierten

justitiellen

Reaktion

4.4

Die neue Attraktivität der ambulanten Therapie

4.5

Die Probleme justitieller Akzeptanz ambulanter Therapie

4.6

Der Beitrag der Kostenträger zur Durchsetzbarkeit ambulanter Therapie

Strafvollzug, Maßregelvollzug, Bewährungshilfe

5.1

Die Situation Drogenabhängiger im Strafvollzug

5.2

Möglichkeiten der Drogenberatung während der Haft

5.3

Therapieorientierte Handlungsmöglichkeiten im Vollzug

5.4

Chancen und Risiken sogenannter Drogenabteilungen

5.5

Der Maßregelvollzug als Alternative

5.6

Die Einbindung Drogenabhängiger in die Bewährungshilfe

6. Schlußbetrachtungen

255

1. Vorbemerkung

Die in diesem Band abgedruckten Referate und Kurzbeiträge der Tagung

vermitteln einen Eindruck von den Problemen, die im Umgang mit inhaftierten

Drogenabhängigen alltäglich entstehen. Das Zusammenwirken von Richtern und

Staatsanwälten,

von Vollzugsbehörden und Therapieeinrichtungen

ist

in der

Praxis den unterschiedlichsten Spannungsfeldern ausgesetzt. Das Ansteigen der

HIV-Infektionen und der

Immunschwäche AIDS unter den Drogenabhängigen

kompliziert die bereits vorhandenen Fragestellungen und erfordert zusätzliche

Anstrengungen.

Der Diskussion und dem gemeinsamen Nachdenken wurde daher auf der

Tagung großzügig Raum gewährt; der Bezugsrahmen der Diskussion war vom

Veranstalter bewußt über die Vorträge hinaus gesteckt worden. So bestand die

Möglichkeit, mit eigenen Berichten aus der Praxis die Diskussion anzureichern

und grundsätzliche Fragen der Drogenproblematik in diesem Teilnehmerkreis

aufzugreifen.

Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in diesem Beitrag nachzulesen. Hierfür

standen dem Verfasser Tonbandaufzeichnungen der Tagung zur Verfügung. Sie

wurden ausgewertet und nach inhaltlichen Schwerpunkten geordnet ‘/.

2. Grundsatzprobleme heutiger Drogenpolitik

2.1 Strafverfolgung und Strafzumessung bei Drogentätern

KREUZER2) skizzierte in seinem Einführungsreferat die verschiedenen zur

Diskussion stehenden Problemfelder. Seine bewußt provokanten Thesen bezogen

sich vor allem auf Fragen der (Ent-)Kriminalisierung und der Verfolgungsinten-

sität bei Drogenkonsumenten.

Ein Einwand KREUZERS galt den polizeilichen Verfolgungsstrategien,

die

einen Einsatz von V-Männern oder Kronzeugen vorsehen.

Hierzu entgegnete

REBSCHER, daß diese Mittel nicht gegen Drogenkonsumenten angewandt, son-

dern der Bekämpfung der Rauschgiftgroßhändier vorbehalten seien. Ergänzend

1) Eine

Ordnung

nach

inhaltlichen

Schwerpunkten

erfordert

auch

der

einzelnen

Wortbeiträge.

Schon

aus

Gründen

der

Umgruppierungen

Übersichtlichkeit könnten nicht alle Beiträge hier erscheinen.

2) Der Einfachheit halber werden im folgenden die Namen der Diskussionsteil-

nehmer ohne Titel und Amtsbezeichnungen aufgeführt, Einzelheiten siehe Liste

im Anhang.

256

verwies HEUER auf die ersten Wirkungen der Kronzeugenregelung. Dieser sei

es zu verdanken, daß größere Rauschgiftmengen im süddeutschen Raum sicher-

gestellt

und Auftraggeber

und Hintermänner des Rauschgifthandels ermittelt

werden konnten. Allerdings liegen zur Zeit noch keine allgemeinen Erkenntnisse

ZUr

Kronzeugenproblematik und zum Einsatz von Drogenabhängigen als V-

Männer vor; so wurde dieses Problem im Verlauf der Tagung auch nicht weiter

verfolgt.

Hingegen wurden die strafrechtlichen Folgen des Verbrauchs kleiner Mengen

ausführlicher diskutiert. Einige Vertreter aus Drogenberatung und Bewährungs-

hilfe (KUTZNER, MENZEL, auch: SICKINGER) forderten langfristig weitgehende

Straffreiheit bei

Eigenverbrauch; KREUZER bezweifelte die Strafbarkeit selbst-

Schädigenden Verhaltens in ihrer Legitimität. KATHOLNIGG wies indes darauf

hin, daß eine Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs bei geringen Mengen

Nicht nur bei weichen, sondern auch bei harten Drogen bereits im Gesetz

enthalten sei.

Den hier

angesprochenen S 29 Abs. 5 BtMG bezeichnete

KREUZER aber als reine Ermessensvorschrift, die nicht oder kaum angewandt

werde, vielmehr ein Schattendasein führe.

Es ist unschwer zu erkennen, daß diesen Ausführungen unterschiedliche

Vorstellungen der "nicht geringen Menge" zugrundeliegen. Dieses Problem

Spiegelt sich auch

in der

Strafzumessungspraxis einzelner Gerichte wieder.

KUTZNER verwies auf seine Erfahrungen mit hessischen Gerichten und kon-

Statierte eine starke regionale Variation in der Bemessung der Rechtsfolgen.

KREUZER konnte diese Ausführungen anhand der Ergebnisse seiner Richter-

befragung3) weitgehend bestätigen. Im Rahmen dieser Erhebung wurden Rich-

tern fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Die dabei ausgesprochenen Sank-

tionen wiesen eine Spannweite von der Einstellung bis zur 12monatigen Haft-

Strafe auf.

Mehr Verständnis für die schwierige Situation des Richters bei der Straf-

ZuMessung forderten KATHOLNIGG und HEUER. Schließlich habe dieser nicht

Nur die Lage des drogenabhängigen Täters, sondern auch den Schaden zu be-

rücksichtigen, der mit dem Rauschgift hätte angerichtet werden können.

2.2 Die Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf alkoholabhängige

Straftäter

Ein Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Novellierung des BtMG war es,

behandlungsbedürftigen Drogenabhängigen bessere und vorrangige Möglichkeiten

der Therapie zu eröffnen. Zielgruppe der Gesetzesnovelle sind Süchtige, die

E ”N

3) Einzelheiten siehe Beitrag von KREUZER in diesem Band.

257

Drogen im engeren Sinn (von Cannabis bis Heroin) oder Medikamente konsu-

mieren. Alkohol ist indessen kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, dement-

sprechend stehen einem alkoholabhängigen Straftäter auch nicht die Behand-

lungsmöglichkeiten dieses Gesetzes zu. Für ihn führt ein vergleichbarer Weg

aus der Haft in die Therapie - seine Bereitschaft vorausgesetzt und eine Aus-

sicht auf Erfolg einmal angenommen - nur über die Gnadenordnung.

DREGER hob hervor,daß die Gnadenordnung nur in einzelnen Fällen eine”

geeignete Lösung darstelle. Hier bedürfe es gesetzlicher Regelungen, die umfas-

sendere Therapiemöglichkeiten für alkoholabhängige Straftäter vorsähen.

Eine

Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf diesen Personenkreis sei

eine vorstelibare Lösung. Im übrigen werde die bisherige Behandlung auch von

den alkoholabhängigen und behandlungswilligen Straftätern als deutliche Be-

nachteiligung gegenüber den Drogenabhängigen empfunden. SCHESCHONKA

schloß sich diesen Ausführungen an, zumal die bisherige Regelung auch dem

heute wohl vorherrschenden polytoxikomanen Mißbrauch legaler und illegaler

Drogen kaum Rechnung trage.

Damit stand die Frage im Raum, inwieweit derartige durchaus denkbare

Regelungen noch mit den erklärten Zielen des Gesetzgebers übereinstimmen

würden.

NEIDERT gab zu bedenken, daß eine einheitliche Behandlung aller

Süchtigen vor dem Gesetz ohne Unterscheidung nach der Art des Stoffes

sicherlich nach diesen Ausführungen aus der Praxis folgerichtig wäre. Dieses

würde aber auch bedeuten, daß die mit der Sucht wesentlich zusammenhängende

Kriminalität

auch

in den verschiedenen Bereichen gleichbehandelt werden

müßte. Doch wäre es durchaus vorstellbar, die ursprünglichen Gründe, die zu

dieser Sonderregelung für BtM-Abhängige geführt hatten, um neue Fragestel-

lungen zu erweitern. Bemühungen, sich über Projekte oder Sonderprogramme

dieser Zielgruppe anzunehmen, wären hier ein erster Schritt.

2.3 Zur Vereinbarkeit von Therapie und strafrechtlichen Sanktionen

Eine umfassende Therapie setzt immer den Willen des Betroffenen voraus,

seine bisherigen Lebensumstände in Frage zu stellen; nur diese persönliche

Bereitschaft zur Veränderung macht eine therapeutische Maßnahme überhaupt

sinnvoll.

Aus den verschiedensten Gründen sind nun Drogenabhängige meistens nicht

zu diesem ersten Schritt bereit. Mit der Zurückstellung einer möglichen Strafe

und der Anrechenbarkeit der Therapie auf die Strafzeit versucht das BtMG dem

Abhängigen die Entscheidung zu einer Therapie zu erleichtern. Darüber hinaus

berücksichtigt die Praxis bei der Erfolgsbewertung das spezifische Krankheits-

bild und den -verlauf bei Drogenabhängigen. So wird zwar die vollständige und

258

endgültige Heilung von der Sucht angestrebt, als Erfolg werden aber auch

kurzfristige Zeiten der Linderung der Krankheit akzeptiert (HEUER, KATHOL-

NIGG).

Trotzdem bleibt die nicht nur aus ethischen Gründen gerechtfertigte Frage,

inwieweit eine Entscheidung zur Therapie unter dem Druck einer Strafe über-

haupt als freiwillig bezeichnet werden kann. Während in früheren Diskussionen

Therapie und Strafe unter diesen Vorzeichen als ein Gegensatzpaar gesehen

wurden, das miteinander nicht vereinbar war, wurde eine solche Auffassung auf

dieser Tagung nicht mehr vertreten. Zwar wies NOWAK darauf hin, daß von

einer Rehabilitation als Behandlungsziel bei Drogenabhängigen nicht die Rede

Sein könne, da Vorbestrafung, berufliche Fehlzeiten und Eintrag in das Füh-

Mungszeugnis den Drogenabhängigen als Straffälligen kennzeichnen. Er machte

aber gleichzeitig deutlich, daß bei einer realistischen Betrachtung Druck auf

den Abhängigen nicht nur seitens der Justiz, sondern auch in der und durch

die Therapie ausgeübt werde. Ähnlich ist auch STADTMÜLLERS Einwand zu

Verstehen, wonach Elternhaus, Partnerbeziehung oder Perspektiven beruflicher

Ausbildung ebenfalls - und vielleicht auch effektiver - Druck auf den Betrof-

fenen ausüben.

BECKER machte zudem darauf aufmerksam, daß der inhaftierte Drogenab-

hängige jedoch nicht nur einen "Stempel seiner Straffälligkeit“ (NOWAK) zu-

rückbehält, sondern oftmals der Haft schlichtweg sein Leben zu verdanken

hat

Neben der

Unterbrechung seiner kriminellen Aktivitäten zur Drogenbe-

Schaffung und Sicherung seines zumeist aufwendigen Lebensunterhaltes bedeu-

tet die Inhaftierung eine gewisse Ruhephase im Leben des Abhängigen, die eine

Regeneration bewirken kann. Allerdings - so auch BECKER - kann der plötz-

liche Verlust

der

gewohnten Lebenswelten auch ein persönliches Debakel

heraufbeschwören.

Ob die Haft nun unbedingt einer Behandlungsbereitschaft förderlich oder

eher therapieabträglich ist, kann nicht generell beantwortet werden. Folgt man

den Wortbeiträgen, die die Vorbereitung von Therapie unter justitiellem Druck

thematisierten‚ scheint man ohne einen solchen Druck nicht auszukommen.

EBERTH bezeichnete den Druck von außen als wichtig für den Anstoß zur The-

rapie. Mit der Entlassung aus der JVA sei jedoch ein Kulminationspunkt er-

reicht, von dem an jeglicher Druck den Erfolg einer Therapie nicht weiter

fördere oder gar als Grund für ein Scheitern der Therapie anzusehen sei.

Dementsprechend plädierte auch TILMANN-REINKING für einen dosierten

Einsatz justitieller Druckmittel, zumal sich Verfahren mit tendenziell weniger

259

massivem Druck nach ihren Erfahrungen als erfolgreich erwiesen haben®. Diese

eröffneten dem Abhängigen eher die Chance, sich seiner persönlichen Entwick-

lung entsprechend neu zu entscheiden.

Druck von außen - so das Resümee der Beiträge - erscheint sinnvoll und

notwendig, um den Betroffenen zu einer Therapie zu bewegen bzw. um ihn an-

zuregen, diese Möglichkeit überhaupt erst einmal ins Auge zu fassen. Ersetzen

kann er die Einsicht in dıese Notwendigkeit, "den eigenen Druck" (EBERTH),

jedoch nicht. Dies gilt es bei der Behandlung des Betroffenen zu berücksich-

tigen, wobei die Abfolge seiner zuweilen auch widersprüchlichen Handlungen

und Äußerungen als Teil seines Entscheidungsprozesses verstanden werden

sollte.

rıchterliche Phan-

Pauschale justitielle Reaktionen erscheinen verfehlt,

tasie bei der Suche nach individuellen Lösungen eher angebracht. Die gern

praktizierte Lösung einer Rückverweisung in die JVA ist zumindest zu über-

denken, berücksichtigt man DREGERS Äußerungen zum Vollzug. Er konstatiert

dort ein gefährliches Klima, da die großen Unterbringungseinheiten im Normal-

vollzug eher einen Rückfall in den Rauschmittelkonsum als eine Rückkehr zur

Therapie begünstigen.

3. Die Therapiemöglichkeiten im strafrechtlichen System

3.1 Bewährungslösung und Maßregelvollzug

Bereits vor der Novellierung des BtMG bestanden im strafrechtlichen System

Möglichkeiten, um therapiewillige inhaftierte Drogenabhängige in entsprechende

Einrichtungen überzuleiten. Das StGB regelt in den 88 56 ff. die Strafausset-

zung zur Bewährung. Danach kann eine Aussetzung einer Freiheitsstrafe er-

folgen, wenn der Betroffene einer entsprechenden Weisung zur Heilbehandlung

oder Entziehungskur Folge leisten will. Weiterhin sieht S 64 StGB für sucht-

kranke Straftäter als Maßregel der Besserung und Sicherung die Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt vor.

in der

Die beiden Lösungen werden

Rechtspraxis unterschiedlich häufig

angewandt.,

Während die sogenannte

"Bewährungslösung" von den BRichtern

vielfach und auch erfolgreich praktiziert wurde, läßt sich dies von den Un-

terbringungsmöglichkeiten des S 64 StGB nicht behaupten. Spezifische Ein-

4) Frau Tilmann-Reinking bezog

ihre Ausführungen auf eigene umfangreiche

Erhebungen aus den Jahren 1982-1985. Dabei wurden von ihr insgesamt 137

Drogentherapiefälle (74 nach BtMG, 63 nach Bewährungslösung) in einer ver-

gleichenden Untersuchung ausgewertet.

260

richtungen des Maßregelvollzuges für Drogenabhängige wurden nur in Bayern

(Parsberg) und Niedersachsen (Brauel) eingerichtet; ansonsten findet dieser

Maßregelvollzug in psychiatrischen Krankenhäusern statt. Zudem dürfte auch

das Fehlen eines Maßregelvollzugsgesetzes die hier eher zögerliche Haltung der

Richter bei der Zuweisungspraxis erklären.

3.2 Die Erfahrungen mit den 88 35 ff. BIMG

Nicht zuletzt um der drohenden Überbelegung des Strafvollzugs durch

Drogenabhängige entgegenzutreten, reformierte der Gesetzgeber das BtMG und

Schuf neue Möglichkeiten für die Gewährung von Therapie. So können nach

den 85 35 ff. BtMG auch Verurteilte, die keine Bewährung erhalten haben, über

eine Zurückstellung der Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen

in eine therapeutische Einrichtung kommen.

Da dieses Verfahren aufgrund der im folgenden noch zu erörternden Rege-

lungen

grundsätzlich

umfassendere

justitielle Kontrollmöglichkeiten als die

"Bewährungslösung" beinhaltet, wurde von einigen Tagungsteilnehmern zunächst

eine allmähliche Verlagerung .der Urteilspraxis von der "Bewährungs-"“ zur

"Vollstreckungslösung" vermutet, so vor allem MENZEL. Dem widersprach

insbesondere WINKLER. Beide verwiesen bei ihrer Argumentation auf jeweils

NEeuere statistische Erhebungen, die eine entsprechende Tendenz aufzeigen bzw.

widerlegen sollten. Diesbezüglich machte daher JEHLE auf die Grenzen der

lnterpretation von Kriminalstatistiken aufmerksam.

Die weitere Diskussion konzentrierte sich auf die Erfahrungen der anwesen-

den Richter und Staatsanwälte bei der Handhabung der neuen Möglichkeiten,

die das BtMG vorsieht. Aus der Sicht einer richterlichen Vollstreckungsleiterin

Schilderte KUBE den &$ 35 BtMG als ein geeignetes Instrument für therapie-

willige Jugendliche, die sich bereits in Strafhaft befinden. Sbhwierigkeiten

Seien jedoch dann zu erwarten, wenn in einem Verfahren mit einer Mindest-

Strafe von 2 Jahren zu rechnen ist. Dann sei der Richter häufig nicht zur

Einleitung eines Zurückstellungsverfahrens nach 8 35 BtMG bereit, da er sich

vor Beweiswürdigung und Urteilsfindung auf eine entsprechende Strafhöhe

festlegen müsse, TILMANN verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Er-

fahrungen. Ein Anstoß zur Therapie sei über den S 35 BtMG bei Jugendlichen

kaum herbeizuführen, da die Strafzeiten zu kurz seien, führte SCHESCHONKA

aus, Hier werde von den Betroffenen lieber auf die Aussetzung des Strafrestes

zur Bewährung spekuliert, anstatt sich den starken Einschränkungen der Voll-

streckungslösung zu unterwerfen.

Mit der Forderung, den &$ 35 BtMG nicht als Patentlösung auf alle Fälle

anzuwenden, wandte sich TILMANN-REINKING an ihre Kollegen. In der Regel

Seien nach ihren Erfahrungen mit $ 88 JGG in der Praxis bessere Ergebnisse zu

261

erzielen, da hier die Hauptgefahrensbereiche des $ 35 BtMG - die Umgehung

der justitiellen Auflage, sprich Nichtantritt der Therapie und die starre Reak-

tion (

—

—

Widerruf) - ausgeschaltet bzw. flexibler geregelt sind. Demnach eigne

sich

&8 35 BtMG nur für diejenigen abhängigen Drogentäter, die über andere

Regelungen nicht zu erreichen sind und eventuell über eine Ausweitung des

Angebotes an niedrigschwelligeren Therapiemöglichkeiten zusätzlich zu motivie-

ren wären.

Es liegt nahe, daß in einem derartigen Erfahrungsaustausch die neuen Rege-

lungen des BtMG mit der "Bewährungslösung" verglichen und auch entspre-

chende Wertungen vorgenommen werden. Eine Kontrolle oder zumindest auf-

merksame Begleitung des therapeutischen Prozesses durch die Justiz ist mit

dem $ 35 BtMG besser gewährleistet, während die Bewährungslösung mit flexib-

leren Methoden auf Störungen des Therapieprozesses antworten kann. Insgesamt

kann der Eindruck entstehen, daß es sich hier um zwei in der Rechtsanwen-

dung konkurrierende Verfahren handelt. Doch läßt sich ein Vergleich beider

Verfahren nicht sinnvoll durchführen, auch nicht anhand ihrer Erfolgsquoten.

Von der

Definition dieses sogenannten

"Erfolges" einmal

abgesehen,

liegen

unterschiedliche

“n der

Natur

der

wie

Anwendungshäufigkeiten

Sache”,

KATHOLNIGG es ausdrückte. Die Regelungen des BtMG zielten auf Abhängige

mit ungünstigeren Prognosen, die sonst nicht in eine Therapie gegangen wären

bzw. hätten gehen können, während für die Strafaussetzung das Kriterium

"günstige Sozialprognose" erfüllt sein müsse.

Der $ 35 BtMG scheint in seinen Möglichkeiten derzeit noch nicht genügend

ausgeschöpft zu sein - so könnte ein vorläufiges Fazit nach diesen Erfahrungen

lauten. Daher sollte bei aller Kritik im Detail eine grundsätzliche Novellierung

(noch) nicht gefordert werden. Auffassung und Verständnis von Therapie bei

den Entscheidungsträgern, Möglichkeiten der Aufklärung über den Verlauf, aber

auch die Grenzen einer Therapie wären zu prüfen, eine Aufgabe, die an Ge-

wicht gewinnt, wenn die Ausweitung des therapeutischen Angebotes auf am-

bulante Maßnahmen sinnvoll ins Auge gefaßt werden soll.

Neben diesen noch nicht genügend ausgeschöpften Möglichkeiten, die auch

als Anfangsschwierigkeiten bezeichnet werden könnten, wurde auf der Tagung

aber auch - eine im Teilnehmerkreis einhellige - Kritik an grundiegenden

Regelungen des BtMG geäußert.

KREUZER erläuterte die nicht nur von

ihm als unzureichend kritisierten

Rechtsschutzmöglichkeiten im BtMG. Voraussetzung, um über einen Antrag des

zur Therapie motivierten Drogenabhängigen auf Zurückstellung der Strafe nach

S 35 BtMG zu entscheiden, sei die Rechtskraft des gegen ihn ergangenen

Urteils. Der Verurteilte müsse daher in der Hauptverhandlung abwägen, ob er

gegen das Urteil weitere Rechtsmittel einlegen oder darauf verzichten soll, um

262

Möglichst schnell die Rechtskraft des Urteils zu erreichen. In der Regel würde

er daher noch im Gerichtssaal nach Verkündigung des Urteils abklären, ob bei

einem Rechtsmittelverzicht mit der Zustimmung des Gerichts zur Einleitung

eines Zurückstellungsverfahrens zu rechnen sei.

Diese Gelegenheit besteht bei einem nachträglichen schriftlichen Verfahren

Nnicht. Versagt hier das Gericht des ersten Rechtszuges die zwingend erforder-

liche Zustimmung, gibt es für den Verurteilten kein Rechtsmittel. KREUZER

hielt es nur für "recht und billig'", wenn der Betroffene dieser Verweigerung

der Zustimmung mit einem Rechtsmittel begegnen könne.

Auf eine andere zu überdenkende Regelung machte SCHESCHONKA aufmerk-

Ssam. Er forderte die personelle Trennung von Vollstreckungsleiter und erken-

nendem ARichter.

Ein Jugendrichter,

der in beiden Funktionen die Entschei-

dungsgewalt innehabe, sei schon aus grundsätzlichen Erwägungen bedenklich.

Der &8 37 BtMG spielte in diesem Zusammenhang die Rolle, die er auch in

der Rechtsanwendung einnimmt; er wurde nur beiläufig erwähnt. Gegenstand der

Erörterungen waren selbst dann nicht die ihm zugedachten Möglichkeiten, son-

dern das Phänomen seiner Nichtanwendung. FÜHRER wies darauf hin, daß die

Voraussetzungen einer vermehrten Anwendung des 8& 37 BtMG in der Praxis

Nicht gegeben seien. Die betroffenen Personen würden in der Regel ihre mög-

liche Abhängigkeit nicht offenlegen und entsprechende Fragen verneinen, so

daß vom S& 37 BtMG kein Gebrauch gemacht werden könne. Ob die Lösung

dieses Rätsels nicht auch in der Ökonomie der Staatsanwaltschaften (Stichwort

"Pensenschlüssel"; hierzu kontrovers STÖCKEL, TILMANN, vgl. auch Beitrag

von KREUZER in diesem Band) zu suchen ist, wurde nicht abschließend erör-

tert

4. Probleme und Perspektiven der Drogentherapie

4.1 Der Erfolg: Schwierigkeiten seiner empirischen Überprüfbarkeit

In weiteren Beiträgen wurden konkrete Probleme bei der Durchführung sta-

tionärer Langzeittherapien erörtert. Die Frage, wann eigentlich bei einer thera-

Peutischen Behandlung von Erfolg gesprochen werden kann, wurde bereits oben

ängeschnitten. Es bestand hier Konsens, daß als Erfolg neben der vollständigen

Heilung auch zeitweilige Linderung oder Besserung angesehen werden können.

Dabei scheinen sogenannte “Clean-Zeiten“ weniger von der Form der Entlassung

als von der Verweildauer in der Therapieeinrichtung abhängig zu sein. Auf

diesen Befund, der sich mit den Erfahrungen STADTMÜLLERS deckt, machte

Frau HANEL aufmerksam, die auf erste Ergebnisse ihrer Untersuchung hin-

263

wies

5)

Da der dauerhafte Erfolg einer Therapie zudem auch von einer positi-

ven Änderung der gesamten Lebensumstände abhängig ist (EBERTH) und thera-

individuell

un-

peutische Wirkungen unter dem Blickwinkel

prozeßbedingten,

terschiedlich ablaufenden Handelns oft erst nach Phasen der Nachreifung zu

erkennen sind (DEISLER, NOWAK), sollte zunächst von der Überbewertung

sogenannter "Erfolgsquoten" Abstand genommen werden (HEUER). Auch EGG

warnte angesichts der erkennbaren Schwierigkeiten bei der "Erfolgsmessung"

vor

der

vermeintlichen Aussagekraft von Erfolgsquoten.

Diese eignen sich

weder als Prognoseinstrument, noch können sie eine wissenschaftliche Beglei-

tung der praktischen Drogenarbeit, die auch die Ausgangslage und die Rahmen-

bedingungen berücksichtigt, ersetzen.

4.2 Der Abbruch: Die Notwendigkeit der Differenzierung

Ähnliche Schwierigkeiten, wie sie bei der Bewertung einer erfolgreichen

Therapie in der Praxis auftreten, sind im entgegengesetzten Fall, dem Abbruch

einer Therapie, zu verzeichnen.

Die Definitionsprobleme sind hier von besonderer Brisanz. Die Frage, ob

eine zeitweilige Entfernung von der Therapieeinrichtung oder die Nichtteil-

nahme an der Therapie als Abbruch zu werten und von der Einrichtung unver-

züglich zu melden ist, entscheidet über die weiteren Zukunftsperspektiven des

Drogenabhängigen. Die gesetzliche Regelung im BtMG läßt bei einem festge-

steilten Abbruch keinerlei

Ermessensspielraum: Sie fordert

in diesem Fall

zwingend einen Widerruf und verlangt die Rückführung des Drogenabhängigen

in die Haft.

Die auf der Tagung anwesenden Therapeuten (insbesondere DEISLER und

BORKENSTEIN)

erklärten zu dieser

Problematik, daß es

in jeder Therapie

Situationen für den Klienten gäbe, in denen der Prozeß der persönlichen Ver-

änderung an einen Punkt oder in ein Stadium gelange, wo ein Rückzug zur

Besinnung oder auch zeitweiligen Stabilisierung notwendig werde. Eine Unter-

scheidung zwischen einer derartigen therapeutisch sinnvollen Unterbrechung

und einem endgültigen Abbruch ist in den gesetzlichen Regelungen nicht be-

so daß die Richter oder

rücksichtigt,

Staatsanwälte diese Differenzierungen

selbst vaornehmen müßten.

Um zunächst die Gefahr eines Abbruchs zu minimieren, wäre zu befürwor-

ten, daß die Entscheidung, weliche Therapie begonnen wird, dem Betroffenen

5) Näheres zu dieser vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und

Gesundheit geförderten Langzeitstudie siehe HANEL / HERBST, 1988, in der

Bibliographie im Anhang.

264

überlassen wird (BSCHOR). Dabei sollte ihm die Möglichkeit geboten werden,

aus einem breiten Spektrum eine für ihn geeignete Therapie selbst auszuwählen

(HEUER). Dies impliziert das Recht auf den Abbruch einer Therapie, wenn der

Proband erkennt, daß diese Therapie für ihn nicht geeignet ist. BSCHOR be-

kräftigte mit seinen Ausführungen den Gedanken, den Abbruch als Teil des

therapeutischen Prozesses anzuerkennen und mit ihm gewinnbringend zu arbei-

ten (ähnlich auch BORKENSTEIN). Eine pauschale justitielle Reaktion, die in

jedem Therapieabbruch einen Rückfall sieht und mit einem Widerruf antwortet

bzw. antworten muß, erscheint nicht angemessen.

Ähnliches gilt für einen Cannabis-Konsum während oder nach der Therapie.

KREUZER wies noch einmal darauf hin, daß der Nachweis von Cannabis oftmals

als Beweis einer

Straftat eine Strafrestaussetzung zur Bewährung verwehrt.

EBERTH machte eindringlich deutlich, daß der Drogenabhängige in der Therapie

Vor einer völligen Veränderung seiner Lebensumstände stehe und ein Cannabis-

Konsum angesichts dieser Dimensionen ein relativ kleines Vergehen darstelle,

weiches subjektiv sogar eine Leistung bedeute, nämlich "nur noch Haschisch zu

konsumieren". Auf die Tatsache, daß auch nach Abbrüchen drogenfreie Zeiten

festzustellen waren - wie es in einigen Erfahrungsberichten geschildert wurde

- Stützte sich TILMANN-REINKING mit ihrer Forderung, die Abbruch-Problema-

tik neu zu überdenken.

4.3 Der

Rückfall:

Schwierigkeiten einer therapieorientierten justitiellen Reak-

tion

Eine angemessene justitielle Reaktion auf einen Rückfall, die auch die

Wechselwirkungen des therapeutischen Prozesses berücksichtigt, erfordert eine

Qualitative Bewertung von Art und Umfang der eingetretenen Ereignisse. Ins-

besondere bei drogenabhängigen Straftätern, die ihre Therapie unter Bewäh-

Tungsauflagen begonnen haben, besteht die Gefahr, daß der Rückfall zu einem

Bewährungswiderruf führt. Infolgedessen kann die Verbüßungsdauer so lang

werden, daß Chancen zur Heilung nicht mehr absehbar sind. Richterliche Kon-

SeQquenz, wie sie KUBE zur Wahrung der richterlichen Glaubwürdigkeit für

erforderlich hält, erscheint sicherlich ebenso notwendig, wie eine grundsätz-

lich härtere Strafe für Rückfalltäter, da sonst gegen alle Grundregeln unseres

Strafsystems verstoßen würde (KATHOLNIGG). Angesichts der Gefahr, mit einer

UNangemessenen justitiellen Reaktion den Drogenabhängigen zu "frustrieren"

(EBERTH) bzw. den in Gang gekommenen therapeutischen Prozeß zu "zerstö-

ren" (TILMANN-REINKING), wäre die entsprechende Forderung von KUTZNER

überlegenswert, vor einem Widerruf den jeweiligen Rückfall qualitativ zu be-

werten. Die Äußerungen in der Runde zeigten, daß in der Praxis bereits ähnlich

verfahren wird. WINKLER bat seine Kollegen, doch vor einem Widerruf der

265

Zurückstellung bei Abbruch sorgfältig zu prüfen, ob die bisherigen Ergebnisse

der Therapie nicht eine günstigere Prognose zur Strafrestaussetzung rechtferti-

gen könnten; ein Abwarten des Zwei-Drittel-Zeitpunktes zur Aussetzung sei im

Gesetz nicht vorgeschrieben.

TILMANN-REINKING schlug einen Verzicht auf die in dem $ 35 BtMG ent-

haltene Meldepflicht vor.

Dies verschaffe der Therapieeinrichtung notwendige

Freiräume.

Da die Vollstreckungsbehörde bei ihren Routineüberprüfungen So-

wieso vom Abbruch erfahren würde, könnten im Einzelfall einige Tage ver-

streichen, in denen sich ein vermeintlicher Rückfall als kurzzeitige Unterbre-

chung herausstellen könnte. HOLLER plädierte ebenfalls aus den Erfahrungen

der Begleitforschung6 für einen "etwas späteren Einsatz der justitiellen Reak-

tion in bezug auf die Ahndung kriminellen Tuns". Eine beiderseitige vorherige

Abklärung über den Charakter des Rückfalls sei angesichts der vorherrschenden

unscharfen Begriffsverwendungen dringend angezeigt, diese Abklärung bezeich-

nete er treffend als "Nagelprobe für die Kooperationsbereitschaft von Justiz

und Therapieeinrichtung". Ergänzend bemerkte DREGER, daß die Haftanstalt der

wohl ungeeignetste Ort für Therapieabbrecher sei, da sie hier ein Milieu vor-

fänden, das sie in keiner Weise unterstütze.

4.4 Die neue Attraktivität der ambulanten Therapie

Als Regelform der therapeutischen Behandlung von Drogenabhängigen wird

seit

der

Novellierung des BtMG die stationäre Langzeittherapieeinrichtung

angesehen. Erst in der letzten Zeit werden auch ambulante Maßnahmen von

den

justitiellen Entscheidungsträgern aufmerksam beobachtet.

Entsprechende

Einrichtungen,

die

in ambulanter Form mit Drogenabhängigen therapeutisch

arbeiten, sind in der Bundesrepublik nur vereinzelt anzutreffen und über einen

gewissen Modellcharakter noch nicht hinausgekommen.

Dabei schreibt das BtMG in S 35 die Art der Therapie nicht zwingend vor,

wie KATHOLNIGG anmerkte. Eine der Rehabilitation dienende Behandlung ist

heute durchaus auch in einer ambulanten Einrichtung vorstellbar. Allerdings

werden bei der Anrechnung der Therapie auf die Strafzeit und bei der Straf-

restaussetzung zur Bewährung die Folgen der jeweiligen Behandlung unter-

schiedlich geregelt7. Die "in gewisser Weise großzügigeren Möglichkeiten"

(KATHOLNIGG), die das BtMG der ambulanten Therapie gewähre, konnten seit

der Novellierung noch nicht in die Praxis umgesetzt werden.

6) Einzelheiten siehe Beitrag von HOLLER/KNAHL in diesem Band.

7) Vgl. 8 36 Abs. 1 und Abs. 2 des BtMG.

266

LUX und TILMANN-REINKING erörterten die Hintergründe bei

der

Ent-

Stehung der Gesetzesnovelle. Demnach begünstigten das geringe Angebot am-

bulanter Einrichtungen und das damals weitgehend vorherrschende Verständnis,

daß Drogenabhängigen nur im Rahmen einer stationären Therapie mit Eingriffen

in die persönliche Lebensführung geholfen werden kann, eine Konzentrierung

auf die stationäre Langzeittherapie. Gleichzeitig wurde einem noch heute ver-

breiteten Therapie(miß)verständnis zumindest Vorschub geleistet, wonach Thera-

pie und Strafe einander ähneln. Dies wurde auch in den "erheblichen Beschrän-

kungen in der freien Gestaltung seiner Lebensführung" in &$ 36 Abs. 1 BtMG

zum Ausdruck gebracht.

Die heute sich abzeichnende Tendenz, Alternativen zur stationären Therapie

zu erproben, ist sicherlich auf eine sich ändernde Einstellung zur ambulanten

Therapie und das wesentlich verbesserte Angebot zurückzuführen. Die generelle

Bereitschaft zur

Maßnahmen

justitiellen Akzeptanz ambulanter

ist allerdings

auch unter dem verstärkten Öffentlichen Druck zu interpretieren, angesichts

wachsender HIV-Infektionen bei der Risikogruppe der Drogenabhängigen endlich

zu Ergebnissen zu gelangen (LUX).

4.5 Die Probleme justitieller Akzeptanz ambulanter Therapie

Allgemeine Zweifel an der Effizienz ambulanter Therapien erscheinen heute

weitgehend ausgeräumt. Entsprechende Fragen tauchten, nicht zuletzt wegen

der Ausführungen STROTHOTTES, während der Tagung auch nicht auf. Ein

ausreichendes und differenziertes Angebot ambulanter Einrichtungen ist zwar

Noch nicht vorhanden, sollte aber nach Meinung der Experten der unterschied-

lichen Fachrichtungen angestrebt werden. Allerdings zeigte die Tagung auch,

daß sich die Diskussion über die Akzeptanz ambulanter Therapie noch in einem

Anfangsstadium befindet. So wurde etwa die Frage nicht ausdiskutiert, ob

ambulante Therapie besonders als niedrigschwelliges Angebot für Therapieab-

brecher eingesetzt werden sollte (TILMANN-REINKING), oder ob sie gleich-

berechtigt und gleichwertig als strukturiertes, qualifiziertes Verfahren neben

anderen Angeboten steht (EBERTH, HEUER, BSCHOR).

Auch hinsichtlich der Meldepflicht wäre bei der Angebotsausweitung mit

Schwierigkeiten zu rechnen. Ist die Rückmeldebereitschaft ambulanter Therapie

eine Frage des Berufsverständnisses niedergelassener Psychotherapeuten (so

TILMANN—REINKING), oder zwingt nicht eher der spezifische ambulante Ver-

fahrensgang zu einem Überdenken der Rückmelde- und Abbruchkriterien (LUX)?

KATHOLNIGG äußerte sich diesbezüglich eher zuversichtlich und verwies auf

die guten Erfahrungen bei den stationären Therapieeinrichtungen, wo anfangs

ähnliche Befürchtungen herausgestellt wurden. Erste Vorschläge zu diesem

Problembereich wurden von STADTMÜLLER und STROTHOTTE vorgetragen. Sie

267

regten an, die Rückmeldung auf den Drogenabhängigen selbst zu delegieren und

damit Aspekte eigenverantwortlichen Handelns im therapeutischen Sinne zu

stärken. Diese Vorschläge wurden auf der Tagung nur andiskutiert; sie sollten

an anderer Stelle ausführlicher erörtert werden.

Dementsprechend resümierte NEIDERT einen Erprobungsbedarf ambulanter

Angebote und hob die Bereitschaft seines Ministeriums hervor, diese Bemühun-

gen etwa im Rahmen von Modellprojekten zu unterstützen. Ziel dieser For-

schungen müsse die Erprobung von Kriterien sein, die der staatlichen Anerken-

nung ambulanter Angebote dienen, wobei die Mitwirkung von Richtern und

Staatsanwälten unerläßlich sei.

4.6 Der Beitrag der Kostenträger zur Durchsetzbarkeit ambulanter Therapie

In mehreren Vereinbarungen wurden seit Ende der 70er Jahre zwischen den

einzelnen Leistungsträgern (Krankenkassen,

Rentenversicherungs-

und Sozial-

hilfeträgern) die finanziellen Rahmenbedingungen der Behandlung Drogenabhän-

giger geregelt. Gegenstand dieser Empfehlungsvereinbarungen waren nicht nur

die jeweils zu erbringenden Leistungen, sondern auch konkrete Anforderungen

an die personelle Ausstattung und die Qualifikationsprofile der Therapieein-

richtungen. Ambulante Beratungen und Behandlungen wurden dagegen nicht der

medizinischen Rehabilitation zugeordnet und konsequent von der Finanzierung

ausgegrenzt. Die auf Länderebene durchgeführte staatliche Anerkennung einer

Behandlungseinrichtung, wie sie das BtMG vorsieht, orientierte sich wiederum

8

°

an den Normen der Kostenträger

Vor diesem Hintergrund führte LUX aus, daß die allseits gewünschte, ver-

stärkte Durchsetzung ambulanter Therapieformen

letztendlich an

ihrer Finan-

zierbarkeit scheitern könne, wobei die sehr personalintensive Behandlungsform

die Situation noch erschwere. Während er die ambulanten Projekte in Berlin

und Braunschweig9 als einzigartig einschätzte, denen seitens der Landesver-

sicherungsanstalten wohl kaum weitere folgen würden, stellte BSCHOR auf die

zwingende Notwendigkeit derartiger

Projekte ab. Das begrenzte Sstationäre

Angebot und die Größe der Klientel bei einer gleichzeitigen Verschärfung der

Problematik durch HIV-Infektionen fordere eine professionelle Ausweitung, um

die Zeit des Risikoverhaltens abzukürzen. WINCKLER regte an, zunächst über

notwendige Ausdifferenzierungen nachzudenken,

um überzeugende Konzepte

vorstellen zu können, bevor in die Diskussion mit den Kostenträgern einge-

8) Zu den Anerkennungsrichtlinien siehe auch Materialien im Anhang.

9) Vgl. auch Beitrag von STROTHOTTE in diesem Band.

268

stiegen werde.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurden dann Fragen der

Finanzierbarkeit außerstationärer Therapie zurückgestellt.

5. Strafvollzug, Maßregelvollzug, Bewährungshilfe

5.1 Die Situation Drogenabhängiger im Strafvollzug

Die Strukturen des Strafvollzuges und die damit zusammenhängenden

Schwierigkeiten

im Umgang mit

inhaftierten Drogenabhängigen wurden

In

verschiedenen Abschnitten dieses‘ Berichts bereits kurz angerissen. Ausführ-

licher widmete sich dieser Problematik der letzte Themenblock der Tagung. Die

darauf folgende Diskussion wurde von den Vertretern des Vollzuges dazu

benutzt, noch einmal eindringlich ein realistischeres Bild des Strafvollzuges bei

Richtern und Staatsanwälten zu verlangen und sie aufzufordern, die eher

bei

ihren

anonyme und grundsätzlich therapieabträgliche Situation stärker

Entscheidungen zu berücksichtigen.

Es werde bisher weitgehend verkannt, daß die Inhaftierung nicht den ange-

Strebten erhöhten "Leidensdruck" bewirke, sondern den Drogenabhängigen in

Subkulturelle Systeme mit differenzierten Machtmechanismen und einer Verfüg-

barkeit der unterschiedlichen Drogen führe. Der Vollzug müsse mit einer Ver-

Schärfung der Sicherheitsvorschriften antworten, einer Reaktion, die den origi-

Nären Zielsetzungen des humanen Behandlungsvollzuges zuwiderlaufe (DREGER).

Auch das Verhalten von JVA-Bediensteten, die den Abhängigen trotz häufig

fehlender Motivation zu einem Antrag nach & 35 BtMG drängen, gehöre in die

Kategorie "strukturell bedingte Überreaktion". Die hier angesprochene voreilige

Überführung unmotivierter Klienten von der Haft in die Therapie habe vor-

wiegend negative Auswirkungen. Diese Klientel verschlechtere das Behandlungs-

klima und beeinflusse unter Umständen andere therapiewillige Abhängige. LUX

führte sogar 75-90% der Therapieabbrüche auf derartige Störungsmuster zurück.

Letztendlich gelangten Abhängige wieder in Haft, bei denen der richtige Zeit-

Punkt des Therapieantritts nicht abgewartet bzw. auf den nicht gezielt vor-

bereitet werde. Eine einsetzende Therapieresistenz sei außerdem noch zu ver-

zeichnen.

5.2 Möglichkeiten der Drogenberatung während der Haft

Nach dem oben Gesagten verwundert es nicht, daß Fragen einer sinnvollen

Therapievorbereitung während der Haft das ausgesprochene Interesse der Ta-

gungsteilnehmer fanden. Ausführlicher erläuterte TRNKA das in Hessen prak-

tizierte Modell der externen Drogenberater.

269

Demnach werden in Hessen seit ca. 8 Jahren in jeder JVA drogenabhängige

Gefangene, die eine Bereitschaft zur Therapie erkennen lassen, über die jeweils

dort

tätigen

Drogenberater

in eine externe Therapieeinrichtung vermittelt.

Diese Drogenberater arbeiten als Angestellte einer externen Beratungsstelle an

einigen Tagen der Woche in der JVA, wobei sie sich freizügig bewegen und den

Kontakt zum Gefangenen auch während der Arbeit suchen können. Nach einer

Motivationsabklärung bereitet der Drogenberater den Eintritt in eine Therapie

vor und leistet vor allem sozialpädagogische Hilfestellung. Die sich anschließen-

de persönliche Begleitung zur Therapieeinrichtung gewährleistet einen nahtlosen

Übergang und beugt der Versuchung vor, die Therapie gar nicht erst anzu-

treten. Zudem kann das sich in der JVA unter Umständen anbahnende Ver-

trauensverhältnis dazu führen, daß der Kontakt über die Entlassung hinaus

aufrechterhalten wird und eine weitere Betreuung - wie in Frankfurt in Form

einer Wohngruppe - bei Bedarf gegeben ist. Diese Möglichkeit besteht auch

- so TRNKA - wenn der Drogenabhängige sich in den Gesprächen nicht zu

einer Therapie entschließen kann und seine Strafe verbüßt.

5.3 Therapieorientierte Handlungsmöglichkeiten im Vollzug

Der Vollzug kann die Bemühungen der Drogenberater begleitend unterstüt-

zen,

indem er

dem

Inhaftierten zu Orientierungs- oder Antrittsbesuchen in

verschiedenen Therapieeinrichtungen Urlaub oder

Ausgang gewährt. Diese

Möglichkeit, über Vollzugsiockerungen die zum Teil doch recht hohe Nichtan-

trittsquote zu senken, wurde von vielen Teilnehmern als sehr nützliche An-

regung

verstanden

(so TILMANN-REINKING, TILMANN, KUBE, STADTMÜL-

LER, KÖHN und DREGER). Allerdings, so schlug DREGER vor, sollten derartige

Vergünstigungen auch in enger Anbindung an einen Drogenberater ausgespro-

chen werden, um von Anfang an nicht die Mißbrauchsquote bei den Lockerun-

gen in die Höhe zu treiben. Eine restriktive Anwendung dieses Vollzugsinstru-

mentes, wie es wohl als Folge von Mißbrauch zu erwarten wäre, träfe auch die

nicht-drogenabhängigen Gefangenen, denen gegenüber es ohnehin schwer zu

rechtfertigen Ssei,

daß Drogenabhängigen auch bei

Mißbräuchen wiederholt

Gelegenheit zu Antrittsbesuchen gegeben würde. BECKER, der sich ähnlich

äußerte, gab zu bedenken, daß der Vollzug grundsätzlich nicht in der Lage sei,

therapieorientiert zu reagieren.

Deutlich wird dies wiederum an der bereits erwähnten Problematik des

Cannabis-Konsums. An eine Duldung des Konsums in der JVA ist schon aus

strafrechtlichen Gründen nicht zu denken. Im übrigen könne sonst auch der

Konsum von Alkohol oder alkoholartiger Getränke nicht mehr disziplinarisch

verfolgt werden (DREGER). Andererseits reagiert der Vollzug mit dem Entzug

von Lockerungen oder Restaussetzungen "überdimensional" (KREUZER) oder muß

270

"überzogen"

(TILMANN-REINKING) handeln.

Es

ist

ihm aus den erwähnten

Gründen nicht möglich, den Stellenwert dieses "Rückfalls" angemessen zu

berücksichtigen. BORKENSTEIN nannte diese "Rückfälle" gar etwas provozierend

"das Salz in der Suppe der Therapie". Eine Urinkontrolle, die zur Überführung

eines Rauschmittelkonsums eingesetzt wird, liefert einen Nachweis aus techni-

Schen Gründen mit mehrtägiger oder mehrwöchiger Verspätung und ist thera-

Peutisch sinnlos. Das Ergebnis dient nur noch der justitiellen Reaktion, eine

therapeutische Intervention hätte zu einem Zeitpunkt geschehen müssen, da die

Rahmenbedingungen und originären Motivationen dieses Konsums hätten rekon-

Struiert werden können.

5.4 Chancen und Risiken sogenannter Drogenabteilungen

Ob der Aufbau spezieller Abteilungen für drogenabhängige Straftäter in den

Vollzugsanstalten einen sinnvoallen Weg darstellt, wurde sehr kontrovers dis-

kutiert. SCHESCHONKA äußerte dahingehend große Bedenken. Er sah in täter-

typus-orientierten Zusammenlegungen eine Konzentrierung, die einer Subkultur

Vorschub leiste und ein Vollzugsklima schaffe, in dem jegliche Motivationsver-

Suche zur Therapie scheitern. BORKENSTEIN widersprach und forderte mehr

Dfogenabteilungen. Dies bewirke zunächst eine Senkung der Sicherheitsprofile

für die übrige Gefangenenpopulation. Außerdem überwiege im Vollzug eine

allgemeine Passivität, die die gerade bei Drogenabhängigen erforderlichen

Entwicklungen verhindere, Eine Separation dagegen bedeute eine Abschöpfung

Gleichbetroffener‚ die sich in kleinen Gruppen auseinandersetzten und gegen-

Seitig kontrollierten, wobei eine Dynamik entstehe, die individuelle Prozesse in

Gang setze.

Dieser Disput veranlaßte BSCHOR zu einer kleinen Umfrage, um festzustel-

len

‚ In welchen Bundesländern derartige Abteilungen eingerichtet wurden bzw.

-

geplant werden. Aus dem Teilnehmerkreis wurde folgendes berichtet:

Baden-Württemberg verfügt im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg und in

Crailsheim über zwei Einrichtungen, in die sich Erwachsene bzw. Jugendliche

bei einer noch zu verbleibenden Reststrafe von zwei Jahren freiwillig mel-

den können. Auch eine entsprechende Nachsorgeeinrichtung in Ludwigsburg

ist mittlerweile mit sieben Plätzen ständig belegt, wobei die Chance einer

beruflichen Einbindung in umliegende Handwerks- und Gewerbebetriebe

sicherlich einen wichtigen Anreiz bietet (LUX).

Nordrhein-Westfalen besitzt seit ca. zehn Jahren in der JVA Münster eine

Behandlungsabteilung (15 Plätze); vorwiegend freiwillig genutzt von langstra-

figen Drogenabhängigen, die keine Chance auf Entlassung nach &$ 57 StGB

oder 8& 35 BtMG haben (DREGER).

271

-

Ebenfalls auf freiwilliger Basis erfolgt in Niedersachsen eine Einweisung in

eine derartige Abteilung. Dabei nimmt Lingen erwachsene Inhaftierte mit der

Zielsetzung auf,

diese nach Möglichkeit in externe Therapieeinrichtungen

weiter

zu vermitteln.

Jugendlichen

inhaftierten Drogenabhängigen stehen

Behandlungsmöglichkeiten in Hameln zur Verfügung (SUPE).

In Hamburg und Rheinland-Pfalz haben derartige Bemühungen bisher erst zu

konzeptionellen Überlegungen geführt (BECKER und WINKLER).

5.5 Der Maßregelvollzug als Altemative

Die gegenwärtige Situation des Maßregelvollzuges wurde bereits an anderer

Stelle erwähnt. Neben den angesprochenen vorwiegend strukturellen und kon-

zeptionellen Schwierigkeiten dürfte die Misere des Maßregelvollzuges nicht

zuletzt in fehlenden oder gar falschen Informationen über diese Einrichtungen

eine Erklärung finden.

Frau FRANGOS nutzte auf dieser Tagung die Gelegenheit, die Leistungen

ihrer Anstalt im Bereich der Drogenarbeit hervorzuheben und entsprechende

Informationen zu geben10 Zahlreiche detaillierte Fragen zum Arbeitsablauf

und den Behandlungsmöglichkeiten in Parsberg zeugen von einem (neu erwach-

ten) lebhaften Interesse der Richter und Staatsanwälte an den Möglichkeiten

des Maßregelvollzuges.

Sicherlich lassen sich die therapeutischen Möglichkeiten des Maßregelvoll-

zuges nicht mit denen in einer Langzeittherapieeinrichtung vergleichen. Ent-

sprechende Nachfragen von SCHESCHONKA, ARNOLD, TILMANN-REINKING,

BECKER und HOLLER machten deutlich, daß derartige Anstalten von starken

Sicherheitsvorkehrungen geprägt sind. Dies erscheint auch verständlich, wenn

man nur allein die Art der Delikte und die hohen Haftbelastungen der Klienten

berücksichtigt. Einmal abgesehen von den eher restriktiven Rahmenbedingungen

ist Frau FRANGOS

In

therapeutischer Arbeit unter diesen Voraussetzungen

ihrem Fazit zuzustimmen: Wenn eine Behandlung auf freiwilliger Basis ge-

wünscht und möglich ist, sollte dieser Weg auch beschritten werden; als Alter-

native zur JVA erscheint jedoch dieser Maßregelvollzug als die bessere Lösung.

SCHESCHONKA ergänzte diese Ausführungen zum Maßregelvollzug, indem er

noch auf eine Regelung aufmerksam machte, die sich in Brauel bewährt habe.

Da sich bei den Richtern die Anwendung des 8& 64 StGB nicht durchzusetzen

scheint, wird zur Behandlung der dann inhaftierten Drogenabhängigen auf S 65

des Strafvollzugsgesetzes zurückgegriffen. Demnach können Drogenabhängige

als Kranke außerhalb des Vollzuges unter Anrechnung ihrer Strafzeit in einem

10) Einzelheiten siehe Beitrag von Frau FRANGOS in diesem Band.

272

Krankenhaus behandelt werden. Diese Lösung stellt für die Gefangenen einen

erheblichen Anreiz dar und wird häufig praktiziert. Die auch hier zu verzeich-

Nenden hohen Abbruchquoten sollten laut SCHESCHONKA nicht den Blick auf

die mit dieser Regelung erzielten individuellen Erfolge versperren.

5.6 Die Einbindung Drogenabhängiger in die Bewährungshilfe

Auf die labile Situation des Drogenabhängigen während der Therapie ist

bereits verschiedentlich hingewiesen worden. Dabei sollte nicht nur an poten-

tielle

therapieindizierte Abbrüche,

Rückfälle oder

Unterbrechungen gedacht

werden.

Schuldenregulierungen,

Schadensersatzforderungen,

Probleme

in der

Familie oder mit dem Partner sind von den Betroffenen zu bewältigen und

können zu unüberlegten Entscheidungen führen. Hier wäre ein Ansprechpartner

Oder eine Anlaufstation, die nicht mit der Therapieeinrichtung identisch ist,

wünschenswert, um professionelle Hilfestellungen in Notsituationen leisten zu

können.

Dementsprechend erkannte SCHESCHONKA im Fehlen einer Anlaufstation für

Therapieabbrecher einen wesentlichen Mangel in der Konzeption des BtMG. Die

Einbindung von Strukturen aus dem Bewährungsverfahren, wie es TILMANN-

REINKING in Berlin mit der Benachrichtigung eines Bewährungshelfers (so-

geNannte "Vorbetreuung“) auch bei Entlassungen nach $ 35 BtMG erfolgreich

Praktiziert, wurde von den Teilnehmern mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Damit wäre die oben erwähnte überaus notwendige und zur Zeit nicht vor-

nandene Sozialpädagogische Zusatzbetreuung gewährleistet. Dies hätte zudem

den Vorteil, daß die Kommunikation von Justiz und Therapieeinrichtung über

den Bewährungshelfer laufen könnte und das Vertrauensverhältnis Therapeut-

Klient nicht mehr wie bisher beeinträchtigt werden müßte.

MENZEL konnte sich als Vertreter der Bewährungshilfe diese Idee unter der

Bedingung durchaus vorstellen, daß ein eventuell bereits bestehendes Vertrau-

SNnsverhältnis zum Drogenberater vorrangig respektiert würde. Freilich machte

er darauf aufmerksam, daß die Bewährungshelfer solche zusätzlichen Aufgaben

Nur dann sinnvoll wahrnehmen könnten, wenn zuvor die Fallbelastung gesenkt

würde.

6. Schlußbetrachtungen

Die Arbeit mit Drogenabhängigen verlangt notgedrungen ein Zusämmenwir-

ken von Berufsgruppen mit höchst unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Dem-

entsprechend

unterschiedlich wurden

auch die betäubungsmittelrechtlichen

Regelungen beurteilt. Kontrollmöglichkeiten der Justiz und Freiräume für die

273

Therapie werden immer in einem Spannungsverhältnis stehen, jede kooperative

Zielsetzung würde an dem Versuch der Auflösung dieses Gegensatzpaares schei-

tern.

Die Perspektiven einer Zusammenarbeit liegen weniger in der Suche nach

den größtmöglichen Gemeinsamkeiten als in der Akzeptanz und Toleranz der

gegenseitigen Aufgabenstellungen. Eine Bereitschaft zum Zuhören und Nach-

denken über die Argumente der "Gegenseite" war auf dieser Tagung deutlich zu

spüren. So verwundert es nicht, daß in der Gesprächsrunde die grundsätzliche

Neufassung der 88 35 ff. des BtMG keine Rolle spielte. Die Frage, ob die

Handhabung der

Drogenabhängigkeit

in allen

ihren Einzelheiten überhaupt

rechtlich regelbar ist bzw. geregelt werden Ssollte, hat sich sicherlich nicht

nur dem Verfasser dieses Beitrages aufgedrängt. Die Nutzung informeller Ebe-

nen, die Auslotung der bestehenden Möglichkeiten des BtMG, ein intensiverer

Erfahrungsaustausch auch und gerade auf regionaler Ebene, ein verbessertes

Weiterbildungsangebot für die Entscheidungsträger und die Hoffnung auf einen

"frischen Wind

in der

Drogendebatte”

durch die ambulanten Therapieträger

bieten Möglichkeiten, die die Forderung nach einer Novellierung der Therapie-

vorschriften des BtMG zurücktreten lassen. Auch die verschiedenen zur Sprache

gekommenen Unstimmigkeiten des BtMG können - positiv gewendet - als eine

Chance gewertet werden. Sie eröffnen nämlich auch Spielräume in der Rechts-

anwendung; restriktive Auslegungen der Bestimmungen sind ja nicht zwingend.

Insofern ist zu hoffen, daß die von verschiedenen Teilnehmern während der

Tagung immer wieder geäußerten Appelle zu mehr gegenseitigem Vertrauen auch

einen Widerhall in der weiteren Fachöffentlichkeit finden werden.

274

Anhang

Drogentherapie - Drogenrecht

Eine Auswahlbibliographie

Absehen von der Verfolgung betäubungsmittelabhängiger Stmftäter bei thera-

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289

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

(Betäubungsmittelgesetz - BIMG)

vom 28. Juliı 1981

(Zuletzt geändert durch StVÄG vom 27. Januar 1987)

Siebenter Abschnitt. Betäubungsmittelabhängige Straftäter

$ 35. Zurückstellung der Strafvollstreckung

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr

als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder

Steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit

begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts

des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der

Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei

Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in

einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich

einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behand-

lung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die

dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit ent-

9egenzuwirken.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei

Jahren erkannt

worden ist oder

auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren

erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder

der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt

und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung

Nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind.

(3) Der Verurteilte ist verpfichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungs-

behörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung

der Behandlung zu erbringen; die behandelinden Personen oder Einrichtungen

teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit.

(4)

Die

Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der

Voll-

Streckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird

Oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 3 geforderten Nachweis nicht

erbringt.

Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte

291

nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach

Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen.

(5) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn

bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstrek-

kung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 zurückgestellt wird oder

eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheits-

entziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.

(6) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie

befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die

Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der

Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht ge-

hemmt. S 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

$ 36. Anrechnung und Strafaussetzung zufBewährung

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte

in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, in der die freie

Gestaltung seiner Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt, so wird

die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthalts in dieser Einrich-

tung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der

Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das

Gericht zugleich mit der Zustimmung nach $ 35 Abs. 1. Sind durch die Anrech-

nung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrich-

tung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht

die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald verantwor-

tet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen

wird.

(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte

einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit

unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des

Strafrestes zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben,

ob er keine Straftaten mehr begehen wird.

(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängig-

keit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absat-

zes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder

zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung

der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat,

angezeigt ist.

(4) Die 88 56a bis 56g des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.

292

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des

ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandilung durch Beschluß. Die Vollstrek-

kungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtun-

gen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich.

Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt $ 454

Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung

des Strafrestes erteilt das Gericht.

$& 37. Absehen von der Verfolgung

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer

Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe

als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsan-

waltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zustän-

digen Gerichts vorläufig von* der Erhebung der öffentlichen Klage absehen,

wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit seit

Mindestens drei Monaten der in $ 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unter-

zieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt

Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung

Nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn

1

die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,

2

der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,

3

der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung,

die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag,

sich nicht erfüllt hat, oder

auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr

als zwei Jahren zu erwarten ist.

In

den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens

abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich

weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn

das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der

Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der

die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig

einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1

Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß

das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Absatz 1 Satz 5).

(3) Die in &$ 172 Abs. 2 Satz 3, 5 396 Abs. 3 und S 467 Abs. 5 der Straf-

Prozeßordnung zu 8& 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten

entsprechend.

293

$ 38. Jugendliche und Heranwachsende

(1) Bei Verﬂﬂeilung zu Jugendstrafe gelten die 88 35 und 36 sinngemäß. Bei

Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer richtet sich die Anwen-

dung der 88 35 und 36 nach dem erkannten Höchstmaß der Strafe. Neben der

Zusage des Jugendlichen nach $ 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilli-

gung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des

S 35 Abs. 6 Satz 2 findet $ 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichts-

gesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von S 36 Abs. 4 gelten die 88 22

bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach

S 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben $ 454 Abs. 3 der Strafprozeßordnung

die $$ 58,59 Abs. 2 bis 4 und $ 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend an-

zuwenden.

(2) S 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende.

294

Dic staatliche Anerkennung von Einrichtungen

gcemäß 8$ 35, 36 BIMG

Vorbemerkung des Herausgebers

Die staatliche Anerkennung von Therapieeinrichtungen gemäß 88 35, 36

BtMG wird von den einzelnen Bundesländern in einem Anerkennungsverfahren

erteilt.

Eine bundesweite Umfrage ergab, daß einige Länder spezifische Anerken-

Nungsbestimmmungen erlassen haben, andere sich hierbei an den von den

Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeiteten Mindestkriterien

Orientieren.

Dieses Votum des erweiterten Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftrag-

ten wurde den spezifischen Länderregelungen vorangestellt.

Votum

des erweiterten Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftragten

zur staatlichen Anerkennung von Drogentherapieeinrichtungen

Die Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder sind auf ihrer 51. Sit-

ZUung am 29./30.10.1981 übereingekommen, für aufeinander abgestimmte landes-

Techtliche Regelungen zur staatlichen Anerkennung von Einrichtungen zur Be-

handlung Drogenabhängiger gem. der 88 35 und 36 BtMG folgende Empfehlungen

Zzu geben:

1

Mindestvoraussetzung für die Anerkennung einer Einrichtung ist, daß

1.1

die Behandlung nach einem fachlich anzuerkennenden Konzept erfolgt;

1.2

das Konzept eine die Einrichtung bindende und im Einklang mit dem

Betäubungsmittelgesetz

stehende

Definition

des

Behandlungsabbruchs

vorsieht; dabei ist ein unbefugtes Entfernen aus der Einrichtung über

einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen in jedem Falle als Abbruch der

Behandlung anzusehen;

295

1.3

sich die Träger

der

Einrichtung Schriftlich verpflichten sicherzustellen,

daß Behandlungsabbrüche unverzüglich der zuständigen Vollstreckungsbe-

hörde gemeldet werden;

1.4

die Kostenregelung für Behandlungen in dieser Einrichtung Ssichergestellt

ISt;

1.5

Überweisungen in nachbehandelinde Einrichtungen nur erfolgen, wenn die

Anschlußbehandlung ohne Unterbrechung Ssichergestellt

ist und,

sofern

eine entsprechende Auflage für den zu überweisenden Klienten eingehal-

ten werden muß, diese Einrichtungen ebenfalls staatlich anerkannt sind;

1.6

eine multidisziplinäre Behandlung durch Fachpersonal

in ausreichender

Zahl durchgeführt wird, dessen unterschiedliche fachliche Qualifikation die

erforderliche Teamarbeit sicherstellt:

1.7

sie über

ausreichende Räume mit der

erforderlichen Ausstattung für

Behandlung und Aufenthalt verfügt.

2. Ausnahmsweise können in begründeten Einzelfällen auch andere Einrichtun-

gen staatlich anerkannt werden, wenn sie, abgesehen von den unter 1.6 ge-

nannten Kriterien, alle anderen Voraussetzungen erfüllen.

3. Staatliche Anerkennungen eines Landes gelten auch in den anderen Ländern.

Baden-Württemberg:

Verwaltungsvorschrift

des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordanung Baden-Württemberg

über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß 88 35 Abs. 1 Satz 2,

36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)

Vom 9. Juli 1982 (Staatsanzeiger Nr. 62 vom 7. August 1982, S. 14)

1. Allgemeines

Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1 Satz 2, $ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG, die dazu

dienen, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit ent-

gegenzuwirken, werden auf Antrag staatlich anerkannt.

2. Voraussetzungen

Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist, daß

2.1

die Behandlung nach fachlich anerkannten Grundsätzen erfolgt,

296

2.2

die Behandlung durch Fachpersonal in ausreichender Zahl düurchgeführt

wird,

2.3

die räumlichen Voraussetzungen für die Behandlung gegeben sind,

2.4

der Leiter der Einrichtung persönlich zuverlässig ist und

2.5

die Einrichtung die Gewähr dafür bietet, daß sie mit den Vollstreckungs-

behörden nach Maßgabe des $ 35 Abs. 3 BtMG zusammenarbeitet.

3. Zuständigkeit und Verfahren

3.1

Zuständig für die staatliche Anerkennung ist das Ministerium für Arbeit,

Gesundheit und Sozialordnung.

3.2

Der Antrag auf staatliche Anerkennung ist dem für den Sitz der Einrich-

tung zuständigen Regierungspräsidium in doppelter Fertigung einzureichen.

3.3

Dem Antrag sind in doppelter Fertigung die zur Beurteilung des Vorlie-

gens der Voraussetzungen nach Nr.

2 erforderlichen Unterlagen anzu-

schließen, insbesondere

Unterlagen über den Träger, z.B. Satzung, Registerauszug, Gemeinnützig-

keitsbescheinigung,

eine Darstellung des therapeutischen Konzepts,

Angabe der Zahl der Behandlungsplätze,

Aufstellung der haupt- und nebenberuflichen sowie der ehrenamtlichen

Mitarbeiter,

die schriftliche Erklärung des Trägers, daß er den aus $ 35 Abs. 3 BtMG

sich ergebenden Verpflichtungen nachkommen wird.

3.4

Das Regierungspräsidium legt den Antrag mit den Anlagen nach Nr. 3.3 in

einfacher Fertigung mit seiner Stellungnahme dem Ministerium für Arbeit,

Gesundheit und Sozialordnung vor.

4. Mitteilungen, gegenseitige Anerkennung

4.1

Die staatliche Anerkennung von Einrichtungen wird dem Justizministerium

Baden-Württemberg sowie dem Bundesminister für Jugend, Familie und

Gesundheit mitgeteilt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ver-

Öffentlicht. Entsprechendes gilt für die Rücknahme und den Widerruf der

Staatlichen Anerkennung.

4.2

Die in anderen Bundesländern staatlich anerkannten Einrichtungen gelten

auch in Baden-Württemberg als staatlich anerkannt.

5

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift ist ab 1. August 1982 anzuwenden.

297

Bayern:

Gesetz über Regelungen im Sozialwesen (RGSW)

in der Fassung vom 21 .12.1979*

Art. 10

[Anerkennung von Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1 und $ 36 Abs. 1

Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes]

(1)

Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1, $ 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungs-

mittelgesetzes,

die dazu dienen, die Abhängigkeit zu beheben oder einer

erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken, werden auf Antrag anerkannt, wenn

1

die Behandlung nach einem wissenschaftlich anerkannten Konzept erfolgt,

die Behandlung durch Fachpersonal in ausreichender Zahl durchgeführt wird,

die räumlichen Voraussetzungen für die Behandlung gegeben sind,

der Leiter der Einrichtung persönlich zuverlässig ist und

n S> N

die Einrichtungen die Gewähr dafür bieten, daß sie mit den Vollstreckungs-

behörden nach Maßgabe des $ 35 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes zu-

sammenarbeiten.

(2)

Die staatliche Anerkennung Spricht das Staatsministerium für Arbeit

und Sozialordnung aus. Es kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf

die Regierung übertragen. Die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet eine

Einrichtung anerkannt werden soll, ist vorher zu hören.

(3)

Die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens kann das Staatsministe-

rium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung regeln.

(4)

Die Anerkennung von Einrichtungen sowie Rücknahme und Widerruf

werden im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht.

- .geändert durch Gesetz vom 04.05.1982 (GVBI S. 235).

Art. 10 eingefügt durch Gesetz vom 04.05.1982 (GVBl. S. 235).

298

Berlin:

Allgemeine Anweisung für die

staatliche Anerkennung von Einrichtungen

freier Träger zur Behandlung Drogenabhängige#r

Vom 24. Januar 1984

SchulJugSport INl F

Aufgrund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt:

1 - Allgemeines

(1)

Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport erteilt auf schriftlichen

Antrag Einrichtungen

für

die Behandlung Drogenabhängiger

die staatliche

Anerkennung, sofern zumindest die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen

erfüllt sind. Für die Aufnahme von Klienten nach $8 35, 36 Betäubungsmittelge-

Setz (BtMG) müssen auch die in Nummer 3 genannten Voraussetzungen gegeben

Sein.

(2)

Die bis zum 1. Januar 1982 im Land Berlin staatlich anerkannten Einrich-

tungen bedürfen keiner erneuten Anerkennung. Sie sind aber über den Umfang

der sich aus den Nummern 2 bis 4 ergebenden Pflichten sowie die Widerrufs-

Möglichkeit nach Nummer 5 schriftlich zu belehren.

(3)

Bei der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen ist insbesondere darauf

ZU achten, daß keine Einrichtungen anerkannt werden, deren tragende Merk-

Male in einem Absolutheitsanspruch von Lehre und Lehrern mit dem Ziel

bestehen, die Drogenabhängigkeit durch Abhängigkeit von der Gruppe zu er-

Setzen und die Wirklichkeitserprobung zu verhindern, wie es bei sogenannten

Jugendreligionen beobachtet wird.

(4)

Mit der staatlichen Anerkennung ist keine Entscheidung über eine etwaige

Finanzierung der Einrichtung durch Berlin verbunden.

——

” Amtsblatt für Berlin, 34 (1984), 13, S. 317.

299

2 - Voraussetzungen

(1)

Die staatliche Anerkennung einer Einrichtung für die Behandlung von

Drogenabhängigen setzt voraus:

(a)

Die Behandlung wird nach einem fachlich anerkannten Konzept vor-

genommen.

(b)

Die Behandlung wird mit Fachpersonal

durchgeführt, dessen unter-

schiedliche fachliche Qualifikation dem multidisziplinären Ansatz der

jeweiligen Therapiekonzeption entspricht.

Die Zahl

der erforderlichen

Fachkräfte richtet sich nach der Therapiekonzeption.

(c)

Die Behandlung wird in Räumen, die für die Durchführung der Thera-

piekonzeption geeignet und entsprechend eingerichtet sind, vorgenom-

men

(2)

In

begründeten

Einzelfällen

-

beispielsweise bei

Selbsthilfeeinrichtun-

gen - können auch Einrichtungen staatlich anerkannt werden, die nicht die

Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe b erfüllen.

3 - Besondere Voraussetzungen

Einrichtungen, die Klienten nach den Voraussetzungen der S8$ 35, 36 BtMG

aufnehmen wollen,

müssen für

diesen Personenkreis folgende Regelungen

anerkennen:

(a)

Eine Definition des Behandlungsabbruchs, die im Einklang mit dem

BtMG steht. Ein unbefugtes Entfernen aus der Einrichtung über einen

Zeitraum von mehr als drei Tagen ist dabei in jedem Fall als Abbruch

der Behandlung anzusehen. Besteht nach Auffassung der Einrichtung

die begründete Ansicht, daß der Klient alsbald zurückkehrt, so liegt

ein endgültiger Abbruch dann nicht vor, wenn dieser innerhalb von

sieben Tagen die Therapie in der Einrichtung fortsetzt.

(b)

Eine Verpflichtung des Trägers der Einrichtung, in Fällen des Be-

handlungsabbruches der Vollstreckungsbehörde oder den von diesen

beauftragten Institutionen - beispielsweise Bewährungshilfe, Jugendge-

richtshilfe - unverzüglich schriftlich Mitteilung über den Behandlungs-

abbruch zu machen.

(c)

Eine Verpflichtung, Überweisungen in nachbehandelnde Einrichtungen

bei

bestehenden gerichtlichen Auflagen nur

in staatlich anerkannte

sicherzustellen,

daß die An-

Einrichtungen vorzunehmen und dabei

schlußbehandlung ohne Unterbrechung erfolgt.

300

4 - Jahresbericht; Mitteilungspflicht

(1) Die Einrichtungen erstatten zum Jahresabschluß dem Senator für Schul-

wesen, Jugend und Sport einen Jahresbericht, der insbesondere Angaben enthält

über:

-

beschäftigtes Fachpersonal,

-

Belegungszahl,

-

wesentliche Veränderungen im organisatorischen Bereich,

-

Aufnahme, Entlassung und Therapieabbrüche Drogenabhängiger, wobei die

Angaben über die Patienten, die sich einer Therapie aus Anlaß der 88 35, 36

BtMG unterzogen haben, gesondert auszuweisen sind.

(2)

Die Einrichtungen

teilen Veränderungen,

die die Anerkennungsvoraus-

Setzungen betreffen, unverzüglich dem Senator für Schulwesen, Jugend und

Sport mit.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten werden im Anerken-

Nungsbescheid als Auflagen erteilt. Weiterhin ist der Vorbehalt nach Nummer 1

Abs. 4 in den Anerkennungsbescheid aufzunehmen.

5 - Widerruf

Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport behält sich im Anerkennungsbe-

Scheid den Widerruf (ganz oder teilweise) für den Fall vor, daß die anerkannte

Einrichtung nicht mehr die für sie nach den Nummern 2 und 3 verbindlichen

Voraussetzungen erfüllt.

6 - Liste der Einrichtungen

Eine Liste von staatlich anerkannten Einrichtungen für die Behandlung von

Drogenabhängigen wird jährlich im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Durch

einen Zusatz ist kenntlich zu machen, welche Einrichtungen auch den Vor-

aussetzungen der 88 35, 36 BtMG genügen.

7 - Sonstiges

Staatliche Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Berlin.

301

8 - Geltungsdauer

Diese Allgemeine Anweisung tritt am 1.

April

1984

in Kraft. Sie tritt

mit

Ablauf des 31. März 1994 außer Kraft.

Hessen:

Der Hessische Sozialminister

Vorläufige Regelung der staatlichen Anerkennung

von Einrichtungen für die Behandlung betäubungsmittelabhängiger

Straftäter in Hessen

Bis zum Erlaß entsprechender Richtlinien wird die staatliche Anerkennung

von Einrichtungen zur Behandlug betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach

88 35, 36 und 37 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vom 28.07.81 (Bundesge-

setzblatt I, Seite 681) wie folgt geregelt:

Anerkennungsverfahren

1.1

Die staatliche Anerkennung erfolgt auf Antrag des Trägers der Einrich-

tung durch Erlaß des Hessischen Sozialministers, wenn die Anerkennungs-

voraussetzungen nach Nr. 2 dieser Regelung erfüllt sind.

1.2

Die Anerkennung kann befristet auch vorläufig ausgesprochen werden,

wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nach Nrn. 2.3 und 2.4 noch nicht

voll erfüllt sind, jedoch abzusehen ist, daß sie während der Dauer der

vorläufigen Anerkennung geschaffen werden. Die Frist für eine vorläufige

Anerkennung soll 12 Monate nicht überschreiten.

1.3

Die Anerkennung ist durch Erlaß des Hessischen Sozialministers aufzuhe-

ben, wenn die Einrichtung die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr

erfüllt oder andere schwerwiegende Gründe die Aufhebung der Anerken-

nung erforderlich machen.

Anerkennungsvoraussetzungen

Einrichtungen zur Behandlung Betäubungsmittelabhängiger können Sstaat-

lich anerkannt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

2.1

Behandlungsziele

Die Behandlung dient

-

der Heilung von physischer und psychischer Abhängigkeit von Betäu-

bungsmitteln,

302

-

der Behebung von psychischen Störungen und Verhaltensstörungen, die

zur Abhängigkeit geführt haben und infolge der Abhängigkeit entstan-

den sind,

der Befähigung zu einem im Rahmen sozialer Bindungen selbständigen,

suchtstoffreien Leben in der Gesellschaft.

2.2

Behandlungskonzeption

Der Behandlung liegt eine an den in Nr. 2.1 genannten Zielen orientierte

fachliche Konzeption zugrunde, die

-

das Zusammenwirken von Fachkräften der verschiedenen Disziplinen

gem. Nr. 2.3 sichert,

mit wissenschaftlichen Kriterién überprüfbar ist,

erkennen läßt, daß die Teilnahme am Behandlungsprogramm erhebliche

Beschränkungen der freien Gestaltung der Lebensführung bejnhaltet

($ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG).

2,3

Fachpersonal

Die Behandlung wird von Fachpersonal durchgeführt. Infrage kommen

-

Ärzte,

-

Diplompsychologen

-

Diplompädagogen einschlägiger Fachrichtung

-

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Erzieher,

Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten,

Angehörige nichtärztlicher Heilberufe,

Krankenpflegekräfte,

in Ausnahmefällen durch besondere Erfahrungen und Fähigkeiten

qualifizierte sonstige Kräfte.

2.4

Raumprogramm

Der Einrichtung stehen Gebäude, Räume und Anlagen zur Verfügung, die

nach Größe, Aufgliederung, baulichem Zustand und Ausstattung für die

Durchführung der in der Konzeption festgelegten Behandlung ausreichend

und geeignet sind.

2,5

Kostensicherung

Die laufenden Kosten der Einrichtung müssen durch vertraglich vereinbar-

te Pflegesätze gesichert sein. Handelt es sich um eine Einrichtung der

offenen Langzeittherapie, muß sie den Voraussetzungen für die Auswahl

von Einrichtungen zur stationären Entwöhnungsbehandlung von Abhängig-

keitskranken

entsprechen,

wie sie von den Kostenträgern

festgelegt

werden. In diesem Fall muß für die Einrichtung mit der Arbeitsgemein-

Schaft zur Rehabilitation Suchtkranker in Hessen ein Pflegesatz vereinbart

worden sein.

303

2.6 Voraussetzungen nach 88 35, 36 BtIMG

2.6.1

Der Träger der Einrichtung verpflichtet sich durch Sschriftliche Erklä-

rung, die Einhaltung der Mitteilungspflicht nach $ 35 BtMG durch die

Einrichtung zu gewährleisten.

2.6.2

Der Träger legt eine für die Einrichtung verbindliche und mit dem

BtMG im Einklang stehende Definition des Behandlungsabbruchs vor;

dabei

hat eine unbefugte Entfernung aus der Einrichtung für einen

Zeitraum von mehr als 7 Tagen in jedem Falle als Abbruch der Be-

handlung zu gelten.

2.6.3

Der Träger gewährleistet durch schriftliche Erklärung, daß Überweisun-

gen aus der Einrichtung an nach- bzw. weiterbehandelnde Einrichtun-

gen davon abhängig gemacht werden, daß die Behandlung ohne Unter-

brechung fortgesetzt werden kann und daß in Fällen, in denen entspre-

chende gerichtliche Auflagen bestehen, die nach- bzw. weiterbehan-

delnde Einrichtung ebenfalls staatlich anerkannt ist.

Versagen der staatlichen Anerkennung

Einrichtungen, deren Programm darauf beruht, eine Betäubungsmittelab-

hängigkeit durch andere Abhängigkeiten zu ersetzen, ist die Sstaatliche

Anerkennung zu versagen.

Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen

Die Träger

der

staatlich anerkannten Einrichtungen gewährleisten die

Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Nr. 2 und verpflichten

sich, dem Hessischen Sozialminister Änderungen der Behandlungskon-

zeption unverzüglich mitzuteilen.

Der Hessische Sozialminister behält sich vor, die Einhaltung der Anerken-

nungsvoraussetzungen jederzeit zu überprüfen.

Wiesbaden, 2. August 1982

304

Niedersachsen:

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung

betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach dem

Siebenten Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes ”

RdeErl. d. MS v. 11.11.1982 - 406 - 41585/312

- GültL 221/3 -

- Im Einvernehmen mit dem MJ -

1

Eine Einrichtung zur Sstationären Behandlung von Betäubungsmittelabhän-

gigen kann auf Antrag anerkannt werden, wenn sie die folgenden Voraus-

Setzungen erfüllt:

1.1

Die Behandlung muß nach einem fachlich begründeten, nachprüfbaren und

für notwendige Veränderungen offenen Konzept durchgeführt werden. Soweit

wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sind diese zugrunde zu legen. Das

Konzept muß eine die Einrichtung bindende und im Einklang mit dem Betäu-

bungsmittelgesetz - BtMG (Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäu-

bungsmittelrechts vom 28.7.1981, BGBl. ! S. 681) stehende Definition des

Behandlungsabbruchs vorsehen.

1.2._ Die Behandlung muß das Ziel haben,

-

die physische und die psychische Abhängigkeit zu beseitigen,

-

die der

Abhängigkeit zugrunde

liegenden oder

durch sie verursachten

Psychischen Störungen und Verhaltensstörungen zu beheben,

die als Folge dieser Störungen entstandenen Verzögerungen der Persönlich-

keitsentwicklung auszugleichen (Nachreifung),

zu einem im Rahmen sozialer Bindungen selbständigen Leben in der Ge-

Meinschaft zu befähigen. Dazu gehört im Rahmen des Möglichen auch die

(Wieder-)Herstellung tragfähiger familiärer Beziehungen.

1.3 Es muß in der Drogentherapie erfahrenes Fachpersonal in solcher Zahl

und Qualifikation vorhanden sein, daß eine multidisziplinäre Behandlung ge-

währleistet ist. In Betracht kommen vor allem Ärzte, Psychologen, Pädagogen,

Sozialarbeiter und Pflegekräfte. Alle Leistungen, die durch die Anwendung

e E

* Nds. MBI. Nr. 72/1982, S. 2146 f.

305

medizinisch-wissenschaftlicher

Erkenntnisse bestimmt sind, müssen vom Arzt

eigenverantwortlich wahrgenommen oder überwacht werden. Soweit im übrigen

die Behandlung gesamtverantwortlich durchgeführt wird, muß die Verantwortung

für die einzelnen Teile der Behandlung eindeutig festgelegt sein.

1.4 Für Behandlung und Aufenthalt müssen Räume in ausreichender Zahl und

mit ausreichender Ausstattung zur Verfügung stehen.

1.5 Die zur Unterstützung einer Behandlung notwendige Zusammenarbeit mit

anderen behandelnden Personen, Einrichtungen oder öÖffentlichen Dienststellen

muß sichergestellt sein. Dazu gehört auch, daß die Unterrichtung der Vollstrek-

kungsbehörde nach 8& 35 Abs. 3 BtMG über die Fortführung oder über einen

Abbruch der Behandlung gewährleistet ist. Eine Behandlung- gilt spätestens als

abgebrochen, wenn der Patient sich unbefugt für länger als 7 Tage aus der

Einrichtung entfernt.

1.6

Ist

eine Ergänzungs-

oder

Anschlußbehandlung erforderlich,

so muß

sichergestellt

sein,

daß diese Behandlung ohne Unterbrechung eingeleitet

werden kann. Soweit erforderlich, muß dabei sichergestellt sein, daß die über-

nehmende Behandlungseinrichtung staatlich anerkannt ist.

1.7 Soweit nicht die Einrichtung auf eine Finananzierung durch Sozialleistun-

gen verzichtet,

muß die Bereitschaft mindestens eines Sozialleistungsträgers,

eine Behandlung in der Einrichtung zu finanzieren, sichergestellt sein.

1.8 Der Träger der Einrichtung muß ein anerkannter freier Wohlfahrtsverband

oder Mitglied in einem solchen Verband oder eine Körperschaft, Anstalt oder

Stiftung des Öffentlichen Rechts sein. Einrichtungen, die die Voraussetzungen

nach Satz 1 nicht erfüllen, können ausnahmsweise anerkannt werden, wenn sie

die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb bieten.

2

Einrichtungen,

die

in einzelnen Punkten nicht die Anforderungen nach

Nr. 1.3 - mit Ausnahme des Satzes 3 - erfüllen, können ausnahmsweise aner-

kannt werden, soweit und solange sie die Mängel in anderer Weise ausgleichen

können. Das kann z.B. durch eine langjährige erfolgreiche Arbeit der Einrich-

tung und des Fachpersonals in der Drogenbehandlung nachgewiesen werden.

3

Krankenhäuser, die im Rahmen einer Gesamtbehandlung überwiegend die

Entgiftung durchführen,

können anerkannt werden, wenn sie diese Leistung

nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst erbringen und wenn gewähr

306

leistet ist, daß eine im Anschluß erforderliche Entwöhnungsbehandlung ohne

Unterbrechung eingeleitet werden kann.

4

Zuständig für die Anerkennung ist das Landessozialamt.

5

Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich zu stellen. Ihm sind die für

den

Nachweis

der

Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen

Unterlagen

beizufügen, insbesondere

-

das Behandlungskonzept,

-

-

Angabe der Zahl der Behandlungsplätze,

eine Aufstellung der Mitarbeiter und eine kurze Darstellung ihres Ausbil-

dungsganges (Aus-, Weiter- und Fortbildung, Zusatzausbildung) sowie ihres

beruflichen Werdeganges; in Zweifelsfällen können auch Nachweise über die

Qualifikation verlangt werden,

Angaben über die Räume für Aufenthalt und Behandlung und deren Aus-

Stattung.

Bei

Krankenhäusern,

die die Entgiftung nach den anerkannten Regeln der

ärztlichen Kunst

durchführen (oben Nr.

3)‚

genügen kurze Angaben zum

Behandlungskonzept und zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die die Be-

handlung fortführen.

6

Zusammen mit dem Antrag ist eine Erklärung vorzulegen, aus der sich

ergibt, wie die notwendige Zusammenarbeit nach Nr. 1.5 gewährleistet werden

soll.

7

Für die Zu}ässigkeit von Nebenbestimmungen gilt &$ 36, für Rücknahme und

Widerruf gelten die 88 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

Vom 25.5.1976 (BGBl. | S. 1253), geändert durch Art. 7 Nr. 4 des Adoptions-

gEesetzes vom 2.7.1976 (BGBl. | S. 1749). Als Tatsache im Sinne von $ 49 Abs. 2

-

Satz 1 Nr. 3 VWwVfG ist insbesondere anzusehen,

wenn alle oder wesentliche für die Anerkennung maßgebliche personelle,

konzeptionelle oder räumliche Voraussetzungen entfallen sind, oder

wenn die für den Antragsteller oder die Einrichtung handelnden Personen

9gegen Rechtsvorschriften oder gegen die mit der Anerkennung übernomme-

Nen Verpflichtungen wiederholt oder schwer verstoßen haben und keine

Abhilfe geschaffen wird.

In

hen

diesen Fällen ist von einer Gefährdung des Ööffentlichen Interesses auszuge-

8

Das Landessozialamt hört über die Bezirksregierung das Gesundheitsamt, in

dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt und unterrichtet es über die

307

von ihm getroffene Entscheidung. Es unterrichtet außerdem die Verbände der

wichtigsten Sozialversicherungsträger über den Antrag und gibt ihnen Gelegen-

heit zur Stellungnghme.

9

Aufsicht

9.1

Die Einrichtung muß so geführt werden, daß die zuständigen Behörden

überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

Dazu gehört, daß die Einrichtung die erforderlichen Auskünfte erteilt, soweit

dem nicht die Pflicht zum Schutz von Privatgeheimnissen oder von personenbe-

zogenen Daten entgegensteht.

9.2 Das Gesundhéitsamt bezieht in seine Aufsicht nach dem ARdeErl. vom

22.3.1979 (Nds. MBlI. S. 416 - GültL 220/111) auch die Voraussetzungen für die

Anerkennung mit ein.

10

Eine Liste der anerkannten Einrichtungen wird in jährlichem Abstand im

Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

11

Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Niedersachsen.

12

Aus der Anerkennung ergeben sich keine Ansprüche der Einrichtung auf

Belegung oder auf Förderung aus öffentlichen Mitteln.

13

Soweit die Einrichtungen die Tatsache der Anerkennung im Schriftverkehr

oder auf andere vergleichbare Weise zum Ausdruck bringen wollen, müssen sie

dabei auf die Rechtsgrundlage der Anerkennung ($ 35 Abs. 1 BtMG) hinweisen.

14

Die Nrn. 4 bis 6 des RdErl. vom 22.3.1979 (Nds. MBlI. S. 416 - GültL

220/111) werden aufgehoben.

308

Nordrhein-Westfalen:

Richtlinien

für die Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung

betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach dem

7. Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes

(RdErl.d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 22.9.1982

- V A 4 -0392.5.6)”

Das Betäubungsmittelgesetz - BtMG - vom 28. Juli 1981 (BGBl. | S. 681) ist

am 1. Januar 1982 in Kraft getreten.

Das Gesetz normiert in Teilbereichen den Vorrang der Behandlung vor dem

Straf-

bzw. Strafvollstreckungsanspruch des Staates bei

betäubungsmittelab-

hängigen Straftätern.

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung (& 35, auch i.V.m. $ 38 Abs. 1

BtMG), das Absehen von der Erhebung der Ööffentlichen Klage (& 37 Abs. 1,

äuch i.V.m. &8 38 Abs. 2 BtMG) bzw. die vorläufige Einstellung des Verfahrens

(S 37 Abs. ‚, auch i.V.m. &$ 38 Abs. 2 BtMG) setzen voraus, daß der Verurteilte

bzw. Beschuldigte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation

dienenden Behandlung befindet oder zusagt (Ausnahme: &$ 37 BtMG, der eine

Mindestens dreimonatige Behandlung im Zeitpunkt der Entscheidung voraus-

Setzt), sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist.

Ob eine Einrichtung eine Behandlung im Sinne des &$ 35 Abs. 1 BtMG durch-

führt, wird von den Justizbehörden nicht gesondert geprüft, wenn die Ein-

ist zu-

richtung staatlich anerkannt worden ist

Die staatliche Anerkennung

gleich eine der Voraussetzungen dafür, daß die Therapiezeit auf die erkannte

Strafe angerechnet werden muß (& 36 Abs. 1, auch i.V.m. $ 38 Abs. 1 BtMG).

Die Entscheidungen über die Anwendung der in den 88 35 bis 38 BtMG

9enannten Regelungen obliegen den Justizbehörden; die Maßstäbe für die staat-

liche

Anerkennung

von

Behandlungseinrichtungen

orientieren

sich

jedoch

überwiegend an therapeutischen Kriterien und werden vom Gesundheitswesen

aufgestellt.

” MBI. NW. 1982, S. 1690.

309

Das Ziel der Behandlung Drogenabhängiger ist

die Beseitigung der physischen und/oder psychischen Abhängigkeit von ille-

galen Suchtmitteln einschließlich evtl

Ersatzstoffe bzw. die Beseitigung

einer Mehrfachabhängigkeit

die Behebung der der Abhängigkeit zugrunde liegenden Verhaltensstörung,

die Nachreifung der durch die Abhängigkeit entstandenen Verzögerung in

der Persönlichkeitsentwicklung,

die Befähigung zu einem im Rahmen sozialer Beziehungen selbstbestimmten

Leben

Die genannten Ziele sind bestimmend für Art und Dauer der Behandlung

sowie die Inanspruchnahme eines mehrdimensionalen Behandlungsangebotes. In

aller

Regel

setzt sich die Therapie aus einer stationären Entgiftungs- und

Entwöhnungsbehandlung sowie einer teilstationären Nachsorge zusammen. Auch

eine Verknüpfung von stationärer und ambulanter Behandlung ist möglich

Bei der Bestimmung von Art und Dauer der Behandlung ist vom Einzelfall

auszugehen. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Behandlung ist ein Behand-

lungsplan aufzustellen

Eine einmal

erreichte Motivation zur

Behandlung bzw. zum Durchhalten

einer Behandlung ist bei Drogenabhängigen keine Konstante

Sie muß ständig gestützt und bestärkt sowie nach Zusammenbrüchen erneut

aufgebaut werden. Die Definition eines Abbruchs der Behandlung nach S 35

BtMG unterliegt daher auch therapeutischen Gesichtspunkten

Zur staatlichen Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungs-

mittelabhängiger Straftäter ergehen folgende Richtlinien

Mindestanforderungen

Für die Anerkennung von Einrichtungen nach dem 7. Abschnitt des Betäu-

bungsmittelgesetzes (BtMG) gelten folgende Anforderungen

1.1

Die Behandlung muß nach einem fachlich anzuerkennenden Konzept erfol-

gen. Für die Entgiftung in einem Krankenhaus ist dies durch die ärztliche

Leitung gewährleistet

im Bereich der stationären Entwöhnungsbehandlung

und teilstationären Nachsorge wird von der fachlichen Anerkennung des

Konzepts in der Regel ausgegangen, wenn eine genereile Kostenübernahme

durch die

Kostenträger

zugesagt

ist

Ambulante Betreuungskonzepte

bedürfen der Anerkennung durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt

310

1.2 _ Das Konzept muß allgemein die Voraussetzungen bezeichnen, bei deren

Vorliegen die Einrichtung aus therapeutischer Sicht einen Abbruch der

Therapie annimmt. Das unbefugte Entfernen aus der Einrichtung für einen

Zeitraum von mehr als 7 Tagen ist in jedem Fall als Abbruch der Behand-

lung anzusehen. Die Einrichtung hat schriftlich zu erklären, daß sie sich

im Falle der staatlichen Anerkennung an das dieser zugrunde liegende

Konzept und die darin enthaltenen Angaben über die Annahme eines Be-

handlungsabbruchs hält. Änderungen des Konzepts nach Antragstellung

sind der

obersten Landesgesundheitsbehörde unverzüglich Mmitzuteilen.

Darüber hinaus muß das Konzept Hinweise enthalten, mit welchen Stellen

die Einrichtung im Falle eines Therapieabbruchs im Einzelfall zusammenar-

beitet, bzw. wie eine evtl. notwendige Überleitung in eine andere Einrich-

tung geregelt wird.

1.3

Die Einrichtung muß über Hausregeln verfügen, die die therapeutisch

Klienten

erforderlichen Beschränkungen der

freien Lebensführung der

enthalten. Es muß ersichtlich sein, wann die Einrichtung ihrerseits eine

Therapig abbricht.

1.4

Die Einrichtung muß sich schriftlich verpflichten, Behandlungsabbrüche

unverzüglich der zuständigen Vollstreckungsbehörde zu melden.

1.5

Eine Pflegesatzvereinbarung mit mindestens einem Kostenträger muß

bestehen. Änderungen sind der obersten Landesgesundheitsbehörde unver-

züglich mitzuteilen.

1.6

Die Einrichtungen dürfen Überweisungen in andere Einrichtungen nur mit

Zustimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde vornehmen. Es muß

sichergestellt

sein,

daß die Anschlußbehandlung ohne Unterbrechung

aufgenommen werden kann.

1.7

Die Behandlung muß multidisziplinär durch Fachpersonal in ausreichender

Zahl durchgeführt werden. Mindestens soll die Mitwirkung eines Arztes,

eines Psychologen und eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen gesichert

Sein.

1.8

Die Einrichtung muß über ausreichende Räume mit der erforderlichen

Ausstattung für Behandlung und Aufenthalt verfügen.

311

1.9 Einrichtungen, die aus konzeptionellen Gründen das Kriterium der Nr. 1.7

nicht erfüllen, können in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise aner-

kannt werden.

Antragstellung

Anträge auf staatliche Anerkennung sind mir mit den Angaben zu den

Nrn

1.1 bis 1.8 sowie der Konzeption in dreifacher Ausfertigung vor-

zulegen (& 1 Abs. 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem

Gesetz über

das Apothekenwesen,

dem Arzneimittelgesetz, dem Be-

der

täubungsmittelgesetz,

Bundes-Apothekerverordnung,

Approbations-

ordnung für Apotheker, dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-

technischen Assistenten und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für

pharmazeutisch-technische Assistenten vom 8. Januar

1980 - GV. NW.

S.105 -, geändert durch Verordnung vom 8. September 1982 - GV. NW.

S.618-, - SGV. NW. 2121 -).

..

Uberwachung

Die Einrichtung wird durch eine Besuchskommission entsprechend den in

S 28 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen

Krankheiten vom 2. Dezember 1969 (GV. NW. S$.872), geändert durch Ge-

setz vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S.1504), - SGV. NW. 2128 - genann-

ten Grundsätzen überwacht.

Dieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

Rheinland-Pfalz:

Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 88 35, 36 des

Betäubungsmittelgesetzes

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt

vom 18. Dezember 1981 (637-489-6/3-0). ”

” MinBI. 1982, S. 76.

312

Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz wird bestimmt:

Einrichtungen der stationären Suchtkrankenhilfe werden auf Antrag nach $8 35

und 36 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. | S. 681) staat-

lich anerkannt, sofern sie für Drogenabhängige eine der Rehabilitation dienende

Behandlung durchführen (Entwöhnungsbehandlung) und die Anerkennungsvoraus-

Setzungen erfüllen.

1 Staatliche Anerkennung nach &$ 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelge-

setzes

Die staatliche Anerkennung wird erteilt, wenn die Einrichtung die organisa-

torischen,

personellen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt und sich zur

Übernahme der Pflichten nach Nummer 1.4 schriftlich bereit erklärt.

1.1

Organisatorische Voraussetzungen

1.1.1

Der Träger der Einrichtung muß Mitglied in einem anerkannten freien

Wohlfahrtsverband oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts sein

Oder für den Betrieb der Einrichtung über eine Konzession nach &$ 30 der

Gewerbeordnung verfügen.

1.1.2

Klinisch-chemische und hämatologische Untersuchungen in einem nach

änerkannten Regeln arbeitenden Laboratorium müssen sichergestellt sein.

1.1.3

Die Überschaubarkeit der Einrichtung und eine therapeutische Atmo-

Sphäre müssen durch Gliederung der Therapieeinrichtung in Behandlungsgruppen

Und durch eine ausreichende Zahl von Therapeuten (Fachkräfte nach 1.2) für

die Gruppen- und Einzeltherapie gewährleistet sein.

1.2 _ Personelle Voraussetzungen

Der Einrichtung müssen in der Suchtkrankenhilfe qualifizierte und erfahrene

Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die Fachkräfte sollen eine geeignete Zusatz-

ausbildung haben. Fachkräfte sind:

-

Ärzte,

-

-

Diplom-Psychologen,

Staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen,

-

Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten sowie

-

Medizinisch ausgebildetes Pflegepersonal.

Bei der Leitung der Einrichtung muß ein Arzt mitwirken.

313

1.3 Fachliche Voraussetzungen

Die Einrichtung muß über ein anzuerkennendes Therapiekonzept verfügen

und zu Effektivitätsuntersuchungen bereit sein.

1.4 Weitere Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung

Weitere Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist, daß die Einrichtung

sich schriftlich bereit erklärt

-

zur Zusammenarbeit mit der Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des 8 35

Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes,

zur Mitwirkung im Rahmen der Anhörung gemäß S 36 Abs. 5 des Betäu-

bungsmittelgesetzes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und

den Verpflichtungen dieser Verwaltungsvorschrift nachzukommen.

Staatliche Anérkennung für andere Einrichtungen

($ 35 Abs. 1 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes)

Nummer

1

Unter

den Voraussetzungen der

können auch Einrichtungen

anerkannt

werden,

deren anzuerkennendes

Therapiekonzept

lediglich eine

ärztliche Mitwirkung,

nicht jedoch eine ärztliche Leitung erfordert. Auf die

Voraussetzungen der Nummer 1.1.2 sowie auf die Beschäftigung medizinisch

vorgebildeten Pflegepersonals kann verzichtet werden.

3 Meldepflicht

3.1

Die Einrichtung teilt den Abbruch der Therapie spätestens an dem darauf-

folgenden Tag der Vollstreckungsbehörde mit. Droht Suizidgefahr oder besteht

die Gefahr

eines erheblichen Rückfalls,

so

ist die Vollstreckungsbehörde

unverzüglich zu verständigen.

3.2 Besteht die begründete Erwartung, daß der Drogenabhängige die Therapie

in der gewählten Einrichtung alsbald fortsetzt, so ist die Mitteilung spätestens

nach einer Woche zu erstatten.

4 Antrag/Form

Der Antrag auf étaatliche Anerkennung ist schriftlich zu stellen. Die für

den

Nachweis der

Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen schriftlichen

Unterlagen sind beizufügen.

5 Mitteilung und Jahresberichte

5.1

Die Einrichtung teilt Veränderungen, die die Anerkennungsvoraussetzungen

betreffen, unverzüglich der Anerkennungsbehörde mit.

314

5.2 Die Einrichtung erstattet zum Jahresabschluß der Anerkennungsbehörde

einen Jahresbericht, der insbesondere Zahlen enthält über Belegung, Aufnahme,

Entlassung und Therapieabbrüche Drogenabhängiger im Berichtszeitraum. Anga-

ben über Patienten, die sich einer Therapie aus Anlaß der 88 35, 36 des

Betäubungsmittelgesetzes unterzogen haben, sind gesondert auszuweisen.

6 Widerruf der Anerkennung

Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn

6.1

die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder nicht mehr

gewährleistet sind,

6.2 die Einrichtung ihren aus Nummer 1.4 folgenden Verpflichtungen nicht

Nachkommt.

7 Veröffentlichung der staatlichen Anerkennung

Eine Liste der

im

staatlich anerkannten Einrichtungen wird

jährlichen

Abstand im Ministerialblatt und im Justizblatt veröffentlicht.

8 Staatliche Anerkennung anderer Bundesländer

Staatliche Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Rheinland-

Pfalz.

9

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

315

Stellungnahme des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel e.V

zur Fachtagung "Therapie und Strafe”

Abhängige von illegalen Drogen werden aufgrund des Betäubungsmittelge-

Setzes zwangsläufig kriminalisiert. Dabei wird nicht die Sucht an sich bestraft,

sondern der Besitz von Suchtmitteln.

Diese Tatsache verschafft der Justiz ein Klientel, auf das sie nicht vor-

bereitet ist, die Tätigkeit der Justiz hat kaum positive, aber vielfach verschär-

fende Auswirkungen auf Suchtverläufe, dennoch werden Drogenstraftäter mit

erheblichen gesellschaftlichen Sanktionen versehen.

Die Justizvollzugsanstalten haben sich zu einem institutionellen Sammel-

becken für Abhängige entwickelt, ihr Milieu begünstigt die Ausbreitung der

Abhängigkeit. Die Neuregelung des Betäubungsmittelrechtes hat diese Entwick-

lung nicht verhindert, sondern verstärkt.

Wenn auch engagierte Richter und Staatsanwälte nun die Möglichkeit haben,

im Sinne des Abhängigen zu handeln, stehen auf der anderen Seite ebenso

Starke Interessen, die für Abhängige erhebliche Bestrafung fordern.

Auch der "reformierte Strafvollzug" hält kein Setting bereit, um Abhängigen

Wirksam zu helfen. Die erforderlichen Nachreifungs- oder gar Heilungsprozesse,

die bei der Überwindung der Abhängigkeit notwendig und erwiesenermaßen auch

hilfreich sind, sind im Vollzug nicht möglich. Der Aufenthalt im Strafvollzug

Verstärkt häufig die Tendenz, Drogen als Mittel zur Flucht aus der Realität zu

Mißbrauchen und verhindert emanzipatorische Schritte auf dem Weg zur Ent-

wicklung einer selbstverantwortlichen, sozial integrierten autonomen Persönlich-

keit.

Die Anwendung des Betäubungsmittelrechtes verfehlt die eigentliche Ziel-

9ruppe, die das Gesetz erreichen will, indem die Rechtspraxis der Strafaus-

Setzung zur Bewährung durch die Vollstreckungslösung abgelöst wird. Damit

erhöht sich die Zahl der inhaftierten Drogenabhängigen in Untersuchungs- und

Strafhaft sowie im Maßregelvollzug. Die Möglichkeit für eine Therapie in einer

selbstgewählten offenen Einrichtung wird trotz theoretisch günstigen Voraus-

Setzungen häufig erschwert, verkompliziert und damit für den Abhängigen

unrealistisch.

Y

Angesichts der Unmöglichkeit, innerhalb des Strafvollzugs eine erfolgreiche

Therapie durchzuführen, muß das Hauptziel der Betreuung Drogenabhängiger im

317

Strafvollzug darin bestehen, Abhängige für eine geeignete Therapie zu moti-

vieren und sie dorthin zu vermitteln.

Für eine angemessene Arbeit in diesem Bereich müssen die Prinzipien der

freien Drogenarbeit erhalten bleiben.

Es muß auch deutlich werden, daß der Aufenthalt in einer therapeutischen

Einrichtung (die nicht zwangsläufig stationär sein muß!) den Abhängigen nicht

etwa in eine spezielle Form des Strafvollzuges verlegt, sondern außerhalb

justitieller Einflußnahme, außerhalb des Vollzuges die Möglichkeit bietet, das

Problem "Abhängigkeit" zu bearbeiten.

Unbestritten

ist ein effektives Verfolgungssystem gegen drogenabhängige

Straftäter in der Bundesrepublik aufgebaut worden. Aus der Erkenntnis heraus,

daß damit weder das Problem "Drogen" zu lösen ist, noch dem Einzelnen ge-

holfen wird, werden in der Konsequenz Projekte wie das "ASS-Modell" ent-

worfen, die zwar kurzfristig erfolgreich sind, nach Auslaufen jedoch den Status

quo wieder herstellen. Hinzu kommt, daß mit zum Teil erheblichen Strafandro-

hungen "kleine Fische" verfolgt werden, und es dringend erforderlich ist, das

Problem der Drogenabhängigkeit von der juristischen Betrachtung wegzubringen.

Strafrecht hat nicht nur wenig Auswirkungen auf Suchtverläufe, der Straf-

vollzug steht auch in einem eklatanten Widerspruch zur Therapie. Die in S 36

BtMG genannte Vergleichbarkeit ist lediglich ein Konstrukt, das der BRealität

nicht entspricht. Nimmt man die Erkenntnis hinzu, daß erfolgreiche Therapie

nicht auf justiziellen Druck hin möglich ist, sondern die Eigenmotivation des

Klienten erfolgreich ist, so ergeben sich folgende Forderungen, die der Fach-

verband Drogen und Rauschmittel auch an anderer Stelle schon gestellt hat:

Es besteht ein Bedürfnis nach bundesgerichtlicher Überprüfung aktueller

Rechtsprechung, nach der der Ablehnung eines $ 35 BtMG-Antrages vom

betroffenen Drogenabhängigen nicht gerichtlich widersprochen werden kann.

Auf die Fachkompetenz des Drogenberaters

im Vermittlungsprozeß muß

wieder stärker zurückgegriffen werden, da die Vermittlungs- und Motiva-

tionsarbeit nicht durch staatsanwaltliche Tätigkeit ersetzbar ist und nur er

die Situation der Abhängigen beurteilen kann.

Die Verquickung des Strafverfolgungsanspruches des Staates mit dem indi-

viduellen Therapieinteresse muß aufgehoben werden, in dem z. B. die mo-

mentan sehr bürokratische und langwierige Bearbeitung von S 35 BtMG-

Anträgen flexibler und schneller erfolgt, die Anrechnung von Therapiezeit

auf das Strafmaß unterbleibt, die Rückmeldepflicht nicht zu einer Aufgabe

318

von wenigen Tagen gemacht wird und von der Rückmeldepflicht im Zusam-

Mmenhang mit drohenden strafrechtlichen Maßnahmen abgesehen wird.

Das Vorliegen von mehreren Strafen bzw. eines Therapieabbruchs darf die

Aufnahme und Wiederaufnahme in eine Therapie nicht verhindern.

Die Konsumenten so genannter weicher Drogen dürfen nicht in den Bann-

kreis intensiver Strafverfolgung und Strafvollstreckung geraten und durch

hohe Bestrafung und Vollzugserfahrungen eventuell zum zukünftigen Klientel

von Therapieeinrichtungen werden.

Durch die Definition, daß Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen

die Aufgaben der offenen Beratungs- und Therapieeinrichtungen sind, sollte

gesundheits-

und

strafrechtspolitisch die unterschiedliche Funktion und

Tätigkeit des Therapiebereichs in Abgrenzung zum Justizbereich für jeden

sichtbar und erlebbar sein bzw. werden.

In Anbetracht dieser Forderungen darf nicht übersehen werden, daß ebenso

Wwichtig wie ein therapeutisches Angebot für Abhängige die langfristige Hilfe

für diese Personengruppe ist. Unabdingbar nach Therapie muß die Nachsorge

Stehen, die derzeit finanziell noch vollkommen ungesichert ist, für den Erfolg

einer therapeutischen Behandlung jedoch unabdingbar erforderlich. Zur Nach-

SOrge gehören:

1) Sicherung der Finanzierung von Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten für

Drogenabhängige, die sich einer therapeutischen Maßnahme unterziehen.

2

——

Verstärkte Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für Abhängige im Sinne

der Sicherung des Lebensunterhaltes.

3)

Hilfe zur Schuldenregulierung, die bei vielen Klienten notwendig ist, da sie

zum Teil mit aberwitzigen Forderungen - auch von der Justiz - belastet

sind.

4)

Es müssen Überlegungen angestellt werden, inwieweit massive Strafverfol-

gung und Bestrafung auch negative Auswirkungen auf die Nachsorgephase

der Klienten haben.

D

Zusammenfassend ist zu sagen, daß trotz aller Bemühungen von Polizei und

Justiz, das Drogenproblem in den Griff zu kriegen, sowohl die Zahl der

Rauschgiftdelikte als auch die Zahl der Abhängigen ständig wächst. Wirksame

319

Hilfe kann nur durch ein breitgefächertes Angebot von Beratungs- und Thera-

piemöglichkeiten, also von psychosozialen Hilfen gegeben werden, die zügig

ausgebaut werden müssen. Gerade im Hinblick auf die HIV-Infektion, der der

Justizbereich machtlos gegenübersteht, ist das Engagement freier Verbände

und deren Berater dringend erforderlich.

Abhängigkeit ist (auch) Krankheit. Gibt es eine andere Krankheit, bei der

mit voller Überzeugung gefordert wird, den Heilungs- oder Genesungsprozeß in

Justizvollzugsanstalten zu beginnen?

320

Angaben zu den Autoren und Diskussionsrednern

Thomas Amold, Dipl.-Soz., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik,

Frankfurt/Main

Karl-Heinz Becker, Wissenschaftlicher Direktor iVD, Justizbehörde Hamburg

Christoph Borkenstein, Dipl.-Psych., Berlin

Hans-Peter Bratenstein, Dipl.-Sozialwirt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,

Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie

Prof. Dr. Friedrich Bschor, Institut für Rechtsmedizin der Freien Universität

Berlin

Dr. Philipp Deisler, Dipl.-Psych., Ltd. Arzt der Fachklinik Haus Wiesengrund,

Langenbach

Lienhard Dreger, Oberregierungsrat, Leiter der Drogenabteilung der JVA

Münster

Alexander Eberth, Rechtsanwalt, München

Dr. Rudolf Egg, Priv.-Doz., Dipl.-Psych., Stellvertr. Direktor der Kriminolo-

gischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden

Dr. Lieselotte Frangos, Dipl.-Psych., Bezirkskrankenhaus Parsberg

Dr. Robert Frietsch, Dipl.-Psych., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik,

Frankfurt/Main

Hans-Ulrich Führer, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Lübeck

”

Elke Hanel, Dipl.-Soz.-Päd., Dipl.-Psych., Institut für Therapieforschung,

München

Hans Joachim Heuer, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Tübingen

321

Gerhard Holler, Dipl.-Soz., Institut für Entwicklungsplanung und Struktur-

forschung, Hannover

Hans-Josef Ingenleuf, Dipl.-Sozialwirt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter,

Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie

Dr. Jörg-Martin Jehle, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V.,

Wiesbaden

Dr. Oskar Katholnigg, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn

Andreas Knahl, Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung,

Hannover

Karl-Heinz Koch, Staatsminister, Hessischer Minister der Justiz, Wiesbaden

Wilfried Köhn, Sozialpädagogisches Institut Berlin

Dr. Harald Körner, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main

Prof. Dr. Arthur Kreuzér‚ Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht,

Strafvollzug, Universität Gießen

Dr. Dagmar Kube, Richterin beim Amtsgericht Wiesbaden

Martin Kurze, Dipl.-Soz., Kriminologische Zentralstelle e.V., Wiesbaden

Wolfgang Kutzner, Verein Arbeits- und Erziehungshilfe, Externe Drogenberatung

in der JVA I, Frankfurt/Main

Franz Lux, Zentrale Koordinationsstelle für Suchtfragen im Ministerium für

Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Baden-Württemberg, Stuttgart

Volker Menzel, Bewährungshelifer, Köln

Dr. Rudolf Neidert, Ministerialrat im Bundesministerium für Jugend, Familie,

Frauen und Gesundheit, Bonn

Dr. Manfred Nowak, Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Leiter des

Therapiezentrums Ludwigsmühle, Lustadt

322

Dr. Erich Rebscher, Ltd. Kriminaldirektor, Kriminalistisches Institut des Bun-

deskriminalamtes, Wiesbaden

Dr. Wolf Scheschonka, Richter am Amtsgericht, Vollstreckungsleiter der

Jugendstrafanstalt Hahnöfersand, Hamburg

Richard Sickinger, Dipl.-Päd., Projektgruppe Rauschmittelfragen, Jugendberatung

und Jugendhilfe e.V., Frankfurt/Main

Ottmar Stadtmüller, Dipl.-Psych., Drogen- und Suchtberatung Erlangen

Dr. Krista Stosberg, Dipl.-Volksw., Akademische Oberrätin, Psychiatrische

Klinik der Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie

Dr. Heinz Stöckel, Ltd. Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Hans-Günter Strothotte, Sozialarbeiter grad., Kinder- und Jugendlichenpsycho-

therapeut DGIP, Außerstationäre Therapie - AST -, Braunschweig

Dr. Elmar Supe, Sozialdirektor im Niedersächsischen Sozialministerium,

Hannover

Job Tilmann, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main

Karin Tilmann-Reinking, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, Berlin

Harald Trmka, Dipl.-Psych., Externe Drogenberatung in der JVA Rockenberg

Dr. Wolfgang Winckler, Ministerialrat, Hessisches Sozialministerium, Wiesbaden

Karl Rudolf Winkler, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Koblenz

323

D n

P

In der Schriftenreihe

Kriminologie und Praxis (KuP)

sind bisher erschienen:

KuP 1:

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis/

( Kriminologische Zentralstelle e.V. ].

Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle u. Rudolf Egg.

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 1)

ISBN 3-926371-00-5

Preis:

15.- DM

Der Band enthält alle Reden, Referate und Diskussionsbeiträge der

Eröffnungsveranstaltung der Kriminologischen Zentralstelleim Juni 1986.

Im Zentrum stehen die Beiträge zum ’ wissenschaftlichen Kolloquium

der Tagung "Kriminologische Dokumentation und Forschung im

Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichen Erfordernissen und

praktischen Bedürfnissen”.

KuP 2 :

Datenzugang und Datenschutz

in der kriminologischen Forschung/

[ Kriminologische Zentralstelle e.V. ]

Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle.

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987.

(Kriminologie und Praxis; Bd. 2)

. ISBN 3-926371-01-3

Preis:

19.- DM

Dieser Band bietet erstmalig eine umfassende Behandiung der Probleme

des Datenzugangs, des Datenschutzes und der Datensicherung In der

kriminologischen Forschung - eingebettet in das grundsätzilche

Verhältnis von Wissenschaft und Datenschutz. Die Grundlage dafür

bildete eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralsteile im

März 1987, an der nicht nur die unmittelbar betroffenen Forscher

einerseits und die Datenschutzbeauftragten andererseits ‚sondern

gleichermaßen die

"datenbesitzenden” Stellen im Bereich der Straf-

rechtspflege, der Pollzel und der statistischen Ämter beteiligt waren.

——

—L

—

LL

——

SE

Ba e a

Weitere Veröffentlichungen, die im Eigenverlag der Kriminologischen

Zentralsteile erschienen sind:

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland/

[ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle.

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 1)

ISBN 3-926371-02-1

Preis:

12.- DM

In dieser Heftreihe legt die KrimZ in loser Folge Ihre Berichte, Materialien

und Arbeitapapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundes-

ländern zur Lage des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen

Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu aktuelilen Themen

( Forschungsbedarf, Rückfallstatistik, Vollzugsbelegung, Datenachutz ),

anläßlich einer Tagung der Mitarbeiter der Kriminologischen Dienate.

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit:

Ein Zwischenbericht / Wolfgang Feuerhelm.

| Kriminologische Zentralstelle e.V. ]

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 2)

ISBN 3-926371-04-8

Preis:

12.- DM

In Heft 2 werden erate Forschungsergebnisse aus der Untersuchug

der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit vorgelegt. Ea handelt sich um Teile

einer Erhebung zur Erledigung uneinbringlicher Geldatrafen. Einbezogen

wurden über 3000 Verfahren aus 21repräsentativ ausgewählten

Staatsanwaltschaften.

Zu bestellen bei:

Kriminologische Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Tel

06121 - 39731

TU

S

—_

in Vorßereitung :

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen.

Ergebnisse einer Umfrage / Rudolf Egg/ Martin Kurze.

[ Kriminologische Zentralstelle e.V. ]

- Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989.

(Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 3)

Preis:

12.- DM

Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung

drogentherapeutischer Behandlungseinrichtungen, die über

eine staatliche Anerkennung gem. Par. 35, 36 BtMG verfügen.

Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage die Angaben von

rund 75 Therapiestätten ausgewertet.

Eine Zusammenfassung der dort gemachten praktischen

Erfahrungen gibt Aufschluß über die spezifischen Probleme

bei der Anwendung der Par. 35 ff BtMG.

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986/

Hrsg. Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische

Zentralstelle. Bearb. von: Ingrid Dufner

- Bonn: Informationszentrum

Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988.

ISBN 3-8206-0069-8

Preis:

28.- DM

Mehr als ein halbes Jahrzehnt kriminologischer Forschung aus der Bundes-

republik Deutschland, Österreich und der Schweiz ist in diesem Band

dokumentier_t. Insgesamt 562 ausführliche Beschreibungen von Forschungs-

projekten, eine Einführung, die die aktuelle kriminologische Forschungs-

landschaft beschreibt, sowie ein Sach-, Personen- und Institutionenregister

machen den Band zu einem unentbehrlichen Nachschlagewerk für Wissen-

schaftier und Praktiker.

Zu bestellen bei:

Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30, 5300 Bonn 1

S