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 Drogentherapie und Strafe, 3 Drogentherapie und Strafe Herausgegeben von Rudolf Egg Wiesbaden 1988 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Drogentherapie und Strafe / hrsg. von Rudolf Egg. — Wiesbaden: KrimZ, 1988 (Kriminologie und Praxis; Bd. 3) ISBN 3-926371—-03-X NE: Egg, Rudolf [Hrsg.]}; GT %Q.s| T4/\ Z \ ON 9 ‘\\\ \Q.>v w f \‘\“" ggl 2335 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-03-X Vorwort In den letzten Jahren ist ein deutliches Ansteigen von Publikationen und Fachtagungen zu Fragen der Drogenabhängigkeit und -therapie sowie zum Drogenrecht feststellbar. Dies resultiert einmal aus der in verschiedener Hinsicht komplizierter und schwerwiegender werdenden Drogenproblematik, gleichzeitig kann darin aber auch ein Nachweis des gestiegenen Interesses der Fachöffentlichkeit an diesem Themengebiet gesehen werden. Nicht selten jedoch bleiben bei derartigen Unternehmungen Angehörige einer Berufsgruppe, eines Arbeitsfeldes oder gar einer drogenpolitischen Position unter sich. Zwar werden allenthalben Rufe nach mehr Interdisziplinarität und Austausch laut, doch scheint die Umsetzung dieser Forderungen in der Praxis bislang noch wenig entwickelt zu sein. Vor diesem Hintergrund darf es als besonders glücklich angesehen werden, daß es gelungen ist, im März 1988 in Wiesbaden eine überregionale Fachtagung durchzuführen, an deren Gestaltung Vertreter unterschiedlicher Professionen und inhaltlicher Positionen aktiv mitwirkten. Sie alle bildeten einen produktiven Kreis von Experten und trugen zu einem offenen und intensiven Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen bei. Der vorliegende Band basiert auf dieser Tagung und enthält sämtliche Referate, die für diesen Zweck überarbeitet und teilweise ergänzt wurden, sowie eine Zusammenfassung der Diskussion. Zusätzlich konnten einige weitere Originalarbeiten aufgenommen werden. Im Anhang findet sich eine Auswahl- bibliographie, an deren Zusammenstellung Frau Ingrid Dufner und Herr Werner Sohn maßgeblich beteiligt waren; Herr Martin Kurze erstellte die Sammlung der länderspezifischen Regelungen zur staatlichen Anerkennung drogentherapeu- tischer Einrichtungen. Die Beiträge dieses Bandes befassen sich, wie auch die zurückliegende Tagung, mit praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung bzw. Berücksichti- gung therapeutischer Maßnahmen bei Drogenstraftätern gemacht wurden. Im Mittelpunkt stehen die Bestimmungen zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß 88 35 ff. BtMG, daneben kommen auch Möglichkeiten und Formen der Behandlung und Beratung Abhängiger im Rahmen des Straf- und des Maßregel- vollzuges sowie der Bewährungshilfe zur Sprache. Ein Schwerpunkt ist hierbei die Frage der möglichen Kooperation, aber auch der notwendigen Abgrenzung zwischen Instanzen der Strafrechtspflege einerseits und den Vertretern und Institutionen von Therapie und Beratung andererseits. Der Band dokumentiert und vertieft die auf der Tagung begonnene Dis- kussion der Thematik. Er liefert indes keine fertigen Rezepte oder endgültigen Lösungen, sondern will zu weiteren Kontakten und Arbeiten anregen. Hierfür ist die Kriminologische Zentralstelle gerne bereit, auch weiterhin die Rolle eines Vermittlers und Moderators zu übernehmen; der Herausgeber wird darum weiterführende Vorschläge, Anregungen und Kritik dankbar annehmen. Zum Gelingen der Tagung wie des hier präsentierten Bandes haben zahl- reiche Personen und Institutionen wesentlich beigetragen. Das Bundesministe- rium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit schuf durch die freundliche Gewährung einer finanziellen Förderung für Tagung und Buch die materielle Grundlage für die Durchführung beider Vorhaben und gab auch, namentlich in der Person von Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert, bei vielfältigen Sach- fragen in dankenswerter Weise Hilfestellungen. Der Hessische Minister der Justiz ermöglichte durch die Überlassung von Tagungsräumen einen reibungs- losen Ablauf der Herr Staatsminister Karl-Heinz Koch unter- Veranstaltung; strich durch sein persönliches Grußwort an die Teilnehmer das Interesse seines Hauses an der Thematik der Tagung, wofür ihm an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt sei. Ganz besonderen Dank schulde ich selbstverständlich allen Autoren dieses Bandes, die in sehr kollegialer Weise ihre Beiträge überarbeiteten und vorleg- ten, sowie auch den übrigen Tagungsteilnehmern für ihre anregende Beteiligung an der Diskussion. Druck- und Bindearbeiten wurden, wie bereits bei den zwei vorausgegange- nen Bänden dieser Schriftenreihe, in bewährter Weise durch die JVA Darmstadt erledigt, wofür ich Herrn Rainer Roth und seinen Mitarbeitern Dank sage. Herr Andreas Knahl, Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover, erstellte die Druckvorlagen mit Hilfe eines modernen Laserdruckers; auch ihm gilt mein Dank. Nicht zuletzt danke ich allen Mitarbeitern der Kriminologischen Zentral- stelle, die mich im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Tagung sowie bei den verschiedenen redaktionellen und technischen Aufgaben bei der Herausgabe dieses Bandes tatkräftig unterstützten; besonders nennen darf ich Frau Elisabeth Kemper für ihre große Mühe bei Texterfassung und Korrektur. Wiesbaden, im Oktober 1988 Rudolf Egg Inhaltsverzeichnis Vorwort ° . . . . . . ° ° ° ° ° ° ° . . ° « . . O .° . O ° O . ® » . Grußworte Staatsminister Karl-Heinz Koch, Hessischer Minister der Justiz . . . ° . ° O O O ° « . O . . O O . O . ° . 13 Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert, Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit . . O . ° . . 17 Teil !: Einführung und Übersicht Zur Therapie drogenabhängiger Straftäter - Die Anwendung der 88 35 ff. BIMG 21 Rudolf Egg Der Behandlungsaspekt im Umgang mit Drogentätern ° O . . . « . ° . . . 57 Arthur Kreuzer Teil Il: Drogentherapie im Rahmen des Strafrechts / der Strafvollstreckung - rechtliche Möglichkeiten und praktische Grenzen "Betäubungsmittelabhängige Straftäter" - . ° O . . ° ° O O . . ° ° ° . . gesetzgeberische Absicht und Realität - 81 Oskar Katholnigg Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern aus der Sicht der Staatsanwaltschaft ° ° ° ° . . ° ° O ’ O . C] O ° . ° . ° 89 Harald Körner Stellungnahmen weiterer Staatsanwälte 97 Hans-Joachim Heuer / Heinz Stöcke! / Job Tilmann / Karl Rudolf Winkler Die Therapie von Drogenstraftätern - Erfahrungen aus der Sicht der Strafverteidigung 111 Alexander Eberth Teil I: Therapiemotivation, Drogenberatung und die Vermittlung von Therapieplätzen Die Bedeutung von Freiwilligkeit und justitiellem Zwang für den Beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen 123 Richard Sickinger Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter 137 Gerhard Holler / Andreas Knahl Erfolgversprechende Ansätze der Drogenarbeit . C . . O . ° . ° ° « O . . - ° O . ° O . 159 für langjährig Drogenabhängige Robert Frietsch Teil V: Methoden und Formen der Therapie drogenabhängiger Straftäter Drogentherapie: Möglichkeiten und Hindernisse 177 Wolfgang Winckler Stationäre Langzeittherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen 185 Manfred Nowak Zur nichtstationären Behandlung Drogenabhängiger 197 Hans Günter Strothotte Teil V: Maßregelvollzug, Strafvollzug und Bewährungshilfe - Möglichkeiten und Grenzen bei der Wiedereingliederung von Drogenabhängigen Drogentherapie im Maßregelvollzug - Kurzbeschreibung der Klinik in Parsberg ° . O . * . ° « . . . . ’ . . . 209 Lieselotte Frangos Der Maßregelvollzug aus der Sicht von Richtern, Staatsanwälten und Verurteilten - Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Bezirksklinik Parsberg ® . D . » . ° « . » . . . . . ° . . . . . ° . . 213 Krista Stosberg, Hans-Josef Ingenleuf, Hans-Peter Bratenstein Drogenabhängige im Strafvollzug a . . ° O . . . ° . ° O . ° . . ® ° . O 235 Christoph Borkenstein Die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger im Rahmen der Bewährungshilfe . O . ° ° . C] « ° ° . . ° . . . . . .° O O 245 Volker Menzel Teil M: Diskussionsschwerpunkte Probleme und Erfahrungen mit der Therapie Drogenabhängiger - Die Diskussion der Tagung "Therapie und Strafe" 255 in der Zusammenfassung Martin Kurze Anhang: Auswahlbibliographie "Drogentherapie - Drogenrecht" 277 Auszug aus dem Betäubungsmittelgesetz vom 28.7.1981 - Siebenter Abschnitt - . . . ° ° . ° ° * O . . . ° O . . ® ° ° . 291 Die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß 8 35, 36 BtMG - Regelungen der Länder 295 Stellungnahme des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel e.V. zur Fachtagung "Therapie und Strafe" . O . O O . . O O O O . . . ° ° ° . 317 Angaben zu den Autoren und Diskussionsrednern . . . ° ° . . O O . ° . . 321 Grußworte Grußwort von Herrn Staatsminister Karl-Heinz Koch Hessischer Minister der Justiz Meine sehr verehrten Damen und Herren, es iIst mir eine große Freude, Sie heute im Hessischen Ministerium der Justiz begrüßen zu dürfen. Mein Haus hat in den vergangenen Jahren In viel- fältiger Weise der Kriminologischenm Zentralstelle behilflich sein dürfen. Ich bin überzeugt davon, daß diese Hilfestellungen eine gute kriminalpolitische Investi- tion waren. Auch von dieser Tagung "Therapie und Strafe” erwarte ich mir befruchtende Impulse. Sie haben sich einer Thematik angenommen, die mich in hohem Maße interessiert und bewegt. Die regelmäßigen Meldungen in den über- regionalen und lokalen Zeitungen über die Drogenszene in Frankfurt sind erschütternd. Das Durchschnittsalter der Drogentoten liegt bei 27 Jahren und das in der Regel bei einer mehrere Jahre andauernden Zugehörigkeit zur Dro- genszene. Schon allein an diesem Datum wird deutlich, daß diesen jungen Men- schen jede Lebensperspektive fehlte, daß ihre Lage subjektiv hoffnungsios und aussichtslos war. Dies sind Befunde, die den politisch Verantwortlichen nicht ruhen lassen können und die Veranlassung geben, alle kriminal- und sozial- politisch denkbaren Reaktionsmöglichkeiten durchzuspielen. Wir müssen allerdings an einigen Grundprinzipien festhalten. So muß es bei der staatlichen Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln, ausgeübt durch das Bundesgesundheitsamt, verbleiben. Diese Kontrolle muß weiterhin flankiert werden durch das Strafrecht als ultima ratio staatlicher Reaktionsmöglichkeiten und die konsequente Durchsetzung strafrechtlicher Normen. Verbreitung und Besitz von Betäubungsmitteln sind strafbar und müssen Sstraf- bar bleiben. Die Einigkeit, die noch im Gesetzgebungsverfahren zum Betäu- bungsmittelgesetz vom 28.07.1981 bestand, muß erhalten bieiben. Ein möglichst weitgehender Konsens politisch verantwortlicher Kräfte ist besonders In diesem Bereich erstrebenswert. Neben der Sozialpolitik ist die Justiz durch die Betäubungsmittelkriminalität vielfältig belastet. Bei den Strafkammern der Landgerichte - insbesondere bei dem Landgericht in Frankfurt am Main - sind zahlreiche, mit schwierigen Sach- und Rechtsfra- 13 gen behaftete Prozesse im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes anhängig. Viele von Ihnen kennen die Ergebnisse der von Prof. Hanack erarbeiteten Unter- suchung zur Aufhebung hessischer strafgerichtlicher Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof. Diese Untersuchung hat ergeben, daß von 58 Aufhebungen landgerichtlicher Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof allein 37 Ver- 10 Verfahren fahren Strafverfahren aus dem Betäubungsmittelbereich waren. beschäftigten sich mit schwierigen Problemen der Abgrenzung zwischen Einfuhr und Durchfuhr auf dem Rhein-Main-Flughafen. Hierzu war es notwendig, daß der Bundesgerichtshof zunächst einige Grundsatzentscheidungen getroffen hat. Sie wissen, daß der hohe Anteil ausländischer Angeklagter und die Verwertung der von V-Leuten erlangten Erkenntnisse im Prozeß erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat. Wenn auch viele dieser schwierigen rechtlichen Fragen einer Klärung zu- geführt werden konnten, so bleibt als zweites schwerwiegendes Problem im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelkriminalität die die Geseilschaft und die Strafjustiz stark belastende Beschaffungskriminalität. Prof. Kreuzer hat Hoch- rechnungen auf der Basis US-amerikanischer Untersuchungen angesteillt, um die Dunkelziffer der Beschaffungskriminalität aufzuhellen. Seibst wenn man die Ansicht vertritt, daß diese Hochrechnungen wegen der anders gearteten Struk- turen nicht ohne weiteres auf bundesrepublikanische Verhältnisse übertragen werden können, so ist die Problematik doch evident. Mit der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität durch die Polizei allein ist es nicht getan. Maßnahmen der Resozialisierung und der Therapie müssen abgestufte Möglichkeiten für eine Überwindung der Betäubungsmittelabhängigkeit eröffnen, um der Beschaffungs- kriminalität den Nährboden zu entziehen. Kriminalpolitik und Sozialpolitik sind glieichermaßen gefordert. Die vielfälti- gen Beziehungsgeflechte zwischen Strafvolilstreckung und Therapie, unserem Strafvollzug und den Therapieangeboten innerhalb und außerhalb geschlossener Anstalten müssen in praktische Konkordanz gebracht werden. Die Interessen der Gesellschaft an der Sicherung der Rechtsordnung und die Gebote der Re- sozialisierung stehen nicht in unauflösbarem Widerspruch. Der Gesetzgeber hat in den S$S$ 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes Anhaltspunkte für eine Kon- fliktlösung gegeben. Natürlich wird es bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung, der An- rechnung der Therapie auf die Strafvollstreckung, der besonderen Reststra- fenaussetzung nach erfolgreicher Therapie und bei dem Absehen von der Ver- folgung keine einfachen Lösungen geben. Wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail. Dies muß uns Anlaß geben, unter Berücksichtigung der ge- 14 setzlichen Interessenlösungen Denkmodelle für einen abgewogenen, dem Grund- satz der Gleichbehandlung und der Einzelfallgerechtigkeit gleichermaßen ent- sprechenden kriminalpolitischen Ansatz anzustreben. Ich freue mich deshalb besonders, daß auf Initiative der Kriminologischen Zentralstelle im Interesse der Rechtspraxis Fachleute aller mit diesem Problem- kreis befaßten Berufsgruppen im Hessischen Ministerium der Justiz zusammen- gekommen sind, um hier Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Ich freue mich schon jetzt darauf, die Ergebnisse Ihrer Tagung kennenzulernen und darf Ihrer Tagung einen weiterhin guten Verlauf wünschen. 15 Grußwort von Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Neidert Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Sehr geehrter Herr Dr. Egg, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine angenehme Pflicht, auf dieser Tagung im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ein Grußwort zu Ihnen zu sprechen. Das Ministerium ist das für das Betäubungsmittelgesetz zuständige Ressort - das BtMG, das im Zentrum dieser Tagung steht. Für das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz, die hier ebenfalls unmittelbar interessieren, ist das auf dieser Tagung ja mit einem BReferenten vertretene Justizministerium zuständig. Beide Ministerien waren in enger Kooperation mit der Kriminologischen Zentralstelle an der Vorbereitung dieser Tagung beteiligt. Das Gesundheitsministerium besitzt noch einen weiteren Bezug zu unserer heutigen Fachtagung: es fördert seit Jahren Modellprogramme, mit denen versucht wird, die Philosophie des siebten Abschnitts des Betäubungsmittel- - "mehr Strafe oder Strafvoll- gesetzes Therapie, weniger doch weniger streckung"” - neben den traditionellen Möglichkeiten des Strafgesetzbuchs und Jugendgerichtsgesetzes in die Praxis umsetzen zu helfen. Diese Programme haben wir entwickelt und führen wir noch durch in enger Kooperation mit den in den Ländern für Drogen zuständigen Beamten, von denen heute mehrere, einer als Referent, an unserem Fachgespräch teilnehmen. Referent ist auch der Leiter der wissenschaftlichen Begleitung unseres Modellprogramms, "Aufsuchen- de Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter", soweit dieses ASS- Programm die Gefängnisarbeit zum Ziel hatte. Aus dem Kreis der Modelltätig- keit unseres Ministeriums will ich noch die beiden Entziehungsanstalten für junge drogenabhängige Straftäter nach &$ 64 StGB und $ 93a JGG in Brauel und Parsberg nennen. Allein aus diesen hier angedeuteten Bezügen wird das Interesse des Gesund- heitsministeriums an dieser Tagung deutlich - das Interesse desjenigen der beiden genannten Ressorts, das in dem Spannungsverhältnis von Therapie und Strafe, unserem Thema, vor allem den Pol des Therapiegedankens vertritt. Lassen Sie mich daher ein paar Grundgedanken hierzu skizzieren: Der siebte Abschnitt mit seinen S$8$ 35 bis 38 BtMG wurde 1980 erst während der Ausschußberatungen in den damaligen Regierungsentwurf eingeschoben, in einer Fassung, die Züge eines Kompromisses trägt, eines Kompromisses zwi- schen den Gesichtspunkten "Therapie" und "Strafe", wenn ich dies hier so ver- 17 einfacht sagen darf. Herr Kollege Dr. Katholnigg mag dies nachher möglicher- weise etwas anders akzentuieren; aus gesundheitspolitischer Sicht jedenfalls und aus der Perspektive der Drogentherapie erscheint mir die ratio legis dieses neuen Abschnittes die zu sein: je früher es gelingt, einen drogenabhängigen Straftäter im Ablauf eines Strafverfahrens in Behandlung und Rehabilitation zu bringen, desto besser. Oder anders ausgedrückt: "Therapie statt Strafe“ ist besser als "Therapie statt Strafvollstreckung"; oder gar: "Therapie nach Teil- Sie wissen, was ich damit andeute. Dieses Verständnis strafvollstreckung". kehrt zumindest die äußere Reihenfolge der 88 35 bis 37 um. Ich erhoffe mir hierzu rege Debatten im Ablauf der Tagung. Im Grunde haben wir es bei der Aufgabe, dem drogenabhängigen Straftäter gerecht zu werden, mit einer nicht ganz lösbaren Antinomie zu tun, der zwischen Therapie und Strafzweck. Der Drogenabhängige ist ja im Rechtssinne ein Kranker und zugleich ein Delinquent; allerdings ist seine Abhängigkeit im wesentlichen Ursache seiner Delinquenz. Insofern spricht der Zusammenhang dafür, der Therapie als einem Versuch, die Ursache für die Betäubungsmittel- straffälligkeit zu beseitigen, den Vorrang vor Strafe und Strafvollstreckung einzuräumen. Dennoch setzt der Grundgedanke der Gesetzesnovellierung das Androhen - auch das Aussprechen von Strafe - nicht zu Unrecht und auch nicht unrealistischerweise als Initialdruck für eine Motivation und Bereitschaft zur Therapie ein. Ein gleiches gilt sogar für eine Therapie unter Anwendung äußeren Zwanges, wie sie ausweislich erster Katamnesen sogar unter den er- schwerten Bedingungen einer Entziehungsanstalt wie Brauel, praktiziert wird. Zum Schluß möchte ich der Kriminologischen Zentralstelle, und vor allem Ihnen, Herr Dr. Egg, den Dank des Ministeriums aussprechen für Ihre "zusam- menführende Aufgabe" bei dieser Fachtagung. Den Terminus habe ich der Infor- mationsbroschüre über die Kriminologische Zentralstelle entnommen. Es geht um eine Zusammenführung von Juristen, Psychologen, Sozialarbeitern, Ärzten und gewiß auch noch einigen anderen Berufsgruppen, die an derseilben Aufgabe in den beiden so verschiedenen Bereichen, Justiz und Therapie, arbeiten. Nur wenn es gelingt, diesen unterschiedlich orientierten Gesetzesanwendern den Geist des Gesetzes und gegenseitiges Verständnis zu vermitteln, werden die immer noch neuartigen, für manchen auch vielleicht fremdartigen Vorschriften des novellierten Betäubungsmittelgesetzes eigentliche Rechtsgeltung erlangen. Was wäre nämlich schon die Majestät des Gesetzes, wenn sie nicht einmal die Anerkennung derer fände, die das Gesetz anwenden sollen. Ein solches Gesetz gliche einem Fürsten ohne Gefolgschaft oder einem Kaiser ohne Soldaten. 18 Teil I Einführung und Übersicht Zur Therapie drogenabhängiger Straftäter - Die Anwendung der $8$ 35 ff. BIMG von Rudolf Egg* 1. Vorbemerkungen 2. "Therapie und Strafe” - Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle 2.1 Gestaltung der Fachtagung 2.2 Ablauf und Referate der Tagung 2.3 Folgerungen "Praxis und Bewährung der 88 35 ff. BtMG" - Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle 3.1 Grundkonzeption 3.2 Analyse der Einträge im Bundeszentralregister - Ergebnisse einer Vorerhebung 3.2.1 Gesamtüberblick 3.2.2 Zurückstellungspraxis der einzelnen Bundesländer 3.2.3 Altersverteilung 3.2.4 Deliktstruktur 3.2.5 Zugrundeliegende Sanktionen 3.2.6 Verminderte Schuldfähigkeit 3.3 Abschluß: Verlauf und Ergebnisse der Zurückstellungen ” Dieser Beitrag basiert auf der vom Verftasser im März 1988 mündlich vor- getragenen Einführung in die Fachtagung "Therapie und Strafe", wurde jedoch für diesen Band, auch unter dem Eindruck der Referate und Diskussionen, erheblich erweitert. 21 1. Vorbemerkungen Das "Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln” (Betäubungsmittel- gesetz BtMG) regelt für zahlreiche, in drei Anlagen zu diesem Gesetz auf- gelistete Stoffe und Zubereitungen den Umgang, also Anbau, Herstellung, Handel, Ein- und Ausfuhr, Abgabe, Verschreibung, Erwerb usw. Darin enthalfen sind auch Bestimmungen über den unerlaubten Umgang mit diesen Stoffen, d.h. Festlegungen bezüglich der Strafbarkeit sowie entsprechender Sanktionen. Die Novellierung des BtMG im Jahre 1981 beinhaltete diesbezüglich einerseits eine für schwere Formen der stellte Strafverschärfung Rauschgiftkriminalität, andererseits in den 88 35 bis 38 verschiedene Sondervorschriften für betäu- bungsmittelabhängige Straftäter bereit, die für diesen Personenkreis - unter gewissen Voraussetzungen - eine Zurückstellung der Strafvollstreckung ($$ 35, 36, 38) oder gar ein Absehen von der Verfolgung (& 37) zugunsten der Durch- führung therapeutischer Maßnahmen ermöglichen. Diese Regelungen, die unter dem zwar griffigen, aber in der Sache un- genauen, einseitig verkürzenden Slogan "Therapie Sstatt Strafe"“ bekannt wurden, waren von Beginn an Gegenstand zahlreicher Kontroversen. Bemängelt wurde unter anderem ein mögliches Verdrängen der Strafaussetzung zur Bewäh- rung gemäß S 56 StGB zugunsten der neuen Vorschriften, ferner wurde die Meldepflicht der Therapieeinrichtungen bei Abbruch der Behandlung kritisiert sowie die relativ eingeschränkten Möglichkeiten eines Rechtsweges bei Entscheidungen nach $ 35 und $ 37 BtMG. Neben diesen eher auf die Aus- gestaltung und die praktische Anwendung bezogenen Kritiken wurden aber auch grundlegende Bedenken gegen eine solche staatlich geregelte und kontrollierte "Zwangstherapie uQ laut. Diese Grundsatzdiskussion ist nicht neu; sie wird, wie 3 Vergleiche mit Bewährungshilfe , Sozialtherapie4, Vollzugslockerungen5 u.ä. immer Im zeigen, dort aktuell, wo Möcglichkeiten von Therapie und Hilfe Rahmen von Strafrecht bzw. Strafvollzug Berücksichtigung finden sollen. Die Grundverschiedenheit der Zielsetzungen dieser Maßnahmen ist dabei regelmäßig 1) Warnend hierzu bereits kurz nach der Novellierung des BtMG: TRÖNDLE, H., 1982. 2) Zusammenfassend und mit weiteren Nachweisen siehe: BÖLLINGER, L., 1987, v.a. 5. 145 ff. Vgl. aber z.B. auch EGG, R., 1986, und KREUZER, A. i.n: Kreuzer, A. und Wille, R., 1988, S. 109 - 111. 3) Siehe z.B.: HESENER, B., 1986. 4) Siehe: EGG, R., 1984. 5) Siehe: KÜHLING, P., 1988, S. 347 ff. 22 Anlaß für rechtliche und praktische Lösungsversuche, die einen Kompromiß bilden sollen für die Ermöglichung und Durchführung rehabilitativer Angebote einerseits und der Ausübung von Maßnahmen der Kontrolle, Sicherung und Repression andererseits. Besonders schwierig sind hierbei Schritte, die auf eine (begrenzte) Kooperation zwischen diesen beiden Bereichen abzielen, weil sich hier umgekehrt die Frage der notwendigen Abgrenzung der verschiedenen Instanzen besonders deutlich stellt. Die so umrissene "Gratwanderung" zwischen Therapie und Strafe 6) ist im Bereich der Drogenabhängigkeit aus mehreren Gründen besonders schwierig: Die mit einer Drogenabhängigkeit verbundenen Delikte, einschließlich der sogenannten Beschaffungskriminalität, sind nicht nur - wie die "normale" Kriminalität - strafrechtlich sanktionierte Formen sozial abweichenden Verhaltens, sondern auch Erscheinungsbild und Auswirkungen einer schweren krankhaften Störung, eben der Drogensucht. Diese Krankheit impliziert, unabhängig von jeder Strafvorschrift, erhebliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Betroffenen bis hin zum Tod infolge einer überdosierten Intoxikation. In den letzten Jahren wurden diese unmittelbar krankheitsbedingten Risiken verschärft durch die zusätzliche Gefahr einer Infizierung durch das HIV- Virus und einer anschließenden AIDS-Erkrankung. Betroffen davon sind vor allem die zu den AIDS-Risikogruppen zählenden Heroinabhängigen, bei vielen drogenabhängigen Frauen ist die zur Geldbeschaffung ausgeübte Prostitution eine zusätzliche Gefährdung. Eine Therapie der Drogenabhängigkeit7) ist, wie auch bei anderen Suchter- krankungen, in der Regel langwierig und komplex. Sie verläuft selten geradlinig, hat vielmehr Abbrüche und Rückfälle in Kauf zu nehmen und verlangt daher für ein dauerhaftes positives Gesamtergebnis ein hohes Maß an Geduld, Ausdauer und Motivation. Diesen Erfordernissen muß nicht nur die jeweilige Therapie (Einrichtung), sondern auch die justitielle Seite, also Gericht, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug, Rechnung tragen. Weiter kompliziert wird diese Situation dadurch, daß es im Bereich der 6) Siehe: SCHMITT, G., 1980. 7) Zusammenfassend: TÄSCHNER, K.-L., 1983. 23 Drogendelikte, anders oder jedenfalls deutlicher als bei sonstigen Formen der Kriminalität, seit vielen Jahren eine Diskussion bezüglich der Entkrimi- nalisierung dieser Tatbestände gibt. Die Vorschläge reichen von Eeiner Lockerung der Strafvorschriften im Bereich der sogenannten weichen Drogen bis hin zu einer völligen Freigabe aller Betäubungsmittel8 Wenn- gleich diese Legalisierungsdebatte zumindest in absehbarer Zeit die staatliche Drogenpolitik nicht entscheidend verändern dürfte, so kann sie doch die praktische Arbeit in diesem Gebiet beeinflussen. Wie verläuft bei- spielsweise die Zusammenarbeit eines Drogenberaters oder -therapeuten mit staatlichen Instanzen, wenn er im Grunde für ein Ende der Drogen- Prohibition eintritt? 2. "Therapie und Strafe" - Fachtagung der Kriminologischen Zentralstelle 2.1 Gestaltung der Fachtagung Dieses komplexe Problemfeld war Ausgangspunkt und Gegenstand einer Fachtagung, die im Frühjahr 1988 von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden veranstaltet wurde und deren Referate und Diskussionsergebnisse den Hauptteil dieses Bandes ausfüllen. Rolle und Funktion der Kriminologischen Zentralstelle bedürfen in diesem Zusammenhang einer kurzen Erläuterung“/. Die Kriminologische Zentralstelle wurde im Jahre 1981 als Bund-Länder- sie Einrichtung mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gegründet; besteht als funktionsfähiges Team von rund zehn Personen seit dem Jahre 1986. Satzungsgemäße Aufgabe dieser Steile ist es, "die kriminologische Forschung zu fördern und kriminologische Erkenntnisse für die Forschung, Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung zu vermitteln und zu erarbeiten" (8$ 2 Abs. 1 der Satzung). Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe lassen sich drei Arbeitsbereiche unterscheiden, die in praxi jedoch nicht als völlig unabhängig voneinander anzusehen Ssind, sondern vielfältige Verzahnungen aufweisen: 1) Dokumentation: Hierzu zählen vor allem die Erfassung und Auswertung kriminologisch bedeutsamer Unterlagen, die Zusammenarbeit mit inhaltlich verwandten Dokumentationseinrichungen (JURIS, Informationszentrum 8) Vgl. z.B. QUENSEL, S., 1982; ders., 1985; WIEDERMANN, H., 1984. 9) Vgl. auch JEHLE, J.M. und EGG, R. (Hrsg.), 1986. 24 Sozialwissenschaften) sowie die Erstellung gpezifischer Literatur- und Forschungsdokumentationen 10). 2) Beratung, Kooperation: Die Kriminologische Zentralstelle stellt ihre Ergebnisse interessierten Personen und Stellen zur Verfügung, berät und unterstützt diese bei verschiedenen kriminologisch relevanten Fragestellun- gen. Sie kooperiert insbesondere auch mit dem Kriminologischen Dienst im Strafvollzug11 und hat bei aktuellen Problemstellungen gegebenenfalls auch eine zusammenführende Funktion, so z.B. im Rahmen einer Fachtagung über "Datenschutzrechtliche Probleme kriminologischer Forschung „12) 3) Forschung: Die Kriminologische Zentralstelle führt auch eigenständig praxisbezogene Forschungsvorhaben durch, wobei insbesondere länderüber- greifende repräsentative Studien in Betracht kommen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben fungiert die aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammengesetzte Mitgliederversammlung als Beschlußorgan für den Bezugsrahmen (Haushaltsplan, Vergabe von Forschungsvorhaben etc.), die praktische Durchführung obliegt der Verantwortung des Vorstandes 13) Schon kurz nach Beginn der Tätigkeit im Jahre 1986 wurden an die Kri- minologische Zentralstelle Vorschläge herangetragen, die Anwendung der 88 35 ff. BtMG in der Praxis näher zu untersuchen. Eine von den Mitgliedern durchgeführte Praxisbefragung bestätigte das Interesse an diesem Themenbe- reich und führte schließlich zur Planung und Entwicklung eines entsprechenden in dieses Forschungsvorhabens (Näheres siehe Abschnitt 3). Ais Einstieg Projekt, gleichzeitig als Angebot zum Erfahrungsaustausch und zur Vermittlung zwischen verschiedenen Praxisfeldern sowie zwischen Wissenschaft und Praxis diente die Titel dieser schon erwähnte Fachtagung. Der Veranstaltung, "Therapie und Strafe „14 sollte hierbei die zwei inhaltlichen Bereiche, die im Zentrum der Diskussion standen, umreißen. Dies waren einmal Aspekte von Therapie, Behandlung und Beratung, andererseits Fragen des Strafrechts, des Strafvollzuges und der Strafvollstreckung. Das "Und" zwischen "Therapie“ und 10) Informationszentrum Sozialwissenschaften / Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.), 1988. 11) JEHLE, J.M. (Hrsg.), 1988. 12) JEHLE, J.M. (Hrsg.), 1987. 13) Einzelheiten siehe Satzung in JEHLE, J. M. und EGG, R. (Hrsg.), 1986. 14) Zur Präzisierung des Inhalts wurde für diesen Berichtsband ein etwas abgeänderter Titel gewählt: "Drogentherapie und Strafe". 25 "Strafe" war und ist dabei übrigens nicht programmatisch gemeint. Es soll nichts aussagen über zeitliche Abfolge, Vergleichbarkeit oder Bedeutung dieser beiden Maßnahmen, schon gar nicht soll damit eine Art Grundsatz postuliert werden, etwa in Abhebung von der bekannten Forderung einer "Therapie statt Strafe". "Therapie und Strafe" charakterisierte zugleich die Referenten und Teil- nehmer dieser Tagung, die - als Praktiker und/oder Wissenschaftler - in ihrer täglichen Arbeit mit zumindest einem dieser zwei Bereich intensiv befaßt sind. Anwesend waren AKRichter, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Drogenberater ‘ und -therapeuten, Ärzte, Pädagogen, Bewährungsheifer, Vollzugsbedienstete, Vertreter von Bundes- und Landesbehörden (Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Landesjustiz- verwaltungen, Landesgesundheits- und Sozialbehörden) sowie Vertreter von Fachverbänden, schließlich auch Wissenschaftler verschiedener Forschungsein- richtungen. Da im Vordergrund dieser Tagung das Gespräch unter den Be- teiligten stehen Ssollte, war es nötig, die Teilnehmerzahl auf maximal 60 Personen zu begrenzen. Dennoch ist es offensichtlich gelungen, einen Kreis von Experten zu bilden, der hinsichtlich seiner beruflichen Herkunft und Sseines Arbeitsfeldes wie auch bezüglich der regionalen Zugehörigkeit sehr breit gestreut war. 2.2 Ablauf und Referate der Tagung Der Ablauf der Tagung, der sich auch in der Einteilung dieses Bandes widerspiegelt, orientierte sich im wesentlichen an vier Hauptproblembereichen der Thematik. Diese Bereiche entsprechen einzelnen Arbeitsfeldern, die IM Rahmen der Therapie Drogenabhängiger bedeutsam sind. 5) Hierbei handelt es sich um - Gesetzgebung, Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung, - Drogenberatung, - Drogentherapie, Straf- und Maßregelvollzug, Bewährungshilfe. In jedem dieser vier Themenblöcke wurden zunächst einige Kurzvorträge 15) Dabei mußte, um die Veranstaltung in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen durchführen zu können, eine Auswahl getroffen werden. Die Zusammensetzung der Teilnehmer gewährleistete jedoch die Einbeziehung weiterer Sichtweisen. 26 gehalten, die zumeist den OCharakter von Positions- oder Thesenreferaten hatten und die - teilweise in überarbeiteter Form - in diesem Band enthalten sind. Danach schloß sich jeweils eine intensive Diskussion an, wobei viele Punkte vertieft oder ergänzt werden konnten!®. vVorab erfolgte allerdings eine allgemeine Einführung in die Themenstellung durch das Übersichtsreferat von A. KREUZER, Universität Gießen. Er machte auf verschiedene Probleme des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der entsprechenden Praxis aufmerksam. So verwies er beispielsweise auf Unterschiede bei der Strafzumessung bei BtM- Delikten und nannte Hindernisse sowie Gefährdungen für eine optimale Anwendung der therapieorientierten Bestimmungen des BtMG. Im 1. Themenblock ging es um die justitielle Seite von Drogentherapie im Rahmen einer Zurückstellung gemäß S 35 BtMG. Hierbei kam zunächst O. KATHOLNIGG, Bonn, zu Wort, der in seiner Eigenschaft als Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz die Absicht des Gesetzgebers bei der Einfüh- rung der therapiebezogenen Bestimmungen im Siebten Abschnitt des BtMG darlegte und eine Beurteilung der gegenwärtigen Praxis dieser Regelungen vornahm. Die Sichtweise der Staatsanwaltschaft wurde auf der Tagung durch Ad-hoc-Stellungnahmen anwesender Staatsanwälte vorgenommen, nachdem der ursprünglich dafür vorgesehene Referent, H.H. KÖRNER, Frankfurt, kurzfristig absagen mußte. Das damals ausgefallene Referat ist in diesem Band jedoch abgedruckt und wird somit gewissermaßen nachgereicht. Herr KÖRNER plädiert darin - im Gegensatz zu KREUZER - für einen Therapieverbund aus Strafjustiz und Drogenhilfe, von dem er sich ein auf die Situation des einzelnen besser abgestimmtes Vorgehen verspricht. Die strafprozessuale Gegenseite ZUr Staatsanwaltschaft, also die Strafverteidigung, wurde durch A. EBERTH, München, vertreten. Er beurteilte die Einführung der Regelungen in den 88 35 ff. BtMG grundsätzlich positiv, kritisierte aber, daß das Gesetz in seiner lasse und damit auch eher jetzigen Fassung Zzuviel Spielraum repressive Anwendungen ermögliche. Insofern seien Nachbesserungen erforderlich. Im Mittelpunkt des 2. Themenblocks standen Fragen der Drogenberatung, der Therapiemotivation und der Vermittlung von Therapieplätzen. R. SICKINGER berichtete hier über Ergebnisse von Befragungen der Projektgruppe Rauschmit- telfragen des Vereins "Jugendberatung und Jugendhilfe" in Frankfurt. Danach sind eigene Beweggründe, gestützt durch eine intensive Betreuung und für Beratung, Aufnahme und erfolgreiche Durchführung einer Therapie be- 16) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Diskussion enthält der Beitrag von KURZE in diesem Band. 27 deutsamer als justitieller Druck. Zu den Ergebnissen eines bundesweiten, vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit getragenen Modellprogramms zur Verbesserung derartiger Beratungstätigkeit äußerten sich im Anschluß daran G. HOLLER und A. KNAHL, Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung, Hannover. Sie kamen dabei zu einer insgesamt positiven Bewertung dieses Programms, mit dessen Hilfe es gelungen sei, die gesetzlichen Bestimmungen zugunsten von mehr Therapie und weniger Strafvollzug besser anzuwenden. Gleichwohl schlugen sie einige Verbesserungen bei den Rahmenbe- dingungen der aufsuchenden Drogenberatung vor. In Ergänzung dazu berichtete R. FRIETSCH, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt am Main, in einem längeren Diskussionsbeitrag über die Ergebnisse der Begleitforschung zu Hilfeangeboten für langjährig Drogen- abhängige. Er verwies dabei auf positive Erfahrungen bei Aufsuchender Arbeit/Streetwork sowie im Rahmen von spezifischen Wohn- und Arbeitspro- 17 ’ jekten Themenblock 3 hatte therapeutische Maßnahmen im engeren Sinne zum Gegenstand. W. WINCKLER, Drogenbeauftragter im Hessischen Sozialministe- rium, machte hier einleitend auf unterschiedliche Methoden und Modelle aufmerksam, wobei er insbesondere auf Fort- und Neuentwicklungen verwies. So berichtete er über die zunehmende Bedeutung ambulanter und teilstationärer Therapie sowie über die Anwendung eher pädagogischer Methoden neben “klassischen" Therapieverfahren. M. NOWAK, Therapiezentrum Ludwigsmühle, referierte über Praxis und Probleme stationärer Langzeittherapie. Motivations- Örderung, individuelle Ausgestaltung und das optimale Zusammenwirken von jozialtherapie, Psychotherapie und psychosomatischer Therapie seien dabei antscheidend. $ 35 BtMG könne einigen Abhängigen helfen, die Angst vor der Therapie zu überwinden, sollte aber auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Über die von ihm geleitete “Außerstationäre Therapie für Abhängige” (AST) ın Braunschweig referierte H. G. STROTHOTTE. Mit diesem Programm, das auf dem Prinzip der gemeindenahen Versorgung basiert, werden neue Wege in der Behandlung jugendlicher Drogenabhängiger beschritten, die sich als Alternative oder Ergänzung zu stationären Einrichtungen ansehen lassen. Damit könne, so STROTHOTTE, eine große Zahl von Abhängigen erreicht werden, wobei der Erfolg nach den Ergebnissen einer Begleituntersuchung nicht geringer sei als bei vergleichbaren herkömmlichen Einrichtungen. 17) R. FRIETSCH überarbeitete und erweiterte die auf der Tagung geäußerten Diskussionsbemerkungen zu einem eigenständigen Beitrag in diesem Band. 28 In dem abschließenden 4. Themenblock wurde der engere Bereich der Praxis der 885 35 ff. BtMG erweitert durch Berichte zu Problemen des Straf- und Maßregelvollzuges sowie der Bewährungshilfe. Zu Beginn stellte hierbei L. FRANGOS die Drogentherapie im Rahmen der Maßregelanstalt in Parsberg vor. Diese Einrichtung besteht seit 1980 und verfügt über 56 Behandlungsplätze für Jugendliche und Heranwachsende. Die Behandlung erfolgt nach einem dreistufigen Konzept und dauert in der Regel 18 - 24 Monate, maximal vier Jahre. Der Praxisbericht von L. FRANGOS wird in diesem Band ergänzt durch Ergebnisse einer Evaluationsstudie von K STOSBERG und Mitarbeitern, Universität Erlangen-Nürnberg. Aus diesen Daten, die erst nach Abschluß der Tagung verfügbar waren, wird deutlich, daß der Maßregelvollzug in Parsberg zwar erste Erfolge aufweisen kann; die Autoren nennen aber auch eine Reihe von verbesserungsbedürftigen Punkten, so z.B. den Ausbau eines stufenweisen .. UÜbergangs in die Freiheit. Die in Parsberg praktizierte Therapie versteht sich im übrigen nicht als Konkurrenz zur Behandlung in freien Einrichtungen, sondern als Ergänzung für jene Abhängigen, die andere Angebote, z.B. wegen Freiheitsstrafen, nicht nutzen können. C. BORKENSTEIN machte ın längerer seinem anschließenden Referat über "Drogenabhängige im Strafvollzug” deutlich, daß eine Drogentherapie im eigentlichen Sinne innerhalb des Vollzuges aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei. Allerdings könne und sollte der Aufenthalt im Gefängnis für andere Aufgaben sinnvoll verwendet werden, so für für eine die Motivierung zur Überleitung in externe Einrichtungen Ooder gründliche Entlassungsvorbereitung. Zum Abschluß sprach V. MENZEL, Köln, über "die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger im Rahmen der Bewährungshilfe". Er beklagte verschiedene Nachteile der vollstreckungsrecht- lichen Lösung des $ 35 BtMG und schlug eine verstärkte bzw. flexiblere Nutzung anderer Regelungen vor: Strafaussetzung zur Bewährung (S$ 56 StGB), Straffreiheit bei Eigenverbrauch in geringer Menge (& 29 Abs. 5 BtMG), Absehen von der Verfolgung (& 37 BtMG). 2.3 Folgerungen Der Verlauf der Tagung zeigte, und die hier abgedruckten Texte belegen dies ebenfalls, daß bei der Anwendung der Therapieregelungen des BtMG zwar gewisse Anfangsschwierigkeiten überwunden werden konnten, daß in der Praxis aber offenbar verschiedene Bereiche bestehen, die für eine optimale Ausschöp- fung der Möglichkeiten der 88 35 ff. BtMG noch zu wenig oder nur mangelhaft genutzt werden. Dazu zählen Fragen der Zusammenarbeit von Justiz und Drogenhilfe, z.B. hinsichtlich der Arbeit externer Drogenberater im Vollzug, aber auch das Problem der angemessenen Reaktion auf einen Therapieabbruch 29 sowie die Berücksichtigung nicht-stationärer Therapieangebote im Rahmen von Zurückstellungsverfahren. Eine einheitliche Bewertung aller Punkte konnte indes von dem Teilnehmerkreis nicht erreicht werden. Dies war jedoch auch nicht das Ziel der Veranstaltung und sollte angesichts der Komplexität des Themas nicht verwundern. Deutlich wurde aber, daß - zumindest bei den anwesenden Teilnehmern - eine große Bereitschaft zum Zuhören und zum Überdenken der jeweils anderen Argumente gegeben ist Somit besteht die berechtigte Hoffnung, daß es trotz mancher Gegensätze der Meinungen in der je konkreten Situation zukünftig (noch) besser gelingen könnte, gemeinsam praktikable Lösungen und Kompromisse zu finden. Die Veröffentlichung der Tagungsergebnisse will hierbei eine erste, kleine Hilfe sein. Sinnvoll wäre eine Fortführung der in Wiesbaden begonnenen Diskussion bei weiteren, ähnlichen Veranstaltungen auf regionaler oder lokaler Ebene. Notwendig ist aber auch eine Verbreiterung der empirischen Basis bezüglich der Anwendung der 88 35 ff. BtMG in der Praxis. Die Aussichten hierfür sind nicht schlecht. Zwar gibt es bislang nur einige wenige Publikationen zu $$ 35 ff., die auf statisti- sche Erhebungen zurückgreifen18‚ doch sind verschiedene Untersuchungen in Arbeit, die in absehbarer Zeit zum Abschluß kommen werden und dazu bei- tragen dürften, für die Diskussion und weitere Entwicklung dieses Probliem- bereiches nützliche Grundlagen zu liefern. Dazu zählt eine seit Januar 1987 im Auftrag des Bundesministerium der Justiz begonnene Strichlistenerhebung zum $ 35 BtMG bei allen Staatsanwaltschaften sowie Sonderauszählungen zu Eintra- gungen im Bundeszentralragister1 Ferner sind hier mehrere im Auftrag oder mit finanzieller Förderung des Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit durchgeführte Projekte zu erwähnen, die sich mit spezifischen Themen der aufsuchenden Drogenberatung bzw. der Drogentherapie befassen. Dabei handelt es sich um wissenschaftliche Begleituntersuchungen praktischer Modelle, die von drei verschiedenen Forschungseinrichtungen vorgenommen werden: Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung, Hannover (siehe Beitrag von HOLLER und KNAHL in diesem Band), Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main (siehe Beitrag von FRIETSCH in diesem Band), 18) Dazu zählen v.a.: Deutscher Bundestag - Drucksache 10/843 vom 29.12.1983; FROMMEL, M., 1985; dies., 1987; MÜLLER, B., 1984, S. 274-279; SPIES, G. und WINKLER, K.-R., 1986 (a), 1986 (b). Weitere Nachweise siehe Bibliographie im Anhang. 19) Für 1987 siehe: Daten zur Betäubungsmittelkriminalität '87, 1988. 30 - Max-Planck-Institut für Psychiatrie und Institut für Therapieforschung, 20) München. Auch die Kriminologische Zentralstelle arbeitet, wie bereits oben erwähnt, an einem Forschungsprojekt zu "Praxis und Bewährung der $$ 35 ff. BtMG". Diese Untersuchung steht nicht in Konkurrenz zu den vorgenannten Arbeiten, sondern will durch Einbeziehung anderer, eigenständig erschlossener Datenquel- len den vorhandenen Erkenntnisstand ergänzen und verbessern. Die Darstellung des Projektplanes sowie die Vorstellung erster Ergebnisse bilden den nächsten Teil dieses Beitrages. 3. "Praxis und Bewährung der S8 35 ff. BtMG" - Forschungsprojekt dgr Kriminologischen Zentralstelle 3.1 Grundkonzeption Ziel dieses Projektes, dessen Vorarbeiten Mitte 1987 begonnen wurden, ist es, die Anwendung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß &$ 35 BtMG in der Bundesrepublik Deutschland durch die Ausschöpfung verschiedener Datenquellen wissenschaftlich zu untersuchen und zu bewerten. Im Zentrum dieser Analyse stehen die vielfältigen Interaktionen der an diesem Zurückstel- lungsverfahren beteiligten Personen und Institutionen; erst zu einem späteren Zeitpunkt soll auch eine Erhebung zur Legalbewährung der Verurteilten erfolgen. Primär geht es also um eine Evaluation des Prozesses, weniger um eine Kontrolle des Ergebnisses dieser Zurückstellungsverfahren. Den Hauptteil des Forschungsprojektes bildet eine Aktenerhebung, die für 1 eine bundesweite ’ repräsentative Stichprobe eines Verurteilungsjahrganges - ausgewählt wurde das Jahr 1984 die in den Strafakten erfaßten Tatsachen zur Person des Verurteilten, zum Urteil, zur Strafvollstreckung und 20) Nachweise für alle Projekte siehe: Sozialwissenschaftlicher Fachinforma- tionsdienst, 2/86, 2/87 und 2/88. 21) Bei Abschluß dieses Beitrages lag noch nicht von allen zuständigen Landesbehörden die Einwilligung zur Akteneinsicht vor. Gegebenenfalls wird daher die Aktenstichprobe nicht vollständig sein können. 22) 1984 wurde deshalb gewählt, weil hier einerseits allererste Probleme mit dieser 1982 in Kraft getretenen Regelung kaum noch zu erwarten Ssind, andererseits bietet die Zeitspanne bis zur Datenerhebung 1988/1989 eine gute Möglichkeit zur Erfassung des Fortganges der einzelnen Verfahren. 31 Zurückstellung sowie zur Therapie und Bewährung analysieren soll. Im einzelnen handelt es sich hierbei um eine Auswahl all jener Personen, bei denen a) im Jahre 1984 eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe erfolgte und b) die Vollstreckung dieser Strafe oder eines Restes dieser Strafe gemäß S 35 BtMG zurückgestellt wurde. Erfaßt werden hierbei auch Zurückstellungen, die sich auf im Bezugsjahr 1984 ergangene Gesamtstrafenbeschlüsse beziehen. Bei der Aktenauswertung werden die folgenden Themenbereiche bzw. Fragestellungen berücksichtigt: 1) Der Verurteilte: soziobiographische Daten wie Alter, Geschlecht, Familien- stand, Beruf, Wohnsituation sowie Daten der Delikt- und Sanktionsbiographie 2) Urteil(e)/Beschluß der 1. Zurückstellung gem. $ 35 BtMG: zugrundeliegendes Delikt und Art der Bezugsentscheidung 3) Das Zurückstellungsverfahren: Zeitpunkt und Begleitumstände des Antrags auf Zurückstellung, Ablauf und Dauer des Verfahrens, Beteiligung des Ge- richts, Auflagen 4) Therapie und Therapieeinrichtung: Behandlungsbeginn und -verlauf, Art der Einrichtung 5) Behandlungsabbruch und Widerruf der Zurückstellung: Grund, Häufigkeit, Zeitpunkt, weitere Verfahrensweise 6) Die Erltedigung der Strafvollstreckung: Abschluß der Behandlung, Anrechnung der Therapie auf die Strafe, Straf- restaussetzung zur Bewährung anhand aktueller Zu einem späteren Zeitpunkt Ssoll Auszüge aus dem Bundeszentralregister auch der Erfolg der Maßnahmen im Sinne einer Legal- bewährung geprüft werden. Für die Gewinnung einschlägiger Fälle von Verurteilten war es zunächst nötig, die entsprechende Grundgesamtheit über die Eintragungen im Bundeszen- tralregister zu ermitteln. Nach den oben genannten Kriterien ergab dies eine —— — Gesamtmenge von N 897 Zurückstellungsentscheidungen. Die im Register 32 aufgeführten Daten wurden zur genaueren Beschreibung der Population einer deskriptiv-statistischen Analyse unterzogen, deren wichtigste Ergebnisse im folgenden Abschnitt aufgeführt sind. Aus dieser Gesamtmenge wurde nun eine Stichprobe von knapp 300 Fällen gebildet, die für die Aktenanalyse dienen sol 123) Neben dieser Aktenauswertung und der Abfrage von Daten des Bundeszen- tralregisters sind noch zwei weitere Projektschritte zu erwähnen, die eigen- ständige Bereiche bilden und zusätzliche Informationen zur Thematik, z.B. zur Interpretation der Individualdaten, liefern sollen: 1) Eine Umfrage unter allen drogentherapeutischen Einrichtungen mit Staat- licher Anerkennung gemäß $ 35 BtMG in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden demnächst in einem eigenen Materialienband“) veröffentlicht. 2) Expertengespräche mit Vertretern der an den Zurückstellungsverfahren be- teiligten Personengruppen vor Ort, insbesondere Staatsanwälte, Drogenbe- rater, Drogentherapeuten. 3.2 Analyse der Einträge im Bundeszentralregister - Ergebnisse einer Vorerhebung 3.2.1 Gesamtüberblick Für all jene Urteile und Gesamtstrafenbeschlüsse des Jahres 1984, deren Vollstreckung nach 8 35 BtMG zurückgestellt wurde, erfolgte im September 1987 eine Abfrage der Eintragungen im Bundeszentralregister. Die dabei gewonnenen Daten wurden deskriptiv-statistisch ausgewertet25). Neben Angaben zur Person der Verurteilten (Alter, Geschlecht) sowie zum jeweiligen Bundes- land und Gerichtsbezirk wurden folgende drei Bereiche aufgeschlüsselt: 23) Vorausgesetzt, die zuständigen Landesbehörden erteilen hierfür ihre Zustimmung, vgl. Fn. 21. 24) EGG, R. und KURZE, M., 1989. 25) Verwendet wurde das Programm-Paket SPSS/PC+, siehe z.B.: BROSIUS, G., 1988. 33 1) Delikte, die dem Bezugsurteil zugrundeliegen. Hier wurden für BtM-Delikte die einschlägigen Vorschriften der SS 29, 30 BtMG im Detail berücksichtigt, bei den sonstigen Delikten erfolgte eine Aufgliederung nach den Hauptdeliktsgruppen entsprechend der jährlichen 26 ° Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes 2) Sanktionen, unterteilt nach Jugend- und Freiheitsstrafe, Strafaussetzung zur Bewährung, Maßregeln und sonstige Rechtsfolgen. Erfaßt wurde auch eine Anwendung der Vorschriften bezüglich der Minderung oder Ausschlie- ßung der Schuldfähigkeit (& 20, 21 StGB). 3) Vollstreckung: Anzahl der Zurückstellungen, Widerrufe von Zurückstellungen, Strafrestaussetzung zur Bewährung und Widerruf, Erledigung der Strafvoll- streckung. Von den durch die Registeranfrage erfaßten 897 Eintragungen erwiesen sich 896 als auswertbar. In 34 Fällen handelt es sich dabei um Verurteilte mit je zwei in verschiedenen Strafverfahren. Die Gesamtzahl der Zurückstellungen Verurteilten, also der Umfang der von Zurückstellungen gemäß $ 35 BtMG betroffenen Personen, ist demnach: N: 896 - 34 = 862 l 100 % davon sind müännlich: 721 l 83,6 % weiblich: 141 N 16,4 % Der Anteil an Frauen ist somit in dieser Population etwas höher als unter allen wegen BtM-Delikten im Jahre 1984 verurteilten Personen (p = 14,1 %)27). Bei einigen Berechnungen, zum Beispiel Aufgliederung nach Deliktgruppen, mußten die Zurückstellungen bei Gesamtstrafenbeschlüssen (N —_ — 27) unberück- sichtigt bleiben, weil dort verschiedene Angaben, z.B. zu den vorausgegangenen Urteilen, aus dem verfügbaren Bundeszentralregisterauszug nicht entnommen werden konnten. Daraus ergibt sich für diese Fälle eine Grundgesamtheit von N = 835 Verurteilten (83,7 % männlich, 16,3 % weiblich). 26) Allerdings wurde hier keine Reduzierung auf das "abstrakt schwerste Delikt" vorgenommen, sondern jeder im ARegistereintrag enthaltene Straftatbestand berücksichtigt, um auch Deliktkombinationen erfassen zu können. 27) Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985. 34 3.2.2 Zurückstellungspraxis der einzelnen Bundeslände; Will man die Anwendung von $ 35 BtMG in den einzelnen Bundesländern ge- nauer analysieren, so benötigt man Vergleichswerte zu den jeweiligen Zahlen für die Verurteilten bzw. Zurückstellungen. Eine optimale Vergleichsmöglichkeit böte dabei die Gruppe der Verurteilten mit Jugend- oder Freiheitsstrafen, die ihre Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben. Diese Angaben werden in den amtlichen Statistiken der Länder jedoch nicht ausge- wiesen. Hilfsweise wurde deshalb in Tab. 1 die Zahl der im Bezugsjahr 1984 nach dem BtMG verurteilten Personen pro Land für einen Vergleich herangezo- gen Die von Zurückstellungen nach $ 35 BtMG betroffenen Personen sind zwar nicht alle, aber doch zum größten Teil in der Population der nach dem BtMG Verurteilten enthalten (vgl. Abb. 4). Somit geben Gegenüberstellungen der relativen Anteile beider Werte für jedes Land brauchbare Hinweise auf den Umfang der Betäubungsmittelkriminalität wie der Anwendung von S 35 BtMG. Die in Tabelle 1 genannten und in Abb. 1 graphisch veranschaulichten Zahlen sprechen insgesamt für eine relativ homogene Verteilung beider Bezugsgrößen, d.h. in den einzelnen Ländern finden wir Zurückstellungen in etwa so häufig, wie dies nach dem Anteil an Verurteilungen wegen BtM-Delikten zu erwarten wäre. Überproportional häufig wurden Zurückstellungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin angewandt, unter dem Bundesdurchschnitt liegen die Zurückstel- lungsquoten für Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein. Von einer weitergehenden inhaltlichen Interpretation dieser ohnedies nicht sehr großen zahlenmäßigen Differenzen muß jedoch Abstand genommen werden. Hierzu wären Vergleiche meherer Jahrgänge und zusätzliche Hinweise zur Praxis der Zurückstellung in den einzelnen Ländern erforderlich. 35 Tabelle 1: BtM-Delikte und die Zurückstellung der Strafvollstreckung in den einzelnen Bundesländern 1984 Verurteilte nach Verurteilte mit Bundesland BtMG d Zurückstellungen nach 8 35 BtMG 2.980 16,3 124 14,9 Baden-Württemberg 113 Bayern 2.443 13,4 13,5 Berlin 1.003 5,5 73 8,7 Bremen 217 18 2,1 Hamburg 628 15 1,8 Hessen 2.068 10,2 Niedersachsen 1.528 8,4 41 4,9 Nordrhein- Westfalen 5.892 32,2 322 38,6 Rheinland-Pfalz 997 3,5 12 Saarland 255 1,4 1,4 Schleswig- Holstein 263 1,4 Bundesrepublik Deutschland 18.274 100,0 835 99‚8 *) Infolge von Rundungsfehlern ergibt sich als Summe nicht exakt 100 %. 36 Abb. 1 Zurückstellung der Strafvollstreckung 1984 m den einzelnen Bundesländern O mm me 40} 39% 32% 30 2() 16%45% 14% N 10 9% \ \ \ 1% 1% 1% () @ K m 0% BW HH 1 N\) NRW RP OL a Verurteilte nach BtMG IM NN Verurteilte mit Zurück- stellung der Strafvollstreckung Z£ Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich auf die Anteile an der jeweiligen Population für die einzelnen Bundesländer 3.2.3 Altersverteilung Abbildung 2 zeigt die Altersverteilun928) der Gesamtstichprobe. Danach ergibt sich eine Rangweite zwischen 15 und 46 Jahren, das arithmetische Mittel beträgt MW = 26,6 Jahre, die Standardabweichung s = 3,98 Jahre. Die größte Häufung finden wir für die Gruppe der 24 - 26jährigen. Berücksichtigt man bei dieser Verteilung auch das Geschlecht der Verurteil- ten (Abbildung 3)29 ‚ SO wird zweierlei deutlich: Die Rangweite der Verteilung ist bei Frauen geringer als bei Männern: 18- 38 Jahre gegenüber 15 - 46 Jahre. Dies drückt sich auch in einer etwas engeren Streubreite aus (s = 3,46 gegenüber s = 4,04). Das Durchschnittsalter der Frauen ist etwas niedriger als das der Männer: 25,4 Jahre gegenüber 26,8 Jahre. Trotz dieser Unterschiede kann von einer weitgehenden Vergleichbarkeit beider Gruppen gesprochen werden. Auffällig ist jeweils der geringe Anteil an Jugendlichen und Heranwachsenden (Altersbereich unter 21 Jahren) in der Population. 3.2.4 Deliktstruktur Bei den Delikten, die den Bezugsentscheidungen zugrundelagen, wurde In zunächst anhand der vorgefundenen Deliktkombinationen eine Aufteilung drei Gruppen vorgenommen: 1) "Reine" BtM-Delikte Dies betrifft Verurteilte, bei denen im Registereintrag ausschließlich Verstöße gegen das BtMG genannt wurden. Neben dem "Sammeltatbestand" des 8& 29 Abs. 1, Nr. 1 finden sich hier vor allem Eintragungen wegen der Vergehenstatbestände gemäß $ 29 Abs. 3, Satz 2, Nr. 4 (Handel, Besitz und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) und $& 29 Abs. 1 Nr. 3 (Besitz von Betäubungsmitteln) sowie wegen des Verbrechenstatbestan- des gemäß $ 30 Abs. 1, Nr. 4 (Einfuhr nicht geringer Mengen). 28) Alter der Verurteilten im Bezugsjahr 1984. 29) Zur besseren Veranschaulichung werden hier die prozentualen Anteile für die jeweilige Gruppe, nicht die Absolutzahlen dargestellt. 38 Abb. 2: Altersverteilung der Gesamtstichprobe 1984 (in Jahren) 300 N = 862 n=»255 250 ne223 200 n=168 150 ne115 100 ..... n-86 50 n=27 n«3 n°11 n=3 ne2 111 <17 18-20 21-23 24-26 27-29 30-32 33-35 36-38 39-41 > 41 Jahre Min = 15 Max » 46 MW =» 26.6 8 » 3.98 Anm.: Es wurde jeweils das im Jahre 1984 erreichte Lebensalter 6€ der Verurteillten zugrundegelegt MW » Mittelwert; 8 = Standardabweichung Abb. 3: Altersverteilung der Gesamtstichprobe O0b 1984, nach Geschlecht getrennt 40 N - 862 Männer: Min » 15 35% Max = 46 MW =» 26.8 8 = 4.04 610 28% Frauen: Min » 18 - 26% Max = 38 24% 23% MW = 25.4 20 F 19% \ ä‘ W4n s =3.46_ . / 14% wews .nr 10 / ; / ; 8% 7 5% ) 4% . 1% 1% 1L0% Efi . N \ \ / 0% 0% 0% 0% < 17 18-20 é1—28 24-26 27-29 30-32 33-35 36-38 39-41 > 41 Jahre E männlich (n=721) NN weiblich (n=141) Anm.: Die Prozentangaben beziehen sich auf die Anteile pro Altersgruppe für das jeweilige Geschlecht MW - Mittelwert s - Standardabweichung 2) BtM-Delikte und anderes In dieser gemischten Gruppe beziehen sich neben den Tatbeständen der ersten Gruppe die Eintragungen jeweils auch auf Delikte außerhalb des BtMG. Dazu zählen überwiegend Diebstahl und Unterschlagung ($S$ 242 bis 248 c StGB), vor allem schwerer Diebstahl gemäß $ 243 StGB, daneben auch Urkundenfälschung (& 267 StGB) und andere Vermögensdelikte gemäß 88 257 bis 305 StGB. Eine zahlenmäßig geringere Rolle spielen Raub und Erpressung, Straftaten im Straßenverkehr und sonstige Delikte. 3) Ausschließlich andere Delikte Bei diesen Verurteilten nennt die Registereintragung für die Bezugsentschei- dung keine BtM-Delikte, sondern ausschließlich Tatbestände, die - entspre- chend der oben aufgeführten Spezifizierung - als Beschaffungs- oder Folge- kriminalität der Drogenabhängigen gewertet werden können. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, daß für die Personen dieser Population seitens des Gerichts bzw. der Strafvollstreckungsbehörden stets das Begehen einer oder mehrerer Straftat(en) "auf Grund einer Betäubungsmittelab- hängigkeit" festgestellt wurde (vgl. $ 35 Abs. 1 BtMG). Dabei muß es sich, wie dargelegt, nicht notwendigerweise um einen Verstoß gegen das BtMG handeln. Die mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung befaßten Instanzen handeln hier also offensichtlich ganz im Sinne des Gesetzgebers, der diese Vorschrift nicht auf "reine" BtM-Straftäter beschränkte. Die in dem untersuchten Urteils- jahrgang erfaßte Population zählt freilich erwartungsgemäß überwiegend zur Gruppe 1 (N = 570, entspricht 68 %), während die gemischten Gruppen 2 und 3 mit jeweils 17 % (N = 139) bzw. 15 % (N = 126) vertreten sind. Unterscheidet man hier wiederum nach dem Geschlecht der Verurteilten, so wird deutlich, daß bei den Frauen die “reinen" BtM-Delikte noch stärker überwiegen als bei den Männern (siehe Abb. 4). Während die Gruppe 1 hier rund 80 % der Fälle ausmacht, reduziert sich Gruppe 3 (ausschließlich andere Delikte) auf etwa 7 %. Der Hauptgrund für diese Erscheinung dürfte sein, daß bei drogenabhängigen Frauen wegen der Möglichkeit eines Gelderwerbs durch Prostitution eine Beschaffungskriminalität In Form von Eigentums- und Vermögensdelikten weniger häufig vorzufinden ist als bei ähnlich belasteten Männern. 41 AA Abb. 4: Deliktarten It. Urteil, 100 nach Geschlecht getrennt n=109 _ 80% 80} n=461 \ 66% SOr 40 |- n=121 ns117 17% n=18- 17 %- 20} 1 3% n=9 7% / n \ —— X \ O BtM-Delikte BiM- u.a. Delikte nur andere Delikte E männlich (Nn=6599) NN weiblich (n=136) 3.2.5 Zugrundeliegende Sanktionen Eine Analyse der in den Urteilen ausgesprochenén Sanktionen zeigt, daß sich die Zurückstellungen zu über 90 % (Männer: 93 %, Frauen: 87 %) auf Freiheitsstrafen, also nur zu einem kleinen Anteil auf Jugendstrafen beziehen. Dies war bereits nach der oben erläuterten Altersverteilung der Population zu erwarten, verdeutlicht aber nochmals, daß eine Zurückstellung der Strafvoll- streckung nach 8& 35 BtMG vor allem bei erwachsenen Drogenabhängigen erfolgt. Dies könnte mit der unterschiedlichen Sanktionshöhe bzw., damit korrespondierend, mit der bei Jugendlichen möglicherweise häufigeren Anwen- dung der Strafaussetzung zur Bewährung zusammenhängen, doch bedürfte es hierfür zusätzlicher Informationen. Allerdings zeigt eine Aufschlüsselung der ausgesprochenen Urteile für Jugend- wie für Freiheitsstrafen eine enorme Streubreite der Strafhöhe (vgl. Tabelle 2). Neben relativ kurzen Strafen (unter sechs Monaten) werden somit in beiden Gruppen auch Strafreste aus längeren Strafen (über 24 Monaten) in nennenswertem Umfang zurückgestellt. Bei den Freiheitsstrafen sind dies fast 20 %, bei den Jugendstrafen sogar über 27 % der Fälle. Aus Abb. 5 ist zu ersehen, daß für erwachsene weibliche Verurteilte Mittelwert und Streubreite der Freiheitsstrafen kleiner sind als bei den Männern, d.h. die Urteilshöhen sind hier etwas niedriger und homogener. In knapp 19 % der hier erfaßten Fälle wurde die verhängte Strafe übrigens zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Erst nach Widerruf dieser Bewährung wur- den also jene Strafen vollstreckbar, und erst danach konnte &8 35 BtMG zur Anwendung kommen. Bei Jugendstrafen ist dieser Anteil deutlich höher als bei Erwachsenen (28,8 % gegenüber 18,1 %), ebenso ist es bei Frauen höher als bei Männern (29,4 % gegenüber 16,9 %). Einzelheiten sind aus Tabelle 3 ersichtlich. 43 Tabelle 2: Strafhöhe der zurückgestellten Jugend- und Freiheitsstrafen It Urteil (in Monaten) männlich weiblich Jugendstrafen: (N = 66) Minimum Maximum 42 31 MW 19,5 8,1 7,1 Freiheitsstrafen: (N = 769) Minimum Maximum 57 45 MW 18,5 15,4 9,4 8,2 Anm.: MW = Mittelwert, s = Standardabweichung 44 Abb. 5: Dauer der verhängten Freiheitsstrafe >O N = 769 Männer: Min » 2 Max » 57 MW = 18.5 40 - n-45 38% 8=94 Min = 3 Max = 45 MW = 15.4 n=179 8 = 8.2 SOF 28 n»27 n‘14023% ne143 22% 22% O ® n=19 16% n=»14 12% n-69 n-54 n-50 10{ 8% 8% 8% n=-4 n-15 3% 2% n 1 __ 1% <= 6 /-12 13-18 19-24 25-530 31-36 > 36 Monate GV II männlich (n-650) NN weiblich (n=119) Anm.: MW = Mittelwert; 8 » Standardabweichung Tabelle 3: Strafaussetzung zur Bewährung (Gesamt-N: 835) Verurteilte mit Größe der %-satz der Straf- Gruppe Strafaussetzung Teilgruppe aussetzungen für zur Bewährung die Teilgruppe Jugendstrafen: männlich 13 49 26,5 weiblich 17 35,3 19 66 gesamt 28,8 Freiheitsstrafen männlich 105 650 16,2 weiblich 34 119 28,6 gesamt 139 769 18,1 Männer, gesamt 118 699 16,9 Frauen, gesamt 136 29,4 insgesamt 158 835 18,9 3.2.6 Verminderte Schuldfähigkeit Interessante Befunde ergeben sich auch bei der Analyse der Anwendung von S 21 StGB (verminderte Schuldfähigkeit). Da es sich bei den hier erfaßten Verurteilten, wie bereits erwähnt, ausnahmsios um Personen handelt, bei denen ein Begehen ihrer Straftaten "auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit" 46 ($ 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG) positiv festgestellt wurde, liegt es nahe anzuneh- men, daß diese Abhängigkeit auch als "krankhafte seelische Störung“ im Sinne der 88 20, 21 StGB schuldmindernd berücksichtigt ‚wurde 90) Dies ist jedoch nicht regelmäßig der Fall sondern "nur"” bei 23,7 % der Verurteilten, also bei knapp einem Viertel aller Personen (siehe Tabelle 4). Hierbei ist allerdings in Betracht zu ziehen, daß Entscheidungen gemäß S 21 StGB ohnedies relativ selten getroffen werden. Im Urteilsjahrgang 1984 war dies bei Erwachsenen nur in 2,2 % aller Verteilungen der Fall bei BtM-Delikten liegt dieser Anteil zwar höher (3,8 %) bleibt aber dennoch deutlich unter dem Wert der hier erfaßten Population. Auch für andere Deliktgruppen, z.B. für Raub und Erpressung sowie für Sexualstraftaten weist die Strafverfolgungsstatistik vergleichsweise niedrigere Anteile auf (17 % bzw. 11 %) 31) Aus statistisch-vergleichender Sicht ist der vorgefundene Prozentsatz von Entscheidungen nach $ 21 StGB also eher hoch und weist diese Population klar als Sondergruppe aus. so wird Betrachtet man wiederum verschiedene Teilgruppen (Tabelle 4) deutlich, daß 8 21 StGB häufiger bei Freiheits- als bei Jugendstrafen Anwen- dung findet (24,7 % gegenüber 12,1 %) 32) Frauen sind hier insgesamt nicht stärker, sondern sogar etwas weniger betroffen als Männer (19,9 % gegenüber 24,5 %) Nur in wenigen Ausnahmefällen folgte dieser Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit die Anordnung einer Unterbringung in eine Entziehungsanstalt (S 63 StGB). Unsere Auszählung ergab hierfür einen Anteil von 3 % (6 von 198 Fällen) Das ist ein Wert, der in etwa dem Vergleichswert der allgemeinen Urteilsstatistik entspricht (1984: 2,7 %34 ) 30) Vgl. hierzu TASCHNER (1983), S. 208 - 211 31) Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985 32) Dabei könnte beide Male, also bei Strafaussetzung und bei verminderter Schuldfähigkeit das Argument einer weniger deutlich ausgeprägten Drogen- karriere bei Jugendlichen eine Rolle spielen 33) Bei einem weiteren Verurteilten wurde diese Unterbringung ohne Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit angeordnet 34) Bezogen auf erwachsene Verurteilte mit verminderter Schuldfähigkeit Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), 1985 47 Tabelle 4: Verminderte Schuldfähigkeit ($ 21 StGB), aufgeteilt nach Strafart, Geschlecht und Deliktgruppen Verurteilte mit Größe der Prozentsatz Gruppe verminderter Teilgruppe $& 21 StGB für Schuldfähigkeit die Teilgruppe ($ 21 StGB) Jugendstrafen: männlich 49 10,2 weiblich 17 17,6 gesamt 12,1 Freiheitsstrafen männlich 166 650 25,5 weiblich 24 119 20,2 gesamt 190 769 24,7 Männer, gesamt 171 699 24,5 Frauen, gesamt 27 136 19,9 insgesamt 198 23,7 Deliktgruppen: 1) BtM-Delikt 103 570 18,1 2) BtM- u.a. Delikte 43 128 33,6 3) nur andere Delikte 52 137 38,0 insgesamt 198 835 23,7 48 Unterscheidet man bei der Aufschlüsselung der Anwendung von 8& 21 StGB nach den drei oben genannten Deliktgruppen, so wird deutlich, daß eine Berücksichtigung schuldmindernder Aspekte vor allem bei jenen Urteilen vorzufinden ist, die sich auch oder ausschließlich auf Tatbestände außerhalb des BtMG beziehen. Während der entsprechende Anteil an der jeweiligen Subgruppe bei den "reinen" BtM-Tätern bei etwa 18 % liegt, steigt er bei den gemischten Gruppen auf etwa die doppelte Höhe: 33,6 % (Gruppe 2) und 38,0 % (Gruppe 3). Der Grund für dieses, auf den ersten Blick etwas überraschende Ergebnis ist aus den Registerdaten selbst nicht ersichtlich; Aufschluß könnte aber hier wie bei weiteren durch diese Auszählung aufgeworfenen Fragen die vorgesehene Aktenanalyse liefern. Vermutet werden könnte z.B., daß bei Drogenabhängigen das Begehen von Straftaten aus dem Bereich der mittelbaren Beschaffungs- und Folgekriminalität als ein Anzeichen der besonderen Schwere ihrer Suchter- krankung gewertet wird und darum hier eine Schuldminderung nach $& 21 StGB eher Anwendung findet als bei den Tätern, die "nur" Verstöße gegen das BtMG begangen haben. Weitere differentielle Aspekte bezüglich der Anwendung von 8& 21 zeigen sich bei Berücksichtigung des Bundeslandes der jeweiligen Vollstreckungsbehör- de. Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, weisen die entsprechenden Quoten eine erhebliche Streubreite auf, die auch bei Nichtberücksichtigung jener Länder mit sehr kleinen Ausgangszahlen (Saarlanıd, Schleswig-Holstein) bemerkenswert bleiben. So liegen die Stadtstaaten Hamburg und (vor allem) Bremen sowie das Bundesland Hessen mit 40 % und mehr weit über dem Bundesdurchschnitt (23,7 %), während in Baden-Württemberg (16,9 %) und Nordrhein-Westfalen (17,4 %) S 21 StGB vergleichsweise selten Anwendung findet. Die beiden letztgenannten Beispiele sowie der Vergleich mit Bayern (25,7 %) und Niedersachsen (24,4 %) zeigen jedoch, daß das bei anderen Statistiken oft erwähnte Nord-Süd-Gefälle oder der Hinweis auf die Unterscheidung zwischen A- und B-Ländern hier keine taugliche Erklärung finden können. Erst weitergehendere Analysen, insbesondere die schon mehrfach erwähnte Aktenauswertung, könnten in diesem Punkt nähere Aufschlüsse erbringen. 49 Tabelle 5: Anwendung von $ 21 StGB in den einzelnen Bundesländern Bundesland Anzahl der davon Anwendung in Verurteilten von 8 21 StGB Baden-Württemberg 124 21 16,9 Bayern 113 25,7 Berlin 73 19 26,0 Bremen 18 15 83,3 Hamburg 15 40,0 Hessen 35 40,7 Niedersachsen 41 10 24,4 Nordrhein-Westfalen 322 17,4 Rheinland-Pfalz 17,2 Saarland 12 8,3 Schleswig-Holstein (50.00) Gesamt 835 198 23,7 50 3.3 Abschluß: Verlauf und Ergebnisse der Zurückstellungen Abschließend einige Bemerkungen zu dem Abiauf von Strafvollstreckung, Zurückstellung und Bewährung, soweit dies aus den Registerauszügen ersichtlich ist. Zu bedenken ist hier, daß damit zwar erste Hinweise über die verschiede- nen Verläufe solcher Verfahren gegeben werden können, daß daraus aber - schon wegen des kurzen Intervalls zwischen Zurückstellung und der Ende 1987 erfolgten Registerabfrage 5 keine voreiligen Schlüsse bezüglich der weiteren und letztlichen Bewährung des Verurteilten gezogen werden Ssollten. Die verschiedenen Wege der Vollstreckungsverfahren unserer Bezugspopulation veranschaulicht Abb. 6 in Form eines Flußdiagramms. Dabei wurden, wegen der besseren Übersichtlichkeit, lediglich die Absolutzahlen der einzelnen Schritte genannt. Bezogen auf die Gesamtzahl der ersten Zurückstellungen (N k — 835) ergibt — — sich, daß in 41,7 % der Fälle (N 348) die zunächst verfügte Zurückstellung der Strafvollstreckung zwischenzeitlich widerrufen wurde. Positiv formuliert heißt dies, daß in knapp 60 % der Fälle die begonnene Therapie zumindest bislang nicht abgebrochen wurde und daß die Verurteilten nicht zurück ins Gefängnis mußten. Bei der überwiegenden Mehrzahl dieser "bewährten" Gruppe, —— nämlich in knapp 85 % der Fälle (N — 413) wurde der noch verbleibende Strafrest - nach Anrechnung der Therapiezeit - zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzung wurde - wir müssen wieder sagen bisher - in ca. 86 % der Fälle (N = 353) nicht widerrufen. Zu diesen "positiven" Fällen kann man auch noch jene zählen, die nach einer zweiten Zurückstellung sich in der beschriebenen Weise bewährten. Eine solche zweite Zurückstellung ist allerdings relativ selten. Sie erfolgte in — N — 84 Fällen, das sind rd. 24 % der Widerrufsfälle der ersten Zurückstellung — — (N = 348). In der Hälfte der Gruppe (N 42) wurde erneut ein Widerruf verfügt, für die andere Hälfte finden sich zu über 80 % (N — — 35) Einträge bzgl. der Aussetzung des Strafrestes. Davon wiederum waren bei unserer — an Registerabfrage nur in wenigen Fällen (N 6) Widerrufe der Strafrestaus- setzung erfolgt, so daß 29 "bewährte" Fälle verbleiben. Addiert man beide Gruppen, so ergibt sich, daß bei 382 Personen (353 + 29), das sind fast 46 % des Gesamtjahrganges, der eingeschlagene Weg einer Therapie anstelle einer 35) Die genaue Länge dieses Zeitraums kann im Einzelfall ohnedies mit dieser Datenbasis nicht bestimmt werden, weil im Bundeszentralregister das Datum der Zurückstellung nicht aufgeführt ist. 51 1984 SS Abb. 6: Verlauf der Zurückstellungen 1. Zurückstellung: — au N 835 Kein Widerruf: 487 Widerruf: 348 2.Zurück- Reine 2.Zurückstellung: st.: 84 264 Rein Wider- W. 42 ruf:42 Strafrestaussetzung zur Bewährung: Keine Bew.: eıne Bew: RKeine Bew. 413 Bew.:74 Keine Bew.: 35 B 19 84 180 B 2;J RKein Bewährungswiderruf: Wider- Rein W Keın Kein 353 ruf:60 W:29 13 W 64 20 M Vollstreckung der Gefängnisstrafe sich - bis dato - als tragfähig und erfolg- versprechend erwiesen hat. Daraus folgt selbstverständlich nicht, daß all diese Personen zukünftig drogenfrei und ohne neuerliche Verurteilungen leben werden. Kritiker mögen auch einwenden, daß selbst dann über 50 % der Fälle zumindest vorläufig nicht erfolgreich waren. Wer jedoch das schwierige Gebiet der Therapie von Sucht- erkrankungen kennt, der weiß, daß Entwicklungsverläufe hier in der Regel langwierig und komplex sind. Selten ergeben sich rasche Erfolge; Abbrüche und neuerliche Anläufe zur Therapie sind an der Tagesordnung. Für ein dauerhaftes positives Gesamtergebnis ist deshalb ein hohes Maß an Geduld, Ausdauer und Motivation erforderlich. Die hier skizzierte gesetzliche Regelung, die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, könnte ein Weg Ssein, dieses Aufgabengebiet besser zu bewältigen als bisher. Es sind aber noch weitere Daten und Forschungsergebnisse erforderlich, bevor ein verläß- licheres Urteil hierüber abgegeben werden kann. Literaturhinweise BÖLLINGER, L.: Drogenrecht, Drogentherapie. Ein Leitfaden für Drogenberater, Ärzte, Juristen.Frankfurt/Main, Fachhochschule, 1987. BROSIUS, G.: SPSS/PC +. Hamburg, New York, McGraw-Hill, 1988. Daten zur Betäubungsmittelkriminalität ‘'87. Dienststelle Bundeszentralregister, Berlin, 1988. EGG‚ R Straffälligkeit und Sozialtherapie. Konzepte, Erfahrungen, Ent- wicklungsmöglichkeiten. Köln, Heymanns, 1984. EGG, R. und KURZE, M.: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtun- gen. Ergebnisse einer Umfrage. Wiesbaden, 1989 (in Vorbereitung). EGG, R.: Zwangstherapie - zur Bedeutung der Freiwilligkeit bei der Durch- führung therapeutischer Maßnahmen. In Verhaltenstherapie und psycho- soziale Praxis, 18, 1986 (1), S. 35 - 41. 53 FROMMEL, M.: Therapie unter dem Druck der Freiheitsstrafe. Strafverteidiger, 5, 1985, S. 389 - 392. FROMMEL, M:.: Die Zurückstellung der Strafvollstreckung bei drogenabhängigen Strafgefangenen. In: Blankenburg, E. und Voigt, M. (Hrsg.), Implementation von Gerichtsentscheidungen. Opladen, Westdeutscher Verlag, 1987, S. 389 - 392 (Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie ; 11). - HESENER, Bi.: Die Arbeitsbeziehung Bewährungshelilfer Proband. Köln, Heymanns, 1986. Informationszentrum Sozialwissenschaften Zentralstelle / Kriminologische (Hrsg.), Kriminologie. Forschungsdokumentation 1980 - 1986. Wiesbaden, Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle, 1988. JEHLE, J.M. (Hrsg.), Datenschutz in der kriminologischen Forschung. Wiesbaden, Eigenverlag Kriminologische Zentraistelle, 1987 (Kriminologie und Praxis, Band 2). JEHLE, J.M. Der in der (Hrsg.), Kriminologische Dienst Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden, Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, 1988 (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere, Heft 1). JEHLE, J.M. und EGG, R. (Hrsg.), Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis, Wiesbaden, Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle, 1986 (Kriminologie und Praxis, Band 1). KREUZER, A. und WILLE, R.: Drogen - Kriminologie und Therapie. Heidelberg, v. Becker und Müller, 1988. KÜHLING, P.: Lockerungen des Vollzuges. In: Schwind, H.-D. und Blau, G. (Hr39.), Strafvollzug in der Praxis. Berlin, de Gruyter, 1988 (2. Aufl.) S. 347 - 359. MÜLLER, B.: Der Drogenabhängige und die Strafjustiz. Strafaussetzung zur Bewährung oder Anwendung der $8$ 35 ff. BtMG. In: Zeitschrift für Straf- vollzug und Straffälligenhilfe, 1984, S. 274 - 279. QUENSEL, S.: Drogenelend. Frankfurt/Main, Campus, 1982. QUENSEL, S.: Mit Drogen leben. Frankfurt/Main, Campus, 1985. 54 SCHMITT, G.: Sozialtherapie - eine Gratwanderung im Strafvollzug. Frank- furt/M., Haag u. Herchen, 1980. Sozialwissenschaftlicher Fachinformationsdienst, Spezielle soziale Probleme l, Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn, 2/1986 und 2/1987. SPIES, G. und WINKLER, K.-R.: Die Zurückstellung der Strafe nach $ 35 BtMG: eine Erhebung bei ambulanten Beratungsstellen für Abhängige und Gefährdete. In: Strafverteidiger, 6, 1986 (a), S. 262 - 267 und Suchtgefah- ren, 32, 1986 (b), S. 180 - 189. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung 1984. Stuttgart, Kohlhammer, 1985. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch 1986 für die Bundesre- publik Deutschland. Stuttgart, Kohlhammer, 1986. TÄSCHNER, K.-L.: Therapie der Drogenabhängigkeit. Stuttgart, Kohlhammer, 1983. TRÖNDLE, H.: "Zurückstellung der Strafvollstreckung" und Strafaussetzung zur Bewährung. 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Rechtsdogmatische Grundsatzfragen UD Zur Umsetzung therapieorientierter Vorstellungen des Betäubungsmittel- gesetzes 1 Gefährdung der Unabhängigkeit und Vertrauenébasis von Drogen- beratung und Therapieeinrichtungen Absehen von der Verfolgung nach 8& 37 BtMG Bewährungsaussetzung und Zurückstellung der Strafvollstreckung Umgang mit "Rückfällen" Schuldfähigkeit und Unterbringung 57 Vorbemerkungen Fast Unmögliches wird verlangt: zum Behandlungsaspekt im Umgang mit Drogentätern zu sprechen, zugleich eine Einführung und Übersicht zu dem Tagungsthema "Therapie und Strafe" sowie zu den Einzelthemen zu geben; das Drogenstrafrecht gilt es darzustellen, außerdem den Stand kriminologischer Forschung; man wird Neues und Eigenes erwarten, ebenso aber verläßliche Wiedergabe der Erkenntnisse und Meinungen anderer. Und das alles in knapp bemessener Zeit. Dies zu ermöglichen, bediene ich mich mehr oder minder legitimer Mittel: Nach sehr subjektiver Gewichtung seien Einzelfragen und Beispiele ausgewählt. Manches wird nur angedeutet: durch Fragestellungen, Thesen, Hypothesen und Paradoxien. Dadurch mag es mitunter provokativ wirken. Für vieles muß ich Beweis und Beleg schuldig bleiben. Wichtig erscheint es mir, die Komplexität und Ambivalenz der Thematik, die mancherlei Dilemmata des Drogenproblems, seiner Diskussion und Lösungsansätze sichtbar werden zu lassen. | Vorverständnisse und Mißverständnisse über Drogen und Kriminalität, Therapie und Strafe 1 Zum Drogen-Problem-Problem Das Schwierigste im Verstehen des Drogen-Problems ist es wohl zu defi- nieren, was dieses Problem eigentlich sei. Dazu gehören u.a. Fragen danach, warum nur im Zusammenhang mit bestimmten - illegalen - Drogen und be- stimmten Personengruppen - jüngeren Drogenkonsumenten, nicht etwa "klas- sischen Morphinisten" oder Medikamentabhängigen - ein Problem geortet wird, warum im Kontext gegenwärtigen Problemverständnisses und der Tagung das Begriffspaar "Therapie und Strafe" vorherrscht, warum man schließlich angesichts neuartiger Symptome Ssozialer Schwierigkeiten mit Krankheitswert manchmal vorschnell und unreflektiert nach Beiträgen des Strafrechts zu deren Bewältigung oder gar Bekämpfung ruft. Man vergegenwärtige sich, daß kaum jemand bei uns an Strafrecht denkt, wenn es um Alkohol, Nikotin und Medikamentenmißbrauch oder um Typhus, Tuberkulose und Geschlechtskrank- heiten geht, wohl aber, wenn wir es mit Haschisch, Heroin und Aids zu tun haben. In anderen Ländern und Epochen würde und wird der helfende Beitrag des Strafrechts anders eingeschätzt. Die mit Drogenumgang einhergehenden Gefahren sind - ebenso wie die Bewertungen - vielschichtig, unsicher und stetem Wandel unterworfen. Durch Drogenumgang, -Mißbrauch und -abhängigkeit entstehende Schwierigkeiten 58 lassen sich als Krankheit, abweichendes Verhalten, Verbrechen oder Ausdruck der Selbstbestimmung verstehen. Sie lassen sich gesundheits-, sozial-, kriminal- politisch angehen oder aber übergehen. Welchen Weg auch immer eine Drogenpolitik einschlägt, sie bleibt am- bivalent, steht vor einem Dilemma, wird nie ausschließlich günstige, erwünschte Wirkungen zeitigen, vielmehr zugleich Nachteile, neue Schwierigkeiten in Kauf nehmen. Ein drogenpolitisches Gesamtkonzept wird sich dieser Ambivalenz be- wußt sein, sie bei jeder Entscheidung wägen müssen. Das Drogenrecht kann keine Totallösungen durchsetzen. Es kann nicht alle Gefahren, alle oder bestimmte Suchtmittel beseitigen, einen "Krieg oder Feldzug gegen Rauschgift" führen oder gar gewinnen, bestimmte Therapievorstellungen durchsetzen und andere verhindern. Es muß entsprechend der Ambivalenz dieser Problematik und der sich ständig wandelnden Erkenntnisse und Anschauungen maßvoll, differenziert und flexibel sein. Strafrecht kann hier nur letztes und sehr begrenzt wirksames Mittel sein. Neben dem Nutzen einer Erschwerung des Angebots gefährlicher illegaler Drogen kann es auch Schäden bewirken; so kann es Kriminalität bei prohibitionsbedingter Verknappung verschärfen, ilegale Märkte und Verbrechensorganisationen stimulieren, die Nachfrage auf andere riskante Drogen und Gebräuche verlagern, nötige Vertrauenssphäre im Behand- lungsbereich stören, gewaltige Kosten für den Kontrollapparat verursachen und rechtsstaatliches Bewußtsein durch außerordentliche Kontrollmethoden gefähr- den 2. Mögliche Zusammenhänge von Drogen und Kriminalität, Drogen- und Kriminalitätskarrieren Bei Kriminalpolitikern, Strafverfolgungspraktikern oder Anhängern von Substitutions-Programmen sind oftmals Fehlvorstellungen über den Zusammen- hang von Drogen und Kriminalität handlungsleitend. In fünf Thesen und einem Paradox sei die Komplexität eines solchen Zusam- menhangs angedeutet 1): (1) Keine Droge führt an sich zu Kriminalität, heiße sie nun Alkohol oder Heroin. (2) Sucht- und Kriminalitätskarrieren sind nicht zwangsläufig. So gibt es 1) Eingehend: A. KREUZER, 1975; ders., 1987 (a). 59 Heroin-Dauerkonsumenten, die nicht abhängig werden, weil sie Ssich niedrig-dosiert halten, auch Gebraucher harter Drogen, die laufend die Drogenart wechseln, um nicht von einer Droge abhängig zu sein. Es gibt Spontanabbrüche von Karrieren, allmähliche Ausstiege oder Übergänge zu verwandten Lebensstilen mit Symptomverschiebungen, dies alles namentlich bei Überschreiten der für extreme Lebenshaltungen kennzeichnenden 2 Altersstufe Jungerwachsener . (3) Aus der Jugendkriminologie ebenso wie der Suchtforschung wissen wir, daß sich Alltagstheorien über Karriereentwicklungen als trügerisch er- weisen. Sie meinen, wer klein anfange etwa als Ladendieb, als Haschisch- konsument oder auch als vermummter Demonstrant, entwickele sich- werde nicht Einhalt geboten - zum Heroinabhängigen oder Berufskriminel- len oder Terroristen. Tatsächlich aber hören die meisten, die jemals solche Verhaltensweisen in jungen Jahren zeigen, später wieder auf, und zwar ohne Intervention. Der jede strafrechtliche oder therapeutische Rückschluß vom extremen auf "normales" Verhalten ist unzutreffend. (4) In der Extremgruppe kriminell auffälliger Drogenabhängiger begegnen wir einer breiten Palette möglicher biographischer Verbindungen von Drogen- und Kriminalitätskarrieren. Am einen Pol dieser Bandbreite stößt man auf den Primär-Drogenabhängigen, der erst im Laufe zunehmenden Drogenum- gangs in sich festigende Kriminalität gerät. Am anderen Pol findet man den Sekundär-Drogenabhängigen, der erst im Laufe schon verfestigter Kriminalität zusätzlich noch drogenabhängig wird. (5) Das Verhältnis von Drogenumgang und Kriminalität innerhalb einer solchen Karriere ist wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: Persönlichkeit des Drogenabhängigen; vorangehende und begleitende Sozialisationsbedin- gungen und -störungen; delinquente Vorerfahrungen; Alter und Sozialer Kontext bei Beginn der Drogenkarriere; Eigendynamik der Abhängigkeit von Milieu und subkulturellem Lebensstil der Drogen-Szene; verstärkende oder abschwächende Einflüsse drogenpolitischer Kontrollstrategien und -taktiken. Zu den Paradoxien gehören folgende Beobachtungen: Drogenabhängige kön- nen schon wegen der gesetzlichen Kriminalisierung des Drogenumgangs in er- hebliche Beschaffungskriminalität geraten; Drogenabhängigkeit kann aber auch 2) A. KREUZER, 1987 (a), S. 52 ff., 56 ff. 60 Kriminalität mindern, weil der Abhängige physisch und sozial unfähig wird, Kriminalitätsstrategien zu verfolgen. Drogenabhängige können Therapie anstre- ben, um vom Zwang zur Kriminalität befreit zu werden. Sie können aber auch bezwecken, gerade wieder fähig zu werden, Kriminalität oder Prostitution in in der Dealer-Rollen-Hierarchie wieder attraktiveren Formen auszuüben, etwa ernstgenommen zu werden oder von der Straßen- zur Appartement-Prostitution 3 aufzusteigen. Inciardi will in seinen Untersuchungen an "Street Addicts" in den USA sogar erkannt haben, daß kriminell besonders erfolgreiche Heroin- konsumenten in der Lage sind, sich dauerhaft gegenüber Strafverfolgung und Therapie abzuschotten. In unterschiedlicher Sicht und Methodik befassen sich derzeit vier em- pirische Untersuchungen in Hessen mit solchen Fragestellungen von Karriere- verläufen: die von Kindermann ("Amse!l"), von Maelicke und Frietsch, von Happel und von meinem Team 4 O 3. Behandlung/Therapie: zum Problemverständnis und Verständigungsproblem Vieles vom Streit über Wesen, Inhalte, Möglichkeiten, Wirkungen, Erfolgs- messung und rechtliche Bedeutung von Behandlung, Therapie, Resozialisierung scheint auf unterschiedlichen Begriffsverständnissen zu beruhen”. Sie bestehen schon deswegen, weil sich der Behandlungsbegriff inhaltlich wandelt und weil sein sprachlicher Gebrauch inflationär wird. Dahinter verbirgt sich einmal unterschiedliches Verständnis darüber, woran Behandlung anknüpfen soll: Sind Sucht und Drogenstraftaten psycho- oder soziopathologische Symptome? Handelt es sich um individualisierbares, schuldhaftes, verantwortetes Fehlverhalten? Ebenso zeigen sich unterschiedliche Ansichten über Folgerungen: Ist Behandlung Psycho- oder Soziotherapie oder - bescheidener - bloße soziale Lebenshilfe oder all dies zusammen? Wie sehr der Teufel im Detail begrifflicher Klärung steckt, belegt die Frage nach der Messung von Behandlungserfolgen. Je nach Zielerwartung - etwa des Strafjuristen oder des Drogentherapeuten -, Meßkriterien und Meßmethoden wird man ganz unterschiedliche Ergebnisse oder Interpretationen finden. Mißt man den Erfolg am Legalverhalten, an der sozialen Wiedereingliederung, an der 3) Persönliche Information; vgl. auch J.A. INCIARDI, 1986. 4) Bislang dazu: Projektgruppe Rauschmittelfragen "Amsel", 1986; T. ARNOLD; R. FRIETSCH, 1987; H.-V. HAPPEL; W. SCHNEIDER, 1986. 5) Dazu eingehend: A. KREUZER, 1986; ders. in: Schwind/Steinhilper (Hrsg.), 1988 (b). 61 subjektiven Zufriedenheit des Probanden? Stellt es etwa einen Behandlungser- folg dar, wenn der Heroinabhängige auf Methadon umgestellt wird oder in Al- koholismus ausweicht? Welche Katamneseintervalle betrachten wir? Beachten wir die für den Erfolg ausschlaggebende Vorauswahl der Meßgruppe durch Justiz- und Therapiestellen? Beziehen wir Behandlungsabbrecher in die Stich- 6 n probe mit ein? Derlei Fragen ließen sich noch viele anfügen Wiederum seien Paradoxien angeführt, um die Komplexität aufzuzeigen. Psycho-physisch-erfolgreiche Therapie kann im Sinne des Rechts Mißerfolg sein; die Konsequenz der Behandlung kann darin liegen, daß der Betroffene nun wieder in der Lage ist, kriminellen Aktivitäten nachzugehen. Und ist es ein Erfolg von oder trotz Therapie, wenn der Betroffene den Lebensstil des be- weil er handlungsbedürftigen Drogenabhängigen ablegt, Therapie und Haft gleichermaßen als erfahrenes nutzloses Übel betrachtet, das er künftig zu meiden trachtet? Schließlich sei die Vielfalt möglicher Lebensstile ehemaliger Drogenabhän- giger nach Haft- und Therapiephasen aufgezeigt; sie belegen nochmals die Unsicherheit, Behandlungsziele zu bestimmen: Manche finden den Ausstieg aus Drogen-Szene und Drogenabhängigkeit durch den spontanen Anschluß an Perso- nen, Gruppen, Lebenswelten außerhalb der Szene. Andere lösen sich von ille- galen Drogen, weil sie sich von Ärzten mit Verschreibungen versorgen lassen. Andere schließen sich in einer Miniatur-Szene am Rande der Drogen-Szene dauerhaft zusammen. Wieder andere finden den Weg zu gehobener Prostitution. attraktivere Kriminalitätsrollen zu übernehmen. Manchen gelingt es, Einige steigen ab auf das Niveau des Obdachlosen, des Penners, der "ausgebranntern sozialen Existenz“". Manche reduzieren ihr Suchtniveau und ihre Kriminalität, durchlaufen aber immer wieder Entzugsbehandlungen. Ü Zum Konzept des Betäubungsmittelgesetzes 1 Das drogenpolitische Dilemma strafrechtlicher Teil-Prohibition Unser Betäubungsmittelgesetz ist den Weg einer strafrechtlichen Prohibition eines Teils riskanter Drogen gegangen7) Der strafrechtliche Ansatz wird dabei extensiver verfolgt als in manchen vergleichbaren Rechtsordnungen. Es wird weder nach Risikogehalt einzelner Drogen unterschieden, noch werden über- haupt Grenzen zwischen Legalität und Ilegalität nach dem Gefährlichkeitsgrad 6) A. KREUZER, 1987 (a), S. 137 ff. 7) Dazu A. KREUZER, in: A. Kreuzer/R. Wille, 1988, S. 87 ff, 94 ff. 62 der Droge gezogen, noch wird in den Strafandrohungen differenziert nach eigen- oder fremdschädigendem Verhalten. Die auch dadurch bedingten Hinder- nisse gegenüber pädagogischen und therapeutischen Ansätzen sollen abgemildert werden insbesondere in den 88 35 ff. BtMG durch zusätzliche Möglichkeiten, Strafe mit Therapie zu verbinden. Die gruridsätzliche Frage, ob der Weg Sstrafrechtlicher Prohibition in einem Teilbereich riskanter Drogen mehr Nutzen oder Schaden bringt, gar in eine Sackgasse führt8‚ läßt sich derzeit nur spekulativ beantworten, durch empiri- sche Forschung kaum überprüfen. Möglicherweise würde ein Totalverzicht auf Prohibition - wie im Bereich des Alkohols - Kriminalität mindern, den Konsum ausweiten oder auch nur verlagern. Es wäre weniger konsequent und radikal, entspräche andererseits eher Wis- sensstand und Grundideen unseres Strafrechts, nähme man das Drogenstrafrecht geringfügig zurück und verringerte man die Kluft zwischen Legalität und Ille- galität des Umgangs mit Drogen, die in ihren Risiken vergleichbar sind. Zumindest sollte ernsthaft erwogen werden, Besitz und Erwerb von Drogen mit geringerem BRisikopotential wie Cannabis von Strafandrohung freizuhalten, ggf. zu Ordnungswidrigkeiten abzustufen. Dies haben mehrere Gremien, in denen ich mıtgearbeitet habe, einmütig empfohlen 9) So oder noch konsequenter- bezogen auf alle Drogen - wird es zunehmend in anderen Ländern, etwa in Spanien, Argentinien, Kanada, mehreren Staaten der USA, namentlich in den Niederlanden gehalten. Es bestehen Anzeichen dafür, daß diese Abstufung in den genannten Ländern den tatsächlichen Verlauf des Konsums nicht merklich beeinflußt hat, ja, daß Strafrecht insgesamt wenig Einfluß auf Ausmaße des gesamten Umgangs mit Suchtmitteln hat. Daher erschiene es notwendig und reizvoll zugleich, kriminologisch-vergleichend Verläufe des Drogenumgangs in vergleichbaren Ländern mit abweichendem Drogenrecht und unterschiedlicher Rechtsanwendung - etwa in der Bundesrepublik und in den Niederlanden - zu untersuchen. Vorliegende Befragungsergebnisse deuten eher auf gleiche Verläufe trotz weitaus geringeren Strafrechtseinsatzes im Nachbarland. 8) Etwas zu einseitig insofern z.B. S. QUENSEL, 1985; ders., 1982; in den USA: A.S. TREBACH, 1982. 9) U.a. Arbeitskreis XI Der Streit um die Drogenpolitik" des 20. Deutschen Jugendgerichtstages 1986, 1987, S. 419 ff. 456 ff.; Unterarbeitsgruppe in der des Hessischen Drogenprobleme Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Justizministeriums, 1987. 63 Jedenfalls erscheint es mir nicht hinnehmbar zu sein, wenn bei uns junge Menschen, denen einzig Haschischkonsum vorgeworfen wird, gelegentlich sogar in den Strafvollzug gelangen, zumindest mangels gesetzlich verbindlicher Dif- ferenzierung außerordentlich ungleiche Sanktionen erhalten. Auch dies bedarf noch gründlicher exemplarischer sanktionswissenschaftlicher Untersuchung. Mit Vorbehalt seien hierzu - demonstrandi causa - Daten aus einer Art Pre-Test bei zwei Tagungen zum Jugendstrafrecht in der Deutschen Richterakademie 1984 und 1987 eingeführt. Im Fragebogen war ungekürzt der Sachverhalt aus einem Urteil wiedergegeben und - in offener Fragestellung - ein Entscheidungs- der vorschlag erbeten worden. Es handelte sich um einen 2O0-jährigen, unvorbestraft war, aus einem “broken home" kam, eine Krisenzeit durchlief, die zu Alkoholmißbrauch, später zu einjährigem Haschischumgang im Heran- sodann aber zu einer 10 Die wachsendenalter, Stabilisierung geführt hatte Vorschläge variierten zwischen den Polen Verfahrenseinstellung ohne Auflagen einerseits, 12 Monate Jugendstrafe mit Bewährungsauflagen andererseits (Ein- zelheiten siehe Tabelle 1). In diesem Zusammenhang ist auf das enorme Forschungsmaterial aus den USA zur Bedeutung und Wirkung von Cannabis hinzuweisen und davor zu war- nen, daß wir versuchen, unsere rigide Pönalisierung durch eigene unkritische Miniaturforschung zu rechtfertigen. So wirkt es naiv, aus einer Befragung bei 54 einseitig selegierten extremen Dauerhaschischkonsumenten, die teilweise in einer psychiatrischen Klinik ausgesucht wurden, neben Haschisch auch andere Drogen nahmen und überwiegend schon vor dem Drogenumgang erhebliche Sozialisationsdefizite aufwiesen, zu folgern, Haschischkonsum sei nicht in den Alltag integrierbar, sondern löse dessen Ordnung auf11). Ebenso naiv wäre es, aus einer Befragung von Alkoholikern in Heilanstalten folgern zu wollen, es gäbe keinen normalen Alkoholkonsum ohne zerstörende Wirkung. 10) Dazu kritische Analyse bei A. KREUZER, 1982 (b). 11) So aber: K. STOSBERG / H.J. LÖSCH, 1987; ähnlich unkritisch immer wieder K.L. TÄSCHNER, zuletzt 1986; dazu grundsätzliche methodische Kritik schon bei A. KREUZER, 1982 (a). 64 Tabelle 1 Entscheidungsvorschläge im Fall eines Haschischkonsumenten Befragungen in der Deutschen Richterakademie 1984 und 1987 (Jugendstrafrechtstagungen, offene Fragestellung nach Falldarstellung, n =79) für Anwendung von Jugendstrafrecht 42 für Anwendung allgemeinen Rechts 29 Entscheidung darüber nicht erkennbar ausdrückliche Empfehlung zur Verfahrens- einstellung (88 45, 47 JGG, 153, 153a StPO) 45 - ohne Auflagen 14 - mit Auflagen 31 Verwarnung mit Strafvorbehalt Verwarnung mit Geldauflage 10 Geldbuße D Strafbefehl Absehen von Strafe (& 29 Abs. 5 BtMG) Arbeitsauflage Schuldspruch (& 27 JGG) Geldstrafe Jugendarrest Jugendstrafe mit Bewährung N S < 0U N SN - Freiheitsstrafe mit Bewährung 34 Geldbußen und Geldstrafen insgesamt (Streubreite: 500.- bis 3000.- DM) 65 2. Gefahr der Selbsterhaltung eines drogenpolitischen Kontrollsystems Auf teils spekulativer, teils empirisch abgesicherter Basis seien Möglich- keiten einer Prognose des Droyenumgangs und des damit befaßten Kontroll- systems angedeutet. Durch Kriminalstatistiken, Repräsentativerhebungen und Befunde aus Bera- tungsstellen wissen wir, daß das Einstiegsalter für den Umgang mit illegalen Drogen steigt, daß tendenziell Inzidenzraten abnehmen, daß sich überdies die Anteile junger Menschen an der Gesamtbevölkerung drastisch mindern. Sehen wir einmal von schwer prognostizierbaren modischen und Markt-Entwicklungen ab, so dürfen wir annehmen, daß der Umgang mit "harten illegalen Drogen" eher rückläufig ist, der mit "weichen Drogen" quantitativ und qualitativ nicht mehr als so problematisch empfunden werden wird!2), Dann ist zu fragen, wie die betroffenen Berufsgruppen auf diese Entwicklung reagieren werden. 3) Erfahrungsgemäß tendieren bestimmte Berufsgruppen zur Selbsterhaltung1 . Bedenklich erscheint dies erst, wenn sich erfolgreiche Arbeit in dem Berufsfeld gerade darin zeigen müßte, daß sich der Beruf überflüssig macht. Nun ist aber zu befürchten, daß nach solcher Erkenntnis nicht gehandelt werden wird aus begreiflicher Sorge um die berufliche Existenz und um Privilegien in einem beruflichen Spezialbereich, Polizeiliche Rauschgiftdezernate könnten dazu neigen, auf eine rückläufige Drogenproblematik dramatisierend zu reagieren, etwa verstärkt Konsumenten als solche zu verfolgen oder durch vermehrten V-Mann-Einsatz mehr Tatverdächtige zu provozieren. Leer werdende Haftanstal- ten und Kliniken könnten eine Sogwirkung entfalten. Rechtsanwälte könnten geneigt sein, frühen Verfahrenseinstellungen zugunsten gebührenträchtiger Hauptverhandlungen auszuweichen. Im Therapiesektor könnte man wieder sta- ambulanter tionäre gegenüber Behandlung favorisieren und Therapiezeiten ausweiten. Wir kennen dies aus der Nutzung von Krankenhauskapazitäten. Es genügt vorerst, auf diese Gefahr hinzuweisen. 3. Rechtsdogmatische Grundsatzfragen Die Reform des BtMG hat eine Reihe neuer rechtsdogmatischer Figuren, Lösungen und Fragen gebracht, die in Rechtsprechung und Wissenschaft noch 12) Eingehend A. KREUZER, in: A. Kreuzer/R. Wille , 1988, S. 11 ff., 177 f. 13) Vgl. zu dieser Problematik: Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jggendgerichtshilfen‚ 1987. 66 längst nicht ausgelotet sind. Hier kann nur auf wenige Beispiele eingegangen werden. Vergeblich wurde bereits während der Gesetzgebung darauf hin- gewiesen, daß eine undifferenzierte Anhebung des Strafniveaus und die Ein- führung von Mindeststrafen Teilziele des Vorhabens, insbesondere die Therapie- überleitung drogenabhängiger Straftäter, konterkarieren könne 14) Dezidiert wollte man mit diesen erhöhten Strafen nicht rücksichtsiose, profitgierige, selbst drogenabhängige Großhändler treffen; man formulierte sie jedoch so, daß auch der in vordergründiger Strafverfolgung dominierende Mischtypus des drogenabhängigen Vielfachdelinquenten erfaßt wurde. Im ganzen dürfte sich das Strafniveau gegenüber Drogenabhängigen tatsächlich - wenngleich regional ungleich - nicht unerheblich erhöht haben, mitunter derart, daß eine Bewäh- rungsaussetzung Oder frühzeitige Rückstellung der Vollstreckung verbaut sind. Eine gründliche Rechtsanwendungsuntersuchung hierzu und zu Fragen der Therapieüberleitung steht noch aus. Sie stößt auf große methodische, finanzielle und institutionelle Kriminalstatistiken differenzieren nicht Schwierigkeiten. hinreichend nach Drogenart, Drogenabhängigkeit, Verfahrenseinstellung, Straf- zumessungsgesichtspunkten usw. Urteilsanalysen können apokryphe Entschei- dungskriterien nicht ergründen, müssen zudem andersartige Verfahrensabschlüs- se übergehen. Eine komplexer angelegte Studie tut not. Auch ist im Zusammenhang mit der Strafverfolgung auf die gravierende Struktur tatsächlicher und der Struktur Diskrepanz zwischen der verfolgter Drogenkriminalität hinzuweisen. So werden verfolgungstaktisch leichter erreich- bare Delikte von Besitz, Erwerb und Weitergabe der Drogen, Rezeptschwin- deleien und Einbrüchen verfolgt, hingegen Gewaltdelikte innerhalb der Drogen- Szene, Rezepterschleichen und Verschreibungsmißbräuche fast gänzlich übergan- 9 en1S). Um die gesetzgeberische Intention, mit erhöhten Strafen vorrangig Groß- händler zu treffen, Drogenabhängige soweit irgend möglich in die Therapie überzuleiten, Gelegenheits- und Kleinkonsumenten dagegen von Strafe zu ver- schonen, besser verwirklichen zu können, sind von mir seit langem folgende Leitlinien einer teleologischen Gesetzesinterpretation vorgeschlagen worden: - kriminalisierend wirkenden BRechts- Die Straftatbestände und strafenden, folgen sind bei Kleinkonsumenten, Erst- und Bagatelltätern sowie bei selbst drogenabhängigen Tätern restriktiv zu handhaben. 14) Vgl. z.B. A. KREUZER, 1981, S. 65 ff. 15) Dazu A. Kreuzer, 1987 (a); ders. in A. Kreuzer/R. Wille, 1988, S. 37 ff, 98 ff. 67 - Diversionsmöglichkeiten (z.B. S& 45, 47 JGG, 153 ff. StPO, 29 Abs. 5 BtMG) und sozialpädagogisch-therapeutische Chancen sind bei diesem Personenkreis extensiv auszulegen und anzuwenden. Beispielsweise sollten "besonders schwere Fälle" oder Verbrechen (S8$ 29 Abs. 3, 30 BtMG) regelmäßig verneint werden, wenn es sich um Versorgungs- delikte von Drogenkonsumenten oder um weniger riskante Drogen handelt. Einen Komplex größter Reichweite und Untiefen stellen die Untergrundfahn- - und "“kontrollierter dung einschließlich V-Mann-Einsatz, undercover-agent Lieferung" sowie die Kronzeugenregelung des $ 31 BtMG dar. Darauf bin ich schon oftmals eingegangen, weshalb ich mich hier auf wenige bloße Fragen beschränken will16 : Bedeutet nicht die zunehmende Ausrichtung polizeilicher Methoden und Taktiken an denen ihres Gegenübers in kriminellen Milieus den Verlust rechtsstaatlich notwendiger Distanz? Erinnert sie nicht an die Entstehung an die Suret@ etwa, die 1810 unter Fouch6 durch von Kriminalpolizei, Vidocq aus ehemaligen Häftlingen als Experten der Kriminalität gebildet und aus einem Geheimfonds bezahlt wurde'f|7 Wird der Wildwuchs des V-Mann-Wesens trotz unzureichender Rechtsgrund- lage etwa deswegen hingenommen, weil Politiker nicht bereit und in der Lage sind, gesetzlich zu legitimieren, was bereits praktiziert wird? Ist die zunehmend restriktive Haltung des BGH zur prozessualen Seite des V-Mann-Wesens Ausdruck schlechten Gewissens gegenüber der weitgehenden Billigung dieser Taktik auf der materiell-rechtlichen Seite? Es sei an die wohl anstößigste Entscheidung erinnert, in welcher zugelassen wurde, daß ein Unbescholtener ohne irgendeinen vorhandenen Tatverdacht unter Aus- nutzung seiner wirtschaftlichen ZU einer Schwierigkeiten Drogenstraftat durch einen V-Mann provoziert wurde 18 ‚ wobei der BGH nicht nach einer Eingriffsgrundlage Ssuchte, vielmehr nach der Quasilegitimation verfuhr, wonach wenigstens bei Drogenkriminalität der Zweck die Mittel heilige. Bedürfte es neben dieser weitgehend akzeptierten Taktik überhaupt noch der zusätzlichen, jedoch enger gefaßten Etablierung des Kronzeugen? 16) Eingehend z.B. K. LÜDERSSEN, 1985; A. KREUZER, 1987 (a), S. 118 ff. 17) B. WEHNER, 1983, S. 28. 18) BGH, NJW 1981, S. 1626 f. 68 - Ist man sich des Preises rechtsstaatlicher Einbußen und zusätzlicher Kor- ruptionsgefahr dabei hinreichend bewußt? Unterschätzt man nicht die Gefahren schwer erkennbarer Falschbezichtigun- gen durch V-Leute und Kronzeugen, auch die Erkenntnis, daß selten höher- rangige, in der Regel dagegen geringer kriminell aktive Personen aus dem Umfeld der Informanten belastet werden? Ist man sich bewußt, daß Polizei hier oft als zusätzlicher Machtfaktor für ein subkulturelles Selbst-Justiz- System benutzt wird, beispielsweise, um lästige Konkurrenz auszuschalten? Bedenkt man Risiken für den V-Mann und Kronzeugen, der in künftigen Prozessen wiederholt aussagen muß, der in Gefahr gerät, im Bereich des Terrorismus sogar einer präventiven Selbstjustiz zum Opfer zu fallen, im Drogenbereich als Drogenabhängiger in eine Rolle zu wachsen, die einer Therapie gerade abträglich ist? Ü Zur Umsetzung therapieorientierter Vorstellungen des Betäubungsmittelge- setzes Gefährdung der Unabhängigkeit und Vertrauensbasis von Drogenberatungs- und Therapieeinrichtungen "Die Belange der Gesundheitsfürsorge verdichten sich im Bereich der Hilfs- maßnahmen für Suchtkranke und Suchtgefährdete zum Interesse an der Ein- richtung von Drogenberatungsstellen und am Schutz ihrer Tätigkeit. Unabding- bare Voraussetzung für die Arbeit solcher Stellen ist die Bildung eines Ver- trauensverhältnisses zwischen Berater und Klienten"1g‚ So hat das Bundesver- fassungsgericht in der bekannten Caritas-Entscheidung von 1977 die Notwendig- keit unabhängiger, auf Vertrauen beruhender Drogenberatung gekennzeichnet und Sstrafjustitiellen Respekt vor dieser Tätigkeit durch Beachtung des Ver- hältnismäßigkeitsgrundsatzes bei eventuellen Eingriffen gefordert. Angesichts des Aids-Syndroms sind Ängste und Vorbehalte noch überdimensional gestiegen. Jetzt ist es mehr denn je erforderlich, Beratung und Therapie durch eine Atmosphäre unbedingten Vertrauens zu schützen. Wenn nicht alles täuscht, muß man eine Tendenz in Teilen der Praxis be- fürchten, Aufgaben von Beratung und Therapie, deren Unabhängigkeit, Vielfalt 19) BVerfGE 44, S. 353 ff.; dazu A. Kreuzer, 1978, S. 89 ff. 69 und Vertrauensbasis zu verkennen oder zu beschränken. Einige Symptome dafür seien genannt: (1) Daß ein vom Bundesverfassungsgericht und dem Gesetzgeberzo) bislang Drogenberatern in anerkannten Beratungsstellen versagtes Zeugnisverwei- gerungsrecht neu zu diskutieren und als strafprozessuale Komplettierung der Schweigepflicht in $ 203 StGB notwendig ist, mag folgender Fall zeigen, in welchem ich gerade eine Verfassungsbeschwerde für die Betrof- 21 fene eingelegt habe einer Bingener Drogenberaterin wird Zwangsgeld auferlegt und Beugehaft angedroht, weil sie als Zeugin den Namen eines Klienten nicht preisgeben will. Von der Aussage verspricht man sich die mögliche Aufklärung eines Autoaufbruchs (jährlich über 700.000 Fälle nach der Polizeilichen Strafverfolgungsstatistik mit einer Aufklärungsquote von 17,7%), wohl wissend, daß dadurch die Beratungstätigkeit dort und insgesamt erheblich Schaden nehmen kann. In einem ähnlichen Dilemma fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts befinden wir uns ständig als For- scher in diesem Feld, die kriminologische Intensivinterviews mit Drogen- abhängigen durchführen, während etwa unsere amerikanischen Kollegen jedem Probanden eine förmlich justitiell abgesicherte Vertraulichkeitszu- sage machen können ("grant of confidentiality" )22 | (2) Drogenberater werden in Verkennung ihrer Aufgabe, den Druck drohender Strafverfolgung oder Strafe zur sekundären Stärkung von Therapiemotiva- tion zu nutzen, sogar gelegentlich eingeschüchtert durch Strafverfahren wegen Strafvereitelung. So beabsichtigt die Aschaffenburger Staatsan- waltschaft, einen Miltenberger Drogenberater wegen versuchter Straf- vereitelung anzuklagen; er hatte einen Klienten darauf hingewiesen, daß dieser mit einem Strafverfahren rechnen müsse, nachdem dessen Name in einer Ööffentlichen Hauptverhandlung mit der Kundenliste eines Dealers verlesen worden war 23 O (3) Unabhängige Therapieeinrichtungen, in die sich Probanden nach 8& 35 BtMG begeben, werden mitunter als eine Art staatlich beliehener Unter- 20) BVerfGE 33, 367 ff.; BT-Drucks. 8/820. 21) AG Bingen, Beschluß vom 30.11.1987 - 4 Gs 371/87 - LG Mainz, Beschluß v. 20.01.1988 - 1 Qs 518/87. 22) Dazu schon A. KREUZER, 1975, S. 46 ff.; A. ESER / K.F. SCHUMANN, 1976; J.A. INGCIARDI, 1986, S. 120. 23) StA bei dem Landgericht Aschaffenburg 104 Js 75/88. 70 nehmer, Bewährungshelfer oder verlängerter Arm der Strafvollstreckungs- behörde erachtet. Weit über die in $ 35 Abs. 3 BtMG einzig legitimierte "“Rückmeldepflicht" hinausgehend wird vom OLG Hamm®4 Vollstreckungs- behörden zugebilligt, dem Verurteilten aufzugeben, Ärzte und Therapeuten im vornherein für jederzeit abrufbare Stellungnahmen über den Therapie- verlauf von der Schweigepflicht zu entbinden. Begründet wird dieser schwerwiegende Grundrechtseingriff mit einem gewünschten "Therapiever- bund aus Justiz, Verurteiltem und Therapieeinrichtung". Aus unabhängiger, privater, selbständiger Therapie wird unter der Hand eine staatlich-straf- justitiell kontrollierte und kontrollierende, der Bewährungshilfe angenäherte, abhängige Tätigkeit. Wiederum werden die Vertrauenssphäre und das Wesen von Therapie, zudem die Bedeutung der Schweigepflicht verkannt, deutlich zu trennende Rollen und Funktionen miteinander ver- quickt, und dies ohne Eingriffsgrundlage. (4) Mangelndes Verständnis für das notwendigerweise vertrauliche therapeu- tische läßt Erlaß des Justizministers von Gespräch gleichfalls ein Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 1987 erahnen, wonach ständige und unmittelbare Beaufsichtigung drogenabhängiger Gefangener bei Ausführun- gen zu Therapiestätten nunmehr grundsätzlich vorgeschrieben wird. Von Vertrauen auf beiden Seiten getragene Drogenberatung muß in den Händen externer Berater liegen, die freien Zugang haben und unüberwachte Ge- spräche führen können. (5) Mißverständnisse über sozialtherapeutische Arbeit im Drogenbereich lassen gelegentliche Versuche von Gesundheitsbehörden erkennen; sie wollen etwa Drogenberatung und Bemühungen in der ambulanten Behandlung und Nach- Sozialarbeit und sorge, soweit sie durch spezialisierte Fachkräfte der Sozialpädagogik ausgeübt werden, von einer Zulassung nach dem Heilprak- tikergesetz als Ausübung von Heilkunde abhängig machen 25) (6) Die notwendige Vielfalt therapeutischer Angebote ambulanter und Sstatio- närer Art wird in vielfacher Hinsicht behindert. Das geschieht schon durch die Vergleichbarkeitsklausel in $ 36 BtMG für eine Anrechnung von Therapie- auf Strafzeiten. Therapie ist strukturell etwas grundsätzlich anderes als Strafvollzug. Sie ist auf Vertrauen, Selbständigwerden, Aktivität, verantwortlichen Umgang mit Versuchungen angelegt, Straf- 24) OLG Hamm, NStZ 1986, 333 ff. mit krit. Anm. A. Kreuzer. 25) Dazu eingehend A. KREUZER, 1987 (b), 353 ff.; ders., 1988 (a), 145 ff. 71 vollzug hingegen auf Sicherheit und Ordnung, Verwaltet-Sein, weitgehende Passivität. Hinzu kommen Einengungen des Therapiespektrums dadurch, daß Justiz und Kostenträger - wie die Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte - bestimmte Einrichtungen favorisieren. (7) Drogentherapie in unabhängigen Einrichtungen ist außerdem inhaltlich gefährdet durch mögliche Verrechtlichung, Bürokratisierung und klimati- sche Verfremdung. Veranlaßt von Justiz, finanzierenden Behörden und Trägerverbänden scheint Therapiegeschehen zunehmend regilementiert zu werden. Ähnliches ist uns längst aus dem Strafvollzug geläufig; dort droht verrechtlicht und bürokratisiert, der Resozialisierungsarbeit Sozialstab für Entscheidungsbegründungen am Schreibtisch verbraucht zu werden. So klagte ein Anstaltsleiter, drei Viertel der Kapazität seien damit ausgelastet zu begründen, daß man im verbleibenden Viertel recht- mäßig handele. Schließlich soll beobachtet werden, daß sich in Einrichtun- gen, die in größerer Zahl Probanden aus der Strafjustiz aufgrund der 88 35 ff. BtMG übernähmen, zunehmend eine "Knast-Atmosphäre" mit all ihren therapieabträglichen Begleiterscheinungen bilde. 2. Absehen von der Verfolgung nach 8& 37 BtMG Sofern die Voraussetzungen des 8 37 BtMG vorliegen oder - etwa durch Haftverschonung mit Therapieauflage - hergestellt werden können, sollte die Der vorläufige Verfahrenseinstellung vorrangig genutzt werden. Beschuldigte hat hier eine Vorleistung dreimonatiger Therapie erbracht. Die sonst mögliche Argumentation, weitergehender justitieller Druck könne Therapiebereitschaft fördern, wird hinfällig. Überdies können Belastungen des Rehabilitationswegs vermieden werden, die von einem weiteren Strafverfahren zu erwarten wären. Drei Hypothesen lassen sich für die Gründe formulieren, weshalb &$ 37 BtMG gleichwohl ein Schattendasein fristet: (1) Gesetzesneuerungen stoßen gemeinhin auf widerwillige Akzeptanz, wenn sie überkommene Entscheidungsstile verändern. (2) Das gilt erst recht, wenn - wie hier - die Neuerung mit Mehrarbeit für die Staatsanwaltschaft verbunden Ist, welche nicht im Pensenschlüssel berücksichtigt wird. Lieber klagt man dann an und überläßt die Prüfung therapeutischer Bedingungen dem Gericht. 72 (3) Auch dürften Beweisverluste befürchtet werden für den Fall nötiger späterer Fortsetzung des Verfahrens. Freilich überzeugt dieses Argument nicht, weil der Gesetzgeber darum wußte, weil man nötigenfalls durch richterliche Vernehmung Beweise vorab sichern kann und weil ohnehin eine Verfahrens mit neuen Fortsetzung des vorläufig eingestellten Straftaten zu tun haben wird. 3. Bewährungsaussetzung und Zurückstellung der Strafvollstreckung Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieweisung hat Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG. Der Verurteilte sollte indes durch die Strafaussetzung nicht insofern schlechter gestellt werden, Der als &5 56 StGB keine Anrechnung der Therapiezeit vorsieht. Gesetzgeber sollte dies ermöglichen, um den auch praktisch bedeutsamen ge- setzessystematischen Bruch zu vermeiden. Bürokratische Hemmnisse und ver- meidbare Verzögerungen zumal bei mehreren laufenden Verfahren sollten ver- mieden werden, um Therapieüberleitungen zu beschleunigen 26) Für den Vorrang einer Bewährungslösung sprechen nicht zuletzt Nachteile der Vollstreckungslösung: Sie bedeutet nämlich erhebliche Verzögerung der Überleitung, möglicherweise den Abbruch des Kontaktes zu Beratungsdiensten, oftmals Resignation, Rechtsnachteile durch den nötigen Verzicht auf Rechtsmit- tel gegen das Urteil usw. Auch sollte der Gesetzgeber den Beschwerdeweg gegen die Versagung einer Zurückstellung nach &$ 35 BtMG eröffnen; der Weg über 8 23 EGGVG ist länger und unzureichend, zumal die Verweigerung ge- richtlicher Zustimmung nicht überprüft werden kann. Verläßliche Aussagen über die Entwicklung sowohl der Bewährungs- als auch der Vollstreckungsaussetzung Ssind - jedenfalls auf kriminalstatistischer Ebe- ne - kaum möglich. So können Bewährungsaussetzungen bei Drogenabhängigen relativ angestiegen sein, weil insgesamt das Strafniveau angehoben worden ist, jetzt also häufiger Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden; ebenso können sie relativ rückläufig sein, weil diese Anhebung auch Öfter zu Strafen von über zwei Jahren führt. Hinter Zurückstellungen können sich verkappte übliche Strafrestaussetzungen verbergen usw. Die tatsächliche Entwicklung 26) Vgl. dazu die Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe Drogenprobleme in der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik des Hess. Justizministeriums von 1987/88. 73 dürfte regional ungleich, ambivalent, im ganzen eher nachteilig für die Bewährungsalternative sein. Um mögliche Gründe für eine teilweise werdende Akzeptanz der Bewäh- rungsaussetzung mit Therapieauflage aufzuzeigen, seien wiederum exempla- rische Befunde aus der genannten Richterbefragung wiedergegeben (Tabelle 2). In einer offenen Frage waren Angaben über Gründe für diese vermutete Ent- wicklung erbeten worden. Tabelle 2 Gründe für eine geringere Anwendung von Strafaussetzungen zur Bewährung mit Therapieauflagen nach Inkrafttreten des BtMG von 1981 Befragungen in der Deutschen Richterakademie 1984 und 1987 (Jugendstrafrechtstagungen, offene Fragestellung In schriftlicher, anonymer Befragung, n = 80) keine Angaben keine einschlägigen Erfahrungen These des Rückgangs bestritten 10 Therapieskepsis, ungünstige Prognose, geheuchelte Therapiebereitschaft 30 Verschieben auf 88 35 ff. BIMG (Vollstreckungslösung) 22 generalpräventive Gründe Therapieplatzmangel Mangel an Vertrauen in Therapieein- richtung Haft und Teilverbüßung besser Antwort auf wachsende Drogenkrimina- lität Bewährungsaussetzung rechtlich durch Spe- zialregelung in 88 35 ff. BtMG abgelöst höhere Strafdrohungen im BtMG sonstige Gründe (z.B. Richter scheuen Arbeitsbelastung, unvertraute Regelung) 14 74 4. Umgang mit "Rückfällen” Nachhaltig wirken sich unterschiedliche Therapieverständnisse von Straf- juristen, Therapeuten und Bewährungshelfern aus, wenn Widerrufe von Straf- aussetzungen oder Zurückstellungen der Vollstreckung wegen "Rückfalls", womöglich neue Strafverfahren in Frage stehen 7), Es ist hervorzuheben, daß der Rückfall im Sinne erneuten Drogenumgangs untrennbar zur Sucht gehört. Therapie ist ein langes, prozeßhaftes Geschehen. In ihm geht es darum, Rück- fälle therapeutisch ZUu verarbeiten, drogenfreie Intervalle ZU vergrößern, Erfolge in kleinen Schritten, für den einzelnen und die Gemeinschaft tragbare Leberisführung zu erreichen, nicht aber Wunder zu erwarten. Man Ssollte also eher umgekehrt - nach amerikanischem Vorbild - längere drogenfreie Intervalle strafkürzend honorieren, statt auf Rückfälle strafschärfend zu reagieren. In der Behandlung von Alkoholikern ist diese Erkenntnis geläufig, in der Drogenab- scheint strafrechtlicher Prohibition hängiger sie durch die Vorverlagerung verschüttet ZUu sein. Entsprechende neue Strafverfahren wegen erneuten Drogenumgangs sollten daher möglichst nach 8 154 StPO eingestellt werden. Ähnlich differenziert muß man mit Therapieabbrüchen umgehen. Sie deuten nicht unbedingt auf Rückfälle hin. Möglicherweise ist ein Wechsel der Therapieform und Therapieeinrichtung angezeigt. Mehrere Rückfälle oder Therapieabbrüche sind an sich kein Kriterium negativer Prognose. Es gibt keinen Nachweis über die Therapieresistenz bei Süchtigen, jedoch Beispiele, die belegen, daß sich oft erst nach mehreren Therapiebemühungen Erfolge zeigen. 5. Schuldfähigkeit und Unterbringung Sanktionsrechtlich interessant ist die Entwicklung der Anordnung von Unterbringung als Maßregel bei Drogenabhängigen. Sie deutet auf große Un- gleichheit, Unsicherheit und Wandel. Da Drogenabhängige überwiegend wegen Drogenbeschaffung für den Eigen- bedarf, jedenfalls wegen Delikten im Zusammenhang mit der Sucht verfolgt werden, müßte die Annahme verminderter Schuld ($ 21 StGB) nach geläufiger 27) Hier;u A. KREUZER und R. WILLE, 1988, S. 81, 117 ff., 136, 149, 154 ff. 75 forensisch-psychiatrischer Auffassung den Regelfall darstellen 28) Nahezu zwangsläufige Konsequenz wäre dann die Anordnung der Unterbringung nach S 34 StGB, im Falle negativer Behandlungsprognose nach $ 63. Die Praxis sieht offenbar, freilich schwer meßbar, ganz anders aus. Unter- bringung wird beispielsweise in Berlin häufig, in Hessen fast gar nicht mehr im Urteil angeordnet. Nach der Strafverfolgungsstatistik wurden 1986 von 12.465 wegen Verstoßes gegen $$ 29, 30 BtMG Verurteilten 2,9% als vermindert schuldfähig erachtet und überwiegend untergebracht; die Zahl ist seit 1982 rückläufig 29) Von den verurteilten Drogenabhängigen soll etwa ein MViertel i.S.d. $ 21 StGB eingestuft werden. Man darf die Hypothese formulieren, daß Gerichte zumindest in den meisten Regionen $& 21 so restriktiv anwenden, weil sie der Konsequenz einer Unterbringungsmaßregel ausweichen wollen, eher auf Strafe und Therapie in Strafanstalten und Therapieeinrichtungen außerhalb des Vollzugs bauen, sich von geschlossener Unterbringung noch weniger Erfolg versprechen. Auch dies gilt es näher zu erforschen. Eine derartige Unter- suchung wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zu Erkenntnissen über Sstraf- justitielle Normwahrnehmung und Strategien der Normanwendung. 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Er wünscht der Tagung deshalb einen guten Verlauf und gute Ergebnisse. 1 Die Absichten des Gesetzgebers Die Darstellung der gesetzgeberischen Absicht bei Schaffung der $S8 35 ff. BtMG stellt den Referenten vor gewisse Schwierigkeiten. Einen Regierungsent- wurf mit Begründung hat es dazu nicht gegeben. Der Regierungsentwurf der 8. Legislaturperiode“ hat entsprechende Vorschläge nicht enthalten. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist aber, insbesondere von seiten der Drogenarbeit, der Ruf nach "Therapie statt Strafe" immer lauter geworden, dem sich die Justiz freilich entschieden widersetzt hat. Als eine Art Kompromiß sind dann Vorschläge, die zu den S8 35 ff. BtMG geführt haben, nach eiligen Beratungen, vor allem zwischen dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustiz- verwaltungen, in die Ausschußberatungen eingeführt worden. Nachdem der Entwurf insgesamt schließlich zum Ende der Legislaturperiode am Widerstand des Bundesrates gescheitert war, ist in der 9. Legislaturperiode ein Kompromiß zwischen der damaligen Regierungskoalition und dem Bundesrat gefunden wor- den. Dieser doppelte Kompromiß, der die Ausgestaltung der Regelungen nicht vereinfacht hat, läßt sich vielleicht für die SS 35, 36 BtMG dahin umschreiben: "Strafe muß sein. Sie darf aber bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern einer Therapie nicht entgegenstehen, sondern soll als zusätzliches Mittel zur 1) BT-Drucks. 8/3551. 81 Therapiemotivation dienen." Verwirklicht worden ist der Grundsatz "Therapie statt Strafe" nus&im Rahmen des $ 37 BtMG, beim Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage, einer Vorschrift, bei der übrigens bei der Kompromiß- findung vergessen worden ist, die Überschrift an den Text anzupassen. Gerade diese Vorschrift ist nun von der Praxis kaum angenommen worden - ob das am Grundsatz "Therapie statt Strafe" liegt? Als Gesetzgebungsmaterialien bieten sich die Ausschußberichte an, die durchaus gewisse Unsicherheiten erkennen lassen; immerhin hat man Neuland betreten. So gesteht der Ausschußbericht der 9. Legislaturperiode2 zu, daß es zur Zeit noch an gesicherten und allgemein anerkannten Therapiemethoden fehle. Deutlich wird aber in den Ausschußberichten beider Legislaturperioden“”, daß es um die Rehabilitation, die Resozialisierung Drogenabhängiger geht. Als Mitte! hierzu wird die Therapie angesehen, eine Behandlung, die der Rehabilita- tion des Abhängigen dient, indem sie ernsthaft darauf gerichtet ist, den Verur- 4 teilten zu befähigen, ein Leben ohne Droge zu führen Im Vordergrund steht dabei in den Materialien die Langzeittherapie in einer Einrichtung freier Trä- 5 ger wenngleich das Gesetz auch die Berücksichtigung anderer Therapieformen ermöglicht. Ob diese Erwartungen an die Langzeittherapie gerechtfertigt sind, entzieht sich der Beurteilung des Strafrechtlers. Ich habe allerdings den Eindruck, daß andere Therapieformen im Rahmen der 88 35 ff. BtMG sehr vorsichtig an Be- deutung gewinnen - auch insoweit wäre es interessant, etwas über Ergebnisse zu erfahren. Im übrigen ist man bei dieser Konzeption davon ausgegangen, daß Rehabili- tationsarbeit auch unter optimalen Bedingungen, die man aber in absehbarer Zeit nicht als erreichbar angesehen hat, im Straf- oder Maßregelvollzug nicht in vollem Umfang möglich sei®, Ob dies heute noch uneingeschränkt so gese- hen wird, darüber können wir uns im Rahmen der Referate zu diesem speziellen Thema unterhalten. 2) BT-Drucks. 9/500 (neu) zu $ 33 (S. 3). 3) BT-Drucks. 8/4283, 9/500 (neu). 4) Siehe Fußn. 2 5) BT-Drucks. 8/4283, Zum Siebenten Abschnitt, Vorbemerkung (S. 6 f.). 6) BT-Drucks. 8/4283, Zum Siebenten Abschnitt, Vorbemerkung (S. 6). 82 2. Zurückstellung gem. $ 35 BtMG und Strafaussetzung zur Bewährung Für das in der Praxis wichtige Verhältnis der Zurückstellung der Straf- vollstreckung zur Strafaussetzung zur Bewährung ergeben sich aus den Gesetz- gebungsmaterialien vor allem zwei Hinweise. Erstens wird für die hier in Frage stehenden Fälle das System der Strafaussetzung zur Bewährung als zu starr angesehen, sowohl was die Bestimmung des Zeitpunkts für den Therapiebeginn angeht, als auch für einen etwa anstehenden Widerruf; die neuen Vorschriften gestatten dagegen eine flexible Reaktion”). Zweitens wird deutlich gemacht, daß es im Gegensatz zur Strafaussetzung zur Bewährung hier um die Fälle mit schlechter Prognose geht, bei denen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht kommt8 | Gerade diese Abgrenzung hat der Justizpraxis zunächst gewisse Schwierig- keiten verursacht. Dies liegt freilich mit daran, daß die Praxis die Neuregelung vorweggenommen hatte, indem man in extensiver Auslegung der Vorschriften über die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung diese Aussetzung in Verbindung mit einer Therapieweisung auch dann bewilligt hatte, wenn dies mit dem Wortlaut der Vorschriften kaum zu vereinbaren war. Es war klar, daß sich dieses Übermaß an Strafaussetzungen wieder auf das normale Maß reduzieren würde, söobald mit dem Inkrafttreten der 88 35 f. BtMG das Bedürfnis dafür weggefallen war. Das ist dann auch eingetreten. Zugleich aber ist man in der Praxis wohl gelegentlich der Versuchung erlegen, trotz guter Sozialprognose die Vollstreckung der Strafe nicht auszusetzen, sondern die Zurückstellung der Strafvollstreckung abzuwarten. Dies hat insgesamt in der ersten Zeit nach Inkrafttreten der Neuregelung zu gewissen Schwankungen bei Vermittlung in eine Therapie und zu Unsicherheiten geführt. Inzwischen haben sich aber die Dinge eingespielt, und man wird davon sprechen können, daß das gesetzgeberi- sche Ziel, mehr drogenabhängige Straftäter zu einer Therapie zu motivieren, erreicht worden ist. 3. Grundsätzliche Haltung der Praxis zur Zurückstellung Die Zurückstellung der Strafvollstreckung ist von der Praxis angenommen worden. Während S 35 BtMG anfangs von der Strafrechtspflege einerseits, der Drogenarbeit andererseits heftig angegriffen worden ist, hat man inzwischen auf beiden Seiten gelernt, damit zu leben, teilweise auch, die Regelung zu 7) BT-Drucks, 8/4283 zu 8 31 a (S. 7). 8) Siehe Fußnote 7. 83 schätzen, was fortbestehende Kritik nicht ausschließt. Eines ist freilich sicher: Wie gut oder schlecht die Umsetzung in der Praxis funktioniert, hängt bei diesem neuartigen System der Zusammenarbeit von Strafvollstreckungsbehörden und Einrichtungen der Drogenberatung, Drogenhilfe und Drogentherapie sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht man persönlich zusammenarbeitet. Auf- geschlossenheit gegenüber den Aufgaben der jeweils anderen Seite erleichtert diese Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Konzentration auf den eigenen Auf- Kontakte über das dienstlich unerläßliche Maß gabenbereich erschwert sie. hinaus sind nützlich. Ich habe mich deshalb für das Zustandekommen dieser Fachtagung einge- setzt, weil ich mir von der Begegnung der verschiedenen Berufsgruppen eine Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses erhoffe. Hier liegt aber auch eine Aufgabe der Personalwirtschaft insbesondere solcher Staatsanwaltschaften, bei denen Entscheidungen nach &$ 35 BtMG mehr oder weniger auf bestimmte Dezernate konzentriert sind. Für die Besetzung Ssolcher Dezernate können Kriterien maßgebend sein, die bei anderen Dezernaten eine geringere Rolle spielen. 4. Grenzen der Anwendung Daß ich für eine möglichst intensive Nutzung der mit den 88 35 ff. BtMG gegebenen Möglichkeiten eintrete, dürfte deutlich geworden sein. So werde ich hoffentlich nicht mißverstanden, wenn ich auch von meiner Sorge spreche, daß diese Vorschriften in der neueren Rechtsprechung gelegentlich überstrapaziert werden, daß sie auch in rällen angewendet werden, in denen die Voraussetzun- gen nicht vorliegen. Dabei sind diese Vorschriften schon bewußt weit gefaßt, insbesondere, wenn man die Regelungen in S 36 Abs. 2 und 3 BtMG berück- sichtigt. Aber irgendwo müssen auch Grenzen gezogen werden. Das ist bei allen Rechtsvorschriften so. Im Bereich der Strafvollstreckung kann man ja Probleme, die sich mit dem Gesetz nicht lösen lassen, mit den Mitteln der Gnade lösen. Davon sollte man in geeigneten Fällen auch Gebrauch machen, statt vielleicht um eines einzigen Falles willen das Gesetz mit Begründungen zurechtzubiegen, die u.U. auf 99 andere Fälle ebenfalls passen würden, die man aber gar nicht einbeziehen wollte. 5. Problemfelder und Verbesserungsmöglichkeiten Bei der Art des Zustandekommens der 88 35 ff. BtMG und bei ihrem in gewissem Sinn experimentellen Charakter ist einleuchtend, daß nicht alle Ein- 84 zelheiten in perfekter Weise geregelt werden können. Dabei muß man auch sehen, daß eine gewisse Offenheit und Flexibilität bewußt angestrebt und in Kauf genommen war. Während die Praxis in der ersten Zeit nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften überwiegend damit beschäftigt war, diese grundsätzlich in ihrer Bedeutung zu erfassen, treten jetzt wirkliche oder vermeintliche Rege- lungslücken in den Vordergrund der Auseinandersetzungen. Ich kann dazu nicht mehr als ein paar Stichworte geben: a) Das Problem der mehreren Strafen, zu dem in der allgemeinen Strafvoll- streckung inzwischen 8& 454 b StPO eine gewisse Lösung gebracht hat, spielt natürlich auch hier eine Rolle. Sie alle kennen die Entscheidung des BGH9, wonach die Zurückstellung der Vollstreckung bei mehreren Strafen nicht schon deshalb zwangsläufig ausgeschlossen ist, weil insgesamt Strafen oder Strafreste von mehr als zwei Jahren zu vollstrecken sind. So erfreulich diese Entscheidung auch sein mag, man muß sich darüber im klaren sein, daß dadurch der problembeladene Anwendungsbereich der 88 35, 36 BtMG für mehrere Strafen erweitert worden ist, ohne daß der BGH Lösungen für die Probleme angeboten hätte. Ich bin freilich der Meinung, daß da, wo die Vollstreckung in der Hand einer Vollstreckungsbehörde liegt, praktikable Lösungen zu finden sein sollten. Wo mehrere Vollstreckungsbehörden be- teiligt sind, ist wichtig, daß diese eng und bereitwillig zusammenarbeiten. Auch der Verurteilte selbst sollte auf weitere Urteile hinweisen, damit von hier liegen auch vornherein ein Gesamtkonzept erarbeitet werden kann; Aufgaben für Verteidigung und Drogenberatung. b) Daß es für die Berechnung der für die Zurückstellung maßgeblichen Zwei- jahresfrist auf den noch nicht verbüßten Teil der gesamten erkannten Strafe ankommt, hat der Bundesgerichtshof mit wünschenswerter Deutlichkeit klar- gestellt 10) Ich habe kürzlich allerdings mit Befremden gehört, daß man- cherorts immer noch auf die Zeit bis zur Zeitdrittelverbüßung abgestellt werde. Sollte dies zutreffen und die entsprechende Praxis sich in der Zwi- schenzeit immer noch nicht umgestellt haben, so wäre darauf hinzuweisen, daß man dann im Lichte der BGH-Entscheidung in bedenkliche Nähe zur Vollstreckungsvereitelung gerät. C) Fragen der Anrechenbarkeit der Therapie auf die Strafe und des Zeitpunkts zur Strafaussetzung beschäftigen die Rechtsprechung zunehmend. Hier hat 9) BGHSt 33, 94. 10) BGHSt 34, 318. 85 der Gesetzgeber bewußt Spielraum gelassen. Vielleicht sollte man das Zusam- menspiel zwischen den Möglichkeiten nach $ 36 Abs. 1 BtMG und denen nach 8& 36 Abs. 2 und 3 BtMG noch mehr nutzen. Im Auge behalten sollte man dabei freilich die Konzeption, daß immer noch ein angemessener Rest der Strafe - &$ 36 Abs. 1 BtMG geht von einem Drittel aus - im Raum stehen bleiben muß als Druckmittel für den Fall der Vollstreckung zur Bewährung. Überprüfung der Zurückstellungsentscheidung Neben diesen materiellen Fragen, bei denen man aus gesetzgeberischer Sicht alles in allem mit der Entwicklung zufrieden sein kann, macht mir aber die Entwicklung im Bereich der Rechtsbehelfe in Fällen, in denen die Zurückstel- lung abgelehnt wird, Sorge. Die Idee war die, ein möglichst einfaches Rechts- mittelverfahren zur Verfügung zu stellen, aber mit Entscheidungen auf der Ebene der Oberlandesgerichte. Dies ist in den S$ 23 ff. EGGVG vorgefunden worden mit dem zusätzlichen Vorteil der Divergenzvorlage an den BGMH, die sich bereits bewährt hat. Die Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung durch das Gericht des ersten Rechtszugs ist im Interesse der Beschleunigung nicht anfechtbar ausgestaltet worden. Aus der Praxis höre ich nun, bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts dauere es zu lange, weil der damit ver- bundene Berichtsweg der Staatsanwaltschaft zu langwierig sei und die Ober- landesgerichte ihre Eingänge der Reihe nach entschieden. Das ist sicher kein gesetzgeberischer Fehler. Hier kann man abhelfen, etwa indem man solche Sachen wie Haftsachen behandelt; jedenfalls für die Vorlage des Berichts durch die Staatsanwaltschaft an den Generalstaatsanwalt könnte man dazu Fristen einführen. Was mich mehr drückt, ist die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerich- te11)‚ die verlangen, daß die Staatsanwaltschaft erst die Stellungnahme des Gerichts des ersten Rechtszugs einholt, ehe sie einen Zurückstellungsantrag ablehnt. Das wird dann auch noch damit begründet, daß wegen der Unanfecht- barkeit der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis nur noch die Fälle über- prüfbar seien, in denen das Gericht die Zurückstellung befürworte, die Voll- 12 streckungsbehörde sie aber trotzdem ablehne Hier wird die Absicht des Gesetzgebers, der die Verantwortung primär der Vollstreckungsbehörde überlas- 11) OLG Frankfurt, MDR 1983, 156; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 288 — —— StrVert 1986, 257 = Justiz 1986, 331. 12) S. OLG Karlsruhe wie Fn. 11. 86 sen wollte, deren Entscheidung dann auch im Rahmen der 88 23 ff. EGGVG voll überprüfbar sein sollte, auf den Kopf gestellt. Völlig außer Kontrolle gerät die Situation, wenn in Jugendgerichtssachen der Jugendrichter in einer Person als Vollstreckungsleiter und als Gericht des ersten Rechtszugs entscheidet13) und dann praktisch ohne jede Überprüfung machen kann, was er will. 7. 837 BtMG - Anwendungsbereich und Grenzen Zum Schluß noch einige Bemerkungen zu $ 37 BtMG. Das Schattendasein, das dieser ist sicher kein Vorschrift bedauerlicherweise vielfach zukommt, Zufall. Man sollte bedenken, daß S& 37 nicht etwa vor den $S$ 35, 36 eingeordnet ist, wie es dem Verfahrensablauf entsprochen hätte. Man sollte auch bedenken, daß der Ausschußbericht der 8. Legislaturperiode dem heutigen $ 37 etwa eine halbe Spalte widmet, den heutigen SS 35, 36 etwa dreieinhalb Spalten und der Vorbemerkung, die ihrerseits im wesentlichen auf die Regelung des heutigen $ 35 eingeht, etwa zwei Spalten 14)_ Es ist also ganz klar: Die eigentliche Regelung waren die SS 35, 36; $ 37 war nur eine Ergänzung. Bestätigt wird dies durch den Einleitungssatz im Ausschußbericht hierzu: "Den in der Praxis nicht ganz seltenen Fällen wird Rechnung getragen, in denen sich ein Betäu- bungsmittelabhängiger bereits vor seiner Verurteilung einer Therapie unter- zogen hat."15) Und dann, noch deutlicher, in der Auseinandersetzung mit der Mindermeinung die Auffassung der Ausschußmehrheit, "daß die Vorschrift nur für die Fälle gedacht sei, in denen sich der Drogenabhängige bereits in einer Eine Langzeittherapie befinde." laufende Therapie sollte also nicht gestört werden, allerdings die Staatsanwaltschaft sodann auch die Dreimonatsfrist abwarten, ehe sie sich für Anklage oder Absehen von ihr entscheidet!9), Der Anwendungsbereich war mithin von vornherein reduziert gesehen. Hieran würde sich m.E. auch nichts ändern, wollte man, wie gelegentlich gefordert wird, die Vierjahresfrist für die Fortführung des Verfahrens verkürzen, womit man sich zusätzlich andere Probleme einhandeln würde. Trotzdem sollte man überlegen, ob man das mit &$ 37 BtMG geschaffene Instrumentarium nicht auch dazu einsetzen kann, den abhängigen Straftäter überhaupt erst zu einer Therapie zu motivieren. Bei solchen Versuchen, die gggebenenfalls durch eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls abgestützt 13) So im Fall des OLG Stuttgart MDR 1986, 429 = NStZ 1986, 141. 14) BT-Drucks. 8/4283, S. 9, 7 f., 6 f.. 15) BT-Drucks. 8/4283 zu 8 31 c (S. 9). 16) BT-Drucks. 9/500 (neu) zu 8& 35 (S. 3). 87 werden könnten, sollte man freilich nicht den Blick auf $ 37 BtMG verengen. Eine Anklage trotz begonnener Therapie, die zu einer Verurteilung mit Straf- aussetzung zur Bewährung führt, verbunden mit der Weisung, die Therapie fortzusetzen, wäre nicht das Schlechteste, würde aber die Aufklärung und Einbindung des Beschuldigten voraussetzen. 88 Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern aus der Sicht der Staatsanwaltschaft von Harald H. Körner 1. Therapieverbund als Therapiehindemis? "In guter Absicht hat schon der Gesetzgeber mit den $$ 35 ff. BtMG die Strafjustiz sehr weit - vielleicht zu weit - in den Therapiebereich eindringen lassen. Notwendige Vielfalt der Therapieeinrichtungen und die Entwicklung neuer auch ambulanter Therapieformen könnten unter einer Gängelung durch Gerichte, Vollstreckungsbehörden und Kostenträger Schaden nehmen. Versuche, auf Therapieformen Einfluß zu nehmen, werden namentlich durch das Ermessen, Therapiezeiten anzurechnen, ermöglicht, ferner durch die unglückliche gesetzliche Parallelisierung von Strafvollzug und staatlich anerkannten Thera- pieeinrichtungen, in denen die freie Gestaltung der Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt (S 36 Abs. 1), schließlich durch die umstrittene "Rückmeldepflicht" (& 35 Abs. 3)"1 . Mit diesen Worten kritisierte Kreuzer auf dem Freiburger Drogen-Symposium eine Entscheidung des OLG Hamm vom 7. 11. 1985% und die von mir propa- gierte Auffassung, nur ein Therapieverbund aus Justiz (Gericht, Staatsanwalt, Rechtspfleger), Verurteiltem, Verteidiger und Therapieeinrichtung könne er- folgreich die Ziele der 88 35 ff. BtMG verwirklichen. Kreuzer bescheinigt unter Berufung auf das Geheimhaltungsinteresse des Patienten und auf die Schweigepflichten des Therapeuten dem OLG Hamm, in mannigfaltiger Weise das Wesen der Therapie mißzuverstehen. Dieser Kritik hat sich Schneider angeschlossen. Er meint®: "Zwar könne ein direkter Kontakt zwischen Therapeuten und Strafvollstrek- kungsbehörden nützlich sein. Von einem Therapieverbund aus Justiz, Verurteil- tem und Therapieeinrichtung sei aber im Gesetz nicht die Rede. Weder die Zurückstellung der Strafvollstreckung ($ 35 Abs. 1 BtMG) noch deren Widerruf (S 35 Abs. 4 BtMG) würden im Gesetz vom Verlauf und Ergebnis der Therapie 1) Kreuzer, A.: Therapieverbund zwischen Strafjustiz und Therapieeinrichtun- gen?, Suchtgefahren 1987, S. 456/457. 2) Vgl. NStZ 1986, Seite 333 ff. mit Anmerkung Kreuzer. 3) Schneider, H.-P., Strafverteidiger 1988, Seite 25/26. 89 abhängig gemacht.. Es genüge die schlichte Bestätigung über Aufnahme und Fortführung einer Drogentherapie. Eine positive Erfolgsprognose sei im Gesetz nicht vorgesehen, falle selbst den behandelnden Ärzten im Einzelfall schwer und könne dem Staatsanwalt nicht zugemutet werden. Im Gegensatz zur Straf- aussetzung zur Bewährung liege bei der Zurückstellung ohnehin keine günstige Sozialprognose vor." Das Grundübel von allem ist, daß das BtMG die Staatsanwaltschaft ver- pflichtet, Drogenabhängige wegen Erwerbes und Besitzes von Betäubungsmitteln strafrechtlich zu verfolgen, obwohl die Strafverfolgung Drogenabhängiger und insbesondere die Inhaftierung von Drogenabhängigen eher eine Kriminalisierung als eine Heilung des Drogenabhängigen fördert. Seit Jahrzehnten weisen Staats- anwälte und Richter darauf hin, daß sie die falsche Fakultät sind für die Behandlung von Suchtkranken, daß die Betreuung und Behandlung von Sucht- kranken besonderen Fachärzten und Drogentherapeuten vorbehalten bleiben sollte. Da Drogenabhängige wegen ihrer Beschaffungsdelikte regelmäßig krimi- nell werden, kann sich der Staatsanwalt aber seiner Verantwortung nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht entziehen. Die Bestimmungen des BtMG sollten aber von ihm immer als Gangschaltung zur Therapie verstanden werden. Und dies ist der Grund, daß ich Kreuzer und Schneider widerspreche und ich meine These von der Notwendigkeit eines Therapieverbundes aufrechterhalte. Ich kann der Einschätzung von Herrn Katholnigg4 bezüglich der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach den $$ 35 ff. BtMG nur zustimmen: “Wie gut oder schlecht die Umsetzung in der Praxis funktioniert, hängt bei diesem neuartigen System der Zusammenarbeit von Strafvollstreckungsbehörden und Einrichtungen der Drogenberatung, Drogenhilfe und Drogentherapie sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht man persönlich zusammenarbeitet. Auf- geschlossenheit gegenüber den Aufgaben der jeweils anderen Seite erleichtert diese Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Konzentration auf den eigenen Auf- gabenbereich erschwert sie.” Warum bringt man der Arbeit des Staatsanwaltes nur so viel Mißtrauen entgegen? Warum sieht man in ihm ein Therapiehindernis? Im Regelfall ist er eine Schaltstelle der Therapie. Im BRegelfall bemühen sich Staatsanwalt, Ver- teidiger und Richter in seltener Eintracht darum, so schnell als möglich den Drogenabhängigen in eine geeignete Therapie (ambulante oder stationäre) zu überführen. 4) Siehe Beitrag von O. KATHOLNIGG in diesem Band. 90 2. Die staatsanwaltschaftliche Praxis der Zurückstellung Lassen Sie mich zunächst aufzeigen, daß der Umgang des staatsanwalt- schaftlichen Sachbearbeiters mit Drogenabhängigen sich seit den Ssiebziger Jahren stark gewandelt hat. Wir wurden damals fast täglich von Drogenabhän- gigen, ihren Angehörigen, ihren Freunden und Beratern aufgesucht. Wir spra- chen mit ihnen damals nicht nur über ihre Drogenprobleme und Ermittlungsver- fahren, sondern über ihre alltäglichen Schwierigkeiten mit Behörden, Schulen, Arbeitgebern, Eltern, Gesundheit und Wohnung. Der Staatsanwalt als Lebensbe- rater und voll informierter Helfer in der Hauptverhandlung ist heute dank der zahlreichen Beratungsstellen entbehrlich geworden. Der hier anwesende Kollege Winkler hat zusammen mit der Diplom-Psycho- login G. Spies 1986 eine Untersuchung bei ambulanten Beratungsstellen für Abhängige und Gefährdete über deren Erfahrungen mit den SS 35 BtMG ver- öffentlicht”. und ist dabei folgenden Beanstandungen der Beratungsstellen an der Justiz nachgegangen: a) zu lange Bearbeitungsdauer der Anträge nach $ 35 BtMG durch die Justiz, b) zu lange Vermittlungsdauer der Probanden in die Therapie, c) Verlegung von Klienten in andere Justizvollzugsanstalten während der Lauf- zeit des Antrags auf Zurückstellung, d) unzureichende oder fehlerhafte Begründung ablehnender Zurückstellungsbe- scheide durch die Staatsanwaltschaft. Er hat festgestellt, daß die Beanstandungen teils nicht zutrafen, teils An- fangsschwierigkeiten mit den neuen Bestimmungen des BtMG waren. Es kann hier nicht meine Aufgabe sein, den Vorwürfen der Beratungsstellen pauschal zuzustimmen oder die Argumente des Kollegen Winkler gegenüber dieser Kritik zu wiederholen. Ich habe vielmehr Überlegungen anzustellen, welche ungenutz- ten oder wenig genutzten Möglichkeiten ich sehe, die Zurückstellungsentschei- dungen und Therapieantritte zu beschleunigen, weiche einem Therapievorhaben entgegenstehende Hindernisse als vermeidbar ausgeräumt werden können. Wie sieht heute die Vorbereitung einer Zurückstellungsentscheidung aus? Da einen BRechtsanwalt die Vorbereitung einer Vollstreckungszurückstellung für 5) SPIES, G.; WINKLER, K.R.: Die Zurückstellung der Strafe nach 88 35 BtMG, Suchtgefahren 1986, Seite 180 ff. = Strafverteidiger 1986, Seite 262 ff. 91 vielfach wenig lukrativ erscheint, bleiben die Drogenabhängigen nach der Ver- urteilung häufig mit ihren Therapiewünschen allein. In handschriftlichen Briefen von Angeklagten und Verurteilten an die Staatsanwaltschaft ist vielfach zwi- schen zahlreichen anderen Anliegen auch von einer Zurückstellung die Rede. Fordert man vom erkennenden Gericht die Akten an, so erfährt man, daß der Verurteilte gleichzeitig Berufung oder Revision eingelegt hat, eine Therapie im Ausland anstrebt, eine Reihe weiterer BtM-Verfahren verschwiegen hat oder in der Hauptverhandlung eine Drogenabhängigkeit in Abrede gestellt hat. Der um- gekehrte Fall ist von besonderer Schwierigkeit. Wir haben inzwischen ähnlich wie bei dem $& 31 BtMG bei den 88 35 ff. BtMG eine ansteigende Quote von Mißbrauchsfällen zu beklagen. Während bei dem $ 31 BtMG nicht existente Auftraggeber und Organisationen zum Zwecke der Strafmilderung erfunden werden, wird im Rahmen der 88 21 StGB und $$ 35 ff. BtMG Drogenabhängig- keit in Form des Schnupfens mit Erfolg vorgetäuscht. Drogenhändler und Drogenschmuggler beschreiben geschult durch Knastberater fachgerecht in der Hauptverhandlung eine Drogenabhängigkeit, um a) eine milde Strafe und b) statt Strafvollzug eine Fluchtmöglichkeit in einer Therapieeinrichtung zu erlan- gen. Personen, die wegen Besitzes oder Handels mit Haschisch verurteilt wur- den, behaupten und streiten erbittert um die nachträgliche Feststellung einer Haschischabhängigkeit. Unter den Antragstellern begegnen wir einem steigenden Anteil von aus- ländischen Rauschgiftabhängigen, deren Sprachschwierigkeiten nicht nur den Entscheidungsprozeß nach $ 35 BtMG, sondern auch die Durchführung einer Therapie erheblich erschweren. Die stetige Zunahme der Rauschgiftsachen, der Konkurrenzkampf und die Bürokratisierung bei den Therapieeinrichtungen haben die Vorbereitung der Zurückstellungsentscheidungen erheblich anonymisiert. Während früher der Drogenberater den Staatsanwalt über das geplante Therapievorhaben mündlich unterrichtete, gehen heute vielfach mehrere konkurrierende Therapieplatzzusa- gen ein. In dem Vordruck der Therapieplatzzusage stehen nicht selten verstüm- melte Namen, eine falsche Geschlechtsangabe, Vor- und Nachname werden verwechselt. Infolge der Konkurrenzjagd der diversen Therapieeinrichtungen nach den Probanden fehlt nicht selten jeglicher Bezug zu der besonderen Problematik des Drogenabhängigen (Ausländer, Ehepaar, Körperbehinderung, mit Kindern, schwanger, Zuckererkrankung p.p.). So merkt man denn erst nach dem Therapieantritt, daß der Proband nicht in die Einrichtung paßt, daß keiner in der Einrichtung türkisch spricht und beschäftigt den Probanden dann mit Reinigungs- oder Gartenarbeiten. Die Justiz soll aber nach Ablauf der Zeit von einem erfolgreichen Drogen- therapie-Programm ausgehen. 92 3. Praktische Konsequenzen für ein effektives Handeln Was ist also angesichts dieser schwierigen Lage zu tun? Halten wir uns zunächst vor Augen, worauf es bei der Praxis der Zurück- stellungen vor allem ankommt: a) die Probanden sollen möglichst schnell in ein für sie geeignetes stationäres oder ambulantes Therapie- oder Nachsorgeprogramm kommen können, b) Therapieabbrüche und Therapie-Nichtantritte sollten nicht regelmäßig als Entgleisungen, sondern auch vor dem Hintergrund eines möglichen Wechsels in eine geeignetere Therapieform oder -einrichtung verstanden werden. Wenn wir die Zusammenarbeit im Rahmen der 88 35 ff. BtMG bezüglich dieser Zielsetzungen als gemeinsame Aufgabe begreifen, dann benötigen Staats- anwaltschaft und Gericht - entgegen Kreuzer und Schneider - für die Ent- scheidungen hinsichtlich Zurückstellung, Widerruf und Anrechnung Informatio- nen, die über die Daten der Aufnahme und des Verlassens der Einrichtung hinausgehen. Wenn die Strafjustiz in dem Therapiebereich sinnvoll wirken soll, dann darf man den Staatsanwälten und Richtern für ihre Entscheidungen nicht die notwendigen Informationen vorenthalten und anschließend fehlende Sach- kunde bzw. einen offensichtlichen Ermessensfehlgebrauch beklagen. Wenn wir Schneiders und Kreuzers Thesen ernst nehmen, so hat der Staatsanwalt nur noch eine Statistenrolle. Er verfügt die Zurückstellung aufgrund eines vor- gedruckten Antrages ohne Begründung und einer Therapieplatzzusage. Er wider- ruft die Zurückstellung nach Eingang der Nachricht, daß die Therapieeinrich- tung verlassen wurde. Wer täglich Umgang mit Drogenabhängigen hat, weiß, daß gerade diese Verwaltungsbürokratie das größte Hindernis bei der Therapie- vorbereitung ist. Nur durch persönliche Gespräche und telefonische Absprache mit Verteidigern und Kollegen lassen sich Zurückstellungsprobleme lösen. Ich mache es mir nicht so einfach, daß ich bei jedem Verlassen der Einrichtung die Zurückstellungsentscheidung widerrufe. Vielfach liegt der Grund des Therapie- abbruches in der Zusammensetzung der Probandengruppe, in den Mängeln der Einrichtung oder bisweilen auch bei den Therapeuten. Wenn der türkische Proband aus der Anstalt flieht, weil ihn kein Therapeut versteht, und er den Anstaltsdreck richten soll, erfahre ich von der Einrichtung nur, der Proband habe am soundsovielten die Einrichtung verlassen. Um hier keinen unsinnigen Widerruf und keine unsinnige Fahndung zu bewirken, brauche ich Informatio- nen, damit ich den türkischen Probanden in eine geeignete Einrichtung verbrin- gen kann. 93 Dieses Informationsbedürfnis als ein verfassungswfdriges Eindringen in die Schweigepflicht von Therapeuten zu bezeichnen, stellt die Problematik auf den Kopf und fesselt den hilfsbereiten Staatsanwalt. Es ist an der Zeit, daß die Therapieeinrichtungen in der Staatsanwaltschaft keinen Feind, sondern einen Bundesgenossen entdecken, mit dem die Zusammenarbeit lohnt. Wenn wir über besondere Therapieprogramme für Ausländer, Verheiratete, Schwangere, Schwer- behinderte und Kranke verfügen, ist es sinnvoll, der Justiz mit einem Prospekt aufzuzeigen, wohin die Therapiereise mit dem Probanden geht. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft äußerst selten zu einer Ablehnung des Zurückstellungsgesu- ches, das Gericht zu einer Verweigerung der Zustimmung zur Zurückstellung neigt, wenn weitere offene Verfahren in anderen Bundesländern drohen, sind dies keine unüberwindbaren Hindernisse. Im persönlichen Gespräch mit dem Staatsanwalt können Verteidiger und Drogenberater die besondere Therapie- chance erläutern und die gleichzeitige oder anschließende Zurückstellung ver- schiedener Strafvollstreckungen vereinbaren. Diese Gegenvorstellungen sind im Ergebnis wirkungsvoller als das langwierige Rechtsmittelverfahren zum Oberlan- desgericht. Bei der Staatsanwaltschaft ließen sich besondere Sprechzeiten für Drogenabhängige organisieren. Entgegen Kreuzer meine ich, Rechtsanwälte, Drogenberater und Drogenabhängige sollten dem Staatsanwalt näher auf die Pelle rücken und ihm die besondere Therapiesituation verdeutlichen. Der Staatsanwalt und der zustimmende Richter können sich zwar nicht anmaßen, das für den Probanden geeignete Therapieprogramm auszuwählen, oder die Qualifikation einer Therapieeinrichtung zu überprüfen. Andererseits aber sollten Staatsanwälte und BRichter sich nicht zur Absegnung eines ungewissen Therapieprogramms mißbrauchen lassen. So sehr ich ambulante Therapiepro- gramme begrüße, das Feld der Therapieeinrichtungen ist inzwischen so bunt und nicht mehr überschaubar geworden. Ich meine, man sollte sich vor der Entscheidung nach den 88 35 ff. BtMG für die Einrichtung interessieren, um Mißbräuche zu verhindern. Hier kommt dem Drogenberater und dem Verteidiger eine wichtige Aufgabe bei der Vorbereitung der Zurückstellung zu. Schon vor der Hauptverhandlung können den Gerichten und der Staatsanwaltschaft neben der Therapieplatzzusage und der Kostenzusage ein Informationsblatt über die geplante Einrichtung und das geplante Therapieprogramm vorliegen. Man sollte trotz der vielen vorhandenen Formulare erwägen, ob nicht ein Vordruck (unter Umständen wie die Informationschriften: Der Hessische Minister der Justiz informiert) hilfreich wäre, dem der Drogenabhängige allein oder mit fremder Hilfe alle Erfordernisse für eine Zurückstellung entnehmen und gleichzeitig als Antrag ausfüllen könnte. Dann kann noch am Tage der Hauptverhandlung nach der mündlichen Urteilsverkündung die Zustimmung des erkennenden Gerichts zur Zurückstellung, die Anrechnungsfähigkeit der Therapie und mit Hilfe einer 94 vollstreckbaren Urteilsformel ($ 451 Abs. 1 StPO) die Vollstreckung zurückge- stellt werden. Zusammenfassend meine ich: die Richter und Staatsanwälte sollten von ihrer Verantwortung für die Therapie von Drogenabhängigen befreit werden. Wenn dies aber nicht möglich ist, plädiere ich entgegen Kreuzer und Schneider nach wie vor für den Therapieverbund zwischen Justiz, Therapeuten und Verurteil- ten, der schnellste Bearbeitungszeiten, eine hohe Quote positiver Zurückstel- lungsentscheidungen und eine niedrige Quote von Widerrufsentscheidungen garantiert. 95 Die Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern - Stellungnahmen weiterer Staatsanwälte Vorbemerkung des Herausgebers Die im vorhergehenden Beitrag enthaltene Stellungnahme von Staatsanwalt H. Körner zur "Rolle der Therapie im Umgang mit Drogenstraftätern" konnte auf der interdisziplinären Fachtagung "Therapie und Strafe“ im März 1988, die den Ausgangspunkt dieses Bandes bildete, wegen Erkrankung des Referenten nicht abgegeben werden. Stattdessen erklärten sich damals vier auf der Tagung anwesende Staatsanwälte spontan bereit, in Form thesenartiger Kurzberichte aus ihrer Sicht über die Problematik zu sprechen. Die folgenden Abschnitte basieren auf den Tonbandmitschnitten dieser Ad-hoc-Äußerungen; sie wurden von den Autoren für diese Veröffentlichung überarbeitet und teilweise ergänzt. Damit wird die auf der Tagung begonnene Diskussion dokumentiert und gleich- zeitig auch ein Stück fortgesetzt. Als grobe Anhaltspunkte für ihre Bemerkungen wurden den Staatsanwälten folgende drei Themenbereiche vorgeschlagen: 1) Zusammenfassende Bewertung des 8& 35 BtMG aus der Sicht der staatsan- waltschaftlichen Praxis, 2) Hauptproblemfelder in der Anwendung von $& 35 BtMG, 3) Verbesserungsvorschläge für die Praxis, ggf. auch für den Gesetzgeber. Die nachstehenden Beiträge erscheinen in alphabetischer Reihenfolge der Autorennamen. Dies entspricht auch dem ursprünglichen Ablauf der Tagung. Hans-Joachim Heuer, Staatsanwaltschaft Tübingen: Das Strafrecht hat neben dem Gemeinschaftsschutz auch den bedeutsamen Gesichtspunkt der Resozialisierung Straffälliger zu beachten. Resozialisierung von drogenabhängigen Straftätern bedeutet deren Rehabilitation, der angesichts der von diesem Täterkreis ausgehenden Gefahren auch im Interesse des Schut- zes der Allgemeinheit Bedeutung zukommt. Rehabilitation von drogenabhängigen Straftätern kann nur mittels einer Therapie, in der Regel einer Langzeitthera- pie, die einen stationären Aufenthalt in einer entsprechenden Einrichtung und ein Nachsorgeprogramm umfaßt, erreicht werden. Das zentrale Problem, mit dem 97 der Staatsanwalt täglich konfrontiert wird, besteht darin, daß die überwiegende Mehrzahl der drogenabhängigen Straftäter nicht therapiebereit und somit auch nicht willens ist, an ihrer Rehabilitation mitzuwirken. Durch die 8$8$ 35 ff. BtMG kann bei dem drogenabhängigen Straftäter eine entsprechende Motivation zur Mitarbeit hervorgerufen werden. Entscheidend kommt es hierbei jedoch nicht allein auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung im einzelnen, sondern darauf an, daß Staatsanwälte, Richter, Ver- teidiger, Therapeuten und Sachverständige bei der Lösung der anstehenden Fragen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Erforderlich hierzu sind Erfahrungs- austausch, interdisziplinäre Zusammenarbeit und informelle Gesprächskreise. Dies gilt um so mehr, als auch in therapeutischen Kreisen unterschiedliche, sich teilweise ausschließende Auffassungen, insbesondere zu der Frage, welche Anforderungen an eine Therapiebereitschaft zu stellen sind, vertreten werden. Ist insoweit unbedingt "Freiwilligkeit” erforderlich, oder kann auch mittels “Zwang“ durch die Justizorgane ein Therapieprozeß eingeleitet werden? Auch bei der Erörterung der Frage nach dem Zustand, der mit Drogenabhängigkeit umschrieben wird - Krankheit, Persönlichkeitseigenschaft, defizitäre Sozialisa- - tion Ü und der Frage, unter wessen Verantwortung etwaige therapeutische Maßnahmen durchzuführen sind - Arzt, Psychologe, Sozialarbeiter -, besteht keine Einigkeit. Dringend notwendig sind auch ein ausschließliches Bemühen um die Sache, der Abbau von Vorurteilen und die wechselseitige Achtung der am Entscheidungsprozeß beteiligten Personen. Nur dadurch kann in dem Spannungs- feld Strafrecht - Therapie das erforderliche Arbeitsklima geschaffen werden. Besteht dieses Arbeitsklima, so reduzieren sich die Hauptproblemfelder bei der Anwendung der $8 35 ff. BtMG auf die zentralen Fragen, nämlich, ob überhaupt eine süchtige Abhängigkeit vorliegt, wie diese gegebenenfalls zum reinen Kon- sum sowie zum Mißbrauch von Betäubungsmitteln abzugrenzen ist und im An- schluß daran, welche Therapie - ambulant oder stationär - in welcher Einrich- tung geeignet ist, zur Rehabilitation des drogenabhängigen Straftäters beizutra- gen Die Frage, ob eine süchtige Abhängigkeit überhaupt vorliegt und deren Abgrenzung, stellt sich vor allem in Fällen, in denen Personen mit Betäubungs- mitteln in erheblichem Umfang Handel getrieben, zunächst keine Angaben gemacht und dann, nachdem ein entsprechender Schuldnachweis gelungen war, behauptet hatten, Betäubungsmittel eingenommen zu haben und abhängig zu sein. Problematisch ist hierbei insbesondere, nach welchen Kriterien etwaige Feststellungs- und Abgrenzungsfragen zu entscheiden sind und auf welche Art und Weise entsprechende Behauptungen des drogenabhängigen Straftäters über- haupt kritisch hinterfragt werden können. In Tübingen besteht seit Jahren ein Arbeitskreis, der sich u.a. aus Polizei- beamten, Staatsanwälten, Richtern, Rechtsanwälten, Sachverständigen und 98 Drogentherapeuten zusammensetzt und in dem Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den mit Drogenproblemen befaßten Stellen und Institutionen diskutiert werden. Angesichts bestehender Kontakte, insbesondere zwischen der Staatsanwaltschaft und den Drogenberatungsstellen bzw. den therapeutischen Einrichtungen, ist es möglich, einem drogenabhängigen Straf- täter im Zusammenwirken mit dessen Verteidigung bereits vor der Hauptver- handlung therapeutische Alternativen aufzuzeigen, ihn für eine Therapie zu motivieren und die entsprechenden Voraussetzungen für die Aufnahme in eine therapeutische Einrichtung zu schaffen. In der Hauptverhandlung kann somit über die therapeutische Zukunft des drogenabhängigen Straftäters endgültig und bindend entschieden werden, mit der weiteren Folge, daß sich dieser nach Beendigung des Verfahrens, gegebenenfalls aus der Haft, unmittelbar, von einem Drogentherapeuten begleitet, in eine entsprechende Einrichtung begeben kann. Die Koordination der Maßnahmen obliegt der Staatsanwaltschaft, die zur Abklä- rung der persönlichen Lebensumstände des erwachsenen drogenabhängigen Straftäters, insbesondere zur Klärung der Frage, ob überhaupt eine Betäubungs- mittelabhängigkeit gegeben ist und inwieweit eine Motivation für eine Therapie vorliegt, auch die Gerichtshilfe einsetzt. In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende liefert zudem die Jugendgerichtshilfe durch Aufklärung und Vortrag entsprechender Gesichtspunkte der Staatsanwaltschaft die Vorausset- zungen für die Entscheidung über therapeutische Maßnahmen. Zur Anwendung des $ 37 BtMG besteht wenig Neigung. Einmal gibt es bei einer späteren Fortsetzung des Verfahrens Beweisschwierigkeiten. Zum anderen kann die Festsetzung einer bestimmten Strafe eine zusätzliche Motivation dafür bewirken, sich überhaupt einem therapeutischen Programm anzuschließen und dieses auch durchzustehen. Um dem gesetzgeberischen Motiv, einem drogenabhängigen Straftäter echte Therapiechancen einzuräumen, noch bessere Geltung zu verschaffen, bedarf es somit keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Erforderlich ist, daß die am Entscheidungsprozeß beteiligten Personen sich von der MNotwendigkeit der Kooperation überzeugen lassen. Nur dadurch können die dringend notwendige Koordination der im Therapieverlauf zu ergreifenden Maßnahmen bewirkt und Wartezeiten sowie Entscheidungen, die BRechtsmittel und Therapieabbrüche provozieren, vermieden werden. Wünschenswert ist auch eine weitere Speziali- sierung zumindest der bei den Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von drogenabhängigen Straftätern befaßten Dezernenten. 99 Heinz Stöckel, Staatsanwaltschaft Nümberg-Fürth: Ich möchte Ihnen aus der Sicht einer großen Behörde wie der Staatsanwalt- schaft Nürnberg-Fürth mit etwa 60 Referenten berichten: Unser erstes Problem war, die drogenbezogenen Entscheidungen, die zu treffen sind, in wenigen Händen zu konzentrieren. Dies geschieht einmal in der Form, daß alle Ermittlungsstaatsanwälte, die sich mit Betäubungsmittelsachen befassen, in einer Abteilung zusammengezogen sind; im Vollstreckungsbereich teilen sich insgesamt vier Kollegen alle Entscheidungen, die hier zu treffen sind. Wir erhofften uns davon, und es ist in der Praxis auch so eingetreten, durch die besondere Sach- und Fachkunde und die vielen Kontakte, die sich zu den beteiligten Einrichtungen ergeben, bessere Ergebnisse. Aus unserer Sicht hat sich das jetzige System insgesamt bewährt. Es hat uns insbesondere früher vorkommende "unehrliche" Entscheidungen in der Frage der Aussetzung von Strafen zur Bewährung erspart, die, wollte man die Grund- sätze, die sonst im Strafrecht angewandt werden, heranziehen, gar nicht hätten ergehen dürfen. Jetzt kann tatsächlich abgestuft werden nach positiver Prog- nose und nach derzeit noch negativer Prognose, und es kann in jedem Fall die entsprechende Therapiemaßnahme gewählt werden. Wir bemühen uns, alle diese therapeutischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die jetzige Gesetzeslage gibt: das beginnt im Jugendrecht etwa schon mit Weisungen nach $ 10 JGG und endet mit der (relativ seltenen) Anwendung des S 64 StGB. Wir wenden die Vorschriften großzügig an, d.h., wenn jemand nach unserer Überzeugung thera- piebedürftig ist und bereit, sich einer Therapie zu unterziehen, so versuchen wir, ihm zu einer solchen Therapie so früh wie möglich zu verheifen im Rah- men aller vielfältigen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Ein Problem der Praxis ist eher die Ausgrenzung der scheinbar therapiewilligen Verurteilten, insbesondere der größeren und Mmittleren Dealer, die, gut beraten von Ihren Anwälten, zum Teil vorspiegeln, therapiebedürftig zu sein, um auf diese Weise die Vorteile, die therapeutische Möglichkeiten bieten, für sich in Anspruch zu nehmen. Die "richtigen" Therapiebedürftigen herauszufinden, ist mit die schwie- rigste Frage bei der praktischen Anwendung der neuen Vorschriften. Bei $ 35 BtMG ist deshalb für uns die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt von besonderer Bedeutung. Dort hat man Gelegenheit, den Verurteilten längere Zeit zu beobachten. Man kann deshalb besser als in der gut vorbereiteten oder gespielten Hauptverhandlung feststellen, ob jemand wirklich bereit ist, sich therapieren zu lassen, oder ob er das nur vorschiebt, um Vergünstigungen zu erhalten. Ich habe bisher keine Anhaltspunkte, daß solche Stellungnahmen der Vollzugsanstalten unsachgemäß abgegeben worden sind, etwa um freie Haft- plätze gefüllt zu lassen. 100 Selten kommt in der Praxis 8 37 BtMG vor; niemand kann so recht erklären, warum. Das Gnadenverfahren schließlich hilft uns, Fälle zu lösen, die mit dem geltenden Recht nicht zu bewältigen sind, z.B. Vollstreckungen im Anschluß an die Therapie, die sonst nicht vermieden werden könnten. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz als Gnadenbehörde ist in solchen Fällen sehr schnell behilflich. Die einzige bayerische Anstalt nach $ 64 StGB liegt in Parsberg, also im Bezirk der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, sie wird von ihr aber nur sehr selten "beschickt". Meine Kollegen haben mir übereinstimmend gesagt, Ssie könnten sich nicht erinnern, in letzter Zeit einen Drogensüchtigen dort ein- gewiesen zu haben. Wenn überhaupt, werde die Unterbringung nach $ 64 StGB nur angeordnet bei Polytoxikomanen, die in Parsberg gerade nicht am richtigen Platz sind. Vielleicht liegt die Zurückhaltung auch nur an mangelnder Informa- tion; ich werde deshalb mit allen Mitarbeitern, die mit Betäubungsmittelsachen zu tun haben, in den nächsten Wochen das Bezirkskrankenhaus Parsberg noch einmal besichtigen und versuchen, auf diese Weise das "therapeutische Klima" zu bessern. Ich selbst habe Parsberg bereits als Vorsitzender der dafür zustän- digen großen Strafvollstreckungskammer aus der Nähe kennengelernt und halte sehr viel von dem Weg, der dort versucht wird. Hier bietet sich eine Chance für Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene, denen alle anderen Wege bisher nicht helfen konnten. Und daß hier eine Möglichkeit besteht, durch die Unterbringung gezwungen zu werden, sich über einen bestimmten Zeitraum mit sich und seinen Problemen auseinanderzusetzen, halte ich für eine sehr nützliche und sehr vernünftige Sache. Daß auch in Parsberg die Erfolgs- quote, Frau Dr. Frangos wird davon noch berichten, nicht überwältigend ist, liegt in der Natur der Sache. Was soll man erwarten von Verurteilten, die das dritte, das vierte Mal auffällig geworden sind und dann eine erste Einweisung bekommen! Das Modell Parsberg insgesamt hailte ich für sehr wichtig. Es sollte viel mehr eingesetzt werden, gerade in Fällen, wo alle anderen Mittel bisher versagt haben. Job Tilmann, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Mein Erfahrungsbereich, aus dem ich berichten kann, sind die Staatsanwalt- Sschaften Darmstadt und Frankfurt am Main. In Darmstadt bin ich seit den frühen 70er Jahren als Dezernent für Betäubungsmittelsachen tätig gewesen. In Frankfurt am Main leite ich eine der beiden Rauschgiftabteilungen. 101 Als der Betäubungsmittelmißbrauch Ende der 60er Jahre ein nicht mehr zu übersehendes Ausmaß angenommen hatte, waren es nicht die Gesundheitsbehör- den, die sich dieses Problems annahmen, sondern Polizei und Strafjustiz. Diese konnten sich auf Grund des Legalitätsprinzips dieser Aufgabe nicht entziehen und so kam es, daß der Drogenkonsument eher als Straftäter denn als Kranker gesehen und entsprechend behandelt wurde. Unter extensiver Anwendung der 85 56, 57 StGB und des Gnadenrechts gelang es, ein gewisses strafrechtliches Setting im Umgang mit Drogenabhängigen zu schaffen, mit dem jedenfalls die Öffentlichkeit offenbar leben konnte. Anders ist es nicht zu erklären, daß mit der Verabschiedung des BtMG 1972 die rein strafrechtliche Lösung des Drogen- problems festgeschrieben wurde. Die Allgemeinheit durfte sich in dem Glauben bestätigt sehen, daß Drogensucht eine Erscheinungsform ausschließlich von Kriminalität und nicht von Krankheit ist und die Mittel des Strafrechts ge- eignet sind, suchtgesteuertes Verhalten zu verhindern oder zu ändern. Schon deshalb sind die "Therapievorschriften“ im siebten Abschnitt des BtMG 1982 zu begrüßen, weil sie gewissermaßen eine Bewußtseinsänderung dokumentieren und erkennbar werden lassen, daß der auf Grund seiner Sucht straffällig Gewordene vorrangig in eine geeignete Behandlung und nicht in den Strafvollzug gehört. Wie haben sich die Vorschriften der $8 35 ff. BtMG in der Praxis bewährt? Das Institut der Verfahrenseinstellung nach S 37 BtMG spielt in der Praxis aus welchen Gründen auch immer nur eine geringe Rolle. Im justitiellen Um- gang mit drogenabhängigen Straftätern haben die Vorschriften der 88 35, 36 BtMG die weit größere Bedeutung. Ich meine, er wird durch diese Vorschriften geradezu geprägt. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main werden monat- lich bis zu 12 Vollstreckungsrückstellungen nach $ 35 BtMG angeordnet. Das Verfahren ist weitgehend formalisiert. Liegen Aufnahmezusage einer anerkann- ten Therapieeinrichtung und Kostenzusage vor, wird, sofern die zeitlichen Voraussetzungen des &$ 35 BtMG gegeben sind, ein Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung so gut wie nie abgelehnt. Zwar reagieren die Gerichte auf solche Anträge bisweilen zurückhaltender. Die Fälle, wo die Anordnung einer Maßnahme nach 8 35 BtMG an der fehlenden Zustimmung des Gerichts scheitert, fallen aber zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Diese Zahlen zeigen, daß der Grundsatz "Therapie vor Strafe" von der straf- rechtlichen Praxis offenbar angenommen worden ist und die Justiz das Ihre zu tun scheint, ihn zu verwirklichen. Dennoch fällt es schwer, einen greifbaren Erfolg bei der Anwendung der Therapievorschriften festzustellen. Nehmen wir die "Erfolgsbilanz” eines externen Drogenberaters in der JVA Dieburg, der dort 102 als halbe Kraft eingesetzt ist. Von den 32 Strafgefangenen, für die er im Jahre 1987 einen Therapieplatz vermitteln konnte und deren Strafvollstreckung da- raufhin zurückgestellt worden ist, haben sich etliche bereits unmittelbar nach der Entlassung noch am Gefängnistor von ihm verabschiedet und sind ihrer Wege gegangen. Das Gros hat sich dem Aufnahmegespräch zwar gestellt, hat sich aber im Anschluß daran oder kurze Zeit danach aus der Therapieeinrich- tung entfernt. Nur vier der ursprünglich 32 Gefangenen sind länger als vier Wochen in der Therapie verblieben. Wie viele von diesen Vieren die Therapie ordnungsgemäß beendet haben, ist nicht bekannt. Diese Zahlen sind vielleicht nicht repräsentativ. Sie zeigen aber eine Tendenz, die auch meiner Erfahrung entspricht, daß nämlich eine Vielzahl derer, die den $ 35 BtMG in Anspruch nehmen, eine nicht vorhandene Therapiebereitschaft vortäuschen und die Rege- lung der genannten Vorschrift nur als Vehikel in die Freiheit sehen. Es muß daher festgestellt werden, daß der &$ 35 BtMG bei der Justiz inzwi- schen weitgehend auf Akzeptanz stößt, sehr häufig aber mißbraucht wird und es meines Wissens keine Zahlen gibt, die einen Anstieg erfolgreicher Therapien seit dem Inkrafttreten des BtMG 1982 belegen. Trotzdem bin ich der Meinung, daß eine restriktivere Anwendung der Therapievorschriften wenig geeignet ist, die Gesamtsituation zu verbessern. Damit würde man lediglich eine Reihe von Verurteilten von Therapiemaßnahmen ausschließen, für die eine Behandlung hilfreich hätte sein können. Es müssen aber Überlegungen angestellt werden, wie der vielfach zu be- obachtende Mißbrauch und der damit einhergehende Leerlauf sowohl auf seiten der Justiz wie auf seiten des Therapiebereichs eingedämmt werden könnten. Ein Ansatz für solche Überlegungen könnte die Praxis des Widerrufs der Zurück- stellung der Strafvollstreckung nach dem Nichtantritt oder dem Abbruch einer Therapie sein. Nach dem Gesetz ist es die Regel, in solchen Fällen die Zurück- stellung auf dem Fuße zu widerrufen. Nach der in Hessen geübten Praxis ist der sofortige Widerruf aber die Ausnahme. In der Regel wird abgewartet, ob der Verurteilte Kontakte zur Drogenberatung aufnimmt, sich in eine andere Therapieeinrichtung vermitteln läßt, oder vielleicht eine andere Form der Therapie für ihn jetzt geeigneter ist. Ich selbst habe diese Art zu verfahren für sinnvoll gehalten und dies auch immer wieder vertreten. Andererseits muß man sich angesichts der eingetretenen Entwicklung, wie sie durch die Erfah- rung des externen Drogenberaters der JVA Dieburg dokumentiert wird, fragen, ob die weiche Haltung beim Widerruf der Zurückstellung Verurteilte, die an einer Therapie ernsthaft nicht interessiert sind, in Versuchung führt, das Verfahren nach &8 35 BtMG gleichwohl in Gang zu bringen, um für eine gewisse Zeit, die bei geschicktem Taktieren lang sein kann, dem Strafvollzug zu entge- hen. Wenn von vornherein für alle Beteiligten klar ist, daß nach dem Nicht- 103 antritt oder dem kurzfristigen Abbruch einer Therapie der Weg in eine neue Therapiemaßnahme grundsätzlich nur über den Strafvollzug führt, könnte es sein, daß die Zahl der Anträge auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zu- rückgeht, ohne daß gleichzeitig ein Rückgang der Maßnahmen nach $ 35 BtMG mit längerer Verweildauer in der Therapie zu verzeichnen ist. Ich sehe in dem Zuwarten nach dem Nichtantritt oder dem frühzeitigen Abbruch einer Therapie ein weiteres Problem. Diese Widerrufspraxis entspricht nicht unbedingt dem Wortlaut des $ 35 Abs. 4 BtMG. Wenn der Staatsanwalt nicht wie vom Gesetz vorgesehen sofort widerruft, tritt ein gesetzlich nicht geregelter Zustand ein, der durch einen sehr großen Ermessensspielraum ge- kennzeichnet ist, in dem sich der Staatsanwalt zudem ohne irgendwie geartete Form qgerichtlicher Mitwirkung und damit gerichtlicher Kontrolle bewegt. Das mag man positiv bewerten, weil das Verfahren dadurch vereinfacht ist und die Therapieseite es nur mit einem Gesprächspartner zu tun hat. Negativ ist aber, daß es der Staatsanwalt zunehmend schwerer hat, mit der Therapieseite über- haupt ins Gespräch zu kommen und sich die Informationen zu verschaffen, die er für seine Entscheidung, die Zurückstellung aufrechtzuerhalten, braucht. Tatsächlich sind aber Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen - von Teilen der Wissenschaft hierzu ermutigt - bemüht, die Justiz auszugrenzen und die Schotten dichtzumachen, wenn der Staatsanwalt die Tatsachen in Erfahrung zu bringen sucht, ohne deren Kenntnis er keine Entscheidung treffen kann. Tatsächlich ist es in meinem Erfahrungsbereich schon passiert, daß die Zurück- stellung widerrufen wurde, obwohl dies, wie sich nachträglich herausgestellt hat, gar nicht angebracht war, weil die Drogenberatung sich geweigert hat, über die Tatsache fortbestehender Kontakte zum Verurteilten hinaus irgend etwas mitzuteilen. Es ist sicher richtig, daß Drogenberatungsstellen und Therapieeinrichtungen für eine erfolgreiche Arbeit auf das unbedingte Vertrauen ihrer Klienten an- gewiesen sind und dieses Vertrauen durch eine gewisse Einbindung des Staats- anwaltes belastet wird. Man mag auch beklagen, daß der Staatsanwalt überhaupt gehalten ist, Drogenabhängige strafrechtlich zu verfolgen und Freiheitsstrafen gegen sie zu vollstrecken. Andererseits erscheint es wenig sinnvoll, die be- stehende Rechtslage zu negieren und der Staatsanwaltschaft gegenüber eine Politik des Schweigens zu verfolgen. Auch der gutwilligste Staatsanwalt, der die Vorschriften der S88 35, 36 BtMG in einer für den Betroffenen positiven Weise anwenden will, ist gerade in dem Schwebezustand nach Therapieabbruch, wo das Gesetz eigentlich von ihm den Widerruf erwartet, auf Informationen über die weiteren Perspektiven des Verurteilten und deren BRealisierung an- gewiesen. Statt der Politik des Schweigens, die im Ergebnis dazu führen wird, 104 daß sich die Staatsanwaltschaften mangels ausreichender Informationen wieder auf den Wortlaut des $ 35 Abs. 4 BtMG besinnen und sofort widerrufen, sollte zumindest nach dem ersten Fehlschlag einer Maßnahme nach $ 35 BtMG ein Austausch zwischen Staatsanwaltschaft und Therapieseite möglich sein, der dem, was Körner als "Therapieverbund" bezeichnet, nahekommt. Das gleiche gilt in etwa auch für den Bereich der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn Schwie- rigkeiten bei der Umsetzung der vom Gericht erteilten Weisungen auftreten. Und das wäre auch mein Wunsch an die Praxis, der mir am meisten am Herzen liegt: Versuchen wir, zu dem vertrauensvollen Miteinander zwischen Justiz und Therapieseite zurückzufinden, wie ich es aus der Zeit vor und auch noch eine Weile nach dem Inkrafttreten der Therapievorschriften kennengelernt habe. Versuchen wir, von dem gegenseitigen Argwohn wegzukommen, der unser beider Arbeit belastet und im Einzelfall zu Reaktionen führen kann, die letztlich zu Lasten des Betroffenen gehen. Meine Vorschläge an den Gesetzgeber möchte ich nur kurz skizzieren: Die Versagung der gerichtlichen Zustimmung zur Zurückstellung nach $ 35 Abs. 1 BtMG Ssollte von der Staatsanwaltschaft und vom Antragsteller an- gefochten werden können. Ich habe den Eindruck, daß in diesem Punkt ein allgemeiner Konsens besteht, so daß ich mir nähere Ausführungen hierzu ersparen kann. Die Regelung des Verfahrens über die obligatorische Anrechnung von Be- handlungszeiten auf die Strafe erscheint unklar. a) Einerseits könnte man S 36 Abs. 1 und 2 BtMG so verstehen, daß das Gericht des ersten Rechtszugs über die Anrechnung nur einmal entschei- det und zwar grundsätzlich zusammen mit der Entscheidung über die Zustimmung zur Zurückstellung, wobei sich die Entscheidung auf eine bestimmte Therapieeinrichtung beziehen muß, die nämlich die Voraus- setzungen von $ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG erfüllt. Das weitere, nämlich die Feststellung der tatsächlich anzurechnenden Zeit unter Beachtung der 2/3-Grenze, ist Sache der Vollstreckungsbehörde. Einer weiteren gericht- lichen Entscheidung nach Therapieende bedarf es nicht, da insoweit nach dem Gesetz kein Ermessensspielraum besteht und eine solche Entschei- dung nur deklaratorischen Charakter haben kann. 105 b) Man kann Äber auch mit Körner!) zwischen der Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit vor Zurückstellung und der Entscheidung über die Anrechnung nach Ende der Therapie unterscheiden, wobei sich diese Auffassung mit dem Wortlaut des S 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG begründen läßt. Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt wird nach dem Modus a), bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird teils nach a) und teils nach b) verfahren. Das hängt auch davon ab, ob sich der jeweilige Rechtspfleger kom- petent fühlt, die gerichtliche Entscheidung nach S 36 Abs. 1 Satz 2 BtMG umzusetzen. Die Verfahrensweise nach b) hat auch schon dazu geführt, daß nach dem Widerruf der Zurückstellung es übersehen wurde, die zweite Ent- scheidung des Gerichts über die Anrechnung einzuholen und, da der Verurteilte selbst keinen Antrag gestellt hat, der Rechtspfleger die Behandlungszeit bei der Berechnung der Reststrafe außer acht gelassen hat. 3. Die Strafaussetzung nach $ 36 Abs. 2 BtMG sollte nicht davon abhängig sein, daß die Vollstreckung zurückgestellt war. Die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung nach dieser Vorschrift sollte den Voraussetzungen für die fakultative Anrechnung nach $ 36 Abs. 3 BtMG angeglichen werden. Es kommt in der Praxis immer wieder vor, daß sich nach einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung der Eintritt der Rechtskraft und/oder die Einleitung der Vollstreckung aus welchen Gründen auch immer verzögert und der Verurteilte sich einer Behandlung unterzogen hat, bevor Gelegenheit bestand, die Strafvollstreckung nach S 35 Abs. 1 BtMG zurückzustellen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß er nach dem Sinn des siebten Ab- schnitts des Betäubungsmittelgesetzes einen Anspruch nicht nur auf Prüfung der Anrechnung seiner Therapiezeit auf die Strafe, sondern auch auf Prü- fung der Aussetzung der Reststrafe hat. Karl Rudolf Winkler, Staatsanwaltschaft Koblenz: in Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. S 35 BtMG hat sich Rheinland-Pfalz insgesamt bewährt. Ich führe dies darauf zurück, daß bei uns schon vor Inkrafttreten des neuen BtMG durch Fortbildungsveranstaltungen auf die Probleme vorbereitet wurde, die die Reform mit sich brachte. Trotzdem 1) Körner, BtMG, Randnummer 2, 3 und 6 zu 8 36. 106 haben wir in Rheinland-Pfalz so ziemlich alle negativen Erfahrungen durchge- macht, die auch anderswo zu machen waren. Mißerfolge gab es auch bei uns bis hin zu Todesfällen infolge Überdosierung nach einer an sich erfolgreich be- endeten Therapie. Ich sehe den Haupterfolg der Reform aber darin, daß es einen breiteren Zugang zur Therapie für einen Personenkreis gibt, der sich von dem früher zu beurteilenden nicht unterscheidet. Die Chancen, etwas aus der Therapie zu machen, sind für Probanden gleich, egal, ob sie über $ 35 BtMG oder über eine Bewährungsauflage in Therapie gelangen. Die wesentlichen Probleme, die wir gehabt haben, will ich kurz skizzieren: Wir haben zunächst einmal Probleme gehabt mit der Frage der Therapieform. Darüber sagt das Gesetz selbst ja nichts aus. Wir haben uns aber sehr schnell dazu entschlossen, nicht grundsätzlich zwischen Langzeittherapien in Statio- närer Form und ambulanten Therapien zu unterscheiden oder gar die eine der anderen vorzuziehen, sondern wir waren der Überzeugung, uns auf den fach- lichen Rat der Drogenberatung verlassen zu dürfen. Bei erheblichen Haftstrafen allerdings mußten wir die Anrechnungsmöglichkeiten im Interesse des Verurteil- ten im Auge behalten. Große praktische Probleme haben wir gehabt, wenn es um die Zurückstellung mehrerer Strafen bei unterschiedlichen Vollstreckungsbehörden ging. Nicht immer hat da die Kooperation so geklappt, wie wir uns das gewünscht haben; nicht immer sind Kollegen von anderen Vollstreckungsbehörden so offensiv auf uns zugegangen, wie wir das unsererseits gehandhabt haben und nicht selten hat das zu erheblichen Verfahrensverzögerungen mit Bearbeitungszeiten von 6 Monaten und mehr geführt. Hier muß es zu wesentlich besserer Kooperation und zur Vereinheitlichung der Anforderungen kommen, die die Vollstreckungs-, behörden an die Anträge der Verurteilten stellen. Manche Vollstreckungsbehör- den verlangen die unsinnigsten Dinge bis hin zu einer Bescheinigung über die Zahnsanierung; das hat mit der Zurückstellungsentscheidung absolut nichts zu tun. Uns reicht es völlig aus, wenn die Therapieeinrichtung bescheinigt, daß sie aufnahmebereit ist; macht sie das von einer Bedingung abhängig, verlangen wir allerdings auch den Nachweis, daß die Bedingung erfüllt ist. Wir haben keinerlei Probleme gehabt mit dem Reizwort der Rückmeldepflicht; alle Therapieabbrüche wurden mitgeteilt. In vielen Fällen konnte deshalb erneut zurückgestellt wer- den, weil sich dabei neue Perspektiven für den Verurteilten ergaben. Hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei erheblichen Einschränkungen der freien Lebensführung verlangen Wwir keinesfalls - wie anfangs von einigen Therapieeinrichtungen befürchtet - quasi Gefängnisstrukturen. Uns genügt völlig die Selbstunterwerfung des Verurteilten unter das Konzept der Einrichtung, das 107 ohnehin eine Reihe von Beschränkungen vorsieht, etwa hinsichtlich der Außen- kontakte, der Ausgangs- und Besuchsregelungen, Einschränkung des persön- lichen Besitzes, Therapiepflicht usw. Nur ein einziges Mal gab es Schwierigkeiten mit der abschließenden Anhö- rung einer Therapieeinrichtung über die Rahmendaten der Therapie. Sie konnten mit etwas sanftem Druck überwunden werden, nachdem wir klarmachen kon- nten, daß Ideologie nicht auf dem Rücken des Klienten ausgetragen werden darf Gelegentliche Vorbehalte von Richtern bei der Zustimmung zur Zurückstel- lung der Vollstreckung haben wir durchweg ausräumen können, indem wir für einen angemessenen Vertrauensvorschuß warben. Insgesamt fällt meine Bilanz - trotz mancher Rückschläge - positiv aus: wir konnten einer Reihe von Verurteilten Therapiechancen eröffnen, die sonst ohne Alternative im Regelstrafvollzug verblieben wären. Meine Wünsche an den Gesetzgeber wären folgende: Die Anrechnungsregelung nach S& 36 Abs. 3 BtMG sollte klarer gefaßt wer- den. Sie sollte in jedem Fall ein Stück Reststrafe als Druckmittel für den Verurteilten offenlassen und frühestens mit dem letzten tatrichterlichen Urteil einsetzen, weil eine vor dem Urteil begonnene Therapie bereits ein Strafzumessungsgrund nach $ 46 StGB ist. Die Aussetzung der Unterbringung nach $ 64 StGB nach einer Zurückstel- die lung der Vollstreckung sollte klar geregelt werden. Rechtsprechung, insoweit S 67 d StGB analog anwenden will, zeigt die Regelungslücke auf. Da nach dieser Vorschrift nur die "weitere" Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, scheidet eine - in der Literatur vereinzelt gefor- derte - unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift aus. Die Verweigerung der Zustimmung des Gerichts zur Zurückstellung hat so große, nämlich zurückstellungshindernde Wirkung, daß ihre gerichtliche Überprüfbarkeit erforderlich ist. Angesichts der praktisch einhelligen ableh- nenden Rechtsprechung bedarf es einer gesetzlichen Korrektur. Die Personalunion, die in sehr vielen Fällen zwischen dem Jugendrichter als Gericht des ersten Rechtszüges und dem Jugendrichter als Vollstreckungs- leiter und damit weisungsgebundener Vollstreckungsbehörde besteht, wirkt 108 sich bei 88 35, 36 BtMG sehr negativ aus, zumal sich die Jugendrichter dieses Unterschieds oft nicht hinreichend bewußt sind. Diese "unheilige Allianz“ sollte bald beendet werden. 109 Die Therapie von Drogenstraftätern - Erfahrungen aus der Sicht der Strafverteidigung - von Alexander Eberth 1. Einleitung: Die Anwendung des 8& 35 BtIMG Ein Strafverteidiger, der viel Erfahrungen mit der Rehabilitation von betäu- bungsmittelabhängigen Straftätern hat, wird, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann, seit der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes im Jahre 1982 nicht weniger, sondern Öfter eingeschaltet, wenn der Wunsch auf Therapie nicht oder nicht schnell genug verwirklicht werden kann. Dies deutet nach meinem Eindruck - im Gegensatz zu den Feststellungen der Staatsanwälte, die sich vor mir geäußert haben, darauf hin, daß nicht immer das erforderliche Wohlwollen, aber auch nicht immer die ausreichende Rechtskenntnis bei Zu- rückstellungsfragen vorhanden ist. Ich will damit nicht sagen, daß kategorisch durch die Einführung der Ich SS 35 ff. BtMG die Chancen auf Therapie verschlechtert worden Ssind. meine aber, daß in allen Bundesländern bei der Therapie von Straftätern immer wieder erhebliche rechtliche Schwierigkeiten auftreten. Nach meinen Beobach- tungen sind die Probleme bei Einleitung und Durchführung einer Therapie stark abhängig von der persönlichen Einstellung des Sachbearbeiters bei der Voll- streckungsbehörde oder des verurteilenden Richters. Die Rechtsilage muß für den therapiebedürftigen und therapiewilligen Straf- täter seit Inkrafttreten des neuen BtMG im Jahre 1982 sowohl als sehr gut wie auch als sehr schlecht bezeichnet werden: Die rechtlichen Bestimmungen lassen für den aufgeschlossenen, therapie- freundlich gestimmten Richter und Staatsanwalt nahezu alle Möglichkeiten offen. Sie decken aber auch jeden repressiv eingestellten Richter und Staats- anwalt in seiner therapiefeindlichen Haltung. In solchen Fällen gibt es eigent- lich keine brauchbare Handhabe gegen eine Therapieablehnung, zumindest um eine schnelle Lösung zu finden, wie sie der Drogenabhängige in der Regel braucht. Als Strafverteidiger will ich hier betonen, daß mir positive statistische 111 Aussagen nicht genügen. Auch hinter den drogenabhängigen Straftätern, bei denen sich bei der Verwirklichung der Rehabilitation Schwierigkeiten ergeben, steckt oft eine erschütternde persönliche Problematik. Nach meiner Einstellung wird durch eine rechtsfehlerhafte Behandlung solcher Einzelfälle oft die Betäu- bungsmittelabhängigkeit verlängert. 2. Strafzumessung und Therapiemöglichkeiten Soweit Herr Professor Dr. Kreuzer bereits Rechtsfragen im Zusammenhang mit Straftatbeständen angesprochen hat, erspare ich mir Ausführungen. Ich könnte seine Argumentation nur wiederholen. Die Erweiterung der Straftatbestände und die Strafrahmensverschiebungen erschweren häufig den Zugang zur Therapie. a) Die Einführung neuer Straftatbestände, insbesondere die Einführung des Verbrechensstraftatbestands der Einfuhr gem. $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, aber auch die Straferschwerung nach $ 29 Abs. 3 Ziff. 4 BtMG bei der nicht geringen Menge, verhindern häufig ein ehrliches Aussageverhalten betäu- Straftäter. Dies führt auch während der Untersu- bungsmittelabhängiger chungshaft zu erheblichen Konflikten bei der Bearbeitung der persönlichen Problematik. Da keine Unterscheidung Sstattfindet zwischen betäubungsmittelabhängigen und nicht abhängigen Tätern, beginnt der Strafrahmen bei der Einfuhr von nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln bei zwei Jahren, zumindest wenn die Strafmilderung nach $ 21 StGB nicht angewendet wird. Dies führt häufig dazu, daß eine schnelle Einleitung einer Therapie wegen des hohen Strafrestes nicht möglich ist. b) Betäubungsmittelabhängigen wird in der Hauptverhandlung oft nicht hono- riert, wenn sie entweder bereits bei ihrer Festnahme oder auch später etwas über ihre Drogenabhängigkeit offenbaren. Leider muß man feststellen, daß betäubungsmittelabhängige Straftäter in der Regel, wenn sie beim Erwerb oder auch Verkauf von nicht allzu großen Mengen von Betäubungsmitteln erwischt werden, immer günstiger dran sind, wenn sie von ihrer Betäu- bungsmittelabhängigkeit gar nichts erwähnen, sondern wenn sie sich so verhalten, als hätten sie noch nie etwas mit Betäubungsmitteln zu tun gehabt. Oft bekommen diejenigen eher eine Bewährung, denen man einen Eigen- verbrauch nicht nachweisen kann, wenn sie wahrheitswidrige Angaben über 112 ihre eigenen Betäubungsmittelerfahrungen machen. Ich erlebe es leider immer wieder, daß ein Angeklagter im Termin oder schon vorher bei der polizeilichen Vernehmung, wenn er erklärt, daß die bei ihm gefundenen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum gedacht waren, befragt wird, welche Mengen er seit wann in welchen Abständen genommen hat. Wenn er diese Fragen beantwortet, wird ihm dann oft vorgerechnet, wievie| Gramm Betäubungsmittel er in der Vergangenheit erworben hat. Es wird dann, wenn erforderlich, auch Nachtragsanklage erhoben. Gelegentlich wird ihm sogar noch vorgerechnet, daß er den Erwerb nicht mit seinen Einkünften finan- ziert haben kann und er wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ZUu erheblichen Freiheitsstrafen verurteilt. Aus der Ehrlichkeit eines Drogenabhängigen, Therapiewilligen, der beispielsweise mit 2 Gramm Heroin festgenommen wurde, erfolgt dann eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit 90 Gramm Heroin mit der Folge, daß eine Strafaussetzung zur Bewäh- rung nicht mehr in Betracht kommt und auf die Zurückstellung gem. $ 35 BtMG verwiesen wird. c) Die Vorschrift des $ 31 BtMG hat sich auch im Hinblick auf therapiewillige Straftäter als sehr zweischneidig erwiesen. Gelegentlich hilft der Kronzeugenparagraph seibstverständlich, eine Strafmilderung zu erreichen mit der Folge, daß die Therapie schneller angetreten werden kann. Häufig löst die Benennung von Lieferanten aber weitere Ermittlungen erst aus. Es ist schon vorgekommen, daß "Kronzeu- gen", die zahlreiche Lieferanten und Abnehmer benannt haben, nicht in Therapie gehen konnten, weil ihre Verfügbarkeit als Zeugen für Prozesse gegen andere Täter aus einer Therapieeinrichtung für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend gewährleistet erschien. So werden Sinn und Effekt der Kronzeugenregelung ins Gegenteil verkehrt. 3. Das Ermittiungsverfahren Die Dauer der Ermittlungsverfahren hat nach meiner Beobachtung in den letzten 3 bis 4 Jahren deutlich zugenommen. Die meisten Drogenabhängigen, die in Untersuchungshaft sind und in der Hauptverhandlung zu einer Freiheitsstrafe Ohne Bewährung verurteilt werden, haben eine zu lange Zeit der Inhaftierung hinter sich bis sie in Therapie gehen können. Dies wirkt sich oft auf die Rehabilitationschancen eindeutig negativ aus. 113 4. Das Zurückstellungsverfahren Die Einführung des Zurückstellungsverfahrens nach $ 35 BtMG bewerte ich grundsätzlich als gut. Ich meine, daß das Zurückstellungsprinzip ein guter Rechtsgedanke ist, der viele zusätzliche Töglichkeiten für drogenabhängige Straftäter bietet. Derjenige Drogenabhängige, der das Glück hat, daß sein Zurückstellungs- verfahren gut und reibungslos bearbeitet wird, profitiert von den Möglich- keiten der 88 35 ff BtMG. Aber man Ssollte nicht vergessen, gerade wenn- wie soeben aus Frankfurt - über die Erfahrungen mit dem Zurückstellungsprin- zip so negativ berichtet wird, daß die Praxis, insbesondere was Dauer der Bearbeitung der Zurückstellungsanträge und Handhabung des Therapieabbruchs betrifft, die endgültigen Rehabilitationschancen oft dgravierend negativ beeinflußt. Wir Strafverteidiger erleben es häufig, daß die Bearbeitungsdauer nach der Rechtskraft eines Urteils bis zur Zurückstellung drei, vier Monate, gelegentlich sogar mehr als sieben Monate dauert. Die wünschenswerte und vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigte Praxis, daß in der Hauptverhandlung der Haftbefehl aufgehoben wird und daß über die in einer Zurückstellung endgültig erst nach Aufnahme Therapieeinrichtung entschieden wird, wird leider viel zu selten angewandt. Wenn Sie bedenken, daß in vielen Staatsanwaltschaftsbereichen Untersu- chungshaft bis zur Hauptverhandlung mindestens drei Monate dauert und das Monate dauert, so können Sie sich Zurückstellungsverfahren nochmals drei ausrechnen, daß nach sechsmonatiger Inhaftierung die Motivation ZzZum Durchhalten einer Therapie oft erstmal kaum noch vorhanden ist. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Drogenabhängige sein Urteil kennt, fängt er an zu kalkulieren. Diese Berechnungen sind nicht immer (therapeutisch gesehen) günstig für ihn; denn er überlegt sich, ob es nicht klüger ist, anstelle einer neunmonatigen Therapie nur noch sechs Monate im Strafvollzug zu bleiben und zu hoffen, daß die Halbstrafe oder zumindest das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Wir wissen alle, daß diese - menschlich verständ- liche Rechnerei in den wenigsten Fällen dazu führt, daß der Drogenabhängige künftig drogenfrei bleibt. Ich meine, daß (außer dem Rechtsanwalt, der bei der nächsten Strafverhandlung wieder ein Honorar erhält,‚) niemand Vorteile hat, wenn durch lange Untersuchungshaft und lange Bearbeitungsdauer des Zurückstellungsantrags der, wie wir alle wissen, Behandlungsbedürftige die 114 Therapie doch nicht mehr antritt. Ich denke, der Gesetzgeber sollte Fristen für die Bearbeitung von Zurückstellungsverfahren einführen. Meines Erachtens darf ein Zurückstellungsverfahren unter keinen Umständen dazu führen, daß der Verurteilte länger als drei Monate auf die Entscheidung warten muß. 5. Strafaussetzung zur Bewährung versus Zurückstellung Zur Bedeutung der Bewährungsstrafe im Verhältnis zum Zurückstellungs- verfahren will ich mir längere Ausführungen ersparen. Ich kann die Bemerkun- gen der Vorredner, insbesondere von Herrn Professor Dr. Kreuzer, nur bestätigen. Ergänzend will ich jedoch noch erwähnen, daß manch ein Betäu- bungsmittelabhängiger inzwischen auch deshalb keine Bewährungsstrafe mehr will, weil ihm dann der Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung nicht auf die Strafe angerechnet wird. Auch hier fangen die Betäubungsmittelabhängigen zu kalkulieren an. Es ist ein schlechter Verteidiger, der erreicht, daß der Mandant 18 Monate zur Bewährung mit Therapieauflage erhält. Besser stellt sich der Betäubungsmittelabhängige, wenn er zu 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt wird und die Zeit des Aufenthalts nach S 36 BtMG angerechnet wird. 6. Die Beurteilung der Betäubungsmittelabhängigkeit Erhebliche Schwierigkeiten gibt es immer mehr mit dem Problem der Ein- schätzung der "Betäubungsmittelabhängigkeit". Wir wissen, daß es kaum noch einen reinen Heroinabhängigen gibt. Es ist bekannt, daß es Zeiten gibt, wo auf dem Schwarzmarkt wenig Heroin vorhanden ist. Solche Zeiten werden von den Heroinabhängigen oft mit legalen Medikamenten überbrückt, da es inzwischen, wie ja auch immer wieder aus der Presse entnommen werden kann, genügend Ärzte gibt, die Ersatzdrogen ohne weiteres verschreiben. Es kommt dann immer wieder im Zurückstellungsverfah- ren zu Problemen, insbesondere bei Beschaffungsdelikten, wenn sich Staatsan- walt oder Richter auf den Standpunkt stellen, daß der Verurteilte zum Tatzeitpunkt zwar süchtig war, ja auch im Sinne von $ 21 StGB in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war, daß jedoch keine "Betäu- bungsmittel”-Abhängigkeit bestand, weil sich anhand der Blut- oder Urinproben ergeben hat, daß der Verurteilte unter dem Einfluß von Rauschmitteln stand, die nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. - Ich meine, daß hier eine großzügige Auslegung erforderlich ist. 115 Damit Sie sehen, wie lange ein solches Verfahren dauern kann, will ich Ihnen einen Fall schildern. Ein Süchtiger wurde wegen eines Beschaffungsdelikts festgenommen uhd nach der Urinprobe wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Urin wurden nur Medikamente festgestellt, die nicht unter das BtMG fallen. In der Hauptver- handlung erklärte der Süchtige, daß er den Diebstahl begangen habe, weil er unter starken Entzugserscheinungen litt und sich durch die Beute das Heroin finanzieren wollte. Es dauerte mehr als eineinhalb Jahre, bis endlich eine Entscheidung ergangen war, daß eine Zurückstellung nach &$ 35 BtMG in Be- tracht gekommen wäre. Da der Mandant nicht inhaftiert war, hatte er in- zwischen die gesamte Therapie einschließlich der Nachsorge absolviert. Erst über $ 36 Abs. 3 BtMG konnte eine Lösung gefunden werden, die verhindert hat, daß der Mandant die Strafe noch verbüßen mußte. Die Ladung zum Strafantritt hatte er allerdings bereits wenige Wochen vor Abschluß der Nachsorge erhalten. Ich meine, daß in diesem Fall aus therapeutischer Sicht von Anfang an klar war, daß die Behandlung dringend notwendig war. Probleme, die sich auch zunehmend stellen, liegen in der Akzeptanz von niedrigschwelligen therapeutischen Angeboten durch die Justiz. Ich meine damit nicht nur die Zurückstellung bei ambulanter Therapie. Diese Frage ist inzwischen rechtlich wohl nicht mehr Sstrittig, obwohl ambulante Therapie nach wie vor von vielen Richtern oder Staatsanwälten nicht akzeptiert wird. Für viele Richter und Staatsanwälte kommt eine Zurückstellung nur in Betracht, wenn sich der Verurteilte in eine staatlich anerkannte Langzeittherapie begibt, obwohl nach dem Gesetz die staatliche Anerkennung nur für die Frage der Anrechnung des Aufenthalts von Bedeutung ist Aus therapeutischer Sicht sollten aber gerade in Fällen, in denen schon einige Therapieversuche unter- nommen wurden oder bei denen besondere persönliche Schwierigkeiten vor- liegen, neben den klassischen Therapieformen der ambulanten und stationären Therapie auch Wohngemeinschaften mit weniger Betreuung und mehr Eigenver- antwortlichkeit sowie therapeutische Einrichtungen mit anderen Schwerpunkten wie Arbeitsanleitung oder Ausbildung bis hin zum therapeutischen Segeln zugelassen werden. Solche Einrichtungen können oft besser die dauerhafte Drogenabstinenz bewirken und sind keinesfalls, was manche Richter zu Unrecht glauben, ein besserer Urlaub. 116 7. Rechtsmittel bei Zurückstellungsverfahren ‚ Das gravierendste Problem im Rahmen der Therapie von Betäubungsmittel- abhängigen ist das der Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Zurückstel- lungsverfahren. Das Problem wurde von meinen Vorrednern bereits mehrfach angesprochen. Die Nichtanfechtbarkeit der Verweigerung der Zustimmung des Gerichts in S 35 BtMG Ssollte nach meiner Auffassung aus rechtsstaatlichen Gründen beseitigt werden. Ich meine, es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, daß es möglich ist, daß ein Richter, dessen Urteil im Berufungsverfahren gemildert wurde, ohne Begründung die Zustimmung zur Zurückstellung verweigern kann und daß dagegen niemand etwas unternehmen kann. Ich kenne auch Fälle, in denen der Staatsanwalt eine schriftliche Verfügung an den Richter formuliert hat, er möge die Zustimmung verweigern. Ich denke, hier ist dringend eine gesetzliche Änderung geboten. Aus der Sicht eines Praktikers kann es nicht darum gehen, welches Rechtsmittel dogmatisch am richtigsten ist. Es kann nur darum gehen, daß auch die Betäubungsmittelabhängigen das Gefühl haben müssen, daß sie nicht der Willkür eines Richters ausgesetzt sind. Immerhin gibt bei es Amtsgerichte, denen ein ARichter, der für Betäubungsmitteldelikte zuständig ist, fast jede Zustimmung verweigert, während am gleichen Gericht andere Richter ihre Zustimmung fast immer erteilen. 8. Verminderte Schuldfähigkeit und Entziehungsanstalt Bei der Anwendung des $ 21 StGB stelle ich riesige regionale Unterschiede fest. Während ich erlebt habe, daß in Nordrhein-Westfalen die Anwendung des $ 21 StGB bei normalen Drogenabhängigen fast nie befürwortet wird, wird in Bayern oft gar kein Gutachter hinzugezogen, da die Richter aus ihrer eigenen Sachkenntnis in der Regel bei Heroinabhängigen die Voraussetzungen des $ 21 StGB _ bejahen, da die erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Dies führt dann, wenn kein Gutachter dabei ist, auch nicht dazu, daß sich die Frage der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nach S 64 StGB stellt. Demgegenüber wird nach meiner Beobachtung zumindestens bei nahezu allen Verfahren vor den Großen Straf- kammern, wenn die Drogenabhängigkeit eine ARolle spielt, ein Gutachter zugezogen und dann ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nahezu obligatorisch, wenn die Voraussetzungen des $ 21 StGB nicht ausgeschlossen werden können. 117 Der BGH hat in den letzten Jahren im Hinblick auf die Einführung der SS 35 ff. BtMG seine bisherige Rechtsprechung dahingehend geändert, daß es bei der gesetzlichen Reihenfolge bleiben soll. Dies bedeutet, daß die Süchtigen gleich nach der Hauptverhandlung in eine Entziehungsanstalt untergebracht werden und dort verbleiben, bis die Voraussetzungen des $ 35 BtMG, nämlich Reststrafe von nicht mehr als zwei Jahren, gegeben sind; dann kann aus der Entziehungsanstalt das Zurückstellungsverfahren in eine Langzeittherapie oder auch in eine ambulante Therapie eingeleitet werden. Neuerdings ist des Öfteren festzustellen, daß die Rechtsprechung des BGH von den Ärzten der Entziehungsanstalten unterlaufen wird. Diese versuchen mit ärztlichen Attesten zu erreichen, daß - zumindest bei mehrjährigen Freiheits- strafen und einer Unterbringung nach $ 64 StGB - die Strafe doch vorweg vollstreckt wird. Ich meine, daß dies eine Entwicklung ist, die den Therapiebedürfnissen der Betäubungsmittelabhängigen nicht entspricht, da ja im Strafvollzug, wenn hinterher die Maßnahme der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt durch- geführt werden muß, eine zwischenzeitliche Überprüfung und eine Einleitung eines Therapieverfahrens rechtlich kaum noch möglich ist. 9. Die Anwendung des 8& 37 BtIMG Schließlich kann ich die negativen Erfahrungen meiner Vorredner mit dem Absehen von Strafe gem. $ 37 BtMG nur bestätigen. Leider wird von seiten der Staatsanwaltschaft von den Möglichkeiten des $ 37 BtMG viel zu wenig Gebrauch gemacht. Während es kurz nach Inkrafttreten des neuen BtMG noch gelegentlich möglich war, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen, gelingt dies immer seltener. Hier scheint sich offensichtlich, wie mir von mehreren Staatsanwälten gesagt wurde, der Wunsch mancher Staatsanwälte durchzusetzen, daß der betäubungsmittelabhängige Straftäter, über dessen Betäubungsmittel- straftaten die Staatsanwaltschaft Kenntnis erhält, einen Eintrag ins Straf- um ihn register bekommen saoll, im Falle einer erneuten Straffälligkeit im Strafmaß härter behandeln zu können. 118 10. Abschluß: Gnadenverfahren als letzter Ausweg Lassen Sie mich als Abschluß noch darauf hinweisen, daß ich im Zusam- menhang mit Therapiebedürftigkeit, aber auch mit erfolgreich abgeschlossenen Therapien und bei sogenannten emanzipatorischen Therapieabbrüchen kurz vor Ende der vorgesehenen Therapiezeit häufig mit Gnadenverfahren gute Erfahrun- gen gemacht habe. Vielfach läßt sich in Fällen, in denen rechtlich kaum noch ein gangbarer Weg zu finden ist, über das Gnadenverfahren doch noch ein therapeutisch befriedigendes Ergebnis erzielen. Man sollte zumindest dann, wenn Straftäter noch eine Strafe zu verbüßen haben, obwohl sie seit längerem drogenfrei leben, daran denken, im Gnadenweg die Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen, wenn sie anders, z. B. wegen Versäumung von Fristen, nicht mehr möglich ist. Denn das Prinzip, die Gesundheit eines Drogenabhängi- gen zu erhalten, sollte Vorrang vor dem Strafvollstreckungsbedürfnis haben. Bei ehemals Drogenabhängigen wird die therapeutisch mühsam erreichte Stabilität durch eine neue Inhaftierung erheblich gefährdet. 119 Teil Il Therapiemotivation, Drogenberatung und die Vermittlung von Therapieplätzen Die Bedeutung von Freiwilligkeit und justitiellem Zwang für den Beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen von Richard Sickinger —_- 1. Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Therapiebereitschaft nNneue Chance für Drogenabhängige? Die im Betäubungsmittelgesetz festgelegte rechtliche Verankerung des Ver- zichts auf den Strafanspruch bei Straftaten, die im Zusammenhang mit einer Drogenabhängigkeit stehen, gegen die Bereitschaft zur Aufnahme einer Therapie und deren regulären Abschluß hat für kriminalisierte Drogenabhängige erstmals die Möglichkeit eröffnet, in eine Therapieeinrichtung anstatt ins Gefängnis zu gehen. Wir alle wissen, daß das Gefängnis der am wenigsten geeignete Ort ist, die Drogenabhängigkeit - vor allem die psychische Abhängigkeit - zu überwinden. Für viele straffällige Drogenabhängige kann daher die Konstruktion "Therapie statt Strafe" eine Chance bieten, in einer Behandlungseinrichtung die Zeit sinnvoller für die Loslösung aus dem Drogenmilieu zu nutzen als im Gefängnis. Erste Ergebnisse der fünfjährigen Längsschnittstudie Ambulante Therapie und Selbstheilung (Amsel) mit 324 in den Jahren 1985/86 erstmals befragten Drogenabhängigen 1 zeigen eine hohe Gefängnisbelastung der Drogenabhängigen: 64,8 % der Befragten waren zum Zeitpunkt der ersten Befragung schon einmal im Gefängnis gewesen, im Durchschnitt 27 Monate. Bezogen auf alle Befragten, also auch einschließlich derjenigen, die noch nie im Gefängnis waren, ergibt sich ein Durchschnittswert von 17,6 Monaten. Differenziert man diese Werte nach Geburtsjahrgängen, so steigt die Gefängnisbelastung für die Drogenabhän- 1) Siehe ausführlich zu Theorie und Methodik: Projektgruppe Rauschmittelfragen 1986: Materialien "Amsel", Frankfurt (Eigenverlag: Jugendberatung und Jugend- hilfe e.V., Corneliusstr. 15, 6000 Frankfurt 1). 123 gigen, die vor 1957 geboren wurden und bereits einmal im Gefängnis waren, auf etwas mehr als 41 Monate an (Tab. 1). Die jüngste Altersgruppe hat bereits eine nahezu ebenso hohe Gefängnisbe- lastung aufzuweisen wie die mittlere. Inwieweit dies eine Auswirkung der Betäubungsmittelgesetz-Novelle von 1982 darstellt, können diese Daten nicht zweifelsfrei belegen. Aber mit einer hohen Gefängnisbelastung von Drogenab- hängigen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen. Denn für alle diejenigen Drogenabhängigen, die die Therapiealternative nicht akzeptieren, muß die Strafandrohung nach dem Gesetz auch verwirklicht werden. Und das heißt für diese in der Tendenz höhere Haftstrafen und damit längere Gefängnisaufent- halte, weil gleichzeitig mit der Zurückstellung der Strafvollstreckung auch eine Strafverschärfung und Ausweitung der Straftatbestände mit in das BtMG von 1982 aufgenomen worden ist. Der Drogenabhängige wird also nur dann als Kranker anerkannt, wenn er zu einer Behandlung bereit ist. Tut er dies nicht, wird er in erster Linie als krimineller Straftäter behandelt, der sich gegenüber dem Therapieangebot "resistent" verhält. Die Entscheidung, jemanden als Kranken zu akzeptieren und nicht als Kriminellen, nur davon abhängig zumachen, ob dieser ein Therapieangebot akzeptiert oder nicht, ist willkürlich und berücksichtigt in keiner Weise die vielschichtigen Entscheidungshintergründe, die bei Drogenabhängigen zu der Aufnahme einer Therapie führen können. Für alle diejenigen Drogenabhängigen, die der Therapie (momentan) weiterhin reserviert gegenüberstehen bzw. die Behandlung nach kurzer Zeit wieder abbrechen, hat sich durch das BtMG von 1982 keine neue Chance ergeben, den Kreislauf Gefängnis - Psychiatrie - Szene - Gefängnis zu durchbrechen. Die Kriminalisierung der Sucht, hier vor allem der Besitz und Erwerb des Suchtmittels Heroin, hat für den Abhängigen fol- gende Konsequenz: je länger seine Drogenabhängigkeit dauert, desto länger wird die von ihm im Gefängnis verbrachte Zeit sein. Gleichzeitig wächst zwar auch die in stationärer Therapie verbrachte Zeit. Dabei wächst die Gefängnis- belastung aber schneller als die Therapieerfahrung, d.h. in der Entwicklung eines Drogenabhängigen wird nach und nach das Gefängnis sowohl die in The- rapie verbrachte Zeit als auch die in Freiheit verbrachte Zeit zurückdrängen (Tab. 2). 124 Tab. 1 Monate im Gefängnis, differenziert nach drei Alterskohorten, erste Erhebungswelle, Projekt Amsel Geburtsjahrgänge bis 1957 1958-63 1964-69 durchschnittliche Be- lastung in Monaten im Gefängnis von denen, die 41,2 Monate 17,7 Monate 15,8 Monate bereits im Gefängnis waren 3 Monate 4 Monate Medianwert (alle) 23,5 Monate für Monate im Gefängnis Durchschnitt (alle) 31,6 Monate 10,7 Monate 9,7 Monate Tab. 2 Aufenthalt in Gefängnis und stationärer Therapie in Monaten, differenziert nach drei Einstiegskohorten, erste Erhebungswelle, Projekt Amsel Einstieg bis 1975 1976 bis 1979 1980 bis 1985 Gefängn. | Therap. Gefängn. Therap Gefängn. | Therap O Durchschnittliche 26,5 11,7 14,4 9,5 9,6 6,5 Aufenthaltszeit in Gefängnis/Therapie in Monaten AAA Anzahl (n) 108 108 102 102 100 125 Für die Überwindung der Drogenbindung sind das denkbar schlechte Voraus- setzungen. Diese fast zwangsläufige Entwicklung belegen auch erste Ergebnisse der Amsel-Studie aus der zweiten Erhebungswelle. In der Regel ein Jahr nach dem ersten Interview fand das zweite Interview statt: In erster Linie waren Verstöße gegen das BtMG und Beschaffungsdelikte für den erneuten ersten Kontakt zur Strafjustiz nach dem « ersten Interview verantwortlich: 18,6 % wurden wegen Drogenbesitz und 16,7 % wegen Drogenhandels meist zur Finan- zierung des Eigengebrauchs wiederum Straffällig. 35,3 % wurden wegen Dieb- stahl (21,6 %) und wegen Einbruch/Betrug (13,7 %) straffällig, 7,8 % wegen Delikten, die dem Bereich der Gewaltkriminalität (z.B. Raub, Körperverletzung) zugeordnet werden können. Bei 21,6 % lagen andere Gründe vor. Die Folgen dieser Delikte sind für viele Drogenabhängige erneute Gefängnis- strafen, da weniger Straftaten in diesem fortgeschrittenen Stadium der Drogen- karrieren wegen der schon früher verhandelten Straftaten zur Bewährung aus- gesetzt und frühere Bewährungen widerrufen werden: Dabei kommt es vor, daß selbst geringe Verstöße gegen das BtMG, die früher nur mit Geldstrafen oder Haftstrafen auf Bewährung geahndet wurden, jetzt durch Bewährungswiderruf und Einleitung neuer Strafverfahren zu langen Gefängnisaufenthalten führen. In diesem fortgeschrittenen Stadium der Drogenkarriere wird die Ungeeig- netheit des Strafrechts für das Problem Sucht deutlich. Der Spezialpräventions- gedanke des Strafrechts geht davon aus, daß eine Strafe dem Täter "eine Lehre ist", die Straftat nicht zu wiederholen. "Bessert" er sich nicht, läßt er sich die Strafe keine Lehre sein, so wird er "Wiederholungstäter", und die Strafe muß verschärft werden. Läßt er sich auch dies keine Lehre sein, muß die Strafe erneut verschärft werden. Über die pädagogische Richtigkeit und Zweckmäßigkeit dieses Prinzips mag man Sstreiten. Auf suchtbedingte Delikte paßt es keinesfalls. Solange die Sucht nicht überwunden ist, muß der Süchtige Wiederholungstäter sein und dies auch zwangsläufig mit einer viel höheren Frequenz als bei jeder anderen Deliktart. Je länger die Abhängigkeit andauert, desto härter werden also die negativen Sanktionen durch die Justiz®), So bekamen über 50 % der Befragten, die nach dem ersten Interview vor Gericht standen, zum Teil hohe Gefängnisstrafen (Tab. 3). 2) vgl. hierzu: KINDERMANN, W., 1988: unveröffentlichtes Manuskript (Projekt- gruppe Rauschmittelfragen, Corneliusstr. 15, 6000 Frankfurt 1) 126 Tab. 3 Folgen des ersten Kontaktes zur Justiz nach dem ersten Interview nach Angaben der befragten Abhängigen, zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel Prozent keine Folgen, Einstellung 18,5 15 des Ermittlungsverfahrens Geldstrafe, Arbeitsauflage 9,9 Haftstrafe zur Bewährung 17,3 14 Haftstrafen 44 54‚3 - davon 1- 6 Monate Haft (6,1) (6) u “ 7-12 (10,1) (10) 13-24 [} “ (10,1) (10) 25 und mehr Monate (15,2) (15) U-Haft ( 3,0) ( 3) Gesamt 100 81 Die Wirkung von langen Gefängnisstrafen in einem fortgeschrittenen Stadium der Drogenkarriere mit sehr langer Abhängigkeitsdauer (durchschnittliche Dauer der Abhängigkeit der Gesamtstichprobe: neun Jahre) ist fatal: Ausstiegsbemü- hungen werden zunichte gemacht, obwohl der prinzipielle Wille, die Drogenbin- dung zu überwinden, bei fast allen von uns zum zweiten Interview erreichten Drogenabhängigen vorhanden ist: So wollten 90% (180) in Zukunft auf Heroin (weiterhin) ganz verzichten, 6,5% (13) noch einmal im Monat und nur 3,5% (7) mehr als einmal die Woche Heroin nehmen. Eine Entkriminalisierung des Be- sitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln könnte bei einer gleichzeitigen Intensivierung des Ausbaus differenzierter Hilfsangebote die Möglichkeit ver- bessern, diese Abhängigen in den Phasen, in denen sie ihren Drogengebrauch reduziert haben oder sich in einer Cleanphase befinden, eher anzusprechen und gegebenenfalls mit ihnen gemeinsam die notwendigen Schritte zur Unterstüt- Zzung der Ausstiegsbemühungen zu planen. Einen Einblick in die zum Teil gra- 127 vierenden individuellen und sozialen Auswirkungen der erneuten Straffälligkeit nach dem ersten Interview vermitteln die Angaben von 72 Befragten (Mehr- fachnennung möglich)3 : Bewährungswiderruf 11 Verlust der Wohnung Partner trennt sich Antritt der Therapie nicht mehr möglich Therapiebeginn ohne Eigenmotivation 10 Abschiebung ins Heimatland droht Verlust Arbeits-/Ausbildungsplatz Verlust von Freundschaften Finanzielle und materielle Probleme Rechtliche und sonstige Probleme 12 keine persönlichen Auswirkungen angegeben 33 Lange Haftzeiten sind auch für den Beginn einer stationären Behandlung eine schwere Belastung: Fähigkeit zur Eigenverantwortung, Aufbau von trag- fähigen, vertrauensvollen zwischenmenschlichen Beziehungen und Übernahme von Verantwortung auch für andere sind meist zu Beginn der Therapie kaum ausgebildet. Der Entscheidungshintergrund für den Beginn oder auch Nicht- beginn einer Therapie bei Drogenabhängigen ist sehr vielschichtig, und ein Gefängnisaufenthalt muß trotz der vorhanden Möglichkeiten des S 35 BtMG keineswegs zu einem Behandlungsbeginn führen. Dies wird deutlich bei einem Ausschnitt aus einem Interview, das ich mit einem Drogenabhängigen IM Rahmen der Amsel-Studie im Gefängnis führte. Interviewer: Also, in der Therapie hast Du Angst, daß Deine Freiheiten eingeschränkt werden? Oder Deine Persönlichkeit? Anton: Was heißt eingeschränkt werden? Da habe ich einfach Angst, weil - ich laß mir meine Freiheiten nicht einschränken, außer zwangsweise. Interviewer: Hier im Knast bist Du aber jetzt ziemlich eingeschränkt. Anton: Naja klar, gut, hier bin ich einigermaßen eingeschränkt, aber hier bin ich nicht, hier versucht keiner irgendwie in meinem Kopf rumzuwühlen, mich irgendwie zu verändern. Ich passe mich hier dementsprechend an, und versuche nicht weiter aufzufallen, 3) Zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel. 128 mach meine Scherze und Späßchen, aber ansonsten, so geistig, bin ich hier vielleicht freier als in so manchen komischen Therapien. (Lange Pause) Das ist auch das einzige, was sie Dir hier nicht gefangen nehmen können. Mein Gesprächspartner hat subjektiv recht. Therapie ist keineswegs zwangs- läufig die “Jeichtere" Alternative im Vergleich zum Gefängnis. Bei meinem Gesprächspartner kommt deutlich die Angst vor Therapie zum Ausdruck, wie sie viele Drogenabhängige in der Vergangenheit gegenüber Drogenberatern geäußert hatten. Und dies zum Teil nicht einmal unbegründet. Ich denke da zum Beispiel an das entwürdigende Aufnahmeritual und die teilweise sehr rigiden Regeln in Therapeutischen Gemeinschaften. Hier haben in den letzten Jahren in den hessischen sozialtherapeutischen Langzeiteinrichtungen positive Veränderungen stattgefunden. Ich gehe davon aus, daß dazu auch die Zunahme von Klienten mit justitiellen Auflagen in den Behandlungseinrichtungen indirekt beigetragen haben. Die hohen Anforderungen wurden reduziert und die Situation der Klien- ten zu Behandlungsbeginn - Entscheidung gegen das Gefängnis, aber noch nicht für die aktive Teilnahme an der Therapie - wurden in das Behandlungs- konzept integriert. Es war auch nicht mehr länger zu rechtfertigen, daß Dro- genabhängige in therapeutischen Einrichtungen weniger Rechte als im Gefängnis hatten (Besuchsverbot, Einschränkung des Briefverkehrs etc.). Die Motivations- arbeit der Drogenberater in Gefängnis und Beratungsstellen ist durch diese Veränderungen der Behandlungskonzeption erleichtert worden. So bewerten auch unsere Gesprächspartner im Rahmen der Amsel-Studie Therapieerfahrungen in den achtziger Jahren in der Tendenz besser als frühere. Sie berichten über positive Veränderungen ihrer persönlichen und sozialen Kompetenz und betonen die enorme Bedeutung, für längere Zeit in einem wirklich drogenfreien Milieu leben zu können. 2. Gründe für den Behandlungsbeginn aus der Sicht der Drogenabhängigen Die Entscheidung der Drogenabhängigen für einen Behandlungsbeginn ist selten monokausal erklärbar, auf keinen Fall allein auf die Frage "Justitiel- ler Druck vorhanden oder nicht vorhanden?" zu reduzieren. Auf jeden Fall ist die Einschätzung falsch, Drogenabhängige würden eine Behandlung nur noch aus Gründen der Vermeidung von Gefängnis aufnehmen. Immerhin haben rund 45% der im Rahmen der Amsel-Längsschnittuntersuchung befragten Drogenabhängi- gen eine erste stationäre Behandlung ohne unmittelbaren justitiellen Druck begonnen. Allerdings zeigt sich bei den Drogenabhängigen, die erst nach 1980 abhängig geworden sind, ein deutliches Anwachsen des justitiellen Drucks bei 129 Behandlungsbeginn (erste stationäre Behandlung: 61,6%; zweite stationäre Behandlung: 71,4%). Dies ist auf den stärkeren justitiellen Druck in Verbindung mit dem Therapieangebot zurückzuführen, nicht aber auf eine prinzipiell feh- lende Bereitschaft der Drogenabhängigen zum Ausstieg aus der Abhängigkeit. So wollten fast alle der im Rahmen der Amsel-Studie befragten Drogenabhängi- gen den Gebrauch von Opiaten möglichst schnell aufgeben. Sie berichteten auch immer wieder über länger andauernde Phasen des reduzierten Drogengebrauchs bzw. der Drogenabstinenz. Drogenabhängige sind also auch zu bestimmten Phasen ihrer Abhängigkeit bereit, von sich aus erste Schritte zur Übewindung der Abhängigkeit zu tun. Sie entziehen teilweise selbständig oder mit Unter- stützung von Freunden oder auch Eltern. Wer glaubt, die Angst vor dem Gefängnis reiche aus, die Überwindung der Drogenbindung bei Drogenabhängi- gen zu erreichen, übersieht, daß der Ausstieg aus der Abhängigkeit ein langer, mühevoller Weg mit vielen Rückschlägen ist, den der Abhängige vor allen Dingen aus eigenen Beweggründen aufgenommen hat und ihn deswegen auch bei Rückschlägen immer wieder von neuem verfolgen will. Justitieller Druck führt häufig nur dann zu einer tatsächlichen Behandlungsaufnahme, wenn bei den Drogenabhängigen eigene Beweggründe für eine Veränderung ihres Lebens vorhanden sind. Das heißt, Druck schließt andere, zusätzliche justitieller Beweggründe für die Entscheidung, eine Behandlung zu beginnen, nicht aus. Auf die Frage "Wie kam Dein Entschluß zustande, eine Therapie anzufan- gen?", die wir den Drogenabhängigen im Rahmen der Amsel-Studie stellten, bildeten sich drei grundsätzliche Muster von Entscheidungsgründen für den Behandilungsbeginn aus insgesamt 77 zufällig ausgewählten Interviewtranskrip- ten heraus (Abb. 1). So berichtet z.B. Ingo, wie es zum Entschluß seiner dritten stationären Therapie kam: Ingo: Also, damals war es ganz eindeutig Sachzwang (Lachen), weil die Therapie davor, die habe ich von mir aus angekurbelt, weil ich echt nicht weiter gewußt habe. Aber dies war dermaßen frustend, daß ich dachte, als wir da abgehauen sind, nie mehr, nie, nie mehr! Und dann war das so, daß der Richter gesagt hat, ich gehe entweder nach A. (Name der Therapieeinrichtung) zurück oder ich fahr ein. Und nach A. wollte ich nicht, da hab ich dann nochmal eine Therapie angekurbelt. Ingo wurde naoh Abschluß der Therapie wieder rückfällig. 130 Abb. 1 Drei verschiedene Entscheidungshintergründe für den Behandlungsbe- ginn, erste und zweite Erhebungswelle, Projekt Amsel Entscheidung zum Behandlungsbeginn | N i Ausschließlich justit. justitieller Druck Ausschließlich sozialer Druck Druck - Therapieauf- und eigene Beweg- lage/Vermeidung gründe/sozialer und/oder eigene von Gefängnis Druck Beweggründe Ertscheidung zum "Einlassen" auf die Behandlung und deren Fort- setzung In der Behandlungseinrich- tung selbst 131 Justitieller Zwang führte bei Igor nur deshalb zu einem Therapiebeginn, weil er zusätzlich eigene Beweggründe für eine Veränderung seines Lebens hatte. Igor hatte zwei Psychiatrieaufenthalte hinter sich, als er sich während eines 15-monatigen Gefängnisaufenthaltes für seine bisher erste Langzeitthera- pie entschied: Igor: Also, der erste Gedanke mit Therapie, das kam von außen, da wußte ich nicht, was das ist Im Knast war'’s so, irgendwann habe ich gedacht, das ist ’ne Möglichkeit, daß ich hier abhauen kann. Daß ich in Therapie gehe und einfach die Kurve kratze, wie ich es schon einmal gemacht habe! Und da hab ich das angeleiert, und ich wäre abgehauen, 100%ig, ich wollte nicht clean werden und so... Das hat sich solange hingezogen, bei mir, ich glaube 10 Monate oder so, bis ich dann wirklich draußen war, und in diesen 10 Monaten hat sich so ein Prozeß eingestellt, immer wieder, so Therapie, Therapie... da ein Gespräch, Drogenberater, und abends dann irgendwann im Bett gelegen, und irgendwann hab ich mich mit dem Gedanken befaßt, daß ich dies wirklich mache. Also, nicht hingehen und abhauen. Und wo ich gesehen hatte, wie abgefuckt es im Knast abgegangen ist, die Leute im Knast weiter gejunkt und sich in blöde Situationen gebracht wegen ein bißchen Shit. Da habe ich aufgehört, also gejunkt hab ich im Knast eh nicht, aber mit dem Kiffen hab ich aufgehört. Du kriegst ja immer im Knast etwas. Und da habe ich mir vorgenommen, daß ich das durch- ziehe. Igor war beim zweiten Interview drogenfrei und besuchte die Hermann-Hesse- Schule. Bei Anna wird das Zusammenwirken von justitiellem Druck und persönlichem Beweggrund für die Entscheidung zu einer Therapie besonders deutlich: Anna Der Entschluß, in Therapie zu gehen, war einfach der: Da ich nie vorbestraft war, habe ich gewußt, daß ich ein Urteil von neun Monaten bekomme. Ich wußte aber, daß, wenn ich rausgehe, daß ich wieder auf die Nadel gehe. Ich wußte, vier Monate Knast bringen mich nicht vom Gift weg. Und wußte, dann hätten sie mich auf dem Kieker und hätten mich wieder gebustet, dann hätte ich noch eine Strafe bekommen und die Bewährung, Bewährungswiderruf und neue Strafe, und ich wollte nicht in den Knast. Und auch, weil ich mein Kind nicht verlieren wollte. Weil ich gewußt habe, die vier Monate haben ihm so geschadet. Und ich habe gewußt, wenn ich länger weg bin, das kann ich nie mehr 132 wieder gutmachen. Ich wollte weg, raus aus dem ganzen Schlamassel, einfach raus. Das war meine Motivation. Anna nahm ihr Kind in ihre erste Langzeitbehandlung mit, schloß diese regulär ab und lebte beim dritten Interview mit ihrem Kind in einer eigenen Wohnung ohne Drogengebrauch. Ibiza fand die Vorstellung, ohne Drogen leben zu können, "geil". Mit Hilfe einer Drogenberaterin entscheidet er sich im Gefängnis für seine erste Lang- zeitbehandlung: Interviewer: Nochmal zurück zum Beginn der Therapie. Wie kam dein Ent- schluß zustande, eine Therapie anzufangen? Ibiza: In der Haft, das war in der Haft, und da hab ich wieder Alkohol gebraucht, und da haben sie mich erwischt, in der Haft, da hab ich Schnaps selber gebrannt und alles, da hamse mich erwischt beim Brennen, und da hab ich wieder eine Dis (Disziplinarver- fahren) gekriegt. Das ist dann bis zum Sozialarbeiter durchge- drungen, und der hat wiederum der Beratungsstelle Bescheid gesagt, die wir da hatten, und da hab ich Gespräche mit der Drogenberaterin gehabt, die haben mir - so kann man das sagen - den Rest gegeben. So, was bei mir im Hinterstübchen gewesen war, "Mensch, das wäre ja ganz geil, wenn ich mal clean bleibe*, aber hier "du brauchst es doch wieder, sonst würdest du ja nicht anfangen, dir wieder Schnaps zu brennen, Dope zu besorgen - was so im Haus ist - den Arzt anmachen", und dann ist das langsam immer mehr geworden. Interviewer: Und dann hast Du Dir eine Therapie ausgesucht? Ibiza: Ja, da hab ich dann ein paar angeschrieben gehabt, da sagt die Beraterin zu mir, jetzt hast du die Qual der Wahl, wo willst du hin? Wo ist es am besten, wo sind die wenigsten Rückfälle? Da sagt sie, das weiß ich nicht so genau, lange bin ich noch nicht im Geschäft drin. Da hab ich gesagt - die erste beste. Ibiza lebte zwei Jahre nach Abschluß der Behandlung drogenfrei zusammen mit seiner neuen Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung. Diejenigen Drogenabhängigen, bei denen die eigenen Beweggründe und nicht der justitielle Druck die entscheidende Rolle bei der Entscheidung zum Behand- lungsbeginn spielen, würden die Behandlung oftmals auch ohne den justitiellen Druck beginnen. Die beste Voraussetzung für den Behandlungsbeginn ist aber immer noch die eigene, freie Entscheidung. Für einige Drogenabhängige ist dies 133 der einzige Weg zur Überwindung der Drogenabhängigkeit. So war für Ernst die "freiwillige Basis" die entscheidene Voraussetzung für einen Neubeginn seines Lebens: Ernst: Der Anlaß war eigentlich, daß ich nicht mehr wollte, daß ich nicht mehr konnte, daß ich fertig war. Ich wollte also sofort Therapie machen, bin zum Arzt gegangen und hab gesagt "Ich kann nicht mehr - ich will Therapie machen". Da hat der gesagt, mach mal langsam, geh erstmal zur Drogenberatung. Ich bin hingegangen, da haben die gesagt, erstmal ambulant, wie sich's gehört. Fünf Wochen habe ich dann die Hausgruppe ge- macht, das war auch schon stationär, dann bin ich ins Über- gangswohnheim gegangen, und dann ging der Termin auch klar mit der Therapie für ein halbes Jahr. Dann bin ich halt da eingeflogen, so von mir aus. Interviewer: Du warst freiwillig da? Ernst: Ja, das einzige, was mir bis heute auch wirklich geholfen hat. Die freiwillige Basis. Sonst wäre ich um gewesen, schon ‘zigmal. Ernst lebt seit über zwei Jahren in einer eigenen Wohnung ohne Drogen- gebrauch. Unabhängig davon, aus welchen Gründen letztendlich ein Drogenabhängiger sich zu dem Beginn einer stationären Behandlung entschieden hat: In der Behandlungseinrichtung selbst wird er sich jeden Tag von neuem für die aktive Teilnahme und den weiteren Verbleib in der Einrichtung entscheiden Mmüssen. Die Tatsache, daß Igor, Anna, !biza und Ernst drogenfrei lebten, kann beim Leser zu der Vermutung führen, Drogenfreiheit sei ein Auswahlkriterium bei der Berücksichtigung der Transkripte gewesen. Dies war nicht der Fall. Die Transkripte wurden ausschließlich inhaltlich den verschiedenen Entscheidungs- gründen zugeordnet. Eine Gemeinsamkeit hatten sie aber: diese Gesprächspart- Inwieweit dies ner haben eine stationäre Langzeitbehandlung abgeschlossen. für sie der Beginn einer längeren Cleanphase und damit einer wirklichen dauerhaften Überwindung der Drogenbindung ist, werden wir erst im weiteren Verlauf des Amsel-Längsschnittes beantworten können. 3. "Therapie statt Strafe” - Hilfe bei der Überwindung der Drogenbindung? Bisher liegen über die tatsächliche Bedeutung der Konstruktion "Therapie statt Strafe“ für die Überwindung der Drogenabhängigkeit noch keine gesicher- 134 ten Untersuchungsergebnisse vor. Genausowenig wie fehlender justitieller Druck einen Behandlungserfolg garantiert, bedeutet justitieller Druck bei Behandlungs- beginn automatisch ein Scheitern der Behandlung. Allerdings gibt es Hinweise, daß die Akzeptanz der Therapie sich bei justitiellem Druck verringert. Dagegen akzeptieren Drogenabhängige die Therapie dann stärker, wenn sie selbst davon überzeugt sind, daß die Therapie notwendig ist. Dabei ist die Akzeptanz der Therapie eine günstige Voraussetzung für ihre tatsächliche Wirksamkeit®). Auch wenn also bisher über die tatsächliche Bedeutung der Therapiepara- graphen im BtMG für die spätere Überwindung der Drogenbindung noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen, ist es notwendig, die Anwen- dungsmöglichkeiten des $ 35 BtMG im Interesse der Drogenabhängigen, die eine drogenfreie Therapieeinrichtung dem Drogenmilieu im Gefängnis vorziehen, zu verbessern: a) Vereinfachung der Entscheidung über die Strafaussetzung - die Entscheidung sollte nur vom erkennenden Gericht gefällt werden. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach $ 35 Abs. 1 BtMG sollten möglich werden. b) Verbindliche Regelung bezüglich des Verhaltens der Strafvollstreckungsbe- hörde bei mehreren Strafen: mehrere Strafen sollen nebeneinander zurückge- stellt werden können, selbst dann, wenn die Gesamtstrafe zwei Jahre übersteigt. C) Aufhebung des Zwei-Klassen-Rechts für inhaftierte Abhängige - Ausdehnung des 8 35 BtMG auch auf Alkohol- und Medikamentenabhängige, sofern die Straftat im Zusammenhang mit einer Abhängigkeit begangen worden ist. Ich hoffe, es ist deutlich geworden, daß der Drogenabhängige trotz seiner Abhängigkeit handelndes Subjekt ist und auch bleiben muß, wenn es für ihn einen Weg zur Überwindung der Drogenbindung geben soll: Geduld von seiten der Helfer ist eine absolute Notwendigkeit, seinen Weg aus der Abhängigkeit zu unterstützen. 4) Langzeitstudie am Beispiel des "Hammer Modells" 1985, Hrsg.: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Therapie und Rehabilitation bei Drogen- konsumenten. 135 Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmittel- abhängige Straftäter Unterschiede und Berührungspunkte zwischen aufsuchender Drogenberatung und Justiz beim Umgang mit drogenabhängigen Straftätern von Gerhard Holler und Andreas Knahl Vorbemerkung Die Handlungsprofile der Justiz 2.1 Strafverfolgung und Urteilsfindung 2.2 Haft- und Strafvollstreckung Die Drogenberatung als Instanz der Therapievorbereitung und -vermittlung Auswertung der bisherigen Modellerfahrungen Perspektiven der aufsuchenden Drogenberatung 5.1 Bewährungsregelungen 5.2 Untersuchungshaft 5.3 Verstärkung der vollzugsbegleitenden Beratungs- und Betreuungsan- gebote 5.4 Handlungs- und Regelungsanforderungen für Haftrichter und Berater bei jugendlichen Straffälligen Vorbemerkung Die nachfolgenden Ausführungen reflektieren die Ergebnisse des Modellpro- gramms "Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter” (ASS) des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG). Dieses Modellprogramm wurde 1984 begonnen, um die Zahl der Dro- genabhängigen zu erhöhen, die sich im Strafvollzug befinden bzw. von einem 137 Strafverfahren bedroht sind und denen nach den Bestimmungen des Betäu- bungsmittelgesetzes oder des Strafgese!zbuches die Chance einer Therapie in einer offenen Einrichtung anstelle einer Strafverbüßung gewährt wird. Das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Univer- sität Hannover wurde zum 1.5.1985 mit der wissenschaftlichen Begleitung von 53 Modellprojekten beauftragt, die sich auf sämtliche Bundesländer mit Aus- nahme von Bremen und Hamburg verteilten. Die Förderungsdauer war zunächst bis zum 31.12.1986 terminiert. Da innerhalb dieses begrenzten Zeitraumes nicht all den Fragen nachgegangen werden konnte, die für das BMJFFG relevant waren, wurde für einen Teil der Projekte (14 Projekte) die Förderung bis zum 31.12.1987 ausgedehnt. Die wissenschaftliche Begleitung erhielt den Auftrag, den Schlußbericht zum April 1988 vorzulegen und neben den bundesgeförderten Pro- jekten auch die externe Drogenberatung in Hessen in ihre Untersuchungen mit einzubeziehen. Die wissenschaftliche Begleitung hatte in der ersten Phase (1985 bis 1986) die Aufgabe, die Erfahrungen und Erkenntnisse, die in den einzelnen Projekten von den Mitarbeitern erworben wurden, zu sammeln und zu analysieren. Zu diesem Zwecke wurden ausführliche Interviews mit den Projektmitarbeitern geführt, sowie Gruppendiskussionen im Rahmen von Regionalkonferenzen auf Länderebene veranstaltet. Empirische und konzeptionelle Angaben wurden den Tätigkeitsberichten entnommen. Wichtige Daten verschafften die Klientendoku- mentationen sowie die Dokumentationen der klientenbezogenen Aktivitäten durch die Mitarbeiter der einzelnen Einrichtungen. In der zweiten Phase wurde die Analyse der institutionsinternen Vorgänge bei den weitergeförderten 14 Projekten ergänzt und vertieft. Um auch das Image der aufsuchenden Drogenberatung zu ermitteln, wurden Akzeptanzunter- suchungen durchgeführt, wobei kooperierende Richter und Staatsanwälte, Mitar- beiter der Justizvollzugsanstalten und Klienten mündlich nach ihren Erfahrun- gen mit der aufsuchenden Sozialarbeit befragt wurden. 2. Die Handlungsprofile der Justiz 2.1 Strafverfolgung und Urteilsfindung Die Handlungsprofile, wie sie sich im Rahmen des ASS-Programms entwickelt haben, haben viel damit zu tun, welche Rechtsgrundlagen bei der Vermittlung von drogenabhängigen Straftätern in Therapie Anwendung fanden. Wie Tabelle 1 138 zeigt, wurden die Therapievermittlungen vorrangig auf der Grundlage der Rechtsbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes und da hauptsächlich des 8 35 BtMG durchgeführt. Der 8 35 BtMG ist mittlerweile durch Beschlüsse der verschiedenen Ober- landesgerichte bzw. des BGH in sehr breitem Umfange und - in einem techni- schen Sinne - weitgehend komplikationslos anwendbar. Sobald das Strafmaß nicht überschritten und die Vermittlung in eine - im Regelfall stationäre - Therapie angebahnt worden ist, steht der Zurückstellung der Strafvollstreckung kaum etwas im Wege. Allerdings erfordert die eigentliche Realisierung eine Reihe von Vorarbeiten: Die Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges mMmuß eingeholt werden, die Therapieeinrichtung muß staatlich anerkannt sein, die Fragen von Therapieplatz und Kostenzusage müssen geklärt sein, der Be- troffene muß auf seine Therapie vorbereitet sein und die Zurückstellung selbst beantragen. Die inzwischen formalisierte Anwendung des $ 35 BtMG Sschlägt sich in folgendem nieder: Da die vorbereitende Arbeit zwischen Justiz und Drogenberatung klar ge- trennt ist, konnte sich ein eigenes Handlungsprofil der aufsuchenden Arbeit in bezug auf Therapievorbereitung und Therapieanbahnung entwickeln. Die Unterschiede zwischen Justiz und Beratung konnten weitgehend uneinge- schränkt im Alltagshandeln zum Ausdruck kommen. Auch in schwierigen Fällen, in denen Bewährungswiderruf und Rückfallkri- minalität gegeben sind, eröffnete der $ 35 die Möglichkeit, bei Aufsum- mierung mehrerer Einzelstrafen eine Therapiechance zu eröffnen. Stationäre Therapien dauern in der Regel mindestens 12 Monate. Die langen Rückstellungszeiten, die der $ 35 BtMG ermöglicht, lassen eine derartige Langzeittherapie zunächst im Rahmen der zurückgestellten Strafvollstreckung realisieren und ermöglichen deren Anrechnung auf die Strafzeit (S 36, 1 BtMG). In Tabelle 1 wird darüber hinaus deutlich, welch geringe Anwendungschan- cen der 8 37 BtMG besitzt: Er ermöglicht den Verzicht auf die Erhebung der Klage zugunsten bestehender therapeutischer Maßnahmen. Insofern ist dies die einzige Bestimmung des Betäubungsmittelgesetzes, die wirklich ernst macht mit der politischen Absicht, schon im Vorfeld der Hauptverhandlung Krankheits- aspekte vor Kriminalitätsaspekten zu würdigen. Auf der anderen Seite setzt sie 139 Tabelle 1: Rechtsgrundlagen für die beabsichtigten Therapievermittlungen Klienten im Dokumentationszeitraum Rechtsgrundlagen absolut Prozent Absehen von der Erhebung der Klage (S 37 BtMG) 14 2,8 Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie (& 35 BtMG) 291 58.0 Strafaussetzung zur Bewährung (S 56 StGB bzw. 5 21 JGG) 12.0 Therapieauflage im Rahmen von Bewährung (S 56 c StGB bzw. 8 23 JGG) 45 9.0 Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Haft- zeit (8 57 StGB) 91 8.2 lnsgésamt 501 100.0 aber die zu erfüllenden Anforderungen sehr hoch an: In den Genuß dieser Ein- stellung des Verfahrens kann nur kommen, wer bereits drei Monate Aufenthalt in einer Therapieeinriéhtung nachweisen kann, und außerdem kann das Verfah- ren innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren wieder aufgenommen werden, wenn hierzu Anlaß gegeben ist. Gerade dieser lange Zeitraum, der gleichsam eine Bewährungszeit darstellt, macht die Anwendung des 8& 37 äußerst unattraktiv, da die Gerichte und vor allem die Staatsanwaltschaften Beweisverluste befürch- ten. Grundsätzlich gilt, daß Haftrichter wie erkennende Richter, wie Staatsan- waltschaften ihr Zusammenwirken darauf ausgerichtet haben, daß eine Haupt- verhandlung stattfindet und ein Strafmaß bestimmt wird. Eine vorläufige Ein- stellung eines Verfahrens, dessen Wiederaufnahme angesichts häufiger Rückfälle 140 und unzulänglicher Legalbewährungen eher wahrscheinlich sein dürfte, ent- spricht nicht dem System. 2.2 Haft- und Strafvollstreckung Die Justizvollzugsanstalten sowohl im Bereich der Untersuchungshaft wie auch der Strafhaft waren das wichtigste Arbeitsfeld der aufsuchenden Sozial- arbeit. Wie Tabelle 2 zeigt, haben die meisten Klienten aus der Untersuchungs- haft oder aus der Strafhaft Kontakt zu den aufsuchenden Sozialarbeitern auf- genommen. Es wird darüberhinaus noch eine Aufteilung der Klientel in zwei gleich große Gruppen deutlich: Eine Gruppe nimmt entweder zum ersten Mal Kontakt zur aufsuchenden Drogenberatung auf oder erneuert einen zwischen- zeitlich unterbrochenen Kontakt, der schon früher einmal zur Beratungsstelle bestand. Der anderen Gruppe geht es um die Fortsetzung einer längerfristigen Betreuung durch die Beratungsstelle oder um die Intensivierung eines bestehen- den aber eher oberflächlichen Kontaktes. Trotz dieses somit gegebenen gemein- samen Aktionsfeldes von Strafvollstreckung bzw. Strafvollzug und Beratung sind auch hier die beiden Bereiche eher getrennt als vernetzt. Die Verwaltungsvorschriften zu den $8 11 und 13 des Strafvollzugsgesetzes stufen drogenabhängige Rechtsbrecher als eine Risikogruppe ein, der Haftlock- erungen wie Urlaub und Ausgang zunächst versagt bleiben soll und die auch als wenig geeignet für den offenen Vollzug gilt. Insofern kann es der aufsuchenden Sozialarbeit primär nur darum gehen, durch Absprachen mit der Justiz und das Einholen von Genehmigungen insbesondere auch zu beratungsbedürftigen Unter- suchungshäftlingen Zugang zu erhalten, regelmäßige Besprechungs- und Bera- tungstermine unter räumlich und zeitlich akzeptablen Bedingungen zu realisie- ren sowie als Ergebnisse der Beratungen Therapiemöglichkeiten zu konkretisie- ren 3. Die Drogenberatung als Instanz der Therapievorbereitung und vermittlung Das Ziel der Beratung betäubungsmittelabhängiger Straftäter ist die Thera- pievermittlung unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten. Dies ent- Spricht der Aufgabenstellung im Rahmen des ASS-Programms und leitet sich aus den Maßgaben des Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere des $ 35 BtMG her 141 Tabelle 2: Kontaktaufnahme bei unterschiedlichen strafrechtlichen Situationen cpL Art der Kontaktaufnahme Strafrechtliche Situation Erst- Intensivierung erneute längerfristige Ingesamt kontakt e. flüchtigen Kontakt- kontinuierliche Kontakts aufnahme abs % Betreuung ohne ein anhän- giges Verfahren 19 12 44 80 7.5 während eines Ermittlungsver- fahrens 25 47 97 9.1 aus der U-Haft 119 16 43 105 283 26.7 aus der Haft 144 25 258 493 46.4 nach Entlassung 0.5 aus der Bewährg 16 31 5.6 im Anschluß an eine Therapie 17 19 1.8 nach Therapie- abbruch 13 25 2.4 Insgesamt absolut 317 175 510 1060 Prozent 30.0 5.5 16.5 48.0 100.0 Dieser Auftrag zur Therapieanbahnung und -vermittlung weist dem Drogen- berater zwar ein eigenes Aufgabenfeld zu, gibt ihm aber bestimmte Zielgruppen für die Kooperation und Kommunikation mit den Klienten vor. Er muß Ergeb- nisse hervorbringen, die der Justiz als der Regelungs- und Entscheidungsinstanz die Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen auf den jeweiligen Einzelfall ermöglichen. Zwar fällt Therapieanbahnung und Therapievermittlung in die Kompetenz der Drogenberatung, aber das Vorgehen, wenn es der Errei- chung des erwünschten Zieles dienen soll, muß Zuarbeit und Handlungsanstoß für die Justiz sein. Diese Festlegungen des Aktionsrahmens haben für die Drogenberatung folgende Auswirkungen: - Aufgrund der Nachrangigkeit des Behandlungsbedürfnisses von Sucht gegen- über deı Strafverfolgung durch die Justiz fällt es schwer, schon im Vorteld der Verhandlung (hier vor allem in der U-Haft) Maßnahmen zugunsten von Therapie zu treffen (Unsicherheit des Zeitpunktes der Verhandlung; unbe- stimmtes Strafmaß). Die Prüfungspflicht, ob Strafaufschub oder Strafaussetzung gewährt werden kann, gründet noch kein Recht auf Realisierung von Strafaufschub und -aussetzung. Der dem Gericht zur Verfügung stehende Ermessensspielraum läßt sich subjektiv höchst unterschiedlich nutzen. Die Justiz ist nicht veran- laßt, hierzu Stellungnahmen von Drogenberatern einzuholen. Es hängt daher viel von der Aktivität des Anwalts und der persönlichen Bereitschaft der Richter und Staatsanwälte ab, solche Stellungnahmen einzubeziehen (die Beispiele dieser Bereitschaft finden sich allerdings zumeist bei Jugendrich- tern). Die Mitarbeiter von Drogenberatungsstellen haben wegen des Vorrangs der Verurteilung vor der Therapie Schwierigkeiten mit ihrem Handlungsverständ- nis von Sozialarbeit, wenn sie kommunikativ auf Bedürfnisse der Justiz ein- gehen, da sie dann der Justiz zuarbeiten. Die Verknüpfung von Strafmaß und Therapiemöglichkeiten veranlaßt die Klienten, die Therapiechance als Kalkulationsgröße zur Vermeidung von Haft einzusetzen; das tatsächliche Therapiebedürfnis kann dadurch so überlagert werden, daß es dem Betroffenen selbst gar nicht mehr einschätzbar ist. Die für die Beratung von Klienten wichtigen Rahmenbedingungen (d.h. Zu- gang zu den Vollzugsanstalten, vertrauliche Besprechungsmöglichkeit und 143 anderes mehr) müssen häufig von den Drogenberatern aus der Statussitua- tion eines ehrenamtlichen Vollzugshelfers heraus geregelt werden. Dies schränkt den Handlungsspielraum aufsuchender Sozialarbeit ein (Ausnahme: Hessen). Der Vorrang des Sicherungsauftrags der JVA behindert Informationsbesuche in Therapieeinrichtungen. In diesem Bedingungsgefüge, das zwar wenig Chancen der Verwirklichung des Grundsatzes "Therapie statt Strafe“ einräumt, sondern diesen durch den Grundsatz sind unterschiedliche Moti- "Therapie statt Strafvollzug”" ersetzt, vationsprofile wirksam. In Tabelle 3 sind die entsprechenden empirischen Befunde über Wünsche und Motivationen von Justiz, Klientel und aufsuchender Beratung dargestellt. Daraus ergibt sich: Der Justiz geht es darum, im Rahmen ihrer Alltagsroutine die vor- handenen gesetzlichen Regelungen zur raschen Abwicklung des Verfahrens nutzen zu können. Dem Strafgefangenen geht es darum, die für ihn äußerst unangenehme Situation des Strafvollzugs zu verändern und dabei möglichst auch eine Entkriminalisierung seiner Taten zu erreichen. Die Drogenberatung MWill sich - insbesondere während der Modellerprobung - als wirksame Institution darstellen, indem sie im Rahmen der ihr zukommenden Möglichkeiten Erfolg nachweist, wobei Erfolg auf zwei Ebenen erreicht werden Ssoll: Es soll ein realisiert eigenständiges Konzept aufsuchender Drogenberatung praxistauglich werden, und es soll den beratungsbedürftigen Klienten Hilfe und Unterstützung vorrangig im Wege von Therapievermittlungen widerfahren. Um diese unterschiedlichen Wünsche und Motivationen hinlänglich miteinan- der in Einklang zu bringen, hat sich im formal eher abgeschotteten System eine informelle Vorgehenspraxis herauskristallisiert, derzufolge Kommunikatio- nen und auch Kooperationen zwischen Beratung und Justiz stattfinden. So gibt es durchaus wechselseitige Unterrichtungen und gemeinsame Beratungen. Diese eher informelle Nutzung von Grauzonen verbessert auf der einen Seite die Er- folgsbilanz und trägt damit Wünschen und Motivationen Rechnung. Es fördert auf der anderen Seite aber auch die Unterschiede zwischen den jeweils vor Ort maßgeblichen Vorgehenspraktiken und läuft einem objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Vorgehen zuwider, denn - persönliche Vorlieben und Sympathien, sowie der Grad des Engagements der handelnden Personen nehmen wesentlichen Einfluß, 144 Tabelle 3: Empirische Befunde über Wünsche und Motivationen Justiz Klient Drogenberatung O Klare Anwendungsmöglichkeiten der Gesetze Möglichst weitgehende Haft- Akzeptanz bei den potentiellen möglichst ohne das Erfordernis der Einver- vermeidung oder -verkürzung Klienten durch deren aktive Rat- nahme von Sachverständigen (eindeutige und bzw. Vollzugsiockerungen suche vollständige Aktenlage; revisionssicheres und objektives Urteil) Beratungspartner zur Situa- Angemessene Auslastung im tions und Rechtsklärung Rahmen eines selbstbestimm- Sachdienliche Zuarbeit zur Verfahrenser- ten Arbeitskonzeptes (Ver- Kommunikative Angebote: Be- meidung des Helfersyndroms) leichterung (bei anstehender Therapiever- such von draußen als Ersatz mittlung: Regelung der Kostenübernahme und des Therapieplatzes im Vorfeld) für Angehörigen- und Freun- Anerkennung des Konzepts und desbesuche (Zeit überbrük- der Arbeit bei den Berufskollegen Vermeidung von Überforderung durch zuviel ken; Entlastung von All- und den Trägern der Beratungsstel- le (Zubilligung von Kompetenz) Detailinformationen über die Suchtsituati- tagsproblemen) on: Urteilsfindung auf der Grundlage einer von allen Beteiligten mitgetragenen Sach- Positive Lebensperspektiven verhaltsfeststellung (nur soviel eigener für die Zeit nach der Haft; Soviel Distanz wie möglich möglichst wenig Auflagen zur Justiz; soviel Kommuni- Verfahrensaufwand wie unbedingt nötig) kation wie nötig und Einschränkungen Die Verfügungen der Justiz sollen als eine konstruktive Maßnahme zur Besserung für Entlastung vom Leidensdruck; Keine Integration in den Therapie als Durchgangssta- Vollzug; Erlebnis von Zu- alle Beteiligten einsichtig und nachvoll- tion gangsbarrieren ziehbar sein (Eigenverständnis von umfas- sender Kompetenz und Verantwortlichkeit) Ziel ist die zukünftige Legalbewährung des Erfolg durch kontinuierli- Delinquenten che Klientenbeziehungen und SpL Therapievermittlungen es dauert eine gewisse Zeit, bevor sich informelle Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen, die die Abgleichung von Klienteninteressen zulas- sen, aufgebaut und stabilisiert haben, positive wie negative Sanktionen werden zu einem gewissen Grad von be- stimmten Verhaltensmustern abhängig. Die der Interaktion mit der Justiz vorangehenden Beratungsgespräche in der JVA machen die externen Drogenberater von der Unterstützung und Mithilfe durch den vollzugsinternen Sozialdienst abhängig. Dieser muß in der Regel die Beratungswünsche an die externe Drogenberatung weitergeben und mit dafür Sorge tragen, daß die verabredeten Termine sowohl zeitlich wie auch räumlich realisiert werden. Wie Tabelle 4 über die Handlungsprinzipien des vollzugsinter- nen Sozialdienstes im Vergleich zu dem Handlungsprinzip in der externen Drogenberatung zeigt, bestehen auch hier unterschiedliche Orientierungen und Bedürfnisse. Der externen Drogenberatung ist an Handlungsbedingungen gelegen, die den Gegebenheiten in einer Beratungsstelle möglichst nahe kommen. Der vollzugsinterne Sozialdienst wird im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes tätig und hat die Infrastruktur der Einrichtung als Bezugsrahmen. Er muß darauf achten, daß die betäubungsmittelabhängigen Inhaftierten in der Einrichtung eine kon- tinuierliche soziale Betreuung, wie auch andere Inhaftierte, erhalten. 4. Auswertung der bisherigen Modellerfahrungen Aus diesen Darstellungen ergibt sich, daß die aufsuchende Sozialarbeit in einem sehr schwierigen Arbeitsfeld agieren muß. Zum einen sind die Regelungen und Bestimmungen, denen betäubungsmittelabhängige Straftäter unterliegen, nicht von vornherein beratungsbegünstigend, zum anderen spielen sehr unter- schiedliche Handlungsprinzipien und Motivationen eine KRolle. Aufsuchende Drogenberatung ist insofern professionelle Aufgabe, auch wenn vielerorts der Status des ehrenamtlichen Vollzugsheilfers gilt. Sie ist aber keine Spezialisten- tätigkeit, sondern die Anwendung von Konzepten der Drogenberatung auf die besondere Situation der straffälligen Drogenabhängigen. Aufsuchende Drogen- beratung sollte nicht Berufsanfängern übertragen werden. Die Rahmenbedingun- gen der Berufsausübung müssen daher so gestaltet werden, daß diese Tätigkeit für Berufserfahrene attraktiv ist. Die wissenschaftliche Begleitung hat in ihrem Zwischenbericht, den sie im Herbst 1986 vorgelegt hat, vor dem Hintergrund dessen, daß es den aufsuchen- den Drogenberatern gelungen ist, in den ihnen zugewiesenen Aufgabenfeldern 146 Tabelle 4: Empirische Befunde zu den Handlungsprinzipien Aufsuchende Drogenberatung Mitarbeiter des intermnen Sozialdienstes Zugang zu den beratungsmotivierten Häftlingen ohne größere Probleme, aber Entlastung von besonderen Beratungsaufgaben nicht als Selbstverständlichkeit; tendenziell niedrigschwellig und Regelungserfordernissen für betäubungs- mittelabhängige Inhaftierte Nutzung von Infrastruktur der JVA (Besprechungsraum, abschließbarer Schrank, ggf. Telefon) Aktive Integration der Betroffenen als nor- male Gefangene in die Anstalt (Teilnahme an Soweit wie möglich Vertraulichkeit der Beratungsbeziehungen (zumindest Förderungs- und Arbeitsmaßnahmen) der Gesprächsinhalte) Beteiligung bis hin zu Einspruchsmöglich- Keine Abforderung von Informationen (exklusiv) keiten bei der Festlegung des Arbeitskon- zeptes der externen Drogenberatung zugun- Kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Fortschritt der Beratungsbezie- sten besserer Praxistauglichkeit hung und den Möglichkeiten des Ausgangs und Urlaubs (keine Stellungnahme und keine Mitverantwortung bei Vollzugsliockerungen) Ausssprachemöglichkeiten über eigene Besorg- nisse und tendenzielles Mißtrauen gegenüber Akzeptanz der eigenen kritischen Einstellung zum Strafvollzug bei Betäu- der Beratung (informell) bungsmittelabhängigen als wesentlicher Teil der Handlungsorientierung (keine Korrumpierung) Unterstützung der externen Drogenberatung im Unterstützung durch die Mitarbeiter des Vollzugs ohne deren Einbindung Wege von Mitbestimmung über Zeitpunkt und ins Beratungshandeln (Weitergabe vonBeratungswünschen, Mithilfe bei der Ausprägung von deren Maßnahmen Realisierung der Beratungstermine, keine demotivierenden Außerungen) Förderung der Therapieanbahnung durch flankierende Maßnahmen (Sozialbe- Kollegiale Akzeptanz seitens der externen richt; Gesundheitszeugnis; keine zusätzliche Prüfung der Motivation des Drogenberatung bezüglich ihres Arbeitskon- Häftlings) zeptes und ihrer Verantwortlichkeit gegen- über der Vollzugsleitung Kein Ausschöpfen des Sanktionskataloges bei Rückfällen während der Haft Kenntnis und Berücksichtigung der Regelun- Lockerungen für Kontakte zu Therapieeinrichtungen gen des Strafvollzugsgesetzes auch durch ZvLl die externe Drogenberatung tätig zu werden, dort Beratung sowie Betreuung und eine größere Zahl von Therapievermittlungen zu realisieren, das Programm positiv bewertet. Sie hat dies damit begründet, daß mit Hilfe der aufsuchenden Sozialarbeit Schritte in Richtung auf eine Gleichstellung hinsichtlich der Beratungs- und Betreuungschancen inhaftierter gegenüber "in Freiheit" befindlicher Drogen- abhängiger möglich sind; ein breites Beratungs- und Betreuungsangebot auch in den Justizvollzugs- anstalten realisiert werden kann, einschließlich Gruppenarbeit und häufiger Beratungsbesuche; die Justiz und der vollzugsinterne Sozialdienst mit Beratungskonzepten freier Träger konfrontiert werden und darüber klientenzentrierte wechselseitige Kooperation und Kommunikation zustande kommt; Handlungsprofile aufsuchender Sozialarbeit im einzelnen konkretisiert werden können, die in das Konzept freier Träger integrierbar sind; gesetzliche Bestimmungen zugunsten von mehr Therapie und weniger Straf- vollzug ausgeschöpft werden können; Anhaltspunkte für konkrete gesetzliche Verbesserungen gewonnen werden. Diese positive Einschätzung des Modells aufsuchender Sozialarbeit bedeutet aber nicht eine gleichermaßen positive Einschätzung des Hilfesystems. Gegen- über dem Gesamtsystem sind folgende Kritikpunkte anzumerken: - Es dominieren solche Verfahrensabläufe, die eine klare Arbeitsteilung zwi- schen Justiz und Drogenberatung zulassen, wobei die Justiz für sich die Entscheidungsbefugnisse beansprucht. Als "Königsweg" hat sich die Nutzung des $ 35 BtMG herausgestellt, wenngleich darüber eine Reihe von hilfe- und therapiebedürftigen Personen ausgegrenzt wird (z.B. Personen, für die eher ambulante Maßnahmen geeignet sind; Personen, die einer frühzeitigen Therapievermittlung bedürfen). Das eher technokratisch organisierte Vorgehen läßt viele Grauzonen offen, die dann je nach den vor Ort maßgeblichen Interaktionsmustern informell genutzt oder weniger genutzt werden. 148 ie Tatsache, daß Beratung, Betreuung und Therapievermittlung gelingen, ist eher der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aufsuchender Drogenberatung denn der Absicherung des Vorgehens durch konzeptionelle Festlegungen zu danken. Nur an wenigen Stellen, z.B. in Hessen, gibt es ein anerkanntes Konzept aufsuchender Drogenberatung, wobei auch Fach- und Dienstaufsicht geregelt sind. Andernorts fehlt es an einer die Belange sozialer Beratung gewährleistenden Fachaufsicht, so daß die aufsuchende Drogenberatung be- institutionellen dingt durch ihren Haupteinsatzort Justizvollzugsanstalt den Dienstaufsichtsbedingungen der Justiz de facto ausgesetzt ist. Perspektiven der aufsuchenden Drogenberatung Die Einrichtung aufsuchender Drogenberatung ließe sich nach den bisherigen Kenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung noch besser nutzen, wenn der Bedingungsrahmen ihrer Arbeit mehr geregelte Flexibilität gewährte. Dies käme auch der Vielfalt der Gruppierungen innerhalb der Gesamtklientel drogen- abhängiger Straftäter zugute. Die Auswertungen im Modellprogramm haben gezeigt, daß unter Berücksichtigung des unmittelbar Machbaren auch die Aus- wahl der Klienten erfolgte. Es überwiegen Klienten mit längerer Hafterfahrung und solche, die aufgrund ihres Strafmaßes Haftaufschub erwarten können. Die Forderung nach mehr Flexibilität soll im folgenden konkretisiert werden, indem Wege aufgezeigt werden, wie besonders hervortretende Nachteile des bestehenden Systems gemildert werden können. Im einzelnen geht es um - die Verbesserung der Chancen für Bewährungsregelungen, - die bessere Nutzung der Untersuchungshaftzeit, - verstärkte Beratungsangebote während des Vollzugs, - Ausschöpfung der pädagogischen Möglichkeiten, die das JGG eröffnet. Die hierfür maßgeblichen Orientierungspunkte sind folgende: - Externe Drogenberatung ist eine wichtige Möglichkeit, drogenabhängigen Rechtsbrechern eine ihrer Situation und den Absichten der Drogengesetzge- bung angemessene Hilfe zu gewähren. Unterbringungen in Untersuchungshaft und Strafhaft sollten vermieden bzw. unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verkürzt werden. Zwar kann ein Haftschock positive Auswirkungen haben, aber dieser verliert an Wirkung, wenn die Haftzeit derart ausgedehnt wird, daß eine Hospitalisie- rung innerhalb der Justizvollzugsanstalt stattfindet. 149 - Sowohl die Zeit der Untersuchungshaft wie auch die Zeit der Strafhaft sind zu nutzen, um BRehabilitationsmaßnahmen in Gang zu bringen. Wichtig ist dabei die Aktivierung der Inhaftierten im Hinblick auf konkret erreichbare Perspektiven. Dies muß Teil der Vollzugsplanung werden. Die Drogenabhängigen dürfen nicht länger als eine in sich geschlossene Gruppe von BRisikopersonen gelten, wie dies die entsprechenden Verwal- tungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz nahelegen. Die Erfahrungen und Ergebnisse des Modellprogramms zeigen, daß die Dro- genberater Mittel und Wege gefunden haben, die ihnen zur Verfügung stehen- den Handlungsräume kreativ und innovatorisch zu nutzen. Die Justiz hat nicht im gleichen Umfang zu einem flexiblen Umgehen mit drogenabhängigen Rechts- brechern gefunden. Gegebenenfalls liegt dies an der Zersplitterung der Zu- ständigkeit im Justizbereich und an der Möglichkeit, den $ 35 BtMG vergleichs- weise technokratisch formalistisch einzusetzen. 5.1 Bewährungsrggelungen Die Möglichkeiten, die das novellierte Betäubungsmittelrecht in bezug auf veranlassen offensichtlich die Zurückstellung der Strafvollstreckung eröffnete, die Justiz, Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung eher in den Hin- tergrund treten zu lassen. Dies hat zur Folge, daß Vermittlung in ambulante oder ın alternative Initiativen sozialer Rehabilitation Therapiemaßnahmen durchweg mit Schwierigkeiten verbunden sind, da solche Einrichtungen in der Regel nicht für Behandlungsmaßnahmen entsprechend $ 35 BtMG anerkannt sind. Insbesondere bereitet es Schwierigkeiten, für Therapiezeiten in diesen Einrichtungen eine Anerkennung nach $ 36 Abs. 1 BtMG zu erreichen. Zugunsten einer stärkeren Nutzung von Bewährungsregelungen spricht daher: Bei Bewährung wird die Strafe ausgesetzt und nicht die Strafvollstreckung zurückgestellt. Der sich zu Bewährende bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Die Absicht, die Strafe zur Bewährung auszusetzen, veranlaßt eher Zzur Verhängung zeitlich kürzerer Freiheitsstrafen (bis zu einem Jahr; maximal zwei Jahren). Der $ 35 BtMG legt hingegen ein Strafmaß von zwei Jahren nahe. Einzelbefunde im Rahmen des Modellprogramms dokumentieren, daß der Widerruf von Bewährungen und die Verhandlung über die den Widerruf 150 auslösenden Rückfälle nicht unbedingt zur Verhängung langer Freiheitsstra- fen und zur Eröffnung von Therapiemöglichkeiten nur noch auf der Basis des $ 35 BtMG führen müssen. Wenn entsprechende Absicherungen durch klare Auflagen vorgenommen worden sind, kann durchaus eine erneute Bewährung angezeigt sein. Der Widerruf der Bewährung erfolgt nicht automatisch. Er setzt entweder eine neue Straftat oder den "gröblichen und beharrlichen“ Verstoß gegen Weisungen voraus. Das Gericht kann auf weniger gravierende Verstöße auch durch eine Verlängerung der Bewährungszeit und durch verbindlichere Formulierung der Weisungen reagieren. Das Gericht kann entweder auf ausdrückliche Weisungen verzichten oder die Weisungen offener formulieren als die Rahmenbedingungen der S88 35/36 BtMG dies vorsehen. Lediglich die Anrechnung der Strafe auf die Bewäh- rungs- bzw. Therapiezeit macht zunächst Schwierigkeiten. Aber diese lassen sich ggf. darüber umgehen, daß unmittelbar bei Therapieeintritt ein Antrag auf Anrechnung der Therapiezeit entsprechend $ 36 Abs. 3 gestellt wird. 5.2 Untersuchungshaft Tabelle 5 zeigt auf, wie in wechselseitiger Abstimmung zwischen Justiz und Beratung eine ziel- und ergebnisorientierte Motivationsarbeit durch die Drogen- beratung während der Untersuchungshaft durchgeführt werden könnte. Ein Beratungsansatz mit dem Ziel eines beschleunigten Therapieantritts ist zweck- Mäßig, weil eine frühestmögliche Therapievermittlung auch in der Absicht des Gesetzgebers liegt und die Untersuchungshaft häufig bei betäubungsmittelabhän- gigen Straftätern wegen Fluchtgefahr ausgesprochen wird. Die Übersicht geht davon aus, daß keine ausgeprägten Berührungsprobleme zwischen Beratung und Justiz Kommunikationsbarrieren schaffen. Allerdings sollte auch keine Vermischung der wechselseitigen Handlungsprofile stattfinden. Wichtig ist, daß auf diesem Wege eine möglichst frühzeitige Aussetzung des Haftbefehls gemäß S& 116 StPO erreicht werden kann, damit Weichenstellungen für die Therapie im Vorfeld der Hauptverhandlung stattfinden und die Therapie bereits begonnen ist, wenn der erkennende Richter über Strafmaß und Straf- vollstreckung befindet. Aufgrund der bei den Interviews von Vertretern der Justiz geäußerten Standpunkte gibt es Anlaß zu der Annahme, daß dann eher ıst Neigung zu Bewährungregelungen und zur Anwendung des S 37 BtMG gegeben 151 Tabelle 5: Wege zu einer verstärkten Nutzung der Untersuchungshaft für Therapiemotivation und -anbahnung Justiz Beratung Bereitschaft zur Kommunikation Akzeptanz des Nachweises der Abhängigkeit. mit betäubungsmittelabhängigen Straftätern, bei denen Haftbe- fehl ergangen ist. Ermöglichung eines frühzeiti- gen Zugangs der Drogenbera- tung und einer vertraulichen Frühzeitiger Beginn von Moti- Beratungsatmosphäre. vationsarbeit unter Nutzung des Haftschocks. Anerkennung der Therapie- bereitschaft im Rahmen eines Kostenregelung und Auswahl der Haftprüfungstermins. Therapieeinrichtung unter den Rahmenbedingungen eines schwe- benden Verfahrens. Aussetzung des Haftbefehls nach 8 116 StPO, da die Fluchtgefahr (überwiegender Rückmeldung der realisierten Haftgrund) durch Maßnahmen Vorbereitungsschritte im Hin- der Drogentherapie reduziert blick auf eine Therapiever- werden kann. mittlung an die Justiz. Therapievermittlung Fließender Übergang in eine Therapie Bewährungsregelungen Anwendung des nach 8& 56 StGB S 37 BtIMG u.U. Zurückstellung nach $ 35 BtMG 152 5.3 Verstärkung der vollzugsbegleitenden Beratungs- und Betreuungsangebote Ebenso wie bei der Untersuchungshaft ist auch bei der vollzugsbegleitenden Beratung und Betreuung ein erheblicher Regelungsbedarf vorhanden. Wenn es, wie im Modellprogramm deutlich wurde, vielerorts gelingt, eine gewisse Akzep- tanz dieses Beratungshandelns innerhalb der Justizvollzugsanstalt zu erreichen, so erfolgt dies weitgehend aufgrund der Anerkennung des persönlichen Engage- ments der Drogenberatung und wegen des allmählich von den Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt nachvollziehbaren Bedürfnisses nach Absprachen und Ver- einbarungen. Vielerorts fehlen entsprechende Erlasse und Verfügungen, die den Zugang der Drogenberatung zu den inhaftierten Drogenabhängigen sicherstellen und die die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt dazu veranlassen, die Ergeb- nisse von Beratung und Betreuung bei der Gestaltung des Vollzugs zu berück- sichtigen. - Ein niedrigschwelliges Beratungs- und Betreuungsangebot kann wie Tabelle 6 zeigt - nicht ausschließlich innerhalb der Mauern der Justizvollzugs- anstalt realisiert werden. Perspektiven für die eigentliche therapeutische Arbeit außerhalb der Justizvollzugsanstalt müssen allmählich konkretisiert werden. Die Überleitung in Therapie sollte nicht durch eine karge Vermittlungstätigkeit, die lediglich die bürokratischen Barrieren zur Seite schiebt, erfolgen. Zugunsten eines gleitenden Übergangs ist die Gewährung von Vollzugslockerungen auf den Fortgang des Beratungshandelns abzustimmen. Sobald der Punkt erreicht ist, wo ein Verbleib im geschlossenen Vollzug ein Auf-der-Stelle-Treten bedeuten würde, müssen gemeinsam Möglichkeiten für Vollzugsiockerungen bzw. der Entiassungsvorbereitung oder des offenen Vollzugs realisiert werden. Entscheidend ist darüberhinaus, daß ein flexibles Umgehen mit Sanktionen bei Rückfällen stattfindet. Denn nur dann ist es angebracht, auch für Therapie- bedürftige und damit Rückfallgefährdete die Handlungsfreiräume zu nutzen, die Bewährungsregelungen sowie Vollzugsilockerungen bieten. In Tabelle 7 sind die wesentlichen Kriterien zusammengefaßt, die Erschwerendes und Begünstigendes für die Bearbeitung von Rückfällen charakterisieren. Erschwerend wirkt sich die strikte und rigorose Nutzung aller rechtlichen Sanktionen aus, die an den Verstoß gegen Bewährungsfristen und Auflagen ge- bunden sind, sowie eine lange Ausdehnung der Bewährungszeit. Rückfälle wer- den in der Regel von denjenigen als besonders verwerflich eingeschätzt, die Ohnehin zu einem restriktiven Umgang mit Lockerungsmöglichkeiten neigen. 153 Tabelle 6: Charakteristika eines vollzugsinternen flexiblen Beratungs- und Betreuungsangebots Administrative Voraussetzungen Beratungshandeln Verbindliche Aufgabenzuweisung an die Niedrigschweillige Kontaktaufnahme auf- Beratungsstellen grund von Präsenz Umfassende Kommunikations- und Bera- Festlegung von Beratungs- und Betreu- ungskapazitäten tungsbereitschaft (einschließlich Gruppen) Regelung des freien Zugangs und der Möglichkeiten zu einer den sich wandeln- Vertraulichkeit der Beratungs- und den Bedürfnissen und Wünschen der Kon- Betreuungskontakte taktpartner entsprechenden Kontaktpflege durch: Erlaß/Verfügung Ermöglichung einer flexiblen Voll- Gruppenarbeit, vertrauliche Beratung zugsgestaltung in bezug auf Arbeits- zur Therapievorbereitung und zur Moti- angebote, Besuchsmöglichkeiten, Voll- vation, während des Strafvollzugs dro- zugslockerungen und Urlaubsregelungen genfrei zu leben, einschließlich von Rückfallbearbeitung durch: Nutzung von Soll- und Kann- Schaffung von gruppenspezifischen An- Bestimmungen des StVollzG geboten im Hinblick auf die Vorberei- unter Absehen von der gene- tung verschiedener Resozialisierungs- reilen Anwendung der VV6 zu möglichkeiten 8 11und W4 zu 8 13 (9) stationäre Therapie StVollzG O ambulante Therapie O Arbeiten Projekte im Bereich Wohnen und Übernahme von gruppenspezifischen An- Zunehmende Verlagerung von Betreu- geboten externer Drogenberater und ungs- und Resozialisierungsaktivi- interner Sozialarbeiter in den Voll- täten nach draußen zugsplan verknüpft mit teiloffenem und offenem Vollzug durch: Im Vollzugsplan: $& 7 StVollzG, Entlassungsvorbereitung nach 8 15 StVollzG, offener Vollzug nach $ 10 StVollzG Eröffnung von Bewährungsregelungen Inhaltlich und organisatorisch struk- sowie Zurückstellung der Strafvoll- turierte Verzahnung von Hilfsmaßnahmen drinnen und draußen mit fließenden Über- streckung unter Berücksichtigung des Stadiums der Vorbereitung (zeit- gängen in Therapie- und soziale Rehabi- lich und inhaltlich) des Übergangs litationsmaßnahmen in eine externe Hilfsmaßnahme durch: 1/2-Strafe, 2/3-Strafe, S$ 56/57 StGB, $$ 35/36 BtMG, Gnadenweg 154 Tabelle 7: Begünstigendes und Erschwerendes von seiten der Strafverfolgung und des Strafvollzugs für die Bearbeitung von Rückfällen Erschwerendes un endes Strikte und grundsätzliche Nutzung von Handlungsspielräumen entspre- Anwendung der Prinzipien mit chend dem Opportunitätsprinzip für die Situa- der Konsequenz, daß jegliches tionsklärung zwischen Drogenberatern und Wiederaufleben von Sucht - in Betroffenen und Berücksichtigung der Bera- welchem Kontext auch immer tungskonsequenzen. - als Rückfall in kriminelles Tun strafrechtlich geahndet wird; Nötigung, einem Rückfall sofort nachzugehen. Lange Bewährungsfristen Flexibilität bei der Formulierung von Bewäh- gebunden an erhebliche recht- Einsatz von Bewäh- rungsbedingungen unter bei Abbruch liche Sanktionen (Haftbefehl; 3 rungshelfern; Verschweigefrist Jahre Bewährung, Fortsetzung einer Therapie, die infolge eines Strafaufschubs des Verfahrens bei 8 37 BtMG entsprechend $ 35 BtMG gewährt worden ist; mit den Schwierigkeiten der Würdigung ernsthafter Therapiebemühungen als 4-Jahres-Regelung). vorrangige Gradmesser für die Ernsthaftigkeit der gewollten Abkehr vom Drogenkonsum. Auflagen, die den Drogen- Auflagen, die vorrangig auf die Krankheitsan- abhängigen und -indirekt- teile zielen und den Rückfall in die Sucht der Sseine Berater zwingen, jeden Kompetenz der entsprechenden Einrichtung Rückfall unmittelbar der zuweisen. jeweiligen Aufsichtsbehörde zu melden. Lange Verweilzeiten in der Gewährung von Lockerungen, um einem Hinein- Haftanstalt, da weder während wachsen in die anstaltsinterne Subkultur (Pri- der U-Haft noch der Strafhaft sionierung) gegenzusteuern, um die Anbahnung die Versorgung mit Suchtmit- therapeutischer Schritte außerhalb der Justiz- teln unterbrochen ist. vollzugsanstalt zu ermöglichen. Möglichkeit der Verlagerung von Beratungsak- Fast generelle Ausgrenzung tivitäten in die Beratungsstelle im Rahmen von der aus Drogenabhängigen Sonderurlauben als Erprobung des Gefangenen. allen Vollzugslockerungen. Ermöglichung von Drogenberatung und Betreu- ung im Strafvollzug (niedrigschwelliger Zugang Bindung der Lockerungen an auch bei U-Häftlingen) und Respektierung der den Nachweis der Drogenfrei- Vertraulichkeit von Beratungsbeziehungen. heit (Urinkontrolle). Bereitschaft zu frühzeitigen Haftüberprüfungen und zur Aussetzung von Strafen zur Bewährung in Abstimmung mit der Drogenberatung. Bereitschaft zur Kontaktpflege mit der Drogen- beratung und zur vertrauensvollen Zusammen- arbeit im Hinblick auf die Berücksichtigung der Krankheitsanteile. 155 Die begünstigenden Faktoren haben durchweg ihre Wurzel darin, daß Hand- lungsspielräume anerkannt und flexibel unter Berücksichtigung der Beratungs- und Betreuungserfahrungen genutzt werden: Die Justiz erklärt sich zu Abstim- mungen mit der Drogenberatung bereit. Sie läßt auch Handlungsspielräume der Drogenberatung zu, die vertraulich genutzt werden können. 5.4 Handlungs- und Regelungsanforderungen für Haftrichter und Berater bei jugendlichen Straffälligen Der erzieherische Auftrag des JGG und das breite Spektrum rechtlicher In- strumente, um Vergehen und Straftaten zu ahnden, veranlaßt Jugendrichter stärker als die erkennenden Richter bei der Strafverfolgung von Erwachsenen, die einzelne Person und ihre Möglichkeiten zur Resozialisierung in den Mittel- punkt zu stellen. Einzelheiten hierzu sind in Tabelle 8 systematisiert. Im Grunde genommen müßte auch ein solches abgestuftes Regelungssystem für erwachsene drogenabhängige Straftäter zur Verfügung stehen, denn gerade bei drogenabhängigen Rechtsbrechern ist die Alterszäsur bei 25 Jahren eine eher willkürliche. Es gibt eine Reihe erfahrener Drogentherapeuten, die immer wieder darauf hinweisen, daß das Einstiegsalter den Entwicklungsstand während der gesamten Sucht repräsentiert. Suchtverhalten behindert eine weitergehende Persönlichkeitsreifung. Angesichts der weitverbreiteten und altersunabhängigen Ausprägung des polytoxikomanen Suchtverhaltens sollte auch für Erwachsene flexibles Eingehen auf Wünsche und Entwicklungsphasen möglich sein. Sozialpä- dagogische und Ssozialtherapeutische Belange sollten mehr Berücksichtigung finden, dann könnten Therapie und Strafe zugunsten der Rehabilitation genutzt werden. 156 Tabelle 8: Regelungs- und Handlungsanforderungen für Hafrichter und Berater Rechtliches Instrumentarium Charakteristika ju- Anforderungen an die (Erzieherischer Auftrag des gendlicher Delinquen- Berater JGG) ten Absehen von Verfolgung Wenig ausgeprägtes Weniger rein formale (& 45 in Verbindung mit und eindeutiges Vermittlungstätigkeit, $ 47) Suchtverhalten mehr sozial-therapeu- tisches Handeln Vornehmlich Kleinkri- Erziehungsmaßregeln (S$ 9-12, Weisungen) minalität Ein aus Beratung Zuchtmittel Betreuung und The- (SS 13-16, Auflagen) Unterschiedlicher rapie bestehendes Entwicklungsstand/La- ambulantes Hilfsan- Vorläufige Anordnungen bilität gebot über die Erziehung (S8 71) Orientierungs- und Flexibles Eingehen auf Unterbringung in einem Bindungsbedürfnis Wünsche und Entwick- Erziehungsheim anstelle des lungsphasen Haftbefehl ($ 72 Abs. 3) Wunsch nach Vertrau- ensverhältnis Leitbildfunktion Erzieherische Gestaltung der U-Haft (& 93 Abs. 2) Subkulturelle Spezifika Stabilisierung des Jugendlichen und Aussetzung der Verhängung Therapieunerfahrenheit Förderung der Eigen- der Jugendstrafe (& 27) kompetenz Weniger Verhärtung Aussetzung der Jugendstra- und Abgebrühtheit als Integration in eine fe zur Bewährung ($& 21), erwachsene Straftäter Gruppe Strafe mit Auflagen und Weisungen ($ 23, vertragli- che Zusagen) Strafrestaussetzung (SS 88, 89) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (S 93 a) 157 Erfolgversprechende Ansätze der Drogenarbeit für langjährig Drogenabhängige von Robert Frietsch 1. Ausgangslage: Die langjährig Drogenabhängigen 2. Langjährig Drogenabhängige in der Projektarbeit 2.1 Soziographische Daten und Klientenstruktur 2.2 Beschreibung der Modellprojektstrukturen 2.3 Erfahrungen mit Aufsuchender Arbeit/Streetwork 2.4 Betreuungserfahrungen in Wohnprojekten 2.4 Erfahrungen im Schwerpunktbereich Arbeitsprojekte 3. Zusammenfassung 3.1 Aufsuchende Arbeit/Streetwork 3.2 Wohnprojekte 3.3 Arbeitsprojekte 159 1. Ausgangslage: Die langjährig Drogenabhängigen Die Drogenabhängigen werden immer älter. Diese Feststellung wird seit An- fang der achtziger Jahre sowohl in den Jahresstatistiken der ambulanten als Trotz des flächen- auch stationären Einrichtungen der Drogenhilfe bestätigt1 deckenden Ausbaus der professionellen Drogenhilfe vor allem durch die Ein- richtung von Jugend- Drogenberatungsstellen und entsprechenden Steigerungen der Vermittlungszahlen in Langzeiteinrichtungen sahen sich die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der professionellen Drogenhilfe in den letzten Jahren immer häufiger Klienten mit langer Drogenkarriere gegenüber, die auch nach Therapieabschluß wieder rückfällig wurden und deren soziale Integrationsbe- mühungen immer wieder scheiterten. Diese Gruppe von Klienten war eher bereit, Haftstrafen abzusitzen oder Unterbringungen in psychiatrischen Landeskrankenhäusern über sich ergehen zu lassen, als erneute Vermittlungen in Langzeiteinrichtungen zu akzeptieren. In den Jahresberichten der Drogenberatungsstellen wurde diese Gruppe von langjährig Drogenabhängigen mit mehrfacher Therapieerfahrung meist unter der Rubrik "unsystematische Dauerbetreuung“ subsumiert und beschrieben. Damit wurde dokumentiert, daß diese Gruppe von Drogenabhängigen das bestehende Hilfeangebot der Einrichtungen der Drogenarbeit für sich noch nicht adäquat nutzen und/oder von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der professionellen Drogenhilfe nicht erreicht werden konnte. Es wurde deutlich, daß bei der Bei- behaltung der bisherigen konzeptionellen Ausrichtung der professionellen Dro- genarbeit auf die Vermittlung in Therapie in Langzeiteinrichtungen diese Gruppe von Klienten mit langjähriger und intensiver Drogenabhängigkeit noch der Vorbehalte hinsichtlich der 1) Trotz methodischen Zuverlässigkeit und darüberhinaus dem Problem der Vergleichbarkeit von Statistiken aus dem Drogenbereich untereinander ist der Trend des stetig steigenden Durchschnitts- alters eindeutig dokumentiert und wird auch durch entsprechende Analysen von hierzu: Jahresstatistiken 1982-1986 der am- Polizeistatistiken bestätigt; vgl. bulanten Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke, EBIS-Berichte Bd. 4 - 6, 8, 9, DHS Hamm; Drogenhilfe Tübingen, Tätigkeitsberichte 1982 -1987; sowie LANGE, K.J.: Neuere kriminalstatistische Beobachtungen zum Verlauf von Opiatabhängigkeit. In Suchtgefahren, 32, 1986, S.112 ff.; REUBAND, K.-H.: Drogenstatistik 1986. In: Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (Hrsg.), Infodienst 1987, Hamm, 1987. 160 keine adäquate Hilfe mit dem Ziel der sozialen Integration angeboten werden konnte 2 O Im Zusammenhang mit der Suche nach geeigneten Konzepten mit adäquaten Hilfeangeboten für die Gruppe der langjährig Abhängigen hat das BMJFFG ein Modellprogramm mit dem Titel "“Aufsuchende Sozialarbeit für betäubungsmit- telabhängige Straftäter“ (ASS) initiiert und stellte Sach- und personelle Mittel für Projekte bereit, die neue, modellhafte Konzepte für die Betreuung dieser Zielgruppe, der langjährig Drogenabhängigen, entwickelt haben. Diese Zielgrup- pe wurde definiert als: "Abhängige, die eine lange Drogenkarriere mit wiederholten Therapieabbrüchen und Straftaten hinter sich haben und einer Therapie meist schwer zugänglich sind, sowie solche Drogenabhängige, denen es trotz Behandlung nicht gelingt, ll3 sich sozial zu integrieren . Für eine Laufzeit von zunächst drei Jahren wurden auf der Grundlage Ört- licher und regionaler Strukturen bereits vorhandener Drogenhilfesysteme 14 Modellprojekte konzipiert und umgesetzt. Unter der Zielvorgabe, wirksamere Hilfen für langjährig Drogenabhängige zu entwickeln und umzusetzen, haben sich sehr heterogene Strukturen der Modellprojekte etabliert, die von Sstarker konzeptioneller Einbeziehung und Integration in das Team einer bestehenden Drogeneinrichtung bis hin zu Projekten reichen, in deren Rahmen die jeweili- gen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigenständig ohne direkte Anbindung an eine Einrichtung in ihrem Arbeitsfeld mit langjährig Drogenabhängigen tätig sind4 . 2) Die hier beschriebene konzeptionell sozialpädagogisch ausgerichtete Drogen- arbeit schreibt als theoretische Ausgangsbasis für die Initiierung und Verfesti- gung von Drogenabhängigkeit den (symbolisch) interaktiven sozialen Beziehun- gen als Lernfeld eine besondere Relevanz zu; vgl. hierzu BECKER, H.S.: Aus- Ssenseiter, Frankfurt 1973; FRIETSCH, R.: Verlaufsformen krimineller Karrieren, Heidelberg 1982; SCHMERL, C.: Drogenabhängigkeit, Opladen 1984 m. w. N. 3) Vorläufige Grundlagen des Modellprogramms, BMJFG, Februar 1984. 4) Das Modellprogramm "ASS" der Zielgruppe 2 wurde zum 1.1.1987 um weitere drei Jahre verlängert. Für die erste Modellphase vom 1.1.1984 bis 31.12.1984 liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), Frankfurt, bereits vor; auch die 2. Mo- dellphase bis zum 31.12.1989 wird aus Mitteln des BMJFFG wissenschaftlich vom ISS-Frankfurt begleitet. 161 Trotz dieser strukturellen Unterschiedlichkeit der Projekte lassen sich die Angebots- und Arbeitsfelder insgesamt drei Schwerpunktbereichen zuordnen: - Aufsuchende Arbeit/Streetwork - Betreute Wohnprojekte - Betreute Arbeitsprojekte Diese Zuordnung bedeutete jedoch nicht, daß die Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf den angegebenen Arbeitsschwerpunkt ausschließlich fest- gelegt waren. Die Gegebenheiten vor Ort haben es erfordert, daß einige Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowohl verstärkt Aufsuchende Arbeit zu leisten als auch Klientinnen und Klienten in Wohn- und Arbeitsprojekten zu betreuen hatten. Es galt, die bisherige Angebotsstruktur der Drogenhilfe ent- sprechend zu erweitern, neue Angebote zu entwickeln und damit korrespondie- rend vor allem auch die sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen Interven- tionen stärker auf die Erfordernisse der Klienten der Zielgruppe aufgrund der spezifischen negativen Vorerfahrungen mit dem Drogenhilfesystem abzustimmen. 2. Langjährig Droggnabhängige in der Projektarbeit In den 14 Modellprojekten wurden jährlich ca. 500 Klientinnen und Klienten der Zielgruppe der langjährig Abhängigen betreut. Die ersten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung beruhen auf teil- nehmender Beobachtung und Hospitation in sechs Projekten mit Schwerpunkt Aufsuchender Arbeit/Streetwork, drei Projekten mit Schwerpunkt Betreutes in deren Wohnen und fünf Projekten mit Schwerpunkt Betreutes Arbeiten, Rahmen auch 65 Interviews mit Klientinnen und Klienten durchgeführt wur- 5 den Diese Ergebnisse sollen im folgenden nach Schwerpunktbereichen beschrieben werden. Um die qualitative Beschreibung der Projektarbeit mit langjährig Drogenab- hängigen entsprechend einordnen zu können, ist es erforderlich, die Lebenslage 5) Für eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung siehe: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: Modellprogramm "ASS" - Ziel- gruppe 2 - Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung. ISS-Frankfurt, 1987. 162 dieser Zielgruppe vorab soziographisch zu Sstrukturieren. Dies geschieht anhand folgender Variablen: - Alter, Geschlecht - soziale Herkunft - Ausbildungssituation - Drogenerfahrung - aktuelle Lebenssituation - Erfahrungen mit der Drogenhilfe - Erfahrungen mit Justiz und Psychiatrie. 2.1 Soziographische Daten und Klientenstruktur Alter und Geschlecht Die Klientinnen und Klienten der Modellprojekte weisen ein hohes Durch- schnittsalter auf. Es liegt bei ca. 29 Jahren; insgesamt sind 50 % der Klienten älter als 29 Jahre. Die Spanne des Alters reicht von 24 bis 40 Jahren. Dieses Ergebnis belegt, daß die Mitarbeiter der Modellprojekte die Zielgruppe der erreicht haben. sog. Altfixer Die Geschlechteranteile waren ungleich verteilt; 71 % der Klienten waren Männer, 29 % Frauen. Heroinkonsum Die Klientinnen und Klienten in den Modellprojekten hatten durchschnittlich 8,4 Jahre Heroingebrauch hinter sich. Hafterfahrungen Insgesamt 73 % hatten Hafterfahrung einschließlich U-Haft. Die durch- Sschnittliche Dauer der sich bei der U-Haft auf sechs Inhaftierung belief Monate, im Bereich des Strafvollzugs auf 18 Monate und für Maßregelvoll- zug/Psychiatrie auf 1,7 Monate. Hierbei differieren die jeweiligen Durch- Schnittswerte für Männer und Frauen zum Teil erheblich. 163 Soziale Herkunft Für die soziale Herkunft, gemessen an dem Berufsstatus der Eltern der Klienten, zeigen die Ergebnisse eine tendenzielle Überrepräsentation der Mit- telschicht, verglichen mit anderen Uptersuchungen im Drogenbereich6 , Ausbildung Über 60 % der Klientinnen und Klienten haben einen Hauptschulabschluß, 14,5 % absolvierten die Mittelschule und 6,5 % hatten Abitur. Insgesamt 13 % verließen die Hauptschule ohne Abschluß. Hinsichtlich der beruflichen Ausbil- dung weisen über 50 % eine Lehrausbildung ohne Abschluß auf, 34 % absolvier- ten eine Lehre. Lebensunterhalt Insgesamt zwei Drittel der Klientinnen und Klienten leben von der Unter- stützung durch das Sozialamt. Nur ca. 20 % der Klienten bezogen Leistungen gemäß dem Arbeitsförderungsgesetz. Krankheiten Über die Hälfte der Klienten waren bzw. sind an Hepatitis erkrankt, zum Teil mehrmals. Über 50 % der Klienten waren auf eine Infektion mit HIV 7 ® getestet worden, davon waren ca. 30 % positiv Schulden Insgesamt ergab sich eine durchschnittliche Verschuldung von ca. 12.000 DM. Bezogen auf die Klienten, die angaben, Schulden zu haben, belief sich der Durchschnittswert auf ca. 15.000 DM8 , 6) Vgl.: Projektgruppe TUdrop: Heroinabhängigkeit unbetreuter Jugendlicher. Weinheim, 1984, sowie Projektgruppe Rauschmittelfragen "Amsel", Zwischenbe- richt. Frankfurt, 1985. 7) Aktuelle Erhebungen zur HIV-Problematik im Drogenbereich weisen auf niedrigere Infektionsraten hin: vgl.: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: AIDS-Proble- matik und Drogengebrauch, in: Suchtgefahren (34) 1988, S. 303-315 m. w. N. 8) Vgl. hierzu: ZIMMERMANN, D.: Die Schuldensituation der Klienten in hes- sischen Langzeittherapieeinrichtungen. In: Suchtgefahren (32) 1986, S. 308-322. 164 Drogenhilfe Alle Klientinnen und Klienten hatten vor der Aufnahme in das Modellpro- jekt mit unterschiedlichen Einrichtungen der Drogenhilfe Kontakt. Angebote von Beratungsstellen hatten 100 % in Anspruch genommen, über 80 % hatten sich ein- oder mehrmalig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben. Von ihnen beendeten 20 % planmäßig diese Maßnahme. 2.2 Beschreibung der Modellprojektstrukturen Insgesamt handelt es sich bei den Schwerpunktbereichen der Modellprojekte (Aufsuchende Arbeit/Streetwork, Betreute Wohnprojekte, Betreute Arbeitspro- jekte) nicht um vollständig neue Ansätze und Arbeitsfelder der Drogensozial- arbeit. Das Modellhaft-Innovative in der Arbeit des Modellprogramms steckte vielmehr in den Konzeptionen und Intentionen, mit denen Arbeitsansätze der Drogenhilfe in den Projekten umgesetzt wurden. In den Modellprojekten mit dem Schwerpunkt Aufsuchende Arbeit/Street- work treffen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine Gruppe von Klien- ten, die - bei sonst sehr unterschiedlicher Biographie auch hinsichtlich der Entwicklung ihrer Sucht - die negativen Vorerfahrungen mit dem bisherigen Drogenhilfesystem und den Instanzen der Sozialkontrolle (überwiegend Polizei/ Justiz) gemeinsam haben. Negativ vor allem im Hinblick darauf, daß es ihnen weder mit noch ohne professioneller Hilfe bisher gelungen ist, auf einem für sie akzeptablen Weg aus der Sucht auszusteigen. Mit diesen Klientinnen und Klienten galt es Kontakt aufzunehmen, den Kontakt zu halten und schließlich den Kontakt zu einer Beratungs- und Be- treuungsbasis auszubauen. Aufsuchend ist dabei umfassend zu verstehen und geht über Streetwork hinaus, schließt die Betreuung in Psychiatrien, Vollzugs- anstalten sowie die aktive Begleitung zu Ämtern und Behörden mit ein. Als Ausbau und Intensivierung dieses Beratungs- und Betreuungskontakts sind die Angebote zur Aufnahme in (Modell)projekte wie Betreutes Arbeiten und Betreutes Wohnen zu werten. Die Aufnahme in Wohn- und Arbeitsprojekte bedeutet u.a. einen Übergang von der Aufsuchenden Arbeit zu einer zielgerich- teten sozialpädagogischen Betreuung. Die Wohn- und Arbeitsprojekte stellen ein reales Angebot in diesem Modell- pProgramm dar, das den Weg aus der Sucht materiell und strukturell sicherer 165 machen soll. Das konzeptionell Neue bei der Aufnahme und bei der Betreuung in den Wohn- und Arbeitsprojekten liegt im teilweisen Verzicht und in der Nachrangigkeit bisheriger Zugangsbedinungen (z. B. abgeschlossener Langzeit- therapie bzw. längerer kontrollierter Cleanstatus, Kostenzusicherung, ärztliche Gutachten etc.). Der absolute Cleananspruch wird erst bei der Aufnahme in die Projekte selbst gefordert. Ärztliche Gutachten und Kostenzusicherungen eines Leistungs- bzw. Kostenträgers entfallen. Relevante Aufnahmekriterien sind u.a., Eigenverantwortung für die Sicherstellung des Lebensunterhalts zu übernehmen (ggf. nach BSHG, AFG), die Bereitschaft, bei der Einhaltung und Durchsetzung der aufgestellten Gruppenregeln Verantwortung mit zu tragen. Der intensivere Kontakt über Aufsuchende Arbeit und vor allem die Arbeit in den Wohn- und Arbeitsprojekten machte einen flexibleren Umgang mit Rück- fällen notwendig. Die Vorerfahrungen der Klienten der Zielgruppe erforderten es, bei Rückfällen nicht rigide mit Ausgrenzungen zu reagieren. Als angemes- sener hat sich erwiesen, die Konsequenzen stärker auf das bisherige Sozialver- halten und die Fortschritte im "Clean-Prozeß" des einzelnen zu beziehen. Durch die konsequente Umsetzung dieser Prinzipien ist es möglich gewesen, die Klienten der Zielgruppe zu erreichen und in die Projektarbeit zu integrie- ren oder sie beim Scheitern für eine entsprechende Langzeittherapie doch noch motivieren zu können. Ein quantitativer Vergleich bezogen auf die betreuten Klienten macht deutlich, daß über die Aufsuchende Arbeit zwischen einem Drittel und fast der Hälfte aller im (potentiellen) Klienten der Zielgruppe 9 entsprechenden Einzugsgebiet der Modellprojekte erreicht werden konnte * Für die Wohn- und Arbeitsprojekte gilt, daß die Aufnahmekapazität weit unter dem eigentlichen Bedarf liegt. Die Erreichbarkeit der Klienten der Ziel- gruppe läßt sich über die konsequente Anwendung der oben beschriebenen Prinzipien der Aufsuchenden Arbeit/Streetwork erhöhen. Die größere BReich- weite der Aufsuchenden Arbeit läuft jedoch leer, wenn nicht parallel die Zahl der Projekte in den Schwerpunktbereichen Betreutes Wohnen und Betreutes Arbeiten erhöht werden kann und damit ein realistisches Angebot für die Klientinnen und Klienten mit langer Drogenkarriere zur Verfügung steht. Für alle drei Schwerpunktbereiche gilt es festzuhalten, daß die Modellpro- jekte für die Klienten der Zielgruppe eine notwendige und innovative konzep- 9) Vgl.: ARNOLD, T. ; FRIETSCH, R.: Ergebnisse der wissenschaftlichen Be- gleitung statistische Übersicht in der Betreuungsarbeit in den ASS-Modell- projekten. Frankfurt, 1987. 166 tionelle Differenzierung in der Angebotspalette der Drogenarbeit darstellen. Es sind neue Methoden und Angebote "vor" den Arbeitsansätzen der Drogenbera- tungsstellen und "nach" den festen Strukturen der Langzeittherapien sowie auf dem Weg "zwischen" diesen beiden Polen, die modellhaft durch die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter in den Projekten erprobt wurden. 2.3 Erfahrungen mit Aufsuchender Arbeit/Streetwork Aufsuchende, akzeptierende Arbeit im Drogenbereich heißt abzuwarten, bis die Klienten der Zielgruppe signalisieren, ein Hilfeangebot annehmen zu können. Für die Arbeit bedeutet dies konkret, sich auf Problemdeutungen und -defini- tionen der Klienten zunächst einzulassen, auch wenn von Mitarbeiterseite eine andere Problemsicht besteht. Erst im Verlauf des Prozesses der Suchtbeglei- tung, der Beratung oder der Betreuung wird die Problemdefinition dann be- stätigt oder entsprechend modifiziert. Als weiteres zentrales Merkmal von Aufsuchender Arbeit muß die Niedrig- schwelligkeit gesehen werden, d.h. eine leichte Zugangsmöglichkeit bzw. Er- reichbarkeit für die Klienten der Zielgruppe im Rahmen bestimmter Öffnungs- zeiten der Einrichtungen. Dadurch werden die Klienten nicht von vornherein auf Terminregelungen und die Einhaltung von Terminen verwiesen. Durch den Abbau institutioneller Schranken, die Überwindung der sog. Komm-Struktur der Einrichtungen konnten die Mitarbeiter den besonderen Lebenslagen der Klienten besser gerecht werden. Zu den Aufgaben gehören dabei Anfragen, Intervenieren, Vermitteln etc. zu fast allen mit der Drogenproblematik beteilig- ten Institutionen wie Arbeitsamt, Sozialamt, Kosten- und Leistungsträger für Rehamaßnahmen, Beratungsstellen, Langzeiteinrichtungen, Justizbereich. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß der Beratungskontakt im Rahmen der Modellarbeit in vielen Fällen zu einer systematischen Betreuungsarbeit weiter- entwickelt werden konnte. Diese kann dann auch die Form von regelmäßig vereinbarten Gesprächsterminen haben. Hier ergibt sich auch die Möglichkeit und die -Notwendigkeit, Familienangehörige, meist Eltern oder Partner,. in den Betreuungsprozeß mit einzubeziehen. 2.4 Betreuungserfahrungen in Wohnprojekten Die Klientinnen und Klienten in den Wohngruppen waren überwiegend in einem Aitersintervall zwischen 28 und 35 Jahren. Die ersten Kontakte der Mit- 167 arbeiter zu den Klienten für die Wohngruppen kamen über alle Bereiche der Aufsuchenden Arbeit zustande (Szene, Psychiatrie, offener Bereich der Bera- tungsstellen, Vollzugsanstalten etc.). Kennzeichnend für diese Kontaktphase ist gewesen, daß die Klientinnen und Klienten noch mehr oder weniger stark Drogen konsumiert haben und beim überwiegenden Teil dieser Gruppe ein Abbruch einer Langzeittherapie erst wenige Wochen zurückgelegen hat. Die Einstellungen gegenüber Langzeitthera- pien waren in dieser Phase sehr negativ geprägt. Motivierungsversuche für eine erneute Therapie in einer Langzeiteinrichtung wurden mit Statements: "Ich weiß nicht, was ich dort noch lernen soll..., die Möglichkeiten der Umsetzung für das, was man dort gelernt hat, fehlen draußen völlig..., ich bin inzwischen viel zu alt, um mich auf die Gruppenprozesse in Langzeittherapien einzulas- sen..., dann schon lieber das kleinere Übel, den Knast absitzen...“ abgewehrt. Selbst der drohende Erlaß eines Haftbefehls oder der Bewährungswiderruf führte bei der Mehrzahl der Klientinnen und Klienten mit mehrfacher Therapie- erfahrung zu keinen Einstellungsänderungen gegenüber Langzeiteinrichtungen. Entscheidend für die Intensivierung des Kontakts mit der Aussicht auf Aufnahme in ein Modellwohnprojekt war der Grad der Eigeninitiative, z. B. bei der "Organisation" des körperlichen Entzugs, gewesen, das heißt, inwieweit die Klienten bereit und in der Lage waren, einen Platz für den erforderlichen körperlichen Entzug in einem Krankenhaus bzw. einer Klinik aufgrund ihrer Eigeninitiative zu erhalten. In der ersten Phase nach der Aufnahme in das Wohnprojekt (nach dem selbstorganisierten körperlichen Entzug) wurde von den Klientinnen und Klien- ten das entsprechende Maß an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen verlangt, um die erforderlichen Anträge bei den Behörden und Instanzen (So- zialamt, Arbeitsamt, Gericht etc.) zu stellen und somit die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Lebensperspektive begründen und auf- bauen zu können. Es hat sich herausgestellt, daß die Klientinnen und Klienten ohne Therapie- erfahrungen oder mit geringer Therapieerfahrung nicht nur in der Einschätzung der Möglichkeiten der Hilfegewährung, sondern auch in der Durchsetzung von sozialrechtlicher Klientinnen und Klienten mit Ansprüchen Art gegenüber mehrmonatigen und mehrfachen Therapieerfahrungen einen Lernbedarf aufwie- sen In Fällen gerichtlicher Auflagen (Bewährungsauflagen oder nach $8$ 35, 37 BtMG) wurde von den Klienten im Sinne der Eigenverantwortlichkeit verlangt, 168 die Modi für entsprechende Nachweise, z.B. der eingeschränkten Lebensführung (Akzeptanz und Einhaltung der Gruppenregeln, regelmäßige Gespräche, sozial- pädagogische Betreuung, teilweise auch Urinkontrollen), mit den Vertretern der Strafvollstreckung oder mit Richtern selbst zu vereinbaren und selbst einzuhal- ten. Eine die Betreuungsbeziehung belastende Rückmeldung an die Justiz durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung oder eines Modellpro- jekts bei Abbrüchen bzw. Verlassen der Projekte konnte so als obsolet an- gesehen werden. Meist wurde vereinbart, daß die Klienten mit Justizauflagen in regelmäßigen Abständen von der Mitarbeiterseite eine Bescheinigung über die Präsenz im Projekt erhalten; wurde diese Bescheinigung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vom Klienten vorgelegt, wurde dies von seiten der Justiz als vorläu- figer Abbruch der Betreuung gewertet. Als gravierendstes Problemfeld für die meisten Klienten in den Wohnprojek- ten hat sich die fehlende Arbeits- und Beschäftigungsperspektive erwiesen. In Gebieten mit strukturbedingten hohen Arbeitslosenquoten waren die Chancen der Klienten auf dem freien Arbeitsmarkt fast aussichtslos. Nur in wenigen Ausnahmen gelang es gegenüber dem Sozialamt, Arbeitsmaßnahmen gemäß 8 19, 2 BSHG durchzusetzen. Diese Maßnahme ist jedoch auf ein halbes Jahr beschränkt, eine Verlängerung ist in der Regel nicht möglich. Vor dem Hintergrund fehlender Strukturierungsmöglichkeiten von *"Arbeits- alltag" sind auch die Probleme der Klientinnen und Klienten mit der Drogen- abstinenz in den Wohnprojekten zu sehen gewesen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß fehlende Beschäftigungsperspektiven und die damit verbun- dene psychosoziale Lage die Rückfallfrequenz erhöhen können. Weiter ist festzustellen, daß der Erfolg der Arbeit in den Wohnprojekten entscheidend von der individuellen problemorientierten Rückfallbearbeitung abhängig ist, was in dieser Form aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung der Langzeittherapien dort bisher nicht möglich und leistbar gewesen ist. Hervorzuheben ist hier, daß nicht wie in Langzeittherapien rigide auf Rück- fallproblematiken reagiert wurde. Das bisherige Verhalten des rückfälligen Klienten in der Gruppe, seine eigene Haltung und entsprechende eigene Kon- sequenzen nach dem Rückfall wurden bei der Beurteilung in der Gruppe und bei der Formulierung von Auflagen für den Verbleib oder die Wiederaufnahme berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß die meisten Rückfälle unmittel- bar "offen" gemacht und in der Gruppe bearbeitet werden konnten. Durch den engen sozialen Kontakt (Gruppenaktivitäten wie gemeinsame Mahlzeiten, Frei- 169 zeitgestaltung etc. nehmen im Alltag in den Wohnprojekten einen großen Stel- lenwert ein) wird ein heimlicher Drogenkonsum schon in relativ kurzer Zeit aufgedeckt. Die Analyse der Rückfällbearbeitungen hat ergeben, daß die Rückfälle für die weitere. Entwicklung der betreffenden Klientinnen und Klienten wichtig gewesen sind und dadurch auch Überschätzungen bezüglich der eigenen Stabi- lität im Schonraum der sozialpädagogisch betreuten Wohngruppe korrigiert werden konnten. Die meisten Klientinnen und Klienten haben dabei festgestellt, daß sie ihre positiven Erfahrungen aus den Langzeittherapieeinrichtungen hilf- reich und stabilisierend einbringen konnten, obwohl sie gleichzeitig die Meinung vertraten, daß eine erneute Langzeittherapie sie auf dem Weg der sozialen Integration und zu mehr Stabilität hinsichtlich des Drogenverzichts nicht weiter bringen würde. Entscheidend für den Erfolg in der Wohngruppenarbeit sind das hohe Maß an praktizierter Eigenverantwortlichkeit und AMitverantwortung bei der Ein- haltung und Durchsetzung von Gruppenregeln sowie bei der Einhaltung von Verpflichtungen (Auflagen) im Außenbereich des Wohnprojekts. 2.4 Erfahrungen im Schwerpunktbereich Arbeitsprojekte Die verschiedenen Arbeitsprojekte im Rahmen des Modellprogramms haben für den Prozeß der sozialen Integration der Klienten dieser Zielgruppe eine Schlüsselfunktion. Die Arbeitsprojekte haben in erster Linie die Funktion, Formen des "Arbeitsalltags" (wieder) einzuüben. Die Tätigkeitsangebote in den Arbeitsprojekten reichten von einfachen Dienstleistungen wie Gartenhilfsarbei- ten, Entrümpelungen über Speditionsaufträge bis hin zu qualifizierenden Aus- bildungen im handwerklichen Bereich (Schreiner, Schlosser, Elektriker, Gärtner, Schneider, Kfz-Mechaniker). Aufgrund der ZUu lückenhaften Vorbeschäftigungszeiten und erklärungsbe- dürftigen "Leerstellen" im Lebenslauf haben die Klienten der Zielgruppe bei Bewerbungen auf dem freien Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit kaum eine Chan- ce. Die Nischen des sog. Zweiten Arbeitsmarktes sind inzwischen durch Ar- beitsloseninitiativen verschiedenster Art besetzt. Arbeits- und Beschäftigungs- perspektiven eröffnen sich für die Klientinnen und Klienten mittel- bis langfri- stig noch am ehesten im sog. Tertiären Arbeitsbereich. 170 Durch entsprechende Sachmittel sowohl investiver Art als auch durch pro- fessionelle Betreuung werden Initiativen für Arbeitsprojekte gefördert, die aufgrund erforderlicher, relativ langer Vorfinanzierungsphasen für andere Initiativen (z. B. Arbeitslose) ohne entsprechende Unterstützung nicht realisier- bar sind. Außerdem standen bei der Konzipierung der verschiedenen Arbeits- projekte im Bereich des Modellprogramms nicht die wirtschaftliche Selbständig- keit als Ziel im Vordergrund, sondern vielmehr die Möglichkeit der Erprobung der eigenen Belastbarkeit im "Arbeitsalltag” mit der mittelfristigen bzw. lang- fristigen Perspektive, auf der Grundlage dieser Erfahrungen sich gezielter in spezifischen Beschäftigungsbereichen auf dem freien Markt bewerben zu kön- nen Die Schwerpunkte in der Betreuung durch die Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind an den unterschiedlichen Strukturen und Zielen der Arbeits- projekte ausgerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitspro- jekten sind überwiegend in die Arbeitsstruktur und in den Arbeitsalltag mit den Klientinnen und Klienten der Zielgruppe stark eingebunden. Dies hat zur Konsequenz, daß sie durch das mehr oder weniger intensive Mitarbeiten in direkter Kommunikation mit dem Klienten der Zielgruppe stehen und daher Veränderungen im Verhalten und in den Stimmungen unmittelbar miterleben können. Dieser Alltags- und Arbeitszusammenhang ermöglichte vielfältige di- rekte und indirekte Interventionen schon im Vorfeld von Konflikten. Die daraus resultierende soziale Nähe erschwerte andererseits die Herstellung der erforder- lichen Distanz bei der Durchsetzung von Regeln oder Konsequenzen bei Regel- verstößen. Analog zu den Erfahrungen in der Modellarbeit der Wohnprojekte zeigten die Klientinnen und Klienten bei Regelverstößen vor allem im Zusammenhang mit Rückfällen eine radikalere Haltung als die Modellmitarbeiterinnen und -mMitarbeiter, die in Grenzfällen eher geneigt waren, Klientinnen und Klienten im Projekt zu halten, indem sie ihnen weitere Bewährungschancen einräumten. Rückfälle, Rückfallbearbeitung, fehlende Motivation und die damit verbunde- ne Fluktuation der Klientinnen und Klienten sind die häufigsten Schwierig- keiten, die in den Modellprojekten bisher aufgetreten sind. Für die Verein- barung und Erfüllung von Auflagenmodi mit den Vertretern der Instanzen der Sozialkontrolle haben für die Klienten in den Arbeitsprojekten analoge Krite- rien zur Einübung der Eigenverantwortlichkeit wie in den betreuten Wohnpro- jekten bestanden, die sich hier ebenfalls auch aufgrund der Kooperationsbe- reitschaft der Vertreter der Justiz bewähren konnten. 171 Ziel aller Arbeitsprojekte war, den Klientinnen und Klienten durch entspre- chende Angebote realitätsgerechte Arbeits- und Beschäftigungsfelder zu eröff- nen, in denen sie Schritte für die berufliche und damit auch soziale Integration einüben und bei Schwierigkeiten auf eine adäquate Betreuung zurückgreifen konnten. In Fällen, in denen die Klientinnen und Klienten diese Schritte nicht durchhalten, sich über die Arbeitsinhalte und Gruppenstruktur in den Projekten nicht weiter stabilisieren konnten, bestand aufgrund der sozialen Nähe und der intensiven Betreuung durch die Modellmitarbeiterinnen und „mitarbeiter die Möglichkeit, mit Erfolg eine Motivation für eine erneute Absolvierung einer Langzeittherapie oder ein anderes adäquates Hilfeangebot aufzubauen. Als Fazit ist festzuhalten, daß die realitätsgerechten Anforderungen IM Arbeitsalltag und die Probleme aus der Drogenvergangenheit (z.B. hohe Schul- denbelastung) sowie die letztlich in Abständen virulent werdende Drogenproble- matik für die Klientinnen und Klienten nur auf der Basis der gewachsenen und tragfähigen Gruppenstruktur (unter Einbeziehung der Betreuungsfunktion der Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter) aushaltbar sind. Sie haben dabei die Erfahrung gemacht, daß sie Rückschläge bewältigen müssen, um das bisher Geleistete nicht zu gefährden. 3. Zusammenfassung 3.1 Aufsuchende Arbeit/Streetwork Den Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist es gelungen, sowohl auf der Szene, in der Lebenswelt, als auch an zwangsweisen Aufenthaltsorten, in Institutionen (Psychiatrien, Kliniken, Vollzugsanstalten etc.) Kontakt mit den Klientinnen und Klienten der Zielgruppe aufzunehmen, den Kontakt zu halten und tragfähig auszubauen. Der Kontakt konnte fast bei der Hälfte dieser Klientinnen und Klienten zu einem intensiveren Betreuungskontakt entwickelt werden. Entscheidend hierfür waren die Angebote im Sinne lebenspraktischer niedrigschwelliger Hilfen im offenen Bereich der Beratungsstellen sowie Unterstützung bei Antragstellungen oder bei Vorladungen vor Justizbehörden. Vermittlungen in Modelleinrichtungen der Drogenhilfe wie betreute Wohn- und Arbeitsprojekte (auch Langzeiteinrich- tungen) waren letztlich auf der Grundlage einer dauernden und intensiven Betreuung möglich. Das Hilfepotential dieses Ansatzes ließe sich adäquater nutzen, sofern in erforderlichem Umfang Angebote in den Bereichen "Wohnen" und "Arbeit" verfügbar wären. 172 3.2 Wohnprojekte Die Erfahrungen belegen, daß der Verzicht auf formalisierte Zugangsbedin- gungen (ärztliche Gutachten, Kostenzusicherungen etc.) die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Klientinnen und Klienten gestärkt hat, um die Sicher- stellung des Lebensunterhalts durch Beantragungen entsprechender Hilfen zu gewährleisten. Die auf die individuelle Entwicklung und Haltung innerhalb der Wohngruppe ausgerichtete Rückfallbearbeitung und die Übernahme von Mit- verantwortung der Mitglieder der Wohngruppe bei der Durchsetzung von Kon- sequenzen haben sich stabilisierend für die Wohnprojekte insgesamt ausgewirkt. Es hat sich gezeigt, daß auch ohne vorherige Absolvierung einer Langzeit- therapie bzw. einem längeren kontrollierten "Cleanstatus” eine soziale Stabili- sierung und Drogenverzicht möglich sind, um Grundlagen für eine soziale Inte- gration erarbeiten zu können. Trotz der Vorbehalte gegenüber Langzeittherapien haben die meisten Klien- tinnen und Klienten der Zielgruppe in den Wohnprojekten die Erfahrungen aus vorherigen Aufenthalten ıIn Langzeittherapieeinrichtungen für sich nutzen können, z.B. bei der Tagesstrukturierung oder Durchsetzung berechtigter An- sprüche etwa bei Behörden, aber auch bei der Bewältigung von Konflikten innerhalb der Gruppe. 3.3 Arbeitsprojekte die soziale Die zentrale Bedeutung von Arbeitsprojekten für Integration wird auch in den Bemühungen der Modellmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in den Wohnprojekten deutlich, die versuchen, im Rahmen der Wohnprojekte auch Arbeitsprojekte zu konzipieren oder die Möglichkeiten der Arbeitshilfen z. B aus dem Bereich des BSHG auszuschöpfen. Es gilt dabei, realistische Perspekti- ven für die Loslösung vom professionellen Hilfesystem zu eröffnen, um die bisherigen Ergebnisse der sozialen Stabilisierung durch die resignative Wirkung der Beschäftigungslosigkeit nicht zu gefährden. Die Arbeitsprojekte sind als ein zentrales sozialintegratives Hilfeangebot im Rahmen des Modellprgramms anzusehen, da unter anderem die Mitarbeit in den meisten Projekten bereits eine befriedigende Wohnsituation voraussetzt. Die bisherigen Ergebnisse belegen, daß nach den Kriterien Alter, Dauer des Drogenkonsums und Art des Suchtverlaufs die Klientinnen und Klienten der 173 Arbeit/Streetwork konnte durch die Intensivierung der Kontakte und durch die Vermittlung von adäquaten Angeboten die Konzeption der akzeptierenden Drogenarbeit "erfolgreich" bestätigt werden. Die Akzeptanz bzw. die Haltequote in den Wohnprojekten liegt aufgrund aktueller teilweise über 60%; Erhebungen bei in den Arbeitsprojekten mit ausgeprägtem Selbsthilfecharakter sogar bei teilweise 80 %@ 10), Trotz feststellbarer Rückfallprobleme sind für die Schwerpunktbereiche Wohnen und Arbeit erfolgreiche Ansätze einer sozialen Integration der Klien- tinnen und Klienten eindeutig belegbar, die auch im Zusammenhang mit der HIV-Problematik und der neuaufgelegten Diskussion um das Für und Wider von Substitutionsprogrammen von besonderer Relevanz sin a11), Für die Bereiche betreutes Wohnen und Arbeiten zeigen die bisherigen Resultate der wissenschaftlichen Begleitung insgesamt einen erhöhten Bedarf über das Modellprogramm hinaus im Sinne einer bundesweiten Etablierung von Wohn- und Arbeitsprojekten als Ergänzung und Differenzierung des bisherigen Drogenhilfesystems. Darüberhinaus konnte dokumentiert werden, daß die Be- stimmungen der 88 35 ff. BtMG in diesen Projektbereichen greifen und so das Betreuungsangebot für Drogenabhängige mit justitiellem Druck insgesamt er- weitert und differenziert werden kann. 10) Bezüglich der Erreichbarkeit und Haltequoten der Klienten der Zielgruppe vgl. die aktuellen Ergebnisse in: ARNOLD, T.; FRIETSCH, R.; KORNDOÖRFER, G.: Modellprogramm "ASS" (Modellphase !Il), Klientendokumentation 1987, ISS- Frankfurt, 8/1988. 11) Vgl.: FRIETSCH, R.: HIV-Infektion: Strategien in der Drogenarbeit; Referat auf dem 11. Bundesdrogenkongreß. Saarbrücken, 1988. 174 Teil IV Methoden und Formen der Therapie drogenabhängiger Straftäter Drogentherapie: Möglichkeiten und Hindernisse von Wolfgang Winckler 1. Die Strafverfolgung Drogensüchtiger Der Begriff "Drogentherapie” ist irreführend. Bei den Hilfen für Drogenab- hängige, die als Therapie bezeichnet werden, geht es ja nicht um "die Drogen”, sondern es geht um die Sucht einschließlich ihrer Ursachen und Folgen. Welche Drogen als Suchtmittel mißbraucht werden, ist dabei zunächst von nachrangiger Bedeutung. Daher ist die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Suchtmitteln aus therapeutischer Sicht willkürlich und problemfremd. Für die Therapie macht es an sich keinen Unterschied, ob sich die Sucht als Alkoholabhängigkeit oder als Heroinabhängigkeit manifestiert. Dieser Unter- schied ist rein juristischer Art und wird für die Therapie nur als zusätzliche Komplikation relevant. Nun ist die Sucht selbst ja kein Gegenstand von Strafbestimmungen. Es gibt kein Gesetz, das die Sucht verbietet, und es kann wohl ein solches ebenso- wenig geben wie eines gegen Übergewicht, gegen eine Störung also, die häufig auch - wie die Sucht - auf objektiv unvernünftige aber zwanghafte Verhal- tensweisen zurückzuführen ist. Die Strafjustiz ist bei der Sucht erst gefragt, wenn Süchtige im Zusammen- hang mit ihrer Abhängigkeit Straftaten begehen, also kriminell werden. Süchtige, die von illegalen Drogen abhängig sind, werden allerdings durch das Betäubungsmittelgesetz zwangsläufig kriminalisiert. Zwar bedroht dieses Gesetz formaliter nicht die Sucht als solche mit Strafe, sondern den Erwerb und den Besitz der Suchtmittel. Da aber der Suchtmittelkonsum konstitutiver Bestandteil der Sucht und ohne vorherigen Erwerb und Besitz des Suchtmittels nicht realisierbar ist, läuft die Strafbarkeit des Erwerbs und ABesitzes der Suchtmittel de facto auf die Strafbarkeit der Sucht und auf die Strafverfolgung der Süchtigen als Süchtige hinaus. Nun soll das, was. wir Therapie nennen, vereinfacht zusammengefaßt, den Süchtigen soweit zu sich selbst bringen, daß er in die Lage versetzt wird, ein 177 möglichst normales Leben wie andere Leute und zusammen mit anderen Leuten, also in "der Gesellschaft" zu führen. Diese Aufgabe ist an sich schon schwierig, weil sie insbesondere bei den Süchtigen, die während der Pubertät oder Adoleszenz abhängig geworden sind, - und damit bei den meisten Abhängigen von illegalen Drogen - die Aufarbei- tung von Reifungsdefiziten und aus ihnen resultierenden Persönlichkeitsstörun- gen zum Inhalt hat. Die mit dem Betäubungsmittelgesetz geschaffene automati- sche Kriminalisierung der von illegalen Drogen abhängigen Süchtigen erschwert diese Aufgabe in zweifacher Weise: Das Stigma der Kriminalität belastet einerseits zusätzlich die Selbstwahrneh- mung des Süchtigen und erschwert damit die therapeutische Anstrengung, ihn zu sich selbst zu bringen; andererseits hat es einen starken Einfluß auf das Bild, das sich andere Leute von den Drogenabhängigen machen und behindert damit die Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung in die Gesell- schaft. Es gibt Leute, die fragen, ob das so sein und so bleiben muß. Diese Frage ist nicht mein Thema. Ich meine aber, daß sie bei jeder Reflexion des para- doxen Begriffspaares "Therapie" und "Strafe" immer wieder zu stellen ist. Dies gilt insbesondere, wenn dem Therapieaspekt der Vorrang gegeben werden soll, wie es die gängige Formulierung "Therapie statt Strafe” zur Kennzeichnung der Intentionen der 88 35 ff. des BtMG suggeriert. Zur Legitimation der Strafverfolgung Drogenabhängiger wird u.a. noch immer die These vertreten, daß die Motivation zur Therapie in der Regel nur durch Druck und eben auch durch den Druck der Strafverfolgung erreicht werden könne. Diese These ist insgesamt fragwürdig. Nicht fragwürdig, sondern einfach falsch ist jedoch die Annahme, daß strafrechtliche Konsequenzen ein geeignetes Mittel seien, Therapiemotivation zu erzeugen. In der Regel wirken sie in ent- gegengesetzter Richtung, verstärken die negative Selbsteinschätzung und er- schweren den therapeutischen Zugang. Damit hat die Strafverfolgung Süchtiger nicht nur keinen therapeutischen Wert, sondern sie ist antitherapeutisch, ist therapeutisch gesehen Kkontrain- diziert. Ob sie aus anderen Gründen erforderlich ist und ob sie sich, wenn schon aus anderen Gründen erforderlich, bis auf den Erwerb und den Besitz von Eigenverbrauchsmengen erstrecken und damit zur Kriminalisierung der Sucht als 178 solcher werden muß, lasse ich dahingestellt. Für die Suchttherapie jedenfalls ist die Kriminalisierung der Drogenabhängigen eine schwere Hypothek. 2. Aufgaben und Zielsetzungen der Drogentherapie Über die Praxis der Drogentherapie kann man nur referieren, wenn man zuerst darlegt, von welcher Theorie der Drogensucht man ausgeht. Das kann im hier vorgegebenen Rahmen natürlich nur skizzenhaft geschehen. Für mich ist das eigentliche Problem die Tatsache, daß wir es seit jetzt über zwanzig Jahren mit einem neuen Typ von Süchtigen zu tun haben, der sich von den bis dahin bekannten Süchtigen nicht in erster Linie dadurch unterscheidet, daß er exotische Rauschmittel bevorzugt, sondern dadurch, daß er schon im Jugendalter der Sucht verfällt. Wir haben es dann mit Menschen zu tun, die in der Pubertät ihre seelische, geistige und soziale Entwicklung durch die Flucht in den Rausch abbrechen oder in chaotische Bahnen laufen lassen. Dies hat zur Folge, daß die Individuationsleistung, die während der Pubertät oder der Adoleszenz erbracht werden müßte, nicht oder nur bruch- stückweise gelingt oder eine asoziale Ausprägung erhält. Die daraus resultierenden Persönlichkeitsstörungen können nur behoben werden, wenn es gelingt, den versäumten bzw. gestörten Reifungsprozeß nach- zuholen und dabei Wertorientierungen zu vermitteln, die einer Lebensgestaltung im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Integration Möglich machen. Drogentherapie ist demnach im Kern Hilfe zur Nachreifung, verbunden mit Korrekturen von Fehlsozialisationen, wie sie insbesondere durch das Leben im Dschungel der illegalen Drogenszene unvermeidlich sind. Daß wir - möglicherweise aus zwingenden Gründen - diesen kriminellen Dschungel und damit auch die in ihm ablaufenden Fehlsozialisationen durch die mMmit dem Betäubungsmittelgesetz verhängte Prohibition erst erzeugen, sei an dieser Stelle nur nebenbei angemerkt. Zu den suchtauslösenden Reifungsdefiziten, den suchtbedingten Persönlich- keitsstörungen und den szeneangepaßten Fehlisozialisationen kommen in den Mmeisten Fällen körperliche Krankheiten. Hier reicht die Bandbreite von psycho- SOmatischen Beschwerden über Verdauungsstörungen, ruinierte Gebisse, Ekzeme und relativ beherrschbare Infekte bis zu Herz- und Kreislaufstörungen und Schweren Virusinfektionen wie zum Beispiel Hepatitis. Von Aids muß im be- 179 sonderen gesprochen werden. Nicht zu unterschätzen ist auch das Problem der in manchen Fällen sehr schwierigen Abgrenzung zwischen einer vordergründig imponierenden Suchtproblematik und eigentlich zugrundeliegenden psychiatri- schen Krankheitsbildern, bei denen natürlich keine Drogentherapie, sondern nur eine psychiatrische Behandlung indiziert sein kann. Eine gravierende Komplikation, deren Folgen heute noch nicht ganz ab- geschätzt werden können, ist mit der Verbreitung des HIV-Virus eingetreten. Drogenhilfe und Drogentherapie waren immer auch mit dem Tod konfrontiert. Mit Aids hat diese Konfrontation jedoch eine neue Qualität bekommen. Bei einem zwischen 20 und 40% der Drogenabhängigen liegenden Anteil von HIV- Infizierten und Aidskranken gewinnt die Todesperspektive beim Umgang mit Drogenabhängigen eine neue Dimension, die zu neuen Fragestellungen zwingt. Im hier gegebenen Zusammenhang stellt sich z.B. die Frage, ob nicht der Straf- anspruch, den das Betäubungsmittelgesetz de facto gegenüber den Drogenabhän- gigen erhebt, weiter relativiert werden muß und sei es, wenn nicht aus ethi- schen, so aus pragmatischen, gesundheitspolitischen Gründen, weil nämlich die Ausbreitung dieser unheilbaren, tödlichen Infektion unter den Drogenabhängigen und ihren nichtdrogenabhängigen Kontaktpartnern ganz überwiegend durch die Bedingungen der Illegalität auf der Drogenszene verursacht wird. 3. Praxis der Drogentherapie und $ 35 BtIMG Ais zu Beginn der achtziger Jahre das Betäubungsmittelgesetz novelliert wurde, steckten Drogenhilfe und Drogentherapie noch in ihren Anfängen. Über das Für und Wider der verschiedenen therapeutischen Methoden, deren Vertreter damals ihre Glaubenskriege viel härter gegeneinander führten als heute, will ich mich hier nicht verbreiten. Mit Karl Deissler neige ich dazu, dem Methodenstreit zwischen Analytikern und Verhaltenstherapeuten, Gestalt- therapeuten, Soziotherapeuten und anderen kein allzu großes Gewicht beizumes- sen. Letzten Endes ist der Erfolg wohl eher eine Frage der Überzeugungskraft der jeweiligen Persönlichkeiten und weniger eine Frage bestimmter psycho-, sozio- oder sonstigen Techniken. Jenseits dieser Methodenfragen im engeren Sinne haben wir aber inzwischen sehr viel über die Drogenabhängigen und über die Drogenabhängigkeit dazu gelernt. Dieses Erfahrungswissen, das auch durch systematische Evaluationen und durch empirische Grundlagenforschung ergänzt und bestätigt wird, lehrt uns, daß Drogensucht sehr starke individuelle Ausprägungen haben kann, die 180 wir um 1980 noch gar nicht gesehen hatten und daß sie - ebenfalls mit indi- viduellen Unterschieden - kein Zustand ist, sondern ein Prozeß. Um 1980 herrschte die Vorstellung, daß Drogenhilfe linear als Kette zu organisieren sei, als deren Glieder die ambulante Beratung mit der Aufgabe der Therapievorbereitung, die stationäre Langzeittherapie als die eigentliche und einzig mögliche Form der Therapie und die damals noch wenig Sstrukturierte Nachsorge sowohl in ambulanter Form als auch in teilstationären Wohngemein- schaften und Übergangseinrichtungen gesehen wurden. Dieses aus heutiger Sicht naive Bild von der Kette aus vorbereitender Be- ratung, eigentlicher Therapie in stationärer Absonderung und anschließender Nachsorge hat bei der Konzeption der 88 35 ff. des Betäubungsmittelgesetzes erkennbar Pate gestanden. Die Absonderung in de facto geschlossenen thera- Peutischen Langzeiteinrichtungen kam dem strafrechtlichen Denken, dem ja die SOzialtherapeutische Anstalt als eine Form modernen Strafvollzugs vertraut ist, Ssehr entgegen. Die Entwicklung von Erkenntnis und Erfahrung in der Drogenhilfe ist über diese Vorstellungen längst hinweg. Wir wissen und haben es in Modellen nach- gewiesen, daß in bestimmten Fällen ambulante und teilstationäre Therapien nicht nur ebenfalls, sondern auch sicherer zum Erfolg führen können, als die Stationäre Therapie, die in diesen Fällen auch durchaus kontraindiziert sein kann. Wir wissen heute, daß wir in der stationären Therapie umso erfolgreicher sind, je mehr wir die Behandlung inhaltlich-methodisch aber auch zeitlich differenzieren und je sorgfältiger wir im jeweiligen Einzelfall die Außenorien- tierung als Bestandteil der Therapie gestalten. Wir wissen, daß Therapieabbruch und Rückfälle in den meisten Fällen zum Heilungsprozeß gehören und daß wir mit diesen Zwischenfällen arbeiten müssen. Wir haben außerdem gelernt, daß es Prinzipiell keine therapieresistenten Drogenabhängigen gibt, sondern allenfalls Nnoch Defizite bei jenen Hilfen, die nicht mit allzu hohen Ansprüchen daher- kommen, sondern bescheidener zunächst einmal als Suchtbegleitung nicht mehr als Überlebenshilfe sein wollen. Diese Hilfe soll Vertrauen herstellen, aus dem Sich zur gegebenen Zeit und in besonderen Situationen dann tragfähige Motiva- tionen entwickeln lassen, um eine wirkliche Therapie durchstehen zu können. Hierher gehören z.B. niedrigschwellige Wohnangebote, Kontaktläden, mobile Straßensozialarbeit und Freizeitprogramme, um nur einige Möglichkeiten zu Skizzieren. Und schließlich haben wir in zum Teil bitteren Erfahrungen gelernt, daß die beste Drogentherapie nichts nützt, wenn sie in die Arbeitslosigkeit mündet. Vi ele Drogenabh'a'ngige haben - sie sind in der Pubertät in die Sucht ausge- 181 wichen - keinen Schulabschluß. Man muß ihnen einen solchen vermitteln. Des- halb gibt es zum Beispiel in Hessen die Hermann-Hesse-Schule mit ihrer Depen- dance an der Langzeittherapieeinrichtung für Jugendliche in Eppenhain. Andere Drogenabhängige haben zwar die Schule noch durchlaufen, aber keinen Beruf gelernt. Der enger werdende Arbeitsmarkt gibt ihnen keine Chance. Wir müssen ihnen eine Ausbildung angedeihen lassen. Deshalb gibt es in Hessen das Train- ings- und Ausbildungszentrum in Frankfurt-Höchst, die kaufmännische Berufs- ausbildung für Drogenabhängige in Marburg und eine Reihe kleinerer Ausbil- dungsprojekte. Andere Drogenabhängige brauchen, wenn sie den Ausstieg aus der Sucht geschafft haben, nur einen Arbeitsplatz und finden ihn nicht, weil sie mit ihrer Sucht- und Knastbiographie mit keinem der immer vorhandenen Mitbewerber konkurrieren können. Wir müssen ihnen Arbeitsplätze schaffen. Deshalb sind wir in Hessen zum Beispiel dabei, eine Reihe von Zweckbetrieben aufzubauen, in denen ehemalige Drogenabhängige in regulären Arbeitsverhältnissen in die ganz normale Arbeitswelt eingeführt oder in sie zurückgeführt werden. Im Zuge einer solchen Ausdifferenzierung und Qualifizierung der Drogenhilfe können die SS 35 ff. des Betäubungsmittelgesetzes, die einmal mit dem festen Blick auf das zentrale Mittelstück der "therapeutischen Kette“, die stationäre Langzeittherapie, formuliert wurden, möglicherweise sehr schnell ihren Reali- tätsbezug verlieren und mehr und mehr zu dem werden, was Kritiker von An- fang an in ihnen zu erkennen glaubten: Zu Therapieerschwerungs- bzw. The- rapieverhinderungsparagraphen. Das wenigste, was aus therapeutischer Sicht wünschenswert erscheint, ist eine möglichst flexible Handhabung. Konkret heißt das zum Beispiel, daß auch ambulante und teilstationäre Therapieformen nach den SS 35 ff. BtMG akzeptiert werden, daß die Teilnahme an BRehabilitationsprogrammen, die sich nicht in erster Linie therapeutisch definieren, sondern Schul- und Berufsabschlüsse oder Arbeitsgewöhnung vermitteln, unter den SS 35 ff. wie die Teilnahme an "klassischen" Therapiemaßnahmen gewertet wird, daß Therapieunterbrechungen, in einem gewissen Umfang auch solche von längerer Dauer und solche, die mit einem Rückfall in den Suchtmittelmiß- brauch verbunden Ssind, nicht automatisch als Therapieabbruch gewertet werden, der entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen nach sich zieht, 182 - daß gegen Drogenabhängige, die an einer Therapie teilnehmen, Haftbefehle nur im äußersten und gänzlich unumgänglichen Fällen erlassen und voll- streckt werden, daß die Strafbelastung der einzelnen Drogenabhängigen so niedrig gehalten wird, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Drogenabhängigkeit ist in aller Regel nicht das Ergebnis eines persönlich Schuldhaften Verhaltens und entzieht sich als solche daher dem Strafrecht. Geht man von dieser Erkenntnis aus, müßte es möglich sein, das Betäubungs- Mittelstrafrecht bezüglich der Abhängigen in erheblichem Maße weiter ZUu lockern, um damit vielleicht sogar auch Kräfte und Energien freizustellen, um diejenigen effektiver verfolgen zu können, die mit aller Härte verfolgt werden sollten: die Schmuggler und professionellen Dealer. 183 Stationäre Langzeittherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen von Manfred Nowak 1. Vorbemerkungen Das gesamte Gebiet der Abhängigkeitserkrankungen ist bis heute dadurch gekennzeichnet, daß auf den verschiedenen Ebenen so kontroverse Standpunkte vertreten werden, daß es teilweise noch wie ein Wunder wirkt, daß Sucht tatsächlich als Krankheit anerkannt ist. Obgleich ein Großteil unserer Bevölkerung heute im strengen Sinne an Ab- hängigkeitskrankheiten leidet, werden diese nicht benannt, sind sie so tabu wie @s Krankheiten in der Geschichte der Medizin immer wieder waren, wird jedoch Mit dem Zeigefinger auf jene gewiesen, die in besonderem Maße gegen die SOzial und gesellschaftlich vorgegebenen Regeln verstoßen. Langfristige Unter- Suchungen zeigen auf, daß die Heilungschancen bei Suchterkrankungen zwi- Schenzeitlich zwischen 30 - 40% nachweisbar einzuordnen sind, dennoch gei- Stern bis heute Erfolgsquoten von 0,3% selbst durch medizinische Fachblätter. 2. Drogenabhängigkeit - Krankheit und Straftat Drogenabhängigkeit ist in besonderem Maße von Metaphern begleitet, die kaum noch erkennen lassen, daß wir es hier tatsächlich mit einer Krankheit zu tun haben und nicht nur mit einem antisozialen Verhalten. Wenn über Therapie von Drogenabhängigen nach $ 35/37 BtMG gesprochen wird, erhitzen sich die Gemüter meist in besonderem Maße, weil zwei Interes- Sen sich gegenüberstehen, die politisch-juristischen und die therapeutischen Interessen. Einerseits wird Freiwilligkeit zu einer Therapie geradezu‘ voraus- 98Setzt und verlangt, andererseits zeigt der Alltag, daß sogenannte Freiwillig- keit kaum erreichbar ist. Betrachtet man deshalb die Zielsetzung des $ 35 Nüchtern, so kommen wir nicht umhin festzustellen, daß wir es mit einer Art freiwilligen Zwangstherapie zu tun haben, daß die dafür ausgewählten Einrich- tungen sich dazu bereit erklären müssen, ihr Klientel gewissen Einschränkungen Zu unterwerfen, wenngleich diese Einschränkungen relativ vage sind und in der Praxis letztendlich keine Bedeutung haben. Der Vorgang als solcher, nämlich 185 daß von staatlicher, von politischer und von juristischer Seite ein bestimmtes antisoziales Verhalten als krankhaft und damit absonderungs- und heilbedürftig empfunden wird, ist nichts Neues, sondern kann in der Geschichte der Medizin bis ins 13. Jahrhundert zurückverfolgt werden, und es ist sicherlich auch nicht unbedeutend, daß wir gerade der staatlich verordneten Absonderung von Rand- gruppen unsere Hospitäler zu verdanken haben, die zuerst in Paris, später auch bei uns primär für Bettler und asoziale Personen gebaut wurden. Wir kommen an den politischen Zusammenhängen nicht vorbei, wenn wir über den Drogenabhängigen sprechen, denn in ihm‘ steckt das Paradoxon, daß wir über die Heilung seiner Krankheit zu sprechen haben, die per Gesetz im Grunde verboten ist. In diesem Widerspruch stecken im Grunde die meisten Konflikte, die sich insbesondere zwischen der juristischen und der therapeuti- schen Seite in den vergangenen Jahren ergaben. Wenn nun aber die Drogenabhängigkeit selbst nicht die Krankheit wäre, sondern primär ein mißglückter Versuch einer Selbstheilung einer anderen, ihr zugrundeliegenden Krankheit? Wenn die Krankheit die Unfähigkeit zur Verselbständigung wäre, die Un- fähigkeit, einen eigenen positiven, konstruktiven Sinn in diesem Leben zu finden? Dann käme deutlicher zum Vorschein, daß das juristische, das Sstaatliche Interesse nicht an der Krankheit, sondern am Heilmittel besteht, das außerhalb des erlaubten Rahmens und ohne das erlaubte Ritual verwendet wird. Denn wir alle wissen, Abhängigkeitskranke haben wir mehr als die 50 - 100.000 Drogen- abhängigen und niemand wird von den vielen Millionen Alkohol- und Medika- mentenabhängigen bestraft; im Gegenteil: vielfach wird die Abhängigkeit ja sogar seitens der Medizin durch bestimmte Verschreibungsgepflogenheiten gefördert und aufrecht erhalten. Wir sind heute zunehmend bereit zu sagen, daß nicht die Abhängigkeit das corpus delicti darstelle, nein, die Droge, die illegalen Betäubungsmittel sind es, deshalb weg von diesen Mitteln, hin zu einem staatlich verordneten, legalen Mittel, wie Methadon, was dann hieße: erlaubte kontrollierte Abhängigkeit von einer nicht weniger zerstörerischen Substanz. 3. Ursachen süchtigen Verhaltens Über den Hintergrund des süchtigen Verhaltens wird m.E. bis heute noch zuwenig verstanden. Die Substanzen treten nach wie vor in den Vordergrund. Bis heute wird nach organischen Ursachen der Sucht geforscht. Sucht ist im 186 neuen Verständnis jedoch nicht die Abhängigkeit vom Alkohol oder von Drogen, sondern ein Prozeß, der ein zunehmend zwanghaftes Bedürfnis nach einem Ge- fühl, einem Ereignis außerhalb seiner selbst aktiviert, das schließlich wichtiger wird als die betroffene Person selbst. Das Leben hat seine eigene Dynamik. Es hat die Tendenz zu wachsen, sich Ausdruck zu verschaffen, sich zu leben. Wird diese Tendenz vereitelt, dann scheint die auf das Leben ausgerichtete Energie einen Zerfallsprozeß durchzu- machen und sich in Energie zu verwandeln, die auf Zerstörung ausgerichtet ist. Mich erinnert dies oft an physikalische Prozesse, an atomare Prozesse. Anders gesagt: der Lebenstrieb und der Destruktionstrieb sind nicht voneinander un- abhängige Faktoren, sondern sie stehen in einem umgekehrten Abhängigkeits- verhältnis zueinander. Je mehr der Lebenstrieb vereitelt wird, umso Sstärker wird der Zerstörungstrieb. Je mehr das Leben verwirklicht wird, umso geringer ist die Kraft der Destruktivität. Demnach ist, wie dies Erich Fromm schon 1941 beschrieb“‚ Destruktivität das Ergebnis ungelebten Lebens. Menschen und Bindungen, die das Leben in seinem gesunden Fluß stören und Stauen, erzeugen ein leidenschaftliches Verlangen nach Zerstörung, das Ssozu- Sagen das Reservoir bildet, aus dem sich die jeweiligen Tendenzen nähren, die sich entweder gegen andere oder gegen sich selbst richten. Therapie hat also primär die Aufgabe, die betroffene Person dorthin zu be- gleiten, wo der Lebensfluß behindert bzw. gestaut ist, wo positive Lebenspro- zesse behindert werden. Wir sehen dies bei Drogenabhängigen in der stationären Therapie oft: Die Droge ist nur die Spitze des Eisberges. Nehmen wir diese weg, kommt der Eisberg zum Vorschein; ein Abhängigkeitsverhalten, das sich sofort auf andere Bereiche verlagert. Die fehlenden Drogen werden sofort ersetzt. Schnell tritt übermäßiges Essen, massives Rauchen, übermäßiges Kaffeetrinken, schnell ge- Schlossene Partnerschaften in den Vordergrund, oder rettet sich der Abhängige durch übermäßige Therapiekonformität oder durch übermäßige Arbeit. Suchtverhalten, wie wir es in der Bulimie (Freß- und Kotzsucht) immer häufiger suchtmittelunabhängig sehen, Sstellen die Therapieeinrichtungen vor immer kompliziertere Aufgaben. Sucht ist ein zwangsneurotisches Verhalten, und wer schwere Zwangsneu- 'oSsen außerhalb der Sucht kennt, weiß, wie schwierig die Therapie ist, wie 1) FROMM, E: Die Furcht vor der Freiheit. Stuttgart, Deutsche Verlags- Anstalt, 1983 (engl. Original: 1941). 187 schwierig die Erreichbarkeit dieser Personen aufgrund eines tiefgreifenden Widerstandssystems ist. Der Abhängige erlebt sich im drogenfreien Rahmen meist so, wie er sich vor der Drogeneinnahme erlebte - und dieser Zustand war nicht selten wenig befriedigend bzw. wenig erträglich. Schnell flüchtet er in coole Verhaltens- weisen oder bringt massive psychosomatische Beschwerden zum Vorschein, die über tiefgreifende psychische Konflikte hinwegretten. Daß derartige Wider- standssysteme zum Teil existentiell notwendig sind, ist bei fast allen schweren psychischen Krankheiten anerkannt, beim Suchtkranken jedoch ist sie proble- matisch und wird meist als Uneinsichtigkeit, Unmotiviertheit ausgelegt. Auch Rückfall wird wie das Suchtverhalten selbst primär mit Schuld und Uneinsich- tigkeit verbunden oder pauschaler mit der Unheilbarkeit Süchtiger. 4. Wege zur Drogentherapie nach denen Therapieeinrichtungen Es gibt viele verschiedene Konzepte, arbeiten. Oft wird mehr darüber gesprochen, wie gut oder schlecht sie sind und weniger darüber, wie notwendig verschiedene Konzepte bei der Verschiedenheit der Personen auf der Drogenszene sind. Ich bin heute jedoch der festen Überzeugung, daß es nicht die Konzepte sind oder die verschiedenen Therapiemethoden, die letztendlich über Erfolg und Mißerfolg entscheiden, sondern wie klar und deutlich sozusagen minütlich das Abhängigkeitsverhalten des Klientels, aber auch des Personals im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht. Das Abhängigkeitsverhalten ist der Angelpunkt, um den sich das gesamte Therapiegehabe dreht - ob man dies mit Mehrstufensystem, mit mehr oder weniger Psychotherapie, mit Sozialtherapie oder mit halbstationären Methoden, oder ganz ambulant verwirklicht, spielt m.E. nicht die vordergründige Rolle. Das therapeutische Klima muß transparent, angstmindernd - und dazu gehören auch ständige Überprüfungen der Drogenabstinenz - sein. Gibt es einen Drogenabhängigen, der wirklich zu einer Therapie motiviert ist? Eine Umfrage in unserer Einrichtung2), die hinsichtlich der Motivation 2) Diese Fragebogenaktion im Therapiezentrum Ludwigsmühle wurde in den Jahren 1987/88 bei rund 100 Patienten durchgeführt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Ende 1988 vorgesehen. 188 durchgeführt wurde, zeigte, daß sich auch jene als krank erleben, die wir als unmotiviert und uneinsichtig bezeichnen, daß auch sie Drogenabhängigkeit als Krankheit sehen, wenn sie die Mißtrauensschweile gegenüber dem Helfer über- schritten haben. Auch sie‘ wollen von der Droge loskommen, wenngleich ohne große Einschränkungen, ohne Aufwand, ohne Veränderungen, sondern als einen Vorgang, der von außen ohne eigenes Zutun zu geschehen hat. Denn Verände- rungen bedrohen das ohnehin schwache Selbstwertgefüge, und so wird es fas- sadenhaft nach außen aufrechterhalten. Viele von uns sind sich jedoch nicht bewußt, daß dies für viele Abhängige geradezu eine Überlebensnotwendigkeit ist, weil ein Aufbrechen dieser Fassade einen Zerfallsprozeß bewirken kann, den niemand mehr aufhalten kann. Was anstelle der Droge und deren Pseudo- sicherheit bei vorhandener schwacher Ich-Struktur gesetzt werden soll, bleibt dann oft eine offene Frage. Wir haben uns von je her schwer damit getan, zu erkennen, wer nun ei- gentlich zu einer Therapie motiviert ist und wer nicht. Die Ergebnisse lachen Nicht selten Hohn. Diejenigen, die die Therapie motiviert und scheinbar erfolgreich durchliefen, wurden rückfällig - andere, denen kaum Chancen eingeräumt wurden, die die Therapie abbrachen, die als unmeotiviert und hochgradig rückfallgefährdet beurteilt wurden, blieben drogenfrei. Der 8 35 BtMG hat für mich heute längst nichts mehr damit zu tun, ob jemand motiviert oder unmotiviert in die Therapie kommt. Ein Drogenabhängi- ger, der ganz freiwillig, in Erkenntnis seiner Situation, mit Motivation zur Veränderung‚ aus der Szene aussteigt und sich in Therapie begibt, ist vermut- lich genauso schwer zu finden wie eine Nadel im Heuhaufen. Er hat sich meist jahrelang in einem Freund-/Feindsystem bewegt, das sein Selbstbild prägte und rettete - die Aufgabe desselben ist ein akrobatischer Akt, dessen psychische Energetik dem Umgang mit Atomenergie in nichts nachsteht. Ein Abbruch der Therapie, ja sogar ein Rückfall kann oft, aus der Sicht des Betroffenen natür- lich, ein Rettungsakt sein, auch wenn dies von der Umwelt nur schwer so verstanden werden kann. Wäre Drogenabhängigkeit nur Krankheit, bliebe dies Ohne Probleme. Wo der Rettungsakt jedoch in sich strafbar ist, gibt es eigene Probleme für die Institution und für den Betroffenen. Wir gehen heute davon aus, daß jemand, der sich in Therapie begibt, ganz Unabhängig vom S& 35 BtIMG 1 überhaupt nicht weiß, was Therapie bedeutet, 189 2. viel zu viel Angst und Vorbehalte gegen eine Therapie hat, als daß er sich dorthin freiwillig begibt, 3. daran in erheblichem Maße zweifelt, daß er es überhaupt schafft, von der Droge loszukommen. Bestimmend ist bei allen Therapieanfängen etwas ganz anderes: Angst vor dem Verlust der noch vorhandenen, wenn auch künstlich aufrecht erhaltenen Sicherheit. Die Möglichkeit, mit Angst und Unsicherheit umzugehen, die Streßfähigkeit, die nach all den Jahren des Abhängigkeitsverhaltens verblieb, bestimmt letzt- endlich das, was wir als Motivation bezeichnen. Wir müssen heute erkennen, daß die Motivation, ohne Drogen zu leben, bei den meisten Drogenabhängigen nach einer gewissen Zeit der Drogenabhängigkeit gegeben ist. Die Motivation, dafür auch ein Höchstmaß an Einsatz aufzubringen, was tetztendlich für eine erfolgreiche Therapie erforderlich ist, ist schon wesentlich geringer. Die Motivation, aus ergebenden Einsichten auch Hand- lungskonsequenzen zu ziehen, was letztendlich heißt, sukzessive Abhängigkeits- verhalten aufzulösen, was mit erheblichen Konsequenzen einhergeht, ist eine Forderung, die wir stellen, zu deren Erfüllung aber die meisten Therapeuten selbst nicht bereit sind. Welche Gründe führen letztendlich dazu, daß immer noch zu wenige Drogen- abhängige in Therapieeinrichtungen kommen, daß die Abbruchquoten noch zu hoch sind und auch die langfristigen Erfolgsquoten nicht befriedigen? Sucht gilt bis heute als unheilbare Krankheit. Kaum ein Image einer Krank- heit ist so schlecht wie das der Suchtkrankheit. Es ist mehr Makel und Schan- de und, was die Drogenabhängigkeit betrifft, ja auch noch mit Kriminalität verbunden. Sollen sich die Therapieergebnisse wirklich verändern, muß sich zunächst erst das Image der Krankheit und der Therapie verändern. Deren Negativbilder wirken wie ein Sog und halten den Kreislauf des Suchtverhaltens aufrecht. Dies bedeutet, daß endlich ein Gegengewicht gesetzt werden muß gegen die immer wieder verlautende Aussichtslosigkeit und Unheilbarkeit. Bis heute liegen kaum katamnestische Daten über die Therapieergebnisse vor. Gesehen werden im Vor- dergrund jene, die es nicht schaffen, über die anderen wird nicht gesprochen. Dies ist ja ein generelles Phänomen bei allen psychischen Erkrankungen. 190 Wie verhält es sich in der Therapie selbst? Der überwiegende Anteil der Therapieanfänger ist mit den Anfangsphasen der Therapie m.E. überfordert. Aufgrund der geringen Streßbelastungsfähigkeit bewältigen sie den Streß der therapeutischen Gemeinschaft in der Anfangssituation nicht. Sie weichen sofort in destruktives Verhalten aus, das ihnen Sicherheit gibt und stören so in hohem Maße ständig das notwendige therapeutische Milieu. 5. Therapieverlauf und Therapeutenverhalten Aufgrund der nicht zu erwartenden Motivation am Beginn der Therapie Sollte deshalb der Anfänger nicht in ein Haus integriert werden, in dem sich Personen befinden, die die ersten Hürden zu einer Eigenmotivationsbildung bereits überwunden haben. Durch die Herausnahme dieses Personenkreises und die gesonderte Motivationsförderung in den ersten zwei Monaten der Therapie konnte im Therapiezentrum Ludwigsmühle innerhalb eines halben Jahres die Ab- bruchquote von 40% auf 20% reduziert werden, wobei im Zentrum selbst, in dem sich die Klienten vom 2. - 9. Monat aufhalten, wo also der festigende Teil der Therapie abläuft, die Abbruchquote auf 5 % sank. Das hochpotente, destruktive Energiefeld eines Süchtigen, der frisch von der Szene in die Therapieeinrichtung kommt, aktiviert immer wieder suchtspe- zifische, destruktive, negativistische Verhaltensweisen, die nicht selten ZUu Abbrüchen oder zu antitherapeutischen Gruppierungen führen. Aber diese ständige Begegnung mit Abhängigkeitsverhaltensweisen löst auch bei Therapeuten entsprechende negative Energiefelder aus. Negative Energien (gemeint sind damit Verhaltensweisen, die lebens- und gemeinschaftsfeindlich sind) sind in Drogeneinrichtungen innerhalb kürzester Zeit von so destruktiver Kraft, daß sie nicht nur bei den Klienten, sondern auch beim Personal massive Probleme induzieren. Achtsamkeit ist deshalb wie in einem Atomkraftwerk höchste Notwendigkeit und so kann nur durch Sicherheitsmaßnahmen wie stän- dige Supervision und ständige Überprüfung hinsichtlich eigenen Abhängigkeits- verhaltens ein therapiefähiges Milieu aufrecht erhalten werden. Die Art, wie ein Team in einer stationären Einrichtung mit Sucht und Abhängigkeit umgeht, wie die Mitglieder eines Teams unter sich miteinander umgehen, spiegelt sich stets in entsprechender Weise innerhalb der stationären Einrichtungen und entscheidet mit über die Art, wie ehrlich miteinander auch im Klientel umgegangen wird. Hinzu kommt, daß die Abhängigkeit von der Droge sich innerhalb kurzer Zeit auf die Abhängigkeit zum magischen Helfer Therapeut und zur Institution 191 verlagern kann, um so vom eigenen bedrohlich erlebten Selbst loszukommen. Wie von der Droge hofft der Abhängige, alles, was man vom Leben erwartet, von dort zu bekommen, statt sich selbst darum tätig zu bemühen. Je mehr dies der Fall ist, umso mehr verschiebt sich das Lebenszentrum von der eigenen Person auf den magischen Helfer. Die Frage lautet dann nicht mehr, wie man sein eigenes Leben leben soll, sondern wie man den Helfer, die Institution manipulieren kann, um sie nicht zu verlieren, und wie man sie dazu veranlassen kann, das zu tun, was man möchte, ja ihn auch für Dinge verantwortlich zu machen, für die man selbst verantwortlich ist. Abhängigkeiten führen genereil zu einer Art Scheinsicherheit. Diese Schein- sicherheit wird auch im Helfer, in der Therapieinstitution gesucht. Diese Si- cherheit führt jedoch gleichzeitig zu einem Gefühl der Schwäche und der Knechtschaft, zu einem Gefühl der Minderwertigkeit. Gespräche mit ehemaligen Therapieabsolventen zeigen häufig, auf wie vielen Kränkungen, die während der Therapie geschahen, sie noch sitzen. Entwickelt sich während der Therapie ein derartiges Gefühl der zunehmenden Minderwertigkeit, so fühlt sich der gleiche Mensch, der sich von einem Helfer oder Institution abhängig gemacht hat, gleichzeitig, wenn auch unbewußt, von diesen versklavt und rebelliert daher mehr oder weniger heftig dagegen. Dieses Aufbegehren gegen eben den Men- schen, die Institution, auf die er andererseits seine Hoffnung und Sicherheit gesetzt hat, führt zu immensen Konflikten, die für viele Abbrüche und Rück- fälle innerhalb der fortgeschrittenen Therapieprozesse verantwortlich sind. Von Anfang an muß mit diesen Verherrlichungstendenzen und Abhängigkeitstenden- zen gearbeitet werden, denn wenn die Abhängigkeit lediglich von der Droge zum Helfer oder zur Institution verlagert wird, diese jedoch nicht immer wieder reflektiert wird, kommt am Therapieschluß die Ernüchterung. Es gibt keine Erkrankung, die so generell abgehandelt und behandelt wird, wie die Suchterkrankung. Gott sei Dank ist man von jener Einstellung abge- kommen, daß man dem Süchtigen nur erst einmal sein krankes Ich zerschlagen muß, um ein neues, gesundes soziales Ich aufbauen zu können. Heute sind andere Einsichten in den Vordergrund getreten: Wir dürfen keine Einheitstherapie für den einheitlichen Drogenabhängigen anbieten, sondern es müssen differenzierte diagnostische Möglichkeiten und Möglichkeiten für ein individuelles Therapievorgehen entwickelt werden. Hier liegt bis heute noch vieles im argen. Die psychische Hintergrundsdynamik, die zur Drogenabhängigkeit führte, bedarf einer individuellen, auf den einzelnen ausgerichteten Behandlung, die auch die Gewähr für die Aufrechterhaltung von Intimgrenzen leistet. Festgelegte Therapiedauer und festgelegte Therapiedurch- laufpläne, so als gäbe es den Süchtigen par excellence (den motivierten und 192 den unmotivierten) bestimmen bis heute noch das Therapiegeschehen und haben ihre Auswirkungen auch hinsichtlich der $ 35 - Regelung. Wir vertreten entgegen anderen Meinungen Sseit Jahren die Notwendigkeit der professionellen Einzeltherapie, der integrierten psychosomatischen Behand- lung als zusätzliche, widerstandszentrierte, ich-stützende Mitbehandlung. Die langfristigen Ergebnisse zeigen sich insbesondere darin, daß eine immer größere Anzahl von Therapieabsolventen nach der stationären Therapie von sich aus ambulante Therapie fortsetzt und damit eine weitere Stabilisierung erreicht werden kann. Andere Modelle sind im Aufbau, z.B. Intervalltherapie und ambu- lante Therapiemöglichkeiten auch nach einem Therapieabbruch. Wir wissen heute, daß viele Drogenabhängige hochgradige Beziehungsstörun- gen mitbringen, daß sich das Suchtverhalten auch im sexuellen und im Eßver- halten extrem auswirken kann. Hieraus resultieren neue Therapiemöglichkeiten. Bislang waren suchtauslösende Momente in der Therapie geradezu verboten. Dies bezieht sich auf Situationen des Alleinseins, der Partnerschaftssuche, auch der Sexualität. Ich bin heute der festen Überzeugung, daß gerade während der Therapie im geschützten Rahmen derartige Möglichkeiten geboten sein Müssen. Wie soll ein Süchtiger, der beziehungsgestört Ist, Erfahrungen mit Beziehungen machen, wenn nicht während der Therapie und unter ständiger Auseinandersetzung mit den dabei auftretenden Problemen? Wie soll ein Süchti- ger später mit Alleinsein zurechtkommen, wenn er während der Therapie nicht lernte, mit Alleinsein zurechtzukommen? Wir bieten nunmehr seit drei Jahren die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit Alleinsein, z.B. durch exercitien- ähnliche Bedingungen, oft begleitet von Heilfastenkuren und sehen, daß gerade unter diesen Bedingungen die größten Fortschritte erzielt werden können. Auch zum Eingehen von Partnerschaftsbeziehungen ermutigen wir zwischenzeitlich eher, so daß die sich daraus ergebenden Konflikte in speziellen Beziehungs- Dzw. Paargruppen besonders aufgearbeitet werden können. Auch die Konfronta- tion mit dem familiären System ist ein wichtiger Bestandteil der Therapie. Wir können sehen, daß überall dort, wo auch die Familie sich mit dem "schwarzen Schaf" verändert, die Heilchancen am größten sind. Es wäre noch eine ganze Reihe von Faktoren anzuführen, die die derzeitige Therapiesituation verbessern könnten. Nicht vergessen werden darf einer der wichtigsten nämlich der Faktoren, Konflikt zwischen einerseits Krankheit, andererseits krimineller Handlung. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich über diese Situation alles andere als glücklich bin. Aber ich muß gestehen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß viele Drogenabhängige keine Therapiestätte aufsuchen würden, wäre da nicht im Hintergrund ständig die juristische Kon- SeQquenz. 193 6. Abschließende Bemerkungen Der !taliener Collodi schrieb die bekannte Kindergeschichte von der Holz- puppe Pinocchio. Diese Geschichte erzählt in gewisser Weise bildhaft auch die Situation des Drogenabhängigen und die daraus sich ergebenden Konsequenzen, so wie wir sie hier zu diskutieren haben. Pinocchio wurde aus Holz geschnitzt, welches das Material, die Mater, also die Mutter darstellt; der Vater gab dem Holz die Form. Ein ganz normaler Vorgang, wie wir ihn alle durchlaufen haben. Was aber, wenn die Wandlung von der marionettenhaften Holzpuppe zum eigen- ständigen, lebendigen Menschen mißlingt? Dann liefere ich mich immer wieder den Versprechungen, den Verlockungen des schnellen Glückes aus, so wie Pinocchio, was stets ein ähnlich negatives Ergebnis bringt. Dieser Prozeß, der über viele schreckliche Etappen und selbst-destruktive Verhaltensweisen läuft, endet in der Geschichte des Pinocchios im Bauch des Walfisches. Dieses Motiv ist so alt wie die Bibel, denn die meisten von Ihnen kennen das Motiv von Jonas, der sich ebenfalls seinem Lebensauftrag nicht stellte und erst im Wal- fischbauch sein Fehlverhalten erkannte. Der Süchtige, also die Holzpuppe, also das Ergebnis von Vater und Mutter, von Gesellschaft und anderen äußeren Einwirkungen, ohne wirklich bewußtes Eigenleben; das Verlockende - die Droge, die damit zusammenhängenden Ver- haltensweisen; einerseits schon Einsicht, andererseits hapert es mit der Umset- zung der Einsicht gewaltig. Die Verlockung der anderen Seite ist zu groß, so daß das Fehlverhalten die Oberhand behält. Es steilt sich also die Frage nach der Notwendigkeit eines Walfischbauches. Dieser symbolisiert für mich zunächst nichts weiter als eine Situation, in der der Betroffene abgeschnitten ist von allen lebendigen Prozessen, der Freiheit beraubt, mit einem drohenden Ende konfrontiert, allein, im Dunkeln. Obgleich ich bis heute die negativen Aspekte der Kriminalisierung der Drogensucht im Übergewicht sehe, der Zwiespalt zwischen einerseits Krankheit und andererseits strafbares Vergehen unzählige Konflikte heraufbeschwört, komme ich eben nicht an der Tatsache vorbei, daß viele erst durch diese Gegebenheit in die Nähe der Möglichkeit einer Heilung ihrer Krankheit kom- men Einsicht kommt eben oft erst dann, wenn es wie im Walfischbauch ganz dunkel geworden ist, so daß ein angezündetes Licht erst das Ausmaß der Fol- gen des zurückliegenden Weges aufzeigt. Dieses Licht anzustecken ist der eigentlich schwierige Akt, der weder durch einen Paragraphen erreicht wird, noch durch andere Zwangsmaßnahmen, noch durch Mitleid oder durch zu großes Mitgefühl - und was leider viel zu oft der Fall ist - durch Identifikation mit der gesellschaftlichen Problematik. 194 Das schier Unmögliche, das wir von Süchtigen verlangen, nämlich daß sie ihr Abhängigkeitsmuster verändern, denn nur dann bleiben sie wirklich langfri- Sstig frei von der Droge und erleben die Freiheit, nach der sie sich sehnen, erreichen wir eben erst dann, wenn wir, die wir uns als Helfer anbieten - und damit meine ich nicht nur Therapeuten, sondern alle, die mit den Süchtigen zu tun haben, d.h. auch die Juristen, bereit sind, zuerst einmal das gleiche zu tun. Sonst ergeht es uns in unserer Glaubwürdigkeit wie dem kettenrauchenden Arzt, der den Herzinfarktpatienten davon zu überzeugen sucht, daß er aufhören Soll zu rauchen. 195 Zur nichtstationären Behandlung Drogenabhängiger von Hans Günter Strothotte 1. Nichtstationäre Behandlung als notwendige Ergänzung des therapeutischen Spektrums Auf dieser Tagung wurde bereits mehrfach die Notwendigkeit nichtstationä- rer Behandlungsmöglichkeiten für Drogenabhängige hervorgehoben. Dies versetzt Mich in Erstaunen, und ich freue mich darüber. Von daher erspare ich mir aufzuzeigen, worin diese Notwendigkeit besteht, sondern trage lediglich noch einen Gedanken nach. Die Mitarbeiter der Drogenberatungsstellen stehen bei der Vermittlung eines Drogenabhängigen in eine Therapieeinrichtung immer wieder vor der Frage, in welche Einrichtung ist dieser Abhängige mit dieser Form der Abhängigkeit und Mit seinem Persönlichkeitshintergrund am besten und am prognostisch günstig- Sten zu vermitteln. Diese Frage ist in der Praxis kaum zu beantworten. Es sei denn, dieser Drogenberater kennt persönlich mehrere Therapieeinrichtungen Sehr gut und hat zu dem zu vermittelnden Abhängigen schon einen längeren Persönlichen Kontakt. Dies ist in den seltensten Fällen der Fall. Also erfolgt die Vermittlung in die Einrichtung, die eine Aufnahme am ehesten zusagen kann. Dies liegt mit daran, daß wir kein diagnostisches Instrumentarium haben, Uum vor Beginn einer Behandlung feststellen zu können, in welcher Einrichtung der entsprechend zu vermittelnde Abhängige am besten aufgehoben ist. Dieses haben wir nicht und werden wir wohl auch in Zukunft nicht haben. Wenn wir gleichzeitig wissen, daß das Zustandekommen eines positiven Therapieverlaufs von vielerlei Faktoren abhängig ist, die in der Person des Abhängigen aber auch in der Struktur und in der Atmosphäre der Einrichtung, in dem Verhalten des Therapeuten und in vielen anderen Gründen liegen kann, SO müssen wir ehrlicherweise sagen, daß der Erfolg einer Therapie von vielerlei “Zufällen" abhängig ist. Daraus folgt, daß das Spektrum der therapeutischen Hilfen erweitert werden muß und ein Therapieabbruch sowie die Vermittlung in eine andere Einrichtung durchaus zu dem Weg der Überwindung einer Abhän- gigkeit dazugehören kann. Nicht immer ist der Therapieabbruch auf die Nicht- beherrschung des Suchtmittelreflexes eines Abhängigen zurückzuführen. Auch dies sind lang bekannte Tatsachen. Die Erweiterung des Spektrums therapeuti- 197 scher Hilfen im stationären wie im nichtstationären Bereich ist von daher geboten. Aus diesen und anderen Erfahrungen heraus sind wir in Braunschweig nach dem Vorbild eines Berliner Modells, das von Hartwig Marx entwickelt wurde, einen neuen Weg gegangen. 2. Die Außerstationäre Therapie in Braunschweig Anfang der achtziger Jahre haben wir das, was heute als Außerstationäre Therapie - AST - Braunschweig bekannt ist, aufgebaut. Wir haben es Außersta- tionär genannt, um bewußt und deutlich eine Abgrenzung zum Sstationären Bereich aber auch zum ambulanten Bereich zu ziehen. Wir wissen, daß im all- gemeinen Verständnis ambulante Therapie in der Regel ein bis zwei Termine in der Woche beinhaltet. Dies reicht nach meiner Erfahrung als Behandlungskon- zept für den größten Teil der Abhängigen nicht aus. Es sollten aber ambulante Hilfen, suchtbegleitende Hilfen, Ausstiegshilfen, Hilfen zu Überwindung der physischen und psychischen Verelendung mit der gleichen Selbstverständlichkeit zum Spektrum der Hilfen gehören wie stationär und nichtstationär strukturierte Therapieprogramme. Die Außerstationäre Therapie - AST - Braunschweig geht von folgenden Grundgedanken aus, die u. a. der Psychiatrie-Enquete von 1975 entliehen sind. 1 Lernen an und mit der Realität - und nicht außerhalb der sozialen Gemein- schaft und zwar in beiden Bereichen, die in der Behandlung Drogenabhängi- ger relevant sind und sich zum Teil gegenseitig bedingen. In der suchtspe- zifischen Realität und in der persönlichkeitsspezifischen Realität. Die Einbeziehung und Nutzung von vorhandenen Ressourcen des Gemeinwe- sens. Dies bedeutet, den Abhängigen in vorhandene Schulen, Ausbildungs- stätten, Freizeitstätten zu integrieren und vorhandene medizinische und soziale Versorgungseinrichtungen einzubeziehen. Soziale Integration als Bestandteil der Behandlung zu verstehen und nicht der Behandlung nachfolgend. Wie andere Drogentherapien auch, "entwurzeln" wir den Abhängigen zunächst, fordern von ihm das Verlassen des Milieus, der Drogenscene, der drogenkonsumierenden Clique, in der er bisher inte- griert war, die Aufgabe seiner Beziehung zu anderen Drogenkonsumenten. Dieses erfordert jedoch gleichzeitig ausreichende Hilfen zum Aufbau eines neuen drogenfreien sozialen Bezugsrahmens. Dies geschieht bei uns mit Hilfe und Einsatz von Lailenheifern. Diese heifen in den ersten beiden Monaten 198 der Behandlung, dem Abhängigen in einer sogenannten Wohn- und Bezugs- gruppe, hierfür die ausreichenden Grundlagen zu legen. Der Verlauf einer Behandlung in unserer Einrichtung vollzieht sich In mehreren Phasen. Die Behandlung beginnt mit der Vorbereitungsphase, in der das Kennenliernen der Einrichtung, das Kennenlernen der Mitarbeiter, Begeg- nung mit den Laienhelfern und die detaillierte und genaue Festlegung der Vereinbarungen und Regeln einen Schwerpunkt darstellt. Ein weiterer Schwer- punkt liegt in der Erhebung einer Anamnese, untergliedert in Sucht- und Sozialanamnese sowie der Abschluß eines Therapievertrages. Die Vorbereitungs- phase dauert in der Regel zwei bis drei Wochen, mit durchschnittlich zwei Einzelterminen und zwei Terminen mit der späteren Wohngruppe pro Woche. Mit Therapiebeginn fängt die zweimonatige Wohngruppen- oder Bezugsgruppen- phase an, in der der Abhängige wechselnd bei den Laienheifern dessen drogen- freien Tagesablauf und die Bewältigung von Alltagsproblemem im Zusammen- leben mit Nichtabhängigen hautnah erlebt und sich so angstfreier von der Drogenscene lösen kann. Der körperliche Entzug erfolgt in der Wohngruppe und Mit Unterstützung der Laienhelfer, nachdem unser Arzt durch eine gründliche Untersuchung vorher das Entzugsrisiko festgestellt hat. Diese Entzüge verlaufen in den allermeisten Fällen vollkommen unproblematisch und ohne medikamentöse Unterstützung. Hier haben wir das Motto aufgestellt: "Der Entzug soll gestaltet und nicht erlitten werden". Nach diesem Motto wird vom ersten Tag der The- rapie an der Abhängige in vielfältige Aktivitäten einbezogen, so daß seine Orientierung während des Entzugs immer nach außen und nicht auf die Ent- 2ZUugSsymptome gerichtet ist. Die zweimal in der Woche stattfindenden Treffen Mit den Laienhelfern habe neben der Klärung organisatorischer Fragen die Bewältigung der auftretenden Alltagsprobleme zum Thema. In dem intensiven Kontakt mit den Nichtabhängigen wird das suchtspezi- fische oder auch Fixerverhalten am deutlichsten. Die Erfahrung eigener sozialer Defizite kann in der Einzel- und Gruppentherapie bearbeitet werden. So bilden die Laienhelfergruppen nicht nur eine Grundlage für den Aufbau eines neuen Sozialen Umfeldes, sondern stellen auch für den therapeutischen Prozeß des Abhängigen einen Erfahrungshintergrund dar, der nicht hoch genug einzuschät- zen ist. In dieser Zeit wird ein berufstätiger Klient krankgeschrieben. Nach Beendigung dieser Phase beginnt die dritte sogenannte offene Phase der Therapie, die weitere sieben Monate dauert. Ab diesem Zeitpunkt, nach entsprechender Vorbereitung, wohnt der Abhängige allein bzw. in einem neuen, von ihm selbst gewählten Umfeld. Auch die erste Klärung über die weitere berufliche Perspektive ist in der Wohngruppenphase erfolgt, und es beginnt die 199 intensive Suche nach einer beruflichen Beschäftigung bzw. die Wiederaufnahme der Arbeit. Nach Beendigung der sieben Monate dauernden offenen Phase ist die eigentliche Zeit der Intensivtherapie abgeschlossen. Danach beginnt eine 15-monatige Kontrollphase. Inhalte der Kontrollphase sind unsystematische Urinkontrollen und regelmäßige Kontrollgespräche, wobei wir die Erfahrung gemacht haben, daß der von unserem Konzept vorgesehene Umfang der Kon- trollgespräche nicht ausreicht. Hier werden wir unsere Konzeption in Kürze verändern müssen, auch wird an die Einrichtung einer eigenen Gruppe für die Kontrollphase gedacht. Zur inhaltlichen Gestaltung der Therapie möchte ich Ihnen die einzelnen Maßnahmen darstellen, an denen die Abhängigen teilnehmen. Obligatorisch für alle in den ersten drei Monaten ist die Teilnahme an allen Gruppenangeboten sowie zwei Einzeltherapiesitzungen pro Woche. Bestimmte sozial-integrative Gruppen können nach jeweils drei Monaten bei sogenannten Reflexionsterminen abgewählt werden, unter der Voraussetzung, daß gleiche oder ähnliche Aktivitä- ten außerhalb des Therapieprogramms inzwischen von den Abhängigen aufgebaut wurden. Folgende Maßnahmen gehören zum Programm: 1. Zweimal wöchentlich Urinkontrollen, die bei uns unter Sichtkontrolle durch- geführt werden, um den vielfältigen Manipulationesmöglichkeiten vorzubeu- gen Ein- bis zweimal In der Einzelthera- wöchentlich Einzeltherapiesitzungen. piesitzung wird zu Beginn die Anamnese ausgewertet und eine Lebensstil- analyse durchgeführt. Beide bei uns beschäftigen Therapeuten kommen aus der individualpsychologischen Schule nach Alfred Adier. In den therapeu- tischen Einzelsitzungen wird auf das Erleben der Korrespondenz zwischen relevanten Erlebnis- lebensgeschichtlich und Verhaltensmustern und dem aktuellen Erleben und Verhalten der Klienten hin gearbeitet. Der Transfer zwischen Erfahrungen innerhalb des therapeutischen Settings und den Er- fahrungen im Alltag draußen erfolgt zeitlich und räumlich nur mit geringer Verzögerung, d. h. die “draußen" auftauchenden Schwierigkeiten können rasch einer therapeutischen Bearbeitung zugänglich gemacht werden. Ein ebenso wichtiger Punkt in der Einzeltherapie zu Beginn der Behandlung ist die Erarbeitung eines Erklärungsmodells für die eigene Abhängigkeit. Die Themen in den therapeutischen Einzelsitzungen korrespondieren konkret mit den Themen in den therapeutischen Gruppensitzungen. 200 3. Die Drogentherapiegruppe ist eine themenzentrierte Gruppe, mit dem Ziel, den Abhängigen zur Selbstdiagnose zu befähigen, d. h. die Abhängigen sollen lernen, das aktuelle Stadium ihrer Abhängigkeit selbst einzuschätzen. Mit Hilfe dieses Selbstwertungsprozesses soll es dem Abhängigen ermöglicht werden, Kontrolle über den eigenen Suchtreflex zu erlernen. Diese Gruppe findet einmal wöchentlich statt, die Dauer pro Teilnehmer ist auf etwa 10 Wochen begrenzt. Die jeweils zu behandelnden Themen sind im einzelnen Entstehung und Aufrechterhaltung von Abhängigkeit Erlangung von Selbstkontrolle über den Suchtreflex soziale Voraussetzungen eines dauerhaften Ausstiegs aus der Drogenscene Mobilisierung sozialer Hilfen in Krisensituationen Rückfallprophylaxe Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und Abhängigkeit gesellschaftlicher Aspekt von Drogenabhängigkeit medizinische Grundlagen von Abhängigkeit spezielle Wirkungen einzelner Drogen. Die Psychotherapiegruppe. Auch diese findet einmal wöchentlich drei Stun- den statt und ist eine analytisch orientierte Gruppe. Hier wird methodisch mit Elementen der Gestalttherapie, des Psychodramas und der individualpsy- Chologischen Theorie gearbeitet. Die Inhalte der Gruppensitzungen bestim- Men sich entweder aus aktuellen Problematiken der Einzelnen oder es werden Strukturen in Form von Übungen vorgegeben, wenn dies ratsam ist. Themen aus den therapeutischen Einzelsitzungen, die effektiver vor einem Forum bearbeitet werden können, fließen ebenso in die Therapiegruppe ein. Umgekehrt bietet die Gruppe für den Therapeuten die Möglichkeit, Klienten in Interaktionen und Übertragungsmustern wahrzunehmen, die in Einzelge- Sprächen nicht direkt erlebbar werden. Innerhalb dieser wöchentlichen Gmppentherapie ist für regressives Arbeiten mit unseren Klienten wenig Raum, da die Realität immer wieder Forderungen an ihn stellt, deren Be- wältigung progressives Arbeiten nötig macht. 201 Wochenendtherapien, die alle sechs Wochen extern, außerhalb von Braun- schweig in einem Seminarhaus von Freitagnachmittag bis Sonnabendabend stattfinden. Die Zeit und Ruhe, die wir an solchen Wochenenden haben sowie die Arbeit mit vielfältigen Materialien und Medien, lassen das Klima entstehen, in dem intensives und lebendiges Lernen auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden kann und in dem auch regressive Bedürfnisse Raum haben können. Therapiewochenenden sind der Regel einschneidende und motivationsfördernde Erlebnisse für unsere Klienten. Die Sportgruppe hat nicht zum Ziel, eine Verbesserung der Kondition und Leistungsfähigkeit zu erreichen, sondern hier wird in ständig wechselnden Situationen ein hohes Maß an Anpassung gefordert und das Ausweichen er- schwert. Ängste sollen überwunden und Aufgaben gemeinsam gelöst werden. In dieser Gruppe werden aber auch neue Bewegungsfelder erschlossen und Sportarten gelernt, die in der Freizeitgestaltung ebenso anwendbar sind. An der Sportgruppe nehmen Abhängige und Nichtabhängige gemeinsam teil. Sie wird von uns daher als eine sozial-integrative Gruppe gesehen. Soziales Training. Die Gruppe soziales Training findet ebenfalls einmal wöchentlich zwei Stunden statt. Ziel dieser Gruppe sind der Erwerb und das Training Ssozialer Fertigkeiten wie: Selbstbehauptung, Selbstsicherheit, Kompetenz bei der Entwicklung und bei dem Umsetzen von Problemlösungs- strategien. Dadurch soll eines flexiblere Anpassung an die Erfordernisse des Alltags ermöglicht und die Integration in ein neues soziales Umfeld erleich- tert werden. Die Arbeitsweise dieser Gruppe ist an den Methoden der sozia- len Gruppenarbeit orientiert. Es werden Sstrukturierte Trainingsprogramme und Interaktionsübungen genauso eingesetzt wie Exkursionen in Öffentliche Einrichtungen. Autogenes Training. Alle Klienten nehmen an der Unterstufe des autogenen Trainings teil, das durch unseren Arzt vermittelt wird. Auch an dieser sozialintegrativen Gruppe nehmen Abhängige und Nichtabhängige teil. In dem Zeitraum, in dem kein autogenes Training angeboten wird, findet einmal wöchentlich eine Körpergruppe statt, an der ebenfalls auch Laien- heifer teilnehmen können. Ziel dem Klienten ein dieses Angebotes ist, bewußtes Verhältnis zu seinem Körper zu ermöglichen. Mit spielerischen Übungen und verschiedenen Massagetechniken werden Fähigkeiten zur Kör- perwahrnehmung und zur Entspannung gefördert. Kreativgruppe. Die Kreativgruppe ist ebenfalls eine sozial-integrative Gruppe und für außenstehende Nichtabhängige offen. Mit verschiedenen Materialien 202 und Medien soll zum persönlichen Ausdruck ermutigt werden und zur Steigerung der persönlichen Kompetenz. Die Palette der Möglichkeiten ist groß, von Straßentheater über Erstellen von Plastiken (?), Filmen, der Besuch von Kunstausstellungen bis zum Erstellen von Objekten für den eigenen Bedarf. 10 Ärztliche Betreuung. Die ärztliche Betreuung beginnt mit der gründlichen in körperlichen Untersuchung vor Therapiebeginn und setzt sich fort regelmäßigen wöchentlichen Arztkontakten, wobei neben erforderlichen Nachuntersuchungen auch auftretende körperliche Beschwerden diagnos- tisch abgeklärt und thematisiert werden. In späteren Therapiephasen wird dann die Frequenz der Arztbesuche geringer und schließlich nur noch bei Bedarf im Krankheitsfall erforderlich. Dazu sind in der Einrichtung Sprechstunden eingerichtet. Zusammengefaßt bedeutet das für einen Abhängigen in unserer Einrichtung, daß er mindestens einmal, an mehreren Tagen zweimal pro Tag einen festen Termin bei uns hat. Arbeitslose Klienten können und werden in Arbeitsprojekte eingebunden, die in unserer Werkstatt durchgeführt werden. Diese Arbeitspro- jekte sind jedoch in der Regel nach dem eigenen Bedarf ausgerichtet, z. B. bei der Einrichtung einer neuen Wohnung. 3. Außerstationäre Therapie und & 35 BtIMG Die Anwendung des 8& 35 BtMG im nichtstationären Bereich halte ich aus therapeutischer Sicht prinzipiell für genauso möglich wie im stationären Be- reich. Ich habe mich jedoch noch immer nicht mit der vom Gesetz geforderten Rückmeldepflicht abgefunden. Nach wie vor - und dies mögen einige von Ihnen als eine "anachronistische“ Haltung ansehen - halte ich die direkte, den Klien- ten umgehende, Verbindung zwischen dem therapeutisch Handelnden und der Strafvollstreckungsbehörde für die therapeutische Beziehung zum Klienten Schädlich. Diese Regelung berücksichtigt ausschließlich die Interessen der Justiz und setzt sich über therapeutische Notwendigkeiten einfach hinweg. Daß hier vom Vertreter des Bundesjustizministeriums das Verstummen der bundesweiten Proteste gegen diese Regelung als Beweis der Akzeptanz durch die Praxis angesehen wird, zeigt m. E. eher die Haltung vieler politisch Ver- antwortlicher zu unseren damaligen Protesten: "Augen und Ohren zu und durch"! 203 Wir nehmen sogenannte 35-er in unsere Einrichtung auf, wenn die Straf- vollstreckungsbehörde die von uns praktizierte indirekte Rückmeldung akzep- tiert. Diese besteht darin, daß von uns ausgestellte Therapiebescheinigungen vom Klienten an die Strafvollstreckungsbehörde weitergegeben werden. Für die Strafvollstreckungsbehörde bedeutet das lediglich, die entsprechende Akte Öfter auf Wiedervorlage zu legen. Für die therapeutische Gruppe wie für den Therapeuten sind 35-er oft eine Belastung, weil bei vielen sogenannten 35-ern anders geartete Widerstände als bei anderen ausgeprägt sind. Mehr als ein Drittel der Klienten sollten nach meinen Erfahrungen nicht aus 35-ern bestehen. Viel mehr als im Sstationären Bereich wird dieses Klientel im nichtstationären Bereich an den Punkt der eigenen Entscheidung für oder gegen die Therapie kommen, wenn keine Grund- lagen für - wie ich es nenne - "35-er Solidaritäten" bestehen. Wenn die thera- peutische Gruppe überwiegend aus einer motivierten Klientel besteht - können sich 35-er nicht dauerhaft dem Gruppenprozeß entziehen. Entweder sie brechen nach zwei bis drei Monaten ab oder lassen sich ein. 4. Abschluß: Einige Arbeitsergebnisse Seit 01.01.1984 wird unsere Arbeit durch Herrn Prof. Dr. Schulz vom Fach- bereich Psychologie der Technischen Universität Braunschweig wissenschaftlich begleitet. Hierzu einige Zahlen: In dem Evaluierungszeitraum 1984 - 1986 wurden 53 Abhängige in die The- rapie aufgenommen. Klientenbeschreibung: (N = 53) Durchschnittsalter: 24,2 Jahre Schulabschlüsse: keinen Schulabschluß 15,1 % 39,6 % Hauptschulabschluß Realschulabschluß 30,2 % Gymnasium /FOS 15,1 % 204 Erwerbssituation bei Therapiebeginn: regelmäßig gelernte Tätigkeit 14,6 % 19,5 % regelmäßig ungelernte * arbeitsios 63,5 % Hausfrauen 2,4 % Wohnsituation bei Therapiebeginn: eigene Wohnung oder WG 56,9 % bei Eltern 23,5 % LKH oder JVA 19,6 % Zur Drogenkarriere: Einstiegsalter Männer 14,6 Jahre “ _ Frauen “ durchschnittl. Konsumspanne 10,2 “ Mindestens einen Versuch einer stationären Behandiung hinter sich: 35,3 % Mindestens eine Verurteilung wegen Verstoß gegen das BtMG 71,7 % Mindestens einmal in Haft: 39,6 % Therapiebeginn mit Auflage: 36,7 % nach 8& 35 BtMG: keine. Der überwiegende Teil unserer Klienten beginnt die Therapie ohne richter- liche Auflage. Dadurch wird deutlich, daß mit dem Angebot nichtstationärer Therapien tatsächlich eine andere Klientel erreicht wird als die, welche sich in Stationärer Therapie befindet, und damit wird der Zweck, der mit der Erweite- 'Uung des Spektrums therapeutischer Hilfen verbunden ist, erreicht. Ein be- Sonderes Interesse finden natürlich die katamnestischen Ergebnisse und Ergeb- Nisse anderer Untersuchungen, wie z. B. über die Laienheiferbefragung. Mehrere Untersuchungen‚ meistens in Form von Diplomarbeiten des Fachbereichs Psy- Chologie, wurden durchgeführt. Aus einer Untersuchung über den o. g. Zeitraum im folgenden nur einige Daten, da es mir aus Zeitgründen nicht möglich war, 3US der Vielzahl von Daten ein geschlossenes Bild zu vermitteln. Eine aus- führliche katamnestische Beschreibung und einen Erfahrungsbericht über dieses Konzept wird bis Ende d. J. veröffentlicht. 205 Die durchschnittliche Therapiedauer betrug 10,6 Monate. Von den katamne- stisch erfaßten Abhängigen, unter denen sich auch Abbrecher befinden, gelten 64 % zum Katamnesezeitpunkt (im Schnitt 12,4 Monate nach Therapieende) als clean. 76,9 % der katamnestisch erfaßten Abhängigen gelten nach festgelegten Kriterien als sozialintergriert. Arbeitsilos waren nur noch 15,8 %. 100 % erwar- teten keine Haftstrafen mehr. 206 Teil V Maßregelvollzug, Strafvollzug und Bewährungshilfe - Möglichkeiten und Grenzen bei der Wiedereingliederung von Drogenabhängigen Drogentherapie ım Maßregehvollzug Kurzbeschreibung der Klinik in Parsberg von Lieselotte Frangos Die Möglichkeiten, Drogenabhängige zur Therapie zu veranlassen, sind viel- fältig. Dennoch werden die meisten Abhängigen von der Möglichkeit, freiwillig Therapie zu machen, nicht Gebrauch machen können. Auch von den ca. sechs Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Alkoholikern, die legale Drogen konsumieren, gehen lediglich 15.000 jährlich zur Therapie, das sind weniger als 1 %. Ein erheblicher Prozentsatz Drogenabhängiger kann nicht die Möglichkeit der Therapie in freien Einrichtungen nutzen. Das sind Patienten, die a) von der Notwendigkeit einer Behandlung nicht überzeugt werden können, b) die Spannungen innerhalb der Therapie nicht durchhalten und abbrechen, C) Straftaten begangen haben, die ein Strafmaß über zwei Jahre fordern, wodurch keine Strafaussetzung zur Bewährung mit Therapieauflage mehr Möglich ist. Wurde bei diesen Patientengruppen im Urteil die Maßregel der "Unterbrin- 9uUNng in einer Entziehungsanstalt" nach &5 64 StGB verhängt, so besteht die Möglichkeit zur Behandlung in geeigneten Therapieeinrichtungen, wie z.B. im Bezirkskrankenhaus Il in Parsberg/Oberpfalz in Bayern. Entsprechend der Forderung von $ 93a des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11.12.1974 wurde In Parsberg eine neue Klinik eingerichtet, die die Unterbringung und Behandlung suchtkranker Jugendlicher und Heran- wachsender vorsieht. Außerdem werden hier auch junge Erwachsene bis zum 30. Lebensjahr aufgenommen und behandelt. Träger der Baumaßnahme waren die sieben bayerischen Bezirke, federführend der Bezirk Oberpfalz. Finanziert wurde die Baumaßnahme von den Bezirken, dem Freistaat Bayern und der Bun- desrepublik Deutschland. Die Initiative hatte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. Träger der Einrichtung ist der Bezirk Oberpfalz. Die Unterhaltskosten übernimmt das Bayerische Justizministerium. 209 Die Klinik wurde im Februar 1980 fertiggestellt und bietet Sseither 56 Behandlungsplätze für Männer und Frauen, die auf vier Stationen mit je 14 Betten verteilt sind. Jede Station hat sieben Zweibettzimmer, jeweils mit Dusche und Toilette, eine Abteilungsküche, Wohn- und Eßbereich und eine Raucherecke. Innerhalb des Hauses befinden sich außerdem fünf Beschäftigungstherapie- räume mit maschineller Ausstattung, ein Raum für Arbeitstherapie, ein Gym- nastikraum mit Fitneßgeräten, ein Gruppenraum mit Videokamera, eine Sauna, ein Fotolabor, eine Patientenbücherei, ein Unterrichtsraum sowie eine Bäder- abteilung mit Massageraum und Hydrotherapie. Weiterhin stehen eine Außenan- lage mit Sportplatz, ein Gemüsegarten und ein geschlossener Innenhof zur Verfügung. Die Therapie erfolgt nach einem Stufenkonzept, wobei jede Abteilung über einen festen Mitarbeiterstab, bestehend aus Psychologen, Sozialarbeitern und Ärzte, Sportlehrer und Pflegekräften, verfügt. Beschäftigungstherapeuten, Lehrkraft sowie medizinische Bademeisterin sind Fachkräfte, die keiner Abtei- lung fest zugeordnet sind, sondern allen Patienten zur Verfügung stehen. Der neu aufgenommene Patient kommt zuerst in die Aufnahmeabteilung und muß sich dort einem Reinigungsbad unterziehen. Seine persönlichen Gegenstände werden ihm zunächst abgenommen und auf Drogenfreiheit überprüft. Eine strenge Kontrolle ist notwendig, da nur unter drogenfreien Bedingungen die "vernünftige” Einstellung, in Zukunft drogenfrei ZU leben, gefördert werden kann. Der Patient muß lernen, die mit dem Drogenkonsum und Scenemilieu verknüpften Verhaltensweisen (z.B. Rückzug aus der Gemeinschaft) abzubauen. Im Vordergrund stehen Gruppentherapie, Beschäftigungstherapie und Sport. An gruppentherapeutischen Techniken werden vor allem Psychodrama und Gestalt- therapie verwandt. Der Abbau von Mißtrauen und der Aufbau einer tragfähigen, zuverlässigen und vertrauensvollen Beziehung müssen _ erarbeitet werden. Daneben werden konstante Beschäftigung, Sauberkeit und Ordnung im Zimmer wie auf der Abteilung als Maßstab angelegt. Sobald die Bereitschaft zur Therapie geweckt ist und der Patient gelernt hat, sich den Regeln und Normen des Hauses unterzuordnen, erfolgt die Verlegung auf die 1. Therapiestufe. In dieser Therapiestufe werden erhöhte Anforderungen an den Patienten ge- stellt. Angemessen hierzu wird ihm ein größerer Freiraum gewährt. So kann er nun den Außenhof benutzen, hat spätere Einschlußzeiten, erhält mehr Taschen- geld u.a. Damit wird die Übernahme von Selbstverantwortung allmählich aufgebaut und gefördert. Schwerpunkte liegen nach wie vor beim Sport, der 210 Beschäftigungstherapie bzw. dem Schulbesuch, wobei der einfache qualifizierte Hauptschulabschluß im Hause möglich ist. Außerdem sind Gruppen- und Einzel- therapie Pflicht, die den Rahmen für eine intensive Persönlichkeitsveränderung darstellen Jeder Patient muß sich hier eine persönliche Lebensperspektive erarbeiten, d.h Aufwertung eines drogenfreien Lebens und einer geregelten Lebensführung, Ausrichtung der Zukunftsplanung an eigenen Fähigkeiten und einer rea- listischen Basis und Verantwortlichkeit im sozialen Schulung von Kooperationsfähigkeit Bereich Erarbeitung persönlicher Qualitäten, wie Durchhaltevermögen, Belastbarkeit Findung von Interessen und Neigungen In der 2. Therapiestufe gewinnen nun Arbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung an Bedeutung. Arbeitstrupps werden zusammengestellt, die unter Beaufsichtigung Von Personal des Hauses ihre Arbeit leisten. Gemeinsam werden auch Ausflüge unternommen, kultureile Veranstaltungen besucht. Im Sommer sind Radtouren iım Winter Skilanglauf beliebt. Daneben bleibt der Schwerpunkt auf Gruppen- und Einzeltherapie weiter bestehen Bei erfolgreicher Persönlichkeitsveränderung und Gewöhnung an die Arbeits- anforderung, wird der Patient nun auf die Entlaßabteilung verlegt. Ziel ist die Stabllisuerung des persönlich Erreichten und die Fortführung der Therapie. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Konfrontation mit dem Leben in Freiheit, wobei die gesetzlichen Möglichkeiten der Vollzugsiockerung ausgeschöpft werden. Der Patient muß zunächst mindestens drei Monate in einem ortsansässigen Betrieb arbeiten, um seine Arbeitsleistung und Belastbarkeit draußen zu erproben. Er hat hierbei den Status eines Freigängers; entweder wird er vom Arbeitgeber abgeholt und gebracht oder vom Personal des Hauses gefahren Nach Abschluß dieser ersten Außenerprobung sucht sich der Patient Arbeits- Platz und Wohnung an seinem zukünftigen Wohnort. Je nach Entfernung können dafür Beurlaubungen von einem Tag bis zu zwei Wochen genehmigt werden. Der draußen arbeitende Patient kehrt zu regelmäßigen therapeutischen Gesprachen und zur Kontrolle in die Klinik zurück. Diese Phase dauert im Durchschnitt wWeitere drei Monate, wenn die bei Rückkehr ins Haus durchgeführten Urinkon- trollen negativ bezüglich Drogen und Alkohol waren. Bei positiven Befunden erfolgt eine Rückstufung und damit eine Verlängerung der Bewährungszeit Die Entlassung erfolgt erst, wenn Arbeitsplatz, Wohnung und psychothera- Peutische Begleitung gesichert sind. Daneben steht dem Patienten ein Bewäh- 211 rungshelfer, ggf. auch im Rahmen einer Führungsaufsicht, zur Seite. Außerdem schlagen wir bei Entlassung stets vor, daß sich der Patient unregelmäßigen Urinkontrollen beim Gesundheitsamt unterziehen muß, so daß zu seiner eigenen Motivation auch eine äußere Kontrolle seines drogenfreien Lebens hinzukommt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Therapiedauer von 18 bis 24 Monaten meistens ausreicht. Die zwei Jahre des Maßregeivollzugs können aber bei The- rapieresistenz um weitere zwei Jahre einer verhängten Haftstrafe verlängert werden. Die Gesamtdauer des Aufenthalts in Parsberg kann damit insgesamt maximal vier Jahre betragen. Aus dieser Verlängerungsmöglichkeit ergibt sich die Motivation, der früheren Entiassung zuliebe, in der Therapie mitzumachen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unter- stützt die Arbeit im Bezirkskrankenhaus Parsberg durch die finanzielle wissenschaftlichen Die einer Förderung der Begleitforschung. Ergebnisse aktuellen Studie, die unter der Leitung von Dr. K. Stosberg, Universität Erlangen-Nürnberg, durchgeführt wurde, werden im folgenden Beitrag darge- stellt. 212 Dcer Maßregelvollzug aus der Sicht von Rıichtern, Staatsanwälten und Verurteilten - Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung der Bezirkskliniık Parsberg von Krista Stosberg, Hans-Josef £ngenleufi Hans-Peter Bratenstein | Der Maßregelvollzug aus der Sicht von Richtern und Staatsanwälten - eine Expertenbefragung 1 Fragestellung und Konzeption der Expertenbefragung 2. Stichprobe und Themenkreise in Gesprächen mit Richtern und Staatsanwälten Ausgewählte Ergebnisse 3.1 Statistische Grundinformationen 3.2 Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen 3.3 Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und zur Erfolgswahrscheinlichkeit unterschiedlicher staatlicher Reaktionen auf Drogenabhängigkeit 3.4 Erfahrungen der Gesprächspartner mit Spezialeinrichtungen für Drogenabhängige nach $& 35 BtMG und 8 64 StGB/93a JGG 3.5 Zur Bewertung der Therapie nach $ 35 BtMG 3.6 Zur Bewertung der Bezirksklinik Parsberg n * Aus der Psychiatrischen Klinik mit Poliklinik der - Nürnberg_ Universität Erlangen (Direktor: Prof. Dr. E. Lungershausen). Das Forschungsprojekt wurde gefördert aus Mitteln des Bun desministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. 213 1 Der Maßregelvollzug aus der Sicht ehemaliger Patienten 1 Fragestellung 2 Konzeption der katamnestischen Erhebung Auswertung 3.1 Indikatoren für die Umgestaltung der Lebensvollzüge 3.2 Teilindikatoren 3.3 Gesamtindikator Rückfall- und Erfolgsquoten Patientenbeurteilung / Kritikpunkte und Verbesserungs- vorschläge Der Maßregelvollzug im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen und therapeutischen Erfordernissen Der Maßregelvollizug aus der Sicht von Richtern und Staatsanwälten - eine Expertenbefragung Fragestellung und Konzeption der Expertenbefragung Bei der Befragung von Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern und Drogen- sachverständigen zu den entscheidungsrelevanten Kategorien für die Einweisung von straffälligen Drogenabhängigen in eine Maßregelvollzugsanstalt stand eine detaillierte Darstellung und Interpretation der Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einweisung in die Bezirks- klinik Parsberg II im Mittelpunkt. Es soll derjenige Personenkreis beschrieben werden, für den die entsprechenden rechtlichen Grundlagen gebildet worden sind. Es wurden anhand eines Interviewleitfadens Gespräche mit in Betäubungs- mittelstrafsachen erfahrenen Richtern und Staatsanwälten geführt, um die Vorgehensweisen und Entscheidungsgrößen beim Zugang und der Einweisungs- praxis in eine Modelleinrichtung wie die Maßregelvollzugsanstalt Parsberg Il nach 8& 64 StGB, bei Jugendlichen in Verbindung mit $ 93a JGG, und S 126a StPO zu bewerten. Da die Gerichte sowohl in Bayern als auch in Baden-Würt- temberg für die Bezirksklinik Parsberg II Belegrecht besitzen, wurden Richter und Staatsanwälte aus beiden Bundesländern aufgesucht und befragt. 214 Zusätzlich zu der im Forschungsauftrag formulierten Zielgruppe dieses Projektabschnitts wurden forensisch-psychiatrische Sachverständige und Dro- gentherapieexperten aus sachlich notwendig erscheinenden Gründen einbezogen. Auf diese Ergebnisse kann hier jedoch nicht explizit eingegangen werden. Die Expertenbefragung war aufgrund methodischer und inhaltlicher Über- legungen als Qqualitativ-evaluative Studie angelegt worden. Die gewonnenen Hintergrundinformationen und Begründungen zu den einzelnen Aussagen der Gesprächspartner ermöglichten durch die umfassendere Auswertung weitergehen- de Rückschlüsse auf das bearbeitete Thema. Bei der Größe der Stichprobe (n=79) erschien allerdings eine Quantifizierung der gewonnenen Datenfülle als äußerst sinnvoll. So wurde auch die Berechnung einfacher statistischer Zusam- Mmenhänge möglich. 2. Stichprobe und Themenkreise in Gesprächen mit Richtern und Staatsanwälten Von den Oberlandesgerichtspräsidenten und den Generalstaatsanwälten benannten Richtern und Staatsanwälten wurden 67 Gesprächspartner zufällig ausgewählt und angeschrieben. Die Auswahl der zu befragenden Richter und Staatsanwälte hatte sich zum einen an der Funktion der Gesprächspartner, also Staatsanwalt, Richter am Landgericht oder Richter am Amtsgericht zu orientie- ren, - hier wurde eine Gleichverteilung angestrebt - und zum anderen an der Bedeutung des jeweiligen Gerichts. Hierzu wurde eine Quotenverteilung, die Sich aus der Gesamtzahl der am Gerichtsort tätigen Richter und Staatsanwälte ergab, ermittelt. Außerdem sollten in etwa gleichverteilt Richter und Staatsan- wälte vertreten sein, die einerseits für Jugendstrafsachen und andererseits für Erwachsenenstrafsachen zuständig sind. Zusätzlich konnten im "Schneeballsystem" weitere 12 Richter und Staatsan- wälte gefunden werden, die sich zu einem Gespräch bereitfanden. Die Inter- views mit diesen nicht-benannten Richtern und Staatsanwälten wurden durchge- führt, um eventuell auftretende Stichprobenfehler aus der Benennung durch Vorgesetzte zu vermeiden. Es gingen damit insgesamt n=79 Interviews in die Auswertung ein. Die Gesamtstichprobe setzt sich aus 21 (26,6%) Staatsanwälten, 28 (35,4%) Richtern an Landgerichten und 30 (38,0%) Richtern an Amtsgerichten zusammen. Bezogen auf das Geschlecht ergibt sich eine Verteilung von 6 (7,6%) weib- lichen und 73 (92,4%) männlichen Gesprächspartnern. 215 Im Bundesland Bayern wurden 65 (82,2%) und in Baden-Württemberg 14 (17,8%) Richter und Staatsanwälte befragt. Die Stichprobe im Bundesland Baden-Württemberg, das ja genau wie Bayern Belegrechte für die Bezirksklinik Parsberg II besitzt, wurde deshalb so klein gehalten, weil in den Jahren des Bestehens der Klinik, seit 1980, noch kein Verurteilter von einem KGericht Baden-Württembergs dorthin eingewiesen worden war. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der n=79 aufgesuchten Richter und Staatsanwälte bezogen auf ihre unterschiedlichen Tätigkeitsfelder. Tabelle 1: Anzahl befragter Richter/Staatsanwälte nach Tätigkeitsbereichen Tätigkeitsbereich Anzahl/Prozentanteil 23 Jugendrichter (29,1 %) Erwachsenenrichter 23 (29,1 %) Jugend-und Erwachsenenrichter 12 (15,2 %) Jugendstaatsanwalt (3,8 %) Erwachsenenstaatsanwalt (3,8 %) Jugend-und Erwachsenenstaatsanwalt 15 (19,0 %) Insgesamt 79 (100,0 %) Themenkreise in Gesprächen mit Richtern/Staatsanwälten: 1 Statistische Grundinformationen zur richterlichen/staatsanwaltlichen Einbin- dung in die Problematik von Betäubungsmitteldelikten am örtlichen Gericht. Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Maßregelvollzug bezogen auf Zielgruppen und Praxistauglichkeit auch in Abgrenzung zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von 1981. Individuelle Überlegungen zur eigenen Anwendung der gesetzlichen Möglich- keiten. Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und zur Erfolgswahr- scheinlichkeit der unterschiedlichen staatlichen Reaktionen auf Drogendelikte (BtMG vs. $ 64 StGB/S 93a JGG/S 126a StPO). Beiträge zur Ätiologie von Drogenabhängigkeit und deren Auswirkungen auf die Urteilsfindung. 216 Möglichkeiten der Urteilsfindung im gesamten Strafverfahren und speziell in der Hauptverhandlung, bezogen auf alle Verfahrensbeteiligten. Erfahrungen mit offenen Einrichtungen der Drogentherapie im Vergleich zu Maßregelvollzugsanstalten. Novellierungsvorschläge zu den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Reaktion auf Drogendelikte. Ausgewählte Ergebnisse 3.1 Statistische Grundinformationen Bei den Richtern variiert das Niveau der Spezialisierung sehr stark mit der Größe des Gerichts, d.h. an größeren Gerichten überwiegen deliktspezifische Ressorteinteilungen. Hingegen ist an kleineren Gerichten eine Ressortbildung Nur in den Staatsanwaltschaften gegeben. Die Fälle werden dort nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen der Angeklagten auf die einzelnen Richter verteilt. Tabelle 2: Ressorteinteilungen an den Gerichten nach Funktion der Befragten Anzahl befragter Ressorteintg. Staats- Landgerichts- Amts- anwälte richter richter Ja 19 nein 20 26 lnsgesamt 21 28 Angemerkt sei an dieser Stelle, daß aufgrund des in der bayerischen Justiz üblichen Rotationsverfahrens oftmals Staatsanwälte zu Richtern berufen werden und umgekehrt, so daß auch Richter manchmal als Staatsanwälte in Betäu- bungsmittelressorts umfangreiche Erfahrungen sammeln konnten. 217 3.2 Einschätzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen Der Übersichtlichkeit halber seien die Tat- und Personenmerkmale, die neben den im Gesetzestext enthaltenen materiellen Voraussetzungen als Aus- und gangsbedingungen genannt wurden, in mehrere Kategorien unterteilt gruppiert dargestellt. 1) Zielgruppen: Die Zielgruppe für den Maßregelvollzug hinsichtlich der Tatmerkmale sehen viele Richter und Staatsanwälte bei erheblicher Beschaffungskriminalität, großem Unrechtsgehalt der Straftat, erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit und einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten. Bei Erörterung der Suchtfaktoren erschien den Entscheidungsträgern der Gerichtsbarkeit der & 64 StGB eher für Alkoholiker, aber auch für Medikamen- tenabhängige, vor allem bei Mißbrauch vom Amphetamintyp angemessen. Bei Drogendelinquenten wird der &8 64 StGB auch in Verbindung mit $ 93a JGG fast ausschließlich dann angewandt, wenn der Konsum harter Drogen im Vordergrund steht und manifeste körperliche Schädigungen vorliegen. Die Haltung des Angeklagten zu therapeutischen Bemühungen als ein Ent- scheidungskriterium wurde Öfters thematisiert. Der $ 64 StGB sollte demnach zur Anwendung kommen, wenn bereits erfolglose Therapieversuche auf frei- williger Basis gescheitert sind, bei Angeklagten, die nicht als ”chronische Therapieabbrecher' gelten, und wenn Therapiebereitschaft vorliegt. Bei der Betrachtung altersspezifischer Personenmerkmale überwiegt die Einschätzung, daß generell bei Erwachsenen eher als bei Jugendlichen solche einschneidenden Eingriffe angebracht wären. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich Jugendliche meist noch in einem früheren Stadium der Drogenkarriere befinden als Erwachsene. 2) Generelle Einschätzung des Maßregelvollzugs: Analog der Begriffsbildung im Strafgesetzbuch können zwei Argumentations- stränge unterschieden werden: der Besserungsaspekt und der Sicherungsaspekt. Entsprechend der durch den Bundesgerichtshof vorgezeichneten Rechtsauf- fassung wurde der Gesichtspunkt der Besserung stärker gewichtet als der Sicherungsgedanke, Bei letzterem wurde die Verwahrungsfunktion herausgestellt, 218 die den Schutz der Gesellschaft vor kriminellen Handlungen gewährleisten soll. Dies gilt sowohl im Hinblick auf Beschaffungskriminalität als auch in bezug auf die Ausbreitung des Drogenkonsums durch ’Anfixen’. In vielen Fällen wurde der Zwangscharakter der Maßregel nicht gutgeheißen. Immer wieder wurde die ’Unterbringung in einer Entziehungsanstalt’ nach S 64 StGB als außerordentlich einschneidende Maßnahme bezeichnet, die im Sinne einer 'ultima ratio’ nur dann zu verhängen wäre, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden, weniger drastischen Ahndungsformen bereits Anwendung fanden und wenig effektiv erschienen. In den meisten Fällen verwiesen die Gesprächspartner auf die Möglichkeiten, die durch das novellierte Betäubungs- mittelgesetz geschaffen wurden. Hier scheint der Justiz ein Instrumentarium an die Hand gegeben zu sein, das einem Großteil der Richter und Staatsanwälte als adäquate Form staatlicher Intervention im Bereich der Drogendelinquenz er- Scheint. Aus den oben angeführten Argumentationen war zu erwarten, daß die genereile Einschätzung der gesetzlichen Vorgaben im Mittel eher negativ ausfallen mußte. Bezüglich der Bedeutung des S& 64 StGB/$ 93a JGG ging sie eindeutig in Richtung ’geringe Bedeutung’. Ähnlich eindeutig wie die Verteilun- gen zur Bedeutungsbeimessung waren die Kategorien zur Bewertung des Maß- regelvollzugs als Möglichkeit staatlicher Intervention verteilt. Tabelle 3: Bewertung des S 64 StGB/S 93a JGG Bewertung Anzahl/Anteil befragter cum % Experten pOositiv 19 (27,1%) 27,1% Nneutral 7 37,1% (10,0%) negativ 44 (62,9%) 100,0% keine Angaben Insgesamt 79 (100,0%) —— Neben den gesetzlichen Vorgaben, die von der größten Gruppe (35,4%) als Verhängungsvoraussetzungen genannt wurden, stand das Gutachten des Sach- 219 verständigen (15,2%) als Entscheidungsgröße für das zu fällende Urteil an zweiter Stelle. Der verbleibende Rest der Antworten (49,4%) verteilt sich in etwa gleichgewichtig auf Ausgangsbedingungen wie die Freiwilligkeit des Angeklagten zur Therapie nach S 64 StGB, die Erfolglosigkeit freiwilliger Therapien in der Vergangenheit, das Bestehen einer großen Gefahr für die Allgemeinheit, die vom Angeklagten ausgeht, das Vorliegen mittelschwerer bis schwerer krimineller Taten des Angeklagten, die ausgeprägte Sucht des Ange- klagten sowie verschiedene Kombinationen dieser aufgeführten Faktoren. 3.3 Einschätzungen zur Anwendung, zum Therapieverlauf und zur Erfolgswahr- scheinlichkeit unterschiedlicher staatlicher Reaktionen auf Drogenabhän- gigkeit 1) Maßregelvollzug für Jugendliche und für Erwachsene Interessant erschien eine nähere Betrachtung des Zusammenhangs zwischen dem Tätigkeitsbereich, also Jugend- oder Erwachsenenstrafsachen und den besprochenen Einschätzungen. Hierbei ergab sich die in Tabelle 4 verdeutlichte Verteilung. Tabelle 4: Einschätzungen zur Verhängung des Maßregelvollzugs bei den unterschiedlichen Altersgruppen nach Tätigkeitsbereichen Anzahl/Anteil Befragter aus den Tätigkeitsbereichen Jug.straf- Erw.straf- Jug.-/ sachen sachen | u. Erw für Anwendung bei Jugendlichen 7(26,9%) 4(15,4%) 5(18,5%) gegen Anwendung bei Jugendlichen 14(53,9%) 7(26,9%) 15(55,6%) keine Beurtei- lungsgrundlage 0(0,0%) 12(46,2%) 2(7,4%) keine Unterschei- dung notwendig 5(19,2%) 3(11,5%) 5(18,5%) Insgesamt 26(100%) 26(100%) 27(100 %) 220 Es bleibt zusammenfassend festzustellen, daß die Verhängung des Magßregel- vollzugs für jugendliche und heranwachsende Drogenstraftäter bei Richtern und Staatsanwälten, über die Tätigkeitsbereiche in etwa gleichmäßig verteilt, mehr als doppelt so häufig auf Ablehnung stößt, als der Maßnahme für diese Alters- gruppen zugestimmt wurde. 2) Erfolgsaussichten von Therapien nach S 64 StGB/S 93a JGG vs. $ 35 BtIMG Die Erfolgsaussichten einer Therapie wurden durch Stellungnahmen speziell zu der nach &$ 64 StGB/S$ 93a JGG thematisiert und daraufhin in Vergleich zu Maßnahmen nach 8 35 BtMG gesetzt. Die Einschätzungen zur Erfolgsquote des Maßregelvollzugs streuten zwischen 10% und 35%. Nur vier Richter und Staatsanwälte sprachen von über 90%-iger Rückfallquote. Der berechnete Mittelwert lag bei 15,8% vermuteter Erfolgsquote für Maßnahmen nach 8& 64 StGB/S 93a JGG. Bei der Frage nach möglichen Abweichungen in diesem Punkte zu sogenann- ten 'offenen Therapien’ ergab sich, daß die Erfolgsquote dort in aller Regel höher eingeschätzt wurde. Nur insgesamt 28 Richter und Staatsanwälte (35,4%) glaubten, daß nach &$ 64 StGB/S 93a JGG höhere oder zumindest gleiche Er- folgsaussichten bestünden als nach &$ 35 BtMG; über die Hälfte (57,0%) waren der Überzeugung, daß Therapieeinrichtungen nach $ 35 BtMG für Drogenabhän- gige die besseren Chancen böten, nicht wieder in irgendeiner Form rückfällig ZzuU werden. 6 (7,6%) der Experten gaben an, aufgrund mangelnder Kenntnis der für die jeweiligen Therapieeinrichtungen aktuell gehandelten Rückfallzahlen keine Beurteilungsgrundlage zu besitzen. 3.4 Erfahrungen der Gesprächspartner mit Spezialeinrichtungen für Drogenab- hängige nach 8 35 BtMG und 8 64 StGB/93a JGG Die Erfahrungen mit Einrichtungen der Drogentherapie wurden den Ausfüh- "ungen der Richter und Staatsanwälte gemäß zuerst in zwei Kategorien unter- teilt: 1 Prirnärerfahrung, worunter direkte Kontakte aufgrund von Einrichtungsbe- Sichtigungen, persönlichen Kontakten zu Einrichtungsmitarbeitern 0.ä. zu verstehen ist; 2. Sekundärerfahmng‚ d.h. Informationen zu den Therapieeinrichtungen aus Broschüren, Beschreibungen von Kollegen, Angeklagten 0.ä. 221 Anschließend wurden die Einzelaussagen der Gesprächspartner ihrer Ausprä- gung nach drei Bereichen zugeordnet: 1. dem Bereich mit großer Erfahrung; 2, einem mittleren Bereich der Erfahrung; 3. dem Bereich mit geringer Erfahrung. Die vierte Kategorie ’keine Angabe’ ist von den Gesprächsverläufen her bei den Angaben zur Primärerfahrung tendenziell meistens dem Bereich geringer Erfahrung zuzuordnen. Die der Häufigkeit nach relativ große Kategorie 'keine Angabe’ zur Sekundärerfahrung liegt häufig darin begründet, daß bei vorhande- ner Primärerfahrung keine Notwendigkeit bestand, zusätzlich die Sekundärer- fahrung anzusprechen, wenn dies nicht durch die Gesprächspartner selbst geschah. Ein anderer Grund hierfür war, daß weder zur Primär- noch zur Sekundärerfahrung verwertbare Angaben festgehalten werden konnten. Aus der Berechnung von Korrelationen sowohl der Primär- als auch der Se- kundärerfahrung mit der Ressorteinteilung am Gericht, dem Anteil an anfal- lenden BtM-Delikten und der absoluten Häufigkeit der BtM-Delikte ergaben sich keine überraschenden Ergebnisse: Es konnte konstatiert werden, daß der Tendenz nach die Häufigkeit des anfallenden Arbeitsanteils an Drogendelikten zur Erfahrung mit Spezialeinrichtungen der Drogentherapie positiv korreliert. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß die Staatsanwälte, bei denen häufiger Ressorteinteilungen wirksam werden, in der Tendenz über die größeren Erfahrungen verfügen. 3.5 Zur Bewertung der Therapie nach 8& 35 BtMG Eine andere Variable, die die Bewertung der ’offenen’ Therapieeinrichtungen beeinflussen könnte, wurde in der Bewertung der Kooperationsbereitschaft dieser Einrichtungen mit den Gerichten gesehen. Unter den Begriff Kooperation fielen für die Richter und Staatsanwälte vor allem Meldungen der Einrichtungen zum Therapieverlauf bei ihren Klienten, in der Hauptsache, ob die Therapie abgebrochen wurde oder noch weiter betrieben wird. Andere Formen der Kooperation darüberhinaus wurden in der Regel nicht als notwendig erachtet. Ein Dilemma für therapeutische Einrichtungen wurde aus den Beurteilungen der Interviewpartner deutlich und auch häufiger von den Mitarbeitern ange- sprochen: Bei Drogenrückfällen oder kurzzeitigen Absenzen der Klienten von der Einrichtung müßten vom Standpunkt der Gerichte von den Therapieeinrich- tungen Meldungen an die Justiz ergehen. Da aber in einem Teil der Einrichtun- gen versucht wird, Rückfälle, mit denen ihre Klienten auch nach der Entlas- sung konfrontiert sein können, in die Therapie einzubauen, muß zumindest für einen begrenzten Zeitraum die 'Flucht'’-Meldung an das zuständige Gericht 222 zurückgehalten werden. Dies erschwert natürlich die polizeiliche Fahndung und somit die Arbeit an den Gerichten, mag aber - und dies wurde auch von einem Teil der Gesprächspartner so formuliert - nach therapeutischen Gesichtspunkten angezeigt sein Die Einrichtungen der Drogentherapie nach $ 35 BtMG wurden also von den Gesprächspartnern trotz größtenteils schlechter Beurteilung der Kooperationsbe- reitschaft nur von etwas über einem Viertel als schlecht bewertet Uber die Hälfte der Gesprächspartner beurteilte sie positiv Eine gesonderte Betrachtung der Unterbringung nach S 64 StGB in Bezirks- und Landesnervenkrankenhäuser in diesem Kontext erscheint notwendig, müßte aber forschungstechnisch separat geleistet werden 3.6 Zur Bewertung der Bezirksklinik Parsberg Es zeigte sich eine polarisierte Verteilung der Bewertungen durch die befragten Richter und Staatsanwälte, die aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen Oder Informationen eine Bewertung der Bezirksklinik vornehmen konnten. Der Mittlere Bereich war nur sehr schwach belegt Staatsanwälte gaben im _ Mittel doppelt so häufig eine negative Beurteilung ab wie Richter Von den n — — 79 Gesprächspartnern konnten 57,1% (12) der Staatsanwälte, 50,0% (14) der Landgerichtsrichter und nur 40,0 % (12) der Amtsrichter aufgrund ihrer Erfahrungen zur Bezirksklinik Parsberg eine dezi- dierte Bewertung abgeben. Den verbleibenden 41 Richtern und Staatsanwälten Standen zur Parsberger Einrichtung keine Informationen zur Verfügung, auf- 9rund derer sie eine begründete Bewertung hätten vornehmen können Sinngemäß zusammengefaßt wurden folgende Begründungen für positive Beurteilungen (20/52,6%) des Modellversuchs gegeben 1 die Erwartung höherer Erfolgsquoten der Maßregel im Vergleich zu Thera- pien nach $& 35 BtMG; die gute Einschätzung des Behandlungskonzepts in der Bezirksklinik Pars- berg Il; der Maßregelvollzug als Möglichkeit, die Therapiebereitschaft zu fördern der gute Ruf’ der Parsberger Einrichtung innerhalb der Justiz bei 'harter Linie’ der Behandlung Für negative Bewertungen (15/39,5%) konnten als Begründungen folgende Stellungnahmen sinngemäß festgehalten werden 223 Therapie und Zwang wurden als grundsätzlich unvereinbar angesehen; für Drogenabhängige muß die Therapie in der Einrichtung als unzulänglich bezeichnet werden; der Aufwand, der auch durch die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen betrieben werden muß, ist im Verhältnis zu anderen therapeutischen MöÖög- lichkeiten zu groß. Il Der Maßregelvollzug aus der Sicht ehemaliger Patienten Fragestellung Das forschungsleitende Interesse, das diesem zweiten Projektabschnitt zugrundelag, konzentrierte sich auf die Analyse des Lebensweges ehemaliger Patienten der Modelleinrichtung "Entziehungsanstalt Parsberg für suchtkranke Jugendliche und Heranwachsende" nach ihrer Entlassung aus der Bezirksklinik. Eine besondere Bedeutung kam der Frage nach der Effektivität einer gericht- lich angeordneten Unterbringung straffälliger Drogenabhängiger zu. Zur Vermeidung monokausaler Fehlschlüsse war es notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die postklinische Phase zu legen, um Determinanten dieses Zeitabschnittes angemessen berücksichtigen zu können. Es ist evident, daß die Intervention auf die eindeutige Eingrenzung der Wirkung therapeutischer weitere persönliche Entwicklung einzelner Patienten nicht zu leisten ist In jedem Fall muß also auf die wechselseitige Bedingtheit von therapeutisch indu- zierten Persönlichkeitsveränderungen und den Kontexteinflüssen hingewiesen werden. 2. Konzeption der katamnestischen Erhebung Im Mittelpunkt der konzeptuellen Überlegungen stand die Operationalisierung der abhängigen Variable Therapieerfolg. Als Erfolg einer solchen Maßnahme kann zweifellos nicht nur die bloße Drogenabstinenz gewertet werden, sondern die Bestimmung des therapeutischen Wirkungsgrades erfordert eine mehrdimen- sionale Betrachtungsweise. Von dem derzeitigen wissenschaftlichen Diskussions- stand läßt sich als Minimalforderung die Berücksichtigung der Grundkategorien Drogenkonsum, Legal- und Sozialbewährung ableiten, wobei in den Bereich Sozialbewährung auch Merkmale der Partnerschafts- und Beschäftigungssituation eingehen sollen. Daneben wurde retrospektiv eine Bewertung der Behandlung von den ehemaligen Patienten vorgenommen. 224 Die Studie wurde als Vollerhebung angelegt. Das minimale Katamneseinter- vall von einem Jahr wurde als einziges Ausschlußkriterium eingeführt. Da es sich bei dem untersuchten Forschungsfeld um einen äußerst sensiblen Bereich handelt, mit ausgeprägter Tendenz zur Migration der Personen und eher geringer Auskunftbereitschaft gegenüber öffentlichen Stellen, war die beabsichtigte Vollerhebung von vorneherein eine anzustrebende, aber schwer realisierbare Zielgröße. Aus diesem Grunde wurde als weitere Prädiktorvariable die Legalbewährung in Form von Strafregisterauszügen herangezogen. Sieben ehemalige Patienten, die in der Zeit nach der Behandlung im Maßre- gelvollzug verstorben waren, mußten unberücksichtigt bleiben. Die Anzahl der Personen, die die Grundgesamtheit bildete, belief sich auf 148 Personen. Die Anzahl der Patienten, deren derzeitige Adressen bekannt waren, betrug 86. Eltern (oder andere nahe Verwandte) wurden in 45 Fällen angeschrieben. In 10 Fällen verfügte das Archiv der Parsberger Klinik weder über Patienten- NnoOch über Elternanschriften. Ausführliche Interviews konnten mit 61 "ehemaligen Parsbergern“ durchge- führt werden. Das entspricht einem Anteil von 41.2% (bzw. 43.3% bei Nichtbe- rücksichtigung der Verstorbenen) an der Gesamtpopulation. In 9 Fällen gaben entweder die Patienten selbst oder aber ihre Eltern auf postalischem Wege Darstellungen der gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen. Mitteilungen über 7 verstorbene Patienten wurden ebenfalls berücksichtigt. Insgesamt lagen für 77 Personen ausreichende Informationen zur katamnestischen Beurteilung Vor, Die Katamnese konnte sich somit auf Angaben über 52% der Grundgesamt- heit stützen. Hinsichtlich der Legalbewährung - erhoben über die Einträge im Strafregister - konnten für alle 148 Personen Angaben einbezogen werden. Die Wahl des methodischen Instrumentariums fiel auf einen standardisierten Fraerogen durchsetzt mit Elementen offener Interviewtechnik. 3. Auswertung 3.1 Indikatoren für die Umgestaltung der Lebensvollzüge Angesichts der Mannigfaltigkeit der Umweltdimensionen erschien es zur Gewinnung zutreffender Angaben über Langzeiteffekte geboten, mehrere Teil- indikatoren zu konstruieren. Sie wurden miteinander vernetzt und zu einem Gesamtindikator zusammengefaßt, in dem alle indizierenden Variablenkombina- tionen angemessene Berücksichtigung finden. Das folgende Schema kann zur Veranschaulichung des komplexen Gefüges herangezogen werden. 225 Abbildung 1: Indikatorensystematik Gesamtindikator Teilindikatoren Drogenkonsum Legalbewährung Sozialkontakte Berufl.Integr. Neben den Indikatoren Drogenkonsum und Legalbewährung wurden zur An- näherung an eine vollständige Erfassung der individuellen Lebensgestaltung auch die Bereiche Berufliche Situation und Sozialbezüge in die Analyse einbe- zogen. Vorab sei darauf hingewiesen, daß der Gesamtindikator zwar unerläßlich ist, um prägnante Aussagen treffen und Zusammenhänge mit anderen unabhän- gigen Variablen berechnen zu können, gleichzeitig ist jedoch zu bedenken, daß die Vielzahl zu berücksichtigender Einflußgrößen nicht in der komprimierten Form einer Kenngröße ihren Ausdruck finden kann. Insofern ist bei adäquater Behandlung der Fragestellung immer auch die Ausgestaltung der einzelnen Lebensbereiche in die Überlegung einzubeziehen. Eine weitere Gefahr bei der Zugrundelegung einer aus dem Gesamtindikator resultierenden Erfolgsquote liegt in ihrer einfachen Handhabbarkeit, so daß die Heranziehung als Vergleichsgröße oft erfolgt, ohne die Unterschiedlichkeit anderer Parameter zu würdigen; insbesondere werden manches Mal das unzu- längliche Standardisierungsniveau katamnestischer Studien und die verschiedene Zuordnung nicht erreichter Personen der Untersuchungspopulation bei der Bil- dung der Bezugsgröße sowie die Ausschlußkriterien nicht in Rechnung gestellt. 3.2 Teilindikatoren Beim Teilindikator Soziale Integration erwiesen sich von den 61 befragten ehemaligen Patienten 14 (23%) als integriert, 12 oder 20% als desintegriert und 57% boten ein uneinheitliches Bild. Als beruflich/schulisch integriert konnten 13 Personen (21%) angesehen werden, 30 oder 49% hatten erhebliche Schwierigkeiten bei der beruflichen Wiedereingliederung, 18 oder 30% befanden sich in keiner eindeutig zu bewer- tenden beruflichen Situation. Bei der Legalbewährung waren 27 (44%) einschlägig rückfällig geworden, 4 (7%) hatten gravierende Straftaten begangen, jedoch ohne Ooffensichtlichen Bezug zu Drogen. 5 (8%) hatten kleinere Vergehen begangen und 25 (41%) waren straffrei geblieben. 226 Drogenkonsumindikator: 10 Personen (16%) hatten in der Zeit nach der Be- handlung keine Rauschmittel mehr zu sich genommen, 16 (26%) waren bedingt clean im Sinne geringen Konsums psychoaktiver Substanzen, 6 Personen (10%) hatten des öfteren Drogen konsumiert und 28 (46%) waren eindeutig als abhän- gig einzustufen. Eine Person war seit ihrer Entlassung permanent untergebracht bzw. inhaftiert. Zusammenschau der Teilindikatoren: Sowohl drogenabhängig als auch straffällig waren 23 (37,7%) der 61 befrag- ten Personen. Davon wiesen 7 bei allen zur Anwendung gekommenen Indikato- ren Negativnennungen auf. Abstinent und straffrei lebten 18 ehemalige Patienten des BKH Parsberg Il, Nur ein einziger war jedoch als völlig integriert anzusehen mit Ppositiven Ausprägungen bei allen Indikatorberechnungen. 10 Gesprächspartner lebten zwar weitgehend abstinent, räumten aber straf- rechtliche Verurteilungen ein, wobei 6 Personen wegen nicht einschlägiger Delikte belangt wurden. Bei 7 Interviewpartnern lag zwar Betäubungsmittelkonsum vor, strafrechtlich auffällig waren sie dennoch nicht geworden. 3 Untersuchungsteilnehmer berichteten von Drogenkonsum bei partieller Legalbewährung. Das bedeutet, Urteile, die ausgesprochen wurden, standen Nicht in Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten. 3.3 Gesamtindikator Durch Zusammenschluß der Variablenbündel wurde die Gesamteinschätzung Vorgenommen. Danach können 23 Personen (37,7%) als überwiegend reintegriert eingestuft werden. 9 ehemalige Patienten (14,8%) nehmen eine mittlere Position ein und bei 29 Befragten (47,5%) mußte die BReintegration als gescheitert ängesehen werden (vgl. Tab. 5). 4. Rückfall- und Erfolgsquoten Ein katamnestisches Standardmaß ist die konservative Schätzmethode, bei der alle Personen, die nicht erreicht wurden bzw. nicht bereit waren, an der Studie Mitzuwirken, als Rückfälle eingestuft werden. Es ist sicherlich unrichtig anzunehmen, alle nicht-befragten Patienten seien per se nicht reintegriert, bzw. Nicht legalbewährt. Dennoch kann dieses Procedere für die Vergleichbarkeit verschiedener Katamnesen von Nutzen sein. Im vorliegenden Fall erhält man bei 227 konservativer Schätzung einen Wert von 78,3% für die Rückfälligkeit, die Quote gelungener Reintegration liegt bei 15,5%. Die bereits erwähnten 9 Personen mit uneindeutiger Prognose bleiben hierbei unberücksichtigt, sie stellen einen Anteil von 6,1%. Tabelle 5: Gesamtindikator Bewertung Anzahl Anteil absolut in Prozent 23 37.7% Umorientierung mitt!l. Ausprägung 14.8% keine Umorientierung 29 47.5% Insgesamt 61 100.0% Bei Berücksichtigung aller zugänglichen Informationen seil es durch die Patienten selbst, über Angehörige oder Mitteilungen vom Tod eines Patienten ergab sich ein Anteil von 50.6% (39 Patienten), bei dem keine Umorientierung stattgefunden hat, bei 32.5% kann von einer Umorientierung ausgegangen wer- den, eine mittlere Ausprägung liegt bei 13 oder 16.9% der erreichten ehemaligen Patienten vor. In der hier vorgestellten Variante fanden alle verfügbaren Angaben Eingang in die Rückfallberechnung, so daß insgesamt von 77 Personen oder 52.0% der Grundgesamtheit Informationen berücksichtigt werden konnten. Tabelle 6: Umorientierung nach Gesamtheit aller verfügbaren Informationen Gesamtheit aller Anzahl Anteil verfügb. Informationen absolut in Prozent keine Umorientierung 39 50.6% mittl.Ausprägung 13 16.9% Umorientierung 25 32.5% 100.0% Insgesamt 228 5. Patientenbeurteilung / Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge Insgesamt wurden die Vorbereitungen auf die Entlassung als unzureichend geschildert. "Zu harter Übergang vom überwachten zum eigenverantwortlichen Leben“, "Sprung ins kalte Wasser" kennzeichnen die Einschätzungen einiger Patienten. Die “Erziehung zur Unselbständigkeit" (“alles wird für einen ge- Macht, Haushalt, Wäsche") kontrastiert mit den Erfordernissen nach der Entlas- sung. Vielfach wurde ein stärkeres Engagement von Sseiten des Personals gewünscht bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie therapeutische und lebens- praktische Hilfe bei Problemen, die die Entlassung mit sich bringen. In diesem Kontext wurde wiederholt die Notwendigkeit frühzeitig einsetzen- der Verbindungen zur Außenwelt betont. Die Reduzierung des Außenkontaktes in der Entlaßphase auf den Bereich Arbeit läßt andere Lebensbereiche unbe- rücksichtigt und führt oft zu Anpassungsschwierigkeiten bei einfachen lebens- praktischen Verrichtungen. Der gesamte Freizeitbereich erschließt sich dem Patienten extramural erst bei Erreichung der 2. Phase der Entlassungsstufe. Dabei ist er weitgehend auf sich gestellt. Aus diesem Beweggrund schlugen einige der Patienten die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Hauses bereits auf früheren Stufen vor. Als Beispiele wurden eine Fußballhaus- Mannschaft, gemeinsame Kinogänge, Besuche im öffentlichen Schwimmbad und aktive Mitgliedschaft in ortsansässigen Vereinen genannt. , Einen weiteren erheblichen Nachteil sah ein Großteil der ehemaligen Patien- ten in der unzulänglichen finanziellen Ausstattung bei der Entlassung. Da im Maßregelvollzug im Gegensatz zur Justizvollzugsanstalt Untergebrachte keine Sozialabgaben entrichten, haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe. Beträchtliche Schulden aus der Drogenzeit verschärfen oft noch die Materielle Notsituation. Wenn auch die Sozialarbeiter in Parsberg bei den Gläubigern intervenieren zum Zwecke der Erleichterung der Schuldenlast und sich ein Freundeskreis mit gleicher Zielsetzung konstituiert hat, so bleibt die Mittellosigkeit für die meisten Entlassenen ein vorrangiges Problem. Um den "harten Übergang" etwas abzufedern, wurde vorgeschlagen, klinik- Sxterne Wohngruppen einzurichten. Diese therapeutischen Wohngemeinschaften Sollten weitgehend unabhängig von der Parsberger Entziehungsanstalt bestehen, jedoch sozialpädagogisch betreut werden. Dies würde der Entwicklung zu größe- er Eigenständigkeit förderlich sein und gleichzeitig die Gefahr völliger Halt- und Orientierungslosigkeit reduzieren. Im übrigen solle der Kontakt zu externen Drogenberatern während des Aufenthaltes ermöglicht werden, um in der post- klinischen Phase vertraute Ansprechpartner zum Zwecke der Stabilisierung in kritischen Situationen aufsuchen zu können. 229 Die Interviewpartner, bei denen die Vollstreckungsaufsicht von der Nürn- berger Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde, beklagten sich über unzumutbare Rahmenbedingungen in der zweiten Arbeitserprobungsphase. In enger Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben wurde ihnen der wiederholte Ausgang von jeweils zwei Wochen Dauer auf Urlaubsbasis verwehrt, so daß sie auch bei weiter ent- fernt liegenden Arbeitsstellen jeden Abend in die Einrichtung zurückkehren mußten. Zentrales Moment war der Wunsch nach stärkerer Förderung von Selbstän- digkeit und größerem Freiraum, um neue Verhaltensweisen auszuprobieren. Neben dem verständlichen, aber doch eher vordergründigen Bedürfnis jedes zwangsweise Untergebrachten nach mehr Freiheit, das gewiß eine Rolle spielt, spiegelt die Dezidiertheit der Antworten die empfundene Dringlichkeit einer problemreduzierenden gleitenden Adaptation an extramurale Erfordernisse wider. Hinweise in diese Richtung gaben Aussagen wie "in völliger Abgeschlos- senheit unrealistische "fließenderer von Sichtweise entwickelt", Übergang Bevormundung. zu eigenständigem Leben", "viel mehr draußen experimentieren", "Arbeit anpassen an Außenverhältnisse”, "mehr kontrollierter Ausgang" und "ängere Arbeitsperioden, da in der Klinik wirklichkeitsferne Umstände vorherr- schen". Bei der Betrachtung der geäußerten Wünsche fällt auf, daß die Komponente "Aktivität" dominiert. Nicht Reden insbesondere nicht in der ist gefragt, Gruppentherapie, da bei dieser mit dem handlungsleitenden Ziel des schnelleren Stationendurchlaufs häufig vordergründige Anpassung wahrgenommen wurde, sondern der Bereich sinnhafter Arbeit und Beschäftigung Ssollte ausgebaut werden, "wegen der Wichtigkeit von Arbeit in unserer Zeit sollte gerade darauf geachtet werden", wobei der Außenarbeit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Eine Verlängerung der Arbeitserprobungsphase erscheint den meisten wünschenswert. Ein Bereich, der verbesserungsbedürftig erschien, war die So wurde praxisnahe Erweiterung des Spektrums an Aktivitätsmöglichkeiten. zum . Beispiel vorstellungsmäßig erwogen, Kfz-Mechanik- oder Schweißerkurse, Computerlehrgänge, Tontechnikunterricht oder Vermittlung diverser handwerk- lich-praktischer Fertigkeiten, wie sie bei der katamnestischen Befragung immer wieder auch als Freizeitaktivitäten angegeben wurden, anzubieten. Darüber- hinaus scheint eine Zusammenarbeit mit ortsansässigen oder ortsnahen Weiter- innerhalb des bildungsinstitutionen angebracht, wenn das Angebotsspektrum Hauses nicht erweitert werden kann. Es wurde vielfach die Forderung erhoben, daß bei völliger Therapieunwillig- keit eine Rückkehr in die JVA zumindest nach Ablauf einiger Wochen ermög- licht werden sollte, da Therapieverweigerer den therapeutischen Prozeß ganz erheblich beeinträchtigen können. 230 Einige erhofften sich durch die Öffnung der Einrichtung für externe Dro- um in kritischen Phasen genberater tragfähige therapeutische Beziehungen, erfahrene Bezugspersonen kontaktieren zu können. Zumindest auf höheren Stufen wurde eine größere Toleranz gegenüber Part- nerschaften und Körperkontakten für unerläßlich zwischengeschlechtlichen gehalten "wegen wichtigem Lernen mit Beziehungen umzugehen". Diesbezügliche Restriktionen würden es unmöglich machen, Probleme auf der Beziehungsebene ehrlich anzusprechen und auszutragen, obwohl gerade Drogenabhängige in diesem Bereich oft große Defizite aufwiesen, da sowohl Partnerschaften als auch sexuelle Kontakte in der Zeit der Abhängigkeit mehr funktionalen Charak- ter besaßen, sei es in Form der Prostitution oder zur Erleichterung der Dro- genbeschaffung. Nach den Gesprächsanteilen, die sich auf die Anstaltsleitung bezogen, kann Nur allgemein resümiert werden, daß die Bedeutung des Leiters eine außer- Ordentlich große ist. In welcher Weise sie wirksam wird, kann nur andeutungs- weise behandelt werden. In jedem Fall hängt es auch von der Persönlichkeit des einzelnen Untergebrachten ab. Sicherlich ergibt sich für einige Patienten, beispielsweise bei einer spezifischen Vater-Kind-Beziehungsproblematik die Chance der Aufarbeitung durch das Phänomen der Übertragung. Für andere Personen mit anders gelagerten Problematiken, wo eher eine partizipatorische Teilhabe am Therapieprozeß angeraten ist, könnte die Konstellation eher ungünstig oder unwesentlich sein. 6. Der Maßregelvollzug im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Rahmenbedin- gungen und therapeutischen Erfordemissen Die Rechtsstellung des untergebrachten Drogenabhängigen läßt in mancherlei Hinsicht zu wünschen übrig. So stellen Venzlaff/Schreiber fest, daß der psy- Chisch kranke Rechtsbrecher benachteiligt ist, wo es um Ausgang, Urlaub und ähnliche Lockerungen geht. "Weit schwerer wiegend aber für den Patienten ebenso wie für den Arzt ist der Umstand, daß es zwischen der totalen Absicherung und der endgültigen Entlassung keine gesetzlichen Regelungen, Kompetenzzuweisungen und Richt- linien für ein gestuftes therapeutisches Programm mit allmählichen Lockerun- 9en, Ausgang mit Angehörigen oder allein, Urlaub, Außenbeschäftigung, Teil- nahme an offenen Gemeinschaftsveranstaltungen usw. gibt". "Wo der Strafgefan- 231 gene aufgrund der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes Rechte geltend machen kann, ist der Kranke auf Gnade angewiesen" ‘/, Allerdings muß an dieser Stelle angemerkt werden, daß - nachdem die Aus- gestaltung des Maßregelvollzuges in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt - die Regelungen nicht bundeseinheitlich sind, sondern von Land zu Land varlieren, zumal die meisten Bundesländer auch nicht über eigens geschaffene Maßregelvollzugsgesetze verfügen, sondern häufig lediglich ihr Unterbringungs- gesetz modifiziert haben. Die Erfahrungen, die die Mitarbeiter der "Schwesterneinrichtung" ın Brauel/Nds. mit Vollzugsiockerungen, sei es externer Schulbesuch, Mitglied- schaft in ortsansässigen Vereinen, Kino- und Schwimmbadbesuche, machen konnten, sollten Anlaß sein, über die rechtliche Fixierung der Möglichkeit sukzessiver Wiedereingliederungsschritte nachzudenken, zumal für die meisten Praktiker und Wissenschaftler, die sich mit drogentherapeutischen Programmen beschäftigen, kein Zweifel besteht, daß die allmählichen Vollzugslockerungen ein wichtiges therapeutisches Instrument darstellen?). Ein wichtiges therapeutisches Potential stellt immer auch die Hilfe bei mißlungener Umsetzung neuerworbener Handlungsstrategien und die Unter- stützung bei notwendigen Kurskorrekturen dar. Dieser essentielle Bestandteil therapeutischer Intervention entfällt für die aus der Parsberger Klinik Entlas- senen. Nach ihrer Darstellung konnten sie weder während ihrer Entlaßperiode soziale Bezüge, insbesondere im Freizeitbereich, zur Genüge ausprobieren, noch können sie hernach aufgefangen werden in kritischen postklinischen Phasen. Auch wenn von seiten der Mitarbeiter Unterstützungsangebote formuliert werden, so hat diese nachsorgende Betreuung keinen festen Platz im therapeu- tischen Angebot der Einrichtung. Bezüge zu externen Nachsorgeinstitutionen müßten frühzeitig, d.h. noch während des Aufenthaltes hergestellt und zuneh- mend ausgebaut werden, wenn das Personal der Entziehungsanstalt diese Nachsorgeaufgaben nicht leisten kann oder soll. Eine weitere Benachteiligung gegenüber dem Strafgefangenen findet sich - wie schon erwähnt - in der sozialen Sicherung. Während der Häftling in der Justizvollzugsanstalt, der einer Arbeit nachgeht, Sozialabgaben entrichtet, so daß er nach der Entlassung Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, steht der aus dem Maßregelvollzug Entlassene weitgehend mittellos da. Nur ein von der Klinik einbehaltener Anteil an der Entlohnung für die Arbeitstherapie steht ihm zur Verfügung. Da meistenfalls noch größere Schuldenbeträge zu begleichen 1) VENZLAFF, U. und SCHREIBER, H.-L., 1981, S. 195. 2) RASCH‚ W., 1986; VENZLAFF und SCHREIBER 1981; VOLCKART, B., 1984. 232 sind, sind wirtschaftliche Schwierigkeiten oft schon vorprogrammiert. Deren dysfunktionale Bedeutung für die Stabilisierung der Persönlichkeit und inhibiti- ve Wirkung beim Aufbau orientierungspendender Perspektiven darf nicht unter- schätzt werden. Ein Programm, das eine materielle Grundausstattung Ssichert, und den Betreffenden somit nicht quasi zwangsläufig zur Existenzsicherung auf frühere Geldquellen zurückgreifen läßt, wäre dringend geboten. Die Unbestimmtheit der Dauer der Unterbringung nach einem Bewährungs- widerruf gibt gleichfalls Anlaß zu Kritik. Es ist unmittelbar einsehbar, daß die Ausdehnung eines therapeutischen Prozesses nicht im vorhinein absehbar ist. Wenn jedoch die Maßregel zu einem Teil durchlaufen wurde und die Unterbrin- gung ausgesetzt wurde, muß bei Widerruf und erneuter Überstellung in den Maßregelvollzug mit maximaler Verweildauer von zwei Jahren (bei zusätzlicher Haftstrafe bis 4 Jahre) gerechnet werden. Bei jeder Haftstrafe, die zur Bewäh- Mung ausgesetzt wird, ist bei Widerruf nur noch maximal die Restzeit in Haft zu verbringen, bei der Maßregel hingegen kann nach beispielsweise 18-monati- ger Unterbringung bei Widerruf der Bewährung die wiederholte Unterbringung dennoch wieder zwei Jahre betragen. Aus den katamnestischen Befunden ergibt Sich eindeutig die geringe Effizienz bei mehrmaliger Unterbringung, so daß diese rechtliche Regelung in der Realität nicht praktikabel und wenig sinnvoll erscheint. Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, daß Drogenabhängigkeit bei Be- achtung der wissenschaftlichen Befunde unschwer zu therapieren sei. Sicher- lich ist es eines der schwierigsten sozialpsychiatrischen und psychotherapeuti- Schen Aufgabengebiete, wie auch die geringen Erfolgsquoten anderer Einrich- tungen zeigen. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung konnten und Sollten nur Hinweise auf mögliche Verbesserungen oder Umstrukturierungen gegeben werden. Neben der Einrichtung und ihren Mitarbeitern ist in mancher Hinsicht auch der Gesetzgeber gefordert. Eine Optimierung der einrichtungs- und kontextspezifischen Gegebenheiten kann nicht nur im Interesse der Dro- involvierten genabhängigen liegen, sondern dürfte gleichfalls Anliegen der Öffentlichen Stellen sein im Sinne größtmöglicher Effizienz der investierten Mittel. Literah:rhinweise RASCH, W.: Die Funktionen von Lockerungen im Maßregelvollzug. In: H. Pohl- meier; E. Deutsch; H.-L. Ludwig [(Hrsg.]: Forensische Psychiatrie heute, Festschrift für Ulrich Venzlaff. Berlin, Springer, 1986. 233 VENZLAFF, U.; SCHREIBER, H.- L Der Maßregelvollzug - Ein Stiefkind der Strafrechtsreform ? In M Bergener (Hrsg.]: Psychiatrie und Rechtsstaat. Neuwied, Luchterhand, 1981. VOLCKART, B.: Maßregelvollzug: das Recht des Vollzuges der Unterbringung nach 88 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. Neuwied, Luchterhand, 1984. 234 Drogenabhängige ım Strafvollzug von Christoph Borkenstein 1. Überblick Überlegungen zur Betreuung Drernabhängiger im Strafvollzug sind erst Möglich, wenn der Strafvollzug als Institution in seiner tatsächlichen Lei- Stungsfähigkeit realistisch eingeschätzt wird. Die Beschreibung der Population und der möglichen Auswirkungen von Strafhaft auf Drogenabhängige, schaffen die Grundiage für Überlegungen für begründbare Interventionsentscheidungen. Am Ende werden Hinweise auf einige Überleitungsprobleme genannt. 2. Das Drogenproblem im Strafvollzug Gemessen an den zeitlichen Dimensionen, in denen im Strafvollzug gedacht wird, ist der Umgang mit Drogenabhängigen ein junges Problem. Vergegenwär- tigt man sich die gesellschaftliche Funktion von Strafvollzug, so verwundert es Nicht, daß er sich nur widerwillig dieser neuen Aufgabe stellt. Wer konnte auch voraussehen, daß die traditionelle Psychiatrie (berufsge- rechte Behandlung nur in geschlossenen Klinik-Abteilungen) so.schnell bei der Behandlung dieses gesellschaftlichen Phänomens aufgab. Rechtsnormen anstatt gesundheitspolitischer Konzepte mußten greifen. Straf- vollzug als Endstation, als Elendsverwalter - aber auch als bewährter Ort der "Zwischenlagerung gesellschaftlicher Probleme". Dabei wurde dem Strafvollzug 9gerade zu jenem (wanrscheinlich einmaligen) Zeitpunkt "das Drogenproblem eingeliefert", als in Vorbereitung des späteren Strafvollzuggesetzes (1977) die Reformphase dieser gesellschaftlichen Schmuddelecke auf Hochtouren lief. Oder anders ausgedrückt: Für diejenigen, die Normverletzung weiterhin ausschließlich mit zeitweiliger totaler Ausgrenzung sanktionieren wollten, war "das Drogen- Problem“ (neben Terrorismus) der willkommene Anlaß, um .das Reformvorhaben Schon im Keim zu ersticken. Die bis heute immer restriktiver werdende Aus- l'egung und Ausführung (bzw. Nichtausführung geplanter Reformphasen) des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) mit seinen bundeseinheitlichen Verwaltungsvor- Schriften (W) und den länderspezifischen Ausführungsvorschriften (AV) sowie dem Praktizierten "Landrecht" der jeweiligen Justizverwaltung und Gefängnis- 235 leitung, hat von der propagierten Veränderung vom Verwahrvollzug zum Be- handlungsvollzug nur noch inhaltsleere Worthülsen übriggelassen. Darüber- hinaus ist beim Vollzugpersonal eine besonders deutlich beobachtbare Orien- tierungslosigkeit eingetreten, die ihre Ursachen in der Widersprüchlichkeit der politischen Führung von beteuerter (strafvollzugs)gesetzlicher Ergebenheit und der erlebten alltäglichen Praxis hat. Mit diesen kurzen und auch verkürzten Bemerkungen sollte der "Tatort" skizziert werden. Denn es hat sich immer wieder als notwendig herausgestellt, diese gesellschaftliche Exklave zu beschreiben, weil über alles, was uns "unzugänglich" ist, phantastische Vermutungen angestellt werden, tendenzielle Medienberichte tun das übrige. Auch scheinen selbst jene zutrittberechtigten Fachleute (Richter, Staatsanwälte, Politiker, Volksvertreter), die Menschen kraft ihres Amtes (Im Namen des Volkes) ins gesellschaftliche Abseits schicken, wenig Neigung zu verspüren, sich diese Behandlungsstätte anzusehen. Wie ist sonst die weitverbreitete Unkenntnis über Strafvollzugswirklichkeit und Straf- vollzugsauswirkungen zu sehen? Wenn einsichtig wird, wie mangelhaft dieses u 1 "absurde System mit seinem intramuralen Eigenleben ‚ gemessen an der Um- setzung des StVollzG, funktioniert, werden möglicherweise auch keine un- realistischen Erwartungen und Forderungen an diese Institution gestellt. 3. Populationsbeschreibung Wenn auch regional unterschiedlich groß, so befindet sich doch ständig ein Teil der Drogenabhängigen im Strafvollzug. Um überhaupt Überlegungen zum Umgang mit Drogenabhängigen im’‘ Strafvollzug anstellen können, sollen "die Drogenabhängigen" durch eine grobe Einteilung in drei Gruppen beschrieben werden. a) In der Gruppe der Primärabhängigen sind die süchtigen Eigenverbraucher am eindeutigsten anhand ihrer Urteile zu erkennen. Sie sind bislang kriminell (noch) nicht in Erscheinung getreten, haben kaum Hafterfahrungen und betrachten die kurze Haftstrafe als eine Art "Ver- kehrsunfall". Sie scheinen noch keine Ausstiegsmotivation zu haben. 1 Vgl. WAGNER, G.: Das absurde System. Strafurteil und Strafvollzug In unserer Gesellschaft. Heidelberg, C.F. Müller, 2. Aufl., 1985. 236 Sie teilen das Schicksal aller Kurzstrafer, sie werden vergessen. Sie kennen noch nicht die Vollzugsabläufe und wissen oft nicht, wo und wie sie ihre Anliegen vorbringen können. Andererseits treten sie frech, fordernd und anmaßend auf und lassen die Bediensteten spüren, daß sie sie als verachtenswerte "Büttel der Justiz” betrachten. Dieses Verhalten wird wiederum als Beleg genommen, daß kein Verände- rungswille vorhanden ist und somit auch kein Handlungsbedarf. In der Gefangenenhierarchie sind Drogenabhängige ohnehin die "Under- dogs", die abhängigen Kurzstrafer das Allerletzte. Trotzdem so'llte dieses Klientel, besonders im Hinblick auf mögliche spätere Haftschäden zuvörderst betreut werden. Außerdem sollte dieses Klientel vernünftigerweise im offenen Vollzug betreut werden. (Wo ist der Schutz der Allgemeinheit, wenn dieses Klientel nach kurzer Zwangspause wieder im gleichen süchtigen Zustand entlassen wird?) Drogenarbeit ohne ein hohes Maß an Risikobereitschaft gibt es nicht! ‚ b) Bei den Primärabhängigen mit Beschaffungsdelikten ist auf die zeitliche Verschiebung von Suchtentwicklung und kriminellen Aktivitäten (Diebstahl, Ein- bruch, Betrug, Hehlerei usw.) zu achten. Auch Vermittlungs- und Handelstätig- keiten zur Deckung des Eigenbedarfs sind anzutreffen. Bei der Bewertung der Beschaffungsdelikte sind Kenntnisse über den Verlauf der Sozialisation und der Suchtentwicklung notwendig, um mehr Sicherheit bei der Zuordnung zu erlangen. Denn es gilt zu prüfen, ob das kriminelle Verhalten Folge der Abhängigkeit ist. Diese Gruppe ist nicht nur am stärksten anzutreffen, sondern sie hat auch ein sehr breites Erscheinungsbild, was die Anzahl und die Länge von Haftstra- fen betrifft, als auch ihre vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit Justiz und Sozialbürokratie. Personen dieser Gruppe haben in unterschiedlichem Maße subkulturelle Be- züge und größtenteils auch negative Therapieerfahrungen. c) Die Sekundärabhängigen haben schon eine Kriminalkarriere hinter sich und Sind dabei auch mit Drogen in Berührung gekommen und (teilweise im Vollzug) abhä“9ig geworden. Für die Personen dieser Gruppe ist kennzeichnend, daß sie nicht nur über häufigere und längere Hafterfahrungen verfügen, sondern innerhalb und außer- halb des Vollzuges im subkulturellen Milieu verankert sind. Sie haben gelernt, sich den jeweiligen Erfordernissen anzupassen und sind im Umgang mit dem Gefängnispersonal geübt. Gerade wegen ihres angepaßten 237 Verhaltens fallen sie in der Regel wenig auf, gehen regelmäßig arbeiten, haben als wenig Disziplinarstrafen und werden vom Aufsichtspersonal “ruhige" Gefangene (die regelmäßig kiffen und sporadisch auch drücken, im Notfall an ausreichend "legale” Tabletten kommen) geschildert. Auch sie sind therapiebedürtftig! 4. Wie stellt sich der Strafvollzug für Drogenabhängige dar? Zunächst trifft der Drogenabhängige im Strafvollzug auf Verhältnisse und Situationen, die geeignet sind, seine Drogensymptomatik zu verstärken. So löst beispielsweise die repressive Subkultur unter den Gefangenen, ver- bunden mit einem ausreichenden Drogenangebot, die alten Verhaltensweisen, nämlich interne und externe Realitäten mit Hilfe von Drogen nicht wahrnehmen zu müssen, erneut aus. Der Anpassungsdruck, der sowohl durch die Subkultué als auch durch die strafvollzugsimmanenten Regeln und Bedingungen ausgeübt wird, hilft außerdem, den belastenden und damit als unangenehm empfundenen Selbstfindungs- und Erkennungsprozeß zu vermeiden. Die Abnahme von Verantwortung und das weitere Unselbständigwerden, ver- bunden mit einer totalen Versorgung verstärken die Haltung des Drogenab- hängigen und dessen Verwöhnungsansprüchg. Das süchtige Verhalten, d.h. die Jagd nach Drogen jeder Art, wird durch den Vollzug nicht unterbrochen. Um aber die Versorgung mit Suchtstoffen zu sichern, müssen sich die Primärabhängigen mit der kriminellen Szene des einlassen, da Vollzugs letztere bekanntlich den Vollzugsalltag bestimmt. Dadurch findet ein Anpassungsprozeß statt, der schnell zu neuen Abhängig- keiten (Schulden für Suchtstoffe) führt, die in ihren negativen Folgen Ooft unüberschaubare Ausmaße annehmen. So sind erzwungene Prostitution keine Seltenheit. Weitaus gefährlicher sind die mit physischer Gewalt erzwungenen Dienste, wie Transport, Verwahrung und Verkauf von illegalen Suchtstoffen, weil das Risiko von zusätzlichen erhöhten Haftstrafen recht hoch ist, ZUVOr greifen noch anstaltsinterne Disziplinarstrafen, wie Absonderung auf Iisolier- stationen. 238 5. Was kann und was sollte im Strafvollzug mit Drogenabhängigen geschehen? Um es gleich unmißverständlich zu sagen: Keine Therapie! Gegen eine Therapie sprechen folgende Strafvollzugsbedingungen: Die Freiheitsstrafe wurde zum Schutz der Allgemeinheit vor weitefen Straf- taten verhängt und nicht aus therapeutischer Absicht. Die Justizvollzugsan- stalten sind weder nach Behandlungsgesichtspunkten gebaut noch ausge- stattet, strukturiert und geführt, sondern sie tragen dem Sicherungsgedan- ken Rechnung. Von Freiwilligkeit kann unter dem Druck der verhängten Strafe und den bestehenden Vollzugbedingungen generell nicht ausgegangen werden. Der angestellte Therapeut wird als Vertreter des Repressionssystems an- gesehen, der Sanktionen erteilen kann und auch erteilf‚ sei es auch nur in Form von Gutachten und Stellungnahmen. Die Herstellung des notwendigen Vertrauensverhältnisses bleibt die Ausnahme. Ein wirkliches therapeutisches Klima i'st auf Dauer wegen der unvorsehbaren und fremdgesteuerten Vollzugsbedingungen nicht herstellbar. Notwendige Freiräume für (drogen)-therapeutisches Handeln sind nicht vor- handen. Die therapeutische Begleitung eines individuellen Veränderungspro- ZESSeS schließt auch die Möglichkeit des Umsetzens bzw. Ausprobierens mit ein. So neigen Drogenabhängige nach wenigen drogenfreien Wochen zur Selbstüberschätzung (euphorische Phase) ihrer Drogenresistenz. Realistische Überprüfmgsmöglichkeiten gibt es aber nicht. Der direkte Kontakt mit Suchtauslösenden Situationen würde schnell zur Korrektur der Selbstüber- Schätzung führen, kann aber auch eine neue Krise (erneuter Drogenkonsum) auslösen, auf die der Vollzug untherapeutisch mit dem Ausschluß weiterer Vollzuglockerungen reagiert. (Separate Drogenabteilungen im offenen Vollzug Mit einem intensiven, zur externen Therapie vorbereitenden Betreuungspro- gramm könnten mit entsprechenden Freiräumen wesentlich fachgerechter arbeiten.) Das komplexe und starre Regelsystem einer Anstalt läßt die situationsan- gepaßte Erprobung von neuen Verhaltensweisen nicht zu. Therapeutisch in- dizierte spontane Außenmaßnahmen werden durch langwierige Verwaltungs- gänge verhindert. (Angepaßte Verhaltensweisen hinterlassen Zweifel an der fachlichen Kompetenz bei den Gefangenen.) 239 - Die Aufenthaltsdauer in der Anstalt richtet sich nicht nach der individuell unterschiedlichen Therapiedauer, sondern nach der verhängten Strafzeit, d.h. die begonnene Therapie wird beim Strafende abgebrochen. Bei langen Stra- fen wiederum wird der Therapieerfolg durch die erlebte Sinnlosigkeit der weiteren Strafe zerstört. Hier zum Vergleich kurz die wichtigsten Voraussetzungen für eine kausale Therapie: Die eigene Einsicht in die Notwendigkeit der persönlichen Veränderung. Eine darauf basierende Freiwilligkeit zur Therapie. Ein absolutes Vertrauensverhältnis zum Therapeuten. Ein therapeutisches Klima, das den Krankheitssymptomen entgegenwirkt und zu neuen Verhaltensweisen ermutigt. Möglichkeiten zur Selbsterfahrung und Selbsterkenntnis durch bewußtes Erleben der alten Verhaltensweisen in einem sanktionsfreien Feld. Möglichkeiten der Erprobung und Einübung neuer Verhaltensweisen in und aus unterschiedlichen Situationen heraus und damit zu nicht genau fest- gelegten Zeiten. Die Therapiedauer hängt von der umfassenden Behebung der Störung sowie dem Abschluß einer Neuorientierung ab. Obwohl eine erfolgreiche Therapie für Drogenabhängige im Strafvollzug weder grundsätzlich möglich noch weiterhin angestrebt werden Sollte, bleibt eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten übrig - wozu das StVollzG auch verpflichtet. Es fängt bei der Wahl der Betreuungsformen (Einzel- oder Gruppenbetreuung oder strukturiertes Betreuungsprogramm) an, gefolgt von der Entscheidung über die Zielgruppe, (Gruppen getrennt oder 1. und 2. Gruppe zusammen; auf jeden Fall ist eine gemeinsame Betreuung aller drei Gruppen wenig Ssinnvoll). Um beabsichtigte Betreuungseffekte zu erzielen, müssen wenigstens die negativsten Störfaktoren reduziert werden, häufig schon eine Frage der Unterbringungs- form. Hier reicht die Palette vom total isolierten, aber drogenfreien "Drogen- haus" bis zu den drogendurchseuchten Spezialstationen im Regelvollzug. Weiterhin ist zu entscheiden, ob alle (erkannten) Drogenabhängigen einer Betreuung zwangsweise zugeführt werden und dies dann auch notwendigerweise Separierung von den übrigen Gefangenen heißt, um die Versorgungsstrukturen auszutrocknen. Oder soll auch im Vollzug am Freiwilligkeitsprinzip festgehalten werden, mit der Folge, daß ein hoher Prozentsatz besonders der primärabhän- gigen Eigenverbraucher mit kurzen Strafen ihre Strafe einfach "abpennt", d.h. den überwiegenden Teil des Tages, weil unter Verschluß, im Bett liegt und nur 240 auf die Entlassung wartet, um draußen "richtig weiterballern" zu können? (Ohne hohen und qualifizierten Personaleinsatz und einem attraktiven Programm im Offenen Vollzug ist wenig aufgrund der derzeitigen Verfügungslage zu machen.) Bei diesem Klientel wirkt sich die generell allen Suchtkranken unterstellte "Ungeeignetheit“ zu Vollzuglockerungen (vgl. W Nr.4 zu 8 13 und W Nr.6 zu &8 11 StVollzG) am nachteiligsten aus. Ohne wirkliche Entlassungsvorbereitung bleibt ihnen häufig nur der direkte Gang zur Drogenszene übrig. 6. Strafvollzug als Teil des Verbundsystems Im Gefüge unseres Hilfssystems für Drogenabhängige ist der Strafvollzug durch das novellierte BtMG ein Teil des Verbundsystems geworden, d.h. ein Teil der Therapieantritte erfolgt nach Strafaussetzung gemäß 88 35 ff. BtMG. Daraus Ergeben sich widersprüchliche Zielsetzungen in der Betreuung von Drogenstraf- tätern. a) Nach den StVollzG "soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten ZUu führen (Vollzugsziel)" (S 2 Satz 1). Voraussetzung wäre ein drogenfreies Leben. Dem Vollzugsziel käme Man nur näher, wenn die gesamte Betreuung an rückfallpräventiven Entlas- Sungsvorbereitungen ausgerichtet wäre. Dies wiederum impliziert einen er- folgreichen und abgeschlossenen Behandlungsverlauf. Die Vollzugsrealität bei Drogenstraftätern ist jedoch eine gegenteilige. b) Das BtMG geht davon aus, daß Sstraffällige Drogenabhängige nur in einer Sxternen und freigewählten Therapieeinrichtung umfassend behandelt werden können. Die 88 35 ff. schaffen erstmals die Möglichkeit, bereits bestehende Tepressive Maßnahmen durch rehabilitative zu ersetzen. Der politisch propagierte Slogan "Therapie statt Strafe" hat bei den Dfogenabhängigen im Strafvollzug nicht die erhoffte Attraktivität. So kommt nach über dreijähriger Erfahrung der Jugendausgchuß des Bundestages (10/3540 vom 21.6.85) zu folgender Auffassung: "Die Bestimmungen für drogenabhängige Straftäter (S5 35 ff. BtMG) hätten Zzweifellos positive Auswirkungen auf die Steigerung der Therapieeinweisungen bei drogenabhängigen Straftätern gehabt. Die gesetzliche Fixierung des Grund- 9gedankens "Therapie vor Strafe“ habe deswegen seine volle Berechtigung. Den- Noch gebe es vor allem in betroffenen Kreisen erhebliche Vorbehalte gegen das neue gesetzliche Instrumentarium. Sie hingen mit Mängeln zusammen, die in der ersten Phase der Umsetzung des Gesetzes erkennbar geworden seien. Um diese Vorbehalte abzubauen, sollte vorrangig darauf geachtet werden, daß 241 drogenabhängigen Straftätern verstärkt eine soziale Betreuung auch dann zuteil werde, wenn sie sich in Haft befinden oder nach einem Therapieabbruch von den Strafverfolgungsbehörden in Haft genommen werden. Therapieabbrüche seien bei Drogenabhängigen nicht selten und seien meistens Bestandteil einer bestimmten Phase des therapeutischen Prozesses. In dieser Phase sei eine fachlich-fürsorgerische Betreuung besonders notwendig. Das von der Bundesregierung finanzierte Modellprogramm “Auf- suchende Sozialarbeit für betäubungsmittelabhängige Straftäter" (Anm als ASS-Programm geläufiger) sollte verstärkt auch diese Personengruppen ein- beziehen und die für eine erfolgreiche Therapie unerläßliche Motivationsarbeit übernehmen.” Da auf die überwiegende Zahl der einsitzenden Drogensüchtigen diese Be- schreibung Zzutrifft, muß intramurale Motivationsarbeit verstärkt werden, d.h. es sind Motivationsprogramme bereitzustellen. Obwohl der Strafvollzug damit scheinbar aus den Verpflichtungen des StVollzG herauskommt, weil er jetzt “nur noch” teilweise notwendige, oft jedoch leidvolle Durchgangsstation auf dem Wege zu externer Therapie ist, trifft ihn an anderer Stelle "Ungemach". Motivationsarbeit zur Vorbereitung einer Therapie setzt Vvoraus, daß diese Motivationsprogrammme sich an den Arbeitsprinzipien von Therapieeinrichtun- Konkret: gen orientieren müssen. Ein Weg dazu führt über eine engere Kooperation mit Therapieeinrichtungen und Drogenberatern, so daß eine engere Verknüpfung von innen und außen entsteht, aber äuch eine stärkere Kontrolle einer kritischen Fachöffentlichkeit. Aber auch bei einem funktionierenden Betreuungsprogramm muß nach einer Zeit des intramuralen Trainings die Überprüfung in der Realität erfolgen. Die teilweise erreichten "knast-cleanen Phasen"” haben keinen prognostischen Wert, aber sie lassen die Illusion entstehen, es nun "geschafft" zu haben, so daß die Notwendigkeit einer externen Therapie nicht mehr gesehen wird - da hilft oft auch intensive Beratung nicht. An diesem Punkt sind spätestens gezielte Voll- zuglockerungen (in welcher Form auch immer) angezeigt. Durch Erprobung und unter Inkaufnahme von Mißbräuchen (verspätete Rückkehr aufgrund planlosen und spontanen Verhaltens, Drogenkonsum aufgrund von Überschätzung der eigenen Drogenstabilität oder einfach "Schußgeilheit") kann wesentlich "begreifbarer”" gemacht werden, wo die Defizite liegen und was "in Therapie" konkret gelernt werden soll. Je klarer jemand weiß, weshalb er an sich etwas verändern will, umso geringer ist der Abbruch aufgrund der eigenen Ziellosig- keit. 242 7. Überleitungsprobleme Der Übergang von Haft in eine dafür eingetauschte Verpflichtung zur Teil- nahme an einem therapeutischen Prozeß, ist stets mit großer Unsicherheit und Angst verbunden. Negative Vorerfahrungen verknüpft mit erneuten Einschrän- kungen der freien Lebensführung können Mißerfolgserwartungen auslösen und damit auch den Therapieantritt verhindern. Der Drang nach Freiheit ist ver- Ständlich, wie auch die (oft illusionäre) Hoffnung: ” Diesmal schaffe ich es!" Die genereile Suche nach Bewältigungsmechanismen ist auch bei Drogenabhän- gigen vorhanden, wenngleich durch das Bewältigungsinstrument Droge nicht realitätsadäquat entwickelt. Nicht nur die Zahl der Therapieabbrecher, sondern vielmehr die Zahl der "Nichtankömmlinge" in Therapieeinrichtungen ist erschreckend hoch und führte Schon bei Richtern und Staatsanwälten zu kritischen bis resignativen Äußerun- 9en hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieses Rechtsinstruments. Die Bearbeitungszeiten der Anträge nach S 35 BtMG werden länger, die Ablehnungen, besonders bei vorangegangenen Therapieabbrüchen oder Nicht- antritten, häufen sich. Ein Grund ist sicherlich der unzureichende Infor- Mations- und Kommunikationsfluß zwischen den Verfahrensbeteiligten. Für die 9gesetzlich verordnete "Zwangsehe" von Repression und Rehabilitation haben beide Seiten noch keine sachdienlichen Umgangsformen entwickelt. Richter und Staatsanwälte sollen plötzlich "“therapeutisch" entscheiden, nachdem sie Zuvor strafrechtlich gehandelt und selbstverständlicherweise auch entschieden haben. Nun, im zweiten Teil der "BTM-Kür", sollen sie mit Drogenberatern und P'—*Z\lchologen zusammenarbeiten und sich auf ein Gebiet begeben, wo sie von Informationen dieser Berufsgruppe abhängig sind. Auf der anderen Seite machen Richter und Staatsanwälte spätestens beim Widerruf die (bestätigende) Er- fahrung, daß es mit deren Fachkompetenz doch nicht so weit her ist. Bei den $& 35-Anträgen, die der Gesetzgeber nur mit spärlichen formalen Voraussetzungm geregelt hat, sehen sie oft keine ausreichende _ inhaltliche Entscheidungsgrundlage. Wegen der Gefahr, daß dieses Rechtsinstrument auch künftig überwiegend Mißbraucht wird, wurde vorgeschlagen, erst dann diese Anträge zu bearbeiten, Wenn der sich in Strafhaft befindliche Antragsteller zuvor seine Ernsthaftigkeit während gezielter Außenmaßnahmen (z.B. selbständige Besuche in der Drogen- beratungsstelle‚ Vorstellung in der Therapie, Mitwirkung bei der Beschaffung der Kostenübernahme) ‚erprobt hat. Er könnte auch beim Richter und Staatsan- walt vorsprechen und somit Gelegenheit zu Rückfragen zu geben. Darüber- 243 hinaus können diese Kontakte auch rückfallpräventiv wirken; dann naäamlich, wenn die Therapie abgebrochen wird, weiß der Drogenabhängige schon, mit wem er sich - vor einem möglichen Widerruf - auseinanderzusetzen hat. Damit für die Justizvollzugsanstalten das Mißbrauchsrisiko nicht unerträglich lange besteht, sollte der (vollständige) Antrag innerhalb einer festgesetzten Frist (6-8 Wochen) entschieden werden. 244 "Therapie und Strafe” Die soziale Wiedereingliederung Drogenabhängiger ım Rahmen der Bewährungshilfe von Volker Menzel 1. _ Rechtliche Voraussetzungen Mit der 1981 verabschiedeten Neuordnung des Betäubungsmittelgesetzes wurde das programmatische Prinzip "Therapie statt Strafe® eingeführt. Die damit verbundene vollstreckungsrechtliche Lösung soll dazu beitragen, den Rehabilitations- und Resozialisierungsgedanken noch Sstärker als bisher IM allgemeinen Strafrecht bei der Wiedereingliederung Drogenabhängiger ZU berücksichtigen. Dabei war es die Intention des Gesetzgebers, nur dann, wenn die Strafaussetzung zur Bewährung aus rechtichen Gründen nicht "oder nicht Mehr möglich ist, die vollstreckungsrechtliche Lösung anzuwenden. Neben der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach &S 35 BtMG und der Strafaussetzung zur Bewährung nach 88 56 ff. StGB bzw. 88 21 ff. JGG sieht das Recht noch die Aussetzung der Unterbringung nach 85 67b, 67d StGB, den Vollsteckungsaufschub nach 885 455 ff. StPO und die Vollstreckungsunterbechung Nach $ 45 StVollstrO vor. Bei der Strafaussetzung zur Bewährung hat das Gericht zu prüfen, ob bei dem Verurteilten eine günstige Prognose vorliegt. Dagegen ist bei der Anwen- dung des & 36 Abs. 2 BtMG (Straf(rest-Jaussetzung nach der Therapie) keine Positive Prognose erforderlich, weil es bei einem Drogenabhängigen nur schwer zu beurteilen ist, wie er sich ohne den schützenden Rahmen der Therapieein- fichtung verhalten wird. Deshalb reicht es hier aus, daß nach Überzeugung des Gerichts eine Chance besteht, daß der Betroffene zukünftig nicht mehr wegen Seiner Betäubungsmittelabhängigkeit Straftaten begehen wird. In diesem Sinne wird nach meiner Beobachtung auch zunehmend verfahren. Dieser Hinweis macht gleichzeitig deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen heutzutage Bewährungshilfe geleistet werden muß. 245 2. Praktische Erfordemisse und Zielsetzungen Eine akzeptierende, aufgeschlossehe Haltung gegenüber der Problematik von drogenabhängigen Menschen in der Strafrechtspraxis ist auch im Rahmen der der Bewährungshilfe erforderlich und notwendig. Bewährungshelfer als Teil Justiz und damit als Hande!nde im Sstrafrechtlichen Sanktionsapparat stehen jedoch in einem schwierigen Rollenkonflikt. Dies findet in dem Problem, Auf- gaben der Hilfe und der Kontrolle miteinander zu vereinbaren, seinen sicht- baren Ausdruck. Wenn dauerhafte Resozialisierung von Straftätern neben Integrationsmaß- nahmen auch erfordert, die Voraussetzung zu sSchaffen für die Entwicklung und das Erlernen von sozial angemessenen Reaktions- und Verhaltensweisen sowie eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, dann geht es vor allem darum, Betrof- fene zu befähigen, Hilfe anzunehmen. Dabei wird Bewährungshilfe als Sozialar- beit in der Strafrechtspflege nur wirksam "auf der Grundlage gegenseitiger Akzeptanz, der Kraft der Überzeugung und des Vertrauens”". Die schon für die Drogentherapie geltende Voraussetzung der Freiwilligkeit ist auch für die Leistung von Bewährungshilfe bei Drogenabhängigen unent- behrlich. Wenn drogenabhängige Klienten lernen sollen, mit sich und damit mit ihrer Gesundheit verantwortlicher umzugehen, setzt dies "Vertrauen und Ent- scheidungsfreiheit sowie Entscheidungsfähigkeif voraus".® Bewährungshilfe als Sozialarbeit "kann auf das Erfordernis der Freiwilligkeit bezüglich der Annahme und Durchführung ihrer Empfehlungen seitens der Klienten ebensowenig ver- zichten wie die Strafjustiz auf die Annahme der Willensfreiheit, um zu be- u33 ® gründ- und brauchbaren Ergebnissen zu kommen Die soziale Wiedereingliederung von Straftätern ist idealtypisch untrennbar mit dem Gedanken der straffreien und sozial geordneten Lebensführung ver- bunden. Drogenabhängige Klienten geraten durch ihre Abhängigkeitserkrankung nahezu zwangsläufig in die IWMlegalität und den damit verbundenen Kreislauf zwischen Drogenabhängigkeit und Beschaffungskriminalität. 1) KUTSCHBACH, W.: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Bundesre- sozialisierungsgesetzes (persönliche Mitteilung). 2) Ebd. 3) Ebd. 246 3. Drogenabhängigkeit und Drogenpolitik Da Drogenabhängigkeit nicht ein seelischer und körperlicher Zustand ist, der in zeitlich genau bestimmbarer Weise und ünter allgemein gültigen Bedingungen verändert und behoben werden kann, hat dies auch für die Leistung von Be- währungshilfe und den Verlauf der Bewährungszeit Konsequenzen Von der Betäubungsmittelabhängigkeit bis zur drogenfreien Lebensführung - iSst ein weiter Weg. Es bedarf - unter bestimmten Entwicklungsbedingungen Oft einer jahrelangen Erfahrung im Gebrauch mit Drogen und ihren zunehmen- den destruktiven Auswirkungen, um sich letztendlich auf die in unserer Gesell- Schaft vorhandenen ambulanten und stationären Therapieangebote einzulassen Dazwischen liegen oft zahllose Selbstheilungsversuche mit und ohne Ersatzdro- 9gen und die Erfahrungen des Rückfalls Die Effizienz der sozialen Wiedereingliederung ist im Kontext mit der Per- Sönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seiner Einstellung zum Drogengebrauch Seinen sozialen und beruflichen Lebensbedingungen sowie der Kriminalisierung Von Drogenabhängigen zu sehen und zu bewerten Die gegenwärtige Drogenpolitik provoziert die Kriminalisierung von Drogen- gebrauchern und -abhängigen und setzt damit auch die Grenzen bei der Wieder- eingliederung von drogenabhängigen Klienten. Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung vom 28.07.1981 trägt mit zur Kriminalisierung und Ausgrenzung von Heromabhangngen bei. "Bestimmendes Strukturelement dieses Gesetzes ist die vollständige Kontrolle über den legalen und die vollständige Unterdrückung des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln" Beide, Drogenpolitik und Betäubungsmittelgesetz, bewirken, daß die Mög- lichkeit "Therapie statt Strafe" oft nur noch Langzeittherapie oder JVA heißt In der Vergangenheit habe ich die Erfahrung gemacht, daß diejenigen Richter und Staatsanwälte, die sich mit der Bedeutung der Drogenabhängigkeit für die Strafrechtspraxis auseinandergesetzt haben, auch mit dem Wissen um die besondere Problematik bei drogenabhängigen Straftätern arbeiten und urteilen \ 4) STEIN- -HILBERS, M.: Was passiert mit Fixern? Strategien der Drogenpohtnk fiminologisches Journal 1980 (12), S. 18. 247 4. Strafaussetzung versus Zurückstellung der Strafvollstreckung Nach meiner Beobachtung wird in der Strafrechtspraxis zunehmend die Zurückstellung der Strafvollstreckung der möglichen Strafaussetzung ZUur Bewährung vorgezogen. Dies ist nicht ohne Folgen für die Arbeit mit drogen- abhängigen Kienten geblieben. Zur Erläuterung will ich auszugsweise aus den abschließenden Bemerkungen der statistischen Auswertungen der Drogenhilfe Tübingen e.V. von 1984 zitie- ren, weil dort im wesentlichen auch meine Einschätzung wiedergegeben wird: "Obwohl der &8 56 des StGB (bzw. die 88 21 und 23 JGG) nach wie vor bei straffällig gewordenen Drogenabhängigen anwendbar ist, droht er - zumindest innerhalb therapeutischer Einrichtungen - zugunsten der Zurückstellung der f Strafvollstreckung eine sekundäre Maßnahme zu werden. Hinzu kommt, daß die Strafaussetzung zur Bewährung dem Selbstverständnis von Therapie und Rehabilitation eher entspricht als die formale Anrechnung der Therapiezeit auf die verhängte Haftstrafe. Der wachsende Anteil an Klien- ten, die über den 8& 35 BtMG direkt aus der Haft zu uns kommen (1984 = 46%), verändert zumindest in der Tendenz auch die therapeutische Arbeit: Viele dieser Klienten definieren ihren Aufenthalt in der therapeutischen Einrichtung als "besseren Ersatz” für ihre Haftstrafe, was durch die äußeren Umstände wie Anrechnung der Therapiezeit, Rückmeldepflicht der Einrichtung bei Therapieab- bruch und Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach Verlassen der therapeutischen Gemeinschaft (Therapieabbruch) noch verstärkt wird. Mit der Strafaussetzung zur Bewährung, aber auch mit der Zurückstellung der ist Strafvollstreckung, die Notwendigkeit verbunden, drogenabhängige Delinquenten bei der sozialen Wiedereingliederung zu unterstützen. Im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung nach 88 21 ff. JGG und SS 56 ff. StGB ist das Betreuungsverhältnis für die Dauer der Bewährungszeit festgeschrieben. Es handelt sich um ein verpflichtendes Betreuungsangebot, mit der durchaus begründeten Erwartung und Hoffnung, daß im Verlauf der Bewäh- rungszeit über eine vertrauensvolle und damit persönliche Beziehung auf die weitere Entwicklung des Betroffenen Einfluß genommen werden kann. Nach meiner Auffassung ist es dabei erforderlich, darauf zu achten, umfassend über die Funktion als Bewährungshelfer, das eigene Rollenverständnis und damit über die Möglichkeiten und Grenzen zu informieren. 5) Drogenhilfe Tübingen (Hrsg.), Droht der neue $ 35 BtMG die alte Bewäh- rungsregelung zu verdrängen? Tübingen, Eigenverlag, 1985, S. 13. 248 5. Der schwierige Weg zur Drogenfreiheit Nahezu jeder Drogenabhängige steht ab dem Zeitpunkt seiner Verurteilung im permanenten Handungskonflikt: Einerseits hat er Gericht, seiner formulierten durch seine Haltung vor Einstellung gegenüber seinem Drogengebrauch oder seiner Drogenabhängigkeit und der oft damit verbundenen Zusage, an einer ambulanten oder stationären Therapıe teilzunehmen, erreicht, daß die ausgesprochene Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Andererseits hat er aber immer wieder Probleme, die Abhängigkeitserkrankung voll anzunehmen und als Konsequenz die drogen- freie Lebensführung anzustreben. Der Weg von der Drogenabhängigkeit zur Drogenfreiheit ist gekennzeichnet als ein langjähriger, schmerzhafter Prozeß, der fast zwangsläufig dazu führt, daß die mit der Strafaussetzung zur Bewährung verknüpfte Erwartung der Straffreien Lebensführung oft nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung er- reicht werden kann. Aufgrund der in der Regel längeren Hafterfahrungen bringen diese Klienten zudem vermehrt Einstellungen in die Therapie mit, die eher dem Alltag im Gefängnis bzw. dessen Struktur, als dem Umgang in einer therapeutischen Gemeinschaft entsprechen (Versorgungs- und Privilegiendenken, Zeit absitzen, Neigung zum Abgrenzen und ähnliches). Die erlernten Verhaltensmuster bei Hafterfahrungen, sich in Institutionen zu bewegen, behindern nicht nur den individuellen Therapieprozeß (die Motivationsphase ist wesentlich länger als bei Klienten, die mehr oder weniger freiwillig kommen), sondern wirken sich im Sinne eines schlechten Vorbildes mitunter auch auf die anderen Klienten Nnegativ aus. Nach meiner Einschätzung hat sich die Einstellung von drogenabhängigen Klienten gegenüber den stationären Therapieeinrichtungen nicht wesentlich verändert. Noch immer bestehen erhebliche Vorbehalte. Ich befürchte, daß die Vollstreckungsrechtliche Lösung unter anderem dazu geführt hat, daß Strafjustiz und Therapieeinrichtung als ein einheitliches Sanktionssystem erlebt und er- fahren wird. Da Drogenabhängigkeit fast immer auch bedeutet, kriminell zu werden, um Sich auf illegale Art und Weise den exzessiven Drogengebrauch finanzieren zu können, bedeutet dies in den meisten Fällen auch die Erfahrung der Inhaftie- 'ung. Der Vollzugsalltag, wie von Walter Kindermann kritisch und beispielhaft 249 ausgeführt, reglementiert den Tagesablauf und die Verhaltensspielräume, redu- ziert zwischenmenschliche Beziehungen, verhindert heterosexuelle Kontakte, verlagert die Handlungsautonomie weitgehend auf extrapersonale Instanzen, fördert Passivität und Versorgungsverhalten und fördert Unehrlichkeit und Anpassung. "Das formale Regelsystem des Vollzugs favorisiert also - wenn auch anders begründet - eben die Deformation des Sozialverhaltens, die auch die Drogenkarriere hervorbringt"6 . Wenn also die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der sozialen Wiedereingliederung von drogenabhängigen Klienten im Rahmen der Bewäh- rungshilfe einigermaßen zuverlässig beantwortet werden Ssoll, müssen diese Erfahrungen, Einstellungen und Haltungen der Betroffenen erkannt und berück- sichtigt werden. 6. Abschluß: Zentrale Fragen und Probleme Bewährungshilfe heißt, einen Befähigungsprozeß einzuleiten helfen, der den drogenabhängigen Klienten (langfristig) in die Lage versetzt, wenn erforderlich Hilfe anzunehmen und damit für sich Verantwortung zu übernehmen; denn wer imstande ist, Hilfe anzunehmen, leistet damit gleichzeitig "Hilfe zur Selbsthilfe" und übernimmt damit Verantwortung für den eigenen Gesundungsprozeß. Zur psychischen und sozialen Wirklichkeit eines "Junkys" gehört es, daß er viel- fachen Zwängen unterworfen ist: Dem täglichen Zwang, sich Stoff zu besorgen, dem täglichen Zwang, die erheblichen Geldmittel zur Verfügung zu haben und dem täglichen Zwang, in seiner Illegalität nicht aufzufallen und von einem jeweils unterschiedlichen Zeitpunkt an in eine nie endenwollende Hoffnungs- losigkeit zu versinken. Die mit der Drogenabhängigkeit verbundene Kriminali- sierung führt damit zur sozialen Verelendung. Auf diesem Hintergrund muß soziale Wiedereingliederung, wenn sie lang- - und hier verweise fristig erfolgreich sein soll ich auf die Hammer-Stu- die”’) - neben der ambulanten und stationären Therapie die berufliche Integra- 6) KINDERMANN, W.: Behandlung Drogenabhängiger im Justizvollzug. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (62), S. 222. 7) Therapie und Rehabilitation bei Drogenkonsumenten: Langzeitstudie am Bei- spiel des "Hammer Modells", Hrsg.: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Düsseldorf, 1985. 250 tion, die Hilfe zur Entwicklung oder Erhaltung sozialer Bindungen und kreati- ven Freizeitverhaltens fördern. Die Frage, was Bewährungshilfe leisten kann, ist immer auch die Frage nach der Hilfsbedürftigkeit und den Erwartungen der Betroffenen. Dazu unsystema- tisch und unvollständig, aber beispielhaft typische Fragestellungen: Ich möchte sofort einen Entzug machen - Ich will ein Zimmer, eine Wohnung haben - Ich suche einen leichten Job (Halbtagsjob) - Ich möchte Medikamente, damit ich keine illegalen Drogen nehmen muß - Ich suche eine Arbeit, die mir Freude macht und mir Sinn gibt - Ich habe wieder einen "Druck" gemacht, weil sich meine Freundin von mir getrennt hat, usw. Diese Fragen sind Hinweise für die grundsätzlichen und damit entscheiden- den Probleme, die unbedingt gelöst werden müssen. Soziale Wiedereingliederung von Drogenabhängigen im Rahmen der Bewäh- rungshilfe kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn auch zusätzliche Hilfsangebote bei der Nachsorge, der Krisenintervention und vor allem der beruflichen Wiedereingliederung geschaffen werden. Wir benötigen deshalb niedrigschwellige Einrichtungen Zzur Kriseninter- vention: Wohnungen, Häuser, in denen Wohngruppen begleitet werden - Arbeitsmaßnahmen mit gezielten Belastungstrainings sowie Arbeitsprojekte im halb- und vollständig geschützten Rahmen - ein Schuldenregulierungsangebot in Kooperation zwischen Bewährungshelfer und Drogenberatungsstelle - Bildungs- und Schulangebote zur FörderuNg der Lernbereitschaft und -fähigkeit, mit der Möglichkeit Schulabschlüsse nachzuholen wie z.B. in der Hermann-Hesse-Schule in Frankfurt. Des weiteren ist es auf Dauer unumgänglich, fachlich entsprechend qualifi- zierten Ärzten die Erlaubnis zu erteilen, daß sie nach eindeutig definierten Indikationen in zeitlicher Begrenzung Medikamente entweder für den Kkörper- lichen Entzug oder zur Substitution verabreichen können und zwar in Abstim- mung und Kooperation mit den Örtlich zuständigen Drogenberatungsstellen. Denn wenn wir einen Drogenabhängigen auch in seiner Abhängigkeitserkrankung oder Sucht akzeptieren wollen und können, müssen alle Wege der Entkriminali- 251 sierung gefunden werden, und sei es durch die Möglichkeit von Ersatzdrogen- programmen. Dies ist keine Lösung des Drogenproblems an sich, jedoch eine Notlösung und ein Akt der Menschlichkeit, um insbesondere den sogenannten "Alt-Fixern“ einen Ausstieg aus dem Elend und Zwang des Kreislaufs von Sucht und Kriminalität zu ermöglichen. 252 Teil VI Diskussionsschwerpunkte Probleme und Erfahrungen mit der Therapie Drogenabhängiger Die Diskussion der Tagung "Therapie und Strafe" in der Zusammenfassung von Martin Kurze Vorbemerkung Grundsatzprobleme heutiger Drogenpolitik 2.1 Strafverfolgung und Strafzumessung bei Drogentätern 2.2 Die Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf alkoholabhän- gige Straftäter 2.3 Zur Vereinbarkeit von Therapie und strafrechtlichen Sanktionen Die Therapiemöglichkeiten im strafrechtlichen System 3.1 Bewährungslösung und Maßregelvollzug 3.2 Die Erfahrungen mit den 88 35 ff. BIMG Probleme und Perspektiven der Drogentherapie 4.1 Der Erfolg: Schwierigkeiten seiner empirischen Überprüfbarkeit 4.2 Der Abbruch: Die Notwendigkeit der Differenzierung 4.3 Der Rückfall: Schwierigkeiten einer therapieorientierten justitiellen Reaktion 4.4 Die neue Attraktivität der ambulanten Therapie 4.5 Die Probleme justitieller Akzeptanz ambulanter Therapie 4.6 Der Beitrag der Kostenträger zur Durchsetzbarkeit ambulanter Therapie Strafvollzug, Maßregelvollzug, Bewährungshilfe 5.1 Die Situation Drogenabhängiger im Strafvollzug 5.2 Möglichkeiten der Drogenberatung während der Haft 5.3 Therapieorientierte Handlungsmöglichkeiten im Vollzug 5.4 Chancen und Risiken sogenannter Drogenabteilungen 5.5 Der Maßregelvollzug als Alternative 5.6 Die Einbindung Drogenabhängiger in die Bewährungshilfe 6. Schlußbetrachtungen 255 1. Vorbemerkung Die in diesem Band abgedruckten Referate und Kurzbeiträge der Tagung vermitteln einen Eindruck von den Problemen, die im Umgang mit inhaftierten Drogenabhängigen alltäglich entstehen. Das Zusammenwirken von Richtern und Staatsanwälten, von Vollzugsbehörden und Therapieeinrichtungen ist in der Praxis den unterschiedlichsten Spannungsfeldern ausgesetzt. Das Ansteigen der HIV-Infektionen und der Immunschwäche AIDS unter den Drogenabhängigen kompliziert die bereits vorhandenen Fragestellungen und erfordert zusätzliche Anstrengungen. Der Diskussion und dem gemeinsamen Nachdenken wurde daher auf der Tagung großzügig Raum gewährt; der Bezugsrahmen der Diskussion war vom Veranstalter bewußt über die Vorträge hinaus gesteckt worden. So bestand die Möglichkeit, mit eigenen Berichten aus der Praxis die Diskussion anzureichern und grundsätzliche Fragen der Drogenproblematik in diesem Teilnehmerkreis aufzugreifen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind in diesem Beitrag nachzulesen. Hierfür standen dem Verfasser Tonbandaufzeichnungen der Tagung zur Verfügung. Sie wurden ausgewertet und nach inhaltlichen Schwerpunkten geordnet ‘/. 2. Grundsatzprobleme heutiger Drogenpolitik 2.1 Strafverfolgung und Strafzumessung bei Drogentätern KREUZER2) skizzierte in seinem Einführungsreferat die verschiedenen zur Diskussion stehenden Problemfelder. Seine bewußt provokanten Thesen bezogen sich vor allem auf Fragen der (Ent-)Kriminalisierung und der Verfolgungsinten- sität bei Drogenkonsumenten. Ein Einwand KREUZERS galt den polizeilichen Verfolgungsstrategien, die einen Einsatz von V-Männern oder Kronzeugen vorsehen. Hierzu entgegnete REBSCHER, daß diese Mittel nicht gegen Drogenkonsumenten angewandt, son- dern der Bekämpfung der Rauschgiftgroßhändier vorbehalten seien. Ergänzend 1) Eine Ordnung nach inhaltlichen Schwerpunkten erfordert auch der einzelnen Wortbeiträge. Schon aus Gründen der Umgruppierungen Übersichtlichkeit könnten nicht alle Beiträge hier erscheinen. 2) Der Einfachheit halber werden im folgenden die Namen der Diskussionsteil- nehmer ohne Titel und Amtsbezeichnungen aufgeführt, Einzelheiten siehe Liste im Anhang. 256 verwies HEUER auf die ersten Wirkungen der Kronzeugenregelung. Dieser sei es zu verdanken, daß größere Rauschgiftmengen im süddeutschen Raum sicher- gestellt und Auftraggeber und Hintermänner des Rauschgifthandels ermittelt werden konnten. Allerdings liegen zur Zeit noch keine allgemeinen Erkenntnisse ZUr Kronzeugenproblematik und zum Einsatz von Drogenabhängigen als V- Männer vor; so wurde dieses Problem im Verlauf der Tagung auch nicht weiter verfolgt. Hingegen wurden die strafrechtlichen Folgen des Verbrauchs kleiner Mengen ausführlicher diskutiert. Einige Vertreter aus Drogenberatung und Bewährungs- hilfe (KUTZNER, MENZEL, auch: SICKINGER) forderten langfristig weitgehende Straffreiheit bei Eigenverbrauch; KREUZER bezweifelte die Strafbarkeit selbst- Schädigenden Verhaltens in ihrer Legitimität. KATHOLNIGG wies indes darauf hin, daß eine Entkriminalisierung des Eigenverbrauchs bei geringen Mengen Nicht nur bei weichen, sondern auch bei harten Drogen bereits im Gesetz enthalten sei. Den hier angesprochenen S 29 Abs. 5 BtMG bezeichnete KREUZER aber als reine Ermessensvorschrift, die nicht oder kaum angewandt werde, vielmehr ein Schattendasein führe. Es ist unschwer zu erkennen, daß diesen Ausführungen unterschiedliche Vorstellungen der "nicht geringen Menge" zugrundeliegen. Dieses Problem Spiegelt sich auch in der Strafzumessungspraxis einzelner Gerichte wieder. KUTZNER verwies auf seine Erfahrungen mit hessischen Gerichten und kon- Statierte eine starke regionale Variation in der Bemessung der Rechtsfolgen. KREUZER konnte diese Ausführungen anhand der Ergebnisse seiner Richter- befragung3) weitgehend bestätigen. Im Rahmen dieser Erhebung wurden Rich- tern fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Die dabei ausgesprochenen Sank- tionen wiesen eine Spannweite von der Einstellung bis zur 12monatigen Haft- Strafe auf. Mehr Verständnis für die schwierige Situation des Richters bei der Straf- ZuMessung forderten KATHOLNIGG und HEUER. Schließlich habe dieser nicht Nur die Lage des drogenabhängigen Täters, sondern auch den Schaden zu be- rücksichtigen, der mit dem Rauschgift hätte angerichtet werden können. 2.2 Die Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf alkoholabhängige Straftäter Ein Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Novellierung des BtMG war es, behandlungsbedürftigen Drogenabhängigen bessere und vorrangige Möglichkeiten der Therapie zu eröffnen. Zielgruppe der Gesetzesnovelle sind Süchtige, die E ”N 3) Einzelheiten siehe Beitrag von KREUZER in diesem Band. 257 Drogen im engeren Sinn (von Cannabis bis Heroin) oder Medikamente konsu- mieren. Alkohol ist indessen kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, dement- sprechend stehen einem alkoholabhängigen Straftäter auch nicht die Behand- lungsmöglichkeiten dieses Gesetzes zu. Für ihn führt ein vergleichbarer Weg aus der Haft in die Therapie - seine Bereitschaft vorausgesetzt und eine Aus- sicht auf Erfolg einmal angenommen - nur über die Gnadenordnung. DREGER hob hervor,daß die Gnadenordnung nur in einzelnen Fällen eine” geeignete Lösung darstelle. Hier bedürfe es gesetzlicher Regelungen, die umfas- sendere Therapiemöglichkeiten für alkoholabhängige Straftäter vorsähen. Eine Ausdehnung der Therapiemöglichkeiten des BtMG auf diesen Personenkreis sei eine vorstelibare Lösung. Im übrigen werde die bisherige Behandlung auch von den alkoholabhängigen und behandlungswilligen Straftätern als deutliche Be- nachteiligung gegenüber den Drogenabhängigen empfunden. SCHESCHONKA schloß sich diesen Ausführungen an, zumal die bisherige Regelung auch dem heute wohl vorherrschenden polytoxikomanen Mißbrauch legaler und illegaler Drogen kaum Rechnung trage. Damit stand die Frage im Raum, inwieweit derartige durchaus denkbare Regelungen noch mit den erklärten Zielen des Gesetzgebers übereinstimmen würden. NEIDERT gab zu bedenken, daß eine einheitliche Behandlung aller Süchtigen vor dem Gesetz ohne Unterscheidung nach der Art des Stoffes sicherlich nach diesen Ausführungen aus der Praxis folgerichtig wäre. Dieses würde aber auch bedeuten, daß die mit der Sucht wesentlich zusammenhängende Kriminalität auch in den verschiedenen Bereichen gleichbehandelt werden müßte. Doch wäre es durchaus vorstellbar, die ursprünglichen Gründe, die zu dieser Sonderregelung für BtM-Abhängige geführt hatten, um neue Fragestel- lungen zu erweitern. Bemühungen, sich über Projekte oder Sonderprogramme dieser Zielgruppe anzunehmen, wären hier ein erster Schritt. 2.3 Zur Vereinbarkeit von Therapie und strafrechtlichen Sanktionen Eine umfassende Therapie setzt immer den Willen des Betroffenen voraus, seine bisherigen Lebensumstände in Frage zu stellen; nur diese persönliche Bereitschaft zur Veränderung macht eine therapeutische Maßnahme überhaupt sinnvoll. Aus den verschiedensten Gründen sind nun Drogenabhängige meistens nicht zu diesem ersten Schritt bereit. Mit der Zurückstellung einer möglichen Strafe und der Anrechenbarkeit der Therapie auf die Strafzeit versucht das BtMG dem Abhängigen die Entscheidung zu einer Therapie zu erleichtern. Darüber hinaus berücksichtigt die Praxis bei der Erfolgsbewertung das spezifische Krankheits- bild und den -verlauf bei Drogenabhängigen. So wird zwar die vollständige und 258 endgültige Heilung von der Sucht angestrebt, als Erfolg werden aber auch kurzfristige Zeiten der Linderung der Krankheit akzeptiert (HEUER, KATHOL- NIGG). Trotzdem bleibt die nicht nur aus ethischen Gründen gerechtfertigte Frage, inwieweit eine Entscheidung zur Therapie unter dem Druck einer Strafe über- haupt als freiwillig bezeichnet werden kann. Während in früheren Diskussionen Therapie und Strafe unter diesen Vorzeichen als ein Gegensatzpaar gesehen wurden, das miteinander nicht vereinbar war, wurde eine solche Auffassung auf dieser Tagung nicht mehr vertreten. Zwar wies NOWAK darauf hin, daß von einer Rehabilitation als Behandlungsziel bei Drogenabhängigen nicht die Rede Sein könne, da Vorbestrafung, berufliche Fehlzeiten und Eintrag in das Füh- Mungszeugnis den Drogenabhängigen als Straffälligen kennzeichnen. Er machte aber gleichzeitig deutlich, daß bei einer realistischen Betrachtung Druck auf den Abhängigen nicht nur seitens der Justiz, sondern auch in der und durch die Therapie ausgeübt werde. Ähnlich ist auch STADTMÜLLERS Einwand zu Verstehen, wonach Elternhaus, Partnerbeziehung oder Perspektiven beruflicher Ausbildung ebenfalls - und vielleicht auch effektiver - Druck auf den Betrof- fenen ausüben. BECKER machte zudem darauf aufmerksam, daß der inhaftierte Drogenab- hängige jedoch nicht nur einen "Stempel seiner Straffälligkeit“ (NOWAK) zu- rückbehält, sondern oftmals der Haft schlichtweg sein Leben zu verdanken hat Neben der Unterbrechung seiner kriminellen Aktivitäten zur Drogenbe- Schaffung und Sicherung seines zumeist aufwendigen Lebensunterhaltes bedeu- tet die Inhaftierung eine gewisse Ruhephase im Leben des Abhängigen, die eine Regeneration bewirken kann. Allerdings - so auch BECKER - kann der plötz- liche Verlust der gewohnten Lebenswelten auch ein persönliches Debakel heraufbeschwören. Ob die Haft nun unbedingt einer Behandlungsbereitschaft förderlich oder eher therapieabträglich ist, kann nicht generell beantwortet werden. Folgt man den Wortbeiträgen, die die Vorbereitung von Therapie unter justitiellem Druck thematisierten‚ scheint man ohne einen solchen Druck nicht auszukommen. EBERTH bezeichnete den Druck von außen als wichtig für den Anstoß zur The- rapie. Mit der Entlassung aus der JVA sei jedoch ein Kulminationspunkt er- reicht, von dem an jeglicher Druck den Erfolg einer Therapie nicht weiter fördere oder gar als Grund für ein Scheitern der Therapie anzusehen sei. Dementsprechend plädierte auch TILMANN-REINKING für einen dosierten Einsatz justitieller Druckmittel, zumal sich Verfahren mit tendenziell weniger 259 massivem Druck nach ihren Erfahrungen als erfolgreich erwiesen haben®. Diese eröffneten dem Abhängigen eher die Chance, sich seiner persönlichen Entwick- lung entsprechend neu zu entscheiden. Druck von außen - so das Resümee der Beiträge - erscheint sinnvoll und notwendig, um den Betroffenen zu einer Therapie zu bewegen bzw. um ihn an- zuregen, diese Möglichkeit überhaupt erst einmal ins Auge zu fassen. Ersetzen kann er die Einsicht in dıese Notwendigkeit, "den eigenen Druck" (EBERTH), jedoch nicht. Dies gilt es bei der Behandlung des Betroffenen zu berücksich- tigen, wobei die Abfolge seiner zuweilen auch widersprüchlichen Handlungen und Äußerungen als Teil seines Entscheidungsprozesses verstanden werden sollte. rıchterliche Phan- Pauschale justitielle Reaktionen erscheinen verfehlt, tasie bei der Suche nach individuellen Lösungen eher angebracht. Die gern praktizierte Lösung einer Rückverweisung in die JVA ist zumindest zu über- denken, berücksichtigt man DREGERS Äußerungen zum Vollzug. Er konstatiert dort ein gefährliches Klima, da die großen Unterbringungseinheiten im Normal- vollzug eher einen Rückfall in den Rauschmittelkonsum als eine Rückkehr zur Therapie begünstigen. 3. Die Therapiemöglichkeiten im strafrechtlichen System 3.1 Bewährungslösung und Maßregelvollzug Bereits vor der Novellierung des BtMG bestanden im strafrechtlichen System Möglichkeiten, um therapiewillige inhaftierte Drogenabhängige in entsprechende Einrichtungen überzuleiten. Das StGB regelt in den 88 56 ff. die Strafausset- zung zur Bewährung. Danach kann eine Aussetzung einer Freiheitsstrafe er- folgen, wenn der Betroffene einer entsprechenden Weisung zur Heilbehandlung oder Entziehungskur Folge leisten will. Weiterhin sieht S 64 StGB für sucht- kranke Straftäter als Maßregel der Besserung und Sicherung die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor. in der Die beiden Lösungen werden Rechtspraxis unterschiedlich häufig angewandt., Während die sogenannte "Bewährungslösung" von den BRichtern vielfach und auch erfolgreich praktiziert wurde, läßt sich dies von den Un- terbringungsmöglichkeiten des S 64 StGB nicht behaupten. Spezifische Ein- 4) Frau Tilmann-Reinking bezog ihre Ausführungen auf eigene umfangreiche Erhebungen aus den Jahren 1982-1985. Dabei wurden von ihr insgesamt 137 Drogentherapiefälle (74 nach BtMG, 63 nach Bewährungslösung) in einer ver- gleichenden Untersuchung ausgewertet. 260 richtungen des Maßregelvollzuges für Drogenabhängige wurden nur in Bayern (Parsberg) und Niedersachsen (Brauel) eingerichtet; ansonsten findet dieser Maßregelvollzug in psychiatrischen Krankenhäusern statt. Zudem dürfte auch das Fehlen eines Maßregelvollzugsgesetzes die hier eher zögerliche Haltung der Richter bei der Zuweisungspraxis erklären. 3.2 Die Erfahrungen mit den 88 35 ff. BIMG Nicht zuletzt um der drohenden Überbelegung des Strafvollzugs durch Drogenabhängige entgegenzutreten, reformierte der Gesetzgeber das BtMG und Schuf neue Möglichkeiten für die Gewährung von Therapie. So können nach den 85 35 ff. BtMG auch Verurteilte, die keine Bewährung erhalten haben, über eine Zurückstellung der Strafvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen in eine therapeutische Einrichtung kommen. Da dieses Verfahren aufgrund der im folgenden noch zu erörternden Rege- lungen grundsätzlich umfassendere justitielle Kontrollmöglichkeiten als die "Bewährungslösung" beinhaltet, wurde von einigen Tagungsteilnehmern zunächst eine allmähliche Verlagerung .der Urteilspraxis von der "Bewährungs-"“ zur "Vollstreckungslösung" vermutet, so vor allem MENZEL. Dem widersprach insbesondere WINKLER. Beide verwiesen bei ihrer Argumentation auf jeweils NEeuere statistische Erhebungen, die eine entsprechende Tendenz aufzeigen bzw. widerlegen sollten. Diesbezüglich machte daher JEHLE auf die Grenzen der lnterpretation von Kriminalstatistiken aufmerksam. Die weitere Diskussion konzentrierte sich auf die Erfahrungen der anwesen- den Richter und Staatsanwälte bei der Handhabung der neuen Möglichkeiten, die das BtMG vorsieht. Aus der Sicht einer richterlichen Vollstreckungsleiterin Schilderte KUBE den &$ 35 BtMG als ein geeignetes Instrument für therapie- willige Jugendliche, die sich bereits in Strafhaft befinden. Sbhwierigkeiten Seien jedoch dann zu erwarten, wenn in einem Verfahren mit einer Mindest- Strafe von 2 Jahren zu rechnen ist. Dann sei der Richter häufig nicht zur Einleitung eines Zurückstellungsverfahrens nach 8 35 BtMG bereit, da er sich vor Beweiswürdigung und Urteilsfindung auf eine entsprechende Strafhöhe festlegen müsse, TILMANN verwies in diesem Zusammenhang auf ähnliche Er- fahrungen. Ein Anstoß zur Therapie sei über den S 35 BtMG bei Jugendlichen kaum herbeizuführen, da die Strafzeiten zu kurz seien, führte SCHESCHONKA aus, Hier werde von den Betroffenen lieber auf die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung spekuliert, anstatt sich den starken Einschränkungen der Voll- streckungslösung zu unterwerfen. Mit der Forderung, den &$ 35 BtMG nicht als Patentlösung auf alle Fälle anzuwenden, wandte sich TILMANN-REINKING an ihre Kollegen. In der Regel Seien nach ihren Erfahrungen mit $ 88 JGG in der Praxis bessere Ergebnisse zu 261 erzielen, da hier die Hauptgefahrensbereiche des $ 35 BtMG - die Umgehung der justitiellen Auflage, sprich Nichtantritt der Therapie und die starre Reak- tion ( — — Widerruf) - ausgeschaltet bzw. flexibler geregelt sind. Demnach eigne sich &8 35 BtMG nur für diejenigen abhängigen Drogentäter, die über andere Regelungen nicht zu erreichen sind und eventuell über eine Ausweitung des Angebotes an niedrigschwelligeren Therapiemöglichkeiten zusätzlich zu motivie- ren wären. Es liegt nahe, daß in einem derartigen Erfahrungsaustausch die neuen Rege- lungen des BtMG mit der "Bewährungslösung" verglichen und auch entspre- chende Wertungen vorgenommen werden. Eine Kontrolle oder zumindest auf- merksame Begleitung des therapeutischen Prozesses durch die Justiz ist mit dem $ 35 BtMG besser gewährleistet, während die Bewährungslösung mit flexib- leren Methoden auf Störungen des Therapieprozesses antworten kann. Insgesamt kann der Eindruck entstehen, daß es sich hier um zwei in der Rechtsanwen- dung konkurrierende Verfahren handelt. Doch läßt sich ein Vergleich beider Verfahren nicht sinnvoll durchführen, auch nicht anhand ihrer Erfolgsquoten. Von der Definition dieses sogenannten "Erfolges" einmal abgesehen, liegen unterschiedliche “n der Natur der wie Anwendungshäufigkeiten Sache”, KATHOLNIGG es ausdrückte. Die Regelungen des BtMG zielten auf Abhängige mit ungünstigeren Prognosen, die sonst nicht in eine Therapie gegangen wären bzw. hätten gehen können, während für die Strafaussetzung das Kriterium "günstige Sozialprognose" erfüllt sein müsse. Der $ 35 BtMG scheint in seinen Möglichkeiten derzeit noch nicht genügend ausgeschöpft zu sein - so könnte ein vorläufiges Fazit nach diesen Erfahrungen lauten. Daher sollte bei aller Kritik im Detail eine grundsätzliche Novellierung (noch) nicht gefordert werden. Auffassung und Verständnis von Therapie bei den Entscheidungsträgern, Möglichkeiten der Aufklärung über den Verlauf, aber auch die Grenzen einer Therapie wären zu prüfen, eine Aufgabe, die an Ge- wicht gewinnt, wenn die Ausweitung des therapeutischen Angebotes auf am- bulante Maßnahmen sinnvoll ins Auge gefaßt werden soll. Neben diesen noch nicht genügend ausgeschöpften Möglichkeiten, die auch als Anfangsschwierigkeiten bezeichnet werden könnten, wurde auf der Tagung aber auch - eine im Teilnehmerkreis einhellige - Kritik an grundiegenden Regelungen des BtMG geäußert. KREUZER erläuterte die nicht nur von ihm als unzureichend kritisierten Rechtsschutzmöglichkeiten im BtMG. Voraussetzung, um über einen Antrag des zur Therapie motivierten Drogenabhängigen auf Zurückstellung der Strafe nach S 35 BtMG zu entscheiden, sei die Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils. Der Verurteilte müsse daher in der Hauptverhandlung abwägen, ob er gegen das Urteil weitere Rechtsmittel einlegen oder darauf verzichten soll, um 262 Möglichst schnell die Rechtskraft des Urteils zu erreichen. In der Regel würde er daher noch im Gerichtssaal nach Verkündigung des Urteils abklären, ob bei einem Rechtsmittelverzicht mit der Zustimmung des Gerichts zur Einleitung eines Zurückstellungsverfahrens zu rechnen sei. Diese Gelegenheit besteht bei einem nachträglichen schriftlichen Verfahren Nnicht. Versagt hier das Gericht des ersten Rechtszuges die zwingend erforder- liche Zustimmung, gibt es für den Verurteilten kein Rechtsmittel. KREUZER hielt es nur für "recht und billig'", wenn der Betroffene dieser Verweigerung der Zustimmung mit einem Rechtsmittel begegnen könne. Auf eine andere zu überdenkende Regelung machte SCHESCHONKA aufmerk- Ssam. Er forderte die personelle Trennung von Vollstreckungsleiter und erken- nendem ARichter. Ein Jugendrichter, der in beiden Funktionen die Entschei- dungsgewalt innehabe, sei schon aus grundsätzlichen Erwägungen bedenklich. Der &8 37 BtMG spielte in diesem Zusammenhang die Rolle, die er auch in der Rechtsanwendung einnimmt; er wurde nur beiläufig erwähnt. Gegenstand der Erörterungen waren selbst dann nicht die ihm zugedachten Möglichkeiten, son- dern das Phänomen seiner Nichtanwendung. FÜHRER wies darauf hin, daß die Voraussetzungen einer vermehrten Anwendung des 8& 37 BtMG in der Praxis Nicht gegeben seien. Die betroffenen Personen würden in der Regel ihre mög- liche Abhängigkeit nicht offenlegen und entsprechende Fragen verneinen, so daß vom S& 37 BtMG kein Gebrauch gemacht werden könne. Ob die Lösung dieses Rätsels nicht auch in der Ökonomie der Staatsanwaltschaften (Stichwort "Pensenschlüssel"; hierzu kontrovers STÖCKEL, TILMANN, vgl. auch Beitrag von KREUZER in diesem Band) zu suchen ist, wurde nicht abschließend erör- tert 4. Probleme und Perspektiven der Drogentherapie 4.1 Der Erfolg: Schwierigkeiten seiner empirischen Überprüfbarkeit In weiteren Beiträgen wurden konkrete Probleme bei der Durchführung sta- tionärer Langzeittherapien erörtert. Die Frage, wann eigentlich bei einer thera- Peutischen Behandlung von Erfolg gesprochen werden kann, wurde bereits oben ängeschnitten. Es bestand hier Konsens, daß als Erfolg neben der vollständigen Heilung auch zeitweilige Linderung oder Besserung angesehen werden können. Dabei scheinen sogenannte “Clean-Zeiten“ weniger von der Form der Entlassung als von der Verweildauer in der Therapieeinrichtung abhängig zu sein. Auf diesen Befund, der sich mit den Erfahrungen STADTMÜLLERS deckt, machte Frau HANEL aufmerksam, die auf erste Ergebnisse ihrer Untersuchung hin- 263 wies 5) Da der dauerhafte Erfolg einer Therapie zudem auch von einer positi- ven Änderung der gesamten Lebensumstände abhängig ist (EBERTH) und thera- individuell un- peutische Wirkungen unter dem Blickwinkel prozeßbedingten, terschiedlich ablaufenden Handelns oft erst nach Phasen der Nachreifung zu erkennen sind (DEISLER, NOWAK), sollte zunächst von der Überbewertung sogenannter "Erfolgsquoten" Abstand genommen werden (HEUER). Auch EGG warnte angesichts der erkennbaren Schwierigkeiten bei der "Erfolgsmessung" vor der vermeintlichen Aussagekraft von Erfolgsquoten. Diese eignen sich weder als Prognoseinstrument, noch können sie eine wissenschaftliche Beglei- tung der praktischen Drogenarbeit, die auch die Ausgangslage und die Rahmen- bedingungen berücksichtigt, ersetzen. 4.2 Der Abbruch: Die Notwendigkeit der Differenzierung Ähnliche Schwierigkeiten, wie sie bei der Bewertung einer erfolgreichen Therapie in der Praxis auftreten, sind im entgegengesetzten Fall, dem Abbruch einer Therapie, zu verzeichnen. Die Definitionsprobleme sind hier von besonderer Brisanz. Die Frage, ob eine zeitweilige Entfernung von der Therapieeinrichtung oder die Nichtteil- nahme an der Therapie als Abbruch zu werten und von der Einrichtung unver- züglich zu melden ist, entscheidet über die weiteren Zukunftsperspektiven des Drogenabhängigen. Die gesetzliche Regelung im BtMG läßt bei einem festge- steilten Abbruch keinerlei Ermessensspielraum: Sie fordert in diesem Fall zwingend einen Widerruf und verlangt die Rückführung des Drogenabhängigen in die Haft. Die auf der Tagung anwesenden Therapeuten (insbesondere DEISLER und BORKENSTEIN) erklärten zu dieser Problematik, daß es in jeder Therapie Situationen für den Klienten gäbe, in denen der Prozeß der persönlichen Ver- änderung an einen Punkt oder in ein Stadium gelange, wo ein Rückzug zur Besinnung oder auch zeitweiligen Stabilisierung notwendig werde. Eine Unter- scheidung zwischen einer derartigen therapeutisch sinnvollen Unterbrechung und einem endgültigen Abbruch ist in den gesetzlichen Regelungen nicht be- so daß die Richter oder rücksichtigt, Staatsanwälte diese Differenzierungen selbst vaornehmen müßten. Um zunächst die Gefahr eines Abbruchs zu minimieren, wäre zu befürwor- ten, daß die Entscheidung, weliche Therapie begonnen wird, dem Betroffenen 5) Näheres zu dieser vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit geförderten Langzeitstudie siehe HANEL / HERBST, 1988, in der Bibliographie im Anhang. 264 überlassen wird (BSCHOR). Dabei sollte ihm die Möglichkeit geboten werden, aus einem breiten Spektrum eine für ihn geeignete Therapie selbst auszuwählen (HEUER). Dies impliziert das Recht auf den Abbruch einer Therapie, wenn der Proband erkennt, daß diese Therapie für ihn nicht geeignet ist. BSCHOR be- kräftigte mit seinen Ausführungen den Gedanken, den Abbruch als Teil des therapeutischen Prozesses anzuerkennen und mit ihm gewinnbringend zu arbei- ten (ähnlich auch BORKENSTEIN). Eine pauschale justitielle Reaktion, die in jedem Therapieabbruch einen Rückfall sieht und mit einem Widerruf antwortet bzw. antworten muß, erscheint nicht angemessen. Ähnliches gilt für einen Cannabis-Konsum während oder nach der Therapie. KREUZER wies noch einmal darauf hin, daß der Nachweis von Cannabis oftmals als Beweis einer Straftat eine Strafrestaussetzung zur Bewährung verwehrt. EBERTH machte eindringlich deutlich, daß der Drogenabhängige in der Therapie Vor einer völligen Veränderung seiner Lebensumstände stehe und ein Cannabis- Konsum angesichts dieser Dimensionen ein relativ kleines Vergehen darstelle, weiches subjektiv sogar eine Leistung bedeute, nämlich "nur noch Haschisch zu konsumieren". Auf die Tatsache, daß auch nach Abbrüchen drogenfreie Zeiten festzustellen waren - wie es in einigen Erfahrungsberichten geschildert wurde - Stützte sich TILMANN-REINKING mit ihrer Forderung, die Abbruch-Problema- tik neu zu überdenken. 4.3 Der Rückfall: Schwierigkeiten einer therapieorientierten justitiellen Reak- tion Eine angemessene justitielle Reaktion auf einen Rückfall, die auch die Wechselwirkungen des therapeutischen Prozesses berücksichtigt, erfordert eine Qualitative Bewertung von Art und Umfang der eingetretenen Ereignisse. Ins- besondere bei drogenabhängigen Straftätern, die ihre Therapie unter Bewäh- Tungsauflagen begonnen haben, besteht die Gefahr, daß der Rückfall zu einem Bewährungswiderruf führt. Infolgedessen kann die Verbüßungsdauer so lang werden, daß Chancen zur Heilung nicht mehr absehbar sind. Richterliche Kon- SeQquenz, wie sie KUBE zur Wahrung der richterlichen Glaubwürdigkeit für erforderlich hält, erscheint sicherlich ebenso notwendig, wie eine grundsätz- lich härtere Strafe für Rückfalltäter, da sonst gegen alle Grundregeln unseres Strafsystems verstoßen würde (KATHOLNIGG). Angesichts der Gefahr, mit einer UNangemessenen justitiellen Reaktion den Drogenabhängigen zu "frustrieren" (EBERTH) bzw. den in Gang gekommenen therapeutischen Prozeß zu "zerstö- ren" (TILMANN-REINKING), wäre die entsprechende Forderung von KUTZNER überlegenswert, vor einem Widerruf den jeweiligen Rückfall qualitativ zu be- werten. Die Äußerungen in der Runde zeigten, daß in der Praxis bereits ähnlich verfahren wird. WINKLER bat seine Kollegen, doch vor einem Widerruf der 265 Zurückstellung bei Abbruch sorgfältig zu prüfen, ob die bisherigen Ergebnisse der Therapie nicht eine günstigere Prognose zur Strafrestaussetzung rechtferti- gen könnten; ein Abwarten des Zwei-Drittel-Zeitpunktes zur Aussetzung sei im Gesetz nicht vorgeschrieben. TILMANN-REINKING schlug einen Verzicht auf die in dem $ 35 BtMG ent- haltene Meldepflicht vor. Dies verschaffe der Therapieeinrichtung notwendige Freiräume. Da die Vollstreckungsbehörde bei ihren Routineüberprüfungen So- wieso vom Abbruch erfahren würde, könnten im Einzelfall einige Tage ver- streichen, in denen sich ein vermeintlicher Rückfall als kurzzeitige Unterbre- chung herausstellen könnte. HOLLER plädierte ebenfalls aus den Erfahrungen der Begleitforschung6 für einen "etwas späteren Einsatz der justitiellen Reak- tion in bezug auf die Ahndung kriminellen Tuns". Eine beiderseitige vorherige Abklärung über den Charakter des Rückfalls sei angesichts der vorherrschenden unscharfen Begriffsverwendungen dringend angezeigt, diese Abklärung bezeich- nete er treffend als "Nagelprobe für die Kooperationsbereitschaft von Justiz und Therapieeinrichtung". Ergänzend bemerkte DREGER, daß die Haftanstalt der wohl ungeeignetste Ort für Therapieabbrecher sei, da sie hier ein Milieu vor- fänden, das sie in keiner Weise unterstütze. 4.4 Die neue Attraktivität der ambulanten Therapie Als Regelform der therapeutischen Behandlung von Drogenabhängigen wird seit der Novellierung des BtMG die stationäre Langzeittherapieeinrichtung angesehen. Erst in der letzten Zeit werden auch ambulante Maßnahmen von den justitiellen Entscheidungsträgern aufmerksam beobachtet. Entsprechende Einrichtungen, die in ambulanter Form mit Drogenabhängigen therapeutisch arbeiten, sind in der Bundesrepublik nur vereinzelt anzutreffen und über einen gewissen Modellcharakter noch nicht hinausgekommen. Dabei schreibt das BtMG in S 35 die Art der Therapie nicht zwingend vor, wie KATHOLNIGG anmerkte. Eine der Rehabilitation dienende Behandlung ist heute durchaus auch in einer ambulanten Einrichtung vorstellbar. Allerdings werden bei der Anrechnung der Therapie auf die Strafzeit und bei der Straf- restaussetzung zur Bewährung die Folgen der jeweiligen Behandlung unter- schiedlich geregelt7. Die "in gewisser Weise großzügigeren Möglichkeiten" (KATHOLNIGG), die das BtMG der ambulanten Therapie gewähre, konnten seit der Novellierung noch nicht in die Praxis umgesetzt werden. 6) Einzelheiten siehe Beitrag von HOLLER/KNAHL in diesem Band. 7) Vgl. 8 36 Abs. 1 und Abs. 2 des BtMG. 266 LUX und TILMANN-REINKING erörterten die Hintergründe bei der Ent- Stehung der Gesetzesnovelle. Demnach begünstigten das geringe Angebot am- bulanter Einrichtungen und das damals weitgehend vorherrschende Verständnis, daß Drogenabhängigen nur im Rahmen einer stationären Therapie mit Eingriffen in die persönliche Lebensführung geholfen werden kann, eine Konzentrierung auf die stationäre Langzeittherapie. Gleichzeitig wurde einem noch heute ver- breiteten Therapie(miß)verständnis zumindest Vorschub geleistet, wonach Thera- pie und Strafe einander ähneln. Dies wurde auch in den "erheblichen Beschrän- kungen in der freien Gestaltung seiner Lebensführung" in &$ 36 Abs. 1 BtMG zum Ausdruck gebracht. Die heute sich abzeichnende Tendenz, Alternativen zur stationären Therapie zu erproben, ist sicherlich auf eine sich ändernde Einstellung zur ambulanten Therapie und das wesentlich verbesserte Angebot zurückzuführen. Die generelle Bereitschaft zur Maßnahmen justitiellen Akzeptanz ambulanter ist allerdings auch unter dem verstärkten Öffentlichen Druck zu interpretieren, angesichts wachsender HIV-Infektionen bei der Risikogruppe der Drogenabhängigen endlich zu Ergebnissen zu gelangen (LUX). 4.5 Die Probleme justitieller Akzeptanz ambulanter Therapie Allgemeine Zweifel an der Effizienz ambulanter Therapien erscheinen heute weitgehend ausgeräumt. Entsprechende Fragen tauchten, nicht zuletzt wegen der Ausführungen STROTHOTTES, während der Tagung auch nicht auf. Ein ausreichendes und differenziertes Angebot ambulanter Einrichtungen ist zwar Noch nicht vorhanden, sollte aber nach Meinung der Experten der unterschied- lichen Fachrichtungen angestrebt werden. Allerdings zeigte die Tagung auch, daß sich die Diskussion über die Akzeptanz ambulanter Therapie noch in einem Anfangsstadium befindet. So wurde etwa die Frage nicht ausdiskutiert, ob ambulante Therapie besonders als niedrigschwelliges Angebot für Therapieab- brecher eingesetzt werden sollte (TILMANN-REINKING), oder ob sie gleich- berechtigt und gleichwertig als strukturiertes, qualifiziertes Verfahren neben anderen Angeboten steht (EBERTH, HEUER, BSCHOR). Auch hinsichtlich der Meldepflicht wäre bei der Angebotsausweitung mit Schwierigkeiten zu rechnen. Ist die Rückmeldebereitschaft ambulanter Therapie eine Frage des Berufsverständnisses niedergelassener Psychotherapeuten (so TILMANN—REINKING), oder zwingt nicht eher der spezifische ambulante Ver- fahrensgang zu einem Überdenken der Rückmelde- und Abbruchkriterien (LUX)? KATHOLNIGG äußerte sich diesbezüglich eher zuversichtlich und verwies auf die guten Erfahrungen bei den stationären Therapieeinrichtungen, wo anfangs ähnliche Befürchtungen herausgestellt wurden. Erste Vorschläge zu diesem Problembereich wurden von STADTMÜLLER und STROTHOTTE vorgetragen. Sie 267 regten an, die Rückmeldung auf den Drogenabhängigen selbst zu delegieren und damit Aspekte eigenverantwortlichen Handelns im therapeutischen Sinne zu stärken. Diese Vorschläge wurden auf der Tagung nur andiskutiert; sie sollten an anderer Stelle ausführlicher erörtert werden. Dementsprechend resümierte NEIDERT einen Erprobungsbedarf ambulanter Angebote und hob die Bereitschaft seines Ministeriums hervor, diese Bemühun- gen etwa im Rahmen von Modellprojekten zu unterstützen. Ziel dieser For- schungen müsse die Erprobung von Kriterien sein, die der staatlichen Anerken- nung ambulanter Angebote dienen, wobei die Mitwirkung von Richtern und Staatsanwälten unerläßlich sei. 4.6 Der Beitrag der Kostenträger zur Durchsetzbarkeit ambulanter Therapie In mehreren Vereinbarungen wurden seit Ende der 70er Jahre zwischen den einzelnen Leistungsträgern (Krankenkassen, Rentenversicherungs- und Sozial- hilfeträgern) die finanziellen Rahmenbedingungen der Behandlung Drogenabhän- giger geregelt. Gegenstand dieser Empfehlungsvereinbarungen waren nicht nur die jeweils zu erbringenden Leistungen, sondern auch konkrete Anforderungen an die personelle Ausstattung und die Qualifikationsprofile der Therapieein- richtungen. Ambulante Beratungen und Behandlungen wurden dagegen nicht der medizinischen Rehabilitation zugeordnet und konsequent von der Finanzierung ausgegrenzt. Die auf Länderebene durchgeführte staatliche Anerkennung einer Behandlungseinrichtung, wie sie das BtMG vorsieht, orientierte sich wiederum 8 ° an den Normen der Kostenträger Vor diesem Hintergrund führte LUX aus, daß die allseits gewünschte, ver- stärkte Durchsetzung ambulanter Therapieformen letztendlich an ihrer Finan- zierbarkeit scheitern könne, wobei die sehr personalintensive Behandlungsform die Situation noch erschwere. Während er die ambulanten Projekte in Berlin und Braunschweig9 als einzigartig einschätzte, denen seitens der Landesver- sicherungsanstalten wohl kaum weitere folgen würden, stellte BSCHOR auf die zwingende Notwendigkeit derartiger Projekte ab. Das begrenzte Sstationäre Angebot und die Größe der Klientel bei einer gleichzeitigen Verschärfung der Problematik durch HIV-Infektionen fordere eine professionelle Ausweitung, um die Zeit des Risikoverhaltens abzukürzen. WINCKLER regte an, zunächst über notwendige Ausdifferenzierungen nachzudenken, um überzeugende Konzepte vorstellen zu können, bevor in die Diskussion mit den Kostenträgern einge- 8) Zu den Anerkennungsrichtlinien siehe auch Materialien im Anhang. 9) Vgl. auch Beitrag von STROTHOTTE in diesem Band. 268 stiegen werde. Im weiteren Verlauf der Tagung wurden dann Fragen der Finanzierbarkeit außerstationärer Therapie zurückgestellt. 5. Strafvollzug, Maßregelvollzug, Bewährungshilfe 5.1 Die Situation Drogenabhängiger im Strafvollzug Die Strukturen des Strafvollzuges und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten im Umgang mit inhaftierten Drogenabhängigen wurden In verschiedenen Abschnitten dieses‘ Berichts bereits kurz angerissen. Ausführ- licher widmete sich dieser Problematik der letzte Themenblock der Tagung. Die darauf folgende Diskussion wurde von den Vertretern des Vollzuges dazu benutzt, noch einmal eindringlich ein realistischeres Bild des Strafvollzuges bei Richtern und Staatsanwälten zu verlangen und sie aufzufordern, die eher bei ihren anonyme und grundsätzlich therapieabträgliche Situation stärker Entscheidungen zu berücksichtigen. Es werde bisher weitgehend verkannt, daß die Inhaftierung nicht den ange- Strebten erhöhten "Leidensdruck" bewirke, sondern den Drogenabhängigen in Subkulturelle Systeme mit differenzierten Machtmechanismen und einer Verfüg- barkeit der unterschiedlichen Drogen führe. Der Vollzug müsse mit einer Ver- Schärfung der Sicherheitsvorschriften antworten, einer Reaktion, die den origi- Nären Zielsetzungen des humanen Behandlungsvollzuges zuwiderlaufe (DREGER). Auch das Verhalten von JVA-Bediensteten, die den Abhängigen trotz häufig fehlender Motivation zu einem Antrag nach & 35 BtMG drängen, gehöre in die Kategorie "strukturell bedingte Überreaktion". Die hier angesprochene voreilige Überführung unmotivierter Klienten von der Haft in die Therapie habe vor- wiegend negative Auswirkungen. Diese Klientel verschlechtere das Behandlungs- klima und beeinflusse unter Umständen andere therapiewillige Abhängige. LUX führte sogar 75-90% der Therapieabbrüche auf derartige Störungsmuster zurück. Letztendlich gelangten Abhängige wieder in Haft, bei denen der richtige Zeit- Punkt des Therapieantritts nicht abgewartet bzw. auf den nicht gezielt vor- bereitet werde. Eine einsetzende Therapieresistenz sei außerdem noch zu ver- zeichnen. 5.2 Möglichkeiten der Drogenberatung während der Haft Nach dem oben Gesagten verwundert es nicht, daß Fragen einer sinnvollen Therapievorbereitung während der Haft das ausgesprochene Interesse der Ta- gungsteilnehmer fanden. Ausführlicher erläuterte TRNKA das in Hessen prak- tizierte Modell der externen Drogenberater. 269 Demnach werden in Hessen seit ca. 8 Jahren in jeder JVA drogenabhängige Gefangene, die eine Bereitschaft zur Therapie erkennen lassen, über die jeweils dort tätigen Drogenberater in eine externe Therapieeinrichtung vermittelt. Diese Drogenberater arbeiten als Angestellte einer externen Beratungsstelle an einigen Tagen der Woche in der JVA, wobei sie sich freizügig bewegen und den Kontakt zum Gefangenen auch während der Arbeit suchen können. Nach einer Motivationsabklärung bereitet der Drogenberater den Eintritt in eine Therapie vor und leistet vor allem sozialpädagogische Hilfestellung. Die sich anschließen- de persönliche Begleitung zur Therapieeinrichtung gewährleistet einen nahtlosen Übergang und beugt der Versuchung vor, die Therapie gar nicht erst anzu- treten. Zudem kann das sich in der JVA unter Umständen anbahnende Ver- trauensverhältnis dazu führen, daß der Kontakt über die Entlassung hinaus aufrechterhalten wird und eine weitere Betreuung - wie in Frankfurt in Form einer Wohngruppe - bei Bedarf gegeben ist. Diese Möglichkeit besteht auch - so TRNKA - wenn der Drogenabhängige sich in den Gesprächen nicht zu einer Therapie entschließen kann und seine Strafe verbüßt. 5.3 Therapieorientierte Handlungsmöglichkeiten im Vollzug Der Vollzug kann die Bemühungen der Drogenberater begleitend unterstüt- zen, indem er dem Inhaftierten zu Orientierungs- oder Antrittsbesuchen in verschiedenen Therapieeinrichtungen Urlaub oder Ausgang gewährt. Diese Möglichkeit, über Vollzugsiockerungen die zum Teil doch recht hohe Nichtan- trittsquote zu senken, wurde von vielen Teilnehmern als sehr nützliche An- regung verstanden (so TILMANN-REINKING, TILMANN, KUBE, STADTMÜL- LER, KÖHN und DREGER). Allerdings, so schlug DREGER vor, sollten derartige Vergünstigungen auch in enger Anbindung an einen Drogenberater ausgespro- chen werden, um von Anfang an nicht die Mißbrauchsquote bei den Lockerun- gen in die Höhe zu treiben. Eine restriktive Anwendung dieses Vollzugsinstru- mentes, wie es wohl als Folge von Mißbrauch zu erwarten wäre, träfe auch die nicht-drogenabhängigen Gefangenen, denen gegenüber es ohnehin schwer zu rechtfertigen Ssei, daß Drogenabhängigen auch bei Mißbräuchen wiederholt Gelegenheit zu Antrittsbesuchen gegeben würde. BECKER, der sich ähnlich äußerte, gab zu bedenken, daß der Vollzug grundsätzlich nicht in der Lage sei, therapieorientiert zu reagieren. Deutlich wird dies wiederum an der bereits erwähnten Problematik des Cannabis-Konsums. An eine Duldung des Konsums in der JVA ist schon aus strafrechtlichen Gründen nicht zu denken. Im übrigen könne sonst auch der Konsum von Alkohol oder alkoholartiger Getränke nicht mehr disziplinarisch verfolgt werden (DREGER). Andererseits reagiert der Vollzug mit dem Entzug von Lockerungen oder Restaussetzungen "überdimensional" (KREUZER) oder muß 270 "überzogen" (TILMANN-REINKING) handeln. Es ist ihm aus den erwähnten Gründen nicht möglich, den Stellenwert dieses "Rückfalls" angemessen zu berücksichtigen. BORKENSTEIN nannte diese "Rückfälle" gar etwas provozierend "das Salz in der Suppe der Therapie". Eine Urinkontrolle, die zur Überführung eines Rauschmittelkonsums eingesetzt wird, liefert einen Nachweis aus techni- Schen Gründen mit mehrtägiger oder mehrwöchiger Verspätung und ist thera- Peutisch sinnlos. Das Ergebnis dient nur noch der justitiellen Reaktion, eine therapeutische Intervention hätte zu einem Zeitpunkt geschehen müssen, da die Rahmenbedingungen und originären Motivationen dieses Konsums hätten rekon- Struiert werden können. 5.4 Chancen und Risiken sogenannter Drogenabteilungen Ob der Aufbau spezieller Abteilungen für drogenabhängige Straftäter in den Vollzugsanstalten einen sinnvoallen Weg darstellt, wurde sehr kontrovers dis- kutiert. SCHESCHONKA äußerte dahingehend große Bedenken. Er sah in täter- typus-orientierten Zusammenlegungen eine Konzentrierung, die einer Subkultur Vorschub leiste und ein Vollzugsklima schaffe, in dem jegliche Motivationsver- Suche zur Therapie scheitern. BORKENSTEIN widersprach und forderte mehr Dfogenabteilungen. Dies bewirke zunächst eine Senkung der Sicherheitsprofile für die übrige Gefangenenpopulation. Außerdem überwiege im Vollzug eine allgemeine Passivität, die die gerade bei Drogenabhängigen erforderlichen Entwicklungen verhindere, Eine Separation dagegen bedeute eine Abschöpfung Gleichbetroffener‚ die sich in kleinen Gruppen auseinandersetzten und gegen- Seitig kontrollierten, wobei eine Dynamik entstehe, die individuelle Prozesse in Gang setze. Dieser Disput veranlaßte BSCHOR zu einer kleinen Umfrage, um festzustel- len ‚ In welchen Bundesländern derartige Abteilungen eingerichtet wurden bzw. - geplant werden. Aus dem Teilnehmerkreis wurde folgendes berichtet: Baden-Württemberg verfügt im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg und in Crailsheim über zwei Einrichtungen, in die sich Erwachsene bzw. Jugendliche bei einer noch zu verbleibenden Reststrafe von zwei Jahren freiwillig mel- den können. Auch eine entsprechende Nachsorgeeinrichtung in Ludwigsburg ist mittlerweile mit sieben Plätzen ständig belegt, wobei die Chance einer beruflichen Einbindung in umliegende Handwerks- und Gewerbebetriebe sicherlich einen wichtigen Anreiz bietet (LUX). Nordrhein-Westfalen besitzt seit ca. zehn Jahren in der JVA Münster eine Behandlungsabteilung (15 Plätze); vorwiegend freiwillig genutzt von langstra- figen Drogenabhängigen, die keine Chance auf Entlassung nach &$ 57 StGB oder 8& 35 BtMG haben (DREGER). 271 - Ebenfalls auf freiwilliger Basis erfolgt in Niedersachsen eine Einweisung in eine derartige Abteilung. Dabei nimmt Lingen erwachsene Inhaftierte mit der Zielsetzung auf, diese nach Möglichkeit in externe Therapieeinrichtungen weiter zu vermitteln. Jugendlichen inhaftierten Drogenabhängigen stehen Behandlungsmöglichkeiten in Hameln zur Verfügung (SUPE). In Hamburg und Rheinland-Pfalz haben derartige Bemühungen bisher erst zu konzeptionellen Überlegungen geführt (BECKER und WINKLER). 5.5 Der Maßregelvollzug als Altemative Die gegenwärtige Situation des Maßregelvollzuges wurde bereits an anderer Stelle erwähnt. Neben den angesprochenen vorwiegend strukturellen und kon- zeptionellen Schwierigkeiten dürfte die Misere des Maßregelvollzuges nicht zuletzt in fehlenden oder gar falschen Informationen über diese Einrichtungen eine Erklärung finden. Frau FRANGOS nutzte auf dieser Tagung die Gelegenheit, die Leistungen ihrer Anstalt im Bereich der Drogenarbeit hervorzuheben und entsprechende Informationen zu geben10 Zahlreiche detaillierte Fragen zum Arbeitsablauf und den Behandlungsmöglichkeiten in Parsberg zeugen von einem (neu erwach- ten) lebhaften Interesse der Richter und Staatsanwälte an den Möglichkeiten des Maßregelvollzuges. Sicherlich lassen sich die therapeutischen Möglichkeiten des Maßregelvoll- zuges nicht mit denen in einer Langzeittherapieeinrichtung vergleichen. Ent- sprechende Nachfragen von SCHESCHONKA, ARNOLD, TILMANN-REINKING, BECKER und HOLLER machten deutlich, daß derartige Anstalten von starken Sicherheitsvorkehrungen geprägt sind. Dies erscheint auch verständlich, wenn man nur allein die Art der Delikte und die hohen Haftbelastungen der Klienten berücksichtigt. Einmal abgesehen von den eher restriktiven Rahmenbedingungen ist Frau FRANGOS In therapeutischer Arbeit unter diesen Voraussetzungen ihrem Fazit zuzustimmen: Wenn eine Behandlung auf freiwilliger Basis ge- wünscht und möglich ist, sollte dieser Weg auch beschritten werden; als Alter- native zur JVA erscheint jedoch dieser Maßregelvollzug als die bessere Lösung. SCHESCHONKA ergänzte diese Ausführungen zum Maßregelvollzug, indem er noch auf eine Regelung aufmerksam machte, die sich in Brauel bewährt habe. Da sich bei den Richtern die Anwendung des 8& 64 StGB nicht durchzusetzen scheint, wird zur Behandlung der dann inhaftierten Drogenabhängigen auf S 65 des Strafvollzugsgesetzes zurückgegriffen. Demnach können Drogenabhängige als Kranke außerhalb des Vollzuges unter Anrechnung ihrer Strafzeit in einem 10) Einzelheiten siehe Beitrag von Frau FRANGOS in diesem Band. 272 Krankenhaus behandelt werden. Diese Lösung stellt für die Gefangenen einen erheblichen Anreiz dar und wird häufig praktiziert. Die auch hier zu verzeich- Nenden hohen Abbruchquoten sollten laut SCHESCHONKA nicht den Blick auf die mit dieser Regelung erzielten individuellen Erfolge versperren. 5.6 Die Einbindung Drogenabhängiger in die Bewährungshilfe Auf die labile Situation des Drogenabhängigen während der Therapie ist bereits verschiedentlich hingewiesen worden. Dabei sollte nicht nur an poten- tielle therapieindizierte Abbrüche, Rückfälle oder Unterbrechungen gedacht werden. Schuldenregulierungen, Schadensersatzforderungen, Probleme in der Familie oder mit dem Partner sind von den Betroffenen zu bewältigen und können zu unüberlegten Entscheidungen führen. Hier wäre ein Ansprechpartner Oder eine Anlaufstation, die nicht mit der Therapieeinrichtung identisch ist, wünschenswert, um professionelle Hilfestellungen in Notsituationen leisten zu können. Dementsprechend erkannte SCHESCHONKA im Fehlen einer Anlaufstation für Therapieabbrecher einen wesentlichen Mangel in der Konzeption des BtMG. Die Einbindung von Strukturen aus dem Bewährungsverfahren, wie es TILMANN- REINKING in Berlin mit der Benachrichtigung eines Bewährungshelfers (so- geNannte "Vorbetreuung“) auch bei Entlassungen nach $ 35 BtMG erfolgreich Praktiziert, wurde von den Teilnehmern mit Interesse zur Kenntnis genommen. Damit wäre die oben erwähnte überaus notwendige und zur Zeit nicht vor- nandene Sozialpädagogische Zusatzbetreuung gewährleistet. Dies hätte zudem den Vorteil, daß die Kommunikation von Justiz und Therapieeinrichtung über den Bewährungshelfer laufen könnte und das Vertrauensverhältnis Therapeut- Klient nicht mehr wie bisher beeinträchtigt werden müßte. MENZEL konnte sich als Vertreter der Bewährungshilfe diese Idee unter der Bedingung durchaus vorstellen, daß ein eventuell bereits bestehendes Vertrau- SNnsverhältnis zum Drogenberater vorrangig respektiert würde. Freilich machte er darauf aufmerksam, daß die Bewährungshelfer solche zusätzlichen Aufgaben Nur dann sinnvoll wahrnehmen könnten, wenn zuvor die Fallbelastung gesenkt würde. 6. Schlußbetrachtungen Die Arbeit mit Drogenabhängigen verlangt notgedrungen ein Zusämmenwir- ken von Berufsgruppen mit höchst unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Dem- entsprechend unterschiedlich wurden auch die betäubungsmittelrechtlichen Regelungen beurteilt. Kontrollmöglichkeiten der Justiz und Freiräume für die 273 Therapie werden immer in einem Spannungsverhältnis stehen, jede kooperative Zielsetzung würde an dem Versuch der Auflösung dieses Gegensatzpaares schei- tern. Die Perspektiven einer Zusammenarbeit liegen weniger in der Suche nach den größtmöglichen Gemeinsamkeiten als in der Akzeptanz und Toleranz der gegenseitigen Aufgabenstellungen. Eine Bereitschaft zum Zuhören und Nach- denken über die Argumente der "Gegenseite" war auf dieser Tagung deutlich zu spüren. So verwundert es nicht, daß in der Gesprächsrunde die grundsätzliche Neufassung der 88 35 ff. des BtMG keine Rolle spielte. Die Frage, ob die Handhabung der Drogenabhängigkeit in allen ihren Einzelheiten überhaupt rechtlich regelbar ist bzw. geregelt werden Ssollte, hat sich sicherlich nicht nur dem Verfasser dieses Beitrages aufgedrängt. Die Nutzung informeller Ebe- nen, die Auslotung der bestehenden Möglichkeiten des BtMG, ein intensiverer Erfahrungsaustausch auch und gerade auf regionaler Ebene, ein verbessertes Weiterbildungsangebot für die Entscheidungsträger und die Hoffnung auf einen "frischen Wind in der Drogendebatte” durch die ambulanten Therapieträger bieten Möglichkeiten, die die Forderung nach einer Novellierung der Therapie- vorschriften des BtMG zurücktreten lassen. Auch die verschiedenen zur Sprache gekommenen Unstimmigkeiten des BtMG können - positiv gewendet - als eine Chance gewertet werden. Sie eröffnen nämlich auch Spielräume in der Rechts- anwendung; restriktive Auslegungen der Bestimmungen sind ja nicht zwingend. Insofern ist zu hoffen, daß die von verschiedenen Teilnehmern während der Tagung immer wieder geäußerten Appelle zu mehr gegenseitigem Vertrauen auch einen Widerhall in der weiteren Fachöffentlichkeit finden werden. 274 Anhang Drogentherapie - Drogenrecht Eine Auswahlbibliographie Absehen von der Verfolgung betäubungsmittelabhängiger Stmftäter bei thera- Peutischer Behandlung (& 37 BtMG). In: Strafverteidiger. - ISSN 0720-1605. - 2 (1982). - S. 487 - 488 Adams, Manfred: Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis / Manfred Adams ; Alexander Eberth. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. - ISBN 3-406- 30785-X. - 3 (1983),5. - S. 193 - 240 Adams, Manfred: Die Berücksichtigung der Behandlungsbedürftigkeit von Dro- genabhängigen im Rahmen des Ermittlungs-, Erkenntnis- und Vollstreckungs- verfahrens / Manfred Adams ; Bernd- Peter Gerhardt. 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Zurückstellung der Strafvollstreckung (1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder Steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behand- lung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit ent- 9egenzuwirken. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung Nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind. (3) Der Verurteilte ist verpfichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungs- behörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelinden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit. (4) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Voll- Streckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird Oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 3 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte 291 nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen. (5) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstrek- kung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 zurückgestellt wird oder eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheits- entziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist. (6) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht ge- hemmt. S 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. $ 36. Anrechnung und Strafaussetzung zufBewährung (1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, in der die freie Gestaltung seiner Lebensführung erheblichen Beschränkungen unterliegt, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthalts in dieser Einrich- tung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach $ 35 Abs. 1. Sind durch die Anrech- nung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrich- tung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald verantwor- tet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen wird. (2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob er keine Straftaten mehr begehen wird. (3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängig- keit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absat- zes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist. (4) Die 88 56a bis 56g des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. 292 (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandilung durch Beschluß. Die Vollstrek- kungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtun- gen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt $ 454 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht. $& 37. Absehen von der Verfolgung (1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsan- waltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zustän- digen Gerichts vorläufig von* der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit seit Mindestens drei Monaten der in $ 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unter- zieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung Nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn 1 die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird, 2 der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt, 3 der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Absatz 1 Satz 5). (3) Die in &$ 172 Abs. 2 Satz 3, 5 396 Abs. 3 und S 467 Abs. 5 der Straf- Prozeßordnung zu 8& 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend. 293 $ 38. Jugendliche und Heranwachsende (1) Bei Verflfleilung zu Jugendstrafe gelten die 88 35 und 36 sinngemäß. Bei Verurteilung zu Jugendstrafe von unbestimmter Dauer richtet sich die Anwen- dung der 88 35 und 36 nach dem erkannten Höchstmaß der Strafe. Neben der Zusage des Jugendlichen nach $ 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilli- gung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des S 35 Abs. 6 Satz 2 findet $ 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichts- gesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von S 36 Abs. 4 gelten die 88 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach S 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben $ 454 Abs. 3 der Strafprozeßordnung die $$ 58,59 Abs. 2 bis 4 und $ 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend an- zuwenden. (2) S 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende. 294 Dic staatliche Anerkennung von Einrichtungen gcemäß 8$ 35, 36 BIMG Vorbemerkung des Herausgebers Die staatliche Anerkennung von Therapieeinrichtungen gemäß 88 35, 36 BtMG wird von den einzelnen Bundesländern in einem Anerkennungsverfahren erteilt. Eine bundesweite Umfrage ergab, daß einige Länder spezifische Anerken- Nungsbestimmmungen erlassen haben, andere sich hierbei an den von den Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeiteten Mindestkriterien Orientieren. Dieses Votum des erweiterten Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftrag- ten wurde den spezifischen Länderregelungen vorangestellt. Votum des erweiterten Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftragten zur staatlichen Anerkennung von Drogentherapieeinrichtungen Die Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder sind auf ihrer 51. Sit- ZUung am 29./30.10.1981 übereingekommen, für aufeinander abgestimmte landes- Techtliche Regelungen zur staatlichen Anerkennung von Einrichtungen zur Be- handlung Drogenabhängiger gem. der 88 35 und 36 BtMG folgende Empfehlungen Zzu geben: 1 Mindestvoraussetzung für die Anerkennung einer Einrichtung ist, daß 1.1 die Behandlung nach einem fachlich anzuerkennenden Konzept erfolgt; 1.2 das Konzept eine die Einrichtung bindende und im Einklang mit dem Betäubungsmittelgesetz stehende Definition des Behandlungsabbruchs vorsieht; dabei ist ein unbefugtes Entfernen aus der Einrichtung über einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen in jedem Falle als Abbruch der Behandlung anzusehen; 295 1.3 sich die Träger der Einrichtung Schriftlich verpflichten sicherzustellen, daß Behandlungsabbrüche unverzüglich der zuständigen Vollstreckungsbe- hörde gemeldet werden; 1.4 die Kostenregelung für Behandlungen in dieser Einrichtung Ssichergestellt ISt; 1.5 Überweisungen in nachbehandelinde Einrichtungen nur erfolgen, wenn die Anschlußbehandlung ohne Unterbrechung Ssichergestellt ist und, sofern eine entsprechende Auflage für den zu überweisenden Klienten eingehal- ten werden muß, diese Einrichtungen ebenfalls staatlich anerkannt sind; 1.6 eine multidisziplinäre Behandlung durch Fachpersonal in ausreichender Zahl durchgeführt wird, dessen unterschiedliche fachliche Qualifikation die erforderliche Teamarbeit sicherstellt: 1.7 sie über ausreichende Räume mit der erforderlichen Ausstattung für Behandlung und Aufenthalt verfügt. 2. Ausnahmsweise können in begründeten Einzelfällen auch andere Einrichtun- gen staatlich anerkannt werden, wenn sie, abgesehen von den unter 1.6 ge- nannten Kriterien, alle anderen Voraussetzungen erfüllen. 3. Staatliche Anerkennungen eines Landes gelten auch in den anderen Ländern. Baden-Württemberg: Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordanung Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß 88 35 Abs. 1 Satz 2, 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Vom 9. Juli 1982 (Staatsanzeiger Nr. 62 vom 7. August 1982, S. 14) 1. Allgemeines Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1 Satz 2, $ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG, die dazu dienen, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit ent- gegenzuwirken, werden auf Antrag staatlich anerkannt. 2. Voraussetzungen Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist, daß 2.1 die Behandlung nach fachlich anerkannten Grundsätzen erfolgt, 296 2.2 die Behandlung durch Fachpersonal in ausreichender Zahl düurchgeführt wird, 2.3 die räumlichen Voraussetzungen für die Behandlung gegeben sind, 2.4 der Leiter der Einrichtung persönlich zuverlässig ist und 2.5 die Einrichtung die Gewähr dafür bietet, daß sie mit den Vollstreckungs- behörden nach Maßgabe des $ 35 Abs. 3 BtMG zusammenarbeitet. 3. Zuständigkeit und Verfahren 3.1 Zuständig für die staatliche Anerkennung ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung. 3.2 Der Antrag auf staatliche Anerkennung ist dem für den Sitz der Einrich- tung zuständigen Regierungspräsidium in doppelter Fertigung einzureichen. 3.3 Dem Antrag sind in doppelter Fertigung die zur Beurteilung des Vorlie- gens der Voraussetzungen nach Nr. 2 erforderlichen Unterlagen anzu- schließen, insbesondere Unterlagen über den Träger, z.B. Satzung, Registerauszug, Gemeinnützig- keitsbescheinigung, eine Darstellung des therapeutischen Konzepts, Angabe der Zahl der Behandlungsplätze, Aufstellung der haupt- und nebenberuflichen sowie der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die schriftliche Erklärung des Trägers, daß er den aus $ 35 Abs. 3 BtMG sich ergebenden Verpflichtungen nachkommen wird. 3.4 Das Regierungspräsidium legt den Antrag mit den Anlagen nach Nr. 3.3 in einfacher Fertigung mit seiner Stellungnahme dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung vor. 4. Mitteilungen, gegenseitige Anerkennung 4.1 Die staatliche Anerkennung von Einrichtungen wird dem Justizministerium Baden-Württemberg sowie dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mitgeteilt und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ver- Öffentlicht. Entsprechendes gilt für die Rücknahme und den Widerruf der Staatlichen Anerkennung. 4.2 Die in anderen Bundesländern staatlich anerkannten Einrichtungen gelten auch in Baden-Württemberg als staatlich anerkannt. 5 Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift ist ab 1. August 1982 anzuwenden. 297 Bayern: Gesetz über Regelungen im Sozialwesen (RGSW) in der Fassung vom 21 .12.1979* Art. 10 [Anerkennung von Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1 und $ 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes] (1) Einrichtungen nach $ 35 Abs. 1, $ 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungs- mittelgesetzes, die dazu dienen, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken, werden auf Antrag anerkannt, wenn 1 die Behandlung nach einem wissenschaftlich anerkannten Konzept erfolgt, die Behandlung durch Fachpersonal in ausreichender Zahl durchgeführt wird, die räumlichen Voraussetzungen für die Behandlung gegeben sind, der Leiter der Einrichtung persönlich zuverlässig ist und n S> N die Einrichtungen die Gewähr dafür bieten, daß sie mit den Vollstreckungs- behörden nach Maßgabe des $ 35 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes zu- sammenarbeiten. (2) Die staatliche Anerkennung Spricht das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung aus. Es kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf die Regierung übertragen. Die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet eine Einrichtung anerkannt werden soll, ist vorher zu hören. (3) Die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens kann das Staatsministe- rium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung regeln. (4) Die Anerkennung von Einrichtungen sowie Rücknahme und Widerruf werden im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. - .geändert durch Gesetz vom 04.05.1982 (GVBI S. 235). Art. 10 eingefügt durch Gesetz vom 04.05.1982 (GVBl. S. 235). 298 Berlin: Allgemeine Anweisung für die staatliche Anerkennung von Einrichtungen freier Träger zur Behandlung Drogenabhängige#r Vom 24. Januar 1984 SchulJugSport INl F Aufgrund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: 1 - Allgemeines (1) Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport erteilt auf schriftlichen Antrag Einrichtungen für die Behandlung Drogenabhängiger die staatliche Anerkennung, sofern zumindest die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Aufnahme von Klienten nach $8 35, 36 Betäubungsmittelge- Setz (BtMG) müssen auch die in Nummer 3 genannten Voraussetzungen gegeben Sein. (2) Die bis zum 1. Januar 1982 im Land Berlin staatlich anerkannten Einrich- tungen bedürfen keiner erneuten Anerkennung. Sie sind aber über den Umfang der sich aus den Nummern 2 bis 4 ergebenden Pflichten sowie die Widerrufs- Möglichkeit nach Nummer 5 schriftlich zu belehren. (3) Bei der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen ist insbesondere darauf ZU achten, daß keine Einrichtungen anerkannt werden, deren tragende Merk- Male in einem Absolutheitsanspruch von Lehre und Lehrern mit dem Ziel bestehen, die Drogenabhängigkeit durch Abhängigkeit von der Gruppe zu er- Setzen und die Wirklichkeitserprobung zu verhindern, wie es bei sogenannten Jugendreligionen beobachtet wird. (4) Mit der staatlichen Anerkennung ist keine Entscheidung über eine etwaige Finanzierung der Einrichtung durch Berlin verbunden. —— ” Amtsblatt für Berlin, 34 (1984), 13, S. 317. 299 2 - Voraussetzungen (1) Die staatliche Anerkennung einer Einrichtung für die Behandlung von Drogenabhängigen setzt voraus: (a) Die Behandlung wird nach einem fachlich anerkannten Konzept vor- genommen. (b) Die Behandlung wird mit Fachpersonal durchgeführt, dessen unter- schiedliche fachliche Qualifikation dem multidisziplinären Ansatz der jeweiligen Therapiekonzeption entspricht. Die Zahl der erforderlichen Fachkräfte richtet sich nach der Therapiekonzeption. (c) Die Behandlung wird in Räumen, die für die Durchführung der Thera- piekonzeption geeignet und entsprechend eingerichtet sind, vorgenom- men (2) In begründeten Einzelfällen - beispielsweise bei Selbsthilfeeinrichtun- gen - können auch Einrichtungen staatlich anerkannt werden, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe b erfüllen. 3 - Besondere Voraussetzungen Einrichtungen, die Klienten nach den Voraussetzungen der S8$ 35, 36 BtMG aufnehmen wollen, müssen für diesen Personenkreis folgende Regelungen anerkennen: (a) Eine Definition des Behandlungsabbruchs, die im Einklang mit dem BtMG steht. Ein unbefugtes Entfernen aus der Einrichtung über einen Zeitraum von mehr als drei Tagen ist dabei in jedem Fall als Abbruch der Behandlung anzusehen. Besteht nach Auffassung der Einrichtung die begründete Ansicht, daß der Klient alsbald zurückkehrt, so liegt ein endgültiger Abbruch dann nicht vor, wenn dieser innerhalb von sieben Tagen die Therapie in der Einrichtung fortsetzt. (b) Eine Verpflichtung des Trägers der Einrichtung, in Fällen des Be- handlungsabbruches der Vollstreckungsbehörde oder den von diesen beauftragten Institutionen - beispielsweise Bewährungshilfe, Jugendge- richtshilfe - unverzüglich schriftlich Mitteilung über den Behandlungs- abbruch zu machen. (c) Eine Verpflichtung, Überweisungen in nachbehandelnde Einrichtungen bei bestehenden gerichtlichen Auflagen nur in staatlich anerkannte sicherzustellen, daß die An- Einrichtungen vorzunehmen und dabei schlußbehandlung ohne Unterbrechung erfolgt. 300 4 - Jahresbericht; Mitteilungspflicht (1) Die Einrichtungen erstatten zum Jahresabschluß dem Senator für Schul- wesen, Jugend und Sport einen Jahresbericht, der insbesondere Angaben enthält über: - beschäftigtes Fachpersonal, - Belegungszahl, - wesentliche Veränderungen im organisatorischen Bereich, - Aufnahme, Entlassung und Therapieabbrüche Drogenabhängiger, wobei die Angaben über die Patienten, die sich einer Therapie aus Anlaß der 88 35, 36 BtMG unterzogen haben, gesondert auszuweisen sind. (2) Die Einrichtungen teilen Veränderungen, die die Anerkennungsvoraus- Setzungen betreffen, unverzüglich dem Senator für Schulwesen, Jugend und Sport mit. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten werden im Anerken- Nungsbescheid als Auflagen erteilt. Weiterhin ist der Vorbehalt nach Nummer 1 Abs. 4 in den Anerkennungsbescheid aufzunehmen. 5 - Widerruf Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport behält sich im Anerkennungsbe- Scheid den Widerruf (ganz oder teilweise) für den Fall vor, daß die anerkannte Einrichtung nicht mehr die für sie nach den Nummern 2 und 3 verbindlichen Voraussetzungen erfüllt. 6 - Liste der Einrichtungen Eine Liste von staatlich anerkannten Einrichtungen für die Behandlung von Drogenabhängigen wird jährlich im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Durch einen Zusatz ist kenntlich zu machen, welche Einrichtungen auch den Vor- aussetzungen der 88 35, 36 BtMG genügen. 7 - Sonstiges Staatliche Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Berlin. 301 8 - Geltungsdauer Diese Allgemeine Anweisung tritt am 1. April 1984 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. März 1994 außer Kraft. Hessen: Der Hessische Sozialminister Vorläufige Regelung der staatlichen Anerkennung von Einrichtungen für die Behandlung betäubungsmittelabhängiger Straftäter in Hessen Bis zum Erlaß entsprechender Richtlinien wird die staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlug betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach 88 35, 36 und 37 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vom 28.07.81 (Bundesge- setzblatt I, Seite 681) wie folgt geregelt: Anerkennungsverfahren 1.1 Die staatliche Anerkennung erfolgt auf Antrag des Trägers der Einrich- tung durch Erlaß des Hessischen Sozialministers, wenn die Anerkennungs- voraussetzungen nach Nr. 2 dieser Regelung erfüllt sind. 1.2 Die Anerkennung kann befristet auch vorläufig ausgesprochen werden, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nach Nrn. 2.3 und 2.4 noch nicht voll erfüllt sind, jedoch abzusehen ist, daß sie während der Dauer der vorläufigen Anerkennung geschaffen werden. Die Frist für eine vorläufige Anerkennung soll 12 Monate nicht überschreiten. 1.3 Die Anerkennung ist durch Erlaß des Hessischen Sozialministers aufzuhe- ben, wenn die Einrichtung die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder andere schwerwiegende Gründe die Aufhebung der Anerken- nung erforderlich machen. Anerkennungsvoraussetzungen Einrichtungen zur Behandlung Betäubungsmittelabhängiger können Sstaat- lich anerkannt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: 2.1 Behandlungsziele Die Behandlung dient - der Heilung von physischer und psychischer Abhängigkeit von Betäu- bungsmitteln, 302 - der Behebung von psychischen Störungen und Verhaltensstörungen, die zur Abhängigkeit geführt haben und infolge der Abhängigkeit entstan- den sind, der Befähigung zu einem im Rahmen sozialer Bindungen selbständigen, suchtstoffreien Leben in der Gesellschaft. 2.2 Behandlungskonzeption Der Behandlung liegt eine an den in Nr. 2.1 genannten Zielen orientierte fachliche Konzeption zugrunde, die - das Zusammenwirken von Fachkräften der verschiedenen Disziplinen gem. Nr. 2.3 sichert, mit wissenschaftlichen Kriterién überprüfbar ist, erkennen läßt, daß die Teilnahme am Behandlungsprogramm erhebliche Beschränkungen der freien Gestaltung der Lebensführung bejnhaltet ($ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG). 2,3 Fachpersonal Die Behandlung wird von Fachpersonal durchgeführt. Infrage kommen - Ärzte, - Diplompsychologen - Diplompädagogen einschlägiger Fachrichtung - Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Erzieher, Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten, Angehörige nichtärztlicher Heilberufe, Krankenpflegekräfte, in Ausnahmefällen durch besondere Erfahrungen und Fähigkeiten qualifizierte sonstige Kräfte. 2.4 Raumprogramm Der Einrichtung stehen Gebäude, Räume und Anlagen zur Verfügung, die nach Größe, Aufgliederung, baulichem Zustand und Ausstattung für die Durchführung der in der Konzeption festgelegten Behandlung ausreichend und geeignet sind. 2,5 Kostensicherung Die laufenden Kosten der Einrichtung müssen durch vertraglich vereinbar- te Pflegesätze gesichert sein. Handelt es sich um eine Einrichtung der offenen Langzeittherapie, muß sie den Voraussetzungen für die Auswahl von Einrichtungen zur stationären Entwöhnungsbehandlung von Abhängig- keitskranken entsprechen, wie sie von den Kostenträgern festgelegt werden. In diesem Fall muß für die Einrichtung mit der Arbeitsgemein- Schaft zur Rehabilitation Suchtkranker in Hessen ein Pflegesatz vereinbart worden sein. 303 2.6 Voraussetzungen nach 88 35, 36 BtIMG 2.6.1 Der Träger der Einrichtung verpflichtet sich durch Sschriftliche Erklä- rung, die Einhaltung der Mitteilungspflicht nach $ 35 BtMG durch die Einrichtung zu gewährleisten. 2.6.2 Der Träger legt eine für die Einrichtung verbindliche und mit dem BtMG im Einklang stehende Definition des Behandlungsabbruchs vor; dabei hat eine unbefugte Entfernung aus der Einrichtung für einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen in jedem Falle als Abbruch der Be- handlung zu gelten. 2.6.3 Der Träger gewährleistet durch schriftliche Erklärung, daß Überweisun- gen aus der Einrichtung an nach- bzw. weiterbehandelnde Einrichtun- gen davon abhängig gemacht werden, daß die Behandlung ohne Unter- brechung fortgesetzt werden kann und daß in Fällen, in denen entspre- chende gerichtliche Auflagen bestehen, die nach- bzw. weiterbehan- delnde Einrichtung ebenfalls staatlich anerkannt ist. Versagen der staatlichen Anerkennung Einrichtungen, deren Programm darauf beruht, eine Betäubungsmittelab- hängigkeit durch andere Abhängigkeiten zu ersetzen, ist die Sstaatliche Anerkennung zu versagen. Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen Die Träger der staatlich anerkannten Einrichtungen gewährleisten die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Nr. 2 und verpflichten sich, dem Hessischen Sozialminister Änderungen der Behandlungskon- zeption unverzüglich mitzuteilen. Der Hessische Sozialminister behält sich vor, die Einhaltung der Anerken- nungsvoraussetzungen jederzeit zu überprüfen. Wiesbaden, 2. August 1982 304 Niedersachsen: Staatliche Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach dem Siebenten Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes ” RdeErl. d. MS v. 11.11.1982 - 406 - 41585/312 - GültL 221/3 - - Im Einvernehmen mit dem MJ - 1 Eine Einrichtung zur Sstationären Behandlung von Betäubungsmittelabhän- gigen kann auf Antrag anerkannt werden, wenn sie die folgenden Voraus- Setzungen erfüllt: 1.1 Die Behandlung muß nach einem fachlich begründeten, nachprüfbaren und für notwendige Veränderungen offenen Konzept durchgeführt werden. Soweit wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sind diese zugrunde zu legen. Das Konzept muß eine die Einrichtung bindende und im Einklang mit dem Betäu- bungsmittelgesetz - BtMG (Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäu- bungsmittelrechts vom 28.7.1981, BGBl. ! S. 681) stehende Definition des Behandlungsabbruchs vorsehen. 1.2._ Die Behandlung muß das Ziel haben, - die physische und die psychische Abhängigkeit zu beseitigen, - die der Abhängigkeit zugrunde liegenden oder durch sie verursachten Psychischen Störungen und Verhaltensstörungen zu beheben, die als Folge dieser Störungen entstandenen Verzögerungen der Persönlich- keitsentwicklung auszugleichen (Nachreifung), zu einem im Rahmen sozialer Bindungen selbständigen Leben in der Ge- Meinschaft zu befähigen. Dazu gehört im Rahmen des Möglichen auch die (Wieder-)Herstellung tragfähiger familiärer Beziehungen. 1.3 Es muß in der Drogentherapie erfahrenes Fachpersonal in solcher Zahl und Qualifikation vorhanden sein, daß eine multidisziplinäre Behandlung ge- währleistet ist. In Betracht kommen vor allem Ärzte, Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter und Pflegekräfte. Alle Leistungen, die durch die Anwendung e E * Nds. MBI. Nr. 72/1982, S. 2146 f. 305 medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmt sind, müssen vom Arzt eigenverantwortlich wahrgenommen oder überwacht werden. Soweit im übrigen die Behandlung gesamtverantwortlich durchgeführt wird, muß die Verantwortung für die einzelnen Teile der Behandlung eindeutig festgelegt sein. 1.4 Für Behandlung und Aufenthalt müssen Räume in ausreichender Zahl und mit ausreichender Ausstattung zur Verfügung stehen. 1.5 Die zur Unterstützung einer Behandlung notwendige Zusammenarbeit mit anderen behandelnden Personen, Einrichtungen oder öÖffentlichen Dienststellen muß sichergestellt sein. Dazu gehört auch, daß die Unterrichtung der Vollstrek- kungsbehörde nach 8& 35 Abs. 3 BtMG über die Fortführung oder über einen Abbruch der Behandlung gewährleistet ist. Eine Behandlung- gilt spätestens als abgebrochen, wenn der Patient sich unbefugt für länger als 7 Tage aus der Einrichtung entfernt. 1.6 Ist eine Ergänzungs- oder Anschlußbehandlung erforderlich, so muß sichergestellt sein, daß diese Behandlung ohne Unterbrechung eingeleitet werden kann. Soweit erforderlich, muß dabei sichergestellt sein, daß die über- nehmende Behandlungseinrichtung staatlich anerkannt ist. 1.7 Soweit nicht die Einrichtung auf eine Finananzierung durch Sozialleistun- gen verzichtet, muß die Bereitschaft mindestens eines Sozialleistungsträgers, eine Behandlung in der Einrichtung zu finanzieren, sichergestellt sein. 1.8 Der Träger der Einrichtung muß ein anerkannter freier Wohlfahrtsverband oder Mitglied in einem solchen Verband oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des Öffentlichen Rechts sein. Einrichtungen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllen, können ausnahmsweise anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb bieten. 2 Einrichtungen, die in einzelnen Punkten nicht die Anforderungen nach Nr. 1.3 - mit Ausnahme des Satzes 3 - erfüllen, können ausnahmsweise aner- kannt werden, soweit und solange sie die Mängel in anderer Weise ausgleichen können. Das kann z.B. durch eine langjährige erfolgreiche Arbeit der Einrich- tung und des Fachpersonals in der Drogenbehandlung nachgewiesen werden. 3 Krankenhäuser, die im Rahmen einer Gesamtbehandlung überwiegend die Entgiftung durchführen, können anerkannt werden, wenn sie diese Leistung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst erbringen und wenn gewähr 306 leistet ist, daß eine im Anschluß erforderliche Entwöhnungsbehandlung ohne Unterbrechung eingeleitet werden kann. 4 Zuständig für die Anerkennung ist das Landessozialamt. 5 Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich zu stellen. Ihm sind die für den Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere - das Behandlungskonzept, - - Angabe der Zahl der Behandlungsplätze, eine Aufstellung der Mitarbeiter und eine kurze Darstellung ihres Ausbil- dungsganges (Aus-, Weiter- und Fortbildung, Zusatzausbildung) sowie ihres beruflichen Werdeganges; in Zweifelsfällen können auch Nachweise über die Qualifikation verlangt werden, Angaben über die Räume für Aufenthalt und Behandlung und deren Aus- Stattung. Bei Krankenhäusern, die die Entgiftung nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst durchführen (oben Nr. 3)‚ genügen kurze Angaben zum Behandlungskonzept und zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die die Be- handlung fortführen. 6 Zusammen mit dem Antrag ist eine Erklärung vorzulegen, aus der sich ergibt, wie die notwendige Zusammenarbeit nach Nr. 1.5 gewährleistet werden soll. 7 Für die Zu}ässigkeit von Nebenbestimmungen gilt &$ 36, für Rücknahme und Widerruf gelten die 88 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Vom 25.5.1976 (BGBl. | S. 1253), geändert durch Art. 7 Nr. 4 des Adoptions- gEesetzes vom 2.7.1976 (BGBl. | S. 1749). Als Tatsache im Sinne von $ 49 Abs. 2 - Satz 1 Nr. 3 VWwVfG ist insbesondere anzusehen, wenn alle oder wesentliche für die Anerkennung maßgebliche personelle, konzeptionelle oder räumliche Voraussetzungen entfallen sind, oder wenn die für den Antragsteller oder die Einrichtung handelnden Personen 9gegen Rechtsvorschriften oder gegen die mit der Anerkennung übernomme- Nen Verpflichtungen wiederholt oder schwer verstoßen haben und keine Abhilfe geschaffen wird. In hen diesen Fällen ist von einer Gefährdung des Ööffentlichen Interesses auszuge- 8 Das Landessozialamt hört über die Bezirksregierung das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung liegt und unterrichtet es über die 307 von ihm getroffene Entscheidung. Es unterrichtet außerdem die Verbände der wichtigsten Sozialversicherungsträger über den Antrag und gibt ihnen Gelegen- heit zur Stellungnghme. 9 Aufsicht 9.1 Die Einrichtung muß so geführt werden, daß die zuständigen Behörden überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Dazu gehört, daß die Einrichtung die erforderlichen Auskünfte erteilt, soweit dem nicht die Pflicht zum Schutz von Privatgeheimnissen oder von personenbe- zogenen Daten entgegensteht. 9.2 Das Gesundhéitsamt bezieht in seine Aufsicht nach dem ARdeErl. vom 22.3.1979 (Nds. MBlI. S. 416 - GültL 220/111) auch die Voraussetzungen für die Anerkennung mit ein. 10 Eine Liste der anerkannten Einrichtungen wird in jährlichem Abstand im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. 11 Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Niedersachsen. 12 Aus der Anerkennung ergeben sich keine Ansprüche der Einrichtung auf Belegung oder auf Förderung aus öffentlichen Mitteln. 13 Soweit die Einrichtungen die Tatsache der Anerkennung im Schriftverkehr oder auf andere vergleichbare Weise zum Ausdruck bringen wollen, müssen sie dabei auf die Rechtsgrundlage der Anerkennung ($ 35 Abs. 1 BtMG) hinweisen. 14 Die Nrn. 4 bis 6 des RdErl. vom 22.3.1979 (Nds. MBlI. S. 416 - GültL 220/111) werden aufgehoben. 308 Nordrhein-Westfalen: Richtlinien für die Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Straftäter nach dem 7. Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes (RdErl.d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 22.9.1982 - V A 4 -0392.5.6)” Das Betäubungsmittelgesetz - BtMG - vom 28. Juli 1981 (BGBl. | S. 681) ist am 1. Januar 1982 in Kraft getreten. Das Gesetz normiert in Teilbereichen den Vorrang der Behandlung vor dem Straf- bzw. Strafvollstreckungsanspruch des Staates bei betäubungsmittelab- hängigen Straftätern. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung (& 35, auch i.V.m. $ 38 Abs. 1 BtMG), das Absehen von der Erhebung der Ööffentlichen Klage (& 37 Abs. 1, äuch i.V.m. &8 38 Abs. 2 BtMG) bzw. die vorläufige Einstellung des Verfahrens (S 37 Abs. ‚, auch i.V.m. &$ 38 Abs. 2 BtMG) setzen voraus, daß der Verurteilte bzw. Beschuldigte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt (Ausnahme: &$ 37 BtMG, der eine Mindestens dreimonatige Behandlung im Zeitpunkt der Entscheidung voraus- Setzt), sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Ob eine Einrichtung eine Behandlung im Sinne des &$ 35 Abs. 1 BtMG durch- führt, wird von den Justizbehörden nicht gesondert geprüft, wenn die Ein- ist zu- richtung staatlich anerkannt worden ist Die staatliche Anerkennung gleich eine der Voraussetzungen dafür, daß die Therapiezeit auf die erkannte Strafe angerechnet werden muß (& 36 Abs. 1, auch i.V.m. $ 38 Abs. 1 BtMG). Die Entscheidungen über die Anwendung der in den 88 35 bis 38 BtMG 9enannten Regelungen obliegen den Justizbehörden; die Maßstäbe für die staat- liche Anerkennung von Behandlungseinrichtungen orientieren sich jedoch überwiegend an therapeutischen Kriterien und werden vom Gesundheitswesen aufgestellt. ” MBI. NW. 1982, S. 1690. 309 Das Ziel der Behandlung Drogenabhängiger ist die Beseitigung der physischen und/oder psychischen Abhängigkeit von ille- galen Suchtmitteln einschließlich evtl Ersatzstoffe bzw. die Beseitigung einer Mehrfachabhängigkeit die Behebung der der Abhängigkeit zugrunde liegenden Verhaltensstörung, die Nachreifung der durch die Abhängigkeit entstandenen Verzögerung in der Persönlichkeitsentwicklung, die Befähigung zu einem im Rahmen sozialer Beziehungen selbstbestimmten Leben Die genannten Ziele sind bestimmend für Art und Dauer der Behandlung sowie die Inanspruchnahme eines mehrdimensionalen Behandlungsangebotes. In aller Regel setzt sich die Therapie aus einer stationären Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung sowie einer teilstationären Nachsorge zusammen. Auch eine Verknüpfung von stationärer und ambulanter Behandlung ist möglich Bei der Bestimmung von Art und Dauer der Behandlung ist vom Einzelfall auszugehen. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Behandlung ist ein Behand- lungsplan aufzustellen Eine einmal erreichte Motivation zur Behandlung bzw. zum Durchhalten einer Behandlung ist bei Drogenabhängigen keine Konstante Sie muß ständig gestützt und bestärkt sowie nach Zusammenbrüchen erneut aufgebaut werden. Die Definition eines Abbruchs der Behandlung nach S 35 BtMG unterliegt daher auch therapeutischen Gesichtspunkten Zur staatlichen Anerkennung von Einrichtungen zur Behandlung betäubungs- mittelabhängiger Straftäter ergehen folgende Richtlinien Mindestanforderungen Für die Anerkennung von Einrichtungen nach dem 7. Abschnitt des Betäu- bungsmittelgesetzes (BtMG) gelten folgende Anforderungen 1.1 Die Behandlung muß nach einem fachlich anzuerkennenden Konzept erfol- gen. Für die Entgiftung in einem Krankenhaus ist dies durch die ärztliche Leitung gewährleistet im Bereich der stationären Entwöhnungsbehandlung und teilstationären Nachsorge wird von der fachlichen Anerkennung des Konzepts in der Regel ausgegangen, wenn eine genereile Kostenübernahme durch die Kostenträger zugesagt ist Ambulante Betreuungskonzepte bedürfen der Anerkennung durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt 310 1.2 _ Das Konzept muß allgemein die Voraussetzungen bezeichnen, bei deren Vorliegen die Einrichtung aus therapeutischer Sicht einen Abbruch der Therapie annimmt. Das unbefugte Entfernen aus der Einrichtung für einen Zeitraum von mehr als 7 Tagen ist in jedem Fall als Abbruch der Behand- lung anzusehen. Die Einrichtung hat schriftlich zu erklären, daß sie sich im Falle der staatlichen Anerkennung an das dieser zugrunde liegende Konzept und die darin enthaltenen Angaben über die Annahme eines Be- handlungsabbruchs hält. Änderungen des Konzepts nach Antragstellung sind der obersten Landesgesundheitsbehörde unverzüglich Mmitzuteilen. Darüber hinaus muß das Konzept Hinweise enthalten, mit welchen Stellen die Einrichtung im Falle eines Therapieabbruchs im Einzelfall zusammenar- beitet, bzw. wie eine evtl. notwendige Überleitung in eine andere Einrich- tung geregelt wird. 1.3 Die Einrichtung muß über Hausregeln verfügen, die die therapeutisch Klienten erforderlichen Beschränkungen der freien Lebensführung der enthalten. Es muß ersichtlich sein, wann die Einrichtung ihrerseits eine Therapig abbricht. 1.4 Die Einrichtung muß sich schriftlich verpflichten, Behandlungsabbrüche unverzüglich der zuständigen Vollstreckungsbehörde zu melden. 1.5 Eine Pflegesatzvereinbarung mit mindestens einem Kostenträger muß bestehen. Änderungen sind der obersten Landesgesundheitsbehörde unver- züglich mitzuteilen. 1.6 Die Einrichtungen dürfen Überweisungen in andere Einrichtungen nur mit Zustimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde vornehmen. Es muß sichergestellt sein, daß die Anschlußbehandlung ohne Unterbrechung aufgenommen werden kann. 1.7 Die Behandlung muß multidisziplinär durch Fachpersonal in ausreichender Zahl durchgeführt werden. Mindestens soll die Mitwirkung eines Arztes, eines Psychologen und eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen gesichert Sein. 1.8 Die Einrichtung muß über ausreichende Räume mit der erforderlichen Ausstattung für Behandlung und Aufenthalt verfügen. 311 1.9 Einrichtungen, die aus konzeptionellen Gründen das Kriterium der Nr. 1.7 nicht erfüllen, können in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise aner- kannt werden. Antragstellung Anträge auf staatliche Anerkennung sind mir mit den Angaben zu den Nrn 1.1 bis 1.8 sowie der Konzeption in dreifacher Ausfertigung vor- zulegen (& 1 Abs. 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Apothekenwesen, dem Arzneimittelgesetz, dem Be- der täubungsmittelgesetz, Bundes-Apothekerverordnung, Approbations- ordnung für Apotheker, dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten vom 8. Januar 1980 - GV. NW. S.105 -, geändert durch Verordnung vom 8. September 1982 - GV. NW. S.618-, - SGV. NW. 2121 -). .. Uberwachung Die Einrichtung wird durch eine Besuchskommission entsprechend den in S 28 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 2. Dezember 1969 (GV. NW. S$.872), geändert durch Ge- setz vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S.1504), - SGV. NW. 2128 - genann- ten Grundsätzen überwacht. Dieser Runderlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister. Rheinland-Pfalz: Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 88 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt vom 18. Dezember 1981 (637-489-6/3-0). ” ” MinBI. 1982, S. 76. 312 Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz wird bestimmt: Einrichtungen der stationären Suchtkrankenhilfe werden auf Antrag nach $8 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. | S. 681) staat- lich anerkannt, sofern sie für Drogenabhängige eine der Rehabilitation dienende Behandlung durchführen (Entwöhnungsbehandlung) und die Anerkennungsvoraus- Setzungen erfüllen. 1 Staatliche Anerkennung nach &$ 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelge- setzes Die staatliche Anerkennung wird erteilt, wenn die Einrichtung die organisa- torischen, personellen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt und sich zur Übernahme der Pflichten nach Nummer 1.4 schriftlich bereit erklärt. 1.1 Organisatorische Voraussetzungen 1.1.1 Der Träger der Einrichtung muß Mitglied in einem anerkannten freien Wohlfahrtsverband oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts sein Oder für den Betrieb der Einrichtung über eine Konzession nach &$ 30 der Gewerbeordnung verfügen. 1.1.2 Klinisch-chemische und hämatologische Untersuchungen in einem nach änerkannten Regeln arbeitenden Laboratorium müssen sichergestellt sein. 1.1.3 Die Überschaubarkeit der Einrichtung und eine therapeutische Atmo- Sphäre müssen durch Gliederung der Therapieeinrichtung in Behandlungsgruppen Und durch eine ausreichende Zahl von Therapeuten (Fachkräfte nach 1.2) für die Gruppen- und Einzeltherapie gewährleistet sein. 1.2 _ Personelle Voraussetzungen Der Einrichtung müssen in der Suchtkrankenhilfe qualifizierte und erfahrene Fachkräfte zur Verfügung stehen. Die Fachkräfte sollen eine geeignete Zusatz- ausbildung haben. Fachkräfte sind: - Ärzte, - - Diplom-Psychologen, Staatlich anerkannte Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, - Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten sowie - Medizinisch ausgebildetes Pflegepersonal. Bei der Leitung der Einrichtung muß ein Arzt mitwirken. 313 1.3 Fachliche Voraussetzungen Die Einrichtung muß über ein anzuerkennendes Therapiekonzept verfügen und zu Effektivitätsuntersuchungen bereit sein. 1.4 Weitere Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung Weitere Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist, daß die Einrichtung sich schriftlich bereit erklärt - zur Zusammenarbeit mit der Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des 8 35 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes, zur Mitwirkung im Rahmen der Anhörung gemäß S 36 Abs. 5 des Betäu- bungsmittelgesetzes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und den Verpflichtungen dieser Verwaltungsvorschrift nachzukommen. Staatliche Anérkennung für andere Einrichtungen ($ 35 Abs. 1 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes) Nummer 1 Unter den Voraussetzungen der können auch Einrichtungen anerkannt werden, deren anzuerkennendes Therapiekonzept lediglich eine ärztliche Mitwirkung, nicht jedoch eine ärztliche Leitung erfordert. Auf die Voraussetzungen der Nummer 1.1.2 sowie auf die Beschäftigung medizinisch vorgebildeten Pflegepersonals kann verzichtet werden. 3 Meldepflicht 3.1 Die Einrichtung teilt den Abbruch der Therapie spätestens an dem darauf- folgenden Tag der Vollstreckungsbehörde mit. Droht Suizidgefahr oder besteht die Gefahr eines erheblichen Rückfalls, so ist die Vollstreckungsbehörde unverzüglich zu verständigen. 3.2 Besteht die begründete Erwartung, daß der Drogenabhängige die Therapie in der gewählten Einrichtung alsbald fortsetzt, so ist die Mitteilung spätestens nach einer Woche zu erstatten. 4 Antrag/Form Der Antrag auf étaatliche Anerkennung ist schriftlich zu stellen. Die für den Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen schriftlichen Unterlagen sind beizufügen. 5 Mitteilung und Jahresberichte 5.1 Die Einrichtung teilt Veränderungen, die die Anerkennungsvoraussetzungen betreffen, unverzüglich der Anerkennungsbehörde mit. 314 5.2 Die Einrichtung erstattet zum Jahresabschluß der Anerkennungsbehörde einen Jahresbericht, der insbesondere Zahlen enthält über Belegung, Aufnahme, Entlassung und Therapieabbrüche Drogenabhängiger im Berichtszeitraum. Anga- ben über Patienten, die sich einer Therapie aus Anlaß der 88 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes unterzogen haben, sind gesondert auszuweisen. 6 Widerruf der Anerkennung Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn 6.1 die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder nicht mehr gewährleistet sind, 6.2 die Einrichtung ihren aus Nummer 1.4 folgenden Verpflichtungen nicht Nachkommt. 7 Veröffentlichung der staatlichen Anerkennung Eine Liste der im staatlich anerkannten Einrichtungen wird jährlichen Abstand im Ministerialblatt und im Justizblatt veröffentlicht. 8 Staatliche Anerkennung anderer Bundesländer Staatliche Anerkennungen anderer Bundesländer gelten auch in Rheinland- Pfalz. 9 Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. 315 Stellungnahme des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel e.V zur Fachtagung "Therapie und Strafe” Abhängige von illegalen Drogen werden aufgrund des Betäubungsmittelge- Setzes zwangsläufig kriminalisiert. Dabei wird nicht die Sucht an sich bestraft, sondern der Besitz von Suchtmitteln. Diese Tatsache verschafft der Justiz ein Klientel, auf das sie nicht vor- bereitet ist, die Tätigkeit der Justiz hat kaum positive, aber vielfach verschär- fende Auswirkungen auf Suchtverläufe, dennoch werden Drogenstraftäter mit erheblichen gesellschaftlichen Sanktionen versehen. Die Justizvollzugsanstalten haben sich zu einem institutionellen Sammel- becken für Abhängige entwickelt, ihr Milieu begünstigt die Ausbreitung der Abhängigkeit. Die Neuregelung des Betäubungsmittelrechtes hat diese Entwick- lung nicht verhindert, sondern verstärkt. Wenn auch engagierte Richter und Staatsanwälte nun die Möglichkeit haben, im Sinne des Abhängigen zu handeln, stehen auf der anderen Seite ebenso Starke Interessen, die für Abhängige erhebliche Bestrafung fordern. Auch der "reformierte Strafvollzug" hält kein Setting bereit, um Abhängigen Wirksam zu helfen. Die erforderlichen Nachreifungs- oder gar Heilungsprozesse, die bei der Überwindung der Abhängigkeit notwendig und erwiesenermaßen auch hilfreich sind, sind im Vollzug nicht möglich. Der Aufenthalt im Strafvollzug Verstärkt häufig die Tendenz, Drogen als Mittel zur Flucht aus der Realität zu Mißbrauchen und verhindert emanzipatorische Schritte auf dem Weg zur Ent- wicklung einer selbstverantwortlichen, sozial integrierten autonomen Persönlich- keit. Die Anwendung des Betäubungsmittelrechtes verfehlt die eigentliche Ziel- 9ruppe, die das Gesetz erreichen will, indem die Rechtspraxis der Strafaus- Setzung zur Bewährung durch die Vollstreckungslösung abgelöst wird. Damit erhöht sich die Zahl der inhaftierten Drogenabhängigen in Untersuchungs- und Strafhaft sowie im Maßregelvollzug. Die Möglichkeit für eine Therapie in einer selbstgewählten offenen Einrichtung wird trotz theoretisch günstigen Voraus- Setzungen häufig erschwert, verkompliziert und damit für den Abhängigen unrealistisch. Y Angesichts der Unmöglichkeit, innerhalb des Strafvollzugs eine erfolgreiche Therapie durchzuführen, muß das Hauptziel der Betreuung Drogenabhängiger im 317 Strafvollzug darin bestehen, Abhängige für eine geeignete Therapie zu moti- vieren und sie dorthin zu vermitteln. Für eine angemessene Arbeit in diesem Bereich müssen die Prinzipien der freien Drogenarbeit erhalten bleiben. Es muß auch deutlich werden, daß der Aufenthalt in einer therapeutischen Einrichtung (die nicht zwangsläufig stationär sein muß!) den Abhängigen nicht etwa in eine spezielle Form des Strafvollzuges verlegt, sondern außerhalb justitieller Einflußnahme, außerhalb des Vollzuges die Möglichkeit bietet, das Problem "Abhängigkeit" zu bearbeiten. Unbestritten ist ein effektives Verfolgungssystem gegen drogenabhängige Straftäter in der Bundesrepublik aufgebaut worden. Aus der Erkenntnis heraus, daß damit weder das Problem "Drogen" zu lösen ist, noch dem Einzelnen ge- holfen wird, werden in der Konsequenz Projekte wie das "ASS-Modell" ent- worfen, die zwar kurzfristig erfolgreich sind, nach Auslaufen jedoch den Status quo wieder herstellen. Hinzu kommt, daß mit zum Teil erheblichen Strafandro- hungen "kleine Fische" verfolgt werden, und es dringend erforderlich ist, das Problem der Drogenabhängigkeit von der juristischen Betrachtung wegzubringen. Strafrecht hat nicht nur wenig Auswirkungen auf Suchtverläufe, der Straf- vollzug steht auch in einem eklatanten Widerspruch zur Therapie. Die in S 36 BtMG genannte Vergleichbarkeit ist lediglich ein Konstrukt, das der BRealität nicht entspricht. Nimmt man die Erkenntnis hinzu, daß erfolgreiche Therapie nicht auf justiziellen Druck hin möglich ist, sondern die Eigenmotivation des Klienten erfolgreich ist, so ergeben sich folgende Forderungen, die der Fach- verband Drogen und Rauschmittel auch an anderer Stelle schon gestellt hat: Es besteht ein Bedürfnis nach bundesgerichtlicher Überprüfung aktueller Rechtsprechung, nach der der Ablehnung eines $ 35 BtMG-Antrages vom betroffenen Drogenabhängigen nicht gerichtlich widersprochen werden kann. Auf die Fachkompetenz des Drogenberaters im Vermittlungsprozeß muß wieder stärker zurückgegriffen werden, da die Vermittlungs- und Motiva- tionsarbeit nicht durch staatsanwaltliche Tätigkeit ersetzbar ist und nur er die Situation der Abhängigen beurteilen kann. Die Verquickung des Strafverfolgungsanspruches des Staates mit dem indi- viduellen Therapieinteresse muß aufgehoben werden, in dem z. B. die mo- mentan sehr bürokratische und langwierige Bearbeitung von S 35 BtMG- Anträgen flexibler und schneller erfolgt, die Anrechnung von Therapiezeit auf das Strafmaß unterbleibt, die Rückmeldepflicht nicht zu einer Aufgabe 318 von wenigen Tagen gemacht wird und von der Rückmeldepflicht im Zusam- Mmenhang mit drohenden strafrechtlichen Maßnahmen abgesehen wird. Das Vorliegen von mehreren Strafen bzw. eines Therapieabbruchs darf die Aufnahme und Wiederaufnahme in eine Therapie nicht verhindern. Die Konsumenten so genannter weicher Drogen dürfen nicht in den Bann- kreis intensiver Strafverfolgung und Strafvollstreckung geraten und durch hohe Bestrafung und Vollzugserfahrungen eventuell zum zukünftigen Klientel von Therapieeinrichtungen werden. Durch die Definition, daß Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen die Aufgaben der offenen Beratungs- und Therapieeinrichtungen sind, sollte gesundheits- und strafrechtspolitisch die unterschiedliche Funktion und Tätigkeit des Therapiebereichs in Abgrenzung zum Justizbereich für jeden sichtbar und erlebbar sein bzw. werden. In Anbetracht dieser Forderungen darf nicht übersehen werden, daß ebenso Wwichtig wie ein therapeutisches Angebot für Abhängige die langfristige Hilfe für diese Personengruppe ist. Unabdingbar nach Therapie muß die Nachsorge Stehen, die derzeit finanziell noch vollkommen ungesichert ist, für den Erfolg einer therapeutischen Behandlung jedoch unabdingbar erforderlich. Zur Nach- SOrge gehören: 1) Sicherung der Finanzierung von Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten für Drogenabhängige, die sich einer therapeutischen Maßnahme unterziehen. 2 —— Verstärkte Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten für Abhängige im Sinne der Sicherung des Lebensunterhaltes. 3) Hilfe zur Schuldenregulierung, die bei vielen Klienten notwendig ist, da sie zum Teil mit aberwitzigen Forderungen - auch von der Justiz - belastet sind. 4) Es müssen Überlegungen angestellt werden, inwieweit massive Strafverfol- gung und Bestrafung auch negative Auswirkungen auf die Nachsorgephase der Klienten haben. D Zusammenfassend ist zu sagen, daß trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz, das Drogenproblem in den Griff zu kriegen, sowohl die Zahl der Rauschgiftdelikte als auch die Zahl der Abhängigen ständig wächst. Wirksame 319 Hilfe kann nur durch ein breitgefächertes Angebot von Beratungs- und Thera- piemöglichkeiten, also von psychosozialen Hilfen gegeben werden, die zügig ausgebaut werden müssen. Gerade im Hinblick auf die HIV-Infektion, der der Justizbereich machtlos gegenübersteht, ist das Engagement freier Verbände und deren Berater dringend erforderlich. Abhängigkeit ist (auch) Krankheit. Gibt es eine andere Krankheit, bei der mit voller Überzeugung gefordert wird, den Heilungs- oder Genesungsprozeß in Justizvollzugsanstalten zu beginnen? 320 Angaben zu den Autoren und Diskussionsrednern Thomas Amold, Dipl.-Soz., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main Karl-Heinz Becker, Wissenschaftlicher Direktor iVD, Justizbehörde Hamburg Christoph Borkenstein, Dipl.-Psych., Berlin Hans-Peter Bratenstein, Dipl.-Sozialwirt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie Prof. Dr. Friedrich Bschor, Institut für Rechtsmedizin der Freien Universität Berlin Dr. Philipp Deisler, Dipl.-Psych., Ltd. Arzt der Fachklinik Haus Wiesengrund, Langenbach Lienhard Dreger, Oberregierungsrat, Leiter der Drogenabteilung der JVA Münster Alexander Eberth, Rechtsanwalt, München Dr. Rudolf Egg, Priv.-Doz., Dipl.-Psych., Stellvertr. Direktor der Kriminolo- gischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden Dr. Lieselotte Frangos, Dipl.-Psych., Bezirkskrankenhaus Parsberg Dr. Robert Frietsch, Dipl.-Psych., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Frankfurt/Main Hans-Ulrich Führer, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Lübeck ” Elke Hanel, Dipl.-Soz.-Päd., Dipl.-Psych., Institut für Therapieforschung, München Hans Joachim Heuer, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Tübingen 321 Gerhard Holler, Dipl.-Soz., Institut für Entwicklungsplanung und Struktur- forschung, Hannover Hans-Josef Ingenleuf, Dipl.-Sozialwirt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie Dr. Jörg-Martin Jehle, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden Dr. Oskar Katholnigg, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn Andreas Knahl, Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung, Hannover Karl-Heinz Koch, Staatsminister, Hessischer Minister der Justiz, Wiesbaden Wilfried Köhn, Sozialpädagogisches Institut Berlin Dr. Harald Körner, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Prof. Dr. Arthur Kreuzér‚ Professur für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, Universität Gießen Dr. Dagmar Kube, Richterin beim Amtsgericht Wiesbaden Martin Kurze, Dipl.-Soz., Kriminologische Zentralstelle e.V., Wiesbaden Wolfgang Kutzner, Verein Arbeits- und Erziehungshilfe, Externe Drogenberatung in der JVA I, Frankfurt/Main Franz Lux, Zentrale Koordinationsstelle für Suchtfragen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Baden-Württemberg, Stuttgart Volker Menzel, Bewährungshelifer, Köln Dr. Rudolf Neidert, Ministerialrat im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Bonn Dr. Manfred Nowak, Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Leiter des Therapiezentrums Ludwigsmühle, Lustadt 322 Dr. Erich Rebscher, Ltd. Kriminaldirektor, Kriminalistisches Institut des Bun- deskriminalamtes, Wiesbaden Dr. Wolf Scheschonka, Richter am Amtsgericht, Vollstreckungsleiter der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand, Hamburg Richard Sickinger, Dipl.-Päd., Projektgruppe Rauschmittelfragen, Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Frankfurt/Main Ottmar Stadtmüller, Dipl.-Psych., Drogen- und Suchtberatung Erlangen Dr. Krista Stosberg, Dipl.-Volksw., Akademische Oberrätin, Psychiatrische Klinik der Universität Erlangen-Nürnberg, Einheit für Medizinische Soziologie Dr. Heinz Stöckel, Ltd. Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Hans-Günter Strothotte, Sozialarbeiter grad., Kinder- und Jugendlichenpsycho- therapeut DGIP, Außerstationäre Therapie - AST -, Braunschweig Dr. Elmar Supe, Sozialdirektor im Niedersächsischen Sozialministerium, Hannover Job Tilmann, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Karin Tilmann-Reinking, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, Berlin Harald Trmka, Dipl.-Psych., Externe Drogenberatung in der JVA Rockenberg Dr. Wolfgang Winckler, Ministerialrat, Hessisches Sozialministerium, Wiesbaden Karl Rudolf Winkler, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Koblenz 323 D n P In der Schriftenreihe Kriminologie und Praxis (KuP) sind bisher erschienen: KuP 1: Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis/ ( Kriminologische Zentralstelle e.V. ]. Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle u. Rudolf Egg. - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1986. (Kriminologie und Praxis; Bd. 1) ISBN 3-926371-00-5 Preis: 15.- DM Der Band enthält alle Reden, Referate und Diskussionsbeiträge der Eröffnungsveranstaltung der Kriminologischen Zentralstelleim Juni 1986. Im Zentrum stehen die Beiträge zum ’ wissenschaftlichen Kolloquium der Tagung "Kriminologische Dokumentation und Forschung im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichen Erfordernissen und praktischen Bedürfnissen”. KuP 2 : Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung/ [ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle. - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1987. (Kriminologie und Praxis; Bd. 2) . ISBN 3-926371-01-3 Preis: 19.- DM Dieser Band bietet erstmalig eine umfassende Behandiung der Probleme des Datenzugangs, des Datenschutzes und der Datensicherung In der kriminologischen Forschung - eingebettet in das grundsätzilche Verhältnis von Wissenschaft und Datenschutz. Die Grundlage dafür bildete eine Fachtagung der Kriminologischen Zentralsteile im März 1987, an der nicht nur die unmittelbar betroffenen Forscher einerseits und die Datenschutzbeauftragten andererseits ‚sondern gleichermaßen die "datenbesitzenden” Stellen im Bereich der Straf- rechtspflege, der Pollzel und der statistischen Ämter beteiligt waren. —— —L — LL —— SE Ba e a Weitere Veröffentlichungen, die im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralsteile erschienen sind: Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland/ [ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] Hrsg. v. Jörg-Martin Jehle. - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 1) ISBN 3-926371-02-1 Preis: 12.- DM In dieser Heftreihe legt die KrimZ in loser Folge Ihre Berichte, Materialien und Arbeitapapiere vor. Heft 1 enthält Kurzberichte aus den einzelnen Bundes- ländern zur Lage des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung im Strafvollzug, daneben Referate zu aktuelilen Themen ( Forschungsbedarf, Rückfallstatistik, Vollzugsbelegung, Datenachutz ), anläßlich einer Tagung der Mitarbeiter der Kriminologischen Dienate. Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit: Ein Zwischenbericht / Wolfgang Feuerhelm. | Kriminologische Zentralstelle e.V. ] - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 2) ISBN 3-926371-04-8 Preis: 12.- DM In Heft 2 werden erate Forschungsergebnisse aus der Untersuchug der KrimZ zur Gemeinnützigen Arbeit vorgelegt. Ea handelt sich um Teile einer Erhebung zur Erledigung uneinbringlicher Geldatrafen. Einbezogen wurden über 3000 Verfahren aus 21repräsentativ ausgewählten Staatsanwaltschaften. Zu bestellen bei: Kriminologische Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Tel 06121 - 39731 TU S —_ in Vorßereitung : Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen. Ergebnisse einer Umfrage / Rudolf Egg/ Martin Kurze. [ Kriminologische Zentralstelle e.V. ] - Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1989. (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere; Heft 3) Preis: 12.- DM Heft 3 informiert über Art, Konzeption und Ausstattung drogentherapeutischer Behandlungseinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung gem. Par. 35, 36 BtMG verfügen. Dafür wurden im Rahmen einer Umfrage die Angaben von rund 75 Therapiestätten ausgewertet. Eine Zusammenfassung der dort gemachten praktischen Erfahrungen gibt Aufschluß über die spezifischen Probleme bei der Anwendung der Par. 35 ff BtMG. In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986/ Hrsg. Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle. Bearb. von: Ingrid Dufner - Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 Preis: 28.- DM Mehr als ein halbes Jahrzehnt kriminologischer Forschung aus der Bundes- republik Deutschland, Österreich und der Schweiz ist in diesem Band dokumentier_t. Insgesamt 562 ausführliche Beschreibungen von Forschungs- projekten, eine Einführung, die die aktuelle kriminologische Forschungs- landschaft beschreibt, sowie ein Sach-, Personen- und Institutionenregister machen den Band zu einem unentbehrlichen Nachschlagewerk für Wissen- schaftier und Praktiker. Zu bestellen bei: Informationszentrum Sozialwissenschaften, Lennestraße 30, 5300 Bonn 1 S