ksb_46

A

KRIMINALSOZIOLOGISCHE

RAFIE

1991/Jg. 18

Heft 72—73

IBLAIG

} nn E

BrN

UNTERSUCHUNGSHAFT

IN ÖSTERREICH

Mit Beiträgen dazu von:

CHRISTIAN BERTEL, UDO JESIONEK, RUDOLF MACHACEK,

INGE K. MORAWETZ und WOLFGANG STANGL

JOACHIM KERSTEN

Kriminalität, Kriminalitätsangst und Männlichkeitskultur

STEPHAN WOLFF

Die Neutralisierung von Geschlechtlichkeit in psychiatrischen

Gerichtsgutachten

KRIMINALSOZIOLOGISCHE

BIBLIOGRAFIE

1991/Jg. 18

Heft 72—-73

UNTERSUCHUNGSHAFT

IN ÖSTERREICH

INHALT

EDITORIAL ..

.05000000000005000088

INGE K.-MORAWETZ, WOLFGANG STANGL

Zur Entwicklung der Untersuchungshaft

in Österreich in den 80er Jahren

0000000000000 000000000000000090000004900000000 0000 0000000000000 0000000900080

RUDOLF MACHACEK

00000000 0000000000000000900000000002009000000000000000000000 0000000000088

17

Die Untersuchungshaft in Europa

UDO JESIONEK

Untersuchungshaft in Österreich, eine

Bestandsaufnahme längst fälliger Reformerfordernisse

27

CHRISTIAN BERTEL

Die Untersuchungshaft

000000000000 0000002025000000000550000000000 0000000000000 0000000000000090000000000500000008

JOACHIM KERSTEN

Kriminalität, Kriminalitätsangst und

Männlichkeitskultur

0000009 000000000000 000000020 00000000000500000409000000000000000000000500000 0 000000000005 00009060008

41

STEPHAN WOLFF

Die Neutralisierung von Geschlechtlichkeit

000000000000000000000009000000000000000000200200000500020000000008

in psychiatrischen Gerichtsgutachten

WOLFGANG HERBERT

Polemische Glossen zum kriminologischen

0000000000000 0000000000092000000000000400000000000000000000005000 000

93

Japanbild bei Miyazawa und Kühne

Titelgrafik:

Bilder dieses Heftes aus "Poema a fometti" von Dino Buzzati,

erschienen im Arnoldo Mondadori Verlag, 1969

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 1 bis 3

Editorial

Dies ist das letzte Heft der Kriminalsoziologischen Bibliografie. Nach 18 Jahr-

gängen und 73 Heften stellen wir unsere Zeitschrift ein - um freilich, wie wir so-

gleich versichern, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen: Das Jahrbuch für

Rechts- und Kriminalsoziologie, das zusammen mit der Zeitschrift "Neue Krimi-

nalpolitik®* erscheinen wird. Aber davon sind Sie, die Abonentinnen, ohnehin

schon durch eine Zuschrift unterrichtet worden.

Nach so langer Zeit des Erscheinens ist die Frage, wie alles begonnen hat

zumindest So spannend wie jene nach den Gründen der Beendigung. Warum

haben wir damals im Jahr 1973 die Kriminalsoziologische Bibliografie begrün-

det? Wie sind wir auf die Idee eines so sperrigen und zungenbrecherischen Ti-

tels gekommen, der schon bald mit dem Inhalt der Zeitschrift nicht mehr über-

einstimmte und den wir gleichwohl nicht mehr ändern mochten?

In Runenschrift steht Kriminalsoziologische Bibliographie am Deckel des er-

sten Jahrganges der Loseblattsammlung, die einer juristischen Entscheidungs-

sammlung nicht ganz unähnlich ist. Der Schrifttypus war ein provokanter Gag -

das Vorbild war die Typographie des Titels der "Arbeiter-Zeitung”, der traditions-

reichen Tageszeitung der sozialistischen öÖsterreichischen Arbeiterbewegung.

Im ersten Editorial der Herausgeber steht, daß heutzutage ohnehin nur noch

die Neubegründung einer Bibliografie, nicht aber einer Zeitschrift zu rechtferti-

gen wäre, da der Literaturüberblick durch eigenes Lesen ohnehin längst un-

möglich geworden sei. Dabei dachten wir durchaus auch an uns selbst und so

schien uns die Herausgabe einer Bibliografie eine selbstunterstützende Maß-

nahme. Im Rückblick betrachtet haben wir sehr rasch gegen unsere eigene Le-

gitimationsfigur verstoßen. Schließlich haben wir einen Gutteil der kriminal- und

rechtssoziologischen Arbeiten, die in Österreich seit 1973 erschienen sind ver-

faßt, und nicht wenige davon schon bald in unserer Zeitschrift zu publizieren

begonnen. Damit ist schon ein weiterer Grund für die Gründung der Zeitschrift

genannt: Das Publizieren. Das Ludwig-Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie,

wie damals unser Institut noch hieß, war gerade entstanden und es gab damals

in Österreich keine wissenschaftliche Zeitschrift, in der wir unsere Arbeiten

hätten veröffentlichen können. In Deutschland gab es das, wobei in erster Linie

an das Kriminologische Journal zu denken ist, diese damals ebenfalls noch

junge Zeitschrift, von den damals noch jungen Jungen Kriminologen gerade

neu herausgegeben. Aber hier gab es das nicht. So war die Österreichische

Zeitschrift für Soziologie noch nicht einmal in Gedanken geboren, die Österrei-

chische Zeitschrift für Politikwissenschaft erst im Entstehen. Und die existieren-

den juristischen Zeitschriften waren naturgemäß nicht das richtige Forum. Bi-

bliografie schrieben wir damals noch mit "ph“ und unter den AutorInnen, Dis-

kutantinnen und MitarbeiterInnen des ersten Heftes finden sich Namen von

Personen, von denen wir manche längst aus den Augen verloren haben.

Mit Literaturbesprechungen und -hinweisen wollten wir zwischen Juristen,

Kriminologen und Soziologen "Verbindungen erleichtern”, wie wir einleitend

weiter geschrieben hatten. Zugleich hatten wir auf die Dominanz des juristisch-

kriminalistischen Blickes verwiesen, wie er damals ausschließlich auf die Krimi-

nalität gerichtet war. Wir setzten dann in unseren Arbeiten den Begriff des ab-

weichenden Verhaltens entgegen, sprachen von der Definitionsmacht der Kon-

trollinstanzen, von Selektivität der Normanwendung und von Devianz. Daß wir

mit ziemlicher Skepsis von den uns umgebenden Juristen betrachtet wurden, ist

nicht gar so verwunderlich, denn wir sprachen über die Welt nicht nur anders,

sondern wir hatten auch ein etwas anderes Sozialverhalten, andere Diskus-

sionsformen. Und da unser Insitut im Justizpalast direkt neben dem Obersten

Gerichtshof plaziert war und ist, fiel das alles ein wenig mehr auf, als wenn das

Institut irgendwo auf der Wiener Universität etablier worden wäre.

Jedenfalls ist es alles andere als ein Zufall, daß in der ersten "KB" gerade Ho-

ward S. Beckers "Außenseiter“ rezensiert worden ist und daß wir diesem Kult-

buch der Labeling-Theoretiker gleich ein Besprechungssymposion widmeten.

Besprechungen von Büchern aus dem Bereich der Richtersoziologie, der Ab-

treibungsdebatte und der Sozialarbeit signalisierten im weiteren die Grundlinie

dieser neuen Zeitschrift. In diesem Editorial verwiesen wir weiters darauf, daß für

die Forschung hierzulande wenig Mittel zur Verfügung stünden, daher bei uns

zwar nicht viel geforscht, dafür aber viel diskutiert werden könnte - eben in der

Kriminalsoziologischen Bibliografie. Und abschließend versprachen wir noch,

das Ordnungsschema der Bibliografie verbessern zu wollen, ein Versprechen,

von dem manche nicht sicher sind, ob es auch wirklich eingehalten worden ist.

1976 begannen wir dann, die Zeitschrift gebunden und mit verändertem

Schriftzug herauszugeben. Wir hatten uns entschlossen, die Hefte farbig zu ge-

stalten, eine Layout-Entscheidung, die bis jetzt beibehalten worden ist - außer

es passierten Pannen wie beim Heft 31/81, das irrtümlich ganz schwarz ge-

druckt worden war. Ab 1981 ist die "KB" schließlich mit dem charakteristischen

Bild am Einband erschienen, auf dessen Auswahl und Gestaltung wir stets be-

sondere Sorgfalt verwendet haben. Dies gilt auch für dieses letzte Heft.

Wir hatten uns also einiges vorgenommen mit unserer Zeitschrift und dies

war in einem Land auch nötig, in dem es so gut wie keine kriminalsoziologische

Traditionen gab. Wir meinen, daß wir Spuren in Österreich hinterlassen haben,

und daß auch die "KB” ein wichtiges Medium war, unsere Forschungsarbeit dar-

zustellen.

Warum wir die Zeitschrift einstellen? Da gibt es unterschiedliche Meinungen

unter den Herausgebern und MitarbeiteriInnen. "Die KB wird ohnehin umge-

wandelt, sie besteht ja eigentlich weiter", "schade um die schönen Titelblätter”,

"wieder eine österreichische Zeitschrift weniger ...", "ich weiß nicht so recht ...“,

"im Produktionsrückstand waren wir in letzter Zeit schon sehr”, "die KB ist nicht

professionell genug gemacht", "mit dem Jahrbuch werden wir einen breiteren

Leserkreis erreichen”, "die KB ist für das Institut nicht mehr wichtig“

Jedenfalls wurde viel und heftig am Institut diskutiert mit dem Ergebnis, be-

sagtes Jahrbuch herauszugeben. Wir hoffen, daß Sie auch "unser” Jahrbuch le-

sen werden, dessen inhaltliche Linie weiter ausschließlich vom Institut gestaltet

werden wird.

Die Herausgeber

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 5 bis 15

Zur Entwicklung der Untersuchungshaft

in Österreich in den 80er Jahren *)

Inge K.-Morawetz, Wolfgang Stangl

Die Problematik, die Anlaß zu einer neuerlichen, intensiven Beschäftigung mit

der Anwendung der Untersuchungshaft in Österrench gibt, läßt sich aus Tabelle

1 ersehen, die einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen der polizeilich

ermittelten Tatverdächtigen und jener der Untersuchungsgefangenen bietet.

Tabelle 1: Entwicklung der Zahlen der Tatverdächtigen, Verurteilten und Unter-

suchungsgefangenen in Österreich seit 1975

Jahr

Tatverdächtige*

Verurteilte**

U-Gefangene***

1975

158.656

82

764

—

929

1978

162.326

83

187

092

1979

167.496

81

555

140

1980

176.799

83

626

294

1981

186.564

726

675

1982

186.904

86.862

266

1983

184.457

86

051

999

1984

187.019

85

669

973

1985

184 .753

036

967

1986

181.637

79

992

787

1987

173.212

76

596

696

1988

171.419

67

756

441

1989

170.773

63

298

751

1990

176.649

71

722

141

1991

ND N e H R NNNNN

142

*

**

Nach Polizeilicher Kriminalstatistik

Nach Gerichtlicher Kriminalstatistik

*x

Stichtag 31.10., Quelle: BMfJ Sektion II

Wenn wir zunächst die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen betrachten, die ge-

wissermaßen das "Reservoir" bildet, aus dem sich die Zahl der Untersuchungs-

gefangenen speist, So ist ab Ende der 70er Jahre ein relativ kontinuierlicher Zu-

wachs festzustellen, der im Jahr 1984 seinen Höhepunkt erreicht. In diesem

Jahr weist die Polizeiliche Kriminalstatistik die Zahl von 187.019 ermittelten Tat-

verdächtigen auf. In den folgenden Jahren verzeichnen die "ermittelten Täter”

dagegen einen absoluten Rückgang. Im Jahr 1989 ist mit 170.773 Tatverdäch-

tigen der zahlenmäßige Tiefststand innerhalb der 80er Jahre zu konstatieren. Ab

1990 verläuft die Tendenz wieder steigend, liegt jedoch noch unter dem quan-

titativen Niveau der ersten Hälfte der 80er Jahre

Etwas anders entwickelt sich die Zahl der Untersuchungshäftlinge in diesem

Zeitraum. Vom Höchststand von 2.675 im Jahr 1981 an findet zunächst eine

kontinuierliche Reduktion der Untersuchungshaft statt, obwohl die Zahl der er-

mittelten Täter bis 1984 ansteigt. Dieser Trend hält bis 1988 an, dem Jahr, in

dem die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Österreich mit 1.441 ihren histo-

rischen Tiefststand aufweist. Obwohl die Zahl der ermittelten Täter im Jahr 1989

weiter gesunken ist, setzt hier ein Gegentrend bei der Verhängung der Untersu-

chungshaft ein. 1989 und 1990 steigt die U-Haftzahl deutlich und im Verhältnis

zu den ermittelten Tätern überproportional an

Diese Diskrepanzen zwischen der Entwicklung der ermittelten Tatverdächti-

gen einerseits und jener, zum Zweck der Verfahrungssicherung inhaftierten an-

dererseits, die als Indikator für eine Praxisänderung bei der Anwendung des

Haftrechts aufgefaßt werden können, sind Gegenstand unserer weiteren Über-

legungen.

Die Praxis der Untersuchungshaft in Österreich wurde von den Autoren dieses

Beitrags bereits in zwei empirischen Studien untersucht (1), wobei sich die Da-

ten der ersten Studie auf das Jahr 1980, jene der zweiten auf der Jahr 1988 be-

ziehen. Im folgenden sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse daraus zusam-

menfassend dargestellt werden; danach wollen wir uns mit der jüngsten Ent-

wicklung der Untersuchungshaft befassen, die bislang noch nicht empirisch

erforscht ist und mit den vorhandenen statistischen Daten auch nur ansatzweise

beschreib- und erklärbar ist. Dennoch läßt sich die These plausibilisieren, daß

die Anderung der U-Haftverhängungspraxis vor den Hintergrund jener politi-

schen Umbrüche in Ost- und Mitteleuropa zu sehen ist, die infolge der Ostgren-

zöffnung und neuer Migrations- und Reisemöglichkeiten auch Österreich tan-

gieren. Der Umstand, daß Bürger aus Osteur

opa - als Arbeitsmigranten, aber

zahlenmäßig weit bedeutender als Touristen

5

sterreich in einem bislang un-

bekannten Ausmaß aufsuchen, hat Österreichische Politik und darunter auch

rechtspolitisches Handeln vor neue Anforderungen gestellt. Die Anwendung der

U-Haft kann als ein Indikator dafür betrachtet werden, wie die Instanzen der

Rechtsanwendung (aber auch schon zuvor die Anzeigeerstatter) auf diese

neuen Gegebenheiten reagieren

1. Zusammengefaßte Ergebnisse zur (regionalen) Praxis

der Untersuchungshaft 1980 und 1988

Tabelle 2 zeigt zunächst die Untersuchungshaft-Antrittsraten für die vier Straf-

landesgerichte in Wien, Linz, Innsbruck und Graz in den Jahren 1980 und 1988

Die U-Haft-Antrittsrate bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, bei gegebenem Tat-

verdacht in Untersuchungshaft zu geraten. (Komplementär dazu die Wahr-

scheinlichkeit, bei Tatverdacht auf freiem Fuß angezeigt zu werden.)

Tabelle 2:

Die Untersuchungshaft im zeitlichen Vergleich für die Jahre 1980 und 1988

Landesger icht

wWien

Linz

Innsbruck

Graz

U-Haftrate in Prozent 1980

1988

ß

7

i

;

;

:

8,4

durchschnittliche Dauer der

U-Haft in Tagen

1980

60

41

67

1988

59

60

69

54

Quelle:K.-Morawetz/Stangl 1991

Im Jahr 1988 liegt die U-Haft-Antrittsrate an den drei Landesgerichten Wien,

Linz und Graz relativ einheitlich zwischen 7,1 % (Linz) bis 8,4% (Graz), während

sie am Innsbrucker Gericht mit 3,4% nur halb so hoch ist. In Innsbruck wurde im

Jahr 1988 somit im Durchschnitt nur über jeden 33. Tatverdächtigen die Unter-

suchungshaft verhängt, während an den übrigen Gerichten über zirka jeden 12.

Tatverdächtigen die U-Haft verhängt wurde. Es bestehen also erhebliche regio-

nale Unterschiede in der Haftverhängungspraxis in Österreich, die wir schon für

das Jahr 1980 aufzeigen konnten.

Im Zeitvergleich ist von 1980 auf 1988 eine deutliche Senkung bzw. Halbie-

rung der Haftantrittsraten an allen untersuchten Gerichten (1980 ohne Graz)

festzustellen. Das LG Wien wies im Jahr 1980 mit 15% die höchste Haftrate aus,

gefolgt von Linz mit 12% und Innsbruck mit 7,5%. Es gab ein deutlich abge-

stuftes Gefälle von Ost nach West; Innsbruck hatte schon 1980 jenes Ausmaß

bei der U-Haft-Anwendung erreicht, das die übrigen Gerichte im Jahr 1988 auf-

wiesen. Wir konnten zeigen, daß die regionalen Unterschiede in der Haftver-

hängung nicht auf eine unterschiedliche Struktur der Kriminalitätsbelastung

bzw. der Tatverdächtigen zurückgehen (Morawetz/Stangl 1984).

Was die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft betrifft (vgl. Tabelle

2), zeigt sich im Jahr 1988 wiederum ein relativ einheitliches Bild: Die U-Haft

dauert im Durchschnitt 8-10 Wochen. Sie ist in Innsbruck mit 69 Tagen am

längsten, und in Graz mit 54 Tagen am kürzesten, jedoch sind die Unterschiede

statistisch nicht signifikant. Im Zeitvergleich fällt nur eine wesentliche Änderung

auf: Die im Jahr 1980 im Durchschnitt sehr kurze Haftdauer von 41 Tagen am

LG Linz ist auf 60 Tage im Jahr 1988 angestiegen. In Anbetracht der gesun-

kenen Haftrate kann interpretiert werden, daß sich in Linz der Trend durchge-

setzt hat, auf absehbar sehr kurze Haften von vornherein zu verzichten.

Beim strafbestimmenden Delikt handelt es sich in der überwiegenden Mehr-

zahl der Untersuchungsgefangenen um Vermögensdelikte, darunter wiederum

insbesondere um Diebstahlstatbestände. Der Anteil liegt bei allen Gerichten im

Jahr 1988 zwischen 70% (Graz) und 81% (Innsbruck). Neben den Vermögens-

delikten spielen die anderen Deliktsgruppen (Delikte gegen Leib und Leben,

Suchtgift-, Sexualdelikte) nur eine sehr geringe Rolle. Einen etwas höheren An-

teil verbuchen Delikte gegen die Freiheit (d.i. vor allem der Tatbestand der ge-

fährlichen Drohung). Auf sie entfallen in Wien, Linz und Graz etwas über 10%, in

Innsbruck jedoch nur 4%. Auch hier zeigen sich unterschiedliche Stile der

Rechtsanwendung. Die Verteilung der Delikte bleibt im Zeitwvergleich relativ kon-

stant (vgl. K.-Morawetz/ Stangl 1991).

Zusammenfassend ist für die Entwicklung der Untersuchungshaft in Öster-

reich im Zeitraum von 1980 bis 1988 - also vor den politischen Umbrüchen des

europäischen Umfelds - festzuhalten, daß genereill eine deutlich restriktivere

Anwendung dieses Rechtsinstruments stattgefunden hat. Bemerkenswert ist

dabei, daß diese Zurücknahme der Untersuchungshaft (zunächst) nicht auf ei-

ner analogen Entwicklung bei der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen basiert,

und auch nicht mit einer entsprechenden Haftrechtsreform erklärt werden kann.

Das Strafrechtsänderungsgesetz aus 1987 hat vielmehr die bezirksgerichtliche

Zuständigkeit erweitert und damit den Anfall der Gerichtshöfe auf tendenziell

schwerere Kriminalität konzentriert, sodaß in deren Zuständigkeitsbereich eine

Senkung der Haftzahlen nicht unbedingt zu erwarten gewesen wäre. Ein nicht

unwesentlicher Einfluß auf die Praxis der Rechtsanwendung kann damit wohl

der intensiveren öÖffentlichen Diskussion über die Haft-Problematik bzw. über die

im internationalen Vergleich hohen Haftzahlen in Österreich ab Beginn der 80er

Jahre zugeschrieben werden, die schließlich auch zur ersten Untersuchung

über die Praxis der Untersuchungshaft in Österreich geführt hat. Dieser Befund

verweist auf die Bedeutung einer neuerlichen öffentlichen Debatte.

2. Die kriminalpolitische Situation seit 1989

Wie den Zahlen zur Untersuchungshaft in Österreich in Tabelle 1 entnommen

werden kann, sind die Gefangenenzahlen ab dem Jahr 1989 wieder deutlich

angestiegen. Waren im Jahr 1988 1.441 Personen zum Stichtag 31. Oktober in

Untersuchshaft, so waren es im Jahr 1990 schon 2.141, im Juli 1991 2.122. Wie

sich im folgenden zeigen wird, hat dies mit einer veränderten Kriminalpolitik ge-

genüber ausländischen Bürgern hauptsächlich aus Osteuropa zu tun, die auf-

grund des Sturzes der Regierungen in Berlin, Prag, Sofia und Budapest die

Möglichkeit erhalten hatten, legal und teilweise ohne Visum nach Österreich

einzureisen. Konnten Bürger aus Ungarn schon seit 1987 ohne Visum nach

Österreich fahren - ohne übrigens einer Kriminalisierungswelle unterworfen zu

werden - so führte erst der Zusammenbruch der anderen kommunistischen Re-

gierungen zu riesigen Reise- und Flüchtlingswellen. So genehmigte der ungari-

sche Ministerpräsident am 11. September 1989 die Ausreise der DDR-Flücht-

linge aus Ungarn ohne gültige Paßdokumente. Zur Jahreswende 1989/90

wurde der Grenzschutz an der öÖsterreichisch-tschechoslowakischen Grenze

abgezogen, im Jänner 1990 fiel die Berliner Mauer. Durch die Reisefreiheit in

der Tschechoslowakei hat sich die Zahl der Grenzübertritte nach Österreich

verfünffacht: Reisten im Jahr 1988 1,3 Millonen Tschechoslowaken nach Öster-

reich, so waren es 1989 6,4 Millionen (2). Dazu kam der Strom flüchtender

Menschen aus dem umkämpften und zusammenbrechenden Rumänien und

die rege Reisetätigkeit polnischer Bürger nach Österreich.

Diese neu entstandene Mobilität osteuropäischer Bürger, die mit riesigen

Konsumwellen durch den Erwerb von Gütern aller Arten in Österreich verbun-

den war und ist, spiegelt sich auch in einem Anstieg der Tatverdächtigenzahlen

bei ausländischen Bürgern wider. Dieses an sich triviale Faktum gewinnt jedoch

an Interesse durch den Vergleich mit Österreichischen Tatverdächtigen im Be-

obachtungszeitraum.

Tabelle 3: Anzahl tatverdächtiger In- und Ausländer in Österreich 1987-1990

Jahr

Inländer Ausländer

davon

Gastarbeiter Ssonstige Ausl.

1987

158.111

15.101

4.825

10.276

1988

153.194

18.225

5.207

13.018

1989

147.018

23.755

6.007

17.748

1990

144.118

32.531

6.744

25.787

INDEX 1987= 100

1987

100

100

100

100

1988

97

120

108

126

1989

93

157

124

172

1990

91

215

139

250

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik

Der Umstand, daß die Zahl der tatverdächtigen Inländer zwischen 1987 und

1990 um 9% rückläufig ist, ausländische Bürger hingegen um 115% häufiger

verdächtigt werden, strafbare Handlungen begangen zu haben, läßt die Ver-

mutung aufkommen, daß nicht nur die Wanderungsbewegung von Ausländern

nach Österreich den Tatverdächtigenanstieg erklärt. Daß Österreicher im Zeit-

raum zwischen 1987 und 1990 bei ihren Tatbegehungen an Raffinement

sprunghaft hinzugewonnen haben, ist genauso unwahrscheinlich wie die Hy-

pothese, daß durch Inländer plötzlich weniger gestohlen, gerauft, gedroht oder

beleidigt worden wäre. Der Rückgang kann plausibel wohl eher durch selektive

Wahrnehmung Sseitens der Anzeiger und der Polizei verstanden werden. Vor

dem Hintergrund der eingangs geschilderten "Ost-Öffnung" und einer zuneh-

mend feindseligen Stimmung gegenüber Ausländern in Teilen der österreichi-

schen Bevölkerung erscheint die Abnahme des Tatverdachts gegenüber Inlän-

dern und der gestiegene Tatverdacht gegenüber Ausländern Produkt selektiver

Verfolgungsaktivitäten zu sein. (3) Von dieser gesteigerten Aufmerksamkeit ge-

genüber Fremden sind offenbar auch die Gastarbeiter betroffen, deren Ver-

dachtsrate ebenfalls um 39% gestiegen ist. Die große Steigerung findet sich

aber in der Spalte "sonstige Ausländer”. Zwischen 1987 und 1990 ist diese Tat-

verdächtigenpopulation absolut von rund 10.000 auf fast 26.000 angewachsen,

was eine Zunahme von etwa 40% bedeutet.

Die bisherige Analyse hat sich auf die Frage bezogen, wie die Gruppe der

Tatverdächtigen zusammengesetzt ist und warum mit guten Gründen von se-

lektiver Kriminalitätswahrnehmung zuungusten ausländischer Bürger gespro-

chen werden kann. Im nächsten Schritt wird untersucht, wie die Chance der

Verhängung der Untersuchungshaft bei in- und ausländischen Tatverdächtigen

verteilt ist.

Tabelle 4: Die U-Haftraten für in- und ausländische Tatverdächtige im Jahr 1990

in ganz Österreich und in Wien

Jahr

Österreich

Wien

Inländer Ausländer

Inländer Aus länder

1987

9,

6,7 %

8,6 %

1988

9,9 %

1989

ä

Z%

' 2

9,0 %

1990

ä

ä

%;

1

ä

%

g

22,0 %

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatisti

und Statistik über den Strafvollzug

ä

Der Vergleich der Haftraten zwischen In- und Ausländern in ganz Österreich

zeigt, daß während des Beobachtungszeitraums ausländische Bürger doppelt

so häufig in Haft genommen wurden wie inländische Tatverdächtige. 1990 ist

der Anteil ausländischer Tatverdächtiger, über die die Untersuchungshaft ver-

hängt worden ist, jedoch dramatisch gestiegen: Während in diesem Jahr etwa

jeder 20. inländische Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden

ist, wurde von dieser Maßnahme jeder 7. ausländische Tatverdächtige betrof-

fen.

Wie wir bereits eingangs gesehen haben, nimmt Wien in der Kriminalpolitik

eine Sonderstellung ein, die sich in der Haftrate gegenüber ausländischen Bür-

gern fortsetzt. Bis 1988 war der Anteil inhaftierter Ausländer in Wien ungefähr

10

gleich wie im gesamten Bundesgebiet, der Anteil inländischer Inhaftierter hin-

gegen deutlich höher als im Bundesgebiet. 1990 ist jedoch auch in Wien eine

sprunghafte Veränderung sichtbar. Der Anteil inländischer Inhaftierter geht zu-

rück, sodaß in diesem Jahr nur noch jeder 14. Tatverdächtige in Haft genom-

men worden ist. Demgegenüber wurde von den ausländischen Tatverdächtigen

etwa jeder 5. in Untersuchungshaft genommen.

Bei der Beantwortung der Frage, warum ausländische Tatverdächtige häufi-

ger in Haft genommen werden als dies bei Inländern der Fall ist, ist zunächst an

die Haftgründe in der STPO zu erinnern. Daß Ausländer häufiger eine Tat ver-

dunkeln als Inländer, kann rational nicht angenommen werden (Verdunke-

lungsgefahr). Auch bei der Prüfung der Ausführungsgefahr können vernünfti-

gerweise keine Unterschiede angenommen werden. Bleibt die Fluchtgefahr, die

bei Ausländern in der Tat höher einzuschätzen ist als bei Inländern. Aber wenn

die Gerichte die Fluchtgefahr als gegeben annehmen, warum wird dann nicht

von den in der STPO aufgezählten gelinderen Mitteln Gebrauch gemacht, aus-

ländischen Bürgern also nicht der Reisepaß oder die Fahrzeugpapiere abge-

nommen, Oder eine Sicherheitsleistung verlangt? $& 180 Abs. 3 STPO definiert

schließlich drei Bedingungen, deren kumulatives Vorhandensein Fluchtgefahr

ausschließt: keine Tat, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,

geordnete Lebensverhältnisse und einen festen Wohnsitz im Inland. Daß Aus-

länder in Österreich systematisch schwere Straftaten begehen, ist mehr als un-

wahrscheinlich. Wie die Österreichischen Richter die Lebensverhältnisse aus-

ländischer Bürger beurteilen, kann hier nicht entschieden werden. Daß Auslän-

der schließlich keinen festen Wohnsitz im Inland haben, dürfte in aller Regel zu-

treffen und es ist anzunehmen, daß gerade diese Textpassage die Möglichkeit

der überproportionalen Inhaftierung eröffnet. Hier ist auch der Gesetzgeber

aufgerufen,

eine Neufassung dieser

Bestimmung vorzunehmen.

Wenn

Strafrichter annehmen, daß die geplante Rückreise von Tatverdächtigen in ihre

Heimatländer der Fluchtgefahr im Sinne der STPO gleichzusetzen ist, was of-

fenbar häufig geschieht, so ist diese Annahme jedenfalls durch die Rechtspre-

chung des OGH nicht gedeckt. (Siehe dazu das Referat von Bertel in diesem

Heft).

Aufgrund der offiziellen Datenlage wissen wir weder, warum Personen in Haft

genommen noch, welcher Straftaten sie verdächtigt werden. Daher ist es nicht

möglich, unsere Selektivitätshypothese weiter, zB. durch den Nachweis zu ver-

stärken, daß Ausländer wegen leichterer Delikte als Inländer in Haft genommen

werden. Die zahlreichen Hinweise seitens engagierter Rechtsanwälte aber auch

von einzelnen Ministerialbeamten, wonach Entwendungen und Ladendieb-

stähle ausländischer Bürger seitens der Wiener Polizei und/oder der Staatsan-

waltschaft und/oder des Wiener Untersuchungsgerichts oftmals in gewerbs-

mäßige Diebstähle ($ 130 StGB) umdefiniert werden, um eine Untersuchungs-

haft verhängen zu können, ist für denjenigen, der die Wiener Verhältnisse kennt,

plausibel; dies kann jedoch hier nicht weiter untersucht werden. Die uns zu-

gänglich gemachten Auszüge (21.9. und 27.9.1991) aus den Aufzeichnungen

11

des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien zeigen

uns jedoch unter der Rubrik "Untersuchungsaufnahme” folgende Auffälligkeiten.

Zunächst fällt die hohe Zahl ausländischer Gefangener auf: Am 21.9. sind von

14 Eingelieferten 11 Ausländer, von denen 10 wegen Vermögensdelikte inhaf-

tiert worden sind. Von diesen 10 sind 3 wegen des Verdachts des einfachen

Diebstahls (& 127 StGB) in Haft genommen worden, eine Praktik, die wegen der

geringen Schwere des Delikts durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Am 27.9.1991

ist bei 9 ausländischen Untersuchungsgefangenen gleich sechsmal der Haft-

grund des einfachen Diebstahls eingetragen. Unter der Annahme, daß diese

Eintragungen korrekt sind, kann daraus zwar nicht die Umderfinition von

Straftatbeständen, wohl aber das Faktum belegt werden, daß ausländische

Bürger gesetzeswidrig wegen Ladendiebstähle, die in aller Regel die Masse der

einfachen Diebstähle bilden, in Untersuchungshaft genommen werden.

Im nächsten Untersuchungsschritt wollen wir die große Bedeutung der Ei-

gentumsdelikte bei verhafteten Ausländern in Wien noch näher analysieren. Die

unzureichende Datenlage zwingt uns, von der gerichtlichen U-Haft-Eben wieder

auf die polizeiliche Ebene zu wechseln.

Tabelle 5: Anzahl der im Jahr 1990 durch die Polizei in Wien

nach der STPO Festgenommenen

Inländer

Aus länder

7.428

7.205

davon Festnahme wegen Eigentumsdelikte

3.409 = 45 %

5.797 = 80 %

Nach der STPO festgenommen zu werden bedeutet, daß die Festnahme nicht

wegen eines Verwaltungs-, sondern wegen der Begehung eines Strafdeliktes

erfolgte. Danach sind in Wien, und nur darauf bezieht sich im folgenden die Ar-

gumentation, im Jahr 1990 beinahe soviele Inländer (7.428) wie Ausländer

(7.205) verhaftet worden. Allerdings werden die Inländer nur in 45% der Fälle

wegen des Verdachts der Eigentumsdelinquenz inhaftiert, bei Ausländern be-

trägt dieser Anteil jedoch 80%. Dieses Ergebnis deckt sich durchaus mit den

beiden zitierten "Untersuchungshaftaufnahmen" aus dem Jahr 1991, denen

zufolge ebenfalls die Eigentumsdelikte beinahe ausschließlich der Anlaß für die

Verhaftung von Ausländern waren. Da ein Großteil der polizeilich Festgenom-

menen in weiterer Folge auch in Untersuchungshaft genommen wird, sind die

beiden Datensätze durchaus aufeinander beziehbar.

Im letzten Analyseschritt wollen wir nun die Delikte der 7.206 in Wien wegen

Vermögensdelikte tatverdächtigen Ausländer (von denen 5.797 oder 80% fest-

genommen worden sind) betrachten.

12

Tabelle 6: Anzahl der 1990 in Wien registrierten tatverdächtigen Ausländer; nur

Vermögensdelikte, nach Deliktsgruppen

Entwendungen

2.731 (38 %)

Einfacher Diebstahl

1.594 (22 %)

Einbruchsdiebstahl

701

(10 %)

Qualifizierter Diebstahl

658 ( 9%)

Raub

157 ( 2 %)

sonstige Vermögensdelikte

1.365 (19 %)

Tatverdächtige insgesamt

7.206 (100 %) davon Festnahmen 5.797

= 80 %

Wie die Verteilung in Tabelle 6 ausweist, wird den 7.206 tatverdächtigen Aus-

ländern in Wien in 38% der Fälle die Begehung von Entwendungen (2.731 Per-

sonen) und in 22% der Fälle die Begehung von einfachen Diebstählen (1.594

Fälle) vorgeworfen. Das sind zusammen 60% aller Vermögensdelikte. In den

verbleibenden 2.881 Fällen (das sind die restlichen 40%) werdn den ausländi-

schen Bürgern sonstige Vermögensdelikte zum Vorwurf gemacht. Da wir wis-

sen, daß von der Wiener Polizei zugleich 5.797 Ausländer festgenommen wor-

den sind, müssen rein rechnerisch viele Festgenommene wegen des Verdachts

von Entwendungen oder einfacher Diebstähle, dh. wegen Ladendiebstähle,

festgenommen worden sein. Und da wir zugleich wissen, daß viele polizeilich

Festgenommene in weiterer Folge auch in Untersuchungshaft genommen wer-

den, müssen unter den ausländischen Untersuchungsgefangenen auch viele

sein, die wegen kleiner Ladendiebstähle in Untersuchungshaft angehalten wer-

den. Und diese Anhaltung erfolgt auf jeden Fall durch bedenkliche rechtliche

Mittel - sei es durch die nachträgliche Umdefinition des kleinen Vermögensde-

likts in ein Verbrechen (zB. durch das Etikett "Gewerbsmäßigkeit”), oder durch

die schlichte Anhaltung wegen $ 127 StGB.

3. Zusammenfassende Feststellungen zur jüngsten kriminalpolitischen

Entwicklung und Haftpraxis

Aus diesem Datenpuzzle können zusammenfassend folgende Feststellungen

zur Untersuchungshaftentwicklung in Österreich 1989, 1990, teilweise auch

1991 und im besonderen für Wien getroffen werden:

-

Die gestiegenen Untersuchungshaftzahlen sind angemessen nur im Kontext

der "Ostöffnung"” und der dadurch einsetzenden Reisewelle, Arbeitssuche

aber auch illegalen Einwanderung osteuropäischer Bürger zu verstehen. Zu-

sammen mit weiteren sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen in

Österreich wie etwa dem Beitritt zum EWR und zur EG, die bei nicht wenigen

13

Österreichern Unsicherheit erzeugen, ist ein "Klima“ in Teilen der österreichi-

schen Bevölkerung entstanden, das als nationalistisch, fremdenfeindlich,

pessimistisch und ängstlich/aggressiv charakterisiert werden kann. Auch in

der Registrierung und staatlichen Verfolgung von tatverdächtigen Handlun-

gen ausländischer Bürger in Österreich zeigen sich Auswirkungen in Form

von mehr Anzeigen gegen Ausländer und deren anteilsmäßig häufigere Ver-

haftung. Ein nicht unwesentlicher Teil der vermehrten Anzeigen gegen aus-

ländische Bürger ist jedoch nicht als individuelle Reaktion auf Beeinträchti-

gungen zu verstehen, wie dies als Folge von Angriffen gegen Einzelperso-

nen der Fall sein kann. Vielmehr handelt es sich hier oftmals um die Kontroll-

politik von Einzelhandelsunternehmen, die gegenüber den, mit der kapitali-

stischen Form der Warenpräsentation Unvertrauten aus Präventionszwecken

auch häufig mit Rückgriff auf das Strafrecht betrieben wird.

Die gestiegenen U-Haftzahlen sind nicht proportionale Fortschreibungen ge-

stiegener Tatverdächtigen-Zahlen. Im Jahr 1990 wurden im Vergleich zu

1989 6% mehr Tatverdächtige ermittelt, aber um 48% mehr Personen in U-

Haft genommen.

Die steigenden Haftzahlen sind hauptsächlich auf den wachsenden Anteil

ausländischer Bürger zurückzuführen, die bei Tatverdacht in Haft genommen

werden.

Dies geschieht auch ungeachtet der Tatsache, daß ausländischen Tatver-

dächtigen häufig leichte Vermögensdelikte zur Last gelegt werden, die in der

überwiegenden Mehrzahl Ladendiebstähle sein dürften.

Es gibt massive Hinweise dafür, daß in Wien nicht nur in Einzelfällen "Umde-

finitionen” leichter in schwere Vermögensdelikte erfolgen, um die Untersu-

chungshaft verhängen zu können.

Schließlich besteht allem Anschein nach das neue "Ost-West-Gefälle" durch

eine überdurchschnittliche Inhaftierung ausländischer Tatverdächtiger in

Wien im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet.

Anmerkungen

*

Dieser Beitrag und die nachfolgenden Arbeiten von Bertel, Jesionek und Machacek

basieren auf Referaten, die bei der Enquete zur Untersuchungshaft in Österreich,

die die Grünen im Parlament am 10.12.1991 veranstaltet haben, gehalten worden

sind. Es war dies ein Teil einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen der "Woche

der Untersuchungshaft".

Morawetz, |. und Stangl, W., Untersuchungshaft in Österreich. Dauer, Häufigkeit

und Begründung der Untersuchungshaft an den Straflandesgerichten in Wien, Linz

und Innsbruck im Jahr 1980, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 1984;

Morawetz, |. und Stangl, W., Untersuchungshaft als Feld richterlicher Kriminalpolitik,

Österreichische Juristen-Zeitung 14-15/1985, 446-449; Morawetz, |. und Stangl, W.,

14

Untersuchungshaft in Österreich. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, Mo-

natsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 5/1986, 259-269; K.-Morawetz, |.

und Stangl, W., Die Untersuchungshaft in Österreich im regionalen Vergleich. Eine

empirische Studie zur Anwendung des Haftrechts an den Straflandesgerichten in

Wien, Linz, Innsbruck und Graz, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien

1990; K.-Morawetz |. und Stangl, W., Über den Rückgang der Untersuchungshaft in

Österreich im regionalen Vergleich - ein Rückblick, Österreichische Juristen-Zei-

tung, 12/1991, 401-407

Smeral, E., Osteuropa als Reisemarkt und Konkurrent, WIFO-Monatsberichte

5/1990, 279-282

Mansel, J., Kriminalisierung als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung

von Ausländern, Kriminalsoziologische Bibliografie 69/1990, 47-65, hier bes. 52

15

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 17 bis 25

Die Untersuchungshaft in Europa

Rudolf Machacek

1. Die U-Haft ist aus europäischer Sicht ein schwerer Eingriff in das Grundrecht

auf Freiheit. Das Grundrecht auf Freiheit wird in allen Staaten des Europarates

als einer der zentralen Werte der Grundrechtsordnung betrachtet. Die Verhän-

gung der Untersuchungshaft ist daher in den Staaten des Europarates nach der

MRK, in Österreich zusätzlich nach dem Staatsgrundgesetz bzw. des BVG zum

Schutz der persönlichen Freiheit ex 1988 an das Vorliegen besonders strenger

Voraussetzungen gebunden. Die Untersuchungshaft nimmt nach der MRK im

Rahmen des Freiheitsentzuges eine besondere Stellung deshalb ein, weil sie

über Personen verhängt wird, für die nach Art. 6 Abs. 2, und damit in Österrench

verfassungsgesetzlich garantiert, die Unschuldsvermutung gilt. Die Rechtferti-

gung der Untersuchungshaft fußt entweder im Schutz der Rechtspfiege, so bei

der U-Haft wegen Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr oder im Schutz der Allge-

meinheit, dies bei der Tatbegehungs-Ausführungsgefahr

Dem Spannungsverhältnis, das zwischen Unschuldsvermutung und den U-

Haft-Zielen besteht, soll durch Anwendung einer besonders strengen Prüfung,

sowohl was die Verhängung als auch was die Dauer der U-Haft betrifft, Rech-

nung getragen werden; auf Grund des Spannungsverhältnisses ist bei der Be-

urteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Erwägung zu zie-

hen, ob die U-Haft durch Anordnung gelinderer Mittel vermieden werden kann

2. Das Ministerkomitee des Europarates hat sich in diesem Sinne bereits am 27

Juni 1980 mit der Untersuchungshaft besonders befaßt und bei der 321. Sit-

zung der Ministerdelegierten eine Empfehlung - registriert als R (80) 11 - an die

Mitgliedstaaten erlassen

Das Ministerkomitee empfahl den Regierungen der Mitgliedstaaten unter Be-

zugnahme auf Art. 15 (b) des Statutes des Europarates unter Bedachtnahme

auf die Resolution (65) 11 über die Untersuchungshaft und mit Rücksicht auf

bestimmte Vorschriften der Resolution (73) 5 über Standardmindestgrundsätze

für die Behandlung der Gefangenen sich von 18 näher dargelegten Grundsät-

zen leiten zu lassen. Diese Grundsätze sind - wie es ausdrücklich heißt - von der

Erwägung getragen, daß die U-Haft aus humanitären und sozialen Gründen auf

ein Mindestmaß zu verringern sei und daß eine Anpassung an die anerkannten

Entwicklungen der Kriminalpolitik und des Strafverfahrens wünschenswert sei

Sie stützen sich - wie die Resolution ausführt - auf die einschlägigen Bestim-

mungen der MRK, der Judikatur des EUuGMR und die Resolution Nr. 1 der Ju-

stizministerkonferenz in Wien von Mai 1975

Zum Inhalt der Empfehlungen nur soviel, daß bei der U-Haft, im Sinne eines

Drei-Säulen-Prinzips die Notwendigkeit der Verhängung, das Verhältnismäßig

keitsprinzip und die Bedachtnahme auf die sozialen Verhältnisse besonders zu

17

erwägen sind. Der Anspruch auf einen Rechtsbeistand wird bejaht, ebenso das

Prinzip der Verfahrenshilfe. Betont wird weiters die Verpflichtung der Behörden

in angemessen kurzen Abständen die Notwendigkeit der weiteren Aufrechter-

haltung zu prüfen. Eine Mehrzahl an möglichen alternativen Maßnahmen zur

Vermeidung der U-Haft wird empfohlen. Strafsachen, in denen der Beschuldigte

in Haft ist, sei Priorität einzuräumen. Die U-Haft solle auf die Strafhaft angerech-

net werden. Unterstrichen wird auch die Entschädigungspflicht des Staates für

Personen, die eine U-Haft erlitten haben, in der Folge jedoch nicht verurteilt

wurden. Soweit der Ministerrat des Europarates.

3. Die Österreichische Rechtsordnung folgt mit den Bestimmungen der Straf-

prozeBßordnung dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in

den Staaten des Europarates geforderten Standard. Ich halte sie aus der Sicht

der Grundsätze, die von einer demokratischen Rechtsordnung zu wahren sind,

an sich unbedenklich und meine, daß sie jedenfalls MRK-konform anwendbar

sind. Soweit Probleme entstehen, geht es im wesentlichen um Fragen der An-

wendung und der Auslegung der Bestimmungen durch die Gerichte. Eine spe-

zifische Frage bildet dabei auch die Einheitlichkeit der Vollziehung durch die

einzelnen Gerichte. In diesem Konnex hielte ich es tatsächlich für zweckmäßig,

die Österreichische Rechtsordnung zu ergänzen.

Ich meine allerdings - entgegen verschiedentlichen Anregungen -, daß der

Ausbau des Rechtsschutzes, der zweckmäßig wäre, nicht in die Richtung gehen

sollte, eine Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zu eröffnen,

obschon der Freiheitsschutz ein primäres Ziel der Grundrechte ist. Solange

aber gegen gerichtliche Entscheidungen nicht allgemein eine Möglichkeit eröff-

net wird, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, halte ich eine Sonderregelung,

die nur die U-Haft betrifft, für verfehlt. Es wäre aber sehr wohl daran zu denken,

eine - allenfalls außerordentliche - Beschwerde an den Obersten Gerichtshof

vorzusehen. Eine solche Möglichkeit würde der Eingriffsintensität der U-Haft

entsprechen und einer einheitlichen Praxis der U-Haft dienen.

Verbesserungsbedürftig halte ich auch die Entschädigungsregelung für

Fälle, in denen es zu keiner Verurteilung zu einem Freiheitsentzug in einer die

U-Haft übersteigenden Dauer kommt. Die MRK würde für eine solche Reform

sprechen.

Bei einer bloßen Betrachtung der U-Haft-Gründe der österreichischen Straf-

prozeßordnung kann aber jedenfalls eine Grundrechtswidrigkeit - grosso modo

- nicht festgestellt werden.

4. Wer sich mit diesen Aussagen zur U-Haft begnügt, ist aber - pointiert - mit

dem Blinden zu vergleichen, der von der Farbe spricht; wie immer liegen die

Probleme in den Auswirkungen für den einzelnen, die für die von einer U-Haft

Betroffenen sehr unterschiedlich sein können.

Jede Haft, und besonders die U-Haft, greift in das Leben des einzelnen in ei-

ner Weise ein, die nur von einem der irgendwann einmal persönlich betroffen

18

war Oder der "Insider-Informationen” hat, in ihrer vollen Tragweite erfaßt werden

kann.

Schon die nur begrenzt mögliche Nachvollziehbarkeit einer solchen Situation

ist eine der großen Schwierigkeiten für eine sachadäquate Reform des U-Haft-

Rechtes.

Ich frage: Wer von den Reformern oder den Reformkritikern hat schon jemals

eine Untersuchungshaft selbst erlebt, wer hat in einem Gefängnis als Untersu-

chungshäftling genächtigt? Wer weiß, wie es bei der Aufnahme in ein Gefängnis

zugeht und wie man sich in Haft fühlt? Und wer kann nachempfinden, was es

heißt, Sicherheitsbeamten gegenüber zu stehen, die es gewohnt sind, Krimi-

nelle vor sich zu haben? Und wie soll ein Sicherheitswachebeamter vom äuße-

ren Anschein her wissen, ob der Häftling, den er gerade perlustriert, zu Recht

oder zu Unrecht beschuldigt ist? Hat einer bereits "Haftpraxis" mag dies alles

nicht mehr beeindruckend sein. Für einen Menschen, der sich zum ersten Mal

in einer solchen Situation befindet, muß es aber als zutiefst erniedrigend emp-

funden werden, auch wenn er vom Gefängnispersonal korrekt und höflich be-

handelt wird.

Ein Gesetz, das diese Wirkungen adäquat ausgleichen soll, müßte sich we-

sentlich von Strafvollzugsregelungen im herkömmlichen Sinn abheben. Es

sollten dem Angehaltenen - ich spreche dabei nur von U-Häftlingen, für die ja

die Unschuldsvermutung gilt - annähernd die Lebensbedingungen geboten

werden, die er in Freiheit gewohnt war. Tatsächlich dürften den U-Häftling ja nur

solche Beschränkungen treffen, die dem Zweck der Anhaltung eines vermutlich

Unschuldigen angemessen sind.

Die Haftwirklichkeit sieht indes wesentlich anders aus; sie ist weitgehend an

der Denkweise orientiert, daß die U-Haft - wie es das Gesetz zugunsten verur-

teilter Strafgefangener zu Recht vorsieht - auf die Freiheitsstrafe anrechenbar ist;

es wird damit für die Öffentlichkeit gerechtfertigt, daß für U-Häftlinge die Be-

stimmungen des StVG sinngemäß anzuwenden sind. Tatsächlich gleicht die

Anrechnung der U-Haft auf die Strafhaft nach einer Verurteilung aber nur für

Schuldige aus, daß eine Haft vorweggenommen wurde, rechtfertigt aber nicht,

davon abzusehen, daß sie an jemandem vollzogen wurde, auf den die Un-

schuldsvermutung verfassungsgesetzlich zutrifft. Die allfällige Haftentschädi-

gung reicht ebenfalls nicht aus, die erlittene Unbill einer zu Unrecht vollzogenen

U-Haft dann auszugleichen, wenn die Haftbedingungen der Unschuldsvermu-

tung nicht adäquat sind.

Die Crux der herkömmlichen Sicht ist aber, daß die U-Haft und die Strafhaft

ineinander verzahnt sind und daß sich die Strafhaft an der Zielsetzung orientiert,

den verurteilten Straftäter zu resozialisieren; im Kernbereich des Strafvollzuges

stehen daher flankierende Maßnahmen, wie der Entlassungsvollzug, die Be-

währungshilfe und die Sozialarbeit, damit dem Entlassenen beim Wiedereintritt

in die Gesellschaft geholfen wird. Der Gesetzgeber bemüht sich redlich darum,

dieses Ziel für Strafhäftlinge zu erreichen, wenn er auch die erforderlichen

Schritte in manchen Belangen nur langsam setzt. Insbesondere die Integrierung

19

von Strafhäftlingen in das System der Arbeitslosenversicherung, die im Reform-

programm steht, scheint tatsächlich in absehbarer Zeit Wirklichkeit zu werden.

Daß dies Geld kostet, kann nicht geleugnet werden, sodaß es verständlich ist,

daß auch hier der Satz "gut Ding braucht Weile"”, Gültigkeit hat. Dies ist sicher

sinnvoll und zu begrüßen.

Zur Resozialisierung im Strafvollzug noch ein Gedanke, der zeigt, daß auch

hier - wie oft - das Naheliegende nicht gesehen wird:

Warum eigentlich erhalten Strafentlassene, selbst wenn sie während der

Strafhaft jahrelang ordentlich gearbeitet haben, kein Arbeitszeugnis? Das kostet

den Staat gar nichts und würde dem Entlassenen bei einer Postensuche dien-

lich sein. Auch dem Bewährungshelfer würden die Bemühungen für den Pro-

banden sicher erleichtert werden. Daß ein Dienstverhältnis der Arbeit bei Straf-

häftlingen nicht zugrunde liegt, scheint mir unbeachtlich: Das Zeugnis ist nicht

spezifisch mit Dienstverhältnissen verknüpft; es stünde dem Gesetzgeber, ja

selbst der Strafvollzugsbehörde frei anzuordnen, daß Strafentlassene ein Ar-

beitszeugnis auszustellen ist, weil ja nur darüber Auskunft erteilt wird, welche

Arbeiten geleistet wurden - zB in einer KFZ-Werkstatt, als Tischler, als Koch, in

einer Bibliothek und ähnliches - eventuell ergänzend, ob der Betroffene sich

Spezialkenntnisse aneignen konnte und wie lange er verwendet wurde. Das Ar-

beitszeugnis müßte auch keineswegs verschweigen, daß die Arbeit in Haft er-

bracht wurde; auch ein Häftling kann aber bei der Arbeit fleißig und zufrieden-

stellend tätig gewesen sein. Ob der Entlassene von dem Zeugnis Gebrauch

macht, ist dann seine Sache. Es würde selbst nicht ausgeschlossen sein, daß in

dem Zeugnis eine Anmerkung enthalten ist, wo man über den Zeugnisinhaber

rückfragen kann. Ich bin überzeugt, daß die Ausstellung eines Arbeitszeugnis-

ses für Strafentlassene sinnvoll und machbar wäre. Dazu kommt aber noch ein

wichtiges psychologisches Argument: Häftlinge, die wissen, daß ihnen Fleiß

und Gewissenhaftigkeit bei der Arbeit ein gutes Zeugnis einbringen kann, wer-

den wesentlich mehr Sinn in der Arbeit finden, die sie während der Haft zu lei-

sten haben.

Selbstverständlich sollten Häftlingen auch dann, wenn sie von einer Anstalt in

eine andere verlegt werden, Zwischenzeugnisse gegeben werden, die sie am

neuen Haftort vorweisen können.

"Glasnost" auch im Strafvollzug wäre wahrscheinlich nicht schlecht.

5. Wenn damit ein positives Bild von der Resozialisierung für Strafhäftlinge und

einem denkbaren Ausbau derseilben entsteht, dann sollte man sich gleichzeitig

im klaren sein, daß dem U-Häftling durch die U-Haft genau das Umgekehrte

zugefügt wird. Mit der U-Haft wird der Angehaltene aus seinem Lebenskreis

herausgerissen. Sollte er soziale Bindungen haben, dann werden diese abrupt

unterbrochen, sollte er einen Posten gehabt haben, dann wird er diesen wahr-

scheinlich verlieren; sollte er sich in einer gehobenen Position befunden haben,

dann wird mit der U-Haft meist das Ende seiner Karriere verbunden sein. Sollte

ihn die U-Haft als Träger einer öffentlichen Funktion treffen, dann wird von ihm

20

erwartet, daß er diese freiwillig zurücklegt; auch wenn er später rehabilitiert

würde, gleichgültig ob durch einen Freispruch oder durch eine Einstellung des

Strafverfahrens, sind seine Chancen in seine Funktion zurückzukehren gleich

Null.

Wer der Ansicht beipflichtet, daß Strafgefangene Resozialisierungschancen

haben sollen, der muß sich darüber im klaren sein, daß der U-Häftling schon

durch die äußeren Umstände, die der Eingriff in sein Leben bewirkt, zwangsläu-

fig in hohem Maße desozialisiert werden wird.

Der gesellschaftliche Schaden, der mit der Verhängung einer U-Haft

zwangsläufig verbunden ist, kann aber, und darauf kommt es mir an, je nach

den Rahmenbedingungen einer U-Haft größer oder kleiner gehalten werden.

Die Erkenntnis, die den Gesetzgeber bewog, anstelle der U-Haft - wenn ausrei-

chend - gelindere Mittel vorzusehen, können daher bei der Ausgestaltung der

Haftbedingungen nicht unbeachtet gelassen werden.

Tatsächlich hat es schon in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf in

diese Richtung gegeben. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen aber auch hier

nur langsam. Gerade beim U-Haft-Vollzug leiden Reformbemühungen an einer

deutlichen Versandungsgefahr. Entwürfe, die den Strafvollzug und in dessen

Gefolge die U-Haft reformieren sollen, findet man am leichtesten in den

Schubladen. Das Unbefriedigende einer Regelung, die für U-Häftlinge eine

sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vor-

sieht, wird trotz lebhaften Bekenntnissen zur Unschuldsvermutung einfach ver-

drängt. Einmal ist es das Ansteigen der Kriminalität, das andere Mal sind es

budgetäre Überlegungen und wenn nichts anderes greift, der Hinweis auf die

notwendige Prävention, die einer Reform entgegenstehen.

Ich möchte kein Hehl daraus machen, daß Österreich dabei im internationa-

len Vergleich keineswegs am schlechtesten dasteht. Das Probilem U-Haft findet

sich in gleicher oder ähnlicher Form auch in den meisten anderen Bereichen

der europäischen Staatengemeinschaft, die Kriminalpolitik ist weitgehend in al-

len Staaten statistisch beherrscht, die wertende Betrachtung reduziert sich auf

das Beachten der Gewährleistungen des Art. 5 und 6 MRK und begnügt sich

mit einer etwas verbesserten Behandlung der U-Häftlinge. Es ist dabei erstaun-

lich, daß sich die internationale Staatengemeinschaft mehr um die Strafgefan-

genen denn um U-Häftlinge sorgt. In den Europäischen Prison-Rules wurden

mit 89 Grundsätzen für Strafhäftlinge wesentlich umfangreichere Regelungen

ausformuliert als für U-Häftlinge, für die nur 9 Grundsätze erarbeitet wurden.

In diesen Prison-Rules für U-Häftlinge findet sich lediglich eine allgemeine

Salvierungsklausel, daß nur die notwendigen Beschränkungen auferlegt werden

dürfen, sowie Zusagen für Außenkontakte mit der Familie, anwaltlichen Bei-

stand und Zurverfügungstellung eines Dolmetschers. Ansonsten findet sich le-

diglich ein grundsätzlicher Anspruch des U-Häftlings auf Einzelunterbringung -

näheres hiezu fehlt -, auf eigene Bekleidung - no na, Häftlingskleidung sollen sie

tragen -, auf Befreiung von einer Arbeitspflicht - bei Unschuldigen ergibt sich

dies schon aus Art. 4 MRK -, sowie auf eigene Bücher, Zeitungen, Schreibmate-

21

rial und auf private ärztliche und zahnärztliche Behandlung soweit dies mit den

Interessen der Rechtspflege, der Sicherheit und Ordnung vereinbar ist. Das ist

eher dürftig.

6. Dabei drängen sich die Antworten geradezu auf:

a) Wenn man die Unschuldsvermutung ernst nimmt, muß sie auch für U-Häft-

linge zum Tragen gebracht werden.

b) Da U-Haft und Strafhaft wesensmäßig verschieden sind, wäre ein eigenes U-

Haft-Gesetz, jedenfalls eine eigene umfassende gesetzliche U-Haft-Regelung

allenfalls in der StPO, keinesfalls aber im StVG geboten. Das ist nach den vor-

handenen Vorarbeiten auch sicher nicht allzu schwierig.

c) Da U-Häftlinge und Strafhäftlinge keine Gemeinsamkeit verbindet, wären, ge-

trennt von den Strafvollzugsanstalten, eigene Untersuchungsgefängnisse oder

Gefängnisabteilungen mit räumlicher Trennung vom Strafvollzugsbereich spe-

zifisch einzurichten. Schon vom äußeren Anschein her müßte es klar erkennbar

sein, daß jemand, der eine U-Haft hinzunehmen hat, kein Strafgefangener ist.

d) Da die U-Haft und die Strafhaft unterschiedlichen Zielen dienen, wäre das Si-

cherheitspersonal für die U-Haft spezifisch zu schulen und durch spezifische

Sozialdienste zu unterstützen.

7. Den U-Häftling unterscheidet nach herrschender Lehre vom Strafhäftling, daß

ihm Beeinträchtigungen seines Lebens nur soweit zugefügt werden dürfen, als

dies nach den Haftzwecken unbedingt erforderlich ist. Aber auch in einer

Gleichbehandlung von U-Häftlingen, die man - bildhaft gesprochen - über einen

Kamm schert, liegt potentiell eine Verletzung des Gleichheitsgebotes; eine U-

Haft muß Häftlinge, die bisher unbescholten waren, kranke Menschen, behin-

derte Menschen, alte Menschen, Frauen (insbesondere mit Kindern), um nur

einige Fälle zu nennen, wesentlich schwerer treffen, als solche, denen der Auf-

enthalt im Gefängnis schon vordem nicht fremd war, die gesund sind, nicht be-

hindert sind, jung sind etc. An Häftlinge mit Kindern müßte man besonders

denken. Auch das Milieu aus dem ein U-Häftling kommt, kann nicht ganz unbe-

achtlich sein. Um Menschen durch die U-Haft nicht unverhältnismäßig zu bela-

sten, wird eine Bedachtnahme auf die Unterschiedlichkeit in der Betroffenheit in

das U-Haft-Recht einzubringen sein. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis,

eine Balance zwischen den Notwendigkeiten einer Untersuchungshaft und einer

Kompensation der Eingriffe, die in das Leben individuell erfolgen.

Auch die europäische Staatengemeinschaft hat allerdings bisher keine ad-

äquaten Standards entwickelt, sodaß Österreich, das noch in der Ära der sinn-

gemäßen Anwendung von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes für U-

Häftlinge lebt, ein Verstoß gegen internationale Grundsätze - zB gegen Mini-

mum Rules für remand prisoners - nicht vorzuwerfen ist.

8. Daß dennoch vieles im Argen liegt, scheint aber den Mitgliedstaaten des Eu-

roparates ebenso wie Österreich - jedenfalls - bewußt gewesen zu sein. Die su-

22

pranationalen Gewährleistungen der MRK, sowie die gerichtsmäßige Nachprü-

fung auf Verletzung europäischer Menschenrechtsgrundsätze durch die Euro-

päische Menschenrechtskommission und den Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte wurden nämlich durch ein zusätzliches Ubereinkommen und

ein zusätzliches Organ ergänzt. Diesem ist es zur Aufgabe gemacht worden

durch internationale Inspektionen an Ort und Stelle vorbeugend festzustellen

welche Vorkehrungen zu treffen sind, um eine unmenschliche und erniedri-

gende Behandlung von Häftlingen hintanzuhalten. Mit dem in Rede stehenden

Ubereinkommen wurde es den Mitgliedern des Anti-Folter-Komitees zur Auf-

gabe gemacht, ein "Ill-trreatment"” von Häftlingen welcher Art immer, also auch

von U-Häftlingen, zu verhüten

Das Komitee hat vor zwei Jahren seine Aufgabe aufgenommen und hat in-

zwischen 10 Staaten Europas besucht und in diesen eine Vielzahl von Orten, an

denen Personen angehalten werden, aufgesucht. Das Komitee hatte sich

zunächst darüber klar zu werden, wie es am effektivsten wirken kann und sich

methodisch zu entscheiden, ob es möglichst viele Haftorte in möglichst vielen

Ländern möglichst schnell aufsuchen solle, gleichsam um Flagge zu zeigen

oder aber systematisch alle Länder des Europarates, die das Ubereinkommen

unterzeichnet haben periodisch nach einem bestimmten Rhythmus und, wenn

nötig, ad hoc und damit überraschend, aufzusuchen und dort zwar nur einige

wenige Haftorte und Haftanstalten, diese aber möglichst intensiv zu inspizieren

Das Komitee entschied sich für diese zweite Variante, weil sie die stärkere Ge-

währ dafür bietet, in die Systeme einzudringen und Schwachstellen, die Miß-

stände erwarten lassen, zu erkennen (man könnte dies als "Setting a mark” be-

zeichnen)

Zu diesem Zwecke bedient sich das Komitee der Methode, abwechselnd be-

stimmte Orte sowohl nach vorheriger Ankündigung als auch überraschend auf-

zusuchen, die Inspektion in stundenlangem Aufwand in Details voranzutreiben

möglichst viele Gespräche an Ort und Stelle zu führen, und möglichst genaue

Eindrücke von der Haftrealität zu gewinnen. Seine Mitglieder nehmen daher

schon vor 5.00 Uhr früh und zur Nachtzeit bis weit über Mitternacht Inspektio-

nen VOT.

Mit den so gewonnenen Einsichten konnte bisher in 10 Mitgliedstaaten des

Europarates ein intensiver Dialog mit den zuständigen Regierungsstellen aus-

gelöst werden

Die erste Inspektionsreise dieses Komitees fand bekanntlich nach Österreich

statt, was

ich betone dies - ausschließlich darauf zurückzuführen war, daß die

Länder, die besucht werden sollen, aus Gründen der Objektivität aus

elost

werden und Österreich als erstes Land gezogen wurde. Der Bericht über

ö

ster-

reich wurde inzwischen publiziert, ebenso die Antwort der österreichischen

Bundesregierung. Ein weiterer Bericht, und zwar über Dänemark, wurde mit Zu-

stimmung dieses Landes ebenfalls bereits publiziert. Weitere Berichtspublika-

tionen sind zu erwarten. Aus einem Vergleich der Berichte ist ersichtlich, daß

das Komitee sich nicht nur für bestimmte Haftorte, sondern auch spezifisch für

23

bestimmte Haftarten, wie die Polizeihaft, den Strafvollzug bei Männern und

Frauen, Jugendlichen, den Maßnahmenvollzug und insbesondere auch die U-

Haft interessiert.

Schon aus den bisher publizierten Empfehlungen, die das Komitee an die

Staaten, die besucht wurden, richtete, ist erkennbar, daß es sich nicht damit

begnügt, Fehlverhalten nachzuspüren, was letztendlich auf ein Verfahren mit

Schuldspruch oder Freispruch hinauslaufen würde, sondern daß die Empfeh-

lungen und Bemerkungen des Komitees generell darauf abzielen, die Latte so

hoch zu legen, daß ein Fehlverhalten im Sinne des Art. 3 MRK gar nicht eintre-

ten kann. Das Komitee ist eben kein Gericht, sondern - trotz gerichtsähnlicher

Ermittlungen - ein Präventivorgan, das mit supranationaler Autorität ausgestattet

ist. Die Staaten werden, sobald eine hinreichende Zahl an Reports veröffentlicht

ist, Signale erkennen können, weiche Standards von ihnen einzuhalten sind.

Daß sich im Österreich-Report über die U-Haft nichts Negatives findet, ist für

uns sicher positiv. Wie der Report aber zeigt, war vor allem die Situation im Be-

reich der Sicherheitsbehörden in Betrachtung. Man wird also zweckmäßiger-

weise auch künftige Publikationen über Inspektionsreisen des Komitees in an-

dere Staaten aufmerksam verfolgen und die daraus nötigen Konsequenzen für

uns ziehen müssen. Es ist zu hoffen, daß die Genehmigung für die Publikation

der Reports von den Staaten erteilt wird, um das von der Konvention verfolgte

Ziel zu erreichen. Das völkerrechtliche Übereinkommen, das der Tätigkeit des

Komitees zugrunde liegt, sieht zwar nicht vor, daß vom Komitee gleich einem

Gesetzgeber vorgegangen werden kann, stattet seine Berichte jedoch insoferne

mit Verbindlichkeit aus, als es die Staaten zur Kooperation verpflichtet und dem

Komitee letztendlich die Berechtigung einräumt, seinen Bericht auch ohne Kon-

sens des Staates zu publizieren, wenn ein Staat die Kooperation verweigert.

Tatsächlich hat aber bisher keiner der Staaten, die besucht wurden, die Koope-

ration verweigert, woraus abzuleiten ist, daß die Europäische Staatengemein-

schaft sich zu einer Verbesserung der Standards bekennt, die sichert, daß eine

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Häftlingen erst gar nicht

stattfinden kann.

Als Mitglied des Komitees bin ich zwar nicht berechtigt, darüber zu berichten,

was ich in den einzelnen Staaten, die ich besucht habe, gesehen und gehört

habe, weil dies der Verschwiegenheitspflicht widersprechen würde. Ich bin aber

berechtiat darüber zu berichten, was das Komitee tut und wie es seine Aufga-

benstellung versteht. Ich kann sie daher ohne Bruch der Verschwiegenheitsver-

pflichtung - siehe hiezu den mit Zustimmung der dänischen Regierung veröf-

fentlichten Report to the Danish Government from 5th Juli 1991 - versichern,

daß die Unschuldsvermutung für U-Häftlinge sehr ernst genommen wird und

daß diskriminierende Behandlung von Untersuchungshäftlingen als Verstoß

gegen das Gebot, die Regelung der U-Haft so vorzunehmen, daß sie den U-

Häftlingen nicht zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gereicht,

verstanden wird. Es wird zweckmäßig sein, die Berichte des Komitees, die über

Besuche in anderen Staaten publiziert werden, in einer Gesamtschau zu be-

24

achten und die Empfehlungen als cordon sanitair zu verstehen. Obwohl ich

über vieles, das im Österreichischen Strafvollzug geleistet wird, sehr angetan

bin, gibt es nicht weniges, das mich aus der Sicht der Situation der U-Häftlinge

auch besorgt macht. Besonders wichtig scheint mir im Zusammenhang mit der

U-Haft hervorzuheben, wie wichtig es ist, wie das Regime gestaltet ist, mit dem

U-Häftlinge während der Haft leben müssen. Das Klima eines Gefängnisses

geht aber vor allem vom Anstaltsleiter aus. Die Erfahrung hat mir gezeigt, wel-

che Bedeutung der Auswahl des Anstaltsleiters für ein Gefängnis allgemein und

ein allfälliges U-Haft-Gefängnis im besonderen zukommt. Wenn in Zukunft der-

artiges spezifisch vorgekehrt werden sollte, wird mit entsprechendem Finger-

spitzengefühl vorzugehen sein. Es ist leicht einsichtig, in welich hohem Maße

der Leiter einer Hafteinrichtung auf das Leben der Häftlinge und insbesondere

der U-Häftlinge einer Anstalt Einfluß hat und daß das Regime, das in einer sol-

chen Einrichtung gehandhabt wird, vieles ausgleichen kann, was als Nebenwir-

kung einer U-Haft unvermeidlich ist. Ein unverständiger Leiter einer solchen Ein-

richtung kann Menschen den Aufenthalt aber auch zur Qual machen und sie in

Aggression oder Depression treiben.

Lassen Sie mich mit einem Vergleich schließen:

Wenn man als Prinzip des Rechtsstaates ansieht, daß es besser ist, im Zwei-

fel einen Schuldigen freizusprechen, als einen Unschuldigen zu verurteilen, so

bedeutet dies für die U-Haft, daß es unerträglicher wäre, Menschen, die un-

schuldig sind, als Schuldige behandelt zu haben, als Schuldigen das Privileg

der Unschuldsvermutung zugute kommen zu lassen.

25

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 27 bis 33

Untersuchungshaft in Österreich,

eine Bestandsaufnahme längst fälliger

Reformerfordernisse

Udo Jesionek

Mehr noch als die Strafhaft greift die Verhängung der Untersuchungshaft exi-

stentiell in das Leben der Betroffenen ein. Während dem Verurteilten für den

Strafantritt in der Regel eine gewisse Vorbereitungsfrist zur Verfügung steht,

reißt die Untersuchungshaft den Verhafteten plötzlich aus seinem sozialen

Kontext und läßt ihm keine Möglichkeit, seine familiären, beruflichen und wirt-

schaftlichen Verhältnisse so weit zu regeln, daß das Leben nach der Haft wieder

einigermaßen weitergehen kann. Dazu kommt, daß im Zeitpunkt der Verhän-

gung der Untersuchungshaft regelmäßig nur der Verdacht einer gerichtlich

strafbaren Handlung vorliegt, der in manchen Fällen dann letztlich entkräftet

wird, nicht zu einer Verurteilung ausreicht oder zumindest keine Verurteilung zu

einer unbedingten Freiheitsstrafe rechtfertigt. Daß wissenschaftliche Untersu-

chungen schon für das Jahr 1982 und nunmehr ergänzend für 1988 feststellen

mußten, daß etwa im Wiener Raum rund die Hälfte der erwachsenen Personen,

die in Untersuchungshaft genommen worden waren, dann nicht zu einer unbe-

dingten (oder auch nur teilbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zeigt al-

lein schon auf, daß mit dem Institut der Untersuchungshaft in Österreich

manchmal etwas zu großzügig umgegangen wird. So wurden 1982 beim Lan-

desgericht für Strafsachen Wien 6,4 % der in Untersuchungshaft genommenen

Personen freigesprochen, weitere 43,0 % nur zu Geld- oder bedingten Frei-

heitsstrafen verurteilt; insgesamt stellte sich also bei 49,4 % der in Untersu-

chungshaft genommenen Personen heraus, daß die ihnen zur Last gelegten

Straftaten letztlich die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht

rechtfertigten. Die entsprechenden Vergleichszahlen im gleichen Jahr für das

Landesgericht Innsbruck waren 0,5 % Freisprüche und 19 % Geld- bzw. be-

dingte Freiheitsstrafen, zusammen also 19,5 % nicht zu unbedingtem Freiheits-

entzug verurteilte Personen, die vorher in Untersuchungshaft genommen wor-

den waren. Eine entsprechende Untersuchung für das Jahr 1988 zeigte ein nur

wenig verändertes Bild: Im Landesgericht für Strafsachen Wien wurden 1988 7,2

% der in Untersuchungshaft genommenen Personen schließlich freigesprochen,

34,6 % nur zu Geld- oder bedingten Freiheitsstrafen gemäß $ 43 StGB verurteilt.

In diesem Sprengel wurden also auch noch 1988 nur 58,2 % der in Untersu-

chungshaft genommenen Personen schließlich zu unbedingten oder zumindest

teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Nun kann es immer wieder vorkommen,

daß anfangs ein schwerer Tatverdacht und auch eine hohe mögliche Strafer-

wartung besteht, die auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-

grundsatzes die Verhängung der Untersuchungshaft rechtfertigt und daß dieser

27

schwere Tatverdacht später entkräftet wird, doch scheint es mehr als unwahr-

scheinlich, daß dies im Bereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien weit

mehr als doppelt so oft vorkommt, wie im Bereich des Landesgerichtes Inns-

bruck, noch dazu, wo ebenso statistisch erwiesen ist, daß die Kriminalitätsbela-

stung in Innsbruck und in Wien annähernd gleich sind. Dazu kommt etwa noch,

daß nach der gleichen Untersuchung in Wien 31 % der in Untersuchungshaft

genommenen Personen bisher mit dem Strafgesetz nicht in Konflikt gekommen

waren, in Innsbruck dagegen nur 9 %. Diese Zahlen lassen annehmen, daß die

_Untersuchungshaftpraxis beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu extensiv

ıst

Dieser extensive Umgang mit der Untersuchungshaft mag mehrere Gründe

haben: Zum einen Teil mag er an Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Rege-

lung legen, zum nicht unwesentlichen Teil jedenfalls aber auch an bürokrati-

schen und organisatorischen Hindernissen im Betrieb der Gerichte, Staatsan-

waltschaften und Gefangenenhäuser. Jeder Praktiker weiß, wie schwierig es bei

gewissen Gerichten und Gefangenenhäusern ist, rechtzeitig einen Schriftführer

oder Dolmetsch zu bekommen, vor allem aber auch die rasche und ordnungs-

gemäße Vorführung von Häftlingen aus dem Gefangenenhaus zu erreichen.

Auch die rasche Beistellung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe

ist manchmal nur schwer möglich. Weitere Gründe für die starke Zahl der Un-

tersuchungshäftlinge liegen aber wohl auch in der Auslegung der bestehenden

Gesetze durch die rechtsanwendenden Organe und darüberhinaus in einer

grundsätzlichen Einstellung zum Institut der Untersuchungshaft. Studiert man

die Judikatur, so drängt sich der Verdacht auf, daß die Untersuchungshaft

manchmal als vorweg genommene "Schockhaft" eingesetzt wird, ungeachtet

des Umstandes, daß es sich regelmäßig noch um Personen handelt, die nicht

durch ordentlichen rechtskräftigen Urteilsspruch schuldig erkannt worden wa-

ren, daher der Unschuldsvermutung unterliegen. Besonders auffallend ist hier

der Einsatz der Untersuchungshaft im Bereich der Klein- und Mittelkriminalität.

Der Gesetzgeber hat dem bereits vor längerer Zeit dadurch zu begegnen ver-

sucht, daß er den sehr häufig angewendeten Haftgrund der Tatbegehungsge-

fahr ($8 180 Abs. 2 Z 3, 452 Z 3 StPO: bei konkreter Gefahr der "Wiederholung“

von Straftaten ähnlich derer, deren der Beschuldigte konkret verdächtig ist) da-

durch eingeschränkt hat, daß er die Anwendung an die Schwere der Rechtsgut-

verletzung und das Vorleben des Betroffenen knüpfte, doch ist ungeachtet des-

sen die Zahl der aus diesem Haftgrund in Untersuchungshaft genommenen

noch übermäßig hoch. Dabei ist sehr oft eine sehr formalistische Interpretation

zu beobachten: Wenn ein bisher unbescholtener Mann in einer wirtschaftlichen

Notsituation einem anderen betrügerisch S 26.000,-- herauslockt, so liegt recht-

lich der Tatbestand des schweren Betruges nach $& 147 StGB vor, was für man-

che Gerichte bereits die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen "mit

schweren Folgen” begründet. Gerade an diese Fälle der Klein- und Mittelkrimi-

nalität, wie hier geschildert, hat der Gesetzgeber jedoch sicher nicht gedacht,

als er den Haftgrund des $ 180 Abs. 2 Z 3 lit. a StPO geschaffen hat. Wie über-

28

haupt die mangelnde Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Untersuchungs-

haft zur konkreten vorgeworfenen Rechtsverletzung und Gefährlichkeit des

Täters wohl einer der wesentlichen Gründe für die unverhältnismäßig hohe Zahl

der Untersuchungshäftlinge in Österreich ist. Das so einschneidende Institut der

Untersuchungshaft dürfte wirklich nur dort eingesetzt werden, wo aus der Per-

son oder der konkret zu befürchtenden Tat für die Gesellschaft wirklich ernste

Gefahr bestehen würde, bliebe die Person auf freien Fuß. Die Praxis zeigt auch,

daß von den öÖsterreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften der Haft-

grund der Tatbegehungsgefahr insoweit überstrapaziert wird, daß die Befürch-

tung, ein Verdächtiger werde weiterhin Straftaten begehen, zu leicht angenom-

men wird. So hat etwa eine Untersuchung aller Akten, die zwischen 1.1.1982

und 31.12.1985 Gegenstand einer Haftprüfungsverhandlung durch den Haft-

prüfungssenat des Jugendgerichtshofes Wien waren und in denen sich die

Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien wegen Fortbestehens (auch)

des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach 8& 180 Abs. 2 Z 3 StPO gegen

die Enthaftung ausgesprochen hat, gezeigt, daß bei insgesamt 131 Enthaftun-

gen auf Grund der Entscheidung der Haftprüfungsverhandlung nur 5 der ent-

hafteten Jugendlichen bis zur Hauptverhandlung tatsächlich rückfällig gewor-

den sind und davon nur 2 so schwer, daß sie wiederum in Untersuchungshaft

genommen werden mußten (siehe "75 Jahre Wiener Jugendgerichtshilfe”,

Schriftenreihe des BMJ Nr. 32, S. 123).

Die oben genannten Erwägungen gelten übertragen auch für den Haftgrund

der Fluchtgefahr. Natürlich wäre es theoretisch denkbar, daß ein Ausländer, der

einen Ladendiebstahl begangen hat, sich ins Ausland absetzt und dadurch der

österreichischen Strafverfolgung entgeht, doch müßte dieses Risiko bei gerin-

ger Delinquenz in Kauf genommen werden, abgesehen davon, daß durch die

starken internationalen Verflechtungen und vorliegenden vertraglichen Ver-

pflichtungen die Strafverfolgung allenfalls auch im Ausland und durch den Hei-

matstaat regelmäßig sichergestellt werden kann.

Aus all den genannten Erwägungen - und einigen weiteren - möchte ich fol-

gende konkrete Vorschläge machen:

1. Stärkere Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

8& 193 Abs. 2 StPO legt unter anderem fest, daß die Untersuchungshaft aufzu-

heben ist, sobald ihre Dauer im Verhältnis zu den zu erwartenden Strafen offen-

bar unangemessen ist. Noch stärker verlangt &$ 35 JGG, daß bei Verhängung

(und Aufrechterhaltung) der Untersuchungshaft streng zu prüfen ist, ob die mit

der Haft verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für das

Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat

und der zu erwartenden Strafe stehen.

In der gerichtlichen Praxis wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn

überhaupt, so doch oft nur sehr fragmentarisch berücksichtigt. Obwohl etwa

der OGH in seiner Entscheidung vom 23.2.1989, 12 Os 14, 15/89 - wenn auch

29

nur am Rande - erkannt hat, daß für die Prüfung des Haftgrundes der Tatbege-

hungsgefahr nach $ 180 Abs. 2 Z 3 StPO auch das "auch an der Anwendbarkeit

der 88 37, 43, 43a StGB maßnehmende” Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berück-

sichtigen ist, gibt es zahlreiche Entscheidungen vor allem auch der zweiten In-

stanz, durch welche die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ausschließ-

lich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gerechtfertigt wird, obwohl im

Zeitpunkt der Entscheidung klar sein mußte, daß der bei der Straffestsetzung

mögliche unbedingte Teil einer zu verhängenden Freiheitsstrafe das Ausmaß

der bisherigen erlittenen Untersuchungshaft bereits mindestens erreicht. Er-

schütternd ist, daß in zahlreichen dieser Entscheidungen auf das Verhältnis-

mäßigkeitsprinzip und seine Konsequenzen im konkreten Fall überhaupt nicht

eingegangen wird, und zwar auch dann nicht, wenn etwa die Beschlußfassung

über die Aufhebung der Untersuchungshaft durch das Erstgericht eben gerade

unter Bezug auf die gestörte Verhältnismäßigkeit zwischen bisheriger Untersu-

chungshaft und zu erwartender unbedingter Strafe erfolgte. Es gibt eine ganze

Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, die die Untersuchungshaft aufrecht

erhalten haben, obwohl letztlich der Betroffene dann nicht zu einer unbedingten

Freiheitsstrafe verurteilt wurde und dies im Zeitpunkt der Haftentscheidung auch

schon vorhersehbar war.

Bei einer Neuordnung des Rechtes der Untersuchungshaft wären daher der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an exponierter Stelle (nicht so versteckt wie

derzeit in $ 193 Abs. 2 letzter Halbsatz StPO) zu statuieren und unterstützende

Rechtsbehelfe zur Durchsetzung dieses Grundsatzes einzurichten.

2. Knüpfung der Entscheidung über dieVerhängung der Unter-

suchungshaft an Fallfristen und raschere Haftprüfungsmöglichkeiten

Die richterliche Entscheidung darüber, ob Untersuchungshaft verhängt wird

oder nicht, ist derzeit an eine Mahnfrist von 24 Stunden bzw. längstens drei

Tage ab Einlieferung geknüpft ($ 179 Abs. 1 StPO). Eine Verletzung dieser

Mahnfrist hat - abgesehen allenfalls von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen,

wOzu es in der Praxis nie kommt - keine Konsequenz. Das ist umso unverständ-

licher, als etwa nach ständiger Judikatur des VfGH die an die Verwaltungsbe-

hörden gerichtete 48-Stunden-Frist des $ 177 Abs. 2 StPO als Fallfrist ausge-

stattet ist.

Die bei der Neuordnung des Rechtes der Untersuchungshaft vorzusehende

Frist, innerhalb derer vom Richter über die Verhängung der Untersuchungshaft

zu entscheiden ist, ist jedenfalls als Fallfrist mit der Konsequenz auszustatten,

daß im Falle der Unterlassung der Entscheidung der Betroffene auf freien Fuß

zu setzen Ist.

In diesem Zusammenhang kann allerdings nicht übersehen werden, daß es

in vereinzelten Fällen vorkommen kann, daß dem Untersuchungsrichter inner-

halb der drei-Tage-Frist einerseits nicht die nötigen Unterlagen für eine eindeu-

tige Entscheidung darüber, ob Untersuchungshaft zu verhängen ist oder nicht,

30

vorliegen, andererseits aber der zumindest nicht unbegründete Verdacht einer

hohen Gefährlichkeit des Beschuldigten und weitere Tatbegehungsgefahr vor-

liegen kann. Dem kann legistisch entweder dadurch begegnet werden, daß die

Frist für die Entscheidung über die Untersuchungshaft hinausgeschoben wird

(was problematisch erscheint, weil Gefahr besteht, daß dies dann auch auf an-

dere Alltagsfälle ausgedehnt wird) oder dadurch, daß der Gesetzgeber vorsieht,

daß relativ früh eine Überprüfung der Voraussetzungen der weiteren Auf-

rechterhaltung der Untersuchungshaft durch einen gerichtlichen Senat erfolgt.

Es wird daher vorgeschlagen, wie etwa in $ 35 Abs. 2 JGG eine Haftprüfung

spätestens nach Ablauf von 20 Tagen nach Verhängung der Untersuchungshaft

durchzuführen (auch diese Frist wäre als Fallfrist auszustatten), sofern nicht der

durch einen Verteidiger vertretene Beschuldigte ausdrücklich darauf verzichtet

Den organisatorischen Einwänden, die gegen eine solche Bestimmung auf

Grund der derzeitig oft sehr schwerfälligen bürokratischen Struktur der Justiz

aber auch der Anwaltskammern und anderer für die Haftprüfung notwendigen

Einrichtungen sprechen, müßte durch entsprechende Maßnahmen begegnet

werden. Es ist einfach unerträglich, daß es derzeit möglich ist, die Freiheit von

Menschen ausschließlich deswegen ungebührlich zu beschränken, weil die zur

Entscheidung berufenen Organe durch überwindbare technische und bürokra-

tische Schwierigkeiten nicht rascher entscheiden können. Daß etwa der Ju-

gendgerichtshof Wien derzeit an diesem völligen Unverständnis der verantwort-

lichen oberen Justizverwaltungsorgane für die Notwendigkeiten einer rascheren

und effektiveren Jugendstrafrechtspflege gerade bei Haftsachen extrem leidet

trifft mich als Präsidenten dieses Gerichtshofs besonders und zeigt mir umso

eindringlicher die Notwendigkeit einer Bewußtseinsänderung auch innerhalb

der Justiz

3. Zwingende Verteidigung in allen Haftsachen

Die Verhängung der Haft ist ein derart einschneidender Eingriff in das mensch-

liche Leben, daß dem Beschuldigten in diesem Fall jedenfalls ein Verteidiger zur

Verfügung stehen sollte. Sollte man die Meinung vertreten, daß es im freien Er-

messen des eigenberechtigten Beschuldigten liegen muß, ob er in einem sol-

chen Fall einen Verteidiger beizieht oder nicht, muß jedenfalls sichergestellt

werden, daß er im Falle der Voraussetzungen der Verfahrenshilfe einen Vertei-

diger gemäß $ 41 Abs. 2 StPO beigestellt erhält

4. Eröffnung des Rechtszuges an den Verfassungsgerichtshof bei be-

haupteten Grundrechtsverletzungen durch Akte der ordentlichen Ge-

richtsbarkeit

Die Entscheidungen der Österreichischen ordentlichen Gerichte (auch der

Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs) zu Problemen der Unter-

suchungshaft lassen ein Eingehen auf verfassungsrechtliche Garantien des

31

Staatsbürgers, insbesondere auf behauptete Verletzungen der Artikel 5 und 6

MRK fast ausnahmslos vermissen. So wird etwa aus Verstößen gegen die ge-

setzlichen Fristen der 88& 179 (richterliche Entscheidung über die Untersu-

chungshaft binnen 24 Stunden bzw. drei Tagen ab Einlieferung) und 194 Abs. 3

StPO (amtswegige Haftprüfungsverhandlung nach zweimonatiger Untersu-

Chungshaft) ausnahmslos keine Konsequenz gezogen, weil es sich hierbei nicht

um Fallfristen handelt und auch Fälle extremer Nichtbeachtung bestenfalls im

Dienstaufsichtsweg zu ahnden sind. Darauf, daß die Nichtbeachtung dieser Fri-

sten zu unzulässigen Anhaltungen führen und damit ein Verstoß gegen Artikel 5

Abs. 3 MRK vorliegen kann, wird regelmäßig nicht eingegangen. Das gleiche

gilt etwa für die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des $ 193 Abs.

2 StPO oder die Frage der Haftverschonung etwa durch Anwendung gelinderer

Mittel ($ 180 Abs. 4 bis 6 StPO). Soweit es sich um Verwaltungsverfahren han-

delt, hat dagegen der VfGH immer wieder Verstöße gegen die Artikel 5 und 6

MRK aufgegriffen (vergleiche etwa das Erkenntnis vom 26.9.1988, B _ 989/86,

wonach es zu Lasten der Behörde geht, wenn sie die zur Sicherung einer un-

verzögerten Behandlung von Haftsachen auch an Wochenenden unerläßlichen

organisatorischen personellen Maßnahmen unterläßt).

Ein Grund für die mangelnde Berücksichtigung verfassungsrechtlicher

Grundsätze neben oder genauer vor den Bestimmungen der StPO und der

Geo. mag darin liegen, daß den ordentlichen Gerichten entweder die verfas-

sungsrechtlichen Bestimmungen zu ferne liegen, oder daß sie ihre Bedeutung

im Stufenbau der Rechtsordnung nicht entsprechend würdigen.

Aus all diesen Erwägungen wird vorgeschlagen, die verfassungsmäßigen

und einfachgesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß zumindest

elementare Grundrechtsverstöße, wie Eingriffe in das Grundrecht der persönli-

chen Freiheit, auch dann der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zugäng-

lich werden, wenn es sich um Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt.

5. Zuerkennung einer Haftentschädigung für ungerechtfertigte Untersu-

chungshaft auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung

Das strafrechtliche Entschädigungsgesetz sieht derzeit einen Ersatzanspruch

für ungerechtfertigte Untersuchungshaft dann nicht vor, wenn der Betroffene in

der Folge gerichtlich verurteilt wurde. Darüberhinaus ist ein Ersatzanspruch

auch ausgeschlossen, wenn der Verhaftete in der Foige zwar freigesprochen

oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist, der Tatverdacht aber nicht ent-

kräftet werden konnte. Gerade auf diese letzte Bestimmung berufen sich fast

alle negativen Haftentschädigungserkenntnisse in der Folge eines Freispruches.

Nun begründet der Umstand, daß jemand sich strafbar gemacht hat und

deswegen zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt wird, noch lange nicht die

staatliche Berechtigung, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen, sofern nicht die

restriktiv auszulegenden einschlägigen Bestimmungen die Verhängung einer

Untersuchungshaft auch rechtfertigen. In jedem Fall, in dem sich nachträglich

32

herausstellt, daß die Untersuchungshaft schon im Zeitpunkt ihrer Verhängung

nicht gerechtfertigt war, müßte daher ein Haftentschädigungsanspruch entste-

hen, ungeachtet des Umstandes, ob der in Untersuchungshaft Genommene

dann verurteilt wird oder nicht. Dies gilt im besonderen in allen Fällen, in denen

er nicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird und dies insbeson-

dere im Zeitpunkt der Verhängung der Untersuchungshaft auch vorhersehbar

War.

Jedenfalls aber müßte ein Freispruch zu Entschädigungsansprüchen führen,

sieht man von gewissen Ausnahmsfällen ab, wie sie etwa im $ 3 des StEG er-

wähnt sind (nach $& 3 StEG ist ein Ersatzanspruch unter anderem etwa dann

ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den die Haft oder Verurteilung begrün-

deten Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat, nur deswegen nicht verfolgt wer-

den kann, weil er im Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war, zwischen Tat und Ver-

urteilung eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder die Haft ohnehin auf eine

andere Strafe angerechnet wurde). Von dem Freigesprochenen auch zu verlan-

gen, er müßte den negativen Beweis seiner Unschuld erbringen, ist rechtlich

mehr als bedenklich, abgesehen davon, daß jedermann weiß, daß ein negativer

Beweis in der Praxis oft sehr schwer zu erbringen ist.

Dies waren einige konkrete Vorschläge, die - allerdings ohne Anspruch auf Voll-

ständigkeit - bei einer Reform von Recht und Praxis der Untersuchungshaft zu

überlegen wären. Dazu käme etwa noch die Beseitigung der aufschiebenden

Wirkung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Enthaftungs-

beschluß der Ratskammer ($ 195 Abs. 7 StPO). Es ist nicht einzusehen, warum

durch die Erhebung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Untersu-

chungshaft dann weiter aufrecht erhalten werden soll, wenn ein Dreirichtersenat

(Ratskammer in oder außerhalb der Haftprüfungsverhandlung) keinen Grund für

die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sieht. Ganz besonders

wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Forderung nach Schaffung ei-

nes eigenen Gesetzes für den Vollzug der Untersuchungshaft zu wiederholen.

Die derzeitig dürftige Regelung der 8$ 183 - 189 StPO, die im wesentlichen auf

das Strafvollzugsgesetz verweisen, ist mit den Bestimmungen der Menschen-

rechtskonvention sicherlich nicht in Einklang zu bringen. Während das Strafvoll-

zugsgesetz von einem an den Strafzwecken orientierten System von Rechten

und Pflichten des Strafgefangenen ausgeht, das insbesondere seinen Nieder-

schlag auch im Katalog der Ordnungswidrigkeiten findet, dürfen sich Beschrän-

kungen im Rahmen der Untersuchungshaft wohl zweifellos ausschließlich an

den Zwecken der Untersuchungshaft (Sicherung der Strafverfolgung bzw. der

Gesellschaft vor potentiellen weiteren Straftaten des Verdächtigen) orientieren.

33

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 35 bis 40

Die Untersuchungshaft

Christian Bert9l

Daß die Zahl der Untersuchungsgefangenen immer wieder in unerfreulicher

Weise ansteigt, ist - glaube ich - auf drei Faktoren zurückzuführen: Auf die Män-

gel des StGB; auf die Verwendung der U-Haft als Mittel zur Geständniserlan-

gung; und darauf, daß gewisse Bestimmungen der StPO von der Praxis nicht

angenommen werden.

1. Ein Teil der Untersuchungsgefangenen im Wiener Landesgerichtlichen Ge-

fangenenhaus sind Besucher aus öÖstlichen Nachbarländern, die des gewerbs-

mäßigen Diebstahls verdächtigt werden, weil sie in einem Warenhaus Sachen

im Wert von einigen hundert Schilling zu stehlen versuchten. Sie bleiben bis zu

ihrer Aburteilung mehrere Wochen in Haft.' Das bedeutet im Ergebnis eben

das, was der Gesetzgeber seit 1975 zu vermeiden sucht: Freiheitsstrafen für

Bagatelltäter.

Schuld daran ist unter anderem das StGB. Diebe, die sich aus dem Stehlen

ein Gewerbe machen, verdienen strenge Strafe. Aber für die Verurteilung wegen

gewerbsmäßigen Diebstahls nach $& 130 StGB genügt die Begehung eines ein-

zigen Diebstahls; der Täter muß bloß die Absicht haben, sich durch die wieder-

kehrende Begehung eine laufende Einnahme zu verschaffen (& 70 StGB). Es

genügt, daß er Sachen zum eigenen Gebrauch stehlen will; wieviele Diebstähle

er beabsichtigen muß, weiß niemand so recht. So wird jeder Diebstahl, auch der

Bagatelldiebstahl, durch die Absicht des Täters, künftig ähnliche Bagatellen zu

begehen, zum gewerbsmäßigen Diebstahl: Dafür droht das Gesetz Freiheits-

strafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren an.

Kann ein Gesetzgeber, dem etwas an Rechtssicherheit liegt, das Eingreifen

einer so schweren Strafdrohung einzig von einer Absicht des Täters abhängig

machen, von der man nicht einmal sagen kann, worauf sie sich eigentlich be-

zieht? Wie leicht kann man jemanden einer Absicht verdächtigen! Und kann ein

Gesetzgeber, dem etwas an Gerechtigkeit liegt, einen Bagatelldiebstahl, bloß

wegen der Absicht des Täters, ihn zu wiederholen, zu einem mittelschweren

Verbrechen machen? Es gibt in unserem StGB nicht wenige Deliktstypen - wie

eben den gewerbsmäßigen Diebstahl -, die so schlampig erfaßt sind, daß sie

neben schweren Verbrechen auch Bagatellen erfassen und mit demselben ho-

hen Strafsatz bedrohen.

Diese Schlamperei hat viele Nachteile: Die mit der Strafrechtspflege befaßten

Juristen verlieren den Sinn dafür, was schwere Taten und was Bagatellen sind;

und Leute, die von Strafrecht wenig verstehen, wundern sich, daß der Laden-

dieb mit Wiederholungsabsicht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, der Raufer aber,

der seinem Gegner den Arm bricht, nach $ 84 StGB mit Freiheitsstrafe nur bis

zu 3 Jahren bestraft wird. Dabei wird gleich auch übersehen, daß Raufer, die

35

nach $& 84 Abs 1 StGB bestraft werden, die Verletzung des Gegners zwar durch

eine Mißhandlung, in der Regel aber bloß fahrlässig herbeiführen, und daß $& 87

StGB für Täter, die ihre Opfer absichtlich schwer verletzen, ohnehin sehr viel

schwerere Strafen androht. Wenn der Gesetzgeber für den gewerbsmäßigen

Diebstahl nicht nur auf eine Absicht des Täters, sondern auch auf objektive Kri-

terien abgestellt und sich mehr Mühe gegeben hätte, diese Strafdrohung auf

schwerere Taten zu beschränken, hätte die Zahl der Untersuchungsgefangenen

in den letzten Jahren nicht in diesem Maß ansteigen können

Dazu kommt ein weiterer Mißstand: Ausländische Täter kann man für kleine

Vermögensdelikte in Österreich kaum bestrafen. Die Polizei kann sie nicht fest-

halten. Zwar denken Ausländer, die bei einem Ladendiebstahl ertappt werden

nicht daran, ihre Verurteilung in Österreich abzuwarten, und natürlich denken

sie kaum je daran, nach Österreich zurückzukehren, um sich hier einem Straf-

verfahren zu stellen. Aber der VfGH hat entschieden, die Rückkehr eines Aus-

länders in seine Heimat ist keine Flucht, die Wahrscheinlichkeit, daß ein Auslän-

der in seine Heimat zurückkehrt, keine Fluchtgefahr und darum kein Grund, ihn

festzunehmen. Im Ergebnis wird man diesen Grundsatz - bei kleineren Delikten

wenigstens - akzeptieren müssen. Sonst wäre jeder Ausländer mit Wohnsitz Iim

Ausland fluchtverdächtig und könnte in Österreich auf den Verdacht jedes noch

so geringen Deliktes festgenommen werden. Das wäre unerträglich

Nun erlaubt der neugefaßte $ 453 StPO, Reisende für höchstens 48 Stunden

festzunehmen, wenn es möglich scheint, sie innerhalb dieser Zeit abzuurteilen

Aber erstens sollte man Bagatelltäter gar nicht in Haft nehmen, auch nicht für 48

Stunden; und zweitens kann man eine Hauptverhandlung innerhalb so kurzer

Zeit nur durchführen, wenn der Beschuldigte einverstanden ist, und das wnrd er,

wenn man ihn über seine Rechte gehörig belehrt, sicherlich nicht sein. * So ist

die Österreichische Justiz ausländischen Ladendieben so gut wie machtlos. Der

Arger darüber mag Richter und Staatsanwälte veranlassen, ausländische La-

dendiebe allzu rasch der gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen

Das ist gesetzwidrig. Aber der Gesetzgeber sollte die Justiz nicht in das Di-

lemma bringen, ausländische Ladendiebe entweder gesetzwidrig in Untersu-

chungshaft zu nehmen oder unbehelligt ziehen zu lassen

Die Förmlichkeiten des gerichtlichen Strafverfahrens erfordern eine gewisse

Zeit und einen gewissen Aufwand. Das ist unvermeidlich. Schließlich können die

Bezirksgerichte Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten verhängen. Aber einem Ba-

gatelldiebstahl ist dieser Aufwand unangemessen. Die Lösung liegt auf der

Hand: Der Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen sollte nicht mehr ge-

richtlich strafbar, sondern - wie das Schwarzfahren - eine Verwaltungsübertre-

tung seun Das Opfer sollte den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten

dürfen,* die Verwaltungsbehörde sollte eine Strafverfügung erlassen oder die

Polizei ein Organstrafmandat verhängen und die zu erwartende Strafe durch

eine Taschenpfändung (vgl. &$ 37 a VStG) sicherstellen. So könnten ausländi-

sche Ladendiebe vor der Untersuchungshaft bewahrt und dennoch angemes-

sen bestraft werden, ja die Reform käme auch Inländern zu gute: Daß Österrei-

36

cher, die in einem Warenhaus eine Sache im Wert von S 100,- stehlen, vom Be-

zirksgericht zu Geldstrafen in der Höhe eines Monatsgehaltes und mehr verur-

teilt werden und nun als Vorbestrafte im Strafregister aufscheinen, ist ja doch

auch ein Mißstand.

Der Fehler liegt darin, daß die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ge-

richten und den Verwaltungsbehörden seit mehr als 100 Jahren kaum geändert

wurde. Für die Aburteilung eines Ladendiebes wird ein gerichtliches Strafverfah-

ren zelebriert, Übertretungen anderer Gesetze, für welche die Bevölkerung sehr

sensibel ist, des AWG zB, werden im Geheimverfahren erledigt. Die Folge ist,

daß Beamte und Politiker, die dieses Gesetz vollziehen, häufig als korrupt gel-

ten. Übertretungen zB des AWG sollten nicht mit hohen Geld- oder gar Frei-

heitsstrafen geahndet werden. Aber die Aburteilung dieser Delikte in einem ge-

richtlichen Verfahren mit Verfolgungspflicht, öffentlicher Hauptverhandlung und

Öffentlich verkündetem Urteil würde wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen

der Bevölkerung in die Verwaltung und in Politiker zu verbessern. Die Bezirks-

gerichte brauchten, wenn man ihnen einen Teil der Vermögensbagatellkrimina-

lität abnimmt, nicht arbeitslos zu werden.

2. Um mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter zu kommen, muß die Polizei Verdäch-

tige zum Reden, möglichst zu einem Geständnis bringen. Dafür gibt es ver-

schiedene Methoden. Eine besteht darin, den Verdächtigen in Panik zu verset-

zen, ihn glauben zu machen, er habe keine Chance. Eine schroffe Behandlung

kann beim Verdächtigen das Gefühl der Ohnmacht verstärken, auch eine Ohr-

feige kann gute Dienste tun, sie braucht dem Verdächtigen gar nicht besonders

weh zu tun. Wichtig ist es, den Verdächtigen vor und während der Vernehmung

über seine Rechte im unklaren zu lassen und ihn von allen Menschen, die ihm

raten oder ihm durch ihren Zuspruch Mut machen könnten, zu isolieren. Am

wirksamsten aber ist die Verhaftung. Nichts läßt den Verdächtigen seine Hilflo-

sigkeit drastischer erleben wie das Eingesperrtwerden in eine Zelle, ohne Mög-

lichkeit sich dort irgendwie zu beschäftigen oder abzulenken. "Nach der ersten

Nacht in Gefangenschaft werden Verdächtige gesprächig”, ist eine alte Erfah-

rung.

Oder man kann Verdächtige zum Reden bringen, indem man ihnen irgend-

welche Vorteile anbietet: Die Polizei verspricht dem Verdächtigen, wenn er eine

Tat gestehe, eine andere auf sich beruhen zu lassen, ihm den Führerschein

nicht zu entziehen, oder ihn gleich nach Hause gehen zu lassen. Solche Ver-

sprechen können wirksam sein, auch wenn sie nicht ernst gemeint sind. Meh-

rere Verdächtige kann man zum Reden bringen, indem man jedem von ihnen

weismacht, der andere habe ihn schwer belastet. Die Empörung über den ver-

meintlichen Verräter oder Verleumder kann jeden veranlassen, gegen den an-

deren auszusagen.

Diese "Kunstgriffe" können dazu beitragen, wertvolle Informationen zu erhal-

ten. Aber $& 202 StPO verbietet sie unmißverständlich, und $& 202 gilt auch für

Polizei und Gendarmerie. $& 22 Abs 4 SPG bestätigt das wieder einmal. Für das

37

Verbot dieser "Kunstgriffe” in 8 202 StPO gibt es gute Gründe: Sie können die

Wahrheitsfindung gefährden. Was Verdächtige in blindem Haß gegeneinander

aussagen, ist nicht immer wahr. Der Glaube, es sei ohnehin alles verloren, und

die Hoffnung auf Vorteile können Verdächtige zu unrichtigen Geständnissen

verleiten. Vor allem bei Umständen, die der Verdächtige für nebensächlich hält,

besteht die Gefahr, daß er ohne viel zu denken, "ja” sagt, wenn er sieht, daß er

den vernehmenden Beamten damit günstig stimmen kann. Und wenn der Ver-

dächtige vor der Vernehmung nicht etwa Gelegenheit hatte, sich von einem

Verteidiger beraten zu lassen, weiß er oft nicht, welche Umstände wesentlich

und welche nebensächlich sind.

Der Gesetzgeber von 1873 wußte das, und er wußte, daß man von der Poli-

zei kaum erwarten kann, daß sie &$ 202 StPO strikt befolgt. Eben darum sah er

vor, daß die Polizei Verdächtige spätestens binnen 48 Stunden ab Festnahme

($ 177 Abs 2 StPO) in das gerichtliche Gefangenenhaus abzuliefern habe. Dort

glaubte man die Verhafteten sicher. Im gerichtlichen Gefangenenhaus wird der

Gefangene vom Untersuchungsrichter vernommen, und Untersuchungsrichter

wenden Methoden wie die vorhin beschriebenen nicht an. Im Lauf der Zeit

wurde es üblich, daß die Untersuchungsrichter in den Voruntersuchungen die

Polizei mit Ermittlungen beauftragen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber bei

manchen Gerichten haben die Untersuchungsrichter sich daran gewöhnt, die

Polizei auch mit der Vernehmung der Untersuchungsgefangenen zu beauftra-

gen. Und das ist ein schwerer Mißstand:* Das Gesetz verlangt, daß die Polizei

Verdächtige binnen 48 Stunden an das Gericht abgibt, um sie vor Übergriffen

der Polizei zu schützen; die Untersuchungsrichter aber liefern Untersuchungs-

gefangene bereitwillig wieder der Polizei aus. Nach 8& 97 StVG muß bei Verneh-

mungen Gefangener im Gefangenenhaus ein Strafvollzugsbediensteter anwe-

send sein. Aber meines Wissens wird diese Bestimmung nicht (durchwegs) an-

gewendet; Strafvollzugsbedienstete sind auch nicht geeignet, die Polizei zu

kontrollieren; und in Wien ist es gang und gäbe, daß die Polizei Untersu-

chungsgefangene mit Erlaubnis des Untersuchungsrichters aus dem gerichtli-

chen Gefangenenhaus zu Vernehmungen ins Sicherheitsbüro ausführt, und das

obwohl bei Vernehmungen im Sicherheitsbüro Verdächtige manchmal gera-

dezu geprügelt werden. So kann die Polizei auch während der Untersuchungs-

haft auf ihre Weise und ohne Kontrolle die Bemühungen um ein Geständnis

fortsetzen. Natürlich drängt die Polizei unter diesen Umständen sehr häufig sehr

energisch auf die Verhängung der Untersuchungshaft, Staatsanwälte und Un-

tersuchungsrichter können oder wollen sich diesem Drängen nicht widersetzen.

Gerade in Wien, wo Vernehmungen Untersuchungsgefangener durch die Poli-

zei an der Tagesordnung sind, ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen be-

sonders hoch.

Wenn Sie die Zahl der Untersuchungsgefangenen auf längere Sicht senken

wollen, sollten Sie vorsehen, daß nur der Untersuchungsrichter Untersu-

chungsgefangene vernehmen darf, daß der Anstaltsleiter Untersuchungsgefan-

gene Polizeibeamten nur in Gegenwart des Untersuchungsrichters vorführen

38

darf. Und sehen Sie überdies vor, daß Untersuchungsgefangenen volle Akten-

einsicht gewährt werden muß: In der Untersuchungshaft kann der Gefangene

Mitbeschuldigte, Zeugen, Sachverständige nicht beeinflussen und Spuren der

Tat nicht beseitigen. Wenn der Untersuchungsgefangene über seinen Fall in-

formiert ist und nur in rechtsstaatlich einwandfreier Weise vernommen werden

kann, wird das Interesse an der Verhängung der Untersuchungshaft abnehmen,

und die Notwendigkeit, Untersuchungsgefangene selbst zu vernehmen, wird

Untersuchungsrichter vielleicht veranlassen, die Haftvoraussetzungen sorgfälti-

ger zu prüfen.

3. Die StPO enthält seit Jahrzehnten Bestimmungen, die dem Ausufern der

Untersuchungshaft entgegenwirken sollen, die von Gerichten aber beharrlich

ignoriert werden. So müssen Haftbefehle und Haftbeschlüsse begründet wer-

den: Der Richter muß angeben, auf Grund welcher Tatsachen er die angenom-

menen Haftgründe für verwirklicht hält. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr

aber wird in Haftbefehlen und Haftbeschlüssen bis auf den heutigen Tag so gut

wie nie begründet. Der Richter verhängt die Untersuchungshaft einfach mit der

Behauptung, “es ist zu befürchten, daß der Verdächtige Zeugen, Sachverstän-

dige oder Mitbeschuldigte beeinflussen, die Spuren der Tat beseitigen oder

sonst die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird". Welche Zeugen der Be-

schuldigte beeinflussen, welche Spuren der Tat er verwischen oder wie er die

Ermittlung der Wahrheit sonst erschweren wird, sagen die Richter nicht, natür-

lich auch nicht, welche Umstände sie zu dieser Befürchtung veranlassen. Das

geht so weit, daß viele Richter allen Ernstes glauben, Verdunklungsgefahr be-

stehe immer, wenn und so lange die Tat noch nicht aufgeklärt sei. Die Ver-

dunklungsgefahr wird so zum bequemsten aller Haftgründe. Das ist gesetzwid-

rig. Aber die Ratskammern, die OLG und der OGH dulden das.

4. Ein Wort zum Vollzug der Untersuchungshaft. Der Überbelag im landesge-

richtlichen Gefangenenhaus Wien verhindert einen menschenwürdigen Vollzug.

Zum Überbelag kommt es, weil die Untersuchungsrichter die Untersuchungs-

haft verhängen, ohne auf die Zahl der vorhandenen Haftplätze Rücksicht zu

nehmen, und weil die Vollzugsverwaltung sich verpflichtet glaubt, alle Personen,

über welche die Gerichte die Untersuchungshaft verhängen, aufzunehmen,

auch wenn die vorhandenen Haftplätze längst belegt sind. Der Gesetzgeber

müßte sich endlich zu einem strikten Verbot des Überbelags aufraffen: Wenn

die für den Vollzug der Untersuchungshaft zur Verfügung stehenden Haftplätze

belegt sind, sollten die Ratskammern entscheiden müssen, in welchen Fällen

man auf die Untersuchungshaft am ehesten verzichten kann. Wenn Sie den Mut

zu einer solchen Regelung nicht aufbringen, wird sich an den Haftbedingungen

nie etwas ändern.

39

Zusammenfassung

1

Der Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen, vielleicht auch andere

kleine Vermögensdelikte, sollten Verwaltungsübertretungen werden. Der

gewerbsmäßige Diebstahl des $ 130 StGB sollte neu definiert werden.

Die Polizei sollte Festgenommene so bald wie möglich an das Gericht abge-

ben, und von da an sollten Gefangene nur mehr durch den Untersuchungs-

richter vernommen werden dürfen.

Die Justiz scheint nicht im Stande, von sich aus für eine korrekte

Anwendung des Haftrechts zu sorgen. So sollte man sie der Kontrolle durch

den VfGH unterwerfen.

Anstalten oder Abteilungen für den Vollzug der Untersuchungshaft dürfen

nicht überbelegt werden. Von diesem Verbot darf es keine Ausnahmen ge-

ben.

Anmerkungen

1

Peischl, Schnelle Richter, RZ 1991, 42

2 Kranewitter, Schnellverfahren gegen Reisende und ein neuer Haftgrund, JAP

1990/91, 56, 58

3

Wer den Täter einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat ertappt, darf

ihn nach $ 86 Abs 2 StPO bis zum Eintreten der Polizei festhalten. Fraglich könnte

sein, ob der einfache Gesetzgeber ein solches Festhalterecht auch den Opfern einer

Verwaltungsübertretung einräumen könnte. Die Frage ist zu bejahen: Nach Art 2

Abs 1 Z 3 PersFrG kann einem Menschen die Freiheit entzogen werden, "zum

Zweck der Vorführung vor die zuständige Behörde wegen Verdachts einer Verwal-

tungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur

Sicherung der Strafverfolgung notwendig ist". Der Ladendieb, der von einer Verkäu-

ferin gestellt wird, wird auch auf frischer Tat betreten. Daß die Betretung

ausgerechnet durch ein Sicherheitsorgan erfolgen müsse, davon ist im Art 2 Abs 2 Z

3 PersFrG nicht die Rede.

4 Bertel, Grundriß des österreichischen Strafprozeßrechts3 Rz 399

40

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 41 bis 64

Kriminalität, Kriminalitätsangst und

Männlichkeitskultur'

Joachim Kersten

Im Folgenden soll anhand eines Kulturvergleichs gezeigt werden, daß Krimina-

litätsangst mit der Angst vor einer bestimmten Form von nicht-integrierter

Männlichkeit im Zusammenhang steht. Der gesellschaftliche Wandel der Be-

deutung von Männlichkeit durch Veränderungen in der Arbeitswelt und in der

Familie kann zu einer kollektiven Verunsicherung führen. Diese äußert sich, so

die These des Beitrags, u.a. in einer gesteigerten Kriminalitätsangst, die Bilder

von bedrohlichen und gefährlichen Männern im Mittelpunkt hat.

l. Legitime und illegitime Bilder von Männlichkeit

In einer eher explorativen als stringenten Anlehnung an kulturvergleichende

Beobachtungen über die Funktionen von Männlichkeit im Patriarchat (vgl. Gil-

more 1990), kann in einem kriminologischen Kontext für jedes funktionale Kon-

strukt von Männlichkeit (procreation, protection, provision) ein abweichendes

Gegenüber aufgeführt werden. Die individuellen Träger des Feindbildes von der

destruktiven, bedrohlichen und "bösen" Männlichkeit sind (in Friedenszeiten)

vorwiegend "normal crimes"-Täter (Sudnow zitiert in Williams 1984, S. 460). Der

Begriff "normal crimes” bezieht sich auf solche Verbrechen, deren Ablauf, Tat-

ort, Opfer und Täter am ehesten die Vorstellung der Öffentlichkeit, der Medien

und der Strafverfolgungsorgane vom "normalen Verbrechen”“ trifft: das Opfer

kennt den Täter nicht, die Tat findet in einer dem Opfer fremden Umgebung

statt oder der Täter verschafft sich gewaltsam Zutritt zu Privaträumen, der Täter

wendet Gewalt an etc. Diese Verbrechen sind selbst in der bekanntwerdenden

Gewaltkriminalität in der Minderzahl. Aber auf solche Verbrechen und ihre Täter

richtet sich ein Gutteil der Kriminalitätsangst der Bevölkerung und auch die

Angst von Männern vor Kriminellen (Gordon et al. 1980, S. 159). Die Anzeigebe-

reitschaft bei Gewalttaten, insbesondere bei Vergewaltigungen, scheint dann

am größten, wenn Opfer die Tat in den Kategorien dieser "normal crimes” erle-

ben (Williams 1984, S. 463).

Die folgende vorläufige Aufstellung skizziert die auf solche Täter von "normal

crimes”, also auf genuin "böse Männer”, bezogenen Schreckensbilder als das

Gegenüber der Konstrukte legitimer Männlichkeit im Patriarchat:

1. Dem für den Erhalt des Stamms oder der Gemeinschaft sorgenden Nach-

wuchs erzeugenden Geliebten und Vater (Gilmores "Erzeuger”) steht der ge-

walttätige "Unhold” gegenüber, also der Sexualverbrecher, der seinen Op-

fern, Frauen und Kindern, auflauert, diese physisch und psychisch verletzt

und aus dem Mißbrauch Lust schöpft.

41

Dem die Familie und die Gemeinschaft beschützenden Mitglied der diszipli-

nierten Kriegergemeinschaft ("Beschützer") entspricht das Negativbild des

vandalisierenden Täters, der als Einzelner oder als Mitglied einer “marodie-

renden Bande” Gewalt um der Gewalt willen anwendet, ob als um sich

schießender Waffennarr oder als unkontrollierter Schlägertyp.

Dem Bild des broterwerbernden "Ernährers", der im Schweiße seines Ange-

sichts das Feld bestellt oder mit den Kollegen die Schicht fährt, steht das

Schreckbild des jungen herumlungernden "Schmarotzers” gegenüber.“ Der

“Schmarotzer” findet sich auch in der erwachsenen Spielform des "Aus-

beuters”, der die Familie nicht ernähren kann, sein Geld versäuft, verspielt

und mit losen Weibern durchbringt, und daheim Weib und Kinder verprügelt.

l

Kriminalität und Männlichkeit

Bedeutsame Bilder wie das des fremden bösen Kriminellen sind, wenngleich ir-

reführend, denn doch zumeist nicht ganz unbegründet. Geschlechtszugehörig-

keit kann als die einzelne Variable gelten, die in offiziellen Kriminalstatistiken

und in Opferbefragungen mit größter Sicherheit Kriminalität voraussagt (Hei-

densohn 1990; vgl. auch Renzetti/Curran 1992, 219ff.). Gleichgültig ob es sich

um bekanntwerdende Gewalt-, Eigentums-, "White Collar"- oder Umweltkrimina-

lität handelt: Männer sind als Täter und, außer im Bereich der sexuellen Gewalt

bzw. der gewaltmäßigen Sexualität, auch als Opfer überrepräsentiert.

Erscheinungsformen männlicher Kriminalität, insbesondere im Bereich der

für die Kriminalitätsangst weiter Bevölkerungskreise bedeutsamen Gewalt- und

Straßenkriminalität, haben in nahezu aufdringlicher Weise mit dem Geschlech-

terverhältnis zu tun (Polk 1991). Hierbei lassen sich Eifersucht, Besitz- und Ter-

ritorialansprüche, verletzter männlicher Stolz und gekränkte männliche Eitelkeit

als Themen isolieren, die einigermaßen häufig Mord, Totschlag oder schwere

Körperverletzung nach sich ziehen. Zahlenmäßig lassen sich bei vielen TÖ-

tungs- und Gewaltdelikten unabhängig davon, ob die Opfer männlichen oder

weiblichen Geschlechts sind, geschlechtsbezogene Erklärungsmuster verwen-

den (Polk 1991; Ballek 1991). Dabei nimmt die Darstellung von Männlichkeit

gegenüber anderen Personen (Frauen und Männern) eine besondere Position

ein.

Inzwischen können auch bei der Debatte um die sexuelle Gewaltkriminalität

bzw. um die gewalttätige Sexualität theoretische Annahmen als geläufig vor-

ausgesetzt werden, die solche Gewalt in einen Zusammenhang mit Darstellun-

gen von Männlichkeit stellen (Smith 1990).

Das Thema Männlichkeit tritt nicht nur auf der Abweichungsseite zutage, es

kann auch auf der Kontrollseite beobachtet werden. Die Männlichkeitskultur, die

die Polizei umgibt bzw. polizeiliches Handeln strukturiert, ist im gesellschaftli-

chen Alltag mit bloßem Auge wahrnehmbar. Die Anwendung von Gewalt durch

Männer der Ordnungsmacht vorwiegend gegen männliche Individuen zieht die

42

grundsätzliche Frage nach sich, in welchem Zusammenhang die Kontrollan-

lässe und die Kontrollstrategien mit Themen und Darstellungen von Männlich-

keit stehen.}

Soziobiologische Radikalthesen, die Männlichkeit aufgrund genetischer oder

hormoneller Gegebenheiten mit Aggressivität und sexueller Gewaltbereitschaft

gleichsetzen, verstellen den Blick für die Legitimität der kultureill und öÖkono-

misch gewachsenen Funktionen integrierter Männlichkeit im Patriarchat und de-

ren Krisen, die u.a. auch als bestimmte Formen von Kriminalität sichtbar wer-

den. Gilmores Untersuchung der Bedeutung von Machismo in verschiedenen

Kulturen zeigt, daß Männlichkeit nicht als der monolithische Block angesehen

werden kann (Gilmore 1991, S. 244), als der er häufig erscheint, sondern in ih-

rem kulturellen Kontext betrachtet werden muß.

Die Parallelität von Männlichkeit und Gewalt ist zwar häufig gegeben, wenn

es um Verbrechen und um die Unterdrückung oder Ausbeutung von Schwä-

cheren geht. Ohne ein Verständnis der kulturell unterschiedlich gewachsenen

und (zumindest einstmals) sinnvollen Strukturen von Männlichkeit (vgl. hierzu

Stoller & Herdt 1982, S. 54ff; Tacey 1990) läßt sich das Bild abweichender und

gefährlicher Männer gerade auch in seinem Verhältnis zur herrschenden Männ-

lichkeit‘ weder erklären noch verändern.

In der Kriminologie, in der englischsprachigen mehr als in der deutschen,

kommt der Beschäftigung mit dem Geschlechterthema eine wachsende Be-

deutung zu. In dem Maße wie der Versuch aufgegeben wurde, das Steigen der

weiblichen Kriminalität im Rahmen einer Theorie der "kriminellen Gleichberech-

tigung" nachzuweisen, richtet sich die Forschung nicht mehr so sehr auf die

Frage, warum Frauen so wenig Kriminalität begehen, sondern auf den Um-

stand, daß Männer so viel mehr, und in soviel aufälligerer Weise gewaltsamere

Kriminalität begehen (Cain 1990).

Il. Kriminalität im Kulturvergleich

Aus einer größeren Untersuchung über Kriminalität, Männlichkeit und Sozial-

kontrolle in drei Industriegesellschaften (Deutschland, Japan und Australien)

sollen hier einige Gesichtspunkte herausgegriffen werden. Sie dienen dem Ver-

such, einen Zusammenhang zwischen Kriminalitätsproblemen, gesellschaftli-

chen Gegebenheiten und den jeweiligen Konstrukten legitim erscheinender und

als illegitim geächteter Männlichkeit herzustellen.

Werden Länder miteinander verglichen, so gilt es Gemeinsamkeiten und

Unterschiede auf den Forschungsgegenstand bezogen zu interpretieren. Ein

Vergleich beispielsweise amerikanischer, kanadischer und australischer Krimi-

nalitätsprobleme im Kontext von Männlichkeit hat zwar den Vorteil, daß Daten-

sätze eher vergleichbar, rechtliche Gegebenheiten verständlicher und auch die

Männlichkeitskulturen ähnlicher sind. Es fehlt jedoch bei soviel Gemeinsamkeit

(z.B.: Immigration in größerem Maßstab; Diskriminierung von Minderheiten;

43

hohe Kriminalitätsbelastung bei Tötungs- und Vergewaltigungskriminalität; Dro-

genprobleme, Schußwaffenverfügbarkeit und -gebrauch, Pioniermythos etc.)

das Kontrastmaterial. International gesehen ist der Unterschied zwischen der

nordamerikanischen und der australischen Kriminalität nur ein gradueller, da

aufgrund verfügbarer (wenn auch nicht immer sonderlich zuverlässiger) Daten

aus Industrienationen angenommen werden kann, daß die genannten ehemali-

gen englischen Kolonien die Spitzenplätze in der internationalen Kriminalstati-

stik westlicher Industrienationen belegen.

Ein Vergleich japanischer, deutscher und australischer Kriminalität ergibt

hingegen bei aller geboten Vorsicht im Umgang mit Daten gemeldeter Krimina-

lität die deutlichen Unterschiede, die aufgrund der erheblichen Kulturunter-

schiede auch zu erwarten sind. Drastische Unterschiede wie die unten abgebil-

deten bedürfen der Erklärung. Sie werfen die Frage auf, welche Ursachenkon-

stellationen die beobachtbaren Unterschiede bedingen.

Tabelle:

Gemeldete Kriminalität (T) und Kriminalitätsraten (R) pro 100.000 Bevölkerung

in Japan, (West-)Deutschland, Australien und im australischen Bundesstaat

Victoria in ausgewählten Kriminalitätsbereichen 1988/89

Australien

Victoria

Straftat-

Japan

BRD (W)

bestand

Bevölk.:

Bev.:

Bev.:

Bev.:

123 Mill

62 Mill

16,8 Mil]

4,3 Mill

Tötungs-

1 420

800

700

78

delikte

1,15

1,29

4,16

1,8

Sexual-

1 741

2 826

9 153 #

432

delikte

1,41

4,55

54 ,5

10,1

21 516

60 591

3 480 #

4 483

Schwere

Körperver|.

17,5

97,7

20,7

104,2

Raub

1 771

24 613

8 492

] 818

1,44

39,7

Einbruch

259 566

156 917

323 224

88 527

211

253,1

1923,9

2058,7

Betrug

65 125

401 352

129 824

64 667

%

52,9

647,3

772,8

1503,9

(Bei Tötungsdelikten und Sexualdelikten sind Versuche ausgeschlossen; # weist auf

Kompatibilitätsprobleme hin; die Daten aus Victoria wurden aufgeführt, da sie im Unter-

schied zu den gesamtaustralischen Daten im Bereich Vergewaltigung den japanischen

und deutschen Daten vergleichbar sind.)

44

Das Kriminalitätsaufkommen pro 100 000 der Bevölkerung bei Tötungsdelikten

und bei der gemeldeten Vergewaltigungskriminalität nimmt sich in Japan und

Australien im Hinblick auf die vergleichbaren Daten der polizeilichen Kriminal-

statistik Australiens weitaus geringer aus. Für Australien muß angesichts dieser

(unzuverlässigen) Daten das Risiko, Opfer eines durch Männer verursachten

gewaltsamen Todes und eines gewaltsamen Sexualaktes zu werden, um ein

Vielfaches höher angenommen werden als in Deutschland oder in Japan. In-

wieweit solche Daten überhaupt Rückschlüsse auf den Umfang der tatsächli-

chen Kriminalität in verschiedenen Ländern erlauben, ist Gegenstand von Kon-

troversen, die hier nicht ausführlich nachgezeichnet werden können. Unbestrit-

ten gilt aber, daß in bezug auf die registrierten "normal crimes”, d.h. auf die von

Fremden vorwiegend aushäusig oder nach dem gewaltsamen Eindringen in

private Wohnräume begangene Kriminalität, Japan das Schlußlicht der Indu-

strieländerskala bildet und daß in Japan und in Deutschland die zur Anzeige

gebrachte Gewaltkriminalität seit ca. einem Jahrzehnt mehr oder weniger sta-

gniert bzw. eine abnehmende Tendenz aufweist, während in Australien z.B.: bei

gemeldeter Vergewaltigung und Körperverletzung im selben Zeitraum ein mas-

siver Anstieg zu verzeichnen ist (National Committee 1990).

Falls nun die Angst vor "normal crimes" und ihren männlichen Tätern für die

Kriminalitätsangst der Bevölkerung ausschlaggebend ist, so läßt sich vermuten,

daß in Ländern mit vergleichsweise geringen sowie langfristig stagnierenden

oder gar abnehmenden Raten bekanntwerdender "normal crimes”, die Angst

vor dieser Form von "böser" Männlichkeit geringer ist. Die Verlautbarung, daß in

Japan die Angst vor der klassischen Straßenkriminalität gering ausgeprägt oder

kaum vorhanden ist, kommt nicht nur regelmäßig aus der obersten japanischen

Polizeibehörde oder aus dem Justizministerium. Sie ist in den Medien genauso

häufig zu finden wie in der Literatur über Japan und darüberhinaus ein Teil des

japanischen Alltagsbewußtseins.®

In den oben abgebildeten Daten über andere Bereiche der Kriminalität, die

von männlichen Tätern dominiert wird, setzt sich der Trend einer hohen austra-

lischen, einer mittleren deutschen und einer eher niedrigen japanischen Krimi-

nalitätsbelastung fort. Während sich bei der Vergewaltigungskriminalität u.a. die

Frage nach Unterschieden in der Definition des Straftatbestandes und nach der

Anzeigebereitschaft der Opfer stellt, können die Daten über Tötungsdelikte als

einigermaßen zuverlässige Quelle über die Verbreitung von "normal crimes”

gelten. Dies gilt auch für Raub, Einbruchskriminalität und den Kraftfahrzeug-

diebstahl.

IV. Kriminalitätsangst in Australien

Was sensationelle Kriminalfälle wie Sexualmorde, Vergewaltigungen und Vor-

fälle mit Amokschützen betrifft, scheint sich der fünfte Kontinent den Verhältnis-

sen in den amerikanischen Städten anzunähern bzw. diese in den Schatten zu

45

stellen. In Australien wurde in den letzten fünf Jahren eine größere Anzahl völlig

unbeteiligter Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, von jungen Männer

in "Rambo"-Aufmachung unter Verwendung von Schnellfeuerwaffen erschos-

sen. In einem Fall hatte der Täter nach "Arger mit Freundin und Auto” seine

Waffensammlung dazu benutzt, wahllos in Autos auf einer Hauptverkehrsstraße

zu schießen. Er erschoß auch einige Menschen, die ihre Fahrzeuge anhielten

um den verwundeten Opfern zu helfen. Der nächste Vorfall geschah wenige

Wochen später als ein Jurastudent der Melbourne University aufgrund einer Ei-

fersuchtsaffäre mit einer Schnellfeuerwaffe in ein Bürohochhaus eindrang, dort

um sich schoß und ein Blutbad unter den Angestellten und Kunden anrichtete.

Im August 1991 tötete ein von den Medien als "Muttersohn"® bezeichneter Täter

in einem shopping center in Sydney eine große Anzahl Menschen, vorwiegend

Frauen und Kinder, bevor er sich selbst erschoß

Parallel hierzu bewegt eine Serie von unaufgeklärten Kindesentführungen die

Öffentlichkeit in den australischen Großstädten und auf dem Lande. Die eher

zu- als abnehmende allgemeine Beunruhigung über Vergewaltigungen und

Mlßhandlungen von Frauen hat eine allgemeine Kriminalitätsangst sichtbar

werden lassen.’ Kriminalität erschien in Melbourne im Winter des Jahres 1991

als der Mißstand, der alle anderen Probleme, darunter eine wachsende Ar-

beutslosugkeut und mehrere Finanzskandale in Banken und in der Regierung,

ubeﬂageﬂe

Medien, Opposition und "Initiativen” fordern angesichts der "Kriminalitäts-

welle" härteres Durchgreifen bis hin zur Wiedereinführung der Auspeitschung

und der Todesstrafe. Man will mehr Polizei und ein Verbot von Gewaltdarstel-

lungen im Fernsehen etc. Die Täter, auf die sich die Kriminalitätsangst und das

Bestrafungsbedürfnis richtet, erscheinen fast ausnahmslos wie die unter |. ge-

nannten Konstrukte des "Gegenübers" legitimer Männlichkeit. Sie sind mon-

ströse Bösewichter, die dem Drehbuch der "Dirty Harry”- oder "Mad Max”-Film-

serie entstammen könnten. In der Realität sind solche Verbrechen und ihre Tä-

ter jedoch bekanntlich krasse Ausnahmen vom Kriminalitätsalltag. In Australien

wie in allen anderen westlichen Industrienationen geschehen die meisten Ge-

walttaten nicht in der dunklen Gasse oder auf dem Nachhauseweg von der S

Bahnstation, sondern im eigenen Haus oder im Haus von Bekannten. Das gilt

für Mord und Totschlag gleichermaßen wie für Mißhandlung und Vergewalti-

gung. Kinder werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht von frem-

den "bösen Onkeln" vom Spielplatz entführt, sondern von Verwandten, Be-

kannten, Pädagogen und anderen nahen Erwachsenen mißbraucht. Wie läßt

sich angesichts des Wissens um die tatsächliche Entstehung von lebensbe-

drohlicher oder psychisch katastrophaler Gewalt aus Familien-, Ehe-, Liebes-

Arbeits- oder Bekanntschaftsbeziehungen die öffentlich politische Faszination

mit der Konstruktion des über die Maße bedrohlichen männlichen "Fremdtäters

erklären? Warum ist diese Art der Kriminalität in Australien momentan so viel

sichtbarer und angstauslösender als in den meisten anderen Industrienationen?

V. Dimensionen des Kulturvergleichs

Der Vergleich der drei Länder geschieht auf der Basis folgender Gegeben-

heiten:

1) Die drei Industriegesellschaften unterscheiden sich im bekanntwerdenden

Kriminalitätsaufkommen, insbesondere in der durch Männer begangenen

bekanntwerdenden Gewaltkriminalität deutlich voneinander.

2) Auch in den Traditionen des Geschlechterverhältnisses gibt es deutliche Un-

terschiede. In Australien sind demnach eher Spielformen eines "klassischen ”

Machismo® zu beobachten. Diese Bilder von Männlichkeit sind in Deutsch-

land und in Japan zumindest im Alltag weniger ausgeprägt und eher im Be-

reich randständiger Männlichkeit nachzuweisen, z.B.: bei deutschen Rechts-

radikalen oder bei den japanischen Yakuza. Insgesamt betrachtet lassen sich

aber die "mainstream"-Erscheinungen von Männlichkeit in Japan, Australien

und Deutschland eher auf mittleren Positionen des Spektrums von Männ-

lichkeitsbildern und -systemen verorten als in den extremen Positionen. '©

3) Es werden zwei westliche Kulturen und eine moderne asiatische Kultur vergli-

chen. Dabei unterscheidet sich Australien durch seine Situation als Einwan-

derungsland im pazifischen Raum noch einmal deutlich von Deutschland als

kontinentaleuropäischem Zuwanderungsland. Japan hat sich seit der zweiten

Hälfte des letzten Jahrhunderts dem Einfluß westlicher Kultur geöffnet und

dieser Einfluß hat nach 1945 noch einmal deutlich zugenommen. Gleichwohl

gilt Japan als östliche Kultur, die aufgrund ihrer Insellage eine spezifische ja-

panische Identität aufrecht erhält und damit den westlichen Einfluß auf die

traditionellen Wurzeln der Kultur im Land kanalisiert (umformt) oder stark be-

grenzt, während die Konsumkultur als ausgesprochen verwestlicht erschei-

nen mag.

4) Die drei zu vergleichenden Länder haben rechtsstaatliche Systeme. Obwohl

sich Strafrechtstraditionen und Strafrechtspraxis in den ausgewählten Län-

dern unterscheiden, lassen sich doch Ähnlichkeiten im Umgang der Kon-

trollinstanzen und der Besserungs- und Strafinstitutionen mit Abweichung

und Kriminalität feststellen.

VI. Geläufige Erklärungsmodelle für internationale Unterschiede

im Kriminalitätsaufkommen

Nachfolgend soll exemplarisch die Aussagekraft "klassischer” Erklärungsmo-

delle überprüft werden, mit denen unterschiedliches nationales Kriminalitätsauf-

kommen in der kriminologischen Literatur häufig interpretiert wird.

47

a. Demographie und Klima

Unterschiede, die Kriminalität und den Umgang mit ihr beeinflussen können,

finden sich in den geo- und demographischen Gegebenheiten der drei Länder.

Unterschiedliche historische, politische und ökonomische Faktoren haben u. a.

als Resultat drei sehr verschiedenartige Formen der Urbanisierung hinterlassen,

die auf Kriminalität und Kriminalitätsverfolgung begünstigend oder erschwerend

einwirken können. Kriminologen im Australian Institute of Criminology (Walker

1990) erklären das ungünstige Abschneiden des fünften Kontinents in interna-

tionalen Opferbefragungen (z.B.: van Dijk 1990) u.a. mit dem hohen Urbanisie-

rungsgrad des Landes.

Allgemein argumentiert man in der vergleichenden Kriminologie, daß Bevöl-

kerungsdichte und Kriminalität im Zusammenhang stehen. Im Falle der hier zu

vergleichenden Länder gibt es diesen Zusammenhang, nur gestaltet er sich

nicht so, wie die Kriminologen ihn voraussagen. Je dichter nämlich die Besie-

delung des Landes ist, umso geringer fällt die Kriminalitätsbelastung aus. Au-

straliens Besiedelungsdichte ist die zweitgeringste der Welt. Auch Städte wie

Melbourne oder Sydney sind im Vergleich zum Ballungsraum Tokio/Yokoha-

ma/Kawasaki oder Rhein/Main nahezu menschenleer.

Die geringe Häufigkeit von Taschen- und Fahrraddiebstahl, auf die mit dem

für Australier typischen Nationalstolz hingewiesen wird, ist wenig verwunderlich,

wenn berücksichtigt wird, daß der Aussie-Taschendieb einen Quadratkilometer

nach dem einzigen (statistisch) zur Verfügung stehenden Opfer absuchen muß.

In Australien gibt es im Unterschied zu Japan und Deutschland nahezu keine

Fahrräder im Straßenbild. Wo es keine Fahrräder gibt, werden wohl auch nur

wenige gestohlen.

Ein gleichfalls wenig ernstzunehmender Versuch besteht darin, Kriminalität

mit dem Wetter zu erklären. In Anlehnung an die (in Validitätsfragen umstrittene)

Untersuchung von van Dijk et al. in fünfzehn Industrienationen wird die Entfer-

nung vom Äquator als die Variable angegeben, die mit größter Wahrscheinlich-

keit das Opferrisiko voraussagt (Walker et al. 1990). In wärmeren klimatischen

Bedingungen seien die Menschen mehr außer Haus. Außerhalb des häuslichen

Schutzraums gäbe es mehr Kriminalität. Diese Annahme muß nicht nur im Hin-

blick auf die Gewaltkriminalität angezweifelt werden, denn diese geschieht in

Häusern häufiger als auf der Straße. Bezogen auf die hier untersuchten Länder

ist diese Annahme irrig, denn ihr zufolge müßte es in Japan wesentlich mehr

Kriminalität geben als in Deutschland. Es mag sein, daß während längerer Hit-

zeperioden gelegentliche erhöhte Gewalttätigkeit beobachtet wird. Diese kann

jedoch genausogut mit erhöhtem Alkoholkonsum bei heißerem Wetter zusam-

menhängen.

48

b. Kontrolltheoretische Annahmen

Die Kriminaljustizapparate der drei Länder weisen - in allerdings sehr unter-

schiedlicher Weise - Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren im Strafprozeß

auf. Der deutschen und der auf sie bezogenen japanischen Strafrechtstradition

(zu Gemeinsamkeiten und entscheidenden Divergenzen siehe Ida 1991, 156ff)

gegenüber steht die australische Rechtstradition als die einer ehemaligen Straf-

kolonie der englischen Krone seit der Besetzung des Kontinents durch die Eu-

ropäer. Das angelsächsische Common Law-Rechtssystem mit der ihm eigenen

Betonung der Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und den Institutionen

sozialer Kontrolle (Kersten 1989) resultiert in einer von der deutschen und japa-

nischen (auch Alltags-) Praxis grundsätzlich verschiedenen Auffassung des Wi-

derspruchs zwischen kriminalpolitischen und bürgerrechtlichen Interessen.

Polizeistärke und Polizeibefugnisse sind Funktionen der jeweiligen histori-

schen Traditionen sozialer Kontrolle. Obgleich die Existenz von kausalen Zu-

sammenhängen zwischen der Intensität polizeilicher Kontrolle einerseits und

dem Aufkommen von Kriminalität andererseits wissenschaftlich in Zweifel gezo-

gen wird, ist sie - nicht zuletzt über ihre ständige Beteuerung in den Medien - fe-

ster Bestandteil alltagstheoretischer Annahmen über Kriminalität und die Mög-

lichkeiten ihrer Eindämmung. In ihren Versuchen, einleuchtende Begründungen

für die geringere Kriminalitätsbelastung Japans zu finden, sind westliche Krimi-

nologen der Versuchung erlegen, monokausale Zusammenhänge zwischen

Polizei und Kriminalität zu konstruieren. Die Struktur und Organisation der poli-

zeilichen Kontrolle in Japan wird als Ursache für das geringere Kriminalitätsauf-

kommen genannt (Bailey 1976).

Davon unterscheiden lassen sich Ansätze, die Strukturen informeller Sozial-

kontrolle für die Erklärung desselben Phänomens heranziehen (Schneider

1987), ohne dies weiter zu begründen. Der als vehementer Japankritiker ("Ja-

pan-basher”) geltende Autor Karel van Wolferen (1989) sieht das organisierte

Verbrechen (Yakuza) als verbrechenseindämmende Kontrollinstanz. Während

tagsüber die Fußpatrouillen japanischer Polizisten von ihren "Koban” genannten

PolizeihäuserIn aus das Verbrechen im Zaume hielten, obliege nächtens den

Yakuza-Machos die strikte Kontrolle der Straßenkriminalität. So könne zwar das

organisierte Verbrechen ungestört zeine Geschäfte abwickeln, das aber nicht

aufgedeckt werde und daher nicht in der Statistik aufscheine. Andere massen-

hafte Kriminalität auf der Straße aber werde von dieser Unterweltorganisation

unterdrückt. Was auf den ersten Blick als eine der verwegeneren Mutmaßungen

über Japans geringe (Straßen- und Gewalt-) Kriminalität erscheinen mag, be-

kommt bei genauerer Betrachtung der historischen Entwicklung der Yakuza

und ihrer Verwurzelung in der Tradition des großstädtischen Gemeindeleben

(z.B.: in der lokalen Feuerwehr) eine gewisse Plausibilität (Hoshino 1990). Die

Rolle der Yakuza bei der Regelung von Alltagskonflikten (als Anwaltsersatz; in

Japan gibt es verglichen mit westlichen Nationen kaum Rechtsanwälte) und der

damit verbundene Informationsstand sichert die Rolle der Unterweltorganisatio-

49

nen bei der sozialen Kontrolle "wildwüchsiger" Kriminalität verstärkt ab ' Daß

Japans Platz am untersten Ende der internationalen Kriminalitätsraten aus-

schließlich aufgrund der (rechtskonservativen) Wahlverwandtschaft zwischen

dem japanischen Polizeiapparat und dem organisierten Verbrechen im Lande

zustande gekommen sei, kann allerdings noch nicht als gesicherte Theorie

gelten

Traditionen und gegenwärtige Orientierungen gegenüber obrigkeitsstaatli-

chen Vorschriften und ordnungspolitischen Interventionen im Alltag der Bürger

Japans, Deutschlands und Australiens unterscheiden sich deutlich voneinander

Als Beispiele lassen sich das umfassender sanktionierte Meldewesen in Japan

und Deutschland sowie die dort üblichen anderen Formen der Registrierung

und Identifizierung der Bürger heranziehen. Das jeweilige Anzeigeverhalten und

das Vertrauen zu den Ordnungskräften sind hier ebenso von Bedeutung wie

sogenannte ’Law and Order’ Kampagnen sowie die unterschiedlichen Formen

gemeindenaher’ Kriminalitätsprävention, polizeilicher Beobachtung und Daten-

sammlung (z.B.: das australische ’Neighbourhood Watch’, das japanische Ko-

ban-System und der deutsche Kontaktbereichsbeamte)

Festzuhalten bleibt jedoch, daß sich Japans und Deutschlands geringere

Kriminalität im Bereich der sog. normal crimes mit dem höheren Ausmaß sozi-

aler Kontrollpraxis nicht zusammenhängend und umfassend erklären läßt. Die

abschreckende Wirkung polizeilicher und kriminaljustizieller Kontrolle läßt sich

selbst bei Straftaten, die stärker einem rational-ökonomischen Kalkül unterlie-

gen (z.B. Falschparken), nur schwer nachweisen. Gewalt zwischen Personen

läßt sich damit nicht steuern.

Aufklärungsraten und Anzeigebereitschaft in den drei Nationen weisen, SoO-

weit bekannt, mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede auf. Die angeblich antiauto-

ritären Australier bringen proportional ähnlich viel Kriminalität zur Anzeige wie

Opfer in anderen Industrieländern. Dies ergibt sich zumindest aus van Dijks

Opferdaten. Kriminalität mag einen nachweisbaren Einfluß auf die Veränderung

von staatlicher Kontrolipraxis haben, inwiefern jedoch die Kontrollpraxis des

Staates und seiner Organe das jeweilige Kriminalitätsaufkommen beeinflussen

kann, muß im Rahmen dieser Vergleichsuntersuchung erst einmal dahingestellt

bleiben

Daß informelle Kontrolistrukturen, die mit der Gruppenbezogenheit der Ja-

paner und mit dem Einbezogensein des Individuums in kollektive Zusammen-

hänge sowie mit der von Ruth Benedict (1946) beschriebenen japanischen

Schamkultur zusammenhängen, einen Einfluß auf das Kriminalitätsaufkommen

und auch auf das Anzeigeverhalten haben, ist anzunehmen (vgl. Araki 1991)

aber empirisch schwierig nachzuweisen. Als Globalaussage über den Natio-

nalcharakter einer spezifischen Kultur verleitet diese Annahme zum psychologi-

sierenden Essentialismus, der u.a. auch den Zusammenhang von Männlichkeit

mit Kriminalität ausspart. Ohne die Zuhilfenahme anderer Theorien über den

Zusammenhang von Kulturwandel und Kriminalität vermag diese Theorie auch

nicht die historischen Schwankungen in der japanischen Kriminalität zu erklä-

50

ren. Es gibt zudem auch anderswo, in Deutschland und auch in Australien ein

deutlich ausgeprägtes Rechtsgefühl, das im Falle Australiens traditionell an eine

ausgeprägte Vorstellung von Fairneß gekoppelt ist; es gibt auch dort ein deutli-

ches Unrechtsbewußtsein bei der Mehrheit der Bevölkerung und eine, z.B

Vergleich zu Deutschland, stärker ausgeprägte Nachbarschafts- und Gruppen-

kultur bei gleichzeitiger Betonung individueller Rechte. Zweifel erscheinen an-

gebracht, wenn mit einem ausschließlichen Bezug auf diese Eigenheiten der

australischen Kultur das gegenwärtig soviel höher erscheinende Kriminalitäts-

aufkommen der Männer in der australischen Gesellschaft interpretiert werden

soll

"Reines Blut” vs. "Multikulturalismus”: Einwanderung und Kriminalität

Die Frage, inwieweit soziales Problempotential wie Kriminalität mit dem Zustrom

von fremden Menschen zusammenhängt, ist eine der ältesten (verdeckt oder

offen vorgetragenen) kriminologischen Fragestellungen. Wie in Nordamerika

wurden auch in Australien die Nachkommen der Ureinwohner und der ehemali-

gen Arbeitssklaven, die den Genozid und die planmäßige Ausbeutung über-

lebten, zu Bevölkerungsgruppen, die in den Kriminalitätsstatistiken drastisch

überrepräsentiert sind. Sie sind beargwöhnte Fremde im eigenen Lande, haben

eine um zwanzig Jahre kürzere Lebenserwartung als kaukasische oder asiati-

sche Australier, und sie leben in einem Zustand der struktureilen und kulturellen

Verelendung, in dem sie stärkerer und strikterer polizeilicher Uberwachung

ausgesetzt sind als andere Australier. Hohe Todesraten in Polizei- und Gefäng-

niszellen haben im In- und Ausland den Verdacht entstehen lassen, daß in Au-

stralien trotz des egalitären und "fairen“ Selbstbilds der Nation rassistische

Praktiken gegenüber Aboriginals (Koories) angewendet werden (Cunneen

1991)

Australien als Einwanderungsland für "Fremde" unterscheidet sich jedoch

von Deutschland als einer Zuwanderungsgesellschaft (in der diese Tatsache je-

doch eher verleugnet wird). Japan, als gegenüber Einwanderungswilligen ab-

geschlossenes xenophobisches System, läßt sich im Hinblick auf diese Frage-

stellung sehr klar von den beiden anderen Kulturen unterscheiden

Australien ist eine Einwanderergesellschaft. Das Land sieht sich spätestens

seit dem offiziellen Ende der "White Australia Policy"” (1972) als "multikulturelles

Projekt”. Zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 40% der auf dem fünften Kontinent

lebenden Menschen entweder nicht in Australien geboren oder Kinder zumin-

dest eines Elternteils, der in Übersee geboren ist. Im Land, das von Einwan-

derern aus rund 90 Nationen bevölkert wird, werden etwa 150 verschiedene

Sprachen gesprochen

Japan kann als das genaue Gegenteil angesehen werden. Obgleich das

Land an Arbeitskräftemangel leidet und von ärmeren Nationen in der pazifi-

schen Region umgeben ist, hält es seine Grenzen für Arbeitsuchende aus ande-

51

ren Ländern nahezu hermetisch verschlossen. Kulturell und sprachlich wird Ja-

pan im Zeitalter des Internationalismus immer noch als eine "geschlossene Ge-

sellschaft" angesehen. Xenophobie, die sich Maßstäben unseres Empfindens

zufolge gelegentlich auch als Rassismus z.B. gegenüber den Nachkommen der

während des Kriegs nach Japan verschleppten Koreaner, klassifizieren ließe, ist

in Japan tief verwurzelt und als solcher Bestandteil des Alltagsdenkens und -

empfindens vieler Japaner. Fremdenangst und Kriminalitätsangst sind von jeher

eng miteinander verknüpft.

Deutschland ist aus offizieller Sicht, und wohl auch im Empfinden vieler Bür-

gerInnen, keine Einwanderungsgesellschaft, obgleich sich die Rede (das Ge-

rede) vom multikulturellen Projekt stellenweise durchsetzt. Das Land ist seit län-

gerem die Gastnation für Angehörige anderer vorwiegend ärmerer Staaten, die

in Deutschland als Gastarbeiter oder Asylanten leben. Durch die spezielle deut-

sche Situation hat es darüberhinaus nach 1945 einen ständigen Zustrom von

Menschen aus dem Osten Deutschlands und Europas gegeben, der sich durch

die Ereignisse vor der Wiedervereinigung noch einmal dramatisch erhöht hat.

Obgleich also nach offizieller Definition keine "Einwanderergesellschaft”, ist das

heutige wiedervereinigte Deutschland stärker als jemals in der Nachkriegsge-

schichte von Konflikten zwischen "eingesessenen“ und neu hinzukommenden

Bevölkerungsgruppen geprägt. Die möglichen Auswirkungen auf Kriminalität,

insbesondere auf Jugendkriminalität, haben am Beispiel der Entwicklung in

Berlin und in den neuen Bundesländern bereits zu Kontroversen geführt.

Ein kulturübergreifender Zusammenhang zwischen (gemeldeter und nicht

gemeldeter) Kriminalität und dem Zustrom von Menschen anderer Herkunft läßt

sich mit Sicherheit nicht herstellen. In Australien wie anderswo gehört zu den

wenigen gesicherten kriminologischen Wissensbeständen, daß die Einwanderer

der ersten Generation, die auch bleiben wollen, in der gemeldeten Kriminalität

grundsätzlich geringere Raten aufweisen als die Einheimischen (Hazlehurst

1987). Daß dies selbst für junge alleinstehende eingewanderte Männer zutrifft,

zieht eine der geläufigsten Annahmen über die Kriminalitätsgefährdung von

"Ausländern”" in Zweifel.

d. Soziale und ökonomische Faktoren: Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosig-

keit, Drogenabhängigkeit

Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und der Einfluß, den der Mißbrauch legaler

und illegaler Drogen auf die bekanntwerdenden Kriminalitätsprobleme der drei

ausgewählten Länder hat, können als Faktoren gelten, die zumindest in einem

mittelbaren Zusammenhang mit dem Kriminalitätsproblem und seiner Abstu-

fung in den drei untersuchten Kulturen stehen.

Die Arbeitslosigkeit in Australien hat im Jahre 1991 die 10%-Marke über-

schritten. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind aufgrund der Strukturschwäche der

australischen Wirtschaft insbesondere ungelernte junge männliche Arbeits-

52

kräfte. Im ländlichen Australien herrscht aufgrund des Verfalls der Weltmarkt-

preise für Weizen, Wolle und Rohstoffe, die ehemals die Grundlage für Australi-

ens Reichtum ("Lucky Country”) bildeten, in vielen Regionen ein Zustand, für

den der Ausdruck "depression” als Untertreibung erscheint. Durch ökonomi-

sche Veränderungen und durch das Fehlen einer rohstoffverarbeitenden Indu-

strie ist aus der sozialen Marktwirtschaft mit dem ehemals welthöchst gleich-

verteilten Einkommen der arbeitenden Bevölkerung eine "Zwei-Drittel”-Gesell-

schaft geworden, in der Sozialleistungen und Errungenschaften im Bildungs-

und Gesundheitswesen zusehends dem Rotstift zum Opfer fallen. Arbeitslosig-

keit betrifft mehr als 25% der jungen Australier, wobei es sich um strukturelle

Arbeitslosigkeit handelt. Obdachlosigkeit ist ein soziales Problem, das insge-

samt mehr als 100.000 Menschen, davon ca. 45.000 unter 18 Jahren betrifft.

Obgleich die Bevölkerungszahl Australiens 1988 nur etwa ein Viertel der

(damaligen) Bundesrepublik betrug, wies die australische Kriminalstatistik mehr

als doppelt soviele Einträge in der Kategorie "Drogen”, also die etwa acht- bis

zehnfache Rate der Bundesrepublik, auf. Japan hatte 1988 insgesamt 163 ge-

meldete Fälle von "hartem” Drogenmißbrauch. Der Bundesstaat Victoria, des-

sen Bevölkerung vierzigmal geringer ist als die der japanischen Inselgruppe,

hatte im selben Jahr 1200 "Narcotics"-Fälle in der Kriminalstatistik. Die nahezu

absurde Disproportionalität kann zumindest dazu beitragen, Unterschiede in

der Eigentumskriminalität zu erklären. Niemand zweifelt daran, daß die extrem

hohe Einbruchskriminalität in Melbourne und Sydney weniger mit dem Ge-

brauch als mit der Beschaffung von illegalen Drogen im Zusammenhang steht.

Bei mindestens 80% der Insassen der Youth Training Centres (geschlossene

Jugendanstalten) in Victoria und New South Wales steht die Verurteilung zu ei-

ner Haftstrafe mit Drogenmißbrauch im Zusammenhang.

Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf Kriminalität. Diese sind jedoch nicht,

noch nicht einmal in der Eigentumskriminalität, aber schon gar nicht in der Ge-

waltkriminalität, in linearer Ausprägung nachzuweisen. Wird allerdings durch

Arbeitslosigkeit bedrohte Männlichkeit als intervenierende Größe in den Zu-

sammenhang der Untersuchung einbezogen, so läßt sich die Frage anders

stellen und beantworten, insbesondere wenn die Bedeutung von männlichem

Status für unqualifizierte Arbeiter berücksichtigt wird. Diese werden zumeist bei

Kündigungsmaßnahmen als erste entlassen werden, und sie sind bei struktu-

reiler Arbeitslosigkeit häufig in einer völlig aussichtslosen Lage.

Für den Versuch, die Unterschiede im gemeldeten Kriminalitätsaufkommen

zu interpretieren, geben die jeweiligen ökonomischen Ausgangsbedingungen

und die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auf dem trotz unterschiedlicher Abstufung

in allen drei Ländern imer noch vorwiegend die Arbeit von Männern feilgeboten

wird, eine bessere Basis ab als das Wetter, die "Ausländer” oder folkloristische

Annahmen über den Nationalcharakter. In Japan herrscht massiver Arbeits-

kräftemangel. Deutschland ist trotz der sich stapelnden Rechnungen für die

Wiedervereinigung immer noch in einer starken wirtschaftlichen Position. Au-

stralien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die australi-

53

sche Krise ist auch und vor allem eine Krise der Männlichkeit in der australi-

schen Kultur, wie im letzten Abschnitt dieses Beitrags zu zeigen sein wird.

Die Sichtbarkeit von "normal crimes” als der beunruhigenden Kriminalität von

fremden, schwer kontrollierbaren Männern ist nicht an nationale Spezifika ge-

bunden. In extremen Krisenzeiten, in denen die Definitionen von traditioneller

Männlichkeit nicht mehr funktionieren, z.B.: nach dem Ende des 2. Weitkrieges,

schnellten die japanischen und deutschen Kriminalitätsziffern astronomisch

nach oben. Im östlichen Teil von Deutschland und zunehmend auch in Japan

kann die wachsende Beunruhigung über Kriminalität, die sich jedoch milde

ausnimmt im Vergleich zum Medienhagelschlag der Kriminalberichterstattung

Australiens, als ein Anzeichen einer (relativen) Rezession angesehen werden.

VIl. Geschliechtsspezifische Erklärungen

Nachfolgend werden einige Gesichtspunkte des auf eine geschlechtsspezifi-

sche, also insbesondere auf Männlichkeit bezogene, Perspektive des Kulturver-

gleichs skizziert.

a. Traditionen des Geschlechterverhältnisses

Im Sinne der Fragestellung sind unterschiedliche Traditionen von Männlichkeit,

und zwar von hegemonialer (Connell 1989) und von abweichender, in ihrem

Einfluß auf Kultur und Gesellschaft in Deutschland, Japan und Australien zu be-

rücksichtigen, wenn Unterschiede im Kriminalitätsaufkommen und in der Be-

deutung von Bildern abweichender Männlichkeit untersucht werden. Alle drei

Gesellschaften sind patriarchalisch verfaßt, soviel läßt sich vorweg sagen.

Frauen werden in Japan, Australien und Deutschland von Männern dominiert,

und junge Männer, in allerdings unterschiedlichem Stellenwert von männlicher

Jugendlichkeit, werden in allen drei Kulturen von älteren dominiert. Was die

Teilnahme von Frauen am gesellschaftlichen Herrschaftsapparat betrifft, so hat

im Vergleich der drei Länder Japan ‘den eindeutigsten Ausschluß von Frauen

aufzuweisen.

In der Alltagsstruktur, also im Familien- und im Arbeits- oder auch Schulalltag

unterscheidet sich Japan ebenfalls deutlich von den beiden anderen Kulturen.

In der Literatur finden sich Hinweise zur Erniedrigung der Frau durch Konfuzia-

nismus und Buddhismus und solche auf die gegenläufige Tradition des mütter-

lichen Einflusses in der japanischen Geschichte.'* Es wird argumentiert, daß

dieser Einfluß bis heute wirksam ist und im Zusammenhang mit der Akzeptanz

von "weichen” Formen von Männlichkeit steht (Gilmore 1991, 216 - 218). Er wird

u.a. als Ursache der japanischen Gruppenbezogenheit bzw. Gruppenabhän-

gigkeit des Individuums (Doi 1973) sowie des in Literatur und populärer Kunst

dominanten Mutterthemas gesehen.

54

Demgegenüber kann die australische Geschichte von den Sträflingstagen

bis in die jetzige Zeit als die einer ständigen Betonung von, häufig dezidiert auf

den Ausschluß von Frauen und Weiblichkeit zielenden, männlichen Gesel-

lungsformen aufgefaßt werden (Allen 1990). In bezug auf die Dynamik des Ge-

schlechterverhältnisses kann die deutsche Situation vergleichsweise, auch auf-

grund der gesellschaftlich-politischen Veränderungen der Nachkriegsge-

schichte, eher als eine im Wandel befindliche charakterisiert werden. Im aus-

führlichen Vergleich der drei Kulturen wird zu zeigen sein, daß die Krise der

Männlichkeit dann am ausgeprägtesten erscheint, wenn der bevorstehende

oder bereits stattfindende Wandel aus ideologischen Gründen verleugnet wer-

den muß. Oft erscheint die Krise als der aussichtslose Versuch, die alten lieb-

gewonnenen Definitionen dessen, was traditionsgemäß als ’richtig männlich’

galt zu retten. Hier müssen einige wenige Beispiele, die den Zusammenhang

andeuten, genügen.

b. Traditionen von Männlichkeit in der Krise und in der "Normalität”

Der historische Bezugspunkt der Kriegserfahrung (als einer für legitime Männ-

lichkeit im Patriarchat entscheidenden individuellen und kollektiven Erfahrung)

ist vielschichtig. In einem etwas überschaubareren Rahmen läßt sich jedoch die

den drei Ländern gemeinsame Erfahrung der Präsenz amerikanischer Soldaten

vergleichen, die in Australien während des Kriegs im Pazifik und in (West-)

Deutschland und Japan nach Kriegsende stattfand. In allen drei Ländern ist

diese Phase durch ein relativ hohes Kriminalitätsaufkommen gekennzeichnet.

Es könnte im Sinne der Hypothese dieses Aufsatzes überprüft werden, ob sich

diese historischen Zeitabschnitte als eine Krise der einheimischen Männlichkeit

interpretieren lassen. Ein Gesichtspunkt wäre dabei auch, daß die einheimi-

schen jungen Frauen in großer Zahl zu Freundinnen bzw. Ehefrauen der Be-

satzer, im australischen Fall der Verbündeten (Campbell 1989) wurden.

c. Gangs

Die Ausformungen und Traditionen der Romantisierung des "outlaw"-Images

können in Japan, Australien und Deutschland in Gruppen randständiger junger

Männer, d.h. Gangs, Cliquen etc. und ihren gewaltförmigen bzw. Angst vor Ge-

walt auslösenden Darstellungs- und Interaktionsformen gefunden werden. Hier

ist die australische und die deutsche Situation durch ähnliche Faktoren gekenn-

zeichnet, die auf ein Anwachsen der Kriminalität von sog. Gangs bzw. auf ein

Ansteigen der diesbezügliche Kriminalitätsangst verweisen.

Die wirtschaftliche Situation hat in Australien wie in den neuen deutschen

Bundesländern zu einer gesteigerten Beachtung von Gangs randständiger jun-

ger Männer geführt. In beiden Ländern ergibt sich zumindest auf der Basis

55

anekdotischer Informationen in Presse und Polizeiverlautbarungen eine natio-

nalistisch-rassistische Komponente bei gang-bezogenen Gewaltvorfällen. Zen-

tral für dieses Phänomen ist für deutsche und australische Städte auch die Be-

setzung städtischen oder vorstädtischen Territoriums durch solche Gangs, die

für Frauen ängstigend, tatsächlich aber vorwiegend für andere Männer, vor al-

lem Mitglieder anderer Gangs, und für die jeweilige "Zielgruppe" von "Fremden“

bedrohlich sind. Die Yakuza erscheinen hier als Sonderfall. Trotz ihrer massen-

haften Verbreitung in Japan'®* gilt diese Männlichkeitskultur am Rande'* des ja-

panischen Geschäftslebens in der breiten Bevölkerung immer auch noch als

Repräsentanz der "lost warrior values“ (de Vos), sozusagen als Überbleibsel der

guten alten Samurai-Zeit. Als randständige Männlichkeitskultur ist sie insofern

integrierter als ihre deutschen und australischen Gegenstücke. Deutsche Grup-

pierungen wie die Skins, die sich mit den Insignien und ideologischen Versatz-

stücken der “guten alten Nazi-Zeit" ausstaffieren, stehen als "abweichenden

Bruderschaften"” mehr im gesellschaftlichen Abseits als die japanischen Yakuza.

d. Thesen zur Krise der australischen Männlichkeit und zur Funktion der

Schreckensbilder nicht-integrierter Männlichkeit

Das Bild des mit Körperkraft arbeitenden männlichen Individuums ist tief im au-

stralischen Denken und in der Alltagskultur des Landes verwurzelt. Während in

Japan auch heute noch schwere körperliche Arbeit in der Landwirtschaft,

manchmal auch im Straßenbau von Frauen verrichtet wird, und man selbst

mitten in Tokyo Landfrauen mit enormen Lastenkörben auf dem Rücken sieht,

ist harte physische Arbeit in Australien Männersache. Dieses Bild australischer

Männlichkeit bezieht sich auf Arbeit und auf Sport, wobei die Leistung des ein-

zeinen Manns mehr hervorgehoben wird als die des Teams. In der Werbung für

Bier ("for a hard-earned thirst") ist der Mythos noch ungebrochen, in der Realität

hat die männliche Fähigkeit, schwere Arbeit oder auch schwere Maschinen zu

bewältigen massiv an Bedeutung verloren. Die veraltete und ineffiziente austra-

lische Industrieproduktion befindet sich im Umbruch und damit auch die Funk-

tionsbestimmung von Industriearbeit. Den schwitzenden "blue collar mate” gibt

es noch, aber sein Jobs ist nicht nur ein extrem gefährlicher, sondern auch ein

ebenso gefährdeter Arbeitsplatz. Als hegemoniale Figur der Männlichkeit ste-

hen der schwitzende Arbeiter und sein Pendant auf der Farm im Outback auf

äußerst wackligem Grund. Da sich mit diesen Figuren zentral die Sinnbestim-

mung australischer Männlichkeit verknüpft, ist die Krise dieser Produktions-

zweige eine allgemeine, die nationale Bedeutung von Arbeit betreffende, und

nicht nur eine, die diese Arbeiter und Farmer und ihre Familien betrifft.

Der deutsche und japanische Industrie- und Technologieboom hat als Be-

lohnung für die erzwungene und gleichfalls krisenhafte Aufgabe "echter“ und

gefährlicher Männerarbeit in den letzten drei Jahrzehnten u.a. wirtschaftliche

Annehmlichkeiten, mehr Freizeit (das gilt in sehr eingeschränktem Maße sogar

56

für Japan) und andere Arbeitsinhalte erbracht. In Australien sind die derzeitigen

Umstellungen mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise, mit Massenentlassungen

und Verelendungsprozessen in einer großen Anzahl von Arbeiterfamilien ver-

bunden. Die Rolle des arbeitenden Manns als "Ernährer" unterliegt schwer ab-

zuschätzenden Veränderungsprozessen.

Zusammen genommen ist damit den traditionellen Bildern australischer

Männlichkeit ihre Legitimationsgrundlage in einem Maße abhanden gekom-

men, das nicht mit den momentanen Problemen deutscher und japanischer

Männlichkeit vergleichbar ist. In Deutschland und Japan haben der verlorene

Krieg und dessen Folgen eine sichtbare Realität hinterlassen, auf die sich die

gescheiterte Männlichkeit beziehen konnte. Wiederaufbau und (auf Verdrän-

gung beruhende oder anderweitig problematische) Herstellung von Normalität

waren Herausforderungen, die im männlichen Sinne "in Angriff” genommen

werden konnten. Die australische Männlichkeit muß angesichts des schleichen-

den Bankrotts des "Lucky Country" das eigene Versagen in betracht ziehen. Die

Möglichkeiten, irgendjemand anderen für die Misere verantwortlich zu machen,

sind auf Demonstrationen gegen den japanischen, europäischen und amerika-

nischen Agrarprotektionismus begrenzt.

Die Konstruktion eines parasitären kriminellen Feindbilds (des diebischen,

arbeitsscheuen, drogenabhängigen, obdachlosen jungen Manns) kann hier für

eine gewisse Entlastung sorgen. Die Furcht vor den Männermonstern symboli-

siert das Versagen der australischen Männlichkeit, ihren hauptsächlichen Funk-

tionen in der herkömmlichen Weise nachzukommen.

Zur Bedrohung der männlichen Versorgerrolle gesellt sich die feministische

Herausforderung. Frauen melden Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt und in der

Umverteilung häuslicher Aufgaben (Hausarbeit, Kinderbetreuung) an.'* Die

feministische Kritik in Australien bezieht sich wahrnehmbarer auf Gleichberech-

tigung am Arbeitsmarkt, auf die Hausarbeit und auf anti-sexistische Sprachsäu-

berungskampagnen. Sie beginnt jedoch auch die Sexualität ins Blickfeld zu

nehmen. Seit Beginn der Besetzung des australischen Kontinents durch die

Strafkolonisten bis zum heutigen Tag ist eine ungebrochene mehr oder minder

aggressive Anspruchshaltung auf seiten australischer Männer zu beobachten.

Diese bezieht sich auf das "Recht" des hart arbeitenden Manns auf sexuelle

Dienstleistungen. Als Folge der demographische Unterversorgung des Konti-

nents mit Frauen hat in Australien seit jeher dem "procreation"- Aspekt von

Männlichkeit die Subtilität und die kulturelle Verfeinerung gefehlt. Australier

gelten als rüde und ungeschliffene Gesellen, wenn es um das Geschlechterver-

hältnis geht. Australierinnen teilen sich mit den ins Land gerufenen Immigranten

das Schicksal einer Verdinglichung (Allen 1990). Es ging und geht häufig mehr

um die Garantie des Nachwuchses, als um das Erlernen und Aushandeln von

Partnerschaft in der Sexualität und im Beziehungs- und Familienalltag. In Pha-

sen bedrohter Männlichkeit (durch Arbeitslosigkeit oder Entwertung der Ar-

beitskraft) wird sexuelle Gratifikation mitunter zum letzten Mittel, männliche

Identität aufzurichten. In der Tradition des Landes erscheint Gewalt als ein kul-

57

turell tief verwurzeltes Mittel, dieses Ziel zu erreichen (National Committee 1990,

S. XXV).

Dies ist zumindest ein Ansatz zur Erklärung der enormen Sichtbarkeit sexu-

eller Männergewalt auf dem fünften Kontinent, in den Kriminalstatistiken und in

der Kriminalitätsangst der Bevölkerung. Die Schreckenswirkung des Vergewal-

tigers und des Kinderverführers könnte als symbolhaft für die Probleme der

Hauptkultur verstanden werden, die im Verhältnis einer infragegestellten Männ-

lichkeit zum weiblichen Geschlecht und im Verhältnis zu den Kindern begründet

liegen.

Das Bild der Männlichkeit in Australien ist zentral mit dem Heldenkult der

Kriegsveteranen verbunden.'® Die Verehrung der Gemeinschaft der jungen

Krieger, die ihr Leben möglichst sinnlos für ein "höheres Ziel” geben, hat in Au-

stralien noch zentrale Bedeutung für die Legitimation der Männlichkeit dieser

Kultur. Das auf fernen Kriegsschauplätzen verlorene Männerleben läßt sich am

ehesten für die Konstruktion und Kontinuität eines Kults des "reinen“ Helden

verwerten. In Japan und Deutschland hat aus historischen Gründen dieser Kult

an Attraktivität verloren, zumindest für eine breite Mehrheit der Bevölkerung.

Aus der ungebrochenen Romantisierung und Heldenverehrung des waffen-

tragenden, tötenden und sterbenden Kriegers erklären sich auch die enormen

Schwierigkeiten der australischen Regierung, angesichts der sich häufenden

Vorfälle mit Schnellfeuerwaffen, heutzutage eine Entwaffnung der männlichen

Bevölkerung durchzuführen. Der Besitz von tödlichen Waffen ist australische

"Männersache”, und jeder Versuch, diesen Besitz zu kontrollieren oder einzu-

schränken führt zu Kampagnen der finanzstarken "Gun-Lobby”, die zwar auch

wirtschaftliche Interessen am Waffenverkauf hat, sich aber als Bewegung ver-

steht, die genuin australische Rechte gegen Schlappschwänze (wimps) in der

Regierung verteidigt. Das lorbeerumkränzte Bild des nur im Kriegsfall gewalttä-

tigen aber ansonsten kontrollierten Kriegers findet in Australien, wie auch in den

USA", im Schreckensbild des unberechenbaren Massenkillers, der in seinem

gekränkten Rechtsempfinden sein Handeln selbst als Heldentat - oder als legi-

timen Racheakt versteht, seine Entsprechung. Die eher autoaggressive Form

des (gewaltsamen) Männertodes duch Überarbeitung (karoshi) in Japan oder

die aggressivere des Rasers auf der deutschen Autobahn sind, trotz der viel

höheren Gesamtzahl der Opfer, kulturell akzeptierter und keine Schreckensbil-

der entgleister Männlichkeit.

VIl. Zusammenfassung

Die Angst vor Gewaltkriminalität ist mit Bildern von männlichen Tätern verbun-

den, die mit der empirischen Realität und "normalen" Verbreitung dieser Taten

wenig zu tun haben, sondern in Relation zur Gesamtkriminalität Ausnahmefälle

darstellen. Die Bilder können in ihrer Verbindung mit der Männlichkeitskultur er-

klärt werden. Sie repräsentieren den Schrecken individuell "entgleister” nichtin-

58

tegrierter Männlichkeit. Wahlloses Töten, der Mißbrauch von Frauen und Kin-

dern, "die Gegend unsicher machen” und sich durch Zusammenrottung der

Kontrolle der Gemeinschaft entziehen: Dies sind die hauptsächlichen Merkmale

aus den Fugen geratener Männlichkeit. Die Angst vor den schrecklichen Bildern

dieser Männlichkeit läßt die alltägliche Gewalt von Männern untereinander und

die zwischen Männern und Frauen oder Eltern und Kindern ebenso harmlos er-

scheinen wie die Gewaltstrukturen, die dem Arbeitsalltag, den Institutionen und

den gesellschaftlichen Marginalisierungsprozessen unterliegen. Ein Kontroll-

verlust auf seiten der integrierten Männlichkeit führt zu einer größeren Sichtbar-

keit solcher Schreckenstaten von Gewaltkriminalität und entlastet die Männlich-

keit in der Krise, die daraus entsteht, daß sich traditionelle Formen der Funktio-

nen von Männlichkeit im Wandel befinden. In einer etwas gewagten Umkehrung

der Weberschen Überlegungen über die Funktion der Propheten in der Krise,

könnte man die Serienkiller, die Vergewaltiger in der dunklen Gasse und die

Kinderschänder als Gruselpropheten der Krise der Männlichkeit im Patriarchat

ansehen.

Die These vom Zusammenhang zwischen einer verunsicherten Männlichkeit

und der Sichtbarkeit bestimmter ängstigender Bilder männlicher Kriminalität

wurde hier am Beispiel der momentanen Kriminalitätsangst in Australien exem-

plifiziert. Sie ließe sich nicht nur im Kulturvergleich, sondern auch in der histo-

risch informierten Analyse überprüfen. In allen Ländern gab es Krisenzeiten, in

denen Massenmörder oder Kinderschänder zu zentralen Schreckensfiguren

wurden. Die Vermutung ist, daß es sich um eine Krise der Männlichkeit handelt,

die die übermächtige Bedrohung der Schreckensfigur hervorruft.

Anmerkungen

1

Für ausführliche Hinweise und Kritik dankt der Autor H. Steinert, H.-G. Soeffner, V.

Pilgrim, U. Nennstiel und W. Stangl. Selbstverständlich trägt trotz dieser erhebli-

chen kollegialen Unterstützung nur der Autor selbst die Verantwortung für die hier

gemachten Aussagen. Die Forschung in Australien wurde im Rahmen einer DAAD

Gastdozentur (1987-91) an der Universität Melbourne gefördert. Die Forschung in

Japan konnte der Autor 1990 als Gast der Rikkyo Universität durchführen. Die Fort-

führung des Kulturvergleichs wird durch eine ein Asahi Fellowship (1991-92) ermög-

licht.

In der Aufbauphase der Bundesrepublik war es der "Halbstarke” und später ware es

der "Gammler”, der dieses Bild des unnützen jungen Manns verkörperte. Heute sind

es die Gangs junger Deutscher und Ausländer, von denen berichtet wird (z.B.: im

April/Mai 1991 übereinstimmend in den auflagenstärksten deutschen Nachrichten-

magazinen), daß sie wesentlich zur Kriminalität in unserer Gesellschaft beitragen.

59

3 Diese Frage stellt sich nicht nur für die Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans

und Polizeibeamten. Auch bezogen auf die Konflikte zwischen sog. Streetfightern

und den Kontrollorganen läßt sich fragen, welche auf Demonstration von Männlich-

keit gerichteten Motive die politische Überzeugung auf der Seite der Streetfighter

und die Kontrollaufgabe auf der anderen überlagen und die Dynamik von gewalttä-

tigen Konflikten aufheizen.

In englischsprachigen Publikationen zum Thema wird "mainstream masculinity"

häufig als "malestream” bezeichnet.

Der Hinweis auf die geringe Kriminalität in Japan und die hohe im Ausland gehört

zum Standardrepertoire der Antworten, die Japaner geben, wenn sie nach den Vor-

teilen des Alltagslebens in Japan befragt werden, oder wenn sie sich nach Urlaubs-

reisen im Ausland darüber äußern, weshalb sie sich freuen, nach Japan zurückzu-

kehren.

6 Volker Elis Pilgrim spürt in seinem Buch "Muttersöhne" den psychodynamischen

Familienkonstellationen historischer Gestalten wie Napoleon, Stalin und Hitler nach,

die für den Tod von vielen verantwortlich waren; er setzt sich auch mit der Mutter-

beziehung von Amokschützen (am Beispiel des Neuseeländers Ryan) auseinander.

7 In einigen Stadtteilen Melbournes organisierten die Eltern von Schulkindern "Wa-

chen” gegen Entführungen vor den Schulen. Es hieß in den Medien, daß Kinder

nicht mehr unbeaufsichtigt auf der Straße spielen sollten. Die Medien plazierten

über Wochen "Crime News”" an die erste Stelle und übten sich in einer Art Dauerbe-

ratung in sachen Verbrechensvermeidung und -bekämpfung. Ohnehin wird jeden

Tag auf Seite 2 des Melbourner "Age” das Foto einer polizeilich gesuchten Person

abgedruckt; unter diesen Streckbriefen findet man auch gelegentlich die Konterfeis

von sechzehnjährigen "Eierdieben”.

So hat im Melbourner Winter 1991 eine Technologiekatastrophe lebensbedrohlichen

Ausmaßes (das außer Kontrolle geratene zweitägige Feuer auf Coode Island, einem

industriellen Großgiftlager in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und zur Stadt-

mitte von Melbourne) vergleichsweise kaum eine Reaktion auslösen können. In ei-

nem westeuropäischen Land hätte eine ähnliche Katastrophe, bei der grobe Fahr-

lässigkeit der Verantwortlichen nicht auszuschließen ist, mit Sicherheit einen Ööf-

fentlichen Skandal mit politischen Folgen verursacht. In Melbourne ("Crime City")

wurde nach wenig mehr als zwei Tagen wieder zur Kriminalberichterstattung, bei

der "normal crimes" im Mittelpunkt stehen, übergegangen.

In den australischen Filmen wird dieser Machismo verkörpert in der Figur des "Out-

back"-Helden (z.B.: Paul Hogan in den beiden "Crocodile Dundee"-Filmen und Mel

Gibson als "postmoderner" Law-and-Order Held in der "Mad Max”"-Serie).

10

Extreme Positionen auf dem Männlichkeitsspektrum werden auf der einen Seite

durch "Machismo”-bestimmte Kulturen (wie z.B.: Mexiko oder Andalusien) und auf

dem anderen Extrem durch Kulturen mit einem nur minimalem Interesse an Virilität

bestimmt. Gilmore beschreibt als Beispiele die Semai in Malaysien und die Tahitia-

ner im Pazifik.

11

Hinweise auf diese Funktionen der Yakuza verdankt der Autor U. Nennstiel von der

Rikkyo Universität und Dr.S. Euller-Cook von der Keio Universität. Zahlreiche Be-

60

richte über diese "gemeindenahen" Tätigkeiten der Yakuza wurden auch im Rah-

men einer Inhaltsanalyse der Tageszeitung "Asahi Evening News" (September bis

Dezember 1991) gefunden.

12

In seinem Beitrag zum Materialband der völkerkundlichen Ausstellung "Die Braut"

(Völger et al. 1985) des Kölner Rautenstrauch Museums äußert sich der Japanologe

J. Kreiner kritisch zu vereinfachenden Darstellungen der Unterdrückung der japani-

schen Frau in den deutschen Medien. Trotz der grundsätzlichen Anerkennung der

Frauen benachteiligenden Strukturen auf dem japanischen Arbeitsmarkt in der

Fachliteratur finden sich in japanischen Untersuchungen auch häufiger Hinweise

auf vorteilhafte Aspekte in der Situation japanischer Frauen, z.B. in ihrer Position als

Verwalterinnen des Familieneinkommens; vgl. dazu auch Sugisaki (1987) und Lebra

(1984).

13

Die Mitgliederzahl der Yakuza wird von der National Police Agency für ganz Japan

auf 88 000 geschätzt (Asahi Shimbun, 9.10.1991). Sie liegt damit wesentlich höher

als die vom FBl! geschätzte Mitgliederzahl der amerikanischen Mafia.

14

In den Finanzskandalen des Jahres 1991 ergaben sich mehrere deutliche Hinweise

auf die Verstrickung von Teilen des japanischen Finanz- und Politikmanagement

mit Vertretern der Yakuza.

15

Eine ökonomisch stärker abgesicherte Männlichkeit muß diese Anforderungen nicht

unbedingt als Abwertung der männlichen Rolle ansehen, sondern kann sich diesen

Pflichten "spielend" stellen oder auch entziehen. Als Beispiel dienen kann die Öf-

fentliche Diskussion um eine stärkere häusliche Verantwortung der Familienväter

('neue Väter") in Deutschland und Japan, einem Land, wo Männer Umfragen (Asahi

Evening News Oktober 1991) zufolge täglich acht Minuten Hausarbeit verrichten,

mitgezählt ist eine Minute der Beschäftigung mit den Kindern.

16

Der ANZAC-Nationalfeiertag (ANZAC: Vereinigung der australischen und neu-

seeländischen Kampfverbände) Anfang Januar spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit

dem Tag verknüpft sich die Erinnerung an ein Blutbad in Gallipolli, einem Ort in der

Türkei, wo im ersten Weltkrieg australische Soldaten in einem sinnlosen Angriff auf-

geopfert wurden. Australische Soldaten haben aber praktisch nie in ihrem Land

einen Krieg führen müssen. Sie sind häufig als Manövriermasse der mächtigeren

Bündnispartner USA und England an den blutdurchtränktesten Schauplätzen der

Weltkriege verheizt worden. Dies galt auch noch für den Vietnamkrieg. Das Festhal-

ten am ANZAC-Kult ist für Außenstehende kaum nachzuvollziehbar, aber Australier

behaupten ernsthaft, daß ihre Nation aus dem militärisch völlig belanglosem AN-

ZAC Opfergang an der Küste des türkischen Gallipolli "geboren" wurde.

17 Viele der hier beschriebenen Aspekte des Zusammenhangs zwischen einer be-

stimmten Form von Kriminalität und einer Krise von Männlichkeit ließen sich auch

bezogen auf die Verhältnisse in den USA überprüfen.

61

Literatur

Allen, J.(1990), Sex and secrets - Crimes involving Australian women since 1880, Mel-

bourne/ Oxford.

Araki, N. (1988), The Role of Police in Japanese Society, Law and Society Review, 22, S.

1033-1036.

Araki, N. (1991), Japan’s low acquittal rate, Conference paper presented to the 50th An-

nual Meeting of the American Society of Criminology, San Fancisco.

Ballek, D. (1991), Gang Homicide in Victoria, University of Melbourne 4th Year Crimi-

nology Honours Thesis, Melbourne.

Bayley, D.H. (1976), Forces of Order - Police behaviour in Japan and the United States,

Berkeley.

Becker. P. (1990), Fußballfans. Vormoderne Reservate zum Erwerb und zur Verteidi-

gung männlicher Macht und Ehre, in: Völger, G./ v. Welck, K. (Hg.) Männerbande -

Männerbünde. Zur Rolle des Mannes im Kulturvergleich (2Bde.) Rautenstrauch Joest

Museum, Köln, Band 2, S. 14T7ff.

Benedict, R. (1946), The chrysanthemum and the sword: Patterns of Japanese culture,

Boston.

Bundeskriminalamt (1989), Polizeiliche Kriminalstatistik 1988, Wiesbaden.

Bundeskriminalamt (1990), Polizeiliche Kriminalstatistik 1989, Wiesbaden.

Buruma, |. (1984), A Japanese mirror, London (dt.: (1985) Japan hinter dem Lächeln,

Frankfurt).

Cain, M. (1990), Towards transgression: New directions in feminist criminology, Interna-

tional Journal of the Sociology of Law 18, S. 1-18.

Campbell, R. (1989), Heroes and lovers - A question of national identity, Sydney.

Connell, R.W. (1987), Gender and power, Sydney. Cunneen, C. (1991), Policing youth

and racism, Paper presented to the 7th Australian and New Zealand Society of Cri-

minology, Melbourne.

Dambmann, G. (1989), Weltmacht als Einzelgänger - 25 mal Japan, München, (5. ver-

änderte Auflage), S. 271ff.

van Dijk, J., Mayhew, P., & Killias, M. (1990), Experiences of crime across the World,

Deventer und Boston.

Doi, T. (1973), The anatomy of dependence, Tokyo und New York;

Doi, T. (1986) The anatomy of self, Tokyo und New York.

Gilmore, D.,D. (1990) Manhood in the making - Cultural concepts of masculinity, Lon-

don (dt. 1991, Mythos Mann, München.)

Goffman, E. (1979), Gender advertisements, London and Basingstoke.

Gordon, M. T./ Riger, S./ LeBailly, R. K./ Heath, L. (1980), Crime, women, and the qua-

lity of urban life, Signs: Journal of Women in Culture and Society, 5, S. 145-160.

Government of Japan (1990), Summary of the White Paper on Crime 1989. Research

and Training Institute: Ministry of Justice, Tokyo.

Hazlehurst, K. (1987), Migration, ethnicity, and crime in Australian scxiaty, Australian In-

stitute of Criminology, Canberra.

Heidensohn, F. (1990) Crime and society, Houndsmill.

62

Heise, J. (1990), Die kühle Seele. Selbstinterpretationen der japanischen Kultur, Frank-

furt.

Hobsbawm, E. J. (1959), Primitive rebels: Studies in archaic forms of social movements

in the 19th and 20th centuries, New York.,

Ida, M. (1991) Die heutige japanische Diskussion über das Straftatsystem, Berlin.

Jankowski, M.S. (1991), Islands in the streets - Gangs and American urban society,

Berkeley.

Kersten, J. (1989), Anmerkungen zur Kriminologie und zum kriminalpolitischen Klima in

Australien, Kriminologisches Journal 21, S. 2 - 16.

Kitamura, K. (1985), Japan - im Reich der mächtigen Frauen, Frankfurt.

König, O. (1990), Nacktheit - Soziale Normierung und Moral, Opladen.

Lebra, T. S. (1984), Japanese Women - Constraint and fulfillment, Honolulu.

Miyazawa, S$S. (1989), Forced confessions in Japan, Paper presented to the American

Criminological Society Conference in Reno, Nevada.

Morgan, D. (1987), Masculinity and violence, in: Hanmer, J. & Maynard, M. (Hg.) Wo-

men, violence and social control, Houndsmill, S. 180 - 192.

Mukherjee, S.K. and Dagger, D. (1990), The Size of the Crime Problem in Australia, Au-

stralian Institute of Criminology, Canberra.

National Committee on Violence (1990), Violence: Directions for Australia, Australian In-

stitute of Criminology, Canberra.

National Police Agency (1989), Criminal Statistics in 1988, National Research Institute of

Police Science, Tokyo.

Pilgrim, V. (1989), Muttersöhne, Düsseldorf.

Polk, K. & Ranson, D. (1991) The role of gender in intimate homicide, Australian and

New Zealand Journal of Criminology 24, S. 15-24.

Raz, J. (1990), Yakuza - die kriminelle Geheimgesellschaft Japans, in: Männerbande -

Männerbünde, op.cit. Band 1, S. 127ff.

Renzetti, C.M. & Curran, D.J. (1992), Women, men, and society (2nd edition), Boston.

Robins-Mowry, D. (1985), The hidden sun: Women of modern Japan, Boulder, Colo-

rado.

Rünzler, D. (1988), Machismo - Die Grenzen der Männlichkeit, Wien/ Köln/ Graz.

Schneider, H.J. (1987), Kriminologie, Berlin.

Smith, L. (1989), Concerns about rape, Home Office Research Study No. 106, London.

Stanko, E. (1984), Intimate intrusions, London.

Stanko, E. (1989), Typical violence, normal precaution: Men, women and interpersonal

violence in England, Wales, Scotland and the USA, in: Hanmer, J. & Maynard, M.

(Hg.), Women, violence and social control, Houndmills, S. 122-134.

Stoller, R.J. & Herdt, G.H. (1982), The development of masculinity: A cross-cultural con-

tribution, J. Amer, Psychoanal. Assn., 30, S. 29-59.

Sugisaki, K. (1987), From the moon to the sun: Women’s liberation in Japan, in: Glitzin,

L. & Ross, R. (Hg.) Women in the world 1975 -1985 The women’s decade, Santa

Barbara, Ca.

Summers, A. (1975), Damned whores and God’'s police. The colonization of women in

Australia, Harmondsworth.

Tacey, D.J. (1990), Reconstructing Masculinity, Meanjin 49, S. 781-792.

Victoria Police (1989), Statistical Review 1988/1989.

Victoria Police (1990), Statistical review 1989/1990.

Völger, G./ v. Welck, K. (1985), Die Braut - Zur Rolle der Frau im Kulturvergleich (2 Bde.)

Rautenstrauch Joest Museum: Köln.

de Vos, G. und Mizushima, K. (1967), Organization and social function of Japanese

gangs: Historical development and modern parallels, in: Dore, R.P. (Hg.) Aspects of

social change in modern Japan, Princeton, S. 289 - 325.

Walker, J. et. al. (1990), A Comparison of Crime in Australia and other Countries, Trends

and issues 23, Australian Institute of Criminology Canberra, S. 3.

Williams, L. (1984), The classic rape; when do victims report?, Social Problems 31, S.

459-467.

van Wolferen, K. (1989), The enigma of Japanese power, London.

64

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 65 bis 92

Die Neutralisierung von Geschlechtlichheit

in psychiatrischen Gerichtsgutachten' *

Stephan Wolff

“Der Einfluß, den die Verschiedenheit des Geschlechts auf die Bestimmung

der Handlungsweise und der einzelnen Handlungen hat, scheint mir der ganz

vorzüglichen Aufmerksamkeit der Richter werth zu seyn. In der Seele des Wei-

bes erscheint so manches anders als es der Mann sieht; das Weib entbehrt

bey unserer gewöhnlichen Erziehungsart so mancher Gelegenheit, sich Aufklä-

rung zu verschaffern, seine Tugend zu üben, seinen Charakter zu befestigen,

die sich dem Manne darbietet...sollen doch nach bürgerlichen Gesetzen be-

urteilt werden. Und von wem? von Richtern, die sich in die Seele des Weibes

hineindenken können, die es aus sich selbst wissen, wie zart, wie reizbar, wie

beweglich, wie schwach das weibliche Herz ist? ... und die richtenden Männer

sollten es für eine sehr wichtige Pflicht halten, den Charakter des Theils der

Menschen, der ihren Befehlen und Ansprüchen unterworfen ist, aufs genaue-

ste zu erforschen.“ (Schaumann 1792: 97 f.)

1. Die alltägliche Relevanz von Geschlechtlichkeit

Das Geschlecht dürfte im gesellschaftlichen Alltag eines der grundlegenden

Merkmale zur Identifizierung einer Person sein. Nur das Alter und die rassische

Zugehörigkeit sind von ähnlich zentraler Bedeutung. Es gehört zu den sozialen

Selbstverständlichkeiten, daß jemand entweder ein Mann oder eine Frau "ist”.

Die Bestimmung der Geschlechtszugehörigkeit scheint sogar allen anderen Be-

schreibungen einer Person vorauszugehen. Sich und andere einem Geschlecht

zuzuordnen, stellt geradezu eine moralische Verpflichtung dar. Es ist sowohl

auffällig, wenn eine Person ihr Geschlecht in der Kleidung, im Verhalten oder

bei einer Selbstdarstellung nicht eindeutig zu erkennen gibt, als auch wenn bei

der Beschreibung einer dritten Person deren Geschlecht nicht irgendwie ver-

merkt ist.

Im gesellschaftlichen Alltag wird eine Person im Hinblick auf praktisch jede

ihrer Handlungsweisen bzw. deren Gestaltung danach (mit)beurteilt, ob sie

diese als Mann oder als Frau ausgeführt hat und wie sie in deren Vollzug ihre

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Geschlechtskategorie zum Ausdruck bringt.

Jedes Handeln ist folglich offen für eine Beurteilung seiner Geschlechtlichkeit.

Angesichts dieser Bedeutung des Merkmals Geschlecht” stellen WEST und

ZIMMERMAN mit Recht die rhetorische Frage:

"can we ever not do gender? Insofar as a society is partitioned by ’essential’

differences between women and men and placement in a sex category is both

65

relevant and enforced, doing gender is unavoidable.” (WEST/ZIMMERMAN

1987:137)

In Anbetracht dessen mag die Feststellung überraschen, daß "Geschlecht” zu-

mindest in der neueren psychiatrischen Literatur kein Thema darstellt. Die

Durchsicht der Stichwortverzeichnisse einschlägiger Handbücher erweist sich

diesbezüglich - wie FABRICIUS/PFEFFERER-WOLF (1988) berichten - als we-

nig ertragreich. Wenn überhaupt, dann sind es eher die "Außenseiter” - wie z.B.

psychoanalytisch beeinflußte Psychiater, Psychologen, Sexualwissenschaftler

oder juristische bzw. sozialwissenschaftliche Feministinnen - die sich mit dem

Thema "Geschlecht"“ befassen.

Wenn dieser Themenbereich überhaupt einmal Erwähnung findet, dann ge-

schieht dies meist in Form einer Kritik an der Diskriminierung des weiblichen

Geschlechts durch die Gutachter. Der Vorwurf lautet, bei der Gutachtenerstel-

lung würden die Besonderheiten der Geschlechter jignoriert, was sich zum

Nachteil von Frauen auswirke. Dies betreffe zum einen das Geschlechterver-

hältnis im Begutachtungsprozeß selbst:

"In unseren Erfahrungen spielte das Geschlechterverhältnis in allen Fällen, in

denen Frauen als Probandinnen auftauchten, sehr wohl eine Rolle. Man kann

nur schließen (in Bezug auf die von den Autoren vorher diskutierte Vernachläs-

sigung dieses Themas in der Literatur, d. V.): Es handelt sich hier um eine Un-

terschlagung, Leugnung. Die Justiz als Männerveranstaltung duldet die Frau in

ihren gruppendynamischen Veranstaltungen nur im Hintergrund. Sie kann hier,

real nicht aktiv, dämonisiert und idealisiert werden - Männerphantasien.” (FA-

BRICIUS/PFEFFERER-WOLF 1988:8)

Zum anderen bezieht sich die Kritik auf die Vernachlässigung der Besonder-

heiten der weiblichen Lebenssituation und der in ihr gegebenen Belastungs-

faktoren. Neben ihren biologischen blieben nach Meinung dieser Autoren auch

die sozialen Besonderheiten von Frauen, etwa ihre Doppelrolle in Beruf und

Haushalt und die damit einhergehenden psychischen Belastungen unerwähnt.

Diese Position geht also vom Bestehen einer Geschlechterdifferenz aus. Kri-

tisiert wird die mangelnde oder inadäquate Berücksichtigung tatsächlicher Un-

terschiede zwischen männlichen und weiblichen Begutachteten. Eine "wirkliche”

Gleichbehandlung dürfe die Geschlechterdifferenz nicht übergehen (d.h. so tun

als ob alle gleich wären), sondern habe bestehende Unterschiede angemessen

zu berücksichtigen. Eingeklagt wird im Grunde die Anerkennung des im gesell-

schaftlichen common sense tief verwurzelten Standpunkts, wonach Geschlecht

eiq3 bei der Beschreibung einer Person zentral zu berücksichtigende Kategorie

Sel

Auf den ersten Blick im Gegensatz zu dieser Kritiklinie stehen die von HOL-

STEIN (1987) zitierten Befunde empirischer Studien zur Frage, ob das Ge-

schlecht von Angeklagten Auswirkungen auf das Strafmaß hat. Auf der Ebene

66

statistischer Analysen zeigen sich nämlich m der Regel keine gravierenden

Unterschiede zwischen den Geschlechtern.®” HOLSTEIN verweist darauf, daß

solche Irrelevanzerklärungen des Geschlechts Artefakte des besonderen me-

thodischen Vorgehens sein könnten. In solchen Untersuchungen wird nämlich

Geschlecht als unabhängige Variable behandelt, d.h. als eine konkreten gesell-

schaftlichen Handlungs- und Interpretationsprozessen vorgelagerte soziale Tat-

sache konzipiert, quasi als "natürliche Gegebenheit" (vgl. SMITH 1987)

In (m)einer ethnomethodologischen Perspektive, werden "soziale Tatsachen

wie Geschlecht demgegenüber grundsätzlich nicht als unproblematische Vor-

aussetzung, d.h. als unabhängige Variable konzipiert, sondern als Ergebnisse

sozialer Handlungs- und Interpretationsprozesse verstanden. Was "Geschlecht

in einer gegebenen Situation bedeutet, und wann welche Relevanz dem "Faktor

Geschlecht"” konkret zukommt, ist für ethnomethodologisch orientierte Forscher

eine empirische Frage, die nncht losgelöst vom jeweiligen Handlungskontext

vorentschieden werden kann.®

In diesem Sinne betrachte auch ich die ver-

meintliche Äußerlichkeit des "Faktors Geschlecht" in Gerichtsverfahren als eine

in sich systemat130h-method:sche Leistung des Verfahrens und der an ihm

Beteiligten.”

Unter dieser Perspektive möchte ich im folgenden an Material

psychuatnscher Sachverständigengutachten die textliche Fassung von Ge-

schlechtlichkeit” und deren Methodizität zu rekonstruieren versuchen.

2. Geschlechtlichkeit im Gutachtentext

2,1. Geschlechtslosigkeit

In psychiatrischen Gutachten wird das Geschlecht von Begutachteten phasen-

weise gänzlich ausgeblendet. Ein typischer Ort für eine solche Ausblendung ist

innerhalb der Darstellung einer medizinischen Untersuchung oder einer Dia-

gnose. Daß Hinweise auf das Geschlecht für Sachverständige phasenweise

entbehrhch sind, zeigt sich an jenen etwa 20% der Gutachten unseres Materi-

als

in denen die Verfasser bei der Wiedergabe des körperlichen Befundes so-

gar ohne eine einzige Personenkategorie auskommen. Das Gutachtenobjekt

erscheint an diesen Textstellen als Körper ohne Hinweis auf dessen Geschlecht

093:13

Körperlich

Der Allgemeinheitszustand erscheint gut, der Ernährungszustand übermäßig. Haut und

sichtbare Schleimhäute gut durchblutet bei brauner Körperfärbung. ((...))

Neurologisch

Schädel symmetrisch, kein Klopfschmerz der Schädelkalotte

67

Wir finden solche "geschlechtslosen" Beschreibungen der Gutachtenobjekte

gelegentlich auch in anderen Gutachtenabschnitten (Aktenteil und Beurteilung),

und zwar immer dort, wo i. w. S. medizinische Sachverhalte zur Sprache kom-

men. Derartige Formulierungen dienen offenbar zur Unterstreichung des Um-

stands, daß es an diesem Ort des Gutachtens primär ein ärztliches Vorgehen

zur Sprache kommt. Diese Vermutung wird durch einen Blick auf Textstellen

gestützt, wo eindeutige "Kandidaten“ für eine mögliche geschlechtsspezifische

Personenbeschreibung im Text auftauchen, d.h. z.B., wo das Geschlecht von

Begutachteten aus der Erwähnung besonderer Körperteile hervorgeht.

081:6

Körperliche Untersuchung:

((...)) Es fand sich ein positiver Fingerbeugereflex, Trömner- und Knipsreflex waren

beidseits positiv. An der Brust befand sich ein Zustand nach Reduktionsplastik beid-

seits, Die grobe Kraft war in allen Bereichen eher herabgesetzt. Die Bauchdecken waren

schlaff, es fand sich ein weitgehend epilierter Mons pubis nach Radiatio.

Die Person wird hier ausschließlich durch Bezug auf den Körper, eine Krankheit

und Folgeerscheinungen entsprechender therapeutischer Maßnahmen unter

weitgehender Ersetzung alltagsweltlicher durch lateinische oder andere Fach-

begriffe beschrieben. In dem vorhergehenden Textausschnitt 071:27 erfolgte

die Beschreibung durch standardisierte Verweise auf die psychiatrische No-

menklatur (gemäß dem ICD-Manual inklusive der einschlägigen Kennziffern).

Darüberhinausgehende Merkmale der Person bleiben ausgeklammert, ebenso

wie an diesen Textstellen typischerweise niemand erwähnt wird, der aktiv die

Untersuchung durchführt (”Es fand sich..."). Nicht nur die Schilderung der Per-

son, sondern ebenso die Verweise auf die Untersuchungssituation sind dem-

nach "geschlechtslos" und unpersönlich gehalten.

Die Ignorierung der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht ohne weiteres mit einer

"Leugnung" des Geschlechtsunterschieds gleichgesetzt werden. Zumindest auf diesem

Stand der Analyse läßt sich das feministische Argument, wonach die Nicht-Erwähnung

von weiblicher Geschlechtlichkeit gerade dokumentiere, daß Frauen in solchen Texten

diskriminiert würden (vgl. SMITH 1987; BUSFIELD 1988), nicht bestätigen. Das beson-

dere methodische Problem dieses Arguments besteht ja darin, daß es nur dann auf-

rechterhalten werden kann, wenn sozusagen jenseits des untersuchten Datenmaterials

Vermutungen über Motive, Interessen oder andere latente Einstellungen von Verfah-

rensbeteiligten entwickelt werden. Ich setze analytisch eine Ebene tiefer an und frage,

welches überhaupt die grundsätzlichen Darstellungsprobleme und Darstellungsmöglich-

keiten von Gutachtenautoren bei der Beschreibung der Gutachtenobjekte sind. Erst

dann scheint es mir sinnvoll die Frage anzugehen, was am empirischen Umgang

psychiatrischer Gutachter mit Frauen problematisch ist.

Dieser "geschlechtslose" Stil der Darstellung macht den Lesern zum einen deut-

lich, daß es sich um eine medizinische Untersuchung handelt; zum anderen

wird signalisiert, - um mit Joan EMERSON (1974) zu sprechen - daß "das, was

hier geschieht, wirklich nichts Besonderes ist“'', In ihrem Artikel über gynäkolo-

gische Untersuchungen hat EMERSON (1970) auf bestimmte sprachliche Wen-

dungen zur Sicherstellung der Nicht-Besonderheit aufmerksam gemacht, die

sich auch in meinem Material finden. So hat es bisweilen den Anschein, als

sprächen die Organe oder Körperteile, die bei der Darstellung der körperlichen

Untersuchung genannt sind, gleichsam für sich selbst (vgl. 081: 6). Selbst ein

so weiblicher Körperteil wie "mons pubis” wird auf diese Weise zu einem Kör-

perteil wie andere auch.

Diese "geschlechtsilosen” Beschreibungen stellen eine Extremvariante des

textlichen Umgangs mit dem Geschlechtlichkeit dar, die zudem auf bestimmte

Teile bzw. Themenabschnitte des Gutachtens beschränkt bleibt. /n allen ande-

ren Fällen wird das Geschlecht der Begutachteten ausdrücklich eingeführt. Dies

geschieht jedoch, wie sich zeigen wird, in einer anderen als der im Alltag übli-

chen Art und Weise, so daß ich diesbezüglich von geschlechtsneutralen Per-

sonenbeschreibungen spreche. In den nächsten Abschnitten möchte ich re-

konstruieren, welcher textlichen Formate sich die Verfasser von Gutachten bei

ihren Beschreibungen bedienen, um eine solche Neutralisierung von Ge-

schlechtlichkeit praktisch zu bewerkstelligen.

2.2. Geschlechtsneutrale Personenbeschreibungen

Für das Verständnis des gutachterlichen Befundes ist die Kenntnis des Ge-

schlechts des Gutachtenobjekts in aller Regel nicht erforderlich. Als Hllustration

für diese Feststellung mögen die beiden folgenden Textausschnitte genügen.

An ihnen läßt sich nachvollziehen, daß das Einsetzen der weiblichen oder

männlichen Form keinen Unterschied in der Beurteilung des Gesundheitszu-

standes machen würde.

090:16

In seiner zusammenfassenden Beurteilung kommt. H. Gruber zu dem Schluß, daß im

persönlichkeitspsychologischen Bereich bei --- L. eine ausgeprägte depressive Sym-

ptomatik vorherrscht.

Dabei scheint die depressive Stimmungslage in engem Zusammenhang mit Befürch-

©D cn —.>

tungen bezüglich

körperlichen Gesundheitszustandes zu bestehen ((...))

093:19

Da sowohl bei den vorhergegangenen vertrauensärztlichen als auch internistischen Un-

tersuchungen sowie bei der körperlich-neurologischen Untersuchung heute sich keine

organische Erklärung für die Fülle der von --- geklagten Beschwerden ergibt, ((...)) ge-

hen wir bei ---- S. djiagnostisch von dem Krankheitsbild einer hypochondrisch-depressiv-

hysterisch-neurotischen Entwicklung aus ((...))

Für die Nachvollziehbarkeit dieser Textausschnitte ist es unerheblich, daß es

sich in 090 um "Frau L."” und in 093 um "Herrn S." gehandelt hat. An beiden

Textstellen passiert nichts, was auf die besondere Geschlechtlichkeit des Gut-

achtenobjekts hinweisen oder nur vor diesem Hintergrund verständlich werden

würde. Ich halte diese faktische Irrelevanz von Verweisen auf das jeweilige Ge-

schlecht im gutachterlichen Befund nicht für eine Frage, die sich mit dem Hin-

weis auf die Redundanz von Beschreibungen erledigen ließe ("Der Leser denkt

sich das Geschlecht hinzu”), sondern für den Effekt einer methodischen Dar-

stellungsleistung der Gutachtenautoren. Die Bezugnahmen auf das Gutachten-

objekt sind zwar in dem Sinne geschlechtsbezogen, als semantisch das Ge-

schlecht angezeigt wird; von ihrer Pragmatik her sind sie jedoch geschlechts-

neutral. In den schriftlichen Gutachten finden sich drei typische Formate der

Personenbeschreibung, mit Hilfe derer eine solche Neutralisierung bewerkstel-

ligt werden kann.

2.2.1. Die Identifizierung des Gutachtenobjektes mit seiner

Krankheit bzw. seiner Persönlichkeitsstruktur

Ein erstes Format besteht darin, daß die Person mit der Krankheits- bzw. Per-

sönlichkeitsbeschreibung jidentifiziert wird. Es findet sich insbesondere im Zu-

sammenhang mit der Wiedergabe medizinischer Befunde, psychologischer

Tests oder Diagnosen, sowie in Beurteilungen des Gutachtenobjekts durch den

Sachverständigen.

156:48-49

Die soeben versuchte Motivanalyse, ((...)) steht allerdings keineswegs im Gegensatz mit

der vorhin gemachten Feststellung, daß es sich bei Herrn T. zumindesten um eine

psychotische Dekompensation, möglicherweise sogar um eine akute schizophrene

Psychose gehandelt hat.

117:12

Um die erste Frage der aufgeführten Beweisfragen abschließend zu beantworten, muß

bei Frau Bauer von einer schweren Angstneurose ausgegangen werden.

In diesen Beispielen ist charakteristischerweise nicht davon die Rede, daß die

betreffende Person an der Krankheit leidet, sondern daß sie diese “ist”. Die Per-

son und Krankheit sind ineinsgesetzt. Die Geschlechtszugehörigkeit des Gut-

achtenobjekts wird gleichsam von der jeweiligen Krankheit überlagert. Daneben

finden wir eine Gleichsetzung der Person mit Persönlichkeit bzw. mit Persön-

lichkeitsstruktur, wie die beiden folgenden Ausschnitte demonstrieren:

70

137:6

Da es sich bei Frau M. um eine unselbständige und wenig selbstbewußte Persön-

lichkeit handele, die sich zu Hause nicht durchsetzen kann, wird die Prognose als nicht

günstig gestellt.

137:18

Bei der Untersuchung zeigte sich Frau M. als eine durchaus warmherzige, kontaktfä-

hige Persönlichkeit, bei der jedoch eine Neigung zu Skrupelhaftigkeit und Zwangshaf-

tigkeit unverkennbar war.

In den genannten Beispielen wurde eine Persönlichkeit beschrieben, die "nor-

mal” ist oder zumindest nicht über Auffälligkeiten von Krankheitswert verfügt.

Dieses Format kann aber auch eingesetzt werden, um pathologische Formen

von Abweichung zu beschreiben. In beiden Fällen wird nach erfolgter Gleich-

setzung dann nur noch auf die besondere Persönlichkeit(-sstruktur) Bezug ge-

nommen. Der Neutralisierungseffekt kommt also durch das systematische

Nacheinander von durchaus geschlechtsbezogener Referenzierung und nicht-

geschlechtlich formulierter Bezugsgröße ("Persönlichkeit”) zustande.

071:20

5. DIAGNOSTIK:

Es handelt sich bei Herrn V. um einen langjährigen Alkoholmißbrauch mit Abhängig-

keitsmerkmalen bei einer Minderbegabung und einer haltlosen Persönlichkeit.

Ob eine Persönlichkeit im Normbereich liegt oder davon signifikant abweicht -

in jedem Falle macht der Verfasser durch die Verwendung dieses Formats

deutlich, daß das Geschlecht des Gutachtenobjekts kein konstitutives Element

für die Beurteilung dieser Person, sondern bestenfalls eine "Tönung” der Be-

schreibung von "Persönlichkeit” darstellt.

2.2.2. Der "Mensch" als Meßgröße

Ein zweites Format, welches der Geschlechtsneutralisierung in Gutachten dient,

sind Vergleiche und Kontrastierungen. Der Verfasser verdeutlicht hierbei den

Zustand einer Person dadurch, daß er ihn mit anderen denkbaren Personenbe-

schreibungen kombiniert, und damit signalisiert, woran das betreffende Gut-

achtenobjekt gemessen werden könnte. Typischerweise finden bei solchen

Vergleichen und Kontrastierungen geschlechtsübergreifende Meßgrößen Ver-

wendung, nämlich "Menschen" und unterschiedliche Lebensaltersstufen (Kin-

der, Jugendliche, Erwachsene).

154:47

Dabei ist sicher auch zu berücksichtigen, daß Ali, trotz seiner ansonsten normalen Ent-

71

wicklung, einfach altersmäßig noch kein ausgereifter Mensch, sondern ein Jugendli-

cher war.

168:19

Hinsichtlich der Struktur ihrer Persönlichkeit ist festzustellen, daß kein Grund zur An-

nahme besteht, Frau H. sei gefühlskalt, wie behauptet wurde. Sie ist zumindest nicht

weniger mitleidsfähig und empfindsam als die melsten anderen Menschen.

080:20-21

Die Symptomhandlung dürfte, wie bereits oben ausgiebig erörtert, am ehesten einer

oral-kaptativen Problematik zuzuordnen sein. Ich brauche nicht noch einmal darauf hin-

zuweisen, daß diese Zuordnung von keiner "ideologischen und willkürlichen Betrach-

tungsweise" abhängig ist. Im Gegenteil, diese Zuordnungen sind dem logischen Den-

ken durchaus zugänglich. Zutreffend ist jedoch, daß kindliches Denken und Erleben -

und damit auch neurotisches Denken und Erleben - nach anderen Gesetzen erfolgt, als

das des erwachsenen Menschen.

Die Gutachtenverfasser können derartige Vergleiche so stark machen, daß das

Gutachtenobjekt sogar in Gegensatz zur allgemeinsten Personenkategorie

(normaler) "Mensch”" gerät. Dabei werden zwei Personenbeschreibungen, die

des Gutachtenobjektes und die eines "normalen Menschen” miteinander ver-

2).

knüpft und gegeneinandergestellt (1,

}

Im folgenden Ausschnitt findet sich

diese Kontrastierung rhetorisch effektiv'

gleich in doppelter Ausführung (l,Il):

168:21

| 1 Von einem normal begabten Menschen dürfte man jetzt erwarten, daß er die Situa-

tion zum Erträglichen hin veränderte. Man würde es ihm zu Recht zum Vorwurf ma-

chen,wenn er diese Dinge so weiterhin geschehen ließ.

2 Frau H. aber verfügt offensichtlich nicht über die notwendigen Fähigkeiten, aus

dieser schwierigen Situation herauszukommen und eine Lösung zu finden. ((...))

I! 1 Viele Menschen würden in einer ähnlichen Situation diese Aggression z.B. gegen

die terrorisierenden Nachbarn oder

2 gegen den gleichgültigen Mann äußern. Dazu war Frau H. nicht in der Lage: den

Nachbarn war sie wehrlos ausgeliefert, von ihrem Mann fühlt sie sich völlig abhän-

9ig

Indem er als Bezugsgröße "Menschen” heranzieht, bringt der Gutachtenverfas-

ser das Gutachtenobjekt mit Kategorien in Zusammenhang, die geschlechts-

übergreifend sind. Das Verhalten der Begutachteten bemißt sich nicht an dem,

was Mütter, Ehe - und andere Frauen oder Väter, Ehemänner und Männer ge-

meinhin tun, sondern daran, wie sich "normal begabte Menschen” bzw. "viele

Menschen” jenseits der besonderen Geschlechtszugehörigkeit verhalten wür-

den.

72

Der Neutralisierungseffekt zeigt sich besonders plastisch in jenen Textpas-

sagen, in denen die vorhergehende Schilderung nahelegen könnte, daß ge-

schlechtsspezifische Stereotypen zur Erklärung von Verhalten herangezogen

werden, wie bei der Sexualanamnese eines jungen Mannes im folgenden Text-

fragment:

156:39-40

Als weitere Belastungen dürften dann auch sexuelle Probleme hinzugetreten sein. Herr

T. lernte zwar ein vietnamesisches Mädchen kennen, mit dem er sich befreundete, aber

offenbar aus Gründen traditioneller Moral konnte oder durfte er keinerlei sexuelle Be-

ziehungen mit diesem Mädchen haben. Er ist dann ein paar Mal zu Prostituierten ge-

gangen, aber es ist wohl davon auszugehen, daß unter diesen Verhältnissen die Integra-

tion sexueller und emotionaler Wünsche und Befriedigungen, die junge Menschen in

seinem Alter lernen, nicht recht zustandekommen konnte.

Wiederum sollen die Handlungen des Gutachtenobjekts nach ihrer Entspre-

chung zu dem verstanden werden, was "normale Menschen” tun. Die Hand-

lungssituation des Begutachteten wird auf diese Weise dekontextualisiert, d.h.

nur so beschrieben, wie sie prinzipiell jedem Gesellschaftsmitglied ("normaler

Mensch”) begegnen könnte. Die betreffende Person wird daraufhin überprüft,

ob ihr der Status als kompetentes Gesellschaftsmitglied (*member”), der seiner-

seits geschlechtsübergreifend gefaßt ist, zugebilligt werden kann.'*

2.2.3. Die Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und Geschlechtslosigkeit

In meinem Material finden sich allerdings auch solche Personenbeschreibun-

gen, die - zumindest auf den ersten Blick - eindeutig die besondere Ge-

schlechtlichkeit des Gutachtenobjekts hervorheben: Es wird nämlich hier aus-

drücklich davon gesprochen, daß jemand "Mann" oder "Frau” ist. Derartiges

finden wir typischerweise am Beginn des medizinischen Befundes bei der kör-

perlichen Untersuchung.

002:8

Untersuchungsbefund:

Es handelt sich um eine fast 44 Jahre alte Frau, etwas blasses Aussehen, Haut und

sichtbare Schleimhäute aber sonst gut durchblutet. Kein Exanthem, keine Ödeme. Der

Gesamteindruck entspricht einer geringen Voralterung.

189:51

Untersuchungsbefund:

34-jähriger Mann in ausreichendem Ernährungs- und Aligemeinzustand. Eine internisti-

sche Untersuchung wurde nicht durchgeführt. Die neurologische Untersuchung ergibt

keine krankhaften Besonderheiten.

73

53:; 24

Herr A. ist ein fast 34-jähriger, älter wirkender Mann ...

An diesen scheinbar eindeutig geschlechtsbezogenen Stellen fällt auf, daß die

geschlechtsbetonte Personenkennzeichnung niemals allein für sich steht, son-

dern durch die gleichzeitige Kategorisierung nach Alter, Körpergröße, Gewicht,

Ernährungszustand u.ä. ergänzt wird. Eine weitere Beobachtung läßt sich an-

schließen: die damit verbundenen bzw. unmittelbar nachfolgenden Beschrei-

bungselemente beziehen sich nur auf das Äußere, d.h. auf den sichtbaren Ein-

druck, den die betreffende Person auf den Betrachter macht. Angesprochen ist

jener Eindruck, den nicht nur der Sachverständige, sondern jeder andere Be-

obachter auch hätte gewinnen können. Die darauf folgenden Ausführungen

enthalten aber dann geschlechtsiose Personenbeschreibungen; d.h. die be-

sondere Geschlechtszugehörigkeit der Person wird im weiteren nicht mehr er-

wähnt.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf das Geschlecht beschränkt sich auf be-

stimmte Aspekte, die der Oberfläche der Person zuzurechnen sind, so wie sie

Laien auch wahrnehmen. In dieser Weise entsprechen solche Beschreibungen

konsequent den Anforderungen, die im Alltag an Personenbeschreibungen ge-

stellt werden. Wie wir oben ausgeführt haben, kann man bei alltagsweltlichen

Personenbeschreibungen erwarten, daß in ihnen das Geschlecht, das Alter und

gegebenenfalls die erkennbare "rassische“ oder ethnische Zugehörigkeit g/eich

zu Anfang erwähnt und zum Ausgangspunkt einer Beurteilung gemacht werden.

Indem die Sachverständigen die betreffenden Gutachtenabschnitte so begin-

nen, schließen sie direkt an alltägliche Formen der Beschreibung an. Wenn es

allerdings um "das Wesen”, d.h. um die nicht so offensichtlichen Aspekte eines

Gutachtenobjekts und seines Verhaltens geht, ändert sich die Beschreibungs-

form: Es ist dann von solchen "äußerlichen Attributen" wie der Geschlechtszu-

gehörigkeit nicht mehr die Rede. Die besondere Ökonomie dieses Formats be-

steht darin, daß dadurch nicht nur eine charakteristische Differenz zu alltags-

weltlichen Beschreibungen etabliert wird, sondern daß darüberhinaus auch die

Anschlußfähigkeit der gutachterlichen Aussagen sowohl an den psychiatrischen

wie an den juristischen Stil von Personenbeschreibungen gesichert werden

kann. Die Neutralisierung ist somit eines der Mittel, mit denen die Sachverstän-

digen ihre Gutachterlichkeit im Text zu erkennen geben.

2.3. Abweichungsanalyse: Wenn das andere Geschlecht die

MeBßgröße ist

Wie die bisherige Analyse zeigt, können sich die Verfasser von Gutachten dreier

Formate bedienen, um das Geschlecht des Gutachtenobjekts zu neutralisieren:

Gleichsetzung von Person mit Krankheit bzw. Persönlichkeit, Rel/ationierung mit

der Kategorie ’Mensch’ und Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und

74

Geschlechtslosigkeit. Obwohl in allen diesen Fällen immer erkennbar bleibt, ob

von einer Frau oder einem Mann die Rede ist, spielt diese jeweilige Ge-

schlechts-Kategorie anscheinend keine bedeutsame Rolle für die Begutach-

tung. Der Verweis auf die Geschlechtszugehörigkeit wird insbesondere nicht

herangezogen, um Taten, Zustände oder Persönlichkeitszüge ursächlich zu er-

klären oder als grundlegend andersartig zu charakterisieren, oder um davon

ausgehend Erwägungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit, Arbeits- und Berufsfä-

higkeit, der Fremd- und Selbstgefährdung u.ä. anzustellen.

Dieser Befund bestätigt sich indirekt in jenen zwei Fällen des Materials, in

denen ausdrücklich das andere Geschlecht als Meßgröße herangezogen wird.

((In Gutachten 094 geht es um die Begutachtung der Dienstfähigkeit eines Beamten.

Offizieller Anlaß sind lange Fehlzeiten am Arbeitsplatz, wobei von seiten der Behörde

zusätzlich die Möglichkeit einer Homosexualität und eines Suchtmittelmißbrauchs ins

Spiel gebracht wurde. Im psychischen Befund teilt der Gutachter mit:))

094:21-22

Das äußere Erscheinungsbild bewirkt beim Begutachter die Feststellung eines Kon-

trastes zwischen dem Versuch eines maskulinen Habitus und feminin wirkenden Ge-

sten und Verhaltensweisen. Die Körperhaltung bietet sich als imponierend und

stramm dar, die Körperpflege darf durchaus als das bei Männern übliche Maß über-

schreitend beschrieben werden, die Kleidung ist modisch salopp. Auch der Haarpflege

wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Benehmen und Umgangsformen wirkt

er gelegentlich etwas unterwürfig, teilweise gekünstelt, gelegentlich einem pubertie-

renden Mädchen ähnelnd, wenn er sich kichernd die Hände vor den Mund schlägt

nach einer Bemerkung. Die Gangart ist auch gelegentlich eher trippelnd als kraftvoll

ausgreifend. Das Ausdrucksverhalten ist als zeitweilig überexpressiv zu beschreiben.

Die Stimmung ist als insgesamt heiter zu bezeichnen, das Affektverhalten mitunter in-

adaequat und zumindest für den Gutachter nicht nachvollziehbar. Das Gefühlsieben

scheint weich, gutmütig und treuherzig zu sein. Gelegentlich zeigen sich Anklänge von

Unechtheit, Antrieb und Wille sind offenbar aktiv und schwungvoll. Triebtendenzen und

Störungen sind nicht in einem pathologischen Ausmaß vorhanden, auf jeden Fall erge-

ben sich keine Hinweise auf Krampfzustände, nicht beherrschbare Perversionen.

Wir finden hier zunächst ein Kontrastformat der Beschreibung, durch das ein

Gegensatz von männlichem und weiblichem Aussehen und Verhalten formuliert

wird. Beide Teile des Kontrastes detailliert der Gutachter in der Folge. Im näch-

sten Absatz folgt ein Vergleich, bei dem die Ähnlichkeit des Begutachteten mit

einem "pubertierenden Mädchen” hervorgehoben ist. Die Geschlechterdifferenz

und das, was man gemeinhin bei pubertierenden Frauen im Unterschied zu un-

reifen Männern zu erwarten hat, wird hierdurch zum Maßstab einer Beurteilung

des Gutachtenobjekts.

Bei der inhaltlichen Ausformulierung dieses Vergleichs fällt auf, daß die De-

taillierungen der Verhaltensauffälligkeiten geschlechts/os sind. Die folgenden

75

Personenbeschreibungen enthalten dann keine geschlechtsbezogenen Refe-

renzierungsformen mehr. Hier vollzieht der Gutachter einen schrittweisen Über-

gang ins Personeninnere, weg von der äußeren Erscheinung ("Habitus”) und

den sichtbaren Verhaltensweisen. Die Qualifizierung von "Ausdrucksverhalten”,

“Stimmung", "Gefühlsileben" sowie "Antrieb und Wille* erfolgen eindeutig ge-

schlechtsübergreifend. Im letzten Absatz faßt der Gutachter sein Ergebnis in

ebenfalls geschlechtsübergreifender Weise zusammen: keine Pathologien,

keine Hinweise auf "nicht beherrschbare Perversionen".

Als ein weiterer Kandidat für einen Ausnahmefall von der Regel der Ge-

schlechtsneutralisierung könnte der folgende Ausschnitt aus Gutachten 111 in

Frage kommen:

((In diesem Gutachten beschreibt der Sachverständige eine als Päderast vorbestrafte

Person, die nach einem stereotaktischen Eingriff rückfällig wurde. Der Sachverständige

diskutiert dann mögliche Therapiemaßnahmen.))

111:28-29

Aus psychiatrischer Sicht können wir die therapeutischen Möglichkeiten bei derartig

schwerwiegenden Störungen, wie sie beim Probanden vorliegen, folgendermaßen be-

urteilen: Eine Heilung im Sinne einer Abwendung vom gleichgeschlechtlichen Part-

ner und einer befriedigenden Zuwendung zu einem gegengeschlechtlichen Partner

ist mit psychotherapeutischen Mitteln praktisch nicht möglich. So stellt auch eine

schwere Perversion üblicherweise eine Kontraindikation zur aufdeckenden Psychothe-

rapie dar. Es ist lediglich möglich, zu versuchen, den Trieb in den Zusammenhang der

Gesamtpersönlichkeit zu stellen und Schuldgefühle ebzubauen, was im Falle des

Probanden wegen der strafrechtlichen Bedeutung der Triebabweichung wiederum

nicht möglich war. Auch Kastration sowie medikamentöse antlandrogene Behand-

lung stellen keine Alternative dar, da eine organisch begründbare Abhängigkeit der de-

vianten Verhaltensweisen von innersekretorischen Parametern unwahrscheinlich ist. Im

Gegenteil es ist eher zu einem Nachlassen der Potenz und Satisfaktionsfähigkeit im

Laufe des Lebens gekommen, Eigenschaften, die am stärksten von innersekretorischen

Bedingungen abhängen.

Wie im vorigen Textausschnitt bedient sich der Sachverständige des Formates

der Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und Geschlechtslosigkeit. Der

erste Teil des Formats ist dabei analog als Kontrastpaar formuliert, mit dem die

besondere Geschliechtlichkeit des Gutachtenobjekts durch den Gegensatz zwi-

schen gleich- und gegengeschlechtlichem Partnerkontakt (in 095: weiblicher

und männlicher Erscheinung) markiert wird. Wieder wird zunächst das Gutach-

tenobjekt an dem gemessen, was Geschlechtspartner bzw. Männer und Frauen

tun; im weiteren Verlauf der Personenbeschreibung zeigt sich aber, daß damit

nur eine alltägliche Sichtweise aufgenommen, sozusagen die Beschreibung

der Oberfläche, wie sie auch Laien zugänglich ist, reproduziert wird. Der Verfas-

ser läßt der Markierung der Geschlechtszugehörigkeit im zweiten Teil eine kon-

76

sequent "geschlechtsiose” Beschreibung folgen. Damit zeigt dieser Sachver-

ständige, daß er sich an der Regel orientiert, daß es in der gutachterlichen Per-

sonenbeschreibung letztendlich eben nicht um die besondere Geschlechtlich-

keit der Person geht. Dies entspricht meiner schon oben ausgeführten Beob-

achtung, daß Sachverständige ein Gutachtenobjekt allenfalls zu Beginn des

Befunds als "Mann” oder "Frau" bezeichnen, in der Folge aber nicht mehr nach

seiner besonderen Geschlechtszugehörigkeit Bezug nehmen.

Als vorläufiges Resümee läßt sich demnach formulieren, daß das Geschlecht

der Begutachteten zwar einerseits ein selbstverständlicher Bestandteil der gut-

achterlichen Schilderung ist, daß andererseits aber die Geschlechtlichkeit für

sich keine systematische Rolle für die psychiatrische Beurteilung von Begut-

achteten spielt. Die durchaus mögliche Besonderheit des Gutachtenobjekts, die

sich aus dessen Geschlecht ergeben könnte, erweist sich gegenüber der

nachfolgenden Beschreibung als Nicht-Besonderheit, als eine, wenn auch nicht

unter alltagsweltlichen, so doch unter gutachterlichen Gesichtpunkten zweitran-

gige Eigenschaft. Der "Neutralisierungseffekt" besteht darin, daß geschlechts-

bezogene Daten zwar erwähnt, aber angesichts ihres ummittelbaren textlichen

Umfeldes, in ihrer Wirkung als mögliche Elemente der Darstellung von Ge-

schlechtlichkeit ignoriert, abgeschwächt oder übersetzt werden.

2.4. Sekundäre Neutralisierung

Es ergibt sich bei einer Gutachtenerstellung gelegentlich die Konstellation, daß

die Sachverständigen zu schon vorliegenden Beschreibungen des Gutachten-

objekts Stellung nehmen oder diese in ihre Aussagen einflechten. Sowohl die

Begutachteten selbst wie andere am Verfahren oder seiner Vorbereitung betei-

ligte Personen und Instanzen (Polizei, Zeugen, Staatsanwaltschaft) produzieren

- sei es in Krankenblättern, Aussageprotokollen oder Aktenvermerken - eigen-

ständige Personenbeschreibungen, die über Zitate, Referierungen oder Ver-

weise in das Gutachten Eingang finden. In den Personenbeschreibungen dritter

Parteien werden mitunter geschlechtsbezogene Attribute (Geschlechtsteile), ge-

schlechtsbezogene Situationen (Schwangerschaft, Vergewaltigung, Potenzstö-

rung, Zyklusbeschwerden) oder geschlechtsbezogene Persönlichkeitseigenar-

ten (Homosexualität, Perversionen) angesprochen, beschrieben oder zur Dis-

kussion gestellt.

Wenn andere Verfahrensbeteiligte auf das Geschlecht des Gutachtenobjek-

tes in ihren Beschreibungen verweisen, dann könnte durch die Bezugnahme

auf deren Version oder gar durch deren Übernahme der Gutachtentext Gefahr

laufen, sozusagen geschlechtlich kontaminiert zu werden. Ein Sachverständi-

ger hat sich dann u.U. mit der für andere möglicherweise naheliegenden Ver-

mutung auseinandersetzen, daß es gerade die besondere Geschlechtszugeh6-

rigkeit des Gutachtenobjekts sein könnte, die dessen Verhalten erklärt. In die-

sen Fällen einer Diskussion von Versionen dritter Parteien begegnen wir einem

77

ähnlichen "Neutralisierungseffekt”, wie wir ihn bereits bei Personenbeschreibun-

gen gefunden haben, welche sich die Gutachter selbst zurechnen. Im Unter-

schied zu den bislang geschilderten Fällen sprechen wir hier von "sekundärer

Neutralisierung”.

Es ist für psychiatrische Gutachten charakteristisch, daß ein Sachverständi-

ger solche Erwähnungen zwar in der Regel als Personenbeschreibungen dritter

Parteien kenntlich macht ("gab an”; "führt aus”; "findet sich dort”; u.ä.), sie aber

nicht an Ort und Stelle (d.h. im Akten- oder Explorationsteil) kommentiert. Eine

Kommentierung findet sich üblicherweise erst in jenen Abschnitten des Gut-

achtens, in denen der Sachverständige erwartbar allein das Wort hat, nämlich

frühestens im Befundbericht.

Wir haben dabei eine Art institutionalisierte Asynchronie (JEFFERSON/LEE

1981) vor uns: Das Verhältnis des Gutachters zu Beschreibungen geschlechts-

bezogener Sachverhalte bleibt so lange offen, bis die "Vorgeschichte", die

Grundlage der Fallbeurteilung sein soll, textlich abgeschlossen ist. Deutlich wird

die institutionalisierte Asynchronie an scheinbaren Verstößen gegen diese Re-

gel. Wenn ein Sachverständiger eine Personenbeschreibung anderer im Ak-

tenteil unmittelbar dort an-kommentiert, im übrigen aber auf seine eigentlichen

und wesentlichen weiteren Einlassungen an späterer Stelle verweist, so macht

er den Ausnahmecharakter seines Vorgehens deutlich. Ein Beispiel dafür bietet

der folgende Textausschnitt:

093:6

Für unsere Beurteilung ist die Zusammenfassung wichtig, zumal sie, wie sich zeigen

wird, mit der unsrigen Beurteilung konvergiert.

Die Methodizität der sekundären Neutralisierung zeigt sich über diese institutio-

nalisierte Asynchronie hinaus daran, wie mit Geschlechtlichkeit in späteren Ab-

schnitten des Gutachtens umgegangen wird. Die Thematisierung von Ge-

schlechtlichkeit durch andere Verfahrensbeteiligte wird vom Gutachter nämlich

nicht einfach übernommen, sondern in der Beurteilung bzw. Stellungnahme

bewertet. Dies gilt insbesondere für jene Gutachten, in denen Sexualstraftaten

der Anlaß der Expertise sind. Folgende Bewertungsformen lassen sich unter-

scheiden:

Die Unterscheidung von vordergründig und wesentlich: Bei dieser Form der

Bewertung kennzeichnet der Gutachter in seiner Stellungnahme die vorange-

gangenen Beschreibungen anderer Verfahrensbeteiligter als zweitrangig oder

vordergründig. Demgegenüber hebt er die aktuelle Beschreibung als die we-

sentliche hervor. Damit werden mögliche geschlechtsbezogene Erklärungen

des Verhaltens der betreffenden Person zugunsten geschlechtsübergreifender

Verursachungs- oder Beschreibungsfaktoren ausgeblendet.

((In Gutachten 184 ist der Begutachtete angeklagt nach einem Vergewaltigungsversuch

eine 19jährige umgebracht zu haben. Im Aktenteil (184:2) werden zwei einschlägige

78

Vorstrafen (sexuelle Nötigung, versuchte Vergewaltigung) erwähnt und deren Tatverlauf

geschildert. Der Sachverständige führt in diesem Gutachten eine ausführliche Sexuala-

namnese (5 Seiten) durch. In der Beurteilung faßt er dies dann folgendermaßen zu-

sammen:))

184:31

Die psychosexuelle Entwicklung ist insgesamt unauffällig, wenn man zunächst von

den Straftaten absieht.

Und einige Seiten später in der Stellungnahme verweist der Sachverständige

darauf,

184:36

((...)) daß eine Persönlichkeitsproblematik und eine neurotische Konfliktthematik vor-

liegt, die im Delikt, wie auch bei früheren Taten, ausagiert wird. Für eine solche Kon-

fliktthematik spricht, daß die Taten aus seiner sonstigen Lebensführung gänzlich her-

ausfallen, daß vordergründige Erklärungen wie "Triebdruck", Mangel an Gelegenhei-

ten zu sexuellen Beziehungen etc. nicht zutreffen, schließlich, daß er selbst keinen Zu-

gang, keine Erklärung findet, ihm die Handlungen als "sinnlos" und "fremd” anmuten.

Eine solche sekundäre Neutralisierung beobachten wir auch in jenen zwei Gut-

achten in unserem Material, in denen ein Sexualdelikt nicht allein An/aß der Be-

gutachtung ist, sondern wo der Sachverständige ausdrücklich zum Ergebnis

einer Perversion kommt. ((Im ersten Fall handelt es sich um einen mehrfach

vorbestraften, rückfälligen Päderasten; hier heißt es in der Stellungnahme:))

111:31

Aufgrund unserer Untersuchung sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß in den ge-

gebenen, dem Probanden zur Last gelegten Situationen aufgrund der o.b. psychischen

Behinderungen die Steuerungsmöglichkeiten nicht ausgereicht haben, Herrn Dr. von X.

das Unterlassen der mit Strafe bedrohten Handlungen zu ermöglichen. Es handelt sich

bei der bestehenden Devianz des Trieblebens um eine "schwere seelische Abartig-

keit“ von einem derartigen Ausprägungsgrad, daß dadurch die Schuldfähigkeit aufge-

hoben wird (& 20 StGB).

((Im zweiten Fall geht es um einen mehrfach wegen Exhibitionismus vorbestraften

Mann, bei dem ein abnormer Geschlechtstrieb festgestellt wurde.))

095:34

Abschließend kommen wir zur Beantwortung der uns aufgegebenen Fragen. Herr

Berger Ist krank und hat die ihm vorgeworfenen Taten in eben diesem Zustand vorge-

nommen. Seine Erkrankung bedingt eine erhebliche Einschränkung seiner Steuerungs-

fähigkeit, speziell innerhalb des Bereichs der von ihm begangenen Fehlhandlungen.

79

In dieser "wesentlichen” Beschreibung - im Abschnitt der Stellungnahme - geht

es nicht mehr um die besondere Geschlechtszugehörigkeit oder die Ge-

schlechtsbezogenheit der jeweiligen Perversion, sondern um "Persönlichkeit”,

"Trieb" und "Krankheit". Die besondere Geschlechtlichkeit ist zwar als Anlaß,

aber nicht als Ursache des Verhaltens ausgewiesen. Dabei ist die allgemeine,

abstrakte Formulierung der dem Gutachter vom Gesetz angebotenen Katego-

rien (wie etwa "schwere seelische Abartigkeit") ein weiteres Neutralisierungsin-

strument. Dadurch werden die in diesem Zusammenhang wesentlichen Be-

schreibungskategorien einer Person vorformuliert. Allerdings scheint mir, daß

schon bevor dieser Punkt erreicht ist, die Geschlechtlichkeit auch in solch bri-

santen Fällen mit Hilfe der oben genannten Formate so weitgehend neutralisiert

wurde, daß der Übergang zu geschlechtsübergreifend gefaßten psychiatrischen

und/oder juristischen Kategorien bruchlos erfolgen kann.

2.5. Die Nicht-Abweichung von der Norm

Eine weitere Form der Bewertung besteht darin, daß ausdrücklich vom psychia-

trischen Standpunkt aus das Nichtvorliegen einer Normabweichung festgestellt

wird, obwohl andere Beteiligte - etwa Vorinstanzen - zu einer entsprechenden

Beurteilung der betreffenden Person gelangt waren. Diese generell verfügbare

Form kann auch für Neutralisierungszwecke eingesetzt werden. Darüber hinaus

kann ein Gutachter Umstände ansprechen, die unabhängig von einer psychia-

trischen Begutachtung als Erklärungen für eine Tat bzw. ein abweichendes

Verhalten in Frage kommen. Im Ergebnis vermeidet ein Gutachter mit einer sol-

chen Form der Bewertung mögliche Thematisierungen der Geschlechtlichkeit

des Begutachteten. Diese Darstellungsweise finden wir oft bei für Außenste-

hende eindeutig sexuell getönten Taten, wie im folgenden Beispiel:

((Einem Rentner, der wiederholt wegen unsittlicher Handlungen an Kindern angeklagt

ist, billigt der Gutachter eine mögliche Alkoholbeeinflussung aufgrund dessen schlech-

ten Gesundheitszustandes während der zur Debatte stehenden Tat zu, kommt anson-

sten aber zu dem Ergebnis:))

006:9

Über die körperlichen Beschwerden hinaus wirkte Herr Rothe bei der ambulanten Un-

tersuchung hirnleistungsmäßig doch etwa altersgemäß.

((...)) Unterstellt man, daß Herr Rothe die Tat so begangen hat, wie er angeklagt ist, so

wird man in jedem Fall sagen müssen, daß eine erheblich verminderte Zurechnungsfä-

higkeit vorgelegen hat, denn die genannten Blutalkoholwerte unter Berücksichtigung

des Alters lassen diesen Schluß zu, ((...))

80

2.6. Geschlechtlichkeit als “"Zufall”

Schließlich finden wir im Material noch eine dritte Form der Bewertung. Gut-

achter plazieren dabei eine sexuell getönte Tat bzw. einen entsprechenden

Sachverhalt in eine Reihe anderer Ereignisse. Der Neutralisierungseffekt be-

steht in diesem Fall darin, daß auch bei einem von den anderen Verfahrensbe-

teiligten als eindeutig geschlechtsbezogen angesehenen Sachverhalt aus der

Perspektive des Sachverständigen von einer Zufälligkeit des Delikts als Se-

xualdelikt auszugehen ist

((In Gutachten 048 geht es um einen Landstreicher, der bereits wegen Unzucht vorbe-

straft ist und nun vor Gericht steht wegen Exhibitionismus. In ihrer Beurteﬂun9 faßt die

Gutachterin die Ereignisse, die zur aktuellen Begutachtung führten zusammen )

048:29-30

1

Nach mehreren Entweichungen, die meistens dadurch beendet wurden, daß er in

einem anderen Landeskrankenhaus aufgenommen wurde, wurde Herr Senner im

November 1978 endgültig aus Barbarastadt entlassen mit der Diagnose "chroni-

sche Schizophrenie”"

Er ist danach welter umhergezogen, hatte keinen festen Wohnsitz

Im August 1979 wurde Herr Senner dann für wenige Tage im Landeskrankenhaus

Dorfen aufgenommen, nachdem er eine Schaufensterscheibe eingeschlagen hatte

wahrscheinlich um Aufsehen zu erregen und eine Unterkunft zu finden

Seine damals beobachteten Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Auffälligkei-

ten wirkten auf den damals aufnehmenden Arzt eher demonstrativ

Am 30.1.1980 soll Herr Senner dann in Kleinstadt exhibitionistische Handlungen

vor 3 Frauen und einem Kind vorgenommen haben

Am 13.2.1980 wurde Herr Senner dann im Landeskrankenhaus Dorfen gem. $ 126 a

StPO stationär aufgenommen

Das Sexualdelikt ist eingebettet in eine Reihe von Episoden (1-6), die mit der

Entlassung der Person aus einem LKH beginnt und mit ihrer Wiederaufnahme

in einem LKH endet. In Anbetracht dieses Ablaufs (1-4) erscheint dann die Tat

selbst nicht mehr als eine Handlung, die primär nach ihrer Geschlechtlichkeit zu

beurteilen wäre, sondern als Tat auf dem Hintergrund einer chronischen Schi-

zophrenie. Diese Tat ist dem Einschlagen einer Schaufensterscheibe gleichge-

steilt, denn (auch) bei dieser Tat wurde beschrieben, daß die Person "nicht

wußte, was sie tat". In diesem Sinne ist durch die Abfolge der Beschreibung na-

hegelegt, daß das betreffende Verhalten nur dem Anschein nach etwas mit "Ge-

schlechtlichkeit” zu tun hat. Angesichts dieser Form der Bewertung ist es dann

nur folgerichtig, wenn die Sachverständige in ihrer Stellungnahme nicht mehr

auf die Geschlechtlichkeit des Gutachtenobjekts bzw. auf den Charakter der Tat

als Sexualdelikt eingeht, sondern das Format der Gleichsetzung von Person

und Krankheit verwendet

81

048:32

Diagnosen:

1. Paranoid-halluzinatorische Psychose mit Residualsyndrom

2. Verdacht auf hirnorganisches Psychosyndrom bei chronischem Alkoholabusus

Ein analoges Beispiel einer Neutralisierung durch Einordnung der geschlechts-

bezogenen Aspekte in einen größeren übergeordneten Zusammenhang haben

wir im Fall einer Frau vor uns, die der Kindestötung angeklagt ist und bei der

zunächst von verschiedenen Seiten (der Angeklagten, des Hausarztes, des

Gutachters) das Ausbleiben der Menstruation in einen direkten Zusammenhang

mit der Tat gerückt wird. Hier können wir im Verlauf des Gutachtens eine suk-

zessive Einordnung dieses geschlechtsbezogenen Sachverhaltes in ein brei-

teres Symptomfeld und schließlich seine Unterordnung unter ein diesbezüglich

unverfängliches Krankheitsbild beobachten:

008

17: Damals bliebt Ihre Menstruation mehrere Monate aus und kam danach nur noch seil-

ten, unregelmäßig und schwach wieder. Gleichzeitig traten Kopfschmerzen auf ...

Die Frau sackte ab..

18

Rückblickend muß man m.E. den gesamten körperlichen und psychischen Be-

schwerdekomplex als Ausdruck einer engogenen Depression sehen, die gleichzeitig

mit dem verhältnismäßig früh beginnenden Klimakterium eingesetzt hat... (Außer-

dem konstitutionell psychasthenisch belastet)

18: Befund: ((die Menstruation ist hier einer von 11 durch numerierten Faktoren)): Ab An-

fang 1982 wird ihre Regel unregelmäßig. Ab Mai bleibt sie ganz aus, obwohl sie mit

vierzig keineswegs in der Menopause ist.

19

Bei den oben aufgezählten Faktoren handelt es sich um Einzelhinweise, die zu-

sammengefaßt die Diagnose einer depressiven Phase im Rahmen einer affektiven

Psychose absichern.

Regelanomalien kommen im Rahmen von endogenen Psychosen vor, im Rahmen

depressiver Neurosen nur ganz ausnahmsweise.

Auch in allen 14 Gutachten des Corpus zu Sexualstraftaten können wir die ge-

schilderten Formen sekundärer Neutralisierung beobachten. Dies gilt ebenso

für jene Expertisen, die ausdrücklich als "sexualwissenschaftliches" Gutachten

gekennzeichnet sind bzw. in denen eine ausführliche Sexualanamnese erhoben

wurde. Typisch sind hier Stellungnahmen der Art wie wir sie im Fall eines sadi-

stischen Prostituiertenmordes finden:

144:46

Faßt man Persönlichkeitsentwicklung, deliktisches Vorfeld und Tatablauf zusammen,

82

zeigt sich folgendes Bild. Die schizold-selbstunsichere Persönlichkeit mit kompensa-

torischen Haltungen und Ersatzbildungen neurotischen Charakters (wunscherfüllende

Phantasiebildungen, ideologische Haltungen) ist sozial hinreichend angepaßt. ((...))

Desweiteren ist eine perverse Entwicklung, speziell sadistischen Charakters, nicht

erweisbar. Eine Entwicklungshemmung der sozio-sexuellen Anpassung erreicht

nicht das Ausmaß einer schweren Fehlhaltung. Das Deliktvorfeld ist von alterstypi-

schen Konflikten, die akzentuiert verarbeitet werden, belastet.

In meinem Corpus findet sich allerdings auch ein Gutachten, in dem die be-

sondere Geschlechtlichkeit des Gutachtenobjekts ausdrücklich zum Anlaß ei-

nes Obergutachtens gemacht wurde. Hier begnügten sich Verfahrensbeteiligte

nicht damit, auf das Geschlecht einer Person nur hinzuweisen, sie insistierten

darauf.

080:3

Der Beschluß wird damit begründet, daß das Gutachten des Dr. Bartok sich mit der

ärztlichen Bescheinigung des Frauenarztes Dr.S. Konsalik nicht genügend auseinander-

setze.

Der Vorgutachter diskutiert im Zusammenhang mit der Tat, einem Kaufhaus-

diebstahl, ob hier ein prämenstruelles Syndrom (PMS) vorliege und eine Rolle

gespielt haben könnte. In der Auseinandersetzung mit dem Vorgutachter geht

der Obergutachter auf die Behandlung des prämenstruellen Syndroms ein.

080:17-18

Das prämenstruelle Syndrom ist vom Vorgutachter korrekt beschrieben worden. Er geht

davon aus, daß derartige Störungen bei der Probandin vorliegen. ((...)) So häufig die

Beschwerden sind, so komplex sind die Ursachen, bei denen sich endokrinologische,

somatische, soziale und insbesondere neurosenpsychologische Gesichtspunkte in einer

unentwirrbaren Weise vermischen. ((...)) Auch der Vorgutachter beschreibt die kom-

plexe Ätiologie des prämenstruellen Syndroms und seine Einflüsse auf neurotische Re-

aktionsbereitschaften. Sicher ist dem zuzustimmen, daß derartigen Störungen in aller

Regel eine rechtliche Bedeutung nicht zukommt. Trotzdem sollte nicht verkannt wer-

den, daß die oben beschriebenen Symptome unter den genannten Zyklusbedingun-

gen verschärft werden können. Insbesondere seien auch die diskreten Störungen der

Konzentration und Aufmerksamkeit genannt, die ((...)) Herr Dr.Konsalik in seiner Be-

scheinigung vom 01.02.1982 als Absencen und Verwirrtheitszustände beschrieben hat.

Auch die Probandin selbst hat in wiederholten Malen versucht zu beschreiben, wie

schlecht sie sich unter solchen Bedingungen konzentrieren könne, ((...))

Ganz offensichtlich macht der Sachverständige hier die besondere Ge-

schlechtszugehörigkeit, die "Weiblichkeit” des Gutachtenobjekts zum Thema.

Dies geschieht zum einen in Bezug auf den Vorgutachter (PMS liegt vor, aber

83

nicht relevant), zum anderen in Bezug auf das Gericht (PMS liegt vor, mögli-

cherweise relevant). Der Obergutachter weist ausdrücklich darauf hin, daß ge-

schlechtsspezifische Besonderheiten zur Erklärung eines abweichenden Ver-

haltens unter bestimmten Bedingungen - wenn auch nur als zusätzliche Fakto-

ren - herangezogen werden könnten. Allerdings wird sowohl die Verursa-

chungslage dieses Syndroms wie die Hintergründe einer dementsprechenden

"neurotischen Reaktionsbereitschaft" als außerordentlich komplex, ja sogar als

unentwirrbar bezeichnet und zusätzlich die rechtliche Relevanz dieser "Reakti-

onsbereitschaft" (also nicht der Menstruation selbst) als in der Regel nicht ge-

geben bezeichnet.

Auch in diesem, auf den ersten Blick abweichenden Fall gilt also, daß die

Geschlechtszugehörigkeit eines Gutachtenobjekts kein konstitutives Element

der psychiatrischen Erklärung darstellt. Das Geschlecht einer Person ist be-

stenfalls ein zusätzlicher, verschärfender oder modifizierender Faktor, erhält

aber nicht den Status einer Ursache oder eines rechtlich relevanter Ursa-

cheaspekts des inkriminierten Verhaltens. '

3. Negative Uniformität als gutachterliche Leilstung

Das Geschlecht der Begutachteten ist, wie sich zeigt, einerseits ein selbstver-

ständlicher Bestandteil psychiatrischer Schilderungen. Insoweit schließen die

Gutachten an alltägliche Formen der Personenbeschreibung nahtlos an. Ande-

rerseits demonstrieren die Gutachter durch ihre Texte aber, daß für ihre Beur-

teilung Geschlechtlichkeit eine untergeordnete oder gar keine Rolle spielt. Se-

mantische Hinweise auf das Geschlecht werden als Konsequenz seiner textli-

chen Einbindung bzw. Gestaltung pragmatisch irrelevant (gemacht). Diese "Ir-

relevanz” ist nicht nur Konsequenz einer bloßen Nichtbeachtung, sondern Re-

sultat einer aktiven Darstellungsarbeit der Gutachter. Im Ergebnis des Gutach-

tens ist das Gutachtenobjekt stets als ein Problem- und nicht als ein Ge-

schlechtswesen beschrieben.

Die gefundenen Beschreibungs- und Bewertungsformen stellen, so kann

man folgern, institutionalisierte Lösungen für eine solche Neutralisierung bereit.

Diese Feststellungen über die Neutralisierung des Faktors Geschlecht gelten

auch für Gutachten in Entmündigungsverfahren, wo wir angesichts der bisheri-

gen Untersuchungen (ins. HOLSTEIN 1987) am ehesten Hervorhebungen von

Geschlecht erwartet hätten. Insbesondere wird aus dem Nicht-Einhalten von

Geschlechter-"Rollen” an keiner Stelle auf Abweichung geschlossen.

So kann es zwar als positiv vermerkt werden, wenn der Sachverständige die Wohnung

der zu begutachtenden Frau in aufgeräumtem Zustand vorgefunden hat. Trifft ein Gut-

achter bei einem männlichen Gutachtenobjekt hingegen auf ein un-aufgeräumte Woh-

nung, So beurteilt er dies nicht vor dem Hintergrund, daß geordnete Haushaltsführung

keine Männer-, sondern typischerweise eine Frauenangelegenheit ist. Eine unaufge-

84

räumte Wohnung ist in jedem Fall ein an sich problematisches Zeichen für den körperli-

chen und/oder geistigen Zustand der Person.

Wenn meine Ergebnisse somit in einem gewissen Gegensatz zu jenen von

HOLSTEIN (1987) zu stehen scheinen, der in seiner Studie amerikanischer

Entmündigungsverfahren festgestellt hatte, daß das Geschlecht von Begutach-

teten im Verfahren fallweise durchaus eine Rolle spielen kann, so dürfte dies

darauf zurückzuführen sein, daß HOLSTEIN seine Ergebnisse aus der Beob-

achtung mündlicher Verhandlungen und nicht der Analyse von Gutachtentexten

gewonnen hat. Angesichts dessen lassen sich gute - ethnomethodologische -

Gründe dafür angeben, warum seine Befunde durchaus mit den meinen kom-

patibel sind.

In Gutachtentexten wird nämlich der "Fall®* vom Sachverständigen so rekon-

struiert, wie es der Beschreibung eines "Individuums” (vgl. SMITH 1976) und

der forensisch-psychiatrischen Sichtweise (als Beurteilung der allgemeinen

Kompetenz der Person und nicht nur einzelner Persönlichkeitsstörungen) an-

gemessen erscheint. Die Geschlechtszugehörigkeit einer Person gilt in diesem

Zusammenhang offenbar nur ein Zusatz und zumindest ein nur oberflächlicher

Indikator für die "eigentliche Persönlichkeit". Wenn es aber um die Plausiblisie-

rung von Aussagen in der konkreten Situation vor Gericht geht, dann können

auch Verweise auf solche "Oberflächlichkeiten” zu rhetorischen Instrumenten für

die Gestaltung einer auf die Gerichtssituation und die anderen Beteiligten bezo-

genen, d.h. gerade in diesem Zusammenhang kohärenten Argumentation wer-

den. Diese kontextbezogene Verwendungsweise von Aussagen über Ge-

schlechterdifferenz erklärt vielleicht auch die Flüchtigkeit und Unbestimmtheit

von Geschlechtswirkungen, die HOLSTEIN bei seinen Gerichtsbeobachtungen

festgestellt hat:

"Gender effects, then, are essentially indeterminate, depending upon f and how gen-

der-related factors are included in the ’occasioned corpus’ ... Gender and its meaning

are part of the situationally produced ‘facts’ of commitment proceedings to which parti-

cipants orient as decisions are made. Depictions of gender and their consequent effects

must therefore be understood as emergent features of the commitment process rather

than as fixed properties of the person in question." (HOLSTEIN 1987: 152; Hervorhe-

bungen im Original)

Im Gespräch zwischen Richter und Gutachter stellt der Hinweis auf die Ge-

schlechtlichkeit des Gutachtenobjekts ein Mitte/ dar, die Akzeptanz gutachterli-

cher Feststellungen zu Ssteigern; ein derartiges Vorgehen ist aber nicht grund-

sätzlich notwendig, um Aussagen über Verhaltensabweichungen treffen zu

können. Geschlechtlichkeit wird in solchen Fällen zum verstärkenden bzw. mo-

difizierenden Umstand, der herangezogen werden kann, um das Verständnis

gutachterlicher Äußerungen vor Ort zu erhöhen. Damit treffen ich mich mit Hilary

ALLEN, wenn sie formuliert:

it is the presence of the voice that comprises the symptom; women and men may have

characteristically different ways of ’expressing’ their symptomatology, or dealing with it

or disguising it, but these differences are regarded within psychiatric discourse as no

more than a kind of background ’noise’.” (ALLEN 1986:97 f.)

Nicht die (wie auch immer einseitige) Betonung des Faktors Geschlecht - sei es

in Gestalt geschlechtsspezifischer Stereotypen und Vorurteile, sei es durch er-

kennbare Ungleuchbehandlung - zeichnet also psychiatrische Gutachten cha-

rakteristischerweise aus!®

‚ sondern eine konsequente und - was mir besonders

wichtig zu sein erschennt - eine aktive Marginalisierung. ALLEN (1986) hat die

dahinterstehende Logik der Vereinheitlichung der psychiatrischen Beschrei-

bung mit den Worten gekennzeichnet

"}f there is anything uniform about the way issues of gender are taken up within the va-

rious branches of psychiatry it is an entirely negative uniformity: A uniformity in a gene-

ral marginalization of issues of gender, in whatever terms they are posed, as more-or-

less extraneous to the psychiatric project.” (ALLEN 1987:97)

Es gibt zwar Persönlichkeitsstrukturen weiblicher oder männlicher Gutachten-

objekte, aber eben keine weiblichen oder männlichen Persönlichkeitsstruktu-

ren. Auf diese Weise kann man (und braucht man) auch keine zwischen Frauen

und Männern kontrastierende Schuldfähigkeit, psychische Krankheit oder Mün-

digkeit anzunehmen. Diese Marginalisierung des Faktors Geschlecht ist, wie wir

gesehen haben, gerade keine Frage des "Weglassens" oder "Verfälschens

sondern ein Ergebnis aktiven gutachterlichen Handelns, eines in sich methodi-

schen Neutralisierungsprozesses, dessen jeweilige Ausprägung sich auf der

Ebene der Gestaltung von Gutachtentexten im Detail rekonstruieren läßt

Insofern Sachverständige durch die Art und Weise ihrer Textgestaltung eine

Marginalisierung des Faktors Geschlecht und etwaiger grundlegender Ge-

schlechterdifferenzen bewerkstelligen, sichern sie die Anschlußfähigkeit ihrer

Aussagen an juristische Beschreibungskategorien und Beschreibungsweisen

Bezüglich der Behandlung von Männern und Frauen vor Gericht gilt ja be-

kanntermaßen die juristische Grundnorm der Gleichheit bzw. der Grundsatz der

Gleichbehandlung der Geschlechter.!’

Ein Gutachten, das im Ergebnis das

Gutachtenobjekt unter dem Blickwinkel des Geschlechts beurteilen würde,

würde formal mut dem "übergeschlechtlichen"” Menschenbild des geltenden

Rechts kollidieren.'®

Psychiatrische Gutachter tragen somit ihren Teil dazu bei, daß der juristische

Homunculus vom eigenschaftsiosen und einheitlichen bürgerlichen Individuum

als herrschende Fiktion in foro aufrechterhalten und für die Rechtsprechung

genutzt werden kann - und zwar ohne die offensichtlichen Unterschiedlichkeiten

der Geschlechter leugnen zu müssen.'? In einem tieferen Sinne als nur durch

die Perpetuierung männlicher Dominanz und geschlechtsspezifischer Vorurteile

beteiligen sich Gutachter - gleich welchen Geschlechts - damit an der Repro-

86

duktion der gesellschaftlichen Ordung. Hinsichtlich der Frage, ob weiblichen

Begutachteten überhaupt geholfen wäre, wenn Gutacher keine derartigen Neu-

tralisierungsleistungen vollbringen würden, scheint mir auch deshalb Skepsis

angebracht. Gleichwohl sollte die Diskussion darüber, ob das Geschlecht nun

einen Unterschied macht oder machen sollte, gerade auch im Verfahren selbst

geführt werden können. Ein notwendiger Beitrag dafür wäre, daß Gutachter sich

selbst und den Empfängern ihrer Expertisen den methodischen Charakter ihrer

Neutralisierungsarbeit in Bezug auf Geschlechtlichkeit stärker bewußt machen

und dies im Text markieren.

Anmerkungen

1

Die folgenden Ausführungen sind ein Teilergebnis eines von der Deutschen For-

schungsgemeinschaft finanzierten Projektes ("Die Anatomie psychiatrischer Gutach-

ten - Zur textlichen Konstruktion sozialer Tatbestände" - Wo 286/6-1). Das Projekt

befaßt sich mit Darstellungsproblemen, die psychiatrische Sachverständige in Ge-

richtsgutachten zu bewältigen haben und versucht zu rekonstruieren, mit weichen

darstellungstechnischen Instrumentarien diese Probleme im Text gelöst werden.

Die jeweils gewählten Darstellungsformen werden sodann auf ihre Implikationen für

alle Beteiligten wie für das Verfahren als Ganzes untersucht.

Das Datenmaterial, auf das ich mich hier beziehe, umfaßt rund 200 psychiatrische

Gutachten für Straf-, Arbeits- und Sozialgerichts- und Entmündigungsverfahren aus

den letzten 20 Jahren; hinzu kommen Gerichtsbeobachtungen und Experteninter-

views. Datenkorpus und Untersuchungsvorgehen sind in KNAUTH/WOLFF 1991

und insbesondere in WOLFF 1991 ausführlich dokumentiert.

Ich danke Wolfgang KRONER für seine intensiven Vorarbeiten.

Die klassische Studie zu diesem Thema stammt von Harold GARFINKEL. Darin be-

schreibt er den Fall einer transsexuellen Person ("Agnes”), die - geboren als "Junge"

und mit primären männlichen Geschlechtsmerkmalen ausgestattet - sich durch

hormonelle Manipulation weibliche sekundäre Geschlechtsmerkmale verschafft und

versucht hat, durch Auftreten und Kleidung den von ihr gestrebten neuen Status als

"Frau" auch in ihrer Umwelt als den gültigen durchzusetzen ("passing"). Für Agnes

und andere Transsexuelle gilt nach GARFINKELs Worten: "In the lives of these per-

sons the work and the socially structured occasions of sexual passing were obstina-

tely unyielding to their attempts to routinize the rounds of daily activities. This ob-

stinacy points to the omnirelevance of sexual statuses to affairs of daily life as an

invariant but unnoticed background in the texture of relevances that comprise the

changing actual scenes of everyday life.” (GARFINKEL 1967:118)

In der feministischen Diskussion gibt es darüberhinaus eine weitere Variante der

Psychiatriekritik, die gerade andersherum argumentiert. Hier wird die ungleiche Be-

handlung der Geschlechter durch die Psychiatrie moniert. Dem korrespondiert, daß

in der traditionellen Psychiatrie manche Autoren - unter ihnen die Klassiker der

87

Jahrhundertwende wie LOMBROSO, KRAFFT-EBING, KRÄPELIN oder WEININGER,

aber auch Epigonen wie V. HENTIG, AMELUNXEN oder DAMEROW - bis in die

jüngste Zeit die These der Geschlechterdifferenz offensiv vertraten. Insbesondere

das sog. prämenstruelle Syndrom wurde dabei als relevant im Hinblick auf die

Schuldfähigkeitsbeurteilung eingeschätzt. So gesehen richtet sich die feministische

Kritik auch gegen die Psychiatrisierungen von Geschlechtlichkeit (vgl. van SWAA-

NINGEN 1989), wenngleich die Differenzargumention zur Zeit - nicht zuletzt ange-

sichts der veränderten psychiatrischen Positionen - die dominante Kritiklinie zu sein

scheint.

Manche Autoren glauben sogar Hinweise für eine gewisse "Ritterlichkeit“ der ja

meist männlichen Richter gegenüber Frauen gefunden zu haben (vgl. etwa VON

HENTIG 1963; zur Kritik für andere DÜRKOP/HARDTMANN 1978). Diese These ei-

ner positiven Diskriminierung ist aber anscheinend nur für bestimmte Delikte be-

legbar; bei "unweiblichen Delikten" könne, so die Kritiker, die vermeintliche Ritter-

lichkeit schnell umschlagen. Allerdings ist die empirische Basis beider Positionen

fragwürdig oder doch zumindest nicht eindeutig geklärt.

HOLSTEIN (1987) formuliert diesen Perspektivenwechsel in Bezug auf seinen Un-

tersuchungsgegenstand, nämlich Entscheidungen in amerikanischen Entmündi-

gungsverfahren, folgendermaßen: "Formulations of gender as a 'variable’ assume

that gender is an intrinsic and immutable part of candidate patients that stands ap-

part from and independent of the commitment process itself ... Gender can influ-

ence commitment decisions, but it must be established as a consequential factor

by participants in the decision-making as they assemble specific characteristics at-

tributed to gender as part of their arguments for and against commitment. Gender

becomes relevant and influential only through these participants’ specifically situa-

ted and motivated gender depictions. Thus, gender’s relevance is not found in the

candidate patient's gender per se, but rather in its rhetorical usage.“ (HOLSTEIN

1987: 142 f.)

Bezüglich unseres eigenen Forschungsprozesses will ich nicht verschweigen, daß

auch wir unsere Analyse in diesem Punkte zunächst unter der Annahme der unpro-

blematisch gegebenen Geschlechterdifferenz begonnen und in psychiatrischen

Gutachten nach Besonderheiten in der Bezugnahme auf Frauen gefahndet haben.

Allerdings zeigte die diesbezügliche Durchsicht des Materials schnell, daß kaum

Unterschiede zwischen der Behandlung von Frauen und Männern auszumachen

waren - eine Beobachtung, die ich im folgenden noch eingehender demonstrieren

und präzisieren werde. Aus diesem Grund wurde die Fragestellung auf den Umgang

mit Geschlecht in Gutachten erweitert.

Im Deutschen fehlt ein Pendant zu der im Angelsächsischen gebräuchlichen Unter-

scheidung zwischen biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender). Mit

dem Begriff "Geschlechtlichkeit" spreche ich die soziale Dimension von Geschlecht

ausdrücklich an. Im Rahmen der Geschlechtersoziologie entspricht dem ein kon-

struktivistischer Standpunkt, wonach das biologische Geschlecht sich nicht einfach

im Verhalten widerspiegelt (i.S. von "sex roles"), sondern sozial bzw. kulturell "kon-

struiert" ist (vgl. u.a. HIRSCHAUER 1989; KESSLER/MCKENNA 1978).

88

9 Von über 200 psychiatrischen Gutachten, auf die ich mich hier beziehe, sind rund

ein Drittel Gutachten über Frauen. Dies entspricht nicht dem Anteil von Frauen am

allgemeinen Gutachtenaufkommen, der bei etwa 10% liegen dürfte. Die überpro-

portionale Einbeziehung von Gutachten über Frauen erfolgte, um genügend Mate-

rial für Vergleiche und Kontrastrierungen zur Verfügung zu haben.

10 Ich spreche hier und im Folgenden von "Gutachtenobjekten" aus drei Gründen: Zum

einen ist die betreffende Person offiziell Gegenstand des Verfahrens. Zum anderen

stellt die Kennzeichnung der Besonderheit dieser Person als Probandin, Begutach-

teter, Angeklagter oder Frau X. eine aktive Leistung des Verfassers (Gutachtener-

stellung ist fast gänzlich Männerangelegenheit!) der Expertise dar, weshalb ich von

mir aus auf diese Ausdrücke verzichten will. Und schließlich entsteht die betreffende

Person und ihre Persönlichkeit für den Leser in dem und durch den Text als ein "so-

ziales Objekt". Als solches ist die/der Begutachtete das Produkt des Textes und

keine "wirkliche Person”, die unabhängig von ihrer Darstellung zu sehen wäre. Ich

lehne mich hier dem Sprachgebrauch von GARFINKEL et al. (1981) an. Diese spre-

chen von "cultural objects”, worunter sie neben "sozialen Personen” wie in unserem

Fall auch naturwissenschaftliche Phänomene (wie Pulsare) oder labortechnische

Ereignisse (wie experimentelle Artefakte) einordnen. In jedem Fall kommen diese

"Objekte" ebenso wie ihre "Objektivität“" durch praktisch-methodisches Handeln der

Mitglieder in der Situation zustande.

11

EMERSON (1970) hat ähnliche Neutralisierungsprozeduren der Geschlechtlichkeit

bei gynäkologischen Untersuchungen beobachtet. Letztere stellen für die unter-

suchten Frauen wie für die Ärzte eine prekäre Situation dar, insoweit hier fremden

und z.T. sogar gegengeschlechtlichen Personen der Zugriff zu "privaten" Körpertei-

len ermöglicht wird. Die Untersuchungssituation ist prinzipiell offen für geschlechts-

bezogene Realitätsdeutungen und damit auch für entsprechende Verletzlichkeiten

oder Peinlichkeiten. Angesichts dessen bemühen sich alle Teiilnehmer offensichtlich

gemeinsam darum, diese Situation als eine "geschlechtslose” und unpersönliche zu

gestalten und aufrechtzuerhalten. Dies geschieht nach EMERSON nicht zuletzt

durch die Art, in der die Beteiligten sich im Gespräch aufeinander und auf die ent-

sprechenden Körperteile beziehen.

12

Die Formulierung entspricht in diesen Textstellen strukturell jenen Kontrastpaaren,

die ATKINSON (1984) als rhetorisch effektiv, d.h. als in besonderem Maße Aufmerk-

samkeit bündelnd und Applaus auslösend, für politische Reden herausgearbeitet

hat

13

Der ethnomethodologische Begriff des "member" bezieht sich auf eine Vorstellung

grundlegender sozialer Sprech- und Handlungsfähigkeiten, die bei der Beurteilung

konkreter gesellschaftlicher Abläufe als Bezugsgröße fungiert: "To talk about com-

petencies that are tied to practical situations, Garfinkel employed the dummy va-

riable ’member’ ..., So 'member’ is not a person (or 'members’ a group of persons)

but serves the syntactic and semantic functions of one for the purpose of talking

about competencies. ... the reader might understand ’member’ as someone who

possesses and displays sets of competencies in natural settings when faced with

practical problems in daily life." (SCHWARTZ/JACOBS 1979:212 f.)

89

14 Ich habe hier entgegen der sonstigen Gepflogenheit zur Hervorhebung das ur-

sprüngliche Textbild verändert, indem ich nach den einzelnen Episoden Absätze

eingefügt und diese fortlaufend numeriert habe.

15

Nun gibt es eine bestimmte Fallgruppe, bei der aufgrund bestimmter historisch-sy-

stematischer Überlegungen die Möglichkeit der Bedeutung von Geschlechtlichkeit

(und damit die "Kontaminierungsmöglichkeit" des Gutachtens durch diese) ein be-

sonders hohes Maß erreicht: es sind dies Verbrechen, von denen man noch im letz-

ten Jahrhundert angenommen hatte, sie ständen in einem unmittelbaren Zusam-

menhang mit der "weiblichen Natur” und seien deshalb nur vor diesem Hintergrund

zu verstehen und rechtlich zu würdigen (vgl. FISCHER-HOMBERGER 1984). Dazu

gehören primär die Kindstötung und der Gattenmord, gerade auch wenn er vor

dem Hintergrund einer lesbischen Beziehung der Ehefrau zu sehen ist. In den we-

nigen diesbezüglichen Fälle in unserem Corpus finden sich aber keine Hinweise,

welche meine bisherigen Feststellungen in Frage stellen würden.

16

Geschlechtsbezogene Vorurteile und Stereotype finden sich bei Sachverständigen

vermutlich in demselben Maße wie bei psychiatrischen Laien.

17

In der BRD ist er im Grundgesetz (Art. 3 GG) festgelegt (Hervorhebung d. V.):

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse,

seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen

oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“”

18

Anders noch am Ende des 18. Jahrhunderts, wo zwar die grundsätzliche Gleichbe-

handlung bejaht wird, aber gleichwohl auch fortschrittliche Komrmentatoren für eine

fallbezogene Abwägung plädierten.

"Es ist demnach dem Gesetzgeber so wie dem Richter unerläßliche Pflicht: bei Be-

stimmung der Strafe auf Stand, Geschlecht, Erziehung und selbst auf individuelle

Begriffe der Verbrecher, so viel davon zu seiner Notiz kommt, rechtlich Rücksicht zu

nehmen. ... daß der Satz unbestritten ist: daß in dem Weibe bei der Einwirkung ge-

wisser sinnlicher Gefühle ... die Willensfreiheit leichter gestört werde, und daß also

auch in diesem Betracht bei ihr eine geringere Zurechnung statt haben könne, wie

bei dem Manne." (BESSERER 1800:273)

19

Analoge Befunde ergeben sich übrigens hinsichtlich des Merkmals Ethnizität. Vgl.

dazu im Detail WOLFF 1991).

Literatur

ALLEN, H., 1986: Psychiatry and the Conception of the Feminine. In: P.Miller/N. Rose

(eds.), The Power of Psychiatry. Cambridge: Polity Press, S. 85-111

ATKINSON, J.M., 1984: Our Masters’ Voices. London und New York: Routledge

BESSERER, C., 1800: Versuch einer systematischen Entwicklung des Rechtsverhältnis-

ses der beyden Geschlechter. Erster Teil. Gießen: Friedrich Heyer

BUSFIELD, J., 1988: Mental IllIness as Social Product or Social construct: A Contradic-

tion in Feminists’ Arguments?, in: Sociology of Health and Illness 10: 521-542

BUSFIELD, J., 1989: Sexism and Psychiatriy, in: Sociology 23: 343-364

DÜRKOP, M./HARDTMANN, G., 1978: Frauenkriminalität, in: Dies. (Hg.), Frauen im Ge-

fängnis. Frankfurt/M.: Suhrkamp. S. 187-215

EMERSON, J.P., 1970: Behavior in Private Places: Sustaining Definitions of Reality in

Gynecological Examinations. In: H.P.Dreitzel (ed.), Recent Sociology No. 2, London:

The Macmillan Company, S. 73-100

EMERSON, J.P., 1974: Was hier geschieht ist wirklich nichts Besonderes, in: Gruppen-

dynamik 5: 84-97

FABRICIUS, D./PFEFFERER-WOLF, H., 1988: Natur, Gesellschaft, Psyche, Zeit: Aus-

blendungen herrschender Gutachtenpraxis. Recht und Psychiatrie 3: 2-9+

FISCHER-HOMBERGER, E., 1984: Krankheit Frau. Zur Geschichte der Einbildungen.

Darmstadt: Luchterhand

FRIEDREICH, J.B., 1850: Blätter für gerichtliche Anthropologie. Drittes Heft Erlangen:

Enke

GARFINKEL, H. 1967: Studies in Ethnomethodology. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice

Hall

GARFINKEL, H./ LYNCH, M./LIVINGSTON, E., 1981: The work of discovering science

construed with materials from the optically discovered pulsar. Philosophy of the So-

cial Sciences 11: 131-158

HIRSCHAUER, S., 1989: Die interaktive Konstruktion von Geschlechtszugehörigkeit. in:

Zeitschrift für Soziologie 18: 100-118

HOLSTEIN, J.A. 1988: Producing Gender Effects: Gender Depictions and Accomodati-

ons in the Involuntary Menatal Hospitalization Process, in: Social Problems 25:

JEFFERSON, G./LEE, J.R.E., 1981: The Rejection of Advice: Managing the Problematic

Convergence of a ’Troubles-Telling' and a ’Service Encounter’, in: Journal of Prag-

matics 5: 399-422

KESSLER, S.J./MCKENNA, W., 1978: Gender: An Ethnomethodological Approach. Chi-

cago und London: The University of Chicago Press

KNAUTH, B./WOLFF, S., 1991: Zur Fruchtbarkeit der Konversationsanalyse für die Un-

tersuchung schriftlicher Texte - dargestellt am Fall der Präferenzorganisation in

psychiatrischen "Obergutachten”". Zeitschrift für Soziologie 20: 36-49

RASCH, W.,., 1986: Forensische Psychiatrie. Stuttgart u.a.: Kohlhammer

SCHAUMANN, J.C.G., 1792: Ideen zur einer Kriminalpsychologie. Halle: Johann Jacob

Gebauer

91

SCHWARTZ, H./JACOBS, J. 1979: Qualitative Sociology. A Method to the Madness

New York: The Free Press

SMITH, D.E., 1976: K ist geisteskrank. Die Anatomie eines Tatsachenberichts. In. E.

Weingarten/F.Sack/J.Schenkein (Hg.), Ethnomethodologie. Beiträge zu einer So-

ziologie des Alltagshandelns. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 368-415

SMITH, D.E., 1987: Women’s Perspective as a Radical Critique of Sociology. In: S. Har-

ding (ed.), Feminism and Methodology. Bloomington: Indiana University Press and

Milton Keynes, S. 84-96

WEST, C./ZIMMERMAN, D.H., 1987: Doing Gender, In: Gender & Society 1: 125-151

WOLFF, S., 1991: Die Anatomie psychiatrischer Gutachten - Zur textlichen Konstruktion

sozialer Tatbestände. Abschlußbericht an die DFG. Hildesheim

92

Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 93 bis 98

Polemische Glossen zum kriminologischen Japanbild

bei Miyazawa und Kühne

Wolfgang Herbert

Kürzlich erst ist mir die Publikation: Hans Heiner Kühne und Miyazawa Köichi:

Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan. Versuch einer soziokul-

turell-kriminologischen Analyse. Wiesbaden: Bundeskriminalamt 1979, in die

Hände geraten. Obwohl ich keine Skalierung anhand eines Zitationsindexes

vornehmen kann, scheint mir dieses Buch doch als "Klassiker” zu gelten, da

(bis jetzt) nichts Vergleichbares in Deutsch existiert. Verfaßt wurde das Werk zu

einer Zeit als "Japan as number one"-Buchtitel Bestsellerlisten anführten, einer

Periode der Hochkonjunktur elegischer Hymnen auf das (Wirtschafts-)

Wunderland im "fernen" Osten. In eben diese (korrumpierende) Ferne schweift

der verzückt-bewundernde Blick, wird unscharf und projiziert in exotistischer

Manier alle Defizite, verdrängten Traditionen und Hoffnungen dorthin, wo plötz-

lich eine messianische Lösung der im "Westen" entstandenen Probleme erwar-

tet wird. Ex oriente lux. Vom Hippie-Zen über Management-Ideologien bis zu

Umeltschutztechniken gingen Bücherfluten über uns hinweg - die Katharsis kam

meist in Form von Desillusionierung - sofern die akademische Diskussion über

die dürftige Erklärungsfähigkeit dieser Suche nach dem geheimen Erkenntnis-

schlüssel zum japanischen Erfolg in populäre und massenmediale Aufbereitun-

gen hinabdestillierte. "Japan als Lehrmeister” denunziert sich als Attitüde von

selbst und läßt als erkenntnisleitendes Interesse alle kritischen Geister das Re-

flexionsterrain verlassen. Daß dieses Vorverständnis nicht eingeholt und in die

"Japan als kriminalitätsarmes Musterland-Optik” einfloß, mag zum Erschei-

nungszeitpunkt obigen Buches noch entschuldbar gewesen sein, daß die Auto-

ren (insbesondere Miyazawa) dieselben Stereotype in rezenten Artikeln repro-

duzieren, ist eine Art von akademischem Rezidivismus, der mich als kriminolo-

gisch interessierten Japanologen in spezial- und generalpräventiver Absicht

unter Schreibzwang setzt, zumal Artikel selbigen Zuschnitts von den beiden

Autoren auch in Zukunft zu befürchten sind.

Zunächst muß ich ein (fast) jedem Japanologen selbstverständliches Phä-

nomen beschreiben, das u.a. unter dem Titel Nihonjinron ("Theorien” zur Ein-

zigartigkeit des Japaner-Seins) subsumiert wird und bei kritischen Japanologen

eine pawlow’sche Reaktion in Form von schlagartig erhöhter Vorsicht hervor-

ruft. Nihonjinron sind Bücher, deren konjunktureller Boom (mit kleinen Flauten)

spätestens Ende der sechziger Jahre beginnend bis heute anhält. Meist im

Rückgriff auf hehre Traditionen wird darin versucht die Besonderheiten der ja-

panischen Gesellschaft und Interaktionsformen (der Japaner untereinander) zu

"*erklären". Von proto-rassistischem Blutmythos, Eigenheiten des japanischen

Sprachspieles und gruppenorientierter Harmonie ist hier die Rede, meist halb-

akademisch oder essayistisch, stets aber mit pathetischem Ernst und missiona-

93

rischem Habitus vorgetragen. Kennzeichnend hierfür ist, daß meist ein Element

isoliert und metaphysisch aufgebläht wird, das sich dann als die Schlüsselme-

tapher geriert, die im Modus Erleuchtung alles und jedes erklären soll. Sektoral

mögen diese Konzepte ja durchaus ein fundamentum in re haben, sie verlieren

aber jede Griffigkeit, wenn sie ungemäß ausgedehnt und inflationär gebraucht

nur noch karikatureske Überzeichnungen produzieren. Ihr beanspruchtes Erklä-

rungsgroßpotential suspendiert angenehmerweise von der Mühsal differenzier-

ten Denkens. Beim Psychiater Doi z.B. heißt das magische Wort amae (im Psy-

cho-Jargon: "passive Objektliebe”), bei der Soziologin Nakane soll ihr hierarchi-

sches Gruppenmodell den letzten Durchblick verschaffen. Das von Miya-

zawa/Kühne extensiv zitierte Buch von Ben Dasan (hinter diesem Pseudonym

versteckt sich ein "rechter" Japaner, der sich als Jude ausgebend mit dieser an-

gemaßten Perspektivenumkehr besondere Authentizität verleihen will) wäre oh-

nedies als pseudowissenschaftlicher Scherzartikel abzuqualifizieren, wäre es

nicht so einflußreich gewesen. An ihm läßt sich exemplarisch die ganze Pro-

blematik der Nihonjinron explizieren:

Der japanischen Sprache wird eine besondre Spiritualität zugeschrieben,

eine "Seele"” quasi, die die Hinterweit und Folie menschlichen (hier besser: ja-

panischen) Umgangs bilde. Ben Dasan etwa konstruiert eine absurde Groß-

theorie (oder soll man sie als Satire lesen?) aufbauend auf dem Wort ningen

(jedes Wörterbuch weist diese Vokabel schlicht als "Mensch" aus). Auf S. 100

taucht dieser Begriff bei Miyazawa/Kühne in mehr als kläglich handgekritzelten

Schriftzeichen auf und erlebt fortan eine wundersame Bedeutungsvermehrung.

Was das nicht alles heißen soll. Ich staune: Humanität, Menschlichkeit (S. 100),

Prinzip der Berücksichtigung der Interessen aller zur Wahrung der Gruppen-

harmonie (S. 102), Streben nach allgemeiner zwischenmenschlicher Harmonie

(S. 106), allgemeine Übereinstimmung im Lebensgefüge (S. 107), Streben nach

inaggressiver harmonischer Problemlösung (S. 122) und was weiß ich noch

mehr. Eine so auf den billigen "Begriff‘ gebrachte Gesellschaft muß natürlich "in

ihrer Grundstruktur ganz anders” sein (S. 91). Dies ist eine theoretische Vorent-

scheidung, die sich nach langatmiger Rezeption von Nijonjinron ja aufdrängt

und dann suggestiv breitgetreten wird.

Da läßt sich natürlich auch mit Verallgemeinerungen unbedenklich operieren,

wie: "Der Japaner (!) denkt und lebt als Gruppenmitglied. Seine Individualität

existiert nur innerhalb von Gruppenbindungen. Sein Selbstverständnis erlangt

der Japaner (!) durch eine Innenschau, die gleichsam mit den Augen der

Gruppe vollzogen wird.” Diese fast wie ein religiöses Dogma vorgetragene Ein-

sicht feiert eine wortwörtliche Wiederkehr in Miyazawa Köichi: "Praktische Vor-

gehensweisen, allgemeine Vorstellungen und Handlungsstrategien im Bereich

informeller bzw. außerjustizieller Sozialkontrolle", Kriminologisches Journal

(1984), 301-312 auf S. 303: (Fast) jeder Japanologe hat einen Horror vor For-

mulierungen wie "der Japaner ..." und hütet sich vor reduktionistischen Genera-

listerungen in Form eines solchen "Pseudo-Idealtypus”. Mit solchen Simplifizie-

rungen und den Kronzeugen Doi, Nakane und Ben Dasan wird dann von Miya-

94

zawa/Kühne ein Gruppenmodell der japanischen Gesellschaft entworfen, das

höchstens verzerrt aber aus dem "ganz anders-Blickwinkel” scheinbar plausibel

die Realität abbilden soll. Die Lieblingsvokabeln "Konsensus, Gruppenharmo-

nie" der Nihonjinron-Vordenker und Nachbeter ergänzen die Idylle. Die Firma

als Ersatzfamilie, die liebevoll mit Dauerbeschäftigung und innerbetrieblichen

Sozialleistungen ihre Mitarbeiter segnet, existiert leider, wenn dann, nur in Form

von Großkonzernen und für die sog. Arbeiteraristrokratie (maximal ein Drittel

der Angestellten- bzw. Arbeiterschaft). Im Westen wurde meist nur diese Seite

der ökonomischen Struktur in Japan propagiert, unter dem (auch vereinfa-

chenden) Schlagwort von der Dualstruktur der japanischen Wirtschaft wurde

aber längst entlarvt, daß in Kleinbetrieben und Subkontraktfirmmen Ausbeu-

tungsverhältnisse bestehen, die an Zeiten der anbrechenden industriellen Re-

volution erinnern. Daß sich 80% der Japaner der Mittelschicht zuordnen (hier

liegt der springende Punkt - heute sind analoge Selbsteinschätzungsumfragen

so rezipiert, als würde real eine 90%ige Mittelschicht existieren) und daher eine

"klassenlose Geselischaft" bilden, könnte als längst demontierte Pazifierungs-

ideologie abgetan werden, würde sie nicht dickköpfig von den Medien und Po-

litikern aufgekocht werden. Japanische und westliche Soziologen haben mit di-

versen methodischen Zugängen (etwa diffizile Cluster-pattern-Analysen) hinrei-

chend demonstriert, daß die japanische Gesellschaft weitaus differenzierter ge-

schichtet ist, als dies Homogenitätsdenker wahrhaben wollen. Entzückend finde

ich, wie dann äußerst kreativ die Nihonjinron weiterentwickelt werden und Doi’s

amae als "echtes Psychotherapeutikum” (S. 102) möglicherweise verschreib-

pflichtig würde, würde amae nicht wenig später als "vollendeter Ausdruck christ-

licher Nächstenliebe" hochstilisiert (S. 103)

Seitenweise muß dann makoto (Aufrichtigkeit, der Begriff ist übrigens faschi-

stoid-nationalistisch vorbelastet) herhalten, um die "Aggressionsarmut” in Japan

zu "erklären". Dies ist eine unsinnige Überschätzung dieses Begriffes, der in der

heutigen Umgangssprache kaum Bedeutung hat. Es handle sich hier (fast er-

wartungsgemäß) um ein überlebendes Element des sakrosankten Samurai-Ko-

dex - ein beliebtes Exotismus-Motiv, um historisierende Ehrwürdigkeit herbeizu-

zitieren. Es ist verblüffend, mit welcher Regelmäßigkeit Japanophile in die

Denkfalle der Nihonjinron tappen und womöglich glauben, deren Aussagen

seien authentisch, weil von japanischen Autoren geäußert. Westliche Japanolo-

gen gebärden sich dagegen anrennend donquichottesk und meistens ohne

Erfolg - haben sie angeblich nicht die Binnenperspektive und spezifische Sen-

sibilität und damit a priori uneinholbare Verständnisdefizite - eine todsichere

Immunisierungsstrategie! Wozu also meine zügellos ausschweifenden Anwürfe

gegen die Nihonjinron, bzw. deren brave Rezeption im Miyazawa/Kühne’schen

Japan-Paradigma?

Was ich aufzeigen will ist, daß hier ein ganz spezifisches Japanbild skizziert

wird, das primär der Identitätsfindung und Abgrenzung des japanischen Mo-

dells dienen soll - gewöhnlich in Kontrastierung mit dem euro-amerikanischen

Modell (tertium non datur). Von diesem gruppistischen Entwurf werden

95

Schlußfolgerungen in bezug auf die statistisch niedrige Kriminalität in Japan ge-

zogen: Die Gruppenzugehörigkeit wirke kriminalpräventiv, das geringe De-

liktaufkommen habe Gründe in der besonderen Sozialstruktur. Dabei gibt es in

der Arbeit einen höchst bemerkenswerten Befund, der weiterer Untersuchung

würdig ist und die Autoren mehr als nur "erstaunt” haben sollite: Das polizeiliche

Daten bis zum Zehnfachen übersteigende Dunkelfeld, das die Autoren mit ihren

eigenen (zugegebenermaßen begrenzten) Umfragen erfaßt haben. Der Ver-

dacht von "geschönten" Exportstatistiken muß spätestens hier bohrende wis-

senschaftliche Neugier anstacheln. Die Autoren dagegen interpretieren das

meiste ihrer Daten auf der von ihnen ausgewalzten Gruppismusfolie weg.

In einer solch friedlichen Einheitsgesellschaft muß natürlich selbst die

——

an

schwerst aufgerüstete Spezialeinheit der Polizei (kidötai

"riot police” oder

Sonderpolizei) "fast behutsam” (S. 123), mit einem "Minimum an Aggressivität”

und “ohne die nicht-aggressiven Teilnehmer zu behelligen” (S. 74) bei Demon-

strationen vorgehen. Hätten die Autoren selbst TV-Nachrichten angesehen,

wäre dieses kitschige Bild im Nu geplatzt (z.B. anläßlich des Tagelöhner-Auf-

standes im Oktober 1990 in Osaka): Ich war ebendort mehrfach Augenzeuge

wie ein halbes Dutzend Angehörige der hl. kidötai einen alten, betrunkenen Ta-

gelöhner, der bei ihrem Vormarsch nicht weglaufen konnte, brutalst nieder-

knüppelten, schlugen und als er am Boden lag auf den Kopf traten. Ich wurde

dabei ebenfalls von einem kidötai-Kommandanten tätlich angegriffen, als ich

versuchte Fotos zu machen.

Die 99%ige Verurteilungsrate (S. 137) in Japan wird dort von Rechtsanwälten

aufs höchste problematisiert, es gibt Dutzende Bücher über eine Legion von

Fällen erzwungener Geständnisse und darauf folgenden Verurteilungen und

viele Daten über polizeiliche, illegitime (folterähnliche) Vernehmungspraktiken,

die strukturell in der Installation eines Polizeigefängnisses (daiyö kangoku) an-

gelegt sind - dies wird in obigem Buch mit keinem Nebensatz erwähnt (siehe

auch den Amnesty-International-Bericht zur Menschenrechtslage in Japan von

1991).

Dafür wird der Lobgesang auf das köban-(Polizeistations-)System unter (fast)

ausschließlicher Berufung auf Bailey und Clifford rezitiert - die beiden Polizei-

wissenschaftler haben Mitte der siebziger Jahre dem Narzißmus der japani-

schen Polizei mächtigen Auftrieb gegeben und den bewundernden Blick auf

das japanische Kriminalitätsbekämpfungsmodell mit entsprechenden Büchern

verewigt. Bei Miyazawa/Kühne ist jene Polizei "Lehrer in Gemeinschaftskunde”,

sozialfürsorglich und vorbildhaft. Schaut man sich rezente Medientiraden in Ja-

pan an, fragt man sich entgeistert welche "Tugenden des Rechts" (S. 121) man

von dieser Polizei lernen soll: Korruptionsskandale, Unterschlagung von Fund-

gut (worauf die Finderin verdächtigt wurde), Waffenverkauf, Prügel im Polizei-

gefängnis, sexuelle Nötigung einer Verdächtigten etc.

Ich kann mir nicht verkneifen auf ein weiteres Detail vehement loszugehen:

Es handelt sich um die Minorität der burakumin in Japan (vgl. S. 71 und 72).

Ihre Angehörigen werden von den Autoren zwar durchgängig als Burakunin (!)

96

benannt und, Kardinallapsus Nummer eins, als ethnische (!) Minderheit be-

zeichnet. Es handelt sich dabei aber um JapanerInnen, die spätestens in der

Neuzeit eine Position als pariaähnliche Kaste am unteren Ende der Sozialhier-

archie zugewiesen bekamen und bis heute Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Bei Miyazawa/Kühne kommt dies besonders opulent zum Ausdruck: "Noch

heute gilt der Burakunin (!) als ungeschliffen in der Sprache, brutal und

streitsüchtig in seinem Verhalten, sowie nachlässig in Körperpflege und un-

mäßig in Eßgewohnheiten.” Der nächste Absatz wird eingeleitet mit: "Denn dis-

kriminiert werden Burakunin (!) in recht massiver Weise..." jawohl, und zwar von

den Autoren in massivster Form mit oben zitierten Zuschreibungen (besser:

Zumutungen), die eine geballte Ladung aus dem Vorurteilsinventar gegen bu-

rakumin loslassen. Soviel ich vorerst atem- und sprachlos kontextuell nach er-

lösendem Kommentar suche, etwa: hier handelt es sich um stigmatisierende

Stereotype der Majorität, oder: dies sind typische, heute kaum so explizit ge-

äußerte, wenngleich hartnäckig klischierte Vorurteile oder ähnliches - ich werde

nicht fündig - oder soll das "noch heute gilt...” entlastend wirken? So etikettierte

Leute sollen natürlich ein "verstärktes kriminelles Potential” (S. 72) haben, aber

milder verfolgt werden. Gerade wenn oben vehement kolportierte Diskriminie-

rungen bis heute gelten (wie die Autoren ja bestens vorführen), ist die Situation

des permanenten Verdachts naheliegend, ebenso verschärfte polizeiliche Kon-

trolle und Zugriffsintensität, ergo höhere polizeiliche Registrierungschance aber

geringere Anklage- und Sanktionswahrscheinlichkeit wegen Bagatellcharakter -

dies wäre natürlich empirisch nachzuprüfen, aber für einen kritischen Krimino-

logen doch eine Denkvariante.

Eine fast gleich klingende stereotype Zuschreibung findet sich für Koreaner

in: Hans-Heiner Kühne und Miyazawa Köichi: "Die Kriminalitätsentwicklung in

Japan und Süd-Korea", Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 4

(1988), 266-275 auf S. 267: "Gegenüber dem Japaner (!) gilt der Koreaner (!)

daher als vergleichsweise cholerisch und streitsüchtig.” Auch hier handelt es

sich um ein von den Autoren kommentarlos multipliziertes, in Japan verbreite-

tes Vorurteil.

Daß übrigens der labeiling approach in Japan kaum Resonanz findet (S.

101), muß stutzig machen. Gerade wenn das Gruppenmodell, das netzartig alle

Japaner gefangen halten soll (diese empfänden entsprechende Kontrolle ja

nicht als Last, vgl. S. 98), stimmig sein soll: was passiert mit outsidern und Ab-

weichlern? Polizei und Jugendfürsorgebehörden etwa halten ein Arsenal an

stigmatisierenden Klassifizierungen für deviante Jugendliche bereit, wieso soll in

Japan deren kriminelle Karriere nicht auf diese Weise (mit-) festgeschrieben

werden? Gerade bei den Mitgliedern des organisierten Verbrechens (yakuza) ist

die degradierend erlebte Interaktion mit Sanktionsinstanzen in ihrer Jugend

häufig Schlüsselerlebnis in ihrer Laufbahn. Soweit ich es abschätzen kann, sind

täterorientierte (d.h. individual-pathologisierende) Theorien in Japan sowohl in

der Kriminologie wie auch in den Medien in der Tat dominant, einer Hinterfra-

gung rigider Sozialmechanismen (die nicht wieder verkürzt auf Zauberformeln

97

wie Hierarchie oder Gruppe gebracht werden können) wird somit ausgewichen.

Das organisierte Verbrechen bekommt bei Miyazawa Köichi: "Kriminalität in

Japan”, Hans Joachim Hirsch und Thomas Weigand: Strafrecht und Kriminolo-

gie in Japan und Deutschland. Berlin: Duncker & Humblot 1989, 21-30, hier 28

f. eine klare Sündenbockfunktion. Die - nur der yakuza zugestandene - hohe

Kriminalität ergebe sich daraus, daß die Mobster aus der hochgelobten infor-

mellen Sozialkontrolle und der Einbindung in zwischenmenschliche Beziehun-

gen ausfielen und so ihre soziale Reintegration verunmöglichten. Unter Bezug-

nahme auf Miyazawa/Kühne beklagt denn auch Kaiser im selben Band, daß

“die Mehrfachrückkfälligen und Karrieretäter (auch in Japan) in ihrer Behand-

lung durch justizförmige Maßnahmen unvermindert Probleme auf(geben)”

(Günter Kaiser: "Kriminalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland”, a.a.0., 31-

53, hier 49). Dies illustriert die Wirkungsgeschichte des besprochenen Buches,

das in Ermangelung eines besseren, ist die Rede von Kriminalität in Japan,

konstant und unumgehbar wie ein Spruch ex cathedra zitiert wird. Exkulpierend

seien nur die Umstände, daß Japan fast so weit entfernt ist wie einst Tahiti, we-

nige Gewährsleute auch selektiv wahrnehmen, der westliche journalistische Dis-

kurs selbst häufig auf Regierungspropaganda oder politisch opportune Bilder

hereinfällt und der direkte Zugang zur japanischen (durchaus pluralistischen

und konfliktären) Diskussion wegen der Sprachbarriere versperrt bleibt.

Weitere Kritikdetails (etliche falsch wiedergegebene japanische Termini etc.)

erspare ich mir: der Grundduktus des japanischen Gruppenmodells auf dem

diese Arbeit prämissenhaft aufruht wird äußerst kontrovers diskutiert und ist in

der vorgestellten Form nicht gültig - damit werden Kurzschlüsse auf die offiziell

als niedrig ausgewiesene Kriminalität unzulässig. Wünschenswert erschiene mir

ein Zugang, der Japan nicht als das exzeptionell "ganz Andere" diskutiert, son-

dern hinter die Statistikfassade blickt, nicht nur polizeiliche Quellen zitiert, son-

dern auch Kriminalisierte, Rechtsanwälte und Viktimisierte einbeziehend ein rea-

litätsgerechteres Vorgehen erlaubt. Man möge mir meine pointiert ironisch

formulierte Kritik nachsehen, ich habe hier großflächig arbeitend bewußt auf

Verweise (insbesondere auf japanische Quellen) verzichtet, empfehle aber als

Propädeutikum folgende Werke:

Dale, Peter N.: The myth of Japanese uniqueness. New York: St. Martin’s Pr.

1986

Mouer, Ross E. und Sugimoto Yoshio: /mages of Japanese society. A study in

the structure of social reality. London u.a. Routledge & Kegan 1986

Die Autoren

Christian BERTEL, Univ. Prof., Universität Innsbruck, Institut für Strafrecht und

Kriminologie, Innrain 52, A-6020 Innsbruck

Wolfgang HERBERT, Mag. phil., Universität Wien, Assistent am Institut für Ja-

panologie, Universitätsstraße 7/4, A-1010 Wien

Udo JESIONEK, Dr. jur., Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, Rüdengasse

7-9, A-1030 Wien

Joachim KERSTEN, Dr. rer.soc., derzeit Rikkio University, Faculty of Law and

Politics, Nishi Ikebukuro, Toshima-ku, Tokyo 171

Rudolf MACHACEK, Dr. jur., Richter am Verfassungsgerichtshof Wien, Juden-

platz 11, A-1014 Wien

Inge K. MORAWETZ, Mag. Dr. phil. (Soziologie), Institut für Rechts- und Krimi-

nalsoziologie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Wolfgang STANGL, Univ. Doz. Dr. jur., Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo-

gie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Stephan WOLFF, Univ. Prof., Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, D-

3200 Hildesheim

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Gertrud Baumgartner, Irmmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge

Karazman-Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolf-

gang Stangl, Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES:

Wolfgang Stangl, Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie, Postf. 1, A-1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie,

ADRESSE:

Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien,

Tel.: 0222/52152 Dw. 870

HERSTELLER:

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen-

schaft und Politische Bildung

Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien

Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse

64, A-1238 Wien

PREISE:

Einzelheft

S 70,- (DM 11,-)

Doppelheft

S 140,- (DM 22,-)

Jahresabonnement:

Studenten

S 150,- (DM 23,-)

Einzelpersonen

S 200,- (DM 30,-)

Institute

S 300,- (DM 45,-)

zuzüglich Versandkosten

BESTELLUNGEN AN:

Kriminalsoziologische Bibliografie,

Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien

Bankverbindung: Österreichische Post-

sparkasse Kto.-Nr. 2366.278

Offenlegung nach $& 25 Mediengesetz:

Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien,

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse

13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

t.ß‘“

a /IL(

|

I

m

nn |

| |

uuula _l

— WE E

——

A

N

P

—-®-——=Q—'__ y —— —— — ED — Z — H

r Can — A m ——

V aa

r DE D e T s a

e —rr - —— —

——

Y N

{ —Ll

UND ÜBER DIE WÜSTE KALAHARI ZOGEN LANGSAM

DIE HAUFENWOLKEN DER EWIGKEIT.

DIE: \ETZVEN

MÄRCHENKÖNIGE GINGEN INS EXIL

*r

2

AOO

..

..

‚OO

MM

MO

1

x

l“

09497

.\

:l

8,

'..

\

.n.«

.&

oO.

o

..

.%'.

..

..

..

,'

Wa

x

:

..

.O

..d«

&,

.‘\

..nx

A

M

IS

:

..

z1...

Sao

N

X

‘

...

&N

..

.\

..

«

ODA

”

.

dn

N

;.

wo,'

'I.

<

..

..

2 x

.....

.0

'.

.....

..

.Q

..

R

.l‘

‘Q

.Q

v.

‘

'

(

..«.

.\

A

x

.O

'

0

$ :

x

©

‘\

SS

v}

...

E

:\

sa

OO

..

R

(

.\

..O\'

....

...

OO

...

C

‘

X

(XA

O

..

KAN

44'on

..

.....

...

&«

..

OO

..

o:

S

x ...

..

XX

P

..

...

.0

:.

RN

S

vos

V

WOOO

.....

...

‘\

«

(

\\

S

:

“

.

.‘Q

s

nns.

..

:“

&s

...

V

..

&.

.(

O

.. .\‘ ‘\\\

..

W

.'

O

N

C

x

IC

\\ N “

S&

VD

Q‘

\

‘Q

-

‘0

“&

‘\

N

f

.&

S

X

vw.”s/

.\

( M]

®

A )

en

..

...

‘\

ON

\Q

g

...n

3004

N

®

.

o

.\

v....

OR

‘\

s

wu.0xx

‘Q

...

(

X

x

.\

0,°

2

\ \\ ‘Q

Q°Q

äé

X

... V

»r

..

u

.

%

..

.Q

...

wvo

..

V

'Q

X

Q\Q

.‘

CO ‘..

N

4,

.\\

& o; \‘\ “

..

.

:

...

\\

OC

X

(OATOC)

0,

“‘

„

..

-

VÖC

OO

..

® O“

OR

.

}

o

V

X}

t'.'; 9

WL

5

.

0,

Z

X

U

LA

AOOREAC

P

a

*

-

z

x

..

Z

-

“\\

Q‘°

M )

.8 0

5

-

( X)

OC

V

\,\

-

a

\“

Z

(X)

+

*

‘%Ä

V

\

6‘ÜQ

X}

X

V

..

D

U

va

\

x

$

w

$

\

N

N

5

o

Q)t

M

\

\

\

,

\

10

v0.0, 000

O

WG

...

—Z

V

\

‘\

%4

Vad.

ÖN

.

w

000

AA

\

..

..

5a

\\

L

.08

O

=z

%

X

3

.

V

0N

MO

S

‘\

..

o

.00 00

(

\‘

‘\

o

..

Ö

WE

OO

\

c

‘

.O

ax.“. *

...

+

..

.

...

..

>;

&.

1900 0

..

.\

\

OO

W

OC)

N

..

.

l:.

\‘0‘:

®

..

0

.O

(XX)

..

S

( O

s

..

XX

N

D

o

N

‘O

x

‘\\

‘c

\\

s

LA

.....

..

C

‘v

‘\\

N

S

O

..

0N

.\

0

LA

N

x&

S

aES

..

%

XX

%

..

N

®

:‘

:\

N

...

_r

‘:

Z

.'.QOO

® :°: ;

.

:

.\:

LO

...

XÖ

H

N

E

\

(

®

;

°

.

O

..

N

O

..

V

OC

O

e

‘0

X

Oo\\

“’\

.&

(

S

(X)

N

‘\

A

yaon

Y

&'

x

OO

\

‘\

;

O

(A)

4N

(

.\

*

}

X

a

.

%

N

.

‚v

.Q

v0s

‘

WAOSC

..

...

\o

\o

W

N/

%

N

40

4,

N

J

Y

J

.v

N

\

s

..

..

‘

\

Y

N

...

\'\. .. * \i;..'.\

..&.

...

OO

KK

d

...

...

v°

O

...

OE

..

W

W

g}

.&

?ffl

y .‘\\ N N _Q‘

6“

v°

OR

A ODOOO6

O

\“

..

S

..

..

A

DU

.

IC

o.“\ ..

049 *

A

\—\‘

;:

s\

W,°

?

}

;\

——

\r

:

A

7 S