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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 18, Heft 72-73 A KRIMINALSOZIOLOGISCHE RAFIE 1991/Jg. 18 Heft 72—73 IBLAIG } nn E BrN UNTERSUCHUNGSHAFT IN ÖSTERREICH Mit Beiträgen dazu von: CHRISTIAN BERTEL, UDO JESIONEK, RUDOLF MACHACEK, INGE K. MORAWETZ und WOLFGANG STANGL JOACHIM KERSTEN Kriminalität, Kriminalitätsangst und Männlichkeitskultur STEPHAN WOLFF Die Neutralisierung von Geschlechtlichkeit in psychiatrischen Gerichtsgutachten KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE 1991/Jg. 18 Heft 72—-73 UNTERSUCHUNGSHAFT IN ÖSTERREICH INHALT EDITORIAL .. .05000000000005000088 INGE K.-MORAWETZ, WOLFGANG STANGL Zur Entwicklung der Untersuchungshaft in Österreich in den 80er Jahren 0000000000000 000000000000000090000004900000000 0000 0000000000000 0000000900080 RUDOLF MACHACEK 00000000 0000000000000000900000000002009000000000000000000000 0000000000088 17 Die Untersuchungshaft in Europa UDO JESIONEK Untersuchungshaft in Österreich, eine Bestandsaufnahme längst fälliger Reformerfordernisse 27 CHRISTIAN BERTEL Die Untersuchungshaft 000000000000 0000002025000000000550000000000 0000000000000 0000000000000090000000000500000008 JOACHIM KERSTEN Kriminalität, Kriminalitätsangst und Männlichkeitskultur 0000009 000000000000 000000020 00000000000500000409000000000000000000000500000 0 000000000005 00009060008 41 STEPHAN WOLFF Die Neutralisierung von Geschlechtlichkeit 000000000000000000000009000000000000000000200200000500020000000008 in psychiatrischen Gerichtsgutachten WOLFGANG HERBERT Polemische Glossen zum kriminologischen 0000000000000 0000000000092000000000000400000000000000000000005000 000 93 Japanbild bei Miyazawa und Kühne Titelgrafik: Bilder dieses Heftes aus "Poema a fometti" von Dino Buzzati, erschienen im Arnoldo Mondadori Verlag, 1969 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 1 bis 3 Editorial Dies ist das letzte Heft der Kriminalsoziologischen Bibliografie. Nach 18 Jahr- gängen und 73 Heften stellen wir unsere Zeitschrift ein - um freilich, wie wir so- gleich versichern, ein neues Projekt in Angriff zu nehmen: Das Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie, das zusammen mit der Zeitschrift "Neue Krimi- nalpolitik®* erscheinen wird. Aber davon sind Sie, die Abonentinnen, ohnehin schon durch eine Zuschrift unterrichtet worden. Nach so langer Zeit des Erscheinens ist die Frage, wie alles begonnen hat zumindest So spannend wie jene nach den Gründen der Beendigung. Warum haben wir damals im Jahr 1973 die Kriminalsoziologische Bibliografie begrün- det? Wie sind wir auf die Idee eines so sperrigen und zungenbrecherischen Ti- tels gekommen, der schon bald mit dem Inhalt der Zeitschrift nicht mehr über- einstimmte und den wir gleichwohl nicht mehr ändern mochten? In Runenschrift steht Kriminalsoziologische Bibliographie am Deckel des er- sten Jahrganges der Loseblattsammlung, die einer juristischen Entscheidungs- sammlung nicht ganz unähnlich ist. Der Schrifttypus war ein provokanter Gag - das Vorbild war die Typographie des Titels der "Arbeiter-Zeitung”, der traditions- reichen Tageszeitung der sozialistischen öÖsterreichischen Arbeiterbewegung. Im ersten Editorial der Herausgeber steht, daß heutzutage ohnehin nur noch die Neubegründung einer Bibliografie, nicht aber einer Zeitschrift zu rechtferti- gen wäre, da der Literaturüberblick durch eigenes Lesen ohnehin längst un- möglich geworden sei. Dabei dachten wir durchaus auch an uns selbst und so schien uns die Herausgabe einer Bibliografie eine selbstunterstützende Maß- nahme. Im Rückblick betrachtet haben wir sehr rasch gegen unsere eigene Le- gitimationsfigur verstoßen. Schließlich haben wir einen Gutteil der kriminal- und rechtssoziologischen Arbeiten, die in Österreich seit 1973 erschienen sind ver- faßt, und nicht wenige davon schon bald in unserer Zeitschrift zu publizieren begonnen. Damit ist schon ein weiterer Grund für die Gründung der Zeitschrift genannt: Das Publizieren. Das Ludwig-Boltzmann Institut für Kriminalsoziologie, wie damals unser Institut noch hieß, war gerade entstanden und es gab damals in Österreich keine wissenschaftliche Zeitschrift, in der wir unsere Arbeiten hätten veröffentlichen können. In Deutschland gab es das, wobei in erster Linie an das Kriminologische Journal zu denken ist, diese damals ebenfalls noch junge Zeitschrift, von den damals noch jungen Jungen Kriminologen gerade neu herausgegeben. Aber hier gab es das nicht. So war die Österreichische Zeitschrift für Soziologie noch nicht einmal in Gedanken geboren, die Österrei- chische Zeitschrift für Politikwissenschaft erst im Entstehen. Und die existieren- den juristischen Zeitschriften waren naturgemäß nicht das richtige Forum. Bi- bliografie schrieben wir damals noch mit "ph“ und unter den AutorInnen, Dis- kutantinnen und MitarbeiterInnen des ersten Heftes finden sich Namen von Personen, von denen wir manche längst aus den Augen verloren haben. Mit Literaturbesprechungen und -hinweisen wollten wir zwischen Juristen, Kriminologen und Soziologen "Verbindungen erleichtern”, wie wir einleitend weiter geschrieben hatten. Zugleich hatten wir auf die Dominanz des juristisch- kriminalistischen Blickes verwiesen, wie er damals ausschließlich auf die Krimi- nalität gerichtet war. Wir setzten dann in unseren Arbeiten den Begriff des ab- weichenden Verhaltens entgegen, sprachen von der Definitionsmacht der Kon- trollinstanzen, von Selektivität der Normanwendung und von Devianz. Daß wir mit ziemlicher Skepsis von den uns umgebenden Juristen betrachtet wurden, ist nicht gar so verwunderlich, denn wir sprachen über die Welt nicht nur anders, sondern wir hatten auch ein etwas anderes Sozialverhalten, andere Diskus- sionsformen. Und da unser Insitut im Justizpalast direkt neben dem Obersten Gerichtshof plaziert war und ist, fiel das alles ein wenig mehr auf, als wenn das Institut irgendwo auf der Wiener Universität etablier worden wäre. Jedenfalls ist es alles andere als ein Zufall, daß in der ersten "KB" gerade Ho- ward S. Beckers "Außenseiter“ rezensiert worden ist und daß wir diesem Kult- buch der Labeling-Theoretiker gleich ein Besprechungssymposion widmeten. Besprechungen von Büchern aus dem Bereich der Richtersoziologie, der Ab- treibungsdebatte und der Sozialarbeit signalisierten im weiteren die Grundlinie dieser neuen Zeitschrift. In diesem Editorial verwiesen wir weiters darauf, daß für die Forschung hierzulande wenig Mittel zur Verfügung stünden, daher bei uns zwar nicht viel geforscht, dafür aber viel diskutiert werden könnte - eben in der Kriminalsoziologischen Bibliografie. Und abschließend versprachen wir noch, das Ordnungsschema der Bibliografie verbessern zu wollen, ein Versprechen, von dem manche nicht sicher sind, ob es auch wirklich eingehalten worden ist. 1976 begannen wir dann, die Zeitschrift gebunden und mit verändertem Schriftzug herauszugeben. Wir hatten uns entschlossen, die Hefte farbig zu ge- stalten, eine Layout-Entscheidung, die bis jetzt beibehalten worden ist - außer es passierten Pannen wie beim Heft 31/81, das irrtümlich ganz schwarz ge- druckt worden war. Ab 1981 ist die "KB" schließlich mit dem charakteristischen Bild am Einband erschienen, auf dessen Auswahl und Gestaltung wir stets be- sondere Sorgfalt verwendet haben. Dies gilt auch für dieses letzte Heft. Wir hatten uns also einiges vorgenommen mit unserer Zeitschrift und dies war in einem Land auch nötig, in dem es so gut wie keine kriminalsoziologische Traditionen gab. Wir meinen, daß wir Spuren in Österreich hinterlassen haben, und daß auch die "KB” ein wichtiges Medium war, unsere Forschungsarbeit dar- zustellen. Warum wir die Zeitschrift einstellen? Da gibt es unterschiedliche Meinungen unter den Herausgebern und MitarbeiteriInnen. "Die KB wird ohnehin umge- wandelt, sie besteht ja eigentlich weiter", "schade um die schönen Titelblätter”, "wieder eine österreichische Zeitschrift weniger ...", "ich weiß nicht so recht ...“, "im Produktionsrückstand waren wir in letzter Zeit schon sehr”, "die KB ist nicht professionell genug gemacht", "mit dem Jahrbuch werden wir einen breiteren Leserkreis erreichen”, "die KB ist für das Institut nicht mehr wichtig“ Jedenfalls wurde viel und heftig am Institut diskutiert mit dem Ergebnis, be- sagtes Jahrbuch herauszugeben. Wir hoffen, daß Sie auch "unser” Jahrbuch le- sen werden, dessen inhaltliche Linie weiter ausschließlich vom Institut gestaltet werden wird. Die Herausgeber Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 5 bis 15 Zur Entwicklung der Untersuchungshaft in Österreich in den 80er Jahren *) Inge K.-Morawetz, Wolfgang Stangl Die Problematik, die Anlaß zu einer neuerlichen, intensiven Beschäftigung mit der Anwendung der Untersuchungshaft in Österrench gibt, läßt sich aus Tabelle 1 ersehen, die einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen und jener der Untersuchungsgefangenen bietet. Tabelle 1: Entwicklung der Zahlen der Tatverdächtigen, Verurteilten und Unter- suchungsgefangenen in Österreich seit 1975 Jahr Tatverdächtige* Verurteilte** U-Gefangene*** 1975 158.656 82 764 — 929 1978 162.326 83 187 092 1979 167.496 81 555 140 1980 176.799 83 626 294 1981 186.564 726 675 1982 186.904 86.862 266 1983 184.457 86 051 999 1984 187.019 85 669 973 1985 184 .753 036 967 1986 181.637 79 992 787 1987 173.212 76 596 696 1988 171.419 67 756 441 1989 170.773 63 298 751 1990 176.649 71 722 141 1991 ND N e H R NNNNN 142 * ** Nach Polizeilicher Kriminalstatistik Nach Gerichtlicher Kriminalstatistik *x Stichtag 31.10., Quelle: BMfJ Sektion II Wenn wir zunächst die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen betrachten, die ge- wissermaßen das "Reservoir" bildet, aus dem sich die Zahl der Untersuchungs- gefangenen speist, So ist ab Ende der 70er Jahre ein relativ kontinuierlicher Zu- wachs festzustellen, der im Jahr 1984 seinen Höhepunkt erreicht. In diesem Jahr weist die Polizeiliche Kriminalstatistik die Zahl von 187.019 ermittelten Tat- verdächtigen auf. In den folgenden Jahren verzeichnen die "ermittelten Täter” dagegen einen absoluten Rückgang. Im Jahr 1989 ist mit 170.773 Tatverdäch- tigen der zahlenmäßige Tiefststand innerhalb der 80er Jahre zu konstatieren. Ab 1990 verläuft die Tendenz wieder steigend, liegt jedoch noch unter dem quan- titativen Niveau der ersten Hälfte der 80er Jahre Etwas anders entwickelt sich die Zahl der Untersuchungshäftlinge in diesem Zeitraum. Vom Höchststand von 2.675 im Jahr 1981 an findet zunächst eine kontinuierliche Reduktion der Untersuchungshaft statt, obwohl die Zahl der er- mittelten Täter bis 1984 ansteigt. Dieser Trend hält bis 1988 an, dem Jahr, in dem die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Österreich mit 1.441 ihren histo- rischen Tiefststand aufweist. Obwohl die Zahl der ermittelten Täter im Jahr 1989 weiter gesunken ist, setzt hier ein Gegentrend bei der Verhängung der Untersu- chungshaft ein. 1989 und 1990 steigt die U-Haftzahl deutlich und im Verhältnis zu den ermittelten Tätern überproportional an Diese Diskrepanzen zwischen der Entwicklung der ermittelten Tatverdächti- gen einerseits und jener, zum Zweck der Verfahrungssicherung inhaftierten an- dererseits, die als Indikator für eine Praxisänderung bei der Anwendung des Haftrechts aufgefaßt werden können, sind Gegenstand unserer weiteren Über- legungen. Die Praxis der Untersuchungshaft in Österreich wurde von den Autoren dieses Beitrags bereits in zwei empirischen Studien untersucht (1), wobei sich die Da- ten der ersten Studie auf das Jahr 1980, jene der zweiten auf der Jahr 1988 be- ziehen. Im folgenden sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse daraus zusam- menfassend dargestellt werden; danach wollen wir uns mit der jüngsten Ent- wicklung der Untersuchungshaft befassen, die bislang noch nicht empirisch erforscht ist und mit den vorhandenen statistischen Daten auch nur ansatzweise beschreib- und erklärbar ist. Dennoch läßt sich die These plausibilisieren, daß die Anderung der U-Haftverhängungspraxis vor den Hintergrund jener politi- schen Umbrüche in Ost- und Mitteleuropa zu sehen ist, die infolge der Ostgren- zöffnung und neuer Migrations- und Reisemöglichkeiten auch Österreich tan- gieren. Der Umstand, daß Bürger aus Osteur opa - als Arbeitsmigranten, aber zahlenmäßig weit bedeutender als Touristen 5 sterreich in einem bislang un- bekannten Ausmaß aufsuchen, hat Österreichische Politik und darunter auch rechtspolitisches Handeln vor neue Anforderungen gestellt. Die Anwendung der U-Haft kann als ein Indikator dafür betrachtet werden, wie die Instanzen der Rechtsanwendung (aber auch schon zuvor die Anzeigeerstatter) auf diese neuen Gegebenheiten reagieren 1. Zusammengefaßte Ergebnisse zur (regionalen) Praxis der Untersuchungshaft 1980 und 1988 Tabelle 2 zeigt zunächst die Untersuchungshaft-Antrittsraten für die vier Straf- landesgerichte in Wien, Linz, Innsbruck und Graz in den Jahren 1980 und 1988 Die U-Haft-Antrittsrate bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, bei gegebenem Tat- verdacht in Untersuchungshaft zu geraten. (Komplementär dazu die Wahr- scheinlichkeit, bei Tatverdacht auf freiem Fuß angezeigt zu werden.) Tabelle 2: Die Untersuchungshaft im zeitlichen Vergleich für die Jahre 1980 und 1988 Landesger icht wWien Linz Innsbruck Graz U-Haftrate in Prozent 1980 1988 ß 7 i ; ; : 8,4 durchschnittliche Dauer der U-Haft in Tagen 1980 60 41 67 1988 59 60 69 54 Quelle:K.-Morawetz/Stangl 1991 Im Jahr 1988 liegt die U-Haft-Antrittsrate an den drei Landesgerichten Wien, Linz und Graz relativ einheitlich zwischen 7,1 % (Linz) bis 8,4% (Graz), während sie am Innsbrucker Gericht mit 3,4% nur halb so hoch ist. In Innsbruck wurde im Jahr 1988 somit im Durchschnitt nur über jeden 33. Tatverdächtigen die Unter- suchungshaft verhängt, während an den übrigen Gerichten über zirka jeden 12. Tatverdächtigen die U-Haft verhängt wurde. Es bestehen also erhebliche regio- nale Unterschiede in der Haftverhängungspraxis in Österreich, die wir schon für das Jahr 1980 aufzeigen konnten. Im Zeitvergleich ist von 1980 auf 1988 eine deutliche Senkung bzw. Halbie- rung der Haftantrittsraten an allen untersuchten Gerichten (1980 ohne Graz) festzustellen. Das LG Wien wies im Jahr 1980 mit 15% die höchste Haftrate aus, gefolgt von Linz mit 12% und Innsbruck mit 7,5%. Es gab ein deutlich abge- stuftes Gefälle von Ost nach West; Innsbruck hatte schon 1980 jenes Ausmaß bei der U-Haft-Anwendung erreicht, das die übrigen Gerichte im Jahr 1988 auf- wiesen. Wir konnten zeigen, daß die regionalen Unterschiede in der Haftver- hängung nicht auf eine unterschiedliche Struktur der Kriminalitätsbelastung bzw. der Tatverdächtigen zurückgehen (Morawetz/Stangl 1984). Was die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft betrifft (vgl. Tabelle 2), zeigt sich im Jahr 1988 wiederum ein relativ einheitliches Bild: Die U-Haft dauert im Durchschnitt 8-10 Wochen. Sie ist in Innsbruck mit 69 Tagen am längsten, und in Graz mit 54 Tagen am kürzesten, jedoch sind die Unterschiede statistisch nicht signifikant. Im Zeitvergleich fällt nur eine wesentliche Änderung auf: Die im Jahr 1980 im Durchschnitt sehr kurze Haftdauer von 41 Tagen am LG Linz ist auf 60 Tage im Jahr 1988 angestiegen. In Anbetracht der gesun- kenen Haftrate kann interpretiert werden, daß sich in Linz der Trend durchge- setzt hat, auf absehbar sehr kurze Haften von vornherein zu verzichten. Beim strafbestimmenden Delikt handelt es sich in der überwiegenden Mehr- zahl der Untersuchungsgefangenen um Vermögensdelikte, darunter wiederum insbesondere um Diebstahlstatbestände. Der Anteil liegt bei allen Gerichten im Jahr 1988 zwischen 70% (Graz) und 81% (Innsbruck). Neben den Vermögens- delikten spielen die anderen Deliktsgruppen (Delikte gegen Leib und Leben, Suchtgift-, Sexualdelikte) nur eine sehr geringe Rolle. Einen etwas höheren An- teil verbuchen Delikte gegen die Freiheit (d.i. vor allem der Tatbestand der ge- fährlichen Drohung). Auf sie entfallen in Wien, Linz und Graz etwas über 10%, in Innsbruck jedoch nur 4%. Auch hier zeigen sich unterschiedliche Stile der Rechtsanwendung. Die Verteilung der Delikte bleibt im Zeitwvergleich relativ kon- stant (vgl. K.-Morawetz/ Stangl 1991). Zusammenfassend ist für die Entwicklung der Untersuchungshaft in Öster- reich im Zeitraum von 1980 bis 1988 - also vor den politischen Umbrüchen des europäischen Umfelds - festzuhalten, daß genereill eine deutlich restriktivere Anwendung dieses Rechtsinstruments stattgefunden hat. Bemerkenswert ist dabei, daß diese Zurücknahme der Untersuchungshaft (zunächst) nicht auf ei- ner analogen Entwicklung bei der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen basiert, und auch nicht mit einer entsprechenden Haftrechtsreform erklärt werden kann. Das Strafrechtsänderungsgesetz aus 1987 hat vielmehr die bezirksgerichtliche Zuständigkeit erweitert und damit den Anfall der Gerichtshöfe auf tendenziell schwerere Kriminalität konzentriert, sodaß in deren Zuständigkeitsbereich eine Senkung der Haftzahlen nicht unbedingt zu erwarten gewesen wäre. Ein nicht unwesentlicher Einfluß auf die Praxis der Rechtsanwendung kann damit wohl der intensiveren öÖffentlichen Diskussion über die Haft-Problematik bzw. über die im internationalen Vergleich hohen Haftzahlen in Österreich ab Beginn der 80er Jahre zugeschrieben werden, die schließlich auch zur ersten Untersuchung über die Praxis der Untersuchungshaft in Österreich geführt hat. Dieser Befund verweist auf die Bedeutung einer neuerlichen öffentlichen Debatte. 2. Die kriminalpolitische Situation seit 1989 Wie den Zahlen zur Untersuchungshaft in Österreich in Tabelle 1 entnommen werden kann, sind die Gefangenenzahlen ab dem Jahr 1989 wieder deutlich angestiegen. Waren im Jahr 1988 1.441 Personen zum Stichtag 31. Oktober in Untersuchshaft, so waren es im Jahr 1990 schon 2.141, im Juli 1991 2.122. Wie sich im folgenden zeigen wird, hat dies mit einer veränderten Kriminalpolitik ge- genüber ausländischen Bürgern hauptsächlich aus Osteuropa zu tun, die auf- grund des Sturzes der Regierungen in Berlin, Prag, Sofia und Budapest die Möglichkeit erhalten hatten, legal und teilweise ohne Visum nach Österreich einzureisen. Konnten Bürger aus Ungarn schon seit 1987 ohne Visum nach Österreich fahren - ohne übrigens einer Kriminalisierungswelle unterworfen zu werden - so führte erst der Zusammenbruch der anderen kommunistischen Re- gierungen zu riesigen Reise- und Flüchtlingswellen. So genehmigte der ungari- sche Ministerpräsident am 11. September 1989 die Ausreise der DDR-Flücht- linge aus Ungarn ohne gültige Paßdokumente. Zur Jahreswende 1989/90 wurde der Grenzschutz an der öÖsterreichisch-tschechoslowakischen Grenze abgezogen, im Jänner 1990 fiel die Berliner Mauer. Durch die Reisefreiheit in der Tschechoslowakei hat sich die Zahl der Grenzübertritte nach Österreich verfünffacht: Reisten im Jahr 1988 1,3 Millonen Tschechoslowaken nach Öster- reich, so waren es 1989 6,4 Millionen (2). Dazu kam der Strom flüchtender Menschen aus dem umkämpften und zusammenbrechenden Rumänien und die rege Reisetätigkeit polnischer Bürger nach Österreich. Diese neu entstandene Mobilität osteuropäischer Bürger, die mit riesigen Konsumwellen durch den Erwerb von Gütern aller Arten in Österreich verbun- den war und ist, spiegelt sich auch in einem Anstieg der Tatverdächtigenzahlen bei ausländischen Bürgern wider. Dieses an sich triviale Faktum gewinnt jedoch an Interesse durch den Vergleich mit Österreichischen Tatverdächtigen im Be- obachtungszeitraum. Tabelle 3: Anzahl tatverdächtiger In- und Ausländer in Österreich 1987-1990 Jahr Inländer Ausländer davon Gastarbeiter Ssonstige Ausl. 1987 158.111 15.101 4.825 10.276 1988 153.194 18.225 5.207 13.018 1989 147.018 23.755 6.007 17.748 1990 144.118 32.531 6.744 25.787 INDEX 1987= 100 1987 100 100 100 100 1988 97 120 108 126 1989 93 157 124 172 1990 91 215 139 250 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Der Umstand, daß die Zahl der tatverdächtigen Inländer zwischen 1987 und 1990 um 9% rückläufig ist, ausländische Bürger hingegen um 115% häufiger verdächtigt werden, strafbare Handlungen begangen zu haben, läßt die Ver- mutung aufkommen, daß nicht nur die Wanderungsbewegung von Ausländern nach Österreich den Tatverdächtigenanstieg erklärt. Daß Österreicher im Zeit- raum zwischen 1987 und 1990 bei ihren Tatbegehungen an Raffinement sprunghaft hinzugewonnen haben, ist genauso unwahrscheinlich wie die Hy- pothese, daß durch Inländer plötzlich weniger gestohlen, gerauft, gedroht oder beleidigt worden wäre. Der Rückgang kann plausibel wohl eher durch selektive Wahrnehmung Sseitens der Anzeiger und der Polizei verstanden werden. Vor dem Hintergrund der eingangs geschilderten "Ost-Öffnung" und einer zuneh- mend feindseligen Stimmung gegenüber Ausländern in Teilen der österreichi- schen Bevölkerung erscheint die Abnahme des Tatverdachts gegenüber Inlän- dern und der gestiegene Tatverdacht gegenüber Ausländern Produkt selektiver Verfolgungsaktivitäten zu sein. (3) Von dieser gesteigerten Aufmerksamkeit ge- genüber Fremden sind offenbar auch die Gastarbeiter betroffen, deren Ver- dachtsrate ebenfalls um 39% gestiegen ist. Die große Steigerung findet sich aber in der Spalte "sonstige Ausländer”. Zwischen 1987 und 1990 ist diese Tat- verdächtigenpopulation absolut von rund 10.000 auf fast 26.000 angewachsen, was eine Zunahme von etwa 40% bedeutet. Die bisherige Analyse hat sich auf die Frage bezogen, wie die Gruppe der Tatverdächtigen zusammengesetzt ist und warum mit guten Gründen von se- lektiver Kriminalitätswahrnehmung zuungusten ausländischer Bürger gespro- chen werden kann. Im nächsten Schritt wird untersucht, wie die Chance der Verhängung der Untersuchungshaft bei in- und ausländischen Tatverdächtigen verteilt ist. Tabelle 4: Die U-Haftraten für in- und ausländische Tatverdächtige im Jahr 1990 in ganz Österreich und in Wien Jahr Österreich Wien Inländer Ausländer Inländer Aus länder 1987 9, 6,7 % 8,6 % 1988 9,9 % 1989 ä Z% ' 2 9,0 % 1990 ä ä %; 1 ä % g 22,0 % Quelle: Polizeiliche Kriminalstatisti und Statistik über den Strafvollzug ä Der Vergleich der Haftraten zwischen In- und Ausländern in ganz Österreich zeigt, daß während des Beobachtungszeitraums ausländische Bürger doppelt so häufig in Haft genommen wurden wie inländische Tatverdächtige. 1990 ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger, über die die Untersuchungshaft ver- hängt worden ist, jedoch dramatisch gestiegen: Während in diesem Jahr etwa jeder 20. inländische Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden ist, wurde von dieser Maßnahme jeder 7. ausländische Tatverdächtige betrof- fen. Wie wir bereits eingangs gesehen haben, nimmt Wien in der Kriminalpolitik eine Sonderstellung ein, die sich in der Haftrate gegenüber ausländischen Bür- gern fortsetzt. Bis 1988 war der Anteil inhaftierter Ausländer in Wien ungefähr 10 gleich wie im gesamten Bundesgebiet, der Anteil inländischer Inhaftierter hin- gegen deutlich höher als im Bundesgebiet. 1990 ist jedoch auch in Wien eine sprunghafte Veränderung sichtbar. Der Anteil inländischer Inhaftierter geht zu- rück, sodaß in diesem Jahr nur noch jeder 14. Tatverdächtige in Haft genom- men worden ist. Demgegenüber wurde von den ausländischen Tatverdächtigen etwa jeder 5. in Untersuchungshaft genommen. Bei der Beantwortung der Frage, warum ausländische Tatverdächtige häufi- ger in Haft genommen werden als dies bei Inländern der Fall ist, ist zunächst an die Haftgründe in der STPO zu erinnern. Daß Ausländer häufiger eine Tat ver- dunkeln als Inländer, kann rational nicht angenommen werden (Verdunke- lungsgefahr). Auch bei der Prüfung der Ausführungsgefahr können vernünfti- gerweise keine Unterschiede angenommen werden. Bleibt die Fluchtgefahr, die bei Ausländern in der Tat höher einzuschätzen ist als bei Inländern. Aber wenn die Gerichte die Fluchtgefahr als gegeben annehmen, warum wird dann nicht von den in der STPO aufgezählten gelinderen Mitteln Gebrauch gemacht, aus- ländischen Bürgern also nicht der Reisepaß oder die Fahrzeugpapiere abge- nommen, Oder eine Sicherheitsleistung verlangt? $& 180 Abs. 3 STPO definiert schließlich drei Bedingungen, deren kumulatives Vorhandensein Fluchtgefahr ausschließt: keine Tat, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, geordnete Lebensverhältnisse und einen festen Wohnsitz im Inland. Daß Aus- länder in Österreich systematisch schwere Straftaten begehen, ist mehr als un- wahrscheinlich. Wie die Österreichischen Richter die Lebensverhältnisse aus- ländischer Bürger beurteilen, kann hier nicht entschieden werden. Daß Auslän- der schließlich keinen festen Wohnsitz im Inland haben, dürfte in aller Regel zu- treffen und es ist anzunehmen, daß gerade diese Textpassage die Möglichkeit der überproportionalen Inhaftierung eröffnet. Hier ist auch der Gesetzgeber aufgerufen, eine Neufassung dieser Bestimmung vorzunehmen. Wenn Strafrichter annehmen, daß die geplante Rückreise von Tatverdächtigen in ihre Heimatländer der Fluchtgefahr im Sinne der STPO gleichzusetzen ist, was of- fenbar häufig geschieht, so ist diese Annahme jedenfalls durch die Rechtspre- chung des OGH nicht gedeckt. (Siehe dazu das Referat von Bertel in diesem Heft). Aufgrund der offiziellen Datenlage wissen wir weder, warum Personen in Haft genommen noch, welcher Straftaten sie verdächtigt werden. Daher ist es nicht möglich, unsere Selektivitätshypothese weiter, zB. durch den Nachweis zu ver- stärken, daß Ausländer wegen leichterer Delikte als Inländer in Haft genommen werden. Die zahlreichen Hinweise seitens engagierter Rechtsanwälte aber auch von einzelnen Ministerialbeamten, wonach Entwendungen und Ladendieb- stähle ausländischer Bürger seitens der Wiener Polizei und/oder der Staatsan- waltschaft und/oder des Wiener Untersuchungsgerichts oftmals in gewerbs- mäßige Diebstähle ($ 130 StGB) umdefiniert werden, um eine Untersuchungs- haft verhängen zu können, ist für denjenigen, der die Wiener Verhältnisse kennt, plausibel; dies kann jedoch hier nicht weiter untersucht werden. Die uns zu- gänglich gemachten Auszüge (21.9. und 27.9.1991) aus den Aufzeichnungen 11 des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien zeigen uns jedoch unter der Rubrik "Untersuchungsaufnahme” folgende Auffälligkeiten. Zunächst fällt die hohe Zahl ausländischer Gefangener auf: Am 21.9. sind von 14 Eingelieferten 11 Ausländer, von denen 10 wegen Vermögensdelikte inhaf- tiert worden sind. Von diesen 10 sind 3 wegen des Verdachts des einfachen Diebstahls (& 127 StGB) in Haft genommen worden, eine Praktik, die wegen der geringen Schwere des Delikts durch das Gesetz nicht gedeckt ist. Am 27.9.1991 ist bei 9 ausländischen Untersuchungsgefangenen gleich sechsmal der Haft- grund des einfachen Diebstahls eingetragen. Unter der Annahme, daß diese Eintragungen korrekt sind, kann daraus zwar nicht die Umderfinition von Straftatbeständen, wohl aber das Faktum belegt werden, daß ausländische Bürger gesetzeswidrig wegen Ladendiebstähle, die in aller Regel die Masse der einfachen Diebstähle bilden, in Untersuchungshaft genommen werden. Im nächsten Untersuchungsschritt wollen wir die große Bedeutung der Ei- gentumsdelikte bei verhafteten Ausländern in Wien noch näher analysieren. Die unzureichende Datenlage zwingt uns, von der gerichtlichen U-Haft-Eben wieder auf die polizeiliche Ebene zu wechseln. Tabelle 5: Anzahl der im Jahr 1990 durch die Polizei in Wien nach der STPO Festgenommenen Inländer Aus länder 7.428 7.205 davon Festnahme wegen Eigentumsdelikte 3.409 = 45 % 5.797 = 80 % Nach der STPO festgenommen zu werden bedeutet, daß die Festnahme nicht wegen eines Verwaltungs-, sondern wegen der Begehung eines Strafdeliktes erfolgte. Danach sind in Wien, und nur darauf bezieht sich im folgenden die Ar- gumentation, im Jahr 1990 beinahe soviele Inländer (7.428) wie Ausländer (7.205) verhaftet worden. Allerdings werden die Inländer nur in 45% der Fälle wegen des Verdachts der Eigentumsdelinquenz inhaftiert, bei Ausländern be- trägt dieser Anteil jedoch 80%. Dieses Ergebnis deckt sich durchaus mit den beiden zitierten "Untersuchungshaftaufnahmen" aus dem Jahr 1991, denen zufolge ebenfalls die Eigentumsdelikte beinahe ausschließlich der Anlaß für die Verhaftung von Ausländern waren. Da ein Großteil der polizeilich Festgenom- menen in weiterer Folge auch in Untersuchungshaft genommen wird, sind die beiden Datensätze durchaus aufeinander beziehbar. Im letzten Analyseschritt wollen wir nun die Delikte der 7.206 in Wien wegen Vermögensdelikte tatverdächtigen Ausländer (von denen 5.797 oder 80% fest- genommen worden sind) betrachten. 12 Tabelle 6: Anzahl der 1990 in Wien registrierten tatverdächtigen Ausländer; nur Vermögensdelikte, nach Deliktsgruppen Entwendungen 2.731 (38 %) Einfacher Diebstahl 1.594 (22 %) Einbruchsdiebstahl 701 (10 %) Qualifizierter Diebstahl 658 ( 9%) Raub 157 ( 2 %) sonstige Vermögensdelikte 1.365 (19 %) Tatverdächtige insgesamt 7.206 (100 %) davon Festnahmen 5.797 = 80 % Wie die Verteilung in Tabelle 6 ausweist, wird den 7.206 tatverdächtigen Aus- ländern in Wien in 38% der Fälle die Begehung von Entwendungen (2.731 Per- sonen) und in 22% der Fälle die Begehung von einfachen Diebstählen (1.594 Fälle) vorgeworfen. Das sind zusammen 60% aller Vermögensdelikte. In den verbleibenden 2.881 Fällen (das sind die restlichen 40%) werdn den ausländi- schen Bürgern sonstige Vermögensdelikte zum Vorwurf gemacht. Da wir wis- sen, daß von der Wiener Polizei zugleich 5.797 Ausländer festgenommen wor- den sind, müssen rein rechnerisch viele Festgenommene wegen des Verdachts von Entwendungen oder einfacher Diebstähle, dh. wegen Ladendiebstähle, festgenommen worden sein. Und da wir zugleich wissen, daß viele polizeilich Festgenommene in weiterer Folge auch in Untersuchungshaft genommen wer- den, müssen unter den ausländischen Untersuchungsgefangenen auch viele sein, die wegen kleiner Ladendiebstähle in Untersuchungshaft angehalten wer- den. Und diese Anhaltung erfolgt auf jeden Fall durch bedenkliche rechtliche Mittel - sei es durch die nachträgliche Umdefinition des kleinen Vermögensde- likts in ein Verbrechen (zB. durch das Etikett "Gewerbsmäßigkeit”), oder durch die schlichte Anhaltung wegen $ 127 StGB. 3. Zusammenfassende Feststellungen zur jüngsten kriminalpolitischen Entwicklung und Haftpraxis Aus diesem Datenpuzzle können zusammenfassend folgende Feststellungen zur Untersuchungshaftentwicklung in Österreich 1989, 1990, teilweise auch 1991 und im besonderen für Wien getroffen werden: - Die gestiegenen Untersuchungshaftzahlen sind angemessen nur im Kontext der "Ostöffnung"” und der dadurch einsetzenden Reisewelle, Arbeitssuche aber auch illegalen Einwanderung osteuropäischer Bürger zu verstehen. Zu- sammen mit weiteren sich abzeichnenden strukturellen Veränderungen in Österreich wie etwa dem Beitritt zum EWR und zur EG, die bei nicht wenigen 13 Österreichern Unsicherheit erzeugen, ist ein "Klima“ in Teilen der österreichi- schen Bevölkerung entstanden, das als nationalistisch, fremdenfeindlich, pessimistisch und ängstlich/aggressiv charakterisiert werden kann. Auch in der Registrierung und staatlichen Verfolgung von tatverdächtigen Handlun- gen ausländischer Bürger in Österreich zeigen sich Auswirkungen in Form von mehr Anzeigen gegen Ausländer und deren anteilsmäßig häufigere Ver- haftung. Ein nicht unwesentlicher Teil der vermehrten Anzeigen gegen aus- ländische Bürger ist jedoch nicht als individuelle Reaktion auf Beeinträchti- gungen zu verstehen, wie dies als Folge von Angriffen gegen Einzelperso- nen der Fall sein kann. Vielmehr handelt es sich hier oftmals um die Kontroll- politik von Einzelhandelsunternehmen, die gegenüber den, mit der kapitali- stischen Form der Warenpräsentation Unvertrauten aus Präventionszwecken auch häufig mit Rückgriff auf das Strafrecht betrieben wird. Die gestiegenen U-Haftzahlen sind nicht proportionale Fortschreibungen ge- stiegener Tatverdächtigen-Zahlen. Im Jahr 1990 wurden im Vergleich zu 1989 6% mehr Tatverdächtige ermittelt, aber um 48% mehr Personen in U- Haft genommen. Die steigenden Haftzahlen sind hauptsächlich auf den wachsenden Anteil ausländischer Bürger zurückzuführen, die bei Tatverdacht in Haft genommen werden. Dies geschieht auch ungeachtet der Tatsache, daß ausländischen Tatver- dächtigen häufig leichte Vermögensdelikte zur Last gelegt werden, die in der überwiegenden Mehrzahl Ladendiebstähle sein dürften. Es gibt massive Hinweise dafür, daß in Wien nicht nur in Einzelfällen "Umde- finitionen” leichter in schwere Vermögensdelikte erfolgen, um die Untersu- chungshaft verhängen zu können. Schließlich besteht allem Anschein nach das neue "Ost-West-Gefälle" durch eine überdurchschnittliche Inhaftierung ausländischer Tatverdächtiger in Wien im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet. Anmerkungen * Dieser Beitrag und die nachfolgenden Arbeiten von Bertel, Jesionek und Machacek basieren auf Referaten, die bei der Enquete zur Untersuchungshaft in Österreich, die die Grünen im Parlament am 10.12.1991 veranstaltet haben, gehalten worden sind. Es war dies ein Teil einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen der "Woche der Untersuchungshaft". Morawetz, |. und Stangl, W., Untersuchungshaft in Österreich. Dauer, Häufigkeit und Begründung der Untersuchungshaft an den Straflandesgerichten in Wien, Linz und Innsbruck im Jahr 1980, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 1984; Morawetz, |. und Stangl, W., Untersuchungshaft als Feld richterlicher Kriminalpolitik, Österreichische Juristen-Zeitung 14-15/1985, 446-449; Morawetz, |. und Stangl, W., 14 Untersuchungshaft in Österreich. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, Mo- natsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 5/1986, 259-269; K.-Morawetz, |. und Stangl, W., Die Untersuchungshaft in Österreich im regionalen Vergleich. Eine empirische Studie zur Anwendung des Haftrechts an den Straflandesgerichten in Wien, Linz, Innsbruck und Graz, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien 1990; K.-Morawetz |. und Stangl, W., Über den Rückgang der Untersuchungshaft in Österreich im regionalen Vergleich - ein Rückblick, Österreichische Juristen-Zei- tung, 12/1991, 401-407 Smeral, E., Osteuropa als Reisemarkt und Konkurrent, WIFO-Monatsberichte 5/1990, 279-282 Mansel, J., Kriminalisierung als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung von Ausländern, Kriminalsoziologische Bibliografie 69/1990, 47-65, hier bes. 52 15 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 17 bis 25 Die Untersuchungshaft in Europa Rudolf Machacek 1. Die U-Haft ist aus europäischer Sicht ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit. Das Grundrecht auf Freiheit wird in allen Staaten des Europarates als einer der zentralen Werte der Grundrechtsordnung betrachtet. Die Verhän- gung der Untersuchungshaft ist daher in den Staaten des Europarates nach der MRK, in Österreich zusätzlich nach dem Staatsgrundgesetz bzw. des BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit ex 1988 an das Vorliegen besonders strenger Voraussetzungen gebunden. Die Untersuchungshaft nimmt nach der MRK im Rahmen des Freiheitsentzuges eine besondere Stellung deshalb ein, weil sie über Personen verhängt wird, für die nach Art. 6 Abs. 2, und damit in Österrench verfassungsgesetzlich garantiert, die Unschuldsvermutung gilt. Die Rechtferti- gung der Untersuchungshaft fußt entweder im Schutz der Rechtspfiege, so bei der U-Haft wegen Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr oder im Schutz der Allge- meinheit, dies bei der Tatbegehungs-Ausführungsgefahr Dem Spannungsverhältnis, das zwischen Unschuldsvermutung und den U- Haft-Zielen besteht, soll durch Anwendung einer besonders strengen Prüfung, sowohl was die Verhängung als auch was die Dauer der U-Haft betrifft, Rech- nung getragen werden; auf Grund des Spannungsverhältnisses ist bei der Be- urteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Erwägung zu zie- hen, ob die U-Haft durch Anordnung gelinderer Mittel vermieden werden kann 2. Das Ministerkomitee des Europarates hat sich in diesem Sinne bereits am 27 Juni 1980 mit der Untersuchungshaft besonders befaßt und bei der 321. Sit- zung der Ministerdelegierten eine Empfehlung - registriert als R (80) 11 - an die Mitgliedstaaten erlassen Das Ministerkomitee empfahl den Regierungen der Mitgliedstaaten unter Be- zugnahme auf Art. 15 (b) des Statutes des Europarates unter Bedachtnahme auf die Resolution (65) 11 über die Untersuchungshaft und mit Rücksicht auf bestimmte Vorschriften der Resolution (73) 5 über Standardmindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen sich von 18 näher dargelegten Grundsät- zen leiten zu lassen. Diese Grundsätze sind - wie es ausdrücklich heißt - von der Erwägung getragen, daß die U-Haft aus humanitären und sozialen Gründen auf ein Mindestmaß zu verringern sei und daß eine Anpassung an die anerkannten Entwicklungen der Kriminalpolitik und des Strafverfahrens wünschenswert sei Sie stützen sich - wie die Resolution ausführt - auf die einschlägigen Bestim- mungen der MRK, der Judikatur des EUuGMR und die Resolution Nr. 1 der Ju- stizministerkonferenz in Wien von Mai 1975 Zum Inhalt der Empfehlungen nur soviel, daß bei der U-Haft, im Sinne eines Drei-Säulen-Prinzips die Notwendigkeit der Verhängung, das Verhältnismäßig keitsprinzip und die Bedachtnahme auf die sozialen Verhältnisse besonders zu 17 erwägen sind. Der Anspruch auf einen Rechtsbeistand wird bejaht, ebenso das Prinzip der Verfahrenshilfe. Betont wird weiters die Verpflichtung der Behörden in angemessen kurzen Abständen die Notwendigkeit der weiteren Aufrechter- haltung zu prüfen. Eine Mehrzahl an möglichen alternativen Maßnahmen zur Vermeidung der U-Haft wird empfohlen. Strafsachen, in denen der Beschuldigte in Haft ist, sei Priorität einzuräumen. Die U-Haft solle auf die Strafhaft angerech- net werden. Unterstrichen wird auch die Entschädigungspflicht des Staates für Personen, die eine U-Haft erlitten haben, in der Folge jedoch nicht verurteilt wurden. Soweit der Ministerrat des Europarates. 3. Die Österreichische Rechtsordnung folgt mit den Bestimmungen der Straf- prozeBßordnung dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Staaten des Europarates geforderten Standard. Ich halte sie aus der Sicht der Grundsätze, die von einer demokratischen Rechtsordnung zu wahren sind, an sich unbedenklich und meine, daß sie jedenfalls MRK-konform anwendbar sind. Soweit Probleme entstehen, geht es im wesentlichen um Fragen der An- wendung und der Auslegung der Bestimmungen durch die Gerichte. Eine spe- zifische Frage bildet dabei auch die Einheitlichkeit der Vollziehung durch die einzelnen Gerichte. In diesem Konnex hielte ich es tatsächlich für zweckmäßig, die Österreichische Rechtsordnung zu ergänzen. Ich meine allerdings - entgegen verschiedentlichen Anregungen -, daß der Ausbau des Rechtsschutzes, der zweckmäßig wäre, nicht in die Richtung gehen sollte, eine Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes zu eröffnen, obschon der Freiheitsschutz ein primäres Ziel der Grundrechte ist. Solange aber gegen gerichtliche Entscheidungen nicht allgemein eine Möglichkeit eröff- net wird, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, halte ich eine Sonderregelung, die nur die U-Haft betrifft, für verfehlt. Es wäre aber sehr wohl daran zu denken, eine - allenfalls außerordentliche - Beschwerde an den Obersten Gerichtshof vorzusehen. Eine solche Möglichkeit würde der Eingriffsintensität der U-Haft entsprechen und einer einheitlichen Praxis der U-Haft dienen. Verbesserungsbedürftig halte ich auch die Entschädigungsregelung für Fälle, in denen es zu keiner Verurteilung zu einem Freiheitsentzug in einer die U-Haft übersteigenden Dauer kommt. Die MRK würde für eine solche Reform sprechen. Bei einer bloßen Betrachtung der U-Haft-Gründe der österreichischen Straf- prozeßordnung kann aber jedenfalls eine Grundrechtswidrigkeit - grosso modo - nicht festgestellt werden. 4. Wer sich mit diesen Aussagen zur U-Haft begnügt, ist aber - pointiert - mit dem Blinden zu vergleichen, der von der Farbe spricht; wie immer liegen die Probleme in den Auswirkungen für den einzelnen, die für die von einer U-Haft Betroffenen sehr unterschiedlich sein können. Jede Haft, und besonders die U-Haft, greift in das Leben des einzelnen in ei- ner Weise ein, die nur von einem der irgendwann einmal persönlich betroffen 18 war Oder der "Insider-Informationen” hat, in ihrer vollen Tragweite erfaßt werden kann. Schon die nur begrenzt mögliche Nachvollziehbarkeit einer solchen Situation ist eine der großen Schwierigkeiten für eine sachadäquate Reform des U-Haft- Rechtes. Ich frage: Wer von den Reformern oder den Reformkritikern hat schon jemals eine Untersuchungshaft selbst erlebt, wer hat in einem Gefängnis als Untersu- chungshäftling genächtigt? Wer weiß, wie es bei der Aufnahme in ein Gefängnis zugeht und wie man sich in Haft fühlt? Und wer kann nachempfinden, was es heißt, Sicherheitsbeamten gegenüber zu stehen, die es gewohnt sind, Krimi- nelle vor sich zu haben? Und wie soll ein Sicherheitswachebeamter vom äuße- ren Anschein her wissen, ob der Häftling, den er gerade perlustriert, zu Recht oder zu Unrecht beschuldigt ist? Hat einer bereits "Haftpraxis" mag dies alles nicht mehr beeindruckend sein. Für einen Menschen, der sich zum ersten Mal in einer solchen Situation befindet, muß es aber als zutiefst erniedrigend emp- funden werden, auch wenn er vom Gefängnispersonal korrekt und höflich be- handelt wird. Ein Gesetz, das diese Wirkungen adäquat ausgleichen soll, müßte sich we- sentlich von Strafvollzugsregelungen im herkömmlichen Sinn abheben. Es sollten dem Angehaltenen - ich spreche dabei nur von U-Häftlingen, für die ja die Unschuldsvermutung gilt - annähernd die Lebensbedingungen geboten werden, die er in Freiheit gewohnt war. Tatsächlich dürften den U-Häftling ja nur solche Beschränkungen treffen, die dem Zweck der Anhaltung eines vermutlich Unschuldigen angemessen sind. Die Haftwirklichkeit sieht indes wesentlich anders aus; sie ist weitgehend an der Denkweise orientiert, daß die U-Haft - wie es das Gesetz zugunsten verur- teilter Strafgefangener zu Recht vorsieht - auf die Freiheitsstrafe anrechenbar ist; es wird damit für die Öffentlichkeit gerechtfertigt, daß für U-Häftlinge die Be- stimmungen des StVG sinngemäß anzuwenden sind. Tatsächlich gleicht die Anrechnung der U-Haft auf die Strafhaft nach einer Verurteilung aber nur für Schuldige aus, daß eine Haft vorweggenommen wurde, rechtfertigt aber nicht, davon abzusehen, daß sie an jemandem vollzogen wurde, auf den die Un- schuldsvermutung verfassungsgesetzlich zutrifft. Die allfällige Haftentschädi- gung reicht ebenfalls nicht aus, die erlittene Unbill einer zu Unrecht vollzogenen U-Haft dann auszugleichen, wenn die Haftbedingungen der Unschuldsvermu- tung nicht adäquat sind. Die Crux der herkömmlichen Sicht ist aber, daß die U-Haft und die Strafhaft ineinander verzahnt sind und daß sich die Strafhaft an der Zielsetzung orientiert, den verurteilten Straftäter zu resozialisieren; im Kernbereich des Strafvollzuges stehen daher flankierende Maßnahmen, wie der Entlassungsvollzug, die Be- währungshilfe und die Sozialarbeit, damit dem Entlassenen beim Wiedereintritt in die Gesellschaft geholfen wird. Der Gesetzgeber bemüht sich redlich darum, dieses Ziel für Strafhäftlinge zu erreichen, wenn er auch die erforderlichen Schritte in manchen Belangen nur langsam setzt. Insbesondere die Integrierung 19 von Strafhäftlingen in das System der Arbeitslosenversicherung, die im Reform- programm steht, scheint tatsächlich in absehbarer Zeit Wirklichkeit zu werden. Daß dies Geld kostet, kann nicht geleugnet werden, sodaß es verständlich ist, daß auch hier der Satz "gut Ding braucht Weile"”, Gültigkeit hat. Dies ist sicher sinnvoll und zu begrüßen. Zur Resozialisierung im Strafvollzug noch ein Gedanke, der zeigt, daß auch hier - wie oft - das Naheliegende nicht gesehen wird: Warum eigentlich erhalten Strafentlassene, selbst wenn sie während der Strafhaft jahrelang ordentlich gearbeitet haben, kein Arbeitszeugnis? Das kostet den Staat gar nichts und würde dem Entlassenen bei einer Postensuche dien- lich sein. Auch dem Bewährungshelfer würden die Bemühungen für den Pro- banden sicher erleichtert werden. Daß ein Dienstverhältnis der Arbeit bei Straf- häftlingen nicht zugrunde liegt, scheint mir unbeachtlich: Das Zeugnis ist nicht spezifisch mit Dienstverhältnissen verknüpft; es stünde dem Gesetzgeber, ja selbst der Strafvollzugsbehörde frei anzuordnen, daß Strafentlassene ein Ar- beitszeugnis auszustellen ist, weil ja nur darüber Auskunft erteilt wird, welche Arbeiten geleistet wurden - zB in einer KFZ-Werkstatt, als Tischler, als Koch, in einer Bibliothek und ähnliches - eventuell ergänzend, ob der Betroffene sich Spezialkenntnisse aneignen konnte und wie lange er verwendet wurde. Das Ar- beitszeugnis müßte auch keineswegs verschweigen, daß die Arbeit in Haft er- bracht wurde; auch ein Häftling kann aber bei der Arbeit fleißig und zufrieden- stellend tätig gewesen sein. Ob der Entlassene von dem Zeugnis Gebrauch macht, ist dann seine Sache. Es würde selbst nicht ausgeschlossen sein, daß in dem Zeugnis eine Anmerkung enthalten ist, wo man über den Zeugnisinhaber rückfragen kann. Ich bin überzeugt, daß die Ausstellung eines Arbeitszeugnis- ses für Strafentlassene sinnvoll und machbar wäre. Dazu kommt aber noch ein wichtiges psychologisches Argument: Häftlinge, die wissen, daß ihnen Fleiß und Gewissenhaftigkeit bei der Arbeit ein gutes Zeugnis einbringen kann, wer- den wesentlich mehr Sinn in der Arbeit finden, die sie während der Haft zu lei- sten haben. Selbstverständlich sollten Häftlingen auch dann, wenn sie von einer Anstalt in eine andere verlegt werden, Zwischenzeugnisse gegeben werden, die sie am neuen Haftort vorweisen können. "Glasnost" auch im Strafvollzug wäre wahrscheinlich nicht schlecht. 5. Wenn damit ein positives Bild von der Resozialisierung für Strafhäftlinge und einem denkbaren Ausbau derseilben entsteht, dann sollte man sich gleichzeitig im klaren sein, daß dem U-Häftling durch die U-Haft genau das Umgekehrte zugefügt wird. Mit der U-Haft wird der Angehaltene aus seinem Lebenskreis herausgerissen. Sollte er soziale Bindungen haben, dann werden diese abrupt unterbrochen, sollte er einen Posten gehabt haben, dann wird er diesen wahr- scheinlich verlieren; sollte er sich in einer gehobenen Position befunden haben, dann wird mit der U-Haft meist das Ende seiner Karriere verbunden sein. Sollte ihn die U-Haft als Träger einer öffentlichen Funktion treffen, dann wird von ihm 20 erwartet, daß er diese freiwillig zurücklegt; auch wenn er später rehabilitiert würde, gleichgültig ob durch einen Freispruch oder durch eine Einstellung des Strafverfahrens, sind seine Chancen in seine Funktion zurückzukehren gleich Null. Wer der Ansicht beipflichtet, daß Strafgefangene Resozialisierungschancen haben sollen, der muß sich darüber im klaren sein, daß der U-Häftling schon durch die äußeren Umstände, die der Eingriff in sein Leben bewirkt, zwangsläu- fig in hohem Maße desozialisiert werden wird. Der gesellschaftliche Schaden, der mit der Verhängung einer U-Haft zwangsläufig verbunden ist, kann aber, und darauf kommt es mir an, je nach den Rahmenbedingungen einer U-Haft größer oder kleiner gehalten werden. Die Erkenntnis, die den Gesetzgeber bewog, anstelle der U-Haft - wenn ausrei- chend - gelindere Mittel vorzusehen, können daher bei der Ausgestaltung der Haftbedingungen nicht unbeachtet gelassen werden. Tatsächlich hat es schon in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf in diese Richtung gegeben. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen aber auch hier nur langsam. Gerade beim U-Haft-Vollzug leiden Reformbemühungen an einer deutlichen Versandungsgefahr. Entwürfe, die den Strafvollzug und in dessen Gefolge die U-Haft reformieren sollen, findet man am leichtesten in den Schubladen. Das Unbefriedigende einer Regelung, die für U-Häftlinge eine sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vor- sieht, wird trotz lebhaften Bekenntnissen zur Unschuldsvermutung einfach ver- drängt. Einmal ist es das Ansteigen der Kriminalität, das andere Mal sind es budgetäre Überlegungen und wenn nichts anderes greift, der Hinweis auf die notwendige Prävention, die einer Reform entgegenstehen. Ich möchte kein Hehl daraus machen, daß Österreich dabei im internationa- len Vergleich keineswegs am schlechtesten dasteht. Das Probilem U-Haft findet sich in gleicher oder ähnlicher Form auch in den meisten anderen Bereichen der europäischen Staatengemeinschaft, die Kriminalpolitik ist weitgehend in al- len Staaten statistisch beherrscht, die wertende Betrachtung reduziert sich auf das Beachten der Gewährleistungen des Art. 5 und 6 MRK und begnügt sich mit einer etwas verbesserten Behandlung der U-Häftlinge. Es ist dabei erstaun- lich, daß sich die internationale Staatengemeinschaft mehr um die Strafgefan- genen denn um U-Häftlinge sorgt. In den Europäischen Prison-Rules wurden mit 89 Grundsätzen für Strafhäftlinge wesentlich umfangreichere Regelungen ausformuliert als für U-Häftlinge, für die nur 9 Grundsätze erarbeitet wurden. In diesen Prison-Rules für U-Häftlinge findet sich lediglich eine allgemeine Salvierungsklausel, daß nur die notwendigen Beschränkungen auferlegt werden dürfen, sowie Zusagen für Außenkontakte mit der Familie, anwaltlichen Bei- stand und Zurverfügungstellung eines Dolmetschers. Ansonsten findet sich le- diglich ein grundsätzlicher Anspruch des U-Häftlings auf Einzelunterbringung - näheres hiezu fehlt -, auf eigene Bekleidung - no na, Häftlingskleidung sollen sie tragen -, auf Befreiung von einer Arbeitspflicht - bei Unschuldigen ergibt sich dies schon aus Art. 4 MRK -, sowie auf eigene Bücher, Zeitungen, Schreibmate- 21 rial und auf private ärztliche und zahnärztliche Behandlung soweit dies mit den Interessen der Rechtspflege, der Sicherheit und Ordnung vereinbar ist. Das ist eher dürftig. 6. Dabei drängen sich die Antworten geradezu auf: a) Wenn man die Unschuldsvermutung ernst nimmt, muß sie auch für U-Häft- linge zum Tragen gebracht werden. b) Da U-Haft und Strafhaft wesensmäßig verschieden sind, wäre ein eigenes U- Haft-Gesetz, jedenfalls eine eigene umfassende gesetzliche U-Haft-Regelung allenfalls in der StPO, keinesfalls aber im StVG geboten. Das ist nach den vor- handenen Vorarbeiten auch sicher nicht allzu schwierig. c) Da U-Häftlinge und Strafhäftlinge keine Gemeinsamkeit verbindet, wären, ge- trennt von den Strafvollzugsanstalten, eigene Untersuchungsgefängnisse oder Gefängnisabteilungen mit räumlicher Trennung vom Strafvollzugsbereich spe- zifisch einzurichten. Schon vom äußeren Anschein her müßte es klar erkennbar sein, daß jemand, der eine U-Haft hinzunehmen hat, kein Strafgefangener ist. d) Da die U-Haft und die Strafhaft unterschiedlichen Zielen dienen, wäre das Si- cherheitspersonal für die U-Haft spezifisch zu schulen und durch spezifische Sozialdienste zu unterstützen. 7. Den U-Häftling unterscheidet nach herrschender Lehre vom Strafhäftling, daß ihm Beeinträchtigungen seines Lebens nur soweit zugefügt werden dürfen, als dies nach den Haftzwecken unbedingt erforderlich ist. Aber auch in einer Gleichbehandlung von U-Häftlingen, die man - bildhaft gesprochen - über einen Kamm schert, liegt potentiell eine Verletzung des Gleichheitsgebotes; eine U- Haft muß Häftlinge, die bisher unbescholten waren, kranke Menschen, behin- derte Menschen, alte Menschen, Frauen (insbesondere mit Kindern), um nur einige Fälle zu nennen, wesentlich schwerer treffen, als solche, denen der Auf- enthalt im Gefängnis schon vordem nicht fremd war, die gesund sind, nicht be- hindert sind, jung sind etc. An Häftlinge mit Kindern müßte man besonders denken. Auch das Milieu aus dem ein U-Häftling kommt, kann nicht ganz unbe- achtlich sein. Um Menschen durch die U-Haft nicht unverhältnismäßig zu bela- sten, wird eine Bedachtnahme auf die Unterschiedlichkeit in der Betroffenheit in das U-Haft-Recht einzubringen sein. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis, eine Balance zwischen den Notwendigkeiten einer Untersuchungshaft und einer Kompensation der Eingriffe, die in das Leben individuell erfolgen. Auch die europäische Staatengemeinschaft hat allerdings bisher keine ad- äquaten Standards entwickelt, sodaß Österreich, das noch in der Ära der sinn- gemäßen Anwendung von Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes für U- Häftlinge lebt, ein Verstoß gegen internationale Grundsätze - zB gegen Mini- mum Rules für remand prisoners - nicht vorzuwerfen ist. 8. Daß dennoch vieles im Argen liegt, scheint aber den Mitgliedstaaten des Eu- roparates ebenso wie Österreich - jedenfalls - bewußt gewesen zu sein. Die su- 22 pranationalen Gewährleistungen der MRK, sowie die gerichtsmäßige Nachprü- fung auf Verletzung europäischer Menschenrechtsgrundsätze durch die Euro- päische Menschenrechtskommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden nämlich durch ein zusätzliches Ubereinkommen und ein zusätzliches Organ ergänzt. Diesem ist es zur Aufgabe gemacht worden durch internationale Inspektionen an Ort und Stelle vorbeugend festzustellen welche Vorkehrungen zu treffen sind, um eine unmenschliche und erniedri- gende Behandlung von Häftlingen hintanzuhalten. Mit dem in Rede stehenden Ubereinkommen wurde es den Mitgliedern des Anti-Folter-Komitees zur Auf- gabe gemacht, ein "Ill-trreatment"” von Häftlingen welcher Art immer, also auch von U-Häftlingen, zu verhüten Das Komitee hat vor zwei Jahren seine Aufgabe aufgenommen und hat in- zwischen 10 Staaten Europas besucht und in diesen eine Vielzahl von Orten, an denen Personen angehalten werden, aufgesucht. Das Komitee hatte sich zunächst darüber klar zu werden, wie es am effektivsten wirken kann und sich methodisch zu entscheiden, ob es möglichst viele Haftorte in möglichst vielen Ländern möglichst schnell aufsuchen solle, gleichsam um Flagge zu zeigen oder aber systematisch alle Länder des Europarates, die das Ubereinkommen unterzeichnet haben periodisch nach einem bestimmten Rhythmus und, wenn nötig, ad hoc und damit überraschend, aufzusuchen und dort zwar nur einige wenige Haftorte und Haftanstalten, diese aber möglichst intensiv zu inspizieren Das Komitee entschied sich für diese zweite Variante, weil sie die stärkere Ge- währ dafür bietet, in die Systeme einzudringen und Schwachstellen, die Miß- stände erwarten lassen, zu erkennen (man könnte dies als "Setting a mark” be- zeichnen) Zu diesem Zwecke bedient sich das Komitee der Methode, abwechselnd be- stimmte Orte sowohl nach vorheriger Ankündigung als auch überraschend auf- zusuchen, die Inspektion in stundenlangem Aufwand in Details voranzutreiben möglichst viele Gespräche an Ort und Stelle zu führen, und möglichst genaue Eindrücke von der Haftrealität zu gewinnen. Seine Mitglieder nehmen daher schon vor 5.00 Uhr früh und zur Nachtzeit bis weit über Mitternacht Inspektio- nen VOT. Mit den so gewonnenen Einsichten konnte bisher in 10 Mitgliedstaaten des Europarates ein intensiver Dialog mit den zuständigen Regierungsstellen aus- gelöst werden Die erste Inspektionsreise dieses Komitees fand bekanntlich nach Österreich statt, was ich betone dies - ausschließlich darauf zurückzuführen war, daß die Länder, die besucht werden sollen, aus Gründen der Objektivität aus elost werden und Österreich als erstes Land gezogen wurde. Der Bericht über ö ster- reich wurde inzwischen publiziert, ebenso die Antwort der österreichischen Bundesregierung. Ein weiterer Bericht, und zwar über Dänemark, wurde mit Zu- stimmung dieses Landes ebenfalls bereits publiziert. Weitere Berichtspublika- tionen sind zu erwarten. Aus einem Vergleich der Berichte ist ersichtlich, daß das Komitee sich nicht nur für bestimmte Haftorte, sondern auch spezifisch für 23 bestimmte Haftarten, wie die Polizeihaft, den Strafvollzug bei Männern und Frauen, Jugendlichen, den Maßnahmenvollzug und insbesondere auch die U- Haft interessiert. Schon aus den bisher publizierten Empfehlungen, die das Komitee an die Staaten, die besucht wurden, richtete, ist erkennbar, daß es sich nicht damit begnügt, Fehlverhalten nachzuspüren, was letztendlich auf ein Verfahren mit Schuldspruch oder Freispruch hinauslaufen würde, sondern daß die Empfeh- lungen und Bemerkungen des Komitees generell darauf abzielen, die Latte so hoch zu legen, daß ein Fehlverhalten im Sinne des Art. 3 MRK gar nicht eintre- ten kann. Das Komitee ist eben kein Gericht, sondern - trotz gerichtsähnlicher Ermittlungen - ein Präventivorgan, das mit supranationaler Autorität ausgestattet ist. Die Staaten werden, sobald eine hinreichende Zahl an Reports veröffentlicht ist, Signale erkennen können, weiche Standards von ihnen einzuhalten sind. Daß sich im Österreich-Report über die U-Haft nichts Negatives findet, ist für uns sicher positiv. Wie der Report aber zeigt, war vor allem die Situation im Be- reich der Sicherheitsbehörden in Betrachtung. Man wird also zweckmäßiger- weise auch künftige Publikationen über Inspektionsreisen des Komitees in an- dere Staaten aufmerksam verfolgen und die daraus nötigen Konsequenzen für uns ziehen müssen. Es ist zu hoffen, daß die Genehmigung für die Publikation der Reports von den Staaten erteilt wird, um das von der Konvention verfolgte Ziel zu erreichen. Das völkerrechtliche Übereinkommen, das der Tätigkeit des Komitees zugrunde liegt, sieht zwar nicht vor, daß vom Komitee gleich einem Gesetzgeber vorgegangen werden kann, stattet seine Berichte jedoch insoferne mit Verbindlichkeit aus, als es die Staaten zur Kooperation verpflichtet und dem Komitee letztendlich die Berechtigung einräumt, seinen Bericht auch ohne Kon- sens des Staates zu publizieren, wenn ein Staat die Kooperation verweigert. Tatsächlich hat aber bisher keiner der Staaten, die besucht wurden, die Koope- ration verweigert, woraus abzuleiten ist, daß die Europäische Staatengemein- schaft sich zu einer Verbesserung der Standards bekennt, die sichert, daß eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Häftlingen erst gar nicht stattfinden kann. Als Mitglied des Komitees bin ich zwar nicht berechtigt, darüber zu berichten, was ich in den einzelnen Staaten, die ich besucht habe, gesehen und gehört habe, weil dies der Verschwiegenheitspflicht widersprechen würde. Ich bin aber berechtiat darüber zu berichten, was das Komitee tut und wie es seine Aufga- benstellung versteht. Ich kann sie daher ohne Bruch der Verschwiegenheitsver- pflichtung - siehe hiezu den mit Zustimmung der dänischen Regierung veröf- fentlichten Report to the Danish Government from 5th Juli 1991 - versichern, daß die Unschuldsvermutung für U-Häftlinge sehr ernst genommen wird und daß diskriminierende Behandlung von Untersuchungshäftlingen als Verstoß gegen das Gebot, die Regelung der U-Haft so vorzunehmen, daß sie den U- Häftlingen nicht zu unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gereicht, verstanden wird. Es wird zweckmäßig sein, die Berichte des Komitees, die über Besuche in anderen Staaten publiziert werden, in einer Gesamtschau zu be- 24 achten und die Empfehlungen als cordon sanitair zu verstehen. Obwohl ich über vieles, das im Österreichischen Strafvollzug geleistet wird, sehr angetan bin, gibt es nicht weniges, das mich aus der Sicht der Situation der U-Häftlinge auch besorgt macht. Besonders wichtig scheint mir im Zusammenhang mit der U-Haft hervorzuheben, wie wichtig es ist, wie das Regime gestaltet ist, mit dem U-Häftlinge während der Haft leben müssen. Das Klima eines Gefängnisses geht aber vor allem vom Anstaltsleiter aus. Die Erfahrung hat mir gezeigt, wel- che Bedeutung der Auswahl des Anstaltsleiters für ein Gefängnis allgemein und ein allfälliges U-Haft-Gefängnis im besonderen zukommt. Wenn in Zukunft der- artiges spezifisch vorgekehrt werden sollte, wird mit entsprechendem Finger- spitzengefühl vorzugehen sein. Es ist leicht einsichtig, in welich hohem Maße der Leiter einer Hafteinrichtung auf das Leben der Häftlinge und insbesondere der U-Häftlinge einer Anstalt Einfluß hat und daß das Regime, das in einer sol- chen Einrichtung gehandhabt wird, vieles ausgleichen kann, was als Nebenwir- kung einer U-Haft unvermeidlich ist. Ein unverständiger Leiter einer solchen Ein- richtung kann Menschen den Aufenthalt aber auch zur Qual machen und sie in Aggression oder Depression treiben. Lassen Sie mich mit einem Vergleich schließen: Wenn man als Prinzip des Rechtsstaates ansieht, daß es besser ist, im Zwei- fel einen Schuldigen freizusprechen, als einen Unschuldigen zu verurteilen, so bedeutet dies für die U-Haft, daß es unerträglicher wäre, Menschen, die un- schuldig sind, als Schuldige behandelt zu haben, als Schuldigen das Privileg der Unschuldsvermutung zugute kommen zu lassen. 25 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 27 bis 33 Untersuchungshaft in Österreich, eine Bestandsaufnahme längst fälliger Reformerfordernisse Udo Jesionek Mehr noch als die Strafhaft greift die Verhängung der Untersuchungshaft exi- stentiell in das Leben der Betroffenen ein. Während dem Verurteilten für den Strafantritt in der Regel eine gewisse Vorbereitungsfrist zur Verfügung steht, reißt die Untersuchungshaft den Verhafteten plötzlich aus seinem sozialen Kontext und läßt ihm keine Möglichkeit, seine familiären, beruflichen und wirt- schaftlichen Verhältnisse so weit zu regeln, daß das Leben nach der Haft wieder einigermaßen weitergehen kann. Dazu kommt, daß im Zeitpunkt der Verhän- gung der Untersuchungshaft regelmäßig nur der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, der in manchen Fällen dann letztlich entkräftet wird, nicht zu einer Verurteilung ausreicht oder zumindest keine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe rechtfertigt. Daß wissenschaftliche Untersu- chungen schon für das Jahr 1982 und nunmehr ergänzend für 1988 feststellen mußten, daß etwa im Wiener Raum rund die Hälfte der erwachsenen Personen, die in Untersuchungshaft genommen worden waren, dann nicht zu einer unbe- dingten (oder auch nur teilbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zeigt al- lein schon auf, daß mit dem Institut der Untersuchungshaft in Österreich manchmal etwas zu großzügig umgegangen wird. So wurden 1982 beim Lan- desgericht für Strafsachen Wien 6,4 % der in Untersuchungshaft genommenen Personen freigesprochen, weitere 43,0 % nur zu Geld- oder bedingten Frei- heitsstrafen verurteilt; insgesamt stellte sich also bei 49,4 % der in Untersu- chungshaft genommenen Personen heraus, daß die ihnen zur Last gelegten Straftaten letztlich die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht rechtfertigten. Die entsprechenden Vergleichszahlen im gleichen Jahr für das Landesgericht Innsbruck waren 0,5 % Freisprüche und 19 % Geld- bzw. be- dingte Freiheitsstrafen, zusammen also 19,5 % nicht zu unbedingtem Freiheits- entzug verurteilte Personen, die vorher in Untersuchungshaft genommen wor- den waren. Eine entsprechende Untersuchung für das Jahr 1988 zeigte ein nur wenig verändertes Bild: Im Landesgericht für Strafsachen Wien wurden 1988 7,2 % der in Untersuchungshaft genommenen Personen schließlich freigesprochen, 34,6 % nur zu Geld- oder bedingten Freiheitsstrafen gemäß $ 43 StGB verurteilt. In diesem Sprengel wurden also auch noch 1988 nur 58,2 % der in Untersu- chungshaft genommenen Personen schließlich zu unbedingten oder zumindest teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Nun kann es immer wieder vorkommen, daß anfangs ein schwerer Tatverdacht und auch eine hohe mögliche Strafer- wartung besteht, die auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits- grundsatzes die Verhängung der Untersuchungshaft rechtfertigt und daß dieser 27 schwere Tatverdacht später entkräftet wird, doch scheint es mehr als unwahr- scheinlich, daß dies im Bereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien weit mehr als doppelt so oft vorkommt, wie im Bereich des Landesgerichtes Inns- bruck, noch dazu, wo ebenso statistisch erwiesen ist, daß die Kriminalitätsbela- stung in Innsbruck und in Wien annähernd gleich sind. Dazu kommt etwa noch, daß nach der gleichen Untersuchung in Wien 31 % der in Untersuchungshaft genommenen Personen bisher mit dem Strafgesetz nicht in Konflikt gekommen waren, in Innsbruck dagegen nur 9 %. Diese Zahlen lassen annehmen, daß die _Untersuchungshaftpraxis beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu extensiv ıst Dieser extensive Umgang mit der Untersuchungshaft mag mehrere Gründe haben: Zum einen Teil mag er an Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Rege- lung legen, zum nicht unwesentlichen Teil jedenfalls aber auch an bürokrati- schen und organisatorischen Hindernissen im Betrieb der Gerichte, Staatsan- waltschaften und Gefangenenhäuser. Jeder Praktiker weiß, wie schwierig es bei gewissen Gerichten und Gefangenenhäusern ist, rechtzeitig einen Schriftführer oder Dolmetsch zu bekommen, vor allem aber auch die rasche und ordnungs- gemäße Vorführung von Häftlingen aus dem Gefangenenhaus zu erreichen. Auch die rasche Beistellung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe ist manchmal nur schwer möglich. Weitere Gründe für die starke Zahl der Un- tersuchungshäftlinge liegen aber wohl auch in der Auslegung der bestehenden Gesetze durch die rechtsanwendenden Organe und darüberhinaus in einer grundsätzlichen Einstellung zum Institut der Untersuchungshaft. Studiert man die Judikatur, so drängt sich der Verdacht auf, daß die Untersuchungshaft manchmal als vorweg genommene "Schockhaft" eingesetzt wird, ungeachtet des Umstandes, daß es sich regelmäßig noch um Personen handelt, die nicht durch ordentlichen rechtskräftigen Urteilsspruch schuldig erkannt worden wa- ren, daher der Unschuldsvermutung unterliegen. Besonders auffallend ist hier der Einsatz der Untersuchungshaft im Bereich der Klein- und Mittelkriminalität. Der Gesetzgeber hat dem bereits vor längerer Zeit dadurch zu begegnen ver- sucht, daß er den sehr häufig angewendeten Haftgrund der Tatbegehungsge- fahr ($8 180 Abs. 2 Z 3, 452 Z 3 StPO: bei konkreter Gefahr der "Wiederholung“ von Straftaten ähnlich derer, deren der Beschuldigte konkret verdächtig ist) da- durch eingeschränkt hat, daß er die Anwendung an die Schwere der Rechtsgut- verletzung und das Vorleben des Betroffenen knüpfte, doch ist ungeachtet des- sen die Zahl der aus diesem Haftgrund in Untersuchungshaft genommenen noch übermäßig hoch. Dabei ist sehr oft eine sehr formalistische Interpretation zu beobachten: Wenn ein bisher unbescholtener Mann in einer wirtschaftlichen Notsituation einem anderen betrügerisch S 26.000,-- herauslockt, so liegt recht- lich der Tatbestand des schweren Betruges nach $& 147 StGB vor, was für man- che Gerichte bereits die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen "mit schweren Folgen” begründet. Gerade an diese Fälle der Klein- und Mittelkrimi- nalität, wie hier geschildert, hat der Gesetzgeber jedoch sicher nicht gedacht, als er den Haftgrund des $ 180 Abs. 2 Z 3 lit. a StPO geschaffen hat. Wie über- 28 haupt die mangelnde Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Untersuchungs- haft zur konkreten vorgeworfenen Rechtsverletzung und Gefährlichkeit des Täters wohl einer der wesentlichen Gründe für die unverhältnismäßig hohe Zahl der Untersuchungshäftlinge in Österreich ist. Das so einschneidende Institut der Untersuchungshaft dürfte wirklich nur dort eingesetzt werden, wo aus der Per- son oder der konkret zu befürchtenden Tat für die Gesellschaft wirklich ernste Gefahr bestehen würde, bliebe die Person auf freien Fuß. Die Praxis zeigt auch, daß von den öÖsterreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften der Haft- grund der Tatbegehungsgefahr insoweit überstrapaziert wird, daß die Befürch- tung, ein Verdächtiger werde weiterhin Straftaten begehen, zu leicht angenom- men wird. So hat etwa eine Untersuchung aller Akten, die zwischen 1.1.1982 und 31.12.1985 Gegenstand einer Haftprüfungsverhandlung durch den Haft- prüfungssenat des Jugendgerichtshofes Wien waren und in denen sich die Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien wegen Fortbestehens (auch) des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach 8& 180 Abs. 2 Z 3 StPO gegen die Enthaftung ausgesprochen hat, gezeigt, daß bei insgesamt 131 Enthaftun- gen auf Grund der Entscheidung der Haftprüfungsverhandlung nur 5 der ent- hafteten Jugendlichen bis zur Hauptverhandlung tatsächlich rückfällig gewor- den sind und davon nur 2 so schwer, daß sie wiederum in Untersuchungshaft genommen werden mußten (siehe "75 Jahre Wiener Jugendgerichtshilfe”, Schriftenreihe des BMJ Nr. 32, S. 123). Die oben genannten Erwägungen gelten übertragen auch für den Haftgrund der Fluchtgefahr. Natürlich wäre es theoretisch denkbar, daß ein Ausländer, der einen Ladendiebstahl begangen hat, sich ins Ausland absetzt und dadurch der österreichischen Strafverfolgung entgeht, doch müßte dieses Risiko bei gerin- ger Delinquenz in Kauf genommen werden, abgesehen davon, daß durch die starken internationalen Verflechtungen und vorliegenden vertraglichen Ver- pflichtungen die Strafverfolgung allenfalls auch im Ausland und durch den Hei- matstaat regelmäßig sichergestellt werden kann. Aus all den genannten Erwägungen - und einigen weiteren - möchte ich fol- gende konkrete Vorschläge machen: 1. Stärkere Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 8& 193 Abs. 2 StPO legt unter anderem fest, daß die Untersuchungshaft aufzu- heben ist, sobald ihre Dauer im Verhältnis zu den zu erwartenden Strafen offen- bar unangemessen ist. Noch stärker verlangt &$ 35 JGG, daß bei Verhängung (und Aufrechterhaltung) der Untersuchungshaft streng zu prüfen ist, ob die mit der Haft verbundenen Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung und für das Fortkommen des Jugendlichen nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat und der zu erwartenden Strafe stehen. In der gerichtlichen Praxis wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn überhaupt, so doch oft nur sehr fragmentarisch berücksichtigt. Obwohl etwa der OGH in seiner Entscheidung vom 23.2.1989, 12 Os 14, 15/89 - wenn auch 29 nur am Rande - erkannt hat, daß für die Prüfung des Haftgrundes der Tatbege- hungsgefahr nach $ 180 Abs. 2 Z 3 StPO auch das "auch an der Anwendbarkeit der 88 37, 43, 43a StGB maßnehmende” Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berück- sichtigen ist, gibt es zahlreiche Entscheidungen vor allem auch der zweiten In- stanz, durch welche die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ausschließ- lich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gerechtfertigt wird, obwohl im Zeitpunkt der Entscheidung klar sein mußte, daß der bei der Straffestsetzung mögliche unbedingte Teil einer zu verhängenden Freiheitsstrafe das Ausmaß der bisherigen erlittenen Untersuchungshaft bereits mindestens erreicht. Er- schütternd ist, daß in zahlreichen dieser Entscheidungen auf das Verhältnis- mäßigkeitsprinzip und seine Konsequenzen im konkreten Fall überhaupt nicht eingegangen wird, und zwar auch dann nicht, wenn etwa die Beschlußfassung über die Aufhebung der Untersuchungshaft durch das Erstgericht eben gerade unter Bezug auf die gestörte Verhältnismäßigkeit zwischen bisheriger Untersu- chungshaft und zu erwartender unbedingter Strafe erfolgte. Es gibt eine ganze Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, die die Untersuchungshaft aufrecht erhalten haben, obwohl letztlich der Betroffene dann nicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde und dies im Zeitpunkt der Haftentscheidung auch schon vorhersehbar war. Bei einer Neuordnung des Rechtes der Untersuchungshaft wären daher der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an exponierter Stelle (nicht so versteckt wie derzeit in $ 193 Abs. 2 letzter Halbsatz StPO) zu statuieren und unterstützende Rechtsbehelfe zur Durchsetzung dieses Grundsatzes einzurichten. 2. Knüpfung der Entscheidung über dieVerhängung der Unter- suchungshaft an Fallfristen und raschere Haftprüfungsmöglichkeiten Die richterliche Entscheidung darüber, ob Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht, ist derzeit an eine Mahnfrist von 24 Stunden bzw. längstens drei Tage ab Einlieferung geknüpft ($ 179 Abs. 1 StPO). Eine Verletzung dieser Mahnfrist hat - abgesehen allenfalls von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen, wOzu es in der Praxis nie kommt - keine Konsequenz. Das ist umso unverständ- licher, als etwa nach ständiger Judikatur des VfGH die an die Verwaltungsbe- hörden gerichtete 48-Stunden-Frist des $ 177 Abs. 2 StPO als Fallfrist ausge- stattet ist. Die bei der Neuordnung des Rechtes der Untersuchungshaft vorzusehende Frist, innerhalb derer vom Richter über die Verhängung der Untersuchungshaft zu entscheiden ist, ist jedenfalls als Fallfrist mit der Konsequenz auszustatten, daß im Falle der Unterlassung der Entscheidung der Betroffene auf freien Fuß zu setzen Ist. In diesem Zusammenhang kann allerdings nicht übersehen werden, daß es in vereinzelten Fällen vorkommen kann, daß dem Untersuchungsrichter inner- halb der drei-Tage-Frist einerseits nicht die nötigen Unterlagen für eine eindeu- tige Entscheidung darüber, ob Untersuchungshaft zu verhängen ist oder nicht, 30 vorliegen, andererseits aber der zumindest nicht unbegründete Verdacht einer hohen Gefährlichkeit des Beschuldigten und weitere Tatbegehungsgefahr vor- liegen kann. Dem kann legistisch entweder dadurch begegnet werden, daß die Frist für die Entscheidung über die Untersuchungshaft hinausgeschoben wird (was problematisch erscheint, weil Gefahr besteht, daß dies dann auch auf an- dere Alltagsfälle ausgedehnt wird) oder dadurch, daß der Gesetzgeber vorsieht, daß relativ früh eine Überprüfung der Voraussetzungen der weiteren Auf- rechterhaltung der Untersuchungshaft durch einen gerichtlichen Senat erfolgt. Es wird daher vorgeschlagen, wie etwa in $ 35 Abs. 2 JGG eine Haftprüfung spätestens nach Ablauf von 20 Tagen nach Verhängung der Untersuchungshaft durchzuführen (auch diese Frist wäre als Fallfrist auszustatten), sofern nicht der durch einen Verteidiger vertretene Beschuldigte ausdrücklich darauf verzichtet Den organisatorischen Einwänden, die gegen eine solche Bestimmung auf Grund der derzeitig oft sehr schwerfälligen bürokratischen Struktur der Justiz aber auch der Anwaltskammern und anderer für die Haftprüfung notwendigen Einrichtungen sprechen, müßte durch entsprechende Maßnahmen begegnet werden. Es ist einfach unerträglich, daß es derzeit möglich ist, die Freiheit von Menschen ausschließlich deswegen ungebührlich zu beschränken, weil die zur Entscheidung berufenen Organe durch überwindbare technische und bürokra- tische Schwierigkeiten nicht rascher entscheiden können. Daß etwa der Ju- gendgerichtshof Wien derzeit an diesem völligen Unverständnis der verantwort- lichen oberen Justizverwaltungsorgane für die Notwendigkeiten einer rascheren und effektiveren Jugendstrafrechtspflege gerade bei Haftsachen extrem leidet trifft mich als Präsidenten dieses Gerichtshofs besonders und zeigt mir umso eindringlicher die Notwendigkeit einer Bewußtseinsänderung auch innerhalb der Justiz 3. Zwingende Verteidigung in allen Haftsachen Die Verhängung der Haft ist ein derart einschneidender Eingriff in das mensch- liche Leben, daß dem Beschuldigten in diesem Fall jedenfalls ein Verteidiger zur Verfügung stehen sollte. Sollte man die Meinung vertreten, daß es im freien Er- messen des eigenberechtigten Beschuldigten liegen muß, ob er in einem sol- chen Fall einen Verteidiger beizieht oder nicht, muß jedenfalls sichergestellt werden, daß er im Falle der Voraussetzungen der Verfahrenshilfe einen Vertei- diger gemäß $ 41 Abs. 2 StPO beigestellt erhält 4. Eröffnung des Rechtszuges an den Verfassungsgerichtshof bei be- haupteten Grundrechtsverletzungen durch Akte der ordentlichen Ge- richtsbarkeit Die Entscheidungen der Österreichischen ordentlichen Gerichte (auch der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs) zu Problemen der Unter- suchungshaft lassen ein Eingehen auf verfassungsrechtliche Garantien des 31 Staatsbürgers, insbesondere auf behauptete Verletzungen der Artikel 5 und 6 MRK fast ausnahmslos vermissen. So wird etwa aus Verstößen gegen die ge- setzlichen Fristen der 88& 179 (richterliche Entscheidung über die Untersu- chungshaft binnen 24 Stunden bzw. drei Tagen ab Einlieferung) und 194 Abs. 3 StPO (amtswegige Haftprüfungsverhandlung nach zweimonatiger Untersu- Chungshaft) ausnahmslos keine Konsequenz gezogen, weil es sich hierbei nicht um Fallfristen handelt und auch Fälle extremer Nichtbeachtung bestenfalls im Dienstaufsichtsweg zu ahnden sind. Darauf, daß die Nichtbeachtung dieser Fri- sten zu unzulässigen Anhaltungen führen und damit ein Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 3 MRK vorliegen kann, wird regelmäßig nicht eingegangen. Das gleiche gilt etwa für die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des $ 193 Abs. 2 StPO oder die Frage der Haftverschonung etwa durch Anwendung gelinderer Mittel ($ 180 Abs. 4 bis 6 StPO). Soweit es sich um Verwaltungsverfahren han- delt, hat dagegen der VfGH immer wieder Verstöße gegen die Artikel 5 und 6 MRK aufgegriffen (vergleiche etwa das Erkenntnis vom 26.9.1988, B _ 989/86, wonach es zu Lasten der Behörde geht, wenn sie die zur Sicherung einer un- verzögerten Behandlung von Haftsachen auch an Wochenenden unerläßlichen organisatorischen personellen Maßnahmen unterläßt). Ein Grund für die mangelnde Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze neben oder genauer vor den Bestimmungen der StPO und der Geo. mag darin liegen, daß den ordentlichen Gerichten entweder die verfas- sungsrechtlichen Bestimmungen zu ferne liegen, oder daß sie ihre Bedeutung im Stufenbau der Rechtsordnung nicht entsprechend würdigen. Aus all diesen Erwägungen wird vorgeschlagen, die verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß zumindest elementare Grundrechtsverstöße, wie Eingriffe in das Grundrecht der persönli- chen Freiheit, auch dann der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zugäng- lich werden, wenn es sich um Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt. 5. Zuerkennung einer Haftentschädigung für ungerechtfertigte Untersu- chungshaft auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung Das strafrechtliche Entschädigungsgesetz sieht derzeit einen Ersatzanspruch für ungerechtfertigte Untersuchungshaft dann nicht vor, wenn der Betroffene in der Folge gerichtlich verurteilt wurde. Darüberhinaus ist ein Ersatzanspruch auch ausgeschlossen, wenn der Verhaftete in der Foige zwar freigesprochen oder sonst außer Verfolgung gesetzt worden ist, der Tatverdacht aber nicht ent- kräftet werden konnte. Gerade auf diese letzte Bestimmung berufen sich fast alle negativen Haftentschädigungserkenntnisse in der Folge eines Freispruches. Nun begründet der Umstand, daß jemand sich strafbar gemacht hat und deswegen zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt wird, noch lange nicht die staatliche Berechtigung, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen, sofern nicht die restriktiv auszulegenden einschlägigen Bestimmungen die Verhängung einer Untersuchungshaft auch rechtfertigen. In jedem Fall, in dem sich nachträglich 32 herausstellt, daß die Untersuchungshaft schon im Zeitpunkt ihrer Verhängung nicht gerechtfertigt war, müßte daher ein Haftentschädigungsanspruch entste- hen, ungeachtet des Umstandes, ob der in Untersuchungshaft Genommene dann verurteilt wird oder nicht. Dies gilt im besonderen in allen Fällen, in denen er nicht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird und dies insbeson- dere im Zeitpunkt der Verhängung der Untersuchungshaft auch vorhersehbar War. Jedenfalls aber müßte ein Freispruch zu Entschädigungsansprüchen führen, sieht man von gewissen Ausnahmsfällen ab, wie sie etwa im $ 3 des StEG er- wähnt sind (nach $& 3 StEG ist ein Ersatzanspruch unter anderem etwa dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den die Haft oder Verurteilung begrün- deten Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat, nur deswegen nicht verfolgt wer- den kann, weil er im Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war, zwischen Tat und Ver- urteilung eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder die Haft ohnehin auf eine andere Strafe angerechnet wurde). Von dem Freigesprochenen auch zu verlan- gen, er müßte den negativen Beweis seiner Unschuld erbringen, ist rechtlich mehr als bedenklich, abgesehen davon, daß jedermann weiß, daß ein negativer Beweis in der Praxis oft sehr schwer zu erbringen ist. Dies waren einige konkrete Vorschläge, die - allerdings ohne Anspruch auf Voll- ständigkeit - bei einer Reform von Recht und Praxis der Untersuchungshaft zu überlegen wären. Dazu käme etwa noch die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Enthaftungs- beschluß der Ratskammer ($ 195 Abs. 7 StPO). Es ist nicht einzusehen, warum durch die Erhebung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Untersu- chungshaft dann weiter aufrecht erhalten werden soll, wenn ein Dreirichtersenat (Ratskammer in oder außerhalb der Haftprüfungsverhandlung) keinen Grund für die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sieht. Ganz besonders wäre in diesem Zusammenhang aber auch die Forderung nach Schaffung ei- nes eigenen Gesetzes für den Vollzug der Untersuchungshaft zu wiederholen. Die derzeitig dürftige Regelung der 8$ 183 - 189 StPO, die im wesentlichen auf das Strafvollzugsgesetz verweisen, ist mit den Bestimmungen der Menschen- rechtskonvention sicherlich nicht in Einklang zu bringen. Während das Strafvoll- zugsgesetz von einem an den Strafzwecken orientierten System von Rechten und Pflichten des Strafgefangenen ausgeht, das insbesondere seinen Nieder- schlag auch im Katalog der Ordnungswidrigkeiten findet, dürfen sich Beschrän- kungen im Rahmen der Untersuchungshaft wohl zweifellos ausschließlich an den Zwecken der Untersuchungshaft (Sicherung der Strafverfolgung bzw. der Gesellschaft vor potentiellen weiteren Straftaten des Verdächtigen) orientieren. 33 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 35 bis 40 Die Untersuchungshaft Christian Bert9l Daß die Zahl der Untersuchungsgefangenen immer wieder in unerfreulicher Weise ansteigt, ist - glaube ich - auf drei Faktoren zurückzuführen: Auf die Män- gel des StGB; auf die Verwendung der U-Haft als Mittel zur Geständniserlan- gung; und darauf, daß gewisse Bestimmungen der StPO von der Praxis nicht angenommen werden. 1. Ein Teil der Untersuchungsgefangenen im Wiener Landesgerichtlichen Ge- fangenenhaus sind Besucher aus öÖstlichen Nachbarländern, die des gewerbs- mäßigen Diebstahls verdächtigt werden, weil sie in einem Warenhaus Sachen im Wert von einigen hundert Schilling zu stehlen versuchten. Sie bleiben bis zu ihrer Aburteilung mehrere Wochen in Haft.' Das bedeutet im Ergebnis eben das, was der Gesetzgeber seit 1975 zu vermeiden sucht: Freiheitsstrafen für Bagatelltäter. Schuld daran ist unter anderem das StGB. Diebe, die sich aus dem Stehlen ein Gewerbe machen, verdienen strenge Strafe. Aber für die Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls nach $& 130 StGB genügt die Begehung eines ein- zigen Diebstahls; der Täter muß bloß die Absicht haben, sich durch die wieder- kehrende Begehung eine laufende Einnahme zu verschaffen (& 70 StGB). Es genügt, daß er Sachen zum eigenen Gebrauch stehlen will; wieviele Diebstähle er beabsichtigen muß, weiß niemand so recht. So wird jeder Diebstahl, auch der Bagatelldiebstahl, durch die Absicht des Täters, künftig ähnliche Bagatellen zu begehen, zum gewerbsmäßigen Diebstahl: Dafür droht das Gesetz Freiheits- strafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren an. Kann ein Gesetzgeber, dem etwas an Rechtssicherheit liegt, das Eingreifen einer so schweren Strafdrohung einzig von einer Absicht des Täters abhängig machen, von der man nicht einmal sagen kann, worauf sie sich eigentlich be- zieht? Wie leicht kann man jemanden einer Absicht verdächtigen! Und kann ein Gesetzgeber, dem etwas an Gerechtigkeit liegt, einen Bagatelldiebstahl, bloß wegen der Absicht des Täters, ihn zu wiederholen, zu einem mittelschweren Verbrechen machen? Es gibt in unserem StGB nicht wenige Deliktstypen - wie eben den gewerbsmäßigen Diebstahl -, die so schlampig erfaßt sind, daß sie neben schweren Verbrechen auch Bagatellen erfassen und mit demselben ho- hen Strafsatz bedrohen. Diese Schlamperei hat viele Nachteile: Die mit der Strafrechtspflege befaßten Juristen verlieren den Sinn dafür, was schwere Taten und was Bagatellen sind; und Leute, die von Strafrecht wenig verstehen, wundern sich, daß der Laden- dieb mit Wiederholungsabsicht Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, der Raufer aber, der seinem Gegner den Arm bricht, nach $ 84 StGB mit Freiheitsstrafe nur bis zu 3 Jahren bestraft wird. Dabei wird gleich auch übersehen, daß Raufer, die 35 nach $& 84 Abs 1 StGB bestraft werden, die Verletzung des Gegners zwar durch eine Mißhandlung, in der Regel aber bloß fahrlässig herbeiführen, und daß $& 87 StGB für Täter, die ihre Opfer absichtlich schwer verletzen, ohnehin sehr viel schwerere Strafen androht. Wenn der Gesetzgeber für den gewerbsmäßigen Diebstahl nicht nur auf eine Absicht des Täters, sondern auch auf objektive Kri- terien abgestellt und sich mehr Mühe gegeben hätte, diese Strafdrohung auf schwerere Taten zu beschränken, hätte die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den letzten Jahren nicht in diesem Maß ansteigen können Dazu kommt ein weiterer Mißstand: Ausländische Täter kann man für kleine Vermögensdelikte in Österreich kaum bestrafen. Die Polizei kann sie nicht fest- halten. Zwar denken Ausländer, die bei einem Ladendiebstahl ertappt werden nicht daran, ihre Verurteilung in Österreich abzuwarten, und natürlich denken sie kaum je daran, nach Österreich zurückzukehren, um sich hier einem Straf- verfahren zu stellen. Aber der VfGH hat entschieden, die Rückkehr eines Aus- länders in seine Heimat ist keine Flucht, die Wahrscheinlichkeit, daß ein Auslän- der in seine Heimat zurückkehrt, keine Fluchtgefahr und darum kein Grund, ihn festzunehmen. Im Ergebnis wird man diesen Grundsatz - bei kleineren Delikten wenigstens - akzeptieren müssen. Sonst wäre jeder Ausländer mit Wohnsitz Iim Ausland fluchtverdächtig und könnte in Österreich auf den Verdacht jedes noch so geringen Deliktes festgenommen werden. Das wäre unerträglich Nun erlaubt der neugefaßte $ 453 StPO, Reisende für höchstens 48 Stunden festzunehmen, wenn es möglich scheint, sie innerhalb dieser Zeit abzuurteilen Aber erstens sollte man Bagatelltäter gar nicht in Haft nehmen, auch nicht für 48 Stunden; und zweitens kann man eine Hauptverhandlung innerhalb so kurzer Zeit nur durchführen, wenn der Beschuldigte einverstanden ist, und das wnrd er, wenn man ihn über seine Rechte gehörig belehrt, sicherlich nicht sein. * So ist die Österreichische Justiz ausländischen Ladendieben so gut wie machtlos. Der Arger darüber mag Richter und Staatsanwälte veranlassen, ausländische La- dendiebe allzu rasch der gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen Das ist gesetzwidrig. Aber der Gesetzgeber sollte die Justiz nicht in das Di- lemma bringen, ausländische Ladendiebe entweder gesetzwidrig in Untersu- chungshaft zu nehmen oder unbehelligt ziehen zu lassen Die Förmlichkeiten des gerichtlichen Strafverfahrens erfordern eine gewisse Zeit und einen gewissen Aufwand. Das ist unvermeidlich. Schließlich können die Bezirksgerichte Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten verhängen. Aber einem Ba- gatelldiebstahl ist dieser Aufwand unangemessen. Die Lösung liegt auf der Hand: Der Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen sollte nicht mehr ge- richtlich strafbar, sondern - wie das Schwarzfahren - eine Verwaltungsübertre- tung seun Das Opfer sollte den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürfen,* die Verwaltungsbehörde sollte eine Strafverfügung erlassen oder die Polizei ein Organstrafmandat verhängen und die zu erwartende Strafe durch eine Taschenpfändung (vgl. &$ 37 a VStG) sicherstellen. So könnten ausländi- sche Ladendiebe vor der Untersuchungshaft bewahrt und dennoch angemes- sen bestraft werden, ja die Reform käme auch Inländern zu gute: Daß Österrei- 36 cher, die in einem Warenhaus eine Sache im Wert von S 100,- stehlen, vom Be- zirksgericht zu Geldstrafen in der Höhe eines Monatsgehaltes und mehr verur- teilt werden und nun als Vorbestrafte im Strafregister aufscheinen, ist ja doch auch ein Mißstand. Der Fehler liegt darin, daß die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ge- richten und den Verwaltungsbehörden seit mehr als 100 Jahren kaum geändert wurde. Für die Aburteilung eines Ladendiebes wird ein gerichtliches Strafverfah- ren zelebriert, Übertretungen anderer Gesetze, für welche die Bevölkerung sehr sensibel ist, des AWG zB, werden im Geheimverfahren erledigt. Die Folge ist, daß Beamte und Politiker, die dieses Gesetz vollziehen, häufig als korrupt gel- ten. Übertretungen zB des AWG sollten nicht mit hohen Geld- oder gar Frei- heitsstrafen geahndet werden. Aber die Aburteilung dieser Delikte in einem ge- richtlichen Verfahren mit Verfolgungspflicht, öffentlicher Hauptverhandlung und Öffentlich verkündetem Urteil würde wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung und in Politiker zu verbessern. Die Bezirks- gerichte brauchten, wenn man ihnen einen Teil der Vermögensbagatellkrimina- lität abnimmt, nicht arbeitslos zu werden. 2. Um mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter zu kommen, muß die Polizei Verdäch- tige zum Reden, möglichst zu einem Geständnis bringen. Dafür gibt es ver- schiedene Methoden. Eine besteht darin, den Verdächtigen in Panik zu verset- zen, ihn glauben zu machen, er habe keine Chance. Eine schroffe Behandlung kann beim Verdächtigen das Gefühl der Ohnmacht verstärken, auch eine Ohr- feige kann gute Dienste tun, sie braucht dem Verdächtigen gar nicht besonders weh zu tun. Wichtig ist es, den Verdächtigen vor und während der Vernehmung über seine Rechte im unklaren zu lassen und ihn von allen Menschen, die ihm raten oder ihm durch ihren Zuspruch Mut machen könnten, zu isolieren. Am wirksamsten aber ist die Verhaftung. Nichts läßt den Verdächtigen seine Hilflo- sigkeit drastischer erleben wie das Eingesperrtwerden in eine Zelle, ohne Mög- lichkeit sich dort irgendwie zu beschäftigen oder abzulenken. "Nach der ersten Nacht in Gefangenschaft werden Verdächtige gesprächig”, ist eine alte Erfah- rung. Oder man kann Verdächtige zum Reden bringen, indem man ihnen irgend- welche Vorteile anbietet: Die Polizei verspricht dem Verdächtigen, wenn er eine Tat gestehe, eine andere auf sich beruhen zu lassen, ihm den Führerschein nicht zu entziehen, oder ihn gleich nach Hause gehen zu lassen. Solche Ver- sprechen können wirksam sein, auch wenn sie nicht ernst gemeint sind. Meh- rere Verdächtige kann man zum Reden bringen, indem man jedem von ihnen weismacht, der andere habe ihn schwer belastet. Die Empörung über den ver- meintlichen Verräter oder Verleumder kann jeden veranlassen, gegen den an- deren auszusagen. Diese "Kunstgriffe" können dazu beitragen, wertvolle Informationen zu erhal- ten. Aber $& 202 StPO verbietet sie unmißverständlich, und $& 202 gilt auch für Polizei und Gendarmerie. $& 22 Abs 4 SPG bestätigt das wieder einmal. Für das 37 Verbot dieser "Kunstgriffe” in 8 202 StPO gibt es gute Gründe: Sie können die Wahrheitsfindung gefährden. Was Verdächtige in blindem Haß gegeneinander aussagen, ist nicht immer wahr. Der Glaube, es sei ohnehin alles verloren, und die Hoffnung auf Vorteile können Verdächtige zu unrichtigen Geständnissen verleiten. Vor allem bei Umständen, die der Verdächtige für nebensächlich hält, besteht die Gefahr, daß er ohne viel zu denken, "ja” sagt, wenn er sieht, daß er den vernehmenden Beamten damit günstig stimmen kann. Und wenn der Ver- dächtige vor der Vernehmung nicht etwa Gelegenheit hatte, sich von einem Verteidiger beraten zu lassen, weiß er oft nicht, welche Umstände wesentlich und welche nebensächlich sind. Der Gesetzgeber von 1873 wußte das, und er wußte, daß man von der Poli- zei kaum erwarten kann, daß sie &$ 202 StPO strikt befolgt. Eben darum sah er vor, daß die Polizei Verdächtige spätestens binnen 48 Stunden ab Festnahme ($ 177 Abs 2 StPO) in das gerichtliche Gefangenenhaus abzuliefern habe. Dort glaubte man die Verhafteten sicher. Im gerichtlichen Gefangenenhaus wird der Gefangene vom Untersuchungsrichter vernommen, und Untersuchungsrichter wenden Methoden wie die vorhin beschriebenen nicht an. Im Lauf der Zeit wurde es üblich, daß die Untersuchungsrichter in den Voruntersuchungen die Polizei mit Ermittlungen beauftragen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber bei manchen Gerichten haben die Untersuchungsrichter sich daran gewöhnt, die Polizei auch mit der Vernehmung der Untersuchungsgefangenen zu beauftra- gen. Und das ist ein schwerer Mißstand:* Das Gesetz verlangt, daß die Polizei Verdächtige binnen 48 Stunden an das Gericht abgibt, um sie vor Übergriffen der Polizei zu schützen; die Untersuchungsrichter aber liefern Untersuchungs- gefangene bereitwillig wieder der Polizei aus. Nach 8& 97 StVG muß bei Verneh- mungen Gefangener im Gefangenenhaus ein Strafvollzugsbediensteter anwe- send sein. Aber meines Wissens wird diese Bestimmung nicht (durchwegs) an- gewendet; Strafvollzugsbedienstete sind auch nicht geeignet, die Polizei zu kontrollieren; und in Wien ist es gang und gäbe, daß die Polizei Untersu- chungsgefangene mit Erlaubnis des Untersuchungsrichters aus dem gerichtli- chen Gefangenenhaus zu Vernehmungen ins Sicherheitsbüro ausführt, und das obwohl bei Vernehmungen im Sicherheitsbüro Verdächtige manchmal gera- dezu geprügelt werden. So kann die Polizei auch während der Untersuchungs- haft auf ihre Weise und ohne Kontrolle die Bemühungen um ein Geständnis fortsetzen. Natürlich drängt die Polizei unter diesen Umständen sehr häufig sehr energisch auf die Verhängung der Untersuchungshaft, Staatsanwälte und Un- tersuchungsrichter können oder wollen sich diesem Drängen nicht widersetzen. Gerade in Wien, wo Vernehmungen Untersuchungsgefangener durch die Poli- zei an der Tagesordnung sind, ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen be- sonders hoch. Wenn Sie die Zahl der Untersuchungsgefangenen auf längere Sicht senken wollen, sollten Sie vorsehen, daß nur der Untersuchungsrichter Untersu- chungsgefangene vernehmen darf, daß der Anstaltsleiter Untersuchungsgefan- gene Polizeibeamten nur in Gegenwart des Untersuchungsrichters vorführen 38 darf. Und sehen Sie überdies vor, daß Untersuchungsgefangenen volle Akten- einsicht gewährt werden muß: In der Untersuchungshaft kann der Gefangene Mitbeschuldigte, Zeugen, Sachverständige nicht beeinflussen und Spuren der Tat nicht beseitigen. Wenn der Untersuchungsgefangene über seinen Fall in- formiert ist und nur in rechtsstaatlich einwandfreier Weise vernommen werden kann, wird das Interesse an der Verhängung der Untersuchungshaft abnehmen, und die Notwendigkeit, Untersuchungsgefangene selbst zu vernehmen, wird Untersuchungsrichter vielleicht veranlassen, die Haftvoraussetzungen sorgfälti- ger zu prüfen. 3. Die StPO enthält seit Jahrzehnten Bestimmungen, die dem Ausufern der Untersuchungshaft entgegenwirken sollen, die von Gerichten aber beharrlich ignoriert werden. So müssen Haftbefehle und Haftbeschlüsse begründet wer- den: Der Richter muß angeben, auf Grund welcher Tatsachen er die angenom- menen Haftgründe für verwirklicht hält. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr aber wird in Haftbefehlen und Haftbeschlüssen bis auf den heutigen Tag so gut wie nie begründet. Der Richter verhängt die Untersuchungshaft einfach mit der Behauptung, “es ist zu befürchten, daß der Verdächtige Zeugen, Sachverstän- dige oder Mitbeschuldigte beeinflussen, die Spuren der Tat beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit erschweren wird". Welche Zeugen der Be- schuldigte beeinflussen, welche Spuren der Tat er verwischen oder wie er die Ermittlung der Wahrheit sonst erschweren wird, sagen die Richter nicht, natür- lich auch nicht, welche Umstände sie zu dieser Befürchtung veranlassen. Das geht so weit, daß viele Richter allen Ernstes glauben, Verdunklungsgefahr be- stehe immer, wenn und so lange die Tat noch nicht aufgeklärt sei. Die Ver- dunklungsgefahr wird so zum bequemsten aller Haftgründe. Das ist gesetzwid- rig. Aber die Ratskammern, die OLG und der OGH dulden das. 4. Ein Wort zum Vollzug der Untersuchungshaft. Der Überbelag im landesge- richtlichen Gefangenenhaus Wien verhindert einen menschenwürdigen Vollzug. Zum Überbelag kommt es, weil die Untersuchungsrichter die Untersuchungs- haft verhängen, ohne auf die Zahl der vorhandenen Haftplätze Rücksicht zu nehmen, und weil die Vollzugsverwaltung sich verpflichtet glaubt, alle Personen, über welche die Gerichte die Untersuchungshaft verhängen, aufzunehmen, auch wenn die vorhandenen Haftplätze längst belegt sind. Der Gesetzgeber müßte sich endlich zu einem strikten Verbot des Überbelags aufraffen: Wenn die für den Vollzug der Untersuchungshaft zur Verfügung stehenden Haftplätze belegt sind, sollten die Ratskammern entscheiden müssen, in welchen Fällen man auf die Untersuchungshaft am ehesten verzichten kann. Wenn Sie den Mut zu einer solchen Regelung nicht aufbringen, wird sich an den Haftbedingungen nie etwas ändern. 39 Zusammenfassung 1 Der Mißbrauch von Selbstbedienungseinrichtungen, vielleicht auch andere kleine Vermögensdelikte, sollten Verwaltungsübertretungen werden. Der gewerbsmäßige Diebstahl des $ 130 StGB sollte neu definiert werden. Die Polizei sollte Festgenommene so bald wie möglich an das Gericht abge- ben, und von da an sollten Gefangene nur mehr durch den Untersuchungs- richter vernommen werden dürfen. Die Justiz scheint nicht im Stande, von sich aus für eine korrekte Anwendung des Haftrechts zu sorgen. So sollte man sie der Kontrolle durch den VfGH unterwerfen. Anstalten oder Abteilungen für den Vollzug der Untersuchungshaft dürfen nicht überbelegt werden. Von diesem Verbot darf es keine Ausnahmen ge- ben. Anmerkungen 1 Peischl, Schnelle Richter, RZ 1991, 42 2 Kranewitter, Schnellverfahren gegen Reisende und ein neuer Haftgrund, JAP 1990/91, 56, 58 3 Wer den Täter einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat ertappt, darf ihn nach $ 86 Abs 2 StPO bis zum Eintreten der Polizei festhalten. Fraglich könnte sein, ob der einfache Gesetzgeber ein solches Festhalterecht auch den Opfern einer Verwaltungsübertretung einräumen könnte. Die Frage ist zu bejahen: Nach Art 2 Abs 1 Z 3 PersFrG kann einem Menschen die Freiheit entzogen werden, "zum Zweck der Vorführung vor die zuständige Behörde wegen Verdachts einer Verwal- tungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung notwendig ist". Der Ladendieb, der von einer Verkäu- ferin gestellt wird, wird auch auf frischer Tat betreten. Daß die Betretung ausgerechnet durch ein Sicherheitsorgan erfolgen müsse, davon ist im Art 2 Abs 2 Z 3 PersFrG nicht die Rede. 4 Bertel, Grundriß des österreichischen Strafprozeßrechts3 Rz 399 40 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 41 bis 64 Kriminalität, Kriminalitätsangst und Männlichkeitskultur' Joachim Kersten Im Folgenden soll anhand eines Kulturvergleichs gezeigt werden, daß Krimina- litätsangst mit der Angst vor einer bestimmten Form von nicht-integrierter Männlichkeit im Zusammenhang steht. Der gesellschaftliche Wandel der Be- deutung von Männlichkeit durch Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Familie kann zu einer kollektiven Verunsicherung führen. Diese äußert sich, so die These des Beitrags, u.a. in einer gesteigerten Kriminalitätsangst, die Bilder von bedrohlichen und gefährlichen Männern im Mittelpunkt hat. l. Legitime und illegitime Bilder von Männlichkeit In einer eher explorativen als stringenten Anlehnung an kulturvergleichende Beobachtungen über die Funktionen von Männlichkeit im Patriarchat (vgl. Gil- more 1990), kann in einem kriminologischen Kontext für jedes funktionale Kon- strukt von Männlichkeit (procreation, protection, provision) ein abweichendes Gegenüber aufgeführt werden. Die individuellen Träger des Feindbildes von der destruktiven, bedrohlichen und "bösen" Männlichkeit sind (in Friedenszeiten) vorwiegend "normal crimes"-Täter (Sudnow zitiert in Williams 1984, S. 460). Der Begriff "normal crimes” bezieht sich auf solche Verbrechen, deren Ablauf, Tat- ort, Opfer und Täter am ehesten die Vorstellung der Öffentlichkeit, der Medien und der Strafverfolgungsorgane vom "normalen Verbrechen”“ trifft: das Opfer kennt den Täter nicht, die Tat findet in einer dem Opfer fremden Umgebung statt oder der Täter verschafft sich gewaltsam Zutritt zu Privaträumen, der Täter wendet Gewalt an etc. Diese Verbrechen sind selbst in der bekanntwerdenden Gewaltkriminalität in der Minderzahl. Aber auf solche Verbrechen und ihre Täter richtet sich ein Gutteil der Kriminalitätsangst der Bevölkerung und auch die Angst von Männern vor Kriminellen (Gordon et al. 1980, S. 159). Die Anzeigebe- reitschaft bei Gewalttaten, insbesondere bei Vergewaltigungen, scheint dann am größten, wenn Opfer die Tat in den Kategorien dieser "normal crimes” erle- ben (Williams 1984, S. 463). Die folgende vorläufige Aufstellung skizziert die auf solche Täter von "normal crimes”, also auf genuin "böse Männer”, bezogenen Schreckensbilder als das Gegenüber der Konstrukte legitimer Männlichkeit im Patriarchat: 1. Dem für den Erhalt des Stamms oder der Gemeinschaft sorgenden Nach- wuchs erzeugenden Geliebten und Vater (Gilmores "Erzeuger”) steht der ge- walttätige "Unhold” gegenüber, also der Sexualverbrecher, der seinen Op- fern, Frauen und Kindern, auflauert, diese physisch und psychisch verletzt und aus dem Mißbrauch Lust schöpft. 41 Dem die Familie und die Gemeinschaft beschützenden Mitglied der diszipli- nierten Kriegergemeinschaft ("Beschützer") entspricht das Negativbild des vandalisierenden Täters, der als Einzelner oder als Mitglied einer “marodie- renden Bande” Gewalt um der Gewalt willen anwendet, ob als um sich schießender Waffennarr oder als unkontrollierter Schlägertyp. Dem Bild des broterwerbernden "Ernährers", der im Schweiße seines Ange- sichts das Feld bestellt oder mit den Kollegen die Schicht fährt, steht das Schreckbild des jungen herumlungernden "Schmarotzers” gegenüber.“ Der “Schmarotzer” findet sich auch in der erwachsenen Spielform des "Aus- beuters”, der die Familie nicht ernähren kann, sein Geld versäuft, verspielt und mit losen Weibern durchbringt, und daheim Weib und Kinder verprügelt. l Kriminalität und Männlichkeit Bedeutsame Bilder wie das des fremden bösen Kriminellen sind, wenngleich ir- reführend, denn doch zumeist nicht ganz unbegründet. Geschlechtszugehörig- keit kann als die einzelne Variable gelten, die in offiziellen Kriminalstatistiken und in Opferbefragungen mit größter Sicherheit Kriminalität voraussagt (Hei- densohn 1990; vgl. auch Renzetti/Curran 1992, 219ff.). Gleichgültig ob es sich um bekanntwerdende Gewalt-, Eigentums-, "White Collar"- oder Umweltkrimina- lität handelt: Männer sind als Täter und, außer im Bereich der sexuellen Gewalt bzw. der gewaltmäßigen Sexualität, auch als Opfer überrepräsentiert. Erscheinungsformen männlicher Kriminalität, insbesondere im Bereich der für die Kriminalitätsangst weiter Bevölkerungskreise bedeutsamen Gewalt- und Straßenkriminalität, haben in nahezu aufdringlicher Weise mit dem Geschlech- terverhältnis zu tun (Polk 1991). Hierbei lassen sich Eifersucht, Besitz- und Ter- ritorialansprüche, verletzter männlicher Stolz und gekränkte männliche Eitelkeit als Themen isolieren, die einigermaßen häufig Mord, Totschlag oder schwere Körperverletzung nach sich ziehen. Zahlenmäßig lassen sich bei vielen TÖ- tungs- und Gewaltdelikten unabhängig davon, ob die Opfer männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, geschlechtsbezogene Erklärungsmuster verwen- den (Polk 1991; Ballek 1991). Dabei nimmt die Darstellung von Männlichkeit gegenüber anderen Personen (Frauen und Männern) eine besondere Position ein. Inzwischen können auch bei der Debatte um die sexuelle Gewaltkriminalität bzw. um die gewalttätige Sexualität theoretische Annahmen als geläufig vor- ausgesetzt werden, die solche Gewalt in einen Zusammenhang mit Darstellun- gen von Männlichkeit stellen (Smith 1990). Das Thema Männlichkeit tritt nicht nur auf der Abweichungsseite zutage, es kann auch auf der Kontrollseite beobachtet werden. Die Männlichkeitskultur, die die Polizei umgibt bzw. polizeiliches Handeln strukturiert, ist im gesellschaftli- chen Alltag mit bloßem Auge wahrnehmbar. Die Anwendung von Gewalt durch Männer der Ordnungsmacht vorwiegend gegen männliche Individuen zieht die 42 grundsätzliche Frage nach sich, in welchem Zusammenhang die Kontrollan- lässe und die Kontrollstrategien mit Themen und Darstellungen von Männlich- keit stehen.} Soziobiologische Radikalthesen, die Männlichkeit aufgrund genetischer oder hormoneller Gegebenheiten mit Aggressivität und sexueller Gewaltbereitschaft gleichsetzen, verstellen den Blick für die Legitimität der kultureill und öÖkono- misch gewachsenen Funktionen integrierter Männlichkeit im Patriarchat und de- ren Krisen, die u.a. auch als bestimmte Formen von Kriminalität sichtbar wer- den. Gilmores Untersuchung der Bedeutung von Machismo in verschiedenen Kulturen zeigt, daß Männlichkeit nicht als der monolithische Block angesehen werden kann (Gilmore 1991, S. 244), als der er häufig erscheint, sondern in ih- rem kulturellen Kontext betrachtet werden muß. Die Parallelität von Männlichkeit und Gewalt ist zwar häufig gegeben, wenn es um Verbrechen und um die Unterdrückung oder Ausbeutung von Schwä- cheren geht. Ohne ein Verständnis der kulturell unterschiedlich gewachsenen und (zumindest einstmals) sinnvollen Strukturen von Männlichkeit (vgl. hierzu Stoller & Herdt 1982, S. 54ff; Tacey 1990) läßt sich das Bild abweichender und gefährlicher Männer gerade auch in seinem Verhältnis zur herrschenden Männ- lichkeit‘ weder erklären noch verändern. In der Kriminologie, in der englischsprachigen mehr als in der deutschen, kommt der Beschäftigung mit dem Geschlechterthema eine wachsende Be- deutung zu. In dem Maße wie der Versuch aufgegeben wurde, das Steigen der weiblichen Kriminalität im Rahmen einer Theorie der "kriminellen Gleichberech- tigung" nachzuweisen, richtet sich die Forschung nicht mehr so sehr auf die Frage, warum Frauen so wenig Kriminalität begehen, sondern auf den Um- stand, daß Männer so viel mehr, und in soviel aufälligerer Weise gewaltsamere Kriminalität begehen (Cain 1990). Il. Kriminalität im Kulturvergleich Aus einer größeren Untersuchung über Kriminalität, Männlichkeit und Sozial- kontrolle in drei Industriegesellschaften (Deutschland, Japan und Australien) sollen hier einige Gesichtspunkte herausgegriffen werden. Sie dienen dem Ver- such, einen Zusammenhang zwischen Kriminalitätsproblemen, gesellschaftli- chen Gegebenheiten und den jeweiligen Konstrukten legitim erscheinender und als illegitim geächteter Männlichkeit herzustellen. Werden Länder miteinander verglichen, so gilt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf den Forschungsgegenstand bezogen zu interpretieren. Ein Vergleich beispielsweise amerikanischer, kanadischer und australischer Krimi- nalitätsprobleme im Kontext von Männlichkeit hat zwar den Vorteil, daß Daten- sätze eher vergleichbar, rechtliche Gegebenheiten verständlicher und auch die Männlichkeitskulturen ähnlicher sind. Es fehlt jedoch bei soviel Gemeinsamkeit (z.B.: Immigration in größerem Maßstab; Diskriminierung von Minderheiten; 43 hohe Kriminalitätsbelastung bei Tötungs- und Vergewaltigungskriminalität; Dro- genprobleme, Schußwaffenverfügbarkeit und -gebrauch, Pioniermythos etc.) das Kontrastmaterial. International gesehen ist der Unterschied zwischen der nordamerikanischen und der australischen Kriminalität nur ein gradueller, da aufgrund verfügbarer (wenn auch nicht immer sonderlich zuverlässiger) Daten aus Industrienationen angenommen werden kann, daß die genannten ehemali- gen englischen Kolonien die Spitzenplätze in der internationalen Kriminalstati- stik westlicher Industrienationen belegen. Ein Vergleich japanischer, deutscher und australischer Kriminalität ergibt hingegen bei aller geboten Vorsicht im Umgang mit Daten gemeldeter Krimina- lität die deutlichen Unterschiede, die aufgrund der erheblichen Kulturunter- schiede auch zu erwarten sind. Drastische Unterschiede wie die unten abgebil- deten bedürfen der Erklärung. Sie werfen die Frage auf, welche Ursachenkon- stellationen die beobachtbaren Unterschiede bedingen. Tabelle: Gemeldete Kriminalität (T) und Kriminalitätsraten (R) pro 100.000 Bevölkerung in Japan, (West-)Deutschland, Australien und im australischen Bundesstaat Victoria in ausgewählten Kriminalitätsbereichen 1988/89 Australien Victoria Straftat- Japan BRD (W) bestand Bevölk.: Bev.: Bev.: Bev.: 123 Mill 62 Mill 16,8 Mil] 4,3 Mill Tötungs- 1 420 800 700 78 delikte 1,15 1,29 4,16 1,8 Sexual- 1 741 2 826 9 153 # 432 delikte 1,41 4,55 54 ,5 10,1 21 516 60 591 3 480 # 4 483 Schwere Körperver|. 17,5 97,7 20,7 104,2 Raub 1 771 24 613 8 492 ] 818 1,44 39,7 Einbruch 259 566 156 917 323 224 88 527 211 253,1 1923,9 2058,7 Betrug 65 125 401 352 129 824 64 667 % 52,9 647,3 772,8 1503,9 (Bei Tötungsdelikten und Sexualdelikten sind Versuche ausgeschlossen; # weist auf Kompatibilitätsprobleme hin; die Daten aus Victoria wurden aufgeführt, da sie im Unter- schied zu den gesamtaustralischen Daten im Bereich Vergewaltigung den japanischen und deutschen Daten vergleichbar sind.) 44 Das Kriminalitätsaufkommen pro 100 000 der Bevölkerung bei Tötungsdelikten und bei der gemeldeten Vergewaltigungskriminalität nimmt sich in Japan und Australien im Hinblick auf die vergleichbaren Daten der polizeilichen Kriminal- statistik Australiens weitaus geringer aus. Für Australien muß angesichts dieser (unzuverlässigen) Daten das Risiko, Opfer eines durch Männer verursachten gewaltsamen Todes und eines gewaltsamen Sexualaktes zu werden, um ein Vielfaches höher angenommen werden als in Deutschland oder in Japan. In- wieweit solche Daten überhaupt Rückschlüsse auf den Umfang der tatsächli- chen Kriminalität in verschiedenen Ländern erlauben, ist Gegenstand von Kon- troversen, die hier nicht ausführlich nachgezeichnet werden können. Unbestrit- ten gilt aber, daß in bezug auf die registrierten "normal crimes”, d.h. auf die von Fremden vorwiegend aushäusig oder nach dem gewaltsamen Eindringen in private Wohnräume begangene Kriminalität, Japan das Schlußlicht der Indu- strieländerskala bildet und daß in Japan und in Deutschland die zur Anzeige gebrachte Gewaltkriminalität seit ca. einem Jahrzehnt mehr oder weniger sta- gniert bzw. eine abnehmende Tendenz aufweist, während in Australien z.B.: bei gemeldeter Vergewaltigung und Körperverletzung im selben Zeitraum ein mas- siver Anstieg zu verzeichnen ist (National Committee 1990). Falls nun die Angst vor "normal crimes" und ihren männlichen Tätern für die Kriminalitätsangst der Bevölkerung ausschlaggebend ist, so läßt sich vermuten, daß in Ländern mit vergleichsweise geringen sowie langfristig stagnierenden oder gar abnehmenden Raten bekanntwerdender "normal crimes”, die Angst vor dieser Form von "böser" Männlichkeit geringer ist. Die Verlautbarung, daß in Japan die Angst vor der klassischen Straßenkriminalität gering ausgeprägt oder kaum vorhanden ist, kommt nicht nur regelmäßig aus der obersten japanischen Polizeibehörde oder aus dem Justizministerium. Sie ist in den Medien genauso häufig zu finden wie in der Literatur über Japan und darüberhinaus ein Teil des japanischen Alltagsbewußtseins.® In den oben abgebildeten Daten über andere Bereiche der Kriminalität, die von männlichen Tätern dominiert wird, setzt sich der Trend einer hohen austra- lischen, einer mittleren deutschen und einer eher niedrigen japanischen Krimi- nalitätsbelastung fort. Während sich bei der Vergewaltigungskriminalität u.a. die Frage nach Unterschieden in der Definition des Straftatbestandes und nach der Anzeigebereitschaft der Opfer stellt, können die Daten über Tötungsdelikte als einigermaßen zuverlässige Quelle über die Verbreitung von "normal crimes” gelten. Dies gilt auch für Raub, Einbruchskriminalität und den Kraftfahrzeug- diebstahl. IV. Kriminalitätsangst in Australien Was sensationelle Kriminalfälle wie Sexualmorde, Vergewaltigungen und Vor- fälle mit Amokschützen betrifft, scheint sich der fünfte Kontinent den Verhältnis- sen in den amerikanischen Städten anzunähern bzw. diese in den Schatten zu 45 stellen. In Australien wurde in den letzten fünf Jahren eine größere Anzahl völlig unbeteiligter Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, von jungen Männer in "Rambo"-Aufmachung unter Verwendung von Schnellfeuerwaffen erschos- sen. In einem Fall hatte der Täter nach "Arger mit Freundin und Auto” seine Waffensammlung dazu benutzt, wahllos in Autos auf einer Hauptverkehrsstraße zu schießen. Er erschoß auch einige Menschen, die ihre Fahrzeuge anhielten um den verwundeten Opfern zu helfen. Der nächste Vorfall geschah wenige Wochen später als ein Jurastudent der Melbourne University aufgrund einer Ei- fersuchtsaffäre mit einer Schnellfeuerwaffe in ein Bürohochhaus eindrang, dort um sich schoß und ein Blutbad unter den Angestellten und Kunden anrichtete. Im August 1991 tötete ein von den Medien als "Muttersohn"® bezeichneter Täter in einem shopping center in Sydney eine große Anzahl Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder, bevor er sich selbst erschoß Parallel hierzu bewegt eine Serie von unaufgeklärten Kindesentführungen die Öffentlichkeit in den australischen Großstädten und auf dem Lande. Die eher zu- als abnehmende allgemeine Beunruhigung über Vergewaltigungen und Mlßhandlungen von Frauen hat eine allgemeine Kriminalitätsangst sichtbar werden lassen.’ Kriminalität erschien in Melbourne im Winter des Jahres 1991 als der Mißstand, der alle anderen Probleme, darunter eine wachsende Ar- beutslosugkeut und mehrere Finanzskandale in Banken und in der Regierung, ubeflagefle Medien, Opposition und "Initiativen” fordern angesichts der "Kriminalitäts- welle" härteres Durchgreifen bis hin zur Wiedereinführung der Auspeitschung und der Todesstrafe. Man will mehr Polizei und ein Verbot von Gewaltdarstel- lungen im Fernsehen etc. Die Täter, auf die sich die Kriminalitätsangst und das Bestrafungsbedürfnis richtet, erscheinen fast ausnahmslos wie die unter |. ge- nannten Konstrukte des "Gegenübers" legitimer Männlichkeit. Sie sind mon- ströse Bösewichter, die dem Drehbuch der "Dirty Harry”- oder "Mad Max”-Film- serie entstammen könnten. In der Realität sind solche Verbrechen und ihre Tä- ter jedoch bekanntlich krasse Ausnahmen vom Kriminalitätsalltag. In Australien wie in allen anderen westlichen Industrienationen geschehen die meisten Ge- walttaten nicht in der dunklen Gasse oder auf dem Nachhauseweg von der S Bahnstation, sondern im eigenen Haus oder im Haus von Bekannten. Das gilt für Mord und Totschlag gleichermaßen wie für Mißhandlung und Vergewalti- gung. Kinder werden in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht von frem- den "bösen Onkeln" vom Spielplatz entführt, sondern von Verwandten, Be- kannten, Pädagogen und anderen nahen Erwachsenen mißbraucht. Wie läßt sich angesichts des Wissens um die tatsächliche Entstehung von lebensbe- drohlicher oder psychisch katastrophaler Gewalt aus Familien-, Ehe-, Liebes- Arbeits- oder Bekanntschaftsbeziehungen die öffentlich politische Faszination mit der Konstruktion des über die Maße bedrohlichen männlichen "Fremdtäters erklären? Warum ist diese Art der Kriminalität in Australien momentan so viel sichtbarer und angstauslösender als in den meisten anderen Industrienationen? V. Dimensionen des Kulturvergleichs Der Vergleich der drei Länder geschieht auf der Basis folgender Gegeben- heiten: 1) Die drei Industriegesellschaften unterscheiden sich im bekanntwerdenden Kriminalitätsaufkommen, insbesondere in der durch Männer begangenen bekanntwerdenden Gewaltkriminalität deutlich voneinander. 2) Auch in den Traditionen des Geschlechterverhältnisses gibt es deutliche Un- terschiede. In Australien sind demnach eher Spielformen eines "klassischen ” Machismo® zu beobachten. Diese Bilder von Männlichkeit sind in Deutsch- land und in Japan zumindest im Alltag weniger ausgeprägt und eher im Be- reich randständiger Männlichkeit nachzuweisen, z.B.: bei deutschen Rechts- radikalen oder bei den japanischen Yakuza. Insgesamt betrachtet lassen sich aber die "mainstream"-Erscheinungen von Männlichkeit in Japan, Australien und Deutschland eher auf mittleren Positionen des Spektrums von Männ- lichkeitsbildern und -systemen verorten als in den extremen Positionen. '© 3) Es werden zwei westliche Kulturen und eine moderne asiatische Kultur vergli- chen. Dabei unterscheidet sich Australien durch seine Situation als Einwan- derungsland im pazifischen Raum noch einmal deutlich von Deutschland als kontinentaleuropäischem Zuwanderungsland. Japan hat sich seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts dem Einfluß westlicher Kultur geöffnet und dieser Einfluß hat nach 1945 noch einmal deutlich zugenommen. Gleichwohl gilt Japan als östliche Kultur, die aufgrund ihrer Insellage eine spezifische ja- panische Identität aufrecht erhält und damit den westlichen Einfluß auf die traditionellen Wurzeln der Kultur im Land kanalisiert (umformt) oder stark be- grenzt, während die Konsumkultur als ausgesprochen verwestlicht erschei- nen mag. 4) Die drei zu vergleichenden Länder haben rechtsstaatliche Systeme. Obwohl sich Strafrechtstraditionen und Strafrechtspraxis in den ausgewählten Län- dern unterscheiden, lassen sich doch Ähnlichkeiten im Umgang der Kon- trollinstanzen und der Besserungs- und Strafinstitutionen mit Abweichung und Kriminalität feststellen. VI. Geläufige Erklärungsmodelle für internationale Unterschiede im Kriminalitätsaufkommen Nachfolgend soll exemplarisch die Aussagekraft "klassischer” Erklärungsmo- delle überprüft werden, mit denen unterschiedliches nationales Kriminalitätsauf- kommen in der kriminologischen Literatur häufig interpretiert wird. 47 a. Demographie und Klima Unterschiede, die Kriminalität und den Umgang mit ihr beeinflussen können, finden sich in den geo- und demographischen Gegebenheiten der drei Länder. Unterschiedliche historische, politische und ökonomische Faktoren haben u. a. als Resultat drei sehr verschiedenartige Formen der Urbanisierung hinterlassen, die auf Kriminalität und Kriminalitätsverfolgung begünstigend oder erschwerend einwirken können. Kriminologen im Australian Institute of Criminology (Walker 1990) erklären das ungünstige Abschneiden des fünften Kontinents in interna- tionalen Opferbefragungen (z.B.: van Dijk 1990) u.a. mit dem hohen Urbanisie- rungsgrad des Landes. Allgemein argumentiert man in der vergleichenden Kriminologie, daß Bevöl- kerungsdichte und Kriminalität im Zusammenhang stehen. Im Falle der hier zu vergleichenden Länder gibt es diesen Zusammenhang, nur gestaltet er sich nicht so, wie die Kriminologen ihn voraussagen. Je dichter nämlich die Besie- delung des Landes ist, umso geringer fällt die Kriminalitätsbelastung aus. Au- straliens Besiedelungsdichte ist die zweitgeringste der Welt. Auch Städte wie Melbourne oder Sydney sind im Vergleich zum Ballungsraum Tokio/Yokoha- ma/Kawasaki oder Rhein/Main nahezu menschenleer. Die geringe Häufigkeit von Taschen- und Fahrraddiebstahl, auf die mit dem für Australier typischen Nationalstolz hingewiesen wird, ist wenig verwunderlich, wenn berücksichtigt wird, daß der Aussie-Taschendieb einen Quadratkilometer nach dem einzigen (statistisch) zur Verfügung stehenden Opfer absuchen muß. In Australien gibt es im Unterschied zu Japan und Deutschland nahezu keine Fahrräder im Straßenbild. Wo es keine Fahrräder gibt, werden wohl auch nur wenige gestohlen. Ein gleichfalls wenig ernstzunehmender Versuch besteht darin, Kriminalität mit dem Wetter zu erklären. In Anlehnung an die (in Validitätsfragen umstrittene) Untersuchung von van Dijk et al. in fünfzehn Industrienationen wird die Entfer- nung vom Äquator als die Variable angegeben, die mit größter Wahrscheinlich- keit das Opferrisiko voraussagt (Walker et al. 1990). In wärmeren klimatischen Bedingungen seien die Menschen mehr außer Haus. Außerhalb des häuslichen Schutzraums gäbe es mehr Kriminalität. Diese Annahme muß nicht nur im Hin- blick auf die Gewaltkriminalität angezweifelt werden, denn diese geschieht in Häusern häufiger als auf der Straße. Bezogen auf die hier untersuchten Länder ist diese Annahme irrig, denn ihr zufolge müßte es in Japan wesentlich mehr Kriminalität geben als in Deutschland. Es mag sein, daß während längerer Hit- zeperioden gelegentliche erhöhte Gewalttätigkeit beobachtet wird. Diese kann jedoch genausogut mit erhöhtem Alkoholkonsum bei heißerem Wetter zusam- menhängen. 48 b. Kontrolltheoretische Annahmen Die Kriminaljustizapparate der drei Länder weisen - in allerdings sehr unter- schiedlicher Weise - Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren im Strafprozeß auf. Der deutschen und der auf sie bezogenen japanischen Strafrechtstradition (zu Gemeinsamkeiten und entscheidenden Divergenzen siehe Ida 1991, 156ff) gegenüber steht die australische Rechtstradition als die einer ehemaligen Straf- kolonie der englischen Krone seit der Besetzung des Kontinents durch die Eu- ropäer. Das angelsächsische Common Law-Rechtssystem mit der ihm eigenen Betonung der Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und den Institutionen sozialer Kontrolle (Kersten 1989) resultiert in einer von der deutschen und japa- nischen (auch Alltags-) Praxis grundsätzlich verschiedenen Auffassung des Wi- derspruchs zwischen kriminalpolitischen und bürgerrechtlichen Interessen. Polizeistärke und Polizeibefugnisse sind Funktionen der jeweiligen histori- schen Traditionen sozialer Kontrolle. Obgleich die Existenz von kausalen Zu- sammenhängen zwischen der Intensität polizeilicher Kontrolle einerseits und dem Aufkommen von Kriminalität andererseits wissenschaftlich in Zweifel gezo- gen wird, ist sie - nicht zuletzt über ihre ständige Beteuerung in den Medien - fe- ster Bestandteil alltagstheoretischer Annahmen über Kriminalität und die Mög- lichkeiten ihrer Eindämmung. In ihren Versuchen, einleuchtende Begründungen für die geringere Kriminalitätsbelastung Japans zu finden, sind westliche Krimi- nologen der Versuchung erlegen, monokausale Zusammenhänge zwischen Polizei und Kriminalität zu konstruieren. Die Struktur und Organisation der poli- zeilichen Kontrolle in Japan wird als Ursache für das geringere Kriminalitätsauf- kommen genannt (Bailey 1976). Davon unterscheiden lassen sich Ansätze, die Strukturen informeller Sozial- kontrolle für die Erklärung desselben Phänomens heranziehen (Schneider 1987), ohne dies weiter zu begründen. Der als vehementer Japankritiker ("Ja- pan-basher”) geltende Autor Karel van Wolferen (1989) sieht das organisierte Verbrechen (Yakuza) als verbrechenseindämmende Kontrollinstanz. Während tagsüber die Fußpatrouillen japanischer Polizisten von ihren "Koban” genannten PolizeihäuserIn aus das Verbrechen im Zaume hielten, obliege nächtens den Yakuza-Machos die strikte Kontrolle der Straßenkriminalität. So könne zwar das organisierte Verbrechen ungestört zeine Geschäfte abwickeln, das aber nicht aufgedeckt werde und daher nicht in der Statistik aufscheine. Andere massen- hafte Kriminalität auf der Straße aber werde von dieser Unterweltorganisation unterdrückt. Was auf den ersten Blick als eine der verwegeneren Mutmaßungen über Japans geringe (Straßen- und Gewalt-) Kriminalität erscheinen mag, be- kommt bei genauerer Betrachtung der historischen Entwicklung der Yakuza und ihrer Verwurzelung in der Tradition des großstädtischen Gemeindeleben (z.B.: in der lokalen Feuerwehr) eine gewisse Plausibilität (Hoshino 1990). Die Rolle der Yakuza bei der Regelung von Alltagskonflikten (als Anwaltsersatz; in Japan gibt es verglichen mit westlichen Nationen kaum Rechtsanwälte) und der damit verbundene Informationsstand sichert die Rolle der Unterweltorganisatio- 49 nen bei der sozialen Kontrolle "wildwüchsiger" Kriminalität verstärkt ab ' Daß Japans Platz am untersten Ende der internationalen Kriminalitätsraten aus- schließlich aufgrund der (rechtskonservativen) Wahlverwandtschaft zwischen dem japanischen Polizeiapparat und dem organisierten Verbrechen im Lande zustande gekommen sei, kann allerdings noch nicht als gesicherte Theorie gelten Traditionen und gegenwärtige Orientierungen gegenüber obrigkeitsstaatli- chen Vorschriften und ordnungspolitischen Interventionen im Alltag der Bürger Japans, Deutschlands und Australiens unterscheiden sich deutlich voneinander Als Beispiele lassen sich das umfassender sanktionierte Meldewesen in Japan und Deutschland sowie die dort üblichen anderen Formen der Registrierung und Identifizierung der Bürger heranziehen. Das jeweilige Anzeigeverhalten und das Vertrauen zu den Ordnungskräften sind hier ebenso von Bedeutung wie sogenannte ’Law and Order’ Kampagnen sowie die unterschiedlichen Formen gemeindenaher’ Kriminalitätsprävention, polizeilicher Beobachtung und Daten- sammlung (z.B.: das australische ’Neighbourhood Watch’, das japanische Ko- ban-System und der deutsche Kontaktbereichsbeamte) Festzuhalten bleibt jedoch, daß sich Japans und Deutschlands geringere Kriminalität im Bereich der sog. normal crimes mit dem höheren Ausmaß sozi- aler Kontrollpraxis nicht zusammenhängend und umfassend erklären läßt. Die abschreckende Wirkung polizeilicher und kriminaljustizieller Kontrolle läßt sich selbst bei Straftaten, die stärker einem rational-ökonomischen Kalkül unterlie- gen (z.B. Falschparken), nur schwer nachweisen. Gewalt zwischen Personen läßt sich damit nicht steuern. Aufklärungsraten und Anzeigebereitschaft in den drei Nationen weisen, SoO- weit bekannt, mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede auf. Die angeblich antiauto- ritären Australier bringen proportional ähnlich viel Kriminalität zur Anzeige wie Opfer in anderen Industrieländern. Dies ergibt sich zumindest aus van Dijks Opferdaten. Kriminalität mag einen nachweisbaren Einfluß auf die Veränderung von staatlicher Kontrolipraxis haben, inwiefern jedoch die Kontrollpraxis des Staates und seiner Organe das jeweilige Kriminalitätsaufkommen beeinflussen kann, muß im Rahmen dieser Vergleichsuntersuchung erst einmal dahingestellt bleiben Daß informelle Kontrolistrukturen, die mit der Gruppenbezogenheit der Ja- paner und mit dem Einbezogensein des Individuums in kollektive Zusammen- hänge sowie mit der von Ruth Benedict (1946) beschriebenen japanischen Schamkultur zusammenhängen, einen Einfluß auf das Kriminalitätsaufkommen und auch auf das Anzeigeverhalten haben, ist anzunehmen (vgl. Araki 1991) aber empirisch schwierig nachzuweisen. Als Globalaussage über den Natio- nalcharakter einer spezifischen Kultur verleitet diese Annahme zum psychologi- sierenden Essentialismus, der u.a. auch den Zusammenhang von Männlichkeit mit Kriminalität ausspart. Ohne die Zuhilfenahme anderer Theorien über den Zusammenhang von Kulturwandel und Kriminalität vermag diese Theorie auch nicht die historischen Schwankungen in der japanischen Kriminalität zu erklä- 50 ren. Es gibt zudem auch anderswo, in Deutschland und auch in Australien ein deutlich ausgeprägtes Rechtsgefühl, das im Falle Australiens traditionell an eine ausgeprägte Vorstellung von Fairneß gekoppelt ist; es gibt auch dort ein deutli- ches Unrechtsbewußtsein bei der Mehrheit der Bevölkerung und eine, z.B Vergleich zu Deutschland, stärker ausgeprägte Nachbarschafts- und Gruppen- kultur bei gleichzeitiger Betonung individueller Rechte. Zweifel erscheinen an- gebracht, wenn mit einem ausschließlichen Bezug auf diese Eigenheiten der australischen Kultur das gegenwärtig soviel höher erscheinende Kriminalitäts- aufkommen der Männer in der australischen Gesellschaft interpretiert werden soll "Reines Blut” vs. "Multikulturalismus”: Einwanderung und Kriminalität Die Frage, inwieweit soziales Problempotential wie Kriminalität mit dem Zustrom von fremden Menschen zusammenhängt, ist eine der ältesten (verdeckt oder offen vorgetragenen) kriminologischen Fragestellungen. Wie in Nordamerika wurden auch in Australien die Nachkommen der Ureinwohner und der ehemali- gen Arbeitssklaven, die den Genozid und die planmäßige Ausbeutung über- lebten, zu Bevölkerungsgruppen, die in den Kriminalitätsstatistiken drastisch überrepräsentiert sind. Sie sind beargwöhnte Fremde im eigenen Lande, haben eine um zwanzig Jahre kürzere Lebenserwartung als kaukasische oder asiati- sche Australier, und sie leben in einem Zustand der struktureilen und kulturellen Verelendung, in dem sie stärkerer und strikterer polizeilicher Uberwachung ausgesetzt sind als andere Australier. Hohe Todesraten in Polizei- und Gefäng- niszellen haben im In- und Ausland den Verdacht entstehen lassen, daß in Au- stralien trotz des egalitären und "fairen“ Selbstbilds der Nation rassistische Praktiken gegenüber Aboriginals (Koories) angewendet werden (Cunneen 1991) Australien als Einwanderungsland für "Fremde" unterscheidet sich jedoch von Deutschland als einer Zuwanderungsgesellschaft (in der diese Tatsache je- doch eher verleugnet wird). Japan, als gegenüber Einwanderungswilligen ab- geschlossenes xenophobisches System, läßt sich im Hinblick auf diese Frage- stellung sehr klar von den beiden anderen Kulturen unterscheiden Australien ist eine Einwanderergesellschaft. Das Land sieht sich spätestens seit dem offiziellen Ende der "White Australia Policy"” (1972) als "multikulturelles Projekt”. Zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 40% der auf dem fünften Kontinent lebenden Menschen entweder nicht in Australien geboren oder Kinder zumin- dest eines Elternteils, der in Übersee geboren ist. Im Land, das von Einwan- derern aus rund 90 Nationen bevölkert wird, werden etwa 150 verschiedene Sprachen gesprochen Japan kann als das genaue Gegenteil angesehen werden. Obgleich das Land an Arbeitskräftemangel leidet und von ärmeren Nationen in der pazifi- schen Region umgeben ist, hält es seine Grenzen für Arbeitsuchende aus ande- 51 ren Ländern nahezu hermetisch verschlossen. Kulturell und sprachlich wird Ja- pan im Zeitalter des Internationalismus immer noch als eine "geschlossene Ge- sellschaft" angesehen. Xenophobie, die sich Maßstäben unseres Empfindens zufolge gelegentlich auch als Rassismus z.B. gegenüber den Nachkommen der während des Kriegs nach Japan verschleppten Koreaner, klassifizieren ließe, ist in Japan tief verwurzelt und als solcher Bestandteil des Alltagsdenkens und - empfindens vieler Japaner. Fremdenangst und Kriminalitätsangst sind von jeher eng miteinander verknüpft. Deutschland ist aus offizieller Sicht, und wohl auch im Empfinden vieler Bür- gerInnen, keine Einwanderungsgesellschaft, obgleich sich die Rede (das Ge- rede) vom multikulturellen Projekt stellenweise durchsetzt. Das Land ist seit län- gerem die Gastnation für Angehörige anderer vorwiegend ärmerer Staaten, die in Deutschland als Gastarbeiter oder Asylanten leben. Durch die spezielle deut- sche Situation hat es darüberhinaus nach 1945 einen ständigen Zustrom von Menschen aus dem Osten Deutschlands und Europas gegeben, der sich durch die Ereignisse vor der Wiedervereinigung noch einmal dramatisch erhöht hat. Obgleich also nach offizieller Definition keine "Einwanderergesellschaft”, ist das heutige wiedervereinigte Deutschland stärker als jemals in der Nachkriegsge- schichte von Konflikten zwischen "eingesessenen“ und neu hinzukommenden Bevölkerungsgruppen geprägt. Die möglichen Auswirkungen auf Kriminalität, insbesondere auf Jugendkriminalität, haben am Beispiel der Entwicklung in Berlin und in den neuen Bundesländern bereits zu Kontroversen geführt. Ein kulturübergreifender Zusammenhang zwischen (gemeldeter und nicht gemeldeter) Kriminalität und dem Zustrom von Menschen anderer Herkunft läßt sich mit Sicherheit nicht herstellen. In Australien wie anderswo gehört zu den wenigen gesicherten kriminologischen Wissensbeständen, daß die Einwanderer der ersten Generation, die auch bleiben wollen, in der gemeldeten Kriminalität grundsätzlich geringere Raten aufweisen als die Einheimischen (Hazlehurst 1987). Daß dies selbst für junge alleinstehende eingewanderte Männer zutrifft, zieht eine der geläufigsten Annahmen über die Kriminalitätsgefährdung von "Ausländern”" in Zweifel. d. Soziale und ökonomische Faktoren: Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosig- keit, Drogenabhängigkeit Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und der Einfluß, den der Mißbrauch legaler und illegaler Drogen auf die bekanntwerdenden Kriminalitätsprobleme der drei ausgewählten Länder hat, können als Faktoren gelten, die zumindest in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem Kriminalitätsproblem und seiner Abstu- fung in den drei untersuchten Kulturen stehen. Die Arbeitslosigkeit in Australien hat im Jahre 1991 die 10%-Marke über- schritten. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind aufgrund der Strukturschwäche der australischen Wirtschaft insbesondere ungelernte junge männliche Arbeits- 52 kräfte. Im ländlichen Australien herrscht aufgrund des Verfalls der Weltmarkt- preise für Weizen, Wolle und Rohstoffe, die ehemals die Grundlage für Australi- ens Reichtum ("Lucky Country”) bildeten, in vielen Regionen ein Zustand, für den der Ausdruck "depression” als Untertreibung erscheint. Durch ökonomi- sche Veränderungen und durch das Fehlen einer rohstoffverarbeitenden Indu- strie ist aus der sozialen Marktwirtschaft mit dem ehemals welthöchst gleich- verteilten Einkommen der arbeitenden Bevölkerung eine "Zwei-Drittel”-Gesell- schaft geworden, in der Sozialleistungen und Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen zusehends dem Rotstift zum Opfer fallen. Arbeitslosig- keit betrifft mehr als 25% der jungen Australier, wobei es sich um strukturelle Arbeitslosigkeit handelt. Obdachlosigkeit ist ein soziales Problem, das insge- samt mehr als 100.000 Menschen, davon ca. 45.000 unter 18 Jahren betrifft. Obgleich die Bevölkerungszahl Australiens 1988 nur etwa ein Viertel der (damaligen) Bundesrepublik betrug, wies die australische Kriminalstatistik mehr als doppelt soviele Einträge in der Kategorie "Drogen”, also die etwa acht- bis zehnfache Rate der Bundesrepublik, auf. Japan hatte 1988 insgesamt 163 ge- meldete Fälle von "hartem” Drogenmißbrauch. Der Bundesstaat Victoria, des- sen Bevölkerung vierzigmal geringer ist als die der japanischen Inselgruppe, hatte im selben Jahr 1200 "Narcotics"-Fälle in der Kriminalstatistik. Die nahezu absurde Disproportionalität kann zumindest dazu beitragen, Unterschiede in der Eigentumskriminalität zu erklären. Niemand zweifelt daran, daß die extrem hohe Einbruchskriminalität in Melbourne und Sydney weniger mit dem Ge- brauch als mit der Beschaffung von illegalen Drogen im Zusammenhang steht. Bei mindestens 80% der Insassen der Youth Training Centres (geschlossene Jugendanstalten) in Victoria und New South Wales steht die Verurteilung zu ei- ner Haftstrafe mit Drogenmißbrauch im Zusammenhang. Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf Kriminalität. Diese sind jedoch nicht, noch nicht einmal in der Eigentumskriminalität, aber schon gar nicht in der Ge- waltkriminalität, in linearer Ausprägung nachzuweisen. Wird allerdings durch Arbeitslosigkeit bedrohte Männlichkeit als intervenierende Größe in den Zu- sammenhang der Untersuchung einbezogen, so läßt sich die Frage anders stellen und beantworten, insbesondere wenn die Bedeutung von männlichem Status für unqualifizierte Arbeiter berücksichtigt wird. Diese werden zumeist bei Kündigungsmaßnahmen als erste entlassen werden, und sie sind bei struktu- reiler Arbeitslosigkeit häufig in einer völlig aussichtslosen Lage. Für den Versuch, die Unterschiede im gemeldeten Kriminalitätsaufkommen zu interpretieren, geben die jeweiligen ökonomischen Ausgangsbedingungen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auf dem trotz unterschiedlicher Abstufung in allen drei Ländern imer noch vorwiegend die Arbeit von Männern feilgeboten wird, eine bessere Basis ab als das Wetter, die "Ausländer” oder folkloristische Annahmen über den Nationalcharakter. In Japan herrscht massiver Arbeits- kräftemangel. Deutschland ist trotz der sich stapelnden Rechnungen für die Wiedervereinigung immer noch in einer starken wirtschaftlichen Position. Au- stralien steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die australi- 53 sche Krise ist auch und vor allem eine Krise der Männlichkeit in der australi- schen Kultur, wie im letzten Abschnitt dieses Beitrags zu zeigen sein wird. Die Sichtbarkeit von "normal crimes” als der beunruhigenden Kriminalität von fremden, schwer kontrollierbaren Männern ist nicht an nationale Spezifika ge- bunden. In extremen Krisenzeiten, in denen die Definitionen von traditioneller Männlichkeit nicht mehr funktionieren, z.B.: nach dem Ende des 2. Weitkrieges, schnellten die japanischen und deutschen Kriminalitätsziffern astronomisch nach oben. Im östlichen Teil von Deutschland und zunehmend auch in Japan kann die wachsende Beunruhigung über Kriminalität, die sich jedoch milde ausnimmt im Vergleich zum Medienhagelschlag der Kriminalberichterstattung Australiens, als ein Anzeichen einer (relativen) Rezession angesehen werden. VIl. Geschliechtsspezifische Erklärungen Nachfolgend werden einige Gesichtspunkte des auf eine geschlechtsspezifi- sche, also insbesondere auf Männlichkeit bezogene, Perspektive des Kulturver- gleichs skizziert. a. Traditionen des Geschlechterverhältnisses Im Sinne der Fragestellung sind unterschiedliche Traditionen von Männlichkeit, und zwar von hegemonialer (Connell 1989) und von abweichender, in ihrem Einfluß auf Kultur und Gesellschaft in Deutschland, Japan und Australien zu be- rücksichtigen, wenn Unterschiede im Kriminalitätsaufkommen und in der Be- deutung von Bildern abweichender Männlichkeit untersucht werden. Alle drei Gesellschaften sind patriarchalisch verfaßt, soviel läßt sich vorweg sagen. Frauen werden in Japan, Australien und Deutschland von Männern dominiert, und junge Männer, in allerdings unterschiedlichem Stellenwert von männlicher Jugendlichkeit, werden in allen drei Kulturen von älteren dominiert. Was die Teilnahme von Frauen am gesellschaftlichen Herrschaftsapparat betrifft, so hat im Vergleich der drei Länder Japan ‘den eindeutigsten Ausschluß von Frauen aufzuweisen. In der Alltagsstruktur, also im Familien- und im Arbeits- oder auch Schulalltag unterscheidet sich Japan ebenfalls deutlich von den beiden anderen Kulturen. In der Literatur finden sich Hinweise zur Erniedrigung der Frau durch Konfuzia- nismus und Buddhismus und solche auf die gegenläufige Tradition des mütter- lichen Einflusses in der japanischen Geschichte.'* Es wird argumentiert, daß dieser Einfluß bis heute wirksam ist und im Zusammenhang mit der Akzeptanz von "weichen” Formen von Männlichkeit steht (Gilmore 1991, 216 - 218). Er wird u.a. als Ursache der japanischen Gruppenbezogenheit bzw. Gruppenabhän- gigkeit des Individuums (Doi 1973) sowie des in Literatur und populärer Kunst dominanten Mutterthemas gesehen. 54 Demgegenüber kann die australische Geschichte von den Sträflingstagen bis in die jetzige Zeit als die einer ständigen Betonung von, häufig dezidiert auf den Ausschluß von Frauen und Weiblichkeit zielenden, männlichen Gesel- lungsformen aufgefaßt werden (Allen 1990). In bezug auf die Dynamik des Ge- schlechterverhältnisses kann die deutsche Situation vergleichsweise, auch auf- grund der gesellschaftlich-politischen Veränderungen der Nachkriegsge- schichte, eher als eine im Wandel befindliche charakterisiert werden. Im aus- führlichen Vergleich der drei Kulturen wird zu zeigen sein, daß die Krise der Männlichkeit dann am ausgeprägtesten erscheint, wenn der bevorstehende oder bereits stattfindende Wandel aus ideologischen Gründen verleugnet wer- den muß. Oft erscheint die Krise als der aussichtslose Versuch, die alten lieb- gewonnenen Definitionen dessen, was traditionsgemäß als ’richtig männlich’ galt zu retten. Hier müssen einige wenige Beispiele, die den Zusammenhang andeuten, genügen. b. Traditionen von Männlichkeit in der Krise und in der "Normalität” Der historische Bezugspunkt der Kriegserfahrung (als einer für legitime Männ- lichkeit im Patriarchat entscheidenden individuellen und kollektiven Erfahrung) ist vielschichtig. In einem etwas überschaubareren Rahmen läßt sich jedoch die den drei Ländern gemeinsame Erfahrung der Präsenz amerikanischer Soldaten vergleichen, die in Australien während des Kriegs im Pazifik und in (West-) Deutschland und Japan nach Kriegsende stattfand. In allen drei Ländern ist diese Phase durch ein relativ hohes Kriminalitätsaufkommen gekennzeichnet. Es könnte im Sinne der Hypothese dieses Aufsatzes überprüft werden, ob sich diese historischen Zeitabschnitte als eine Krise der einheimischen Männlichkeit interpretieren lassen. Ein Gesichtspunkt wäre dabei auch, daß die einheimi- schen jungen Frauen in großer Zahl zu Freundinnen bzw. Ehefrauen der Be- satzer, im australischen Fall der Verbündeten (Campbell 1989) wurden. c. Gangs Die Ausformungen und Traditionen der Romantisierung des "outlaw"-Images können in Japan, Australien und Deutschland in Gruppen randständiger junger Männer, d.h. Gangs, Cliquen etc. und ihren gewaltförmigen bzw. Angst vor Ge- walt auslösenden Darstellungs- und Interaktionsformen gefunden werden. Hier ist die australische und die deutsche Situation durch ähnliche Faktoren gekenn- zeichnet, die auf ein Anwachsen der Kriminalität von sog. Gangs bzw. auf ein Ansteigen der diesbezügliche Kriminalitätsangst verweisen. Die wirtschaftliche Situation hat in Australien wie in den neuen deutschen Bundesländern zu einer gesteigerten Beachtung von Gangs randständiger jun- ger Männer geführt. In beiden Ländern ergibt sich zumindest auf der Basis 55 anekdotischer Informationen in Presse und Polizeiverlautbarungen eine natio- nalistisch-rassistische Komponente bei gang-bezogenen Gewaltvorfällen. Zen- tral für dieses Phänomen ist für deutsche und australische Städte auch die Be- setzung städtischen oder vorstädtischen Territoriums durch solche Gangs, die für Frauen ängstigend, tatsächlich aber vorwiegend für andere Männer, vor al- lem Mitglieder anderer Gangs, und für die jeweilige "Zielgruppe" von "Fremden“ bedrohlich sind. Die Yakuza erscheinen hier als Sonderfall. Trotz ihrer massen- haften Verbreitung in Japan'®* gilt diese Männlichkeitskultur am Rande'* des ja- panischen Geschäftslebens in der breiten Bevölkerung immer auch noch als Repräsentanz der "lost warrior values“ (de Vos), sozusagen als Überbleibsel der guten alten Samurai-Zeit. Als randständige Männlichkeitskultur ist sie insofern integrierter als ihre deutschen und australischen Gegenstücke. Deutsche Grup- pierungen wie die Skins, die sich mit den Insignien und ideologischen Versatz- stücken der “guten alten Nazi-Zeit" ausstaffieren, stehen als "abweichenden Bruderschaften"” mehr im gesellschaftlichen Abseits als die japanischen Yakuza. d. Thesen zur Krise der australischen Männlichkeit und zur Funktion der Schreckensbilder nicht-integrierter Männlichkeit Das Bild des mit Körperkraft arbeitenden männlichen Individuums ist tief im au- stralischen Denken und in der Alltagskultur des Landes verwurzelt. Während in Japan auch heute noch schwere körperliche Arbeit in der Landwirtschaft, manchmal auch im Straßenbau von Frauen verrichtet wird, und man selbst mitten in Tokyo Landfrauen mit enormen Lastenkörben auf dem Rücken sieht, ist harte physische Arbeit in Australien Männersache. Dieses Bild australischer Männlichkeit bezieht sich auf Arbeit und auf Sport, wobei die Leistung des ein- zeinen Manns mehr hervorgehoben wird als die des Teams. In der Werbung für Bier ("for a hard-earned thirst") ist der Mythos noch ungebrochen, in der Realität hat die männliche Fähigkeit, schwere Arbeit oder auch schwere Maschinen zu bewältigen massiv an Bedeutung verloren. Die veraltete und ineffiziente austra- lische Industrieproduktion befindet sich im Umbruch und damit auch die Funk- tionsbestimmung von Industriearbeit. Den schwitzenden "blue collar mate” gibt es noch, aber sein Jobs ist nicht nur ein extrem gefährlicher, sondern auch ein ebenso gefährdeter Arbeitsplatz. Als hegemoniale Figur der Männlichkeit ste- hen der schwitzende Arbeiter und sein Pendant auf der Farm im Outback auf äußerst wackligem Grund. Da sich mit diesen Figuren zentral die Sinnbestim- mung australischer Männlichkeit verknüpft, ist die Krise dieser Produktions- zweige eine allgemeine, die nationale Bedeutung von Arbeit betreffende, und nicht nur eine, die diese Arbeiter und Farmer und ihre Familien betrifft. Der deutsche und japanische Industrie- und Technologieboom hat als Be- lohnung für die erzwungene und gleichfalls krisenhafte Aufgabe "echter“ und gefährlicher Männerarbeit in den letzten drei Jahrzehnten u.a. wirtschaftliche Annehmlichkeiten, mehr Freizeit (das gilt in sehr eingeschränktem Maße sogar 56 für Japan) und andere Arbeitsinhalte erbracht. In Australien sind die derzeitigen Umstellungen mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise, mit Massenentlassungen und Verelendungsprozessen in einer großen Anzahl von Arbeiterfamilien ver- bunden. Die Rolle des arbeitenden Manns als "Ernährer" unterliegt schwer ab- zuschätzenden Veränderungsprozessen. Zusammen genommen ist damit den traditionellen Bildern australischer Männlichkeit ihre Legitimationsgrundlage in einem Maße abhanden gekom- men, das nicht mit den momentanen Problemen deutscher und japanischer Männlichkeit vergleichbar ist. In Deutschland und Japan haben der verlorene Krieg und dessen Folgen eine sichtbare Realität hinterlassen, auf die sich die gescheiterte Männlichkeit beziehen konnte. Wiederaufbau und (auf Verdrän- gung beruhende oder anderweitig problematische) Herstellung von Normalität waren Herausforderungen, die im männlichen Sinne "in Angriff” genommen werden konnten. Die australische Männlichkeit muß angesichts des schleichen- den Bankrotts des "Lucky Country" das eigene Versagen in betracht ziehen. Die Möglichkeiten, irgendjemand anderen für die Misere verantwortlich zu machen, sind auf Demonstrationen gegen den japanischen, europäischen und amerika- nischen Agrarprotektionismus begrenzt. Die Konstruktion eines parasitären kriminellen Feindbilds (des diebischen, arbeitsscheuen, drogenabhängigen, obdachlosen jungen Manns) kann hier für eine gewisse Entlastung sorgen. Die Furcht vor den Männermonstern symboli- siert das Versagen der australischen Männlichkeit, ihren hauptsächlichen Funk- tionen in der herkömmlichen Weise nachzukommen. Zur Bedrohung der männlichen Versorgerrolle gesellt sich die feministische Herausforderung. Frauen melden Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt und in der Umverteilung häuslicher Aufgaben (Hausarbeit, Kinderbetreuung) an.'* Die feministische Kritik in Australien bezieht sich wahrnehmbarer auf Gleichberech- tigung am Arbeitsmarkt, auf die Hausarbeit und auf anti-sexistische Sprachsäu- berungskampagnen. Sie beginnt jedoch auch die Sexualität ins Blickfeld zu nehmen. Seit Beginn der Besetzung des australischen Kontinents durch die Strafkolonisten bis zum heutigen Tag ist eine ungebrochene mehr oder minder aggressive Anspruchshaltung auf seiten australischer Männer zu beobachten. Diese bezieht sich auf das "Recht" des hart arbeitenden Manns auf sexuelle Dienstleistungen. Als Folge der demographische Unterversorgung des Konti- nents mit Frauen hat in Australien seit jeher dem "procreation"- Aspekt von Männlichkeit die Subtilität und die kulturelle Verfeinerung gefehlt. Australier gelten als rüde und ungeschliffene Gesellen, wenn es um das Geschlechterver- hältnis geht. Australierinnen teilen sich mit den ins Land gerufenen Immigranten das Schicksal einer Verdinglichung (Allen 1990). Es ging und geht häufig mehr um die Garantie des Nachwuchses, als um das Erlernen und Aushandeln von Partnerschaft in der Sexualität und im Beziehungs- und Familienalltag. In Pha- sen bedrohter Männlichkeit (durch Arbeitslosigkeit oder Entwertung der Ar- beitskraft) wird sexuelle Gratifikation mitunter zum letzten Mittel, männliche Identität aufzurichten. In der Tradition des Landes erscheint Gewalt als ein kul- 57 turell tief verwurzeltes Mittel, dieses Ziel zu erreichen (National Committee 1990, S. XXV). Dies ist zumindest ein Ansatz zur Erklärung der enormen Sichtbarkeit sexu- eller Männergewalt auf dem fünften Kontinent, in den Kriminalstatistiken und in der Kriminalitätsangst der Bevölkerung. Die Schreckenswirkung des Vergewal- tigers und des Kinderverführers könnte als symbolhaft für die Probleme der Hauptkultur verstanden werden, die im Verhältnis einer infragegestellten Männ- lichkeit zum weiblichen Geschlecht und im Verhältnis zu den Kindern begründet liegen. Das Bild der Männlichkeit in Australien ist zentral mit dem Heldenkult der Kriegsveteranen verbunden.'® Die Verehrung der Gemeinschaft der jungen Krieger, die ihr Leben möglichst sinnlos für ein "höheres Ziel” geben, hat in Au- stralien noch zentrale Bedeutung für die Legitimation der Männlichkeit dieser Kultur. Das auf fernen Kriegsschauplätzen verlorene Männerleben läßt sich am ehesten für die Konstruktion und Kontinuität eines Kults des "reinen“ Helden verwerten. In Japan und Deutschland hat aus historischen Gründen dieser Kult an Attraktivität verloren, zumindest für eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Aus der ungebrochenen Romantisierung und Heldenverehrung des waffen- tragenden, tötenden und sterbenden Kriegers erklären sich auch die enormen Schwierigkeiten der australischen Regierung, angesichts der sich häufenden Vorfälle mit Schnellfeuerwaffen, heutzutage eine Entwaffnung der männlichen Bevölkerung durchzuführen. Der Besitz von tödlichen Waffen ist australische "Männersache”, und jeder Versuch, diesen Besitz zu kontrollieren oder einzu- schränken führt zu Kampagnen der finanzstarken "Gun-Lobby”, die zwar auch wirtschaftliche Interessen am Waffenverkauf hat, sich aber als Bewegung ver- steht, die genuin australische Rechte gegen Schlappschwänze (wimps) in der Regierung verteidigt. Das lorbeerumkränzte Bild des nur im Kriegsfall gewalttä- tigen aber ansonsten kontrollierten Kriegers findet in Australien, wie auch in den USA", im Schreckensbild des unberechenbaren Massenkillers, der in seinem gekränkten Rechtsempfinden sein Handeln selbst als Heldentat - oder als legi- timen Racheakt versteht, seine Entsprechung. Die eher autoaggressive Form des (gewaltsamen) Männertodes duch Überarbeitung (karoshi) in Japan oder die aggressivere des Rasers auf der deutschen Autobahn sind, trotz der viel höheren Gesamtzahl der Opfer, kulturell akzeptierter und keine Schreckensbil- der entgleister Männlichkeit. VIl. Zusammenfassung Die Angst vor Gewaltkriminalität ist mit Bildern von männlichen Tätern verbun- den, die mit der empirischen Realität und "normalen" Verbreitung dieser Taten wenig zu tun haben, sondern in Relation zur Gesamtkriminalität Ausnahmefälle darstellen. Die Bilder können in ihrer Verbindung mit der Männlichkeitskultur er- klärt werden. Sie repräsentieren den Schrecken individuell "entgleister” nichtin- 58 tegrierter Männlichkeit. Wahlloses Töten, der Mißbrauch von Frauen und Kin- dern, "die Gegend unsicher machen” und sich durch Zusammenrottung der Kontrolle der Gemeinschaft entziehen: Dies sind die hauptsächlichen Merkmale aus den Fugen geratener Männlichkeit. Die Angst vor den schrecklichen Bildern dieser Männlichkeit läßt die alltägliche Gewalt von Männern untereinander und die zwischen Männern und Frauen oder Eltern und Kindern ebenso harmlos er- scheinen wie die Gewaltstrukturen, die dem Arbeitsalltag, den Institutionen und den gesellschaftlichen Marginalisierungsprozessen unterliegen. Ein Kontroll- verlust auf seiten der integrierten Männlichkeit führt zu einer größeren Sichtbar- keit solcher Schreckenstaten von Gewaltkriminalität und entlastet die Männlich- keit in der Krise, die daraus entsteht, daß sich traditionelle Formen der Funktio- nen von Männlichkeit im Wandel befinden. In einer etwas gewagten Umkehrung der Weberschen Überlegungen über die Funktion der Propheten in der Krise, könnte man die Serienkiller, die Vergewaltiger in der dunklen Gasse und die Kinderschänder als Gruselpropheten der Krise der Männlichkeit im Patriarchat ansehen. Die These vom Zusammenhang zwischen einer verunsicherten Männlichkeit und der Sichtbarkeit bestimmter ängstigender Bilder männlicher Kriminalität wurde hier am Beispiel der momentanen Kriminalitätsangst in Australien exem- plifiziert. Sie ließe sich nicht nur im Kulturvergleich, sondern auch in der histo- risch informierten Analyse überprüfen. In allen Ländern gab es Krisenzeiten, in denen Massenmörder oder Kinderschänder zu zentralen Schreckensfiguren wurden. Die Vermutung ist, daß es sich um eine Krise der Männlichkeit handelt, die die übermächtige Bedrohung der Schreckensfigur hervorruft. Anmerkungen 1 Für ausführliche Hinweise und Kritik dankt der Autor H. Steinert, H.-G. Soeffner, V. Pilgrim, U. Nennstiel und W. Stangl. Selbstverständlich trägt trotz dieser erhebli- chen kollegialen Unterstützung nur der Autor selbst die Verantwortung für die hier gemachten Aussagen. Die Forschung in Australien wurde im Rahmen einer DAAD Gastdozentur (1987-91) an der Universität Melbourne gefördert. Die Forschung in Japan konnte der Autor 1990 als Gast der Rikkyo Universität durchführen. Die Fort- führung des Kulturvergleichs wird durch eine ein Asahi Fellowship (1991-92) ermög- licht. In der Aufbauphase der Bundesrepublik war es der "Halbstarke” und später ware es der "Gammler”, der dieses Bild des unnützen jungen Manns verkörperte. Heute sind es die Gangs junger Deutscher und Ausländer, von denen berichtet wird (z.B.: im April/Mai 1991 übereinstimmend in den auflagenstärksten deutschen Nachrichten- magazinen), daß sie wesentlich zur Kriminalität in unserer Gesellschaft beitragen. 59 3 Diese Frage stellt sich nicht nur für die Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans und Polizeibeamten. Auch bezogen auf die Konflikte zwischen sog. Streetfightern und den Kontrollorganen läßt sich fragen, welche auf Demonstration von Männlich- keit gerichteten Motive die politische Überzeugung auf der Seite der Streetfighter und die Kontrollaufgabe auf der anderen überlagen und die Dynamik von gewalttä- tigen Konflikten aufheizen. In englischsprachigen Publikationen zum Thema wird "mainstream masculinity" häufig als "malestream” bezeichnet. Der Hinweis auf die geringe Kriminalität in Japan und die hohe im Ausland gehört zum Standardrepertoire der Antworten, die Japaner geben, wenn sie nach den Vor- teilen des Alltagslebens in Japan befragt werden, oder wenn sie sich nach Urlaubs- reisen im Ausland darüber äußern, weshalb sie sich freuen, nach Japan zurückzu- kehren. 6 Volker Elis Pilgrim spürt in seinem Buch "Muttersöhne" den psychodynamischen Familienkonstellationen historischer Gestalten wie Napoleon, Stalin und Hitler nach, die für den Tod von vielen verantwortlich waren; er setzt sich auch mit der Mutter- beziehung von Amokschützen (am Beispiel des Neuseeländers Ryan) auseinander. 7 In einigen Stadtteilen Melbournes organisierten die Eltern von Schulkindern "Wa- chen” gegen Entführungen vor den Schulen. Es hieß in den Medien, daß Kinder nicht mehr unbeaufsichtigt auf der Straße spielen sollten. Die Medien plazierten über Wochen "Crime News”" an die erste Stelle und übten sich in einer Art Dauerbe- ratung in sachen Verbrechensvermeidung und -bekämpfung. Ohnehin wird jeden Tag auf Seite 2 des Melbourner "Age” das Foto einer polizeilich gesuchten Person abgedruckt; unter diesen Streckbriefen findet man auch gelegentlich die Konterfeis von sechzehnjährigen "Eierdieben”. So hat im Melbourner Winter 1991 eine Technologiekatastrophe lebensbedrohlichen Ausmaßes (das außer Kontrolle geratene zweitägige Feuer auf Coode Island, einem industriellen Großgiftlager in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und zur Stadt- mitte von Melbourne) vergleichsweise kaum eine Reaktion auslösen können. In ei- nem westeuropäischen Land hätte eine ähnliche Katastrophe, bei der grobe Fahr- lässigkeit der Verantwortlichen nicht auszuschließen ist, mit Sicherheit einen Ööf- fentlichen Skandal mit politischen Folgen verursacht. In Melbourne ("Crime City") wurde nach wenig mehr als zwei Tagen wieder zur Kriminalberichterstattung, bei der "normal crimes" im Mittelpunkt stehen, übergegangen. In den australischen Filmen wird dieser Machismo verkörpert in der Figur des "Out- back"-Helden (z.B.: Paul Hogan in den beiden "Crocodile Dundee"-Filmen und Mel Gibson als "postmoderner" Law-and-Order Held in der "Mad Max”"-Serie). 10 Extreme Positionen auf dem Männlichkeitsspektrum werden auf der einen Seite durch "Machismo”-bestimmte Kulturen (wie z.B.: Mexiko oder Andalusien) und auf dem anderen Extrem durch Kulturen mit einem nur minimalem Interesse an Virilität bestimmt. Gilmore beschreibt als Beispiele die Semai in Malaysien und die Tahitia- ner im Pazifik. 11 Hinweise auf diese Funktionen der Yakuza verdankt der Autor U. Nennstiel von der Rikkyo Universität und Dr.S. Euller-Cook von der Keio Universität. Zahlreiche Be- 60 richte über diese "gemeindenahen" Tätigkeiten der Yakuza wurden auch im Rah- men einer Inhaltsanalyse der Tageszeitung "Asahi Evening News" (September bis Dezember 1991) gefunden. 12 In seinem Beitrag zum Materialband der völkerkundlichen Ausstellung "Die Braut" (Völger et al. 1985) des Kölner Rautenstrauch Museums äußert sich der Japanologe J. Kreiner kritisch zu vereinfachenden Darstellungen der Unterdrückung der japani- schen Frau in den deutschen Medien. Trotz der grundsätzlichen Anerkennung der Frauen benachteiligenden Strukturen auf dem japanischen Arbeitsmarkt in der Fachliteratur finden sich in japanischen Untersuchungen auch häufiger Hinweise auf vorteilhafte Aspekte in der Situation japanischer Frauen, z.B. in ihrer Position als Verwalterinnen des Familieneinkommens; vgl. dazu auch Sugisaki (1987) und Lebra (1984). 13 Die Mitgliederzahl der Yakuza wird von der National Police Agency für ganz Japan auf 88 000 geschätzt (Asahi Shimbun, 9.10.1991). Sie liegt damit wesentlich höher als die vom FBl! geschätzte Mitgliederzahl der amerikanischen Mafia. 14 In den Finanzskandalen des Jahres 1991 ergaben sich mehrere deutliche Hinweise auf die Verstrickung von Teilen des japanischen Finanz- und Politikmanagement mit Vertretern der Yakuza. 15 Eine ökonomisch stärker abgesicherte Männlichkeit muß diese Anforderungen nicht unbedingt als Abwertung der männlichen Rolle ansehen, sondern kann sich diesen Pflichten "spielend" stellen oder auch entziehen. Als Beispiel dienen kann die Öf- fentliche Diskussion um eine stärkere häusliche Verantwortung der Familienväter ('neue Väter") in Deutschland und Japan, einem Land, wo Männer Umfragen (Asahi Evening News Oktober 1991) zufolge täglich acht Minuten Hausarbeit verrichten, mitgezählt ist eine Minute der Beschäftigung mit den Kindern. 16 Der ANZAC-Nationalfeiertag (ANZAC: Vereinigung der australischen und neu- seeländischen Kampfverbände) Anfang Januar spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit dem Tag verknüpft sich die Erinnerung an ein Blutbad in Gallipolli, einem Ort in der Türkei, wo im ersten Weltkrieg australische Soldaten in einem sinnlosen Angriff auf- geopfert wurden. Australische Soldaten haben aber praktisch nie in ihrem Land einen Krieg führen müssen. Sie sind häufig als Manövriermasse der mächtigeren Bündnispartner USA und England an den blutdurchtränktesten Schauplätzen der Weltkriege verheizt worden. Dies galt auch noch für den Vietnamkrieg. Das Festhal- ten am ANZAC-Kult ist für Außenstehende kaum nachzuvollziehbar, aber Australier behaupten ernsthaft, daß ihre Nation aus dem militärisch völlig belanglosem AN- ZAC Opfergang an der Küste des türkischen Gallipolli "geboren" wurde. 17 Viele der hier beschriebenen Aspekte des Zusammenhangs zwischen einer be- stimmten Form von Kriminalität und einer Krise von Männlichkeit ließen sich auch bezogen auf die Verhältnisse in den USA überprüfen. 61 Literatur Allen, J.(1990), Sex and secrets - Crimes involving Australian women since 1880, Mel- bourne/ Oxford. Araki, N. (1988), The Role of Police in Japanese Society, Law and Society Review, 22, S. 1033-1036. Araki, N. (1991), Japan’s low acquittal rate, Conference paper presented to the 50th An- nual Meeting of the American Society of Criminology, San Fancisco. Ballek, D. (1991), Gang Homicide in Victoria, University of Melbourne 4th Year Crimi- nology Honours Thesis, Melbourne. Bayley, D.H. 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Und von wem? von Richtern, die sich in die Seele des Weibes hineindenken können, die es aus sich selbst wissen, wie zart, wie reizbar, wie beweglich, wie schwach das weibliche Herz ist? ... und die richtenden Männer sollten es für eine sehr wichtige Pflicht halten, den Charakter des Theils der Menschen, der ihren Befehlen und Ansprüchen unterworfen ist, aufs genaue- ste zu erforschen.“ (Schaumann 1792: 97 f.) 1. Die alltägliche Relevanz von Geschlechtlichkeit Das Geschlecht dürfte im gesellschaftlichen Alltag eines der grundlegenden Merkmale zur Identifizierung einer Person sein. Nur das Alter und die rassische Zugehörigkeit sind von ähnlich zentraler Bedeutung. Es gehört zu den sozialen Selbstverständlichkeiten, daß jemand entweder ein Mann oder eine Frau "ist”. Die Bestimmung der Geschlechtszugehörigkeit scheint sogar allen anderen Be- schreibungen einer Person vorauszugehen. Sich und andere einem Geschlecht zuzuordnen, stellt geradezu eine moralische Verpflichtung dar. Es ist sowohl auffällig, wenn eine Person ihr Geschlecht in der Kleidung, im Verhalten oder bei einer Selbstdarstellung nicht eindeutig zu erkennen gibt, als auch wenn bei der Beschreibung einer dritten Person deren Geschlecht nicht irgendwie ver- merkt ist. Im gesellschaftlichen Alltag wird eine Person im Hinblick auf praktisch jede ihrer Handlungsweisen bzw. deren Gestaltung danach (mit)beurteilt, ob sie diese als Mann oder als Frau ausgeführt hat und wie sie in deren Vollzug ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Geschlechtskategorie zum Ausdruck bringt. Jedes Handeln ist folglich offen für eine Beurteilung seiner Geschlechtlichkeit. Angesichts dieser Bedeutung des Merkmals Geschlecht” stellen WEST und ZIMMERMAN mit Recht die rhetorische Frage: "can we ever not do gender? Insofar as a society is partitioned by ’essential’ differences between women and men and placement in a sex category is both 65 relevant and enforced, doing gender is unavoidable.” (WEST/ZIMMERMAN 1987:137) In Anbetracht dessen mag die Feststellung überraschen, daß "Geschlecht” zu- mindest in der neueren psychiatrischen Literatur kein Thema darstellt. Die Durchsicht der Stichwortverzeichnisse einschlägiger Handbücher erweist sich diesbezüglich - wie FABRICIUS/PFEFFERER-WOLF (1988) berichten - als we- nig ertragreich. Wenn überhaupt, dann sind es eher die "Außenseiter” - wie z.B. psychoanalytisch beeinflußte Psychiater, Psychologen, Sexualwissenschaftler oder juristische bzw. sozialwissenschaftliche Feministinnen - die sich mit dem Thema "Geschlecht"“ befassen. Wenn dieser Themenbereich überhaupt einmal Erwähnung findet, dann ge- schieht dies meist in Form einer Kritik an der Diskriminierung des weiblichen Geschlechts durch die Gutachter. Der Vorwurf lautet, bei der Gutachtenerstel- lung würden die Besonderheiten der Geschlechter jignoriert, was sich zum Nachteil von Frauen auswirke. Dies betreffe zum einen das Geschlechterver- hältnis im Begutachtungsprozeß selbst: "In unseren Erfahrungen spielte das Geschlechterverhältnis in allen Fällen, in denen Frauen als Probandinnen auftauchten, sehr wohl eine Rolle. Man kann nur schließen (in Bezug auf die von den Autoren vorher diskutierte Vernachläs- sigung dieses Themas in der Literatur, d. V.): Es handelt sich hier um eine Un- terschlagung, Leugnung. Die Justiz als Männerveranstaltung duldet die Frau in ihren gruppendynamischen Veranstaltungen nur im Hintergrund. Sie kann hier, real nicht aktiv, dämonisiert und idealisiert werden - Männerphantasien.” (FA- BRICIUS/PFEFFERER-WOLF 1988:8) Zum anderen bezieht sich die Kritik auf die Vernachlässigung der Besonder- heiten der weiblichen Lebenssituation und der in ihr gegebenen Belastungs- faktoren. Neben ihren biologischen blieben nach Meinung dieser Autoren auch die sozialen Besonderheiten von Frauen, etwa ihre Doppelrolle in Beruf und Haushalt und die damit einhergehenden psychischen Belastungen unerwähnt. Diese Position geht also vom Bestehen einer Geschlechterdifferenz aus. Kri- tisiert wird die mangelnde oder inadäquate Berücksichtigung tatsächlicher Un- terschiede zwischen männlichen und weiblichen Begutachteten. Eine "wirkliche” Gleichbehandlung dürfe die Geschlechterdifferenz nicht übergehen (d.h. so tun als ob alle gleich wären), sondern habe bestehende Unterschiede angemessen zu berücksichtigen. Eingeklagt wird im Grunde die Anerkennung des im gesell- schaftlichen common sense tief verwurzelten Standpunkts, wonach Geschlecht eiq3 bei der Beschreibung einer Person zentral zu berücksichtigende Kategorie Sel Auf den ersten Blick im Gegensatz zu dieser Kritiklinie stehen die von HOL- STEIN (1987) zitierten Befunde empirischer Studien zur Frage, ob das Ge- schlecht von Angeklagten Auswirkungen auf das Strafmaß hat. Auf der Ebene 66 statistischer Analysen zeigen sich nämlich m der Regel keine gravierenden Unterschiede zwischen den Geschlechtern.®” HOLSTEIN verweist darauf, daß solche Irrelevanzerklärungen des Geschlechts Artefakte des besonderen me- thodischen Vorgehens sein könnten. In solchen Untersuchungen wird nämlich Geschlecht als unabhängige Variable behandelt, d.h. als eine konkreten gesell- schaftlichen Handlungs- und Interpretationsprozessen vorgelagerte soziale Tat- sache konzipiert, quasi als "natürliche Gegebenheit" (vgl. SMITH 1987) In (m)einer ethnomethodologischen Perspektive, werden "soziale Tatsachen wie Geschlecht demgegenüber grundsätzlich nicht als unproblematische Vor- aussetzung, d.h. als unabhängige Variable konzipiert, sondern als Ergebnisse sozialer Handlungs- und Interpretationsprozesse verstanden. Was "Geschlecht in einer gegebenen Situation bedeutet, und wann welche Relevanz dem "Faktor Geschlecht"” konkret zukommt, ist für ethnomethodologisch orientierte Forscher eine empirische Frage, die nncht losgelöst vom jeweiligen Handlungskontext vorentschieden werden kann.® In diesem Sinne betrachte auch ich die ver- meintliche Äußerlichkeit des "Faktors Geschlecht" in Gerichtsverfahren als eine in sich systemat130h-method:sche Leistung des Verfahrens und der an ihm Beteiligten.” Unter dieser Perspektive möchte ich im folgenden an Material psychuatnscher Sachverständigengutachten die textliche Fassung von Ge- schlechtlichkeit” und deren Methodizität zu rekonstruieren versuchen. 2. Geschlechtlichkeit im Gutachtentext 2,1. Geschlechtslosigkeit In psychiatrischen Gutachten wird das Geschlecht von Begutachteten phasen- weise gänzlich ausgeblendet. Ein typischer Ort für eine solche Ausblendung ist innerhalb der Darstellung einer medizinischen Untersuchung oder einer Dia- gnose. Daß Hinweise auf das Geschlecht für Sachverständige phasenweise entbehrhch sind, zeigt sich an jenen etwa 20% der Gutachten unseres Materi- als in denen die Verfasser bei der Wiedergabe des körperlichen Befundes so- gar ohne eine einzige Personenkategorie auskommen. Das Gutachtenobjekt erscheint an diesen Textstellen als Körper ohne Hinweis auf dessen Geschlecht 093:13 Körperlich Der Allgemeinheitszustand erscheint gut, der Ernährungszustand übermäßig. Haut und sichtbare Schleimhäute gut durchblutet bei brauner Körperfärbung. ((...)) Neurologisch Schädel symmetrisch, kein Klopfschmerz der Schädelkalotte 67 Wir finden solche "geschlechtslosen" Beschreibungen der Gutachtenobjekte gelegentlich auch in anderen Gutachtenabschnitten (Aktenteil und Beurteilung), und zwar immer dort, wo i. w. S. medizinische Sachverhalte zur Sprache kom- men. Derartige Formulierungen dienen offenbar zur Unterstreichung des Um- stands, daß es an diesem Ort des Gutachtens primär ein ärztliches Vorgehen zur Sprache kommt. Diese Vermutung wird durch einen Blick auf Textstellen gestützt, wo eindeutige "Kandidaten“ für eine mögliche geschlechtsspezifische Personenbeschreibung im Text auftauchen, d.h. z.B., wo das Geschlecht von Begutachteten aus der Erwähnung besonderer Körperteile hervorgeht. 081:6 Körperliche Untersuchung: ((...)) Es fand sich ein positiver Fingerbeugereflex, Trömner- und Knipsreflex waren beidseits positiv. An der Brust befand sich ein Zustand nach Reduktionsplastik beid- seits, Die grobe Kraft war in allen Bereichen eher herabgesetzt. Die Bauchdecken waren schlaff, es fand sich ein weitgehend epilierter Mons pubis nach Radiatio. Die Person wird hier ausschließlich durch Bezug auf den Körper, eine Krankheit und Folgeerscheinungen entsprechender therapeutischer Maßnahmen unter weitgehender Ersetzung alltagsweltlicher durch lateinische oder andere Fach- begriffe beschrieben. In dem vorhergehenden Textausschnitt 071:27 erfolgte die Beschreibung durch standardisierte Verweise auf die psychiatrische No- menklatur (gemäß dem ICD-Manual inklusive der einschlägigen Kennziffern). Darüberhinausgehende Merkmale der Person bleiben ausgeklammert, ebenso wie an diesen Textstellen typischerweise niemand erwähnt wird, der aktiv die Untersuchung durchführt (”Es fand sich..."). Nicht nur die Schilderung der Per- son, sondern ebenso die Verweise auf die Untersuchungssituation sind dem- nach "geschlechtslos" und unpersönlich gehalten. Die Ignorierung der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht ohne weiteres mit einer "Leugnung" des Geschlechtsunterschieds gleichgesetzt werden. Zumindest auf diesem Stand der Analyse läßt sich das feministische Argument, wonach die Nicht-Erwähnung von weiblicher Geschlechtlichkeit gerade dokumentiere, daß Frauen in solchen Texten diskriminiert würden (vgl. SMITH 1987; BUSFIELD 1988), nicht bestätigen. Das beson- dere methodische Problem dieses Arguments besteht ja darin, daß es nur dann auf- rechterhalten werden kann, wenn sozusagen jenseits des untersuchten Datenmaterials Vermutungen über Motive, Interessen oder andere latente Einstellungen von Verfah- rensbeteiligten entwickelt werden. Ich setze analytisch eine Ebene tiefer an und frage, welches überhaupt die grundsätzlichen Darstellungsprobleme und Darstellungsmöglich- keiten von Gutachtenautoren bei der Beschreibung der Gutachtenobjekte sind. Erst dann scheint es mir sinnvoll die Frage anzugehen, was am empirischen Umgang psychiatrischer Gutachter mit Frauen problematisch ist. Dieser "geschlechtslose" Stil der Darstellung macht den Lesern zum einen deut- lich, daß es sich um eine medizinische Untersuchung handelt; zum anderen wird signalisiert, - um mit Joan EMERSON (1974) zu sprechen - daß "das, was hier geschieht, wirklich nichts Besonderes ist“'', In ihrem Artikel über gynäkolo- gische Untersuchungen hat EMERSON (1970) auf bestimmte sprachliche Wen- dungen zur Sicherstellung der Nicht-Besonderheit aufmerksam gemacht, die sich auch in meinem Material finden. So hat es bisweilen den Anschein, als sprächen die Organe oder Körperteile, die bei der Darstellung der körperlichen Untersuchung genannt sind, gleichsam für sich selbst (vgl. 081: 6). Selbst ein so weiblicher Körperteil wie "mons pubis” wird auf diese Weise zu einem Kör- perteil wie andere auch. Diese "geschlechtsilosen” Beschreibungen stellen eine Extremvariante des textlichen Umgangs mit dem Geschlechtlichkeit dar, die zudem auf bestimmte Teile bzw. Themenabschnitte des Gutachtens beschränkt bleibt. /n allen ande- ren Fällen wird das Geschlecht der Begutachteten ausdrücklich eingeführt. Dies geschieht jedoch, wie sich zeigen wird, in einer anderen als der im Alltag übli- chen Art und Weise, so daß ich diesbezüglich von geschlechtsneutralen Per- sonenbeschreibungen spreche. In den nächsten Abschnitten möchte ich re- konstruieren, welcher textlichen Formate sich die Verfasser von Gutachten bei ihren Beschreibungen bedienen, um eine solche Neutralisierung von Ge- schlechtlichkeit praktisch zu bewerkstelligen. 2.2. Geschlechtsneutrale Personenbeschreibungen Für das Verständnis des gutachterlichen Befundes ist die Kenntnis des Ge- schlechts des Gutachtenobjekts in aller Regel nicht erforderlich. Als Hllustration für diese Feststellung mögen die beiden folgenden Textausschnitte genügen. An ihnen läßt sich nachvollziehen, daß das Einsetzen der weiblichen oder männlichen Form keinen Unterschied in der Beurteilung des Gesundheitszu- standes machen würde. 090:16 In seiner zusammenfassenden Beurteilung kommt. H. Gruber zu dem Schluß, daß im persönlichkeitspsychologischen Bereich bei --- L. eine ausgeprägte depressive Sym- ptomatik vorherrscht. Dabei scheint die depressive Stimmungslage in engem Zusammenhang mit Befürch- ©D cn —.> tungen bezüglich körperlichen Gesundheitszustandes zu bestehen ((...)) 093:19 Da sowohl bei den vorhergegangenen vertrauensärztlichen als auch internistischen Un- tersuchungen sowie bei der körperlich-neurologischen Untersuchung heute sich keine organische Erklärung für die Fülle der von --- geklagten Beschwerden ergibt, ((...)) ge- hen wir bei ---- S. djiagnostisch von dem Krankheitsbild einer hypochondrisch-depressiv- hysterisch-neurotischen Entwicklung aus ((...)) Für die Nachvollziehbarkeit dieser Textausschnitte ist es unerheblich, daß es sich in 090 um "Frau L."” und in 093 um "Herrn S." gehandelt hat. An beiden Textstellen passiert nichts, was auf die besondere Geschlechtlichkeit des Gut- achtenobjekts hinweisen oder nur vor diesem Hintergrund verständlich werden würde. Ich halte diese faktische Irrelevanz von Verweisen auf das jeweilige Ge- schlecht im gutachterlichen Befund nicht für eine Frage, die sich mit dem Hin- weis auf die Redundanz von Beschreibungen erledigen ließe ("Der Leser denkt sich das Geschlecht hinzu”), sondern für den Effekt einer methodischen Dar- stellungsleistung der Gutachtenautoren. Die Bezugnahmen auf das Gutachten- objekt sind zwar in dem Sinne geschlechtsbezogen, als semantisch das Ge- schlecht angezeigt wird; von ihrer Pragmatik her sind sie jedoch geschlechts- neutral. In den schriftlichen Gutachten finden sich drei typische Formate der Personenbeschreibung, mit Hilfe derer eine solche Neutralisierung bewerkstel- ligt werden kann. 2.2.1. Die Identifizierung des Gutachtenobjektes mit seiner Krankheit bzw. seiner Persönlichkeitsstruktur Ein erstes Format besteht darin, daß die Person mit der Krankheits- bzw. Per- sönlichkeitsbeschreibung jidentifiziert wird. Es findet sich insbesondere im Zu- sammenhang mit der Wiedergabe medizinischer Befunde, psychologischer Tests oder Diagnosen, sowie in Beurteilungen des Gutachtenobjekts durch den Sachverständigen. 156:48-49 Die soeben versuchte Motivanalyse, ((...)) steht allerdings keineswegs im Gegensatz mit der vorhin gemachten Feststellung, daß es sich bei Herrn T. zumindesten um eine psychotische Dekompensation, möglicherweise sogar um eine akute schizophrene Psychose gehandelt hat. 117:12 Um die erste Frage der aufgeführten Beweisfragen abschließend zu beantworten, muß bei Frau Bauer von einer schweren Angstneurose ausgegangen werden. In diesen Beispielen ist charakteristischerweise nicht davon die Rede, daß die betreffende Person an der Krankheit leidet, sondern daß sie diese “ist”. Die Per- son und Krankheit sind ineinsgesetzt. Die Geschlechtszugehörigkeit des Gut- achtenobjekts wird gleichsam von der jeweiligen Krankheit überlagert. Daneben finden wir eine Gleichsetzung der Person mit Persönlichkeit bzw. mit Persön- lichkeitsstruktur, wie die beiden folgenden Ausschnitte demonstrieren: 70 137:6 Da es sich bei Frau M. um eine unselbständige und wenig selbstbewußte Persön- lichkeit handele, die sich zu Hause nicht durchsetzen kann, wird die Prognose als nicht günstig gestellt. 137:18 Bei der Untersuchung zeigte sich Frau M. als eine durchaus warmherzige, kontaktfä- hige Persönlichkeit, bei der jedoch eine Neigung zu Skrupelhaftigkeit und Zwangshaf- tigkeit unverkennbar war. In den genannten Beispielen wurde eine Persönlichkeit beschrieben, die "nor- mal” ist oder zumindest nicht über Auffälligkeiten von Krankheitswert verfügt. Dieses Format kann aber auch eingesetzt werden, um pathologische Formen von Abweichung zu beschreiben. In beiden Fällen wird nach erfolgter Gleich- setzung dann nur noch auf die besondere Persönlichkeit(-sstruktur) Bezug ge- nommen. Der Neutralisierungseffekt kommt also durch das systematische Nacheinander von durchaus geschlechtsbezogener Referenzierung und nicht- geschlechtlich formulierter Bezugsgröße ("Persönlichkeit”) zustande. 071:20 5. DIAGNOSTIK: Es handelt sich bei Herrn V. um einen langjährigen Alkoholmißbrauch mit Abhängig- keitsmerkmalen bei einer Minderbegabung und einer haltlosen Persönlichkeit. Ob eine Persönlichkeit im Normbereich liegt oder davon signifikant abweicht - in jedem Falle macht der Verfasser durch die Verwendung dieses Formats deutlich, daß das Geschlecht des Gutachtenobjekts kein konstitutives Element für die Beurteilung dieser Person, sondern bestenfalls eine "Tönung” der Be- schreibung von "Persönlichkeit” darstellt. 2.2.2. Der "Mensch" als Meßgröße Ein zweites Format, welches der Geschlechtsneutralisierung in Gutachten dient, sind Vergleiche und Kontrastierungen. Der Verfasser verdeutlicht hierbei den Zustand einer Person dadurch, daß er ihn mit anderen denkbaren Personenbe- schreibungen kombiniert, und damit signalisiert, woran das betreffende Gut- achtenobjekt gemessen werden könnte. Typischerweise finden bei solchen Vergleichen und Kontrastierungen geschlechtsübergreifende Meßgrößen Ver- wendung, nämlich "Menschen" und unterschiedliche Lebensaltersstufen (Kin- der, Jugendliche, Erwachsene). 154:47 Dabei ist sicher auch zu berücksichtigen, daß Ali, trotz seiner ansonsten normalen Ent- 71 wicklung, einfach altersmäßig noch kein ausgereifter Mensch, sondern ein Jugendli- cher war. 168:19 Hinsichtlich der Struktur ihrer Persönlichkeit ist festzustellen, daß kein Grund zur An- nahme besteht, Frau H. sei gefühlskalt, wie behauptet wurde. Sie ist zumindest nicht weniger mitleidsfähig und empfindsam als die melsten anderen Menschen. 080:20-21 Die Symptomhandlung dürfte, wie bereits oben ausgiebig erörtert, am ehesten einer oral-kaptativen Problematik zuzuordnen sein. Ich brauche nicht noch einmal darauf hin- zuweisen, daß diese Zuordnung von keiner "ideologischen und willkürlichen Betrach- tungsweise" abhängig ist. Im Gegenteil, diese Zuordnungen sind dem logischen Den- ken durchaus zugänglich. Zutreffend ist jedoch, daß kindliches Denken und Erleben - und damit auch neurotisches Denken und Erleben - nach anderen Gesetzen erfolgt, als das des erwachsenen Menschen. Die Gutachtenverfasser können derartige Vergleiche so stark machen, daß das Gutachtenobjekt sogar in Gegensatz zur allgemeinsten Personenkategorie (normaler) "Mensch”" gerät. Dabei werden zwei Personenbeschreibungen, die des Gutachtenobjektes und die eines "normalen Menschen” miteinander ver- 2). knüpft und gegeneinandergestellt (1, } Im folgenden Ausschnitt findet sich diese Kontrastierung rhetorisch effektiv' gleich in doppelter Ausführung (l,Il): 168:21 | 1 Von einem normal begabten Menschen dürfte man jetzt erwarten, daß er die Situa- tion zum Erträglichen hin veränderte. Man würde es ihm zu Recht zum Vorwurf ma- chen,wenn er diese Dinge so weiterhin geschehen ließ. 2 Frau H. aber verfügt offensichtlich nicht über die notwendigen Fähigkeiten, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen und eine Lösung zu finden. ((...)) I! 1 Viele Menschen würden in einer ähnlichen Situation diese Aggression z.B. gegen die terrorisierenden Nachbarn oder 2 gegen den gleichgültigen Mann äußern. Dazu war Frau H. nicht in der Lage: den Nachbarn war sie wehrlos ausgeliefert, von ihrem Mann fühlt sie sich völlig abhän- 9ig Indem er als Bezugsgröße "Menschen” heranzieht, bringt der Gutachtenverfas- ser das Gutachtenobjekt mit Kategorien in Zusammenhang, die geschlechts- übergreifend sind. Das Verhalten der Begutachteten bemißt sich nicht an dem, was Mütter, Ehe - und andere Frauen oder Väter, Ehemänner und Männer ge- meinhin tun, sondern daran, wie sich "normal begabte Menschen” bzw. "viele Menschen” jenseits der besonderen Geschlechtszugehörigkeit verhalten wür- den. 72 Der Neutralisierungseffekt zeigt sich besonders plastisch in jenen Textpas- sagen, in denen die vorhergehende Schilderung nahelegen könnte, daß ge- schlechtsspezifische Stereotypen zur Erklärung von Verhalten herangezogen werden, wie bei der Sexualanamnese eines jungen Mannes im folgenden Text- fragment: 156:39-40 Als weitere Belastungen dürften dann auch sexuelle Probleme hinzugetreten sein. Herr T. lernte zwar ein vietnamesisches Mädchen kennen, mit dem er sich befreundete, aber offenbar aus Gründen traditioneller Moral konnte oder durfte er keinerlei sexuelle Be- ziehungen mit diesem Mädchen haben. Er ist dann ein paar Mal zu Prostituierten ge- gangen, aber es ist wohl davon auszugehen, daß unter diesen Verhältnissen die Integra- tion sexueller und emotionaler Wünsche und Befriedigungen, die junge Menschen in seinem Alter lernen, nicht recht zustandekommen konnte. Wiederum sollen die Handlungen des Gutachtenobjekts nach ihrer Entspre- chung zu dem verstanden werden, was "normale Menschen” tun. Die Hand- lungssituation des Begutachteten wird auf diese Weise dekontextualisiert, d.h. nur so beschrieben, wie sie prinzipiell jedem Gesellschaftsmitglied ("normaler Mensch”) begegnen könnte. Die betreffende Person wird daraufhin überprüft, ob ihr der Status als kompetentes Gesellschaftsmitglied (*member”), der seiner- seits geschlechtsübergreifend gefaßt ist, zugebilligt werden kann.'* 2.2.3. Die Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und Geschlechtslosigkeit In meinem Material finden sich allerdings auch solche Personenbeschreibun- gen, die - zumindest auf den ersten Blick - eindeutig die besondere Ge- schlechtlichkeit des Gutachtenobjekts hervorheben: Es wird nämlich hier aus- drücklich davon gesprochen, daß jemand "Mann" oder "Frau” ist. Derartiges finden wir typischerweise am Beginn des medizinischen Befundes bei der kör- perlichen Untersuchung. 002:8 Untersuchungsbefund: Es handelt sich um eine fast 44 Jahre alte Frau, etwas blasses Aussehen, Haut und sichtbare Schleimhäute aber sonst gut durchblutet. Kein Exanthem, keine Ödeme. Der Gesamteindruck entspricht einer geringen Voralterung. 189:51 Untersuchungsbefund: 34-jähriger Mann in ausreichendem Ernährungs- und Aligemeinzustand. Eine internisti- sche Untersuchung wurde nicht durchgeführt. Die neurologische Untersuchung ergibt keine krankhaften Besonderheiten. 73 53:; 24 Herr A. ist ein fast 34-jähriger, älter wirkender Mann ... An diesen scheinbar eindeutig geschlechtsbezogenen Stellen fällt auf, daß die geschlechtsbetonte Personenkennzeichnung niemals allein für sich steht, son- dern durch die gleichzeitige Kategorisierung nach Alter, Körpergröße, Gewicht, Ernährungszustand u.ä. ergänzt wird. Eine weitere Beobachtung läßt sich an- schließen: die damit verbundenen bzw. unmittelbar nachfolgenden Beschrei- bungselemente beziehen sich nur auf das Äußere, d.h. auf den sichtbaren Ein- druck, den die betreffende Person auf den Betrachter macht. Angesprochen ist jener Eindruck, den nicht nur der Sachverständige, sondern jeder andere Be- obachter auch hätte gewinnen können. Die darauf folgenden Ausführungen enthalten aber dann geschlechtsiose Personenbeschreibungen; d.h. die be- sondere Geschlechtszugehörigkeit der Person wird im weiteren nicht mehr er- wähnt. Die ausdrückliche Bezugnahme auf das Geschlecht beschränkt sich auf be- stimmte Aspekte, die der Oberfläche der Person zuzurechnen sind, so wie sie Laien auch wahrnehmen. In dieser Weise entsprechen solche Beschreibungen konsequent den Anforderungen, die im Alltag an Personenbeschreibungen ge- stellt werden. Wie wir oben ausgeführt haben, kann man bei alltagsweltlichen Personenbeschreibungen erwarten, daß in ihnen das Geschlecht, das Alter und gegebenenfalls die erkennbare "rassische“ oder ethnische Zugehörigkeit g/eich zu Anfang erwähnt und zum Ausgangspunkt einer Beurteilung gemacht werden. Indem die Sachverständigen die betreffenden Gutachtenabschnitte so begin- nen, schließen sie direkt an alltägliche Formen der Beschreibung an. Wenn es allerdings um "das Wesen”, d.h. um die nicht so offensichtlichen Aspekte eines Gutachtenobjekts und seines Verhaltens geht, ändert sich die Beschreibungs- form: Es ist dann von solchen "äußerlichen Attributen" wie der Geschlechtszu- gehörigkeit nicht mehr die Rede. Die besondere Ökonomie dieses Formats be- steht darin, daß dadurch nicht nur eine charakteristische Differenz zu alltags- weltlichen Beschreibungen etabliert wird, sondern daß darüberhinaus auch die Anschlußfähigkeit der gutachterlichen Aussagen sowohl an den psychiatrischen wie an den juristischen Stil von Personenbeschreibungen gesichert werden kann. Die Neutralisierung ist somit eines der Mittel, mit denen die Sachverstän- digen ihre Gutachterlichkeit im Text zu erkennen geben. 2.3. Abweichungsanalyse: Wenn das andere Geschlecht die MeBßgröße ist Wie die bisherige Analyse zeigt, können sich die Verfasser von Gutachten dreier Formate bedienen, um das Geschlecht des Gutachtenobjekts zu neutralisieren: Gleichsetzung von Person mit Krankheit bzw. Persönlichkeit, Rel/ationierung mit der Kategorie ’Mensch’ und Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und 74 Geschlechtslosigkeit. Obwohl in allen diesen Fällen immer erkennbar bleibt, ob von einer Frau oder einem Mann die Rede ist, spielt diese jeweilige Ge- schlechts-Kategorie anscheinend keine bedeutsame Rolle für die Begutach- tung. Der Verweis auf die Geschlechtszugehörigkeit wird insbesondere nicht herangezogen, um Taten, Zustände oder Persönlichkeitszüge ursächlich zu er- klären oder als grundlegend andersartig zu charakterisieren, oder um davon ausgehend Erwägungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit, Arbeits- und Berufsfä- higkeit, der Fremd- und Selbstgefährdung u.ä. anzustellen. Dieser Befund bestätigt sich indirekt in jenen zwei Fällen des Materials, in denen ausdrücklich das andere Geschlecht als Meßgröße herangezogen wird. ((In Gutachten 094 geht es um die Begutachtung der Dienstfähigkeit eines Beamten. Offizieller Anlaß sind lange Fehlzeiten am Arbeitsplatz, wobei von seiten der Behörde zusätzlich die Möglichkeit einer Homosexualität und eines Suchtmittelmißbrauchs ins Spiel gebracht wurde. Im psychischen Befund teilt der Gutachter mit:)) 094:21-22 Das äußere Erscheinungsbild bewirkt beim Begutachter die Feststellung eines Kon- trastes zwischen dem Versuch eines maskulinen Habitus und feminin wirkenden Ge- sten und Verhaltensweisen. Die Körperhaltung bietet sich als imponierend und stramm dar, die Körperpflege darf durchaus als das bei Männern übliche Maß über- schreitend beschrieben werden, die Kleidung ist modisch salopp. Auch der Haarpflege wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Benehmen und Umgangsformen wirkt er gelegentlich etwas unterwürfig, teilweise gekünstelt, gelegentlich einem pubertie- renden Mädchen ähnelnd, wenn er sich kichernd die Hände vor den Mund schlägt nach einer Bemerkung. Die Gangart ist auch gelegentlich eher trippelnd als kraftvoll ausgreifend. Das Ausdrucksverhalten ist als zeitweilig überexpressiv zu beschreiben. Die Stimmung ist als insgesamt heiter zu bezeichnen, das Affektverhalten mitunter in- adaequat und zumindest für den Gutachter nicht nachvollziehbar. Das Gefühlsieben scheint weich, gutmütig und treuherzig zu sein. Gelegentlich zeigen sich Anklänge von Unechtheit, Antrieb und Wille sind offenbar aktiv und schwungvoll. Triebtendenzen und Störungen sind nicht in einem pathologischen Ausmaß vorhanden, auf jeden Fall erge- ben sich keine Hinweise auf Krampfzustände, nicht beherrschbare Perversionen. Wir finden hier zunächst ein Kontrastformat der Beschreibung, durch das ein Gegensatz von männlichem und weiblichem Aussehen und Verhalten formuliert wird. Beide Teile des Kontrastes detailliert der Gutachter in der Folge. Im näch- sten Absatz folgt ein Vergleich, bei dem die Ähnlichkeit des Begutachteten mit einem "pubertierenden Mädchen” hervorgehoben ist. Die Geschlechterdifferenz und das, was man gemeinhin bei pubertierenden Frauen im Unterschied zu un- reifen Männern zu erwarten hat, wird hierdurch zum Maßstab einer Beurteilung des Gutachtenobjekts. Bei der inhaltlichen Ausformulierung dieses Vergleichs fällt auf, daß die De- taillierungen der Verhaltensauffälligkeiten geschlechts/os sind. Die folgenden 75 Personenbeschreibungen enthalten dann keine geschlechtsbezogenen Refe- renzierungsformen mehr. Hier vollzieht der Gutachter einen schrittweisen Über- gang ins Personeninnere, weg von der äußeren Erscheinung ("Habitus”) und den sichtbaren Verhaltensweisen. Die Qualifizierung von "Ausdrucksverhalten”, “Stimmung", "Gefühlsileben" sowie "Antrieb und Wille* erfolgen eindeutig ge- schlechtsübergreifend. Im letzten Absatz faßt der Gutachter sein Ergebnis in ebenfalls geschlechtsübergreifender Weise zusammen: keine Pathologien, keine Hinweise auf "nicht beherrschbare Perversionen". Als ein weiterer Kandidat für einen Ausnahmefall von der Regel der Ge- schlechtsneutralisierung könnte der folgende Ausschnitt aus Gutachten 111 in Frage kommen: ((In diesem Gutachten beschreibt der Sachverständige eine als Päderast vorbestrafte Person, die nach einem stereotaktischen Eingriff rückfällig wurde. Der Sachverständige diskutiert dann mögliche Therapiemaßnahmen.)) 111:28-29 Aus psychiatrischer Sicht können wir die therapeutischen Möglichkeiten bei derartig schwerwiegenden Störungen, wie sie beim Probanden vorliegen, folgendermaßen be- urteilen: Eine Heilung im Sinne einer Abwendung vom gleichgeschlechtlichen Part- ner und einer befriedigenden Zuwendung zu einem gegengeschlechtlichen Partner ist mit psychotherapeutischen Mitteln praktisch nicht möglich. So stellt auch eine schwere Perversion üblicherweise eine Kontraindikation zur aufdeckenden Psychothe- rapie dar. Es ist lediglich möglich, zu versuchen, den Trieb in den Zusammenhang der Gesamtpersönlichkeit zu stellen und Schuldgefühle ebzubauen, was im Falle des Probanden wegen der strafrechtlichen Bedeutung der Triebabweichung wiederum nicht möglich war. Auch Kastration sowie medikamentöse antlandrogene Behand- lung stellen keine Alternative dar, da eine organisch begründbare Abhängigkeit der de- vianten Verhaltensweisen von innersekretorischen Parametern unwahrscheinlich ist. Im Gegenteil es ist eher zu einem Nachlassen der Potenz und Satisfaktionsfähigkeit im Laufe des Lebens gekommen, Eigenschaften, die am stärksten von innersekretorischen Bedingungen abhängen. Wie im vorigen Textausschnitt bedient sich der Sachverständige des Formates der Juxtaposition von Geschlechtszugehörigkeit und Geschlechtslosigkeit. Der erste Teil des Formats ist dabei analog als Kontrastpaar formuliert, mit dem die besondere Geschliechtlichkeit des Gutachtenobjekts durch den Gegensatz zwi- schen gleich- und gegengeschlechtlichem Partnerkontakt (in 095: weiblicher und männlicher Erscheinung) markiert wird. Wieder wird zunächst das Gutach- tenobjekt an dem gemessen, was Geschlechtspartner bzw. Männer und Frauen tun; im weiteren Verlauf der Personenbeschreibung zeigt sich aber, daß damit nur eine alltägliche Sichtweise aufgenommen, sozusagen die Beschreibung der Oberfläche, wie sie auch Laien zugänglich ist, reproduziert wird. Der Verfas- ser läßt der Markierung der Geschlechtszugehörigkeit im zweiten Teil eine kon- 76 sequent "geschlechtsiose” Beschreibung folgen. Damit zeigt dieser Sachver- ständige, daß er sich an der Regel orientiert, daß es in der gutachterlichen Per- sonenbeschreibung letztendlich eben nicht um die besondere Geschlechtlich- keit der Person geht. Dies entspricht meiner schon oben ausgeführten Beob- achtung, daß Sachverständige ein Gutachtenobjekt allenfalls zu Beginn des Befunds als "Mann” oder "Frau" bezeichnen, in der Folge aber nicht mehr nach seiner besonderen Geschlechtszugehörigkeit Bezug nehmen. Als vorläufiges Resümee läßt sich demnach formulieren, daß das Geschlecht der Begutachteten zwar einerseits ein selbstverständlicher Bestandteil der gut- achterlichen Schilderung ist, daß andererseits aber die Geschlechtlichkeit für sich keine systematische Rolle für die psychiatrische Beurteilung von Begut- achteten spielt. Die durchaus mögliche Besonderheit des Gutachtenobjekts, die sich aus dessen Geschlecht ergeben könnte, erweist sich gegenüber der nachfolgenden Beschreibung als Nicht-Besonderheit, als eine, wenn auch nicht unter alltagsweltlichen, so doch unter gutachterlichen Gesichtpunkten zweitran- gige Eigenschaft. Der "Neutralisierungseffekt" besteht darin, daß geschlechts- bezogene Daten zwar erwähnt, aber angesichts ihres ummittelbaren textlichen Umfeldes, in ihrer Wirkung als mögliche Elemente der Darstellung von Ge- schlechtlichkeit ignoriert, abgeschwächt oder übersetzt werden. 2.4. Sekundäre Neutralisierung Es ergibt sich bei einer Gutachtenerstellung gelegentlich die Konstellation, daß die Sachverständigen zu schon vorliegenden Beschreibungen des Gutachten- objekts Stellung nehmen oder diese in ihre Aussagen einflechten. Sowohl die Begutachteten selbst wie andere am Verfahren oder seiner Vorbereitung betei- ligte Personen und Instanzen (Polizei, Zeugen, Staatsanwaltschaft) produzieren - sei es in Krankenblättern, Aussageprotokollen oder Aktenvermerken - eigen- ständige Personenbeschreibungen, die über Zitate, Referierungen oder Ver- weise in das Gutachten Eingang finden. In den Personenbeschreibungen dritter Parteien werden mitunter geschlechtsbezogene Attribute (Geschlechtsteile), ge- schlechtsbezogene Situationen (Schwangerschaft, Vergewaltigung, Potenzstö- rung, Zyklusbeschwerden) oder geschlechtsbezogene Persönlichkeitseigenar- ten (Homosexualität, Perversionen) angesprochen, beschrieben oder zur Dis- kussion gestellt. Wenn andere Verfahrensbeteiligte auf das Geschlecht des Gutachtenobjek- tes in ihren Beschreibungen verweisen, dann könnte durch die Bezugnahme auf deren Version oder gar durch deren Übernahme der Gutachtentext Gefahr laufen, sozusagen geschlechtlich kontaminiert zu werden. Ein Sachverständi- ger hat sich dann u.U. mit der für andere möglicherweise naheliegenden Ver- mutung auseinandersetzen, daß es gerade die besondere Geschlechtszugeh6- rigkeit des Gutachtenobjekts sein könnte, die dessen Verhalten erklärt. In die- sen Fällen einer Diskussion von Versionen dritter Parteien begegnen wir einem 77 ähnlichen "Neutralisierungseffekt”, wie wir ihn bereits bei Personenbeschreibun- gen gefunden haben, welche sich die Gutachter selbst zurechnen. Im Unter- schied zu den bislang geschilderten Fällen sprechen wir hier von "sekundärer Neutralisierung”. Es ist für psychiatrische Gutachten charakteristisch, daß ein Sachverständi- ger solche Erwähnungen zwar in der Regel als Personenbeschreibungen dritter Parteien kenntlich macht ("gab an”; "führt aus”; "findet sich dort”; u.ä.), sie aber nicht an Ort und Stelle (d.h. im Akten- oder Explorationsteil) kommentiert. Eine Kommentierung findet sich üblicherweise erst in jenen Abschnitten des Gut- achtens, in denen der Sachverständige erwartbar allein das Wort hat, nämlich frühestens im Befundbericht. Wir haben dabei eine Art institutionalisierte Asynchronie (JEFFERSON/LEE 1981) vor uns: Das Verhältnis des Gutachters zu Beschreibungen geschlechts- bezogener Sachverhalte bleibt so lange offen, bis die "Vorgeschichte", die Grundlage der Fallbeurteilung sein soll, textlich abgeschlossen ist. Deutlich wird die institutionalisierte Asynchronie an scheinbaren Verstößen gegen diese Re- gel. Wenn ein Sachverständiger eine Personenbeschreibung anderer im Ak- tenteil unmittelbar dort an-kommentiert, im übrigen aber auf seine eigentlichen und wesentlichen weiteren Einlassungen an späterer Stelle verweist, so macht er den Ausnahmecharakter seines Vorgehens deutlich. Ein Beispiel dafür bietet der folgende Textausschnitt: 093:6 Für unsere Beurteilung ist die Zusammenfassung wichtig, zumal sie, wie sich zeigen wird, mit der unsrigen Beurteilung konvergiert. Die Methodizität der sekundären Neutralisierung zeigt sich über diese institutio- nalisierte Asynchronie hinaus daran, wie mit Geschlechtlichkeit in späteren Ab- schnitten des Gutachtens umgegangen wird. Die Thematisierung von Ge- schlechtlichkeit durch andere Verfahrensbeteiligte wird vom Gutachter nämlich nicht einfach übernommen, sondern in der Beurteilung bzw. Stellungnahme bewertet. Dies gilt insbesondere für jene Gutachten, in denen Sexualstraftaten der Anlaß der Expertise sind. Folgende Bewertungsformen lassen sich unter- scheiden: Die Unterscheidung von vordergründig und wesentlich: Bei dieser Form der Bewertung kennzeichnet der Gutachter in seiner Stellungnahme die vorange- gangenen Beschreibungen anderer Verfahrensbeteiligter als zweitrangig oder vordergründig. Demgegenüber hebt er die aktuelle Beschreibung als die we- sentliche hervor. Damit werden mögliche geschlechtsbezogene Erklärungen des Verhaltens der betreffenden Person zugunsten geschlechtsübergreifender Verursachungs- oder Beschreibungsfaktoren ausgeblendet. ((In Gutachten 184 ist der Begutachtete angeklagt nach einem Vergewaltigungsversuch eine 19jährige umgebracht zu haben. Im Aktenteil (184:2) werden zwei einschlägige 78 Vorstrafen (sexuelle Nötigung, versuchte Vergewaltigung) erwähnt und deren Tatverlauf geschildert. Der Sachverständige führt in diesem Gutachten eine ausführliche Sexuala- namnese (5 Seiten) durch. In der Beurteilung faßt er dies dann folgendermaßen zu- sammen:)) 184:31 Die psychosexuelle Entwicklung ist insgesamt unauffällig, wenn man zunächst von den Straftaten absieht. Und einige Seiten später in der Stellungnahme verweist der Sachverständige darauf, 184:36 ((...)) daß eine Persönlichkeitsproblematik und eine neurotische Konfliktthematik vor- liegt, die im Delikt, wie auch bei früheren Taten, ausagiert wird. Für eine solche Kon- fliktthematik spricht, daß die Taten aus seiner sonstigen Lebensführung gänzlich her- ausfallen, daß vordergründige Erklärungen wie "Triebdruck", Mangel an Gelegenhei- ten zu sexuellen Beziehungen etc. nicht zutreffen, schließlich, daß er selbst keinen Zu- gang, keine Erklärung findet, ihm die Handlungen als "sinnlos" und "fremd” anmuten. Eine solche sekundäre Neutralisierung beobachten wir auch in jenen zwei Gut- achten in unserem Material, in denen ein Sexualdelikt nicht allein An/aß der Be- gutachtung ist, sondern wo der Sachverständige ausdrücklich zum Ergebnis einer Perversion kommt. ((Im ersten Fall handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften, rückfälligen Päderasten; hier heißt es in der Stellungnahme:)) 111:31 Aufgrund unserer Untersuchung sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß in den ge- gebenen, dem Probanden zur Last gelegten Situationen aufgrund der o.b. psychischen Behinderungen die Steuerungsmöglichkeiten nicht ausgereicht haben, Herrn Dr. von X. das Unterlassen der mit Strafe bedrohten Handlungen zu ermöglichen. Es handelt sich bei der bestehenden Devianz des Trieblebens um eine "schwere seelische Abartig- keit“ von einem derartigen Ausprägungsgrad, daß dadurch die Schuldfähigkeit aufge- hoben wird (& 20 StGB). ((Im zweiten Fall geht es um einen mehrfach wegen Exhibitionismus vorbestraften Mann, bei dem ein abnormer Geschlechtstrieb festgestellt wurde.)) 095:34 Abschließend kommen wir zur Beantwortung der uns aufgegebenen Fragen. Herr Berger Ist krank und hat die ihm vorgeworfenen Taten in eben diesem Zustand vorge- nommen. Seine Erkrankung bedingt eine erhebliche Einschränkung seiner Steuerungs- fähigkeit, speziell innerhalb des Bereichs der von ihm begangenen Fehlhandlungen. 79 In dieser "wesentlichen” Beschreibung - im Abschnitt der Stellungnahme - geht es nicht mehr um die besondere Geschlechtszugehörigkeit oder die Ge- schlechtsbezogenheit der jeweiligen Perversion, sondern um "Persönlichkeit”, "Trieb" und "Krankheit". Die besondere Geschlechtlichkeit ist zwar als Anlaß, aber nicht als Ursache des Verhaltens ausgewiesen. Dabei ist die allgemeine, abstrakte Formulierung der dem Gutachter vom Gesetz angebotenen Katego- rien (wie etwa "schwere seelische Abartigkeit") ein weiteres Neutralisierungsin- strument. Dadurch werden die in diesem Zusammenhang wesentlichen Be- schreibungskategorien einer Person vorformuliert. Allerdings scheint mir, daß schon bevor dieser Punkt erreicht ist, die Geschlechtlichkeit auch in solch bri- santen Fällen mit Hilfe der oben genannten Formate so weitgehend neutralisiert wurde, daß der Übergang zu geschlechtsübergreifend gefaßten psychiatrischen und/oder juristischen Kategorien bruchlos erfolgen kann. 2.5. Die Nicht-Abweichung von der Norm Eine weitere Form der Bewertung besteht darin, daß ausdrücklich vom psychia- trischen Standpunkt aus das Nichtvorliegen einer Normabweichung festgestellt wird, obwohl andere Beteiligte - etwa Vorinstanzen - zu einer entsprechenden Beurteilung der betreffenden Person gelangt waren. Diese generell verfügbare Form kann auch für Neutralisierungszwecke eingesetzt werden. Darüber hinaus kann ein Gutachter Umstände ansprechen, die unabhängig von einer psychia- trischen Begutachtung als Erklärungen für eine Tat bzw. ein abweichendes Verhalten in Frage kommen. Im Ergebnis vermeidet ein Gutachter mit einer sol- chen Form der Bewertung mögliche Thematisierungen der Geschlechtlichkeit des Begutachteten. Diese Darstellungsweise finden wir oft bei für Außenste- hende eindeutig sexuell getönten Taten, wie im folgenden Beispiel: ((Einem Rentner, der wiederholt wegen unsittlicher Handlungen an Kindern angeklagt ist, billigt der Gutachter eine mögliche Alkoholbeeinflussung aufgrund dessen schlech- ten Gesundheitszustandes während der zur Debatte stehenden Tat zu, kommt anson- sten aber zu dem Ergebnis:)) 006:9 Über die körperlichen Beschwerden hinaus wirkte Herr Rothe bei der ambulanten Un- tersuchung hirnleistungsmäßig doch etwa altersgemäß. ((...)) Unterstellt man, daß Herr Rothe die Tat so begangen hat, wie er angeklagt ist, so wird man in jedem Fall sagen müssen, daß eine erheblich verminderte Zurechnungsfä- higkeit vorgelegen hat, denn die genannten Blutalkoholwerte unter Berücksichtigung des Alters lassen diesen Schluß zu, ((...)) 80 2.6. Geschlechtlichkeit als “"Zufall” Schließlich finden wir im Material noch eine dritte Form der Bewertung. Gut- achter plazieren dabei eine sexuell getönte Tat bzw. einen entsprechenden Sachverhalt in eine Reihe anderer Ereignisse. Der Neutralisierungseffekt be- steht in diesem Fall darin, daß auch bei einem von den anderen Verfahrensbe- teiligten als eindeutig geschlechtsbezogen angesehenen Sachverhalt aus der Perspektive des Sachverständigen von einer Zufälligkeit des Delikts als Se- xualdelikt auszugehen ist ((In Gutachten 048 geht es um einen Landstreicher, der bereits wegen Unzucht vorbe- straft ist und nun vor Gericht steht wegen Exhibitionismus. In ihrer Beurteflun9 faßt die Gutachterin die Ereignisse, die zur aktuellen Begutachtung führten zusammen ) 048:29-30 1 Nach mehreren Entweichungen, die meistens dadurch beendet wurden, daß er in einem anderen Landeskrankenhaus aufgenommen wurde, wurde Herr Senner im November 1978 endgültig aus Barbarastadt entlassen mit der Diagnose "chroni- sche Schizophrenie”" Er ist danach welter umhergezogen, hatte keinen festen Wohnsitz Im August 1979 wurde Herr Senner dann für wenige Tage im Landeskrankenhaus Dorfen aufgenommen, nachdem er eine Schaufensterscheibe eingeschlagen hatte wahrscheinlich um Aufsehen zu erregen und eine Unterkunft zu finden Seine damals beobachteten Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Auffälligkei- ten wirkten auf den damals aufnehmenden Arzt eher demonstrativ Am 30.1.1980 soll Herr Senner dann in Kleinstadt exhibitionistische Handlungen vor 3 Frauen und einem Kind vorgenommen haben Am 13.2.1980 wurde Herr Senner dann im Landeskrankenhaus Dorfen gem. $ 126 a StPO stationär aufgenommen Das Sexualdelikt ist eingebettet in eine Reihe von Episoden (1-6), die mit der Entlassung der Person aus einem LKH beginnt und mit ihrer Wiederaufnahme in einem LKH endet. In Anbetracht dieses Ablaufs (1-4) erscheint dann die Tat selbst nicht mehr als eine Handlung, die primär nach ihrer Geschlechtlichkeit zu beurteilen wäre, sondern als Tat auf dem Hintergrund einer chronischen Schi- zophrenie. Diese Tat ist dem Einschlagen einer Schaufensterscheibe gleichge- steilt, denn (auch) bei dieser Tat wurde beschrieben, daß die Person "nicht wußte, was sie tat". In diesem Sinne ist durch die Abfolge der Beschreibung na- hegelegt, daß das betreffende Verhalten nur dem Anschein nach etwas mit "Ge- schlechtlichkeit” zu tun hat. Angesichts dieser Form der Bewertung ist es dann nur folgerichtig, wenn die Sachverständige in ihrer Stellungnahme nicht mehr auf die Geschlechtlichkeit des Gutachtenobjekts bzw. auf den Charakter der Tat als Sexualdelikt eingeht, sondern das Format der Gleichsetzung von Person und Krankheit verwendet 81 048:32 Diagnosen: 1. Paranoid-halluzinatorische Psychose mit Residualsyndrom 2. Verdacht auf hirnorganisches Psychosyndrom bei chronischem Alkoholabusus Ein analoges Beispiel einer Neutralisierung durch Einordnung der geschlechts- bezogenen Aspekte in einen größeren übergeordneten Zusammenhang haben wir im Fall einer Frau vor uns, die der Kindestötung angeklagt ist und bei der zunächst von verschiedenen Seiten (der Angeklagten, des Hausarztes, des Gutachters) das Ausbleiben der Menstruation in einen direkten Zusammenhang mit der Tat gerückt wird. Hier können wir im Verlauf des Gutachtens eine suk- zessive Einordnung dieses geschlechtsbezogenen Sachverhaltes in ein brei- teres Symptomfeld und schließlich seine Unterordnung unter ein diesbezüglich unverfängliches Krankheitsbild beobachten: 008 17: Damals bliebt Ihre Menstruation mehrere Monate aus und kam danach nur noch seil- ten, unregelmäßig und schwach wieder. Gleichzeitig traten Kopfschmerzen auf ... Die Frau sackte ab.. 18 Rückblickend muß man m.E. den gesamten körperlichen und psychischen Be- schwerdekomplex als Ausdruck einer engogenen Depression sehen, die gleichzeitig mit dem verhältnismäßig früh beginnenden Klimakterium eingesetzt hat... (Außer- dem konstitutionell psychasthenisch belastet) 18: Befund: ((die Menstruation ist hier einer von 11 durch numerierten Faktoren)): Ab An- fang 1982 wird ihre Regel unregelmäßig. Ab Mai bleibt sie ganz aus, obwohl sie mit vierzig keineswegs in der Menopause ist. 19 Bei den oben aufgezählten Faktoren handelt es sich um Einzelhinweise, die zu- sammengefaßt die Diagnose einer depressiven Phase im Rahmen einer affektiven Psychose absichern. Regelanomalien kommen im Rahmen von endogenen Psychosen vor, im Rahmen depressiver Neurosen nur ganz ausnahmsweise. Auch in allen 14 Gutachten des Corpus zu Sexualstraftaten können wir die ge- schilderten Formen sekundärer Neutralisierung beobachten. Dies gilt ebenso für jene Expertisen, die ausdrücklich als "sexualwissenschaftliches" Gutachten gekennzeichnet sind bzw. in denen eine ausführliche Sexualanamnese erhoben wurde. Typisch sind hier Stellungnahmen der Art wie wir sie im Fall eines sadi- stischen Prostituiertenmordes finden: 144:46 Faßt man Persönlichkeitsentwicklung, deliktisches Vorfeld und Tatablauf zusammen, 82 zeigt sich folgendes Bild. Die schizold-selbstunsichere Persönlichkeit mit kompensa- torischen Haltungen und Ersatzbildungen neurotischen Charakters (wunscherfüllende Phantasiebildungen, ideologische Haltungen) ist sozial hinreichend angepaßt. ((...)) Desweiteren ist eine perverse Entwicklung, speziell sadistischen Charakters, nicht erweisbar. Eine Entwicklungshemmung der sozio-sexuellen Anpassung erreicht nicht das Ausmaß einer schweren Fehlhaltung. Das Deliktvorfeld ist von alterstypi- schen Konflikten, die akzentuiert verarbeitet werden, belastet. In meinem Corpus findet sich allerdings auch ein Gutachten, in dem die be- sondere Geschlechtlichkeit des Gutachtenobjekts ausdrücklich zum Anlaß ei- nes Obergutachtens gemacht wurde. Hier begnügten sich Verfahrensbeteiligte nicht damit, auf das Geschlecht einer Person nur hinzuweisen, sie insistierten darauf. 080:3 Der Beschluß wird damit begründet, daß das Gutachten des Dr. Bartok sich mit der ärztlichen Bescheinigung des Frauenarztes Dr.S. Konsalik nicht genügend auseinander- setze. Der Vorgutachter diskutiert im Zusammenhang mit der Tat, einem Kaufhaus- diebstahl, ob hier ein prämenstruelles Syndrom (PMS) vorliege und eine Rolle gespielt haben könnte. In der Auseinandersetzung mit dem Vorgutachter geht der Obergutachter auf die Behandlung des prämenstruellen Syndroms ein. 080:17-18 Das prämenstruelle Syndrom ist vom Vorgutachter korrekt beschrieben worden. Er geht davon aus, daß derartige Störungen bei der Probandin vorliegen. ((...)) So häufig die Beschwerden sind, so komplex sind die Ursachen, bei denen sich endokrinologische, somatische, soziale und insbesondere neurosenpsychologische Gesichtspunkte in einer unentwirrbaren Weise vermischen. ((...)) Auch der Vorgutachter beschreibt die kom- plexe Ätiologie des prämenstruellen Syndroms und seine Einflüsse auf neurotische Re- aktionsbereitschaften. Sicher ist dem zuzustimmen, daß derartigen Störungen in aller Regel eine rechtliche Bedeutung nicht zukommt. Trotzdem sollte nicht verkannt wer- den, daß die oben beschriebenen Symptome unter den genannten Zyklusbedingun- gen verschärft werden können. Insbesondere seien auch die diskreten Störungen der Konzentration und Aufmerksamkeit genannt, die ((...)) Herr Dr.Konsalik in seiner Be- scheinigung vom 01.02.1982 als Absencen und Verwirrtheitszustände beschrieben hat. Auch die Probandin selbst hat in wiederholten Malen versucht zu beschreiben, wie schlecht sie sich unter solchen Bedingungen konzentrieren könne, ((...)) Ganz offensichtlich macht der Sachverständige hier die besondere Ge- schlechtszugehörigkeit, die "Weiblichkeit” des Gutachtenobjekts zum Thema. Dies geschieht zum einen in Bezug auf den Vorgutachter (PMS liegt vor, aber 83 nicht relevant), zum anderen in Bezug auf das Gericht (PMS liegt vor, mögli- cherweise relevant). Der Obergutachter weist ausdrücklich darauf hin, daß ge- schlechtsspezifische Besonderheiten zur Erklärung eines abweichenden Ver- haltens unter bestimmten Bedingungen - wenn auch nur als zusätzliche Fakto- ren - herangezogen werden könnten. Allerdings wird sowohl die Verursa- chungslage dieses Syndroms wie die Hintergründe einer dementsprechenden "neurotischen Reaktionsbereitschaft" als außerordentlich komplex, ja sogar als unentwirrbar bezeichnet und zusätzlich die rechtliche Relevanz dieser "Reakti- onsbereitschaft" (also nicht der Menstruation selbst) als in der Regel nicht ge- geben bezeichnet. Auch in diesem, auf den ersten Blick abweichenden Fall gilt also, daß die Geschlechtszugehörigkeit eines Gutachtenobjekts kein konstitutives Element der psychiatrischen Erklärung darstellt. Das Geschlecht einer Person ist be- stenfalls ein zusätzlicher, verschärfender oder modifizierender Faktor, erhält aber nicht den Status einer Ursache oder eines rechtlich relevanter Ursa- cheaspekts des inkriminierten Verhaltens. ' 3. Negative Uniformität als gutachterliche Leilstung Das Geschlecht der Begutachteten ist, wie sich zeigt, einerseits ein selbstver- ständlicher Bestandteil psychiatrischer Schilderungen. Insoweit schließen die Gutachten an alltägliche Formen der Personenbeschreibung nahtlos an. Ande- rerseits demonstrieren die Gutachter durch ihre Texte aber, daß für ihre Beur- teilung Geschlechtlichkeit eine untergeordnete oder gar keine Rolle spielt. Se- mantische Hinweise auf das Geschlecht werden als Konsequenz seiner textli- chen Einbindung bzw. Gestaltung pragmatisch irrelevant (gemacht). Diese "Ir- relevanz” ist nicht nur Konsequenz einer bloßen Nichtbeachtung, sondern Re- sultat einer aktiven Darstellungsarbeit der Gutachter. Im Ergebnis des Gutach- tens ist das Gutachtenobjekt stets als ein Problem- und nicht als ein Ge- schlechtswesen beschrieben. Die gefundenen Beschreibungs- und Bewertungsformen stellen, so kann man folgern, institutionalisierte Lösungen für eine solche Neutralisierung bereit. Diese Feststellungen über die Neutralisierung des Faktors Geschlecht gelten auch für Gutachten in Entmündigungsverfahren, wo wir angesichts der bisheri- gen Untersuchungen (ins. HOLSTEIN 1987) am ehesten Hervorhebungen von Geschlecht erwartet hätten. Insbesondere wird aus dem Nicht-Einhalten von Geschlechter-"Rollen” an keiner Stelle auf Abweichung geschlossen. So kann es zwar als positiv vermerkt werden, wenn der Sachverständige die Wohnung der zu begutachtenden Frau in aufgeräumtem Zustand vorgefunden hat. Trifft ein Gut- achter bei einem männlichen Gutachtenobjekt hingegen auf ein un-aufgeräumte Woh- nung, So beurteilt er dies nicht vor dem Hintergrund, daß geordnete Haushaltsführung keine Männer-, sondern typischerweise eine Frauenangelegenheit ist. Eine unaufge- 84 räumte Wohnung ist in jedem Fall ein an sich problematisches Zeichen für den körperli- chen und/oder geistigen Zustand der Person. Wenn meine Ergebnisse somit in einem gewissen Gegensatz zu jenen von HOLSTEIN (1987) zu stehen scheinen, der in seiner Studie amerikanischer Entmündigungsverfahren festgestellt hatte, daß das Geschlecht von Begutach- teten im Verfahren fallweise durchaus eine Rolle spielen kann, so dürfte dies darauf zurückzuführen sein, daß HOLSTEIN seine Ergebnisse aus der Beob- achtung mündlicher Verhandlungen und nicht der Analyse von Gutachtentexten gewonnen hat. Angesichts dessen lassen sich gute - ethnomethodologische - Gründe dafür angeben, warum seine Befunde durchaus mit den meinen kom- patibel sind. In Gutachtentexten wird nämlich der "Fall®* vom Sachverständigen so rekon- struiert, wie es der Beschreibung eines "Individuums” (vgl. SMITH 1976) und der forensisch-psychiatrischen Sichtweise (als Beurteilung der allgemeinen Kompetenz der Person und nicht nur einzelner Persönlichkeitsstörungen) an- gemessen erscheint. Die Geschlechtszugehörigkeit einer Person gilt in diesem Zusammenhang offenbar nur ein Zusatz und zumindest ein nur oberflächlicher Indikator für die "eigentliche Persönlichkeit". Wenn es aber um die Plausiblisie- rung von Aussagen in der konkreten Situation vor Gericht geht, dann können auch Verweise auf solche "Oberflächlichkeiten” zu rhetorischen Instrumenten für die Gestaltung einer auf die Gerichtssituation und die anderen Beteiligten bezo- genen, d.h. gerade in diesem Zusammenhang kohärenten Argumentation wer- den. Diese kontextbezogene Verwendungsweise von Aussagen über Ge- schlechterdifferenz erklärt vielleicht auch die Flüchtigkeit und Unbestimmtheit von Geschlechtswirkungen, die HOLSTEIN bei seinen Gerichtsbeobachtungen festgestellt hat: "Gender effects, then, are essentially indeterminate, depending upon f and how gen- der-related factors are included in the ’occasioned corpus’ ... Gender and its meaning are part of the situationally produced ‘facts’ of commitment proceedings to which parti- cipants orient as decisions are made. Depictions of gender and their consequent effects must therefore be understood as emergent features of the commitment process rather than as fixed properties of the person in question." (HOLSTEIN 1987: 152; Hervorhe- bungen im Original) Im Gespräch zwischen Richter und Gutachter stellt der Hinweis auf die Ge- schlechtlichkeit des Gutachtenobjekts ein Mitte/ dar, die Akzeptanz gutachterli- cher Feststellungen zu Ssteigern; ein derartiges Vorgehen ist aber nicht grund- sätzlich notwendig, um Aussagen über Verhaltensabweichungen treffen zu können. Geschlechtlichkeit wird in solchen Fällen zum verstärkenden bzw. mo- difizierenden Umstand, der herangezogen werden kann, um das Verständnis gutachterlicher Äußerungen vor Ort zu erhöhen. Damit treffen ich mich mit Hilary ALLEN, wenn sie formuliert: it is the presence of the voice that comprises the symptom; women and men may have characteristically different ways of ’expressing’ their symptomatology, or dealing with it or disguising it, but these differences are regarded within psychiatric discourse as no more than a kind of background ’noise’.” (ALLEN 1986:97 f.) Nicht die (wie auch immer einseitige) Betonung des Faktors Geschlecht - sei es in Gestalt geschlechtsspezifischer Stereotypen und Vorurteile, sei es durch er- kennbare Ungleuchbehandlung - zeichnet also psychiatrische Gutachten cha- rakteristischerweise aus!® ‚ sondern eine konsequente und - was mir besonders wichtig zu sein erschennt - eine aktive Marginalisierung. ALLEN (1986) hat die dahinterstehende Logik der Vereinheitlichung der psychiatrischen Beschrei- bung mit den Worten gekennzeichnet "}f there is anything uniform about the way issues of gender are taken up within the va- rious branches of psychiatry it is an entirely negative uniformity: A uniformity in a gene- ral marginalization of issues of gender, in whatever terms they are posed, as more-or- less extraneous to the psychiatric project.” (ALLEN 1987:97) Es gibt zwar Persönlichkeitsstrukturen weiblicher oder männlicher Gutachten- objekte, aber eben keine weiblichen oder männlichen Persönlichkeitsstruktu- ren. Auf diese Weise kann man (und braucht man) auch keine zwischen Frauen und Männern kontrastierende Schuldfähigkeit, psychische Krankheit oder Mün- digkeit anzunehmen. Diese Marginalisierung des Faktors Geschlecht ist, wie wir gesehen haben, gerade keine Frage des "Weglassens" oder "Verfälschens sondern ein Ergebnis aktiven gutachterlichen Handelns, eines in sich methodi- schen Neutralisierungsprozesses, dessen jeweilige Ausprägung sich auf der Ebene der Gestaltung von Gutachtentexten im Detail rekonstruieren läßt Insofern Sachverständige durch die Art und Weise ihrer Textgestaltung eine Marginalisierung des Faktors Geschlecht und etwaiger grundlegender Ge- schlechterdifferenzen bewerkstelligen, sichern sie die Anschlußfähigkeit ihrer Aussagen an juristische Beschreibungskategorien und Beschreibungsweisen Bezüglich der Behandlung von Männern und Frauen vor Gericht gilt ja be- kanntermaßen die juristische Grundnorm der Gleichheit bzw. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter.!’ Ein Gutachten, das im Ergebnis das Gutachtenobjekt unter dem Blickwinkel des Geschlechts beurteilen würde, würde formal mut dem "übergeschlechtlichen"” Menschenbild des geltenden Rechts kollidieren.'® Psychiatrische Gutachter tragen somit ihren Teil dazu bei, daß der juristische Homunculus vom eigenschaftsiosen und einheitlichen bürgerlichen Individuum als herrschende Fiktion in foro aufrechterhalten und für die Rechtsprechung genutzt werden kann - und zwar ohne die offensichtlichen Unterschiedlichkeiten der Geschlechter leugnen zu müssen.'? In einem tieferen Sinne als nur durch die Perpetuierung männlicher Dominanz und geschlechtsspezifischer Vorurteile beteiligen sich Gutachter - gleich welchen Geschlechts - damit an der Repro- 86 duktion der gesellschaftlichen Ordung. Hinsichtlich der Frage, ob weiblichen Begutachteten überhaupt geholfen wäre, wenn Gutacher keine derartigen Neu- tralisierungsleistungen vollbringen würden, scheint mir auch deshalb Skepsis angebracht. Gleichwohl sollte die Diskussion darüber, ob das Geschlecht nun einen Unterschied macht oder machen sollte, gerade auch im Verfahren selbst geführt werden können. Ein notwendiger Beitrag dafür wäre, daß Gutachter sich selbst und den Empfängern ihrer Expertisen den methodischen Charakter ihrer Neutralisierungsarbeit in Bezug auf Geschlechtlichkeit stärker bewußt machen und dies im Text markieren. Anmerkungen 1 Die folgenden Ausführungen sind ein Teilergebnis eines von der Deutschen For- schungsgemeinschaft finanzierten Projektes ("Die Anatomie psychiatrischer Gutach- ten - Zur textlichen Konstruktion sozialer Tatbestände" - Wo 286/6-1). Das Projekt befaßt sich mit Darstellungsproblemen, die psychiatrische Sachverständige in Ge- richtsgutachten zu bewältigen haben und versucht zu rekonstruieren, mit weichen darstellungstechnischen Instrumentarien diese Probleme im Text gelöst werden. Die jeweils gewählten Darstellungsformen werden sodann auf ihre Implikationen für alle Beteiligten wie für das Verfahren als Ganzes untersucht. Das Datenmaterial, auf das ich mich hier beziehe, umfaßt rund 200 psychiatrische Gutachten für Straf-, Arbeits- und Sozialgerichts- und Entmündigungsverfahren aus den letzten 20 Jahren; hinzu kommen Gerichtsbeobachtungen und Experteninter- views. Datenkorpus und Untersuchungsvorgehen sind in KNAUTH/WOLFF 1991 und insbesondere in WOLFF 1991 ausführlich dokumentiert. Ich danke Wolfgang KRONER für seine intensiven Vorarbeiten. Die klassische Studie zu diesem Thema stammt von Harold GARFINKEL. Darin be- schreibt er den Fall einer transsexuellen Person ("Agnes”), die - geboren als "Junge" und mit primären männlichen Geschlechtsmerkmalen ausgestattet - sich durch hormonelle Manipulation weibliche sekundäre Geschlechtsmerkmale verschafft und versucht hat, durch Auftreten und Kleidung den von ihr gestrebten neuen Status als "Frau" auch in ihrer Umwelt als den gültigen durchzusetzen ("passing"). Für Agnes und andere Transsexuelle gilt nach GARFINKELs Worten: "In the lives of these per- sons the work and the socially structured occasions of sexual passing were obstina- tely unyielding to their attempts to routinize the rounds of daily activities. This ob- stinacy points to the omnirelevance of sexual statuses to affairs of daily life as an invariant but unnoticed background in the texture of relevances that comprise the changing actual scenes of everyday life.” (GARFINKEL 1967:118) In der feministischen Diskussion gibt es darüberhinaus eine weitere Variante der Psychiatriekritik, die gerade andersherum argumentiert. Hier wird die ungleiche Be- handlung der Geschlechter durch die Psychiatrie moniert. Dem korrespondiert, daß in der traditionellen Psychiatrie manche Autoren - unter ihnen die Klassiker der 87 Jahrhundertwende wie LOMBROSO, KRAFFT-EBING, KRÄPELIN oder WEININGER, aber auch Epigonen wie V. HENTIG, AMELUNXEN oder DAMEROW - bis in die jüngste Zeit die These der Geschlechterdifferenz offensiv vertraten. Insbesondere das sog. prämenstruelle Syndrom wurde dabei als relevant im Hinblick auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung eingeschätzt. So gesehen richtet sich die feministische Kritik auch gegen die Psychiatrisierungen von Geschlechtlichkeit (vgl. van SWAA- NINGEN 1989), wenngleich die Differenzargumention zur Zeit - nicht zuletzt ange- sichts der veränderten psychiatrischen Positionen - die dominante Kritiklinie zu sein scheint. Manche Autoren glauben sogar Hinweise für eine gewisse "Ritterlichkeit“ der ja meist männlichen Richter gegenüber Frauen gefunden zu haben (vgl. etwa VON HENTIG 1963; zur Kritik für andere DÜRKOP/HARDTMANN 1978). Diese These ei- ner positiven Diskriminierung ist aber anscheinend nur für bestimmte Delikte be- legbar; bei "unweiblichen Delikten" könne, so die Kritiker, die vermeintliche Ritter- lichkeit schnell umschlagen. Allerdings ist die empirische Basis beider Positionen fragwürdig oder doch zumindest nicht eindeutig geklärt. HOLSTEIN (1987) formuliert diesen Perspektivenwechsel in Bezug auf seinen Un- tersuchungsgegenstand, nämlich Entscheidungen in amerikanischen Entmündi- gungsverfahren, folgendermaßen: "Formulations of gender as a 'variable’ assume that gender is an intrinsic and immutable part of candidate patients that stands ap- part from and independent of the commitment process itself ... Gender can influ- ence commitment decisions, but it must be established as a consequential factor by participants in the decision-making as they assemble specific characteristics at- tributed to gender as part of their arguments for and against commitment. Gender becomes relevant and influential only through these participants’ specifically situa- ted and motivated gender depictions. Thus, gender’s relevance is not found in the candidate patient's gender per se, but rather in its rhetorical usage.“ (HOLSTEIN 1987: 142 f.) Bezüglich unseres eigenen Forschungsprozesses will ich nicht verschweigen, daß auch wir unsere Analyse in diesem Punkte zunächst unter der Annahme der unpro- blematisch gegebenen Geschlechterdifferenz begonnen und in psychiatrischen Gutachten nach Besonderheiten in der Bezugnahme auf Frauen gefahndet haben. Allerdings zeigte die diesbezügliche Durchsicht des Materials schnell, daß kaum Unterschiede zwischen der Behandlung von Frauen und Männern auszumachen waren - eine Beobachtung, die ich im folgenden noch eingehender demonstrieren und präzisieren werde. Aus diesem Grund wurde die Fragestellung auf den Umgang mit Geschlecht in Gutachten erweitert. Im Deutschen fehlt ein Pendant zu der im Angelsächsischen gebräuchlichen Unter- scheidung zwischen biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender). Mit dem Begriff "Geschlechtlichkeit" spreche ich die soziale Dimension von Geschlecht ausdrücklich an. Im Rahmen der Geschlechtersoziologie entspricht dem ein kon- struktivistischer Standpunkt, wonach das biologische Geschlecht sich nicht einfach im Verhalten widerspiegelt (i.S. von "sex roles"), sondern sozial bzw. kulturell "kon- struiert" ist (vgl. u.a. HIRSCHAUER 1989; KESSLER/MCKENNA 1978). 88 9 Von über 200 psychiatrischen Gutachten, auf die ich mich hier beziehe, sind rund ein Drittel Gutachten über Frauen. Dies entspricht nicht dem Anteil von Frauen am allgemeinen Gutachtenaufkommen, der bei etwa 10% liegen dürfte. Die überpro- portionale Einbeziehung von Gutachten über Frauen erfolgte, um genügend Mate- rial für Vergleiche und Kontrastrierungen zur Verfügung zu haben. 10 Ich spreche hier und im Folgenden von "Gutachtenobjekten" aus drei Gründen: Zum einen ist die betreffende Person offiziell Gegenstand des Verfahrens. Zum anderen stellt die Kennzeichnung der Besonderheit dieser Person als Probandin, Begutach- teter, Angeklagter oder Frau X. eine aktive Leistung des Verfassers (Gutachtener- stellung ist fast gänzlich Männerangelegenheit!) der Expertise dar, weshalb ich von mir aus auf diese Ausdrücke verzichten will. Und schließlich entsteht die betreffende Person und ihre Persönlichkeit für den Leser in dem und durch den Text als ein "so- ziales Objekt". Als solches ist die/der Begutachtete das Produkt des Textes und keine "wirkliche Person”, die unabhängig von ihrer Darstellung zu sehen wäre. Ich lehne mich hier dem Sprachgebrauch von GARFINKEL et al. (1981) an. Diese spre- chen von "cultural objects”, worunter sie neben "sozialen Personen” wie in unserem Fall auch naturwissenschaftliche Phänomene (wie Pulsare) oder labortechnische Ereignisse (wie experimentelle Artefakte) einordnen. In jedem Fall kommen diese "Objekte" ebenso wie ihre "Objektivität“" durch praktisch-methodisches Handeln der Mitglieder in der Situation zustande. 11 EMERSON (1970) hat ähnliche Neutralisierungsprozeduren der Geschlechtlichkeit bei gynäkologischen Untersuchungen beobachtet. Letztere stellen für die unter- suchten Frauen wie für die Ärzte eine prekäre Situation dar, insoweit hier fremden und z.T. sogar gegengeschlechtlichen Personen der Zugriff zu "privaten" Körpertei- len ermöglicht wird. Die Untersuchungssituation ist prinzipiell offen für geschlechts- bezogene Realitätsdeutungen und damit auch für entsprechende Verletzlichkeiten oder Peinlichkeiten. Angesichts dessen bemühen sich alle Teiilnehmer offensichtlich gemeinsam darum, diese Situation als eine "geschlechtslose” und unpersönliche zu gestalten und aufrechtzuerhalten. Dies geschieht nach EMERSON nicht zuletzt durch die Art, in der die Beteiligten sich im Gespräch aufeinander und auf die ent- sprechenden Körperteile beziehen. 12 Die Formulierung entspricht in diesen Textstellen strukturell jenen Kontrastpaaren, die ATKINSON (1984) als rhetorisch effektiv, d.h. als in besonderem Maße Aufmerk- samkeit bündelnd und Applaus auslösend, für politische Reden herausgearbeitet hat 13 Der ethnomethodologische Begriff des "member" bezieht sich auf eine Vorstellung grundlegender sozialer Sprech- und Handlungsfähigkeiten, die bei der Beurteilung konkreter gesellschaftlicher Abläufe als Bezugsgröße fungiert: "To talk about com- petencies that are tied to practical situations, Garfinkel employed the dummy va- riable ’member’ ..., So 'member’ is not a person (or 'members’ a group of persons) but serves the syntactic and semantic functions of one for the purpose of talking about competencies. ... the reader might understand ’member’ as someone who possesses and displays sets of competencies in natural settings when faced with practical problems in daily life." (SCHWARTZ/JACOBS 1979:212 f.) 89 14 Ich habe hier entgegen der sonstigen Gepflogenheit zur Hervorhebung das ur- sprüngliche Textbild verändert, indem ich nach den einzelnen Episoden Absätze eingefügt und diese fortlaufend numeriert habe. 15 Nun gibt es eine bestimmte Fallgruppe, bei der aufgrund bestimmter historisch-sy- stematischer Überlegungen die Möglichkeit der Bedeutung von Geschlechtlichkeit (und damit die "Kontaminierungsmöglichkeit" des Gutachtens durch diese) ein be- sonders hohes Maß erreicht: es sind dies Verbrechen, von denen man noch im letz- ten Jahrhundert angenommen hatte, sie ständen in einem unmittelbaren Zusam- menhang mit der "weiblichen Natur” und seien deshalb nur vor diesem Hintergrund zu verstehen und rechtlich zu würdigen (vgl. FISCHER-HOMBERGER 1984). Dazu gehören primär die Kindstötung und der Gattenmord, gerade auch wenn er vor dem Hintergrund einer lesbischen Beziehung der Ehefrau zu sehen ist. In den we- nigen diesbezüglichen Fälle in unserem Corpus finden sich aber keine Hinweise, welche meine bisherigen Feststellungen in Frage stellen würden. 16 Geschlechtsbezogene Vorurteile und Stereotype finden sich bei Sachverständigen vermutlich in demselben Maße wie bei psychiatrischen Laien. 17 In der BRD ist er im Grundgesetz (Art. 3 GG) festgelegt (Hervorhebung d. V.): (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“” 18 Anders noch am Ende des 18. Jahrhunderts, wo zwar die grundsätzliche Gleichbe- handlung bejaht wird, aber gleichwohl auch fortschrittliche Komrmentatoren für eine fallbezogene Abwägung plädierten. "Es ist demnach dem Gesetzgeber so wie dem Richter unerläßliche Pflicht: bei Be- stimmung der Strafe auf Stand, Geschlecht, Erziehung und selbst auf individuelle Begriffe der Verbrecher, so viel davon zu seiner Notiz kommt, rechtlich Rücksicht zu nehmen. ... daß der Satz unbestritten ist: daß in dem Weibe bei der Einwirkung ge- wisser sinnlicher Gefühle ... die Willensfreiheit leichter gestört werde, und daß also auch in diesem Betracht bei ihr eine geringere Zurechnung statt haben könne, wie bei dem Manne." (BESSERER 1800:273) 19 Analoge Befunde ergeben sich übrigens hinsichtlich des Merkmals Ethnizität. Vgl. dazu im Detail WOLFF 1991). Literatur ALLEN, H., 1986: Psychiatry and the Conception of the Feminine. In: P.Miller/N. Rose (eds.), The Power of Psychiatry. Cambridge: Polity Press, S. 85-111 ATKINSON, J.M., 1984: Our Masters’ Voices. London und New York: Routledge BESSERER, C., 1800: Versuch einer systematischen Entwicklung des Rechtsverhältnis- ses der beyden Geschlechter. Erster Teil. Gießen: Friedrich Heyer BUSFIELD, J., 1988: Mental IllIness as Social Product or Social construct: A Contradic- tion in Feminists’ Arguments?, in: Sociology of Health and Illness 10: 521-542 BUSFIELD, J., 1989: Sexism and Psychiatriy, in: Sociology 23: 343-364 DÜRKOP, M./HARDTMANN, G., 1978: Frauenkriminalität, in: Dies. (Hg.), Frauen im Ge- fängnis. Frankfurt/M.: Suhrkamp. S. 187-215 EMERSON, J.P., 1970: Behavior in Private Places: Sustaining Definitions of Reality in Gynecological Examinations. In: H.P.Dreitzel (ed.), Recent Sociology No. 2, London: The Macmillan Company, S. 73-100 EMERSON, J.P., 1974: Was hier geschieht ist wirklich nichts Besonderes, in: Gruppen- dynamik 5: 84-97 FABRICIUS, D./PFEFFERER-WOLF, H., 1988: Natur, Gesellschaft, Psyche, Zeit: Aus- blendungen herrschender Gutachtenpraxis. Recht und Psychiatrie 3: 2-9+ FISCHER-HOMBERGER, E., 1984: Krankheit Frau. Zur Geschichte der Einbildungen. Darmstadt: Luchterhand FRIEDREICH, J.B., 1850: Blätter für gerichtliche Anthropologie. Drittes Heft Erlangen: Enke GARFINKEL, H. 1967: Studies in Ethnomethodology. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice Hall GARFINKEL, H./ LYNCH, M./LIVINGSTON, E., 1981: The work of discovering science construed with materials from the optically discovered pulsar. Philosophy of the So- cial Sciences 11: 131-158 HIRSCHAUER, S., 1989: Die interaktive Konstruktion von Geschlechtszugehörigkeit. in: Zeitschrift für Soziologie 18: 100-118 HOLSTEIN, J.A. 1988: Producing Gender Effects: Gender Depictions and Accomodati- ons in the Involuntary Menatal Hospitalization Process, in: Social Problems 25: JEFFERSON, G./LEE, J.R.E., 1981: The Rejection of Advice: Managing the Problematic Convergence of a ’Troubles-Telling' and a ’Service Encounter’, in: Journal of Prag- matics 5: 399-422 KESSLER, S.J./MCKENNA, W., 1978: Gender: An Ethnomethodological Approach. Chi- cago und London: The University of Chicago Press KNAUTH, B./WOLFF, S., 1991: Zur Fruchtbarkeit der Konversationsanalyse für die Un- tersuchung schriftlicher Texte - dargestellt am Fall der Präferenzorganisation in psychiatrischen "Obergutachten”". Zeitschrift für Soziologie 20: 36-49 RASCH, W.,., 1986: Forensische Psychiatrie. Stuttgart u.a.: Kohlhammer SCHAUMANN, J.C.G., 1792: Ideen zur einer Kriminalpsychologie. Halle: Johann Jacob Gebauer 91 SCHWARTZ, H./JACOBS, J. 1979: Qualitative Sociology. A Method to the Madness New York: The Free Press SMITH, D.E., 1976: K ist geisteskrank. Die Anatomie eines Tatsachenberichts. In. E. Weingarten/F.Sack/J.Schenkein (Hg.), Ethnomethodologie. Beiträge zu einer So- ziologie des Alltagshandelns. Frankfurt/M.: Suhrkamp, S. 368-415 SMITH, D.E., 1987: Women’s Perspective as a Radical Critique of Sociology. In: S. Har- ding (ed.), Feminism and Methodology. Bloomington: Indiana University Press and Milton Keynes, S. 84-96 WEST, C./ZIMMERMAN, D.H., 1987: Doing Gender, In: Gender & Society 1: 125-151 WOLFF, S., 1991: Die Anatomie psychiatrischer Gutachten - Zur textlichen Konstruktion sozialer Tatbestände. Abschlußbericht an die DFG. Hildesheim 92 Kriminalsoziologische Bibliografie 1991/Jg. 18, Heft Nr. 72/73, Seite 93 bis 98 Polemische Glossen zum kriminologischen Japanbild bei Miyazawa und Kühne Wolfgang Herbert Kürzlich erst ist mir die Publikation: Hans Heiner Kühne und Miyazawa Köichi: Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in Japan. Versuch einer soziokul- turell-kriminologischen Analyse. Wiesbaden: Bundeskriminalamt 1979, in die Hände geraten. Obwohl ich keine Skalierung anhand eines Zitationsindexes vornehmen kann, scheint mir dieses Buch doch als "Klassiker” zu gelten, da (bis jetzt) nichts Vergleichbares in Deutsch existiert. Verfaßt wurde das Werk zu einer Zeit als "Japan as number one"-Buchtitel Bestsellerlisten anführten, einer Periode der Hochkonjunktur elegischer Hymnen auf das (Wirtschafts-) Wunderland im "fernen" Osten. In eben diese (korrumpierende) Ferne schweift der verzückt-bewundernde Blick, wird unscharf und projiziert in exotistischer Manier alle Defizite, verdrängten Traditionen und Hoffnungen dorthin, wo plötz- lich eine messianische Lösung der im "Westen" entstandenen Probleme erwar- tet wird. Ex oriente lux. Vom Hippie-Zen über Management-Ideologien bis zu Umeltschutztechniken gingen Bücherfluten über uns hinweg - die Katharsis kam meist in Form von Desillusionierung - sofern die akademische Diskussion über die dürftige Erklärungsfähigkeit dieser Suche nach dem geheimen Erkenntnis- schlüssel zum japanischen Erfolg in populäre und massenmediale Aufbereitun- gen hinabdestillierte. "Japan als Lehrmeister” denunziert sich als Attitüde von selbst und läßt als erkenntnisleitendes Interesse alle kritischen Geister das Re- flexionsterrain verlassen. Daß dieses Vorverständnis nicht eingeholt und in die "Japan als kriminalitätsarmes Musterland-Optik” einfloß, mag zum Erschei- nungszeitpunkt obigen Buches noch entschuldbar gewesen sein, daß die Auto- ren (insbesondere Miyazawa) dieselben Stereotype in rezenten Artikeln repro- duzieren, ist eine Art von akademischem Rezidivismus, der mich als kriminolo- gisch interessierten Japanologen in spezial- und generalpräventiver Absicht unter Schreibzwang setzt, zumal Artikel selbigen Zuschnitts von den beiden Autoren auch in Zukunft zu befürchten sind. Zunächst muß ich ein (fast) jedem Japanologen selbstverständliches Phä- nomen beschreiben, das u.a. unter dem Titel Nihonjinron ("Theorien” zur Ein- zigartigkeit des Japaner-Seins) subsumiert wird und bei kritischen Japanologen eine pawlow’sche Reaktion in Form von schlagartig erhöhter Vorsicht hervor- ruft. Nihonjinron sind Bücher, deren konjunktureller Boom (mit kleinen Flauten) spätestens Ende der sechziger Jahre beginnend bis heute anhält. Meist im Rückgriff auf hehre Traditionen wird darin versucht die Besonderheiten der ja- panischen Gesellschaft und Interaktionsformen (der Japaner untereinander) zu "*erklären". Von proto-rassistischem Blutmythos, Eigenheiten des japanischen Sprachspieles und gruppenorientierter Harmonie ist hier die Rede, meist halb- akademisch oder essayistisch, stets aber mit pathetischem Ernst und missiona- 93 rischem Habitus vorgetragen. Kennzeichnend hierfür ist, daß meist ein Element isoliert und metaphysisch aufgebläht wird, das sich dann als die Schlüsselme- tapher geriert, die im Modus Erleuchtung alles und jedes erklären soll. Sektoral mögen diese Konzepte ja durchaus ein fundamentum in re haben, sie verlieren aber jede Griffigkeit, wenn sie ungemäß ausgedehnt und inflationär gebraucht nur noch karikatureske Überzeichnungen produzieren. Ihr beanspruchtes Erklä- rungsgroßpotential suspendiert angenehmerweise von der Mühsal differenzier- ten Denkens. Beim Psychiater Doi z.B. heißt das magische Wort amae (im Psy- cho-Jargon: "passive Objektliebe”), bei der Soziologin Nakane soll ihr hierarchi- sches Gruppenmodell den letzten Durchblick verschaffen. Das von Miya- zawa/Kühne extensiv zitierte Buch von Ben Dasan (hinter diesem Pseudonym versteckt sich ein "rechter" Japaner, der sich als Jude ausgebend mit dieser an- gemaßten Perspektivenumkehr besondere Authentizität verleihen will) wäre oh- nedies als pseudowissenschaftlicher Scherzartikel abzuqualifizieren, wäre es nicht so einflußreich gewesen. An ihm läßt sich exemplarisch die ganze Pro- blematik der Nihonjinron explizieren: Der japanischen Sprache wird eine besondre Spiritualität zugeschrieben, eine "Seele"” quasi, die die Hinterweit und Folie menschlichen (hier besser: ja- panischen) Umgangs bilde. Ben Dasan etwa konstruiert eine absurde Groß- theorie (oder soll man sie als Satire lesen?) aufbauend auf dem Wort ningen (jedes Wörterbuch weist diese Vokabel schlicht als "Mensch" aus). Auf S. 100 taucht dieser Begriff bei Miyazawa/Kühne in mehr als kläglich handgekritzelten Schriftzeichen auf und erlebt fortan eine wundersame Bedeutungsvermehrung. Was das nicht alles heißen soll. Ich staune: Humanität, Menschlichkeit (S. 100), Prinzip der Berücksichtigung der Interessen aller zur Wahrung der Gruppen- harmonie (S. 102), Streben nach allgemeiner zwischenmenschlicher Harmonie (S. 106), allgemeine Übereinstimmung im Lebensgefüge (S. 107), Streben nach inaggressiver harmonischer Problemlösung (S. 122) und was weiß ich noch mehr. Eine so auf den billigen "Begriff‘ gebrachte Gesellschaft muß natürlich "in ihrer Grundstruktur ganz anders” sein (S. 91). Dies ist eine theoretische Vorent- scheidung, die sich nach langatmiger Rezeption von Nijonjinron ja aufdrängt und dann suggestiv breitgetreten wird. Da läßt sich natürlich auch mit Verallgemeinerungen unbedenklich operieren, wie: "Der Japaner (!) denkt und lebt als Gruppenmitglied. Seine Individualität existiert nur innerhalb von Gruppenbindungen. Sein Selbstverständnis erlangt der Japaner (!) durch eine Innenschau, die gleichsam mit den Augen der Gruppe vollzogen wird.” Diese fast wie ein religiöses Dogma vorgetragene Ein- sicht feiert eine wortwörtliche Wiederkehr in Miyazawa Köichi: "Praktische Vor- gehensweisen, allgemeine Vorstellungen und Handlungsstrategien im Bereich informeller bzw. außerjustizieller Sozialkontrolle", Kriminologisches Journal (1984), 301-312 auf S. 303: (Fast) jeder Japanologe hat einen Horror vor For- mulierungen wie "der Japaner ..." und hütet sich vor reduktionistischen Genera- listerungen in Form eines solchen "Pseudo-Idealtypus”. Mit solchen Simplifizie- rungen und den Kronzeugen Doi, Nakane und Ben Dasan wird dann von Miya- 94 zawa/Kühne ein Gruppenmodell der japanischen Gesellschaft entworfen, das höchstens verzerrt aber aus dem "ganz anders-Blickwinkel” scheinbar plausibel die Realität abbilden soll. Die Lieblingsvokabeln "Konsensus, Gruppenharmo- nie" der Nihonjinron-Vordenker und Nachbeter ergänzen die Idylle. Die Firma als Ersatzfamilie, die liebevoll mit Dauerbeschäftigung und innerbetrieblichen Sozialleistungen ihre Mitarbeiter segnet, existiert leider, wenn dann, nur in Form von Großkonzernen und für die sog. Arbeiteraristrokratie (maximal ein Drittel der Angestellten- bzw. Arbeiterschaft). Im Westen wurde meist nur diese Seite der ökonomischen Struktur in Japan propagiert, unter dem (auch vereinfa- chenden) Schlagwort von der Dualstruktur der japanischen Wirtschaft wurde aber längst entlarvt, daß in Kleinbetrieben und Subkontraktfirmmen Ausbeu- tungsverhältnisse bestehen, die an Zeiten der anbrechenden industriellen Re- volution erinnern. Daß sich 80% der Japaner der Mittelschicht zuordnen (hier liegt der springende Punkt - heute sind analoge Selbsteinschätzungsumfragen so rezipiert, als würde real eine 90%ige Mittelschicht existieren) und daher eine "klassenlose Geselischaft" bilden, könnte als längst demontierte Pazifierungs- ideologie abgetan werden, würde sie nicht dickköpfig von den Medien und Po- litikern aufgekocht werden. Japanische und westliche Soziologen haben mit di- versen methodischen Zugängen (etwa diffizile Cluster-pattern-Analysen) hinrei- chend demonstriert, daß die japanische Gesellschaft weitaus differenzierter ge- schichtet ist, als dies Homogenitätsdenker wahrhaben wollen. Entzückend finde ich, wie dann äußerst kreativ die Nihonjinron weiterentwickelt werden und Doi’s amae als "echtes Psychotherapeutikum” (S. 102) möglicherweise verschreib- pflichtig würde, würde amae nicht wenig später als "vollendeter Ausdruck christ- licher Nächstenliebe" hochstilisiert (S. 103) Seitenweise muß dann makoto (Aufrichtigkeit, der Begriff ist übrigens faschi- stoid-nationalistisch vorbelastet) herhalten, um die "Aggressionsarmut” in Japan zu "erklären". Dies ist eine unsinnige Überschätzung dieses Begriffes, der in der heutigen Umgangssprache kaum Bedeutung hat. Es handle sich hier (fast er- wartungsgemäß) um ein überlebendes Element des sakrosankten Samurai-Ko- dex - ein beliebtes Exotismus-Motiv, um historisierende Ehrwürdigkeit herbeizu- zitieren. Es ist verblüffend, mit welcher Regelmäßigkeit Japanophile in die Denkfalle der Nihonjinron tappen und womöglich glauben, deren Aussagen seien authentisch, weil von japanischen Autoren geäußert. Westliche Japanolo- gen gebärden sich dagegen anrennend donquichottesk und meistens ohne Erfolg - haben sie angeblich nicht die Binnenperspektive und spezifische Sen- sibilität und damit a priori uneinholbare Verständnisdefizite - eine todsichere Immunisierungsstrategie! Wozu also meine zügellos ausschweifenden Anwürfe gegen die Nihonjinron, bzw. deren brave Rezeption im Miyazawa/Kühne’schen Japan-Paradigma? Was ich aufzeigen will ist, daß hier ein ganz spezifisches Japanbild skizziert wird, das primär der Identitätsfindung und Abgrenzung des japanischen Mo- dells dienen soll - gewöhnlich in Kontrastierung mit dem euro-amerikanischen Modell (tertium non datur). Von diesem gruppistischen Entwurf werden 95 Schlußfolgerungen in bezug auf die statistisch niedrige Kriminalität in Japan ge- zogen: Die Gruppenzugehörigkeit wirke kriminalpräventiv, das geringe De- liktaufkommen habe Gründe in der besonderen Sozialstruktur. Dabei gibt es in der Arbeit einen höchst bemerkenswerten Befund, der weiterer Untersuchung würdig ist und die Autoren mehr als nur "erstaunt” haben sollite: Das polizeiliche Daten bis zum Zehnfachen übersteigende Dunkelfeld, das die Autoren mit ihren eigenen (zugegebenermaßen begrenzten) Umfragen erfaßt haben. Der Ver- dacht von "geschönten" Exportstatistiken muß spätestens hier bohrende wis- senschaftliche Neugier anstacheln. Die Autoren dagegen interpretieren das meiste ihrer Daten auf der von ihnen ausgewalzten Gruppismusfolie weg. In einer solch friedlichen Einheitsgesellschaft muß natürlich selbst die —— an schwerst aufgerüstete Spezialeinheit der Polizei (kidötai "riot police” oder Sonderpolizei) "fast behutsam” (S. 123), mit einem "Minimum an Aggressivität” und “ohne die nicht-aggressiven Teilnehmer zu behelligen” (S. 74) bei Demon- strationen vorgehen. Hätten die Autoren selbst TV-Nachrichten angesehen, wäre dieses kitschige Bild im Nu geplatzt (z.B. anläßlich des Tagelöhner-Auf- standes im Oktober 1990 in Osaka): Ich war ebendort mehrfach Augenzeuge wie ein halbes Dutzend Angehörige der hl. kidötai einen alten, betrunkenen Ta- gelöhner, der bei ihrem Vormarsch nicht weglaufen konnte, brutalst nieder- knüppelten, schlugen und als er am Boden lag auf den Kopf traten. Ich wurde dabei ebenfalls von einem kidötai-Kommandanten tätlich angegriffen, als ich versuchte Fotos zu machen. Die 99%ige Verurteilungsrate (S. 137) in Japan wird dort von Rechtsanwälten aufs höchste problematisiert, es gibt Dutzende Bücher über eine Legion von Fällen erzwungener Geständnisse und darauf folgenden Verurteilungen und viele Daten über polizeiliche, illegitime (folterähnliche) Vernehmungspraktiken, die strukturell in der Installation eines Polizeigefängnisses (daiyö kangoku) an- gelegt sind - dies wird in obigem Buch mit keinem Nebensatz erwähnt (siehe auch den Amnesty-International-Bericht zur Menschenrechtslage in Japan von 1991). Dafür wird der Lobgesang auf das köban-(Polizeistations-)System unter (fast) ausschließlicher Berufung auf Bailey und Clifford rezitiert - die beiden Polizei- wissenschaftler haben Mitte der siebziger Jahre dem Narzißmus der japani- schen Polizei mächtigen Auftrieb gegeben und den bewundernden Blick auf das japanische Kriminalitätsbekämpfungsmodell mit entsprechenden Büchern verewigt. Bei Miyazawa/Kühne ist jene Polizei "Lehrer in Gemeinschaftskunde”, sozialfürsorglich und vorbildhaft. Schaut man sich rezente Medientiraden in Ja- pan an, fragt man sich entgeistert welche "Tugenden des Rechts" (S. 121) man von dieser Polizei lernen soll: Korruptionsskandale, Unterschlagung von Fund- gut (worauf die Finderin verdächtigt wurde), Waffenverkauf, Prügel im Polizei- gefängnis, sexuelle Nötigung einer Verdächtigten etc. Ich kann mir nicht verkneifen auf ein weiteres Detail vehement loszugehen: Es handelt sich um die Minorität der burakumin in Japan (vgl. S. 71 und 72). Ihre Angehörigen werden von den Autoren zwar durchgängig als Burakunin (!) 96 benannt und, Kardinallapsus Nummer eins, als ethnische (!) Minderheit be- zeichnet. Es handelt sich dabei aber um JapanerInnen, die spätestens in der Neuzeit eine Position als pariaähnliche Kaste am unteren Ende der Sozialhier- archie zugewiesen bekamen und bis heute Diskriminierungen ausgesetzt sind. Bei Miyazawa/Kühne kommt dies besonders opulent zum Ausdruck: "Noch heute gilt der Burakunin (!) als ungeschliffen in der Sprache, brutal und streitsüchtig in seinem Verhalten, sowie nachlässig in Körperpflege und un- mäßig in Eßgewohnheiten.” Der nächste Absatz wird eingeleitet mit: "Denn dis- kriminiert werden Burakunin (!) in recht massiver Weise..." jawohl, und zwar von den Autoren in massivster Form mit oben zitierten Zuschreibungen (besser: Zumutungen), die eine geballte Ladung aus dem Vorurteilsinventar gegen bu- rakumin loslassen. Soviel ich vorerst atem- und sprachlos kontextuell nach er- lösendem Kommentar suche, etwa: hier handelt es sich um stigmatisierende Stereotype der Majorität, oder: dies sind typische, heute kaum so explizit ge- äußerte, wenngleich hartnäckig klischierte Vorurteile oder ähnliches - ich werde nicht fündig - oder soll das "noch heute gilt...” entlastend wirken? So etikettierte Leute sollen natürlich ein "verstärktes kriminelles Potential” (S. 72) haben, aber milder verfolgt werden. Gerade wenn oben vehement kolportierte Diskriminie- rungen bis heute gelten (wie die Autoren ja bestens vorführen), ist die Situation des permanenten Verdachts naheliegend, ebenso verschärfte polizeiliche Kon- trolle und Zugriffsintensität, ergo höhere polizeiliche Registrierungschance aber geringere Anklage- und Sanktionswahrscheinlichkeit wegen Bagatellcharakter - dies wäre natürlich empirisch nachzuprüfen, aber für einen kritischen Krimino- logen doch eine Denkvariante. Eine fast gleich klingende stereotype Zuschreibung findet sich für Koreaner in: Hans-Heiner Kühne und Miyazawa Köichi: "Die Kriminalitätsentwicklung in Japan und Süd-Korea", Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 4 (1988), 266-275 auf S. 267: "Gegenüber dem Japaner (!) gilt der Koreaner (!) daher als vergleichsweise cholerisch und streitsüchtig.” Auch hier handelt es sich um ein von den Autoren kommentarlos multipliziertes, in Japan verbreite- tes Vorurteil. Daß übrigens der labeiling approach in Japan kaum Resonanz findet (S. 101), muß stutzig machen. Gerade wenn das Gruppenmodell, das netzartig alle Japaner gefangen halten soll (diese empfänden entsprechende Kontrolle ja nicht als Last, vgl. S. 98), stimmig sein soll: was passiert mit outsidern und Ab- weichlern? Polizei und Jugendfürsorgebehörden etwa halten ein Arsenal an stigmatisierenden Klassifizierungen für deviante Jugendliche bereit, wieso soll in Japan deren kriminelle Karriere nicht auf diese Weise (mit-) festgeschrieben werden? Gerade bei den Mitgliedern des organisierten Verbrechens (yakuza) ist die degradierend erlebte Interaktion mit Sanktionsinstanzen in ihrer Jugend häufig Schlüsselerlebnis in ihrer Laufbahn. Soweit ich es abschätzen kann, sind täterorientierte (d.h. individual-pathologisierende) Theorien in Japan sowohl in der Kriminologie wie auch in den Medien in der Tat dominant, einer Hinterfra- gung rigider Sozialmechanismen (die nicht wieder verkürzt auf Zauberformeln 97 wie Hierarchie oder Gruppe gebracht werden können) wird somit ausgewichen. Das organisierte Verbrechen bekommt bei Miyazawa Köichi: "Kriminalität in Japan”, Hans Joachim Hirsch und Thomas Weigand: Strafrecht und Kriminolo- gie in Japan und Deutschland. Berlin: Duncker & Humblot 1989, 21-30, hier 28 f. eine klare Sündenbockfunktion. Die - nur der yakuza zugestandene - hohe Kriminalität ergebe sich daraus, daß die Mobster aus der hochgelobten infor- mellen Sozialkontrolle und der Einbindung in zwischenmenschliche Beziehun- gen ausfielen und so ihre soziale Reintegration verunmöglichten. Unter Bezug- nahme auf Miyazawa/Kühne beklagt denn auch Kaiser im selben Band, daß “die Mehrfachrückkfälligen und Karrieretäter (auch in Japan) in ihrer Behand- lung durch justizförmige Maßnahmen unvermindert Probleme auf(geben)” (Günter Kaiser: "Kriminalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland”, a.a.0., 31- 53, hier 49). Dies illustriert die Wirkungsgeschichte des besprochenen Buches, das in Ermangelung eines besseren, ist die Rede von Kriminalität in Japan, konstant und unumgehbar wie ein Spruch ex cathedra zitiert wird. Exkulpierend seien nur die Umstände, daß Japan fast so weit entfernt ist wie einst Tahiti, we- nige Gewährsleute auch selektiv wahrnehmen, der westliche journalistische Dis- kurs selbst häufig auf Regierungspropaganda oder politisch opportune Bilder hereinfällt und der direkte Zugang zur japanischen (durchaus pluralistischen und konfliktären) Diskussion wegen der Sprachbarriere versperrt bleibt. Weitere Kritikdetails (etliche falsch wiedergegebene japanische Termini etc.) erspare ich mir: der Grundduktus des japanischen Gruppenmodells auf dem diese Arbeit prämissenhaft aufruht wird äußerst kontrovers diskutiert und ist in der vorgestellten Form nicht gültig - damit werden Kurzschlüsse auf die offiziell als niedrig ausgewiesene Kriminalität unzulässig. Wünschenswert erschiene mir ein Zugang, der Japan nicht als das exzeptionell "ganz Andere" diskutiert, son- dern hinter die Statistikfassade blickt, nicht nur polizeiliche Quellen zitiert, son- dern auch Kriminalisierte, Rechtsanwälte und Viktimisierte einbeziehend ein rea- litätsgerechteres Vorgehen erlaubt. Man möge mir meine pointiert ironisch formulierte Kritik nachsehen, ich habe hier großflächig arbeitend bewußt auf Verweise (insbesondere auf japanische Quellen) verzichtet, empfehle aber als Propädeutikum folgende Werke: Dale, Peter N.: The myth of Japanese uniqueness. New York: St. Martin’s Pr. 1986 Mouer, Ross E. und Sugimoto Yoshio: /mages of Japanese society. A study in the structure of social reality. London u.a. Routledge & Kegan 1986 Die Autoren Christian BERTEL, Univ. Prof., Universität Innsbruck, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Innrain 52, A-6020 Innsbruck Wolfgang HERBERT, Mag. phil., Universität Wien, Assistent am Institut für Ja- panologie, Universitätsstraße 7/4, A-1010 Wien Udo JESIONEK, Dr. jur., Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, Rüdengasse 7-9, A-1030 Wien Joachim KERSTEN, Dr. rer.soc., derzeit Rikkio University, Faculty of Law and Politics, Nishi Ikebukuro, Toshima-ku, Tokyo 171 Rudolf MACHACEK, Dr. jur., Richter am Verfassungsgerichtshof Wien, Juden- platz 11, A-1014 Wien Inge K. MORAWETZ, Mag. Dr. phil. (Soziologie), Institut für Rechts- und Krimi- nalsoziologie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Wolfgang STANGL, Univ. Doz. Dr. jur., Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo- gie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Stephan WOLFF, Univ. Prof., Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, D- 3200 Hildesheim Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Karazman-Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolf- gang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Wolfgang Stangl, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postf. 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/52152 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG t.ß‘“ a /IL( | I m nn | | | uuula _l — WE E —— A N P —-®-——=Q—'__ y —— —— — ED — Z — H r Can — A m —— V aa r DE D e T s a e —rr - —— — —— Y N { —Ll UND ÜBER DIE WÜSTE KALAHARI ZOGEN LANGSAM DIE HAUFENWOLKEN DER EWIGKEIT. DIE: \ETZVEN MÄRCHENKÖNIGE GINGEN INS EXIL *r 2 AOO .. .. ‚OO MM MO 1 x l“ 09497 .\ :l 8, '.. \ .n.« .& oO. o .. .%'. .. .. .. ,' Wa x : .. .O ..d« &, .‘\ ..nx A M IS : .. z1... Sao N X ‘ ... &N .. .\ .. « ODA ” . dn N ;. wo,' 'I. < .. .. 2 x ..... .0 '. ..... .. .Q .. R .l‘ ‘Q .Q v. ‘ ' ( ..«. .\ A x .O ' 0 $ : x © ‘\ SS v} ... E :\ sa OO .. 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