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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 18, Heft 70/71 Hanak, GerhardandPilgram, Arno Y BA &7 p ® x <n e ELE % a\ s au A C $ Gfs N 3 - qn X + S 5“ 4J\\\ x >t Gr e & .O p\\ er e w 0\ V \ /o ; l‘ c « S ‚nr f‘ er - s a X C“‘° 28 A S S ; S& S e -{ 7 Er O B, s \3‘* 4 » 0‘3 f RS ; 8l .‘ E 4 S ‘{‘ 5 &s 3 A €_c° ur B, 84f] ?: „‘" S S 7 A S <& S 3 S s S . >& L C - S 3 » 35 S v 'E‘; /.(‚e . ndd f r > e < n s z SO ’700 A 6, ')b / * 8 S x xr ‘1. E = z s .“ AT S p AA S A 4 ‘ \ > t‚ e $ > S me B @l; - S ‘\ HS 3} (& , Ng )(;-” A s “ HOS (3 /»\‘ Sla A Cs In 8 T& &x SC w or Pl w ar“ A S » 7 é.‘ ar S d :l e° a SS ' E x A er € S f W S ® 4> dn f A :'3' ‘q£ . Z % ; 0000n Ba m n en jä bn ä «{ ä KRIMINALSOZIOLOGISCHE 1991/Jg. 18 BIBLIOGRAFIE Heft 70/71 G. Hanak / A. Pilgram DER ANDERE SICHERHEITSBERICHT Editorial Dieses Heft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFTE fällt etwas aus dem Rahmen, seines Umfangs und seines Charakters wegen. Es ist die Mutation einer Buchveröffentlichung, die den Abonnenten unserer Zeitschrift (und nur diesen) als Heft 70/71 des 18. Jahrgangs weit unter der Hälfte des Buchhandelspreises ins Haus kommt. Die Publikation ist als sozialwissenschaftlicher Beitrag zum jüngsten Sicherheitsbericht der Bundesregierung ans österreichische Parlament entstanden. Sie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres erstellt, nachdem dieses die Idee und das Angebot des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie angenommen hatte, den administrativen Bericht einmal durch ein sozialwissenschaftliches Kompendium zu ergänzen. Die Kapitel dieses Ergänzungsbandes können als separate Artikel gelesen werden, wodurch dem Band ein gewisser Zeitschriftencharakter verbleibt. So hoffen wir, daß sich hier niemand durch einen gedruckten Forschungsbericht um seine Zeitschrift KRIMINALSOZIOLO- GISCHE BIBLIOGRAFIE betrogen fühlen muß. Wir sind uns bewußt, daß der Titel des Heftes “Der andere Sicherheitsbericht” eine Alternative verspricht, die radikaler einzulösen gewesen wäre, wenn der Ausgangspunkt nicht der amtliche Bericht aus der Sicherheits- und Justizverwaltung des Bundes gewesen wäre. Es ist keine Bestandsaufnahme der ökonomischen und sozialen Voraussetzungen gesellschaftlicher und politischer Freiheiten geworden. Dieser Vorbehalt hat auch gegen- über einem sozialwissenschaftlich arrondierten “Bericht über die innere Sicherheit” aufrecht zu bleiben. Nichtsdestoweniger scheint uns ein kritischer Maßstab für künftige Sicherheitsberichte auch im engeren Sinn, die es wohl weiterhin geben wird, ein Vorteil. Gemeinsam ist allen sechs Abschnitten des vorliegenden Heftes die Absicht, den starren Begriffsraster der politischen Umgangssprache für “Kriminalität” und “Innere Sicherheit” aufzulösen. Es handelt sich um Variationen eines Versuchs, den Sicherheits- berichtsgegenstand immer wieder auf die (historisch, international und kleinräumig variable) Praxis von Kriminalisierung/Strafverfolgung zurückzuführen. Auf diese Weise versucht sich die Kriminalsoziologie hierzulande auch einmal unmittelbar politisch sprachpraktisch, allerdings im Kontext eines Unternehmens, das üblicherweise polizeili- che Un/Sicherheitskonstrukte erzeugt, anstatt sie zu reflektieren. Als was und wie bei diesem Widerspruch die sozialwissenschaftliche Ergänzung im Zusammenhang des offiziellen Sicherheitsberichts letztlich wahrgenommen werden kann, wird die Erfahrung erst zeigen. Wie die politische Debatte über den Sicherheitsbericht 1990 ausfallen wird, ist noch offen. Darüber wird vielleicht in einem späteren Heft der KRIMINALSOZIO- LOGISCHEN BIBLIOGRAFIE zu berichten sein. INHALT Einführung 1. Kriminalität und Strafverfolgung im Zeitvergleich (Arno Pilgram) 11 1.1. Kriminalisierte Konflikte, Unfälle, Schäden - 12 Die Deliktstruktur und die “Aufklärungsziffer” 1.2. Die strafrechtlichen Reaktionen auf Angezeigte - Indikatoren für den Wandel 1953-1990 22 1.3. Zunehmende Selektivität und Differenzierung ın der Strafverfolgung - Die Achtzigerjahre als neue “Phase der Kriminalisierungspolitik” in Österreich 29 1.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 38 2. Kriminalität und Strafverfolgung im internationalen Vergleich 45 (Arno Pilgram) Die “innere Sicherheit” Österreichs, gemessen an 2.1. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in der BRD 45 2.2. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in England und Wales 61 75 2.3. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in Schweden 2.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 91 3. Kriminalität und Strafverfolgung im regionalen Vergleich (Gerhard Hanak/Arno Pilgram) 101 3.1. Lokale Kriminalitätsprofile - Die Strafanzeigen im regionalen Vergleich 102 3.1.1. Kriminalitätsbelastung verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen 102 3.1.2. Kriminalitätsstruktur verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen 108 3.1.3. Phänomenologie der Vermögensdelikte in größeren Städten 111 3.1.4. Beispiele kleinräumiger/kurzfristiger Veränderungen von Kriminalitätsbelastung und -struktur in städtischen Zentren und 114 in Grenzregionen 3.1.5. Das regionale Profil der polizeilich ermittelten Tatverdächtigten 118 3.2. Lokale Rechtskulturen - Die Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich 126 3.2.1. Einige Indikatoren für die staatsanwaltschaftliche Verfahrenspraxis 127 130 3.2.2. Untersuchungshaftpraxis an vier Landesgerichten 3.2.3. Regionale Strafenpraxis in Österreich 131 152 3.2.4. Die regionale Praxis der bedingten Strafentlassung 3.3. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 154 4. Der Vergleich von Strafmaßnahmen nach ihrem “Präventionserfolg” - Zur ersten österreichischen Rückfallstatistik (Arno Pilgram) 165 4.1. Zu den Besonderheiten der Rückfallstatistik 166 4.2. Rückfallstatistik als Mittel der Evaluation regionaler Strafenpolitik 168 168 4.2.1. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener im Bundesgebiet 4.2.2. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener in den vier OLG-Sprengeln - Die gleichen Erfolge unterschiedlicher Strafpraxis 170 4.2.3. Die Rückfallsraten, differenziert nach Vorstrafen der Verurteilten 175 4.3. Passagere und Dauerklientel der Strafjustiz 182 185 4.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 5. Kriminalität, Strafverfolgung, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen 193 (Arno Pilgram) 5.1. Wohlstand als Viktimisierungsrisiko - Reichtum und Diebstahlskriminalität 195 5.2. Quantifizierungsversuche für das finanzielle Diebstahlsrisiko sowie spezielle Risken 198 201 5.3. Verbreitung und Folgen von Versicherungsschutz 5.4. Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität 210 215 5.5. Neue Strukturen der Risikobewältigung 5.6. Armut als Kriminalisierungsrisiko - Zur sozialen Lage von Straffälligen 217 5.7. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 226 6. Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung 235 (Gerhard Hanak) 6.1. Das “Anzeigeverhalten” der Bevölkerung - Zur Karriere eines Forschungsthemas 237 6.2. Vom Umgang mit kriminellen Schädigungen - Der Stellenwert von Polizei und Strafjustiz 240 246 6.3. Informelle Strategien der Konfliktverarbeitung 6.4. “Intervention über Aufforderung” - Eine empirische Untersuchung zum Wiener Polizei-Notruf 250 6.5. Die Zivilgerichtsbarkeit als Alternative zur strafrecht- lichen Konfliktverarbeitung 255 260 6.6. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Literatur 269 Die Autoren 278 Einführung Seit 1971, seit 20 Jahren, werden von der österreichischen Bundesregierung jährlich unter der gemeinsamen Federführung des Innen- und des Justizministers Sicherheitsberichte erstellt. In diesen werden Kriminal- und Rechtspflegestatistiken als “Sicherheitsindika- toren” verwendet: An den Veränderungen der Kriminalitätsverhältnisse und am straf- rechtlichen Umgang mit ihnen will man gesellschaftliche Sicherheitsentwicklungen ablesen. Es muß hier dahingestellt bleiben, ob es überhaupt angemessen und ratsam ist, den Begriff “Sicherheit” so dominant mit Bedeutungsaspekten der sogenannten “inneren Sicherheit”, der Sicherheit vor kriminellen Strafnormverletzungen, zu belegen. Gesell- schaftliche Sicherheit stellt sich ja nicht bloß als Sicherheit der strafrechtlich sanktionier- ten Rechtsgüter her, und selbst deren Gefährdung und Schutz sind im wesentlichen keine Frage von Rechtskonformität bzw. Kriminalität. Die entscheidenden Rahmenbedingun- gen für all das, worum sich auch das Strafrecht annimmt, für Gesundheit und Lebenser- wartung, für den Wert und Wertbestand von Ausbildung, Arbeit und Lohn - somit für soziales Ansehen und Besitz aller und aller einzelnen - werden ganz anders gesetzt. Jeder vermag heute ohne große Anstrengung nachzuvollziehen, daß die wirklich grundlegen- den Sicherheitsstrukturen von der Beherrschung der internationalen Waffenarsenale und Zerstörungspotentiale, des ökologischen Kurses des Planeten Erde, der Krisenanfälligkeit der Ökonomie und der großen und kleinen politisch-demokratischen (Gegen-)Steue- rungssysteme abhängen. Die eigentlichen Sicherheitsberichte werden heute denn auch am ehesten in Systemanalysen des Club of Rome, des SIPRI, des World Watch Institute oder ähnlicher übernationaler und interdisziplinärer Denkfabriken und als Berichte über globale Ressourcen an Rohstoffen und Natur, über Konflikt- und Friedensfähigkeit sowie Lern- und soziale Organisationskapazität der Menschheit geschrieben. In diesem weiten Rahmen ist die von Polizei und Justiz beobachtete “innere Sicherheit” zwar nur eine relative Größe und sind Kriminalstatistiken nur sehr begrenzte Sicherheits- indikatoren. Dennoch verdienen sie nicht nur wegen ihrer tendenziellen Überbewertung im innenpolitischen Sicherheitsdiskurs kritische Aufmerksamkeit. Das für den jährlichen Sicherheitsbericht gesammelte Datenmaterial enthält nämlich durchaus eine Fülle an interessanten und politikrelevanten Hinweisen auf die Gesellschaftsverfassung und -ent- wicklung. Viel davon wird solange übersehen werden, wie jegliche Suche nach sozialen Bezugspunkten für die erstellten polizei- und justizstatistischen Größen unterbleibt, weil sie nicht Sache der berichtsvorbereitenden Sicherheits- und Justizverwaltungen ist, und solange, wie nicht verschiedene Interpretationsvarianten für die Kriminalstatistiken geprüft werden, weil deren Aussagegehalt ohnedies eindeutig erscheint. Hier liegt die Aufgabe für die Sozialwissenschaft, den Sicherheitsbericht zu ergänzen. Worauf Kriminalitätsverhältnisse tatsächlich hinweisen, kann und soll im Zuge eines sozialwissenschaftlichen Ergänzungsbeitrags zum Sicherheitsbericht prinzipiell nicht als vorweg entschieden betrachtet werden, sondern selbst Gegenstand der Analyse sein. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kriminalanzeigen in der Sicherheitsberichtsdiskussion gewöhnlich als Unsicherheitsphänomene, als Hinweise auf unerwünschte und korrektur- 7 bedürftige Zustände gewertet werden, verstellt nämlich die Sicht auf manchen interes- santen Zusammenhang. Eine differenziertere Betrachtung kann sich nicht vorschnell mit der öffentlich verbreiteten Annahme zufriedengeben, Kriminalität bringe ausschließlich gesellschaftliche Mißstände, Spannungen, “Anomie” - und all das in bloß unproduktiven Formen - oder das Versagen von Kontrollapparaten zum Ausdruck, sondern sie wird auch zu berücksichtigen haben, daß Strafanzeigen und Strafverfolgung mitunter ganz andere und pardoxerweise sogar positive soziale Implikationen besitzen können. Strafanzeigen können z.B. signalisieren, daß soziale Veränderungen in Gang kommen, die es bestimmten Gruppen erlauben, aus einer stabilen Ordnung auszubrechen, und anderen, sich dagegen mit Hilfe staatlicher Organe zu wehren. (Fast jede Emanzipations- bewegung erregt anfänglich Anstoß, und die phasenweise Kriminalisierung von neuen Lebensstilen oder politischen Konfliktstrategien ist gang und gäbe.) Massenweise Straf- anzeigen können auch eine “Normalisierung” von Abweichung vermitteln, mit der lediglich die Rechtsreform noch nicht mitgehalten hat. Unzeitgemäße Normen wären dann der indizierte Mißstand. Strafanzeigen mögen auch ein Beleg für mehr Empfind- lichkeit gegen bestimmte soziale Verkehrsformen sein und für bessere Chancen, öffent- liche Stellen zur Abwehr mobilisieren zu können. Eine gesteigerte Gewaltsensibilität kann zu Anzeigen führen, die unter anderen und gewalttoleranteren Rahmenbedingungen unterblieben wären. Hier würde über die Kriminalstatistiken die abnehmende Gleichgül- tigkeit gegen Normverletzungen, eine informelle Befestigung der sozialen Norm ange- zeigt. Was auch über Kriminalität zum Ausdruck gebracht werden kann, ist die Zugehö- rigkeit von mehr und mehr Menschen zum Kreis der Inhaber von (Rechts-)Gütern, für deren Schutz öffentlich aufgekommen wird. Nicht zuletzt mag ein spezifischer neuer Nutzen der Anzeige und Strafverfolgung mitspielen, wenn mehr angezeigt wird. Dieser Nutzen kann sich infolge verringerter Kosten der Polizeimobilisierung realisieren oder aufgrund eines verbesserten Wirkungsgrads polizeilicher Intervention, in der verstärkten Opferorientierung des Verfahrens, aber auch in erst anzeigewegig eröffneten Zugängen zu Entschädigungsleistungen durch Versicherungssysteme. Wie Strafanzeigen also auch soziale Erneuerungs- und Befreiungsprozesse, Vertrau- enszuwachs in die staatlichen Ordnungsinstanzen oder das Wirksamwerden von Sicher- heitssystemen belegen können, so kann umgekehrt das Ausbleiben von Strafanzeigen äußerst problematische Implikationen haben - Stagnation, Befangenheit in konservati- ven, immobilen Strukturen, Unterdrückungsverhältnisse und gesellschaftliche Distanz zu rechtlichen Institutionen. Diese wenigen Stichworte zu eher common-sense-fremden Bedeutungsmöglichkeiten des kriminalstatistischen Datenmaterials mögen hier einleitend genügen, um zu zeigen, daß es nicht einfach auf der Hand liegt, wie Kriminal- und Rechtspflegestatistiken auszulegen sind. Jeder seriöse Deutungsversuch dieses zunächst höchst mehrdeutigen Datenmaterials bedarf vielschichtiger sozialer Zusatzinformationen. Sie werden in diesem Ergänzungsband zum Sicherheitsbericht sicher nicht erschöpfend geleistet werden können. Doch werden hier zumindest die umfangreichen Datensätze der Krimi- nal- und Rechtspflegestatistiken zum Teil neu organisiert, kombiniert und verständlicher gemacht und wird überhaupt erstmals breitere soziale Kontextinformation dazu beige- steuert. 8 In sechs großen Abschnitten wird jeweils ein anderer Bezugspunkt bzw. Maßstab für die im Sicherheitsbericht dargebotenen aktuellen Daten gewählt. Es handelt sich 1. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation in der Vergangenheit, 2. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation in ausgewählten Vergleichsstaa- ten, 3. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation innerhalb verschiedener Regio- nen Österreichs, 4. um die Rückfallskriminalität bzw. Wiederverurteilung Straffälliger (speziell für die Daten über die regionale Strafverfolgungspraxis), 5. um die Entwicklung des allgemeinen sozialen Wohlstands und um (außerstrafrechtli- che) Maßnahmen zu seiner Absicherung, 6. um das Maß alternativ zur Mobilisierung von Polizei/Strafjustiz verfügbarer Ressour- cen der sozialen Problembewältigung im Alltag. Alle Abschnitte können für sich gelesen werden und sind nur lose aufeinander bezogen. Gemeinsam sollen sie die soziologische Interpretation und politisch-praktische Auswer- tung des Sicherheitsberichts erleichtern: Der erste Abschnitt strebt dies an, indem Kriminalität zunächst in drei Erscheinungen von unterschiedlicher Relevanz aufgegliedert wird, in “Schadensfälle”, “Unfälle” und “Konfliktfälle” (d.h. nach dem Grad persönlicher Konfrontation bei Straftat und Strafver- folgung). Ferner werden hier die personenbezogenen Strafverfolgungsakte nach den vermeintlichen rechtlichen Reaktionserfordernissen - gemessen an den gewählten Sank- tionen - differenziert. Nach diesen beiden großen Kategorisierungsprinzipien werden vergangene und gegenwärtige Kriminalitäts- und Strafverfolgungsverhältnisse verglei- chend betrachtet, um nicht zuletzt aufzuzeigen, welche Veränderungen der Situation sich als langfristig beständig, als säkulare Trends erweisen. Im zweiten Abschnitt werden die Rolle und die Muster der Sozialkontrolle durch Kriminalisierung in Österreich und in drei exemplarisch ausgewählten Vergleichsstaaten (BRD, England/Wales, Schweden) unter gleichen Gesichtspunkten erforscht. Diese sind der Gesamtumfang der Befassung von Polizei und Gerichten mit unter dem Titel “Krimi- nalität” gefaßten Alltagsproblemen, das Ausmaß der personenbezogenen Strafrechtsmo- bilisierung, die Arbeitsteilung zwischen Polizei- und Gerichtsbehörden bei der Strafver- folgung und die Reaktionen auf strafverfolgte Personen. Die Erstreckung des internatio- nalen Vergleichs auf einen Entwicklungszeitraum von fast 40 Jahren erlaubt es, kulturell tieferwurzelnde und sich erhaltende Besonderheiten ebenso wie Parallelen und Konver- genzen zwischen den nationalen Praktiken der Kriminalisierung aufzuzeigen. Der dritte Abschnitt wählt eine kleinräumige Betrachtung und ergänzt den Zeitver- gleich (Abschnitt 1) hinsichtlich der Typologie von Straftaten durch einen Vergleich zwischen städtischen Zentren, deren Umland und Peripherie (zwischen entsprechend ausgewählten politischen Bezirken) und hinsichtlich der strafrechtlichen Reaktionen durch einen Vergleich zwischen den vier Oberlandesgerichtssprengeln (OLG-Sprengel). Auf diese Weise werden regionale Besonderheiten der praktischen Strafrechtsanwendung seitens der die zuständigen staatlichen Institutionen in Anspruch nehmenden Bevölke- rung sowie Unterschiede der institutionellen Verfahrensweisen (hier insbesondere der 9 Einstellungs-, Haft-, Straf- und Entlassungspraxis) sichtbar gemacht. Es werden die regional spezifischen Problemfelder, welche der Kriminalisierung unterworfen werden, sowie die in verschiedenen Landesteilen unterschiedlichen gerichtlichen Wertungen des strafrechtlichen Reaktionsbedarfs analysiert. Der vierte Abschnitt mißt bestimmte regionale Unterschiede (das vielzitierte “Ost- West-Gefälle” in der Strafenpolitik) an jüngsten und erstmals österreichweiten rück- fallstatistischen Auswertungsergebnissen des Strafregisters. Die Urteils- und Strafpra- xis der frühen Achtzigerjahre in den vier OLG-Sprengeln wird somit unter dem allerorts erhobenen Anspruch individueller Kriminalitätsvorbeugung, unter spezial- präventiven Effizienzgesichtspunkten also, bewertbar. Die Evaluation des heftig dis- kutierten unterschiedlichen Strafrechtsgebrauchs in verschiedenen Gerichtssprengeln unter dem Aspekt des “Präventionserfolgs” ist bisher zum Bedauern vieler nicht möglich gewesen, hat nunmehr jedoch eine erste Datengrundlage bekommen. Der fünfte Abschnitt verläßt das Gebiet der (wenn auch stets historisch, international und regional erweiterten) kriminalstatistischen Bezugsgrößen für die aktuelle Sicher- heitsberichterstattung und bezieht andere Sozialdaten in die Betrachtung ein. Die Vikti- misierungsrisken, insbesondere durch die verschiedenen Formen der Vermögenskrimi- nalität, werden vor dem Hintergrund wachsenden materiellen Wohlstands und ausgebau- ter Sicherheits- und Versicherungssysteme zu bemessen versucht. Die Entwicklungen der Vermögensschäden aus Kriminalnormverletzungen werden mit Entwicklungen des pri- vaten Konsums und speziell der Versicherungsdienstleistungen in Beziehung gesetzt. Ziel dieser Gegenüberstellung ist eine Abschätzung nicht-polizeilicher/strafrechtlicher Si- cherheitsvorkehrungen und ihrer Wirksamkeit. Neben dem Viktimisierungsrisiko (in ausgewählten Bereichen) wird in diesem Abschnitt das Kriminalisierungsrisiko, das Risiko kriminell auffällig zu werden, für verschiedene soziale Lagen differenziert. Dies geschieht, indem neues Datenmaterial zu den sozialen Merkmalen Straffälliger an der österreichischen Population gemessen wird. Der sechste Abschnitt zieht zum Teil eigens für diesen Bericht erstellte Studien heran, die Auskunft geben über die Auswahl jener Schadens-, Konflikt- und Problem- fälle im Alltag, zu deren Bearbeitung von den Betroffenen oder Dritten die Polizei bzw. im weiteren die Strafjustiz beigezogen wird. Was an Kriminalität an die Polizei berichtet und zum Teil von den Gerichten aufgearbeitet wird, soll hier am Wissen darüber relativiert werden, wer überhaupt in welche Situationen geraten kann und gerät, bei einem mehr oder minder großen Repertoire an sozialen Ressourcen gerade polizeiliche/strafgerichtliche Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung von Kriminalität bzw. Strafverfolgung soll hier mithilfe von Überlegungen zur Entwick- lung typischer “polizei- und strafrechtsanfälliger” sozialer Situationskonstellationen erhellt werden. Von besonderem Interesse sind das Schwinden oder Entstehen von sozialen Situationen, die gangbare Alternativen zu eine bearbeitung bieten. r kriminalisierenden Problem- Zusammenfassungen am Ende eines jeden Abschnitts versuchen, einen raschen Über- blick über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zu ermöglichen. Die Lektüre bei diesen vereinfachenden Zusammenfassungen zu beginnen kann den Einstieg in die Materie der einzelnen Kapitel erleichtern. 10 1. Kriminalität und Strafverfolgung im Zeitvergleich Die Kriminalitätsverhältnisse in den Vorjahren sind in den bisherigen Sicherheitsbe- richten der Bundesregierung das Kriterium zur Beurteilung der Sicherheitsentwicklung schlechthin. Hierbei werden in der Regel Vergleichszeiträume von drei oder zehn Jahren (nur in wenigen Ausnahmen auch darüber) überschaut. Unter die Lupe genommen werden Entwicklungen nach jenen Indikatoren, die die Polizeiliche und die Gerichtliche Krimi- nalstatistik aufführen. Das sind vornehmlich Absolut-, seltener Häufigkeits- oder Bela- stungszahlen, d.h. vielfach Daten ohne Bezug zur veränderlichen Bevölkerungsgröße. Das sind ferner hochaggregierte, d.h. nach Deliktsgroßgruppen zusammengefaßte Daten, mit einem Auswahlschwerpunkt bei den gravierenden, juristisch als “ Verbrechen” quali- fizierten Straftaten. Eine solche Art der Darstellung erlaubt es im allgemeinen nicht, bevölkerungswachs- tumsunabhängige Entwicklungen oder statistisch zufällige Jahresschwankungen von gültigen Trends zu unterscheiden. Diese Unsicherheit verführt leicht dazu, normale bevölkerungsproportionale Veränderungen oder Zufallsbewegungen für grundlegende Entwicklungstendenzen zu halten und auszugeben. Ferner bleibt die Darstellung zu sehr im formalen Raster der Kriminalstatistiken befangen. So werden nicht einmal die Daten verschiedener Statistiken - aus der Polizeilichen Kriminalstatistik die bekanntgewor- denen Straftaten und ermittelten Straftäter, aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik die verurteilten Personen und Strafen und aus der Statistischen Übersicht über den Straf- vollzug die Gefangenen - aufeinander bezogen und aneinander bemessen. Die Informa- tionen stammen von verschiedenen Administrationseinheiten, die je für sich Statistiken erstellen und sie eher beziehungslos in den Bericht einbringen. Geschweige denn, daß die juristischen und kriminalistischen Kategorien nach ihren sozialen Implikationen befragt würden In der Folge soll nicht nur der Beobachtungszeitraum bedeutend erweitert werden - zumindest die Zeit der 2. Republik soll hier fast vollständig erfaßt werden.'! Es soll die historische Betrachtung darüberhinaus für eine erste Perspektivenerweiterung unter zwei bisher zu wenig oder inadäquat beachteten, wichtigen Aspekten erfolgen. Das Da- tenmaterial aus verschiedenen Ressorts wird - mit einem Mindestmaß an soziologischer Phantasie genutzt und miteinander verknüpft - einmal unter einem konfliktsoziologi- schen, zum anderen unter einem systemanalytischen Gesichtspunkt neu organisiert werden. Die nachfolgende Darstellung von längerfristigen Entwicklungen bei den an Polizei und Strafjustiz herangetragenen Problemen und Konflikten hat die beiden Schwerpunkte: 1. die “Aufklärungsziffer” als Funktion der Deliktstruktur und als Indikator für den Anteil interpersoneller Konflikte an den angezeigten Vorfällen, 2. die Reaktionsweisen des Strafverfolgungssystems auf Anzeigen und Angezeigte als Hinweis auf eine zunehmend “selektive” Kriminalisierung. 11 1.1. Kriminalisierte Konflikte, Unfälle, Schäden — Die Deliktstruktur und die “Aufklärungsziffer” Im Zeitvergleich fällt zunächst auf, daß die gravierendsten Veränderungen bei den polizeilich bekanntgewordenen Straftaten geschehen (vgl. Tab. 1.1.). Deren fast kon- tinuierlichem Zuwachs gegenüber bleiben die Zahlen der polizeilich ermittelten und gerichtlich verurteilten Straftäter oder die Gefängnisbelagszahlen (in Abschnitt 1.2. benutzte zusätzliche Indikatoren für Kriminalitätsverhältnisse) bei aller Variation im einzelnen verhältnismäßig stabil. Die polizeilich bekanntgewordenen Straftaten erwecken nicht zuletzt dieser Dynamik wegen besonderes Interesse. Sie sind heute das erst- und meistgenannte Maß der Un/Si- cherheitslage. Das zweite Maß (gewissermaßen die zweite Hauptspalte in der Poli- zeilichen Kriminalstatistik) bilden die “aufgeklärten Straftaten”. “Aufgeklärt” ist eine Tat nach offizieller Definition, wenn der/die Täter der Identität nach bekannt und durch Betreten bei der Tat, Geständnis oder andere Beweismittel als überführt gelten kann/ können. (Die “nicht-aufgeklärten” Straftaten hingegen werden in der Kriminalstatistik nicht eigens aufgeführt.) Aus dem Verhältnis zwischen bekanntgewordenen und aufge- klärten Taten errechnet sich die sogenannte “Aufklärungsziffer”, eine im allgemeinen überbetonte und fehleingeschätzte Meßziffer in der Sicherheitsdiskussion. Mit der eigent- lichen Aussage der “Aufklärungsraten”, mit dem Wesen der “geklärten” und “nicht-ge- klärten” Straftaten sowie mit dem Beitrag beider zur Kriminalitätsentwicklung will sich dieser Abschnitt auseinandersetzen. Im Verständnis des vorliegenden Textes sind “aufgeklärte Straftaten” solche, bei denen es - unter verschiedenen strafrechtlichen Titeln - um die polizeiliche Verfolgung kon- kreter Personen bzw. Kontrahenten in der Situation geht. Bei den “aufgeklärten Strafta- ten” erfolgt nämlich schon die Anzeige im allgemeinen nicht gegen Unbekannt und ihr liegt ein anderer Typus von Interventionsbegehren zugrunde als bei den von Geschädigten (und folglich in der Regel auch von der Polizei) unaufgeklärten Delikten. Unter die “aufgeklärten Delikte” fallen überwiegend solche, bei denen es zu einer unmittelbareren Konfrontation zwischen Täter und Tatgeschädigtem bzw. einem dessen Interessen (oder auch allgemein symbolische Interessen) wahrnehmenden Organ gekommen ist. “Aufge- klärte Delikte” indizieren insofern, je nach Deliktsbereich, * entweder ein besonderes Maß an direkt geübter Provokation und physischer Gewalt- anwendung in bestehenden sozialen Beziehungen, auch ein besonderes Maß an Skan- dalisierung und Veröffentlichung persönlicher Konfliktbeziehungen * oder Zwischenfälle in hochstrukturierten Interaktionssituationen (Unfälle im Stra- ßenverkehr) zwischen an sich Fremden * oder am Rande auch das Sichtbarmachen ansonsten unauffälliger Abweichung durch besondere Kontrollaktivitäten (z.B. durch die Drogenpolizei oder Kaufhausdetektive). Das Ausmaß der “Aufklärung” ist - so besehen - zunächst ein Maß für den “Persona- lisierungsgrad der Kriminalisierung”. Das will nicht besagen, daß nicht mitunter auch “Tataufklärung” im landläufigen (Miß)Verständnis von polizeilicher Ermittlung eines 12 zunächst völlig unbekannten und gegenüber dem Geschädigten nicht in Erscheinung getretenen Täters vorkäme. Diese Polizeileistung wird mit der sogenannten “Aufklä- rungsziffer” jedoch sicher nicht vermittelt, und über sie gibt es jedenfalls für Österreich keinerlei Daten. Für die Bundesrepublik Deutschland zeigt eine Studie von Steffen (1983), daß maximal zehn Prozent der “aufgeklärten” Fälle auf das Konto polizeilicher Recherchen als solcher gehen. Englischsprachige Forschungspublikationen, zusammen- gefaßt bei Reiner (1985, 119ff.), kommen zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen. Die detektivische Aufklärung von Straftaten, zu denen nicht von vornherein ein bestimmter Täter angezeigt wird, ist zumindest quantitativ wenig erheblich. Abgesehen davon, daß hier genauere Information wünschenswert wäre, ist der in der wohlverstandenen “Tataufklärung” enthaltene Hinweis auf kriminelle bzw. kriminali- sierte Personenkonfrontationen für sich durchaus wertvoll. In der Statistik als “unaufge- klärt” aufscheinende Delikte schließen solch unmittelbare persönliche Konflikterfahrung zwar ebenfalls nicht aus, verweisen im allgemeinen jedoch auf anonyme Schadenssitua- tionen. Der Typus der Anzeige gegen Unbekannt ist zumeist ein anderer, abstrakterer, von der Person absehender, insofern auch weniger konfliktträchtig und mit Verantwortung belastend, ein tendenziell bürokratischer Meldeakt über einen erlittenen Schaden. Dies gilt zumindest dort, wo nicht vom Delikt her die direkte Begegnung und Auseinanderset- zung mit einem Straftäter stattgefunden hat, also für weiteste Bereiche der Vermögens- delikte. Es mag aufs erste befremdlich wirken, wenn nunmehr von der qualitativ besonderen “Belastung” durch Straftaten die Rede ist, deretwegen konkrete Personen verfolgt wer- den, wo doch die Tataufklärung im allgemeinen als erfreulicher polizeilicher Erfolg bezeichnet wird. Ebenso mag irritieren, wenn die Unaufgeklärtheit und Unaufklärbarkeit einer Straftat hier als Zeichen der relativen Entlastung der Betroffenen und des Verfol- gungssystems gewertet wird, wo doch der rückläufigen “Aufklärung” eine der größten Sorgen im Sicherheitsdiskurs gilt. Was aber ist das Ergebnis einer solchen Betrach- tungsweise? Es findet sich in den Tab. 1.2. und 1.3., welche die Entwicklung der “Kriminalitätsbelastung” (gemeldete Straftaten je 100.000 Einwohner) für “aufgeklärte” und für “nicht-aufgeklärte” Straftaten im Überblick zeigen. Bei Taten mit bekanntem Täter und der sich daraus ergebenden Täterverfolgung, die ihrerseits eine gesellschaftli- che Problematik darstellt, gibt es langfristig keine Belastungssteigerung. Der allgemeine Kriminalitätsbelastungszuwachs beruht einzig und allein auf einer Zunahme der Anzei- gen von Schäden unbekannter Verursacher. In der sinkenden “Aufklärungsziffer” findet dies seinen numerischen Ausdruck. Nur die bevölkerungsrelative Häufigkeit “nicht-auf- geklärter” Delikte hat sich seit 1958 kontinuierlich erhöht und ist heute genau fünfmal so hoch wie damals. Dieser große quantitative Belastungssprung vollzieht sich im qualitativ konfrontations- und konfliktärmeren Bereich. Dieser Befund kann weiter präzisiert werden. Wenn man einerseits die fast durchwegs “aufgeklärten” Fahrlässigkeitsdelikte aus diesen Berechnungen ausklammert und ande- rerseits zu allen sonstigen “aufgeklärten” Straftaten die im weitesten Sinn gegen die Person gerichteten Delikte (d.h. auch Raub und Betrug als “persönlich adressierte” Vermögensdelikte eingeschlossen) hinzuzählt, welche ungeklärt geblieben sind, ergibt sich folgende soziale Typologie von Straftaten: Neben den kriminalisierten “Unfällen” 13 Tab. 1.1.: Alle Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90 alle Straftaten/ Entwicklungsindex: 1958=100 100.000 Bevölkerung 1958 1968 1978 1988 1990 1958 1968 1978 1988 1990 0) 3315 3746 4142 5274 5934 100 113 125 159 179 794 803 602 654 654 100 101 76 82 82 1) 2) 100 93 102 98 126 446 430 383 377 386 100 96 86 85 87 3) 4) 36 29 10 10 11 100 80 28 27 31 5) 68 72 91 123 125 100 106 134 182 185 6) 12 17 24 100 119 211 291 414 /) 163 219 419 611 671 100 135 257 375 412 8) 562 530 1084 1477 1684 100 94 193 263 300 9) 127 260 316 167 213 106 77 100 128 64 46 29 10) 11) 177 509 687 928 1180 100 288 388 524 666 65 125 81 76 67 100 193 125 117 104 12) 13) 971 1378 1958 2557 2979 100 142 202 263 307 327 281 203 219 228 100 86 62 67 70 14) 15) 19 25 14 11 13 100 132 73 61 67 16) 49 65 69 100 102 3016 4029 4250 Anmerkungen: 0) Summe aller polizeilich bekannten Straftaten 1) Fahrl!. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG;88 80,81,88,89StGB) 2) Mord/Totschlag (8& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB) 3) Körperverletzung (88 152ff,411StG; 88 83-87StGB) 4) Sexualdelikte (8& 125-28StG; 88& 201-05StGB) 5) Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88& 98,99StG; 88 105-07,144fStGB) 6) Raub (88 190-95StG; 88& 142fStGB) 7) Sachbeschädigung (88 85,87,468StG; 88 125fStGB) 8) Diebstahl (8& 460,463StG; $ 127StGB) 9) davon Ladendiebstahl ($ 127StGB) 10) Schwerer Diebstahl (&8& 171ff; &8 128StGB) 11) Qualifizierter Diebstahl (8& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB) 12) Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &8 136StGB) 13) Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12 14) Betrug (8& 197-204,461StG; 88 146-48StGB) 15) Öffentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, 8& 218StGB) 16) Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz 14 Tab. 1.2.: Geklärte Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90 alle Straftaten/ Entwicklungsindex: 100.000 Bevölkerung 1958=100 1958 1968 1978 1988 1990 1958 1968 1978 1988 1990 0) 2645 2588 2314 2615 2625 100 98 87 99 99 1) 771 782 580 628 629 100 101 75 81 82 2) 2 100 98 100 94 126 3) 430 358 348 332 332 100 83 81 77 77 4) 33 25 100 75 24 21 22 5) 66 68 77 110 112 100 104 117 167 170 6) 100 101 147 169 198 88 101 135 167 159 100 115 153 190 181 254 205 313 401 390 100 81 123 158 154 8) 9) 121 242 288 10) 112 91 37 23 14 100 81 33 21 13 11) 90 176 190 204 213 100 196 211 226 237 12) 24 33 33 31 100 138 146 141 130 13) 480 505 574 661 649 100 105 120 138 135 14) 305 253 170 178 197 100 83 56 58 64 15) 14 12 100 89 60 45 49 16) 65 64 100 115 4117 5523 5421 Anmerkungen: 0) Summe aller polizeilich bekannten Straftaten 1) Fahrl. Tötung/Körperverl. (88$ 335-37,431-34StG; 88 80,81,88,89StGB) 2) Mord/Totschlag (8$& 134-38,140-43StG; 85 75,76StGB) 3) Körperverletzung (8&& 152ff,411StG; 88& 83-87StGB) 4) Sexualdelikte (88& 125-28StG; 88 201-05StGB) 5) Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88& 98,99StG; 88 105-07,144fStGB) 6) Raub (88$190-95StG; 88 142fStGB) 7) Sachbeschädigung (88& 85,87,468StG; 88 125fStGB) 8) Diebstahl (8& 460,463StG; & 127StGB) 9) davon Ladendiebstahl (& 127StGB) 10) Schwerer Diebstahl ($8$ 171ff; $ 128StGB) 11) Qualifizierter Diebstahl (88& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB) 12) Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz. Diebst.StG; &8 136StGB) 13) Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12 14) Betrug ($$ 197-204,461StG; 8$ 146-48StGB) 15) Offentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, & 218StGB) 16) Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz 15 Tab. 1.3.: Nicht geklärte Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90 alle Straftaten/ Entwicklungsindex: 100.000 Bevölkerung 1958=100 1958 1968 1978 1988 1990 1958 1968 1978 1988 1990 0) 670 1157 1828 2659 3310 100 173 273 397 494 1) 23 21 22 26 25 100 93 96 117 113 2) 0 100 -188 231 368 136 3) 16 72 35 45 53 100 452 220 280 335 4) 100 151 85 114 159 5) 14 13 13 100 213 835 808 808 6) 10 16 100 173 404 665 1072 /) 75 118 284 511 100 158 380 594 685 308 325 771 1076 1294 100 106 250 350 420 8) 9) 18 27 55 123 70 53 33 100 223 127 97 61 10) 11) 87 333 497 724 966 100 383 571 833 1111 12) 41 93 47 37 100 225 113 103 89 13) 491 873 1384 1896 2331 100 178 282 386 475 14) 22 28 33 22 31 100 126 146 97 139 15) 13 100 247 106 105 114 16) 100 67 101 80 1152 Anmerkungen: 0) Summe aller polizeilich bekannten Straftaten 1) Fahrl. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG; 88 80,81,88,89StGB) 2) Mord/Totschlag (8& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB) 3) Körperverletzung (88 152ff,411StG; 88 83-87StGB) 4) Sexualdelikte (8& 125-28StG; 88 201-05StGB) 5) Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (8&8 98,99StG; 88 105-07,144fStGB) 6) Raub (88& 190-95StG; 88& 142fStGB) /) Sachbeschädigung ($8& 85,87,468StG; 88 125fStGB) 8) Diebstahl (8& 460,463StG; & 127StGB) 9) davon Ladendiebstahl ($ 127StGB) 10) Schwerer Diebstahl (8&8& 171ff; $ 128StGB) 11) Qualifizierter Diebstahl (&88& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB) 12) Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &$ 136StGB) 13) Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12 14) Betrug (88 197-204,461StG; 88 146-48StGB) 15) Öffentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, $& 218StGB) 16) Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz 16 gibt es die kriminalisierten interpersonellen “Konflikte” und die kriminalisierten anony- men “Schadensfälle”. Die entsprechende Zusammenstellung zeigt Tab. 1.4. (mit Grafik). Das kriminalisierte Unfallsgeschehen (großteils im Straßenverkehr) hat, bedingt durch eine Rechtsreform, in den Siebzigerjahren den Tiefststand erreicht, um seither leicht, jedoch nicht auf die Höhe der Fünfziger- und Sechzigerjahre anzusteigen. Das bemer- kenswerteste Ergebnis aber lautet, daß über Jahrzehnte hinweg kein Anstieg der Belastung durch Straftaten mit persönlicher Verwicklung zu beobachten ist. Die Kriminali- tätsbelastung der Bevölkerung durch sämtliche “aufgeklärte Straftaten” (also Straftaten mit bekanntem Täter) plus alle unaufgeklärten “Straftaten gegen die Person” (i.S.v. strafbaren Aggressionen gegen die körperliche und sexuelle Integrität, gegen die Freiheit, Raub und Betrug) ist nahezu konstant. Wenn man aus den “aufgeklärten” Straftaten noch die Ladendiebstähle sowie die Suchtgiftdelikte (d.h. durch proaktives Handeln der Polizei angezeigte Taten “ohne Opfer”) wegläßt, ist sogar ein Rückgang von kriminalisierten Konflikten zwischen konkreten Kontrahenten, sei es aus engeren oder loseren sozialen Zusammenhängen, konstatierbar. Es sind ausschließlich die “nichtaufgeklärten” Delikte gegen personenungeschütztes Vermögen, Schadensfälle durch Diebstahl, Einbruch und Sachbeschädigung, die hinter dem langfristig beträchtlichen absoluten und relativen Anstieg der registrierten Anzeigen stehen. Verstöße, die sich gegen die Sicherheit des nicht unter persönlicher Obhut stehenden Vermögens richten und nicht konkreten, dem Geschädigten und der Polizei bekannten bzw. bekanntwerdenden Tätern zugerechnet werden können, stellen die Gesamtheit aller heute im Vergleich zu früher vermehrt an die Polizei herangetragenen Delikte. In Zahlen (vgl. Tab. 1.1.-1.4., Grafik zu Tab. 1.4.!): 1958 erfolgten in Summe (bei einer Population von 6,9 Mio Österreichern) rund 55.000 Anzeigen wegen Fahrlässigkeitsde- likten und 135.000 Anzeigen gegen konkrete Personen (aus welchen Gründen immer) sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzungen, Angriffen gegen die sexuelle Integrität, Bedrohungs-, Nötigungs-, Erpressungs-, Betrugs- und Raubdelikten von seiten eines/r Unbekannten. 1990 waren es (bei einer Population von 7,7 Mio) rund 160.000 solcher konfliktbezogener Anzeigen und rund 50.000 Unfallsanzeigen. Zusammengenommen bedeutet das einen Anstieg von 190.000 auf 210.000 polizeistatistische Anzeigen von unmittelbaren sozialen Auseinandersetzungen. Anzeigen gegen unbekannte Vandalis- mus-, Diebstahls- und Einbruchstäter gab es demgegenüber 1958 rund 40.000, 1988 rund 180.000, 1990 sogar 220.000. In genauen Kriminalitätsbelastungsziffern bedeutet dies heute 654 “Unfalls-” und 2.113 “Konfliktanzeigen” (darunter 352 wegen Ladendiebstahls oder eines Suchtgiftdelikts - beides atypisch und 1958 kaum relevant) gegenüber 794 “Unfalls-” und 1.917 “Konfliktanzeigen” je 100.000 Einwohner in den späten Fünfziger- jahren. Hingegen explodierte die Zahl der persönlich unzurechenbaren “Schadensanzei- gen” innerhalb von 30 Jahren von 566 1958 auf 2.340 1988 und 2.842 1990. Das ist ein Plus von 402 Prozent. Will man diese Daten und das Thema “Aufklärungsziffern” nochmals anders betrach- ten, kann man dies folgendermaßen tun: Von den im weitesten Sinn von Person/en gegen die Person gerichteten Delikten (d.h. allen Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität, gegen die Freiheit und gegen das Vermögen in Anwesenheit oder Nähe von Personen/Zeugen), aus deren Anlaß die Hilfe der Polizei gesucht wurde, blieben 1958 17 Tab. 1.4.: Kriminalitätsstruktur im Zeitvergleich 1958-1990 Straftaten/100.000 Bevölkerung 1958 1968 1978 1988 1990 alle Straftaten 3315 3746 4142 5274 5934 A) "Unfälle" 794 803 602 654 654 B) "Konflikte" 1917 1915 1824 2080 2113 B*) "Konflikte" korr. 1655 1773 1761 566 991 1668 2340 2842 C) "Schadensfälle" Anmerkungen: ad A) Zeile 1 von Tabelle 1.1. = fahrlässige Gefährdung, Körperverletzung, Tötung ad B) Zeile 0 minus Zeile 1 von Tabelle 1.2. plus Zeilen 2, 3, 4, 5, 6 und 14 von Tab. 1.3. = “aufgeklärte” Straftaten (ohne Fahrlässigkeitsdel.) plus “unaufgeklärte” Straftaten gegen die Personen ad B*) ohne Zeilen 9 und 16 von Tabelle 1.2. = B) ohne Ladendiebstahls- und Suchtgift- straftaten ad C) Zeilen 7 und 13 von Tabelle 1.3. = “unaufgeklärte” Sachbeschädigungs-, Diebstahls- und Einbruchsstraftaten Grafik zu Tab. 1.4.: Kriminalitätsstruktur im Zeitvergleich 1958—1990 =]4] 417 44006 - ZY06 - 9 1958 1968 1988 1990 1978 Ü alle Straftaten Unfälle X Konflikte + Schadensfälle 18 3.000 Fälle unaufgeklärt und 1990 9.000. Diese Zahlen sind, trotz Anstiegs in allerletzter Zeit, bezogen auf alle “Konfliktanzeigenfälle”, die an die Polizei herangetragen werden, sowohl 1958 mit 2 Prozent (3.000 von 135.000) als auch 1990 mit etwa 5,5 Prozent (9.000 von 160.000) sehr gering. Während die immer wieder strapazierte allgemeine “Aufklä- rungsquote” in diesem Zeitraum markant gefallen ist, nämlich von 80 auf 44 Prozent, kann diese hier genannte Relation vermitteln, daß die Polizei nur selten in Fällen, wo Kriminalität so etwas wie persönliche Konfrontation zwischen Konfliktparteien ein- schließt, keine konkrete Person der Prüfung des Verdachts und der Strafverfolgung durch die Justiz zuführt. Bei der immer unübersehbareren Zahl der Verstöße gegen Rechte an - wenn man so will - personenfernem und insofern unzulänglich geschütztem Eigentum hat es hingegen im großen und ganzen mit der wenig folgenreichen Registrierung der Anzeigen sein Bewenden. Bei Verletzungen von Eigentumsrechten durch Diebstahl, Einbruch oder Sachbeschädigung betrug die “Aufklärungsrate” 1958 im Durchschnitt immerhin noch S50, 1990 nur noch 22, ohne Ladendiebstahl sogar nur 14 Prozent (vgl. Tab. 1.5.!). Dies deutet auch auf einen veränderten Charakter der entsprechenden Normverletzungen und ihrer polizeilichen Meldung hin. Spielten in den Fünfzigerjahren die Vermögensdelikte und darin begründete Polizeiinterventionen auch im sozialen Nahraum eine Rolle, so haben derartige Vorkommnisse heute, zumal in Relation zu enorm gewachsenen Vermö- genswerten, einen relativ bescheidenen Stellenwert. Zieht man die “aufgeklärten” Laden- diebstahlsdelikte von allen Anzeigen gegen konkrete Personen wegen Vermögensdelik- ten (vom Typ Diebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung) ab, so ist deren Zahl pro Einwoh- nereinheit stabil bis fallend (absolut: 1958 40.000; 1988 44.500; 1990 42.000). Bei einer weniger unkonventionellen Betrachtung der Daten stellt man fest, daß die “Aufklärungsquote” bei allen sonstigen Straftaten in Summe innerhalb des Beobach- tungszeitraums 1958/90 zwar wesentlich schwächer zurückgegangen ist als bei Sachbe- schädigung, Diebstahl und Einbruch - nicht wie dort von SO auf 22 (relativ zum Ausgangsstand um 56!) Prozent, sondern nur von 95 auf 80 (d.h. relativ um 16) Prozent. Noch geringer ist der Rückgang bei einer Gruppe ausgewählter “Delikte gegen die Person” (physische Verletzungen, sexuelle Übergriffe, Nötigungen und Bedrohungen, Raub und Betrugshandlungen einschließend). Hier fällt die “ Aufklärungsrate” von 95 auf 85 (oder relativ um 11) Prozent (vgl. Tab. 1.5., Zeilen A bis D!). Der relative Rückgang der “Aufklärungsziffer” beträgt hier nur ein Fünftel des Werts bei der klassischen Eigentumskriminalität. Berücksichtigt man die Besonderheit erduldeter persönlicher Angriffe verschiedenster Art von seiten unbekannter Personen, so sind in diesem Bereich “nicht-aufgeklärte” Straftaten sicher trotz ihrer Seltenheit ernstzunehmen. (Solche Vor- fälle machen 1990 nicht einmal 2 Prozent aller gemeldeten Straftaten aus, “nicht-aufge- klärte” Sachbeschädigungen, Diebstähle und Einbrüche immerhin 48 Prozent!) Es ist dabei zu unterscheiden zwischen vier Straftatengruppen: 1. solchen mit insgesamt rückläufiger Anzeigehäufigkeit (im Verhältnis zur Bevölke- rung), bei denen a) bezüglich “Aufklärungsrate” überhaupt keine oder nur geringfügigste Veränderungen stattgefunden haben bzw. b) sehr wohl solche Veränderungen beobachtbar sind, und 19 Tab. 1.5.: "Aufklärungsquoten", 1958-1988/89 "Aufklärungsquoten" in Prozent 1958 1968 1978 1988 1990 80 69 56 50 A) B) 50 38 30 26 22 C) 95 92 91 85 80 D) 95 87 87 85 85 1) 97 97 96 96 96 98 103 96 94 98 2) 3) 96 83 91 88 86 4) 94 88 80 73 67 5) 98 95 85 89 90 6) 75 64 53 36 54 46 32 27 24 7) 8) 45 39 29 27 23 9) 95 93 91 10) 67 43 34 30 30 51 35 28 22 18 11) 12) 36 26 43 46 13) 49 37 29 26 21 13”) 25 18 14 93 90 84 89 86 14) 15) 73 49 61 54 54 16) 73 82 99 99 93 Anmerkungen: A) Summe aller polizeilich bekannten Straftaten B) Summe aller Sachbeschädigungen und Diebstähle, 7-12 C) Summe aller sonstigen Delikte, A-B D) Summe ausgew."Delikte gegen die Person", 2-6, 14 1) Fahrl. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG; $8 80,81,88,89StGB) 2) Mord/Totschlag (88& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB) 3) Körperverletzung (8&8 152ff,411StG; 88& 83-87StGB) 4) Sexualdelilkte (8$ 125-128StG; 88& 201-205StGB 5) Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88 98,99StG; 88 105-107,144fStGB) 6) Raub (8& 190-95StG; 88 142fStGB) 7) Sachbeschädigung (8$$ 85,87,468StG; 88 125fStGB) 8) Diebstahl ($& 460,463StG; & 127StGB) 9) davon Ladendiebstahl ($ 127StGB) 10) Schwerer Diebstahl (8& 171ff; &8 128StGB) 11) Qualifizierter Diebstahl ($$ 171ffStG-Einbrüche; 88 129-131StGB) 12) Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &$ 136StGB) 13) Alle Diebstähle, Summe aus 8 und 10-12 13*) Alle Diebstähle ohne Ladendiebstähle, Summe 13 ohne 9 14) Betrug ($& 197-204,461StG; 88 146-148StGB) 15) Offentl. unzüchtige Handlungen ($ 516StG; 8& 218StGB) 16) Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz 20 2. solchen mit steigender Anzeigenhäufigkeit und a) wiederum unveränderter bzw. b) sinkender “Aufklärung” (vgl. Tab. 1.1.-1.3., 1.5.'!). Zur Gruppe la) gehören sämtliche vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, desgleichen die Betrugsdelikte, bei denen jeweils die Anzeigenent- wicklung zwar nicht völlig linear, aber doch im langfristigen Trend eher nach unten weist und die “Aufklärung ” nur wenig bzw. nicht eindeutig sinkt. Hinsichtlich der Delikte dieser Gruppe ist die Belastung der Bevölkerung heute deutlich geringer, als sie es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren war, wenngleich höher als zum Ausgang der Siebziger- jahre. Dies gilt insbesondere auch für die Belastung durch “unaufgeklärte” Straffälle, die bei Betrugsdelikten wie auch den vorsätzlichen Körperverletzungen zeitweilig (vor allem in den späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahren) wesentlich häufiger vorkamen, während die “ungeklärten” Fahrlässigkeitsdelikte in Relation zu deren Summe insgesamt äußerst rar sind. Zur Gruppe 1b) zählen die stark abnehmenden gewaltsamen Sexualdelikte und ebenso die (nicht gewaltsamen) Sittlichkeitsdelikte. Was die Belastung der Bevölkerung mit den Delikten dieser Gruppe betrifft, so ist diese insgesamt sinkend. Zwar sind hier die “ungeklärten”, keinem bekannten Täter zurechenbaren Fälle nicht gleichfalls rückläufig - daher die deutlich abnehmenden “Aufklärungsziffern” -, doch ist selbst die Belastung mit diesen nicht oder nicht übermäßig angestiegen. Als Beispiel dafür seien die Verge- waltigungsstraftaten angeführt, die viel seltener angezeigt werden, dann aber auch seltener “aufgeklärt” werden können. Die Belastung mit “unaufgeklärten” Taten dieses Typs betrug 1958 160 pro 6,93 Millionen und 1988 198 pro 7,60 Millionen Einwohner. (Der Anstieg auf 271 bei 7,71 Millionen Einwohner im Jahr 1990 fällt vorläufig aus der Reihe.) Zur Gruppe 2a) zugehörig sind am ehesten die gefährlichen Drohungs-, Nötigungs- und Erpressungsdelikte, bei denen die “Aufklärungsraten” wenigstens annähernd hoch bleiben, wenn sie auch zwischenzeitlich einmal auf 85 Prozent fallen. Bei dieser De- liktsgruppe steigt die Belastung durch Anzeigen gegen Bekannt und Unbekannt in der längerfristigen Tendenz gleichmäßig, häufen sich die Anzeigen, ohne daß solche gegen Fremde insgesamt typischer für den Deliktsbereich würden. Bei der Gruppe 2b), zu der die Raubdelikte zu rechnen sind, steigt die Belastung durch Taten Fremder bei allgemeiner Anzeigenzunahme überproportional, infolgedessen be- sonders stark an. D.h. in bestimmten Bereichen kommt es heute in der Tat häufiger zu Konfrontationen zwischen einander Unbekannten, bei denen sich Angezeigte der Verfol- gung durch Polizei und Justiz und der weiteren Auseinandersetzung mit der geschädig- ten/verletzten Person zu entziehen vermögen. In diesen quantitativ äußerst schmalen Bereichen der Raubkriminalität und der Bedrohung/Nötigung/Erpressung spielt der “fremde” und fremd bleibende Täter eine relativ große und wachsende Rolle. Ansonsten ist trotz beachtlicher Anonymisierung der Sozialbeziehungen in den abgelaufenen Jahr- zehnten der unbekannte Täter in direkt personenbezogenen kriminellen bzw. kriminali- sierten Interaktionen kein akutes und neuartiges Phänomen. Die sinkende “ Aufklärungs- quote” bringt offenbar in erster Linie eine Anonymisierung des Eigentums zum Ausdruck. (Auf diese Relation zwischen Eigentums- und Kriminalitätsentwicklungen wird in Kapitel 5.1. noch näher einzugehen sein.) 21 1.2. Die strafrechtlichen Reaktionen auf Angezeigte —- Indikatoren für den Wandel 1953-1990 Wie verarbeitet das Strafverfolgungssystem in seiner Gesamtheit den veränderlichen Problemanfall? Wie wird insbesondere auf Personen reagiert, die als Urheber “aufgeklär- ter” Straftaten verdächtigt und gerichtlich angezeigt werden? Wie weit werden angezeigte Vorfälle und Personen Schritt für Schritt auch formell kriminalisiert - bis hin zu Verurtei- lung und Sanktionierung - bzw. wie weit wird davon Abstand genommen? In welchen Maßzahlen lassen sich Veränderungen dieses Geschehens über die Zeit am besten beschreiben? Die Anzeigeerstatter sind die wichtigsten “Auslöser” des ja überwiegend “reaktiven” (vgl. Kürzinger 1978; Black 1980) institutionellen Strafverfolgungshandelns. Die Si- cherheitsbehörden übernehmen, transformieren oder wehren die Anliegen von Anzei- geerstattern ab und steuern in manchen Bereichen ihrerseits “proaktiv” zum Input des Strafgerichtssystems bei. (Über die unterschiedlichen Möglichkeiten und Motive von Geschädigten oder Kontrahenten, die Sicherheitsbehörden zu mobilisieren oder dies zu unterlassen, und über die Verarbeitung von Interventionswünschen durch die Polizei handelt der Abschnitt 6 dieses Berichts.) Es ist also das Produkt von Entscheidungen der “untersten Kriminalisierungsinstanzen”, der Anzeigeerstatter und der Sicherheitsorgane, mit dem sich in der Folge weitere Instanzen, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, auseinanderzusetzen haben. Während der Prozeß der Kriminalisierung oder Normalisie- rung von Vorfällen und Personen im sozialen Alltag und in in Interaktionen zwischen Anzeigeerstattern und Polizei nur fallweise in Studienform beleuchtet wird, ist die Fortsetzung dieses Prozesses auf gerichtlicher Ebene kriminal- und rechtspflegestati- stisch gut nachvollziehbar. Zur möglichst ganzheitlichen Darstellung der Reaktion des Strafverfolgungssystems auf Anzeigen und Angezeigte kann man auf den folgenden allgemein und einfach zugänglichen Daten aufbauen: a) polizeibekanntgewordene Straftaten, b) polizeilich ermittelte Tatverdächtige (beides aus der Polizeilichen Kriminalstatistik), c) gerichtlich abgeurteilte (von der Staatsanwaltschaft verfolgte) Personen (aus der Rechtspflegestatistik), d) gerichtlich verurteilte Personen und verhängte Strafen (aus der Gerichtlichen Kri- minalstatistik) sowie die e) Summe eingegangener Geldstrafen (aus dem Sicherheitsbericht) und die f) Summe verbüßter Haftjahre (aus der Statistischen Übersicht über den Strafvollzug). Tab. 1.6. gibt alle diese Basisdaten wieder, jeweils in sinnvoller Weise auf Bevölke- rungseinheiten und Geldwerte bezogen. Es empfiehlt sich aber, um die Kriminalisierung ünd Sanktionierung von Taten und Tätern als das Resultat des Zusammenwirkens zwischen Anzeigeerstattern, Polizei, Staatsanwaltschaft, erkennenden Gerichten und Strafvollzug deutlich zu machen (eines Zusammenwirkens, in dem sich die einzelnen Instanzen der Kriminalitätskontrolle wech- selseitig “kontrollieren”, d.h. bestätigen, verstärken oder auch korrigieren), die Analyse 22 darüberhinaus auf eine Reihe kombinierter Meßwerte zu stützen. Sie bringen am besten zum Ausdruck, daß und wie mit Anzeigen “verfahren” wird, sie zeigen am schärfsten den “Prozeßcharakter” der Reaktion des Strafverfolgungssystems. Es handelt sich um Indi- katoren für die Auswahl von Ereignissen und Personen zur Kriminalisierung, für die Rolle einzelner Instanzen in diesem Selektionsverfahren und für die Summe und Verteilung der verfügbaren und verfügten Sanktionen. Einzeln herausgearbeitet und in Tab. 1.7. im Überblick präsentiert wird, g) welcher Anteil von Straftatanzeigen bei der Polizei die Anzeige einer Person bei Gericht (und insofern zumindest Vorerhebungen gegen sie) zur Folge hat, (nochmals die schon oben behandelte “Aufklärungsziffer”) h) welcher Anteil von polizeilich ermittelten Tätern (dem Gericht angezeigten Personen) gerichtlich (nach Strafantrag oder Anklage) abgeurteilt wird, i) welcher Anteil von gerichtlich abgeurteilten Personen schuldiggesprochen und ver- urteilt wird, j) welcher Anteil von gerichtlich verurteilten Personen eine Freiheitsstrafe (insbesondere eine unbedingte) oder eine Geldstrafe (insbesondere eine bedingte) erhält, k) auf wieviele verurteilte Personen ein Jahr verbüßter Freiheitsstrafe (=ein Jahres- durchschnittsbelagsplatz in Justizanstalten) entfällt, 1) auf wieviele verurteilte Personen ÖS 1.000,- (zu heutigen Preisen) Geldstrafe entfällt. Vor dem nächsten Schritt, mit dem diese Indikatoren zu einem umfassenden Bild der strafrechtlichen Reaktion auf Anzeigen und Angezeigte kombiniert werden sollen, zu- nächst eine kurze Skizze des Aussagegehalts der je einzelnen verwendeten und gebildeten kriminal- und rechtspflegestatistischen Maßzahlen und der Entwicklung in ihrem Lichte: ad a) Polizeilich bekannte Straftaten, Anzeigen pro 100.000 der Bevölkerung Diese Zahl geht in erster Linie auf die Aktivität Strafanzeige erstattender Akteure aus der Bevölkerung zurück, zu einem geringeren, hier nicht näher bestimmbaren Anteil auf die “Proaktivität” der Sicherheits- und anderer Behörden. Sie vermittelt eine allgemeinste Vorstellung vom “Input” ins Strafverfolgungssystem. Mit Ausnahme der Jahre 1960/61, 1970/71, 1972/73, 1974/75, 1976/77, 1982/83 sowie 1985-1987 steigt die Zahl der Strafanzeigen pro konstanter Bevölkerungseinheit laufend an. In diesen Jahren erklärt sich der statistische Rückgang zum Teil aus entkriminalisierenden Rechtsreformen (und Umstellungen der Statistik), zum Teil aus einem ungewöhnlichen Spitzenwert in einem Vorjahr - so etwa dem des “Weinskandaljahres” 1985. Die “Anzeigenbelastung” der österreichischen Bevölkerung hat sich seit den frühen Fünfzigerjahren etwa verdoppelt, mit besonderen Beschleunigungsphasen der Entwicklung Mitte der Fünfziger-, Ende der Sechziger-, am Übergang zu den und am Ausgang der Achtzigerjahre. ad b) Polizeilich ermittelte Tatverdächtige, Angezeigte pro 100.000 der Bevölkerung (ohne O-<6jährige) Diese Anzahl (polizeilich bei Gericht) angezeigter Personen in der Bevölkerung ist hingegen über weite Perioden konstant oder sogar rückläufig. Heute hat sie den zweittief- 23 sten Stand im Untersuchungszeitraum erreicht und liegt um etwa ein Viertel unter dem Maximalwert der Jahre 1959/60, ist aber auch deutlich niedriger als 1969/70 oder 1981-1985, den weiteren und jeweils niedrigeren Gipfeln der Belastungskurve. Nur in den späten Siebzigerjahren sind noch etwas tiefere Werte zu verzeichnen gewesen. Die “personenbezogene” Anzeige- und Kriminalisierungsaktivität von Bevölkerung und Sicherheitsorganen ist eine reduzierte und tendenziell an Stellenwert verlierende (vgl. auch Abschnitt 1.1.!). ad c) Gerichtlich abgeurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung Diese Zahl bildet den (über die Durchführung von Vorerhebungen und Voruntersuchun- gen hinausreichenden) Aktivitätsumfang der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörden ab. Sie zeigt, welche Personenmenge intensiveren staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verdachtsprüfungsverfahren ausgesetzt, und komplementär, welche davor verschont und nicht bis zu einem Strafantrag/einer Anklage (und bis zur Entscheidung darüber) verfolgt wird. Diese Ziffer ist die in Summe am stärksten und kontinuierlichsten abnehmende unter allen verwendeten Kennziffern und heute nur noch halb so hoch wie 1959. ad d) Gerichtlich verurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung In dieser Zahl manifestiert sich, welcher Anteil der strafmündigen Bevölkerung mit allen Konsequenzen formell gerichtlich verurteilt und in aller Regel auch sanktioniert wird (zu den Strafen vgl. Pkt. j)-1)!). Auch die Verurteilungsbelastung der österreichischen Be- völkerung erweist sich bei Langzeitbeobachtung als stark abrıehmend. Wie die Staats- anwaltschaften, so üben sich auch die Gerichte insbesondere seit den frühen Siebziger- jahren in wachsender Zurückhaltung. Diese Tendenz erfährt seit damals kaum noch eine Unterbrechung, sodaß heute jährlich nur noch ein höchstens halb so großer Bruchteil der strafmündigen Bevölkerung rechtskräftig verurteilt und ins Strafregister eingetragen wird wie während der Fünfziger- oder Sechzigerjahre. ad e) Durchschnittlicher Belag in Justizanstalten (= verbüßte Haftjahre) pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung Weniger drastisch und mit anderem Verlauf nimmt die durchschnittliche Gefangenenzahl (Untersuchungs- und Strafgefangene, jugendliche Zöglinge, im Maßnahmenvollzug Untergebrachte) - Indikator für das Freiheitsentzugsvolumen - in Österreich ab. Diese Zahl liegt Anfang der Achtzigerjahre nicht entscheidend tiefer als Mitte der Fünfziger- oder Sechzigerjahre. Sie sinkt bis 1986 nie mehr als ein Viertel unter den Ausgangswert und den Höchstwert des Jahres 1953 (neben dem von 1962). Lediglich in den Jahren 1987-1989 erreicht die Freiheitsstrafbelastung der strafmündigen Population einen noch geringeren Grad. 24 Tab. 1.6.: Kriminalisierungspolitik 1953-1990, in Rel. zur Bevölkerung 1) 2) 3) 4) >) 6) 7) 1953 2812 425 2805 2541 1864 167 0,71 1954 2906 2874 2515 1885 154 0,79 1955 3087 500 3053 2674 1991 138 0,92 1956 3097 553 3020 2734 2109 145 0,94 1957 3240 664 3075 2700 2109 147 1,00 1958 3315 670 3151 2701 2082 150 1,10 1959 3407 705 3229 2804 2208 157 1,21 1960 3431 755 3237 2729 2140 163 1,42 1961 3218 773 2947 2505 1955 166 1,56 1962 3225 815 2897 2432 1855 167 1,55 1963 3278 848 2894 2272 1820 157 1,70 1964 3293 878 2889 2335 1830 147 1,76 1965 3362 915 2883 2280 1777 139 1,77 1966 3455 989 2914 2260 1853 142 1,73 1967 3617 1059 2990 2368 1900 153 2,14 1968 3746 1157 3029 2410 1941 157 1,98 1969 3803 1204 3064 2407 1963 161 1,60 1970 3824 1210 3062 2368 1917 152 1,88 1971 3687 1294 2838 2213 1874 154 2,02 1972 3900 1523 2770 1998 1747 148 2,18 1973 3845 1494 2710 1957 1560 148 2,49 1974 4030 1624 2759 1990 1535 145 2,63 1975 3903 1768 2360 1797 1392 129 3,30 1976 4025 1783 2348 1785 1400 128 4,70 1977 4011 1700 2357 1810 1411 132 5,64 1978 4142 1828 2313 1731 1372 132 5,75 1979 4373 1964 2386 1714 1337 130 5,85 1980 4597 2068 2516 1749 1363 132 5,83 1981 5048 2333 2650 1781 1435 140 5,74 1982 5147 2395 2653 1739 1396 139 5,61 1983 5135 2339 2628 1731 1380 137 5,49 1984 5185 2373 2666 1698 1368 135 5,42 1985 5646 2442 2633 1640 1337 135 5,02 1986 5273 2414 2585 1573 1267 127 4,88 1987 5165 2431 2460 1494 1209 119 4,52 1988 5274 2659 2425 1352 1065 99 4,11 1989 5549 2957 2406 1260 991 93 3,93 1990 5934 3310 2460 25 Anmerkungen 1) Polizeilich bekannte Straftaten/100.000 der Bevölkerung 2) Ungeklärte Straftaten/100.000 der Bevölkerung 3) Polizeilich ermittelte Täter/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<6jährige) 4) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige) 5) Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige) 6) Täglicher Durchschnittsbelag in Justizanstalten (U-Häftlinge, Gefangene, Unterge- brachte, Zöglinge)/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige) 7) Summe eingegangener Geldstrafen in Mio. ÖS (zu Preisen von 1988)/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige) Quellen —3) Polizeiliche Kriminalstatistik, jährl. hrgg. vom Bundesministerium für Inneres, eigene Berechnungen der unaufgeklärten Straftaten 4) Statistik der Rechtspflege, jährl. hrgg. vom Osterreichischen Statistischen Zentralamt 5) Gerichtliche Kriminalstatistik, vor 1975 Kriminalstatistik, jährl. hrgg. vom Osterrei- chischen Statistischen Zentralamt, vor 1965 vom Bundesministerium für Justiz 6) Statistische Übersicht über den Strafvollzug, jährl. erstellt vom Bundesministerium für Justiz, teilw. veröffentlicht im jährl. Sicherheitsbericht 7) Mitteilungen aus dem Bundesministerium für Justiz, teilw. veröffentlicht im jährl. Sicher- heitsbericht Bevölkerungsdaten Bevölkerung im Jahresdurchschnitt, nach einjährigen Altersgruppen, zur Verfügung gestellt vom Osterr. Statist. Zentralamt, bis 1981 korrigiert nach letzter Volkszählung, ab 1981 Fortschreibung; 1990 Bevölkerung zum Ende des 2. Quartals ad f) Durchschnittlich eingegangene Geldstrafen pro 100.000 der strafmündigen Bevöl- kerung Teilweise mit, teilweise alternativ, also nicht durchwegs gegenläufig zu den Freiheits- strafen entwickelt sich das Volumen der gerichtlich eingehobenen Geldstrafen. Es steigt auch bei Berücksichtigung der Geldentwertung, bis zum Ende der Siebzigerjahre fast ohne Unterbrechung an, am merklichsten nach 1975. Zwischen 1953 und 1960, 1960 und 1974/75 sowie danach bis 1978 verdoppelnsich die realen Geldstrafeneinnahmen jeweils Gegenwärtig (1989) liegen sie allerdings um etwa ein Drittel unter dem Maximum des Jahres 1979 ad g) “Aufklärungsquote” bzw. Vorerhebungs/Voruntersuchungsquote Wie schon in Abschnitt 1.1. angeschnitten, ist der Anteil der angezeigten Straftaten deretwegen es zur Verfolgung einer konkret verdächtigten Person kommt, im gesamten Beobachtungszeitraum stetig rückläufig. Ubermäßig rapide scheint diese “Aufklärungs- ziffer” genannte Größe in den frühen Siebzigerjahren abgenommen zu haben (zwischen 1970 und 1975 von 68 auf 55 Prozent). Diese “Beschleunigung” des Rückgangs findet ihre Erklärung jedoch wahrscheinlich auch in der Umstellung der Polizeilichen Krimi- nalstatistik auf EDV im Jahr 1971 und in entsprechend neuen bzw. präzisierten Zählre- geln: Als ermittelt gilt seither ein Täter und als aufgeklärt eine Tat, wenn der Verdacht 26 gegen eine Person soweit erhärtet ist, daß dies dem Gericht kundgetan wird. Seit Mitte der Siebzigerjahre hat sich das Sinken der “Aufklärungsziffer” deutlich verlangsamt. Lediglich zuletzt, in den Jahren 1986 bis 1990, ist die “Aufklärungsziffer” wieder besonders rasch abgesunken. Auch hier wirft die trendabweichende Entwicklung die Frage nach neuen (informellen) Zählungsusancen auf. Es fällt auf, daß in den Jahren der scheinbar stabilisierten “Aufklärungsziffern” dem einzelnen Tatverdächtigen zunehmend mehr Fakten (bekanntgewordene Straftaten) zu- gerechnet wurden. (Erstmals 1976 ist die Zahl der ermittelten Straftäter geringer als die Zahl der geklärten Straftaten, davor war das Verhältnis immer umgekehrt.) Erst von 1987 an wendet sich dieser Trend - immer weniger Straftätern relativ mehr Straftaten zuzu- schreiben - wieder und verschiebt sich dadurch das Verhältnis “ungeklärter” und “geklär- ter” Straftaten zuungunsten letzterer. Die aktuellen niedrigen “Aufklärungsziffern” stimmen daher wieder eher mit dem langfristigen Entwicklungsverlauf überein und dürften nicht auf ungewöhnliche Änderungen der Verhältnisse hindeuten. Insgesamt wird die polizeiliche Kriminalitätsbefassung eine - wie bereits herausgearbeitet - zunehmend abstrakte, d.h. keine Personenverfolgung implizierende. ad h) Strafantrags/Anklagequote bzw. Aburteilungsquote Die Zahl der rechtskräftig abgeurteilten Personen, gegen die ein Vorverfahren mit Strafantrag oder Anklage abgeschlossen und über die eine Verfügung oder ein Urteil ergangen ist, ist insgesamt seit 1953 deutlich und stärker gesunken als die Zahl der dem Gericht angezeigten Personen. In den Fünfzigerjahren wurden drei Viertel der polizeilich ermittelten Straftäter auch als gerichtlich Abgeurteilte gezählt, 1989 nur noch die Hälfte. Die Diskrepanz zwischen beiden Ziffern (polizeibekannte Täter/abgeurteilte Personen) ist ein Hinweis auf die Verfahrenseinstellungspraxis der Staatsanwaltschaften. (Zu be- denken ist dabei jedoch, daß sich die Praxis der Verfahrenszusammenziehung oder -trennung bei mehreren Vorwürfen gegen eine Person im Lauf der Zeit geändert haben kann, daß ferner über die Gründe der Verfahrenseinstellung - seien es Fehleinschätzun- gen, ungenügende Anhaltspunkte und Recherchen der Sicherheitsbehörden oder Erwä- gungen, wie sie $ 42 StGB (Strafgesetzbuch) zugrundeliegen - so keine Kontrolle möglich ist. Auch abgebrochene Verfahren gegen an sich bekannte Straftäter spielen hier eine nicht genau definierte Rolle.) Fest steht, daß die beiden Zeitreihen besonders in den frühen Sechziger- und frühen Siebzigerjahren auseinanderklaffen. Nach der Strafrechts- reform 1975 kehrt sich die Entwicklung kurzfristig um und wird der kleinere Kern angezeigter Personen nun wieder rigoroser verfolgt. Dochseit 1978 fällt die Aburteilungs- rate stärker denn je, zuletzt wohl besonders gefördert durch das StRÄG (Strafrechtsände- rungsgesetz) 1987 und das JGG (Jugendgerichtsgesetz) 1988. ad i) Verurteilungs- vs. Freispruchquote Verhältnismäßig konstant bleibt hingegen die Relation zwischen gerichtlich abgeurteilten und verurteilten Personen. Die Verurteilungs- vs. Freispruchquote schwankt zwischen 73:27 und 87:13 Prozent. Die Freisprüche werden dann seltener, wenn die Ein- 27 stellungspraxis extensiv ist (in den Jahren 1971 und 1972 bzw. in den Achtzigerjahren), häufiger, wenn rigoros prozessiert wird (in den Fünfzigerjahren). Eine Ausnahme dies- bezüglich bilden die späten Sechzigerjahre, während denen das Absinken der Aburtei- lungsquoten aufhört und die Verurteilungsquoten dennoch ansteigen. Aus dem Produkt von Einstellungen und Freisprüchen ergibt sich ein Prozentsatz von bei Gericht polizeilich angezeigten Tätern, der aus der Verfolgung ausgeschieden wird. 1989 sind das 64 Prozent - mehr denn je. 1956 waren es hingegen nur 31 Prozent, halb soviel. Die Phasen des Rückgangs sind hier ähnliche wie bei den Einstellungsquoten. Die gerichtliche “Selektion” in der Strafverfolgung (im Verhältnis zur seinerzeit mögli- cherweise ausgeprägteren polizeilichen Vorselektion) verstärkt sich in den frühen Sech- ziger-, frühen Siebziger- und den gesamten Achtzigerjahren. War die Überführung der polizeilichen Kriminalisierung in eine gerichtliche seinerzeit die Regel, so stellt sie heute die Ausnahme dar. Ob dies auf ein früher im Vergleich zur Gegenwart stärker verbreitetes informelles Vorgehen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe zurückzuführen ist, die nur “eindeutig kriminelles” Handeln gerichtsanhängig werden ließen, und/oder auf ein seinerzeit stärker legalistisches Verhalten der Gerichtsbehörden, läßt sich nicht entschei- den. Es wäre denkbar, daß die Polizei heute vergleichsweise formeller und legalistischer operiert und die Gerichte dies durch informellere Erledigungen kompensieren. Es wäre aber auch möglich, daß sowohl Polizei als auch Gerichte nunmehr beide “selektiver” und nur im äußersten Fall (ultima ratio) kriminalisieren. ad j) Geldstrafen- vs. Freiheitsstrafenquote Der Anteil der Freiheits- vs. Geldstrafen an den Strafurteilen ist ebenfalls eine äußerst variable Größe. Der Freiheitsstrafenanteil schwankt im Beurteilungszeitraum zwischen 50 (1953) und 23 Prozent (1975-1978). Bei tendenziell rückläufiger Entwicklung in der Beobachtungsperiode findet vor allem zwischen 1969 und 1975 annähernd eine Halbie- rung dieses Anteils statt. Nach den niedrigsten Werten in der zweiten Hälfte der Siebziger- jahre steigt der Freiheitsstrafenanteil Anfang der Achtzigerjahre jedoch wieder um etwa S Prozent an, um seither ziemlich konstant zu bleiben. Faßt man nur die unbedingten Freiheitsstrafen ins Auge, so sinkt deren Anteil nicht erst in den frühen Siebzigerjahren beträchtlich, sondern auch bereits früher, nämlich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre, und steigt auch nach den Siebzigerjahren nicht wieder an - wie der Freiheitsstrafenanteil insgesamt. Der Geldstrafenanteil entwickelt sich naturgemäß komplementär. Dabei ist zu beobachten, daß die bedingte Geldstrafe nach vorheriger völliger Bedeutungslosigkeit in der Zeit ab 1975 allmählich immer breiter angewandt wird, dies insbesondere ab Mitte der Achtzigerjahre. ad k) Mittlerer Freiheitsentzug (real) pro Verurteiltgm Die Daten über Häufigkeit und Anrechnung von Untersuchungshaft, Häufigkeit des Strafantritts, der Strafdauer nach Urteil und der tatsächlich verbüßten Strafe sowie Daten über widerrufene bedingte Nachsichten der Freiheitsstrafe und über Ersatzfrei- heitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen sind für die meiste Zeit äußerst unzuläng- 28 lich. Was als Maß für die Summe des faktisch vollzogenen Freiheitsentzugs existiert, ist die Zahl der in den Gefangenenhäusern und Vollzugsanstalten verbüßten Haftjahre - die Häftlings-, Gefangenen- und Untergebrachtenbelagszahl (vor 1975 inkl. Zöglin- ge) im Jahresdurchschnitt. Setzt man diese Zahl in Beziehung zu den Strafurteilen insgesamt, zeigt sich eine relative Konstanz der Ziffern. Nur in den Perioden, in denen überproportional viele der gerichtlich angezeigten Personen verurteilt werden, braucht es etwas mehr Strafurteile, bis ein Gefängnisplatz ein Jahr lang belegt ist. In diesen Zeiten, den späten Fünfziger- und späten Sechzigerjahren, sind die vermehrten Strafen auch tendenziell kürzere. Ab 1972 kommt auf 10 bis 11 Strafurteile konstant ein Jahr verbüßten Freiheitsentzugs. Mitte der Achtzigerjahre (bis 1987) reichten die wenig- sten, nämlich 10,1 Urteile aus, um ein Jahr real praktizierter Freiheitsstrafe zu produ- zieren. Bei zunehmend selektiver Verurteilung Angezeigter hält die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe also mit der Zurückdrängung der Verurteilungen nicht immer ganz mit. Es werden dann weniger Personen mit Freiheitsentzug bestraft, diese im Durch- schnitt aber massiver sanktioniert. ad 1) Mittlere Geldstrafe (real) pro Verurteiltem Die starke und stetige Zunahme der tatsächlich eingegangenen Geldstrafen (zu konstanten Preisen) pro Verurteiltem schon vor der Strafrechtsreform ist weniger auf die ja nur beschränkte Ausweitung des Geldstrafenanteils an den Verurteilungen zurückzuführen als auf die offensichtlich über den wachsenden Lebensstandard hinaus erhöhten Strafmaße bei den Geldstrafen. Diese Entwicklung zu mehr Geldstrafen- einnahmen pro Verurteiltem bei insgesamt höherem Geldstrafenanteilsniveau setzt sich von 1975 noch bis 1978 fort. Danach beginnt die “Geldstrafenlast” pro Verurteil- tem zu stagnieren, wohl auch in Zusammenhang mit dem steigenden Anteil bedingt ausgesprochener Geldstrafen. 1.3. Zunehmende Selektivität und Differenzierung in der Strafverfolgung - Die Achtzigerjahre als neue “Phase der Kriminalisierungspolitik” in Österreich Zur Beschreibung der Entwicklung im Zeitverlauf sollen nunmehr sämtliche der aufge- führten Indikatoren herangezogen werden, indem mit ihrer Hilfe phasentypische Reakti- onsmuster der Instanzen der Kriminalitätskontrolle auf Anzeigen und Angezeigte skiz- ziert werden. Erst die Synopse verdeutlicht, daß es im Österreich der Zweiten Republik einen deutlichen Wandel des Umgangs mit Kriminalität bzw. deutlich unterschiedliche “Stilperioden” strafrechtlicher Abweichungskontrolle gegeben hat. Es lassen sich, wie zu zeigen sein wird, im Untersuchungszeitraum sowohl mehrere “Kriminalisierungs-” wie auch “Entkriminalisierungsphasen” voneinander abgrenzen, die ihre spezifischen Eigen- heiten aufweisen. Diese Periodisierung der Entwicklung nach Handlungsmustern im Strafverfolgungssystem soll in weiterer Folge auch die Grundlage für den internationalen Vergleich (Abschnitt 2) bieten. 29 Tab. 1.7.: Relationen zw. Kriminalisierungsindikatoren, 1958-1990 1) 2) 3) 4) >) 6) /) 8) 9) 10) 1953 84,9 77,9 73,4 57,1 49,7 27,4 44,8 2,5 11,2 2,63 1954 84,6 75,6 75,0 56,7 46,3 25,4 48,0 2,5 12,3 2,39 1955 83,8 76,1 74,5 56,7 42,4 22,9 51,1 1,8 14,5 2,17 1956 82,1 78,9 77,1 60,9 41,8 22,3 50,7 1,5 14,5 2,25 1957 79,5 76,8 78,1 60,0 42,4 23,3 49,7 1,2 14,4 2,12 1958 79,8 75,1 77,1 57,9 42,4 23,9 50,2 1,1 13,9 1,90 1959 79,3 76,1 78,8 59,9 41,4 23,8 51,6 1,0 14,1 1,83 1960 78,0 73,8 78,4 57,9 41,6 24,3 52,0 0,8 13,1 1,51 1961 76,0 74,5 78,0 58,1 42,9 25,6 50,5 0,7 11,7 1,25 1962 74,7 73,6 76,3 56,1 42,8 25,1 50,6 0,6 11,1 1,19 1963 74,1 68,7 80,1 55,0 42,7 24,8 50,4 0,6 11,6 1,07 1964 73,3 70,6 78,4 55,3 41,4 23,6 51,7 0,6 12,5 1,04 1965 72,8 68,9 77,9 53,7 40,8 22,3 52,2 0,7 12,8 1,01 1966 71,4 67,3 82,0 55,2 39,9 20,6 53,3 13,0 1,07 0,6 1967 70,7 68,5 80,2 55,0 41,2 21,6 52,2 0,6 12,5 0,89 1968 69,1 68,5 80,5 55,2 41,8 23,0 52,5 0,4 12,3 0,98 1969 68,3 67,4 81,6 55,0 40,4 20,8 53,2 0,5 12,2 1,23 1970 68,4 66,1 80,9 53,5 38,8 19,3 54,4 0,4 12,6 1,02 1971 64,9 66,5 84,7 56,3 40,0 19,3 52,9 0,3 12,1 0,93 1972 61,0 61,5 87,4 53,8 37,5 17,6 55,6 0,3 11,8 0,80 1973 61,2 61,5 79,7 49,0 35,6 17,2 58,5 0,3 10,6 0,63 1974 59,7 61,5 77,1 47,0 34,6 16,0 59,2 0,3 10,6 0,59 1975 54,6 65,0 77,5 50,4 22,9 11,7 71,4 5,3 10,8 0,42 1976 55,7 65,1 78,4 51,0 22,9 11,7 71,5 7,9 10,9 0,30 1977 57,6 66,0 78,0 51,5 23,1 11,5 70,8 9,0 10,7 0,25 1978 55,9 64,6 79,3 51,2 23,4 11,4 70,4 9,4 10,4 0,24 1979 55,1 62,4 78,0 48,7 24,4 11,3 69,2 9,3 10,3 0,23 1980 55,0 60,7 77,9 47,3 24,9 11,2 70,5 9,4 10,3 0,23 1981 53,8 59,0 80,6 47,6 26,5 11,5 69,0 9,8 10,3 0,25 1982 53,5 57,9 80,3 46,5 28,1 11,4 67,0 10,0 10,1 0,25 1983 54,5 58,5 79,7 46,7 28,3 11,6 66,0 10,6 10,1 0,25 1984 54,2 56,9 80,6 45,8 27,6 11,1 66,9 11,5 10,1 0,25 1985 56,8 55,8 81,5 45,5 27,8 11,0 67,0 12,3 10,1 0,27 1986 54,2 54,7 80,5 44,0 27,8 10,9 67,9 14,7 10,1 0,26 1987 52,9 54,6 80,9 44,2 27,6 10,4 68,8 16,7 10,7 0,27 1988 49,6 50,2 78,8 39,5 27,3 11,2 69,0 18,7 10,7 0,26 1989 46,7 45,6 78,6 35,8 28,1 11,7 69,3 20,0 10,6 0,25 1990 44,2 30 Anmerkungen: 1) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannte Straftaten (“Aufklärungsziffer”) 2) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter 3) Gerichtlich verurteitte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen 4) Gerichtlich verurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter 5) ausgesprochene Freiheitsstrafen (inkl. & 43a Abs.3/4 StGB)/100 Strafurteile 6) unbedingte Freiheitsstrafen (inkl. &$ 43a Abs.3/4 StGB)/100 Strafurteile 7) ausgesprochene Geldstrafen (inkl. $ 43a Abs.1 StGB)/100 Strafurteile 8) bedingte Geldstrafen/100 Strafurteile 9) Gerichtlich verurteiltte Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=täglicher Durch- schnittsbelag in Justizanstalten: Häftlinge, Gefangene, Untergebrachte, Zöglinge) 10) Gerichtlich verurteilte Personen/ÖS 1000,- eingegangene Geldstrafen (zu konstanten Preisen von 1988) Die Achtzigerjahre können hierbei als eine eigene “Phase der Kriminalisierungspolitik” in Österreich betrachtet werden. Bei chronologischer Betrachtung steht diese letzte Phase des Untersuchungszeitraums in einer seit den Sechzigerjahren nur je kurzfristig unterbro- chenen Tradition der Modernisierung von Straf(rechts)strategien in dem Sinn, daß zuneh- mend selektiver und dosierter kriminalisiert und sanktioniert wird.? Die Besonderheit des gegenwärtigen Strafrechtsgebrauchs im Umgang mit an die Sicherheits- und Justizbehör- den herangetragenen bzw. von diesen wahrgenommenen Problemen wird sichtbar, wenn man sich die vorangegangenen “Phasen der Kriminalisierungspolitik” in Österreich vor Augen führt. Zunächst eine methodische Hilfe zur Veranschaulichung der Vorgangsweise: Die wichtigsten der in Tab. 1.6. versammelten Indikatoren (bekanntgewordene Straftaten, polizeilich ermittelte Tatverdächtige, gerichtlich Verurteilte, durchschnittliche Zahl Gefangener - jeweils pro Bevölkerungseinheit) wurden für Tab. 1.8. indexiert, d.h. auf den Wert des Jahres 1953 bezogen. Aus der Entwicklung dieser Indexwerte seit dem Basisjahr (vgl. die Grafik zu Tab. 1.8.!) wird gut ersichtlich, wie sich im Zeitverlauf die einzelnen Größen in Relation zueinander verhalten. Es zeigt sich hier im groben Raster, daß nicht nur die bekanntgewordene Kriminalität und die Zahlen der Straftäter, die für sie zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die Zahlen verurteilter und inhaftierter Personen zumeist eine gemeinsame Trendrichtung aufweisen, aber auch, daß sie hinsichtlich des genauen Zeitpunkts der Trendumkehr und der Stärke des Trends teilweise deutlich voneinander abweichen. Es fällt ferner anschaulich auf, daß die Fünfziger-, die späten Sechziger- (1966-1969) sowie der Übergang von den Siebziger- zu den Achtzigerjahren (1979-1982) jeweils in unterschiedlicher Ausprägung auf fast allen Indikatoren als Phasen der “Kriminalisie- rung”, Phasen verstärkter Anzeigetätigkeit, vermehrter polizeilicher Verfolgung und gerichtlicher Verurteilung bzw. Sanktionierung angesprochen werden können. In diesen Perioden herrscht - verallgemeinernd gesprochen - eine Neigung, das Instrumentarium des Strafrechts in der Antwort auf Stör- und Konfliktfälle des sozialen Alltags zu forcieren. Demgegenüber sind die frühen Sechziger- (1960-1965), der Großteil der Siebziger- (1970-1978) und der Achtzigerjahre (1983-1988) als Phasen der “Entkriminalisierung” 31 Tab. 1.8.: Kriminalisierungspolitik 1953-1990, indexiert 1) 2) 3) 4) 5) 6) /) 1953 100 100 100 100 100 100 100 1954 103 105 103 99 101 92 111 1955 110 118 109 105 107 83 130 1956 110 130 108 108 113 87 132 1957 115 156 110 106 113 88 140 1958 118 158 112 106 112 90 155 1959 121 166 115 110 118 94 170 1960 122 177 115 107 115 98 200 1961 114 182 105 99 105 99 220 1962 115 192 103 96 100 100 219 1963 117 199 103 89 98 94 240 1964 117 206 103 92 98 88 249 1965 120 215 103 90 95 83 249 1966 123 233 104 89 99 85 245 1967 124 247 107 93 102 92 301 1968 133 272 108 95 104 94 279 1969 135 283 109 95 105 96 226 1970 136 285 109 93 103 91 265 1971 131 304 101 87 101 92 284 1972 139 358 99 79 94 89 308 1973 137 351 97 77 84 89 351 1974 143 382 98 78 82 87 371 1975 139 416 84 71 75 77 465 1976 143 419 84 70 75 77 662 1977 143 400 84 71 76 79 795 1978 147 430 83 68 74 79 810 1979 156 462 85 68 72 78 824 1980 164 486 90 69 73 79 822 1981 180 549 95 70 77 84 809 1982 183 563 95 68 75 83 791 1983 183 550 94 68 74 82 773 1984 184 558 95 67 73 81 763 1985 201 574 94 65 72 81 708 1986 188 568 92 62 68 76 688 1987 184 572 88 59 65 71 637 1988 188 625 87 53 57 60 580 1989 197 696 86 50 53 56 554 1990 211 779 88 32 Anmerkungen: 1) Polizeilich bekanntgewordene Straftaten pro 100.000 der Bevölkerung, 1953=100 2) Polizeilich nicht geklärte Straftaten pro 100.000 der Bevölkerung, 1953=100 3) Polizeilich ermittelte Tatverdächtige pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0-<6jährige), 1953=100 4) Gerichtlich abgeurteilte Personen pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige), 1953=100 5) Gerichtlich verurteilte Personen pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige), 1953=100 6) Täglicher Durchschnittsbelag in Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige), 1953=100 7) Summe eingegangener Geldstrafen in Millionen ÖS (zu konstanten Preisen von 1988) pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige), 1953=100 Grafik zu Tab.1.8.: Kriminalisierungspolitik 1953—-1990 250 159 —A 190 _„‚..---m - - sg } ] ® ® 6 » 3 ( C] Polizeilich bekanntgewordene Straftaten/100.000 der Bevölkerung Polizeilich ermittelte Tatverdächtige/100.000 der Bevölkerung (ohne 0-<6jährige) X KGerichtlich verurteilte Personen/100.000 der strafmündigen Bevölkerung + Täglicher Durchschnittsbelag in Justizanstalten/100.000 der stratmündigen Bevölke- rung zu bezeichnen. Sie sind - grosso modo - gekennzeichnet durch eine Neigung zum Verzicht auf einen Rückgriff aufs Strafrecht bei der Bewältigung von Alltagsproblemen und der Behandlung ihrer präsumptiven Verursacher. (Seit 1988 gibt es Zeichen eines Phasenwechsels, ohne daß bereits definitiv von einer neuen “Kriminalisierungsphase” gesprochen werden kann und soll.) Diese insgesamt sechs “Phasen der Kriminalisierungs- politik” in Österreich seit 1953 sollen in der Folge (unter Heranziehung auch der Meßwerte aus Tab. 1.6. und 1.7.) in einiger Ausführlichkeit charakterisiert werden. 33 Phase I: 1953-1959 Diese Phase zeichnet sich aus durch * eine äußerst niedrige (die niedrigste im gesamten Beobachtungszeitraum), aber deutlich zunehmende Zahl von Anzeigen (bei) der Polizei, * eine sehr hohe und ebenfalls zunehmende Zahl von angezeigten Personen (am Ende der Periode ist sie die höchste der Nachkriegszeit; die angezeigten Straftaten sind in einem höheren Maß als je danach “aufgeklärt”, d.h. die Anzeigen sind fast durchwegs Anzeigen von Kriminalitätsverdächtigten), * eine konstant hohe Anklage/Strafantrags- und eine abnehmende, wenn auch ver- gleichsweise hohe Freispruchquote, dadurch eine leichte Zunahme der an sich hohen Quote Verurteilter pro 100 polizeilich ermittelten Tätern und einen überproportionalen Anstieg Verurteilter pro Bevölkerungseinheit, * einen sehr hohen und (nach kurzer Abnahme) wieder (wenn auch nicht im Ausmaß der Verurteilungen) zunehmenden Gefängnisbelag, * einen sehr niedrigen, wenn auch wachsenden Geldstrafenanteil. Die soweit verwendeten Indikatoren zeigen ein eindeutiges Bild: Man kann hier von einer ungeteilten Politik der Kriminalisierung sprechen, die sich - etwas verzögert - auch auf die Strafbemessung erstreckt. Strafanzeigen werden im Vergleich zu späteren Peri- oden relativ umstandslos in gerichtliche Kriminalisierungs- und Strafmaßnahmen umge- setzt, gerichtsseitig eher noch verstärkt (vgl. Verurteilungsquote pro Angezeigtem) anstatt gefiltert. Bei Nahaufnahme würde sich zeigen, daß mit dieser Politik offenbar vor allem auf den wachsenden Straßenverkehr und die daraus resultierenden Unzukömmlichkeiten sowie auf einen Statuswandel Jugendlicher (der im “Halbstarkenphänomen” zum Ausdruck kommt) reagiert wurde (vgl. Pilgram 1987). Diese konservative Reaktion mit dem Strafrecht auf Zeiterscheinungen wich in beiden Fällen aber bald flexibleren und gemä- ßigten Strategien. Dies zeigt sich bereits in Phase II: 1960-1965 Diese Phase ist charakterisiert durch * eine nicht mehr weiter steigende, auf immer noch verhältnismäßig niedrigem Niveau stagnierende Zahl von Strafanzeigen an die Polizei, wobei der Anteil der Anzeigen gegen Bekannt weiter abnimmt, * eine wohl noch sehr hohe, aber deutlich sinkende Anzahl von angezeigten Personen, * eine sinkende, wenn auch noch beträchtliche Anklage/Strafantrags- und eine konstant hohe Freispruchquote, infolgedessen eine Abnahme der Verurteiltenquote (die nichtsde- stoweniger auf hohem Niveau verbleibt) und einen gegenüber den Angezeigtenziffern überdurchschnittlichen Rückgang der Verurteilten pro 100.000 Einwohner, * den anfänglich höchsten Gefängnisbelag des Untersuchungszeitraums infolge groß- zügigen Freiheitsstrafengebrauchs, der sich zusehends einschränkt, und schließlich eine starke Abnahme der Inhaftierten, * einen konstant niedrigen Geldstrafenanteil und steigende Geldstrafenhöhe. 34 Man ist berechtigt, von dieser Periode als einer ersten Phase der Entkriminalisierung zu sprechen. An ihr sind alle Instanzen, von den Anzeigeerstattern aus der Bevölkerung über die Polizei (hier insbesondere durch vermehrt nur noch verwaltungsstrafrechtliches Reagieren auf Straßenverkehrsdelikte) bis hin zu den Gerichten beteiligt. Betroffen sind von dieser Liberalisierung nahezu alle Devianzbereiche und Gruppen mit Ausnahme der Verletzungen/Verletzer von Eigentumsrechten. Phase III: 1966-1969 Diese kürzere, gewissermaßen eine Übergangsperiode, ist gekennzeichnet durch * eine wieder wachsende Zahl von Strafanzeigen an die Polizei, * eine ebenfalls, wenn auch nur halb so stark wachsende Zahl von polizeilich Angezeigten (zweithöchster Durchschnitt aller erfaßten Perioden), * eine konstant mittelhohe Anklage- und konstant niedrige Freispruchquote, dadurch eine proportional den Angezeigten steigende Verurteiltenquote (am Ende des Zeitraums ist dadurch die Zahl gerichtlich Verurteilter pro Bevölkerungseinheit wieder fast so hoch wie zu Beginn der Sechzigerjahre und höher als je danach), * einen neuerlich und stärker als die Verurteiltenzahlen wachsenden Gefängnisbelag und schließlich * einen stagnierenden und noch immer sehr niedrigen Geldstrafenanteil bei relativ gleichbleibender durchschnittlicher Geldstrafenhöhe. Diese dritte Phase läßt sich als Unterbrechung eines längerfristigen Entkriminalisie- rungstrends beschreiben, als ein begrenzter Kriminalisierungs(ein)schub. Nimmt man diese Entwicklung näher unter die Lupe, so geht sie zwar bei den Anzeigen überwiegend (etwa zur Hälfte) auf Einbruchs- und sonstige Diebstähle zurück, bei den Angezeigten und Verurteilten aber auf ein weites Spektrum von Straftaten gegen die körperliche Integrität von Personen und Ordnungs- und Moralnormen aller Art. Das Strafrecht wird in dieser Phase bei einem wiederum erweiterten Spektrum von Problemen als Lösungsan- satz angesehen. Phase IV: 1970-1978 In dieser Phase liegt die Verwirklichung der Großen Strafrechtsreform, die diesen Zeit- raum zweiteilt. Da das Inkrafttreten des StGB 1975 in der Praxis zum Teil vorwegge- nommen wird und nach einem zusätzlichen Entwicklungsschub in eine Richtung schließ- lich einen Entwicklungsstillstand nach sich zieht, die kleine “Gegenreform” der frühen Achtzigerjahre aber noch auf sich warten läßt, sei die Zeit 1970 - 1978 hier als eine Phase behandelt. Ihre beiden Hälften seien jedoch separat dargestellt. Bis 1974 finden sich folgende Merkmale: * eine stark geschwächte Zunahme der inzwischen bereits relativ zahlreich gewordenen Strafanzeigen an die Polizei, * ein Rückgang der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen auf das bis dahin niedrigste Niveau der Nachkriegszeit (zugleich die beschleunigte Verringerung der “Aufklärungs- ziffer”), 35 * eine Erhöhung zunächst der Einstellungs- und wenig später auch der Freispruchquote (1974 sind neue Tiefstwerte von Anklage- und Verurteilungsquoten erreicht), dadurch eine Minimierung der gerichtlich Verurteiten pro polizeilich Angezeigtem und des Verurteiltenanteils an der Bevölkerung, * ein Absinken - wenngleich weit weniger stark als jenes der Verurteilungen - des Gefängnisbelags (Folge von weit weniger und zugleich strengeren Strafen), * ein erster kräftiger Anstieg des Geldstrafenanteils und auch der durchschnittlichen Geldstrafenhöhe. Diese Teilphase trägt also alle Merkmale einer praktisch vorweggenommenen Straf- rechtsreform entkriminalisierenden Zuschnitts. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Abnahme der Anzeigen und Strafverfolgungen in praktisch allen Bagatellebereichen, stimuliert zum Teil auch durch die Kleine Strafrechtsreform 1971 (Entkriminalisierungen im Verkehrsstrafrecht, bei Sittlichkeitsdelikten etc.), und die weitere Konzentration auf einen Kernbereich von Vermögenskriminalität und -kriminellen (mit Ausnahme der aktualisierten Suchtgiftdelinquenz). Die Gerichte ihrerseits forcieren diese Politik der Schwerpunktsetzung. Die Große Strafrechtsreform als Gesetz selbst wird 1975 voll wirksam, was zur Folge hat * eine Stagnation der angezeigten Straftaten auf insgesamt mittelhohem Niveau nach einem starken letzten Abfall, * den tiefsten Stand zur Anzeige gebrachter Personen während des gesamten Untersu- chungszeitraums (damit verbunden: jede dritte Anzeige richtet sich gegen keine konkrete Person; die “Aufklärungsziffer” erreicht einen ersten deutlichen Tiefststand, der erst viel später nochmals merklich unterschritten wird), * jedoch eine wieder höher liegende Quote gerichtlich Abgeurteilter, hingegen eine weiter hohe Freispruchquote, wodurch die Verurteilungsrate unter den polizeilich ermittelten Straftätern wieder ein etwas höheres Niveau (ca. SO Prozent) erklimmt (gerichtlich Verurteilte pro Bevölkerungseinheit gibt es dennoch weniger als je zuvor), * den vorläufig tiefsten Durchschnittsbelag Gefangener im Lande, jedoch auch die durchschnittlich größte Länge der tatsächlich verbüßten Freiheitsstrafen, die bis dahin zu beobachten gewesen ist, * den höchsten Anteilswert der Geldstrafen an den Strafurteilen und zugleich einen extremen Anstieg der mittleren eingegangenen Geldstrafe. In diesen ersten Jahren unter Geltung des StGB kulminiert die schon zuvor einge- schlagene Entwicklung, findet die lange Phase der Entkriminalisierung während des Jahrzehnts der Siebziger jedoch auch ihren einstweiligen Abschluß. Es kommt zu einem Verschwinden ganzer nichtkonsensueller Strafverfolgungsbereiche (z.B. Vagabundage, Abtreibung etc.), zu einer Neudefinition von “Schwerkriminalität” (neue Wertgrenzen), in diesem Zusammenhang aber auch zu einem neuerlichen “Ernstnehmen” des Restbe- reiches strafrechtlicher Sozialkontrolle, bei gleichzeitiger Ausnützung eines differenzier- teren Reaktionsinstrumentariums (stärkere Streuung der Strafen). Die Gerichte setzen sich wieder weniger korrektiv ausfilternd als vielmehr modifizierend und flexibel reagie- rend mit den eingegangenen Strafanzeigen auseinander. 36 Phase V: 1979-1982 Diese Periode der Kriminalisierungspolitik ist hinsichtlich ihres Beginns wie Endes nicht ganz so scharf abzugrenzen und beginnt nach Indikatoren für die Bevölkerungs- bzw. für die polizeiliche Praxis schon 1977 bzw. endet nach Indikatoren für die Gerichtspraxis schon 1981. Sie deutet sich an durch * eine neuerlich verstärkte Zunahme der polizeilich registrierten Anzeigen (die polizeilich bekannten Straftaten steigen binnen der Jahre 1977 bis 1982 nochmals um dasselbe Ausmaß wie während aller Vorperioden zusammen). * Ein Jahr später setzt eine Zunahme der Angezeigten ein, deren Summe jedoch nach wie vor verhältnismäßig niedrig bleibt und nur in der Vorperiode unterschritten ist. (Trotz stärkeren Anstiegs der Anzeigen als der Angezeigten sinkt die “Aufklärungsziffer” nicht mehr, den Angezeigten werden nämlich zunehmend mehr Straftaten angerechnet.) * Die Phase zeichnet sich weiters aus durch eine - gewissermaßen trendabschwächend - auf den niedrigsten Wert sinkende Anklagequote und durch eine konstante Freispruch- quote, infolgedessen eine ebenfalls auf niedrigsten Stand sinkende Verurteilungsquote unter den Angezeigten, dennoch einen - erstmalig nach zehn Jahren - leichten Anstieg der Verurteilten pro Bevölkerungseinheit, * einen ab 1980 wieder leicht ansteigenden Gefängnisbelag infolge tendenziell ver- mehrter und real verlängerter Freiheitsstrafen, * einen leicht abnehmenden Geldstrafenanteil bei nicht weiter steigender durch- schnittlicher Geldstrafenhöhe. Man wird diese Periode als eine der Trend(unter)brechung bezeichnen können, die die Anzeigenpolitik, in weit geringerem Maße die Strafenpolitik, nicht aber die gerichtliche Kriminalisierungspolitik im allgemeinen (Anklage- und Verurteilungspraxis) erfaßt. Die Anzeigen nehmen auf fast allen Linien, am geringsten noch bei den fahrlässigen und vorsätzlichen Körperverletzungen zu und bleiben nur bei den Sexual- und Sittlich- keitsdelikten konstant. Konkret verfolgt werden mehr Fahrlässigkeits- und Vermögens- straftäter, wobei die gerichtlichen Reaktionen weiter polarisieren (und sowohl in Richtung vermehrte Einstellung wie massive Strafen tendieren). Phase VI: 1983-1990 In dieser vorläufig letzten Periode wird an die Traditionen der Entkriminalisierung in den Siebzigerjahren wieder angeknüpft, was sich äußert in: * einer bis 1987 wiederum eher stagnierenden Zahl von Strafanzeigen (bei) der Polizei, * einem bis 1989 leichten Absinken der Anzeigen gegen konkret bekannte Personen (denen zudem wieder weniger Taten zugerechnet werden, was einen verstärkten Rück- gang der “Aufklärungsrate” mit sich bringt), wobei das Tiefstniveau der späten Siebzi- gerjahre jedoch nicht unterschritten wird, * einem bis 1989 drastischen Absinken der Anklage/Strafantragsquote bei allenfalls vorübergehend minimal zunehmender Verurteilungsquote, wodurch die Quote Verurteil- ter an allen Angezeigten in Summe massiv zurückgeht (mit dem Effekt der seit Mitte der Achtzigerjahre niedrigsten Verurteiltenbelastung der Population), 37 * einem gegenüber den Verurteilungen weiters überproportional sinkenden Stand von Gefangenen (bis 1989), der nicht mit einer Abnahme des Anteils der (namentlich unbe- dingten) Freiheitsstrafen zu tun hat, sondern mit der tendenziellen Verkürzung des mittleren realen Freiheitsentzugs zumindest nach 1987 (häufigere bedingte Strafentlas- sungen), * einem wachsenden Anteil bedingter Geldstrafen und einem Rückgang der durch- schnittlich pro Verurteiltem eingehobenen Geldstrafe. Man kann von dieser Phase als einer weiterer Entkriminalisierung sprechen; auf der Ebene Anzeigeerstatter und Polizei vor allem und zuletzt nur noch, was personale Strafverfolgung (Anzeigen gegen Anonyme ausgenommen) anbelangt, auf der Ebene der Gerichte sowohl was die Verfahrens- als auch was die Strafenpraxis betrifft. Die gerichtli- che Kriminalisierung ist im Vergleich zu den vorgeordneten Instanzen selektiver denn je.? 1.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Zwei kriminalstatistische Maßzahlen werden in der Öffentlichkeit bevorzugt erwähnt, wenn es um Zeitvergleiche geht: die polizeilich bekannten Straftaten und die “Aufklä- rungsrate”. Die Zahl der angezeigten Straftaten befindet sich langfristig im Steigen. Sie hat sich in Österreich - gemessen an der Bevölkerungsgröße - seit dem Beginn des Beobachtungszeitraums (dem Jahr 1953) etwas mehr als verdoppelt. Zugleich hat sich die “Aufklärungsziffer” kontinuierlich und insgesamt um annähernd die Hälfte (von 85 auf 44 Prozent) verringert. Auf diesen Befund stützt sich die bekannte Rede von der steigenden Kriminalität und dem Versagen der Kriminalitätskontrolle. So unbestreitbar die groben Eckdaten sind, so unhaltbar ist eine Verallgemeinerung dieses Befunds zur Kriminalitätsentwicklung auf weite und wichtige Phänomenbereiche. Hiersetzt die Kritik und die Differenzierungsbemühung dieses ersten Untersuchungsabschnitts an. Die Zunahme der Kriminalitätsanzeigen und der Rückgang der “Kriminalitätsaufklä- rung” gehen einher mit einer signifikanten Veränderung der Kriminalitätsstruktur. Diese Struktur läßt sich auf verschiedenste Art erfassen. Anstelle der üblichen Gliederung der Anzeigen nach strafrechtlichen Kategorien (z.B. “Straftaten gegen Leib und Leben”, “gegen fremdes Vermögen”, “gegen die Sittlichkeit” etc.) wird hier eine konfliktsoziolo- gisch inspirierte Kategorisierung bevorzugt: Es wird unterschieden zwischen kriminali- sierten “Unfällen”, “Konfliktfällen” und “Schadensfällen”. Die entsprechenden Ergeb- nisse zu Veränderungen der Kriminalitätsstruktur und “Kriminalitätsaufklärung” lassen sich, wie folgt, auflisten: 1. Im Bereich der vor Polizei und Strafgericht gebrachten “Unfälle” (fahrlässige Tötun- gen, Körperverletzungen und Gefährdungen) sind langfristig keine Steigerungsraten feststellbar. Obwohl insbesondere im Straßenverkehr das Gefährdungs- und Unfallrisiko trotz verkehrssicherheitspolitischer Maßnahmen nach wie vor hoch bleibt, sinken hier die Anzeigen tendenziell ab. Bedingt ist dies durch eine Abfolge von Rechtsreformen, die auch folgenreiches Fehlverhalten in Verkehrs- oder anderen Anforderungssituationen immer mehr entkriminalisieren, d.h. verwaltungsstrafrechtlicher oder nur noch zivilrecht- 38 licher Regelung überlassen. Dadurch finden sich unter den kriminalisierten Fahrlässig- keiten heute im Durchschnitt schwerere Verletzungen. Nichtsdestoweniger ist hier mit einem weiteren Rückzug des Strafrechts zu rechnen, weil es gesellschaftlich immer weniger leicht fällt, generelle Risikosituationen im Unglücksfall als individuell verant- wortet zu interpretieren. Die “Aufklärung” bei “Unfällen” ist, was in der Natur der Sache liegt, eine fast vollständige und über den gesamten Beobachtungszeitraum konstant fast 100prozentig. Der absolute und relative Rückgang der Unfallsanzeigen speziell Anfang der Siebziger- jahre (1958 ein Viertel, 1978 nur noch ein Sechstel aller polizeilich gemeldeten Straftaten) wirkt sich auf die allgemeine “Aufklärungsquote” drückend aus. 2. Unter den kriminalisierten “Konfliktfällen” werden hier alle (d.h. alle “aufgeklär- ten”) Straftaten (mit Ausnahme der Fahrlässigkeitsdelikte, s.0.), die “bekannten Tätern” zugeschrieben werden, sowie alle nicht geklärten Straftaten gegen die Person im weitesten Sinn (alle Delikte, die deren physische und sexuelle Integrität und Freiheit betreffen sowie die sich “über die Person realisierenden und hinwegsetzenden” Vermögensdelikte Raub und Betrug) zusammengefaßt. Das sind also alle Anzeigen wegen persönlicher Angriffe sowie darüberhinaus alle anderen “aufgeklärten” Straftaten, weil deren Anzeige zumeist seitens persönlich Geschädigter oder Zeugen erfolgt und sich mehrheitlich gegen von Anfang an bekannte Täter richtet: Es wird über konkrete Personen Klage geführt. (Seltener fallen unter die “aufgeklärten” Straftaten solche, bei denen die Täter erst - aber immerhin - im späteren Verlauf der polizeilichen Recherchen bekanntwerden. Mangels Differenzierung der Anzeigestatistik konnte diese Gruppe nicht ausgegliedert werden.) Das gemeinsame Merkmal dieser durchaus heterogenen Menge von Anzeigen ist die “persönliche Konfrontation” zwischen dem Geschädigten und (einem) Kontrahenten. Dieses Konglomerat von Anzeigen läßt klar den Grad der “Personalisierung” von Vikti- misierung und Kriminalisierung erkennen. Es ist festzuhalten, daß die Zahl der “Konflikte” im bezeichneten Sinn, die an Polizei und Strafjustiz herangetragen werden, langfristig nur minimal wächst. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich unter den einbezogenen “aufgeklärten” Delikten auch manche ohne persönlich Geschädigten finden - und das heute öfter als früher -, daß die Kon- fliktterminologie hier also sehr strapaziert wird. Wenn man die Zahlen daher etwa um jene Anzeigen bereinigt, die sich gegen Ladendiebe oder Drogenstraftäter richten, und eine gegenüber den Ausgangsjahren der Untersuchung neuartige Erscheinung bilden, ist bei den kriminalisierten Konflikten sogar ebenfalls ein deutlicher Rückgang über die Zeit zu verzeichnen. Die Zahl der “personenbezogenen” Strafanzeigen bzw. der Strafanzeigen wegen “personenbezogener” Taten stagniert - vorsichtig formuliert - und mit ihr die Zahl der “aufgeklärten” Straftaten. Darin ist nicht in erster Linie ein Anzeichen für nachlassenden polizeilichen “Aufklärungserfolg” zu erblicken, sondern ein Hinweis, daß interperso- nelles Konfliktverhalten heute nicht öfter, ja sogar tendenziell seltener angezeigt und kriminalisiert wird als je in der Zweiten Republik. Zur Bewältigung von sozialen Kon- flikten werden polizeiliche Unterstützung und strafrechtliche Rückendeckung zwar nach wie vor, aber nicht in steigendem Ausmaß herangezogen. Für diesen Umstand ist, zum Unterschied von den Unfallsanzeigen, keine Verengung der strafrechtlichen Abwick- 39 lungsmöglichkeiten ausschlaggebend. Tatsache ist (auch in Zusammenhang mit der abnehmenden strafrechtlichen Unfallsverarbeitung) eine “Entpersonalisierung” der Kriminalisierung, sei es, weil die modernisierte, urbanisierte und anonymisierte Gesell- schaft das personale Konfliktniveau nicht steigert (Konfliktvermeidungschancen schafft) und/oder die Kriminalisierung, die entsprechende Veröffentlichung von privaten Pro- blemen, nicht ohne weiteres als Konfliktbewältigungsmuster approbiert. Summiert man alle angezeigten Delikte, die eine persönliche Auseinandersetzung implizieren (weitest ausgelegt alle Anzeigen gegen konkrete Personen, aus welchen Gründen immer, sowie wegen ungeklärter Angriffe gegen die physische und sexuelle Integrität, Bedrohungs-, Nötigungs-, Erpressungs-, Raub- und Betrugsdelikte), so waren das 1958 135.000 und 1990 rund 160.000. (Das ist ein das elfprozentige Bevölkerungs- wachstum in diesem Zeitraum um nicht mehr als acht Prozent übersteigender Anstieg.) Davon wurde 1958 in 98 Prozent und 1990 in 94 Prozent ein Tatverdächtiger dem gerichtlichen Untersuchungsprozeß zugeführt. Wo sich die Anzeige innerhalb eines Konfliktfalls gegen mehr oder weniger bekannte Personen richtet, ist die “Aufklärung” quasi definitionsgemäß sehr hoch. Zumeist schon konkret bezeichnete Konfliktpartner werden als Tatverdächtigte dem Gericht weiterge- meldet bzw. es hinterläßt die Konfrontation auch mit unbekannten Tätern am ehesten “Spuren”, die die polizeiliche Nachforschung erleichtern. Trotz auch hier nach wie vor hoher “Aufklärung” bleibt die Frage offen, wie weit diese als “Erfolg” der Sicherheits- behörden verbucht werden kann, und vor allem, ob sie als solcher auch von den Anzei- geerstattern erfahren wird. Das Erfolgsmaß “Aufklärung” ist nämlich nicht das Haupt- kriterium der eine Konfliktsituation polizeilich Anzeigenden (vgl. Abschnitt 6 zur Anzei- geforschung). Hier kommt es auf die Veränderung der Situation durch die Mobilisierung der Polizei, auf deren kompetente Reaktion in der Situation und die Vermittlung von Sicherheit an, in geringerem Maß auf die Ausforschung der selten völlig unbekannten Täter und ihre gerichtliche Strafverfolgung. “Aufklärung” als Voraussetzung der Scha- densregulierung ist viel eher Erfolgskriterium bei den kriminalisierten “Schadensfällen” (s.u.). 3. Bei differenzierter Betrachtung reduziert sich das “Kriminalitätswachstum” auf einen einzigen großen Bereich, den der anonymen Schädigungen an Besitztümern durch Sachbeschädigung und (Einbruchs-)Diebstahl. Darauf beziehen sich die “Schadensfall- anzeigen” (zum Unterschied von den personenbezogenen Unfall- und Konfliktanzeigen - diese schließen den Bereich der “aufgeklärten” Diebstähle/Sachbeschädigungen mit ein!). Die Sicherheitsbehörden werden heute (1990) rund fünfmal so häufig mit Anzeigen gegen Unbekannt, vorwiegend wegen der Delikte Sachbeschädigung und Diebstahl, befaßt wie 1958. “Ungeklärte” Straftaten dieses Typs machen heute 48 Prozent aller (sowie 86 Prozent aller “nicht-aufgeklärten”) Strafanzeigen aus, vor wenig mehr als drei Jahrzehnten waren es 17 (bzw. detto 85) Prozent. Anzeigen bedeuten heute gewisserma- ßen primär die Urgenz des Versicherungsschutzes bzw. eines sicherheitsbehördlichen Ersatzes dafür. Die Reaktion der Sicherheitsbehörden und Gerichte auf den an sie herangetragenen sozialen Problemanfall bleibt in Hinblick auf die vermehrten Anzeigen von Eigentumsübertretungen unbekannter Täter eine zunehmend bürokratisch-schadens- notarische. 40 Die fallende “Aufklärungsziffer” spiegelt bloß den Anteilszuwachs der persönlich unzurechenbaren “Schadensfallanzeigen” an allen Anzeigen wider. Sie ist ein Problem der Vermehrung (vgl. Abschnitt 5) universal verwendbarer, nur partiell verwendeter und geschützter beweglicher Massengüter, ihrer Vermehrung bis über die Schwelle der Besonderheit und Auffälligkeit des Besitzes und zugleich noch unter der Schwelle der Sättigung. 4. Befaßt man sich - in größerem Einklang mit einer konventionellen Ordnung der angezeigten Straftaten - einmal nur mit “Delikten gegen die Person” (d.h. hier: allen vorsätzlichen Tötungen, Körperverletzungen, sexueller Gewalt, Erpressung, Nötigung, gefährlicher Drohung, Raub, Betrug) und insbesondere mit den ungeklärten Straftaten dieses Typs (wiewohl letztere insgesamt nicht mehr als zwei Prozent aller Strafanzeigen 1990 ausmachen), zeigt sich folgende Entwicklung: In Summe eine Anzeigenabnahme von 840 auf 659 je 100.000 der Wohnbevölke- rung 1958-1990, wobei die Talsohle (bei Betrachtung in 10-Jahres-Abständen) Ende der Siebzigerjahre erreicht scheint. Der Rückgang vollzieht sich insbesondere bei den Anzeigen gegen bekannte Täter und die leichte Trendwende nach 1978 (Zuwachs von 612 auf 659 Anzeigen pro 100.000 Einwohner) vorwiegend bei den Anzeigen gegen Unbekannt. Im Detail sind die Rückgänge ausgeprägt und anhaltend bei den gewalt- samen Sexualdelikten sowie bei den Körperverletzungen und Betrugshandlungen (hier gibt es jedoch zuletzt einen leichten Anstieg über den Wert von 1978). Die Anzeigen insbesondere von Tätern aus “Bekanntenkreisen” sind durchwegs stärker rückläufig und bei Körperverletzung und sexueller Gewalt auch nach 1978 nicht steigend. Entwicklungssprünge zeigen sich bei Tötungsdelikten, durchgehende Zunahmen hin- gegen bei den Bedrohungsdelikten und bei Raub (mäßig selbst bei “aufgeklärten”, überproportional bei Delikten dieser Art, die von Unbekannten und unbekannt Blei- benden gesetzt werden). Dieses Ergebnis könnte dahin ausgelegt werden, daß der private im Verhältnis zum anonymen öffentlichen Lebensraum “sicherer” würde. Es demonstriert wahrscheinlich eher oder zumindest auch, daß physische und psychische Bedrohung und Angriffe durch fremde Personen aus der Sicht der Betroffenen mit größerer Selbstverständlichkeit in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Strafjustiz fallen als entsprechende Vor- kommnisse im bekannten sozialen Umfeld. Hinter diesem Ergebnis der leicht rückläufi- gen “Aufklärung” bei den ausgewählten Delikten gegen die Person (von 95 Prozent 1958 auf 85 Prozent 1990) verbirgt sich vermutlich auch eine Veränderung von Abgren- zungsnormen zwischen privaten versus öffentlichen Ordnungssphären. 5. Zusammengenommen bedeutet all dies, daß die sogenannte “Aufklärungsrate” eine Funktion der Struktur angezeigter Straftaten ist. Wie diese Struktur zeugt die “Aufklä- rungsrate” primär von gesellschaftlichen Entwicklungen (sozusagen von Entwicklungen der “Auftragsverhältnisse” zwischen Anzeigeerstattern und Instanzen der strafrechtlichen Sozialkontrolle) und besagt nichts über “polizeiliche” Effizienz. Als Maß dafür müßte sie auf andere Weise erhoben werden. 6. Den zweiten Schwerpunkt der zeitvergleichenden Untersuchung bildet die Verar- beitung des “Inputs” durch die Strafjustiz. In Hinblick auf die personenbezogenen Anzeigen und die Gerichte ist, um es auf einen Begriff zu bringen, langfristig eine Tendenz 41 zu “selektiver” Kriminalisierung und Sanktionierung festzustellen. Die Achtzigerjahre stellen den bisherigen Höhepunkt dieser nur zeitweilig unterbrochenen Entwicklung dar. Bereits auf polizeilicher Ebene hat die Zunahme der registrierten Straftaten keine Zunahme konkret verfolgter Personen im Gefolge. Die Zahl “polizeilich ermittelter Tatverdächtiger” ist, wie die der “aufgeklärten” Straftaten, verhältnismäßig konstant und zur Zeit die zweitniedrigste seit den frühen Fünfzigerjahren. Darüberhinaus werden die seitens der Polizei den Gerichten übermittelten Tatverdächtigen in zunehmendem Maß nicht abgeurteilt und verurteilt. Der Anteil gerichtlich verurteilter Personen an allen polizeilich Tatverdächtigten ist 1988 erstmals unter 40, 1989 auf 36 Prozent gefallen (hatte aber einen Wert von 60 Prozent nie überschritten). Durch rückläufige Anzeigen ans Gericht sowie durch größere gerichtliche Zurückhaltung bei der Kriminalisierung werden heute nur noch etwa halb soviele strafmündige Österreicher/innen strafgerichtlich verur- teilt wie bis Anfang der Siebzigerjahre. 1989 wurde über 991 von 100.000 strafmündigen Österreicher/inne/n ein Strafurteil ausgesprochen, zwischen 1953 und 1971 waren im Durchschnitt noch 1,855 Prozent der Strafrmündigen urteilsbetroffen. (Die Vergleichswer- te der Tatverdächtigten lauten: durchschnittlich 2.992 pro 100.000 im Jahresdurchschnitt 1953 bis 1971 und 2.460 im Jahr 1990. Das entspricht einer im Vergleich zu den gerichtlichen Verurteilungen geringfügigen Reduktion um ein Fünftel.) 7. Trotz dieser “Diversionspolitik”, angezeigte Straftäter nicht in jedem denkbaren Fall auch gerichtlich zu verfolgen, zeigt auch die Sanktionspraxis nochmals eine wachsende Bevorzugung gelinderer Strafen. Seit Mitte der Fünfzigerjahre ist der Geldstrafenanteil größer als der Freiheitsstrafenanteil an allen Sanktionen, seit Anfang der Siebzigerjahre der Anteil bedingter Freiheitsstrafen größer als der unbedingter, seit Ende der Siebziger- jahre wächst der Anteil bedingter Geldstrafen am stärksten - um nur einige Aspekte zu nennen. Bei aller Ausschöpfung von Nachsichtsmöglichkeiten hat das faktische Strafvolumen dennoch die meiste Zeit nicht entscheidend abgenommen oder sogar zugenommen. Sowohl die Abnahme der Summe bezahlter Geldstrafen wie auch der Rückgang der Summe verbüßter Haftjahre sind erst jüngste Phänomene. Relativ niedrige Belagszahlen der österreichischen Justizanstalten wie in den frühen Achtzigerjahren hat es auch in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren zeitweise gegeben. Erst seit 1987 gibt es hiereine markante (wenngleich vielleicht auch nur vorübergehende) Senkung. Zuvor ist diese im all- gemeinen deutlich hinter der Reduktion der Strafurteile zurückgeblieben, genauso wie es die seit 1980 erstmals (relativ) sinkenden staatlichen Geldstrafeneinnahmen tun. Weniger Bestrafte, nicht in gleichem Maß weniger Strafe: Der “selektiver” werdenden gerichtli- chen Strafverfolgungspolitik entspricht eine Tendenz zur Erhöhung der durchschnittli- chen “Straflast” bei den unbedingt Verurteilten. Strafen werden zwar hinausgezögert, bei ausbleibender Bewährung und schweren Straftaten dafür aber gravierender. 8. Alle diese Entwicklungen vollziehen sich nicht linear, sondern immer wieder von Gegenbewegungen aufgehalten und in Schüben. Insgesamt lassen sich für den Beob- achtungszeitraum in Österreich seit 1953 mindestens sechs verschiedene, einander ablö- sende Phasen der Kriminalisierungspolitik unterscheiden. Eine grundlegende Wandlung dieser Politik hat sich zu Beginn der Sechzigerjahre, nach dem Ende der schwierigen Rekonstruktionsperiode nach dem Krieg, abgezeichnet. Das größte Umgestaltungstempo 42 zeigen die Siebzigerjahre, die Jahre um die Große Strafrechtsreform, doch auch die späten Achtzigerjahre sind durch eine Fortsetzung der starken Modernisierungsdynamik charak- terisiert. Vor allem während der Perioden 1960-1965, 1970-1978 sowie 1983-1990 sind Versuche erkennbar, die Anwendung strafrechtlicher Mittel der Sozialkontrolle auf immer weitere Ausnahmesituationen und einen möglichst marginalen Personenkreis zu beschränken. In einer Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern größere soziale Teilnahmechancen gewährt und zur Sicherung der knappen Humanressourcen auch gewähren muß, wird die mögliche Kontraproduktivität von sozialem Ausschluß und sozialer Belastung, wie sie Kriminalisierung und Sanktionierung implizieren, als Risiko wahrgenommen. Noch dazu kostet dieses Risiko staatliche Mittel für Sicher- heitsexekutive, Strafjustiz und Strafvollzug, die bei wachsender Diskrepanz zwischen öffentlichen Aufgaben und Ressourcen in jJüngster Zeit strenger legitimiert werden müssen. Aus diesen Gründen sind die Ansätze in den ausgehenden Fünfzigerjahren sowie in den Phasen 1966-1969 und 1979-1982, soziale Ordnungsprobleme durch verstärkten Rückgriff auf strafrechtliche Normen und durch deren lückenlosere und striktere Durchsetzung im Gerichtsverfahren zu lösen, bisher auf Dauer gescheitert. Vielmehr ist man gerade nach der Erfahrung solcher Zwischenphasen bestrebt gewesen, das Prinzip “selektiver” Strafverfolgung durch Rechtsreformen (JGG 1961; StRÄG 1971, StGB 1975; StRÄG 1987, JGG 1988) gesetzlich jeweils verbessert zu fundieren, die Grundlagen für tätergruppen- und situationsspezifische Differenzierun- gen der Reaktion zu schaffen. Anmerkungen: 1 Das Jahr, ab dem dies durch Wiedereinführung differenzierter Statistiken möglich ist, ist 1953 - zugleich ein Jahr mit einem niedrigen Kriminalitätslevel (Anzeigen), gemessen an der unmittel- baren Nachkriegszeit. In den Abschnitten 1.2. und 2. bildet 1953 das Basisjahr der Beobachtung. Im Abschnitt 1.1., in dem ein erster Überblick in 10-Jahres-Schritten gegeben wird, dient 1958 als Einstiegsjahr in die Beobachtung. Dies, weil die Jahre 1958, 1968, 1978 und 1988 auf den meisten Indikatoren mittlere Werte zeigen und keine Täler oder Spitzen der Entwicklungskurven repräsentieren. Hätte man ein extremes Ausgangsjahr gewählt, hätte man die nachfolgende Entwicklung wahlweise in einem etwas günstigeren oder ungünstigeren Licht erscheinen lassen können. 2 Ursprünglich entwickelt wurde die Methodik, die Geschichte der Kriminalisierungspraxis (der konkreten Strafrechtsanwendung) mit Hilfe von kriminalstatistischen Indikatorenbündeln in Phasen aufzugliedern, zum Ziel der gesellschaftstheoretischen Weiterentwicklung kriminologi- scher Modelle der Kriminalitätsentwicklung (vgl. Pilgram 1980, 1982). Zum Nutzen dieser Methodik für Deskription wie Theoriebildung über strafrechtliche Kontrollpolitik vgl. Cremer- Schäfer (1988 a,b) und Stcincrt„(l988). Nach dem hier gewählten methodischen Ansatz läßt sich die Kriminalisierungspraxis in Österreich nochumeiniges raffinierter und detaillierter darstellen, als es hier möglich ist (vgl. Pilgram 1987). Die jüngste Gerichtliche Kriminalstatistik und Strafvollzugsstatistik für 1990, die nicht zeitge- recht zur Verfügung standen, signalisieren eine Trendänderung mit dem Jahr 1990. 43 2. Kriminalität und Strafverfolgung im internationalen Vergleich Nach dieser vorangestellten Analyse und vergleichenden Gegenüberstellung von einzel- nen Phasen der Kriminalisierungspolitik in Österreich (Abschnitt 1.3.) soll nun das Kriterium einiger ausländischer Beispiele den Status quo der Kriminalitäts- bzw. Straf- verfolgungsverhältnisse hierzulande einzuordnen und zu beurteilen helfen. Abernicht nur eine Momentaufnahme ist Ziel dieses internationalen Vergleichs. Die aktuellen Verhält- nisse in den Vergleichsstaaten sollen als Produkt der historischen Entwicklung gesehen werden. Für alle Staaten sollen hier deshalb, so wie für Österreich, Daten zur Kriminali- sierungspolitik seit den frühen Fünfzigerjahren vorgestellt werden. Diese zusätzliche zeitliche Tiefendimension des Materials erfordert eine Vereinfachung der Darstellung, welche durch einen zunächst je paarweisen Vergleich zwischen jedem der Referenzländer und Österreich angestrebt wird. Zum Vergleich werden drei Staaten herangezogen: die Bundesrepublik Deutschland, England/Wales und Schweden. Entscheidend für diese Auswahl waren einerseits pragmatische, die Verfügbarkeit und Qualität kriminal- und rechtspflegestatistischer Dokumentationen betreffende Gründe, andererseits die allgemeine Bedeutung und die Beispielhaftigkeit dieser Länder für zum Teil gegensätzliche gesellschaftspolitische Umgangsformen mit den sozialen Folgen wirtschaftlicher Strukturveränderungen. Es ist hier zwar nicht der Platz, über mögliche Zusammenhänge zwischen der jeweiligen Praxis des Strafrechts in diesen Ländern und den wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerungsprinzipien zu räsonieren, doch ver- spricht die Gegenüberstellung der österreichischen Kriminalisierungspraxis gerade mit jener in “moderneren” Ländern, sei es in wohlfahrtsstaatlicher (Schweden), sei es in wirtschaftsliberalistischer Hinsicht (England/Wales), sei es nach den sozioökonomischen Entwicklungsdaten schlechthin (BRD), besonders instruktive Ergebnisse. Auch Problemen des Rechtsvergleichs kann an dieser Stelle keine größere Aufmerk- samkeit geschenkt werden. Sie halten sich jedoch, zumindest was die BRD betrifft, a priori in Grenzen und sollten hier insofern nicht überschätzt werden, als es im wesentlichen um einen Vergleich von Kriminalisierungstrends und -frequenzen und daran geknüpften Rechtsfolgen geht, gleichgültig nach welchen Rechtsgrundsätzen und Verfahrensmoda- litäten sie in Kraft treten. In Hinblick auf England/Wales und Schweden werden ein knapper Aufriß der Besonderheiten des dortigen Strafrechtssystems und einige Literatur- verweise genügen müssen. Nichtsdestoweniger werden an verschiedensten Stellen Fragen der Datenvergleichbarkeit auftauchen; ihre Beantwortung muß zum Teil näheren Recherchen vorbehalten bleiben.! 2.1. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in der BRD Wie im Fall Österreich läßt sich die Kriminalisierungspolitik in der BRD seit 1953 in sechs Phasen untergliedern, die in mancher Hinsicht an die Entwicklung in Österreich erinnern. Diese Phasen sollen hier nach dem in Abschnitt 1.3. entwickelten Muster und 45 mit laufenden Verweisen auf Parallelen und Differenzen zur Situation in Osterreich dargestellt werden.* Phase I: 1953-1957 Diese Phase ist beschreibbar durch * ein im Vergleich zu späteren Phasen niedriges und moderat ansteigendes Niveau von Anzeigen (bei) der Polizei eine im Vergleich zu später relativ niedrige und sogar eher rückläufige Zahl von als tatverdächtig angezeigten Personen. Die Anzeigen richten sich nichtsdestoweniger mehr als in der Folgezeit gegen bekannte Personen (angezeigte Straftaten gelten in hohem Maß wenngleich mit sinkender Tendenz, als “aufgeklärt”) * eine hohe und steigende Anklagequote und eine hohe, doch relativ gleichbleibende Verurteilungsquote. Im Effekt bedeutet dies, daß die Zahl der Verurteilten je 100 Ange- zeigte sowie pro Bevölkerungseinheit steigt * eine relativ hohe, eher konstante Zahl Freiheitsstrafenbetroffener in der Bevölkerung, bei leicht rückläufigem Anteil der ohne Bewährung verhängten Freiheitsstrafen Auch in der BRD gibt es in den Fünfzigerjahren - wie in Osterreich 1953-1959) eine Kriminalisierungsperiode, die jedoch weit weniger ausgeprägt und auf die Anzei- gen gegen Unbekannt und die gerichtliche Aburteilungspolitik beschränkt erscheint Das Bild in der BRD wirkt zu dieser Zeit insofern “moderner”, als hier hinsichtlich “Aufklärungsquoten”, Personalisierungsgrad der Strafverfolgung, Einstellungs- und Geldstrafenquoten bereits Verhältnisse herrschen wie in Österreich erst Ende der Sechzigerjahre Dazu ein paar Vergleichszahlen (gerundet; vgl. auch Tabellen 2.1.-2.3.!): Die Anzei- genziffer pro 100.000 Einwohner steigt in der BRD im fraglichen Zeitraum von 2.900 auf 3.100. Das entspricht etwa dem damaligen österreichischen Niveau (1953: 2.800; 1957 3.200), wobei die “Aufklärungsziffer” im Jahr 1957 in der BRD schon auf 67, in Österreich erst auf 80 Prozent gesunken ist. Dementsprechend weniger Personen werden in der BRD in den Fünfzigerjahren polizeilich und gerichtlich verfolgt. Die Zahl der Tatverdächtigten pro Bevölkerungseinheit (in diesem Fall: 100.000 über 14jährige) fällt in der BRD von 2.800 1953 auf unter 2.600 1957, während sie in Osterreich zur gleichen Zeit von 3.200 auf 3.500 pro 100.000 Strafmündige steigt. Vor allem durch eine wesent- lich höhere (wenn auch sinkende) Zahl von Verfahrenseinstellungen durch die Staatsan waltschaften in der BRD (Aburteilungsquote in der BRD 1953: 52 Prozent, 1957: 62 Prozent; in Osterreich 1953: 78 Prozent, 1957: 77 Prozent) liegt die Zahl Verurteilter pro 100.000 Strafmündigen in OÖsterreich in diesem Zeitraum um die Hälfte höher als bei den deutschen Nachbarn - 1957 etwa bei 2. 100 im Vergleich zu 1.400 Verurteilten pro 100.000 strafmündigen Personen. In Österreich sind im selben Jahr 42 Prozent der verhängten Strafen Freiheitsstrafen gewesen (1953 sogar noch 50), in der BRD nur noch 29 (1953 31) Prozent. Allerdings wurden davon in der BRD 62, in Österreich nur 55 Prozent ohne Bewährung ausgesprochen Bei näherer Betrachtung der Objektbereiche der Kriminalisierung - was hier nur in knappen Hinweisen möglich ist zeigen sich Ahnlichkeiten insofern, als es in der BRD 46 wie in Österreich in den Fünfzigerjahren vor allem die Straßenverkehrsdelikte sind (unter den “sonstigen Straftaten” in der BRD kriminalstatistisch allerdings nicht gesondert verbucht), deren Anteil unter den registrierten Taten und Tätern zunimmt, sowie Delikte Jugendlicher und Heranwachsender, auf welche beiden Bereiche insbesondere die Ge- richte auch zunehmend allergisch reagieren. Phase II: 1958-1965 Merkmale dieser Phase sind: * ein deutlicherer Anstieg der Anzeigen (ab 1962 in der BRD von der Polizei nur noch ohne Straßenverkehrsdelikte ausgewiesen), * eine in Zusammenhang mit der immer selteneren Mitlieferung des Täters bei Anzeige (Sinken der “ Aufklärungsquote”) wohl steigende, aber vergleichsweise leichter steigende Zahl der Angezeigten pro 100.000 Einwohner über 14, * hingegen ein starkes Sinken der Aburteilungsquote bei relativ gleichbleibender Verur- teilungsquote, wodurch trotz größeren Inputs an Strafverfolgten die Zahl Verurteilter in der Bevölkerung neuerlich sinkt, * eine verhältnismäßig stabile Strafenpolitik der Gerichte bei merkbarem Anstieg des Anteils unbedingter an den Freiheitsstrafen und der Bevölkerungsbelastung mit Freiheits- strafen ohne Bewährung. In dieser Phase ist in der BRD im Gegensatz zu Österreich (1960-1965) nicht von “ungeteilter Entkriminalisierung” zu sprechen - im Gegenteil. Allenfalls läßt sich eine entkriminalisierende Gegensteuerung zur verstärkten Strafrechtsnachfrage durch die Anklagebehörden ausmachen. Die polizeilich registrierten Straftaten steigen in der BRD von 1958 bis 1962 von 3.200 auf 3.700 pro 100.000 der Population, von 1963 bis 1965 (ohne Verkehrsdelikte) deutlich schwächer von 2.900 auf 3.000. In Österreich hingegen nimmt die Anzeigenbelastung von 1960 (Spitzenwert) bis 1962 von 3.400 auf 3.200 ab, um bis 1965 wieder langsam auf 3.400 pro 100.000 Einwohner zuzunehmen. Von diesen entfallen 22 Prozent oder 750 Fälle auf den Bereich der fahrlässigen Tötungen, Körperverletzungen und Sicherheitsge- fährdungen, die vornehmlich, aber nicht nur, im Straßenverkehr geschehen. Wenn man diese, um einigermaßen Vergleichbarkeit herzustellen, von der allgemeinen Kriminali- tätsbelastungsziffer in Abzug bringt, ist die Zahl der Anzeigen pro Bevölkerungseinheit inden frühen Sechzigerjahren in der BRD doch erstmals merklich über das österreichische Niveau hinausgewachsen: 1965 in der BRD ca. 3.000, in Österreich ca. 2.600 Strafanzei- gen pro Einheit. Bei ungleichmäßig sinkender “Aufklärungsquote” von 66 auf 65 Prozent zwischen 1958 und 1962 (hier mit) sowie von 56 auf 53 Prozent zwischen 1962 und 1965 (hier ohne Straßenverkehrsdelikte) steigt die Zahl der Angezeigten und Tatverdächtigten in der BRD von 2.500 auf 2.800 pro 100.000 über 14jährige (1958-1962) bzw. bleibt sie danach konstant. 1962 betragen die entsprechenden Werte in Österreich, was die “Aufklärungsziffer” anbelangt, 75 Prozent, was die ermittelten Täter (alle Delikte) pro 100.000 Strafmündige betrifft, 3.300. 1965 beträgt die “Verdachtsbelastung” (ohne Fahrlässigkeitsdelikt (Ö) 47 bzw. Straßenverkehrsdelikt (D)) aller Strafmündigen in Österreich 2.300, in der BRD 1.800. Bei der Aburteilungsquote bleibt der oben festgestellte Abstand zwischen beiden Ländern infolge gleichläufiger Politik in beiden während der frühen Sechzigerjahre erhalten. In Österreich sinkt die Anklagequote von 76 Prozent 1959 auf 69 1965, in der BRD von 61 Prozent 1958 auf 53 1962. Die Zahl der Verurteilten unter den Strafmündigen nähert sich in dieser Zeit etwas an: Die Verurteiltenbelastung beträgt in Österreich 1965 unter 1.800 pro 100.000 Strafmündige, in der BRD über 1.200 (1959 noch über 2.100 vs. unter 1.400). Verstärkt gilt das infolge gegenläufiger gerichtlicher Sanktionierungstrends in beiden Ländern für die Strafenbelastung, wo in Österreich 1965 41 Prozent der Strafen Freiheits- strafen und 22 Prozent unbedingte Freiheitsstrafen sind und in der BRD 32 Prozent Freiheitsstrafen, davon 66 (und insgesamt 21 Prozent) solche ohne Bewährung. 1960 befinden sich an einem durchschnittlichen Tag in Österreich 163 von 100.000 Strafmün- digen in Justizverwahrung, 1965 139. In der BRD sind die Vergleichswerte des Stichtagsbelags 1. 1. d. J. 129 (1961) und 123 (1965). Insgesamt wird Mitte der Sechzigerjahre in der BRD selektiver abgeurteilt, in Österreich rigoroser mit Freiheitsentzug, dafür seltener ohne Bewährungschance, insge- samt jedoch durchschnittlich etwas intensiver bzw. länger bestraft. Der Zuwachs personalisierter Anzeigen in der BRD während dieser Phase, dem nun die Gerichte aber entgegenzuarbeiten beginnen, beschränkt sich jedoch im wesentlichen auf den Straßenverkehrsbereich. Hier wird in Österreich auch schon auf polizeilicher Ebene deutlich entkriminalisiert (Straßenverkehrsordnung, StVO 1960). Ansonsten nehmen die Anzeigen, nicht aber die Angezeigten, nur im Diebstahlsbereich zu, der auch in Österreich von der generellen Entkriminalisierungstendenz ausgenommen ist. Die tendenziell restriktivere Strafenpolitik ist vornehmlich eine Reaktion auf auffällige Ju- gendliche, die in dieser Phase (wie in Österreich bis 1960) von Entkriminalisierungspro- fiten ausgenommen sind. Phase III: 1966-1968 Diese eingangs nicht sehr scharf abgrenzbare Periode zeichnet sich aus durch: * einen weiter steilen Anstieg der Strafanzeigen und * inetwas geringerem Maß auch von Angezeigten (die “Aufklärungsquote”, die nunmehr nur noch bei “Kriminalität im engeren Sinn” ausgewiesen wird, liegt dadurch weit unter der Vorperiode), * eine im Gegensatz zur Vorperiode wieder steigende Anklage- und nur gerinfügig sinkende Verurteilungsquote, insgesamt somit eine wachsende Zahl Abgeurteilter und Verurteilter unter der strafmündigen Bevölkerung, * einen gegenüber der Vorphase erhöhten Prozentsatz von Freiheitsstrafen an allen Urteilen, wobei der Anteil unbedingter Strafen zugleich unverändert hoch bleibt und der durchschnittlich höchste aller Phasen ist (ca. zwei Drittel). Es gibt gleichsam eine vorübergehende Renaissance der kurzen unbedingten Freiheitsstrafe. Der Stichtagsbelag in Justizanstalten steigt nämlich trotz der geschilderten Entwicklung nicht an. 48 Diese dritte Phase zeigt ähnliche Züge wie die Kriminalisierungspolitik in Österreich in den späten Sechzigerjahren. Auf allen Ebenen wird eine forcierte Anzeigenpolitik aufgegriffen. Sie wirdnicht gerichtlich korrigiert, im Gegenteil. Um zueeiner quantitativen Vergleichsvorstellung zu kommen: Am Ende dieser Kriminalisierungsphase werden in der BRD polizeilich 3.600 Anzeigen pro 100.000 Einwohner registriert, in Österreich (ebenfalls 1968 3.700, davon 24 Prozent oder rund 700 Fälle wegen Fahrlässigkeitsde- likten aller Art, die - soweit es sich um Straßenverkehrsgeschehen handelt - in der BRD nicht miterfaßt sind). D.h. die Belastungsdifferenz ist hier zuungunsten der BRD weiter gewachsen. Bei der “Aufklärungsziffer” verläuft die Entwicklung in beiden Ländern gleichsinnig, desgleichen bei den polizeilich ermittelten Tätern, sodaß hier im Verhältnis der Belastungen der Bevölkerung keine Änderung eintritt. Während die Aburteilungs- quote in dieser Phase in Österreich mit 68 Prozent konstant bleibt, steigt sie in der BRD zwischen 1966 und 1969 von 40 auf 43 Prozent. Bei der statistisch am relativ leichtesten einheitlich eruierbaren Zahl der Verurteilten pro 100.000 Strafmündigen ergibt sich 1968 für Österreich ein Wert von knapp 2.000, für die BRD von 1.400. In diesem Jahr sind 23 Prozent aller von österreichischen Gerichten verhängten Strafen unbedingte Freiheitsstra- fen, in der BRD 22 Prozent. Gegenüber 1965 werden in beiden Ländern mehr Freiheits- strafen gebraucht, die in der BRD jedoch im Schnitt kürzer werden, in Österreich in der Dauer eher konstant bleiben. Der Gefängnisbelag steigert sich denn auch hierzulande in den späten Sechzigerjahren auf maximale 169 im Jahr 1969, in der BRD hingegen nicht (1965 123; 1968 121). Betroffen von der Anzeigezunahme sind - bei nur flüchtig möglicher näherer Betrach- tung - nahezu alle Deliktsbereiche mit Ausnahme der “Moraldelikte” (das macht einen Unterschied zu Österreich aus, wo auch hier nochmals forciert mit dem Strafrecht operiert wird), vor allem auch wieder Jugendliche und Heranwachsende, die in Österreich erst Anfang der Siebzigerjahre von einer Kriminalisierungswelle erfaßt werden. Unter den ermittelten Tätern dieser Altersgruppe nimmt in der BRD der Anteil der wegen Laden- diebstahls, Drogen- und Ordnungsdelikten Belangten besonders zu. Die insgesamt unge- wöhnlich strenge Strafenpolitik der Gerichte erfaßt diese Gruppe hingegen nicht (ähnlich wie in Österreich in den frühen Siebzigerjahren). Phase IV: 1969 -1975 Die Besonderheiten dieser Phase liegen * in einer weiter massiven Zunahme der Strafanzeigen (bei) der Polizei, * in einer in Relation dazu ziemlich stabilen Zahl angezeigter und tatverdächtigter Personen pro Bevölkerungseinheit - dies in Verbindung mit einer sich beschleunigt reduzierenden “Aufklärungsrate” bzw. einer drastischen “Entpersonalisierung ” der Kri- minalisierung (mehr Anzeigen von Vorfällen ohne bekannten Täter), * in einer nach der Strafrechtsreform des Jahres 1969 wieder ansteigenden Aburteilungs- und demgegenüber nur leicht sinkenden Verurteilungsquote mit dem Effekt einer weiteren leichten Zunahme der Verurteiltenbelastung der Bevölkerung, * in einer deutlich reformierten Strafenpraxis, durch die die Anteile von Freiheitsstrafen und unbedingten Strafen, das Sanktionsvolumen und die Gefangenenziffern zurückge- hen 49 Zum Unterschied von Österreich weisen in der BRD in den frühen Siebzigerjahren, auch hier eine Phase der intensiven Reformdiskussion und -gesetzgebung, nicht alle Kriminalisierungsindikatoren nach unten. Die Entwicklung in der BRD ist durch stärkere Gegenläufigkeiten gekennzeichnet: starke Inanspruchnahme der Polizei in anonymen Schadensfällen, weniger gegen konkrete Personen, denen gerichtlicherseits mit einem neuen Rechtsinstrumentarium wieder konsequenter der - seinerseits häufiger strafver- meidende - Prozeß gemacht wird. Im Endergebnis berechtigt aber vor allem die selekti- vere Sanktionierung Vemfiqilter, wohl auch für die BRD von einer Phase der Entkrimi- nalisierung zu sprechen. In einzelnen Zahlen im Vergleich zu Österreich: Durch den moderaten Anstieg der Strafanzeigen in Österreich zwischen 1969 und 1975 von 3.800 auf 3.900 (davon etwa 600 wegen Fahrlässigkeitsdelikten) pro 100.000 Einwohner und den rasanten Anstieg der gleichen Ziffern in der BRD von 3.600 auf 4.700 beginnt sich der Unterschied zwischen beiden Ländern deutlich zu verstärken: Die Kriminalitätsbelastung (Anzei- genniveau, ohne Verkehrs/Fahrlässigkeitssachen) liegt zu Ende dieser Phase in der BRD um ca. 40 Prozent über der in Österreich. Die “Aufklärungsziffer” fällt in der BRD von 51 (1969) auf 45 Prozent (1975), in Österreich sogar von 68 auf 55 Prozent. Die Zahl polizeilich Tatverdächtigter pro Bevölkerungseinheit gleicht sich an und unterschreitet in Österreich schließlich erstmals das bundesdeutsche Niveau. Während diese Belastung 1965 in Österreich fast 30 Prozent über der in Deutschland liegt, beträgt sie 1975 für die BRD 2.100 pro 100.000 Strafmündige und für Österreich 1.900, also um ca. 10 Prozent weniger. Auf der Ebene der Angeklagten und Verurteilten gleichen sich die Verhältnisse in folgender Weise stärker an, indem die Aburteilungsquote in Österreich zwischen 1969 und 1974 von 67 auf 62 Prozent sinkt (1975 wieder auf 65 Prozent ansteigt) und in der BRD von 43 auf 47 Prozent (1975 sogar auf 49 Prozent) angehoben wird. Im Endeffekt finden sich 1974 in der BRD 1.400 (1975 1.300) Verurteilte pro 100.000 Strafmündige, in Österreich 1.500 (1.400). Allerdings ist hinzuzufügen, daß die Verurteilungen in der BRD etwa zur Hälfte, in Österreich nur zueinem Viertel wegen Fahrlässigkeits-/Verkehrs- delikten erfolgen. Bei Mitte der Siebzigerjahre insgesamt erstmals etwa gleicher Verur- teiltenbelastung beider Bevölkerungen gilt, daß diese Belastung im Verkehrsstraftatbe- reich in der BRD und die Belastung im übrigen Kriminalitätsbereich in Österreich etwa doppelt so hoch ist wie im je anderen Staat. Im Bereich der Strafenpolitik wird die Differenz im Freiheitsstrafenanteil bei den Verurteilungen zunächst trotz gleichgerichteter Entwicklungstendenz eher größer. Der Freiheitsstrafenanteil an allen Strafurteilen beträgt in Österreich 1968 42, in der BRD 34 Prozent, 1974 in Österreich 35, in der BRD nur mehr 17 Prozent (also etwa die Hälfte), 1975 allerdings schrumpft der Unterschied auf 6 Prozent (23 in Österreich, 17 in der BRD). Der Anteil unbedingter an allen Freiheitsstrafen sinkt in der BRD zwischen 1968 (64 Prozent) bzw. 1969 (nach einem legislativ bedingten Sprung 1969 nur noch 53 Prozent) und 1975 auf 39 Prozent. Dies ergibt, daß nur noch 7 Prozent aller Strafurteile auf Freiheitsentzug ohne Bewährung lauten. In Österreich ist es mit 11 Prozent nun wieder ein deutlich höherer Anteil aller Strafurteile. Der Stichtagsbelag Gefangener pro 100.000 Strafmündige sinkt inder BRD von 121 1968 (116 1969) auf 101 1975, der Durchschnitts- 50 belag Gefangener in Österreich von 161 (1969) auf 145 (1974) und schließlich 129 (1975) pro gleicher Bevölkerungseinheit. Die Unterschiede sind in Anbetracht der kurz aufge- zeigten anderen Deliktsstruktur bei den Verurteilten nicht überzubewerten, ja sie dürften sogar ein falsches Bild vermitteln. Näher unter die Lupe genommen zeigt sich die Anzeigenzunahme in der BRD zu 90 Prozent aus Diebstahls- (überwiegend Ladendiebstahls-), Sachbeschädigungs-, Lei- stungserschleichungs(Schwarzfahrer)- und Drogenmißbrauchsanzeigen hergeleitet, also großteils bagatellkriminalitätsbedingt. Bei den sinkenden Anzeigen und Angezeigten wegen Moraldelikten sowie bei den ebenfalls steigenden Angezeigten wegen Körperver- letzungen, vor allem auch bei den jüngeren Straftätern, entkriminalisieren hingegen die Gerichte durch Absehen von Strafverfolgung und Einsatz neuer Sanktionsalternativen. Strenger gerichtlich geahndet werden in dieser Phase ältere männliche Eigentumsdelin- quenten sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In qualitativer Hinsicht zeigen sich viele Ähnlichkeiten mit den Entwicklungen in Österreich 1970-1974 - auch hier eine Konzentration des Spektrums der Kriminalitätskontrolle auf Vermögensschutz, wenngleich nicht so stark auf den Bagatellbereich ausgedehnt wie in der BRD, auch hier die gerichtliche Hinabstufung privater Konflikte und moralischer Streitigkeiten und eine nur noch auf den vermuteten Kern der Kriminalität und “Kriminellen” zielende repressive Reaktion. Phase V: 1976-1983 In dieser Phase ist zu bemerken: * ein unvermindert starker Anstieg der Anzeigen, * im Kontrast zur vorangegangenen Periode gleichfalls ein Anstieg der angezeigten und tatverdächtigten Personen (die “Aufklärungsquote” bleibt konstant, dem einzelnen Täter werden durchschnittlich mehr Straftaten zugerechnet), * ein Sinken der Anklage- und Verurteilungsquoten - dem verstärkten Input wird durch größere Selektivität entgegengearbeitet -; dadurch zwar auch * ein langsames Steigen der Abgeurteilten-, nicht aber der Verurteiltenziffern pro Bevöl- kerungseinheit, * ein Ende des Sanktionsabbaus, eine erstmals seit den frühen Sechzigerjahren wieder leichte Zunahme des Freiheitsstrafenanteils an den Strafurteilen (ohne bedeutende weitere Zunahme der Einräumung von Bewährungsfristen) und eine relativ konstante Gefangenenziffer in der Population. Charakteristisch für die fünfte Phase der Kriminalisierungspolitik in der BRD ist eine verstärkte Diskrepanz zwischen steigender Strafrechtsnachfrage und einer diese immer weniger per Urteil befriedigenden Gerichtspolitik. Die Verfahrenseinstellung wird zur dominierenden Reaktionsweise der Gerichte. Gegenüber den selektiver verurteilten Tätern wird die Strafenpraxis (auf aggregiertem Datenniveau) dennoch tendenziell bei- behalten. In Österreich ist während der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre zunächst keine analoge Entwicklung zur Kriminalisierung größerer Anteile der Bevölkerung feststellbar. Erst ab 1979 setzt hier ein ähnlicher Schub der Anzeigen und Angezeigten ein, dem die Gerichte nicht ganz soviel entgegensetzen wie in der BRD. 51 In Zahlen: Zwischen 1975 und 1983 steigt die Anzeigenbelastung von je 100.000 Einwohnern der BRD von 4.700 auf 7.100, also um fast genau 50 Prozent (ohne Verkehrsdelikte). Zum Vergleich dazu Österreich: 1975 werden 3.900 Anzeigen pro Bevölkerungseinheit gemessen, 1978 4.100 und 1983 etwas über 5.100, also rund 30 Prozent mehr als zu Beginn der Phase. Bei Subtraktion der Verkehrsstraftaten (knapp 700/100.000) liegt die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung 1983 in Österreich mit nicht ganz 4.500 Fällen um fast 40 Prozent unter dem deutschen Niveau. Die “Aufklä- rungsziffern” bleiben während dieser Zeit in der BRD mit etwa 45, in Österreich mit etwa S55 Prozent gleichermaßen stabil (in beiden Fällen durch häufigere Tatzurechnung an den einzelnen Täter). Dabei ist zu bedenken, daß hierzulande die “hochaufgeklärten” Ver- kehrsstraftaten den Schnitt heben. Ohne die Fahrlässigkeitsdelikte liegt die “ Aufklärung” in Österreich 1983 bei einem der BRD exakt vergleichbaren Wert von 45 Prozent. Bei vergleichender Betrachtung der Tatverdächtigtenziffern pro Bevölkerungseinheit (Strafmündige) zeigt sich in der BRD zwischen 1975 und 1982 (danach wurde die Personenzählung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf idente Personen umgestellt, sodaß seither mehrfachauffällige Personen in einem Jahr nur noch einfach gezählt werden) ein Anstieg von 2.100 auf 2.900 um fast 40 Prozent. Demgegenüber wartet die österreichische Statistik 1975 mit 1.900 und 1983 mit 2.100 ermittelten Straftätern (mit Ausnahme der Fahrlässigkeitsdelinquenten) pro 100.000 über 14jährige auf. Dieser Wert liegt um fast ein Drittel unter dem in der BRD (Wert 1983 fehlt wegen Zählungsumstel- lung). Die Aburteilungsquote fällt in der BRD von 49 1975 auf 40 Prozent 1982, die Verurteilungsquote von 85 auf 79 Prozent (1983). Die Zahl der Abgeurteilten pro 100.000 Strafmündige steigt in der BRD von 1975 bis 1983 infolge stark zunehmender Zahlen Angezeigter dennoch von 1.600 auf 1.900, die Zahl der Verurteilten lediglich von gut 1.300 auf 1.500, abzüglich der Verkehrsstraftäter allerdings doch von 600 auf 900. Es zeichnet sich hier schon ab, daß die restriktive Verfolgungs- und Verurteilungspolitik also vor allem einzelne Straftätergruppen, vor allem die Verkehrsstraftäter profitieren läßt. In Österreich verläuft die Abwärtsentwicklung bei der Aburteilungsquote ähnlich (von 65 Prozent 1975 auf 59 1983), bei der Verurteilungsquote jedoch eher gegenläufig: 78 Prozent 1975 und 80 1983). Unter dem Strich werden in Österreich 1983 1.400 von 100.000 Strafmündigen verurteilt, das sind am Ende dieser Phase erstmals merklich weniger als in der BRD. Unter Abzug der wegen Fahrlässigkeitsdelikten Verurteilten ergibt sich für 1983 eine Verurteiltenbelastung im Bereich der “ Vorsatzdelikte” von 1.000 pro 100.000 österreichische Strafmündige - ein Wert, der nur mehr 10 Prozent über dem im Nachbarland liegt. Strafenpolitisch kommt es in der BRD zu einem Stillstand, der Freiheitsstrafenanteil nähert sich nach Werten unter 17 Prozent 1983 wieder der 18-Prozent-Marke, wobei 1975 39, 1983 35 Prozent der Freiheitsstrafen unbedingt verhängt werden. Dadurch sind im gesamten Zeitraum 6 bis 7 Prozent aller Strafen Freiheitsstrafen ohne eingeräumte Bewährungsfrist gewesen. In Österreich bewegt sich dieser Wert mit relativ konstanten 11 bis 12 Prozent wieder und weiterhin deutlich über dem in der BRD. Dementsprechend höher und sich nicht der deutschen annähernd ist die Gefangenenbelastung in Österreich: 1975 129 pro 100.000 Strafmündige, 1983 137; in der BRD 1975 101, 1983 109. 52 Inhaltlich betrachtet setzt sich bei den Anzeigen die Entwicklung der Vorperiode fort. Für die Politik der Gerichte wirkt sich eine Strafgesetznovellierung 1974 der 88153 und 153a aus, die Verfahrenseinstellungen (gegen Auflagen) erleichtert und insbesondere jüngere Bagatelldelinquenten und Straßenverkehrstäter begünstigt, während wegen Ver- gewaltigung, Raub oder Drogenhandel Verurteilte tendenziell exemplarisch bestraft werden. Phase VI: 1984-1989 Seit 1984 ist neuerlich eine Trendumkehr feststellbar, die sich in folgenden Merkmalen der Kriminalisierungspraxis äußert: * in Relation zur Bevölkerungsgröße kein weiteres Ansteigen der Strafanzeigen bei der/durch die Polizei, * (bis 1987) keine Zunahme der polizeilich registrierten Täter (bei Stabilisierung der “Aufklärungsziffer”), * ein weiteres starkes Sinken der Aburteilungsquote, im Gegensatz zur konstant bleiben- den Verurteilungsquote (der Abgeurteilten), * infolgedessen eine Abnahme der Abgeurteilten und Verurteilten je Bevölkerungseinheit (Strafrmündige), insbesondere bei den Verkehrsstraftätern, * ein Rückgang des Anteils der zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilten an allen gerichtlich Verurteilten bzw. in der Population, * eine nochmals überproportionale Verminderung der Gefängnisinsassen, d.h. auch eine Durchschnittsverkürzung der tatsächlich verbüßten Freiheitsstrafen. Für die zweite Hälfte der Achtzigerjahre zeigt sich in der BRD eine ziemlich durchge- hende Zurückhaltung bei der Kriminalisierung, die an Breite verliert und nicht einmal im Gegenzug bei den Sanktionen an Intensität gewinnt. Auf Anzeigen-/Polizeiebene hebt sich diese Phase (zumindest bis 1987) durch stabile Verdächtigtenzahlen von der voran- gegangenen Kriminalisierungsphase ab, vor allem aber auf gerichtlicher Ebene, wo die Sanktionsentscheidungen trotz unvermindert selektiver werdender staatsanwaltschaftli- cher Verfolgungspolitik nicht strenger ausfallen (wie noch in der Vorphase als Reaktion auf die “vorsichtige” Staatsanwaltschaft). Hier gibt es durchwegs recht vergleichbare Entwicklungen in der BRD und in Österreich. In Zahlen ausgedrückt: Die Anzeigenbelastung der Gesamtbevölkerung beträgt in der BRD 1989 7.000 pro 100.000 Einwohner, in Österreich (zwecks Vergleichbarkeit eben- falls ohne Straßenverkehrsdelikte berechnet) 4.900 (in toto 5.500), ist damit hierzulande etwa 20 Prozent weniger hoch (1983 noch um mindestens ein Drittel). Es kommt also zu einer Verringerung des Unterschieds. Bei den Tatverdächtigten erbringt die Gegenüber- stellung mit Österreich (selbst bei Wahl des Jahres 1989 mit vergleichsweise vielen polizeilich Angezeigten hier) hingegen eine Fortsetzung der leicht gegenläufigen Ent- wicklungen: konstante (um 2.300) bzw. zuletzt (bis 2.600) ansteigende Zahlen in der BRD pro 100.000 Strafmündige (bei “Einfachzählung” jedes im Jahr Auffälligen, ohne Stra- Benverkehrstäter), zuletzt (1989) 1.900 Tatverdächtigte (ohne Fahrlässigkeitstäter) pro 100.000 der österreichischen Bevölkerung von über 14 Jahren. Die “Aufklärungsquoten”, die während dieser letzten Phase in der BRD um 45 Prozent schwanken, sinken nun in Österreich für das gesamte “Kriminalitätsaggregat” auf unter 53 50 Prozent ab, wodurch sich die Verhältnisse auf Dauer angeglichen zu haben scheinen. Bei Abzug der Fahrlässigkeitstaten bleibt in Österreich 1989 nämlich eine “Aufklärungs- ziffer” von 40 Prozent! Dies bedeutet aber auch insofern eine Annäherung, als die in der BRD seit jeher höhere Zahl von “aufgeklärten” Taten, die einzelnen Tätern zugerechnet werden, stagniert und in Österreich steigt, wenngleich immer noch unter BRD-Niveau bleibt. Den Unterschied zwischen beiden Ländern in bezug auf den “Personalisierungs- grad” der Strafanzeigen gibt es endgültig nicht mehr. Die Aburteilungsquote (gerichtlich abgeurteilte/100 polizeilich ermittelte Täter) sinkt in der BRD - bei neuer Zählweise der Tatverdächtigten - massiv, von 53 Prozent 1984 auf 43 1989, in Österreich von 59 Prozent 1983 auf 46 1989. Dieser Unterschied erscheint jedoch infolge der nunmehr unterschiedlichen Zählung der polizeilich ermit- telten Täter um mindestens 10 Prozent zu gering. (Überdies ist die Zahl für Österreich nur für die Gesamtheit der Täter berechenbar, nicht jedoch für einen um die Straßen- verkehrsstäter reduzierten Personenkreis, auf den sich die BRD-Zahlen beziehen. Dies dürfte zumindest seit dem Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 1987 und dem Ausbau des 842 StGB, der den Verfahrensverzicht bei Fahrlässigkeitstaten erleichtert, ver- gleichsrelevant sein.) Die Verurteilungsquoten (alle Tätergruppen) verändern sich in beiden Vergleichsländern in den späten Achtzigerjahren nicht, liegen in der BRD in der letzten Phase konstant um 78, in Österreich immer leicht darüber. Die Zahl der gerichtlich Abgeurteilten je Bevölkerungseinheit (100.000 Strafmündige) vermindert sich in der BRD von 1.900 1983 auf 1.700 1989, bei Ausnahme der Straßenverkehrs- täter von 1.200 auf 1.100, in Österreich (alle Täterkategorien) im gleichen Zeitraum von 1.700 auf 1.300, also deutlich stärker. Bei den Verurteilten vergrößert sich der Abstand ebenfalls wegen der in Österreich stärkeren Entkriminalisierung: 1989 ent- fallen auf 100.000 Strafmündige in der BRD 1.300 (um etwa 200 weniger als 1983), in Österreich 1.000 (um 400 weniger als 1983). Die seit den ausgehenden Siebziger- jahren höhere Verurteiltenbelastung in der BRD lag jedoch nur an den Straßenverkehrs- tätern und ihrer gerichtlichen Behandlung. Nunmehr sinkt die in Österreich stets höhere Verurteiltenbelastung wegen aller anderen Delikte als fahrlässiger Tötun- gen/Körperverletzungen erstmals unter das Niveau in der BRD. 1989 weist Österreich 720 derart Verurteilte pro Bevölkerungseinheit auf, die BRD 820. Strafenpolitisch sind die Veränderungen in der BRD nicht gravierend, wenngleich auf allen Indikatoren eine leichte Entschärfung der Sanktionspraxis angezeigt wird. Die unbedingt verhängten Freiheitsstrafen fallen auf unter 6 Prozent aller Strafurteile, auf 16 Strafurteile (höchster Wert seit 1971) kommt ein Jahr konkret verbüßte Freiheitsstrafe. In Österreich bleibt die Strafenverteilung in den Achtzigerjahren ziemlich konstant und der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Strafen mit 10 bis 12 Prozent etwa doppelt so hoch wie in der BRD. In Österreich wird der durchschnittliche faktische Freiheitsent- zug pro Strafurteil im Gegensatz zur BRD kaum geringer. 1983-1989 füllen 10 bis 11 Urteile österreichischer Richter einen Gefängnisplatz für ein Jahr. Der in Österreich zwischen 1983 und 1989 von 137 auf 93 pro 100.000 Strafmündige stark sinkende Gefängnisbelag geht hauptsächlich auf den Rückgang der Verurteilungen, der in der BRD in diesen Jahren von 109 auf 86 ebenfalls rückläufige Gefängnisbelag pro gleicher Bevölkerungseinheit auch zum Teil auf eine Strafenminderung zurück. In Anbetracht des 54 belagsunterschätzenden Indikators der BRD (der Stichtagsbelag zum 1.1. liegt wesentlich unter einem Durchschnittsbelag) wird man davon ausgehen können, daß die Gefangenen- belastung in Österreich zuletzt erstmals geringer ist als bei unseren Nachbarn. Inhaltlich läßt sich in der BRD wie auch in Österreich zuletzt keine deutliche Verlage- rung der polizeilichen Aufmerksamkeit feststellen, am ehesten eine relativ forcierte Verfolgung (schwerer) Vermögensdelikte. Die gerichtliche Entkriminalisierungstendenz inder BRD (ähnlich in Österreich) läßt insbesondere jüngere Straftäter und alle gerichtlich Verfolgten mit Ausnahme der eines Angriffs gegen Personen (Körperverletzung) oder eines “White-Collar-Deliktes” Beschuldigten profitieren. In Tabelle 2.1. sind einige wenige, besonders zentrale Eckdaten für den Vergleich zwischen Österreich und der BRD zusammengestellt. Die zeitlichen Meßpunkte sind jeweils die Wendepunkte im Entwicklungsgeschehen und die Abgrenzungspunkte zwi- schen den Kriminalisierungsphasen. Die optische Auflösung der Tabelle in zwei Grafiken soll es ermöglichen, die nationalen Entwicklungstrends über den gesamten Beobach- tungszeitraum auf einen Blick zu erfassen. Eine zusammenfassende Kommentierung und Schlußfolgerungen aus dieser Gegenüberstellung Österreich-BRD seien hier jedoch vorläufig zurückgestellt. Sie werden erst am Schluß des Abschnitts erfolgen, gemeinsam mit den Ergebnissen über England/Wales und Schweden. 55 Tab. 2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD im Vergleich 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD 1953 2812 2911 3188 2815 1864 1260 167 1954 1955 138 1956 1957 3140 2554 1398 1958 1959 1960 3431 3629 2140 3297 2308 1955 1331 1961 3218 2519 1962 3699 2827 1328 167 128 1963 2914 1796 1964 1965 2612 3031 2263 1756 1777 1234 1197 630 139 123 1966 110 1967 1968 3588 1962 1392 698 121 1969 2983 2418 1963 1334 161 1970 1971 1972 1973 1974 635 129 101 1975 3318 4721 1877 2110 1392 1343 1027 1976 1977 1978 3540 1824 1372 1011 132 1979 1980 1981 1982 4485 2107 2934 1396 1041 139 7074 1499 911 109 1983 1984 2263 1985 1986 1987 4495 7269 1988 1989 7031 1850 2577 991 1304 723 821 93 84 56 Anmerkungen: 1) polizeilich bekannte Taten/100.000 Bevölkerung 2) polizeilich bekannte Taten (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Bevölkerung 3) polizeilich ermittelte Täter/100.000 Strafmündige 4) polizeilich ermittelte Täter (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Strafmündige 5) gerichtlich verurteilte Täter/100.000 Strafmündige 6) gerichtlich verurteilte Täter (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Strafmündige 7) Gefängnisbelag/100.000 Strafmündige Die bundesdeutsche Polizeiliche Kriminalstatistik weist die bekanntgewordenen Straftaten und ermittelten Täter seit 1962 nur noch ohne Straßenverkehrstäter aus. Auch führt diese Statistik für die Straftatverdächtigen nur eine Belastungszahl für den strafmündigen Teil der Bevölkerung (>14jährige). Zum besseren Vergleich wurden — in Abweichung von Tabelle 1.6. (Abschnitt 1.3.) — analoge Zahlen aus der österreichischen Polizeilichen Kriminalsta- tistik errechnet. Unschärfen ergeben sich dabei insofern, als für Österreich nicht nur die Straßenverkehrsdelikte im engeren Sinn, sondern sämtliche fahrlässigen Tötungen, Kör- perverletzungen und Gefährdungen der körperlichen Sicherheit ausgeschieden wurden, welche allerdings zum ganz überwiegenden Teil im Straßenverkehr gesetzt werden. Eine präzise polizeistatistische Erfassung der Verkehrsdelikte existiert erst seit 1975, eine amtlich gerichtsstatistische überhaupt nicht. Hierdurch werden die Belastungswerte für Österreich tendenziell unterschätzt. Auch wurden für Österreich, wo auch 6-14jährige in der Polizeilichen Kriminalstatistik gezählt werden, wenn sie als Tatverdächtige infragekom- men, strafunmündige Täter in die Berechnung der Relation Straftäter pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung einbezogen. Der entstehende Fehler ist jedoch gering und wirkt sich (quasi korrigierend) in die Gegenrichtung zur vorgenannten Verzerrung aus. Zu bedenken ist ferner, daß der Stichtagsbelag der bundesdeutschen Gefängnisse per 1.1.d.J. die Zahl der Strafgefangenen beträchtlich unterschätzen läßt, zu keinem anderen Datum jedoch alle Inhaftierten gezählt werden. Quellenangaben vgl. Erläuterungen zu Tabelle 1.6. sowie Tabelle 2.3. Grafik 1 zu Tab. 2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD 0000 6908 | 57 N polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne fahrl. Tötung/Körperver./Gefährdung)/ 100.000 der österreichischen Wohnbevölkerung X polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne Straßenverkehrsdelikte)/100.000 der bundesdeutschen Wohnbevölkerung + polizeilich ermittelte Tatverdächtige (ohne fahrl. Tötung/Körperver./Gefähr- dung)/100.000 der österreichischen Wohnbevölkerung S polizeilich ermittelte Tatverdächtige (ohne Straßenverkehrsdelikte)/100.000 der bun- desdeutschen Wohnbevölkerung Grafik 2 zu Tab. 2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD 2500 ; 2000 1500 1000 {vl=-m:fi‘\% C] Gerichtlich Verurteilte insgesamt/100.000 der österreichischen strafmündigen Bevöl- kerung Gerichtlich Verurteilte insgesamt/100.000 der bundesdeutschen strafmündigen Bevöl- kerung Gerichtlich Verurteilte (ohne fahrl. Tötung/ Körperverletzung/Gefährdung) 100.000 der Österreichischen strafmündigen Bevölkerung Gerichtlich Verurteilte (ohne Straßenverkehrsdelikte)/1 00.000 der bundesdeutschen strafmündigen Bevölkerung Durchschnittlicher Gefängnisbelag/100.000 der österreichischen strafmündigen Be- völkerung E;; Stichtagsgefängnisbelag (1. 1. d. J.)/100.000 der bundesdeutschen strafmündigen Bevölkerung 58 Tab. 2.2.: Kriminalisierungspolitik in der BRD, in Rel. zur Bevölkerung 1) 2) 3) 4) 5) 6) /) 1260 1953 2911 2815 1475 1954 2910 2613 1570 1281 1955 3018 2630 1557 1331 1956 3088 2604 1627 1350 1957 3140 2554 1688 1398 1958 3175 2523 1641 1347 1959 3547 2854 1653 1371 1960 3660 2856 1593 1326 1961 3775 2889 1531 1352 129 1962 3699 2827 1503 1328 128 1963 2914 1796 1417 1249 682 125 1964 2998 1799 1445 804 1282 685 129 1965 3031 1756 1394 744 1234 630 123 1966 3213 1856 1465 745 1303 634 110 1967 3465 1947 1521 776 1348 657 117 1968 3588 1962 1585 831 1392 698 121 1969 3645 1956 1505 842 1310 705 116 1970 3976 1997 1544 837 1346 701 97 1971 3983 1948 1612 866 1401 726 1972 4171 2005 1639 887 1431 747 96 1973 4131 1951 1656 896 1434 746 102 1974 4419 2011 1651 937 1419 776 103 1975 4721 2110 1575 905 1343 635 101 1976 4980 2232 1694 985 1411 668 100 5355 1977 2335 1773 1021 1452 677 100 1978 5514 2338 1829 1056 1473 811 102 1979 5761 2419 1791 1037 1421 786 100 1980 6198 2610 1817 1050 1433 789 100 1981 6603 2784 1841 1096 1466 824 100 1982 6963 2934 1882 1166 1481 882 103 1983 7074 1907 1208 1499 911 109 1984 6755 2263 1841 1187 1436 888 106 1985 6909 2347 1761 1154 1371 861 101 1986 7154 2376 1725 1138 1339 846 95 1987 7269 2340 1686 1116 1309 829 86 1988 7094 2483 1707 1133 1328 843 85 1989 7031 2577 1669 1102 1304 821 84 Anmerkungen siehe Tab. 2.3.! 59 Tab. 2.3.: Relationen zwischen Kriminalisierungsindikatoren, BRD 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 1953 74 52 85 31 1954 73 57 82 29 70 1955 73 57 86 28 65 1956 71 87 28 62 1957 67 62 87 29 62 1958 66 61 87 29 62 1959 67 57 88 28 62 1960 66 52 88 27 62 1961 65 53 88 29 63 11 1962 65 53 88 28 11 1963 56 45 88 30 65 10 1964 56 45 89 85 30 67 10 85 32 66 10 1965 53 42 89 1966 53 40 89 85 34 67 12 1967 52 40 89 85 35 66 12 1968 52 42 88 84 34 12 1969 51 43 87 84 27 53 11 1970 48 42 87 84 16 47 14 1971 47 44 87 84 16 46 16 1972 47 44 87 84 16 44 15 1973 47 46 87 83 16 41 14 1974 46 47 86 83 17 40 14 1975 45 49 85 82 17 39 13 1976 46 44 83 80 17 38 14 1977 45 44 82 78 17 36 15 1978 45 45 81 77 17 36 15 1979 45 43 79 76 17 35 14 1980 45 40 79 75 17 35 14 1981 45 39 79 75 17 35 14 1982 46 40 79 76 18 36 14 1983 45 79 75 18 35 14 1984 47 (53) 78 75 18 35 14 1985 47 78 75 18 34 14 (49) 1986 46 (48 ) 78 74 18 32 14 1987 44 78 74 18 32 15 (48 ) 1988 46 (46) 78 74 18 32 16 1989 47 78 75 17 33 16 (43) 60 Anmerkungen zu den Tab. 2.2. und 2.3.: 1) Polizeilich bekannte Straftaten/100.000 der Bevölkerung, ab 1962 ohne Straßenver- kehrsdelikte 2)Polizeilich ermittelte Täter/100.000 der strafmündigen Bevölkerung (über 14jährige), ab 1962 ohne Straßenverkehrsdelikte, ab 1984 *echte” Personenzählung (Einfachzählung mehrfach auffälliger Personen) 3) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100.000 der strafmündigen Bevölkerung 4) Gerichtlich abgeurteilte Personen ohne Straßenverkehrstäter/100.000 der strafmündi- gen Bevölkerung 5) Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der straftmündigen Bevölkerung 6) Gerichtlich verurteilte Personen ohne Straßenverkehrstäter/100.000 der strafmündigen Bevölkerung 7) Stichtagsbelag (1. 1. d. J.) an Untersuchungs- und Strafgefangenen und Verwahr- ten/100.000 der strafmündigen Bevölkerung 8) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannten Straftaten ("Aufklärungsziffer") 9) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (ab 1963 jeweils ohne Verkehrsstraftäter) 10) Gerichtlich verurteilte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen — insgesamt 11) Gerichtlich verurteilte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen — ohne Verkehrs- straftäter 12) Zu Freiheitsstrafe Verurteilte/100 Verurteilte — insgesamt 13) Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte/100 zu Freiheitsstrafe Verurteilte — insgesamt 14) Gerichtlich verurteilte Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (Stichtagsbelag) Quelle: Cremer-Schäfer (1987), Anhang Tab. A1 — A3, eigene Ergänzungen und Berech- nungen anhand der deutschen Rechtspflegestatistiken für die Jahre 1985ff 2.2. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in England und Wales Ehe die Entwicklung der Kriminalisierungspolitik in England und Wales im Vergleich zu Österreich dargestellt werden kann, muß in aller Knappheit auf einige Besonderheiten des britischen Strafrechtssystems und der verfügbaren Kriminalitätsdaten hingewiesen werden. Die nicht staatlich zentral organisierten Polizeibehörden haben in England und Wales auf dem Gebiet der Strafverfolgung eine bedeutsamere Position inne. Sie entscheiden nach eigenständig zu führenden Ermittlungen im Rahmen bestimmter, nur zum Teil zentral erstellter Richtlinien, ob eine Straftat vorliegt und wie sie zu klassifi- zieren ist, ob sie in die Kategorie der “indictable (neuerdings: notifiable) offences” (Anklagedelikte) fällt, die - zum Unterschied von den “non-indictable” oder “summary offences” (summarisch zu erledigenden Delikten) - polizeistatistisch regi- striert werden und über die ein förmlicherer Verfahrenseröffnungsbeschluß gefaßt wird, und weiters (das ist strafrahmenrelevant), vor welchem Gericht das Verfahren zunächst eröffnet wird. Die Polizeibehörde kann Ermittlungen formlos einstellen, aber auch mündliche oder schriftliche Verwarnungen als Alternativen zur gerichtlichen Strafverfolgung wählen. Die Verwarnung (“caution”) wurde 1927 eingeführt und 61 zunächst vor allem gegenüber jugendlichen Straftätern angewandt, seither aber mehr und mehr ausgedehnt. Eine Staatsanwaltschaft im kontinentaleuropäischen und österreichischen Sinn exi- stiert nicht. Die Polizei (oder der von ihr beauftragte Solicitor) ist vor den magistrates’ courts fast immer (in ca. 90 Prozent) Ankläger, ein öffentlicher Ankläger fungiert nur in Fällen eines gehobenen “öffentlichen Interesses” bzw. als Beratungsinstanz für die Polizeibehörden. Die Gerichte gliedern sich in die “magistrates’ courts” (Gemeinde- oder Friedensge- richte), die überwiegend mit Laienrichtern besetzt sind und die einfachen und mittel- schweren Delikte aburteilen. Als höheres Eingangsgericht besteht das “Crown Court” aus “Jury” (Laien) und Berufsrichter. Es ist Rechtsmittelgericht für magistrates’ courts und Erstgericht bei schwereren Straftaten. Den höheren Gerichten kommt in Großbritannien auch eine wesentlich größere rechtsgestaltende Rolle zu, während jene der Gesetzgebung weit geringer ist als bei uns. Die Gemeindegerichte erledigen die “summary offences” (z.B. Verkehrstraftaten ohne Personenschaden, Trunkenheit, Verstöße gegen das Vaga- bundagegesetz u.a. Nebengesetze) und die “indictable offences” nur insoweit, als - nach gegenwärtigem Stand - keine höhere Strafe als sechs Monate Freiheitsentzug bzw. 1000 Pfund Geldstrafe in Betracht gezogen werden. Quantitativ ist das jedoch die überwiegen- de Mehrzahl aller Straftaten. (Diese sich noch immer erweiternde Kompetenzausdehnung der magistrates’ courts auf “indictable offences” ist historisch jJüngeren Datums und dient Gerichtsentlastungszwecken.) Bekennt sich der eines Anklagedelikts Beschuldigte vor dem Gemeindegericht aber nicht schuldig oder erachtet das Gericht seinen beschränkten Strafrahmen für zu gering, hat es den Fall dem Krongericht zu übertragen (“committal for trial and sentence” bzw. “committal for sentence after conviction at magistrates’ court”). Den englischen Gerichten steht ein gefächertes Instrumentarium freiheitsentziehender (Erziehungs-)Maßnahmen zur Verfügung, was mit der differenzierten strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Behandlung der 10-14-, 14-17jährigen und älteren Personen in Zusammenhang steht. (Diese Reaktionen werden hier jedoch weitgehend zusammenge- faßt werden.) Die seit 1907 in England klassische Alternative zum kurzen Freiheitsentzug ist die “probation order” (Unterstellung unter Bewährungsaufsicht durch einen Sozialar- beiter), vielfach gekoppelt mit Weisungen. Seit 1948 kann nach Schuldspruch absolut oder bedingt von einem Strafausspruch abgesehen werden (“absolute or conditional discharge”), in der Praxis oft komplementär zur Handhabung der Verwamung durch die Polizei verbreitet. Hingegen ist die bedingte Strafaussetzung in England erst seit 1967 möglich und damit ein vergleichsweise junges Sanktionsrechtsinstitut. Die bedeutendste Alternative zur Freiheitsstrafe ist auch hier die Geldstrafe, seit 1972 gewinnt auch die “community service order” (gemeinnützige Arbeit) als nonkustodiale Srafe einen gewis- sen Stellenwert. (Zu neueren Rechtsentwicklungen in England und Wales vgl. Huber 1985; Ryan 1983; Wilson 1986!) Anhand der verfügbaren Indikatoren (vgl. Tai>ellen 2.4.-2.6.) sind für England und Wales vier Phasen der Kriminalisierungspolitik identifizierbar gewesen. Ihre nachfolgende Skizze fußt auf den Vorarbeiten von Morawetz (1987, 1988). 62 Phase I: 1953(1955)-1962 Während dieser ersten Phase der hier beobachteten Entwicklung von Kriminalität und Strafverfolgung in England/Wales * setzt 1955 der bis dahin stärkste Anstieg der polizeilich registrierten Strafanzeigen ein, * steigt die Zahl der gerichtlich belangten Personen sogar noch steiler an, * bleibt die Anzahl der vor Gericht schuldig befundenen Personen etwas hinter den gerichtlichen Verfahren zurück und * ändern sich der Anteil der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten an den schuldig Gesprochenen und die Dauer der durchschnittlichen Anhaltung kaum (der Belag der Gefängnisse und Justizerziehungsanstalten steigt nur geringfügig unterproportional den schuldig Befundenen). Die Kriminalisierungspolitik während der späten Fünfzigerjahre weist in England und Wales in dieselbe Richtung wie in Österreich, wenngleich die Kriminalisierung in England/Wales zeitlich länger und umfangmäßig relativ stärker forciert wird. Die engli- sche Polizei registriert nicht nur am Ende dieser Periode fast doppelt soviele Straftaten wie 1955, sondern sie bringt vor allem auch noch mehr Straftäter bei den Gerichten zur Anzeige. Während in Österreich 1953-1959 die Verurteiltenziffern zeitweise rascher steigen als die Ziffern polizeilich ermittelter Täter, bleiben die Reaktionen der englischen Gerichte auf den polizeilichen Input etwas zurückhaltender. Da wie dort führt die Entwicklung zu mehr, wenn auch der durchschnittlichen Dauer nach etwas verringerten Freiheitsstrafsanktionen. Diese Trends finden in Österreich jedoch ein früheres Ende und in der folgenden Phase eine deutlichere Unterbrechung als in England, ja sogar eine Umkehr. Für den Vergleich zwischen Österreich und England in dieser und in allen weiteren Phasen sind aber insbesondere auch die unterschiedlichen Größenordnungen zu beachten. In Österreich werden Mitte der Fünfzigerjahre im Jahr etwa 3.000 strafbare Handlungen pro 100.000 Einwohner polizeibekannt, in England und Wales gelten der Polizei (bei durchaus vergleichbarem strafrechtlichem Verbotsspektrum, sieht man vielleicht von der anfangs in England/Wales nicht registrierten leichten Sachbeschädigung ab) lediglich rund 1.000 Akte als kriminell registrierbar. 1962 sind es in Österreich rund 3.200, in England/Wales immer noch nicht mehr als rund 2.000. Die “Aufklärungsziffer” liegt in den Fünfzigerjahren in Österreich im Schnitt bei 80 Prozent, in England/Wales bei 45 bis 49 Prozent. Das bedeutet, daß - im Vergleich zu Österreich - vor allem kaum konkrete Personen von der englischen Polizei soweit inkriminiert werden, daß man sie vor Gericht stellt. 2.600 polizeilich ermittelten und gerichtlich angezeigten Tätern pro 100.000 Einwohner in Österreich Mitte der Fünfzigerjahre stehen ganze 300 pro 100.000 Englän- der/Waliser gegenüber. (In Österreich ist die Zahl der polizeilich ermittelten Straftäter zu dieser Zeit im übrigen etwas höher als die aufgeklärter Straftaten, in England und Wales hingegen stets weitaus niedriger. Das heißt, daß es sich um Personen mit durchwegs mehreren ihnen zugerechneten Straftaten handelt.) Bis 1962 ändert sich diese Relation der “Straftäterbelastung” in beiden Ländern von 9: 1 auf ca. 4,5:1 (2.700:600). Auch eine Gegenüberstellung der in England/Wales gezählten “persons proceeded against” mit den “gerichtlich abgeurteilten (also den staatsanwaltschaftlich zu Anklage/Strafantrag ge- 63 brachten) Personen” korrigiert das Bild nur minimal. Für 1962 lautet die Relation dann 4:1 (1.900:500). Diese Daten sprechen für ein in England/Wales merklich höheres Maß informeller Erledigung von Streitigkeiten zwischen Konfliktparteien und für eine zurück- haltende Kriminalisierung (im Sinn ergriffener formeller Maßnahmen) von Beschuldig- ten Bezieht man sich nur auf die gerichtlich schuldig befundenen (England/Wales) einer- seits und die gerichtlich verurteilten (Österreich) Personen andererseits, zeigt der Ver- gleich für 1955 250 versus 1.500 (pro 100.000 Einwohner) Betroffene, wovon in England/ Wales in diesem Jahr 18 Prozent, in Österreich 23 Prozent eine unbedingte Freiheitsstrafe erleiden. Trotz derstrikteren Selektion der Straftäter vor dem gerichtlichen Verfahren sind es in England/Wales also anteilsmäßig nicht mehr Personen, die eine Freiheitsstrafe anzutreten haben. Pro 100.000 der Vergleichspopulation ergibt dies für 1955 40 versus 360 mit Freiheitsentzug Bestrafte. Der Gefängnisbelag pro Vergleichseinheit ist im gleichen Jahr mit rund 50:110 demgegenüber wieder angeglichener, d.h. die Strafen sind in Österreich im Schnitt wesentlich kürzer als in England/Wales. 1955 entfällt auf 15 Strafurteile österreichischer Gerichte, hingegen schon auf 5 Strafurteile englischer/wali- sischer Gerichte ein Jahr verbüßter Freiheitsstrafe. Die Veränderungen bis zum Jahr 1962, das in England für den Zwischenhöhepunkt einer ausgeprägten Kriminalisierungsphase, in Österreich für ein Jahr einsetzender Entkriminalisierung steht, nähern sich die Verhält- nisse in beiden Ländern, auch was die gerichtliche Kriminalisierungs- und Sanktionspra- xis betrifft, nur unwesentlich an: 1.450 Verurteilte, davon nach wie vor 350 zu unbedingter Freiheitsstrafe (Gefängnisbelag 130), in Österreich - 450 gerichtlich schuldig Befundene, davon 70 mit Freiheitsentzug sanktioniert (Gefängnisbelag 70), in England/Wales. Beim nicht detailliert möglichen inhaltlichen Vergleich fällt auf, daß sich die Krimina- lisierungstendenz in England/ Wales wie in Österreich Ende der Fünfzigerjahre besonders gegen “sittlich” abweichende Jugendliche richtet, wobei die Strafmündigkeit in England bis 1964 mit dem vollendeten 8. Lebensjahr (danach im 11. Lebensjahr) beginnt und das Erwachsenenstrafrecht erst mit vollendetem 20. Lebensjahr wirksam wird. Der Anteil der Jugendlichen (im Sinne des englischen Rechts) an den gerichtlich schuldig Befundenen steigt zwischen 1953 und 1962 von 44 auf 52 Prozent, der Anteil Jugendlicher an den zu Freiheitsentzug Verurteilten von 10 auf 16 Prozent (Morawetz 1986, 67). 14-18jährige Personen machen in Österreich hingegen 1953 nur knapp 5 Prozent, 1957 (höchster Wert) 6 Prozent der polizeilich ermittelten Straftäter aus. Unter den Inhaftierten sind Jugendli- che zu diesem Zeitpunkt in Österreich zum Unterschied zu England/Wales allerdings stärker repräsentiert als unter den Verdächtigten und Verurteilten, nämlich zwischen 6 (1953) und 10 Prozent (1958). Ungleich stärker, wenn auch zu dieser Zeit nicht zunehmend im Vordergrund, steht in England/Wales die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung der Diebstahls- und Ein- bruchskriminalität. Auf sie entfallen in England über 80 Prozent aller Anzeigen und über 70 Prozent aller Verurteilungen, in Österreich sind es zu Beginn des Beobachtungszeit- raums ein Viertel, am Ende ein Drittel der Anzeigen sowie am Beginn etwa ein Siebtel, am Ende ein Achtel der Verurteilten. (Die unterschiedlichen “Aufklärungsziffern” in beiden Ländern sind auch im Zusammenhang damit zu sehen.) 64 Phase I: 1962-1973 Sie setzt ein, * bei nur leicht gebremst zunehmenden Straftaten nach polizeilicher Zählung, * mit einer vorübergehenden Mäßigung der Anzeigen an die Gerichte (vor allem an die Krongerichte, die gesetzlich zu Lasten der Gemeindegerichte entlastet werden, indem deren Zuständigkeit erweitert wird), * _ später (ab 1969) kommt polizeilicherseits vermehrter Gebrauch der Verwarnungen (“caution”, vor allem von Jugendlichen) als Muster hinzu - * und ist charakterisiert durch die Differenzierung und Abkoppelung der gerichtlichen Sanktionspolitik von der allgemeinen Entwicklung. * Der Anteil der unmittelbar anzutretenden Freiheitsstrafen an allen Urteilen sinkt - mit Unterbrechungen, * die Geldstrafen nehmen massiv zu. * Nichtsdestoweniger steigt der Gefängnisbelag wegen der wachsenden Zahl gerichtlich belangter und schuldig gesprochener Personen (trotz 1964 erweiterter Möglichkeiten der vorzeitigen Entlassung und 1967 erstmals eingeführter bedingter Freiheitsstrafe) allmäh- lich an. Diese nicht sehr einheitliche, unschwer weiter untergliederbare, durch gegenläufige Tendenzen bei verschiedenen kriminalpolitischen Akteuren gekennzeichnete und un- scharf abgrenzbare Phase zeigt deutliche Differenzen zum, aber auch Ähnlichkeiten mit dem Kriminalisierungsgeschehen in Österreich während dieser Zeit. Was in England und Wales fehlt, ist eine deutliche generelle Entkriminalisierungsphase zu Beginn der Sech- zigerjahre. Was sich aber in Österreich erst ab den frühen Siebzigerjahren vollzieht - die Verselbständigung und Modemisierung der gerichtlichen Strafverfolgung -, findet in England/Wales wesentlich früher statt, wenn auch nicht mit denselben entkriminalisie- renden Endresultaten. Der Anstieg der polizeilich registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner beträgt in England/Wales zwischen 1963 und 1973 rund 1.300 (bei einem Ausgangswert von 2.100), in Österreich rund 500 (bei einer Basis von immerhin 3.300). Die “Aufklärungsziffer” zeigt sich in England/Wales konstant um 42 Prozent, in Österreich von rund 75 auf 60 Prozent abfallend. Langsamer als bei den polizeilich georteten Straftaten, aber ebenso kontinuierlich, erfolgt der Anstieg der “ermittelten Täter” (“persons cautioned by police” und “people proceeded against”). Er beträgt im gleichen Zeitraum in England 400, in Österreich vorübergehend 100 pro 100.000 Einwohner, worauf hier jedoch in den frühen Siebzigerjahren wiederum ein Rückgang um 300 Personen festzustellen ist. 1973 stehen insgesamt etwas mehr als 900 polizeilich Kriminalisierten je 100.000 Bewohner in England/Wales 2.500 polizeilich ermittelte Straftäter bzw. 1.500 gerichtlich Abgeurteilte in Österreich gegenüber. Eine Gegenüberstellung der in England/Wales Schuldiggespro- chenen bzw. der in Österreich Verurteilten zeigt eine weitere tendenzielle Angleichung der “Belastungsniveaus” beider Bevölkerungen: Ein Anstieg von 450 auf 700 pro Einheit auf dem britischen Inselteil, ein Rückgang von 1.450 auf 1.200 in Österreich. 1962 sind es in England/Wales 17 Prozent, 1973 nur noch 12 Prozent aller Schuldsprü- che, die in einer unmittelbar zu verbüßenden Freiheitsstrafe oder Erziehungsmaßnahme 65 münden. Eine parallele Reduktion in Österreich von 25 auf 17 Prozent im gleichen Zeitraum ändert nichts am Abstand zwischen beiden Ländern. Jedoch ist in England/ Wales 1973/74 ein Tiefpunkt der Anwendung freiheitsentziehender Sanktionen erreicht, während die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe in Österreich erst in Gang kommt. Gleichzeitig steigt in England/Wales der Geldstrafenanteil, gemessen an allen Schuld- sprüchen von 40 auf etwas mehr als 50 Prozent an, in Österreich von 50 auf fast 60 Prozent. (Zwischen den unbedingten Freiheitsstrafen und den Geldstrafen spielen in Österreich die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe, in England/Wales diese erst ab 1968, davor und daneben aber verschiedene Formen des Absehens von Strafe und die “echte” bedingte Verurteilung eine größere, wenn auch in beiden Ländern nicht wachsende Rolle.) Infolge weniger Angeklagter und Verurteilter leeren sich die österreichischen Gefäng- nisse vor allem nach 1969 etwas. Der Belag im Jahr 1962 von 132 Gefangenen pro Bevölkerungseinheit senkt sich bis 1973 auf 114. In England hingegen steigt dieser Wert von 66 1962 auf nahezu 80 Mitte der Siebzigerjahre. Inhaltlich besehen nimmt die britische Kriminalpolitik der Sechzigerjahre manches vorweg, was in Österreich erst später (ab Beginn der Siebzigerjahre) realisiert wird - die gesetzliche und faktische Entkriminalisierung der “Moraldelikte” (Homosexualität, Ab- treibung) und die stärkere Konzentration der Verfolgung auf einen Kern von Körperver- letzungs- und Eigentumskriminalität. Der Vermögensschutz verliert nichts von seiner überragenden faktischen Bedeutung in der englischen und walisischen Kriminalpolitik. Ende der Sechzigerjahre werden einige bisher nicht strafrechtlich inkriminierte Tatbe- stände (unbefugte Inbetriebnahme von Kfz, leichte Sachbeschädigung) zu anklagbaren Delikten, was das Kriminalisierungsvolumen beträchtlich erhöht. Zum Unterschied von Österreich profitieren die jungen Straftäter nicht von der differenzierenden Strafenpolitik. Zwar werden zunehmend mehr straffällig gewordene Jugendliche lediglich polizeilich verwarnt, der Anteil Jugendlicher an den Verurteilten erreicht jedoch 1974 nach niedri- geren Werten davor mit 49 Prozent einen neuen Höhepunkt. Der Anteil der gegen Jugendliche gerichteten an allen verhängten Haftstrafen nimmt zwischen 1962 und 1973 sogar von 16 auf 35 Prozent zu. Die mit dem von der Labour-Regierung angestrebten “Children and Young Persons Act” von 1969 geplante Hinaufsetzung des Strafmündig- keitsalters auf 14 Jahre und die Übertragung der Jugendkontrolle auf Wohlfahrtsbehörden wurden nicht verwirklicht. Phase II: 1974-1982 In dieser Periode ist man in England im Vergleich zur vorangegangenen wenig reform- freudig und legistisch inaktiv. Kennzeichen der Phase sind * ein forcierter Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalitätsanzeigen, stärker denn je gegen Unbekannt (sinkende “Aufklärungsziffer”), * ein Anstieg der polizeilich vermerkten Straftäter, * ein konstant bleibender Anteil gerichtlich (zunehmend an Krongerichten, was 1977 zu einer gesetzlichen Korrektur der Zuständigkeiten führt) zur Anzeige gebrachter Personen unter ihnen (keine weitere relative Zunahme der Erledigungsweise “cautioned by police”), 66 * ein fast stabiler Prozentsatz Schuldiggesprochener an den gerichtlich belangten Perso- * eine steigende Rate zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilter an allen verhängten Sanktionen, parallel dazu ein relativer Rückgang aller anderen Strafen (bedingte Frei- heitsstrafen, Bewährungsanordnung, Geldstrafen) mit Ausnahme der “Community Service Order”, * ein etwas langsamerer (auf eine durchschnittliche Verkürzung der Freiheitsstrafen hindeutender) Anstieg des Gefängnisbelags. In Ziffern und im Vergleich zu Österreich stellt sich die Entwicklung folgenderma- ßen dar: Die Zahl der Anzeigen pro Kopf der Bevölkerung beginnt diejenige hierzu- Jlande zu übertreffen. Während sie in Österreich zwischen 1973 und 1982 um etwa ein Drittel, nämlich von 3.900 auf 5.100 pro 100.000 Einwohner, zunimmt, “explodiert” sie zur selben Zeit in England und Wales. Die Belastung verdoppelt sich von rund 3.300 auf 6.600 pro Bevölkerungseinheit. Die “Aufklärungsziffer” fällt in England/Wales deutlich unter 40, in Österreich deutlich unter 60 Prozent ab. Nach wie vor werden die aufgeklärten Straftaten in England quasi gebündelt relativ wenigen, in Österreich relativ vielen verschiedenen Personen zugerechnet. Im Effekt werden polizeilich in England/Wales 1982 1.300 (pro 100.000 Einwohner) Straftäter geführt (gegenüber 900 1973), in Österreich rund 2.500, genausoviel wie 1973. Obwohl sich diese Zahl in Österreich zwischenzeitlich, Ende der Siebzigerjahre, schon auf minimale 2.100 pro 100.000 der Gesamtpopulation gesenkt hat, liegt sie immer noch deutlich über dem Wert von England/Wales. Geringer werden die Unterschiede zwischen beiden Ländern bei den gerichtlich belangten/abgeurteilten sowie den schuldiggesprochenen/verurteilten Personen infolge der in den Siebzigerjahren in England und Wales rigiden, in Österreich liberalisierten gerichtlichen Strafverfolgungspolitik. Gerichtlich belangt werden in England/Wales 1982 1.100 von 100.000 Einwohnern (750 1973), gerichtlich abgeurteilt in Österreich 1.400. Schuldiggesprochen werden 1982 950 (1973: 700) von 100.000 Engländern/Wa- lisern, verurteilt 1.100 von 100.000 Österreichern. Die Selektion der zu verfolgenden Straftäter erfolgt in Großbritannien somit weitestgehend polizeilich, während gerichtlich kaum noch gefiltert und nur noch die Kriminalisierung nachvollzogen wird. In Österreich ist das Verhältnis umgekehrt, werden die meisten Straftäter nach Anzeige an das Gericht von der Strafverfolgung ausgenommen. Im Resultat gleicht sich die Anzahl gerichtlich kriminalisierter Personen in beiden Ländern seit Beginn der Achtzigerjahre stark und zunehmend an. Im Sanktionsbereich bestehende Differenzen erfahren sogar eine Umkehrung. 1982 haben in England/Wales fast 150 von 100.000 Einwohnern (fast doppelt soviele wie zum Ende der vorangegangenen Periode) eine Freiheitsstrafe unmittelbar anzutreten, in Öster- reich sind es 130 pro Bevölkerungseinheit. Der Gefängnisbelag allerdings bleibt in Österreich mit 115 pro 100.000 Bewohner noch über der Zahl von England/Wales mit knapp 90. (Nur in den Jahren 1975 und 1976 sinkt die “Gefangenenbelastung” der Österreicher vorübergehend auf ca. 100 ab.) Die Freiheitsstrafen, die in England/Wales konkret verbüßt werden, sind also im Durchschnitt kürzer (150 Personen/90 Haftjahre pro Bevölkerungseinheit), in Österreich länger (130 Personen/115 Haftjahre). Tatsächlich 67 wird in England zu dieser Zeit die bisher dominierende “Erziehungsphilosophie” des Strafvollzugs auch theoretisch zusehends abgeschrieben. Themen der Kriminalisierung bleiben Gewalttätigkeiten und Vermögensdelikte, nun insbesondere auch der “Vandalismus” (über ein Achtel aller Anzeigen zu Beginn der Achtzigerjahre). Die “Jugendlastigkeit” der englischen/walisischen Kriminalpolitik wird nur leicht korrigiert. Phase IV: 1983-1989 In dieser letzten Phase des Beobachtungszeitraums * steigen die Strafanzeigen erstmals nur noch leicht an, * stagniert (bzw. reduziert sich zuletzt) die Zahl polizeilich erfaßter Straftäter, insbeson- dere die der Personen, die den Gerichten zur Anzeige gebracht und nicht einfach in polizeilicher Kompetenz verwarnt werden, * sinkt erstmals die Zahl gerichtlich (vor allem an magistrates’ courts) schuldiggespro- chener, * später erst auch der Anteil freiheitsstrafenbetroffener Personen, nicht aber der Gefäng- nisbelag, welcher sogar weiter ansteigt. * Die Geldstrafe verliert weiter gegenüber “absolute or conditional discharge”, der “probation” sowie der “community service order” an Boden. In dieser Phase werden jahresdurchschnittlich 7.300 Straftaten polizeilich zur Anzeige genommen (gegenüber 6.600 1982). In Österreich sind es 1989 5.500, somit deutlich weniger. Auf der Ebene der “Aufklärungsziffern” sowie der polizeilich ermittelten Straftäter bleibt die beschriebene Relation zwischen beiden Ländern annähernd erhalten, wobei die “Aufklärungsrate” in England/Wales zeitweise auf 30 Prozent, in Österreich auf unter 50 Prozent, die Belastung der Bevölkerung mit “polizeilich Tatverdächtigten” in Österreich wie in England und Wales etwas sinkt und hierzulande auf etwa doppeltem Niveau von England/Wales verbleibt. Durch die weitere und stärkere Rücknahme der gerichtlichen Kriminalisierung in Österreich läßt sich hier erstmals 1989 eine “Verurteiltenbelastung” von rund 800 pro 100.000 Bevölkerung für die österreichische Bevölkerung feststellen, die in England/ Wales 1980-1985 überschritten wird. 1989 selbst ist die bevölkerungsrelative Zahl gerichtlich schuldig Befundener in England/Wales allerdings auch schon wieder auf unter 700 abgesunken. Verhängte Freiheitsstrafen erfahren 1989 in England/Wales 110 (nach einem Maximalwert von fast 160 1985), in Österreich 100 von 100.000 Einwohnern, was einem historischen Tiefstwert gleichkommt. Ende der Achtzigerjahre ist die “Gefange- nenbelastung” der Österreicher erstmals im Untersuchungszeitraum und nun gleich deutlich niedriger als in England/Wales: 78 vs. 96 pro Einheit. Die durchschnittliche Strafverbüßung dauert in England/Wales - anders als in Östereich - 1989 deutlich länger als 1982 und ist zuletzt in England/Wales zum ersten Mal seit den späten Siebzigerjahren wieder etwas länger als hierzulande. Bei Betrachtung der Kriminalisierungsthemen während dieser Periode in England und Wales kann man eine Tendenz zur weiteren Konzentration der Verfolgung auf schwerere Vermögensdelikte (Einbruch) und Gewaltdelikte (die jedoch immer noch eine wesentlich 68 geringere Rolle spielen als bei uns) feststellen. Zum anderen fällt auf, daß nun - wie im übrigen in Österreich in den Achtzigerjahren fortgesetzt - erstmals Jugendliche (unter 21jährige) von der Revision der englischen/walisischen Kriminalpolitik profitieren. Ihr Anteil an den Schuldiggesprochenen sinkt das erste Mal während der gesamten Beobach- tungszeit deutlich unter 40 Prozent. Dieser Rückgang geht bei den unter 17jährigen über den Anteilsrückgang Jugendlicher in der Population hinaus. (In Österreich sind im Vergleich dazu 1988 5 Prozent aller Verurteilten und 1,5 Prozent aller Inhaftierten 14-18jährige.) Die Tendenz zu stärkerer Verschonung Verurteilter vor Haftstrafen kommt nun gleichfalls den Jugendlichen in England und Wales stärker zugute als den Erwachse- nen, wenngleich keinesfalls von einer mit Österreich vergleichbaren “Decarceration” der jugendlichen Bevölkerung gesprochen werden kann. Immerhin müssen 1988 4 Prozent aller 14-16jährigen und 17 Prozent aller 17-20jährigen verurteilten Engländer/Waliser in eine geschlossene Institution. Als eine Anschauungshilfe zum bisher Ausgeführten und als eine weitere Stütze für die abschließende Zusammenfassung des Abschnitts mögen hier die Übersichtstabelle 2.4. und zwei sie illustrierende Grafiken sowie die Tabellen 2.5.-2.6. dienen: Anmerkungen zu Tab. 2.4.: 1) polizeilich registrierte Straftaten/100.000 der Bevölkerung 2) polizeilich ermittelte Straftäter/100.000 der Bevölkerung 3) gerichtlich verurteilte Täter/100.000 der Bevölkerung 4) zu unbedingten Freiheitsstrafen Verurteilte/100.000 der Bevölkerung 5) Durchschnittsgefängnisbelag/100.000 der Bevölkerung Die “Criminal Statistics England and Wales” beziehen während des größten Teils des Untesuchungszeitraums die interessierenden Werte nur auf die Gesamtbevölkerung und nicht eine Teilpopulation, etwa die strafmündigen Altersgruppen. Aus diesem Grud wurden hier auch alle österreichischen Daten auf je 100.000 der Gesamtbevölkerung bezogen. Demgemäß weichen die hier verwendeten Werte von denen in Tab. 1.6. ab. Nähere Erläuterungen und Quellenangaben vgl. Tabelle 1.6. (Abschnitt 1.3.) und Tabellen 2.5. und 2.6. 69 Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W im Vergleich 1) 2) 3) 4) 5) Ö E/W O E/W ©) E/W e} E/W Ö EW 1953 2812 2559 1463 400 131 1954 981 282 240 45 51 1955 110 1956 1957 1958 1959 1960 3431 2929 1695 413 1961 3218 2659 1545 1962 1922 580 437 73 132 67 1963 1964 2581 1385 108 1965 3362 1966 296 1967 1968 345 73 67 1969 3803 2754 1514 124 97 82 1970 1971 1972 1973 3372 929 686 84 75 1974 192 113 1975 3903 2169 1092 127 101 1976 1977 1978 4142 2147 1100 125 106 1979 1980 1981 1982 5147 6577 2468 1310 1147 958 130 144 114 87 1983 1984 1985 1986 1987 5165 7773 2275 1276 1988 1989 5548 7681 2240 1161 830 674 97 107 78 96 70 Grafik 1 zu Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W 9000 ; 4000 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten/100.000 der österreichischen Bevölkerung x Polizeilich bekanntgewordene Straftaten (Notifiable Offences recorded by the police)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung Polizeilich ermittelte Tatverdächtige/100.000 der österreichischen Bevölkerung + Polizeilich ermittelte Tatverdächtige (Offenders cautioned or found qguilty)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung Grafik 2 zu Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W 2088 1500 1008 { D Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der österreichischen Bevölkerung Gerichtlich verurteilte Personen (Persons found guilty)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte/100.000 der österreichischen Bevölkerung +x U Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte (Persons sentenced to immediate custody)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung 71 Tab. 2.5.: Kriminalisierungspolitik England/Wales, in Relation zur Bevölkerung 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 1953 1072 283 263 51 54 1954 981 282 24 258 240 45 51 1955 986 288 29 259 242 47 1956 1072 311 34 277 259 45 47 1957 1215 352 40 312 292 50 50 1958 1389 392 348 325 57 56 1959 1489 406 47 359 338 59 59 1960 1623 500 52 357 61 59 1961 1747 545 53 492 394 65 63 1962 1922 580 54 526 437 73 67 1963 2085 533 59 474 451 72 66 1964 2262 526 58 468 435 74 63 1965 2385 554 59 495 460 78 64 1966 2509 586 63 523 487 87 69 1967 2509 607 64 543 503 84 73 1968 2666 646 72 574 532 73 67 1969 3067 777 98 679 626 86 71 1970 3196 834 114 720 663 97 82 1971 3369 870 152 718 659 95 80 1972 937 176 761 694 93 78 686 1973 3372 929 185 744 84 75 1974 3994 1040 214 826 763 90 75 1975 4283 1101 208 893 819 102 81 1976 1128 199 929 846 109 84 1977 5368 1200 234 966 873 112 85 1978 5215 1174 217 957 863 117 85 1979 5159 1133 197 936 834 118 86 1980 5459 1235 205 1030 925 129 86 1981 5971 1262 209 1053 936 140 87 1982 6577 1310 224 1086 958 144 87 1983 6546 1299 231 1068 928 149 88 1984 7047 1296 249 1047 902 149 87 1985 7258 1337 291 1045 892 157 1986 7707 1200 274 926 768 137 1987 7773 1276 300 976 772 140 1988 7396 1264 281 983 768 134 97 1989 7681 1161 270 891 674 107 96 72 Tab. 2.5.a: Kriminalisierungsdaten/100.000 der Bevölkerung >10 Jahre 2) 3) 4) >) 6) /) 1979 1310 228 1082 964 136 99 1980 1416 235 1181 1061 148 99 1981 1439 238 1201 1068 160 99 1982 1491 255 1236 1090 164 99 1983 1476 262 1214 1055 169 100 1984 1471 283 1188 1024 169 99 1985 1513 330 1183 1010 178 1986 1361 311 1050 871 155 1987 1446 1106 875 158 1988 1437 319 1118 874 152 110 1989 1329 309 1020 771 123 110 Anmerkungen zu Tab. 2.5. und 2.5.a: 1) Indictable offences known by the police (polizeilich bekannte Straftaten)/100.000 der Bevölkerung. Anm.: Alle weiteren Daten bezogen auf “indictable offences” 2) Persons cautioned by police + persons proceeded against (polizeilich ermittelte Täter)/ 100.000 der Bevölkerung 3) Persons cautioned by police (polizeilich verwarnte Personen)/100.000 der Bevölkerung 4) Persons proceeded against (gerichtlich belangte Personen, alle Gerichte)/100.000 der Bevölkerung 5) Persons found guilty (gerichtlich abgeurteilte und schuldig gesprochene Personen, alle Gerichte)/100.000 der Bevölkerung 6) Persons sentenced to immediate custody (zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte, inkl. Jugendhaft)/100.000 der Bevölkerung 7) Täglicher Durchschnittsbelag in Gefängnissen (inklusive Untersuchungsgefangene, nicht strafrechtlich Inhaftierte sowie Jugendhaftmaßnahmen)/100.000 der Bevölkerung Quelle: Morawetz (1988, S. 66f), eigene Ergänzungen und Berechnungen anhand der “Criminal Statistics England and Wales”, jährlich herausgegebenen vom Home Office, sowie des Prison Information Bulletin des Europarats (Stichtagsgefängnisbelag per 1.9. 1988 und 1989) 73 Tab. 2.6.: Relation zw. Kriminalisierungsindikatoren, England/Wales 1) 2) 3) 4) 5) S& 1953 93 19 1954 91 93 19 1955 10 90 93 18 1956 11 89 94 17 1957 11 89 94 17 1958 11 89 93 18 1959 12 88 94 17 1960 10 90 80 17 1961 10 90 80 16 1962 91 83 17 N DB HH ”“ONN N 1963 11 89 95 16 1964 11 89 93 17 1965 11 89 93 17 1966 11 89 93 18 1967 11 89 93 17 1968 11 89 93 14 1969 13 87 92 14 1970 14 86 92 15 1971 17 83 92 14 1972 19 81 91 13 1973 20 80 92 12 © © © © D 0 NS YÖYZSLAAAAZBDQOZ 1974 21 79 92 12 10 1975 19 81 92 12 10 1976 £ 18 82 91 13 10 1977 41 20 81 90 13 10 1978 42 18 82 90 14 10 1979 41 17 83 89 14 10 1980 17 83 90 14 11 1981 38 17 83 89 15 11 1982 37 17 83 88 15 11 1983 37 18 82 87 16 11 1984 35 19 81 86 16 10 1985 35 22 78 85 18 1986 32 23 77 83 18 1987 33 24 76 79 18 1988 35 22 78 78 17 1989 34 23 77 76 16 74 Anmerkungen: 1) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannte Straftaten, ohne Sachbeschä- digung <20 Pfund (“Aufklärungsziffer”) 2) Polizeilich verwarnte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (persons cautioned by police + persons proceeded against) 3) Gerichtlich belangte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (persons cautioned by police + persons proceeded against) 4) Schuldig befundene Personen/100 gerichtlich belangte Personen 5) Zu unbedingter Freiheitsstrafe (immediate custody) Verurteilte/100 schuldig befundene Personen 6) Gerichtlich schuldig befundene Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=Durch- schnittsbelag in Justizanstalt) Quelle: Morawetz (1988, 66f), eigene Ergänzungen und Berechnungen anhand der “Cri- minal Statistic England and Wales”, jährlich herausgegeben vom Home Office 2.3. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in Schweden Der Vergleich zwischen Österreich und Schweden stößt auf zweierlei Erschwernisse: einmal durch ein - wie im Fall England/Wales - vom kontinentaleuropäischen abwei- chendes Strafjustizsystem, zum anderen durch eine mit anderen Schwerpunkten geführte Kriminal- und Rechtspflegestatistik. Das schwedische Strafrecht hat zwei unterschiedli- che Pfeiler, das Kriminalgesetzbuch (Brottsbalken, Brb.) - in seinen derzeitigen Grund- zügen seit 1965 in Kraft - und das Nebenstrafrecht (specialstraffrätten). Das Brb. umfaßt die “klassische Kriminalität”, Gewalt-, Sittlichkeits-, Eigentums- und Delikte gegen den Staat, nebenstrafrechtlich geregelt (und schlechter dokumentiert) sind vor allem der Straßen- und der Drogenverkehrsbereich. Den Polizeibehörden ist es in einem höheren Maß als unseren auch offiziell anheim- gestellt, eine Straftat als solche zu registrieren. So entfiel durch eine Verwaltungsreform 1971 die Meldepflicht von Bagatelldelikten (besonders von Warenhausdiebstahl), wenn keine andere als eine Bagetellsanktion zu erwarten wäre. Man muß sich dies bei Verwen- dung der schwedischen Anzeigenziffern stets vergegenwärtigen, aber ebenso, daß auch jede andere Polizei hier zumindest informelle Spielräume besitzt. Eine Statistik der polizeilich ermittelten Straftäter kann für Schweden nicht herangezogen werden, wohl aber eine Gesamtzahl “aufgeklärter” Straftaten als Indikator für interpersonelle Konflikt- lagen, in welche die Polizei involviert wird. Als personenbezogene Statistik ist in Schweden insbesondere die Zahl “schuldig befundener Personen” in Gebrauch. Das ist eine Sammelkategorie für die insgesamt rechtskräftig - sei es im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht - schuldig befundenen und im Zusammenhang damit sanktionierten oder auch nicht sanktionierten Personen. Der schwedischen Polizei ist es seit Ende der Sechzigerjahre gestattet, der Höhe nach begrenzte Geldbußen zu verhängen, die Staatsanwaltschaft kann ebenfalls (in der Regel Tagessatz-)Geldstrafen einheben oder sich wie das Gericht auf eine Schuldfeststellung ohne Strafe beschränken. 75 Als strengste Sanktion wird die Gefängnisstrafe (bzw. wurde früher Jugendgefängnis) verhängt, daneben gibt (und gab es früher in größerem Umfang) eine Palette von Maßnahmen freiheitsentziehender Art, die dem “Behandlungsprinzip” Rechnung tragen wollen und nicht als Strafe gelten. Sie werden hier allesamt als Freiheitsstrafsanktionen zusammengefaßt. Die immer ausschließlicher in den Vordergrund tretende Gefängnis- strafe ist grundsätzlich eine unbedingte von bestimmter, im Effekt meist relativ kurzer Dauer (im Unterschied zum zeitlich unbestimmten Jugendgefängnis und den meisten Maßnahmen). Bedeutsam ist ferner die (echte) bedingte Verurteilung, d.h. der Verzicht auf Strafausspruch bei Bewährung, zum Teil verknüpft mit einer Unterstellung unter Schutzaufsicht. Die Kombination von Strafen ist verbreitet, so z.B. die Verbindung der bedingten Verurteilung mit einer Geldstrafe, oder der Schutzaufsicht mit einer kurzen Anstaltsbehandlung (hier ebenfalls als Freiheitsentzug gewertet). Insgesamt ist die schwedische Kriminalstatistik in erster Linie Sanktionenstatistik und in dieser Hinsicht am differenziertesten. Die nachfolgende Darstellung stützt sich weitgehend auf die Arbeiten von Hancke (1987, 1988; vgl. auch Jeschek u.a. 1977; Bishop 1980, 1985; Hofer 1985!) sowie auf eigene Ergänzungen dazu auf Grundlage des Yearbook of Nordic Statistics (1990) sowie von Auskünften durch Hanns v. Hofer vom Statistischen Zentralbüro Stockholm. Durch Differenzierung und Erstreckung der Beobachtungszeit werden hier für Schweden nach 1953 - im Gegensatz zu Hancke, die vier Perioden unterscheidet - sechs kriminalisie- rungspolitische Phasen geortet. Phase I: 1953-1959 Sie ist gekennzeichnet durch * einen starken Anstieg der polizeilich erfaßten Straftaten (nach Brb.), insbesondere der “nicht-aufgeklärten”, d.h. der nicht personenbezogenen Anzeigen, * einen noch stärkeren Zuwachs der schuldig befundenen Personen (sowohl nach Brb., stärker nochnach dem Neben-, sprich: Bagatell- bzw. Verkehrsstrafrecht), also auch durch eine Verschärfung der Urteilspolitik, * einen fast stabilen Anteil der Freiheitsentziehungen (insgesamt) an allen Urteilsreaktio- nen, dadurch ein Mitwachsen der Zahl verhängter Freiheitsstrafen mit den Strafurteilen um insgesamt 70 Prozent, * sowie eine Erhöhung des Anstaltenbelags um die Hälfte (d.h. die vermehrten Strafen sinken in ihrer Durchschnittslänge dementsprechend leicht ab), ferner * einen Anteilsgewinn der bereits staatsanwaltschaftlich ausgesprochenen Geldstrafen (bevor noch polizeiliche Geldbußen ermöglicht waren). Auch hier die Wiederholung eines international in den Fünfzigerjahren beobachtbaren Kriminalisierungsmusters in Antwort auf neue gesellschaftliche Phänomene, wenngleich im Vergleich zu Österreich wohlfahrtsstaatlich überformt, auf entwickeltere “Behand- lungskonzepte” im Strafrecht zählend. Um einen Zahlenvergleich zu ermöglichen, wurde hier für Österreich weithin auf Straftaten ohne fahrlässige Tötungen und Körperverletzungen sowie Sicherheitsgefähr- dungen (im wesentlichen ohne die Straßenverkehrsdelikte) abgestellt. Die Zahlen wurden 76 ferner in Relation gesetzt zu der in der schwedischen Kriminal- und Rechtspflegestatistik allein gebräuchlichen Bezugsgröße der 15-67jährigen Bevölkerung. (Mit vollendetem 15. Lebensjahr setzt in Schweden die Strafmündigkeit ein, nach dem 67. Lebensjahr ist das “Risikoalter” für Kriminalität/Strafverfolgung gewissermaßen überschritten.) Dabei ergibt sich für den Beginn der Beobachtungszeit 1953-1959 das folgende Bild (vgl. Tabellen 2.7.-2.9.!): Kein allzu großer quantitativer Unterschied in der Belastung der Bevölkerung durch registrierte Strafanzeigen (in Schweden 3.900 pro gewählter Bevölkerungseinheit, in Österreich 3.300, ein merklicher Unterschied hingegen bei den “aufgeklärten” Delikten, die in Schweden damals relativ seltener sind (1.700 vs. 2.700 Fälle/100.000). Die “Aufklärungsrate” ist hierzulande 1953 genau doppelt so hoch (85 Prozent) wie in Schweden (42 Prozent), wo wesentlich mehr anonyme Schädigungen als persönliche Konflikte an die Polizei herangetragen bzw. von dieser zu Protokoll genom- men werden als in Österreich. Noch krasser ist das Mißverhältnis der in Schweden nach Brb. schuldig Befundenen und der in Österreich nach StG (und Nebengesetzen, ohne die meisten Fahrlässigkeits- strafsachen) Verurteilten. 1.700 Verurteilten (und fast durchwegs auch Bestraften) nach österreichischem Recht stehen 500 schuldig Befundene (und zu beträchtlichen Teilen nicht Bestrafte) nach schwedischem Kriminalrecht gegenüber. Nur bei Einbe- ziehung aller Straftaten, die in Schweden allerdings weit in das in eigener Form nicht bestehende “Verwaltungsstrafrecht” im Österreichischen Sinn hineinreichen, kehrt sich diese Differenz um. Nach sämtlichen geltenden Strafbestimmungen werden in Schweden 1953 rund 4.700 Personen je 100.000 15-67jährige schuldig befunden, davon 1.900 durch einen Richter. In Österreich beträgt der Vergleichswert sämtlicher strafgerichtlich Verurteilter 2.100. Zieht man die Zahlen der zu Freiheitsentzug Verurteilten heran, erbringt der Vergleich für den Bereich der klassischen Kriminalität 540 derart Bestrafte in Österreich, 110 in Schweden (pro Einheit). Diese schlechte Optik der fünffachen Belastung der österreichi- schen Bevölkerung wird bei Betrachtung sämtlicher verhängter Freiheitsstrafen nur geringfügig besser. Insgesamt werden in Schweden 150, in Österreich 570 pro 100.000 Bevölkerung (15-67J.) durch Freiheitsentzug bestraft. Der Anstaltenbelag ist dement- sprechend 1953 in Österreich exakt dreimal so hoch wie im skandinavischen Vergleichs- land, was auf eine etwas längere Durchschnittsstrafverbüßung in Schweden hinausläuft. Bis zum Ende dieser ersten Kriminalisierungsphase ändert sich infolge weitestgehend gleichlaufender Entwicklung in beiden Ländern wenig an diesen Relationen. Die etwas schärfere Gangart der Kriminalisierung in Schweden bewirkt, daß sich das “Belastungs- plus” Österreichs bei den Verurteilten und den mit Freiheitsentzug Bestraften sowie beim Gefängnisbelag etwas vermindert. Die Größen können bei der Darstellung der Ausgangs- situation in der nächsten Phase vermittelt werden. Der Materie nach dominieren in der strafrechtlichen Kontrollpolitik in Schweden in dieser Zeit Diebstahlsdelikte mit drei Vierteln aller Strafanzeigen (nach Brb.) Mitte der Fünfzigerjahre bereits weit stärker als in Österreich (mit einem Drittel aller Anzeigen nach Abzug der fahrlässigen Körperverletzungen), Gewaltdelikte hingegen weit schwächer. Daneben gewinnen die Inkriminierung der öffentlichen Trunkenheit und (ähnlich wie in Österreich) das Verkehrsstrafrecht während dieser Phase an praktischer Bedeutung. Bei 77 den ansteigenden kurzen Freiheitsstrafen und Maßnahmen spielt die Ahndung der Trun- kenheitsdelikte, die in Schweden ernster genommen werden, bei den zunehmenden Geldstrafen durch den Staatsanwalt die Sanktionierung von Verkehrsübertretungen eine größer werdende Rolle. Wie hierzulande sind in den ausgehenden Fünfzigerjahren besonders Jugendliche und Heranwachsende Leidtragende der Zuflucht zum Strafrecht bzw. des Glaubens an seine Erziehungsmittel. Phase II: 1960-1964 Diese Phase ist kriminalpolitisch geprägt von der Diskussion um die 1962 verabschiedete große schwedische Strafrechtsreform, kriminalisierungspraktisch * von einem verminderten Anstieg der polizeilich registrierten und insbesondere der “aufgeklärten” Straftaten (nach Brb.), * einer fast stagnierenden Zahl nach Brb. schuldig befundener Personen sowie einer deutlich sinkenden Zahl aller Verurteilten (rückführbar auf die Entkriminalisierung einiger leichter Verkehrsstraftaten, z.B. Parksünden) * einernichtsdestoweniger leicht vermehrten Zahl von mit Freiheitsverlust Bestraften und * einem konstanten Gefängnisbelag, * hingegen von einer abnehmenden Zahl von staatsanwaltlich wie gerichtlich ausgespro- chenen Geldstrafen (dies in Zusammenhang mit der Veränderung des Deliktsspektrums). Auch hier findet, wie in Österreich zu Beginn der Sechzigerjahre, eine Entdramatisie- rung der Verkehrsvergehen durch eine kleine legistische Korrektur statt. Dies wirkt sich auf das Kriminalisierungsvolumen vermindernd aus. Daneben aber erlebt die strafrecht- liche Intervention in Form der “therapeutisch-pädagogischen” Unterbringungsmaßnah- me in Unfreiheit (des Jugendgefängnisses und der Sicherungsverwahrung vor allem), aber auch in Form bedingter Verurteilungen in Schweden zu Beginn der Sechzigerjahre eine besondere Blüte, die ihren Höhepunkt mit der gesetzlichen Festschreibung der Strafre- form schon überschritten haben wird. Eine ähnliche Entwicklung ist zur gleichen Zeit in Österreich nicht sichtbar. Statistisch erhöht sich die Anzeigenbelastung (Straftaten nach dem Brb.) in Schweden zwischen 1959 und 1964 von etwa 5.400 auf 6.300, darunter 2.000 bzw. 2.100 “aufge- klärte” pro Bevölkerungseinheit (100.000 15-67Jährige). In Österreich bleibt die Ent- wicklung bei den Strafanzeigen (ohne die ausgegliederten Fahrlässigkeitsdelikte) hinter diesem Trend zurück und werden in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre zwischen 3.600 und 3.800 Anzeigen pro Einheit gezählt, in dieser Phase erstmals deutlich weniger als in Schweden. Die Zahl der davon “aufgeklärten” Straftaten bleibt in Österreich mit konstant 2.500/100.000 der Altersgruppe 15-67 über dem schwedischen Niveau. Die Belastung mit strafrechtlich ausagierten persönlichen Streitfällen bleibt hierzulande somit eine höhere. Nach Brb. schuldig befunden werden in Schweden 1959 etwa 700, 1964 etwa 800 von 100.000 15-67jährigen Personen, verurteilt nach StG (außer wegen bestimmten Fahrläs- sigkeitsdelikten) in Österreich 1960 1.600, 1965 1.400 desselben Personenkreises. Die Angleichung vollzieht sich hier zwar tendenziell, ist aber noch lange nicht erreicht. Faßt man alle Straftaten und dafür schuldig Befundene/Verurteilte ins Auge, so sinkt deren 78 Zahl in Schweden von 9.300 1959 auf 6.700 1965 (historischer Tiefststand), aber auch in Österreich von 2.400 1960 auf 2.000 je Einheit 1965. Bei den Freiheitsstrafen zeigt sich ebenfalls durch einen gegenläufigen Trend in beiden Ländern eine geringfügige Reduktion der Österreich in ein schlechtes Licht rückenden Belastungsdifferenz. 1959 sind es in Schweden insgesamt 250 von 100.000 Bewohnern der kritischen Altersgruppe, 1964 270, die in den geschlossenen Strafvoll- zug eingewiesen werden (1959 150, 1964 160 davon wegen Verstößen gegen das Brb. Verurteilte). In Österreich betragen die Vergleichszahlen für 1960 590, für 1965 460 Gefangene, davon 530 bzw. 410 wegen Straftaten, die im Katalog des schwedischen Brb. umfaßt sind. Das heißt, daß Mitte der Sechzigerjahre in Österreich knapp doppelt soviele Personen eingesperrt werden wie in Schweden, wobei sich die hiesige Inter- nierungspolitik stärker auf die “klassische Kriminalität” konzentriert. Der Justizanstal- tenbelag sinkt in Österreich zwischen 1961 und 1965 von 189 auf 159 pro Bevölke- rungseinheit und bleibt in Schweden zur gleichen Zeit (zwischen 1959 und 1964) mit 92 bis 94 annähernd konstant - mit einem weder davor noch danach erreichten Spitzenwert von 99 im Jahr 1963. Die durchschnittlichen Strafen verlängern sich in Schweden im Gegensatz zur Vorperiode, während sie sich in Österreich verkürzen. Mitte der Sechzigerjahre produzieren - um einmal einen derartigen Vergleich anzu- stellen - rund 80 Schuldsprüche durch schwedische Strafverfolgungsinstanzen, hin- gegen bereits 30 Verurteilungen durch österreichische Gerichte in Summe ein Jahr Freiheitsentzug. Würde man den Anstaltenbelag nur auf die Schuldsprüche nach Brb. bzw. nach dem StGB abzüglich der Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötungen und Körperverletzungen beziehen, würde sich der Unterschied jedoch völlig aufheben und auf etwa je 10 Urteile ein Haftjahr entfallen. Die in Schweden trotz leichtem Anteilsrückgang 1964 immer noch dominierende Strafreaktion ist die durchwegs unbedingt verhängte (einkommensabgestufte) Geldstrafe. Über alle Straftaten gerechnet, wird von ihr bei fast 90 Prozent Gebrauch gemacht, bei der “klassischen Kriminalität” (nach Brb.) hingegen wird sie nur bei etwa zwei Fünftel verwendet, etwa je ein weiteres Fünftel der Reaktionen sind unbedingte Freiheitsstrafen, bedingte Verurteilungen und Straflosigkeit (Ahndungsverzicht). In Österreich werden 1965 bei vergleichbarem Deliktsspektrum anteilig nicht weniger Geldstrafen ausgespro- chen und in je etwa 30 Prozent unbedingte und bedingte Freiheitsstrafen verhängt. Während in Österreich zu Beginn der Sechzigerjahre die Kriminalisierung gegenüber fast allen Randbereichen der Kriminalität und allen Tätergruppen gleichmäßig zurückge- nommen wird, läßt sich für Schweden eine Ausnahme von diesem auch hier geltenden Trend insofern beobachten, als die als besonders beeinflußbar und einflußbedürftig geltenden Gruppen (Jugendliche und Rückfällige) nun sogar mehr strafrechtliche “Zu- wendung” erfahren. Jugendgefängnis und Sicherungsverwahrung erleben gerade zu dieser strafreformwilligen Zeit eine besondere Konjunktur. Phase III: 1965-1974 Diese dritte, dem Inkrafttreten eines neuen Strafrechts folgende Phase der Kriminalisie- rungspolitik in Schweden hebt sich von der vorangegangenen ab durch: 79 * einen kräftigeren Anstieg der polizeilich registrierten Straftaten nach dem Brb., vor allem bis 1971 (vor der oben erwähnten Reform der Registrierungspraxis), und ein höheres Niveau der “aufgeklärten” (personenbezogenen) Anzeigen * einen deutlicheren Anstieg der insgesamt schuldig befundenen Personen (nicht aber der richterlich Verurteilten) bis zu einem absoluten Höchstwert (für alle Straftaten) im Jahr 1974 * eine nichtsdestoweniger merklich abnehmende Zahl zu Freiheitsentzug Verurteilter (diese Entwicklung erstreckt sich auf jede Art freiheitsbeschränkender Maßnahmen) und noch stärker der Gefängnisinsassen, was einer deutlichen * Strafverkürzung (im Durchschnitt) gleichkommt, daneben * eine Zunahme der bedingten Strafen und eine Verlagerung der Geldstrafen (wie der Verfahrenserledigung überhaupt) hin zur Polizei bzw. den seit 1967 möglichen polizeilich eingehobenen Geldbußen In diesem Jahrzehnt gewinnt die schwedische Kriminalisierungspraxis neue und bis in die Gegenwart typischen Konturen. Eine in OÖsterreich in den ausgehenden Sechzigerjah- ren stattfindende Kriminalisierungsphase auch im Bereich der Strafenpolitik verzögert zu dieser Zeit eine weitere tendenzielle Angleichung der Kriminalisierungsmuster, die sich so erst in den Siebzigerjahren vollzieht Bei den polizeilich zur Kenntnis genommenen Straftaten (nach Brb.) steigt die Zahl in Schweden zwischen 1964 und 1974 von 6.300 auf 10.300 pro 100.000 der Risikopopu- lation (15-67Jährige), in Österreich (wieder ohne die meisten Fahrlässigkeitsdelikte) zwischen 1965 und 1975 von 3.800 auf 5.000. Dadurch ist die entsprechende Belastungs- ziffer der schwedischen Bevölkerung - anfänglich noch etwa gleich hoch wie in Oster- reich - Mitte der Siebzigerjahre auf das Doppelte der österreichischen angewachsen “Aufgeklärte”, d.h. Tatverdächtigten zugerechnete und personenbezogenes Verfolgungs- handeln implizierende Straftaten, werden in Schweden am Ende dieser Phase erstmals mehr gezählt als in Österreich, nämlich 3.000 (1964 2.100) gegenüber 2.300 (1969 2.700) in Österreich Die Zahl derschuldig Gesprochenen nach Brb. erhöht sich in Schweden von 800 (1964) auf rund 950 (1974), die einigermaßen vergleichbare der Verurteilten in OÖsterreich sinkt von 1.400 (1965; 1.500 1969) auf 1.200. Auf der Ebene aller gesetzlichen Straftaten hingegen vergrößert sich der Unterschied zwischen beiden Ländern wieder. Hier steigt die Belastung der schwedischen Bevölkerung (15-67Jährige) von 6.700 (1965) auf 9.400 (1974), während sie beim gleichen Bevölkerungssegment in Österreich von 2.000 (1965 bzw. 1969 zwischenzeitlich 2.300) auf 1.600 1975 sinkt. Diesem sehr deutlich ausfallen- den Unterschied steht jedoch die Tatsache in Schweden gleichfalls abnehmender Schuld- sprüche durch Richter gegenüber. Die Zahl derartiger Schuldsprüche pro Bevölkerungs- einheit beträgt 1974 exakt wie in Österreich 1975 1.600 Auf dem Sektor der Freiheitsstrafenpraxis zeigt sich in Schweden erstmals wachsende Zurückhaltung. 1974 werden nur noch 130 von 100.000 15-67Jährigen wegen einer Verletzung von Strafnormen des Brb. in Anstalten gesperrt. Etwas deutlicher noch ist die Reduktion bei Blick auf sämtliche Straftaten, auch solche nach Nebengesetzen wie dem Verkehrsstrafrecht. Statt 270 wie 1964 wird zehn Jahre später in Schweden nur noch 230 Personen wegen Straftaten die persönliche Freiheit entzogen. In Osterreich verläuft die 80 Entwicklung von 1965 bis 1968 sogar gegenläufig, wächst die entsprechende Freiheits- strafenzahl wegen “klassischer Delikte” von 410 auf 470 und insgesamt von 460 auf 520. Danach jedoch fällt sie umso kräftiger ab, nämlich (ohne Einbeziehung der fahrlässigen Tötungen/Körperverletzungen im Straßenverkehr) auf 270 1974 und 180 1975 bzw. (bei allen Straftaten) auf 290 1974 und 190 1975. Dies besagt, daß die Große Strafrechtsreform in Österreich hinsichtlich der Freiheitsstrafenpolitik solche Restriktionen gebracht hat, daß erstmals weniger unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden als in Schweden. (Dies gilt allerdings nicht für den Bereich der “Kriminalität im engeren Sinn”, sondern nur, weil die schwedische Justiz offenbar Straßenverkehrsvergehen, in Zusammenhang mit Alkohol vor allem, ungleich strenger zu ahnden geneigt ist.) In Relation zu allen (nicht nur von Gerichten) schuldig Befundenen sind freiheitsent- ziehende Reaktionen in Schweden jedoch nach wie vor wesentlich seltener. Die tatsäch- lich verbüßten Strafen sind darüberhinaus viel kürzer. Bei insgesamt um etwa 20 Prozent mehr zu Freiheitsentzug Verurteilten sind die schwedischen Justizanstalten 1974 um zwei Drittel weniger gefüllt als die österreichischen 1975. Auf in Schweden 55 Gefangene zum Stichtag fallen in Österreich (trotz Strafrechtsreform) 151 Gefangene im Tagesdurch- schnitt pro 100.000 der Bezugspopulation. Dies ist in Österreich zwar weniger als 1968 (186 Gefangene/100.000 Population), aber noch fast genausoviel wie 1965 (159), in Schweden innerhalb eines Jahrzehnts hingegen eine beinahe halbierte Zahl (92 1964 vs. 55 1974). Bemerkenswert für die schwedische Entwicklung dieser Zeit ist ferner der rasante Anstieg der gesetzlich ermöglichten polizeilichen Abstrafung durch Geldbußen auf etwa 40 Prozent aller Schuldsprüche wegen Straftaten. Am nahezu 90prozentigen Anteil der Geldstrafen hat sich dadurch nichts geändert, zumal parallel die staatsanwaltschaftliche und die gerichtliche Geldstrafe zurückgehen. In Österreich gewinnt die Geldstrafe zu- gleich nur langsam an Boden, von 50 auf 60 Prozent zwischen 1965 und 1974 und schließlich 70 Prozent 1975. (Bei den nach Brb. Verurteilten allein sind es in Schweden aber 1974 nur ein Drittel, die Geldstrafen erhalten, in Österreich bei einem etwa gleichen Deliktsspektrum 1975 fast zwei Drittel. Demgegenüber spielen hierzulande die strafaus- spruchverzichtenden Reaktionen fast keine Rolle. In Schweden werden sie - echte bedingte Verurteilung und Verzicht auf Strafverfolgung - in immerhin der Hälfte der Fälle angewandt.) Aus diesen Entwicklungen in Schweden ziehen diesmal jugendliche und psychisch instabile Personenkreise Profit, denen gegenüber die Überreaktionen unter dem Titel “Behandlung ” abgebaut werden, desgleichen Bagatelleigentums- und -fahrlässigkeitsde- linquenten, soferne es sich nicht um alkoholbeeinflußte Straftaten handelt. Diese bleiben Ziel generalpräventiver Strafmaßnahmen. Abgesehen von dieser letzten Besonderheit sind die in Österreich ab 1970 in Gang gesetzten Entwicklungen ähnlich. Phase IV: 1975-1979 Diese Phase bringt * keine grundsätzliche Veränderung gegenüber der vorangegangenen (Merkmale siehe oben!) 81 * mit der Ausnahme eines erstmaligen Rückgangs der insgesamt schuldig gesprochenen Personen - bei relativ konstanter Zahl der nach Brb. Verurteilten. * In Zusammenhang damit sinkt die Zahl der ausgesprochenen Freiheitsstrafen sowie bedingter Verurteilungen nicht proportional den schuldig befundenen Personen und steigt der Anteil dieser strengeren Reaktionen an allen Urteilen tendenziell an. Die Belastung der Bevölkerung mit Freiheitsstrafen und der Gefängnisbelag sinken nicht weiter. * Der Anteil der polizeilich per Geldbuße erledigten Strafverfahren steigt weiter stark an (von 39 auf 49 Prozent). Zur gleichen Zeit, in der sich in Österreich die Wirkungen der Strafrechtsreform entfalten und ein stark gesenktes Kriminalisierungsniveau zu beobachten ist, vollzieht sich im Schweden eine große Entlastung des Strafjustizsystems durch weitere Aus- und Vorverlagerung der Kontrollen insbesondere über den Straßenverkehr (Entkriminalisie- rung mancher Verkehrsvergehen wie z.B. mangelhafter Kfz-Ausstattung), über die Trink- sitten (z.B. 1977 Entkriminalisierung der öffentlichen Trunkenheit) und das Geschäftsle- ben (Ladendiebstahl). In Zahlen bedeutet dies kurz zusammengefaßt für Schweden (1979) versus Österreich (1978): 12.500 vs. 5.200 polizeilich registrierte Straftaten (gegen Brb./gegen StGB ohne fahrl. Gefährdung/Körperverletzung/Tötung), davon 3.100 vs. 2.500 “aufgeklärt”, resul- tierend in insgesamt 1.000 Schuldsprüchen vs. 1.200 gerichtlichen Verurteilungen und 140 vs. 170 unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen/Maßnahmen. Bei allen Strafta- ten lauten die Verhältniszahlen für Schuldsprüche in Schweden/Verurteilungen in Öster- reich: 6.400 (davon 1.200 vor einem Richter) vs. 1.600; für freiheitsentziehende Sanktio- nen: 240 vs. 180 - alle Werte jeweils pro 100.000 der 15-67jährigen Bevölkerung. Phase V: 1980-1983 In dieser Phase tritt in Erscheinung: * eine fortgesetzte Zunahme der polizeilich vermerkten Strafanzeigen, besonders ausge- prägt der “aufgeklärten” Delikte, * ein neuerlicher Anstieg der (auch wieder vermehrt gerichtlich) schuldig gesprochenen Personen (nach Brb. sowie wegen Straftaten insgesamt), * ein noch stärkerer Zuwachs der ausgesprochenen Freiheitsstrafen (auch der bedingten Verurteilungen) trotz Abschaffung des “Jugendgefängnisses” und der “Sicherungsver- wahrung ”” in dieser Zeit, * nicht aber der Anstaltenpopulation (was im Ergebnis mehr und kürzere Freiheitsstrafen bedeutet), * keine weitere Anteilszunahme der polizeilichen Geldbußen als Verfahrenserledigung. Eine gewisse kriminalpolitische Kurskorrektur kennzeichnet sowohl in Schweden wie in Österreich den Übergang zu den Achtzigerjahren. Die seit längerem beobachtbare Polarisierung der Strafenpolitik - Entkriminalisierung in Randbereichen, Konzentration verschärfter Verfolgung auf “Kernbereiche der Kriminalität” - findet nun an ihrem repressiven Ende eine neue Akzentuierung, in Schweden insbesondere durch eine end- gültige Rückkehr zur kurzen, bestimmten, abschreckenden Gefängnisstrafe und durch ihre breitere Anwendung, in Österreich durch einen Wiederanstieg der Freiheitsstrafdauer 82 bei einem eng bleibenden Kreis Verurteilter, mit dem Effekt einer vorübergehenden Zunahme der Gefängnispopulation in beiden Ländern. Während die bekanntgewordenen Straftaten nach Brb. in Schweden zwischen 1979 und 1983 von 12.500 auf 14.200 pro 100.000 15-67Jährige nicht auffällig ansteigen, klettern die “aufgeklärten” Straftaten von 3.100 auf 4.200 pro Einheit. Die “Aufklärungs- ziffer” erreicht zeitweise wieder einen Wert von 30 Prozent (gegenüber rund 45 Prozent in Österreich). Die Zahl nach Brb. schuldig Befundener übersteigt am Ende dieser Phase erstmals die Vergleichsziffer der in Österreich Verurteilten. 1983 werden 1.300 (1979 1.000) von 100.000 15-67jährigen Schweden und 1982 (wie 1978) 1.200 von 100.000 gleichaltrigen Österreichern schuldig befunden/gerichtlich verurteilt, ein “klassisches Kriminaldelikt” gesetzt zu haben. Bezogen auf alle Schuldsprüche/Verurteilungen lautet die entsprechende Relation Schweden/Österreich 1982 7.400:1.700. Im gleichen Jahr haben sich - ein weiterer Vergleich - die gerichtlich schuldig Gesprochenen in Schweden wieder auf 1.400 pro Bezugseinheit erhöht. Hinsichtlich der Häufigkeit der Anwendung von Freiheitsstrafen/Maßnahmen auf kriminalrechtlich im engeren Sinn Verurteilte ergibt sich nunmehr in einer Hinsicht eine fast völlige Angleichung beider Länder. 1983 haben 170 von 100.000 der schwedischen Bevölkerung im kritischen Alter (15-67J.) (1979 waren es nur 140), 1982 180 von 100.000 der vergleichbaren österreichischen Bevölkerung eine Freiheitsstrafe/Maßnah- me anzutreten. Der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Verurteilungen liegt in Österreich 1982 bei knapp 12 Prozent, in Schweden bei knapp 4 Prozent, bei den nach Brb. Verurteilten jedoch bei ziemlich vergleichbaren 13 Prozent. Der Unterschied der Freiheitsstrafbelastung besteht nur noch in der zu erwartenden Strafdauer sowie bei der neben-, bzw. verkehrsstrafrechtlich verurteilten Population. Insgesamt frequentieren 1983 in Schweden 290, in Österreich 190 je 100.000 der 15-67Jährigen den Anstalten- strafvollzug. Nichtsdestoweniger erhöht sich der schwedische Anstaltenbelag nie über 67 (im Jahr 1982) pro Bevölkerungseinheit, während er in Österreich sogar von 156 (1978) auf 164 (1982) leicht ansteigt. Phase VI: 1984-1989 In dieser vorläufig abschließenden Phase ist politikinhaltlich wie prozessual eher eine Fortsetzung als ein Bruch mit der zuvor eingeschlagenen Praxis der Kriminalisierung zu erkennen: * Die registrierten Straftaten (nach Brb.) nehmen weiter deutlich zu, nun jedoch nicht mehr die “aufgeklärten”, konkreten Tatverdächtigen zugerechneten Straftaten. * In Zusammenhang damit fällt zum Unterschied von den Jahren davor die Anzahl insgesamt wie gerichtlich, nach Brb. wie nach anderen Strafbestimmungen schuldig befundener Personen. * Was nicht entsprechend mitfällt, sind die verhängten unbedingten Freiheitsstrafen, deren Anteil an allen Schuldsprüchen/Strafen somit wächst - zum Unterschied von allen sonstigen gerichtlichen Strafen. * Der Gefängnisbelag hingegen bleibt annähernd konstant. D.h. er kommt durch weniger Gerichtsurteile, aber zugleich etwas kürzere Strafen als bisher zustande. (Es handelt sich 83 in der Tat um Strafen, die zu einem geringeren Teil als zuvor wegen Straftaten nach dem Brb. verhängt werden.) * Der Anteil der polizeilichen Geldbußen an den Reaktionen auf Schuldsprüche bricht kurz ein, um am Ende der Phase so hoch zu sein wie an ihrem Beginn. Im Gegensatz zu Österreich kann man die Achtzigerjahre in Schweden nicht als Entkriminalisierungsphase beschreiben, sieht man von der abnehmenden Häufigkeit von Schuldsprüchen ab. Der quantitative Vergleich zum Ende des Beobachtungszeitraums ergibt eine für Österreich günstigere Beurteilung als für die Fünfzigerjahre. Die Zahl der polizeinotierten Straftaten ist im engeren Bereich der Kriminalität (nach Brb.) in Schweden auf 17.400 (1989) pro 100.000 Bevölkerungseinheit gewachsen (um weitere 3.200 gegenüber 1983), in Österreich hingegen bis 1987 sogar tendenziell zurückgegangen. Diese Zahl beträgt hier 1989 etwas mehr als ein Drittel des schwedi- schen Werts, nämlich 6.800. 4.300 “aufgeklärten” Straftaten nach schwedischer Statistik stehen 1989 2.700 nach österreichischer Statistik gegenüber. Die “Aufklärungsrate” hat in beiden Ländern einen Tiefststand erreicht, in Schweden 24, in Österreich 40 Prozent (Straftaten nach Brb. bzw. StGB ohne die außer acht gelassenen Fahrlässigkeitsdelikte). Schuldig gesprochen werden in Schweden 1989 in Summe 6.500 Personen (um 800 weniger als 1983), davon gerichtlich 1.200, was einem historischen Tiefstwert gleich- kommt, und 1.100 wegen Straftaten nach dem Brb. Die Summe aller Schuldsprüche fällt 1985-1987 sogar auf etwa 6.100 pro 100.000 15-67Jährige und ist damit so niedrig wie zuletzt 1955. Lediglich Verurteilungen wegen “klassischer Kriminalität” sind von dieser Tendenz ausgenommen, die insgesamt auch für Österreich in den Achtzigerjahren kenn- zeichnend ist. Hier entfallen auf die gleiche Einheit der gleichen Altersgruppe 1989 nur noch 800 (gegenüber 1.200 1982) Verurteilungen wegen Brb.-vergleichbaren Gründen und 1.200 Verurteilungen insgesamt. Die Summe strafrechtlicher Schuldsprüche ist somit Ende der Achtzigerjahre in Schweden in toto zwar etwa fünfmal höher als in Österreich, bei der Kriminalität nach Common-Sense-Verständnis (Brb.-Umfang) allerdings nur um ein Drittel. Vor einem Gericht an sich werden zuletzt in Schweden etwa ebensoviele Personen pro Bevölkerungseinheit verurteilt wie in Österreich. Die Strafenpolitik unterscheidet sich weiterhin auf typische Weise: Insgesamt ein relativ kleiner, wenngleich auf fast S Prozent aller nun offenbar selektiver schuldig erklärten Personen angestiegener Freiheitsstrafenanteil. (Dieser hat inzwischen sogar eine geringere “Maßnahmenkomponente ” als hierzulande.) Bei Beschränkung des Blicks auf den Deliktskatalog nach Brb. zeigt sich in Schweden jedoch eine Tendenz zu anteilig mehr (immer unbedingten) Freiheitsstrafen (15 gegenüber 13 Prozent 1983), während in Österreich die Gesamtrate unbedingter Freiheitsstrafen an allen Strafen seit 1982 mit ca. 11 Prozent relativ konstant und hinter der schwedischen zurückbleibt. Nicht zu übersehen ist jedoch die in Schweden nach wie vor weit größere Rolle sanktionsfolgensloser Schuldsprüche (vor allem bei jüngeren Straftätergruppen; der Prozentsatz für Verzicht auf Strafverfolgung plus bedingte Verurteilungen liegt 1989 bei 47 Prozent), während die (unbedingte) Geldstrafe in Österreich den höheren Stellenwert besitzt. Umgelegt auf das Prisonisierungsrisiko der Bevölkerung bedeutet dies für Schweden 1989 bisher historisch höchste 300, für Österreich 1989 bisher historisch niedrigste 140 je 100.000 15-67Jährige. (Beim Brb.-Deliktsspektrum allein: 170 vs. 130.) Eine größere 84 Zahl von Betroffenen verbüßt in Schweden dennoch nur halb soviele Haftjahre wie die betroffenen Österreicher. Aus den Zahlen kann man eine vierfache Durchschnittsdauer der faktischen Freiheitsentzüge (nach Berücksichtigung aller Widerrufe bedingter Verur- teilungen sowie aller nachträglichen Strafkürzungen) in Österreich interpolieren. 1982/83 wares hierzulande sogar noch eine fünffache Strafzeit. Bei den Straftaten nach Brb. allein beträgt die Relation der Durchschnittsstrafzeit zwischen Schweden und Österreich derzeit etwa 3:1. Zum nochmaligen Überblick über den Vergleich Österreich-Schweden und zur Überlei- tung zur Gesamtzusammenfassung des Abschnitts sei abschließend auf die auch grafisch umgesetzte Tabelle 2.7. sowie die Tabellen 2.8.-2.9. verwiesen. Grafik 1 zu Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden 20000 ; 15008 10008 D z V E N O] Polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne Gefährdung der körperlichen Sicher- heit, fahrlässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölke- rung von 15—-<67 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten nach Brb./100.000 der schwedischen Bevöl- kerung von 15—<67 Polizeilich “aufgeklärte” Straftaten (ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit, fahr- lässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölkerung von 15—<67 Polizeilich “aufgeklärte” Straftaten nach Brb./100.000 der schwedischen Bevölkerung von 15—-<67 Gerichtlich verurteilte Personen (ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit, fahr- lässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölkerung von 15—<67 Schuldig befundene Personen nach Brb./100.000 der schwedischen Bevölkerung von 15—-<67 85 Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden im Vergleich 1) 2) 3) 4) 5) S ÖO S O S S 1953 3291 3939 2712 1654 1677 494 543 187 62 1954 1955 111 155 1956 1957 1958 1959 5445 1961 720 147 93 1960 3738 2697 1580 533 1961 3621 2543 1511 518 189 1962 1963 1964 6308 2145 791 159 92 1965 3841 2534 1372 413 159 1966 1967 1968 468 1969 4484 2715 1547 186 1970 1971 1972 1973 1974 10319 2993 944 273 131 55 1975 4965 2340 1206 180 151 1976 1977 1978 5202 2548 1191 174 156 1979 12498 3122 1030 137 54 1980 1981 1982 6452 3044 1230 176 164 1983 14155 4247 1260 168 56 1984 1985 1986 1987 1988 1989 6794 17444 2719 4268 842 1108 128 165 108 59 86 Anmerkungen: 1) polizeilich registrierte Straftaten, fahrlässige Körperverletzungen bzw. n. Brb./100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung 2) polizeilich “aufgeklärte” Straftaten, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung 3) verurteilte (schuldig gesprochene) Täter, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./ 100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung 4) zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./ 100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung 5) Durchschn. (Stichtags-)Gefängnisbelag/100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung Um ein möglichst vergleichbares Deliktspektrum zu untersuchen, mußten von den öÖster- reichischen Kriminalitätsdaten die sich auf Gefährdung der körperlichen Sicherheit, auf fahrlässige Körperverletzung und Tötung beziehenden Zahlen abgezogen werden (als Näherungsziffer für die Straßenverkehrsdelikte, die nicht im engeren schwedischen Krimi- nalstrafrecht stehen). Desgleichen mußte auf die 15--<67jährige Population Bezug genom- men werden, auf die die gesamte schwedische Kriminalstatistik abstellt. Dadurch kommen die Abweichungen der österreichischen Werte gegenüber der Grundtabelle 1.6. (Abschnitt 1.3.) zustande. Nähere Erläuterungen und Quellenangaben vgl. Tab. 1.6., 2.8. und 2.9. Grafik 2 zu Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden 600 208{ 108 r\. 55 68 65 70 7 80 85 89 53 O zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte (ohne Gefährdung der körperlichen Sicher- heit, fahrlässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölke- rung von 15—-<67 N zu (unbedingtem) Freiheitsentzug Verurteilte (Straftaten nach Brb.)/100.000 der schwedischen Bevölkerung von 15—<67 X Durchschnittsbelag in Justizanstalten (insgesamt)/100.000 der österreichischen Bevöl- kerung von 15—<67 + Stichtagsbelag in Justizanstalten (insgesamt)/100.000 der schwedischen Bevölkerung von 15—-<67 87 Tab. 2.8.: Kriminalisierungspolitik in Schweden, in Relation zur Bevölkerung 1) 2) 3) 4) 5) 1953 3939 1654 494 62 1954 4096 1720 529 62 1955 4559 1778 557 111 70 1956 4734 1846 603 122 78 1957 5172 1862 640 126 80 1958 5554 2055 690 136 88 1959 5446 1961 720 147 93 1960 5365 2039 725 143 92 1961 5415 2004 726 151 94 1962 5597 2127 730 153 93 1963 5839 2102 746 153 99 1964 6308 2145 791 159 92 1965 7317 736 139 81 1966 7590 2960 858 149 82 1967 8040 3296 927 161 82 1968 9056 3079 965 164 83 1969 8758 2917 915 153 80 1970 10177 3257 976 157 77 1971 11084 2993 996 149 75 1972 10821 2705 1061 152 74 1973 9909 3072 1043 147 63 1974 10319 2993 944 131 55 1975 11627 3256 1015 132 57 1976 12330 3206 1000 137 58 1977 12899 3096 1023 144 60 1978 12280 3193 1057 142 61 1979 12498 3122 1030 137 59 1980 13564 3798 1049 147 62 1981 13523 3922 1126 162 66 1982 14288 4286 1201 165 67 1983 14155 4247 1260 168 56 1984 14950 4372 1221 163 54 1985 15780 4318 1198 155 56 1986 16879 4405 1148 156 59 1987 16621 4409 1129 167 61 1988 16685 4205 1112 173 63 1989 17444 4268 1108 165 59 88 Fortsetzung von Tab. 2.8.: 3a) 3b) 4a) 4b) 4c) 4d) 1953 4712 1932 149 105 4192 1954 4903 1825 155 105 4373 1955 5750 1747 187 103 5150 1956 7164 2001 218 109 6418 1957 7895 2121 226 112 7124 1958 7985 2106 240 116 7102 1959 9251 2251 253 127 8297 1960 8962 2335 243 141 8035 1961 8547 2472 255 148 7568 1962 7586 2337 273 150 6602 1963 7322 2270 258 142 6398 1964 7613 2248 274 153 6597 1965 6744 2057 226 145 5861 1966 7906 2187 230 169 6904 1967 8993 2372 241 183 7273 680 1968 8587 2248 246 191 5914 1600 1969 7826 1740 234 190 3560 3253 1970 7550 1630 236 197 3844 2719 1971 7683 1428 216 202 4053 2739 1972 8223 1630 247 228 4082 3001 1973 9117 1652 239 214 4535 3471 1974 9405 1594 226 211 4687 3632 1975 9242 1586 228 209 4660 3439 1976 9077 1533 227 206 4464 3431 1977 7657 1400 238 214 3588 3057 1978 7059 1359 242 225 2767 3293 1979 6440 1235 239 220 2355 3172 1980 6927 1281 254 246 2375 3611 1981 7355 1338 272 282 2638 3837 1982 7399 1401 285 306 2380 3958 1983 7270 1303 287 313 2200 3557 1984 6701 1301 275 300 2125 3551 1985 6091 1183 260 278 1934 3125 1986 6086 1158 270 283 1856 3216 1987 6150 1177 288 278 1834 3314 1988 6252 1187 304 278 1847 3407 1989 6526 1197 301 291 1899 3624 Anmerkungen vgl. Tab. 2.9.! 89 Tab. 2.9.: Relation zwischen Kriminalisierungsindikatoren 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 1953 42 30 41 3,2 2,2 89 76 1954 42 31 37 3,2 2,1 89 79 1955 39 31 20 30 3,3 1,8 90 82 1956 39 33 20 28 3,0 1,5 90 92 1957 36 34 20 27 2,9 1,4 90 99 1958 37 20 26 3,0 1,5 89 90 1959 36 37 20 24 2,7 1,4 90 100 1960 38 36 20 26 2,7 1,6 90 98 89 91 1961 37 36 21 29 3,0 1,7 1962 34 21 31 3,6 2,0 87 81 1963 36 35 21 31 3,5 1,9 87 74 1964 34 37 20 30 87 83 3,6 2,0 1965 19 31 3,3 2,2 87 83 1966 39 29 17 28 87 97 2,9 2,1 1967 41 28 17 26 2,7 2,0 81 110 1968 34 31 17 26 2,9 2,2 69 19 103 1969 33 31 17 22 45 42 98 3,0 2,4 1970 32 30 16 22 3,1 2,6 51 36 98 1971 27 33 15 19 2,8 2,6 53 36 102 1972 25 39 14 20 50 36 112 3,0 2,8 1973 31 14 18 2,6 2,3 50 38 145 1974 29 32 14 17 2,4 2,2 50 39 171 1975 28 31 13 17 2,5 2,3 50 37 162 1976 26 31 14 17 2,5 2,3 49 38 158 1977 24 33 14 18 47 40 127 3,1 2,8 1978 26 33 13 19 3,4 3,2 39 47 115 1979 25 33 13 19 3,7 3,4 37 49 109 1980 28 28 14 18 3,7 3,5 34 52 112 1981 29 29 14 18 3,7 3,8 36 52 111 1982 30 28 14 19 32 53 110 3,8 4,1 1983 30 30 13 18 4,0 4,3 30 49 130 1984 29 28 13 19 32 53 125 4,1 4,5 1985 27 28 13 19 4,3 4,6 32 51 108 1986 26 26 14 19 4,4 4,7 31 53 102 1987 27 26 15 19 30 54 101 4,7 4,5 1988 25 26 16 19 4,9 4,4 30 54 100 1989 24 26 15 18 4,6 4,5 29 56 110 90 Anmerkungen: 1) Polizeilich registrierte Straftaten (gegen das schwedische Kriminalgesetzbuch (Brb.))/ 100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung 2) Aufgeklärte Straftaten (gegen das Brb.)/100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung 3) Schuldig befundene Personen (Straftaten gegen das Brb.)/100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung 4) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe (alle Formen) Verurteilte (Straftaten gegen das Brb.)/ 100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung 5) Gefängnisbelag am Stichtag/100.000 der 15—67jährigen Bevölkerung 3a) Schuldig befundene Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15—<67jährigen Bevölkerung 3b) Gerichtlich schuldig befundene Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15- <67jährigen Bevölkerung 4a) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe Verurteilte (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15-— <67jährigen Bevölkerung 4b) Bedingt verurteilte bzw. unter Schutzaufsicht gestelite Personen (Straftaten insge- samt)/100.000 der 15—<67jährigen Bevölkerung 4c) Zu staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Geldstrafe verurteilte Personen (Strafta- ten insgesamt)/100.000 der 15--<67jährigen Bevölkerung 4d) Zu polizeilicher Geldbuße verurteilte Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung 6) Aufgeklärte Straftaten nach dem Brb./100 polizeilich registrierte Straftaten nach Brb. = “Aufklärungsziffer” 7) Nach Brb. (insgesamt) schuldig befundene Personen/100 “aufgeklärte” Straftaten nach dem Brb. 8) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilte/100 (insgesamt) nach Brb. schuldig befun- dene Personen für Straftaten insgesamt: 9) Gerichtlich schuldig befundene/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen 10) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilte/100 (insgesamt) schuldig befundene Per- Sonen 11) Bedingt verurteilte (unter Schutzaufsicht gestellte)/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen 12) Zu staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Geldstrafe verurteilte/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen 13) Zu polizeilicher Geldbuße verurteilte/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen 14) (Insgesamt) schuldig befundene Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=Stichtags- belag in Gefängnissen) 2.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Die Ergebnisse des vorangegangenen Untersuchungsabschnitts können nun im Lichte internationaler Entwicklungen gelesen werden. Der durchgeführte internationale Ent- wicklungsvergleich zwischen Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Eng- land/Wales und Schweden läßt sich unter verschiedenen Gesichtspunkten und komplexi- 91 tätssteigernd zusammenfassen: beginnend mit der einfachen Betrachtung aller vier Ver- gleichsstaaten nach den einzelnen verwendeten Indikatoren für die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungsverhältnisse (vgl. Pkt. 1-4), fortsetzend mit einem Vergleich der Ent- wicklungsdynamik und des erreichten Status in Österreich und den anderen Ländern (Pkt. 5) und abschließend mit der zumindest kursorischen Bestimmung von Konvergenzen und Divergenzen, von Gemeinsamkeiten und Unterscheidendem in der Kriminalisierungspo- litik moderner europäischer Staaten während der letzten Jahrzehnte (Pkt. 6). 1. Außerst variabel ist die bevölkerungsrelative Zahl der polizeilich angezeigten Strafta- ten (die “Kriminalitätsbelastung” laut Anzeigen), und das sowohl in der innerstaatlichen Entwicklung wie auch zwischen den vier Staaten. Auf der Ebene der registrierten Anzeigen bestehen derzeit die größten zwischenstaatlichen Unterschiede. Wieviel an strafrechtlichen Normverletzungen den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht wird, erscheint über die Zeit und - auch wenn man die unterschiedliche Breite des Spektrums strafrechtlich inkriminierter Handlungen berücksichtigt - von Staat zu Staat ziemlich schrankenlos zu varlieren. Im Gegensatz dazu sind alle “personenbezogenen” Indikatoren innerstaatlich (mit der einzigen Ausnahme von England/Wales) vergleichsweise stabil. Die Kapazität und wohl auch die soziale Ausgrenzungsfunktion der Strafverfolgungsapparate da wie dort scheint nicht auf die Prozessierung und Sanktionierung beliebiger Menschenmengen ausgerich- tet. Überall (selbst in England/Wales) bleiben die Zahlen personenzugerechneter (“auf- geklärter”) Straftaten, polizeilich tatverdächtigter und gerichtlich verurteilter Personen weit hinter der dynamischen Anzeigenentwicklung zurück. Sie bewirken Rechtsreformen oder Ermessenspraktiken, sodaß der “Personenanfall” des Strafrechtssystems nicht über einen bestimmten Rahmen hinaus wächst. Im zwischenstaatlichen Vergleich stellen sich die Zahlen der polizeilich und gerichtlich Strafverfolgten anfangs sogar diskrepanter dar als die Zahl der Tatanzeigen. Zum Unterschied von diesen konvergieren die polizeilich tatverdächtigten, gerichtlich abgeurteilten und bestraften Bevölkerungsanteile jedoch über die Zeit. Am invariantesten innerhalb der einzelnen Staaten, wenngleich in der Entwicklungs- richtung gewissermaßen seismografisch offen für kriminalisierungspolitische Akzentset- zungen, zeigen sich die Meßwerte für die Sanktionspraxis. Allerdings gibt es hier zwischen den Vergleichsstaaten offenbar wieder weitere Spielräume, in denen sich die kulturellen Differenzen im Stil strafrechtlicher Sozialkontrolle nochmals auf einer anderen Ebene ausdrücken. 2. Ein paar ausgewählte (und grob gerundete) Zahlen bis zum Jahr 1989 zur Bestätigung dieser Befunde: Die Anzeigenbelastung pro 100.000 der Population schwankt über den gesamten Beobachtungszeitraum und alle vier Staaten zwischen minimalen 1.000 (England/Wales, 1955, “indictable offences”, miteinschließend Verletzungsdelikte im Straßenverkehr) und maximalen 15.000 (=17.500 bei den 15-67jährigen Schweden 1989, Straftaten nach Brb. d.h. ohne Straßenverkehrsdelikte). In allen Staaten nimmt diese “Kriminalitätsbelastungsziffer” fast stetig, wenn auch mit wechselnder Geschwindigkeit zu, durchwegs primär infolge vermehrt angezeigter Vermögensschäden. 92 Wegen der einem linearen Anstieg über die gesamte Beobachtungszeit von allen Indikatoren am nächsten kommenden Anzeigenentwicklung ist es hier am wenigsten vereinfachend, Anfangs- und Endpunkt des überschauten Zeitraums einmal staatenver- gleichend zu betrachten: Auch schon 1953 ist hier die Belastung (ohne Straßenverkehrs- delinquenz) der schwedischen Population etwa 20 Prozent höher als die der deutschen und österreichischen (mit je knapp 3.000 pro 100.000 Einwohner, inklusive Verkehrs- strafsachen/Fahrlässigkeitsdelikten) und deren Belastungsziffer etwa dreimal höher als die mit 1.100 pro 100.000 Einwohner niedrigste englisch/walisische. 1989 führt ebenfalls Schweden (15.000) mit der etwa doppelten Belastung der BRD-Bürger/innen (7.000, ebenfalls ohne Verkehrsstrafsachen) die Belastungsskala an. Etwa gleich belastet wie die BRD sind England/Wales (7.700, allerdings hierin eine Anzahl von Verkehrsdelikten inkludierend), Österreich folgt mit minimalen 5.500 (sämtliche Delikte!) bzw. 4.800 (ohne die meisten Fahrlässigkeitsstraftaten) nun am untersten Ende der Skala. Die Vergleichsziehung auf der Ebene der personenbezogenen Daten ist infolge der unterschiedlichen Verfahrensrechtsordnungen (Rollenverteilung zwischen den Krimina- lisierungsinstanzen) und Zählungsmodalitäten grundsätzlich schwieriger. Bei aller gebo- tenen Vorsicht lassen sich dennoch einige Aussagen treffen: Die Zahlen “aufgeklärter” Straftaten, deretwegen ein gerichtliches Strafverfahren gegen eine konkrete Verdachts- person zumindest eingeleitet wird, differieren ungleich geringer zwischen Beobachtungs- zeitpunkten und Ländern als die Strafanzeigen schlechthin. 1953 existiert diesbezüglich zwischen Österreich und der Bundesrepublik kein wesentlicher Unterschied (um 2.300 solcher Anzeigen/100.000 Einwohner) und liegt die Belastung in Schweden um etwa 40 Prozent (in England/Wales hier unbestimmbar, aber ungleich) niedriger. Zu dieser Zeit sind die “ Aufklärungsraten” in Schweden nur noch halb so hoch wie in Österreich (ca. 40 vs. 80 Prozent), aber auch in der Bundesrepublik etwas niedriger (für England fehlen die entsprechenden Werte). Am Ende der Achtzigerjahre beträgt die Belastung je 100.000 der Gesamtpopulation mit “Anzeigen gegen Bekannt”, gegen konkrete Personen also, in Schweden und der BRD - jeweils ohne Straßenverkehrsdelikte - ungefähr vergleichbare 3.300, in England/Wales und Österreich - Straßenverkehrsdelikte jeweils nicht ausge- schlossen - ungefähr 2.600. (In England werden diese “aufgeklärten” Straftaten jedoch einem enger umschriebenen Personenkreis zur Last gelegt.) 3. Das heißt, daß die massiven Unterschiede in der Kriminalitätsgesamtbelastung seiner- zeit wie heute in erster Linie durch das jeweilige Ausmaß der apersonalen Strafanzeigen gegen Unbekannt (wegen Schadensereignissen in anonymen Situationen) zustandekom- men, daß es aber dennoch zu Anfang der Beobachtungszeit einen deutlicheren Unter- schied zwischen Österreich und der BRD auf der einen sowie England/Wales und Schweden auf der anderen Seite gibt, wo doch weitaus weniger persönliche Konfliktsi- tuationen via Polizeieinsatz ausgetragen werden. Am Ende der Beobachtungsperiode ist dieser Unterschied insgesamt stark zusammengeschmolzen und finden sich die Österrei- cher/innen nicht mehr unter den am häufigsten “polizeilich streitbeendigenden” Völkern. Nach ihrem Anteil an allen Anzeigen jedoch spielen die personenbezogenen, die “aufge- klärten” unter ihnen, in Österreich nach wie vor eine größere Rolle. Die “Aufklärungs- ziffer” (alle Straftaten ohne Straßenverkehrsdelikte) ist derzeit nur hierzulande und in der 93 BRD vergleichbar hoch (rund 45 Prozent), in England mit 35 Prozent (für den Bereich sämtlicher Straftaten, wo die österreichische Vergleichsziffer immerhin rund 50 Prozent ausmacht) und Schweden mit 25 Prozent hingegen wesentlich niedriger. Wenn man die Zahlen polizeilich ermittelter Tatverdächtigter zum Vergleich heranzie- hen will, ergibt sich für Schweden das Problem, daß dort keine derartige Statistik geführt wird, für England, daß die Summendaten über “polizeilich verwarnte” und “einem Gerichtsverfahren unterzogene Personen” eher unserem staatsanwaltschaftlich verfolg- ten und “gerichtlich abgeurteilten” Personenkreis entsprechen. Im Vergleich zur BRD ist das Belastungsplus Österreichs hier bis zum Ende der Sechzigerjahre sogar eher ange- wachsen, von 10 auf 30 Prozent, seit den frühen Siebzigerjahren drehen sich hingegen die Verhältnisse um. Im letzten Jahr exakt vergleichbarer Zählweise, 1982, werden in der BRD 2.900, in Österreich 2.100 pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung von der Polizei als “kriminell tatverdächtig” geführt (nicht einbezogen die Straßenverkehrs- bzw. ein Großteil der Fahrlässigkeitsdelikte). Dieser bis dahin höchste Wert in der BRD liegt etwa 50 Prozent über dem tiefsten, dort Mitte der Sechzigerjahre vermerkten. In Öster- reich hingegen gibt es Ende der Siebzigerjahre (Minimum) um rund 30 Prozent weniger Tatverdächtigte pro Bevölkerungseinheit als Ende der Fünfzigerjahre (Maximum). Eine insgesamt eher fallende Tendenz ist hier ein österreichisches Unikum, eine (zumindest bis 1985) durchgehende und starke Zunahme der polizeilich als solche registrierten Straftäter eine englisch/walisische Besonderheit. (Für Schweden kann man aus den “aufgeklärten” Straftaten auf verhältnismäßig stabile Verhältnisse und enge Schwan- kungsgrenzen wie in Österreich schließen.) In England/Wales kommt es zwischen den frühen Fünfziger- und frühen Achtzigerjahren (seither ist eine Beruhigung der Entwick- lung eingetreten) immerhin zu einer Vervierfachung der polizeilich gezählten “Täter” je 100.000 Einwohner. Minimalen 300 am Anfang stehen maximale 1.200 am Ende der Beobachtungsperiode gegenüber. Dieser letzte Wert (zu lesen auch als Zahl “polizeilich unmittelbar abgeurteilter bzw. zur Angeklage gebrachter Personen”) entspricht gegen- wärtig etwa jenem der in Österreich gerichtlich Abgeurteilten pro Bevölkerungseinheit. Demgegenüber werden z.B. in der BRD heute um ein Drittel mehr Personen von Strafgerichten abgeurteilt. Weniger Vergleichsschwierigkeiten treten bei der Verurteiltenbelastung und ihrer Entwicklung in den verschiedenen Populationen auf. Bei doch recht unterschiedlicher Ausgangssituation ist hier ein bemerkenswerter Trend zur Vereinheitlichung über die Zeit und diese Vereinheitlichung als Ergebnis gegenläufiger Entwicklungen in den Vergleichs- staaten erkennbar. Mitte der Fünfzigerjahre sind in England/Wales pro Jahr rund 300 von 100.000 strafmündigen Einwohnern strafgerichtlich verurteilt worden, in Schweden (hier ohne Straßenverkehrsdelikte) etwa zweimal, in der BRD viermal, in Österreich sechsmal soviele Personen. Inzwischen ist das äußerst stabile (zwischen 1.250 im Jahr 1965 und 1.500 im Jahr 1983 variierende) Belastungsniveau der BRD-Bevölkerung gleichsam zum Näherungswert für alle anderen Staaten geworden. Dazu hat sich die relative Zahl der Verurteilungsbetroffenen in England/Wales etwa verdreifacht (bis auf 1.100 1982 und derzeit wieder tiefere 800), in Schweden etwa verdoppelt (derzeit ca. 1.100 polizeilich, staatsanwaltlich oder gerichtlich nach Brb. Schuldigbefundene bzw. 1.200 nach Brb. und Nebenstrafrecht gerichtlich im eigentlichen Sinn Verurteilte), in Österreich fast halbiert 94 (1989 ca. 1.000 pro 100.000 Strafmündige). Mit Ausnahme Österreichs, das 1959 den höchsten Belastungswert verzeichnet, haben alle anderen Länder zu Beginn der Achtzi- gerjahre die meisten Verurteilten und trotz zuletzt durchwegs sinkender Verurteiltenzif- fern zu früheren Zeitpunkten in ihrer Geschichte schon deutlich weniger Verurteilte hervorgebracht. 4. Was eine gerichtliche Verurteilung bedeutet, bemißt sich entscheidend an der verhäng- ten Sanktion. Insgesamt muß betont werden, daß das rechtliche und faktische Reaktions- spektrum in den beiden nördlichen der Vergleichsstaaten, England/Wales und Schweden, seit jeher differenzierter gestaltet ist als in den beiden zentraleuropäischen Staaten BRD und Österreich, insbesondere was Möglichkeiten betrifft, von einem Strafausspruch überhaupt abzusehen, aber auch in Hinblick auf die Spielarten freiheitsentziehender Maßnahmen. Die Analyse mußte hier von Details absehen und sich auf die Häufigkeit der Erfahrung unmittelbaren Freiheitsentzugs und auf die Anstaltenbelagsziffern beschrän- ken Der Anteil der unbedingt verhängten bzw. unmittelbar anzutretenden Freiheitsstrafen an allen Urteilen (in allen Strafsachen) differiert über den gesamten zeitlichen und örtlichen Vergleichsraum zwischen 6 (BRD seit Mitte der Siebzigerjahre) und 27 Prozent (Österreich 1953). Dieser Anteil ist bis Mitte der Sechzigerjahre in allen Staaten verhält- nismäßig stabil und ähnlich, in Österreich zwischen 22 und 27, in Schweden um 21, in der BRD zwischen 17 und 21 und in England/Wales zwischen 16 und 19 Prozent schwankend. Danach zeigt sich zunächst in England/Wales (dort jedoch nur bis zur Mitte der Siebzigerjahre anhaltend), dann ab Anfang der Siebzigerjahre in Schweden und besonders in der BRD, schließlich ab Mitte der Siebzigerjahre auch in Österreich eine merkliche Reduktion. Der (unbedingte) Freiheitsstrafenanteil an allen Urteilssprüchen sinkt in England/Wales binnen eines Jahrzehnts um rund ein Drittel (auf minimale 12 Prozent), um anschließend wieder um das vorherige Ausmaß anzusteigen. In der BRD fällt er von 1968 bis 1970 um zwei Drittel auf 7 Prozent, über den danach nicht wieder hinausgegangen wird. In Schweden (hier nur über “kriminelle” Straftaten im engeren Sinn, ohne Verkehrsdelikte, gemessen) beträgt der Rückgang (auf minimale 13 Prozent) wie in England/Wales ungefähr ein Drittel, jedoch ohne eine spätere Gegenbewegung wie in England/Wales. In Österreich halbiert sich der Anteil auf längere Sicht (derzeit 11 Prozent), nachdem der Jahreswechsel 1974/75 allein eine Verminderung um ein Viertel gebracht hat. Vor dem Hintergrund deutlich unterschiedlicher Verurteilungsziffern resultiert aus dieser Freiheitsstrafenpraxis folgende Freiheitsstrafbelastung der Bevölkerungen der Vergleichsstaaten: Ein absolutes Minimum in England/Wales mit rund 50 pro 100.000 Strafmündige Mitte der Fünfzigerjahre, ein absolutes Maximum mit rund 500 pro 100.000 Strafmündige in Österreich während der gesamten Fünfzigerjahre, damals etwa die Hälfte davon in der BRD und in Schweden (über sämtliche Strafrechtsbereiche). In England/Wales steigt diese Belastung trotz teilweise stärker zurückhaltender Freiheits- strafanwendung infolge der zunehmenden Zahl Verurteilter bis auf das Dreifache in den frühen Achtzigerjahren an, in Schweden bleibt die Belastung über die Zeit verhältnismä- Big konstant (mehr Verurteilte, geringerer Freiheitsstrafanteil halten sich annähernd die 95 Waage), in der BRD und Österreich verringert sich die Belastung (bei unterschiedlichem Entwicklungsverlauf) bis heute auf ein Viertel der beobachteten Maximalwerte. Zum letzterfaßten Zeitpunkt werden in der BRD jährlich 75, in Österreich sowie in England/Wales 120 und in Schweden 150 pro 100.000 strafmündige Einwohner zu Freiheitsstrafantritt verurteilt. Sie verbüßen dabei in den Vergleichsländern höchst unterschiedliche Haftzeiten, über welche die Urteilspolitik und der Strafanstaltenbelag kommunizieren. Dieser Belag der Strafvollzugsanstalten ist eine durchwegs relativ unelastische (belagsplatzabhängige) Größe. (Sie varliert nirgendwo mehr als im Verhältnis 1:1,8.) So läßt sich in jenen Ländern, wo anfänglich wenig Freiheitsstrafen verhängt werden (England/Wales und Schweden), die Tendenz zu relativ langen Strafen, in jenen Ländern, wo viele solcher Strafen ausgesprochen werden (Österreich und BRD), die Tendenz zu kürzeren Strafzeiten beobachten. Korrespondierend dazu tritt in Ländern mit rückläufiger Freiheitsstrafbela- stung (BRD und Österreich) der Trend zu zunehmender, in England/Wales (mit steigender Freiheitsstrafbelastung) der Trend zu abnehmender Durchschnittsstrafdauer auf. (In Schweden bleiben hier die Verhältnisse innerhalb einer bestimmten Bandbreite am ausgeglichensten.) Insgesamt bewegt sich der tagesdurchschnittliche Justizanstaltenbe- lag Mitte der Fünfzigerjahre zwischen 60 (Schweden), 70 (England/Wales) und 170 (Österreich) pro 100.000 Strafmündige, Mitte der Siebzigerjahre zwischen nach wie vor 60 (Schweden), 80 (England/Wales), 100 (BRD) und 130 (Österreich) und heute schließ- lich zwischen 50 (Schweden), 90 (BRD und Österreich) und 110 (England/Wales). Tab. 2.10.: Kriminalisierung (1989) im internationalen Vergleich Schweden BRD BRD E/W © © (-SV) (-SV) (+SV) (+SV) (-SV) (+SV) 15000 7000 7700 4900 5500 polizeilich registrierte Straftaten aufgeklärte Straftaten 4300 3300 2600 2000 2600 polizeilich ermittelte Tatverdächtige 2600 1700 2400 gerichtlich abgeurteilte Personen 1100 1700 1300 1300 gerichtlich verurteilte Personen 1100 800 1300 800 700 1000 170 70 120 110 120 zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte Durchschnittlicher Gefängnisbelag 50 80 110 90 Anmerkungen: Alle Werte je 100.000 der Strafmündigen; polizeilich registrierte und “aufgeklärte” Straftaten je 100.000 der Gesamtpopulation, gerundet. Angaben für Schweden ohne Straßenverkehrsdelikte (SV) (außer bei Gefängnispopula- tion), für England mit Straßenverkehrsdelikten (mit Verletzungsfolgen), für die BRD und Osterreich - soweit möglich — mit und ohne Straßenverkehrsdelikte (BRD) bzw. (alle) fahrlässigen Tötungen, Körperverletzungen, Gefährdungen der körperlichen Sicherheit (Ö). 96 5. Will man diese Gegenüberstellungen zwischen den Kriminalitäts- bzw. Strafverfol- gungsverhältnissen in Österreich auf der einen und in der BRD, England/Wales und Schweden auf der anderen Seite nochmals zusammenfassen und die derzeitige Position Österreichs und den Weg dorthin auf einige Kurzformeln bringen, so kann man feststellen: Die Entwicklungsdynamik der Kriminalisierung ist in Österreich in den letzten 35 Jahren nach fast allen erfaßten Indikatoren die geringste von allen vier Vergleichsstaaten. Unter diesen gibt es keinen, in dem vergleichbare faktische Entkriminalisierungstenden- zen zu beobachten sind. Langfristig (von kurzen Unterbrechungen des Trends abgesehen) rückläufige Zahlen polizeilich tatverdächtigter, gerichtlich abgeurteilter und verurteilter Personen pro Bevölkerungseinheit sind ein spezifisch österreichisches Phänomen. Mit anderen Staaten teilt die Öösterreichische Praxis den Zug, die Strafverfolgung vermehrt nicht bis zum Gerichtsverfahren und Gerichtsurteil fortzuführen und von der Anwendung der Freiheitsstrafe mehr und mehr Abstand zu nehmen. Man muß sich dabei jedoch bewußt machen, daß Österreich in den Fünfziger- und Sechzigerjahren im internationalen Vergleich auf allen Ebenen ein außergewöhnlich hohes Kriminalisierungsniveau aufgewiesen hat. Nirgendwo sonst wurde damals ähnlich oft in Konfliktsituationen das Strafrecht releviert und wurden dessen Normen institutio- nell so rigoros angelegt und sanktioniert. Dies war nicht der Ausdruck einer hierzulande zu dieser Zeit besonders fortgeschrittenen sozioökonomischen Entwicklungssituation. Die Merkmale moderner, urbanisierter Gesellschaften waren in den Vergleichsstaaten seinerzeit sicher ausgeprägter. Die Periode der Verringerung des Entwicklungsabstandes Österreichs in den Siebziger- und Achtzigerjahren war denn auch die der deutlichsten Angleichung an die Standards der vergleichsweise zivilen Strafverfolgungsverhältnisse in den Vergleichsstaaten. Heute und im Entwicklungsergebnis stellt sich die relative österreichische Position wie in Tabelle 2.10. dar. Sie erscheint gegenüber früher zwar vergleichsweise unauffällig und moderat. Dennoch zeigt die Gegenüberstellung der wichtigsten Indikatoren über die vier Staaten noch eine erhaltene Besonderheit Österreichs: Im Vergleich nimmt sich die österreichische Kriminalisierungspolitik als “personalisiert” und wenig “selektiv” aus. Im Verhältnis zu den angezeigten Taten weisen unsere Statistiken immer noch viele Tatverdächtigte und im Verhältnis zu den Tatverdächtigten immer noch viele Verurteilte und Gefangene aus. 6. Es ist im Rahmen dieser Studie nur am Rande möglich gewesen, die Veränderungen im Tätigkeitsumfang und in den Methoden der Kontrollinstitutionen auch in Beziehung zu den Regulierungszielen zu setzen, auch die zeitlich und national unterschiedlichen Gegenstände und Schwerpunkte der Kriminalisierung zu untersuchen. Welche gesell- schaftlichen Veränderungen jeweils als Probleme, mit denen das Strafrecht herausgefor- dert (oder überfordert) ist, begriffen werden, mit welcher Reichweite und Ausgestaltung desselben sich die kriminalpolitischen Akteure und staatlichen Einrichtungen als auf der Höhe ihrer Zeit handlungskompetent darstellen wollen u.dgl. kann durch die mangelnde Feinanalyse nur undeutlich sichtbar gemacht werden. Es seien hier nur ein paar Stichworte dazu angeführt, mit denen abschließend noch eine höhere Abstraktionsebene - jene allgemeinster Entwicklungstendenzen und Varianten 97 derselben - angesprochen wird. In allen Staaten verursachen vor allem zwei miteinander verkoppelte Entwicklungen in den Fünfzigerjahren Schwierigkeiten: die aufkommende Massenmotorisierung mit ihren Begleiterscheinungen sowie die massiven sozialen Sta- tusverschiebungen durch die geförderten Voraussetzungen für Massenkonsum, insbeson- dere auch auf Seiten Jugendlicher. Versuche, das faktisch deregulierte soziale Verkehrs- verhalten “moralisch” in traditionellen Bahnen zu halten, Verkehrsunfallsgeschehen oder freizügig gewordene private Lebensstile zu kriminalisieren, stoßen sowohl an Grenzen der “Überkriminalisierung” als auch auf zunehmende ideologische Ablehnung. In allen Rechtsordnungen und in ihrer praktischen Umsetzung gibt es daher Versuche, sozial breit gestreute Massendelikte auf Ebenen unterhalb des Strafrechts und der Straf- gerichte, quasi technisch, zu lösen und manche bisher “öffentliche” (Sexual-)Moralfragen zu privatisieren. Das bedeutet nicht, daß sich die strafrechtliche Sozialkontrolle tatsäch- lich überall nach neuem Programm ganz auf “Kriminalität im eigentlichen Sinn” konzen- triert und daß über deren Definition Konsens besteht. Besondere “Obsessionen” der moralischen Abwehr bleiben erhalten (vgl. z.B. die “Trunkenheit” als Abwehrziel der schwedischen Strafenpolitik) oder treten neu in Erscheinung. Von diversen Interessen oder Moralbewegungen ausgehend, werden durchaus auch Neukriminalisierungen vor- genommen oder Normen aktualisiert. Beispiele ließen sich aus Bereichen der politischen, der Drogen-, der Wirtschafts- und Umweltkriminalität nennen. In der Tat jedoch ist durchgehend eine relativ verstärkte Rolle von Polizei und Strafjustiz bei der Eigentumssicherung festzustellen, wenngleich in erster Linie bei der Registrierung (und Konstatierung) solcher Straftaten und wesentlich abgeschwächt beim personenbezogenen Kontrollhandeln. Was die Personenkreise betrifft, gegen die sich die Strafverfolgung richtet, fallen Jugendliche als Zielgruppe auf. Insbesondere scheint die englische/walisische (neben der schwedischen) Strafverfolgungspraxis extrem “jugend- lastig” und als einzige (Unterschicht-)Jugendliche nicht entscheidend von Straf(rechts)re- formen profitieren zu lassen. Dadurch klaffen hier am Ende der Beobachtungszeit eher größere als geringere Unterschiede zwischen den Staaten. Mit dem Verständnis und der Auslegung von Kriminal- als Jugendkontrollpolitik in Zusammenhang steht die traditionell stärkere Pädagogisierung und Behandlungsorien- tierung der Reaktionsmaßnahmen in England/Wales und Schweden. Unter dem Titel “Erziehung” oder “Therapie” haben sich (nicht nur dort) vielfach äußerst repressive Zugriffe auf Personen verborgen. Inzwischen hat sich der ursprüngliche Überhang solcher Reaktionsmaßnahmen in den nördlichen gegenüber den zentraleuropäischen Vergleichs- staaten deutlich abgebaut. Aus den hoffnungsvollen “Behandlungsmaßnahmen” sind zum Teil wiederum strikte Repressionsmaßnahmen (überwiegende Tendenz in England/ Wales) oder in der Tat (jugend-)wohlfahrtsrechtliche geworden (Tendenz in Schweden). In der BRD und in Österreich ist die Konversion der Straftäter nie in diesem Ausmaß im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden. Insgesamt aber hat sich auch hier mit einer gewissen Verspätung zunächst das Modell der bedürfnisgerechten Intensivierung der Betreuung von Straftätern durchgesetzt, die strafrechtliche Reaktion tendenziell von der Vergeltung der Normverletzung befreit. Neben die Maxime, strafrechtlichen Ballast abzuwerfen und nicht wirklich “Kriminelle” unbehelligt zu lassen, trat - in den frühen Siebzigerjahren am ausgeprägtesten - die 98 wohlfahrtsstaatliche Idee, gegen symptomatische Defizite Straffälliger zu intervenieren (z.B. durch Bewährungshilfe, Behandlung und soziales Training im Strafvollzug etc.). Mit zunehmenden Straffällen aber und sichtbaren Grenzen, wohlfahrtsstaatliche Belange selbst in zentraleren Bereichen als jenen der Strafjustiz ungemindert wahrzunehmen, setzen sich inzwischen wieder andere (zum Teil ältere) Prinzipien einer selektiven Kriminalisierungspolitik durch. Zu dieser neuen “haushaltenden” (mit einem begrenzten Interventions/Sanktionspool sparsamen) Politik scheint überall in den Achtzigerjahren eine Graduierung der Reaktionen (feinere Abstufung, Zwischenstufen im Sanktionsspek- trum, zusätzliche Bewährungssituationen) und Reaktionsverzögerung bis zum Wirksam- werden der dann tendenziell sogar massiveren Strafreaktionen zu zählen. Anmerkungen: 1 Mit der Arbeit zu diesem Abschnitt kann an ein DFG-gefördertes Gemeinschaftsprojekt der Universität Frankfurt und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie angeschlossen und dieses nutzbar gemacht werden (vgl. Cremer-Schäfer u.a. 1987; Kriminalsoziologische Bibliografie, Heft 60, 1988). Die Darstellung lehnt sich mit bestimmten Abweichungen (Zusammenfassung der Phasen I und H, Teilung der Phase III) und Ergänzungen (bis zum Jahr 1988) an die einschlägige Studie von Cremer-Schäfer (1987, auch Cremer-Schäfer/Steinert 1986) an. 3. Kriminalität und Strafverfolgung im regionalen Vergleich Im folgenden Abschnitt werden die allgemeinen Aussagen über Kriminalitätsstruktur und Kriminalitätsentwicklung, wie sie sich aus den Zahlen und Zeitreihen zur öster- reichischen Kriminalstatistik ableiten lassen - und wie sie auch im Zentrum der politischen und medialen Sicherheitsdiskurse stehen - durch eine kleinräumigere Betrachtung ergänzt und z.T. relativiert: Es soll versucht werden, anhand verfügbarer Regionaldaten zu politischen Bezirken und Städten zu demonstrieren, daß die aggre- gierten Daten z.T. den Blick auf unterschiedliche Struktur- und Entwicklungsmuster verstellen und eine Einheitlichkeit und Konsistenz der Kriminalitätswirklichkeit sug- gerieren, an der dann auch die kriminalsoziologische Interpretation vorschnell ansetzt, während sich auf der Ebene der relativ überschaubaren sozialen Einheiten (Gemein- den, Bezirke) mitunter ganz andere Muster und Trends erkennen lassen. Was sich aus den Bundesdaten rasch als “gesetzmäßig” darstellt (wie z.B. die Kontinuität der Zunahme registrierter Vermögens/Kriminalität), erscheint auf Bezirks- und Gemein- deebene viel unregelmäßiger, uneinheitlicher und differenzierter, manchmal auch durchaus rätselhaft und erklärungsbedürftig: Nicht so selten finden sich eingelagert in allgemeine Kriminalitätsentwicklungen abweichende bis gegenläufige Regional- trends, deren Verstehen genauere Vertrautheit mit lokalen “sozialen Problemen”, lokalen Gelegenheitsstrukturen und deren kurzfristigen Veränderungen, aber auch mit veränderten Anzeige- und Registrierungspraktiken der Geschädigten bzw. der zustän- digen Polizeidienststellen voraussetzen würde. Nicht anders verhält es sich mit der gerichtlichen Strafverfolgung, die - auf ein und derselben gesetzlichen Grundlage beruhend - so einheitlich nicht ist. Was unter dem Begriff “regionale Rechtskulturen” (vgl. Stangl 1987; Pfeiffer/Oswald 1989) Eingang in den rechtssoziologischen und rechtspolitischen Sprachschatz gefunden hat, ist überhaupt erst faßbar geworden, seit es differenziertere empirische Befunde über die Strafrechtspra- xis ineinzelnen Gerichtssprengeln und nicht nur die gesamtösterreichischen rechtspflege- und verurteilungsstatistischen Daten gibt. Diese Befunde zeigen die unterschiedlichste Ausnützung der Spielräume der Rechtsanwendung. So existieren quasi mehrere Straf- rechte in operandi nebeneinander. Inzwischen läßt sich ein ziemlich geschlossenes Bild derselben entwerfen, in dem die kumulativen Effekte der unterschiedlichen Nutzung der verfahrensrechtlichen (Einstellung vs. Strafantrag/Anklage; Verfolgung auf freiem Fuß vs. Inhaftierung) und sanktionsrechtlichen (bei der Strafzumessung) oder vollzugsrecht- lichen (bedingte vs. urteilsmäßige Entlassung) Möglichkeiten berücksichtigt werden können. Auch über die unter dem Druck ihrer zunehmenden Bekanntheit erfolgende Angleichung der regionalen Rechtspraktiken über die Zeit lassen sich erste Einsichten gewinnen. 101 3.1. Lokale Kriminalitätsprofile -Die Strafanzeigen im regionalen Vergleich 3.1.1. Kriminalitätsbelastung verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen In diesem Teilabschnitt soll versucht werden, städtische Kriminalitätsverhältnisse mit denen weitgehend ländlicher Bezirke zu vergleichen, indem im folgenden die polizeilich registrierte/angezeigte Kriminalität auf jeweils 100.000 der Bezirksbevölkerung bezogen wird.! Aus den Zahlen ergibt sich zunächst, daß die (Landeshaupt-)Städte erwartungsgemäß eine deutlich erhöhte Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung aufweisen, daß aber der für Wien errechnete Wert keinesfalls extrem ist, durchaus im Rahmen der übrigen größeren Städte liegt und z.B. hinter Innsbruck und Salzburg zurückbleibt. Auffallend ist die niedrige Anzeigenhäufigkeitszahl (Summe der polizeilich bekanntgewordenen strafba- ren Handlungen insgesamt) für Graz, die unter der mehrerer z.T. viel kleinerer Städte liegt. Gleichzeitig wird ersichtlich, daß die relativ hohe Kriminalitätsbelastung der Städte ganz überwiegend über die Vermögensdelinquenz (und hier vor allem durch die sog. Bereicherungsdelikte, die sich de facto über die Subtraktion der “Sachbeschädigungen” von der Summe der Vermögensdelikte errechnen, die größtenteils “diebstahlsförmig” ausgeprägt sind) zustandekommt. Ohne allzu grobe Vereinfachung der Realität läßt sich feststellen, daß städtische Bezirke praktisch durchwegs eine mehr oder weniger deutlich über dem österreichischen Durchschnitt (4.205) liegende Belastung mit angezeigten Vermögensdelikten aufweisen, wobei abermals der vergleichsweise niedrige Wert für Graz auffällt, der eher kleinstädtischen Größenordnungen entspricht. Die stärkst belaste- ten Städte bzw. Bezirke weisen etwa doppelt soviele Vermögensdeliktsanzeigen auf, wie es dem Bundesdurchschnitt entspricht, wogegen die minimal belasteten Regionen, durch- wegs ländliche Bezirke, oftmals in Grenzregionen angesiedelt, mitunter kaum ein Drittel der österreichischen Belastung erreichen (z.B. Waidhofen/Th., Zwettl, Eferding, Feld- bach, Hermagor, Güssing, Jennersdorf, Mattersburg.) Die Zahlen zu den “Bereicherungsdelikten” reflektieren über weite Strecken die Relationen bezüglich der Vermögensdelikte (deren wesentlichster Bestandteil sie ja sind), doch wird hier etwas deutlicher sichtbar, daß einige eher ländliche Bezirke der österrei- chischen Ostregion relativ hohe Belastungszahlen aufweisen, von denen die Detailanaly- se zeigt, daß sie erst in jüngster Vergangenheit entstanden und als Nebeneffekt der Öffnung der Ostgrenzen und der in ihrem Zuge entstandenen neuen Mobilität dieser Grenzregionen, namentlich der Ausweitung des Einkaufstourismus, verdankt sind. Exemplarisch hiefür die Bezirke Bruck/Leitha und Gmünd; in abgeschwächter Form ist derselbe Effekt auch in weiteren Grenzbezirken der Ostregion nachweisbar, fehlt aber in anderen gänzlich (s.u.). Bezüglich der (vorsätzlichen) Körperverletzungs-Anzei gen zeigt die vorangegangene Tabelle, daß hier das Belastungsgefälle anders als bei den Vermögensdelikten verläuft: Die größeren Städte sind hier kaum stärker belastet als die mittleren, fast entsteht der Eindruck, als ob Städte mittlerer Größe (Steyr, Wels, Villach ...) als “attracting areas” fungieren würden, welche gleichsam die Körperverletzungspotentiale der umliegenden Regionen “aufsaugen”, wogegen die Belastung der größeren Städte - und vor allem Wiens 102 Tab. 3.1.: "Strafbare Handlungen" in politischen Bezirken pro 100.000 Einwohner BEZIRK Anzeigen Vermögen Bereiche- Sachbe- KV fKV VERM% delikte rungsdel. schädigung Wien 11157 8160 6942 1160 547 632 73,1 St.Pölten 5979 4145 3481 567 432 906 69,3 Krems 4390 3043 2383 613 281 531 69,3 Wr.Neustadt 8077 5470 4557 854 475 1403 67,7 Amstetten 3165 2088 1738 279 239 281 66,0 Baden 6591 4430 3601 775 513 733 67,2 Bruck/Leitha 5853 4274 3602 606 364 729 73,0 Gänserndorf 3880 2508 1864 351 175 295 64,6 Gmünd 3191 2060 1609 408 191 525 64,6 Hollabrunn 3392 2278 1770 447 262 546 67,2 Horn 3231 1933 1397 490 330 521 59,8 4727 3024 2402 575 381 752 Korneuburg 64,0 Krems Land 2618 1422 999 386 195 454 54,3 Lilienfeld 3740 2030 1503 492 316 697 54,3 Melk 2886 1711 1342 320 253 556 59,3 Mistelbach 3208 2215 1682 507 224 474 69,0 Mödling 10788 8218 6985 1150 433 858 76,2 Neunkirchen 4256 2688 2152 423 325 701 63,2 St. Pölten Land 2628 1445 1015 378 171 617 55,0 Scheibbs 2394 1252 977 234 221 581 52,3 Tulln 3403 2143 1696 405 241 675 63,0 Waidhofen/Th. 2102 1210 899 268 150 471 57,6 Wr.Neustadt Land 3162 1840 1340 452 300 654 58,2 Wien Umgebung 6362 4283 3458 788 296 642 67,3 Zwettli 2255 1263 864 373 212 473 56,0 Linz Stadt 10415 7499 6243 1180 881 931 72,0 Steyr 7898 5248 3984 1101 942 882 66,4 Wels 8013 6727 5611 920 669 92 84,0 Braunau 3623 2188 1618 463 323 657 60,4 Eferding 2520 1199 864 286 239 774 47,6 Freistadt 2358 1343 1073 236 173 471 57,0 Gmunden 4635 3132 2328 582 327 791 67,6 Grieskirchen 2754 1529 1164 272 225 732 55,5 2599 Kirchdorf 1453 1040 335 200 679 55,9 Linz Land 5124 3575 2840 671 321 801 69,8 Perg 2494 1396 1116 233 220 541 56,0 Ried/Innkreis 3964 2652 2069 486 267 570 66,9 Rohrbach 3200 1707 1234 407 302 507 53,3 2748 1625 1190 344 225 447 Schärding 59,1 103 BEZIRK Anzeigen Vermögen Bereiche- Sachbe- KV fKV VERM% delikte rungsdel. schädigung Steyr Land 2075 1061 732 304 182 615 51,1 2314 1309 893 384 195 551 56,6 Urfahr Umgebung Vöcklabruck 4655 3120 2483 465 310 783 67,0 Wels Land 3710 2035 1557 415 302 868 54,9 Salzburg Stadt 12831 10051 8650 1142 657 630 78,3 Hallein 3364 2297 1769 481 243 564 68,3 Salzbg Umgebung 3302 1947 1597 299 200 703 59,0 St. Johann 4196 2741 2179 511 334 794 65,3 3892 2463 1852 582 327 775 63,3 Tamsweg Zeill/See 5576 4234 3535 609 278 691 75,9 Graz Stadt 7314 5574 4690 782 509 486 76,2 Bruck/Muhr 4963 3640 2867 691 380 549 73,3 Deutschlandsberg 2847 1596 1176 355 323 672 56,1 Feldbach 2401 1376 1054 294 156 578 57,3 Fürstenfeld 4650 3229 2445 752 335 715 69,4 Graz Umgebung 2487 1541 1205 304 195 519 62,0 Hartberg 2643 1557 1164 354 212 565 58,9 3040 1915 1400 469 335 495 Judenburg 63,0 Knittelfeld 4667 3126 2357 671 361 655 67,0 Leibnitz 4017 2512 1958 366 679 62,5 5394 3441 2592 794 569 684 Leoben 63,8 Liezen 3904 2594 2040 460 235 765 66,4 Mürzzuschlag 4390 2766 1963 658 465 582 63,0 Murau 2551 1452 1014 404 263 557 56,9 Radkersburg 2636 1423 1117 286 231 608 54,0 Voitsberg 2683 1805 1378 345 228 475 67,3 Weiz 2663 1557 1122 362 178 602 58,5 Klagenfurt Stadt 9192 6896 5615 1033 833 897 75,0 Villach 7592 5556 4407 944 633 661 73,2 Feidkirchen 2991 1860 1365 426 339 531 62,2 Hermagor 2125 1369 1067 250 143 490 64,4 3494 2449 1887 516 260 447 70,1 Klagenfurt Land St.Veit 3335 2137 2137 577 379 469 64,1 Spittal Drau 3332 2319 1737 531 251 418 69,6 Villach Land 3334 2079 1539 470 290 600 62,4 Völkermarkt 2956 1732 1197 492 345 503 58,6 Wolfsberg 3032 1741 1208 449 208 544 57,4 Innsbruck Stadt 11884 8718 7603 1052 710 1127 73,4 104 BEZIRK KV fKV VERM% Anzeigen Vermögen Bereiche- Sachbe- delikte rungsdel. schädigung Imst 5148 3634 3026 544 297 669 70,6 Innsbruck Land 4477 3048 2398 551 310 515 68,1 Kitzbühel 6163 4377 3490 778 389 832 71,0 Kufstein 4894 3592 2926 561 310 545 73,4 Landeck 5119 3613 2953 627 341 408 70,6 Lienz 3880 2809 2091 632 291 421 72,4 Reutte 3002 1819 1370 421 200 680 60,6 Schwaz 5272 3772 2999 675 306 603 71,5 Bludenz 2964 1974 1516 395 310 413 66,6 Bregenz 5116 3393 2691 596 382 599 66,3 Dornbirn 4662 3226 2634 451 368 668 69,2 Feldkirch 3754 2513 1862 383 269 521 66,9 Eisenstadt 2493 1652 1233 368 184 315 66,3 Güssing 2152 1103 799 289 296 51,3 Jennersdorf 2087 1103 734 337 158 446 52,9 Mattersburg 2111 1153 818 309 204 221 54,6 Neusiedi 4247 2815 2216 560 220 577 66,3 2259 1312 1011 288 264 309 58,1 Oberpullendorf Oberwart 3385 2283 1855 394 269 411 67,4 ÖSTERREICH 6002 4205 3448 678 388 629 70,1 - vergleichsweise unauffällig bleibt. Abermals finden sich Belastungsminima (etwa 50 Prozent des österreichischen Durchschnitts) in ausgesprochen ländlichen Bezirken, die sich zumeist auch durch eine niedrige Belastung mit Vermögensdelikten/Anzeigen aus- zeichnen. Bei den fahrlässigen Körperverletzungen zeigt sich, daß ländliche Regionen ver- gleichsweise stark belastet sind, oder anders formuliert: In ihnen steuern fahrlässige Körperverletzungen relativ hohe Anteile der registrierten Kriminalität bei; umgekehrt ist die Belastung der städtischen Zentren/Bezirke nicht sonderlich auffällig. Der Spitzenwert ergibt sich für Wr. Neustadt (Stadt); auch Innsbruck (Stadt) ist stark belastet, dafür der Bezirk Innsbruck-Land relativ mäßig, während ansonsten mehrfach das umgekehrte Muster zu beobachten ist: Die Städte “exportieren” die aus Straßenverkehr in ihrem Großraum anfallenden fahrlässigen Körperverletzungen in die jeweiligen Umgebungs- bezirke, während das Zentrum selbst moderat belastet erscheint. Extrem tritt dieses Muster im Raum Wels zutage, wo ein schwer begreifliches Minimum an Anzeigen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu beobachten ist, das nur einen Bruchteil der österreichi- schen Durchschnittsbelastung darstellt. Dagegen verzeichnet Wels-Land einen deutlich höheren Wert. Abgesehen davon finden sich Minimalwerte in manchen ländlichen Bezirken der Ostregion, wo der österreichische Durchschnitt um ca. 50 Prozent oder mehr unterschritten wird. 105 Es besteht nach all diesen Feststellungen ganz offensichtlich kein einfacher linearer Zusammenhang zwischen Gemeindegröße/Besiedlungsdichte und Kriminalitätsbela- stung, doch läßt sich hier noch weiter differenzieren. Für die westlichen Bundesländer zeigt sich insgesamt ein relativ mäßiges Stadt- Land-Gefälle. Einer hohen Belastung der Städte entspricht auch eine vergleichsweise hohe der umliegenden (aber auch weiter entfernten) ländlicheren Bezirke, während beispielsweise im Osten, Norden und Süden des Bundesgebiets sich ländliche (Grenz)Bezirke finden, die extrem niedrige Häufigkeitszahlen - und das sowohl bei den Vermögens/Bereicherungsdelikten, als auch bei den vorsätzlichen und fahrlässi- gen Körperverletzungen aufweisen, so daß hier das Gefälle zwischen Zentren und Peripherien um einiges ausgeprägter erscheint: Die angezeigte Kriminalität konzen- triert sich im Osten/Norden des Bundesgebiets massiver auf die Städte, als das in Westösterreich der Fall ist, wo sie auch stärker über die ländlichen und kleinstädtischen Regionen streut. (Dieser Befund ist allerdings insofern zu relativieren, als bestimmte Bezirke der Ostregion bzw. des Großraums Wien eher stark belastet erscheinen, worin sich zwei Komponenten ausdrücken dürften: Zum einen die Integration dieser Bezirke in das Wiener Muster, zum andern die Effekte der Grenzöffnung und der rasant zunehmenden Mobilität in den davon primär betroffenen Gebieten, die zum einen als neue Einkaufszentren für Osttouristen, zum andern als massiv frequentierte Durch- zugsrouten in das Zentrum Wien fungieren.) Eine schlüssige soziologische Erklärung dieser Diskrepanz kann hier nicht geboten werden, doch liegt die Vermutung nahe, daß ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle der Kriminalitätsbelastung zwischen regionalem Zentrum und Umland auch ein Indikator für die relative Attraktivität des Zentrums, für den relativen Reichtum an Gelegenheits- und Freizeitstrukturen ist (und umgekehrt: für die relative Unterausstattung der umlie- genden ländlichen Bezirke), während ein weniger ausgeprägtes Kriminalitätsgefälle zwischen Stadt und (Um-)Land darauf hindeutet, daß die relativ stark belasteten ländlichen/kleinstädtischen Bezirke ihrerseits als soziale Zentren fungieren, somit ihr Delinquenzpotential in geringerem Maße in die Stadt “exportieren”. Eine andere Erklärung könnte darin zu suchen sein, daß die fremdenverkehrs- und tourismusbedingte soziale Mobilität der westösterreichischen Regionen ein bestimm- tes Quantum an Kriminalitätsbelastung bewirkt, das in den weniger erschlossenen (Grenz-)Bezirken Ostösterreichs (noch) deutlich unterschritten wird. Eine ausgeprägte touristische Nutzung von Regionen und Siedlungsgebieten bedeutet mit Sicherheit auch eine gelegentliche Überforderung der Mechanismen informeller sozialer Kon- trolle, bedeutet eine Vielzahl zusätzlicher Transaktionen vor dem Hintergrund befri- steter rollenförmiger Kontakte, bedeutet auch einen periodischen Austausch der de- facto-Aufenthaltsbevölkerung. Dieses Additum an Mobilität und Unübersichtlichkeit mag dann auch eine höhere Anzeigenbelastung erzeugen als in vergleichbaren Bezir- ken, die nicht oder in geringerem Maße touristisch genutzt werden. (Anzumerken ist in diesem Zusammenhang die bemerkenswert hohe Belastung der meisten Tiroler Bezirke mit Betrugsanzeigen. Die entsprechenden Zahlen, vor allem für Innsbruck, Schwaz, Kufstein, Kitzbühel, liegen mehr als doppelt so hoch wie in den meisten Bezirken Ost- und Südösterreichs.) 106 Die Bezugsgröße Wohnbevölkerung erweist sich hier als insofern problematisch, als die Kriminalitätsbelastung bzw. ihre verschiedenen Komponenten genau genommen sinnvoller mit der durchschnittlichen de facto-Aufenthaltsbevölkerung einer Region in Relation zu setzen wäre: Diese de facto-Aufenthaltsbevölkerung wird beispielswei- se dann deutlich unter der Wohnbevölkerung rangieren, wenn der Bezirk einen hohen Anteil an Arbeits-Auspendlern aufweist (und nur wenige “Einpendler”), wie das für manche strukturschwache Regionen zutrifft, aber auch für eher ländlich geprägte Umlandbezirke von mittleren und größeren Städten. Das bedeutet auch, daß die hier verwendeten Belastungszahlen insofern verzerren, als sie die an sich höhere Belastung der attraktiven Zentren noch weiter überschätzen, die niedrigere der Peripherien dagegen systematisch unterschätzen, somit gleichsam ein überzeichnetes Bild der unterschiedlichen Kriminalitätsbelastung liefern. Unterschätzt wird die Aufenthalts- bevölkerung, wenn Zahlen zur Wohnbevölkerung benützt werden, natürlich auch in den touristisch genutzten Bezirken sowie in Bezirken/Stadtteilen, die in hohem Maße von Geschäftsagglomerationen, Einkaufszentren etc. geprägt sind. Extremes Beispiel ist die Wiener Innenstadt, wo einer vergleichsweise geringen Wohnbevölkerung von kaum 20.000 eine wahrscheinlich zehnmal so große Aufenthalts- bevölkerung entspricht, die sich mehrheitlich aus einer Arbeitsbevölkerung von rund 120.000 zusammensetzt, zu der weiters an die 20.000 einpendelnde Schüler/Studenten beitragen, schließlich noch der kaum quantifizierbare Personenkreis, der speziell an Werktagen bei den Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen der Innenstadt zu tun hat; mehrere Tausend (zu bestimmten Jahreszeiten wohl: mehrere Zehntausend) vor allem ausländische Kultur- und Einkaufstouristen, zumal sich die meisten Fremdenverkehrsat- traktionen der Stadt sowie ein großes Einkaufsangebot im Zentrum befinden, schließlich jene Einheimischen, die speziell in den Abend- und Nachtstunden das Freizeit- und Kulturangebot der Innenstadt nützen. Auch die relativ hohe Anzeigenbelastung des Bezirks Mödling, im Süden Wiens, wosich u.a. die Geschäftsagglomeration Shopping City Süd befindet, die an Spitzen- tagen von rund 100.000 Kunden frequentiert wird - eine Zahl, die leicht über der Wohnbevölkerung des gesamten Bezirks liegt - ist sicher vor dem Hintergrund dieser Informationen zu sehen: Hier sind es speziell die “Einkaufseinpendler” aus dem Raum Wien, aber auch aus dem angrenzenden Ausland, welche zur Aufenthaltsbe- völkerung maßgeblich beitragen. Und bezüglich der Interpretation der westösterrei- chischen Kriminalitätsbelastungen ist zu beachten, daß sich vor allem in Tirol und Salzburg mehrere Bezirke finden, deren durchschnittliche touristische Aufenthalts- bevölkerung rund ein Drittel (manchmal auch darüber) der Wohnbevölkerung aus- macht - so etwa in den Bezirken Kitzbühel, Landeck, Reutte, Zell/See, St. Johann/Pongau, Schwaz oder Imst -, wogegen für zwei Drittel der politischen Bezirke Österreichs die Nächtigungszahlen der Fremdenverkehrsstatistik eine touristische Aufenthaltsbevölkerung ausweisen, die sich im Jahresmittel auf deutlich weniger als 5 Prozent der Wohnbevölkerung beläuft. Der größte Teil der überdurchschnittlichen Anzeigenbelastung der genannten Tiroler und Salzburger Bezirke ist offenkundig Konsequenz der massiven touristischen Nutzung dieser Regionen und darüber hinaus kaum erklärungsbedürftig. 107 Zu beachten ist aber generell, daß die detaillierte Analyse von konkreten Kriminali- tätsphänomenen und der ihnen entsprechenden Anzeigenhäufigkeit natürlich neben der Bezugsgröße (Wohn- bzw. Aufenthalts-)Bevölkerung im Blick behalten muß, wie die übrigen Gelegenheitsstrukturen beschaffen sind. Das heißt, die Frequenz von Ladendieb- stählen wäre an Kauftransaktionen speziell in Selbstbedienungsläden bzw. an deren Verbreitung zu messen, eventuell auch am Ausmaß der Beschäftigung von Detektiven seitens der Selbstbedienungsläden; der Diebstahl von Gegenständen aus Kfz an der Zahl der zugelassenen oder noch besser der sich tatsächlich in einem bestimmten Territorium befindlichen Kfz, der Fahrraddiebstahl an der Zahl der vorhandenen Fahrräder, die fahrlässigen Körperverletzungen per Straßenverkehrsunfall an der Verkehrsdichte, die Zahl der Körperverletzungsdelikte an der der potentiell konfliktträchtigen Begegnungen usf., und es kann nicht unbedingt vorausgesetzt werden, daß all diese relevanten, nicht immer vorliegenden oder leicht zu eruierenden Bezugsgrößen einfache Funktionen der Wohnbevölkerung darstellen. Einer relativ großen Wohnbevölkerung mag u.U. eine mäßige Verkehrsdichte entsprechen oder eine geringe Verbreitung von Fahrrädern etc. So gesehen ist das Operieren mit der Bezugsgröße Wohnbevölkerung nicht viel mehr als ein erster wichtiger Schritt über die Analyse von Absolutzahlen und entsprechenden Zeitrei- hen hinauszukommen, der aber - je kleinräumiger die Betrachtung und je größer die soziale Mobilität in den untersuchten Einheiten, desto gravierender - selbst erhebliche Fehlerquellen und Verzerrungen in Kauf nimmt. 3.1.2. Kriminalitätsstruktur verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen Die vorliegenden Daten zur 1990 angezeigten Kriminalität sollen im folgenden unter dem Gesichtspunkt der “Kriminalitäts- bzw. Anzeigenprofile” von verschiedenen Gemein- de/Bezirkstypen betrachtet und verglichen werden. Hier kann zwischen großstädtischen, kleinstädtischen, stadtumgebenden und ländlichen Bezirken differenziert werden. Werden zunächst die größeren Städte unter diesem Blickwinkel untersucht, so zeigt sich - von einigen mäßig signifikanten Abweichungen abgesehen - ein relativ einheitli- ches und schon bekanntes Bild: Mehrheitlich konstituiert sich die registrierte Kriminalität aus diebstahlsförmigen Bereicherungsdelikten (juristische Klassifikation: Diebstahl, schwerer Diebstahl, Entwendung, Einbruchsdiebstahl), wobei der Anteil dieser Delikt- gruppe zwischen 55 (Linz) und 59 Prozent (Salzburg, Innsbruck) liegt. Einen Sonderfall bildet Wien insofern, als innerhalb des Spektrums der diebstahlsförmigen Delikte ein wesentlich größerer Anteil als in den übrigen Städten als Einbruchsdelikte klassifiziert wird (47 Prozent in Wien, eher um 30 Prozent in den übrigen Städten, wobei sich unter den Wiener Bezirken einige finden, in denen eine deutliche Mehrheit der Diebstahlsde- likte als Einbruch firmiert). Mäßig stark variieren zwischen den verschiedenen Städten auch die Anteile der beiden massenhaften nicht-diebstahlsförmigen Vermögensdelikte: Sachbeschädigungen tragen jeweils zwischen 9 und 11 Prozent zur registrierten Krimi- nalität bei. Betrugsdelikte bewegen sich mit geringen Schwankungen zwischen 3 und 5 Prozent der Anzeigen. Vorsätzliche Körperverletzungen liegen in Wien und Salzburg an der 5-Prozent-Marke, erreichen dagegen in Linz und Klagenfurt einen fast doppelt so 108 hohen Anteil (9 Prozent). Auch für die fahrlässigen Körperverletzungen, die speziell im städtischen Raum ganz überwiegend aus Straßenverkehrsunfällen resultieren, trifft die vergleichsweise niedrige anteilsmäßige Belastung von Wien und Salzburg zu (6 bzw. 5 Prozent), während Linz, Innsbruck und Klagenfurt deutlich erhöhte Quoten aufweisen (knapp 10 Prozent). In Linz und Klagenfurt ist das Kriminalitätsprofil somit von den in den anderen Städten dominierenden diebstahlsförmigen Delikten leicht zu den Körper- verletzungsdelikten verschoben. Was die weiteren Delikte/Deliktgruppen betrifft, so finden sich z.T. beträchtliche regionale Unterschiede, die nun auch schon damit zu tun haben, daß dieselben nicht mehr imselben Sinn als Massenphänomene gelten können wie etwa Diebstahls/Einbruchs/Kör- perverletzungsdelikte: Von quantitativer Bedeutung sind allenfalls noch “gefährliche Drohungen” (zumeist zwischen 1 und 2 Prozent), Suchtgiftdelikte (mit regionalen Schwankungen, aber meist in der Größenordnung um 1, unbefugter Gebrauch von Kraftfahrzeugen zwischen kaum 1 und 2 Prozent der Anzeigen) sowie Raubdelikte, die aber nur in Wien der 1-Prozent-Marke nahekommen, dieselbe in manchen Wiener Stadtbezirken auch überschreiten. Auch für Unterhaltsverletzungen trifft zu, daß sie in den meisten Städten die 1-Prozentmarke deutlich verfehlen, sich ihr nur in Klagenfurt und Wien nähern. Ein aus den hier referierten Daten konstruiertes typisches Kriminalitätsprofil (groß)städtischer Regionen würde ungefähr folgendermaßen aussehen: 40% (nicht qualifizierter) Diebstahl/Entwendung (Wien: 31%) 17% Einbruchsdiebstahl (Wien: 27%) 10% Sachbeschädigung 4% Betrug 5-9% Körperverletzung 5-10% fahrlässige Körperverletzung 1-2% gefährliche Drohung 1% Suchtgiftdelikte. Der verbleibende Rest von etwas mehr als 10 Prozent ist dann breit gestreut, und es ragen am ehesten noch Unterhaltsverletzungen, Raub, unbefugter Gebrauch von Kfz und Veruntreuung heraus. Ein modifiziertes Profil der registrierten Kriminalität läßt sich für jene politischen Bezirke konstruieren, die von mittleren Städten geprägt sind (z.B. Dombirn, St. Pölten, Steyr, Wels, Leoben, Villach, Wr. Neustadt). Hier ist zunächst der Anteil der diebstahls- förmigen Delikte gegenüber den größeren Städten leicht abgeschwächt (um 54 Prozent), und deutlich reduziert ist auch der Anteil der als Einbruch klassifizierten Diebstahlsdelikte (mehrheitlich unter 20 Prozent). Höher als in den großen Städten ist der Anteil der Sachbeschädigungen (meist um 12 Prozent); jener der Betrugsdelikte unterscheidet sich kaum von den Gegebenheiten der Städte (4 Prozent), weist aber eine größere Schwan- kungsbreite auf. Die vorsätzlichen Körperverletzungen liegen anteilsmäßig ähnlich wie in den größeren Städten (7 bis 8 Prozent), doch weisen Steyr und Leoben erhöhte Quoten von jeweils 12 Prozent auf. Noch ausgeprägter ist die Verschiebung bei den fahrlässigen Körperverletzungen, die zwischen 9 und 17 Prozent der Anzeigen beisteuern - der zuletzt genannte, für ein städtisches Gebiet extreme Wert gilt für Wr. Neustadt. Die Quote der 109 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung ist gegenüber den größeren Städten unverändert (etwas mehr als 1 Prozent); Raubdelikte sind gegenüber den größeren Städten noch weiter reduziert (meist 0,2 Prozent der Anzeigen), auch Unterhaltsverletzungen tragen nur minimal zum Anzeigenaufkommen bei. Relevanter sind Anzeigen wegen Suchtgiftdelik- ten, die gelegentlich in die Nähe der 1-Prozent-Marke gelangen. Von wesentlich größerem Stellenwert als in den großen Städten ist in diesen Regionen der unbefugte Gebrauch von Kraftfahrzeugen (um 2 Prozent). Ein überaus inhomogenes Anzeigenprofil weisen jene Bezirke auf, die direkt an größere (Landeshaupt-)Städte oder mittlere Städte angrenzen, weshalb die Konstruktion eines entsprechenden Typus kaum sinnvoll erscheint. Manche dieser Bezirke weisen ein vergleichsweise städtisches Anzeigenprofil auf, d.h. einen relativ hohen Anteil an (größ- tenteils diebstahlsförmigen) Vermögensdelikten (bis zu 70 Prozent, z.B. Linz-Land, Klagenfurt-Land) und einen kaum bis mäßig erhöhten bei den fahrlässigen Körperverlet- zungen (Innsbruck-Land, Klagenfurt-Land), andere wiederum verzeichnen ausgespro- chen niedrige Anteile an Vermögensdelikten (Steyr-Land, St. Pölten-Land) sowie/oder hohe bis extreme Anteile von fahrlässigen Körperverletzungen, die ein Viertel oder mehr der Anzeigen beisteuern (Steyr-Land, Urfahr-Umgebung). Ausgeprägte Diskrepanzen zeigt auch der Anteil der Einbruchsdelikte an den Anzeigen, der in den Umlandbezirken mit eher ländlichem Profil um 10 Prozent liegt (Steyr-Land, Urfahr-Land, St. Pölten- Land), in den eher städtisch strukturierten dagegen Quoten um 20 Prozent erreicht (Wien-Umgebung, Korneuburg, Linz-Land, Klagenfurt-Land). Einen vierten Typus schließlich bilden die weitgehend ländlichen Bezirke (z. B. Hollabrunn, Scheibbs, Waidhofen/Thaya, Zwettl, Eferding, Freistadt, Feldbach, Deutsch- landsberg, Radkersburg, Güssing, Jennersdorf). Die diebstahlsförmigen Bereicherungs- delikte tragen dort kaum mehr als ein Drittel zur angezeigten Kriminalität bei (extrem Zwettl: 30 Prozent), selbst die Vermögensdelikte insgesamt liegen meist nur geringfügig über 50 Prozent. Deutlich höher als in den städtische(re)n Bezirken ist der Anteil der Sachbeschädigungsdelikte (um 15 Prozent). Die relative Bedeutung der Betrugsdelikte variiert in den ländlichen Bezirken beträchtlich (zwischen 3 und 9 Prozent der Anzeigen), ähnliches gilt für Suchtgiftdelikte (0 bis 8 Prozent, letzteres gilt für Mattersburg). Knapp 3 Prozent der Anzeigen resultieren aus gefährlichen Drohungen, was eine gegenüber den Städten leicht erhöhte Quote bedeutet; von lokaler Relevanz sind gelegentlich Anzeigen wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit (im Straßenverkehr) oder Hehlerei, was aber bezirksweise ganz verschieden ist und keine einheitlichen Muster erkennen läßt. Idealtypisches Kriminalitätsprofil - ländliche Bezirke: 25% Diebstahl, Entwendung 10% Einbruchsdiebstahl 15% Sachbeschädigung 4% Betrug 9% Körperverletzung 21% fahrlässige Körperverletzung 3% gefährliche Drohung. Der verbleibende Rest von 13 Prozent verteilt sich ganz unterschiedlich je nach lokalen Charakteristika und ist wohl auch in hohem Maße durch lokale polizeiliche Kontrollstra- 110 tegien geprägt und strukturiert: Anzeigen wegen Hehlerei, wegen Gefährdung der kör- perlichen Sicherheit im Straßenverkehr, wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahr- zeugs, wegen Suchtgiftdelikten etc. Stellt man die Durchschnittswerte (arithmetisches Mittel) der fünf stärkst “belasteten” Bezirke (Salzburg, Innsbruck, Wien, Mödling, Linz) und die sechs mindestbelasteten Bezirke (Steyr-Land, Jennersdorf, Waidhofen/Th., Mattersburg, Hermagor, Güssing) einander gegenüber, so ergeben sich - auf je 100.000 der Bevölkerung bezogen - folgende Belastungsrelationen: Anzeigen insgesamt 5,4:1 8,4:1 Vermögensdelikte, nicht aufgeklärt Vermögensdelikte, aufgeklärt 5,8:1 Ladendiebstahl 17,7:1 Fahrraddiebstahl 26,9:1 Diebstahl/Gegenstände aus Kfz 18,3:1 Einbruchsdiebstahl insgesamt 11,4:1 Einbruch/Wohnung 4,9:1 Sachbeschädigung 3,9:1 3,4:1 Körperverletzung fahrlässige Körperverletzung 1,9:1 3.1.3. Phänomenologie der Vermögensdelikte in größeren Städten Zwischen den größeren Städten bestehen doch beträchtliche, unerwartet große Bela- stungsdifferenzen. Die Differenz etwa zwischen Salzburg und Graz ist größer als die zwischen Graz und extrem ländlichen, niedrig belasteten Regionen. Während die Wiener Gesamtbelastung relativ unauffällig ist, sind hier Anzeigen wegen Wohnungseinbruchs wesentlich häufiger als in den übrigen österreichischen Städten. Bezüglich der fast durchwegs als Einbruch klassifizierten Diebstähle von Gegenständen aus Kfz haben noch im Jahr 1989 Salzburg und Innsbruck eine höhere einschlägige Anzeigenbelastung als die Bundeshauptstadt aufgewiesen, die mittlerweile allenfalls noch von Salzburg annähe- rungsweise erreicht wird. Eine Wiener Besonderheit sind die Diebstähle in öffentlichen Verkehrsmitteln, die in den übrigen österreichischen Städten von geringer bis minimaler Bedeutung sind, in Wien dagegen rund 5 Prozent der registrierten Vermögensdelikte ausmachen. Ein Spezifikum der Linzer Vermögenskriminalität ist der hohe Anteil an bzw. die hohe Belastung mit Ladendiebstahls-Anzeigen, während die übrigen Städte hier kaum nen- nenswerte Belastungsdiskrepanzen zeigen und relativ einheitlich ca. die Hälfte der Linzer Belastungszahl erreichen. Salzburg bleibt noch unter diesem Durchschnitt zurück, er- scheint dafür aber im Bereich der Betrugsdelikte überproportional belastet, was mögli- cherweise eine direkte Funktion der ausgeprägten touristischen Nutzung und der zahlrei- chen Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe der Stadt ist. Während sich bezüglich der Sachbeschädigungs-Anzeigen mit der Ausnahme des extrem niedrig belasteten Graz 111 relativ einheitliche Werte für die größeren Städte ergeben, zeigen sich beim Spezialfall Fahrraddiebstahl extreme Diskrepanzen. Hier ergeben sich für die westlichen Landes- hauptstädte Belastungszahlen, die die Werte der übrigen Städte bei weitem übertreffen und annähernd das Sechsfache des Wiener Wertes ausmachen. Auch wenn die für Wien errechnete Gesamtbelastung mit Vermögensdelikten/Anzei- gen, gemessen an den anderen (größeren) österreichischen Städten, insgesamt nicht aus der Reihe fällt, so ist doch die in der Statistik ausgewiesene Belastung mit als Einbruch qualifizierten Diebstahlsdelikten extrem - 3.055 Anzeigen pro 100.000 Einwohner, eine Belastungszahl, der am ehesten noch der im Großraum Wien gelegene Bezirk Mödling (2.509), Salzburg-Stadt (2.192) und Linz (2.042) nahekommen. Bemerkenswert ist die im Vergleich erstaunlich niedrige Einbruchs-Belastung einiger anderer größerer Städte, wie z.B. Graz (1.129) oder Innsbruck (1.462), wobei der Grazer Wert, der nur unwesent- lich über kleinstädtischen Belastungszahlen liegt, seinerseits aus einer signifikanten Zunahme der Einbruchs-Anzeigen im Zeitraum 1989-1990 resultiert (ca. 30 Prozent), wogegen Innsbruck im gleichen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der Einbruchs-An- zeigen (minus 24 Prozent) verzeichnete. Bei näherer Betrachtung der in der Statistik enthaltenen Hinweise zur Phänomenologie der Einbruchsdelikte zeigen sich zunächst einige grundlegende Differenzen in der lokalen/regionalen Zusammensetzung der statistisch ausgewiesenen Einbruchskrimina- lität, die auch Rückschlüsse auf das Ausmaß der Tatfolgen gestatten: In Linz und Innsbruck speist sich dieselbe in relativ geringem Ausmaß aus Einbrüchen in Wohnob- jekte (6 bzw. 12 Prozent), während Wohnungseinbrüche in Wien 19, in Salzburg 18, in Graz 17 und in Klagenfurt 21 Prozent zur Einbruchskriminalität beitragen. In Wien wiederum bleibt der Anteil der Einbruchsdelikte zum Nachteil von Firmen etc. (in Büros/Geschäfte, Werkstätten, Fabriken, Bauhütten, Kioske, Auslagen, Automaten) deut- lich hinter dem in den anderen Städten üblichen zurück (23 Prozent, gegenüber 32 in Salzburg, 34 in Linz bzw. 35 in Graz). Diskrepanzen ergeben sich auch bezüglich des Anteils jener Einbruchsdelikte, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen/Fahrrädern anfallen: In Wien und Linz erreicht dieser Einbruchstypus mittlerweile 58 bzw. 60 Prozent; deutlich niedriger liegt diese Quote für Salzburg (SO Prozent) und Graz (48 Prozent). Nichtsdestoweniger ist aber zu sehen, daß innerhalb des Spektrums der Vermögensde- likte ganz unterschiedliche lokale Kriminalitäts-, Anzeige- und/oder Registrierungswirk- lichkeiten aus der Kriminalstatistik zu erschließen sind. Das betrifft zum einen die Fahrrad-Diebstähle durch Einbruch, die in Linz 19 Prozent zur statistisch ausgewiesenen Einbruchskriminalität beisteuern, ein Wert, der aber in manchen kleineren Städten bzw. Bezirken mitunter noch deutlich übertroffen wird (Krems und Wels je 31 Prozent, Hallein 32 Prozent, Bregenz 26 Prozent), wogegen die in anderen Städten bzw. ländlichen Bezirken ebenfalls häufig vorkommenden Fahrrad-Diebstähle dort gar nicht bzw. extrem selten als Einbruch subsumiert werden (z.B. 9 von 2.450 in Salzburg, 4 von 2.131 in Graz; kein einziger der insgesamt mehr als 3.000 Fälle in Innsbruck und Klagenfurt), wobei die Differenzen der Klassifikation des Delikts als Vergehen (Diebstahl) bzw. Verbrechen (Einbruchsdiebstahl) sich mitunter überaus kleinräumig darstellen: Werden beispielswei- se im Bezirk Bregenz gut ein Viertel der Fahrrad-Diebstähle als Einbrüche subsumiert, 112 so sind im angrenzenden Bezirk Dorbirn diese Delikte ausnahmslos als (einfacher) Diebstahl qualifiziert. Dagegen erfolgt der Fahrrad-Diebstahl (laut Kriminalstatistik) in Wien, Linz, St. Pölten, Krems, Mödling und Hallein mehrheitlich durch Einbruch (55 bis 72 Prozent). Daraus wird man folgern, daß diesen statistischen Differenzen wohl nicht nur spezifische lokale “Begehungskulturen”, sondern auch verschiedenartige Deutungs- muster seitens der Anzeiger bzw. der befaßten Polizeidienststellen zugrundeliegen, daß wahrscheinlich beide Faktoren in einer nicht genau bestimmbaren Weise zusammenwir- ken Relativ einheitlich stellt sich dagegen die kriminalstatistische Zuordnung des “Dieb- stahls von Gegenständen aus Kfz” dar, ein Deliktstypus, der freilich vor allem in den Städten relevant ist und in den kleinstädtischen bzw. ländlichen Bezirken selten vor- kommt: Österreichweit sind 85 Prozent dieser Delikte als Einbruchsdiebstahl klassifiziert, ein Anteil der in Wien noch deutlich überschritten wird (95 Prozent), während diese Quote für die übrigen städtischen Regionen bzw. Bezirke meist zwischen 75 und 90 Prozent liegt, in den ländlichen Bezirken mitunter aber noch weit unterschritten wird (z.B. Freistadt 37 Prozent). Fast zwei Drittel der Diebstähle von Gegenständen aus Kfz fallen im Großraum Wien an. Bezogen auf 100.000 der Bevölkerung sind vor allem zwei Sorten von Einbruchsde- likten in Wien überdurchschnittlich verbreitet bzw. erreichen deutlich höhere Werte als in den übrigen österreichischen Städten: Einbrüche in Wohnobjekte sind anderthalbmal so häufig wie in Salzburg, mehr als dreimal so häufig wie in Innsbruck, dreimal so häufig wie in Graz, fast fünfmal so häufig wie in Linz. Relativ hohe Belastungszahlen - höhere als die der meisten Landeshauptstädte - erreichen einige kleinstädtische/Umlandbezirke im Großraum Wien. Tab. 3.2.: Phänomenologie der Vermögensdelikte nach Städten, Anzeigen pro 100.000 Einwohner (1990) insges WoED ZDGKfz FaD DöfV LD SB Wien 8160 587 1313 295 404 538 1160 305 Graz 5574 194 495 907 57 481 782 321 Linz 7499 125 484 570 83 1062 1180 368 414 1142 654 Salzburg 10051 392 1054 1759 103 Innsbruck 8718 173 629 1788 619 1053 420 Klagenfurt 6896 319 540 1041 21 624 1033 286 Anmerkungen: WOED =» Einbruch in Wohnobjekte; DGKfz = Diebstahl von Gegenständen aus Kfz; FaD = Fahrrad-Diebstahl; DöfV = Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln; LD = Ladendiebstahl; SB = Sachbeschädigung; B = Betrug, inklusive schwerer/qualifizierter Betrug 113 Bezüglich der Einbrüche in Wohnobjekte ist im Zeitraum 1987-1990 österreichweit eine Zunahme von 44 Prozent verzeichnet (53 Prozent bei den Einbrüchen in ständig bewohnte Objekte, die damit ein stärkeres “Wachstum” zeigen als die in nicht ständig bewohnte Objekte). Absolut bedeutet das ein Plus von 5.443 einschlägigen Anzeigen. Von dieser Zunahme entfallen 3.173 auf Wien - das sind 58 Prozent. Analog ergibt sich für Anzeigen wegen Diebstahls von Gegenständen aus Kfz bundesweit im Zeitraum 1987- 1990 ein Plus von 14.273; davon 11.472 in Wien (exakt 80 Prozent). 3.1.4. Beispiele kleinräumiger/kurzfristiger Veränderungen von Kriminalitätsbelastung und -struktur in städtischen Zentren und in Grenzregionen Wie eingangs erwähnt, demonstriert die regionalstatistische Betrachtung der Kriminali- täts- bzw. Anzeigenentwicklung in verschiedenen österreichischen Bezirken ganz eindeu- tig, daß extrem unterschiedliche, mitunter gegenläufige Regionaltrends in den aggregier- ten Bundes- bzw. Länderdaten aufgehen und damit die Illusion von relativ gleichförmi- gen, stetigen Kriminalitätsentwicklungen suggerieren. Im folgenden soll für eine kleinere Zahl von ausgewählten Städten/Bezirken die Anzeigenentwicklung im Zeitraum 1989/90 skizziert werden: 1. In Wien ist 1989/90 ein Anstieg der Anzeigen um 8 Prozent zu verzeichnen, leicht überproportional im Bereich der Bereicherungsdelikte (9 Prozent), bei den Sachbeschä- digungen um knapp 3 Prozent. Dem entspricht ein weiterer Rückgang bei den vorsätzli- chen wie fahrlässigen Körperverletzungen (minus 3 bzw. 5 Prozent). Bei den Anzeigen wegen gefährlicher Drohung beträgt der Rückgang 6 Prozent. Das stärkste Anzeigenplus ergibt sich für Diebstähle von Gegenständen aus Kfz (plus 48 Prozent, was auch bedeutet, daß praktisch drei Viertel der zugewachsenen Vermögensdelikte auf diese Ein- bruchs/Diebstahlsvariante entfallen!), von Fahrrädern (plus 24 Prozent), in öffentlichen Verkehrsmitteln (plus 73 Prozent), sowie für die am Input eher marginal beteiligten Raubdelikte. Dagegen bleibt der Zuwachs an Ladendiebstählen hinter der allgemeinen Anzeigensteigerung zurück, wobei die in diesem Zusammenhang “ermittelten” Tatver- dächtigten eine deutlich erhöhte Ausländerquote aufweisen (48 Prozent gegenüber 37 1989 - , ein Wert, der in den touristisch frequentierten Stadtteilen noch überschritten wird.) Andere Sorten von diebstahlsförmigen Delikten haben relativ wie absolut signifikant an Bedeutung verloren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ermittelten Tatverdächtigten weiter ab (minus 3 Prozent), die der inländischen sogar um über 10 Prozent. (Ohne die infolge Grenzöffnung/Einkaufstourismus vermehrt angefallenen ausländischen Ladendiebe wäre dieser Trend noch um einiges ausgeprägter.) Die Wiener Gesamt-Entwicklung wird aber sinnvollerweise ergänzt durch eine noch kleinräumigere, etwas länger zurückgreifende Betrachtung: Im Intervall 1987 bis 1990 verzeichnet Wien eine Zunahme der Anzeigen um ein Drittel; im gleichen Zeitraum gibt es innerhalb Wiens markante Umschichtungen der Anzeigenbelastung bzw. ein extrem ungleichmäßiges Wachstum derselben: Zwar finden sich keine Bezirke mit stagnierenden oder gar rückläufigen Anzeigenzahlen, doch gibt es solche mit sehr niedrigen Zuwächsen (um 5 Prozent: Simmering, Meidling, Floridsdorf), solche, die immer noch weit unter 114 dem Wiener Durchschnitt liegen (Margareten, Favoriten, Ottakring, Hernals, Liesing - meist 10-20 Prozent), schließlich solche, die ungefähr im Wiener Schnitt liegen (z.B. Alsergrund, Döbling, Donaustadt) und jene, die extrem zugelegt haben: darunter heraus- ragend die Wiener Innenstadt, deren Anzeigenvolumen sich mehr als verdoppelt hat, aber auch Fünfhaus (ein Stadteil mit hohem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung, viel- fach schlechter Bausubstanz und Wohnungsausstattung, außerhalb des die innerstädti- schen Bezirke umschließenden “Gürtels” und im Bereich des Westbahnhofs gelegen) mit plus 75 Prozent, sowie andere Bezirke, deren Zunahme sich in der Größenordnung von 50 Prozent bewegt - so z.B. der Bezirk Neubau, mit der Geschäftsagglomeration Maria- hilferstraße, die speziell in der Anfangsphase des osteuropäischen Einkaufstourismus nach der Grenzöffnung extrem frequentiert wurde. Überdurchschnittliche Zunahmen verzeichnen auch Bezirke, die lange Zeit einen für städtische Regionen sehr niedriges Level an Anzeigenbelastung verzeichneten und als relativ ruhige, “bürgerliche” Bezirke gelten können (Josefstadt, Hietzing.) Mit Ausnahme von Fünfhaus sind es vor allem die attraktiven Bezirke, die deutliche Anzeigenzunahmen verzeichnen, wogegen sich in den traditionellen Arbeiterbezirken (Favoriten, Meidling, Ottakring) kaum spektakuläre Entwicklungen aus der Anzeigen- statistik ablesen lassen. Die Zunahme der diebstahlsförmigen Delikte (Einbruch/Diebstahl/Entwendung), welche die Wiener Anzeigenentwicklung speziell in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre prägt, läßt sich aus der Kriminalstatistik phänomenologisch relativ vollständig einordnen: In Absolutzahlen sind im Zeitraum 1980-1990 ca. 37.500 Anzeigen dieses Typs zuge- wachsen, wobei sich 81 Prozent dieser Steigerung auf die folgenden fünf Sparten konzentrieren: - Diebstahl von Gegenständen aus Kfz + 13.709 - Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln + 4.682 - Ladendiebstahl + 4.595 - Einbruch in Wohnobjekte + 4.329 - Fahrraddiebstahl + 3.056 Im selben Zeitraum haben auch einige Diebstahlsausprägungen absolut an Bedeutung verloren, darunter vor allem der Diebstahl von Zeitungsständerkassen (minus 3.283) sowie der Diebstahl von Kfz-Teilen (minus 2.012). 2. Linz verzeichnet im Zeitraum 1989/90 eine deutlich stärkere Anzeigensteigerung als Wien (plus 21 Prozent), die primär eine der Vermögensdelikte ist (plus 26 Prozent), doch ist auch bei den vorsätzlichen wie fahrlässigen Körperverletzungen eine Zunahme registriert. Ladendiebstahl und Einbruchsdelikte weisen deutliche Steigerungen auf - dabei sind die Hälfte der zusätzlichen Einbrüche solche in Autos bzw. betreffen Fahrrad- Diebstähle mit Einbruchsqualifikation. Das spezielle Gewicht des Ladendiebstahls im Linzer Kriminalitäts/ Anzeigenprofil bewirkt, daß der Anzeigenzunahme auch eine relativ deutliche bei den ermittelten Vermögenstätern entspricht: plus 20 Prozent. Selbst die Inländer unter den Tatverdächtigten sind absolut um mehr als 200 Personen gewachsen, wobei die Zunahme im wesentlichen auf Ladendiebe zurückgeht. Kaum eine Steigerung ergibt sich für die Betrugsdelikte insgesamt, doch ist die Subkategorie der als schwerer Betrug klassifizierten Taten massiv angestiegen. Gleichzeitig ist ein Rückgang der 115 Raubdelikte um 21 Prozent verzeichnet. In Absolutzahlen sind zusätzliche ca. 600 Vermögenstäter zugewachsen, darunter 544 Ladendiebe, davon 360 “Fremde”, was auch dafür spricht, daß Linzer Einkaufszentren und Geschäftsstraßen zu einer “attracting area” für Touristen aus den nicht weit entfernten Regionen der CSFR geworden sind. 3. Eine noch extremere Dynamik der Anzeigenentwicklung ergibt sich für die Stadt Graz, deren auffällig niedrige Anzeigenbelastung schon erwähnt wurde. Graz hat im Berichtsjahr knapp 30 Prozent Anzeigen zugelegt, das entspricht knapp 4.000 zusätzli- chen Strafanzeigen. Das Wachstum erstreckt sich auf die meisten quantitativ bedeutsamen Input-Faktoren mit Ausnahme der fahrlässigen Körperverletzungen, die einen Rückgang von S Prozent aufweisen. Dagegen sind die vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte überproportional um 35 Prozent angewachsen, in etwas reduziertem Ausmaß auch die Anzeigen wegen gefährlicher Drohung. Über das gesamte Spektrum der Vermögensde- likte finden sich Anstiege zwischen 30 und annähernd S0 Prozent, letzterer Wert für die Betrugsdelikte, unter denen wiederum die qualifizierten stärker zugenommen haben als die übrigen. Ein vergleichsweise moderates Wachstum weisen die Ladendiebstahlsanzei- gen sowie die Diebstähle von Gegenständen aus Kfz (16 bzw. 22 Prozent) auf. Rückläufig erscheinen der Raub an Passanten sowie die öffentlichen unzüchtigen Handlungen (die 1989 quantitativ durchaus bedeutsam waren). Dieser Anzeigenentwicklung entspricht eine Zunahme der Tatverdächtigten um 24 Prozent, die zu mehr als zwei Drittel auf zusätzliche inländische Tatverdächtigte zurückgeht. 40 Prozent der zusätzlichen fremden Tatverdächtigten werden wegen Ladendiebstahls angezeigt. 4. Salzburg verzeichnet im Berichtsjahr eine - freilich gemäßigte - Zunahme der Anzeigen, allerdings auf wesentlich höherem Kriminalitätsbelastungsniveau - fast doppelt so hoch wie in Graz. Der Anstieg von 11 Prozent setzt sich erwartungsgemäß aus einer überproportionalen Entwicklung der Vermögens-, und hier vor allem der Bereiche- rungsdelikte zusammen (plus 18 Prozent), die vor allem in vierfacher Gestalt erscheinen: Ladendiebstahl (plus 28 Prozent), Fahrrad-Diebstahl (plus 31 Prozent), Diebstahl von Gegenständen aus Kfz (plus 29 Prozent); auffallend ist schließlich ein Anstieg der Betrugsanzeigen um 40 Prozent, der sich in Salzburg aber auf die nicht qualifizierten Delikte konzentriert. (Am Rande zu vermerken bleibt eine extreme Zunahme bei den Hehlerei-Delikten, die sich von einer nicht ganz geringen Ausgangszahl mehr als vervier- facht haben.) Gleichzeitig sind die vorsätzlichen Körperverletzungen rückläufig, die gefährlichen Drohungen dagegen angestiegen; ebenso die fahrlässigen Körperverletzun- gen. Alldem entspricht auf der Ebene der Tatverdächtigten ein Plus von rund 200 zusätzlichen Vermögenstätern, die sich praktisch zur Gänze aus 140 Ladendieben (die Hälfte Fremde) und Betrugstatverdächtigten rekrutieren. 5. Einen ganz anderen Trend als die zuletzt beschriebenen Städte zeigt Innsbruck, wo ausgehend von einem hohen Belastungslevel sich ein leichter Rückgang der Anzeigen vollzogen hat (minus 2 Prozent). Dieser Rückgang erstreckt sich sowohl auf die Vermö- gens- bzw. Bereicherungsdelikte, ist bei den Delikten gegen Leib und Leben minimal ausgeprägt, etwas stärker dagegen bei den Sachbeschädigungen (minus 4 Prozent). Innerhalb der insgesamt leicht reduzierten Vermögensdelikte/Anzeigen haben die als Einbruch qualifizierten Delikte sich um fast ein Viertel reduziert, ein ausgeprägter Rückgang ist auch bei den Betrugsanzeigen im Ausmaß von 16 Prozent zu registrieren. 116 Die Umschichtung innerhalb der Bereicherungsdelikte hat sich in Richtung der nicht qualifizierten Diebstahlsdelikte vollzogen, und dabei vor allem zum Ladendiebstahl hin (plus 12 Prozent). Die vormals hohe Belastung mit Diebstählen von Gegenständen aus Kfz hat sich erheblich vermindert (minus 27 Prozent) und bleibt jetzt weit hinter Wien und Salzburg zurück, noch übertroffen wird dieser Rückgang durch den bei Geschäfts- einbrüchen verzeichneten (minus 33 Prozent). Die Zusammensetzung der Tatverdächtig- ten, die in exakter Proportion zum Anzeigenrückgang vermindert sind, hat sich intern verschoben: Die Vermögenstäter haben an Terrain verloren, unter ihnen wieder die Ladendiebe deutlich zugelegt (plus 14 Prozent), bei den fahrlässigen Körperverletzern ist ein geringes Plus zu verzeichnen. Bei mininmal rückläufigem Anzeigenniveau zeichnet sich eine Verschiebung zum Trivialen im Innsbrucker Anzeigenprofil ab. 6. Ganz unterschiedliche Trends lassen sich in mehreren eher ländlichen Bezirken der Ostregion beobachten, von denen manche markante Anzeigenzunahmen verzeichnen, die oftmals als direkte Folgekosten der Grenzöffnung und der hiemit verbundenen neuen Mobilität/Attraktivität dieser Bezirke erscheinen, wogegen in anderen Bereichen mode- rates Wachstum oder Verminderungen der Anzeigenbelastung zu beobachten sind. Den ersten Typus repräsentiert beispielsweise der vormals sehr niedrig belastete ländliche Bezirk Hollabrunn, der im Berichtszeitraum ein Anzeigenplus von 37 Prozent, also weit über den in den Städten registrierten Werten verzeichnet, dem eine überproportionale Zunahme der Vermögensdelikte um 52 Prozent bzw. der nicht qualifizierten Diebstahlsdelikte (mehr als verdoppelt) entspricht. Noch 1989 waren im Bezirk Hollabrunn (Wohnbevölkerung ca. 48.000) nicht mehr als 11 Ladendiebstahls- delikte ausgewiesen, denen 178 im darauffolgenden Jahr entsprechen. Der Anstieg ist zu annähernd gleichen Teilen auf Inländer bzw. Fremde zurückzuführen, was als Indiz dafür gelten kann, daß die markante Veränderung des Anzeigenprofils des Bezirks nicht nur dem neu entstandenen Einkaufstourismus der Ostregion verdankt ist, sondern wohl auch daher rührt, daß im Zuge vermehrter Aufmerksamkeit auch ein schon bestehendes, bis dato aber unbeachtetes, nicht ganz geringes Inländer-Dunkelfeld aufgehellt wurde. Die extreme kurzfristige Wandlung von Kriminalitätsstruktur und -häufigkeit spiegelt sich im Anstieg der ermittelten Vermögenstäter um 83 Prozent. All das schlägt sich auch in einer steigenden Aufklärungsquote (von 64 auf 67 Prozent) nieder und demonstriert konkrete Rahmenbedingungen, unter denen realistischerweise mit einer Steigerung der Aufklärung gerechnet werden kann: Wenn der (angezeigte) Ladendiebstahl stärker wächst als die übrigen diebstahls- oder einbruchsförmigen Vermögensdelikte - eine Bedingung, die zuletzt im Bezirk Hollabrunn eindeutig gegeben war. Noch ausgeprägtere Anzeigensteigerungen verzeichnen die Grenzbezirke Bruck/ Leitha (49 Prozent) und Gmünd (S1 Prozent), und in beiden Fällen ist die Zunahme vor allem eine der diebstahlsförmigen Vermögensdelikte. Speziell im Fall Gmünd reduzieren sich dieselben über weite Strecken auf Ladendiebstahl und sonstige nicht qualifizierte Delikte; in Bruck/Leitha sind auch die als Einbruch klassifizierten Delikte deutlich vermehrt. Die unerwünschten Effekte der Grenzöffnung schlagen sich im Bezirk Gmünd auch in einem deutlichen Anstieg der fahrlässigen Körperverletzungen (plus 27 Prozent) nieder. 117 Eine weniger spektakuläre Entwicklung ergibt sich für den Grenz-Bezirk Freistadt, der zuletzt eine Zunahme der Anzeigen um knapp 15 Prozent verzeichnete. Das bedeutet absolut ein Plus von 182 Anzeigen, das sich aus den Klassifikationen der Kriminalstatistik folgendermaßen zuordnen läßt: Es resultiert primär aus einem Anstieg des Ladendieb- stahls (um exakt 100 Fälle) sowie aus 74 zusätzlichen fahrlässigen Körperverletzungen, größtenteils im Kontext von Verkehrsunfällen. Innerhalb der nur minimal gestiegenen Vermögensdelikte/Anzeigen (plus 3 Prozent) hat sich zum einen eine markante Um- schichtung von Sachbeschädigungen zu Bereicherungsdelikten und hier vor allem zum Ladendiebstahl sowie zu verschiedensten Varianten des Einbruchsdiebstahls abgezeich- net (z.B. Automateneinbrüche). Beachtlich auch die Zunahme des Fahrrad-Diebstahls von 2 auf 38 Fälle, wogegen Betrugsdelikte an Bedeutung verloren haben. Der Anstieg der fahrlässigen Körperverletzungen (plus 35 Prozent) indiziert, daß sich in der erhöhten Anzeigenbelastung jedenfalls nicht nur ein neues (Laden-)Diebstahlsproblem, sondern ganz generell eine vermehrte (auch verkehrsmäßige) Nutzung der Region abbildet. Ein völlig anderes Bild bietet der Bezirk Zwettl, an dem zunächst auffällt, daß hier einem Anzeigenrückgang von 3 Prozent eine Zunahme der Vermögens/Bereicherungs- delikte um 18 bzw. 21 Prozent entspricht. (Diese ungewöhnliche Kombination ist nur vor dem Hintergrund des extremen ländlichen Anzeigenprofils des Bezirks Zwettl verständ- lich, in dem Vermögensdelikte in relativ geringem Ausmaß zum Anzeigenaufkommen beitragen.) Auf niedrigstem Ausgangsniveau verzeichnet Zwettl absolut äußerst beschei- dene, prozentuell aber eindrucksvolle Steigerungen bei den meisten Sorten von Vermö- gensdelikten, ohne daß sich dabei markante Akzente herausbilden. Wenn die angezeigten Ladendiebstähle ein Plus von 56 Prozent aufweisen, dann entspricht dem eine absolute Zunahme von 16 auf 25 - und die Zahl der insgesamt im Bezirk registrierten fremden Tatverdächtigten (Ausländer) nimmt sich mit 24 überaus bescheiden aus - zumal der Bezirk Zwettl zumindest mittelbar der Grenzregion zur CSFR zuzurechnen ist. Kaum Veränderungen zeigt dagegen die jüngste Anzeigenentwicklung von Waidho- fen/Thaya, die einen leichten Anzeigenrückgang (minus 3 Prozent) und im wesentlichen konstante Zahlen bezüglich der Vermögensdelikte aufweist. Der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigten hat sich in diesem unmittelbar an die CSFR grenzenden, aber verkehrsmäßig abgelegen gebliebenen Bezirk nur geringfügig gesteigert (von 3 auf 5 Prozent). 3.1.5. Das regionale Profil der polizeilich ermittelten Tatverdächtigten Tabelle 16 illustriert die Zusammensetzung der “ermittelten Tatverdächtigen” in verschie- denen politischen Bezirken, bezogen auf jeweils 100.000 der Wohnbevölkerung. Bezüg- lich der Interpretation dieser Daten ist nochmals daran zu erinnern, daß Tatverdächtige in den jeweiligen Tatortbezirken gezählt werden, daß somit vor allem in den “attracting areas” der regionalen Zentren natürlich immer auch Täter ermittelt werden, die nicht der dortigen Wohnbevölkerung entstammen - z.B. Ladendiebe, die von “auswärts” kommen und beispielsweise einer ländlichen Region entstammen, zu deren statistischer Krimina- litätsbelastung sie nicht beitragen. Zumindest teilweise werden die unterschiedlichen 118 Kriminalitätshäufigkeiten von städtischen und ländlichen Regionen sicher auch durch diese Zählweise miterzeugt bzw. verschärft und speziell bei sehr kleinräumiger Betrach- tung (etwa von Stadtteilen oder Stadtbezirken) ist eine Beziehung etwa von Diebstahls- delikten auf die jeweilige Wohnbevölkerung kaum sinnvoll, weil die in Einkaufsstraßen und -zentren und Geschäftsagglomerationen gehäuft vorkommenden Deliktsgruppen primär zur “Kundenpopulation” in Beziehung zu setzen wären. Umgekehrt trifft natürlich zu, daß die in den Umlandbezirken der Städte überpropor- tional vertretenen Straßenverkehrsdelikte in Gestalt der fahrlässigen Körperverletzung in hohem Maß ein Produkt der Städte bzw. der Mobilität in die und aus der Stadt sind, das aber kriminalstatistisch anderswo zu Buche schlägt. Ganz grundsätzlich steht jede regio- nalstatistische Betrachtung von Anzeigehäufigkeiten und -trends vor dem Dilemma, daß bei der Beschränkung der Analyse auf großräumig aggregierte Daten lokale Phänomene und Besonderheiten, die vom allgemeinen Trend abweichen, der selbst wiederum stati- stisches Artefakt sein kann, nivelliert oder gar nicht erst erkennbar werden. Die kleinräu- mige Analyse und Interpretation tendiert vor allem angesichts hoher bzw. zunehmender sozialer Mobilität dazu, die Folgen dieser Mobilität, von denen manche sich auch kriminalstatistisch niederschlagen, relativ willkürlich räumlich/ökologisch zuzurechnen. Besonders eklatant stellen sich derartige Probleme für Grenzlandregionen - und speziell angesichts “offener” Grenzen - dar. Tab. 3.3.: Ermittelte Tatverdächtige in ausgewählten Bezirken pro 100.000 Einwohner Bezirk ETV fKV VERM VERM% LD LD/VE Wien 2921 433 589 1391 47,6% 526 38% St.Pölten 2521 395 900 978 38,8% 414 42% Krems 1977 294 535 820 41,5% 168 20% Wr.Neustadt 4156 459 1443 1631 39,2% 938 58% Amstetten 1520 228 555 491 32,3% 99 20% Baden 2887 434 848 1054 36,5% 262 25% Bruck/Leitha 3141 359 732 1731 55,1% 1000 58% Gänserndorf 1723 304 511 577 33,5% 69 12% Gmünd 1886 203 550 770 40,8% 357 46% Hollabrunn 1801 285 498 808 44,9% 216 27% Horn 1671 333 573 447 26,8% 31 7% Korneuburg 2111 348 828 575 27,2% 86 15% Krems Land 1208 177 442 353 29,2% 2% Lilienfeld 2267 313 810 614 27,1% 6% Melk 1640 273 547 533 32,5% 76 14% 40% Mistelbach 1390 217 420 529 38,1% 210 Mödling 3617 358 797 2026 56,0% 1278 63% 119 Bezirk ETV fKV VERM VERM% LD LD/VE Neunkirchen 2105 325 776 617 29,3% 67 11% St.Pölten Land 1555 172 651 411 26,4% 22 5% Scheibbs 1400 217 563 342 24,4% 49 14% Tulln 1622 262 676 409 25,2% 79 19% Waidhofen/Thaya 1349 153 500 407 30,2% 64 16% Wr.Neustadt Land 1670 333 702 375 22,5% 22 6% Wien Umgebung 2508 287 642 900 35,9% 165 18% Zwettl 1348 216 528 369 27,4% 52 14% Linz Stadt 4175 651 929 1940 46,5% 841 45% Steyr 3482 727 819 1368 39,3% 269 20% Wels 2524 585 93 1567 525 34% 62,1% Braunau 1725 265 725 459 26,6% 87 19% Eferding 1942 228 1024 435 22,4% 25 6% Freistadt 1445 172 550 458 31,7% 154 34% Gmunden 2090 287 825 731 35,0% 178 24% Grieskirchen 1688 213 830 412 24,4% 25 6% Kirchdorf 1722 210 783 490 28,5% 94 19% Linz Land 2152 272 854 784 36,4% 202 26% Perg 1550 198 610 434 28,0% 42 10% 1983 654 672 169 Ried/Innkreis 264 33,9% 25% Rohrbach 2063 350 683 665 32,2% 41 6% Schärding 1623 245 519 478 29,5% 68 14% Steyr Land 1454 191 710 366 25,2% 22 6% Urfahr 1358 206 647 318 14 4% 23,4% Vöcklabruck 2377 316 838 877 36,9% 242 28% Welils Land 2386 279 1078 635 26,6% 6% 3638 546 599 1818 50,0% 395 22% Salzburg Hallein 1536 241 636 468 30,5% 72 15% Salzburg-Umgebung 1923 202 806 542 28,2% 65 12% St.Johann 2088 325 808 698 33,4% 80 11% 2227 342 Tamsweg 784 794 35,7% 38 5% Zeil/See 2076 255 689 825 39,7% 85 10% Graz Stadt 2540 404 464 1236 48,7% 426 34% Bruck/M. 2307 396 820 811 35,2% 124 15% Deutschlandsberg 1845 333 831 462 25,0% 23 5% Feldbach 1653 173 819 388 23,5% 37 10% Fürstenfeld 2364 353 811 878 168 19% 37,1% Graz Umgebung 1286 196 537 372 28,9% 63 17% Hartberg 1602 226 657 468 29,2% 84 18% Judenburg 1712 327 543 567 33,1% 128 23% Knittelfeld 2031 348 807 563 76 13% 27,7% Leibnitz 2449 380 773 939 38,3% 383 41% Leoben 1587 227 659 425 26,8% 22 12% 120 Bezirk ETV fKV VERM VERM% LD LD/VE Liezen 2245 233 922 775 34,5% 70 9% Mürzzuschlag 2192 403 618 718 32,8% 86 12% Murau 1884 291 789 567 30,1% 41 7% Radkersburg 2020 278 736 616 30,5% 199 32% Voitsberg 1472 226 635 453 30,8% 52 11% Weiz 1513 180 633 414 27,4% 60 14% Klagenfurt Stadt 3685 781 889 1594 43,3% 539 34% Villach 2798 569 669 1199 42,9% 36% Feldkirchen 1630 380 468 527 32,3% 98 19% Hermagor 1267 143 455 567 44,8% 20 4% Klagenfurt Land 1495 300 424 518 34,6% 29 6% St.Veit 1842 403 543 584 31,7% 10 2% 18% Spittal/Drau 1613 254 634 39,3% 113 Villach-Land 1731 312 649 490 28,3% 1% Völkermarkt 1759 365 549 562 31,9% 6% Wolfsberg 1757 238 606 586 33,4% 53 9% Innsbruck - Stadt 4217 638 1108 1830 608 33% 43,4% Imst 2366 316 757 776 32,8% 54 7% Innsbruck-Umgebung 2164 318 588 777 35,9% 77 10% Kitzbühel 2799 398 859 1004 35,9% 68 7% Kufstein 2089 293 658 770 36,9% 78 10% Landeck 2390 807 712 29,8% 27 4% Lienz 1762 305 488 644 36,5% 93 14% Reutte 1919 207 818 569 29,7% 86 15% Schwaz 2127 285 603 746 35,1% 49 7% Bludenz 1666 317 480 651 58 9% 39,1% Bregenz 2391 336 617 816 34,1% 141 17% Dornbirn 1892 374 688 573 30,3% 158 28% Feldkirch 1815 246 544 677 37,3% 91 13% Eisenstadt 1196 180 357 422 35,3% 105 25% Güssing 1410 328 360 396 28,1% 12% Jennersdorf 1380 163 451 478 34,6% 65 14% Mattersburg 1232 216 224 294 23,9% 15 5% Neusiedi 2075 271 647 582 28,0% 63 11% Oberpullendorf 1568 272 341 629 40,1% 336 53% Oberwart 2081 262 424 1057 50,8% 574 54% ÖSTERREICH 2317 388 629 916 39,5% 263 29% Anmerkungen: ETV = ermittelte Tatverdächtige; KV = vorsätzliche Körperverletzung; fKV = fahrlässige Körperverletzung; VERM = Vermögensdelikte; Verm% = Anteil der im Zusammenhang mit Vermögensdelikten angefallenen Tatverdächtigen; LD = Ladendiebstahl; LD/Verm = Anteil der im Zusammenhang mit Ladendiebstahl angefallenen “Vermögensverdächtigen” 121 Der Vergleich der Tabellen 3.1. und 3.3. zeigt, daß jedenfalls Kriminalitätshäufigkeits- zahlen zunächst noch relativ wenig über die Quantität und Struktur von “ermittelten Tatverdächtigen” (und in weiterer Folge: kriminalisierten Personen) aussagen. Wien und Salzburg etwa produzieren aus einer relativ hohen angezeigten Kriminalität relativ wenig Tatverdächtigte, anders als Linz und Wr. Neustadt. Was sich aus der Sicht der Sicherheits- behörden als Effekt einer niedrigeren oder höheren Aufklärungsquote darstellt, reflektiert im soziologischen Zusammenhang den schon angesprochenen Umstand, daß polizeibe- kannte “Kriminalität” in den verschiedenen Städten/Regionen in unterschiedlichem Ausmaß aus (angezeigten) Konflikten mit mehr oder weniger bekannten Kontrahen- ten/Tätern (sei es in Gestalt von Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug oder Körperver- letzung) bzw. aus (Vermögens-)Schädigungen durch unbekannte Täter herrührt. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß der Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen in den größeren Städten sich in der Größenordnung von rund 60 Prozent bewegt - gemeint ist dabei die Menge der Diebstahls-, Einbruchs- und Sachbeschädigungsanzeigen, bezüglich derer der Geschädigte keine Hinweise auf den oder die Täter beibringen kann und geringe Aufklärungschancen antizipiert.* In den mittleren Städten steuert dieser Anzeigen-Typus knapp die Hälfte des Inputs bei, in den kleinstädtisch-ländlichen Mischbezirken bei erheblicher Varianz durchschnittlich circa 45 Prozent, während diese Quote in den rein ländlichen Bezirken üblicherweise bei etwa 35 Prozent liegt - ein Wert, der in einzelnen Regionen noch deutlich unterschritten wird. Deutlich wird auch, daß die extreme Dis- krepanz der Kriminalitätshäufigkeitszahlen, die im wesentlichen eine zwischen Stadt und Land ist - die Werte der am stärksten bzw. am schwächsten belasteten Bezirke verhalten sich etwa wie 6:1 -, sich hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigten merklich ab- schwächt (ca. 3,5:1). Massive Stadt-Land-Unterschiede ergeben sich jedoch bezüglich der Zusammensetzung der Tatverdächtigten, die sich im städtischen Bereich in relativ hohem Ausmaß aus Vermögenstätern rekrutieren, wenngleich auch dort eher selten die SO Prozent-Quote erreicht oder gar überschritten wird. (Solches ist am ehesten in jenen Städten/Bezirken der Fall, die eine erhebliche Ladendiebstahls-Anzeigenbelastung auf- weisen.) Dagegen finden sich zahlreiche ländliche bzw. Umland-Bezirke, in denen der Anteil der Vermögenstäter an den Tatverdächtigten insgesamt in der Größenordnung von 25 Prozent oder nur unwesentlich darüber liegt. Dem entspricht umgekehrt, daß viele ländliche Bezirke mitunter extreme Quoten an fahrlässigen Körperverletzungstätern unter den Tatverdächtigten aufweisen: Anteile von 40-45 Prozent sind keineswegs selten, im Bezirk Eferding wird mit 53 Prozent ein Maximum erreicht. In den größeren Städten liegen die entsprechenden Quoten um 20 Prozent oder nur unwesentlich darüber. Wesent- lich geringer ist die Varlanz bezüglich des Anteils der vorsätzlichen Körperverletzungs- täter, wo sich die regionalen Anteile nicht dramatisch von dem österreichischen Durch- schnittswert entfernen - und die markanteren Standardabweichungen sich kaum in einen linearen Zusammenhang mit der Stadt-Land-Dimension bringen lassen. Besonders nied- rige Anteile von Körperverletzungstätern finden sich sowohl in größeren Städten (wo das Tatverdächtigten-Profil zu den Vermögenstätern verschoben ist), aber auch in ländlichen Bezirken (wo eher die Fahrlässigkeitstäter das Bild prägen). Bemerkenswert ist schließlich die in der letzten Spalte ausgewiesene Relation - der Anteil der Ladendiebe an den Vermögenstätern -, eine Maßzahl, die extreme Diver- 122 genzen aufzeigt. Auffallend hohe Quoten ergeben sich hier für manche Städte, aber auch für einige grenznahe ländliche Bezirke speziell der Ostregion (Stichworte: Grenzöffnung, Einkaufstourismus) sowie für den Bezirk Mödling (63%), in dessen Extremwert sich ganz maßgeblich die Ladendiebstahlsbelastung der Geschäftsagglo- meration Shopping City Süd abbilden dürfte. Dagegen finden sich zahlreiche ländliche und Umlandbezirke, in denen sich weit weniger als 10 Prozent der Vermögenstäter aus Ladendieben rekrutieren, der österreichweite Durchschnitt (29 Prozent) somit deutlich unterschritten wird. Beachtliche und ihrerseits erklärungsbedürftige Ausmaße nehmen die unterschiedli- chen Tatverdächtigten-Zahlen pro 100.000 zwischen den Städten an. Die Differenz zwischen Graz und Innsbruck beispielsweise (fast 1.700) entspricht ziemlich genau der zwischen der Millionenstadt Wien und den Minimalwerten von extrem ländlichen Bezir- ken wie Zwettl oder Mattersburg. Sehr grob skizziert läßt sich sagen: Die Städte “produzieren” mehr ermittelte Tatver- dächtigte als die übrigen Bezirke, doch bleibt dieses Mehrprodukt deutlich hinter der registrierten Kriminalität zurück. Die nicht-städtischen Bezirke weisen relativ niedrige Anteile an ermittelten Vermögenstätern/Bereicherungstätern auf, unter denen wiederum die Ladendiebe kaum besonders ins Gewicht fallen - jedenfalls sind andere Sorten von Vermögenstätern viel relevanter, doch lassen sich deren Delikte aus der Statistik kaum phänomenologisch erschließen, wobei Betrugstäter in Westösterreich von größerer Be- deutung sind als im Osten des Bundesgebiets. Unter den “Körperverletzern” überwiegen im ländlichen Raum ganz klar die im Kontext von Straßenverkehrs-, aber auch anderen Unfällen ermittelten Fahrlässigkeitstäter, während sich in den (groß)städtischen Bezirken tendenziell ein Gleichgewicht von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstätern herstellt. Gleichzei- tig besteht ein markantes Merkmal der städtischen Tatverdächtigten darin, daß hier ein substanzieller Anteil der Vermögens/Bereicherungstäter sich aus Personen rekrutiert, die wegen Ladendiebstahls angezeigt werden. Relativ gering ist deren Anteil noch in Salz- burg (22 Prozent), während ansonsten Quoten zwischen 34 und 49 Prozent vorliegen. In den ländlichen und Umgebungsbezirken bewegt sich der Anteil der Ladendiebe an den Vermögenstätern vielfach in der Größenordnung 5-10 Prozent. Ein (über weite Strecken noch latentes) Problem, das aus der hier illustrierten Diskrepanz zwischen angezeigter Kriminalität und Struktur der ermittelten Tatverdächtigten resul- tiert, läßt sich folgendermaßen umreißen: Während sich die statistisch ausgewiesene Kriminalität mehr und mehr aus Vermögensdelikten durch unbekannte Täter zusammen- setzt (darunter viele Sachbeschädigungen, Diebstähle - relativ oft mit Einbruchsqualifi- kation - von Fahrrädern oder Gegenständen aus Kfz, sonstige Diebstahlsdelikte), zeigt die Struktur der ermittelten Tatverdächtigten ein eher “konservatives” Bild. Es dominie- ren Körperverletzungstäter, die sich in den ländlicheren Regionen wiederum ganz über- wiegend aus Fahrlässigkeitsdelikten im Straßenverkehr herleiten; in den Städten dagegen prägen vor allem drei Typen von Tatverdächtigten das Bild: auch hier wieder Unfallver- ursacher im Straßenverkehr; die vorsätzlichen Körperverletzungstäter, die üblicherweise im Zuge von brachialer Konfliktaustragung im sozialen Nahraum angezeigt werden; sowie die in den vergangenen 20 Jahren hinzugekommenen Ladendiebe. 123 Diese drei Konstellationen/Delikte machen etwa in Wien einen Anteil von knapp 16 Prozent an der angezeigten Kriminalität aus, dagegen entfällt auf sie mittlerweile die Mehrheit der ermittelten Tatverdächtigten (53 Prozent). Für 1980 lautete die Relation noch 21:47 Prozent, woraus ersichtlich wird, daß die auch damals schon beachtliche “Schere” sich weiter geöffnet hat. Vieles spricht dafür, daß sich dieser Trend noch weiter fortsetzen wird. (Umgekehrt: Diebstahlsförmige Delikte, ohne Ladendiebstahl, und Sach- beschädigungen tragen in Wien fast zwei Drittel zur angezeigten Kriminalität bei. Auf diese beiden Deliktsgruppen entfallen dagegen kaum 20 Prozent der polizeilich erfaßten Straftäter.) Auch in den meisten ländlichen/kleinstädtischen/städtischen Bezirken fallen zwischen 50 und 60 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen auf die oben genannten drei Deliktgruppen, doch stimmt speziell im ländlichen Bereich dieser Anteil noch eher mit der Struktur der registrierten Kriminalität überein. All das ist auch maßgeblich eine Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts, wie sich aus der folgenden Tabelle ersehen läßt, die sich auf die Veränderungen zwischen 1980 und 1989 bezieht und nach Bundesländern differenziert: Tab. 3.4.: Anzeigen und Tatverdächtigte, Bereicherungsdelikte Entwicklung nach Bundesländern 1980-1989 Anzeigen Tatverdächtigte Tatverdächtigte Ladendiebstahl Bereicherungs- Bereicherungs- delikte delikte Wien 50% + 24% + 123% + + 70% Niederösterreich 12% 6% Burgenland 26% 34% + 545% Oberösterreich 16% 1% + 75% Steiermark 13% 8% + 22% + Kärnten 29% 5% 209% + 28% - 9% + 22% Salzburg Tirol + 22% - 3% + 75% - 1% - 23% + 17% Vorarlberg ÖSTERREICH + 28% + 4% + 87% Umeine Vorstellung von den zugrundeliegenden Absolutzahlen/Kontingenten zu vermit- teln: Über den Zeitraum der Achtzigerjahre sind bundesweit 76.000 “strafbare Handlun- gen” hinzugekommen, davon fast 52.000 (ganz überwiegend diebstahlsförmige) “Berei- cherungsdelikte”, rund 11.000 Sachbeschädigungen sowie 13.000 andere “gerichtlich strafbare Handlungen”, deren Zusammensetzung aus der Statistik nicht weiter differen- 124 ziert werden kann. Fast 32.000 der Bereicherungsdelikte sind in Wien dazugekommen. Dem entspricht ein vergleichsweise bescheidener Zuwachs an (Bereicherungs-)Tatver- dächtigten von bundesweit ca. 2.000, der sich unter dem Strich aus einer Steigerung um mehr als 3.000 in Wien und einem entsprechenden Rückgang in den übrigen Bundeslän- dern errechnet. Während der vergangenen Dekade sind bundesweit ca. 7.500 Ladendieb- stahls-Tatverdächtigte hinzugekommen, davon fast 4.000 in Wien, woraus sich ein z.T. erheblicher Rückgang bei den sonstigen Bereicherungstätern ergibt (minus 5.400 bun- desweit; minus 600 in Wien.) “Verlorengegangen” sind von 1980 auf 1989 bundesweit auch mehr als 5.000 Tatver- dächtigte bezüglich (vorsätzlicher) Körperverletzungsdelikte, im wesentlichen bedingt durch den Rückgang einschlägiger Anzeigen (bei geringfügig gesunkener Aufklärungs- quote). Der diesen markanten Verschiebungen zugrundeliegende Urbanisierungs- und Moder- nisierungseffekt schlägt sich in der Kriminalitätsstruktur Wiens (und dem Profil der hier polizeilich ermittelten Tatverdächtigten) folgendermaßen nieder: Tab. 3.5.: Struktur der angezeigten Kriminalität in Wien 1980 1983 1986 1989 1990 Gesamt 105648 117047 120145 151402 163734 62945 68240 69864 93777 101875 Bereicherungsdiebstahl "Diebstahl"”) 56743 61631 63311 85524 94288 Betrug 3402 4262 3911 3884 4472 Sachbeschädigung 11840 13709 13682 16538 17019 Körperverletzung 9465 9434 8243 8240 8021 fahrl. Körperverletzung 9580 10784 10393 9714 9275 gefährl. Drohung 2207 2446 2611 2109 2444 % Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 % 59,6 58,3 58,2 61,9 62,2 Bereicherungsdiebstahl % "Diebstahl"*) 53,7 52,7 52,7 56,5 57,6 % Betrug 3,2 3,6 3,3 2,4 2,7 % Sachbeschädigung 11,2 11,7 11,4 10,9 10,4 % Körperverletzung 9,0 8,1 6,9 5,4 4,9 % fahrl. Körperverletzung 9,1 9,2 8,7 6,4 5,7 % gefährl. Drohung 2,1 2,1 2,2 1,4 1,5 Anmerkungen: *) 88 127 ff StGB, inklusive der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen “sonstigen Delikte gegen fremdes Vermögen”, die ganz überwiegend “Entwendungen” (in Gestalt des Ladendiebstahls) umfassen. 125 Tab. 3.6.: Polizeilich ermittelte Tatverdächtigte in Wien 1980 1983 1986 1989 1990 Gesamt 43571 46934 44394 43964 42761 17313 19023 18528 20500 20359 Vermögensdelikte Bereicherungsdelikte 13983 15317 15202 17355 17503 3225 3674 4188 7198 7703 davon Ladendiebstahl Einbruchsdiebstahl 1773 1688 1533 1844 1907 8382 8079 7060 6665 6344 Körperverletzung fahrl. Körperverletzung 8889 10356 9913 9243 8630 % 0 Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 % ( Vermögensdelikte 39,7 40,5 41,7 46,6 47,6 % Bereicherungsdelikte 32,1 32,6 34,2 39,5 40,9 % ( davon Ladendiebstahl 7,4 7,8 9,4 16,4 18,0 % 0 Einbruchsdiebstahl 4,1 3,6 3,5 4,2 4,5 % Körperverletzung 19,2 17,2 15,9 15,2 14,8 % fahrl. Körperverletzung 20,4 22,1 22,3 20,0 20,2 Was an diesen Zahlen überrascht, ist zunächst die relative Konstanz des Kontingents an “ermittelten Tatverdächtigen”, und zwar relativ unabhängig vom Ausmaß bzw. Anstieg der registrierten (Vermögens)kriminalität; zum andern die Tatsache, daß speziell im letzten Drittel der Achtzigerjahre dieses Kontingent der Tatverdächtigten sich qualitativ neu bestimmt. Es setzt sich vermehrt aus Ladendieben zusammen, wogegen die Aggres- sionstäter (vorsätzliche Körperverletzung) über das gesamte Jahrzehnt stetig an Bedeu- tung verloren haben. Und speziell in den späten Achtzigerjahren ist noch eine weitere Umschichtung innerhalb des sich geringfügig reduzierenden Kontingents an polizeilich ermittelten Tatverdächtigten zu beobachten: Zunehmend erfaßt diese “Kriminalisierung inerster Instanz” nicht-Österreichische Tatverdächtigte, deren Absolutzahl sich von 1987 bis 1990 mehr als verdoppelt hat, wogegen die Inländer unter den Tatverdächtigten nicht nur relativ, sondern auch absolut markant vermindert sind: So sind gemessen an den Spitzenwerten von 1984 im Jahr 1990 mehr als 11.000 inländische Tatverdächtigte abhandengekommen, was einem Rückgang von ca. 26 Prozent entspricht; die Hälfte dieses “Schwundes” ist durch hinzugekommene “fremde” (v.a. Diebstahls)-Tatverdäch- tigte aufgefüllt worden. 3.2. Lokale Rechtskulturen - Die Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich In den vorangegangenen Teilabschnitten wurde anhand kleinräumigen kriminalstatisti- schen Materials den verschiedenen regionalen Profilen angezeigter Kriminalität nachge- 126 gangen. Nun soll den gerichtlichen Reaktionen auf Tatverdächtigte die besondere Auf- merksamkeit gelten. Gestützt auf neue empirische Forschungsergebnisse und eine Son- derauswertung der Arbeitstabellen zur Verurteiltenstatistik soll die Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich erörtert werden. In den nächsten vier Teilabschnitten geht es um die Rekonstruktion von spezifischen regionalen Varianten der gerichtlichen Kriminalisierungspraxis, insbesondere um Un- terschiede in der Strafenpraxis der Gerichte. Mit der Feststellung von unterschiedli- chen Strafusancen in Ost- und Westösterreich begann hierzulande die Existenz spezi- fischer Strafrechtskulturen in den (Oberlandes-)Gerichtssprengeln bewußt und proble- matisiert zu werden. Die Entscheidungs- und kriminalpolitischen Gestaltungsmöglich- keiten der Gerichte sind jedoch vielfältig und nicht nur in der Strafzumessung gegeben. Einstellungs- bzw. Verfolgungs- und Verurteilungspraxis, Haft-, Straf- und Entlas- sungspraxis greifen ineinander. Sie können sich zum Teil wechselseitig aufheben oder verstärken, sodaß sich letztlich nur im Überblick ein Urteil über regionale Strafge- richtspraktiken bilden läßt. Die Berücksichtigung möglichst vielschichtiger Rechts- pflegedaten soll hier größere Klarheit darüber schaffen, ob das bekannte Ost-West- Gefälle in der Strafenpolitik der Gerichte nach wie vor besteht und ernst zu nehmen ist, oder ob es etwa eine banale Erklärung in der unterschiedlich selektiven Strafan- trags/Anklagepolitik der Staatsanwaltschaften findet oder - was unbedingte Freiheits- strafen anbelangt - unter Umständen eine Kompensation durch die strafvollzugsge- richtliche Entlassungspolitik erfährt. 3.2.1. Einige Indikatoren für die staatsanwaltschaftliche Verfahrenspraxis Die gerichtliche Sanktionierung von Straftätern, wie sie weiter unten dargestellt wird, bedarf zu ihrer richtigen Interpretation zumindest eines ungefähren Bildes vom Ausmaß der “ Vorselektion” der Straffälle durch Sicherheitsbehörden (s.o.) und Staatsanwaltschaf- ten. Im Vergleich zu Haft-, Straf- und Entlassungspraxis ist die interessante (weil am unmittelbarsten reagierende) staatsanwaltschaftliche Verfolgungs- bzw. Einstellungspra- xis anhand offizieller Statistiken nur mangelhaft rekonstruierbar und kaum untersucht. Diese Feststellung gilt umso mehr für regionale Differenzierungen. So kann hier nur ein provisorischer Versuch gemacht werden, die “Filterung” von Strafanzeigen, die von den Sicherheitsbehörden kommen, durch die Staatsanwaltschaft nachzuzeichnen. Wie zwei kürzlich erschienene Untersuchungen zeigen, existieren ja durchaus regio- nale Besonderheiten in der Verfolgungspraxis. So erbrachte etwa die Analyse der staats- anwaltschaftlichen Erledigungen von Jugendgerichtsverfahren nach dem neuen Jugend- gerichtsgesetz (JGG) 1988 (Bogensberger 1990) eine deutlich größere “Diversionsbereit- schaft” im Westen des Bundesgebiets. Im Oberlandesgerichts(=OLG)-Sprengel Inns- bruck werden infolgedessen (vor allem vor den die schwerere Jugenddelinquenz abhan- delnden Gerichtshöfen) nur etwa halb soviele der angezeigten Jugendlichen verurteilt und wird bei weit mehr Jugendlichen von der Strafverfolgung (zu einem größeren Teil als in Wien in Hinblick auf einen außergerichtlichen Tatausgleich) abgesehen. Im Bereich der bezirksgerichtszuständigen geringfügigen Delinquenz sind die regionalen Unterschiede 127 insgesamt geringer und eher zwischen dem Südosten (Graz) und Nordwesten (Linz) ausgeprägt. Im Rahmen einer an sich der “praktischen Bedeutung der Wiedergutmachung in Österreich” gewidmeten Studie wurden von Krainz (1990) auch die Wahrnehmungs- berichte der Oberstaatsanwaltschaften hinsichtlich der Heranziehung von $ 42 StGB (Einstellung/Freispruch mangels Strafwürdigkeit) untersucht. Von diesem Rechtsin- stitut wird am Strafbezirksgericht Innsbruck weit stärker Gebrauch gemacht als am Strafbezirksgericht Wien. Während in Wien 0,49 Einstellungen bzw. Freisprüche gem. $ 42 StGB auf einen Schuldspruch entfallen, sind es in Innsbruck 0,73. Nichtsdesto- weniger werden sowohl nach den von Krainz verwendeten als auch nach den allgemei- nen kriminal- und rechtspflegestatistischen Daten im Westen Österreichs weniger Verfahren durch Einstellung erledigt als im Osten. Die relativ seltenen Verfahrensein- stellungen erfolgen im Innsbrucker Bereich offenbar eher unter Rückgriff auf die Bestimmung des $ 42 StGB, als dies in Wien der Fall ist, wo zwar mit Einstellungen allgemein, nicht aber mit $ 42 StGB vergleichsweise großzügig umgegangen wird. In der Folge verwenden wir der Vergleichbarkeit mit den nächsten Abschnitten wegen zunächst Daten zur Behandlung erwachsener Straftäter im Jahr 1988, gegliedert nach den OLG-Sprengeln. Als Indikatoren für die “Einstellungspraxis” können die Relationen zwischen den Zahlen “polizeilich ermittelter Täter” (diese sollten laut Zählregeln von der Polizeilichen Kriminalstatistik bei Anzeige an das Gericht erfaßt werden), “gerichtlich abgeurteilter Personen” (Rechtspflegestatistik) und “gerichtlich verurteilter Personen” (Gerichtliche Kriminalstatistik) dienen. Wie operiert die Staatsanwaltschaft mit dem jeweiligen regionalen “Gerichtsinput ” an Angezeigten und wie prägt sie dadurch den weiteren Arbeitsanfall der Entscheidungsge- richte? Die Tabelle 3.7. vermittelt, daß im Norden (Linz) und Osten (Wien) des Bundes- gebiets ein merklich geringerer Anteil der polizeilich Tatverdächtigten mit einem Ge- richtsverfahren und gar einem Schuldspruch rechnen muß als im Westen (Innsbruck) und Süden (Graz). Der Anteil der Abgeurteilten variiert zwischen 49 (OLG-Sprengel Linz) und 56 Prozent (OLG-Sprengel Graz), jener der Schuldiggesprochenen zwischen 38 (Linz) und 46 (Graz) Prozent, der korrespondierende Anteil der nicht-verurteilten Ange- zeigten (sei es wegen einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs oder anderer Gründe) zwischen 62 (Linz) und 54 Prozent (Graz). Eine gewisse, wenn auch nicht vollständige Aufklärung erhalten diese Unterschiede durch das unterschiedliche Gewicht der den polizeilich registrierten Tätern angelasteten Straftaten. Am niedrigsten ist der Prozentsatz wegen eines Verbrechens oder allgemein “schwe- rer” Delikte (zu deren Auswahl vgl. Fußnote zu Tab. 3.7.!) Angezeigter unter allen Tatverdächtigten im OLG-Bereich Wien. Linz folgt hier im Rang auf Wien. Diese beiden OLG-Sprengel zeigen dementsprechend die höchsten Einstellungsquoten. Gemessen an der ähnlichen, relativ niedrigen Belastung der beiden Sprengel mit “Schwerkriminalitäts- verdächtigen” aber erscheint die Wiener Praxis verfolgungs- und verurteilungsintensiver als die Linzer Praxis. In den OLG-Sprengeln Innsbruck und Graz werden verhältnismäßig mehr gravierend beschuldigte Täter angezeigt und wird verhältnismäßig selten eingestellt/freigesprochen. 128 Dabei ist die Einstellungs/Freispruchsbereitschaft im OLG-Sprengel Graz noch etwas geringer, obwohl die Tatvorwürfe an die Strafverfolgten hier nicht massiver sind als im Innsbrucker Bereich. Wiederum stellt sich der östliche unter den beiden tendenziell höherbelasteten Sprengeln als der verfolgungs- und verurteilungsaktivere dar. Diese mangels eingehender Untersuchungen zwar vorsichtig zu behandelnden Ein- schätzungen rücken die nachfolgend zu referierende Haft-, Straf- und Entlassungspraxis dennoch in ein schärferes Licht: Die im Vergleich zu Innsbruck strengere Politik im östlichen OLG-Sprengel Graz kann nicht mit der frühen staatsanwaltschaftlichen Aus- scheidung leichterer Straffälle aus dem gerichtlichen Verfahren begründet werden. Allen- falls könnte ein Teil der Praxisunterschiede zwischen Wien und Innsbruck auf staatsan- waltschaftlich stärker vorgesiebte Gerichtsverfahren im Osten zurückgehen, doch gleicht diese Vorselektion zum Teil wiederum nur einen größeren Bagatellekriminalitätsanteil bei den angezeigten Straftätern im Wiener Sprengel aus. Die besonders häufige Verfah- renseinstellung (besonders selektive Staatsanwaltspolitik) im OLG-Sprengel Linz bedeu- tet, daß Haft-/Straf-/Entlassungspraxisunterschiede zwischen Linz und Wien statistisch tatsächlich etwas unterschätzt, zwischen Linz und Innsbruck etwas überschätzt sein dürften. Tab. 3.7.: Ermittelte Täter/Abgeurteilte/Verurteilte 1988, regional OLG 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7 ") t.) .i*) i.fi*) ..t.i) Wien 69999 6,3 8,9 36400 28197 48,0 59,7 Graz 31504 7,5 9,9 17700 14384 43,8 54,4 Linz 34985 6,6 9,8 17000 13271 51,4 62,1 Innsbruck 19636 7,4 10,3 10900 8342 44,5 57,5 Anmerkungen: 1) polizeilich ermittelte Täter 5) Verurteilte 2) % wegen Verbrechen 6) % “Einstellung” 3) % wegen Schwerkriminalität 7) % “Einstellung”/Freispruch 4) Abgeurteilte *) Anteil wegen Mord, Totschlag, fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung ($88& 85—-87), schwerer Nötigung, Notzucht (8$ 201—4), Raub, schwerer Sachbeschädigung, Schwerem und qualifiziertem Betrug sowie schweren Suchtgiftdelikten (8$& 12/14 SGG) Tatverdächtigter an allen polizeilich ermittelten Tätern **) Aus der Rechtspflegestatistik läßt sich die Zahl abgeurteilter Erwachsener nicht auf die beiden letzten Stellen genau errechnen. ***) Laut Arbeitstabellen des Österr. Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminal- statistik. ****) Spalte 2-Spalte 5)/Spalte 2 x 100 "****) Spalte 2-Spalte 6)/Spalte 2 x 100 129 3.2.2. Untersuchungshaftpraxis an vier Straflandesgerichten Die nachfolgende Darstellung stützt sich auf eine kürzlich abgeschlossene “empirische Studie zur Anwendung des Haftrechts an den Straflandesgerichten Wien, Linz, Innsbruck und Graz” und übernimmt weithin die dort präsentierte Zusammenfassung der Ergebnisse (vgl. Morawetz/Stangl 1990, 44-47). Die Haftrate (das ist die Wahrscheinlichkeit, bei strafrechtlichem Tatverdacht in gerichtliche Vorhaft genommen zu werden) ist in Wien, Graz und Linz etwa gleich hoch und liegt bei 8 Prozent, in Graz leicht darüber, in Linz geringfügig darunter. Es wird demnach im Durchschnitt über jeden zwölften Tatverdächtigten die Untersuchungshaft ausgesprochen. Demgegenüber wird in Innsbruck nur jeder 33. Tatverdächtigte in Haft genommen (Haftrate 3,4 Prozent). Der ziemlich einheitlichen Gerichtshofpraxis an den meisten Sitzen eines OLG steht hier abweichend die Praxis des westlichsten Gerichts Innsbruck gegenüber. Die mittlere Haftdauer liegt zwischen 7 und 10 Wochen, ohne daß statistisch gesicherte Unterschiede festzustellen wären. Hinsichtlich der Enthaftungswahrscheinlichkeit vor dem ersten Verhandlungstag zeichnen sich zwei Praxisvarianten ab: In Wien und Linz wird jeder dritte bis vierte Gefangene entlassen, während in Innsbruck und Graz nur jeder siebte bis achte Untersu- chungsgefangene in Freiheit gesetzt wird. Zusammengenommen ist die rigoroseste Haftpraxis am LG Graz feststellbar, wo am meisten Gefangene inhaftiert und am wenigsten vor der Hauptverhandlung enthaftet werden (allerdings die durchschnittliche Verfahrens- und Haftdauer auch geringfügig niedriger erscheint als an den anderen Orten). Es folgen mit nur wenig anderen Werten das LG Wien sowie das LG Linz mit der immerhin höchsten Entlassungshäufigkeit. Der niedrigen Haftrate bzw. selektiven Inhaftierungspolitik am LG Innsbruck entspricht eine geringe Chance der Häftlinge, vor Verhandlung wieder frei zu gehen. In Graz erleben 7,1 Prozent der Beschuldigten die Eröffnung der Hauptverhandlung in Unfreiheit, in Inns- bruck lediglich 3,0 Prozent. (Dazwischen rangieren Linz mit 5,0 und Wien mit 6,1 Prozent.) Die hier zitierte Studie repliziert eine Untersuchung aus dem Jahr 1980 (vgl. Mora- wetz/Stangl 1984, 1985) und läßt insofern einen Zeitvergleich zu. Er zeigt doch gravie- rende Veränderungen in Richtung sowohl auf Vereinheitlichung wie auf allgemeine Senkung der Haftzahlen - dies trotz einer Erweiterung der Bezirksgerichtszuständigkeit und Konzentration des Gerichtshofanfalls auf tendenziell schwerere Kriminalität. Dafür kann keine Haftrechtsreform, sondern lediglich eine intensivierte Diskussion über die U-Haft-Problematik verantwortlich gemacht werden. Im zeitlichen Vergleich zu 1980 zeigt sich, daß sich die Haftraten an allen Gerichten bis 1988 etwa halbiert haben. Das “Ost-West-Gefälle” bezüglich der Haftrate hat sich insofern modifiziert, als es eine relativ erweiterte “Ostregion” mit einer Haftrate um die 8 Prozent gibt, der im Westen nur noch das Innsbrucker Gericht mit einer (nach wie vor) halb so hohen Haftrate gegenübersteht. Die Haftlängen sind in Wien und Innsbruck gleich geblieben, die vormals kurze Haftdauer in Linz hat sich um fast drei Wochen verlängert, sodaß insgesamt eine 130 Vereinheitlichung der durchschnittlichen Untersuchungshaftdauer an den Gerichten statt- gefunden hat. Tab. 3.8.: Untersuchungshaft im regionalen Vergleich, 1988 Straflandesgerichte Wien Graz Linz Innsbruck Haftrate: 1980 15,0% 12,2% 7,5% 1988 8,0% 8,4% 7,1% 3,4% durchschnittliche Länge der U-Haft in Tagen: 1980 60 41 67 1988 59 54 60 69 Enthaftungsrate vor erstem Verhandlungstag: 1988 24% 16% 30% 16% aus U-Haft zur Hauptverhandlung: 1988 6,1% 7,1% 5,0% 3,0% Quelle: Morawetz/Stangl (1990, 44f) und eigene Berechnungen Wie die Daten aus der Statistischen Übersicht über den Strafvollzug zeigen, fiel die U-Haft-Studie von Morawetz/Stangl in das Jahr mit dem historischen Tiefststand an Untersuchungshäftlingen in Österreichs Gefangenenhäusern. Seit 1988 hat sich die Zahl der U-Haft-Antritte um 16 Prozent und der durchschnittliche tägliche U-Häftlingsstand um insgesamt 11 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist ein vorwiegend ostösterreichisches Phänomen, zum Teil mit der Ostgrenzöffnung und einem höheren Anteil ausländischer Tatverdächtigter verknüpft. Die Angleichung der Haftpraxis dürfte in diesem Zusammen- hang wieder einer Gegenbewegung gewichen sein. Eine genauere Untersuchung der Entwicklung ist zur Zeit in Arbeit. 3.2.3. Regionale Strafenpraxis in Österreich Mit den ersten Arbeiten über die Auswirkung der Großen Strafrechtsreform auf die Strafenpraxis, insbesondere die Praxis der Geldstrafe, ist die Merkwürdigkeit regional kraß unterschiedlicher gerichtlicher Sanktionspolitik ins Blickfeld der Aufmerksam- keit gerückt (Driendl 1978; Obendorf 1980; Hanak 1982; Burgstaller 1983). Es zeichnete sich in diesen Untersuchungen ab, daß die Intention der Strafrechtsreform, 131 vor allem die kurze Freiheitsstrafe zurückzudrängen und durch Geldstrafen zu erset- zen, in verschiedenen Gerichtssprengeln in höchst unterschiedlichem Maße aufging. Das Ausmaß der Substitution der Freiheitsstrafen hing offensichtlich mit der gericht- lichen Annahme der bedingten Geldstrafe als eigene Reaktionsform neben bzw. vor der unbedingten Geldstrafe zusammen. Die bedingte Geldstrafe kam zunächst aber de facto nur im Westen Österreichs in nennenswertem Umfang zur Anwendung. Man begann vom West-Ost-Gefälle der Strafenpraxis in Österreich zu sprechen. Am aus- führlichsten und breitesten sind bisher Burgstaller/Csaszar (1985a/b) an die Beschrei- bung des Phänomens gegangen. Auf deren Studie wird weiter unten im Zeitvergleich noch zurückzukommen sein. Inzwischen existiert eine Reihe von Untersuchungen, welche - meist als Nebenprodukt - das Phänomen regionaler Strafpraxisdifferenzen aus verschiedensten Blickwinkeln bestätigen und das Bild um weitere Facetten ergänzen. So weist etwa die Untersuchung von Pallin/Albrecht/Fehervary (1989, 94ff.) über “Strafe und Strafzumessung bei schwe- rer Kriminalität” auf Unterschiede auch innerhalb von OLG-Sprengeln hin (in diesem Fall zwischen dem LG Wien und dem Kreisgericht Wr. Neustadt). Ausländische Unter- suchungen finden sogar innerhalb einzelner Gerichte systematische Abweichungen zwi- schen der Strafpraxis verschiedener Gerichtsabteilungen bzw. von einzelnen Richtergrup- pen (vgl. Pfeiffer 1983). Daß sich hinter aggregierten Daten auch gegenläufige Trends, etwa ein West-Ost-Gefälle, verbergen können, zeigt eine Studie von Eisenbach- Stangl/Pilgram (1982) über die gerichtliche Reaktion auf Suchtgiftkriminalität. In diesem Bereich wird (bzw. wurde zum Untersuchungszeitpunkt 1981) ausnahmsweise in Inns- bruck mit strengeren Maßstäben gemessen und schärfer sanktioniert als in Wien. Hinge- gen liegen die Ergebnisse einer Arbeit über die Praxis der lebenslangen Strafe in Öster- reich (Pilgram 1989) mit gewissen Modifikationen auf der Linie der Studie von Burgstal- ler/Csaszar (1985 a,b). Erklärungen für “regionale Rechtskulturen” (Stangl 1987) sind über das Versuchssta- dium nicht wesentlich hinaus. Sicher ist, daß sie sich keinesfalls auf Unterschiede in der Kriminalitätsstruktur und in der Zusammensetzung der Tatverdächtigten reduzieren lassen. Burgstaller (1989, 12) schreibt: “Insoweit muß der Grund für die vorgefundenen Unterschiede bei den Richtern selbst zu suchen sein, die insbesondere die Kriminalität Unbescholtener verschieden einschätzen und verschiedene Reak- tionen dafür als angemessen erachten. Eine Rolle spielen dabei wohl auch Annahmen der Richter über die Kriminalität ihres Sprengels, die mit dem tatsächlichen Kriminalitätsbild nicht übereinstim- men. Weiter ist zu betonen, daß die Strafenpraxis des einzelnen Richters sicher erheblich von den tradierten Sanktionierungsmustern seines Sprengels beeinflußt wird, die ihrerseits ganz entscheidend vom jeweiligen Berufungsgericht gestaltet werden. Sosindes letztlichnur wenige Personen, nämlich die tonangebenden Persönlichkeiten innerhalb der Berufungssenate, deren Einstellungen in Strafzu- messungsfragen die Strafen einer ganzen Region entscheidend prägen.” Als wirksamstes Mittel für die Verringerung der Divergenzen empfiehlt Burgstaller den Informationsaustausch unter den Rechtspraktikern. Die inhaltliche Erörterung der regio- nalen Differenzen leide allerdings noch unter Wissensmängeln über das kriminalpräven- tive Optimum an Strafenpraxis. 132 “Bei alledem darf nicht aus den Augen verloren werden, daß eine Reduktion regionaler Unterschiede in der Strafzumessung nicht nur eine Frage der einzusetzenden Mittel, sondern ganz wesentlich auch ein Problem des anzustrebenden Inhalts ist. Dabei wirft dieses zweite Problem, wie nämlich die angeglichene Strafenpraxis wirklich aussehen soll, sicher die größten Schwierigkeiten auf. Auf einer rein abstrakten Ebene mag sich relativ leicht Übereinstimmung erzielen lassen: Unser Ziel muß eine regional ausgeglichene Praxis sein, die darüberhinaus auch individual- und generalpräventiv optimal ist. Die Entscheidung darüber, welche konkrete Strafpraxis diesem Ideal am nächsten kommt, fällt aber außerordentlich schwer. Umfangreicher kriminologischer Forschung zum Trotz liegen bis heute keine wirklich aussagekräftigen Ergebnisse über die tatsächlichen Auswirkungen verschiedener Strafmuster vor. Unsere eigene Studie kann zur Lösung dieser Probleme ebenfalls kaum etwas beitragen.” (Burgstaller 1989, 14) Nach einiger Zeit intensiver Diskussion der regionalen Strafenpraxis und deren Ein- dringen ins Bewußtsein der Rechtspraktiker kann heute nicht nur nach aktualisierten Daten gefragt werden, sondern auch danach, ob die beobachtbar gewesenen Diskre- panzen zwischen Ost- und Westösterreich unter dem Eindruck des Wissens um sie in die eine oder andere Richtung verkleinert worden sind. Schließlich ist inzwischen eine nicht unbedeutende weitere Strafrechtsreform mit dem Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 1987 durchgeführt worden, dessen regional ungleichartige Rezeption nach früheren Erfahrungen mit Reformimplementation interessieren muß. Dieser Fragestel- lung dient die nachfolgende Auswertung der unpublizierten umfangreichen Arbeitsta- bellen des Österreichischen Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminalsta- tistik für das Jahr 1988 (Stand der Bearbeitung 31. 12. 1989). Neuere Entwicklungen seither können nur gestreift und nur in bezug auf die regionale Anwendung des jungen 8 43a StGB (teilbedingte Strafen) im Detail behandelt werden. Der von Burgstaller eingeforderten Bewertung der regionalen Strafpraktiken unter kriminalpräventiven Erfolgsgesichtspunkten ist der Abschnitt 4 der vorliegenden Arbeit zum Sicherheits- bericht gewidmet. Die unterschiedliche Strafenpraxis in den vier OLG-Sprengeln Wien, Graz, Linz und Innsbruck kann hier ausschließlich hinsichtlich der erwachsenen Straftäter* dargestellt werden, gesondert nach den großen Gruppen der nicht-vorbestraften und der vorbestraf- ten Verurteilten. Für die übersichtliche Vermittlung der Hauptergebnisse zur Verteilung von Art und Höhe/Länge der Strafen in den untersuchten OLG-Sprengeln wurden die Tabellen 3.9. und 3.10. erstellt und grafisch illustriert. Daraus geht hervor, daß zwischen den vier großen Regionen Unterschiede im Sanktionierungsmuster bestehen. Diese Unterschiede sind bei der Behandlung der unbescholtenen Täter gravierender als beim Umgang mit gerichtsbekannten Rückfallstätern. Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte, alle Delikte Gegenüber nicht-vorbestraften Verurteilten begnügen sich die Gerichte im OLG-Spren- gel Wien nur in einem Fünftel, im OLG-Sprengel Innsbruck immerhin in drei Viertel der Fälle mit bedingten Geldstrafen. Die beiden anderen Sprengel liegen dazwischen, Graz nahe der Wiener, Linz etwas näher der Innsbrucker Praxis. In 80 Prozent der Wiener und in 94 der Innsbrucker Urteile gegen unbelastete Personen finden Richter mit Geldstrafen 133 (bedingt oder unbedingt) das Auslangen. Auch hier gibt es dieses kontinuierliche Gefälle zwischen den Regionen. Die große Verbreitung bedingter Geldstrafen ım Westen bringt eine stärkere Streuung der Strafmaße bzw. eine größere Zahl höherer Geldstrafen mit sich. Während sich zwischen den Sprengeln fast kein Unterschied hinsichtlich des Gebrauchs von minimalen bedingten Geldstrafen findet (hier schwankt die regionale Anwendung um 13 Prozent), bemerkt man extreme Divergenzen hinsichtlich höherer bedingter Geldstrafen. In die Kategorie bedingter Geldstrafen über 30 bis 60 Tagessätze fallen in Wien 5, in Innsbruck 45 Prozent aller Strafen gegen Unbescholtene, in die Kategorie über 60 Tagessätze in Wien 1, in Innsbruck 18 Prozent der Strafen gegen diesen spezifischen Personenkreis. Die Anwendung infolgedessen auch der unbedingten Geldstrafen im relativ höheren Deliktsbereich im Westen hat ebenso eine Tendenz zu verhältnismäßig größeren Strafma- ßen im Gefolge. 33 Prozent aller Erststrafen in Wien sind unbedingte Geldstrafen im untersten Segment, solche bis maximal 30 Tagessätze, hingegen nur 3 Prozent der Erststrafen in Innsbruck. Diese kurzen unbedingten Geldstrafen fallen im Westen als Strafkategorie ziemlich aus, wohingegen es bei den höheren unbedingten Geldstrafen von über 60 Tagessätzen keine eklatanten regionalen Unterschiede gibt. Im Osten kommen wesentlich häufiger geringe unbedingte, im Westen sehr viel häufiger hohe bedingte Geldstrafen zum Einsatz. Hier die, wenn auch kleine, so doch manifeste finanzielle Schmerzzufügung, dort die bloße, wenn auch empfindliche Drohung mit Geldstrafe bei Wiederholung von Taten. Es findet aber nicht nur diese Substitution zwischen verschiedenen Formen der Geldstrafe statt, sondern auch eine zwischen Geld- und Freiheitsstrafe. Die 20 Prozent am intensivsten bestraften Nichtvor- bestraften erhalten in Innsbruck zu drei Vierteln unbedingte Geldstrafen von mehr als 30 Tagessätzen und nur zu einem Viertel Freiheitsstrafen, in Wien zur Gänze Freiheitsstrafen, drei Viertel davon bedingt. Im OLG-Bereich Wien ist die bedingte Freiheitsstrafe gegen nicht-vorbestrafte Erwachsene rund viermal so häufig (17 Prozent aller Strafen) wie in Innsbruck (4 Prozent). Es sind - wie nicht anders zu erwarten - insbesondere die kurzen bedingten Freiheitsstrafen, welche in Innsbruck in Relation zu Wien fast ausgestorben erscheinen. Bedingte Freiheitsstrafen (inkl. &8 43(2)StGB) von bis zu 6 Monaten Länge machen in Innsbruck knapp 3, in Wien 15 Prozent aus. Die unbedingten Freiheitsstrafen gegen bisher unauffällige Täter sind insgesamt selten, ebenfalls im Westen, in diesem Fall vor allem im OLG-Sprengel Linz, seltener als im Osten. Dies gilt namentlich für die kurzen Freiheitsstrafen, deren Ersatz nicht nur durch bedingten Ausspruch, sondern überhaupt durch Geldstrafen das erklärte Ziel der Strafrechtsreform gewesen ist. Im Linzer Bereich kommt nur ein Drittel der relativen Zahl an unbedingten Freiheitsstrafen vor wie in Wien. Strafen gegen Vorbestrafte, alle Delikte Vorbestrafte werden, wie nicht anders zu erwarten, strenger bestraft. Die Geldstrafe spielt ihnen gegenüber nicht mehr die herausragende Rolle. Im OLG-Sprengel Wien werden sogar mehr vorbestrafte Verurteilte (5S1 Prozent) mit Freiheitsstrafe (bedingt oder unbe- dingt) sanktioniert als mit Geldstrafe. In allen anderen Sprengeln überwiegt die Geldstrafe 134 geringfügig, am deutlichsten im OLG-Sprengel Innsbruck, wo immerhin zwei Drittel der Vorbestraften lediglich mit Sanktionen an ihrem Vermögen bestraft werden. Nur in diesem westlichsten Sprengel wird auch die bedingte Geldstrafe gegenüber Vorbestraften nicht ausgeschlossen und nennenswert praktiziert. Noch immerhin 12 Prozent der nicht erst- malig Verurteilten erhalten in Innsbruck eine bedingte Geldstrafe, zumeist von mehr als 30 Tagessätzen, in Wien nur rund 3 Prozent, zumeist bis zu 30 Tagessätze. Entweder bedingte Geldstrafen oder unbedingte Geldstrafen bis zu höchstens 60 Tagessätzen sind die Sanktionen, die - zusammengenommen - in allen vier OLG-Sprengeln gegenüber rund 40 Prozent der bereits vorbestraften Verurteilten den Gerichten durchaus auszurei- chen scheinen. Die höhere unbedingte Geldstrafe (über 60 Tagessätze) ist (mit 31 Prozent aller gegen sie verhängten Strafen) im OLG-Bereich Innsbruck die häufigste gerichtliche Reaktion auf vorbelastete Täter. Unter den hinsichtlich Sanktionsschwere obersten 60 Prozent der vorbestraften Verurteilten macht sie in Innsbruck die Hälfte aller Sanktionen aus, in Linz und Graz rund ein Drittel, in Wien nur etwa ein Fünftel. Demgegenüber steht ein Freiheitsstrafenanteil zwischen vier Fünftel (Wien) und der Hälfte (Innsbruck) bei diesen 60 Prozent massivst Sanktionierten. Auf die Gesamtzahl der Vorbestraften bezogen, schwankt der Anteil der an ihren Freiheitsrechten Bestraften zwischen 51 (Wien) und 31 Prozent (Innsbruck), wobei dieser Unterschied bei den bedingten Freiheitsstrafen (jeder Länge) größer ist als bei den unbedingten Freiheitsstrafen. Die bedingte Freiheitsstrafe gegen Vorbestrafte ist in Wien mit 27 Prozent fast so häufig wie die hohe unbedingte Geldstrafe in Innsbruck (31 Prozent), wo nur in etwa 11 Prozent die bedingte Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt. Im mittleren Strafenbereich wirken vor allem die bedingten Freiheitsstrafen, die im Osten Österreichs imponieren, im Westen durch substanzielle unbedingte Geldstrafen substitu- jert Die unbedingte Freiheitsstrafe stellt in Wien und in Graz gegenüber Vorbestraften mit 23 Prozent einen erklecklichen Anteil aller Sanktionen dar, in Innsbruck bleibt sie mit 20 Prozent nicht weit dahinter zurück, nur in Linz sieht man deutlich öfter von ihr ab (14 Prozent unbedingte Freiheitsstrafen bei Vorverurteilten). Diese Sonderstellung des OLG- Sprengels Linz kommt vor allem durch Verzicht auf kurzen Freiheitsentzug zustande. 135 Tab. 3.9.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen, 1988 OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich % bG-30 TS 13,2 10,2 16,2 13,1 13,2 >30-60 TS 5,4 8,8 21,5 45,0 14,4 >60 TS 1,0 2,6 5,7 17,5 4,3 % uG-30 TS 32,6 27,8 19,7 3,0 25,2 >30-60 TS 21,4 27,4 18,4 9,9 20,7 >60 TS 5,8 9,7 e 5,3 7,0 % bF-6 Mo 14,9 9,0 8,2 2,6 10,7 >6 Mo 3,0 2,4 1,8 e 2,5 % uF-6 Mo S 0,9 0,2 0,4 0,8 >6 Mo 1,2 0,9 0,5 1,0 1,0 kumulativ % bG -30 TS 13,3 10,2 16,2 13,1 13,2 >30 TS 19,8 21,6 43,4 75,5 32,0 uG -30 TS 52,4 49,4 63,0 78,5 57,2 >30 TS 79,5 86,5 89,2 93,7 84,9 bF-6 Mo 94,4 95,6 97,4 96,3 95,5 >6 Mo 97,5 98,0 99,2 98,4 98,1 uF-6 Mo 98,6 98,9 99,4 98,8 98,8 >6 Mo 99,8 99,8 99,9 99,8 99,8 Anmerkungen vgl. Tab. 3.10., S. 138! Grafik zu Tab. 3.9.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen ) % bG ORTRIWORT SE b 7 38 TS 1894 Z DE S >368 IS ] Z o 88# # 260 TS 2 Z l.. ; r ı ] E : 5 64 fäi/% % uG 3@ TS LL >30-60 TS 44 6@ TS N An X DF FAG S 3} 44 $} % uF Wien Graz Linz Innsbr 136 Tab. 3.10.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften, 1988 OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich % bG-30 TS ur 0,9 W5 1,5 1,4 >30-60 TS 1,4 17 27 6,3 2,4 >60 TS 0,2 0,6 *R 4,5 1,1 % uG-30 TS 10,3 6,1 7,1 3,2 fr >30-60 TS 23,3 25,9 27,4 21,5 24,4 >60 TS 12,0 21,1 23,9 31,4 19,2 % bF-6 Mo 23,2 16,5 17,0 8,9 18,5 >6 Mo 3,7 3,2 3,4 Ba 3,3 % uF-6 Mo 13,8 16,0 8,9 11,3 12,9 >6 Mo 8,9 7,1 5,3 8,5 A kumulativ % bG-30 TS 1,5 1,5 1,4 A 0,9 >30 TS 3,3 3,2 5,5 12,3 4,9 uG-60 TS 36,9 35,1 40,0 37,0 37,2 >60 TS 48,9 56,2 63,9 68,4 56,3 bF-6 Mo 80,9 77,3 74,8 72,1 72,7 >6 Mo 75,8 75,9 84,3 79,0 78,1 uF-6 Mo 89,7 91,9 93,2 90,3 91,0 >6 Mo 98,5 99,0 98,5 98,8 98,7 Anmerkungen siehe S. 138! Grafik zu Tab. 3.10.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften, 1988 % bG d 196 S S> SS % uG é38 TS S | :"‚f >3$68 TS Z o ä 68 TS ;f/ &N bF \ = 6 Mo 68 f Z 6 Mo HOE IIIII 446 % uF f 6 Mo baa i a > 6 Mo 9 Wien Graz Linz Innsbr 137 Anmerkungen zu Tab. 3.9. und 3.10.: bG = bedingte Geldstrafe; uG = unbedingte Geldstrafe; bF = bedingte Freiheitsstrafe; Uf = unbedingte Freiheitsstrafe; TS = Tagessätze; Mo = Monat Teilbedingte Strafen gem. 8& 43a (1) StGB sind in den Arbeitstabellen den unbedingten Geldstrafen zugerechnet, gem. $ 43a (2) den bedingten Freiheitsstrafen, gem. $ 43a (3/4) teils den bedingten, teils den unbedingten Freiheitsstrafen. Dadurch ergeben sich gering- fügige Abweichungen gegenüber der Gerichtlichen Kriminalstatistik für das Bundesgebiet. Diese weist alle Kategorien teilbedingter Strafen exakt abgesondert aus. Da die teilbeding- ten Strafen 1988 nur 2,1 % der Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte und 2,4 % der Strafen gegen Vorbestrafte ausmachen, ändert diese Unschärfe nichts am Grundergebnis. Zu Veränderung seit 1988 insbesondere im Bereich der teilbedingten Strafen siehe weiter unten! Regionale Unterschiede in der Deliktsverteilung bei den Verurteilten Ein Einwand gegen die Überbewertung dieser regionalen Strafpraxisunterschiede liegt nahe. Die Gerichte der vier OLG-Sprengel entscheiden möglicherweise über deutlich unterschiedliche Straffälle und Straftäter. Dem Einwand ist in dieser Arbeit sowie schon seinerzeit in jener von Burgstaller/Csaszar (1985a,b) zum Teil dadurch Rechnung getra- gen, daß Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte und Vorbestrafte gesondert ausgewiesen sind. Burgstaller/Csaszar haben sich in ihren Betrachtungen grundsätzlich auf Erstbestrafte beschränkt, davon ausgehend, daß die Inhomogenität der vorbestraften Verurteilten (hinsichtlich Anzahl und Art der Vorstrafen) zu groß und zu unkontrollierbar ist, um von einer Parallelität der Verhältnisse in den Sprengeln auszugehen. Aber auch bei den Nicht- Vorbestraften in den vier Regionen könnte es sich theoretisch um nicht vergleich- bare Gruppen handeln. Sie könnten etwa im Osten Österreichs im Durchschnitt wegen der schwereren Delikte angeklagt und verurteilt sein, worin das Strafpraxisgefälle eine simple Aufklärung fände. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, einen Blick auf die Verteilung der Delikte zu richten, die Anlaß der in den vier Sprengeln ausgesprochenen Verurteilung sind, bzw. die Strafpraxis - wie es schon Burgstaller/Csaszar getan haben - bei ausgewählten Delikts- formen zu überprüfen. Zusätzlich soll hier die vorhandene Information über die Belastung der Vorbestraften vergleichend dargestellt werden. Die Deliktsverteilung bei Nicht-Vorbestraften Um die Darstellung nicht zu sehr zu komplizieren, sei zunächst eine Beschränkung auf die großen Deliktsgruppen “Straftaten gegen Leib und Leben” sowie “gegen das Vermö- gen” vorgenommen. Zusammengenommen erfolgen bundesweit 83% aller Verurteilun- gen Nicht- Vorbestrafter wegen Verletzungen von Normen zum Schutz von Leben und Eigentum. Es ist interessant festzustellen, daß der relative Anteil der Vermögensdelikte bei den Verurteilungen im Osten höher ist als im Westen und Süden, wo umgekehrt die Körperverletzungen, genau genommen nur die fahrlässigen, relativ häufiger der Verur- teilungsgrund sind. Im Westen (insbes. im OLG-Sprengel Linz) und Süden werden - grob zusammengefaßt - mehr Nicht- Vorbestrafte wegen fahrlässiger Körperverletzung (über- 138 wiegend im Straßenverkehr), im Osten mehr wegen geringfügiger Vermögensdelikte (einfacher Diebstahl, Entwendung, unbefugte Kfz-Inbetriebnahme) bestraft. Die regio- nalen Unterschiede sind hier zum Teil beträchtlich, wenn auch bei weitem nicht so eindrucksvoll wie die aufgezeigten Strafpraxisunterschiede gegenüber Erstverurteilten. Die im allgemeinen geringere Gewichtung und Inkriminierung von Verkehrsunfällen im Vergleich zur Bewertung von kleinen Vermögensstraftaten könnte somit verantwortlich sein für einen größeren Teil der vorfindlichen Differenzen in der Strafenverteilung. Tab. 3.11.: Deliktsverteilung bei Erstverurteilten, regional Wien Graz Linz Innsbruck Österreich OLG-Sprengel erwachsene Verurteilte 1988 15421 7731 7002 4343 34497 davon % fahrl. Töt./Körperv. 37,5 43,7 50,8 42,1 42,2 vors. Töt./Körperv. 13,7 15,9 11,3 13,9 13,7 Vermögensdelikte 31,4 24,8 23,7 23,1 27,3 Sonstige Delikte 17,4 15,6 14,2 20,9 16,8 % an allen Verurteilten Mord/Totschlag 0,1 0,1 0,1 0,1 fahrl. Tötung 1,1 1,3 1,1 1,2 10,9 7,6 9,2 10,2 Körperv. 8& 83 Körperv. 88 84-87 1,2 1,2 1,6 fahrl. Körperv.8& 88(1) 21,4 ä 26,0 19,0 22,1 schw./qual. KV 8 88 15,1 20 ä 23,5 21,9 18,8 9,7 ä 9,2 5,8 8,3 einf, Diebstahl $ 127 schw. Diebstahl & 128 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 Einbruchsdiebstahl 2,1 1,8 2,1 2,0 2,0 unbef. Gebrauch Kfz 0,7 0,6 0,6 0,7 0,7 0,3 0,0 3,4 Entwendung 5,9 3,3 einf. Raub 0,1 0,1 0,1 0,0 0,1 (mind)schw. Raub 0,2 0,1 0,1 0,2 % Verurteilte nach Region alle Delikte 45 22 20 13 100 101 Mord/Totschlag 59 15 15 12 fahrl. Tötung 28 21 11 100 Körperv. 8 83 26 15 11 100 41 25 19 15 100 Körperv. 88 84-87 fahrl. Körperv.$ 88 (1) 22 24 11 100 schw./qual. KV $ 88 36 24 25 15 100 einf. Diebstahl $ 127 52 17 22 100 45 22 21 12 100 Sschw. Diebstahl $ 128 Einbruchsdiebstahl 46 20 21 13 100 unbef. Gebrauch Kfz 49 20 19 13 101 Entwendung 77 22 101 einf. Raub 60 16 19 101 (mind)schw. Raub 51 20 14 14 99 139 Auf der anderen Seite zeigt sich bei noch etwas näherer Betrachtung die Tendenz, daß in nahezu allen Bereichen im OLG-Sprengel Wien bei den Erstbestraften tendenziell mehr wegen leichterer Tatbegehungsformen Verurteilte zu finden sind. Dies gilt sowohl für die Vermögensdelikte (wo Wien vor allem bei den Verurteilungen wegen geringfügiger Formen überrepräsentiert ist, bei Verurteilungen wegen schwerer Formen hingegen durchaus im Bundesdurchschnitt liegt), als auch für die fahrlässigen wie vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte (wo Wien vor allem bei den schwereren Formen unterrepräsentiert ist, bei den leichteren Formen hingegen nicht vom Durch- schnitt abweicht). Dieser Befund, zu dem sich die Zahlen in nachfolgender Tabelle 24 finden, weist eher wieder in die Gegenrichtung. Es sind nicht generell die geringfügi- geren Straftaten, die im Westen und Süden abgestraft werden und so zur milderen Strafpraxis dortselbst beitragen. Von der Deliktsstruktur bei den Verurteilungen als möglicher Faktor zur Erklärung des Unterschieds in der Strafpraxis bleibt also nicht viel übrig: im wesentlichen, daß sich unter den verurteilten Erstbestraften im Westen und Süden etwa soviel mehr Verursacher schwerer Straßenverkehrsunfälle befinden wie im Osten mehr kleine Diebstahlstäter. (Nicht auf die Masse der Sanktionen, wohl aber auf die im obersten Segment, kann sich die Tatsache auswirken, daß im OLG- Sprengel Wien neben überdurchschnittlich vielen Bagatelldeliktsverurteilungen Erst- bestrafter doch auch relativ mehr Verurteilungen wegen Mordes/Totschlags, zumindest einfachen Raubs und Suchtgiftdelikten erfolgen.) Die regionale Strafpraxis gegen Nicht-Vorbestrafte bei ausgewählten Delikten Um der regionalen Strafpraxis unabhängig von den Einflüssen der Deliktsverteilung bei den Verurteilungen auf die Spur zu kommen, seien vier Delikte herausgegriffen - je ein “schweres” und ein “leichtes” unter den fahrlässigen Körperverletzungen/Tötungen und unter den Diebstahlsstraftaten -, um daran die festgestellten Strafpraxisdifferenzen nochmals zu verifizieren (vgl. Tab. 3.12.!). Anhand der Daten zur Strafpraxis bei einzelnen Straftaten treten regionale Besonder- heiten nicht minder deutlich zutage als auf aggregiertem Datenniveau. Das oben beschrie- bene grundlegende Unterscheidungsmuster der regionalen Strafenpolitik zieht sich durch sämtliche Deliktsbereiche: im Westen wesentlich mehr Geldstrafen, vor allem infolge des Gebrauchs der bedingten Strafe; tendenziell höhere Tagessatzzahlen und längere Frei- heitsstrafen, sofern überhaupt solche ausgesprochen werden; höhere Strafmaße als Folge wesentlich selektiverer Anwendung gravierender Strafen. Als weitere Einsicht bringt die Spezialauswertung, daß der Einsatz der bedingten Geldstrafe im Westen nicht nur breiter, sondern auch sachlich weniger limitiert erfolgt. D.h. er erscheint Richtern dort durchaus auch bei Erstverurteilungen wegen Vermögens- delikten vorstellbar. Bei einfachen Diebstählen ist die bedingte Geldstrafe im OLG- Sprengel Innsbruck die Normalreaktion (89 Prozent aller Verurteilungen), in Wien mit 12 Prozent extrem unüblich. Selbst beim Einbruchsdiebstahl werden in Tirol und Vorarlberg 65 Prozent aller nicht-vorbestraften Verurteilten mit einer bedingten Geldstrafe (zumeist über 180 Tagessätze) und nicht strenger sanktioniert, in Wien nur 1 Prozent der Einbruchs- verurteilten. 140 Im Vergleich dazu ist der Unterschied zwischen den Regionen bei den fahrlässigen Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikten geringer. (Die Unterschiede im Bereich der fahrlässigen Tötungen lassen sich nicht, das sei hinzugefügt, aus einem unterschiedlichen Anteil von fahrlässigen Tötungen unter besonders gefährlichen Verhältnissen herleiten. Dieser Anteil beträgt überall zwischen 20 und 21, lediglich in Linz 26 Prozent.) Infolge des im unteren Bereich verlängerten Spektrums der Sanktionen im Westen des Bundesgebiets wird die äußerste, die Freiheitsstrafe, sichtlich erst später in Betracht gezogen. Bei den fahrlässigen Tötungen durch bisher Unbescholtene kommt es im OLG-Sprengel Innsbruck 1988 in keinem Fall zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, weder bedingt noch unbedingt, im OLG-Sprengel Wien in immerhin 14% der Fälle. (Die übrigen beiden Sprengel liegen zwischen diesen Polen.) Bei der nicht-qualifizierten leichten Körperverletzung sind (bedingte) Freiheitsstrafen auch in Wien mit 0,1 Prozent äußerst ungewöhnlich, in allen anderen Sprengeln überhaupt nicht beobachtbar. Bei den Einbruchsdiebstählen durch Unbescholtene differiert vor allem die bedingte Freiheits- strafe deutlich zwischen den Regionen: In Wien sind 90 Prozent der Einbruchsstrafen bedingte Freiheitsstrafen, in Innsbruck 30. (Die unbedingten Freiheitsstrafen sind selbst in diesem Deliktsbereich insgesamt zu selten, um aus den leicht differierenden Daten den Schluß auf einen erkennbaren Praxisunterschied zwischen den OLG-Sprengeln zuzulas- sen.) Im Fall des einfachen Diebstahls sind bei Unbescholtenen Freiheitsstrafen (über- wiegend bedingt) nur im Osten und Süden gebräuchlich und differiert insbesondere auch der Anteil und die Höhe der unbedingten Geldstrafen zwischen den vier Regionen. Daraus läßt sich folgern, 1. daß das Ost-West-Gefälle in der Strafenpolitik, gemessen an der Strafartverteilung, sogar noch deutlicher zum Ausdruck käme, wenn die Deliktsstruktur über das Bundesge- biet hinweg gleich und nicht wie oben (vgl. Tab. 3.11.) verschoben wäre. Würde in Tirol und Vorarlberg nicht einniedrigerer Anteil der Verurteilten wegen eines Vermögensdelikts (hier ist die Strafpraxis im Innsbrucker Sprengel besonders deutlich milder) inkriminiert wie in Wien, Niederösterreich und Burgenland und würde im Westen nicht ein höherer Anteil der Verurteilten wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts (hier gibt es geringere Straf- praxisunterschiede) bestraft wie im Wiener OLG-Bereich, wäre der Kontrast noch aus- geprägter sichtbar. 2. Die Strafdoktrin im Westen stellt offenbar weniger auf Deliktart und -schwere, sondern stärker auf Vorbelastungen durch Vorstrafen ab. Der Tatsache der bisherigen Unauffälligkeit wird durch eine in der Regel bedingte Geldstrafe Rechnung getragen - gleichgültig welche Art von Delikt gesetzt wurde -, der Schwere der Tatschuld in der Folge durch die Bemessung der Strafe. Im Osten wird hingegen offenbar die qualitative (der Art des Delikts) und quantitative (der Schwere des Delikts) Schuldangemessenheit der Strafe vor allem auch über die Wahl der Strafart zu erreichen gesucht. Auf Delikte gegen fremdes Vermögen wird eher mit Freiheitsbeschränkungen, auf Delikte gegen die körperliche Integrität von Personen eher mit Geldentzug, also gewissermaßen immer spiegelbildlich, reagiert. 141 Tab. 3.12.: Strafen wegen ausgewählter Delikte; Nicht-Vorbestrafte Wien Graz Linz Innsbruck Österreich OLG-Sprengel Strafen wegen fahrlässiger Tötung, $ 80 % bG-180 TS 16,5 9,2 34,4 14,3 17,8 >180 TS 4,1 9,2 2,2 55,1 11,0 % uG-120 TS 15,3 27,7 23,3 12,2 20,1 >120 TS 50,6 44,5 36,7 18,4 42,3 % bF-3 Mo 5,3 2,5 1,1 0,0 3,0 >3 Mo 7,1 6,7 3,3 0,0 5,4 % uF 1,2 0,0 0,0 0,0 0,5 Strafen wegen nicht-qualif. fahrl. Körperverletzung, $& 88(1) % bG-30 TS 32,7 27,3 35,1 33,3 32,1 >30 TS 14,1 4,3 2,6 23,4 56,5 % uG-30 TS 46,4 56,4 34,8 3,1 41,2 >30 TS 16,6 13,7 6,6 7,0 12,5 % bF 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 Strafen wegen Einbruchsdiebstahls, $ 129 Zif.1-3 % bG-180 TS 1,2 7,0 11,7 9,1 5,6 >180 TS 0,0 0,7 2,8 55,7 7,7 % uG-120 TS 3,4 16,2 15,9 0,0 8,1 >120 TS 2,2 5,6 6,9 1,1 3,7 % bF-6 Mo 61,8 41,5 44,8 10,2 47,7 >6 Mo 28,6 23,2 15,9 19,3 23,7 % uF-6 Mo 0,6 2,8 0,0 0,0 0,9 >6 Mo 1,8 1,4 2,1 3,4 2,0 Strafen wegen einfachen Diebstahls, $ 127 % bG-30 TS 9,1 6,1 15,6 19,0 10,9 >30 TS 2,4 7,9 22,0 70,4 13,7 % uG-30 TS 49,8 26,3 24,3 3,2 36,0 >30 TS 27,7 45,7 35,6 7,1 30,7 % bF-1 Mo 7,6 10,0 1,1 0,0 5,9 >1 Mo 3,1 2,5 1,2 0,0 2,3 % uF 0,2 1,5 0.2 0,0 0,4 Anmerkungen: vgl. Tab. 3.10.! Vorstrafenbelastung und Deliktsverteilung bei Vorbestraften Die Strafen gegen vorbestrafte Verurteilte (wiederum nur Erwachsene) differieren zwischen den OLG-Sprengeln nicht ganz so kraß, wenngleich ebenfalls merklich. 142 Auch hier muß ein möglicherweise unterschiedlicher Anfall von Straftaten und -tätern als Hintergrund der regional spezifischen Strafenverteilung in Betracht gezogen werden. Auf eine erste Probe lassen sich die Daten diesbezüglich stellen, wenn man den Anteil und vor allem die Intensität der Vorverurteilungen erhebt und vergleicht. Es stellt sich heraus, daß unter den Innsbrucker Verurteilten ein etwas höherer Prozentsatz Vorbestrafter zu finden ist als in den anderen Regionen, speziell in Wien (48 vs. 45 Prozent) und daß ferner der Anteil der mehr als dreimal vorbestraften an allen Vorbe- straften ebenfalls von West nach Ost leicht abfällt (von 47 auf 44 Prozent). In Summe ergibt das unter allen Verurteilten in Innsbruck 23, in Wien 20 Prozent schwerst vorbelasteter Verurteilter (vier und mehr Vorstrafen). Dies könnte der Effekt einer tendenziell stärkeren Filterung der angezeigten Straf- täter durch die Staatsanwaltschaft im OLG-Sprengel Innsbruck sein, infolgedessen gering belastete Täter bei kleineren Delikten zurückhaltender per Strafantrag/Anklage ans Gericht verfolgt werden. Darauf gibt es die Hinweise der intensiveren Anwendung von 8 42 StGB im Innsbrucker Sprengel (vgl. Abschnitt 3.2.1.!). Umso bemerkenswer- ter ist die Praxis der Gerichte im Westen Österreichs, die es gerade nicht mit einer übermäßig günstigen Auswahl an Straftätern zu tun haben. Auf der anderen Seite zeigt die Auswertung der gerichtlichen Kriminalstatistik nach den “einschlägigen Vorstrafen” (i.S. der 88 33 Z.2 und 39 StGB), daß hier angesichts der sonst vergleichsweise ähnlichen Vorstrafenhäufigkeiten erstaunliche Unterschiede zwi- schen den Sprengeln existieren. 51 Prozent aller vorbestraften Verurteilten im OLG- Sprengel Wien gelten als einschlägig vorbelastet, in Innsbruck sind dies nur 14 Prozent! Es ist nicht anzunehmen, daß dieser Unterschied auf gänzlich andersgearteten Delin- quenzmustern da und dort beruht. Vielmehr ist zu vermuten, daß Richter im Westen der Republik weit restriktiver mit dem Urteil der “gleichen schädlichen Neigung” umgehen. Der entsprechende Erschwerungsgrund fällt dadurch seltener ins Gewicht. Es wird auf diese Weise möglich, von exzessiven Strafen auch gegenüber Vorbestraften leichter Abstand zu nehmen. Der Grund für die unterschiedliche Strafenpolitik in den beiden äußersten Gerichtssprengeln dürfte somit weniger in einer ungleichen Vorbelastung der Straftäter als in einer unterschiedlich strengen Würdigung des “ Vorlebens” liegen. (Vgl. Tab. 3.13.!) Diese Vorsicht bei der Unterstellung “krimineller Neigungen” ist insbesondere ein Innsbrucker Phänomen. Im OLG-Sprengel Linz, der sonst in vieler Hinsicht ein der Innsbrucker Praxis nahekommendes Bild zeigt, ist der Anteil einschlägig Vorverurteil- ter unter den Vorbestraften mit 49 Prozent nicht weniger hoch als im OLG-Bereich Wien. Die ebenfalls deutlichen Praxisunterschiede zwischen diesen beiden Regionen können also nicht auf die Qualität der Vorstrafenbelastung bei den Verurteilten zurück- gehen. Trotz ähnlich kritischer Betrachtung des Vorlebens der Verurteilten durch Linzer und Wiener Gerichte kontrastiert die Strafzumessungspraxis in beiden Regio- nen erheblich. Umdie Einschätzung weiter zu erhärten, daß die unterschiedliche regionale Strafpraxis auch gegenüber Vorbestraften nicht auf Merkmale der Population der Verurteilten redu- zierbar ist, sei abschließend die Deliktsverteilung - wieder an ausgewählten Straftaten - in den vier Sprengeln überprüft (vgl. Tab. 3.14.!). 143 Tab. 3.13.: Vorstrafenbelastung verurteilter Erwachsener OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich % nicht-vorbestraft 54,8 53,6 52,8 52,0 53,7 % vorbestraft 45,2 46,4 47,2 48,0 46,2 davon % 1 Vorstrafe 30,2 28,1 27,6 28,5 2 Vorstrafen 15,3 15,1 15,8 14,3 3 Vorstrafen 10,5 11,8 10,9 10,1 4-6 Vorstrafen 18,5 17,9 18,2 20,8 7-10 Vorstrafen 11,7 13,3 13,0 13,0 >10 Vorstrafen 13,8 13,8 14,5 13,3 % einschlägig vorbestraft 23,2 15,9 23,2 6,9 19,4 davon % 1 Vorstrafe 38,6 39,5 35,2 47,9 2 Vorstrafen 19,6 17,7 18,4 19,8 3 Vorstrafen 11,5 12,2 11,2 9,6 4-6 Vorstrafen 16,8 17,2 17,4 14,8 7-10 Vorstrafen 8,5 8,2 10,0 5,3 >10 Vorstrafen 4,9 5,2 7,7 2,6 % einschlägige an allen Vorstrafen 51,2 15,9 49,2 14,4 42,0 Dabei wird offenkundig, daß die Verurteilungen Vorbestrafter häufiger wegen Vermö- gensdelikten und vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten erfolgen, seltener wegen Fahrlässigkeitsdelikten. Die drei Deliktsgruppen fahrlässige und vorsätzliche Strafta- ten gegen Leib und Leben sowie Eigentumsdelikte machen zwischen 70 und 75 Prozent aller Verurteilungen von Vorbestraften aus. Verurteilungen wegen Verstößen gegen die körperliche Integrität sind im OLG-Sprengel Wien auch in der Gruppe der Vorbestraf- ten nicht überrepräsentiert. Hier sticht nur der OLG-Sprengel Graz hervor, wo relativ öfter Aggressionsdelikte als Eigentumsdelikte als Verurteilungsgrund aufscheinen. Der Unterschied in der Deliktsverteilung (nach Großgruppen) ist bei den Vorbestraften über die Regionen insgesamt geringer als bei den Erstverurteilten. Zwischen Wien und Innsbruck ist die Differenz sogar besonders gering. (In beiden Sprengeln lassen sich relativ mehr Verurteilungen als in Graz und Linz nicht den Verstößen gegen Leib und 144 Leben sowie Vermögen zurechnen, sondern verteilen sich auf eine Fülle verschieden- artigster Delikte.) Auch bei den Vorbestraften zeichnet sich der OLG-Sprengel Wien nicht dadurch aus, daß hier eindeutig schwerere Straftaten abgeurteilt würden. Wiederum ist hier der Anteil der schweren vorsätzlichen und der schweren und qualifizierten fahrlässigen Körperver- letzungsdelikte geringer als in den anderen Sprengeln (Ausnahme: Mord/Totschlag), ebenso der Anteil der Einbruchsdelikte (im Gegensatz zu den einfachen Diebstählen und Entwendungen, die in Wien überdurchschnittlich häufig im Urteil stehen). Anders ist es bei Raub und bei Suchtgiftdelikten, wo die in Wien verurteilten Vorbestraften wegen der schwereren Begehungsformen des Delikts hervorstechen. (Diese Straftaten sind insge- samt jedoch äußerst selten.) Bezieht man über die hier ausgewählten Straftaten hinaus noch weitere in die Betrachtung ein, so festigt sich der Eindruck, daß der vorbestrafte Verurteilte in Wien “deliktisch” keineswegs stärker belastet ist als in anderen OLG-Sprengeln. Tendenziell weniger Vorbestrafte werden in Wien wegen strafbarer Handlungen gegen die Freiheit, wegen Sittlichkeits- und Gemeingefährdungsdelikten verurteilt als in den anderen Sprengeln und sie werden dies tendenziell wegen “leichterer” Deliktsformen (z.B. gefährliche Drohung vs. Nötigung, nicht gewaltsame Sittlichkeitsdelikte vs. aggressi- ve Sexualdelikte). Hier führt eindeutig der OLG-Sprengel Graz die Belastungsliste an. Wohingegen der Wiener Sprengel z.B. den höchsten Prozentsatz wegen Verletzungen des Unterhaltsschutzgesetzes vorbestrafter Verurteilter von ganz Österreich aufweist. Der Zeitvergleich: Regionale Strafpraxis 1982-1987 Die Daten zeigen ein nach wie vor bestehendes Gefälle der Strafpraxis von Ost nach West. Die Diagnose von Burgstaller/Csaszar (1985a,‚b) findet in ihnen eine Bestätigung. Der Diskussionsprozeß, der über die regionale Strafpraxis ausgelöst worden ist, hat jedenfalls nicht zu einer völligen Aufhebung der Unterschiede in der Strafenpolitik geführt. Sind diese Unterschiede ein stabiles und gegen ihre Artikulation und Problematisierung resistentes Merkmal der österreichischen Strafrechtspflege? Dieser Frage soll hier durch eine Replikation der Studie von Burgstaller und Csaszar nachgegangen werden. Die beiden Autoren haben sich auf das Jahr 1982 bezogen und folgende Vergleichsmethode für die Strafpraxis gewählt: Sie haben 1. die durchschnittli- che Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe bzw. der Länge der Freiheitsstrafe in Tagen über alle Strafen gegen erwachsene, nicht-vorbestrafte Verurteilte errechnet*, 2. die errechne- ten Durchschnittsstrafen nach der Häufigkeit ihres Auftretens je 100 Verurteilungen gewichtet (Durchschnittsmaß der Strafe x Prozentsatz der Anwendung der Strafe : 100) und 3. den Übelsgehalt der vier Strafarten (bedingte und unbedingte Geldstrafe, bedingte und unbedingte Freiheitsstrafe) auf einer linearen Skala zu bestimmen versucht. Auf eine solche Gewichtung haben sie die sprengelweise Berechnung der dem Durchschnittsge- fangenen auferlegten “Straflast” gestützt. Ohne daß hier auf die Argumente dafür einge- gangen wird, sei nur festgehalten, daß sie a) zwei Tagessätze Geldstrafe wie einen Tag Freiheitsstrafe behandeln, b) die Belastung durch bedingte Strafen je mit einem Drittel 145 Tab. 3.14.: Deliktsverteilung bei Vorbestraften, regional OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich erwachsene Verurteilte 1988 12776 6653 6269 3999 29697 davon % fahrl. Töt./Körperv. 9,9 10,2 11,5 10,9 10,4 vors. Töt./Körperv. 19,6 26,2 21,5 18,4 21,3 Vermögensdelikte 41,6 38,7 42,9 41,0 41,1 Sonstige Delikte 28,9 25,0 24,1 29,8 27,1 % an allen Verurteilten Mord/Totschlag 0,1 0,1 0,0 0,0 0,0 fahrl. Tötung 0,3 0,3 0,3 0,1 0,3 17,0 21,8 17,8 15,0 18,0 Körperv. $ 83 Körperv. 88 84-87 1,8 2,7 2,4 1,9 2,1 fahrl. Körperv.$ 88(1) 5,4 4,7 6,0 4,9 5,3 schw./qual. KV 888 4,2 5,3 5,2 5,9 4,9 einf. Diebstahl 8& 127 9,4 7,0 12,0 10,3 9,5 schw. Diebstahl & 128 1,3 1,0 1,1 1,3 1,2 Einbruchsdiebstahl 5,9 5,6 6,4 7,4 6,1 unbef. Gebrauch Kfz 1,7 2,4 2,5 1,8 2,0 Entwendung 4,5 2,6 0,4 0,2 2,6 einf. Raub 0,2 0,2 0,2 0,3 0,2 (mind)schw. Raub 0,3 0,2 0,3 0,2 0,3 % Verurteilte nach Region alle Delikte 43 22 21 14 100 Mord/Totschlag 58 33 99 fahrl. Tötung 48 23 24 100 Körperv. 8& 83 41 27 21 11 100 36 29 24 12 101 Körperv. 88 84-87 fahrl. Körperv.$ 88(1) 20 24 12 100 schw./qual. KV 888 37 24 23 16 100 einf. Diebstahl &$ 127 42 16 27 15 100 schw. Diebstahl 8& 128 47 19 20 15 101 Einbruchsdiebstahl 41 21 22 16 100 unbef. Gebrauch Kfz 35 26 26 12 99 Entwendung 74 22 100 einf. Raub 18 20 18 100 54 15 24 100 (mind)schw. Raub der Belastung durch unbedingte Strafen verrechnen und c) unbedingte Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen als gleiche Last einschätzen.® Nach dieser annahmenreichen, aber wegen ihres plastischen Resultats vorteilhaften Methode läßt sich nun auch für das Jahr 1987 die regionale Strafenpraxis charakterisieren. Mit der Wiederholung dieser Vorgangsweise (Reduktion der Darstellung auf einen einfachen Indikator) sollen Ausmaß und Richtung einer möglichen Veränderung der 146 Relationen zwischen den Gerichten seit dem Jahr 1982 anschaulich gemacht werden. Ein Vergleich mit dem Jahr 1988 wäre nach einer an Burgstaller/Csaszar angelehnten Methode zwar denkbar, wegen der Einführung der verschiedenen teilbedingten Strafen bzw. wegen neuer Strafkombinationen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn aber zu aufwendig. Er ist deshalb unterblieben. Ohne alle Schritte der “Straflast”-Berechnung, wie sie Burgstaller/Csaszar (1985, Tabellen 1, 3, 4 und 5 auf S. 2, 4, 6, und 7) vollzogen haben und wie sie hier für das Beobachtungsjahr 1987 wiederholt wurden, im einzelnen auszuweisen,° bringt die nachfolgende Tabelle 3.15. das fertige Vergleichsergebnis: Die Unterschiede der Strafpraxis gegen Erstbestrafte werden insgesamt geringer. Dies geschieht nicht, indem sich beide Pole in Ost und West einem Mittel annähern, sondern indem sich vor allem im Osten des Bundesgebiets die weniger belastenden (bedingten) Geldstrafen stärker verbreiten. Während 1982 die “Straflast” pro Verurteiltem in Wien noch mehr als das Doppelte von der in Innsbruck ausmachte, betrug sie 1987 nur noch rund 160 Prozent derselben. Die im OLG-Sprengel Innsbruck verhängten Strafen wogen (nach der Berechnungsmethode von Burgstaller/Csaszar) im Durchschnitt 1987 nicht mehr und nicht weniger als 1982. Dasselbe gilt für die übrigen Sprengel. Innerhalb von nur fünf Jahren hat die öffentliche Diskussion die extreme Polarisierung der Strafprakti- ken (wie ja auch der Haftpraxis, vgl. 3.2.2.!) zwischen Ost- und Westösterreich doch beträchtlich zu verringern vermocht. Daß dabei das westösterreichische Sanktionierungs- muster eher zum Modell für die Republik geworden ist und nicht umgekehrt, ist bemer- kenswert und - wie die Ergebnisse in Abschnitt 4 bestätigen werden - auch der richtige Weg. Ob dieser Angleichungsprozeß ein genereller ist und auch die Strafenpolitik gegenüber Vorbestraften in derselben und nicht etwa in gegenläufiger Weise betrifft, läßt sich gegenwärtig noch nicht beantworten. Tab. 3.15.: "Straflast" pro Verurteiltem, 1982/1987 OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck 1982 250 160 140 120 Index: Innsbruck = 1,0 2,1 1,3 1,2 1,0 1987 190 160 130 120 Index: Innsbruck = 1,0 1,6 1,3 1,1 1,0 Die Veränderungen seit 1988 unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung bei den teilbedingten Strafen ($ 43a StGB) Die Gerichtliche Kriminalstatistik 1989 zeigt im Vergleich zum Jahre 1988 keine grund- legenden Veränderungen. Nichtsdestoweniger sind drei Tendenzen sichtbar, die über die Jahressaison hinausweisen: eine Fortsetzung der Polarisierung der Strafpraxis gegenüber Nichtvorbestraften und Vorbestraften in den meisten OLG-Sprengeln, eine Ausdifferen- zierung der Sanktionen durch vermehrten Gebrauch der teilbedingten Strafen und eine weitere zentripetale Entwicklung bei der regionalen Strafpraxis. 147 Bei den unbescholtenen Verurteilten gewinnt im allgemeinen die bedingte Geldstrafe, bei den Vorbestraften die Freiheitsstrafe an Boden. Am deutlichsten ist dieser Trend in den OLG-Sprengeln Graz und Linz, am unbeweglichsten erscheinen die Verhältnisse im Wiener Bereich, tendenziell gegenläufig vollzieht sich die Entwicklung im OLG-Spren- gel Innsbruck. Durch das leichte Abschleifen der Extreme verringern sich die vor allem gegenüber unbescholtenen Verurteilten großen regionalen Unterschiede der Strafpraxis und bilden sich im mittleren Bereich (in den Regionen Graz und Linz) relativ eigenstän- dige Muster. Der Anteil bedingter Geldstrafen an allen Sanktionen gegenüber Erstbestraften wächst inGraz 1988/1989 von 21,6 auf 25,7, in Linz von 43,4 auf 48,5 Prozent. Im OLG-Sprengel Innsbruck hingegen verschiebt sich der Schwerpunkt etwas von den bedingten zu den unbedingten Geldstrafen. Der Geldstrafenanteil insgesamt hingegen verändert sich bei den Unbescholtenen nirgendwo entscheidend. Bei den Vorbestraften nimmt er - und das wiederum besonders in Graz und Linz - tendenziell zugunsten der (bedingten) Freiheits- strafen ab, nur in Innsbruck gegenläufig dazu geringfügig zu. (Vgl. Tab. 3.9., 3.10. und 3.16.!) Tab. 3.16.: Regionale Strafpraxis gegenüber Nicht/Vorbestraften 1989 OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen kumulativ % bG-30 TS 14,2 12,6 17,3 10,0 14,0 >30 TS 21,0 25,7 48,5 71,8 33,8 843a(1) 23,2 32,2 50,9 73,6 36,9 uG-30 TS 50,3 52,9 64,6 76,6 56,9 >30 TS 78,2 86,1 87,4 93,5 83,7 $43a(2) 78,2 86,5 87,7 93,9 83,8 bF-6 Mo 93,8 95,4 97,3 96,4 95,2 >6 Mo 96,5 98,5 97,5 97,1 96,7 843a(3/4) 97,4 98,0 99,0 98,3 98,0 uF-6 Mo 98,7 99,3 99,2 98,8 98,9 >6 Mo 99,8 99,9 99,7 99,7 99,8 Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften kumulativ % bG-30 TS 1,6 1,8 1,1 1,8 1,2 >30 TS 3,5 3,6 6,4 11,1 5,1 $43a(1) 4,1 5,1 7,6 13,3 6,2 uG-60 TS 36,0 32,6 40,8 36,2 36,3 >60 TS 49,4 54,5 65,3 69,9 56,6 $43a(2) 49,6 55,5 65,9 71,9 57,3 bF-6 Mo 70,7 77,1 73,5 70,1 80,6 >6 Mo 74,0 72,4 82,9 78,0 76,1 $43a(3/4) 76,0 74,2 85,1 79,5 78,0 uF-6 Mo 89,6 90,9 94,0 90,9 91,0 >6 Mo 98,4 98,7 98,7 99,0 98,6 148 Anmerkungen: bG = bedingte Geldstrafe; uG = unbedingte Geldstrafe; bF = bedingte Freiheitsstrafe; uF = unbedingte Freiheitsstrafe; TS = Tagessätze; Mo = Monate Darüberhinaus treten 1989 die Sanktionen gemäß $ 43a StGB ertsmals klar aus dem Schattendasein, das sie 1988 noch geführt haben. Die Sanktionenpalette wurde ja durch das StRÄG 1987 (seit 1. 4. 1988 in Kraft) erheblich erweitert. Zwischen die bedingte und unbedingte Geldstrafe ist die teilbedingte Geldstrafe gemäß $ 43a Abs.1 StGB getreten, zwischen die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe die teilbedingte Strafe gemäß $ 43a Abs.2 StGB (bedingte Freiheitsstrafe, verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe) und zwi- schen die bedingte und die unbedingte Freiheitsstrafe die teilbedingte Freiheitsstrafe gemäß $ 43a Abs.3 und 4 StGB. Gegenüber 1988 hat sich der Anteil teilbedingter Strafen 1989 bei Erstbestraften verdoppelt, von 2,1 auf 4,2 Prozent, bei Vorbestraften von 2,4 auf 3,7 Prozent ebenfalls, wenn auch schwächer erhöht. Bei regionaler Betrachtung steht hier der OLG-Sprengel Graz an der Spitze. Hier werden 1989 nach einem besonders großen Zuwachs 8,2 (im Jahr davor 3,9) Prozent der Strafen gegen Nichtvorbestrafte als teilbedingte Strafen, zu maximalen 80 Prozent davon als teil(un)bedingte Geldstrafen ($ 43a Abs. 1) verhängt. In allen anderen Sprengeln, namentlich in Innsbruck, wird bei Unbescholtenen nicht einmal halb so oft auf dieses Instrumentarium zurückgegriffen. Im Bereich des Grazer Sprengels greift somit nicht nur die bedingte, sondern auch die teilbedingte Geldstrafe um sich. Etwa 11 Prozent aller nicht gänzlich bedingt ausgesprochenen Geldstrafen Erstbestrafter werden hier 1989 teilbedingt ausgesetzt, im Wiener Bereich nur 4 Prozent (die übrigen OLG-Sprengel liegen dazwischen). Die anderen Formen teilbedingter Strafen sind ge- genüber Unbescholtenen quantitativ zwar von geringerer Relevanz. Von den bei Erstbe- straften äußerst seltenen nicht gänzlich bedingten Freiheitsstrafen wird inzwischen aller- dings ein hoher Prozentsatz teilbedingt verhängt, insbesondere in Linz (44) und Graz (39 Prozent), weniger in Innsbruck (33) und Wien (29 Prozent). Gegenüber Vorbestraften wurde zunächst 1988 etwas mehr und 1989 etwas weniger Gebrauch vom neuen Angebot der teilbedingten Strafen gemacht als gegenüber Nicht- Vorbestraften - und dies mit einem deutlichen regionalen Gefälle. Am häufigsten (in 5,5 Prozent aller Strafurteile gegen Vorbestrafte) greift man in Innsbruck auf die entsprechen- den Sanktionsmittel, am seltensten in Wien (2,7), durch einen kräftigeren Zuwachs in Graz (4,4) auch etwas öfter als in Linz (4,0 Prozent). Die Verteilung der teilbedingten Strafen gegenüber Vorbestraften ist zudem gänzlich verschieden: Im Innsbrucker OLG- Sprengel entfallen rund drei Viertel der teilbedingten Strafen auf teil(un)bedingte Geld- strafen (gem. Abs. 1 oder 2 des $ 43a StGB), in Wien drei Viertel auf teil(un)bedingte Freiheitsstrafen (gem. Abs. 3 oder 4 des 8 43a StGB). Je stärker die (bedingte) Geldstrafe gegenüber Vorbestraften an sich in Betracht kommt, desto stärker auch teil(un)bedingte Geldstrafenformen. Interessant festzustellen ist ferner, daß dort, wo besonders auch bei Vorbestraften an sich am wenigsten unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden - im OLG-Sprengel Linz -, mittlerweile auch der relativ größte Teil derselben teilbedingt ausgesprochen wird. Dort werden 14 Prozent aller nicht vollbedingten Freiheitsstrafen 149 zum Teil zur Bewährung ausgesetzt, in allen anderen Sprengeln nur zwischen 7 und 8 Prozent (vgl. Tab. 3.17.-3.19.!). Dem ist zu entnehmen, daß die bisherige Strafpraxis den Gerichten in den vier OLG-Sprengeln in unterschiedlicher Weise zu einem Problem geworden ist, welchem mit dem $ 43a StGB Abhilfe geschaffen werden kann. Im Wiener Sprengel wird am wenigsten mit den neuen Sanktionen experimentiert, und das weitgehend im Rahmen des bestehen- den Strafenmusters. Im Grazer Sprengel dient das neue Instrumentarium am stärksten der Umgestaltung des Sanktionensystems, insbesondere der Ausdifferenzierung des Geld- strafengebrauchs gegenüber unbescholtenen Straftätern. Im Linzer Sprengel verstärkt die Einführung der teilbedingten Strafen die Möglichkeiten der weiteren Abkehr von zur Gänze unbedingten Freiheitsstrafen selbst bei Vorbestraften. Im Innsbrucker Sprengel erfährt die regionalspezifische Strafpraxis gegenüber Erstbestraften die geringste Reform durch die teilbedingten Strafen, wohl aber die Strafpraxis gegenüber Wiederholungstä- tern. Bei ihnen kann sich das Freiheitsstrafmuster nun dem Linzer Modell annähern. Wie neue Sanktionen gehandhabt und in die Strafrechtspraxis integriert werden, hängt ganz augenscheinlich mit deren vorgängiger Beschaffenheit zusammen. Tab. 3.17.: Regionale Praxis teilbedingter Strafen 1988/89 OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck Österreich Anteil teilbedingter Strafen an allen Strafurteilen gegen Unbescholtene % 8 43a-Sanktionen 1988 1,60 3,88 1,17 1,89 2,06 1989 3,15 8,16 3,12 2,96 4,21 2,22 6,51 2,35 1,80 3,13 & 43a(1) StGB & 43a(2) StGB 0,02 0,37 0,24 0,46 0,19 & 43a(3/4) SIGB 0,91 1,28 0,53 0,71 0,89 843a(1)-Anteil an uG 3,87 10,78 6,05 8,28 6,27 843a(3/4)-Ant. an uF 27,68 39,39 44,3 32,56 32,66 Anteil teilbedingter Strafen an allen Strafurteilen gegen Vorbestrafte 1989 % 8 43a-Sanktionen 1988 1,89 1,79 2,41 4,75 2,36 1989 2,70 4,35 3,95 5,52 3,70 & 43a(1) StGB 0,58 1,47 1,18 2,13 1,10 & 43a(2) StGB 0,18 1,08 0,56 1,93 0,69 8 43a(3/4) StGB 1,94 1,80 2,21 1,46 1,91 8& 43a(1)-Anteil an uG 1,26 2,89 2,00 3,62 2,15 $ 43a(3/4)-Ant. an uF 7,98 6,85 14,00 6,96 8,46 Anmerkungen: uG = unbedingte Geldstrafe + Strafen gem. $& 43a Abs.1; uF = unbedingte Freiheitsstrafe + Strafen gem. 8 43a Abs,3/4 150 Grafik 1 zu Tab. 3.17.: 8 43a-Sanktionen an Strafen/Unbescholtene 48° — w5=: ®® % 43$é1) StGB % 43 ) StGB % 43a(3/4) StGB O N A O 0O Wien Graz Linz Innsbr Grafik 2 zu Tab. 3.17.: 8 43a-Sanktionen an Strafen/Vorbestrafte 67 4.. HÜr n % 43a(1) StGB % 43a(2) StGB 2._ % 43a(3/4) StGB Wien Graz Linz Innsbr Tab. 3.18.: Teilbedingte Strafen gegenüber Unbescholtenen, 1989 Innsbruck Österreich Wien Graz Linz % Anteil an allen teilbedingten Strafen 70 80 75 61 74 8 43a(1) 1 15 $ 43a(2) 17 24 21 8 43a(3/4) 29 16 100 100 Summe 100 100 100 N 472 580 207 I 1376 151 Tab. 3.19.: Teilbedingte Strafen gegenüber Vorbestraften, 1989 Innsbruck Österreich Wien Graz Linz % Anteil an allen teilbedingten Strafen 8 43a(1) 21 34 30 39 30 $ 43a(2) 7 25 14 35 19 72 41 56 27 52 8 43a(3/4) Summe 100 100 100 101 101 N 328 266 234 200 1028 3.2.4. Die regionale Praxis der bedingten Strafentlassung Die Ergebnisse zur regional spezifischen Strafpraxis lassen sich um einen neueren Untersuchungsbefund abrunden, den kürzlich Csaszar und Schäffner (1990) vorgelegt haben. Sie haben empirische Daten zur bedingten Entlassung nach dem StRÄG 1987 erstellt und sind in diesem Zusammenhang auch der Frage unterschiedlicher Handhabung der Entlassungspraxis durch die Vollzugsgerichte der vier OLG-Sprengel nachgegangen. Untersuchungsmaterial waren sämtliche rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse über die be- dingte Entlassung aus zeitlichen Freiheitsstrafen während der Monate August bis Dezem- ber 1989. Erhoben wurden in erster Linie die Häufigkeit der Bewilligung vs. Ablehnung der Entlassung auf Probe bei verschiedenen Gefangenengruppen sowie die Begründun- gen in den Beschlüssen. Hinsichtlich der hier interessierenden regionalen Anwendungspraxis von $ 46 StGB verzichten die Autoren darauf, die globale Entlassungswahrscheinlichkeit in den vier OLG-Sprengeln anzuführen. Zu inhomogen sind die Gefangenenpopulationen, über die die Gerichte in diesen Sprengeln zu urteilen haben, konzentrieren sich doch die großen Strafvollzugsanstalten (mit den langstrafigen Insassen) im Osten Österreichs. Aus diesem Grund wird von Csaszar/Schäffner nur eine standardisierte Häftlingspopulation in die regionale Untersuchung einbezogen, nämlich Gefangene mit einer Anlaßhaftdauer bis maximal 2 Jahre, mit höchstens 2 Vorverurteilungen zu unbedingter Freiheitsstrafe, ohne frühere und widerrufene bedingte Entlassung und mit Verurteilung wegen eines Vermö- gensdelikts (ohne gewerbsmäßigen, Bandendiebstahl oder Raub) oder Vorsatzdelikts gegen Leib und Leben. Das Resümee: “Diese Zusammenstellung bietet ein abwechslungsreiches Bild. Beträchtliche regionale Unterschie- de liegen zunächst schon in den Spannweiten der Enthaftungsquoten vor. Sie reichen im Rahmen der Hälfteentscheidungen von rund 40% in Linz bis zu 80% in Innsbruck und im Rahmen der Zweidrittelentscheidung von rund 50% in Wien bis 100% neuerlich in Innsbruck ... Zusammenfas- send weist der OLG-Sprengel Wien bei der Hälfteentlassung eine liberale, bei der Zweidrittelentlas- sung jedoch eine extrem restriktive Enthaftungspraxis auf. Im OLG-Sprengel Linz wird die bedingte Entlassung nach der halben Strafzeit extrem restriktiv, nach zwei Drittel aber liberal gehandhabt. Der OLG-Sprengel Graz entscheidet zu beiden Zeitpunkten liberal. Und im OLG-Sprengel Inns- bruck herrscht in jedem Fall eine extrem großzügige Enthaftungspolitik.” (Csaszar/Schäffner 1990, 40f.) 152 Die Daten in nachfolgender Tabelle 3.20. informieren wohlgemerkt nicht darüber, welcher Anteil Gefangener (mit den obgenannten Merkmalen), die die sonstigen zeitli- chen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung erfüllen, nach der Hälfte oder nach zwei Dritteln der Strafe entlassen ist. Ausgesagt wird nur, welcher Anteil der gestellten Anträge positiv 1.S. des Gefangenen erledigt wird. Nicht kontrolliert werden konnte im Zuge dieser Studie nämlich, wie weit bei den regional differierenden Quoten der Entlas- sungsentscheidung zum Zeitpunkt der Verbüßung der halben Strafe der Umstand maß- geblich wurde, daß es möglicherweise unterschiedlich selektiv zu einer Antragstellung seitens der Anstalt oder des Gefangenen auf Entlassung kam. Die Zweidrittelentscheidung hingegen ist eine obligate, von amtswegen durchzuführende. Die Wahrscheinlichkeit, daß entsprechende Gefangene vor dem Ende der Strafe bedingt entlassen werden, ist also mindestens so hoch wie in Spalte 2 (Prozent bedingte Entlassung bei 2/3 der Strafe) der Tabelle, tatsächlich in einem unbekannten Ausmaß höher, das von der unbeziffert blei- benden Rate frühestmöglich (zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Strafe) Entlasse- ner abhängt. Demnach werden im OLG-Sprengel Innsbruck alle Gefangenen (mit den gewählten Standardmerkmalen) bedingt entlassen, im OLG-Sprengel Graz höchstens (unter der Annahme, die vorgefundenen Entlassungswahrscheinlichkeiten zur Hälfte der Strafe wären an der Gesamtheit der Gefangenen gewonnen und nicht an einer kleineren Auswahl) 93, im OLG-Sprengel Linz höchstens 89 und im OLG-Sprengel Wien höch- stens 80 Prozent. Unter der realistischeren Annahme, die vorgefundenen Entlassungs- wahrscheinlichkeiten zur Hälfte der Strafzeit wären zu halbieren (weil bei der Hälfte der Gefangenen gar kein Antrag auf Entlassung zu einem so frühen Moment eingebracht wurde), wären die Vorzeitentlassungsquoten in Innsbruck 100, in Graz 87, in Linz 85 und in Wien 66 Prozent. Bei dieser - wie hinzuzufügen ist - günstigen Auswahl Gefangener scheint die bedingte Entlassung also im Sinne des StRÄG 1987 durchaus zur Regelent- lassung geworden, im Westen Österreichs allerdings noch mehr als im Osten. Für die Gesamtheit Gefangener läßt sich dies nicht behaupten, liegen hier die Entlassungsquoten bei der Hälfteentscheidung doch nur bei durchschnittlich 38 und bei der Zweidrittelent- scheidung bei mittleren 33 Prozent (Csaszar/Schäffner 1990, Tab.l1). Für den nicht untersuchten Personenkreis der schwerer vorbelasteten Gefangenen tritt die Bedeutung der regionalen Herkunft bzw. des Gerichtsortes infolge Strafverbüßung in Zentralanstal- ten in den Hintergrund. Tab. 3.20.: Bedingte Entlassung in den OLG-Sprengeln OLG-Sprengel % bedingt Entlassene bei 1/2 bei 2/3 der Strafe Wien 205 57 53 Linz 64 42 81 Graz 113 61 82 Innsbruck 63 81 100 Quelle: Csaszar/Schäffner (1990, Tab.10) Entlassungspraxis in den OLG-Sprengeln; Standardpopulation 153 3.3. Zusammenfassung der Ergebnisse Imersten Teil dieses Abschnitts geht es um eine regionalisierte Betrachtung der Kriminal- bzw. Anzeigenstatistik. Deren Analyse auf dem Niveau der politischen Bezirke demon- striert, daß hochaggregierte Daten zu Kriminalitätsstruktur und Anzeigenentwicklung, wie sie in aller Regel die Basis von medialen und sicherheitspolitischen Diskursen bilden, mitunter den Blick auf die höchst unterschiedlichen Muster und Trends verstellen, die sich bei kleinräumigerer Analyse rekonstruieren, wenn auch nicht immer in wünschens- wertem Ausmaß erklären lassen. Die kriminalstatistischen Regionaldaten veranschaulichen zunächst erhebliche Unter- schiede der Kriminalitäts- bzw. Anzeigenstruktur, der Anzeigenbelastung und -entwick- lung. Deutlich wird, daß manche dieser Unterschiede recht unmittelbar und erwartungs- gemäß mit dem Stadt-Land-Kriterium zusammenhängen, mit dem Grad der Urbanisie- rung, den entsprechenden Differenzen der sozialen Morphologie und wohl auch der Gelegenheitsstrukturen, daß aber andrerseits die unterschiedlichen Kriminalitätsprofile und Anzeigenvolumina auch nicht einfach direkter Reflex von Gemeindegröße, Sied- lungsdichte und ähnlichen sozialgeographischen Variablen sind. Soweit sich in Österreich im vergangenen Jahrzehnt signifikante Kriminalitätsent- wicklungen oder Strukturänderungen derselben ergeben haben, handelt es sich um räumlich wie zeitlich relativ gut eingrenzbare Phänomene, deren Ursachen und Hinter- gründe auf der Hand liegen. Die mit den Grenzöffnungen im Osten Österreichs verbun- denen Veränderungen, die ausgeweitete internationale Mobilität und die Expansion grenzüberschreitender Aktivitäten insgesamt, inkludieren auch ein zusätzliches Quantum illegaler Aktivitäten. Umgekehrt war sicher auch die lange Zeit hindurch erstaunlich niedrige Kriminalitätsbelastung Wiens (gemessen an europäischen Städten vergleichba- rer Größe und Sozialstruktur) nicht zuletzt Ausdruck der politischen und sozialen “Kappung” des Um- und Hinterlands. 1. Das ausgewertete Datenmaterial erlaubt unter anderem die Rekonstruktion von typi- schen Kriminalitätsprofilen verschiedener Regionen/Bezirkstypen. Dabei zeigt sich, daß das (groß)städtische Anzeigenvolumen ganz maßgeblich durch diebstahlsförmige Berei- cherungsdelikte geprägt ist und daß der Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen an der registrierten Kriminalität sich hier in der Größenordnung von 60 Prozent bewegt (= Anzeigen im Zusammenhang mit Vermögensdelikten, denen kein ermittelter Tatverdäch- tigter entspricht), während sich in kleinstädtischen bzw. ländlichen Bezirken größere Anteile von vorsätzlichen wie fahrlässigen Körperverletzungsdelikten finden und der Typus der Schadensfall-Anzeige circa 40 Prozent der registrierten Kriminalität ausmacht. (Aufgrund der wesentlich höheren Aufklärungsquote der Körperverletzungsdelikte be- deutet dieser Umstand auch, daß die Kontingente der ermittelten Tatverdächtigten im ländlichen bzw. kleinstädtischen Raum für die angezeigte Kriminalität repräsentativer sind als in den mittleren und größeren Städten.) Die städtischen Bezirke weisen praktisch durchwegs eine deutlich über dem österrei- chischen Durchschnitt liegende Belastung mit angezeigten Vermögensdelikten auf. Die stärkstbelasteten Städte/Bezirke verzeichnen etwa doppelt soviele Anzeigen dieses Typs, 154 wie es dem Bundesdurchschnitt entspricht, wogegen die minimal belasteten Regionen - durchwegs ländliche Bezirke, oftmals in Grenzregionen angesiedelt, mitunter kaum ein Drittel der Österreichischen Anzeigenbelastung erreichen. 2. Zu erwähnen bleiben einige markante Phänomene, die aus den Daten erschließbar sind, für die aber vorerst keine Erklärung geboten werden kann und die der qualitativen Analyse bedürfen: so etwa, daß die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung der größeren Städte ganz unterschiedliche Ausmaße annimmt. Der für Wien errechnete Wert erscheint - trotz einer deutlichen Zunahme der Anzeigen im Zeitraum 1987-1990 - keinesfalls besonders hoch, sondern liegt in der Größenordnung anderer Landeshauptstädte und wird beispielsweise von Salzburg und Innsbruck übertroffen, was wiederum zeigt, daß kein linearer Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und registrierter Kriminalität besteht. Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Anzeigenbelastung von Graz, die einen Wert ergibt, der eher mittel- bis kleinstädtischen Bezirken entspricht. (Dieser Befund ist umso erstaunlicher, als Graz zuletzt die markanteste Anzeigensteigerung unter den größeren österreichischen Städten verzeichnete.) Für Wien eröffnen die verfügbaren Daten eine noch kleinräumigere Betrachtung, nämlich der Wiener Gemeindebezirke, wobei sich zunächst zeigt, daß dem im Zeitraum 1987-1990 verzeichneten Anzeigenwachstum von exakt einem Drittel, das im wesentli- chen auf Vermögensdelikte zurückgeht, auch eine markante Umschichtung bzw. eine extrem ungleichmäßige Zunahme der Anzeigen in verschiedenen Stadtteilen entspricht. So finden sich eine Reihe von Bezirken mit geringen bis moderaten Steigerungen, die weit unter dem Wiener Durchschnitt liegen, darunter auch einige der traditionellen Arbeiterbezirke, aber auch andere Bezirke, deren Anzeigenvolumen sich extrem ausge- weitet hat, darunter herausragend die Wiener Innenstadt mit einer Verdopplung der Anzeigen. 3. Ganz unterschiedliche Trends zeichnen sich bezüglich mehrerer weitgehend ländli- cher Bezirke der Ostregion ab, von denen manche markante Anzeigenzunahmen (speziell im Bereich der Vermögensdelikte, und dabei wiederum des Ladendiebstahls) verzeich- nen, die oftmals direkte Folgekosten der Grenzöffnung und der daraus resultierenden neuen Mobilität und Attraktivität dieser vormals randständigen Regionen darstellen, wogegen andere - von Lage und Struktur relativ ähnliche - Bezirke keine oder allenfalls geringe Anzeigenzunahmen verzeichnen. 4. Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte weisen in den vergangenen Jahren bundesweit eine rückläufige Entwicklung auf, die kaum gravierende regionale Diskrepanzen zeigt. Es bleibt aber doch zu erwähnen, daß der annähernd flächendeckende Trend an ganz unterschiedlichen Ausgangsniveaus ansetzt. So wie auch hinsichtlich der Vermögensdelikte sind die Städte stärker als die ländliche(re)n Bezirke mit Körperverlet- zungs-Anzeigen belastet, doch ergeben sich kaum systematische Differenzen zwischen mittleren und größeren Städten im Sinne einer Mehrbelastung der letzteren. Umgekehrt finden sich Belastungsminima abermals in jenen Bezirken, die auch eine geringe Bela- stung mit angezeigten Vermögensdelikten aufweisen, also den eher randständigen länd- lichen (Grenz)regionen bzw. Umlandbezirken mit ausgesprochen ländlichen Zügen. Ein noch uneinheitlicheres Bild bieten die Anzeigen wegen “gefährlicher Drohung”, die bundesweit stagnieren und speziell in Wien während der vergangenen Jahre deutlich 155 zurückgegangen sind, bezüglich derer sich keinerlei schlüssiger Zusammenhang mit der Stadt-Land- bzw. Gemeindetypen-Variable erkennen läßt: Unter den maximal belasteten Bezirken finden sich sowohl kleine wie größere Städte, aber auch eher ländliche Regio- nen, gleichzeitig variiert die Belastung zwischen den Städten extrem. Am auffälligsten ist, daß einige eher ländliche Bezirke mit mäßiger bis geringer Anzeigenbelastung sich bezüglich der gefährlichen Drohungen im Spitzenfeld placieren, was den Schluß auf divergierende lokale Praktiken im Zusammenhang mit der Registrierung dieser Delikte nahelegt, bezüglich derer die Einleitung der Strafverfolgung an eine Ermächtigung durch den Geschädigten gebunden ist. 5. Massive Stadt-Land-Unterschiede ergeben sich bezüglich der Zusammensetzung der Tatverdächtigten, die sich im städtischen Bereich doch in relativ hohem Ausmaß aus Vermögenstätern rekrutieren, wenngleich deren Anteil eher selten die SO-Prozent- Marke erreicht oder überschreitet. Dagegen finden sich mehrere ländliche bzw. Umland-Bezirke, in denen der Anteil der Vermögenstäter an den Tatverdächtigten in der Größenordnung von 25 Prozent oder nur unwesentlich darüber liegt. Umgekehrt weisen ländliche Bezirke mitunter extreme Anteile von Fahrlässigkeitstätern an den dort anfallenden Tatverdächtigten auf. Entsprechende Quoten von 40 bis 45 Prozent sind keineswegs selten. Beachtliche und erklärungsbedürftige Ausmaße nehmen die Differenzen der Tatver- dächtigten-Zahlen pro 100.000 der Wohnbevölkerung zwischen den größeren Städten an: Die Differenz zwischen Graz und Innsbruck z.B. entspricht ziemlich genau der zwischen der Millionenstadt Wien und den Minimalwerten von extrem ländlichen Bezirken wie Zwettl oder Mattersburg. 6. Signifikante regionale Unterschiede bestehen ferner bezüglich des Anteils der Ladendiebstahlstatverdächtigten an den Vermögenstätern: Während diese Quote öster- reichweit 29 Prozent beträgt - und im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen ist -, werden in den größeren Städten meist noch um einiges höhere Anteile verzeichnet, wogegen sich in den ländlichen und Umlandbezirken zumeist nur 5 bis 10 Prozent der Vermögenstatverdächtigten aus angezeigten Ladendieben rekrutieren. Extreme Diskrepanzen zeigt auch der Anteil der nicht österreichischen Staatsbürger an den Vermögenstatverdächtigten, der sich im österreichischen Durchschnitt auf 27 Prozent beläuft, wobei die entsprechenden Werte für die politischen Bezirke von 4 bis 72 Prozent streuen. (Minima finden sich bemerkenswerterweise durchaus auch in einzelnen grenz- nahen Bezirken der Ostregion, z.B. Horn oder Zwettl, die Maxima in anderen Bezirken mit vergleichbaren Merkmalen, z.B. Bruck/Leitha oder Oberpullendorf.) Auch im Wiener Bereich ergeben sich deutliche Unterschiede hinsichtlich des Anteils von “Fremden” an den Vermögenstatverdächtigten: Am höchsten ist deren Anteil erwar- tungsgemäß in den vor allem touristisch genutzten Stadtteilen (Innere Stadt, Bezirke an der Geschäftsagglomeration Mariahilferstraße) sowie in dem für den Osttourismus attrak- tiven Bezirk Leopoldstadt, wo Quoten in der Größenordnung um 50 Prozent (und darüber) verzeichnet werden, wogegen in anderen Bezirken der Anteil der “Fremden” an den Vermögenstatverdächtigten um bzw. unter 20 Prozent liegt, somit wahrscheinlich nur unwesentlich den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in diesen Bezirken über- trifft. 156 Tab. 3.21.: Anzeigenentwicklung in Grenzbezirken Anzeigen 1989 1) 2) 3) 4) 5) 6) Österreich 423025 292792 79054 20425 48154 28824 Wien 151402 111359 39538 7597 9714 8240 Linz 16378 11288 2894 1367 1672 1544 Neusiedl S. 1678 1004 159 20 280 116 1461 987 207 179 231 104 Bruck/Leitha Hollabrunn 1181 712 173 11 241 108 Waidhofen/Thaya 607 337 51 35 143 50 Gmünd 854 457 90 19 167 71 Freistadt 1259 798 94 46 214 93 Anzeigen 1990 Österreich 457623 320596 89156 24340 47972 29617 Wien 163734 119755 44734 7870 9275 8021 Linz 19853 14295 3892 2042 1775 1679 2008 1331 301 33 273 104 Neusiedl S. Bruck/Leitha 2184 1595 399 404 272 136 Hollabrunn 1616 1085 234 178 260 125 Waidhofen/Thaya 589 339 47 18 132 42 Gmünd 1289 832 122 220 212 77 Freistadt 1441 821 138 146 288 106 Veränderung 1989/90 in Prozent Österreich 13 19 Wien 13 -5 -3 Linz ; 27 34 49 Neusiedi S. 20 33 89 65 -3 10 Bruck/Leitha 49 62 93 126 18 31 Hollabrunn 37 52 35 1518 16 Waidhofen/Thaya -3 -49 -8 -16 Gmünd 51 82 36 1058 27 Freistadt 14 47 217 35 14 Anmerkungen: 1) alle Straftaten 2) alle Vermögensstraftaten 3) Einbruch 4) Ladendiebstahl 5) fahrlässige Körperverletzung 6) Körperverletzung 8& 83StGB 157 7. Anzumerken bleibt, daß die Errechnung von Belastungszahlen, hier und üblicher- weise bezogen auf jeweils 100.000 der Wohnbevölkerung des entsprechenden Bezirks, insofern problematisch ist, als sich die Wohnbevölkerung von Bezirken/Regionen unter bestimmten angebbaren Bedingungen von ihrer de facto-Aufenthaltsbevölkerung grund- legend unterscheiden kann: Die Aufenthaltsbevölkerung bleibt vor allem dann weit hinter der Wohnbevölkerung zurück, wenn der Bezirk eine hohe Quote an Arbeitsauspendlern und keine nennenswerte Nutzung durch Tourismus aufweist, was typischerweise in strukturschwachen Regionen oder Umlandbezirken von städtischen Zentren der Fall ist - und es sind gerade die Bezirke dieses Typs, die im Regelfall eine niedrige Kriminali- tätsbelastung zeigen; sie wird dann deutlich über der Wohnbevölkerung liegen, wenn der entsprechende Bezirk einen stark positiven Pendlersaldo aufweist - wie das bei den mittleren und größeren Städten Österreichs durchwegs der Fall ist - und/oder eine ausgeprägte touristische Nutzung erfährt, was z.B. auf mehrere Bezirke Westösterreichs zutrifft. Diese Überlegungen sind im Auge zu behalten, wenn z.B. Reflexionen bezüglich der Kriminalitäts/Anzeigenbelastung der Wiener Innenstadt angestellt werden, wo - bei einer Wohnbevölkerung von circa 19.000 - ein Kriminalitätsbelastungswert vom Achtfachen des Wiener Durchschnitts und fast vom Fünfzehnfachen des österreichischen Mittels gemessen wird und die City als extreme Problem- und Unsicherheitsregion erscheinen läßt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich indes, daß der relativ niedrigen Wohnbevölkerung eine um ein Vielfaches größere Aufenthaltsbevölkerung entspricht, die über weite Zeit- räume rund zehnmal so groß sein dürfte wie die Wohnbevölkerung. Bei angemessener Berücksichtigung dieses Umstands erscheint die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung kaum mehr spektakulär. Und schließlich bieten die genannten Überlegungen auch eine Erklärung für die relativ hohe Anzeigenbelastung einiger westösterreichischer Bezirke, die über weite Strecken ländlich-kleinstädtisch geprägt sind: Ein Blick in die Zahlen der Fremdenverkehrsstatistik bzw. der touristischen Nächtigungen zeigt, daß mehrere Tiroler und Salzburger Bezirke im Jahresdurchschnitt eine touristische Aufenthaltsbevölkerung verzeichnen, die sich auf rund ein Drittel (oder mehr) der Wohnbevölkerung beläuft, womit die überdurchschnitt- liche Anzeigenbelastung den größten Teil ihrer Signifikanz einbüßt. Im zweiten Teil des Abschnitts werden die unterschiedlichen strafgerichtlichen Antwor- ten auf Kriminalitätsphänomene bzw. auf angezeigte Straftäter möglichst systematisch zu erfassen versucht. Die Analyse setzt sich mit früheren Befunden gravierender Praxis- unterschiede zwischen den Gerichten der vier Oberlandesgerichtssprengel auseinander. Die Befunde finden anhand neuen Datenmaterials und nach der Überprüfung möglicher Einwände ihre Bestätigung. (Unterhalb des OLG-Sprengel-Niveaus fehlen leider hinrei- chende Rechtsanwendungsdaten, die auf die Extreme innerhalb der OLG-Sprengel und somit auf ein noch breiteres Spektrum der Strafrechtsanwendung aufmerksam machen würden.) Ein Grundproblem von Untersuchungen lokaler Rechtspraktiken lag bislang in der mangelnden Übersicht über den Einsatz des gesamten strafgerichtlichen Handlungsre- pertoires. Man hatte zunächst gesonderte Erkenntnisse über Aspekte der staatsanwalt- 158 schaftlichen Verfolgungs-, der untersuchungsgerichtlichen Haft-, der erkenntnisgericht- lichen Strafen- und der vollzugsgerichtlichen Entlassungspolitik gewonnen, jedoch kein vollständiges Bild von der Kombination all der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Mittel. Nun geht es aber darum, etwa die Haft- und Strafpraxis auch im Lichte der Einstellungs- bzw. Anklagepraxis oder die Strafpraxis auch vor dem Hintergrund der Strafentlassungspraxis zu sehen, um sie richtig einschätzen zu können. Für das Beobach- tungsjahr 1988 liegen durch günstige Umstände, durch das zeitliche Zusammentreffen einiger die veröffentlichten Daten ergänzender Spezialuntersuchungen gute Vorausset- zungen dafür vor. Faßt man die Resultate zur regionalen Strafgerichtspraxis (unter Ausblendung der Ju- gendgerichtspolitik!) in ihrer Vielschichtigkeit zusammen und gruppiert sie um das markanteste Ergebnis - das “Ost-West-Gefälle” in der Strafenpolitik -, ergibt sich (vgl. auch Tabelle 3.22.!): 8. Durchschnittlich strengere Strafurteile könnten damit zu tun haben, daß leichtere Straffälle aufgrund einer Politik der Strafverfolgungsbehörden (etwa unter Rückgriff auf 8 42 StGB) gar nicht vor Gericht gebracht werden. Die unterschiedliche Strafpraxis in den vier OLG-Sprengeln Österreichs (s.u. Pkt.10) könnte ein unterschiedliches Maß an Vorfilterung des Prozeßanfalls durch die Staatsanwaltschaften spiegeln, sie tut dies jedoch nur in geringem Ausmaß. Gemessen an den dem Gericht zur Anzeige gebrachten (erwach- senen) Tätern werden im OLG-Sprengel Wien zwar weniger Personen abgeurteilt oder gar verurteilt. Die um 3 bis 4 Prozent höhere Quote der nicht bis zum Urteil geführten Verfahren im Wiener Bereich vermag aber keinesfalls die im Vergleich zu den OLG- Sprengeln Graz oder gar Innsbruck deutlich strengere Strafpraxis in Ostösterreich zu erklären, zumal die “Wiener Einstellungsquote” ihrerseits teilweise nur den etwas höheren Bagatellkriminalitätsanteil bei den in Wien, Niederösterreich und im Burgenland Angezeigten reflektiert. Nicht erklärt ist auch die strengere Strafenpolitik gegenüber dem OLG-Sprengel Linz, wo - bei vergleichbar niedrigem Schwerstkriminalitätsanteil bei den Angezeigten - noch um 3 Prozent mehr Verfahren vor dem Strafurteil abgebrochen oder eingestellt werden als in Wien. 9. Eine um wenige Prozentpunkte differierende Verfahrensverzichtspraxis bietet auch keine Erklärung für die an den Straflandesgerichten Wien, Graz, Linz und Innsbruck festgestellten Unterschiede in der U-Haftpraxis. Ja gerade im OLG-Sprengel Graz, wo am wenigsten Verfahren vorzeitig beendet werden und insofern kein Anzeichen der Konzentration auf schwierigste Verfahren gefunden werden kann, ist die U-Haft-Praxis am rigorosesten. Hier werden 8,4 Prozent aller Tatverdächtigten während des Gerichts- verfahrens in gerichtliche Vorhaft genommen. Es folgen Wien mit einer Haftrate von 8,0 und Linz mit einer von 7,1 Prozent. Am Straflandesgericht Linz werden allerdings doppelt soviele Inhaftierte vor Verhandlung wieder auf freien Fuß gesetzt wie in Graz oder Innsbruck und mehr als in Wien. Am Landesgericht Innsbruck beträgt die Haftrate weniger als die Hälfte von der an den Vergleichsgerichten - 3,4 Prozent. Gegenüber der Wiener und Linzer Praxis mag dies zum Teil mit der weniger selektiven Behandlung des Prozeßanfalls durch die Staatsanwaltschaft zu tun haben, im Vergleich zur Grazer Praxis 159 kann dieses Moment keine Rolle spielen. Kehrseite der zurückhaltenden Anwendung der U-Haft im Bereich Innsbruck, wodurch sie schwersten Kriminalfällen vorbehalten bleibt, ist eine längere Durchschnittsdauer der U-Haft und eine mäßige Enthaftungsrate. Im Vergleich zum Jahr 1980 zeigt sich eine durchwegs zurückhaltendere Handhabung des Haftrechts und eine relative Vereinheitlichung der U-Haft-Praxis im Bundesgebiet. Sowohl im Osten wie im Westen des Landes haben sich die Haftraten an den untersuchten Gerichtshöfen innerhalb eines Jahrzehnts etwa halbiert, obwohl mittlerweile ein wesent- lich kleinerer Anteil an Straffällen in die Kompetenz der Gerichtshöfe fällt. Seit 1988 kündigt sich jedoch wieder eine noch nicht als beständig verifizierbare Umkehr dieses Trends zur Senkung und Angleichung der Haftraten an. 10. Relevante Unterschiede zwischen den OLG-Sprengeln bestehen nach wie vor in der Strafpraxis. Sie treten vor allem bei den nicht-vorbestraften Verurteilten (untersucht ist hier nur die Praxis bei erwachsenen Straftätern) zutage. Bisher unbescholtene Verur- teilte werden 1988 in Innsbruck zu drei Viertel mit einer (meist substanziellen) bedingten Geldstrafe bestraft, in Wien nur zu einem Fünftel. Im OLG-Sprengel Wien nimmt die (eher geringe) unbedingte Geldstrafe (60 Prozent) eine ähnlich dominante Stellung als Erststrafe ein und spielt auch die bedingte Freiheitsstrafe (18 Prozent) noch eine Rolle. Die größere Reichweite der bedingten und unbedingten Geldstrafen im Westen bringt eine andere Verteilung der Strafmaße mit sich: Die Strafen im OLG-Sprengel Innsbruck massieren sich in den oberen, die Strafen im OLG-Sprengel Wien in den unteren Geldbetrags- bzw. Strafzeitklassen. Gegenüber Vorbestraften werden im OLG-Sprengel Wien etwas mehr Freiheitsstrafen als Geldstrafen, im OLG-Sprengel Innsbruck deutlich mehr Geldstrafen (darunter sogar viele bedingte) ausgesprochen. Im Anteil unbedingter Freiheitsstrafen gegen Vorbestrafte existiert jedoch kein markanter Unterschied zwischen Wien und Innsbruck. (Die Sprengel Graz und Linz liegen jeweils zwischen den beiden angeführten. Im Linzer Raum zeigt sich bei beiden Gruppen Verurteilter die stärkste Tendenz, unbedingte Freiheitsstrafen, insbesondere solche bis zu sechs Monaten, zu vermeiden.) 11. Wie ein Blick in die Bezirkstabellen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1988 belegt, liegt die Kriminalitätsbelastung in Wien nicht über der in den westlichen Landeshauptstädten, ist ferner im Osten Österreichs das flache Land deutlich geringer belastet als im Westen und sind schließlich die polizeilich ermittelten Tatverdächtigten besonders in Wien nicht repräsentativ für die angezeigte Kriminalität, sondern überpro- portional Bagatelltäter. Auch die Untersuchung der Deliktsverteilung bei den in den vier Sprengeln verurteilten Straftätern selbst bestätigt die weitgehende Vergleichbarkeit der Verurteiltenpopulationen (ob es sich nun um Erstbestrafte oder um Vorbestrafte handelt) hinsichtlich der Tatvorwürfe. Unter den Verurteilten im Westen Österreichs sind allenfalls solche Straftäter leicht überrepräsentiert, bei denen Innsbrucker und Wiener Richter strafpraktisch die geringsten Unterschiede machen - Fahrlässigkeitstäter -, und Straftäter unterrepräsentiert, bei denen sich die Innsbrucker Gerichtspraxis am deutlichsten abhebt - die Vermögensdelinquenten. Bei deliktspezifischer Betrachtung der Urteilspraxis (ge- genüber erwachsenen Nicht- Vorbestraften) zeigen sich nämlich noch übersteigerte Un- terschiede zwischen dem Osten und Westen Österreichs gerade bei der Reaktion auf Eigentumsdelinquenten. Bei denselben gehen Innsbrucker Richter kaum von ihrer allge- 160 meinen Strafpraxis gegenüber Ersttätern ab, während Wiener Richter bei ihnen nur noch einen minimalen Spielraum für (gar bedingte) Geldstrafen zu sehen vermögen. Bei völlig angeglichener Deliktsverteilung bei den Verurteilten aller Sprengel kämen infolgedessen die Strafpraxisdifferenzen eher noch stärker als schwächer zum Ausdruck. Der Anteil der Vorverurteilten an der Klientel der Strafgerichte zeigt sogar eher ein West-Ost-Gefälle. Im Hinblick auf die (relativ geringeren, aber doch unübersehbaren) Unterschiede der sanktionsrechtlichen Behandlung auch der Vorbestraften - ein völlig neues Ergebnis dieser Untersuchung - ist jedoch ein Umstand zu berücksichtigen: Bei an sich gleicher Vorstrafengesamtbelastung wird die Hälfte der im OLG-Sprengel Wien verurteilten Vorbestraften als “einschlägig” vorbestraft geführt. In Innsbruck sind es hingegen nur 15 Prozent. Ein Unterschied dieser Größenordnung ist plausibel nur mit einer wesentlich vorsichtigeren Zuschreibung der “gleichen schädlichen Neigung” in Westösterreich erklärlich. 12. Insgesamt läßt sich die Urteils- und Strafpraxis im OLG-Sprengel Innsbruck auf eine differenziertere Wahrnehmung und eine stärkere Beachtung der (Legal-)Biographie der Straftäter zurückführen: Die von Erstbestraften und wiederholt Verurteilten erfahre- nen Sanktionen unterscheiden sich in diesem Sprengel stärker als in den anderen. Vorbestrafte Verurteilte können nichtsdestoweniger ebenfalls differenzierter behandelt werden (stärkere Streuung der Sanktionen), weil die Qualität der Vorstrafen genauer beachtet wird. Die Art des Delikts ist gegenüber der (Legal-)Biographie des Täters im OLG-Sprengel Innsbruck vergleichsweise irrelevant für die Strafzumessung. Im Gegen- satz dazu zeigt sich zum Osten des Bundesgebiets hin eine eher auf einer tatstrafrechtli- chen Philosophie ruhende Praxis (indiziert durch relative Unterbewertung des Leumunds und der Art der Vorkontakte des Täters mit der Strafjustiz sowie den Ausschluß von Geldstrafen beim Gros der Vermögensdelikte). 13. Die Replikation der ersten und diskussionseröffnenden Studie zur regionalen Strafenpraxis 1982 (Burgstaller/Csaszar 1985a,‚b) im Rahmen dieser Untersuchung legt jedoch offen, daß sich das Ost-West-Gefälle der Strafen inzwischen deutlich abgeflacht hat. Die als solche errechnete durchschnittliche “Straflast” pro Verurteiltem liegt 1987 im OLG-Bereich Wien nur noch 60 Prozent (früher 110 Prozent) über jener im OLG-Bereich Innsbruck. Die Praxis dort ist relativ unverändert geblieben und wurde von der öffentli- chen Debatte um die Strafenpolitik am wenigsten erschüttert. Würde das Innsbrucker Strafenmuster in diesem Sinne allmählich für ganz Österreich repräsentativ, würde dies eine weitere Annäherung der gerichtlichen Kriminalisierungspolitik in Österreich an die “modermeren” Verhältnisse z.B. in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Abschnitt 2) bedeuten. 14. Seit 1987/88 trägt insbesondere die Einführung der teilbedingten Strafen gem. 8& 43a StGB mit dem StRÄG 1987 zu einer Neuordnung der Strafenpraxis bei. Dieses neue Rechtsinstitut wird in regional unterschiedlicher Weise in das Strafensystem eingebaut und als Gelegenheit zur Revision bestehender Strafmuster genutzt. Den geringsten Stellenwert besitzt das zusätzliche Instrumentarium im OLG-Bereich Wien, den größten im Grazer OLG-Sprengel. Dort bahnt es (hauptsächlich in Gestalt der teilbedingten Geldstrafe gem. $ 43a Abs.1 StGB) eine Um- und Ausgestaltung der Geldstrafenanwendung gegenüber Erstbestraften an. Im OLG-Sprengel Linz dient die 161 Anwendung der teilbedingten Freiheitsstrafe zu einer weiteren Zurückdrängung der dort ohnehin vergleichsweise raren Freiheitsstrafen gegen vorbestrafte Verurteilte. Von gleichrangiger Bedeutung sind alle drei Formen teilbedingter Strafe nur im OLG- Sprengel Innsbruck, wo vor allem die Strafenpolitik gegenüber Vorbestraften dadurch neue Facetten erhält. Am hervorstechenden Muster der Strafen gegen Nicht-Vorbe- strafte im Sprengel Innsbruck ändert sich hingegen durch $ 43a StGB wenig. Tab. 3.22.: Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich Wien Graz Linz Innsbruck Gerichtssprengel Einstellungsrate *) 48,0 43,8 51,4 44,5 U-Haftrate **) 8,0 8,4 7,1 3,4 mitt!l. U-Haftdauer in Tagen 59,0 54,0 60,0 69,0 Strafenpraxis***) gegenüber Nichtvorbestraften % bed. Geldstrafe 19,8 21,6 43,4 75,5 % unbed. Geldstrafe 59,7 64,9 45,8 18,2 % bed. Freiheitsstrafe 18,0 11,5 10,0 4,7 % unbed. Freiheitsstrafe 2,3 1,8 0,7 1,4 Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften % bed. Geldstrafe 3,3 3,2 5,5 12,3 % unbed. Geldstrafe 45,6 53 4 58,4 56,1 % bed. Freiheitsstrafe 26,9 19,7 20,4 10,6 % unbed. Freiheitsstrafe 14,3 19,8 22,7 23,1 Rate bed. Entlassener****) 53,0 82,0 81,0 100,0 Anmerkungen: *) Abgeurteilte (It. Rechtspflegestatistik) je 100 polizeilich ermittelte Straftäter, nach OLG- Sprengeln 1988 **) In gerichtliche Vorhaft Genommene je 100 erwachsenen Tatverdächtigten, an Straflan- desgerichten 1988; Quelle: Morawetz/Stangl (1990) ***) Sanktionen je 100 erwachsene Verurteilte, nach OLG-Sprengeln 1988; Quelle: Arbeits- tabellen des Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminalstatistik (teilbedingte Strafen, gem. $& 43a Abs.1 sind den unbedingten Geldstrafen, gem. $ 43a Abs.2 den bedingten Freiheitsstrafen und gem. $& 43a Abs.3/4 teils den bedingten, teils den unbeding- ten Freiheitsstrafen zugerechnet. Vgl. Anm. zu Tabelle 3.9.!) ****) Bewilligungen je 100 Beschlüsse über die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der Freiheitsstrafe, bei einer standardisierten Gefangenenpopulation, nach OLG-Sprengeln, August bis Dezember 1989; Quelle: Csaszar/Schäffner (1990) 15. Die angeführten regionalen Strafpraxisdifferenzen werden aggraviert durch eine unterschiedliche Handhabung des Rechtsinstituts der bedingten Entlassung. Werden im OLG-Sprengel Innsbruck alle Gefangenen (mit Strafen bis maximal 2 Jahren wegen eines 162 Vermögensdelikts und mit nicht mehr als zwei früheren Gefängnisaufenthalten) nach spätestens zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen, sind es im OLG-Sprengel Wien nur 53 Prozent. 16. Das Gesamtbild dieser verschiedenen empirischen Befunde erlaubt es, von lokalen Rechtskulturen in Österreich zu sprechen. Die Strafgerichte sehen sich, gestützt auf unterschiedliche Konzepte von Kriminalitätsproblemen und von Justizaufgaben ange- sichts derselben, veranlaßt, durchaus unterschiedlich auf Straffälle und Straftäter zu reagieren, die ihnen angezeigt werden. Diese typischen Reaktionsmuster erweisen sich als relativ stabil und beeinflussen die Implementation neuer strafrechtlicher Verfahrens- und Sanktionsnormen. Nichtsdestoweniger haben Diskussionprozesse, ausgelöst durch erste Studienergebnisse z.B. zur regionalen Haft- und Strafpraxis, das Bewußtsein von der Disponibilität des Strafrechts im Alltag seiner Anwendung gestärkt und mehr Praxis- varianten in den Erfahrungshorizont der Gesellschaft und der Rechtsanwender treten lassen. Dadurch könnte es auf längere Sicht zu einer Beschleunigung von praktischen Neuorientierungen kommen, die keineswegs nur auf eine zunehmend bundesweite An- gleichung der Praxis hinauslaufen müssen oder sollen. Der Freiheit der Anwendung der Strafrechts sollten allerdings eine wachsende Transparenz lokaler Entwicklungen und eine neue Zweckmäßigkeits- und Vertretbarkeitsdiskussion über die gerichtliche Straf- praxis gegenüberstehen. Anmerkungen: Zumal die aus der Volkszählung 1981 vorliegenden Daten mittlerweile veraltet sind, wurde als Bezugsgröße die Bevölkerungsprognose der Österreichischen Raumordnungskonferenz (Neben- variante 1989) zugrundegelegt, die den internationalen Wanderungsgewinn wahrscheinlich realistischer einschätzt als die Hauptvariante. Weil Anzeigen dieses Typs natürlich sehr wohl hin und wieder mit der Ermittlung eines Tatverdächtigten auf kriminalistischem oder sonstigem Wege enden, unterschätzen wir den Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen, wenn wir ihn direkt mit den nicht aufgeklärten Vermögens- delikten gleichsetzen. Eine realistische Schätzung wird also die Quote der unaufgeklärten Vermögensdelikte noch um einige Prozentpunkte aufrunden und auf diese Weise die aus der Sicht der Anzeiger/Geschädigten überraschenderweise aufgeklärten Einbruchs-, Diebstahls- und Sachbeschädigungsdelikte mitberücksichtigen. Die Untersuchung der regionalen Anwendung auch des Jugendgerichtsgesetzes hätte den Rahmen dieses Berichts gesprengt. Hinweise auf beträchtliche Differenzen der regionalen JGG-Praxis finden sich bei Bogensberger (1990). Eine umfassende Studie zur Implementation des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) 1988 (und des Jugendwohlfahrtsgesetzes (TWG) 1989) ist als Beitrag zum Jugendbericht 1993 geplant und will auch der Streubreite der Nutzung der neuen jugendrechtlichen Instrumente Augenmerk schenken. Die Problematik der Methode liegt in der Konstruktion eines arithmetischen Mittelwerts aus den Strafklassengrenzen für alle Strafklassen, die die gerichtliche Kriminalstatistik ausweist. In der Geringschätzung dieser Problematik ist den Autoren nicht ganz zuzustimmen. Insbesondere in den höheren, wenngleich gering besetzten Strafklassen kann die Differenz zwischen angenom- menem und realem Strafmittel beträchtlich sein und auf die “Straflastberechnung” verzerrend durchschlagen. 163 S Daraus ergibt sich, daß die halbe Zahl der Tagessätze von bedingten Geldstrafen mit dem Faktor 1, die halbe Zahl der Tagessätze von unbedingten Geldstrafen mit dem Faktor 3, die volle Zahl der Tage bedingter Freiheitsstrafen mit dem Faktor 3 und die volle Zahl der Tage unbedingter Freiheitsstrafen mit dem Faktor 9 in die Straflastsummenermittlung eingehen. Die nachvollzogenen Berechnungsschritte im einzelnen finden sich in der ursprünglichen und ungekürzten Fassung dieses Berichts (Hanak/Pilgram 1990, 151f.). 164 4. Der Vergleich von Strafmaßnahmen nach ihrem “Präventions- erfolg” - Zur ersten österreichischen Rückfallstatistik Kriminal- und rechtspflegestatistische Daten können auch an sich selbst gemessen werden: Kriminalität im allgemeinen und in einzelnen Erscheinungsformen kann als Folge früherer Interventionen der Strafverfolgung (mit dem Ziel der Generalprävention), Kriminalität einzelner Personengruppen als Folge früherer strafrechtlicher Kontroll- versuche an ihnen (mit dem Ziel der Spezialprävention) betrachtet werden.! Polizeiliche und gerichtliche Kriminalisierungsziffern können so als “Erfolgsindikatoren ” für früheres strafrechtliches Vorgehen behandelt werden. In diesem Abschnitt sollen ausschließlich Wiederverurteilungen nach vorangegange- nen Strafurteilen, also Spezialpräventionseffekte der Strafenpolitik, behandelt und disku- tiert werden. Die moderne Strafrechtspflege stellt sich als zweckrational zur Sicherung der Gesellschaft vor Kriminalität und zur Besserung von Straftätern dar. Die Strafverfol- gungs- und Strafmaßnahmen finden seit der positivistischen Wendung der Strafrechts- theorie keine Rechtfertigung in sich, sondern nur noch durch Effekte der Kriminalprä- vention. Noch ist es aber nicht lange her, daß damit begonnen wurde, sich nicht mit Programmatik zufriedenzugeben, sondern auch die empirische Bestätigung der postulier- ten kriminalpräventiven Effizienz von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verlangen. Während rückfallstatistische Untersuchungen die längste Zeit vornehmlich der Identifi- kation von Risikogruppen dienten, änderte sich die Situation am Übergang von den Sechziger- zu den Siebzigerjahren. Man fragte sich nun zunehmend nach dem kriminal- präventiven Wert unterschiedlicher strafrechtlicher Interventionsformen und verwendete die Rückfallsziffern mehr und mehr als Maßstab dafür. Die Effizienz wurde - vermutlich kein Zufall - in einem historischen Augenblick zu einem Kriterium der genaueren empirisch-wissenschaftlichen Kontrolle des Strafrechts, als größere und integriertere gesellschaftliche Gruppen die Kriminalisierungserfahrung (z.B. als Straßenverkehrsteilnehmer oder als außerparlamentarisch politische Aktivisten) machen mußten. Zur gleichen Zeit wurde auch die These von der Kriminalitätsproduktion durch Polizei und Justiz virulent (zur “Labeling-Theorie” vgl. Sack 1972, zu deren Aktualität Steinert 1984). Die Legitimation “Kriminalprävention” für staatliches Strafen wurde darin von kritischen Kriminologen überhaupt zur bloßen ideologischen Figur erklärt, die den Beitrag der Strafverfolgung zu sozialen Marginalisierungsprozessen verdecke (Sack 1975). Nicht nur, daß Kriminalprävention strafrechtlich nicht erreicht werde, sondern daß gar nicht sie, vielmehr ihr Gegenteil erreicht werden solle, wurde in den Raum gestellt. Angesichts vieler unübersehbarer Belege für die destruktiven Effekte von Sanktionen und angesichts fortdauernder Strafnormübertretungen überzeugt die kriminalpräventive Legitimation der Strafmaßnahmen gegenwärtig nicht mehr so einfach. Nichtsdestoweni- ger ist und bleibt sie weiterhin die vorherrschende Begründung für Strafmaßnahmen. Die zweckrationalistische Rechtfertigung für Strafen läßt sich heute am ehesten noch durch und in einem ständigen Prozeß der Strafreform behaupten. Es soll wenigstens das Bemühen um die Optimierung der kriminalpräventiven Effizienz (bzw. die Verminderung 165 der Ineffizienz) glaubhaft gemacht werden, um die Legitimation des Strafens über den Präventionserfolg aufrechtzuerhalten. Dementsprechend sind es vor allem die immer neuen Instrumente des Strafrechts, deren kriminalpräventive Evaluation gefragt ist. In der Fülle von Detailstudien über die allerneuesten Interventionsmethoden, insbesondere über solche der “Behandlung im Strafvollzug”, ist die Orientierung schwierig geworden. Marktschreierischen Erfolgsmeldungen stehen resignierte Resümees unter dem Motto “Nothing Works” (Lipton/Martinson/Wilks 1974) gegenüber.* 4.1. Zu den Besonderheiten der Rückfallstatistik Es existiert in Österreich bisher zwar eine Reihe rückfallstatistischer Untersuchungen,? die jedoch durchwegs nur einzelnen Straftätergruppen (z.B. aus bestimmten Anstalten Entlassenen) bzw. Strafmaßnahmen (z.B. bedingten Geldstrafen in einem Gerichts- sprengel) gelten, zudem sehr unterschiedlichen Datums sind und recht ungleiche Maß- stäbe gebrauchen (z.B. uneinheitliche Beobachtungszeiträume und Rückfallsdefinitio- nen). Man hat es mit Puzzlesteinen zu tun, von denen die wenigsten zusammenpassen. Wenn man den kriminalpräventiven Anspruch für das Strafrecht als die Summe seiner Institute aber ernst nehmen und überprüfen möchte, ob die Rechtspraxis den Anspruch einlöst, bedarf es nicht nur der fallweisen Langzeitbeobachtung einzelner, spezifisch behandelter Gruppen von Straftätern. Gefragt ist dann, welchen Anwendungs“erfolg” das Strafrecht als Komplex von Reaktionsmaßnahmen zeitigt und in welcher Weise Krimi- nalprävention mit Modifikationen der Strafpraxis variiert. Eine Rückfallsbilanz über die gesamte Strafenpolitik aufzumachen oder gar zwischen Zeit und Ort variierende strafen- politische Muster rückfallstatistisch zu vergleichen und zı bewerten, erlaubt die bisherige Forschung aber nicht. Die nun erstmalige automatische Auswertung des kompletten Strafregisters zu rück- fallstatistischen Zwecken bietet (obgleich die Daten des zentralen Strafregisters nur einen Teil der Informationen enthalten, die in Einzelstudien erhoben werden können) eine neuartige Chance: Man erhält zum ersten Mal eine Übersicht über die Gesamtheit der Verurteilten bzw. Strafurteile und über Rückfälle (präzise: Wiederverurteilungen) im gesamten Strafsystem. Es wird ferner möglich, Rückfallsergebnisse in verschiedenen Gerichtssprengeln einander gegenüberzustellen und das quasi “natürliche Experiment” divergierender regionaler Strafrechtspraktiken zu einer Evaluation derselben auszunüt- zen. Diese erste umfassende Rückfallstatistik (erstellt am Statistischen Zentralamt anhand einer anonymisierten Kopie des Strafregisterfiles des Innenministeriums) stellt eine Premiere für Österreich dar und ist auch international beachtlich. In der BRD z.B. muß man sich bislang mit einer Rückfallstatistik zufriedengeben, die sich nur auf den An- staltsstrafvollzug bezieht (vgl. Jehle 1989). Mit Hilfe dieses neuen Materials kann zunächst einmal festgestellt werden, welcher Teil der Strafgerichtsklientel nur punktuell, welcher wiederholt oder sogar kontinuierlich Kontakt mit der Institution hat. Darüberhinaus können gerichtstypische Muster des Umgangs mit Straftätern in Verbindung gesetzt werden mit dem späteren Legalverhalten dieser Population. So wird nicht nur beantwortbar, ob sich bestimmte Maßnahmen (z.B. 166 Geldstrafe, Strafnachsicht, bedingte Entlassung etc.), gemessen an Rückfallsziffern der je dazu Verurteilten, “bewähren”, sondern vor allem auch, ob sich ein bestimmter “Mix” der verschiedenen Reaktionen aus dem gesamten Spektrum der gerichtlichen Interventi- onsmöglichkeiten im Vergleich zu einem anderen “Strafstil” als vorteilig, nachteilig oder neutral erweist. Im letzten Fall sollten andere Kriterien der Bewertung der Strafpraxis als die Kriminalprävention stärker in den Vordergrund rücken. Zunächst sind einige allgemeine Vorbemerkungen zur Rückfallstatistik des Statistischen Zentralamts angebracht: Ihre Entwicklung geht auf eine Initiative des früheren Justizministers Ofner und auf Beratungen in einem Arbeitskreis aus Vertretern der Bundesministerien für Justiz und Inneres, des Statistischen Zentralamts, des Wiener Universitätsinstituts für Kriminologie (Univ. Prof. Csaszar) und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (vertreten durch den Autor) zurück. Die Statistik stellt in ihrer konkreten Form einen Kompromiß zwischen EDV-Technik und -Kapazität und politischen und wissenschaftlichen Verwer- tungsinteressen dar. Sie liegt nicht als Druckwerk, sondern in Gestalt von “Arbeitstabel- len” vor. Nach einigen Testläufen an älteren Strafregisterfiles konnte zu Jahresende 1989 die so bezeichnete “Rückfallstatistik 1988/Beobachtungsjahr 1983” abgeschlossen und zunächst als Arbeitsgrundlage für einen sozialwissenschaftlichen Beitrag zum Sicher- heitsbericht 1989 und schließlich für dessen nunmehr aktualisierte Fassung herangezogen werden. Die Tabellen dieser Rückfallstatistik zeigen, wieviele aller österreichweit im Basisjahr 1983 rechtskräftig Verurteilten bis zum Ende des Jahres 1988 wegen einer neuerlichen Verurteilung im Strafregister aufscheinen und wieviele nicht wieder auffällig werden. Das heißt, es ergibt sich ein maximaler Beobachtungszeitraum von 5 bis 6 Jahren, je nachdem, wann im Jahr 1983 die Verurteilung erfolgt ist.* Der S-6jährige Beobachtungszeitraum der Legalbewährung reduziert sich für jenen Personenkreis, der nicht nur zu einer Geldstrafe oder bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sondern eine unbedingte Freiheitsstrafe erhalten und verbüßt hat. Wenn diese Freiheitsstrafe mehrere Jahre, im Extremfall 6 Jahre und länger gedauert hat, haben die betreffenden Personen weniger oder überhaupt keine Zeit in Freiheit verbracht, sodaß die Vergleichbarkeit der Rückfallsraten mit den auf freiem Fuß Verurteilten nicht gegeben ist. Der ursprüngliche Plan der die Rückfallstatistik konzipierenden Arbeitsgruppe hatte den Vergleich zwischen im Beob- achtungsjahr 1983 zu Geld- oder bedingten Freiheitsstrafen Verurteilten und im gleichen Jahr Strafentlassenen vorgesehen. Davon mußte aus EDV-technischen Gründen leider abgegangen werden. Daraus resultieren gewisse Schwierigkeiten, die zu überwinden sind: Die Rückfallstatistik gliedert die Gruppe der zu unbedingtem Freiheitsentzug Verur- teilten nämlich weiter auf, und zwar nach den sechs “Entlassungsjahrgängen” 1983, 1984 usf. bis 1988. Durch eine gesonderte Auswertung der Entlassungsjahre 1983-1985 1äßt sich immerhin eine Gruppe zu (kurzer und mittlerer) unbedingter Freiheitsstrafe Verur- teilter bilden, deren Legalverhalten über 3 bis 6 Jahre beobachtbar ist. Diese Gruppe kann noch einigermaßen sinnvoll mit den anderen Kategorien Bestrafter verglichen werden, wenngleich - das ist stets mitzubedenken! - jeder Vergleich dieser Art die unbedingte 167 Freiheitsstrafe bevorzugt. (Bei den Rückfallsraten sind im folgenden die erst in den Jahren 1986 bis 1988 Entlassenen - das sind 0,6 Prozent aller und 5 Prozent aller 1983 zu unbedingtem Freiheitsentzug verurteilten erwachsenen Straftäter - wegen der zu kurzen Beobachtungszeit vernachlässigt. Auch das setzt die “Erfolge” der Freiheitsstrafe in ein günstigeres Licht.) Einen verhältnismäßig “sauberen” Vergleich ermöglicht indes die rückfallstatistische Spezifikation “Wiederverurteilung innerhalb von 3 Jahren ab Bezugsdatum”. Dies ist bei Geldstrafen und bedingten Freiheitsstrafen das Urteilsdatum, bei unbedingten Freiheits- strafen das Entlassungsdatum. Hierbei ist der Beobachtungszeitraum für alle Gruppen einheitlich 3 Jahre, die allerdings nicht durchgehend in dieselbe Zeit fallen. Dieses Faktum könnte bei gravierenden, die Reintegrationschancen tangierenden gesellschaftlichen Veränderungen ins Gewicht fallen, was jedoch im Zeitraum 1983 bis 1988 zu vernach- lässigen sein dürfte. Trotzdem wird und kann hier nur beschränkt mit dem Indikator Rückfall binnen 3 Jahren gearbeitet werden, da die volle Information über die Häufigkeit, Einschlägigkeit und Sanktionsfolge von Wiederverurteilung(en) nur für die längere Zeitspanne zur Verfügung steht. Die Rückfallstatistik in vorliegender Form bietet ferner Differenzierungsmöglichkei- ten nach einer Reihe von Merkmalen. Vier Deliktsbereiche werden gesondert ausgewie- sen - die Verstöße nach den 88 83, 88, 127 und 129 Z1-3 StGB -, ebenso Alter und Geschlecht der Verurteilten. Diese Differenzierungen können hier für diese erste Bear- beitung nur teilweise genutzt werden. Lediglich auf die Vorstrafenbelastung der nicht/ rückfälligen Verurteilten wird noch näher eingegangen werden. Hinzuweisen ist ferner auf eine Differenz zwischen Gerichtlicher Kriminalstatistik und Rückfallstatistik. Erstere weist für das Jahr 1983 86.051 Verurteilungen aus, letztere 76.559 im gleichen Jahr Verurteilte. Die Rückfallstatistik ist eine Personensta- tistik, insofern sie 1983 zweimal und öfter Verurteilte nur einmal (nämlich als binnen Jahresfrist rückfällige Verurteilte) zählt, während die Gerichtliche Kriminalstatistik eine Ereignisstatistik ist und alle Verurteilungen aufnimmt. Die Rückfallstatistik bietet somit auch eine Zusatzinformation zur Verurteilungsstatistik: 76.500 Personen haben es 1983 auf 86.000 Verurteilungen gebracht.® 4.2. Rückfallstatistik als Mittel zur Evaluation regionaler Strafenpolitik 4.2.1. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener im Bundesgebiet® Zunächst läßt sich feststellen, daß 69 von 100 verurteilten Erwachsenen innerhalb eines einheitlichen Beobachtungszeitraums von 3 bis 4 Jahren und 62 von 100 innerhalb eines Beobachtungszeitraums von 5 bis 6 Jahren (bei den mit unbedingtem Freiheitsentzug Bestraften sind es nur 3 bis 6 Jahre) nicht neuerlich strafgerichtlich verurteilt werden. Es überwiegt also der einmalige Kontakt mit dem Strafgericht innerhalb solcher beträchtli- cher Zeiträume. Die immer wiederkehrende Klientel der Strafgerichte ist eine Minderheit. Hinsichtlich der Rückfallsraten für den maximalen Beobachtungszeitraum sind wei- tere Differenzierungen möglich: 38 Prozent aller Verurteilten werden nur einmal wie- 168 derverurteilt, 20 Prozent, also etwa die Hälfte davon, mehr als einmal. Eine einschlägige Wiederverurteilung erfahren 21 Prozent der Verurteilten, 17 Prozent hingegen eine nichteinschlägige.’ 12 Prozent der Verurteilten werden im Zuge des Rückfalls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, 26 Prozent zu einer anderen und gelinderen Sank- tion. Die Wiederverurteilung mündet also zu einem knappen Drittel in Freiheitsentzug und hat zu gut zwei Dritteln minder schwere Folgen. Es verwundert nicht weiter, daß die Rückfallsraten mit der ausgesprochenen Strafe varlieren. Je gelinder die Strafe, desto seltener ein Rückfall. 79 Prozent aller zu bedingten Geldstrafen, 68 Prozent aller zu unbedingten Geldstrafen sowie 52 Prozent aller zu bedingten Freiheitsstrafen Verurteilten bleiben die nächsten 5 bis 6 Jahre straffrei, hingegen nur 27 Prozent der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten (während 3 bis 6 Jahren). (Innerhalb des einheitlich kürzeren Zeitraums von 3 bis 4 Jahren lauten die Vergleichszahlen: 84 bzw. 75 Prozent für die bedingte und unbedingte Geldstrafe und 63 bzw. 34 Prozent für die bedingte und unbedingte Freiheitsstrafe.) Nur im Bereich der Gefängnisbestraften überwiegt die Gruppe der Rückfälligen (im Sinne von Wiederverurteilten). Zwei Drittel derselben kehrt ins Gefängnis zurück, ein Drittel erleidet nur eine mildere Strafe. Acht Neuntel der wiederverurteilten Strafent- lassenen werden binnen 3 Jahren rückfällig. Tab. 4.1.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Österreich Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 6754 1848 697 546 145 1412 8602 16% 100% % 79% 21% 8% 7% 2% uG 1) 28506 13627 6492 7086 2263 10528 42133 % 68% 32% 15% 17% 5% 25% 100% bF 1) 5616 5096 2570 2905 1485 3990 10712 % 52% 48% 24% 27% 14% 37% 100% 3882 4870 7401 uF 83-85 2) 2014 5387 3629 3797 % 27% 73% 49% 51% 52% 66% 100% 111 285 177 221 234 285 396 uF 86-88 3) Summe 4) 43018 26249 13568 14574 8009 21145 69267 21% 12% 31% 100% % 62% 38% 20% ueF 1761 5090 3470 3609 3720 4631 6851 5) % 26% 74% 51% 53% 54% 68% 100% beF 6) 253 297 159 188 162 239 550 34% 29% 43% 100% % 46% 54% 29% 169 Anmerkungen: 1) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: bG — bedingter Geldstrafe, uG - unbedingter Geldstrafe, bF — bedingter Freiheitsstrafe; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 5 bis 6 Jahre 2) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: uF —- unbedingter Freiheitsstrafe, davon Entlassungs- jahre 1983, 1984, 1985; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 3 bis 6 Jahre 3) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: uF — unbedingter Freiheitsstrafe, davon Entlassungs- jahre 1986, 1987, 1988; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 0 bis 3 Jahre; diese Gruppe ist nur der Vollständigkeit halber angeführt 4) Die Spaltensummen enthalten auch zu anderen als zu Geld- und Freiheitsstrafen Verurteilte (z.B. nach dem JGG verurteilte Erwachsene etc.) 5) 1983 bis 1985 urteilsmäßig aus der Freiheitsstrafe Entlassene, Beobachtungszeitraum: 3 bis 6 Jahre 6) 1983 bis 1985 bedingt aus der Freiheitsstrafe Entlassene, Beobachtungszeitraum: 3 bis 6 Jahre Die Rückfallstatistik erlaubt ferner eine Differenzierung bei den Strafentlassenen nach urteilsmäßig und frühzeitig bedingt Entlassenen. Allerdings verzeichnet die Rückfallsta- tistik nur etwa die Hälfte der jährlich bedingt Entlassenen. Hier läßt das Meldeverhalten der Gerichte an das Strafregisteramt anscheinend stark zu wünschen übrig. 26 Prozent der nach voller Strafverbüßung und 46 Prozent der nach bedingter Strafrestaussetzung Entlassenen bleiben demnach rückfallsfrei. Man muß annehmen, daß das Meldeverhalten der Gerichte, durch das viele tatsächlich bedingt Entlassene statistisch fälschlich unter der Kategorie urteilsmäßig Entlassener aufscheinen, die Unterschiede deutlich unter- schätzen läßt.® (Zu all diesen Werten vgl. Tab. 4.1.!) 4.2.2. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener in den vier OLG-Sprengeln — Die gleichen “Erfolge ” unterschiedlicher Strafpraxis Das eigentlich faszinierende und zugleich ernüchternde Ergebnis der Rückfallstatistik erbringt der Vergleich zwischen den vier Oberlandesgerichtssprengeln? (vgl. Tab. 4.2.- 4.5.!). Die Abweichung zwischen den vier Regionen ist minimal, weit unter der statisti- schen Signifikanzgrenze - und das bei markant differierender Strafpraxis. Zwischen diesen verschiedenen Mustern von Strafenpolitik besteht kein erkennbarer Unterschied im “Spezialpräventionseffekt”, der sich an Wiederverurteilungen messen läßt. Der Un- terschied besteht in den auferlegten “Straflasten”, nicht aber im spezialpräventiven Erfolg. Dazu im Detail: Die allgemeinen Rückfallsraten schwanken regional bei 3-4jähriger Beobachtung zwischen 30 und 32, bei der längeren Beobachtungsfrist zwischen 38 und 39 Prozent, der Rückfall mit einer unbedingten Freiheitsstrafe als Wiederverurteilungsfolge zwischen 10 und 12 Prozent. Bemerkenswert ist der Umstand, daß das Legalverhalten nach bedingter Geldstrafe, deren Anwendung zwischen 2 (Wien) und 51 Prozent (Innsbruck) variiert(!), gleichmäßig hoch ist und überall zwischen 77 und 79 Prozent beträgt. Bei den übrigen Sanktionen 170 zeigen sich Unterschiede zwischen den Regionen in Abhängigkeit von der spezifischen Selektion der Bestraften. So werden z.B. in Innsbruck 48 Prozent der zu unbedingter Geldstrafe Verurteilten neuerdings verurteilt, in Linz 35, in Graz 32 und in Wien nur 29 Prozent. Je großzügiger bedingte Geldstrafen gebraucht werden, desto “belastetere” Personen erhalten unbedingte Geldstrafen und desto wahrscheinlicher wird eine weitere Auffälligkeit. Wie sich zeigen läßt (siehe Abschnitt 3.7.!), entsprechen die in Innsbruck zur unbedingten Geldstrafe Verurteilten etwa jenem Personenkreis, der in Wien eine bedingte Freiheitsstrafe erhält. Der Rückfall nach bedingter Freiheitsstrafe beträgt denn auch im OLG-Sprengel Wien 47 Prozent, soviel etwa wie im OLG-Sprengel Innsbruck nach unbedingter Geldstrafe. Die Rückfallswerte nach unbedingter Freiheitsstrafe wiederum bewegen sich zwi- schen 69 und 78 Prozent, wobei die Extremwerte die beiden Sprengel mit der extensivsten und der restriktivsten Anwendung von Freiheitsentzug als Sanktion markieren: In Linz (wo minimale 9 Prozent der Urteile auf unbedingten Freiheitsentzug lauten) werden 78 Prozent der Strafentlassenen wiederverurteilt, in Wien (hier erkennen maximale 12 Prozent der Urteile auf unbedingte Freiheitsstrafe) nur 69 Prozent. Wie immer die regionalen Unterschiede der Rückfallsraten nach einzelnen Sanktionen auch sind, unter dem Strich ist die Bilanz aller Gerichte die gleiche. Das ist umso bemerkenswerter, als die durchschnittliche “Straflast” pro Verurteiltem über die Gerichtssprengel stark variıiert. Wie schon Burgstaller/Csaszar (1985a,‚b) - von denen der Straflastbegriff geprägt wurde - aufgezeigt haben, sind die Unterschiede der Strafpraxis weit größer als die der abgeurteilten Delikte/Täter in den OLG-Spren- geln.!® Die unterschiedliche “Straflast” ist zum geringsten auf regionalspezifische Deliktsstrukturen zurückzuführen, und sie ist ergebnisneutral. Die strafgerichtliche “Kriminalitätsbekämpfung ” mit den verhältnismäßig drastischen Mitteln, zu denen im OLG-Sprengel Wien gegriffen wird, zeitigt kein besseres Resultat an Rückfallsvermei- dung, als man es in Innsbruck mit weit vorsichtiger eingesetzten Sanktionsmitteln erzielt. Ob in 34 Prozent der Urteile Freiheitsstrafen (und in 13 Prozent unbedingte) ausgesprochen werden - wie in Wien - oder nur in 16 Prozent (10 Prozent unbedingt) - wie in Innsbruck - (vgl. Tab. 4.6.!), macht keinen Unterschied bei den Rückfällen. Die Strafenpolitik, die im Osten des Bundesgebietes praktiziert wird, ist in der Wahl der Mittel zum Zweck wenig skrupulant und besonders teuer, wenngleich auch nicht auffallend kontraproduktiv und “kriminalitätsproduzierend”. Die Kosten und Bela- stungen, die hier verursacht werden, machen - so scheint es jedenfalls - per se zwar nicht weniger, aber offenbar auch nicht mehr “ Verbrecher”. Die Strafkosten der beiden “extremen” Judikaturen in Wien und Innsbruck verdeutli- chen folgende Zahlen (vgl. Tab. 4.6.!): Während in Wien vier Fünftel aller seither nicht Wiederverurteilten 1983 eine unbedingte Strafe erhalten und erlitten haben, ist es in Innsbruck nur ein Drittel. 73 Prozent aller nicht wieder strafrechtlich auffälligen Personen haben in Wien eine unbedingte Geldstrafe zu bezahlen, 6 Prozent eine unbedingte Freiheitsstrafe zu verbüßen gehabt. Im OLG-Sprengel Innsbruck lauten die entsprechen- den Werte 28 und 4 Prozent. Die - wenn man so will - “Fehler erster Art” (= unbedingte Strafen gegen Nicht-Rückfällige) sind im Osten Österreichs ungleich häufiger als im 171 Tab. 4.2.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Wien Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 562 158 51 75 6 119 720 % 17% 100% 78% 22% 7% 10% 1% uG 1) 13953 5813 2578 3275 889 4415 19766 % 71% 29% 13% 17% 4% 22% 100% bF 1) 3415 3027 1479 1862 893 2370 6442 % 53% 47% 23% 29% 14% 37% 100% 1119 2533 1629 2040 1770 2257 3652 uF 83-85 2) % 31% 69% 45% 56% 48% 62% 100% uF 86-88 3) 66 176 104 144 143 176 242 Summe 4) 19119 11707 5841 7396 3701 9337 30826 % 62% 38% 19% 24% 12% 30% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! Tab. 4.3.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Graz Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfälliy verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 409 124 54 54 15 105 533 % 77% 23% 10% 10% 3% 20% 100% uG 1) 7630 3660 1716 1715 577 2852 11290 % 68% 32% 15% 15% 5% 25% 100% bF 1) 1046 1012 541 505 308 793 2058 % 51% 49% 26% 25% 15% 39% 100% uF 83-85 2) 400 1315 926 857 993 1199 1715 % 23% 77% 54% 50% 58% 70% 100% uF 86-88 3) 14 45 32 33 40 45 59 Summe 4) 9502 6157 3270 3165 1933 4995 15659 % 61% 39% 21% 20% 12% 32% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 172 Tab. 4.4.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Linz Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 2225 582 206 229 34 425 2807 % 79% 21% 7% 8% 1% 15% 100% uG 1) 5360 2893 1510 1695 433 2305 8253 % 65% 35% 18% 21% 5% 28% 100% bF 1) 917 845 453 480 211 662 1762 % 52% 48% 26% 27% 12% 38% 100% uF 83-85 2) 285 1027 733 777 723 949 1312 % 22% 78% 56% 59% 55% 72% 100% 20 45 29 38 45 65 uF 86-88 3) Summe 4) 8810 5394 2932 3219 1435 4388 14204 % 62% 38% 21% 23% 10% 31% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! Tab. 4.5.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Innsbruck Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 3558 1003 399 215 94 782 4561 % 78% 22% 9% 5% 2% 17% 100% uG 1) 1563 1425 816 493 402 1174 2988 % 52% 48% 27% 16% 13% 39% 100% bF 1) 239 265 136 88 95 218 504 % 47% 53% 27% 17% 19% 43% 100% uF 83-85 2) 221 648 450 231 496 595 869 % 25% 75% 52% 27% 57% 68% 100% uF 86-88 3) 12 24 16 11 21 24 36 Summe 4) 5600 3368 1818 1038 1108 2796 8968 % 62% 38% 20% 12% 12% 31% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 173 Tab. 4.6.: Sanktionserfahrung Nicht/Wiederverurteilter Sanktionserfahrung Wien Graz Linz Innsbruck aller Verurteilten % bedingte Geldstrafe 20 51 64 72 58 33 % unbedingte Geldstrafe % bedingte Freiheitsstrafe 21 13 12 % 13 11 10 10 unbedingte Freiheitsstrafe Summe 100 99 100 100 Sanktionserfahrung nicht Wiederverurteilter % bedingte Geldstrafe 25 64 % 73 80 61 28 unbedingte Geldstrafe % bedingte Freiheitsstrafe 18 11 10 % unbedingte Freiheitsstrafe Summe 100 99 99 100 Sanktionserfahrung Wiederverurteilter % bedingte Geldstrafe 11 30 % 50 59 54 42 unbedingte Geldstrafe % bedingte Freiheitsstrafe 26 16 16 % unbedingte Freiheitsstrafe 23 22 20 20 Summe 100 99 101 100 Westen. (Die Sprengel Graz und Linz liegen zwischen den beiden obgenannten.) Umge- kehrt haben in Innsbruck 38 Prozent aller seither Rückfälligen 1983 eine nur bedingte Strafe bekommen (8 Prozent eine bedingte Freiheitsstrafe), in Wien 27 Prozent (26 eine bedingte Freiheitsstrafe). (Es ist im übrigen nicht bekannt, wie häufig diese bedingten Geld- und Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit der Wiederverurteilung auch widerru- fen worden sind.) Die “Fehler zweiter Art” (= bedingte Strafen gegen später Rückfällige) differieren regional viel weniger als die “Fehler erster Art”. D.h. man kann also kaum von einem durch die Praxis im OLG-Sprengel Innsbruck versäumten “Sicherungseffekt” sprechen: Zwar haben hier nur 20 Prozent der Wiederverurteilten 1983 eine unbedingte Freiheitsstrafe erfahren, in Wien hingegen 23 Prozent, doch hat die Strafenpolitik in Innsbruck mehr als doppelt so vielen Verurteilten Sanktionen an Geld und Freiheit erspart wie in Wien. Durch diese relativ rücksichtsvolle Strafenpolitik im Westen des Bundesge- 174 bietes mußten im gleichen Zeitraum nicht mehr Rückfallsstraftaten der 1983 Verurteilten hingenommen werden als im östlichsten OLG-Sprengel. 4.2.3. Die Rückfallsraten — differenziert nach Vorstrafen der Verurteilten Nicht wiederverurteilt werden im gesamten Beobachtungszeitraum nicht weniger als 79 von 100 bundesweit 1983 als nicht-vorbestraft Verurteilte und nicht mehr als 38 von 100 als vorbestraft Verurteilte. Bezogen auf den kürzeren und einheitlich dreijährigen Beob- achtungszeitraum werden nur 16 Prozent der nicht-vorbestraften Verurteilten rückfällig, hingegen immerhin 51 Prozent der vorbestraften Verurteilten. Besonders kraß ist die Differenz hinsichtlich mehrfachen Rückfalls: Ein rund fünfmal so großer Anteil vor- bestrafter Verurteilter wie nicht-vorbestrafter Verurteilter wird wiederholt rückfällig (37 vs. 7 Prozent), ein etwa viermal so großer Anteil wird infolge des Rückfalls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt (25 vs. 6 Prozent). (Vgl. Tab. 4.7.!) Besonders auffällig ist der Umstand, daß bei Nichtvorbestraften beinahe kein Zusam- menhang zwischen erhaltener Sanktion und Rückfallsrate bemerkbar ist. Ob das Straf- urteil 1983 auf bedingte oder unbedingte Geldstrafe oder auf unbedingte Freiheitsstrafe gelautet hat, es sind stets rund 80 Prozent der Verurteilten, bei denen es bis dato beim einmaligen Kontakt mit der Strafjustiz geblieben ist. Eine Ausnahme bildet nur die bedingte Freiheitsstrafe, nach der immerhin etwa ein Drittel der Verurteilten neuerlich straffällig wird. Daraus könnte man indirekt ableiten, daß die gegen Nicht-Vorbestrafte ausgesprochenen Strafen relativ gleichgültig gegenüber sozialen Merkmalen der Person verhängt und eher von Merkmalen der Straftat bestimmt werden. Lediglich die bedingte Freiheitsstrafe statt der unbedingten Geldstrafe als Erststrafe verweist möglicherweise auf ein soziales Situationsspezifikum - auf das der absehbaren Zahlungsschwierigkeiten beim Verurteilten. Hingegen dürfte die unbedingte Freiheitsstrafe als Erststrafe vor allem bei gravierenderen Delikten aus einer Situation “tragischer Verstrickung ” resultieren denn auf eine besonders problematische soziale Lage hinweisen. Daher - und vermutlich nicht der Art der Strafe wegen - die niedrigen Rückfallswerte bei den Nicht- Vorbestraften auch bei dieser extremen Strafkategorie. Angesichts der relativen Irrelevanz der Strafart für die Rückfallsraten bei nicht-vorbe- straften Verurteilten fragt es sich, warum bei diesem Personenkreis, der überwiegend nicht ins Strafsystem zurückkehrt, nicht doch die bedingte Geldstrafe weitestgehend ausreicht. Diese bloß angedrohte Strafe könnte die unbedingte Geldstrafe, aber auch alle anderen Sanktionen gegen Nicht- Vorbestrafte ersetzen, allenfalls bei sozial randständigen Perso- nen (was sich im Griff nach bedingten Freiheitsstrafen gegen sie ausdrückt) ergänzt um die Beiordnung eines Bewährungshelfers. Diese Frage erscheint umso begründeter, als sich das beschriebene Muster einheitlich über alle Oberlandesgerichtssprengel hin zeigt, deren Gerichte ja durchaus un- terschiedliche Strafenpolitiken gerade gegenüber Nicht-Vorbestraften verfolgen. Ten- denziell am wenigsten rückfällige Nicht-Vorbestrafte gibt es in Innsbruck, wo die be- dingte Geldstrafe gegen diesen Personenkreis bereits am allerweitesten um sich gegriffen hat. Daß den Nicht-Vorbestraften dort eine unbedingte Strafe in vier Fünfteln der Fälle 175 erspart bleibt, während sie in Wien vier Fünfteln zugemutet wird, tut dem guten Resultat der Innsbrucker Strafpraxis gegenüber Unbescholtenen offenbar keinerlei Abbruch, eher im Gegenteil. Anders ist die Situation bei den Vorbestraften unter den Verurteilten. Hier korrelieren verhängte Strafe und Rückfallsraten deutlich. Darin äußert sich wohl weniger eine spezifische Wirkung der jeweiligen Strafart auf das Legalverhalten vorbestrafter Verur- teilter, sondern kommt vielmehr eine sozialprognostisch abgestimmte Strafzumessungs- politik zum Ausdruck. Nur sozial aussichtsreichen Verurteilungskandidaten werden gelindere Strafen zugemessen, die Risikofälle hingegen trifft hier die Härte des Strafge- setzes am stärksten. Nur 3 Prozent aller vorbestraften Verurteilten im Bundesgebiet erleiden nicht mehr als eine bedingte Geldstrafe. Von diesen bleiben in weiterer Folge 55 Prozent unauffällig. Fast 30 Prozent aller vorbestraften Verurteilten erhalten eine unbe- dingte Freiheitsstrafe. Von diesen erscheinen nur 22 Prozent nicht neuerlich vor dem Strafrichter, 57 Prozent werden zu einer Strafe wiederverurteilt, die sie erneut ins Gefängnis bringt. Dort, wo am rigorosesten gestraft wird, wo der größere Anteil der vorbestraften Verurteilten unbedingte und eher Freiheitsstrafen bekommt, scheinen die Ergebnisse der einzelnen Strafkategorien selektionsbedingt besser. So werden in Wien 42 Prozent der zu bedingten Geldstrafen verurteilten Vorbestraften rückfällig, ferner 52 der zu unbedingten Geldstrafen, 60 der zu bedingten Freiheitsstrafen und 75 Prozent der zu unbedingten Freiheitsstrafen Verurteilten. In Innsbruck lauten die Vergleichswerte 45, 62, 64 und 81 Prozent. Dennoch ergibt sich unter dem Strich ein nur geringfügiger Unterschied zwi- schen den Oberlandesgerichtssprengeln: 63 Prozent rückfällige vorbestrafte Verurteilte in Innsbruck und 60 Prozent in Wien. Einer tendenziell etwas längeren Strafreakti- onslatenz auch gegenüber Vorbestraften im Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck ent- spricht ein danach etwas intensiverer Kontrollzugriff. Insgesamt sind die Unterschiede der Rückfallsdaten zwischen den untersuchten Sprengeln aber auch bei den vorbestraften Verurteilten minimal (und nicht vom Bereich der statistischen Zufallsschwankungen differenzierbar), namentlich in Relation zu den deutlichen regionalen Unterschieden in der Strafpraxis. !! 176 Tab. 4.7.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Österreich Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, Österreich Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre 6216 1404 491 401 93 1063 7620 1) % 82% 18% 6% 5% 1% 14% 100% uG 1) 21763 5299 1838 2145 355 3884 27062 7% 8% 1% 14% 100% 80% 20% bF 1) 3500 1846 752 819 350 1394 5346 65% 35% 14% 15% 7% 26% 100% uF 83-85 2) 512 120 63 41 92 632 % 81% 19% 7% 10% 6% 15% 100% 11 28 uF 86-88 3) 17 11 32024 8686 3132 846 6450 40710 Summe 4) % 79% 21% 8% 8% 2% 16% 100% Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, Österreich Sanktion nicht rückf. inner- Summe rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre 1) 538 206 163 52 349 982 % 55% 45% 21% 17% 5% 36% 100% uG 1) 6743 8328 4654 4941 1908 6698 15071 % 45% 55% 31% 33% 13% 44% 100% 5366 bF 1) 2116 3250 1818 2086 1135 2596 % 39% 61% 34% 39% 21% 48% 100% 1502 5267 3585 3734 3841 4778 6769 uF 83-85 2) % 22% 78% 53% 55% 57% 71% 100% 94 274 173 216 227 274 368 uF 86-88 3) 10994 17563 10436 11140 7163 14695 28557 Summe 4) % 38% 62% 37% 39% 25% 51% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 177 Tab. 4.8.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Wien Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Wien Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 504 116 39 55 90 620 1) % 81% 19% 6% 9% 1% 15% 100% uG 1) 10960 2629 903 1180 191 1900 13589 % 81% 19% 7% 9% 1% 14% 100% bF 1) 2177 1169 465 551 221 892 3346 % 65% 35% 14% 16% 7% 27% 100% uF 83-85 2) 292 63 20 35 20 46 355 % 82% 18% 6% 10% 6% 13% 100% 14 uF 86-88 3) Summe 4) 13945 3983 1430 1824 442 2934 17928 % 78% 22% 8% 10% 2% 16% 100% Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Wien Sanktion nicht einschl. rückf. inner- Summe rückfällig mehrfach rückfällig rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 58 42 12 20 29 100 % 58% 42% 12% 20% 1% 29% 100% uG 2993 3184 1675 2095 698 2515 6177 1) % 48% 52% 27% 34% 11% 41% 100% bF 1238 1858 1014 1311 672 1478 3096 1) % 40% 60% 33% 42% 22% 48% 100% 827 2470 1609 2005 1750 2211 3297 uF 83-85 2) % 25% 75% 49% 61% 53% 67% 100% uF 86-88 3) 58 170 101 141 138 170 228 Summe 4) 5174 7724 4411 5572 3259 6403 12898 % 40% 60% 34% 43% 25% 50% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 178 Tab. 4.9.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Graz Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Graz Sanktion nicht einschl. rückf. inner- Summe rückfällig mehrfach rückfällig rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre 1) 373 87 35 33 73 460 % 81% 19% 8% 7% 1% 16% 100% uG 1) 6044 1532 544 523 111 1132 7576 % 80% 20% 7% 7% 1% 15% 100% bF 1) 624 314 132 107 60 237 938 % 67% 33% 14% 11% 6% 25% 100% uF 83-85 2) 104 24 7 13 20 128 % 81% 19% 5% 10% 7% 16% 100% uF 86-88 3) Summe 7150 1960 720 678 184 1465 9110 4) % 78% 22% 8% 7% 2% 16% 100% Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Graz Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 36 37 19 21 11 32 73 % 49% 51% 26% 29% 15% 44% 100% uG 1) 1586 2128 1172 1192 467 1720 3714 43% 57% 32% 32% 13% 46% 100% bF 1) 422 698 409 398 248 556 1120 % 38% 62% 37% 36% 22% 50% 100% 984 1587 uF 83-85 2) 1291 919 844 1179 % 19% 81% 58% 53% 62% 74% 100% 11 31 32 39 uF 86-88 3) Summe 2352 4197 2550 2487 1749 3530 6549 4) % 36% 64% 39% 38% 27% 53% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 179 Tab. 4.10.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Linz Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Linz Sanktion nicht rückf. inner- Summe rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 2101 478 155 175 27 345 2579 % 81% 19% 6% 7% 1% 13% 100% uG 3949 986 354 400 41 747 4935 1) % 80% 20% 7% 8% 1% 15% 100% bF 1) 550 274 122 133 200 824 % 16% 6% 24% 100% 67% 33% 15% uF 83-85 2) 47 18 11 12 16 65 % 72% 28% 17% 18% 12% 25% 100% uF 86-88 3) 6654 1759 643 720 122 1311 8413 Summe 4) % 79% 21% 8% 9% 1% 16% 100% Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Linz Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 124 104 51 54 7 80 228 % 54% 46% 22% 24% 3% 35% 100% uG 1411 1907 1156 1295 392 1558 3318 1) % 43% 57% 35% 39% 12% 48% 100% bF 1) 367 571 331 347 165 462 938 % 39% 61% 35% 37% 18% 49% 100% uF 83-85 2) 238 1009 722 765 715 933 1247 % 19% 81% 58% 61% 57% 75% 100% uF 86-88 3) 16 29 38 60 Summe 4) 2156 3635 2289 2499 1313 3077 5791 % 37% 63% 40% 43% 23% 53% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 180 Tab. 4.11.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/ alle Delikte, Innsbruck Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Innsbruck Sanktion nicht rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückf. inner- Summe rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre bG 1) 3238 736 270 143 59 568 3974 % 81% 19% 7% 4% 1% 14% 100% uG 1) 810 203 71 58 18 156 1013 % 80% 20% 7% 6% 2% 15% 100% bF 150 106 41 31 26 82 256 1) % 59% 41% 16% 12% 10% 32% 100% 69 15 6 3 10 84 uF 83-85 2) % 82% 18% 7% 4% 5% 12% 100% uF 86-88 3) Summe A4) 4276 1065 389 236 108 821 5341 % 80% 20% 7% 4% 2% 15% 100% Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener, über alle Delikte, OLG-Sprengel Innsbruck Sanktion nicht rückf. inner- Summe rückfällig mehrfach einschl. rückfällig rückfällig rückfällig rückfällig verurt. zu uF _ halb 3 Jahre bG 1) 320 267 129 72 35 214 587 % 55% 45% 22% 12% 6% 36% 100% uG 1) 753 1222 745 435 384 1018 1957 % 38% 62% 38% 22% 20% 52% 100% bF 1) 89 159 95 57 69 136 248 % 36% 64% 38% 23% 28% 55% 100% 152 633 444 228 492 585 785 uF 83-85 2) % 19% 81% 57% 29% 63% 75% 100% 10 22 16 10 20 22 32 uF 86-88 3) 1324 2303 1429 802 1000 1975 3627 Summe 4) % 37% 63% 39% 22% 28% 54% 100% Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.! 181 4.3. Passagere und Dauerklientel der Strafjustiz Neben dem Geschlecht und Alter ist in der Rückfallstatistik insbesondere die Vorstra- fenbelastung der Verurteilten in einigem Detail festgehalten. Man kann bei einigem rechnerischem Aufwand die Rückfallsraten nicht nur für Nicht-Vorbestrafte und Vorbe- strafte überprüfen, sondern auch für höchstens dreimal oder öfter Vorbestrafte, für Vorbestrafte mit und ohne Strafvollzugserfahrung (mit und ohne “Vorhaft”) sowie für solche mit bis zu 6 Monaten und längerer Vorhafterfahrung. Diese Information soll hier ausgenützt werden, um den “Durchlauf” von Straftätern durch das Strafjustizsystem zu veranschaulichen. Es interessiert hier insbesondere die Darstellung von Ausscheiden und Verbleib von Personen aus dem bzw. im gerichtlichen Verfolgungssystem, vor allem aus dem bzw. im Gefängnisstraf vollzug. Zunächst vermitteln die Daten aus den Tabellen 4.12. und 4.13., daß genausoviele der 76.500 im Jahr 1983 Verurteilten!? später nicht wieder straffällig wurden, wie von diesen Verurteilten nicht-vorbestraft, also (im rechtlichen Sinn wenigsten) zuvornicht straffällig waren - nämlich 46.500 oder 61 Prozent. Das heißt, im Jahr 1983 wurden genausoviele Personen neu in die Klientel der Strafjustiz einbezogen, als aus ihr auf längere Sicht wieder ausschieden. Von der neuerfaßten Klientel (den bisher Nicht-Vorbestraften) wurden die meisten Personen nicht mehr rückfällig (76 Prozent), jedoch 11.000 zu wiederkehrenden, rückfälligen Klienten. Das waren wiederum genausoviele Personen wie die vorbestraften Verurteilten, die nicht mehr rückfällig und somit aus dem Klientenstock entlassen wurden. Bei gleicher absoluter Größe dieser beiden Gruppen ist jedoch der Anteil der im System verbleibenden Nicht-Vorbestraften an allen Nicht-Vorbestraften geringer als der Anteil der aus dem System entlassenen Vorbestraften an allen Vorbestraften. Die meisten Verurteilten streifen gewissermaßen nur arı der Strafjustiz an, jene, die das jedoch zum zweiten oder zu öfteren Malen tun, lösen ihren Kontakt zur Strafjustiz nur schwer. Nur 14 Prozent aller 1983 Verurteilten hatte schon Hafterfahrung (ca. 10.000 Personen). 9.000 Personen (oder 12 Prozent der Verurteilten) wurden in diesem Jahr wieder zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Über die Hälfte (53 Prozent) dieser zu Gefängnisstrafen Verurteilten stammt aus dem Kreis der Vorhafterfahrenen, ein weiteres Drittel aus dem Kreis der Vorbestraften, die noch keine Freiheitsstrafe verbüßt haben, nur 14 Prozent aus der Gruppe der bisher Unbescholtenen. Nurein Viertel der 1983 hafterfahrenen Verurteilten wurde nicht wieder rückfällig, von ihnen immerhin die Hälfte so schwer, daß gegen sie bei Wiederverurteilung eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wurde Bezieht man sich nur auf die 1983 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten (8.068) Personen, so waren von diesen sogar zwei Drittel schon zuvor zumindest einmal im Gefängnisstrafvollzug. 73 Prozent der zu Freiheitsentzug Verurteilten wurden rück- fällig, 53 Prozent erhielten infolge dessen erneut eine unbedingte Freiheitsstrafe. Bei den Vorhafterfahrenen unter den mit Freiheitsentzug Bestraften wurden sogar 62 Prozent später wiederum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Daß es eine Stammklientel des Strafvollzugs gibt, äußert sich in folgender Ziffer deutlich: 77 Prozent der nach Rückfall wiederinhaftierten Strafentlassenen (des Verurteilungsjahrgangs 1983) hatten schon vor der Verurteilung 1983 Hafterfahrung. 182 Tab. 4.12.: Wiederverurteilung nach Vorstrafenbelastung Summe davon nicht rückfällig davon nicht zu unbedingter Freiheits- rückfällig zu unbedingter Freiheitsstrafe strafe Summe 76559 46576 29983 21039 8944 davon a) nicht vorbestraft 46400 35208 11192 9900 1292 b) vorbestraft 30159 11368 18791 11139 7652 davon a) ohne Vorhaft 19695 8660 11035 8092 2943 b) mit Vorhaft 10464 2708 7756 3047 4709 davon 4323 1247 3076 1506 1570 a) < 6 Monate b) > 6 Monate 6141 1461 4680 1541 3139 Summe 100% 100% 100% 100% 100% davon a) nicht vorbestraft 61% 76% 37% 47% 14% 39% 24% 63% 53% 86% b) vorbestraft davon a) ohne Vorhaft 26% 19% 37% 38% 33% b) mit Vorhaft 14% 6% 26% 14% 53% davon a) < 6 Monate 6% 3% 10% 7% 18% b) > 6 Monate 8% 3% 16% 7% 35% Summe 100% 61% 39% 27% 12% davon a) nicht vorbestraft 100% 76% 24% 21% 3% 100% 38% 62% 37% 25% b) vorbestraft davon 100% 44% 56% 41% 15% a) ohne Vorhaft b) mit Vorhaft 100% 26% 74% 29% 45% davon a) < 6 Monate 100% 29% 71% 35% 36% 100% 24% 76% 25% 51% b) > 6 Monate 183 Tab. 4.13.: Wiederverurteilung nach Vorstrafenbelastung Summe davon nicht rückfällig davon nicht zu unbedingter Freiheits- rückfällig zu unbedingter Freiheitsstrafe strafe Summe 8068 2175 5893 1606 4287 davon a) nicht vorbestraft 683 535 148 89 59 b) vorbestraft 7385 1640 5745 1517 4228 davon a) ohne Vorhaft 2037 596 1441 527 914 b) mit Vorhaft 5348 1044 4304 990 3314 davon a) < 6 Monate 1749 369 1380 423 957 b) > 6 Monate 3599 675 2924 567 2357 Summe 100% 100% 100% 100% 100% davon a) nicht vorbestraft 8% 25% 3% 6% 1% b) vorbestraft 92% 75% 97% 94% 99% davon a) ohne Vorhaft 25% 27% 24% 33% 21% b) mit Vorhaft 66% 48% 73% 62% 77% davon a) < 6 Monate 22% 17% 23% 26% 22% 45% 30% 50% 35% 55% b) > 6 Monate 73% 53% Summe 100% 27% 20% davon 100% 78% 22% 13% 9% a) nicht vorbestraft b) vorbestraft 100% 22% 78% 21% 57% davon a) ohne Vorhaft 100% 29% 71% 26% 45% 100% 20% 80% 19% 62% b) mit Vorhaft davon 100% 21% 79% 24% 55% a) < 6 Monate b) > 6 Monate 100% 19% 81% 16% 65% 184 Über den “Mißerfolg” der Gefängnisstrafe gibt die letzte Zahlenzeile in Tabelle 4.13. klare Auskunft: Nur 19 Prozent aller zu unbedingten Freiheitsstrafen Verurteilten mit Vorhafterfahrung werden nicht neuerlich rückfällig, weitere 16 Prozent zwar rückfällig, jedoch nicht nochmals inhaftiert, 65 Prozent hingegen binnen weniger Jahre erneut ins Gefängnis eingewiesen. 4.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Dem bisherigen Mangel an kriminalpolitisch “evaluativer” rückfallstatistischer Informa- tion schafft ein neues Datenmaterial Abhilfe, das hier erstmals zur Verfügung steht. Mit Hilfe neuer EDV-gestützter Auswertungen des gesamten Strafregisters durch das Stati- stische Zentralamt können strafgerichtliche Verurteilungen während des Zeitraums der letzten sechs Jahre als Folgen von gerichtlichen Strafurteilen im Jahr 1983 analysiert und kann die Strafenpolitik der Gerichte so neu bewertet werden. Es steht eine Rückfall- statistik für sämtliche Verurteilten in ganz Österreich und, was wichtiger ist, im Bereich der vier Oberlandesgerichtssprengel zur Verfügung. Die wichtigsten Ergebnisse einer ersten Sichtung der Rückfallstatistik sind: 1. Die Mehrheit der (erwachsenen) Verurteilten (62 Prozent) wird innerhalb eines Beobachtungszeitraums von bis zu sechs Jahren durch keine neuerliche Verurteilung auffällig. Es ist dabei nicht überraschend, daß der Anteil Nicht-Rückfälliger mit der Schwere der Sanktion sinkt, werden doch den rückfallsgefährdeten Verurteilten auch die strengeren Strafen zugemessen: 79 Prozent aller zu einer bedingten Geldstrafe, 68 Prozent aller zu einer unbedingten Geldstrafe, 52 Prozent aller zu einer bedingten Freiheitsstrafe und nur 27 Prozent der zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilten scheinen danach kein weiteres Mal im Strafregister auf. 2. Zwischen vorbestraften und nicht-vorbestraften Verurteilten besteht ein markanter Unterschied im Rückfallsrisiko. Nur 38 von 100 vorbestraften Verurteilten gegenüber 79 von 100 nicht-vorbestraften werden nicht wiederverurteilt. Die zu strengeren Strafen verurteilten Vorbestraften besitzen deutlich schlechtere Legalaussichten. Nach (bei ihnen häufiger) Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe erscheinen gar nur 22 Prozent nicht neuerlich vor dem Strafrichter, nach (bei ihnen extrem seltener) Verurteilung zu bedingter Geldstrafe 55 Prozent. Anders bei den Nicht-Vorbestraften. Zwischen ausgesprochener Strafe und Rückfallsrate gibt es bei ihnen fast keinen Zusammenhang. Dies wirft die Frage der Begründbarkeit strenger Strafen speziell gegen Nicht- Vorbestrafte auf. 3. Aber auch gegenüber der spezialpräventiven Rationalität der Freiheitsstrafe an vorbestraften und hafterfahrenen Verurteilten sind Zweifel angebracht. Aus dem intensi- ver gewordenen Kontakt mit der Strafjustiz gibt es nur noch schwerlich ein Entrinnen. Zwei Drittel der 1983 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten sind auch davor schon mindestens einmal im Gefängnisstrafvollzug gewesen. Drei Viertel der zu Freiheitsverlust Verurteilten werden rückfällig, die Hälfte landet wieder im Gefängnis - unter den Vorhafterfahrenen sogar 62 Prozent. 4. Gelinde Strafen ziehen dort, wo sie - regional differenziert betrachtet - weniger (nur bei Straftätern mit minimalster Belastung) zur Anwendung kommen, und strenge Strafen, 185 wo sie breit (auch bei Straftätern mit geringerer Belastung) angewendet werden, die jeweils relativ niedrigeren Rückfallsraten nach sich. Daraus darf jedoch keine Option für eine strenge Strafenpolitik abgeleitet werden. Denn das eigentlich bemerkenswerte Bilanzergebnis der rückfallstatistischen Auswertung des Strafregisters lautet: Es gibt bei kraß differierender regionaler Strafpraxis zwischen den vier OLG-Sprengeln keinen Unterschied der Rückfallsraten bei der Gesamtheit der Verurteilten. Überall betragen die Rückfallswerte in toto einheitlich 38 bis 39 Prozent. S. Die insgesamt (bei annähernd vergleichbaren Verurteiltenpopulationen) weit höhere “Straflast” im Osten Österreichs führt zu keiner Rückfallsminderung, die weit geringere “Straflast” im Westen Österreichs bringt keinen spezialpräventiven Wirkungsnachteil. Gegen die Strafpraxis im OLG-Sprengel Innsbruck können keine spezialpräventiven, gegen die Strafpraxis im OLG-Sprengel Wien können soziale und humanitäre Bedenken geltend gemacht werden. Sofern sich die Strafenpraxis im Osten Österreichs bisher auf ein spezifisches implizites (und ungeprüftes) Konzept der Spezialprävention gestützt haben sollte, erweist es sich als nicht stichhaltig. Den fehlenden Zusammenhang zwischen Strafpraxis und Rückfallskriminalität (Wieder- verurteilungen) zeigt nachfolgende Übersichtstabelle (Tab. 4.14.). Obwohl der Anteil bedingter Geldstrafen an allen Strafurteilen (gegen Erwachsene) im Westen Österreichs 1983 25Smal höher war als im Osten, der Anteil unbedingter Geldstrafen im Osten hingegen doppelt so hoch, jener bedingter Freiheitsstrafen 3,5mal und der unbedingter Freiheitsstrafen um ein Drittel höher als im Westen, ist bei der Wiederverurteilungsrate bis Ende 1988 kein Unterschied feststellbar. Besonders extrem stellen sich die regionalen Strafpraxisdifferenzen bei den Urteilen gegen bisher unbescholtene Personen dar. Während im OLG-Sprengel Wien nur 3 Prozent der Nichtvorbestraften eine bedingte Geldstrafe erhielten, waren es im OLG-Sprengel Innsbruck drei Viertel. Im Raum Wien wurden hingegen viermal soviele unbedingte Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen wie in Tirol/Voralberg (76 vs. 19 Prozent bzw. 19 vs. 5 Prozent). Nichts- destoweniger werden innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre nirgends mehr als 20 bis 22 von 100 Erstverurteilten erneut gerichtlich auffällig. Eine Praxis wie im OLG-Sprengel Wien könnte sich allenfalls auf generalpräventive Axiome zurückziehen, über deren Triftigkeit im Zusammenhang mit dieser rückfallsta- tistischen Untersuchung unmittelbar nichts ausgesagt ist.!* Auf den ersten empirischen Blick - ohne daß das Thema in seiner Komplexität hier aufgenommen werden könnte -, besteht im Westen Österreichs kein geringerer Anlaß zu generalpräventiver Sorge als im Osten. Die Kriminalitätsbelastung ist im Westen nicht geringer, in der Stadt Innsbruck sogar höher als in der Stadt Wien. Daß im Westen gelassener reagiert wird, hat aber nicht zur Folge, daß die Kriminalitätsentwicklung 1983 bis 1988 dort ungünstiger verläuft, ganz im Gegenteil (vgl. Abschnitt 3!). Welchen anderen Abschnitt dieses Berichts man immer heranziehen will, es läßt sich prima vista nichts entnehmen, das auf einen einfachen generalpräventiven Wir- kungszusammenhang zwischen gerichtlichen Strafusancen und Kriminalitätsentwick- lungen hindeuten würde. Anzeigenentwicklungen (historisch, international und regional betrachtet) stagnieren nicht, wo und wenn eine rigorose Strafenpolitik betrieben wird, und 186 Tab. 4.14.: Regionale Strafpolitik und Rückfallskriminalität OLG-Sprengel Wien Graz Linz Innsbruck erwachsene Verurteilte 1983 30826 15659 14204 8968 % zu bedingter Geldstrafe 3 20 51 % 64 72 58 33 zu unbedingter Geldstrafe % zu bedingter Freiheitsstrafe 21 13 12 % zu unbedingter Freiheitsstrafe 13 11 10 10 Summe 100 99 100 100 davon bis 31.12.1988 % nicht wiederverurteilt 62 61 62 62 % wiederverurteilt 38 39 38 38 % mehrfach wiederverurteilt 19 21 21 20 einschlägig wiederverurteilt 24 20 23 12 % zu unb. Freihstr. wiederv. 12 12 10 12 nicht-vorbestrafte erwachsene Verurteilte 1983 17928 9110 8413 5341 (% an allen Verurteilten) 58 58 59 60 % zu bedingter Geldstrafe 31 74 % zu unbedingter Geldstrafe 76 83 59 19 % zu bedingter Freiheitsstrafe 19 10 10 % zu unbedingter Freiheitsstrafe Summe 100 99 101 100 davon bis 31.12.1988 % nicht wiederverurteilt 78 78 79 80 % wiederverurteilt 22 22 21 20 % mehrfach wiederverurteilt % einschlägig wiederverurteilt 10 % zu unbed. Freihstr. wiederv. 187 explodieren nicht, wo und wenn zurückhaltend sanktioniert wird. Wo im Verhältnis zu Österreich die gerichtliche Kriminalisierung von polizeilich Tatverdächtigten weniger zurückgenommen wird, steigt die angezeigte Kriminalität sogar stärker. Das häufigste Muster der Entwicklungsverläufe - über Zeit und Raum besehen - ist am ehesten jenes, daß Anzeigen und Strafreaktionen phasenweise miteinander steigen oder fallen (Aus- druck kongruenter kriminalisierungspolitischer Haltungen von Bevölkerung, Polizei und Gerichten), als daß sie sich reziprok verhalten, wie es dem Generalpräventionsaxiom entspräche (vgl. Abschnitt 2!). Unter ein und derselben Rechtsordnung und Jurisdiktion sind ferner kleinräumig gegenläufige Anzeigenentwicklungen bemerkbar, abhängig von den sozialen Entwicklungsdynamiken, die da oder dort wirksam sind (vgl. Abschnitt 3!). Und überall bleiben die Zahlen de facto verfolgter Straftäter weit hinter den gemeldeten Straftaten zurück, wird das Verfolgungsrisiko - unberührt von den Strafmaßnahmen - anscheinend kleiner. Es kann aber nicht die Aufgabe der Strafgerichte sein, das schwin- dende Verfolgungsrisiko durch ein diesem umgekehrt proportionales Sanktionsrisiko zu kompensieren. Dies wäre dem Respekt vor dem Normen- und Kontrollsystem eher ab- als zuträglich. So sind durch diese Ergebnisse doch ernsthafte Überlegungen zur Anpassung der gerichtlichen Strafpraxis gefordert. Nachdem die (vermerkte) Legalbewährung wie die soziale Integration von Menschen offensichtlich nicht entscheidend von den erfahrenen Strafreaktionen bestimmt werden (sondern eher umgekehrt die Strafe das Maß an auf- rechter Integration anzeigt), muß es sich um Überlegungen zur möglichst schonenden Erfüllbarkeit der Gerichtsaufgaben (Reaktion auf einen monierten Konflikt/Schadensfall) handeln. In Entscheidungen über Strafmaßnahmen können Kriterien der präventiven Effizienz gelassen mehr zurückgestellt werden!* und sollte der Gesichtspunkt, überschüs- sige (=unverhältnismäßige) Repression zu vermeiden, in den Vordergrund treten. Anmerkungen: 1 In jüngster Zeit wird die “Autokorrelation” kriminal- und rechtspflegestatistischer Zeitreihen wiederholt unter einem völlig anderen Gesichtspunkt praktiziert, der hier insofern nicht gänzlich unbeachtet bleiben soll, als er auf Prämissen von kriminalpräventiven Erfolgskontrollen auf- merksam macht. Die Methode wurde insbesondere durchgespielt, um die “Stabilität der Strafin- stitutionen”, vor allem des Gefängnisbelags, gegenüber Veränderungen in der Systemumwelt, in der Entwicklung der Strafanzeigen oder der Rechtsgrundlagen der Strafverfolgung zu überprüfen (erstmals: Blumstein/Cohen 1973). Bürokratische Eigengesetzlichkeiten etwa der Kapazitäts- auslastung werden in diesen Analysen als wichtige Faktoren der Strafverfolgung ins Bewußtsein gerückt. Demnach handelt es sich bei der Strafjustiz um ein System, das seine “Erfolge” und “Mißerfolge” nur insoweit zu registrieren und darauf zu reagieren imstande sei, als dadurch keine grundlegende Veränderung von Kapazitätsdimensionen heraufbeschworen werde. Durch Maß- nahmen der Ent- oder Rekriminalisierung und der Strafreform werde auf ein konstantes Krimi- nalisierungs- und Sanktionierungsniveau hingearbeitet. Zu große reale “Erfolge” seien nicht verkraftbar, auch nicht zu große reale “Mißerfolge”. “Erfolgswerte”, zumindest auf dem Level von Rückfalls- und Gefängnisbelagsziffern, seien insofern nicht Ergebnis früherer Eingriffe, jedenfalls nicht nur, sondem auch gegenwärtiger Interventionsprobleme und -grenzen. 188 Demnach wäre alle “Erfolgsstatistik” primär Systemträgheitsprodukt, Reflex einer Politik gleichmäßiger Auslastung, und nicht indikativ für Auswirkungen der Strafrechtspraxis auf (Rückfalls-)Kriminalitätsverhältnisse. Sicher ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, daß statistische Zeitreihen über Strafverfolgung keine Abfolgen von Aktionen der Kontrollinstitutio- nen und Reaktionen der Kontrollierten abbilden, sondem nur eine Kette von Kriminalisierungs- und Rekriminalisierungsvorgängen. “Erfolgsmessungen” anhand von Kriminal- und Rechtspfle- gestatistiken sind also nicht in dem Sinn “objektiv”, daß sie nach unabänderlichen Maßstäben, unabhängig und systemextern geschehen würden. Dennoch sollte man das Moment und Modell der Selbstanpassung des Systems bei der autokorrelationsstatistischen Zeitreihenanalyse von Anzeigen-, Verurteilungs- und Strafendaten nicht überstrapazieren. Es gibt bei aller “systemi- schen Stabilisierung” in der Tat Wellen von Anzeigen und unterschiedlich flexible Reaktionen darauf, sodaß die geänderten Anforderungen einmal bis zu den Vollzugsinstitutionen durchschla- gen (etwa bis zur Realisierung von Gefängnisneubauten oder -schließungen), das andere Mal nicht. Dahinter steckt eine unterschiedliche Nutzung von kriminalisierungspolitischen (Erfolgs-) Interpretations- und Handlungsspielräumen, deren Beobachtung mit der Feststellung nicht uninteressant geworden ist, daß sich Veränderungen in der Strafrechtspraxis in engen Grenzen zu ereignen pflegen. Man wird bei der nachfolgenden Analyse kriminal- und rechtspflegestatistischer Daten unter dem Aspekt des Kriminalpräventionserfolgs jedoch nicht - und das läßt sich daraus lemen - vom “interpretativen Kriminalitätsparadigma” abgehen dürfen. Kriminalität wie der “Erfolg” ihrer strafrechtlichen Behandlung (die Notwendigkeit, auf Veränderungen der Kriminalitätsphänome- ne oder auf erst- vs. wiederauffällige Straftäter so oder so zu reagieren) sind von den Kontroll- instanzen, vom Anzeigeerstatter bis hin zum Gericht, vorgenommene Wertungen. Der “Erfolg”, von dem hier immer wieder die Rede sein wird, ist stets ein sozial kontextabhängig konstatierter. 2 In dieser Situation gibt es international wieder “neorealistische” Tendenzen, Strafe als Strafe - unabhängig vom Nachweis präventiver Ergebnisse - anzuerkennen, als eine Art (tatangemesse- ner) Tribut des Rechtsbrechers an die Gemeinschaft (kritisch dazu Christie 1983). 3 Sie beziehen sich tendenziell auf “Innovationsbereiche ” im Strafrecht - z.B. auf die Bewähnungs- hilfe (Hinsch/Leirer/Steinert 1973), auf die bedingte Entlassung (Pilgram 1975; Markl 1989), auf den Maßnahmenvollzug (Gratz 1986), auf die Praxis der bedingten Geldstrafe im Gerichts- sprengel Innsbruck (Obendorf 1986), oder auf die Jugendgerichtsbarkeit generell (Csaszar 1989) - auf beschränkt durchgesetzte Strafrechtsstrategien und Mittel also, während die Standardein- richtungen des Strafrechts ähnlich kritischen Erfolgskontrollen eher zu entgehen schienen. Ein längerer Beobachtungszeitraum ist aufgrund der automatischen Tilgung von Vorstrafen bei Legalbewährung - rechtlich großteils nach fünf (und technisch nach sechs) Jahren - nicht möglich. Beobachtbar ist grundsätzlich eine Abfolge von rechtskräftigen Verurteilungen (im Inland) und nicht von Straftaten. Diese Abfolge von Verurteilungen besagt nichts über unregistrierte und unverfolgte Delikte, aber in der Tat auch nichts Genaues über die zeitliche Folge der den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten. Nicht auszuschließen ist, daß die eine oder andere spätere Verurteilung sich auf ein Delikt bezieht, das früher gesetzt wurde als ein Delikt, das eine zeitlich vorangegangene Verurteilung herbeiführte. Nicht erfaßt in der Rückfallstatistik sind drei kleinere Gruppen: Die 1983 zu Freiheitsentzug Verurteilten und nicht vor 1988 Strafentlassenen (hierbei dürfte es sich um höchstens 150 Personen handeln - soviele etwa haben Sjährige und längere Freiheitsstrafen erhalten), ferner die deshalb nicht Entlassenen, weil sie ihre Freiheitsstrafe überhaupt (noch) nicht angetreten haben (eine Gruppe unbekannter Größe), und die Personen, deren Strafregistereintragung gnadenweise getilgt wurde (nach Auskunft der Sachbearbeiter etwa ein Dutzend Fälle pro Jahr). 189 6 Die Untersuchung beschränkt sich hier auf die erwachsenen Straftäter. Aufgrund des gänzlich anderen Spektrums der jugendgerichtlichen Urteilsmaßnahmen wäre es komplizierend, eine Rückfallstatistik über alle Straftäter zu erstellen. Bei den Jugendlichen kommt jedoch noch das Problem hinzu, daß hier das Strafregister eine unzulängliche und umso unzulänglichere Quelle für gerichtliche Interventionen und ihre Konsequenzen darstellt, je verbreiteter “Diversion ” ist, d.h. Reaktionen auf Jugendstraftaten praktiziert werden, die keinen Niederschlag in einer Strafregistereintragung finden. Da zur Zeit keine Kontrolle über das gesamte Ausmaß und über regionale Varianten der “Diversionspraxis” im Zeitraum 1983 bis 1988 möglich ist, sind defini- tive Schlüsse aus der Rückfallstatistik für jugendliche Straftäter problematisch. 7 Die Definition von “Einschlägigkeit” läßt allerdings, wie man weiß, einen weiten Spielraum offen. So zeigt die Gerichtliche Kriminalstatistik 1988 (Arbeitstabellen), daß unter Verurteilten im OLG-Sprengel Innsbruck zwar mehr Vorbestrafte zu finden sind als im OLG-Sprengel Wien (48 vs. 45 Prozent), daß in Innsbruck jedoch nur 14, in Wien immerhin S1 Prozent dieser Vorbestraften als “einschlägig” belastet (i.S. der 88& 33 Z.2 und 39 StGB) geführt werden. Mit dem negativen Urteil, Straftaten beruhten auf “gleicher schädlicher Neigung”, wird im Westen des Bundesgebiets offenbar eher gezögert. (Vgl. auch Tab. 4.7., die im OLG-Sprengel Wien und Innsbruck gleich viele rückfällige Verurteilte - 38 Prozent - ausweist, unter ihnen in Wien aber doppelt soviele einschlägig wiederverurteilte wie in Innsbruck - 24 vs. 12 Prozent!) 8 Noch unzuverlässiger scheinen die Daten über den Ausspruch von Bewährungshilfe in Zusam- menhang mit einer bedingten Verurteilung oder bedingten Entlassung erwachsener Straftäter. Die Rückfallstatistik weist nur einen Bruchteil der jährlich der Bewährungshilfe zugeleiteten Probanden aus, weshalb massive Verzerrungen nicht auszuschließen sind und auf die Auswertung dieser Daten der Rückfallstatistik hier gänzlich verzichtet wird. 9 Ein kleinräumigerer Vergleich, etwa auf der Ebene von Gerichtshof- oder gar von Bezirksge- richtssprengeln, ist kriminalgerichts/rückfallstatistisch leider nicht möglich. Er ließe noch ein extremeres Spektrum von Strafpraktiken überprüfen, als es sich selbst schon auf der Ebene des jeweiligen Durchschnitts aller Gerichte der OLG-Sprengel zeigt. 10 Die Untersuchung wurde von Burgstaller/Csaszar für das Jahr 1982 durchgeführt (ihre Befunde scheinen ohne weiteres auf das Basisjahr 1983 der Rückfallstatistik übertragbar) und mit ähnlichen Ergebnissen für das Jahr 1987 repliziert (siehe Abschnitt 3.7.!). Es gibt sogar Anzei- chen, daß der Anteil der wegen Bagatellen Verurteilten im Westen des Bundesgebiets relativ geringer ist. 11 Bei deliktspezifischer Betrachtung aller bisher dargelegten und diskutierten Ergebnisse der Rückfallstatistik (zu den 88 83, 88, 127 und 129 Z 1-3 StGB) bestätigt sich im wesentlichen das gewonnene Bild: Geringe regionale Variation der (deliktspezifisch unterschiedlichen) Rückfalls- raten trotz regional stark diskrepanter Strafpraxis; engerer statistischer Zusammenhang der Rückfallsraten mit der Vorstrafen- und allgemeinen sozialen Belastung als mit der verhängten Strafe - nahezu gleiche Rückfallsraten bei Nichtvorbestraften, unabhängig von der verhängten Sanktion, und höhere Rückfallsraten nach strengerer Sanktion bei Vorbestraften als Ausdnuck vermutlich sozial selektiver Strafzumessung. Ein paar ausgewählte Daten aus den konträren Deliktsbereichen “fahrlässige Körperverletzung ” und “Einbruchsdiebstahl” und den extremen OLG-Sprengeln müssen hier genügen: Trotz diametraler Geldstrafenpraxis gegenüber Fahrlässigkeitstätern bzw. trotz gänzlich anderer Ver- teilungsmuster der Strafen gegen Einruchsverurteilte gleichen sich die Rückfallsraten weitest- gehend: 190 Verurteilte nach 8 88 StGB 8 129, Z1-3 StGB Wien Ibk Wien Ibk % bedingte Geldstrafe 67 0 28 % unbedingte Geldstrafe 93 29 7 15 % bedingte Freiheitsstrafe 41 11 52 45 % unbedingte Freiheitsstrafe davon: % nicht rückfällig 83 85 32 29 % rückfällig 17 15 68 71*) *) Hier verzerrt der geringere Anteil unbedingter Freiheitsstrafen (kürzere Beobachtungszeit der Strafentlassenen) zuungunsten Innsbrucks. Eine nähere Darstellung muß hier einer späteren Publikation vorbehalten bleiben. 12 In diesem Fall handelt es sich nicht nur um Erwachsene, weil die Tabellen der Rückfallstatistik nur entweder nach Alter oder Vorstrafen Venmteilter, nicht aber nach beiden Merkmalen zu differenzieren gestatten. 13 Zum Netz der Annahmen hinter der generalpräventiven Funktionszuschreibung an das Strafrecht und seine Anwendung und zur mäßigen psychologischen und soziologischen Plausibilität dieser Annahmen vgl. neuerdings Schumann u.a. (1987)! 14 Damit ist jedoch keiner Gleichgültigkeit gegenüber der Ausgestaltung der ambulanten wie stationären Vollzugsmaßnahmen das Wort geredet. 191 5. Kriminalität, Strafverfolgung, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen Die kriminalstatistischen Kennzahlen sind für sich genommen, auch wenn man sie möglichst differenziert und vergleichend behandelt, hinsichtlich der Lebensqualitäts- und Sicherheitsverhältnisse in einer Gesellschaft nur beschränkt aussagekräftig. Es bedarf, wie schon in der allgemeinen Einleitung erwähnt, der Kontextierung der Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungsziffern durch weitere Sozialdaten. In welchen sozialen Verhältnis- sen trifft “Kriminalität” als Beeinträchtigung von Sicherheit und Lebensqualität ihre Opfer und “Kriminalität” als Strafurteil ihre Täter? Die Kriminalitäts- und Strafverfol- gungsdaten sollen hier in einen sozialstatistischen Kontext gebracht werden. Das ge- schieht in der Absicht, “Kriminalitätsbelastungen” durch Bezugnahme auf einige einfa- che Merkmale der sozialen Lebenssituationen in der österreichischen Gesellschaft als solche besser erfaßbar zu machen. Auf welche dieser Sozialmerkmale man sich dabei konzentrieren will, ist eine schwie- rige Frage, sind doch die verfügbaren Wirtschafts- und Sozialindikatoren inzwischen Legion.! Im nachfolgenden wird nicht versucht, möglichst viele und beliebige Indikatoren in Betracht zu ziehen und unter ihnen wieder einmal korrelationsstatistisch die gewich- tigsten sozialen “ Verursachungsfaktoren” von Kriminalität zu identifizieren. Von Inter- esse ist hier eine begrenzte Zahl solcher Indikatoren,* die auf der einen Seite sozialen Wohlstand als Risikofaktor für Viktimisierung (kriminelle Schädigung) und zugleich als Risikoausgleichsfaktor und auf der anderen Seite soziale Benachteiligung (nicht zuletzt in materieller Hinsicht) als Risikofaktor für Kriminalisierung quantifizieren lassen: Der Bezug der angezeigten Straftaten gegen fremdes Vermögen - die Masse und der Boom- bereich aller Delikte - auf Entwicklungen des Vermögensbestandes und der Vermögens- sicherung soll zu einer besseren Abschätzung des Viktimisierungsrisikos und der Scha- denskompensationschancen verhelfen, die Bezugnahme auf soziale Positionsmerkmale Verurteilter und Bestrafter zu einer Wahrnehmung von differenziellen Kriminalisierungs- risken in unterschiedlichen Populationen. Wenn in einem ersten Ergebnis dieses Abschnitts über Vermögens- und Vermö- genskriminalitätsentwicklung sowie über die Entwicklung des Versicherungsschutzes die “Wohlstandsbeeinträchtigung ” durch Kriminalität über die Zeit als zumindest konstant, wenn nicht gar als abnehmend erscheint, so wäre es in der Tat darüberhinaus interessant und wichtig zu wissen, welche Abweichungen von dieser “mittleren Wirklichkeit” existieren. Wie liegt die Verteilung der Risken? Häufen sich die straftatbedingten Vermö- gensrisken in bestimmten sozialen Milieus, wo ihnen mehr oder minder gut begegnet werden kann? Welche sozialen Gruppen durch welche anderen geschädigt werden, wer den größeren Anteil der Kontroll- und Versicherungskosten bezahlen muß (bzw. auf der anderen Seite der Kontroll- und Versicherungsleistungen lukrieren kann), ist derzeit jedoch kaum in Ansätzen festzustellen. Festgestellt werden kann hingegen, daß sich neuartige wirtschaftliche Interaktionen, Partnerschaften und Verkehrsformen zwischen Massen von Individuen auf der einen und potenten Großorganisationen (Banken, Versicherungen) auf der anderen Seite her- 193 ausbilden, wodurch sich Risikostrukturen und Risikoverarbeitungsbedingungen wesent- lich verändern. Für diese Großorganisationen bestehen viele andere und vorteilhaftere als strafrechtliche Absicherungsmöglichkeiten von kritischen Austauschbeziehungen. Daran läßt sich Wirtschaftsmacht gewissermaßen als Sicherheitsfaktor demonstrieren, von dem allerdings auch die schwächeren Partner und die Gesellschaft als solche profitieren können. Im Unterabschnitt über “Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität” soll über jene das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahrzehnte flankierenden Ent- wicklungen berichtet werden, die die “Kriminalisierung” von Schadens- und Kon- fliktsituationen partiell obsolet haben werden lassen. Nicht beansprucht werden kann und will hier die Lösung der (im Vergleich zu den Gelegenheitsstrukturbedingungen für Kriminalität) noch weitaus schwierigeren theoreti- schen Frage der gesellschaftlichen Schichtungs-, Verteilungs- und Machtstrukturbedin- gungen von Kriminalität. Es scheint zwar zunächst evident, daß soziale Gleichheit hinsichtlich legitimer Zugänge zu den materiellen Mitteln der Bedürfnisbefriedigung (gleiche Verteilung des Reichtums) illegale Formen der Bereicherung an Bedeutung einbüßen läßt und daß gesellschaftliche Systeme und Entwicklungsphasen, in denen das soziale Gefälle größer und der soziale Ausschluß verschärft sind, insofern kriminalitäts- anfälliger sind. Die Zusammenhänge sind hier indes nicht eindeutig. In traditionalen Gesellschaften kann ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit legitim erscheinen und hingenommen werden und erst die Lebensbedrohlichkeit sozialer Notlagen zu einem Anstieg der “Mundraubdelikte” führen. In modernen Gesellschaften mögen demgegenüber relativ egalitäre Verhältnisse herrschen, entstehen durch formell gleiche Teilnahmechancen aber auch zusätzliche neue Leistungs- und Erfolgserwartungen sowie nicht zuletzt vermehrte illegale Gelegenheiten, im sozialen Statuswettbewerb mitzuhalten. Auch andere als Delikte aus existenzieller Not werden so “verständlich” und ihre Akteure u.U. ebenfalls “normalisierbar”. Ob in einer solchen Situation ein Mehr an Kriminalität(sanzeigen) resultiert, hängt daher nicht nur am Ausmaß der Ungleichheit, sondern auch am Umgang mit gesellschaftlichen Unterschieden, an der mehr oder minder ausgeprägten Tendenz, Agieren in sozialen Statuskonflikten als Kriminalität (Statusdelikt) zu behandeln. Die Kriminalisierung illegaler Partizipationsversuche kann angesichts der ausgesprochenen gesellschaftlichen Partizipationsgarantien ihrerseits schwierig werden. Andererseits spielt diese Kriminalisierung als eines der (knappen) Mittel der (in diesem Fall “morali- schen”) Legitimierung für noch bestehende soziale Differenzierungen eine Rolle. Anstatt nach allgemeinen Zusammenhängen zwischen Ungleichheit (gemessen an bestimmten Indikatoren wie Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und dgl.) und Kriminalität zu fragen, wäre daher nach je konkreten historischen Auseinandersetzungen um soziale Partizipationsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen (z.B. Jugendliche, poli- tische oder ethnische Minderheiten etc.) und nach dem Einsatz von kriminalisierbaren Handlungsstrategien auf Seiten derselben sowie nach der Kriminalisierung (“moralischen Diskreditierung”) als einer von diversen Gegenstrategien der dominierenden Gruppen zu suchen.? Obgleich hier also nicht komplex beantwortet werden kann, welchen Anteil der im Vergleich zum dramatischen Wohlstandswachstum relativ stabile Strukturaufbau der 194 Gesellschaft und die Kultur und Schärfe der Auseinandersetzungen um die soziale Machtordnung an der Kriminalitätsentwicklung haben, so ist doch eines unübersehbar. Mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln wird in erster Linie und unverändert das Handeln sozial Schwacher verfolgt. Über die sozialen Orte und Milieus erhöhten Straf- verfolgungsrisikos, über die soziale Lage der tatsächlich verfolgten Straffälligen selbst ist die Information zwar im allgemeinen dürftig. Es gibt keine regelmäßige Sammlung von Daten über soziale Merkmale derjenigen Personen, die mit Polizei und Strafgerichten zu tun bekommen. Dennoch kann hier durch einen besonderen Umstand über die Population von Strafverfolgten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung berichtet werden, soweit es sich nämlich um Probanden der Bewährungshilfe handelt. Erstmals 1989 hat der Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit eine umfassende Sozialdatenerhebung über mehr als 4.000 Probanden durchgeführt. Aus ihr geht hervor, daß Straffälligkeit in hohem Maß mit weiteren sozialen Belastungen einhergeht. Es handelt sich eindeutig um eine sozial massiv benachteiligte Population, die mit dem Strafgesetz auffällig in Konflikt kommt. 5.1. Wohlstand als Viktimisierungsrisiko - Reichtum und Diebstahlskriminalität Wie schon im ersten Abschnitt dieses Berichts gezeigt, stellen die Vermögensdelikte das Gros der angezeigten Kriminalität. Der Anstieg der Kriminalitätsbelastung der Bevölke- rung geht überwiegend auf diese Sparte von Delikten zurück. Die Sicherheit des Ver- mögens muß prima facie als besonders bedroht erscheinen. Nun haben sich aber in den abgelaufenen Jahren die vorhandenen Vermögenswerte sowie die wirtschaftlichen Trans- aktionen unübersehbar und kontinuierlich vermehrt. Die Wachstumswerte an Volksver- mögen, an beweglichen Besitztümern, an Geschäftsabschlüssen, im Zahlungsverkehretc. imponieren nicht minder als diejenigen bei Sachbeschädigungs- oder Dieb- stahlsanzeigen. Bei konstanten Kriminalitätsziffern wäre das Vermögensrisiko durch Straftaten ja de facto stark zurückgegangen. Wie es sich damit tatsächlich verhält, ist die hier aufgegriffene Frage. Es fällt schwer, die richtigen Bezugsgrößen zu finden, um die Überlegungen zum faktischen Vermögensrisiko durch Kriminalität zu illustrieren. So enthält die Kriminal- statistik nur Information über gemeldete Schadensfälle, nicht aber über (durchschnittli- che) Schadenswerte. Es werden auch keine Unterscheidungen gemacht zwischen öffent- lichen Einrichtungen, Wirtschaftskörpern oder Privaten als Geschädigten. In gewissem Umfang bietet die Statistik (Rubrik: “Besondere Formen der Kriminalität”) seit 1971 immerhin Differenzierungen hinsichtlich der betroffenen Objekte. Auf der Seite der Wirtschaftsdaten ist die Auswahl breiter, aber sachlich schwierig. Infrage kämen bei- spielsweise Daten über das verfügbare Güter- und Leistungsvolumen in der Volkswirt- schaft, über (vor allem Handels-) Wirtschaftsbetriebe und deren Umsätze, über die Privat- haushaltsausstattung etc. Aus bestimmten Gründen wurde im wesentlichen auf den privaten Inländerkonsum (über die Verwendung des Volkseinkommens in dieser Weise) zurückgegriffen (vgl. 195 Schwarzl 1985), einmal weil dieses Datum quasi den “legalen” Konsumrahmen der Bevölkerung absteckt, zum anderen, weil dieser Konsum nach Verbrauchsgruppen diffe- renziert geschätzt wird und insbesondere die Verbrauchsausgaben für langlebige Kon- sumgüter ausweist. Daraus läßt sich ein geeigneter komplexer singulärer Indikator für den diebstahlsanfälligen, breit gestreuten, “beweglichen” Reichtum bilden. Jener Anteil des verfügbaren realen Nettoeinkommens (aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, Besitz und Unternehmung - zu konstanten Preisen), der nicht für Ernährung, Bekleidung, Behausung und verschiedenste Dienstleistungen ausgegeben wird und der Anschaffung längerlebiger Güter dient, kann z.B. über einen Mehrjahreszeitraum akkumuliert berech- net werden, um die Bestandsentwicklung solcher Güter über die Zeit zu indizieren. Mit diesem Indikator wird in Tabelle 5.1. gearbeitet.* Daraus wird ersichtlich, daß die Diebstahlskurven (Summe der Anzeigen) nicht steiler, zum Teil sogar wesentlich flacher verlaufen als die Kurve der Konsumindikatoren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Indikators “ Wertakkumulation an langlebigen Konsum- gütern” sowie für die aggregierten Diebstahlsziffern, während die “schweren Diebstähle” (nach 88 171-176 StG bzw. 128-131 StGB) vor allem zwischen 1963 und 1974 steiler ansteigen. Zum Teil sind dafür die in dieser Zeit unveränderten Wertgrenzen für die Verbrechensqualifikation des Diebstahls ausschlaggebend (bei gleichzeitigem Anstieg des Verbraucherpreisindex um über 70 Prozent), zum Teil das vermehrte Zutreffen anderer Qualifikationsmerkmale (Einbruch). Der Anstieg der Schadenswerte bei angezeigten Diebstählen ist hier sicher nur ein möglicher zusätzlicher Faktor. Der Gesamtwert des Privatkonsums (durch Inländer) ist zwischen 1958 und 1989 real um 201 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu beträgt der Anstieg der Diebstahlsanzeigen 198 Prozent (193 bei schweren Diebstählen). Die steigende Privatkonsumkraft der Inländer erweitert den Spielraum für die Anschaffung langlebiger Konsumgüter. Der Bestandswert solch dauerhafter Güter (hier der eigentliche “Gelegenheitsindikator” für die Diebstahlskriminalität - errechnet aus den Konsumausgaben dafür in den letzten fünf Jahren, unter Zugrundelegung eines jährlichen linearen Wertverlusts von 20 Prozent) wächst gar um 332 Prozent. Gemessen daran kann man von einer beachtlichen Zunahme der Vermögenssicherheit über die Zeit sprechen - unter der Annahme, daß der Wert (zu konstanten Preisen) der gestohlenen Objekte, deren Verlust angezeigt wird, unverändert bleibt. Diese Annahme ist selbst bei zeitweilig vermehrten schweren Diebstählen ange- sichts eines auf der anderen Seite zunehmenden Anteils von angezeigten Ladendieb- stählen, Diebstählen von/aus Zeitungsständerkassen, aber auch angesichts der Preisent- wicklung bei manchen diebstahlsrelevanten Dingen - z.B. bei der Elektronik - nicht unplausibel. Selbst wenn man eine Verdoppelung des realen Werts der entwendeten Besitztümer unterstellen wollte, wären im langfristigen Vergleich die Sicherheitseinbu- ßen (relativ zur Menge langlebiger Konsumgüter) noch nicht erheblich.? Zu beachten ist dabei, daß es Zeitperioden gibt, in denen die Vermögenssicherheit nach den vorliegenden Indikatoren eher wächst, das sind die frühen Sechziger- und die Siebzigerjahre bis 1977, solche, in denen diese Sicherheit relativ konstant bleibt, wie in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre und in den Achtzigerjahren ab 1983 undschließlich die Periode 1978 bis 1982, in der Anzeigen stärker zunehmen als der Vermögensbestand. Speziell in den frühen Achtzigerjahren hat dieser Eindruck mit dem Umstand rückläufiger 196 Tab. 5.1.: Diebstahl/Konsumgüterbestand 1958-1989 Jahr 1) 2) 3) 4) 5) 6) 1954 59 1955 66 1956 70 1957 74 1958 76 100 18 100 100 100 1959 80 105 21 113 102 103 1960 86 113 ä 24 129 103 107 1961 92 120 10 26 143 102 113 1962 94 123 10 28 156 107 128 1963 99 130 11 31 167 109 135 1964 102 134 12 33 179 112 141 1965 107 139 12 35 190 119 158 1966 112 146 14 37 205 128 177 1967 115 151 14 39 215 140 196 1968 120 157 14 41 225 151 220 1969 124 162 14 229 156 229 1970 128 167 16 239 161 236 1971 137 179 19 262 157 237 1972 146 190 22 SE 297 185 295 1973 152 199 21 58 319 181 286 1974 157 206 20 60 330 201 318 1975 162 211 21 62 339 211 244 1976 168 219 22 63 345 213 235 1977 177 25 369 201 206 232 67 1978 175 229 21 66 363 209 210 1979 185 242 23 67 368 224 225 1980 188 245 22 67 368 233 229 1981 190 248 21 66 359 265 269 1982 193 252 21 64 352 272 274 1983 203 265 24 67 366 263 261 1984 202 265 21 66 361 264 256 1985 207 271 23 67 364 262 238 1986 212 277 24 68 373 265 249 1987 217 283 24 69 380 263 263 1988 223 291 27 73 399 278 267 1989 230 301 30 79 432 298 293 1990 331 331 197 Anmerkungen: 1) Privater Konsum in Mrd. S zu Preisen von 1954 *) 2) Index Privater Konsum, 1958=100 3) Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter in Mrd. S zu Preisen von 1954 4) Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter, kumulativ **) 5) Index Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter, kumulativ 6) Index Diebstahlsanzeigen, 1958=100 ***) 7) Index Anzeigen wegen schwerer Diebstähle, 1958=100 ****) *) Quelle: Schwarzl (1985), ergänzt um Angaben des Statistischen Zentralamts; Preisin- dexberechnung nach dem Lebenshaltungskostenindew (April 1945=100) und dem Ver- braucherpreisindex 1966 **) unter Zugrundelegung einer Abwertungsannahme von 20% des Kaufpreises pro Jahr ***) Bekanntgewordene Straftaten (It. Polizeilicher Kriminalstatistik) gegen 88 171-176/461/ 463 StG (Verbrechen des Diebstahls, Diebstähle minderer Art, Diebstähle und Veruntreu- ungen zwischen Ehegatten oder nahen Verwandten) bzw. gegen 88 127-131 StGB (Diebstahl, Schwerer Diebstahl, Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen, Gewerbsmä- ßiger Diebstahl und Bandendiebstahl, Räuberischer Diebstahl) ****) Bekanntgewordene Straftaten gg. 8& 171-176 StG bzw. 128-131 StGB. in die Anschaffung langlebiger Konsumgüter investierter Einkommensanteile zu tun. Hier scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht gewesen zu sein. Es wurde mehr des weiterhin (wenn auch zeitweise gebremst) wachsenden Einkommens für persönliche Dienstleistungen bzw. für Konsum im Ausland verausgabt. 5.2. Quantifizierungsversuche für das finanzielle Diebstahlsrisiko sowie spezielle Risken Seit 1971 ist es - wie angeführt - möglich, Diebstahlsdelikte nach sog. “besonderen Formen” zu differenzieren. Die 35 besonders ausgewiesenen Diebstahlsphänomene machen 1989 genau 60 Prozent aller registrierten Einbruchs/Diebstahlsdelikte aus. Von diesen 60 Prozent läßt sich ein Gutteil aufgrund der Phänomenologie ziemlich eindeutig privaten vs. korporativen Opfern (letztere in der Regel Wirtschaftsbetriebe) zurechnen. Bringt man die bekannten Ladendiebstähle und Diebstähle von Zeitungsständerkassen sowie die Einbruchsdiebstähle in diverse Typen von Firmen bzw. Wirtschaftsobjekten (mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, bei denen keine Differenzierung nach Privat- vs. Firmenbesitz möglich ist) von den insgesamt rund 200.000 Diebstählen zum Abzug, so verbleiben allerhöchstens 155.000 Einbruchs/Diebstahlsfälle mit privat (i.S.v. in nicht- beruflicher/betrieblicher Lebenssphäre) Geschädigten. (Vermutlich liegt diese Zahl weit niedriger, da auch eine beträchtliche Zahl der nicht besonders kategorisierten sowie der Diebstähle von Kraftfahrzeugen eher Wirtschaftskörpern als Opfern zuzuordnen sein wird.) Um auf der Basis der bisherigen Ergebnisse nicht nur zu einer Abschätzung von Trends beim relativen Eigentumsrisiko (Diebstahlsziffern in Relation zu Konsumkraft bzw. 198 Vermögensbestand) zu kommen, sondern dieses Risiko auch einmal ansatzweise absolut zu bestimmen, ein Gedankenexperiment: Dieses schließt Spekulationen über die “Dunkelziffern” mit ein! Wenn 1989 auf je ÖS 10.000,- als kriminell verursacht eingestuften Schadens von Privatpersonen eine Strafan- zeige wegen Einbruchs/Diebstahls unterstellt wird (was vermutlich eine deutlich zu hoch angenommene Summe ist), so ergibt dies bei ca. 155.000 Diebstahlsanzeigen (nicht an öffentlichem oder Betriebseigentum) eine Schadenssumme für “Privatkonsumenten” von ca. 1,55 Mrd. S. Dem stehen private Konsumausgaben (zu Ifd. Preisen) im gleichen Jahr von $ 928 Mrd. bzw. ein Vermögen an langlebigen Konsumgütern im geschätzten Wert von S 310 Mrd. gegenüber. Unter einer Reihe von Extremannahmen beläuft sich das Vermögensrisiko durch Diebstahls- bzw. Einbruchsdelikte somit per anno auf rund 1,7 Promille der Konsumkraft privater Konsumenten bzw. auf rund 5 Promille des Wertes ihrer “beweglichen Habe” (langlebige Konsumgüter). Es wäre nebenbei interessant, diese Werte einmal mit anderen Verlustquellen zu vergleichen, etwa den Vermögenseinbußen durch künstliche Alterung von Produkten infolge von Moden oder Unersetzbarkeit von Verschleißteilen, oder etwa den Verlusten wegen mangelhafter Sekundär- oder Wiederverwertungsmöglichkeiten etc. Die Bedro- hung persönlichen Vermögens durch Diebstahl könnte so in eine Reihe von wesentlich breiteren und strafrechtlich nicht reklamierbaren Gefahren gestellt werden. Eine gewisse Ergänzung, Bestätigung, Abschwächung und Illustration für gegenläufige Entwicklungen in Detailbereichen zu diesen globalen Daten liefern Berechnungen über Kraftfahrzeug- und Wohnungs(einbruchs)diebstahlsanzeigen pro Kfz-Zulassung bzw. gezählter Wohnung. Hier zeigt sich, daß der Anteil der jährlich von einem (polizeilich erfaßten) Diebstahl (inklusive “unbefugtem Gebrauch” von Kfz gem. 8 467b StG bzw. 8 136 StGB) von/aus/an Kfzs betroffenen Kraftfahrzeuge seit 1971 zwischen 9 und 14 je 1000 schwankt - bei längerfristig sinkender Tendenz, die erst seit 1988 wieder deutlich unterbrochen scheint. Nur ein Minimum dieser Dieb- stähle betrifft das Kraftfahrzeug als solches, großteils werden Diebstähle von Kraft- fahrzeugteilen bzw. aus Kraftfahrzeugen gemeldet, sodaß sich die durchschnittlichen Schadenssummen im unteren Bereich halten dürften. Anders bei den Wohnungseinbrüchen - hier steigt die absolute und relative Zahl aller betroffenen Wohnungen von 2,7 (1971) auf 4,4 (1981) je 1000, um hernach verhältnis- mäßig konstant zu bleiben. Erst 1988/89 ist wieder eine substanzielle Einbruchszunahme von 4,3 auf 5,1 je 1000 Wohnungen zu konstatieren. Das Risiko verschiebt sich hier in letzter Zeit von den “nicht ständig bewohnten” Zweitwohnungen, die 1981 offenbar gefährdeter waren als gegenwärtig, zu den “ständig bewohnten Wohnungen” in den Ballungsgebieten. Mit der Verkleinerung der Haushalte und der Verringerung der Woh- nungsdichte sowie mit dem Anstieg der Erwerbsquote gleichen “ständig bewohnte” zunehmend den nur zeitweilig benutzten Wohnungen. Dies spiegelt sich in einer tenden- ziellen Einbruchsrisikoangleichung. Man kann hier zweifellos die Erfahrung zugrundelegen, daß Wohnungseinbrüche und Kraftfahrzeugdiebstähle relativ lückenlos angezeigt (Hanak/Stehr/Steinert 1989), Diebstähle an und aus Kraftfahrzeugen hingegen nur zum kleineren Teil gemeldet werden (vgl. auch van Dijk/Mayhew/Killias 1990, 15f.). Wenn also heute tatsächlich 199 Tab. 5.2.: Besondere Formen der Kriminalität, Relation zu Objekten 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 1971 4067 19820 7249 2,7 1972 4539 24524 7413 1973 4385 23711 8335 1974 5658 25788 9217 1975 5946 13890 20637 10904 4477 2,5 1976 7500 14276 19679 11414 4754 1977 7755 1431 20040 11407 4818 1978 9613 1967 20590 11167 4617 2,5 1979 10622 3568 20195 12355 5221 1980 10575 4972 20298 11887 5214 1981 12352 5348 24557 13469 5808 16,1 4,4 2,8 1982 13182 5481 24770 13758 5790 1983 13589 2800 23738 13225 5315 4,2 2,9 12,5 1984 14777 2314 23765 13234 4737 1985 16721 2770 20879 11115 3880 3,5 2,6 11,5 1986 17882 3465 21511 12218 3896 1987 18143 2900 21439 12251 4124 1988 19760 1806 23771 14143 4455 4,3 3,4 10,5 1989 20425 1365 25110 16671 4675 5,1 4,2 11 1990 24340 1034 25358 17694 5293 4,3 9) 10) 11) 12) 13) 1971 23602 4617 6260 29862 13,35 1972 29032 4970 6177 35209 14,16 1973 26016 4593 6051 32067 12,61 1974 27393 4588 6170 33563 12,84 1975 28744 2153 6203 34947 12,63 1976 28956 2057 6140 35096 12,02 1977 27924 1649 6322 34246 11,05 1978 27475 1690 6131 33606 10,53 1979 28029 1539 6589 34618 10,43 1980 29540 1348 7001 36541 10,80 1981 33272 1582 7618 40890 11,70 1982 33343 1474 8216 41559 11,65 1983 32167 1300 7895 40062 10,97 1984 30155 1278 7776 37931 10,18 1985 29283 1120 7816 37099 9,80 1986 28001 1135 6010 34011 8,78 1987 29314 1411 5659 34973 8,86 1988 32047 1255 5770 37817 9,32 1989 35563 1672 5350 40913 9,77 1990 45352 2033 5203 50555 11,92 200 Anmerkungen: 1) Ladendiebstähle 2) Diebstähle von Zeitungsständerkassen 3) Firmeneinbrüche *) 4) Wohnungseinbrüche insgesamt **) 5) davon in nicht ständig bewohnte Wohnungen 6) Einbrüche pro 1000 Wohnungen insgesamt 7) Einbrüche pro 1000 ständig bewohnte Wohnungen 8) Einbrüche pro 1000 nicht ständig bewohnte Wohnungen 9) Einbrüche/Diebstähle von/an/aus Kfz 10) davon Kfz.-Diebstähle 11) Unbefugter Gebrauch von Kfz 12) Delikte gg. Kfz insgesamt 13) Delikte insgesamt pro 1000 Kfz *) Einbrüche in Geldinstitute, Büro- und Geschäftsräume, Fabrik- und Lagerhallen, Bauhüt- ten und Lagerplätze, Auslagen und Automaten; ab 1975 auch Apotheken, Kioske, Geld- schränke. **) Ab 1975 Einbrüche in ständig und nicht ständig bewohnte Wohnobjekte unterschieden, letztere in der älteren Kategorie “Wohnungseinbrüche” vermutlich nicht ganz erfaßt. ***) (Einbruchs-)Diebstähle von/an/aus Kraftwagen und -rädern Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (“Besondere Formen der Kriminalität”); jährliche Son- derhefte “Bestandsstatistik der Kraftfahrzeuge in Österreich” der Beiträge zur Österreichi- schen Statistik, hg. vom Statistischen Zentralamt (alle Arten Kfz, ohne Anhänger, zum Stichtag 31.12.); “Häuser- und Wohnungszählung” 1971, 1981; Mikrozensus 1975, 1978, 1983, 1985, 1988, 1989 (ständig bewohnte Wohnungen zum Jahresende — 1990 per 31.3.; nicht ständig bewohnte Wohnobjekte aus der jährlichen Fortschreibung des Gesamtwoh- nungsbestandes nach der Häuser- und Wohnungszählung 1981 minus bewohnter Wohn- objekte laut Mikrozensusdaten zum Jahresende); eigene Berechnungen jährlich rund S Promille der Wohnungsobjekte und ein Mehrfaches von 5 Promille der Kraftfahrzeugobjekte diebstahlsbetroffen sein dürften, so kann der Diebstahlsschaden realistisch doch nur mit einem Bruchteil des in den Kraftfahrzeugen und Wohnungseinrichtungen repräsentierten Werts angenommen werden. Die oben ange- führten Ziffern erweisen sich auch aus dieser Richtung als Maximalschätzungen. 5.3. Verbreitung und Folgen von Versicherungsschutz Zu den risikomindernden Vorkehrungen gegen Straftaten zählen Versicherungsab- Schlüsse der unterschiedlichsten Art. Dabei handelt es sich vielfach um Versicherungen, die gar nicht in erster Linie Kriminalitätsrisken (und auch nicht allein Diebstahlsrisken, die hier besonders interessieren) versichern, sondern diese nur nebenbei, neben allgemei- neren Risken des täglichen Lebens - etwa Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung, Kfz(Kasko)-, Brandschadens-, Haushalts- oder Reisegepäckversicherungen etc. ein- schließen. Der Versicherungsschutz sowohl durch Pflichtversicherungen wie auch durch freiwillige Versicherungen hat in Gesellschaften wie der österreichischen massiv zuge- 201 nommen (vgl. auch Tab. 5.5.!), wodurch sich die Verarbeitungs- und Bewältigungschan- cen im Kriminalschadensfall im allgemeinen zweifellos günstig verändert haben. Über materielle Kompensation von Verbrechensschäden durch die Allgemeinheit gibt der Sicherheitsbericht bisher nur Auskunft, soweit dieselbe nach den Bestimmungen des Verbrechensopferhilfeleistungsgesetzes geschieht (1989 7,1 Mio S). Nun ist diese Opfer- entschädigung nur eine subsidiäre, die nicht mehr versicherungsgedeckte und nur Kör- perverletzungsschäden auszugleichen sucht. Über die primäre und sachlich breitere Schadensübernahme durch Versicherungen bei Straffällen ist öffentlich nahezu nichts bekannt. Über die strafrechtliche Verarbeitung von Kriminalität weiß man weit besser Bescheid, doch endet diese bekanntermaßen häufig mit der Anzeige gegen Unbekannt oder mit einem Prozeß, in dem ganz anderes als die für die Geschädigten relevante Schadensgutmachung im Vordergrund steht. So scheint es von besonderem Interesse, Information darüber zu erhalten, welche Rolle dem Versicherungsystem bei der Krimi- nalitätsfolgenbewältigung zukommt. Dank einiger differenzierender Daten aus der Versicherungsstatistik und insbesondere dank der darüberhinausreichenden Auskunft des Versicherungsverbandes über die Zahl von Versicherungsverhältnissen (Polizzenzahlen) und von Schadensfällen reicht unsere Kenntnis hier im Moment zumindest so weit, die Entwicklung und das Ausmaß des Versicherungsschutzes in einigen Teilbereichen annähernd abschätzen zu können. Damit lassen sich weitere Hinweise auf reale Sicherheitsrisken gewinnen. Die Tabellen 5.3. und 5.4. zeigen am Beispiel der Einbruchsdelikte gegen Wirtschaftsbetriebe bzw. in Wohnungen und der Einbruchs- bzw. Diebstahlsdelikte an Kraftfahrzeugen sowie der Einbruchdiebstahlversicherung, der Haushaltsversicherung und der Kfz-Vollkasko-Versicherung bemerkenswerte Entwicklungen. Einbruchdiebstahlversicherungen werden überwiegend (wenn auch nicht ausschließ- lich) von kommerziellen Unternehmungen abgeschlossen. (Eine genaue Aufschlüsselung der Vertragnehmer nach sozialen Kategorien steht nicht zur Verfügung, dennoch scheint es berechtigt, die Werte als Indikatoren für den Versicherungsschutz von Betrieben gegen Einbruchsdiebstähle zu betrachten. Privathaushalte sind eher im Rahmen von Haushalts- und Eigenheimversicherungen diebstahlsversichert.) Die Siebzigerjahre waren die Zeit einer starken Verbreiterung entsprechender Absicherungen für Wirtschaftsunternehmen. Mittlerweile ist eine gewisse Sättigung eingetreten und expandiert die Einbruchversiche- rung nur noch schwach. Die Zahl von 240.000 Versicherungsverträgen dieses Typs 1989 (sie ist infolge mancher Mehrfachversicherungen und -verträge höher als die der Versi- cherungsnehmer) deutet angesichts von insgesamt 230.000 Wirtschaftsbetrieben (mit zumindest einem Beschäftigten) in Österreich auf eine weitgehende Bedarfsdeckung und einen heute zwar nicht vollständigen, aber doch hochgradigen Versicherungsschutz hin. Firmeneinbruchdiebstahlsziffern (einschließlich versuchter Einbrüche) waren in den frühen Siebzigerjahren, von 1980 auf 1981 und 1987 bis 1989 stark ansteigend (Ende der Siebziger- und Mitte der Achtzigerjahre hingegen fallend), haben jedoch erst in der jüngsten Periode gleichzeitig abgeschwächter Versicherungsexpansion stärker zugenom- men als die Zahl der Versicherungsverträge. Nimmt man die Relation von Firmenein- brüchen zu Versicherungsverträgen gewissermaßen als Indikator für “Sicherheitsreser- ven” gegenüber Einbruchdiebstahlskriminalität gegen Wirtschaftsunternehmen, so war 202 Tab. 5.3.: Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl 1 Firmen- Einbruchdiebstahlversicherung **) Firmen- Schad.- einbruch Prämien- Schaden- Prämien- Schaden- einbruch zahlg. ) einnahm. zahlungen einnahm. zahlungen Index Index in 1000S in 1000S in 1000S in 1000S 1971= 1971= nominell nominell 100 100 real ***) real **") 1971 19820 102243 65646 84919 54523 100 100 1972 24524 117882 73870 92095 57711 124 106 1973 23711 141010 90566 102404 65771 120 121 1974 25788 169095 92913 112132 61613 130 113 1975 20637 197708 99096 120922 60609 104 111 1976 19679 225500 105874 128490 60327 111 1977 20040 253360 119735 136877 64687 101 119 1978 20590 277276 129678 144641 67646 104 124 1979 20195 316014 142055 158961 71456 102 131 1980 20298 326449 162428 154422 76834 102 141 1981 24557 356192 208844 157747 92491 124 170 1982 24770 373063 201668 156683 84699 125 155 1983 23738 390578 199625 158772 81148 120 149 1984 23765 408821 208266 157239 80102 120 147 1985 20879 425645 218701 158645 81514 105 150 1986 21511 449634 215228 164822 78896 109 145 1987 21439 470693 266191 170110 96202 108 176 1988 23771 495926 304558 175860 107999 120 198 1989 25110 528960 323896 182905 111997 127 205 1990 25358 128 Wohnungs- Haushaltsversicherung *°) Wohng. Schad. einbruch Prämien- Schaden- Prämien- Schaden- einbr. zahlg. insges. einnahm. zahlungen einnahm. zahlungen Index Index in 1000S in 1000S in 1000S in 1000S 1971= 1971= ”) nominell nominell real ***) real ***) 100 100 1971 7249 264150 163714 219394 135975 100 100 1972 7413 309910 176519 242117 137905 102 101 1973 8335 360220 211045 261598 153264 115 113 1974 9217 431835 273199 286363 181166 127 133 1975 10904 531098 353170 324831 216006 150 159 1976 11414 629772 402595 358844 229399 157 169 1977 11407 765280 454611 413441 245603 157 181 1978 11167 873861 552332 455848 288123 154 212 1979 12355 1004788 675617 505427 339848 170 250 1980 11887 1168514 782302 552750 370058 164 272 1981 13469 1350182 970678 597955 429884 186 316 1982 13758 1558926 1035427 654736 434871 190 320 1983 13225 1780393 1046493 723737 425404 182 313 1984 13234 2002648 1061012 770249 408082 183 300 1985 11115 2216547 1184596 826145 441519 153 325 1986 12218 2403161 1287470 880924 471946 169 347 1987 12251 2552942 1342106 922639 485040 169 357 1988 14143 2734901 1362065 969823 483002 195 355 1989 16671 2961879 1613017 1024163 557751 230 410 1990 17694 244 203 Fortsetzung von Tab. 5.3.: Einbr./ Kfz-Fahrzeugversicherung **) Kfz- Schad. Diebst. Prämien- Schaden- Prämien- Schaden- einbruch zahlg. von/an/ einnahm. zahlungn einnahm. zahlungn Index Index aus Kfz in 1000S in 1000S in 1000S in 1000S 1971= 1971= nominell nominell 100 100 real ***) real ***) 1971 23602 814896 625782 676824 519752 100 100 1972 29032 1006921 716022 786657 559392 123 108 1973 26016 1209156 789194 878109 573126 110 110 1974 27393 1279899 812786 848739 538983 116 104 1975 28744 1385886 835491 847637 511004 122 98 1976 28956 1531515 943790 872658 537772 123 103 1977 27924 1803203 1062602 974178 574069 118 110 1978 27475 1989751 1133669 1037950 591377 116 114 1979 28029 2140697 1217250 1076809 612299 119 118 1980 29540 2446559 1503611 1157313 711263 125 137 1981 33272 2744137 1794022 1215295 794518 141 153 1982 33343 2880752 1845251 1209892 774990 141 149 1983 32167 3083051 1781158 1253273 724048 136 139 1984 30155 3319022 1950048 1276547 750018 128 144 1985 29283 3559410 2154452 1326653 803001 124 154 1986 28001 3877373 2376464 1421324 871138 119 168 1987 29314 4211426 2680481 1522019 968732 124 186 1988 32047 4518618 2543934 1602347 902104 136 174 1989 35563 4986685 2846958 1724303 984425 151 189 1990 45352 192 Anmerkungen: *) Vgl. Anm. zu Tab. 5.2.! **) Bruttoprämieneinnahmen bzw. Versicherungsleistungen in- und ausländischer Ver- sicherungsunternehmungen im direkten Inlandsgeschäft in sämtlichen Sparten der Scha- dens- und Unfallversicherung; Quelle: “Versicherungsstatistik”, Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vertragsversicherung (Diese Daten sind mit dem Kalenderjahr abgegrenzt!) ***) zu Preisen von 1966 die Situation Mitte der Achtzigerjahre mit relativ geringen Einbruchsziffern und bereits ausgedehnter Versicherung optimal. 10,8 bestehenden Versicherungsverträgen stand 1985 ein polizeilich registrierter Einbruchsdiebstahl in einen Wirtschaftsbetrieb gegen- über. 1989 ist diese Relation auf 9,6:1 gefallen, womit sie aber noch immer deutlich über der des Jahres 1975 (7,0:1) liegt. Die Anzahl der die Versicherungen treffenden Schadensfälle ist zwischen 1975 und 1985 von fast 14.000 auf fast 19.000 gestiegen und - bei gleichbleibend rund 21.000 polizeilich erfaßten Einbruchsdiebstählen - ausschließlich ein Funktion der Verallge- meinerung der Versicherungsverhältnisse. Der Anstieg der Schadensfälle auf 21.000 im 204 Tab. 5.4.: Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl 2 1975 1980 1985 1988 1989 "Firmeneinbrüche" 20637 20298 20879 23771 25110 Einbruchdiebstahlversicherungsverträge 166532 185916 224584 236107 240383 Prämieneinnahmen in 1000S 197708 326449 425645 495926 528960 Schadenfälle 13767 15852 18853 20990 21889 99096 162428 218701 304558 323896 Versicherungsleistungen in 1000S Verträge/Firmeneinbrüche 8,07 9,16 10,76 9,93 9,57 Prämien in S 1000/Vertrag 1,19 1,76 1,90 2,10 2,20 Schadenfälle/Einbrüche 0,67 0,78 0,90 0,88 0,87 Leistungen in S 1000/Schadenfall 7,2 10,25 11,6 14,51 14,8 Leistungen in S 1000/Firmeneinbruch 4,8 8,00 10,47 12,81 12,9 Wohnungseinbrüche 10904 11887 11115 14143 16671 1875400 2231766 2546455 2625457 2516919 Haushaltsversicherungsverträge Prämieneinnahmen in 1000S 531098 1168514 2216547 2734901 2961879 Schadenfälle 493352 592399 553027 551778 Versicherungsleistungen in 1000S 353170 782302 1184596 1362065 1613017 Verträge/Wohnungseinbrüche 171,99 187,75 229,1 185,64 150,98 1,04 1,18 Prämien in S 1000/Vertrag 0,28 0,52 0,87 Leistungen in S 1000/Schadenfall 1,06 1,59 2,00 2,46 2,92 Leistungen wg. Einbruchsschadenfall 4,86 9,87 15,99 14,45 14,51 in S 1000/Wohnungseinbruchsfall 32047 35563 (Einbruchs)Diebstähle von/an/aus Kfz 28744 29540 29283 Kfz-Fahrzeugversicherungsverträge 467267 662697 762303 778252 813613 Prämieneinnahmen in 1000S 1385886 2446559 3559410 4518618 4986685 Schadenfälle 182207 263199 358564 328980 325001 Versicherungsleistungen in 1000S 835491 1503611 2154452 2543934 2846958 Verträge/Kfz-Einbruchsdiebstahl 16,26 22,43 26,03 24,28 22,88 2,97 3,69 4,67 5,81 6,13 Prämien in S 1000/Vertrag Leistungen in S 1000/Schadenfall 4,59 5,71 6,01 7,73 8,76 4,00 Leistungen wg. Diebstahlsschaden- 1,45 2,55 3,68 3,97 fall in S 1000/Kfz-Einbr.diebstahlsfall Anmerkungen: Quellen: Bezüglich Straftaten vgl. Anmerkungen zu Tab. 5.2.! Bezüglich Prämieneinnahmen und Versicherungsleistungen vgl. Anmerkung **) zu Tab. 5.3.! Anzahl der Verträge (Risken) und Schadenfälle laut Geschäftsberichten des Verbands der Versicherungsunternehmungen (Diese Daten sind mit den Geschäftsjahren 1. 7-30. 6 der Versicherungen abgegrenzt!) 205 Jahr 1988 und 22.000 im Jahr 1989 ist etwas steiler als der der Polizzenzahlen und etwas geringer als der der polizeibekannten einschlägigen Straftaten (dies u.U. bedingt durch bearbeitungsbedingte Verzögerung der Schadenfallzählung, die erst bei Leistung der Schadenszahlung durch die Versicherung erfolgt). Insgesamt stehen 1989 ca. 25.000 Firmeneinbrüchen nach polizeilicher Zählung rund 22.000 Schadensauszahlungen aus dem Titel einer Einbruchversicherung gegenüber. 1975 betrug dieses Verhältnis hingegen 21.000 Einbrüche : 10.000 anerkannte und kompensierte Schadenfälle. Die durchschnittlich pro Schadenfall zur Auszahlung kommenden Beträge haben sich von S 7.200 auf S 14.500 verdoppelt, d.h. real um etwa 30 Prozent erhöht. Zieht man zur Mlustration für die Zunahme der Sicherheit durch Versicherung eine weitere Relation heran, nämlich das Verhältnis von Schadenszahlungen durch Versicherungen pro Fall von Firmeneinbruchskriminalität in Österreich, ergibt sich folgendes Bild: 1975 4.800 S und 1989 12.900 S Leistung pro bekanntem Einbruchsfall dieses Typs, das ist real heute genau doppelt soviel wie vor knapp 15 Jahren. Die Daten über den Versicherungsschutz gegen Wohnungseinbrüche sind lückenhafter. Zwar gibt es beim Versicherungsverband gleichfalls Zahlen über Versicherungsverträge und Schadenfälle in Bezug auf Haushaltsversicherungen, es fehlt jedoch an Information über Inanspruchnahmen der Haushaltsversicherung aus Gründen eines Woh- nungseinbruchs. Die Zuordnung der vielfältigen Schadenfälle zu kriminellen Viktimi- sierungen ist also nicht in gleicher Weise möglich wie in den obigen Absätzen. Einen wichtigen Hinweis gibt immerhin die Auskunft eines Sachbearbeiters aus dem Versiche- rungsverband, daß - bei leicht steigender Tendenz - derzeit 16-17 Prozent der Leistungen aus der Haushaltsversicherung zur Deckung von Einbruchschäden erbracht werden. Wie dem Verfasser seitens eines Versicherungsunternehmens mit Schwerpunkt Wien mitge- teilt wird, verbirgt sich hinter dieser Zahl eine eminente Streuung. Während in Wien (Rechnungsjahr 1989) 49 Prozent aller Zahlungen aus der Haushaltsversicherung auf die Sparte Einbruch entfallen sind, sind es in Niederösterreich 21, in Salzburg 16 und in allen anderen Bundesländern unter 10 Prozent. Die Tendenz sei bei dem vor allem in Ostöster- reich präsenten Unternehmen stärker steigend - zwischen 1987 und 1989 von 20 auf 29 Prozent. (Über die Anzahl der Schadenfälle der Haushaltsversicherung, die einen Ein- bruchsdiebstahl zur Ursache haben, konnten für diese Untersuchung keine Daten zugäng- lich gemacht werden.) Das Bild, das die verfügbaren Daten vermitteln, ist ein ähnliches wie bei der Ein- bruchdiebstahlversicherung. Die Zahl der Haushaltsversicherungsverträge ist im Beob- achtungszeitraum gleichfalls stark gewachsen mit einer noch deutlicheren Ab- schwächungstendenz zuletzt. 1989 entfallen auf ca. 2,85 Millionen österreichischer Haushalte 2,5 Millionen Haushaltsversicherungen, 1975 waren es ca. 1,9 Millionen Versicherungsverträge auf 2,6 Millionen Haushalte. (Welcher Anteil an Haushalten versichert ist, läßt sich hieraus jedoch nicht exakt ablesen, da wiederum nur Verträge und nicht Versicherungsnehmer erfaßt sind. In vergleichbaren europäischen Staaten waren 1988 70 bis 90 Prozent der Haushalte einbruchversichert - vgl. van Dijk/Mayhew/Killias 1990.) Das Ausmaß der Versicherung der Haushalte steigt bis in die Mitte der Achtziger- jahre gleichfalls schneller als die registrierten Wohnungseinbrüche (inkl. Versuche). Im Verhältnis zu den versicherten Wohnungen sind die Zahlen der Einbruchsdelikte aller- 206 dings wesentlich niedriger, als es die Anzahl der Firmeneinbruchsdelikte in Relation zu den versicherten Unternehmungen ist. 1975 kam auf 170, 1985 auf 230 und 1989 auf 150 versicherte Haushalte ein gemeldeter Einbruch. Unter Zugrundelegung der informierten Schätzung, daß 15 Prozent der Haushaltsver- sicherungsleistungen Einbruchsdiebstahlsfolgen versichern, läßt sich festhalten, daß 1975 pro polizeilich registriertem Wohnungseinbruch durchschnittlich S 4.900, 1985 S 16.000 und 1989 S 14.500 zur Auszahlung gelangten. (Diese Daten unterschätzen die Steigerung wahrscheinlich stark, da sie den steigenden Anteil der Einbruchsschäden ignorieren und dadurch für den Beginn des Beobachtungszeitraums eher zu hohe, für das Ende zu niedrige Werte angeben!) Bei Berücksichtigung der Inflation entspricht dies zwischen 1975 und 1989 einer Zunahme von 120 Prozent. Die durchschnittliche Leistung an den tatsächlich versicherten Geschädigten liegt jedoch wesentlich darüber, derzeit unter der Annahme, daß etwa 40 Prozent der einbruchbetroffenen Haushalte keinen Versicherungsschutz genießen, bei rund 20.000 S. Hier ist infolge neuester internationaler Forschungsergebnisse ein kleiner Exkurs möglich. Eine Anfang 1989 über das Jahr 1988 durchgeführte vergleichende Opferbe- fragungsstudie (mit in Summe 28.000 Befragten) in 14 überwiegend europäischen Staaten hat ein Meldequote von durchschnittlich 81 Prozent aller vollendeten Wohnungseinbruchsdelikte erbracht. Die Anzeigebereitschaft der Opfer variierte je nach Bestehen einer Versicherung zwischen 65 und 88 Prozent (vgl. van Dijk/Mayhew/Killias 1990, 25). Daraus kann man ableiten, daß ein vertragsmäßig erlangter Versicherungs- schutz die Anzeigewahrscheinlichkeit um etwa ein Drittel steigen läßt. Mit jedem Prozent zusätzlich einbruchsversicherter Haushalte müßte man also ca. 0,3 Prozent mehr polizei- bekannt werdende Wohnungseinbrüche erwarten. Wenn also zwischen 1975 und 1988 (dem Rekordjahr der bestehenden Verträge) die Zahl der Haushaltsversicherungen pro Haushalt in Österreich um 25 Prozent zugenommen hat, so ist daraus extrapolierbar, daß rund 8 Prozent von der insgesamt 30prozentigen Zunahme aller polizeilich erfaßten Wohnungseinbrüche in diesem Zeitraum auf Veränderungen im Versicherungsbereich zurückzuführen sein dürften. Hierin findet sich ein Hinweis, daß und inwieweit quantita- tiv Sicherheitsgewinn in Form von Versicherungsdichte kriminalstatistisch seinerseits Unsicherheit “produziert” bzw. negative Risikoentwicklungen zu überschätzen veran- laßt Die Kraftfahrzeuge der Österreicher sind im Vergleich zu Firmenniederlassungen und Wohnungen relativ schlecht gegen Diebstahl und Einbruch versichert. Auf 4,2 Millionen registrierte Kraftfahrzeuge im Jahr 1989 kommen rund 810.000 Kfz-Kasko- Versicherungsverträge. Allerdings ist auch bei diesen Verträgen die Tendenz stärker steigend als bei den Kfz-Zulassungen. Zwischen 1975 und 1980 ist die Zahl der Versi- cherten (bzw. Verträge) doppelt so rasch wie die Zahl der Kraftfahrzeuge angewachsen, um 42 gegenüber 22 Prozent. 1989 liegt die Vertragszahl in der Sparte Kfz-Kasko um 74, die Kfz-Zulassungszahl um 51 Prozent über dem Ausgangsjahr 1975. Die polizeilich erfaßten (Einbruchs-)Diebstähle von/an/aus Kraftfahrzeugen gehören unter allen Zeitrei- hen der Tabellen 5.3. und 5.4. lange Zeit zu den am flachsten ansteigenden, zeitweise (1982 bis 1986) sinken sie sogar beträchtlich. Seit 1986 weist die Anzeigenkurve jedoch steil nach oben. Eine ähnlich verlaufende Kurve zeigen die Schadenszahlungen der 207 Versicherungen an ihre Kfz-Kasko-Kunden. Die Auszahlung pro Schadenfall beträgt derzeit durchschnittlich knapp S 9.000,- und ist damit real unwesentlich höher als in den Siebzigerjahren. Umgerechnet auf die Zahl der gemeldeten Diebstähle von/an/aus Kraftfahrzeugen jedoch ist durchaus eine Mehrleistung der Versicherungen zur Schadensabdeckung zu beobachten. Umgelegt auf einen angezeigten Kfz-Diebstahl (inkl. Diebstähle an/aus Kfz), werden von den Versicherungen heute S 4.000,- Schaden- ersatz geleistet, das ist real genau doppelt soviel wie 1975. Hierbei handelt es sich zwar um einen abstrakten Wert, der nichts über die Höhe der Auszahlungen an die tatsächlich versicherten Diebstahlsbetroffenen aussagt, der aber doch die steigende Bedeutung der Versicherung in der Risikominderung aufzeigt. Dank der Auskunft einer einzelnen Versicherung kann hier auch eine ungefähre Vorstellung vermittelt werden, welcher Anteil der Schadenfälle auf kriminelle Aktivitäten zurückgeht und welcher Anteil der Schadenaufwendungen damit in Zusammenhang steht. Demnach gehen 1987 5,2, 1988 5,9 und 1989 6,6 Prozent der Schadenfälle und 5,4 (1987), 5,7 (1988) sowie 6,6 (1989) der Kaskoauszahlungen auf die Ursache Diebstahl zurück. (Aufgrund dieser Information wurde in Tabelle 5.4. (letzte Zeile) ein Durch- schnittsaufwand von 5 Prozent der bundesweiten Schadensleistungen in dieser Versiche- rungssparte für die Kfz-Diebstahlskompensation angenommen.) Für das Jahr 1989 1äßt sich unter Zugrundelegung und Verallgemeinerung dieser Angaben abschätzen, daß rund 6,6 Prozent von insgesamt rund 325.000 Schaden- und Leistungsfällen der österrei- chischen Versicherungen im Bereich Kfz-Kasko diebstahlsbedingt sind - das sind etwa 21.500 Fälle oder 60 Prozent der 35.500 Anzeigen. 1975 hätte dieser Anteil bei gleicher Rechnung nur 38 Prozent betragen (wenn man davon ausgeht, daß damals weniger als 6 Prozent der Schadenfälle der Kasko-Versicherung diebstahlsbedingt waren, noch deutlich weniger). Wenn diese Daten zutreffen, entfallen auf rund 800.000 kaskoversicherte Kraftfahr- zeugseigner 21.500 Kriminalanzeigen, auf 3,4 Millionen unversicherte Kraftfahrzeug- halter hingegen nur 14.000 Strafanzeigen. Damit wären erstere unter den Anzeigeer- stattern rund dreifach überrepräsentiert. Unter der (nicht unproblematischen) Annahme gleicher realer Diebstahlsbelastung beider Gruppen und unter der weiteren Annahme, unter den Anzeigen der Versicherten wären keine fingierten und von den Versicherten würden sämtliche erlittenen Diebstahlsschäden zur Anzeige gebracht, könnte man daraus nebenbei eine Dunkelzifferschätzung ableiten: Die tatsächliche Schadenzahl wäre hoch- gerechnet rund 110.000, welcher 35.500 angezeigte Diebstähle von/an/aus Kraft- fahrzeugen gegenüberstehen. Unter weiterer Verwendung der verfügbaren Daten ließe sich ebenfalls errechnen, daß für die Diebstahlschadenabdeckung von den Versicherungen 1989 rund 190 Mio S aufgewendet worden sind, wovon dem einzelnen Geschädigten durchschnittlich S 8.700,- zugutekommen. Kritisch einzuwenden wäre gegen diese Daten, daß das auskunfterteilende Versiche- rungsunternehmen mit Sitz (und überproportionalem Geschäft) in Wien infolge der, gemessen am Bundesgebiet, überdurchschnittlichen Belastung der Bundeshauptstadt mit Kfz-Diebstahlsdelikten die Verhältnisse möglicherweise verzerrt sehen läßt. Diese Daten dürften in der Tat als Schätzungsgrundlage die obere Schwankungsbreite markieren, die 208 untere könnte mit der Hälfte der Wiener Werte angenommen werden. D.h. daß mindestens 10.000 der angezeigten Kfz-bezogenen Diebstähle “versicherungsgemildert” sind und ihr Schaden in einer Höhe von insgesamt mindestens 95 Mio. öS übernommen wird. Das faktische Ausmaß des Versicherungsschutzes gegen Kriminalität zu eruieren ist auch deshalb wichtig, um das “öffentliche Sicherheitsproblem”, das sich in den Krimi- nalstatistiken abbildet, richtig interpretieren zu können. Besteht dieses Problem für die Betroffenen hinsichtlich seiner materiellen Seite nur noch in Form der autorisierten Schadensdokumentation für die problemlose Inanspruchnahme von Versicherungs- dienstleistungen? Ist die Zunahme der Strafanzeigen nicht sogar Ausdruck zunehmender Rückgriffsmöglichkeiten auf Versicherungen aller Art, die auch unaufklärbar einge- schätzte Straftaten vermehrt anzeigen und den bisher gescheuten Aufwand dafür inkauf- nehmen läßt (wie oben am Beispiel des Wohnungseinbruchs illustriert)? Hat sich de facto eine Situation eingestellt, in der die Versicherungen und ihre Kunden Polizei und Justiz nur noch untergeordnet und instrumentell beanspruchen, sei es um eine gewisse Schwelle einzubauen, einen gewissen Verwaltungsaufwand zu erledigen oder den Regressweg gegen den später allfällig bekanntwerdenden Täter zu ebnen? Ganz so ist es wohl nicht, ist doch einerseits die materielle Kompensation des Schadens seitens der Versicherungen nicht immer mühelos und vollständig erreichbar (hier hätten erst genauere Untersuchungen einzusetzen) und ist andererseits doch die Ein- bruchserfahrung vor allem im Bereich des privaten Lebensraumes Wohnung auch eine emotionelle Belastung. Die Polizeifunktionen sind daher nach wie vor wesentlich weitere als bloß schadensnotarische, etwa situationskontrollierende oder konfliktberuhigende (vgl. auch Hanak 1991), doch deutet vieles in die Richtung generell neuartiger Krimina- litätsrisikoverarbeitung, bei der Polizei und Justiz an Stellenwert verlieren: der zuneh- mende Anteil der Vermögensdelikte unter den Anzeigen, die sinkende “Aufklärung” derselben, die hohen Einstellungsquoten nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf Schadens- ausgleich aus persönlichen oder Versicherungsmitteln (extrem bei Fahrläs- sigkeitsdelikten im Straßenverkehr, deren weitere Entkriminalisierung angesagt ist), schließlich die dargestellte zunehmende “ Versicherungsdichte”. Es ist mit einer nicht genau bestimmbaren Geschwindigkeit ein Prozeß ingangge- kommen und ingang, der sich an mehreren Phänomenen - so auch im nachfolgenden Unterabschnitt über die Bedeutung von speziellen Entwicklungen im Kreditwesen - beschreiben und dabei noch weiter präzisieren wird lassen. Es passiert folgendes: Die spezifischen Risken aus vielerlei flüchtigen und unstrukturierten Begegnungssituationen (ohne informellen Beziehungshintergrund) oder auch nur aus unkontrollierten Expositionssituationen privaten Eigentums in der anonymen Öffentlichkeit der Städte werden durch Rückversicherungsvereinbarungen mit Großinstitutionen mit hinrei- chender Potenz, Schäden zu verarbeiten, aufgewogen. Dadurch wird die Sicherheitspro- blematik weithin transformiert zu einer der (Vertrauens-)Beziehung zwischen Versiche- rung und Kunden. Die Versicherungsgesellschaften sind in der Lage, die darin wiederum inkludierten Risken in verschiedener Form zu steuern, sei es durch Prämiengestaltung oder Ver- tragsformulierung, welche den Kunden zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen und Mitverantwortung verpflichtet und “erzieht”, sei es durch eine gewisse Durchsichtigkeit 209 des Kunden, wie weit er vom Durchschnittsrisiko abweicht. Versicherungsgesellschaften sind zwar ihrerseits in Gefahr, eine Gelegenheit zu Bereicherung darzustellen, Opfer von Versicherungsbetrug zu werden. Sie haben aber viele Möglichkeiten, dies anders als mithilfe von Polizei und Justiz im Griff zu behalten. Sie können und werden den Versicherungsbetrug in dem Maß in Kauf nehmen, als weiche Überprüfungen, als “Kulanz” das Versicherungsgeschäft als Ganzes fördern. Sie können Kunden außerdem in anderer Form sanktionieren als durch Anzeigen, nämlich durch Bestreitung der Ansprüche, Prozeßdrohung, Vertragskündigung etc. Die Kriminalisierung bleibt allen- falls als last resort im Repertoire. Daß der Versicherungsbetrug als angezeigte Kriminalität trotz enormer Steigerung des Versicherungsgeschäfts keine Rolle spielt, wird noch zu zeigen sein. 5.4. Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität Neben Diebstahls-, Sachbeschädigungs- und Raubdelikten, die zunehmend angezeigt werden, gibt es Vermögensdeliktsbereiche, die krimialstatistisch vergleichsweise unauffällig bleiben, in denen es über lange Zeit zu keiner Zunahme der Anzeigen gekommen ist. Es handelt sich hierbei vor allem um die Betrugsdelikte. Dieser Bereich verdient gerade wegen seiner Undramatik große Aufmerksamkeit, umso mehr, als Voraussetzungen und Gelegenheiten zu Straftaten hier keinesfalls stagnieren, ganz im Gegenteil. Das Gros der kleinen Betrugsanzeigen resultiert, wie eine Studie von Hanak (1983) zeigt, aus Fällen von Zechprellerei oder aus Taxifuhrlohnstreitigkeiten. Ohne daß sich die Entwicklung der Konsumation in Verköstigungs- und Beherbergungsbetrieben oder der Transport- und Umsatzleistungen im Taxigewerbe hier beziffern lassen, weiß man doch aus Anschauung von expansiven Entwicklungen in diesen Bereichen. Ausgewiesen inder Kriminalstatistik - im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Betrugsformen - sind insbesondere der Versicherungsbetrug, der Darlehensbetrug, der Ratenbetrug und der Wechsel- und Scheckbetrug. Über das Wachstum der Versicherungs- und Geldwirtschaft, beruhend auf zunehmend zahlreichen Versicherungsverhältnissen, Kreditbeziehungen und Bankverbindungen be- steht kein Zweifel. Die Realität sei hier durch einige wenige ausgewählte Ziffern illu- striert: Die Versicherungsstatistik des Finanzministeriums (jährliche Veröffentlichung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vertragsversicherung) weist über sämt- liche Versicherungssparten der Schadens- und Unfallversicherung (nicht mitgerechnet also die freiwillige Kranken- und die Lebensversicherung) nominell rund eine Verfünf- fachung der Prämieneinnahmen sowie der Schadenszahlungen (im Direktgeschäft im Inland) seit 1971 aus. Zieht man in Betracht, daß sich der Index der Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 140 Prozentpunkte erhöht hat, bleibt eine reale Steigerung von 260 Prozent bei den Prämieneinahmen und von 200 Prozent bei den Versicherungsleistungen. Im Vergleich dazu stagniert die Anzahl der bekanntgewordenen und polizeilich registrier- ten Versicherungsbetrugsfälle auf äußerst niedrigem Niveau. 210 So sehr mit dem Versicherungsvolumen die Gelegenheiten zur mißbräuchlichen Inan- spruchnahme von Versicherungsleistungen im Zunehmen begriffen sind, so wenig schlägt sich dies kriminalstatistisch, d.h. in einem Problem für Polizei und Justiz nieder. Versi- cherungsvertragsverhältnisse scheinen sogar zunehmend kriminalisierungsresistent (vgl. Tab. 5.5.). Die realen Verhältnisse sind, was den Versicherungsbetrug betrifft, gewiß andere. Sobald immer mehr Massenprodukte a priori im Paket mit Versicherungen verkauft werden - Autos, Fahrräder, Schi- und andere Sportausrüstungen oder Reisen seien hier Tab. 5.5.: Versicherungswirtschaft und Versicherungsbetrug Versiche- Prämienein- Schadens- Index Index Index nahmen in zu 2) zu 3) rungsbetrug 1) auszahlg. in zu 1) 1000 S 3) *) 1971 100 ‘1000 S2)") 1971 257 9254027 6624193 100 100 100 1972 315 10840587 6981662 123 117 105 1973 252 12534039 8274952 98 135 125 1974 303 13783859 8941858 118 149 135 1975 263 15213951 10090079 102 164 152 1976 245 17293423 10967498 95 187 166 1977 347 19251033 12144829 135 208 183 1978 201 20881325 13327511 78 226 201 1979 151 21897365 14393304 59 237 217 1980 215 23481846 14789513 84 254 223 1981 230 25706999 17244836 89 278 260 1982 243 28029128 18129645 95 303 274 1983 241 30254955 18625778 94 327 281 1984 215 32246793 19574216 84 295 1985 320 34762911 21694242 125 376 328 1986 323 37041784 23826976 126 400 360 1987 263 39613427 25964945 102 428 392 1988 304 43384989 25933860 118 469 392 1989 233 45886769 29388871 91 496 1990 285 111 Anmerkungen: *) Bruttoprämieneinnahmen bzw. Versicherungsleistungen in- und ausländischer Versi- cherungsunternehmungen im direkten Inlandsgeschäft in sämtlichen Sparten der Scha- dens- und Unfallversicherung; Quelle: “Versicherungsstatistik”, Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vetragsversicherung als Beispiele genannt - gewinnen diese Produkte einen zusätzlichen Nutzwert. Die neue Nutzungsmöglichkeit besteht in ihrer - wenn auch illegalen - Erneuerbarkeit durch Versicherungsmittel. Die Nutzung dieser mitgeschaffenen Gelegenheitsstrukturen zu 211 strafbarer Bereicherung spiegelt sich in den Kriminalstatistiken (und in der öffentlichen Sicherheitsdebatte) nicht als solche, sondern “verkehrt” wider - als Diebstahlskriminalität unbekannter Täter. In der Diskussion darüber wird dadurch zum Teil ein verzerrtes Täter- und Opferbild mit klaren Grenzlinien zwischen beiden Seiten befestigt. Diese verzerrte Botschaft ist in mancher Hinsicht funktional und sperrt sich deshalb gegen Aufklärung. Sie signalisiert Kriminalitätsgefahren, insbesondere für Vermögen, die Notwendigkeit von besserer Versicherung, zugleich einen gehobenen Status der Versicherten (die “solide” Seite der Gesellschaft), und sie hält die “Präventivwirkung des Nichtwissens” (Popitz 1968), wie verbreitet das “Kavaliersdelikt” Versicherungsbetrug ist, aufrecht. Zu einem wieder anderen Bereich belegt die Kreditstatistik der Österreichischen Nationalbank, daß sich die Summe der aushaftenden Personalkredite seit 1971 nominell fast verzwölffacht, die der Teilzahlungskredite fast versechsfacht hat (vgl. auch Mooslechner 1990; Morawetz 1990). Kredite des letzteren Typs sind wohl auch als Indikator für Abzahlungs- und Ratengeschäfte zu werten. Einen Überblick über die Konsumentenverschuldung auch in Anteilen der betroffenen Haushalte gibt neuerdings eine Studie des Instituts für Gesellschaftspolitik (Schönbauer 1990). Danach haben zuletzt 11 Prozent der österreichischen Haushalte Geld zur Finanzierung dauerhafter Konsumgüter, also “klassischen Konsumkredit” aufgenommen und zur Zeit der Befra- gung aushaften gehabt. Darlehens- und Ratenbetrugsziffern weisen nichtsdestoweniger fallende Tendenz auf. Nicht enthalten in der Kreditstatistik (wohl aber im Betrugsfall in die Kriminalstatistik eingehend, wenngleich dort nicht gesondert ausgewiesen) sind naturgemäß alle Formen von Privatkredit, die mit sichtlich erleichtertem Zugang zu Bankkrediten möglicherweise aber an Bedeutung als Konfliktstoff verlieren. Während also in weiten Bereichen wachsendem Vermögen ein, an diesem gemessen, inden letzten Jahren relativ konstantes Diebstahlsrisiko gegenübersteht, existieren andere Bereiche, in denen die Vermögenssicherheit deutlich zuzunehmen scheint. Hinter dieser Entwicklung stehen veränderte Gegebenheiten im Wirtschaftsverkehr, die hier nochmals eines ausführlicheren Kommentars bedürfen. Hervorzuheben ist im gegenständlichen Zusammenhang vor allem die Ausdehnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Scheck oder Kreditkarte (zu seiner frühen Tradition in Österreich vgl. Heuller/Wagner 1987), die Vermehrung der Giro- und Scheck- konten und -konteninhaber bei Banken, Sparkassen und Kreditkartengesellschaften. Mit Hilfe dieser Entwicklung wurde die Vielzahl von Geschäftsbeziehungen eines Individu- ums tendenziell gebündelt zu dessen “Bankverbindung ”. Die Beziehung zu einer oder zu mehreren großen (Bank-)Institutionen trat flexibel an die Stelle von vielfältigen singulä- ren und leichter problemanfälligen Transaktionen. Diese Großinstitutionen sind in der Lage, elastischer zu agieren, besitzen eine kontinuierlichere und wohl auch abhängig- keitsschaffende, also “stärkere” Beziehung zu ihren Kunden als diverse Einzelunterneh- men oder Private und sind über die Wirtschaftslage ihrer Kunden informiert. Anmerkungen: Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Ergebnisse der halbjährlichen Kreditstatistik zum 31.12. Mitteilungen des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank (seit 1989: Stati- stische Monatshefte der ÖNB) 212 Tab. 5.6.: Kreditentwicklung und Kreditbetrug Darlehens- Raten- Personal- Teilzahlungs- betrug 1) betrug kredite in kredite in Mio S 2) Mio S 3) 4) 1971 1114 1724 12457 2668 1972 958 1559 18699 2808 1973 934 1398 19963 3021 1974 1020 1236 21403 4243 1975 851 698 25005 3889 1976 676 525 36441 5089 1977 850 474 42487 5398 1978 1148 476 48659 12240 1979 830 501 53186 12338 1980 787 583 58678 12815 1981 831 578 60311 12165 1982 821 650 68713 11494 1983 949 623 79613 11729 1984 761 562 91135 12065 1985 711 890 90601 13056 1986 783 957 100663 11944 1987 867 701 109772 11795 1988 719 640 121697 12655 1989 727 574 132528 14022 1990 777 404 145187 15147 Index 1) Index 2) Index 3) Index 4) 1971=100 1971=100 1971=100 1971=100 1971 100 100 100 100 1972 86 90 150 105 1973 84 81 160 113 1974 92 72 172 159 1975 76 40 201 146 1976 61 30 293 191 1977 76 27 341 202 1978 103 28 391 459 1979 75 29 427 462 1980 71 34 471 480 1981 75 34 484 456 1982 74 38 552 431 1983 85 36 639 1984 68 33 732 452 1985 64 52 727 489 1986 70 56 808 1987 78 41 881 442 1988 65 37 977 474 1989 65 33 1064 526 1990 70 23 1166 568 213 Banken sind bei der Bewältigung der finanziellen Probleme ihrer Kunden gegenüber Dritten behilflich und in der Lage, die Problembewältigung auf weite Strecken zu kontrollieren. Die Verarbeitungsmöglichkeiten vieler Streitigkeiten, die unter dem Titel “Betrug” in der Kriminalstatistik geführt werden, haben sich auf diesem Wege wesentlich verändert und durch eine bestimmte Strategie der Kreditwirtschaft in Österreich auch verbessert. Die großzügige Einräumung von Kreditrahmen für Kon- teninhaber bzw. von Bankengarantien für Kundenschecks hat offenbar massenhaft Differenzen über Zahlungsverpflichtungen und -ziele im Geschäftsleben eingespart und im Zuge dessen die Polizei/Justiz als Interventionskräfte relativ an Bedeutung einbüßen lassen. Daß dem nicht zwingend so sein müßte, zeigt das Beispiel Italien. Dort war zumindest bis in die späten Siebzigerjahre jedwede Verwendung ungedeckter Schecks strafbar und wurden jährlich rund 150.000 Anzeigen dieser Art verfolgt (was über die Jahre ca. 10 Prozent aller gemeldeten Straftaten entspach), während in Österreich 1990 knapp 2.000 Fälle von Scheck/Wechselbetrug (meist primitive Malversationen) gezählt wurden (vgl. European Committee on Crime Problems 1980). Hier hat die Bank- und Kreditwirtschaft durchaus auch zum eigenen Vorteil Verarbeitungsstruktu- ren für ein Konfliktfeld geschaffen, das die Kriminalisierung von Streitigkeiten zu- rückdrängt. Im Kreditwesen selbst ist man zwar auch nicht gefeit gegen Schädigungen durch leichtfertige oder übervorteilende Kundschaft, handelt man jedoch insgesamt kompe- tenter, ausdauernder und im Besitz erweiterter Instrumentarien der Interessenverfolgung. Hier spielt insbesondere das zivilrechtliche Erzwingungsinstrumentarium eine wichtige Rolle, das von Banken und ähnlich größeren Wirtschaftsinstitutionen sachgerechter und erfolgreicher gehandhabt wird als von Privaten oder kleineren Geschäftsleuten, die eher - und das trotz empirisch minimaler Erfolgsaussicht - zur Mobilisierung von Strafrecht gegenüber Schuldnern neigen (Hanak 1990). (Vgl. auch Abschnitt 6 über Alternativen zur Kriminalisierung!) Enorm angewachsene Wirtschaftstransaktionen werden aufgrund bestimmter Voraussetzungen ihrer Transformation in Interaktionen zwischen Individuen und Kreditunternehmen also nicht zu einem erhöhten “öffentlichen Sicherheitsrisiko” - in dem Sinne, daß Sicherheitsbehörden oder Justiz in einem expansionsproportionalen Ausmaß zur Lösung von Problemen beigezogen werden müßten. Die aus dem Wirtschaftswachstum entstehenden Probleme werden hier quasi “systemisch” gelöst, indem Verluste als Risiko bzw. als Kehrseite von Vorteilen und Gewinnen a priori kalkuliert, nüchtern als System- und nicht Individualfalleigenschaft behandelt und “untergebracht” werden. Die Risikogemeinschaft wird hier in anderer Weise herge- stellt und die Internalisierung/Externalisierung von bestimmten Kontrollkosten wird hier in anderer Weise gemanagt als bei der Bewältigung von vielen Diebstahlschadens- situationen. Dort wird angezeigt, haben speziell unversicherte Private überhaupt keine Chance, den Schaden durch Überwälzung zu teilen, versuchen aber auch Firmen, die Kosten der Kontrolle durch Anrufung der Sicherheitsbehörden zu minimieren, auf Kosten der Öffentlichkeit zu sparen (zu dieser Strategie vgl. Brusten 1986). 214 5.5. Neue Strukturen der Risikobewältigung Man kann also davon ausgehen, daß ungünstigen Kriminalitätsentwicklungen, wie sie die Kriminalstatistiken vor allem im Bereich der Diebstahlskriminalität ausweisen, im Un- tersuchungszeitraum immer schon Entwicklungen parallel laufen, die unsicherheits- ausgleichend wirken. Dazu gehören der wachsende materielle Reichtum als solcher, die auf der Erwartbarkeit von regelmäßigen Einkommensströmen basierende Kreditabsiche- rung für Massen von Wirtschaftssubjekten und Konsumenten sowie um sich greifende (Rück-) Versicherungssysteme. Inzwischen verwandeln nicht nur die von vornherein auf ökonomische Absicherungen getrimmten Wirtschaftsunternehmungen Kriminalitätsris- ken zunehmend in berechenbare Prämienausgaben für Versicherungsschutz. (Hierbei spielen neben ökonomischer Kalkulierbarkeit sicher auch Vorteile der möglichen Ver- antwortungs- und Streitentlastung zwischen Betriebsmitarbeitern im Schadenfall eine Rolle.) Auch im privaten Bereich läßt sich eine massive Verbreitung z.B. von Haus- haltsversicherungen feststellen. Man muß all diese Entwicklungen möglichst im Zu- sammenhang sehen und einschätzen. So wie es kriminalstatistisch unerfaßte (weil nur die Vermehrung der Vermögensdelikte der Diebstahlsart registriert wird) neue Sicherheiten gibt, entstehen aber gerade durch diese aufgezeigten strukturellen Mechanismen Risken neuer Art, die kriminalstatistisch und öffentlich genauso unerfaßt bleiben. Das sind Risken, die im Rahmen der betroffenen Kredit- und Versicherungssysteme weitgehend “systemisch” bewältigt werden. Der Wirtschaftsverkehr, der vom steigenden Umfang her Betrugskriminalität mit großen Zuwachsraten erwarten lassen würde, ist in den letzten Jahrzehnten keineswegs unsiche- rer geworden - glaubt man den Anzeigen- bzw. Polizei/Justizinanspruchnahmestatisti- ken. Dies ist, wie oben dargestellt, nicht durch Maßnahmen der inneren Sicherheit und Strafrechtspflege erreicht worden, wohl aber durch den Wandel der Geschäftsbeziehun- gen und -partnerschaften selbst und der damit verbundenen neuen Verarbeitungschancen bei Problemfällen. Ein Schluß aus diesen Beobachtungen muß sein, daß entsprechende strukturelle und organisatorische Anpassungen zur Schadensbegrenzung und -abfederung in Hinkunft verstärkt in die sicherheitspolitischen Erwägungen einzubeziehen sein werden. Daß es für weite Bereiche alternative öffentlichpolizeiliche und private kontroll- und versicherungstechnische Lösungen abzuwägen gilt, sei an einem Exempel erläutert - der in Österreich de facto nahezu selbstverständlich entkriminalisierten Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis. Während die Rationa- lisierung der Passagierkontrolle hierzulande (neben entsprechenden Angeboten beque- men Benutzungsberechtigungserwerbs) mit dem Aufbau eines Kontroll- und Sanktionierungssystems einherging, das auf strafrechtliche Maßnahmen fast gänzlich verzichtet, bildet die “Beförderungserschleichung” in unserem Nachbarland BRD noch immer einen eigenen Straftatbestand, der einen ansehnlichen Anteil an den Strafanzeigen hat (vgl. Brusten 1986; Cremer-Schäfer 1987). Das hiesige Modell ist dem bundesdeutschen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unterlegen und sowohl für die Verkehrsbetriebe als auch ihre Klienten und die öffentlichen Strafverfolgungsap- parate vorteilhafter. 215 Das Modell der “Schwarzfahrerkontrolle” soll hier aber auch angeführt sein, weil es erweitert anwendbar erscheint - etwa auch in Hinblick auf die Handhabung des Laden- diebstahls. Die Kontroll(service)kosten sind in personalintensiven Detailhandelsunter- nehmen Bestandteil des notwendig höheren Preises. Wer rationalisiert und billiger verkaufen und kaufen will, könnte dies zu privatrechtlich wirksamen Bedingungen für die Inanspruchnahme dieses besonderen Konsumangebots tun: Berechtigung des Unternehmers vs. Verpflichtung des Kunden zu einem pauschalierten Kostenersatz im Falle der Betretung beim Diebstahl. Während die Beziehungen zwischen Kaufhaus und Käufer immerhin punktuell exi- stieren und nach bestimmten Mustern gestaltbar sind, liegt das Problem bei den meisten Diebstahlsfällen allerdings in den fehlenden Kontakten zwischen Tätern und meist unroutinierten Geschädigten, deren Position sich nur verbessert, wenn Dritte einspringen, sei es in Gestalt der Sicherheitsbehörden und Gerichte, die Täter ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen, oder sei es in Gestalt von Versicherungsgesellschaften, die den Schaden nach Maßgabe der Ansprüche des Opfers übernehmen. Je weniger infolge gesellschaftlicher und situativer Veränderungen der strafrechtliche Schutz erfolgreich realisierbar ist, desto stärker werden Versicherungsmöglichkeiten (Risikosstreuung) noch über dessen bereits gewonnene Bedeutung hinaus in Betracht zu ziehen sein (Ewald 1989). Die bisherige Darstellung weist gewiß einige Verkürzungen der Problematik auf. Zum einen tangiert Kriminalität nicht nur die Sicherheit der persönlichen Habe. Selbst die Vermögenskriminalität (ganz abgesehen von den hier noch nicht behandelten unmittel- baren Angriffen gegen die Person) beeinträchtigt oftmals nicht nur den Besitzstand, sondern das Lebensgefühl in einem weiteren Sinn und ist daher materiell allein nicht gänzlich reparabel. Diese allgemeineren Beeinträchtigungen und die körperlichen und emotionalen Schäden aus strafbaren Handlungen könnten zwar theoretisch sämtlich in finanzielle Größen umgerechnet werden, fänden darin aber nicht immer ihren problem- losen Ausgleich. Ein Beispiel für relativ weitgehende Möglichkeiten der Ökonomisierung des Sach- wie Körperschadenausgleichs bietet die Bewältigung der fahrlässigen Körperverletzung im Zuge von Straßenverkehrsunfällen. Gangbar wird dieser Weg auf dem Hintergrund einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung. In Anbetracht eines als unfallträchtig anerkannten Verkehrsgeschehens spielen hier (bisher immer noch strafrechtliche) Unfallschuldfragen keine große emotionale, sondern allenfalls für die Versicherer eine kostenrelevante Rolle. Die Grenzen der Ökonomisierung des Schadensausgleichs treten andererseits zutage, wo beim Angriff auf die persönliche Integrität die Ehrverletzung und Enttäuschung im Vordergrund stehen, die Verunsicherung über den eigenen sozialen Status und die erfahrene Wehrlosigkeit (vgl. Hanak/Stehr/Steinert 1989). Das Ausmaß der Verunsicherung durch erfahrene Straftaten ist, wie internationale und die wenigen österreichischen Forschungen dazu zeigen, abhängig vom allgemeinen Gefühl der sozialen Wehrlosigkeit und Benachteiligung. Es ist nicht die Häufigkeit der kriminellen Viktimisierung als solche, die subjektive Unsicherheit und Kriminalitäts- furcht bestimmt, sondern es ist die Zuverlässigkeit, mit der vermeint wird, auf eigene und 216 fremde Ressourcen der Abhilfe und Solidarität zählen zu dürfen. So sind es oft die gefährdetsten Personenkreise (junge, männliche und sozial privilegierte Menschen), die sich am wenigsten durch Kriminalitätsrisken beeinträchtigt und eingeengt fühlen, und die real sichersten Personengruppen (alte, weibliche, sozial abhängige und benachteiligte Menschen), die die größte Angst an den Tag legen (z.B. Bauer 1981; Skogan/Maxfield 1981; Taylor/Hale 1986). Inwiefern sich in den Anzeigestatistiken und in der Polizei- und Justizmobilisierung jene Hilflosigkeit widerspiegelt, die keine Auswege in den geschilderten materiell kom- pensatorischen Mechanismen findet, behandelt der nachfolgende große Abschnitt über (Alternativen zur) Polizei/Strafgerichtsmobilisierung. Ein anderes in der Darstellung bisher übergangenes Problem liegt in der Versiche- rungskostenfrage und in der Verteilung der sozialen Lasten diesbezüglich. Wer zahlt, wer konsumiert den Versicherungsschutz? Gibt es Kreise, die bevorzugt Versicherungslei- stungen in Anspruch nehmen, die Beitragskosten hingegen mühelos auf andere zu überwälzen verstehen, und auf der anderen Seite Kreise, die nicht in der Lage sind, sich diesen privatisierten Schutz zu leisten, obgleich sie besonders risikobelastet sind? Oder ist die Verteilung der Versicherungssicherheitskosten gar gerechter als die der Polizeisi- cherheitskosten? Diesbezüglich Orientierungsdaten zu bieten ist hier unmöglich. Es muß bei den Fragen bleiben. Es ist davon auszugehen, daß die Aufmerksamkeit bei ihrer Beantwortung vor allem den sozial schwächeren Gruppen zu gelten hätte, die als Strafverfolgte überrepräsentiert, aber auch als Straftatgeschädigte nicht unterrepräsentiert sind, die geringe private Si- cherheitsvorsorgeressourcen besitzen, deswegen unverhältnismäßig oft auf Polizeihilfe angewiesen sind, dabei ihre Interessen aber nicht immer adäquat vertreten können. 5.6. Armut als Kriminalisierungsrisiko - Zur sozialen Lage von Straffälligen Eine systematische Erfassung von Sozialdaten Straffälliger ist in Österreich zuletzt im Rahmen einer unter dem Gleichbehandlungsgesichtspunkt durchgeführten Studie über die Strafgerichtspraxis vor der StGB-Reform erfolgt (Rotter 1980). Damals wurde eine Zufallsstichprobe sämtlicher an österreichischen Gerichtshöfen Beschuldigter gezogen und über ihre soziale Herkunft resumiert, “daß Personen, die der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, im Vergleich zur Sozialstruktur der österreichischen Bevölkerung überproportional jünger, Männer und Unterschichtangehörige sind ... Betrachtet man nur die Schichtverteilung des Personenkreises der Männer, die österreichischen Gerichtshöfen ’zugeliefert’ werden, so sind ungelemte Arbeiter extrem überrepräsentiert und Ange- stellte im gleichen Ausmaß unterrepräsentiert. Facharbeiter und Selbständige sind etwa proportional vertreten.” (Rotter 1980, 290f.) Um aber für einen aktuellen Bericht zu konkretisieren, inwieweit sich das Risiko der Straffälligkeit und Kriminalisierung mit anderen sozialen Handikaps verbindet und diese verstärkt, eignen sich fast zwei Jahrzehnte alte Daten schlecht. Jüngere kriminologische Untersuchungen beziehen sich in der Regel nur auf ausgewählte Gruppen von Delin- quenten, die zu wenig repräsentativ für verfolgte Straftäter schlechthin erscheinen, oder 217 verzichten - wenn sie auch ein durchaus repräsentatives Sample behandeln - ganz auf die Erhebung sozialer Merkmale (wie etwa Csaszar 1989). Mangels Sozialdaten in der Kriminal- und Rechtspflegestatistik und mangels spezifi- scher Untersuchungen zu dieser Thematik muß hier eine im Rahmen dieser Berichter- stattung sekundärausgewertete Erhebung des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit als exklusive Quelle herhalten (vgl. zum Überblick Machek/Leitgeb 1990). Diese instruktive Erfassung der sozialen Daten aller (fast 4.500) Probanden der Bewäh- rungshilfe (Bwh-Probanden) per Stichtag 31. 5. 1989 leidet jedoch ebenfalls erheblich unter dem Manko des selektiven Gebrauchs der Bewährungshilfe durch die Gerichte. So ist zu bedenken, daß der Einsatz von Sozialarbeit aus Anlaß der Straffälligkeit den Gerichten besonders dann indiziert erscheint, wenn es beim Probanden an der Ordnung der sozialen Verhältnisse mangelt. Dabei ist nochmals zu differenzieren: Während Be- währungshilfe für Jugendliche (meist in Zusammenhang mit einer bedingten Verurtei- lung) eine Maßnahme für bereits äußerst “bedenkliche” Fälle ist, also auf überdurch- schnittlich hohe soziale Belastungen der Probanden hindeutet, ist dies bei Bewährungs- hilfe für Erwachsene (meist in Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe) nur bedingt der Fall. Im Vergleich zur Gesamtheit erwachsener Straffäl- liger sind bedingt Entlassene eine Art Mittelgruppe, nicht nur leicht und doch nicht so schwer belastet wie urteilsmäßig Strafentlassene. Dessen eingedenk wird man die nachfolgenden Ergebnisse über die soziale Lage Straffälliger als tendeziell negativ überzeichnet betrachten müssen. Im besonderen kön- nen hier das schulische Bildungsniveau, die Berufssituation, das Einkommen, die Ver- schuldung und die Unterkunftssituation der Probanden geschildert werden. Tab. 5.7.: Schulisches Bildungsniveau von Bwh-Probanden höchster Schulabschluß alle bedingt bedingt Probanden Probanden Verurteilte Entlassene mit mehr als 5 Jahren Hafterfahrung % Sonderschule 14 15 11 12 13 Volksschule Hauptsch./Polytechnikum 51 59 41 31 abgebrochene Mittelschule Summe Pflichtschule 71 78 61 56 Berufs/Fachschule 24 17 34 38 Matura Sonstiges Summe 100 100 100 100 218 Tabelle 5.7. zeigt, daß rund 70 Prozent aller Probanden der Bewährungshilfe (Bwh) keinen höheren Schulabschluß als den der Pflichtschule vorweisen können. Nur ein knappes Viertel bringt eine abgeschlossene berufs/fachschulische Qualifikation mit. Bei Tab. 5.8.: Bildungsniveau von Bwh-Probanden und Bevölkerung Bwh- Bevölkerung Bevölkerung Probanden >19 Jahre >19 Jahre Erwachsene männlich u. altersparal- lelisiert % Pflichtschule 67 38 18 Lehrabschluß 31 35 51 Matura/Hochschule 27 31 Summe 100 100 100 Bwh- Bevölkerung Probanden >19 Jahre Erwachsene männlich u. bedingt altersparal- Verurteilte lelisiert % Pflichtschule 74 17 Lehrabschluß 24 51 32 Matura/Hochschule Summe 100 100 Bwh- Bevölkerung >19 Jahre Probanden Erwachsene männlich u. bedingt altersparal- Entlassene lelisiert % Pflichtschule 61 18 Lehrabschluß 36 51 Matura/Hochschule 2 30 Summe 100 100 Anmerkungen: Quelle: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit; Höchste abgeschlossene Schulbildung, Mikrozensus 4/1989, Österr. Statistisches Zen- tralamt 219 Grafik zu Tab. 5.8.: Bildungsniveau v. Bwh-Probanden u. Bevölkerung | 184 m[E | 66 follctscmle | %höherer Abschluß 44 d 2 Y Bwh-Pbn Bev.)>20J Bev.parall. den älteren und tendentiell positiv ausgewählten bedingt Entlassenen erhöht sich dieser Anteil auf ein Drittel, bei den Probanden mit insgesamt mindestens fünf Jahren verbüßter Haft sogar auf knapp 40 Prozent, was auf einen gewissen Effekt beruflicher Resozialisie- rungsmaßnahmen im Strafvollzug hindeuten könnte. Nichtsdestoweniger offenbart ein Vergleich mit der Gesamtbevölkerung ein krasses Bildungsdefizit Straffälliger (vgl. Tab. 5.8.!): Zwei Drittel aller erwachsenen Bwh-Probanden kommen schulisch nicht über das Bildungsniveau der Pflichtschule hinaus. In der (>19jähtigen) österreichischen Po- pulation erreichen immerhin 62 Prozent eine Ausbildung zum Facharbeiter oder einen anderen höheren Schulabschluß. Unter Bedachtnahme der Tatsache, daß unter Bwh-Probanden überdurchschnittlich häufig Männer, vor allem jüngerer Altergruppen, vertreten sind - eine Personengruppe, die im Vergleich zum Bevölkerungsquerschnitt schulisch besser gebildet ist -, wurde auch ein Vergleich mit dem altersparallelisierten männlichen Bevölkerungsteil durch- geführt. Beträgt das Verhältnis von Pflichtschulabsolventen zu Absolventen einer darüber hinausführenden Schule bei den (erwachsenen) Probanden 2: 1, so lautet es bei der entsprechenden Vergleichsgruppe 1:4. Besonders ungünstig stellt sich die Situation - wie schon vermutet - bei den (meist nach dem Jugendgerichtsgesetz verurteilten, nun aber schon erwachsenen) bedingt Verurteilten im Verhältnis zu altersgleichen männlichen Personen dar, etwas besser bei den nach positiven Merkmalen ausgele- senen bedingt Entlassenen. Tabelle 5.9. bringt eine Auswahl von Daten zur beruflichen Situation Bwh-betreuter Straffälliger. Ein nur geringer Teil der Probanden (43 Prozent) steht in einem geregelten unbefristeten Arbeitsverhältnis. Bei der Gruppe mit mehr als fünf Jahren Hafterfahrung sinkt diese Quote sogar auf 31 Prozent. Weitere 15 Prozent gehen Arbeiten nach, die 220 geringe soziale Sicherheit bieten, befinden sich in einem a priori befristeten Dienstver- hältnis, sind nur über eine Leiharbeitsfirma vermittelt, üben Schwarzarbeit, Gelegenheits- arbeiten oder Prostitution aus. Sonstige “Beschäftigungen” nehmen ebenfalls einen großen Stellenwert ein: 17 Prozent aller Probanden stehen insofern nicht im Beruf, als sie entweder noch ausgebildet werden oder beim Präsenzdienst sind (zusammen unter den bedingt Verurteilten immerhin 6 Prozent) oder sich in Früh- oder Altersrente, in einer Anstalt, in Haft oder unbekannten Aufenthalts befinden. Bei den besonders “haftgeschä- digten” Probanden summieren sich diese Hinweise auf Arbeits- und Berufsuntauglichkeit auf 28 Prozent der Gesamtheit. “Arbeitslos” im Sinne der Erhebung des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit sind (am 31. 5. 1989) 23 Prozent aller Probanden, 3 Prozent genießen Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen (Kurs- oder Beschäftigungspro- gramme). Hier handelt es sich nicht um “gemeldete Arbeitslose”, deren Zahl unter den Probanden nicht genau erfaßt ist. Einerseits könnten manche bloß “informell Beschäftigte” durchaus beim Arbeitsamt als stellensuchend registriert sein, andererseits könnten manche “Ar- beitslose” unter den Probanden auf einen Arbeitsamtkontakt verzichten, weil z.B. keine Unterstützungsansprüche bestehen. (So werden nach der gleichen Erhebung nur 16 Prozent der untersuchten Probanden von der Arbeitsmarktverwaltung finanziell unter- stützt.) Dennoch soll auch hier ein Vergleich mit der Gesamtbevölkerung hergestellt werden, der aus genannten Gründen notgedrungen roh bleibt. 3 von 100 erwachsenen Österreicher/inne/n sind “vorgemerkte Arbeitslose” (nicht zu verwechseln mit der “Arbeitslosenrate”, die die Arbeitslosen am Arbeitskräftepotential - unselbständig Beschäftigte abzüglich vorgemerkter Arbeitsloser - mißt), 55 von 100 selbständig oder unselbständig Erwerbstätige. Bei den untersuchten erwachsenen Straf- fälligen werden 22 von 100 als “arbeitslos” (im obigen Sinne) gezählt und nur 50 von 100 als regulär sozialversichert berufstätig. Da es sich bei Probanden kaum um weibliche oder ältere Personen handelt, erscheint dieser Vergleich zu günstig. Unter einer altersmäßig parallel aufgebauten männlichen Bevölkerungsschicht liegt die Erwerbstätigkeit bei wesentlich höheren 89 Prozent. Die Verankerung Straffälliger im beruflichen Sozialleben ist deutlich geringer als bei der übrigen Population. Bei den bedingt Entlassenen, die an sich sogar die bessere schulische und berufliche Qualifikation aufweisen als die bedingt Verurteilten, ist diese relativ schlechte Integration im Bereich der Berufssphäre besonders sichtbar. (Vgl. Tab. 5.10.!) Nur 11 Prozent der Probanden sind bisher nie arbeitslos gewesen. Die Wiedervermitt- lung einer Arbeitsstelle dauert bei dieser Gruppe der Straffälligen - ein weiterer Hinweis auf deren abweichende soziale Situation - deutlich länger. Bei nur einem Drittel der arbeitslos gewesenen Bwh-Probanden wurde innerhalb eines Vierteljahres eine neue Stelle gefunden, bei 40 Prozent erst nach mehr als einem Halbjahr. Bei einer Vergleichs- bevölkerung (Männer gleicher Altersstruktur) dauerte die Vormerkung beim Arbeitsamt in 70 Prozent der Fälle unter 3 Monate und in nur 8 Prozent über ein halbes Jahr. Was die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit betrifft (Personen in schulischer und Lehrausbildung sind hier nicht mitgerechnet), sind Bwh-betreute Probanden zur Hälfte mit Hilfsarbeiten beschäftigt (gewesen), zu einem weiteren Viertel nur mit angelernten Tätigkeiten. Als Facharbeiter oder in Angestelltenberufen findet sich nur ein Fünftel 221 der Probanden. Die Berufssituation ist bei den bedingt Entlassenen, also bei Personen nach Gefängnisaufenthalt, besonders trist. Bei diesem Personenkreis wird überdies evident, was die datenerhebenden Mitarbeiter des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit hervorstreichen, daß Probanden häufig einen beruflichen Abstieg hinter sich haben. Immerhin 41 Prozent der bedingt Entlassenen unter Bwh-Obhut haben einmal eine Berufsposition als Facharbeiter oder Angestellte/öffentlich Bedienstete innegehabt. Zum Zeitpunkt der Erhebung ihres gegenwärtigen Berufsstatus waren dies nur noch 24 Prozent. Der Vergleich mit der Normalpopulation wurde hier aufgrund der erst mangelhaft aufbereiteten neuesten Mikrozensusdaten über Berufstätigkeit nur vereinfacht durchge- führt - und zwar nur für die Gesamtheit aller Bwh-Probanden und die altersparallelisierte männliche Bevölkerung. Tabelle 5.11. und die zugehörige Grafik zeigen die sieben- bis achtfache Überrepräsentation der Straffälligen bei den Hilfsarbeitern und die doppelte bei den angelernten Arbeitern, vice versa die ebensostarke Unterrepräsentation bei den Angestellten/öffentlich Bediensteten sowie den Facharbeitern. Die Einkommenssituation der Bwh-Probanden wurde in der vorliegenden Sozialda- tenerhebung leider nur unzureichend erfaßt. Das “Nettoeinkommen aus eigener Tätig- keit” wurde nur nach den drei Kategorien “unter S 5.000,-”, “S 5.000,- bis unter S 10.000,-” und “über S 10.000,-” aufgeschlüsselt. In dieser Form fällt es schwer, einen Vergleich mit der Gesamtpopulation anzustellen. Deutlich ist dennoch die relativ schlech- te Einkommenssituation der Straffälligengruppe. Nur 16 Prozent aus derselben verdienen netto über S 10.000,-, wiederum nur ein Bruchteil davon soviel wie oder mehr als das mittlere monatliche Netto-Pro-Kopf-Einkommen (1/12 des Jahreseinkommens) der Ar- beitnehmer in Österreich 1988 von S 14.700,- (vgl. Sozialstatistische Daten 1990, S.206). Laut einer anderen Quelle (Mikrozensus 1987) bezieht das unterste Zehntel der unselb- ständig erwerbstätigen Österreicher/innen weniger als S 6.640,- netto pro Monat (Sozial- statistische Daten 1990, S.216). Rund die Hälfte der Probanden fällt in dieses unterste Einkommensdezil. Bei Männern im allgemeinen verdienen jedoch nur 4,7 Prozent weniger als diesen Betrag von S 6.640,-, weist also lediglich ein Zehntel eine so schlechte Einkommenssituation auf. Es erstaunt daher nicht, daß ein beträchtlicher Teil der straffällig Gewordenen auf materielle Unterstützungen von dritter Seite, neben der Arbeitsmarktverwaltung vorallem von seiten der Sozialhilfebehörden und mehr noch von seiten der Familie und des Freundeskreises angewiesen ist (vgl. die Daten in Leitgeb/Machek 1990, S.18; Machek/Stadler 1989). Die zum Teil beträchtliche Verschuldung der Bwh-Klientel - nur 32 Prozent sind schuldenfrei, auf 22 Prozent lasten Schulden von mehr als S 50.000,- - ist eine weitere Begleiterscheinung der unbefriedigenden Einkommensverhältnisse. Die- ser Wert liegt wesentlich unter dem für sämtliche österreichischen Haushaltsvorstände, die nach einer neuen repräsentativen Studie (Schönbauer 1990, S. 67) zu immerhin 65 Prozent keine Darlehens- oder Ratenzahlungsverpflichtungen haben. Bei den schlechter Verdienenden (Haushaltseinkommen unter S 10.000,-) sind Kreditverpflichtungen im allgemeinen noch seltener (86 Prozent sind in diesem Sinne “schuldenfrei ”). Hier gibt es allerdings keine Daten über das zu den Bwh-Probanden altersparallele Bevölkerungs- segment. 222 Tab. 5.9.: Beruf/Beschäftigung/Einkommen von BwH-Probanden alle bedingt bedingt Pbn. mit mehr Probanden Verurteilte Entlassene als 5 Jahren Beschäftigung Hafterfahrung % geregelte Arbeit 41 31 befristete/Leiharbeit 6 42 4g 10 inform. Beschäftigung*) AMFG-Maßnahmen 3 Arbeitslos 23 22 23 23 Sonstiges **) 17 14 17 28 Summe 101 99 100 100 Einkommen % unter S 5.000,- 38 41 30 39 S 5.000-10.000,- 46 über S 10.000,- 16 12 22 21 Summe 100 99 100 100 höchster beruflicher Status % Hilfsarbeiter 40 33 33 angelernter Arbeiter 24 26 23 19 Facharbeiter 28 21 35 38 Angestellt./öff. Bed. Sonstiges Summe 101 101 100 101 letzter beruflicher Status % Hilfsarbeiter 49 52 angelernter Arbeiter 26 26 25 23 Facharbeiter 15 12 20 20 Angestellt./öff. Bed. Sonstiges 100 Summe 100 100 100 Dauer der letzten Arbeitslosigkeit % unter 3 Monate 33 32 36 31 3 bis <6 Monate 28 30 26 19 6 bis <12 Monate 17 19 14 14 über 1 Jahr 22 20 24 36 Summe 100 101 100 100 Anmerkungen *) umfaßt: Schwarzarbeit, Gelegenheitsarbeit, Prostitution **) umfaßt: Schüler/Studenten, Präsenzdiener, Früh- und Altersrentner, Personen in An- stalten und Haft, unbekannt Aufhältige, Hausfrauen 223 Tab. 5.10.: Arbeitslosigkeit von Bwh-Probanden und Bevölkerung Bwh-Probanden Bevölkerung Bevölkerung Erwachsene >19 Jahre >19 Jahre männlich u. alters- Arbeitslosigkeit parallelisiert % arbeitsios 22 4 sozialvers. berufstätig 50 55 85 Summe 72 58 89 Verweildauer in Arbeitslosigkeit % unter 3 Monate 33 63 70 3 bis <6 Monate 27 23 22 40 13 6 Monate und länger Summe 100 99 100 Arbeitslosigkeit Bwh- Bevölkerung Probanden >19 Jahre Erwachsene männlich u. alters- bedingt Verurteilte parallelisiert % arbeitslos 21 4 sozialvers. berufstätig 54 83 Summe 75 87 Bwh- Bevölkerung Probanden >19 Jahre Erwachsene männlich u. alters- bedingt Entlassene parallelisiert % arbeitslios 23 47 86 sozialvers. berufstätig Summe 70 90 Anmerkungen: Quellen: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit; Berufstätige im Jahresdurchschnitt 1989, Mikrozensus, Österr. Statistisches Zen- tralamt; Vorgemerkte Arbeitslose (Jahresdurchschnitt 1989), Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Auskunft; Verweildauer in Arbeitslosigkeit (Jahresdurchschnitt 1989), Sozial- statistische Daten 1990, Beiträge zur Österr. Statistik, Heft 967, S. 181 224 Als ein letzter Hinweis auf die minderprivilegierte soziale Lage Straffälliger mag ein Blick auf die Wohnsituation dienen. Die verwendeten Sozialdaten des Vereins für Be- währungshilfe und soziale Arbeit belegen, daß nur 4,5 Prozent der erwachsenen Proban- den die Wohnung ihr Eigentum nennen können, nur 25,6 Prozent einen Hauptmietvertrag, weitere 14,2 einen Untermietvertrag haben, 36,1 Prozent Mitbewohner ihrer Eltern, Verwandten, Freunde oder Lebenspartner sind, 10,7 Prozent in Heimen, Anstalten oder in Haft, 3,9 in Not- oder Überbrückungsquartieren und 1,2 Prozent obdachlos leben (vgl. Leitgeb/Machek 1990, S.23). Nach dem Wohnungsmikrozensus 1987 sind demgegen- über genau 50 Prozent aller Wohnungen im Haus-/Wohnungseigentum des Haushaltsvor- stands, sind 3,9 Prozent der Haushaltsvorstände Verwandte/Verschwägerte des Eigentü- mers, 39,8 Prozent Hauptmieter und 1,4 Prozent Untermieter. Wenngleich hier Wohnun- gen und Haushaltsvorstände betrachtet werden, wenngleich die relative Jugendlichkeit der Bwh-Klientel berücksichtigt werden muß, deutet dieser Vergleich doch auf eine Benachteiligung Straffälliger nicht zuletzt bei der Wohnsituation hin. Wenn man nur jene rund 45 Prozent erwachsene Probanden heranzieht, die Wohnungseigentum bzw. einen eigenen Mietvertrag haben, beträgt das Verhältnis Eigentum:Hauptmiete: Untermiete bei ihnen 1:5:2, bei der allgemeinen Wohnungszählung nach Haushaltsvorstand 5:4:0,2. Tab. 5.11: Beruf bei Bwh-Probanden und Bevölkerung Bwh- Bevölkerung Probanden >19 Jahre Erwachsene männlich u. alters- parallelisiert beruflicher Status % Hilfsarbeiter 45 angelernter Arbeiter 27 14 Facharbeiter 18 31 39 Angestellt./öff. Bedienstete Sonstiges 10 Summe 100 100 Anmmerkungen: ohne Lehrlinge Quellen: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit; Berufstätige im Jahresdurchschnitt 1989, Mikrozensus, Österr. Statistisches Zen- tralamt; 225 Grafik zu Tab. 5.11.: Beruf bei Bwh-Probanden und Bevölkerung 3 196 Z “ =l M : . ; m[ %E iM 3 j $ | 68 xHi1£ %arb. ....... CM %angel . Arb. %*Facharb. 40 %Hng./ääf.Bed. %Sonstiges d Y Bwh-Pbn Bev.parall. 5.7. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Dieser Abschnitt versucht in erster Linie, Eigentumsrisken durch “strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen” zu erfassen. Die langfristig und zuletzt wieder verstärkt zunehmende Zahl dieser Delikte scheint, auf nur leicht wachsende Einwohnerzahlen bezogen, steigende Unsicherheit zu indizieren. Die Bevölkerungsgröße ist jedoch eine problematische Bezugseinheit für Vermögensdelikte. In einer sicherheitspolitischen Dis- kussion ist es eher angebracht, Vermögensdelikte auf Vermögenswerte und deren Un/Re- produzierbarkeit durch Konsumkraft und Versicherungsschutz zu beziehen. Der Begriff “soziale Strukturbedingungen von Kriminalität” wird hier also in eher eingeschränktem Sinn verwendet - auf den allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft und die Entwicklung desselben zentriert. Von den sozialen Beziehungen zwischen diversen Gliederungen der Gesellschaft treten in diesem Rahmen nicht (Um)Schichtungen oder (Um) Verteilungen und die damit verbundenen Konflikte in den Blickpunkt, sondern lediglich bestimmte Eigenheiten und neue Qualitäten der wirtschaftlichen Austauschpro- zesse, vor allem solcher zwischen Individuen (privaten Konsumenten) und großen Wirtschaftsorganisationen (Versicherungen, Banken). 1. Vor das Problem gestellt, Vermögensdelikte (überwiegend Diebstahl, z.T. durch Einbruch) auf einen geeigneten Vermögensindikator zu beziehen, empfiehlt sich die 226 Auswahl einer möglichst diebstahlsobjektgemäßen Größe. Aus dieser Überlegung wird hier zunächst einmal aus Angaben über Konsumausgaben (nach Verbrauchsgruppen) der Privathaushalte ein allgemeiner Wertindikator für den Bestand an dauerhaften Konsum- gütern konstruiert und herangezogen. Es zeigt sich, daß seit 1958 der (eher vorsichtig niedrig berechnete) reale Wert dieser Konsumgüter im Schnitt um die Hälfte stärker gewachsen ist als die Anzahl der polizeilich gemeldeten Diebstahlsdelikte (alle Formen) und es eine einzige Zeitspanne gibt (am Übergang zu den Achtzigerjahren), in der die Diebstahlsanzeigen im Zuwachs den jährlichen privaten “Reichtumszugewinn” übertref- fen. Obwohl zuletzt (seit 1987) wieder ein Wachstumsschub bei den Diebstahlsanzeigen registriert wird, ist die Situation - gemessen an der gleichzeitig günstigen Entwicklung der Privatkonsumkraft für dauerhafte Güter - heute relativ besser als in den frühen Achtzigerjahren. Infolge einer beachtlichen Zunahme des privaten Besitzstands kann nicht einmal angesichts der jüngsten Eigentumskriminalitätswelle von einer markanten Sicherheitseinbuße gesprochen werden. Nach dem gewählten Kriterium (Diebstahlsan- zeigen je Werteinheit langlebiger Konsumgüter) muß für den größten Teil des Untersu- chungszeitraums sogar eine relativ abnehmende Bedrohung materieller Sicherheit durch Eigentumsdelinquenz konstatiert werden. Eine solche Risikoberechnung bleibt naturgemäß sehr abstrakt und ist auch von der Wahl des Indikators der Vermögens/Güterbasis für diebstahlsförmige Eigentumsdelikte abhängig. Geht man z.B. nicht von den überproportional wachsenden Konsumausgaben für dauerhafte Güter und deren Akkumulation aus, sondern von den Konsumausgaben privater Haushalte insgesamt bzw. von deren Ausgaben für den täglichen Lebensunter- halt, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Die angezeigte Diebstahlskriminalität entwickelt sich fast parallel mit der (legalen) Konsumaktivität bzw. den dafür aufgewendeten Mitteln. Die Diebstahlskurve entspricht ziemlich genau dem privaten Konsumkraft- wachstum (für kurzlebige Güter und Dienstleistungen). Daraus wäre eher zu schließen, daß die Konsumkraft der österreichischen Bevölkerung während der überschauten Zeit von 1958 bis 1989 grosso modo weder in einem sinkenden noch einem steigenden Ausmaß durch Diebstahlsschäden reduziert wird (Vgl. nachfolgende Grafik nach Daten aus Tab. 5.1.!). (Exakt bestätigen ließen sich diese Einschätzungen aber erst anhand einer ganzen Reihe von Zusatzinformationen, wiewohl die getroffenen Aussagen auf plausi- blen Annahmen beruhen, daß nämlich der durchschnittliche Schadenswert zu Realprei- sen, auf den eine Diebstahlsanzeige entfällt, aufgrund neuer Anzeigemotive - Stichwort: Versicherungsschutz - und neuer Typen von Bagatellanzeigen über die Zeit allenfalls schwach ansteigt und daß der Anteil persönlich Geschädigter an den Diebstahlsgeschä- digten eher ab- als zunimmt.) 2. Der Trend, privaten Konsum vermehrt auf die Anschaffung beständiger Güter zu richten, bringt mit sich, daß sich solche Güter schließlich überwiegend entweder in Wohnungen oder auf öffentlichen Verkehrsflächen häufen bzw. dort vielfach unbeauf- sichtigt und unbenutzt ruhen. Wohnungen und Kfz-Parkplätze bieten sich daher zuneh- mend zur illegalen Diebstahlsnutzung an. Für diese Bereiche kann die Risikoschätzung hier durch Gegenüberstellung der angezeigten Wohnungseinbrüche bzw. Einbruchs/ Diebstahlsdelikte von/an/aus Kraftfahrzeugen mit dem Wohnungs- und Kfz-Bestand eine Konkretisierung erfahren. 1971 sind es 2,7, 1981 4,4 (diese Steigerung beruht hauptsäch- 227 lich auf der Zunahme nicht ständig bewohnter Wohnobjekte und des Einbruchs in diese) und 1988 4,3 je 1.000 Wohnungen in Österreich gewesen, auf die ein Einbruch gemeldet wird. 1989 zählt man bisher maximale 5,1 Promille einbruchsbetroffene unter allen Wohnungen. Die höchste relative Zahl diebstahlsgeschädigter Kraftfahrzeuge wiederum zeigt die Berechnung im Jahr 1972 (also zum Beginn der Beobachtungszeit) mit 13,4, die niedrigste (um ein Drittel geringere) 1986 mit 8,8 pro 1.000 Fahrzeugen. Seit 1986 ist ein neuerlicher Anstieg auf 11,9 Promille der 1990 zugelassenen Kfz bemerkbar. (Ein drittes Beispiel verbreiteter und extrem steigender Eigentumskriminalität findet sich in den Fahrraddiebstählen, deren Anzeigen zwischen 1987 und 1990 um etwa 49 Prozent zugenommen haben. Gemessen an den verkauften Fahrrädern wurden dennoch 1990 nur 3,4, 1987 hingegen noch 4,1 von 100 als gestohlen gemeldet. Bestandszahlen liegen hier nicht vor.°) Die Risikoentwicklungen verlaufen demnach nicht immer so dramatisch, wie es die Absolutzahlen der strafbaren Handlungen suggerieren, und auch nicht durchwegs linear ansteigend. Grafik zu Tab. 5.1.: Privatkonsum und Diebstahlsanzeigen | 400 200 sn 100 60 65 Index des érivatkonsums (zu konstanten Preisen) E Index (fünfjährig kumulierter) privater Konsumausgaben für dauerhafte Güter (Indikator für den Bestand an langlebigen Konsumgütern) X Index der Diebstahlsanzeigen (insgesamt) 3. Eine notgedrungen annahmenreiche und hochgreifende Schätzung der Vermögens- schäden (ausschließlich) privater Haushalte durch Einbruch/Diebstahl kommt auf derzeit 1,7 Promille der Kaufkraft bzw. 5 Promille des Wertes “beweglicher Habe” Privater per 228 anno. Bei aller Problematik und Gefahr einer solchen Maximalschätzung vermag sie zu vermitteln, daß die Bedeutung von Kriminalität bzw. von “innerer Sicherheit ” für soziale Sicherheit im materiellen Sinn doch begrenzt ist und in Relation etwa zur allgemeinen Einkommensentwicklung, zur Stabilität der Preise für Lebenswichtiges und zu den öffentlichen Sozialleistungen mäßig ins Gewicht fällt. Lohn- und Gehaltsabschlüsse, Steuer-, Tarif- und Preisreformen, Kostenregelungen in den Sozial- und Versicherungs- systemen bewegen sich im allgemeinen in weit breiteren Margen. (Allerdings sei hier hinzugefügt, daß die Kosten für das staatliche Sicherheits- und Justizbudget zusammen sowie für Prämien der Schadens- und Unfallversicherungen, allesamt zwar nicht nur von Privaten und nicht nur zur Strafdeliktsbekämpfung/Wiedergutmachung aufzubringen, bei etwa 3 bzw. 5 Prozent des privaten Konsums liegen. Dies ist - nur zum Vergleich - ein Vielfaches der errechneten unmittelbaren Diebstahlskriminalitätsschäden Privater, mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar mehr als sämtliche nicht verhinderten, erlittenen und bezifferbaren Kriminalitätsschäden überhaupt, und soll daher nicht einfach außer acht bleiben.) Nicht nur bei der sozialen Sicherheit auf gesellschaftlichem Niveau vollziehen sich die entscheidenden Entwicklungen auf anderen Gebieten, auch im Bereich der Individual- schicksale sind die wirklich einschneidenden Erfahrungen, wie man weiß (vgl. Hanak/ Stehr/Steinert 1989), in der Regel nicht “kriminelle”, sondern z.B. Arbeitsplatz-verluste, gescheiterte Wirtschaftsprojekte, die Auflösung von Lebensgemeinschaften, Unfälle etc. Ähnlich solcher Vorfälle wird die (eigentums)kriminelle Viktimisierung im allgemeinen Bewußtsein immer noch als individuelles Risiko begriffen, gegen das die spezifische kollektive Vorkehrung traditionell in polizeilicher und strafgerichtlicher Verfolgung jedes Einzelfalls liegt und andere materielle (Ver-)Sicherungsstrategien sich weder als solche sicher zu rentieren noch gesellschaftlich zu empfehlen scheinen. (Die versicherungstech- nische Organisation materieller Solidarität und Schadenskompensation könnte ja auch die moralische Haltung gegenüber krimineller Abweichung ändern und “untergraben”.) Hier gibt es indes Anzeichen für einen Wandel der Einstellungen. 4. Abgesehen von den kriminalpolizeilichen und strafgerichtlichen Bemühungen der Vermögenssicherung, die angesichts rasant zunehmender Diebstahlsgelegenheiten auf Grenzen stoßen, wird immer stärker auf Versicherungsschutz für Vermögenswerte ge- setzt. Eine Analyse dreier einschlägiger Versicherungssparten, der Einbruchdiebstahl- versicherung (hauptsächlich von Firmen beansprucht), der Haushaltsversicherung und der Kfz-Fahrzeugversicherung, zeigt eine enorme Steigerung der abgeschlossenen Versi- cherungsverträge und Versicherungsumsätze im direkten Geschäft. Die Steigerungsraten liegen hier in den letzten zwei Jahrzehnten durchwegs deutlich über jenen der angezeigten Einbrüche in bzw. Diebstähle aus Firmenlokalen, Wohnungen oder von/an/aus Kraftfahr- zeugen. Am fortgeschrittensten ist der Versicherungsschutz von Betrieben. Er ist nahezu vollständig. Dementsprechend stehen 1989 25.000 polizeilich registrierten Einbruchdiebstahlsdelikten mit Firmen als Geschädigten 22.000 Fälle von Schadener- satzleistung durch Versicherungen gegenüber (durchschnittliches Leistungsvolumen pro Fall ÖS 13.000,-). 1975 betrug die Relation 21.000 Anzeigen : 14.000 Schadenfällen der Versicherungswirtschaft in der gegenständlichen Sparte. Auch die österreichischen Haus- 229 halte sind im Rahmen der Haushaltsversicherungen zum Gutteil gegen Einbruch versi- chert. 1989 zählt die Versicherungsstatistik rund 2,5 Millionen Risken (Verträge) dieses Typs - bei ca. 3,3 Millionen Wohnungen im Lande. Die Angaben, welcher Anteil der Schadensleistungen aus Haushaltsversicherungspolizzen einbruchsverursacht ist, schwanken etwas. Er dürfte bundesweit mit etwa einem Sechstel zu veranschlagen sein und tendenziell steigen. Daraus läßt sich schließen, daß - umgerechnet auf jeden polizei- lich gemeldeten Wohnungseinbruch - 1989 S 14.500,- an Versicherungsleistung bezahlt worden sind, das ist (inflationsbereinigt) um 120 Prozent mehr als 1975. (Über die diebstahlsbedingten Schadenfälle in der Sparte liegen leider keine direkten Zahlen vor, sodaß nicht gesagt werden kann, welcher Anteil Geschädigter Versicherungshilfe bean- spruchen kann.) Die genauesten Daten sind für den Kfz-Kasko-Versicherungsbereich verfügbar. Hier liegt die “Versicherungsdichte” am niedrigsten. Auf 4,2 Millionen Kraftfahrzeuge ent- fallen 1989 rund 800.000 Versicherte. Diese melden (aus den Angaben eines großen Versicherungsunternehmens hochgerechnet) 21.500 der insgesamt 35.500 gezählten Einbruchs/Diebstahlsdelikte von/an/aus Kraftfahrzeugen und beziehen pro Leistungsfall im Durchschnitt fast S 9.000,-. Das würde bedeuten, daß 60 Prozent der angezeigten kriminell verursachten Diebstahlsschäden an Kraftfahrzeugen “versicherungsgemildert” werden. 1975 waren dies bei gleichen Berechnungsannahmen erst 38 Prozent. Zugleich deuten diese Zahlen auf eine krasse Überrepräsentation der Versicherten unter den Anzeigeerstattern und auf deren größere Anzeigemotivation hin. Ein Teil der Anzei- genzunahme muß daher dem steigenden Versicherungsschutz zugerechnet und pa- radoxerweise als Sicherheitsindikator gewertet werden. Für den Bereich der Wohnungs- einbrüche läßt sich errechnen, daß etwa ein Viertel der 30prozentigen Zunahme (nach polizeilicher Zählung) zwischen 1975 und 1988 direkt auf das Konto vermehrter Versicherungsansprüche geht. 5. Alle bisherigen Daten leiden, das sei einschränkend vermerkt, unter ihrem hohen Aggregationsniveau, d.h. unter ihrer Abstraktion von regionalen oder sozialen Differenzierungen der Sicherheits- und Risikoverhältnisse. Es wäre interessant zu wissen, an welchen sozialen Orten Viktimisierungsrisken kumulieren, ohne daß unmittelbare oder im Zuge der Rechtsverfolgung oder Versicherungsleistung indirekte Schadenskompensa- tionen erfolgen, und wo hingegen Kompensationsansprüche und -chancen bestehen. Hierüber fehlen jedoch Untersuchungen. Wie verhalten sich die Kosten von Kriminalität in Relation zu den Kosten für öffentliche und private Sicherheitsmaßnahmen oder für Schadensversicherung - und dies nicht nur allgemein, sondern wiederum differenziert? Wo entstehen durch private oder öffentliche (Ver-)Sicherungsmaßnahmen - in Relation zum unterschiedlichen Kriminalitätsrisiko - die größeren Kosten, wo der größere Nutzen? All dies muß hier offen bleiben. 6. Der um sich greifende Versicherungsschutz ist nur eines von mehreren Beispielen der Transformation von sozialen Beziehungen, in denen die Verbindung Privater mit wirtschaftlich potenten Großorganisationen eine wachsende Rolle spielt. Das andere Beispiel, das unter die Lupe genommen wurde, betrifft die massenhaft zunehmenden Bankverbindungen und Kreditierungen von Konsumenten. Durch Expansionen im Versicherungswesen wie durch Änderungen im Geldwesen und im Zahlungsverkehr 230 haben sich vielfältige und tendenziell konfliktreiche Beziehungen zwischen wechselnden Partnern im alltäglichen Wirtschaftsleben verlagert und quasi konzentriert. In der Kon- trolle dieser derart veränderten Beziehungen kommen die Stärke wie die Umgangsformen von Banken und Versicherungen mit Kunden zum Tragen und werden Polizei und Strafgerichte in gewissem Maße überflüssig. Indiz für die außer(strafJ)rechtlichen Kontrollmittel, die im modernen Wirtschaftsleben zum Zuge kommen, ist die Entwicklung der inkriminierten Versicherungs- und Kredit- betrügereien. Bei einer realen Verdreifachung der Schadensauszahlungen seitens der Versicherungswirtschaft in den letzten beiden Jahrzehnten liegt die Zahl der verfolgten Versicherungsbetrugsfakten seit 1971 konstant innerhalb einer geringen Streuungsbreite. Klar fallende Tendenz zeigt sich beim Darlehens- und Ratenbetrug, die polizeistatistisch seit 1971 um knapp ein bzw. über zwei Drittel zurückgegangen sind, unbeschadet einer beinahe Verzwölffachung (zu konstanten Preisen) der aushaftenden Personalkredite und Versechsfachung der aushaftenden Teilzahlungskredite im gleichen Zeitraum. In diesen Bereichen zeitigt der expandierende Wirtschaftsverkehr infolge spezifischer immanenter Absicherungsmechanismen keine auch nur annähernd symmetrischen “öffentlichen” Sicherheitsprobleme. Aus diesen Bereichen läßt sich daher sicherheitspolitisch möglicherweise noch man- ches lernen. Wirtschaftsorganisationen besitzen umso größere Situationskontrollmög- lichkeiten, je regelmäßiger und vielfältiger sie in Beziehung zu ihren Klienten treten, und sie nutzen diese Kontrollmöglichkeiten umso eher vorbeugend und zu einem Kon- fliktmanagement ohne das letzte Rechtsmittel der Kriminalisierung, je wechselseitiger das Beziehungsverhältnis etwa infolge von Marktkonkurrenz auch der großen Wirt- schaftskörper um ihre Klienten ist. Großerzeuger von Kriminalitätsrisken/-gelegenheiten finden - wie die untersuchten Beispiele Versicherungen und Banken zeigen - zu einem besseren und einem gemeinsamen Risikomanagement mit ihren Klienten, wenn Krimina- lisierung ihnen selbst Kosten oder einen anderen Schaden verursacht. 7.Ein anderes Risiko ist jenes, straffällig bzw. als straffällig formell verfolgt zu werden. Dieses Risiko läßt sich nicht nur in Form der “Kriminalitätsbelastungsziffern” für die verschiedenen Alters- und Geschlechtsgruppen der Österreicher benennen, sondern auch sozial orten. Es fällt sehr deutlich mit sozialer Randständigkeit und der Unzugänglichkeit von materiellen und sozialen Absicherungssystemen zusammen, die soeben beschrieben wurden: (Ver-)Sicherungen gegen Viktimisierung und gegen Überantwortung von Kon- fliktregelung an Polizei/Strafjustiz. Eine Gegenüberstellung von (ca. 4.500) Probanden der Bewährungshilfe (bedingt Verurteilte und bedingt Entlassene) und der geschlechts- und altersparallelen Bevölkerung zeigt eine extreme Benachteiligung der untersuchten Straffälligen in bildungsmäßiger und beruflicher und - davon abgeleitet - in jeder anderen Hinsicht, z.B. beim Einkommen und in der Lebensqualität, die sich in einer sicheren Wohnung äußert. Zwei Drittel aller Probanden hat es nicht über den Pflichtschulabschluß hinausge- bracht. In der nach Geschlecht und Alter vergleichbaren Population sind es 82 Prozent, die mehr als die Pflichtschule erfolgreich absolviert haben. Nur die Hälfte der Bewäh- rungshilfeprobanden ist sozialversichert berufstätig, bei der Vergleichsgruppe sind es 85 Prozent. Die Rate der Arbeitslosen ist unter den Straffälligen fünfeinhalbmal höher. Der 231 Anteil der Hilfsarbeiter unter den beschäftigten Klienten der Bewährungshilfe beträgt 45 Prozent, im Durchschnitt der gleichaltrigen männlichen Bevölkerung nur 6 Prozent, die Anteile der Angestellten/öffentlich Bediensteten in beiden Gruppen umgekehrt 5 versus 39 Prozent. Nur etwa 5 Prozent der Männer im allgemeinen verdienen in Österreich so wenig, wie für die Hälfte der Bewährungshilfeprobanden als Einkommen ausreichen muß Diese Daten überzeichnen zwar die soziale Lage Verurteilter und lassen sie prekärer erscheinen, als sie sich bei einer (neueren Datums fehlenden) repräsentativen Stichpro- benuntersuchung darstellen würde. Wenn auch nur ein Bruchteil der jährlich Verurteilten Bewährungshilfe aus- bzw. zugesprochen bekommen, so ist die Probandengruppe doch nicht untypisch zumindest für (bedingt) Freiheitsstrafenverurteilte bzw. -entlassene. (Die belastetste Gruppe Straffälliger, die urteilsmäßig aus der Haft Entlassenen, befindet sich im übrigen nicht unter den hier untersuchten Probanden.) Da die Erhebung des Vereins für Bewährungshilfe zu einem Stichtag und an allen Probanden stattfand, nicht achtend, ob diese den größeren Teil der Betreuung noch vor oder schon hinter sich hatten, ist hier im übrigen nicht zu ermessen, wie weit die Intervention der Bewährungshilfe die soziale Lage Straffälliger zu verbessern und dem Bevölkerungsdurchschnitt anzugleichen vermag. Anmerkungen: 1 Allein der letzte Band “Sozialstatistische Daten” des Österreichischen Statistischen Zentralamts - Beiträge zur Österreichischen Statistik, Heft 807 - führt ca. 600 interessante variable Kennzei- chen des sozialen Lebens und seiner Qualität an. Mit dieser Auswahl der sozialen Bezugsgrößen für relativ globale Kriminalitätsziffern soll nicht stillschweigend versucht werden, ein bestimmtes Kriminalitätstheorem durchzusetzen (mehr oder minder kritisch zur langen Geschichte derartiger Versuche z.B.: Mannheim 1973; Arbeits- kreis Junger Kriminologen 1974; Prisching 1982; Kaiser u.a. 1985). Wenn hier in einem ersten Unterabschnitt Kriminalität in Form von Diebstahl mit der Menge der Güter in Beziehung gesetzt wird (nicht etwa mit “Anomie-” oder “ Wertewandlungen” oder mit Indikatoren des Kontrollsy- stems), soll damit nicht die theoretische Vermutung favorisiert und verifiziert werden, daß die Verbreitung von materiellem gesellschaftlichem Reichtum als eine “Gelegenheit” die “Diebe” mache. Diebstahlskriminalitätsziffern (im weitesten Sinn), die in hohem Maß mit Vermögens- mengen korrelieren, böten sich zwar in der Tat an, als “gelegenheitsinduziert” interpretiert zu werden. Damit ließe sich an theoretische Diskussionen über “(differential) opportunity structu- res” (Cloward/Ohlin 1960) für Devianz anschließen. Um einen Beitrag zur Theoriebildung zu leisten, mit dem dazu erforderlichen Anschluß an die verästelte kriminologische und krirhinal- soziologische Diskussion, ist hier jedoch zuwenig Platz. Aus aktuellem Anlaß könnte der komplizierte Konnex zwischen sozialer Ungleichheit und Kriminalität/Kriminalisierung hier am Beispiel der Beziehung Inländer/Ausländer und der Ausländerkriminalität aufgerollt werden (vgl. Pilgram 1986). Aus Kapazitätsgründen muß dies jedoch einer eigenen späteren Studie vorbehalten bleiben. Ein anderes, näher untersuchtes Beispiel böte die Ungleichheit zwischen den Generationen und die spezifische Jugendkrimina- litätsbelastung. Über “Jugendkriminalität” bzw. über die sich wandelnden Strategien strafrecht- licher Jugendkontrolle in Österreich war jedoch schon im letzten Jugendbericht der Bundesre- gierung nachzulesen (Pilgram 1988). 232 4 Unberücksichtigt bleibt mit diesem Indikator, daß - ein Teil der privaten Einkommen nicht konsumiert wird und in Form von Spareinlagen zur Finanzierung des hier unbeachteten überdurchschnittlichen öffentlichen Konsums beiträgt, aber auch (abgesehen vom Nutzen aus öffentlichen Leistungen) seinerseits materielle Sicherheiten darstellt, - es ferner Ausländerkonsum und -vermögen im Lande gibt, vor allem aber, daß - das nicht inkludierte Vermögen von Wirtschaftsorganisationen einen beträchtlichen Anteil der Eigentumskriminalität auf sich zieht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß der private Konsum in den Beobachtungsjahren zumeist sogar relativ hinter den Investitionsausgaben zurückbleibt, also den allgemeinen Vermögenszuwachs eher vorsichtig ansetzen läßt. 5 Dabei ist zu bedenken, daß bei den Berechnungen des Konsumgüterbestandes eine ziemlich drastische Abwertung vorgenommen wurde. Man müßte bei einer Kalkulation des Werts gestoh- lener Gegenstände also genauso vorgehen und über fünf Jahre altes Diebsgut als wertlos geworden einstufen. Tatsächlich sind langlebige Güter wie Kraftfahrzeugen oder Wohnungsein- richtung weit länger existent, als beim vorliegenden Wertbestimmungs- bzw. Abwertungsmodell fingiert. 6 Berechnet nach einer Meldung der “Salzburger Nachrichten” vom 29. 5. 1991, S. 10, über Absatzentwicklungen des Fahrradhandels. 233 6. Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung Was die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken an Straftaten ausweisen, ist bekannterma- ßen weniger, als sie ausweisen könnten. Die Differenz bzw. der “Schwund” wird in der Kriminologie üblicherweise als Dunkelfeld begriffen, nicht so selten mit der Konnotation, es gelte Licht ins Dunkel zu bringen bzw. eine verbesserte Ausleuchtung jener dämmrigen Sphären gesellschaftlicher Wirklichkeit zu bewirken, in denen gelegentlich Strafrechts- normen verletzt werden, ohne daß dies den Behörden zur Kenntnis gelangt. In manchen Staaten geschieht dies durch mittlerweile routinisierte Umfragestudien über “ Viktimisie- rungen” (Kriminalitätserfahrungen in der Geschädigten/Opferrolle), die in Relation zur Anzeigestatistik das Volumen und die Qualität nicht gemeldeter Kriminalität abzuschät- zen erlauben sollen. So werden etwa im Auftrag des Home Office in London regelmäßig “British Crime Surveys” durchgeführt (zuletzt Home Office 1989). Sie indizieren eine ganz massive Verkleinerung des Dunkelfeldes gegenüber den Siebzigerjahren, eine Umkehrung der Größenrelationen insoweit, qls heute in toto das “Hellfeld” schon als das größere erscheint. Die im Dunkelfeld verbliebenen Normbrüche gestatten aber auch andere Interpreta- tionen. Das Votum, welche dieser Interpretationen die adäquateste ist, ist nicht zuletzt von rechts- bzw. kriminalpolitischen Intentionen abhängig und wird wohl auch auf längere Sicht umstritten bleiben. Ein möglicher Gesichtspunkt ist jedenfalls, das Dunkelfeld als real existierende Alternative zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung aufzufassen, als von den jeweils involvierten Personen (Geschädigten, Zeugen) mehr oder weniger bewußt und reflektiert gewählte Entscheidung, auf eine polizei- und strafjustizförmige Bearbeitung des Problems zu verzichten. (Warum sie sich für diesen Verzicht entscheiden, mag verschiedenste Gründe haben.) Erlebte Viktimisierungen und Konfliktsituationen werden also als “polizeibedürftig” begriffen - oder auch nicht. Dabei spielt die strafrechtliche Beurteilung der Situation durch die involvierten Personen, die ja oftmals juristische Laien sind, keine exklusive Rolle. Die Polizeieinschaltung erfolgt mit den unterschiedlichsten Erwartungen, unter denen die strafrechtliche Verfolgung nur einen (nicht ganz unbedeutenden) Sonderfall darstellt. Entscheidend für das Ausmaß und die Struktur der polizeilich registrierten Kriminalität ist daher, welche Alltagsstörungen und Beeinträchtigungen als polizeilich bzw. mit polizeilicher Hilfe bearbeitbar erscheinen und wie, in welchen Begriffen, die Verständigung zwischen “Aufforderer” (= Person, die sich mit einem Interventionsanlie- gen an die Polizei wendet) und “einschreitender Behörde” über Vorgeschichte und Perspektive des Interventionsanlasses funktioniert. Zwei hier referierte Studien vermögen darüber Aufschlüsse zu geben und eine etwas plastischere Vorstellung von Situationen und Ereignissen zu vermitteln, angesichts derer sich die Frage nach Einschaltung der Polizei bzw. Anzeigeerstattung, oder aber Verzicht darauf, stellt. Die eine, eine Befragungsstudie, beschäftigt sich mit den Motiven der Polizeimobilisierung über ein weites Spektrum von Problemlagen hinweg - darüber hinaus aber auch mit den häufig praktizierten “informellen Strategien” der Konfliktver- arbeitung, die ohne Polizei- und Justizeinschaltung operieren, also keinen Ansatz für 235 formelle Kriminalisierung bieten. Hierbei wird deutlich, daß es mitunter einfachere, näherliegende und angemessenere Alternativen der Konflikt- und Schadensbegrenzung gibt als die via Polizei und Strafjustiz gebotene, daß das Leben aber auch Unsicherheit und Enttäuschungen (insbesondere im Bereich der persönlichen Beziehungen) bereit hält, die durch die Mittel des (Straf-)Rechts und seiner Instanzen nicht aufgefangen werden können. Der Frage der Alternativen zur Kriminalisierung nähert sich die zweite und eigens für diesen Bericht verfaßte Studie von einem anderen Blickwinkel, nämlich dem der aufgeforderten Polizei, und mit anderem Material, nämlich den Kurzprotokollen über per Notruf ausgelöste Funkstreifeneinsätze in Wien. Anhand dieser Unterlagen wird untersucht, angesichts welcher Problemlagen der Notruf seitens der “Aufforderer” überhaupt in Anspruch genommen wird und auf welche Weise und mit welchen typischen Ergebnissen diese Einsätze abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch sichtbar, daß die Polizei durchaus auch insofern als “gate-keeper” der Kriminalisierung fungiert, als sie vielfach den Einlaß verweigert bzw. definitiv fest- stellt, daß kein interventionsbedürftiger Tatbestand vorliegt, daß somit allenfalls andere Formen des Einschreitens geboten sind, über deren Palette das ausgewertete Material einigen Aufschluß gibt. Der Überblick über ausgewählte Forschungsarbeiten zum Thema Alternativen zur Kriminalisierung wird zuletzt mit völlig anderen Erkenntnissen abgerundet. Es handelt sich um Befunde zur Wahl verschiedener Rechtsmedien zur Interessendurchsetzung. Neuere rechtssoziologische Untersuchungen sind der Frage nachgegangen, wie die Einrichtungen und Prozeduren der Straf- und Ziviljustiz zur Anspruchsverfolgung bzw. Konfliktaustragung im Zusammenhang mit durchzusetzenden Geldforderungen benützt werden, welche Sorten von Anspruchsverfolgern welche Typen von Forderungen in den jeweiligen Rechtsbereichen durchzusetzen suchen - und nach welchen soziologisch rekonstruierbaren Kriterien die Weichenstellung zwischen zivilistischen und strafrecht- lichen Strategien der Anspruchsverfolgung erfolgt. Die empirischen Befunde demonstrie- ren unter anderem, welche Konflikte um Geldforderungen typischerweise nicht zum Input der Strafjustiz gehören bzw. allenfalls ausnahmsweise eine Prüfung hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz erfahren - und unter welchen Rahmenbedingungen bestimmte Kategorien von Akteuren/Anspruchsverfolgern die erfahrenen Fälle von Zahlungsver- weigerung oder Zahlungsunfähigkeit als Betrug deuten und entsprechende Strafanzeigen deponieren. Die empirischen Befunde sind relativ eindeutig: Die halbwegs erfolgsver- sprechende Inanspruchnahme der Ziviljustiz bedarf bestimmter Zugangsvoraussetzun- gen, die für regelmäßige “Rechtsbenützer” (z.B. Wirtschaftsunternehmen) eher erfüllt sind als für Private, namentlich solche, die der Unterschicht zuzurechnen sind. Zivilrecht- liche Anspruchsverfolgung erfordert auch entsprechende Planungshorizonte und Maß- nahmen der Absicherung schon zum Zeitpunkt der Einlassung auf potentiell enttäu- schungsträchtige Geschäftstransaktionen - auch dies eine Voraussetzung, die von Wirt- schaftsunternehmen in aller Regel besser erfüllt wird als von anderen Anspruchsverfol- gem 236 6.1. Das “Anzeigeverhalten” der Bevölkerung - Zur Karriere eines Forschungsthemas Erst relativ spät ist das Anzeigeverhalten in seiner grundlegenden Bedeutung für Phäno- mene wie Kriminalität, Kriminalisierung, soziale Kontrolle überhaupt begriffen worden. Lange Zeit galt es der Kriminologie im wesentlichen als ein Problem der Kriminalstatistik, das nur zu bereitwillig vernachlässigt und auch in weiterer Folge sehr selektiv und verkürzt behandelt wurde; verkürzt insofern, als der Gegenstand recht einseitig aus der Sicht der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aufgefaßt wurde, die entsprechenden Sichtweisen potentieller Anzeigeerstatter dagegen gar nicht oder allenfalls spekulativ thematisiert wurden; selektiv insofern, als nur spezielle Aspekte des Anzeigeverhaltens als untersuchungswürdig galten. Im Rahmen der sog. Dunkelfeldforschung ging es zum einen um Schätzungen des “wirklichen” Kriminalitätsvolumens, d.h. es sollte annäherungsweise bestimmt werden, wieviel “Kriminalität” den Behörden nicht zur Kenntnis gelangt, somit auch in der Kriminalstatistik unterschlagen wird, weil involvierte Geschädigte/Zeugen die Anzeige unterlassen. Damit war zugleich ein zweites Topos der Dunkelfeldforschung verbunden: Die Frage nach den Bestimmungsgründen der Anzeigebereitschaft (Heinz 1972) bzw. nach den Gründen/Motiven der Unterlassung der Anzeige. Diese Motiv- forschung war gelegentlich auch noch mit der kriminalpolitischen Intention verknüpft, die Anzeigemotivation der Bevölkerung zu heben, die Kooperation zwischen Krimi- nalitätsgeschädigten und Polizei zu verbessern und dadurch eine gesteigerte Wirksam- keit der Strafverfolgungspraxis zu erzielen. (Die Paradoxien aus dieser Überlegung werden bei Schwind et al. (1975) diskutiert, wo darauf hingewiesen wird, daß ein konsequentes und ausnahmsloses Anzeigeverhalten der Kriminalitätsgeschädigten zunächst einmal bedeuten würde, daß die Polizei mit einem enormen Volumen von zusätzlich angezeigten Bagatelltaten konfrontiert wäre, dessen Verwaltung bzw. Bear- beitung beachtliche Ressourcen binden würde.) Andere empirische Untersuchungen zum Dunkelfeld, deren Theorie und Design im wesentlichen (sozial)psychologisch gefärbt waren, befaßten sich primär mit Persönlichkeitsmerkmalen von Anzeigern und Nicht-Anzeigern. (z.B. Stephan 1976) Gemeinsam war vor allem den frühen Forschungs- und Thematisierungszugängen zur selektiven Anzeigepraxis der Kriminalitätsgeschädigten und -betroffenen die mehr oder weniger explizite normative Hintergrundannahme, nach der die Anzeigeerstattung die Normalreaktion auf Viktimisierung und kriminelle Schädigung darstellt, wogegen alle anderen Reaktionsweisen (die sich aus der Perspektive von Polizei und Strafjustiz eben als Unterlassung der Anzeige darstellen bzw. darauf reduzieren) als erklärungsbedürftig, wenn nicht überhaupt als abweichendes, individual- bzw. sozialpathologisches Phäno- men begriffen wurden. Erst relativ spät wurden in den USA einige einschlägige Aufsätze publiziert, in denen sich ein gewandeltes Erkenntnisinteresse und ein modifizierter Zugang zum Gegenstand abzeichnen. Es wurde jetzt zur Kenntnis genommen (bzw. vorausgesetzt), daß das Anzeigeverhalten im wesentlichen auf einem Kosten-Nutzen-Kalkül basiert, d.h. be- stimmten erkennbaren und prognostizierbaren Mustern folgt. Die Einschaltung der 237 Polizei im Viktimisierungsfall kann nur dann als plausible Reaktion gelten, wenn der potentielle Anzeiger sich von deren Kontaktierung einen halbwegs konkreten Nutzen erhoffen kann (und auch tatsächlich erhofft), der die mit der Anzeigeerstattung verbun- denen (sozialen, psychischen) Aufwendungen/Kosten übertrifft oder zumindest nicht signifikant hinter ihnen zurückbleibt, während im umgekehrten Fall die Anzeigeunterlas- sung sich als Ausdruck einer realistischen Sicht der Dinge darstellt. Wie aus dieser knappen Skizze schon zu ersehen, orientierte sich diese Forschungsrichtung ganz maß- geblich an sozialpsychologischen Prämissen und einem Handlungsmodell, in dem zweckrationale Aspekte des Handelns in den Mittelpunkt gerückt werden, wogegen andere, weniger kalkulierbare Facetten weitgehend ausgeklammert bleiben. Von Interesse sind in dem hier skizzierten Zusammenhang auch einige Überlegungen Skogans (1976), dessen Aufsatz gleichsam eine Zwischenbilanz der US-amerikanischen Anzeigeforschung zieht. Betont wird, daß das (Nicht-) Anzeigeverhalten von Kriminali- tätsgeschädigten die Erfahrungen derselben in einer direkten und realistischen Weise reflektiert und daß vor allem jene kriminellen Schädigungen, die sich vor dem Hinter- grund ausgeprägter Beziehungen zwischen den Beteiligten abspielen, neben der Anzeige- erstattung noch andere Alternativen offenlassen, schließlich daß die Entscheidung für oder gegen die Anzeigeerstattung sich unter diesen Voraussetzungen um einiges komple- xer und vielschichtiger darstellt als bezüglich jener kriminellen Ereignisse, die durch ein hohes Maß an Anonymität gekennzeichnet sind. Ein neues Paradigma der Anzeigeforschung wurde in den vergangenen Jahren vor allem in den Arbeiten von Macnaughton-Smith (1974) und Rosellen (1980) etabliert und ist seither v. a. in den Untersuchungen von Hanak (1984, 1986) und Hanak/Stehr/Steinert (1989) weitergeführt und empirisch ergänzt worden. Auf Macnaughton-Smith geht zunächst die Einsicht zurück, daß - wenn Strafanzeigen überwiegend via private Initiative aus der Bevölkerung zustandekommen - eine soziologische Betrachtung des Anzeige- verhaltens zunächst einer Grundlagenforschung bedarf. Sie muß der Frage nachgehen, welche Situationen und Ereignisse sich aus der Sicht der Bevölkerung überhaupt als polizeibedürftig (oder sogar definitiv kriminell) darstellen, und welche anderen - auch wenn sie objektiv strafrechtliche Normen verletzen - keinesfalls als polizeibedürftig/kri- minell perzipiert werden und damit auch kaum eine Anzeige nach sich ziehen. Das bedeutet unter anderem, daß eine soziologische Erforschung des Anzeigeverhaltens zunächst weiter auszuholen und sich mit dem gesamten Spektrum der “Polizei-Mobili- sierung” zu befassen hat und in weiterer Folge mit der Selektion der Fälle aus dem Reservoir der Mobilisierungen/Aufforderungen, die polizeilicherseits in eine Anzeige transformiert werden. Rosellens Beitrag zur Anzeigeforschung (unter dem etwas irreführenden Titel “Private Verbrechenskontrolle” publiziert) geht den faktischen Erwartungen derer nach, die sich an die Polizei wenden und deren Intervention anfordern. Er kommt zu dem Ergebnis, daß das Interesse an der Sanktionierung von Tätern von untergeordneter Bedeutung ist (aber durchaus vorkommt), während primär “Abhilfe”, “Dienstleistungen” und “Aufklärung” (angesichts unbekannter Täter) erwartet werden. Der Forschungsstand zum Thema “Anzeigeerstattung” ließ sich Anfang der Achtzi- gerjahre folgendermaßen resümieren: 238 “1. Das Phänomen ‘Anzeigeerstattung” ist in der traditionellen kriminologischen Forschung unter einem einseitigen und willkürlichen Gesichtspunkt definiert und interpretiert worden. Die Strafan- zeige wurde beharrlich als Schritt der Einleitung des Strafverfahrens bzw. der Strafverfolgung begriffen - was sie aus der Perspektive der Strafjustiz auch tatsächlich ist - nicht aber als Strategie der Konfliktaustragung und Problemlösung, wie sie sich aus dem Blickwinkel der Anzeiger meist darstellen dürfte. (...) 2. Die private Strafanzeige ist eine von mehreren Handlungsstrategien im Konfliktfall. Es gibt weniger ein bestimmtes, präzis definierbares Ziel, das mit der Anzeigeerstattung verfolgt wird, sondern mehrere mögliche Ziele. Diese Ziele können einander überlagern, teilweise sind sie dem Anzeiger auch unbewußt. Die vermutlich am häufigsten vorkommenden Bedürfnisse und Interessen, die jemand zur Anzeigeerstattung motivieren können, dürften vor allem ’Ausforschung eines unbekannten Täters’, ’Konfliktregelung”, ’Erlangung einer Schadensgutmachung, ’Sanktionierung bzw. Disziplinierung’, und ’polizeiliche Dienstleistung’ sein. Zu insistieren ist auf den feinen Unterschied zwischen ’Anzeigeerstattung’ und ’Mobilisierung der Polizei in einem Fall, der von dieser als strafrechtlich relevant definiert wird’.” (Hanak 1983, 10f.) Der hier formulierte Zugang zum Anzeigeverhalten impliziert auch ein neues Verständnis oder zumindest eine zusätzliche Sichtweise des Volumens und der Zusammensetzung dessen, was in den Kriminalstatistiken als registrierte Kriminalität (bekanntgewordene strafbare Handlungen) ausgewiesen ist: Unter dem hier vorgeschlagenen Blickwinkel stellt sich die angezeigte/registrierte Kriminalität gleichsam als Negativ der durch infor- melle (alternative) Strategien bearbeitbaren und de facto bearbeiteten (kriminellen) Konflikte/Unfälle/Schädigungen dar - so wie umgekehrt die aus polizeilichem/krimino- logischem Blickwinkel im Dunkelfeld verbliebene “Kriminalität” bei aller Verschieden- heit im Detail zumindest ein Merkmal gemeinsam hat: Daß die von den potentiellen Anzeigern (Geschädigten/Zeugen) antizipierten polizeilich-strafjuristischen Prozeduren keine plausible Konflikt- bzw. Schadensregulierung zu eröffnen scheinen oder in keiner Relation zudem Vorgefallenen stehen, weshalb auf die Einschaltung der Polizei verzichtet wird.! Im folgenden soll über ausgewählte Ergebnisse einer in Frankfurt/M. durchgeführten Studie (Hanak/Stehr/Steinert 1989; Hanak 1987; Stehr 1988) berichtet werden, die in mancher Hinsicht an die Befunde und Fragestellungen der Dunkelfeldforschung/Vikti- mologie anknüpft, gleichwohl aber doch andere Akzente setzt und aus methodischen Gründen einen weiteren, ethnographischen Zugang zum Gegenstand wählt, der zu vermeiden sucht, daß vorschnell von “Kriminalität”, “Tätern”, “Opfern” und “Anzeige- erstattung” gesprochen wird und dadurch die Ordnung/Etikettierung von Ereignissen, Situationen und Personen durch die jeweiligen Akteure in diesen bedeutungsvollen Kategorien nicht mitreflektiert werden kann. Um genau diese für die weitere (private, polizeiliche, strafjuristische) Verarbeitung der jeweiligen Ereignisse so wichtigen Defi- nitionsprozesse im Blickfeld zu behalten, wurde ganz allgemein nach den Strategien gefragt, mittels derer die Probleme, Konflikte und Schadensfälle des Alltags (von denen nicht so wenige auch kriminelle oder sonst rechtliche Implikationen haben) verarbeitet bzw. zu regeln versucht werden. Auf diesem Wege wurde einerseits Material über tatsächlich an die Polizei herangetragene Konfliktgeschichten und Schadensfälle gesam- melt, somit auch über die Erwartungen, die im Zusammenhang mit diesen “Mobilisierun- 239 gen” an die Polizei gerichtet wurden - und inwiefern dieselben dann erfüllt oder enttäuscht wurden. Genauso relevant sind unter dem hier skizzierten Blickwinkel aber jene anderen Geschichten, in denen die Einschaltung der Polizei unterblieben ist bzw. - in der Terminologie der klassischen Dunkelfeldforschung - die Anzeige unterlassen wurde. Während aber die Dunkelfeldforschung angesichts solchen Materials sich vermutlich bevorzugt der Frage nach den Gründen für das Unterbleiben der Anzeige widmen würde, sollte hier vor allem geklärt werden, ob, auf welche Weise und unter Rückgriff auf welche Ressourcen nicht angezeigte “Kriminalität” üblicherweise bewältigt wird. Die traditionelle Viktimologie/Dunkelfeldforschung hat diese Fragestellungen mehr oder weniger systematisch ausgeblendet und suggeriert damit zugleich, daß nicht ange- zeigte oder nicht mit polizeilichen/justizförmigen Mitteln und Prozeduren verarbeitete Kriminalität letztlich unerledigt bleibt, somit die betroffenen Opfer mit dem ihnen zugefügten Schaden übrigbleiben. Speziell die viktimologische Richtung der Kriminolo- gie operiert über weite Strecken mit einer einseitigen und tendenziösen Stilisierung der Kriminalitätsgeschädigten zu “Opfern”, die praktisch gänzlich auf ihren Objektstatus reduziert werden und kaum mehr als handlungsfähige Subjekte erscheinen, die zu einem halbwegs strategischen Umgang mit der ihnen widerfahrenen Viktimisierung befähigt sind, die ihrerseits als traumatisierend unterstellt wird, und gewinnt damit ihren Gegen- stand auf dem Wege einer extremen Stilisierung der Realität. Schon ein flüchtiger Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik demonstriert freilich, daß in der Masse der Fälle andere Sorten und Qualitäten von zumeist mäßig traumatisierenden (oftmals aber überaus ärgerlichen) Tatfolgen zu verzeichnen sind. Der größte Teil der registrierten Kriminalität setzt sich aus diebstahlsförmigen Vermögensdelikten zusammen, und die im Durch- schnittsfall vorliegenden Schadenssummen bedeuten für das Opfer mit Sicherheit keinen dramatischen Einschnitt in der Biografie.? Dagegen interessiert sich die Viktimologie primär für die Opfer der mittleren bis schweren Gewaltkriminalität und neigt dazu, ihre empirischen Befunde unverhältnismäßig und tendenziös zu generalisieren auf “Schädi- gungen durch Kriminalität”. Vor dem Hintergrund dieser Opfer-Konzeption versteht sich, daß die Unterlassung der Strafanzeige weitgehend synonym ist mit resignativer Hinnah- me des kriminellen Angriffs, während die Einschaltung von Polizei respektive Strafjustiz sich tendenziell als einzige Chance der Mobilisierung von gesellschaftlicher Unterstüt- zung darstellt. Zu fragen war also gleichzeitig nach der Angemessenheit dieser viktimo- logischen Konzeption. 6.2. Vom Umgang mit kriminellen Schädigungen - Der Stellenwert von Polizei und Strafjustiz Befragt wurden 234 Personen, die mehr als 1.100 Konfliktgeschichten berichteten, davon 220, die auch eine Einschaltung der Polizei auslösten bzw. dieser zur Kenntnis gebracht wurden. (Von den gesammelten Konfliktgeschichten können rund 500 als strafrechtlich relevant gelten.) Das bedeutet zunächst, daß im Durchschnitt jeder Befragte über einen Fall von Polizei-Mobilisierung zu berichten wußte, wobei die tatsächliche Verteilung sich freilich so darstellt, daß eine nicht ganz kleine Minderheit von Befragten über keine 240 einschlägigen Erfahrungen verfügte, während eine kleinere Zahl von Informanten über mehr als eine Situation berichten konnte, in der man sich an die Polizei gewandt hatte. Festzuhalten ist also, daß für die meisten befragten Personen die Anzeigeerstattung eine unübliche Form des Umgangs mit Konflikten und Schadensfällen darstellt. Es ist durch- aus nicht überraschend, daß es sich bei den 220 der Polizei zur Kenntnis gebrachten Ereignissen mehrheitlich um erlittene Vermögensschädigungen handelt (fast zwei Drittel der Fälle, wobei die Mehrheit dieser Vermögensschädigungen solche durch unbekannte Täter, im allgemeinen in Gestalt von Diebstahl, Einbruch oder Sachbeschädigung sind). Eine geringe Rolle spielen dagegen Anzeigen wegen Vermögensdelikten gegen bekannte Täter, zu denen der Geschädigte eine ausgeprägte Beziehung unterhält bzw. unterhalten hat Die zweitgrößte Subkategorie bilden Beeinträchtigungen durch physische Gewalt, die der Strafjurist unter Tatbestände wie Körperverletzung, gefährliche Drohung oder Nöti- gung subsumieren würde. Den Rest bilden schließlich verschiedene Sorten von Belästi- gungen (Lärmbelästigungen im Nachbarschaftsbereich, solche durch randalierende Be- trunkene in Gaststätten oder auf offener Straße, also Ereignisse, denen üblicherweise keine strafrechtliche Relevanz zukommt.) Festzuhalten ist schon an dieser Stelle, daß die an die Polizei herangetragenen Beein- trächtigungen und Schädigungen sich ganz markant an den beiden Enden des “Bezie- hungskontinuums” konzentrieren: Es sind überwiegend Vorfälle, bezüglich derer es zwischen dem Geschädigten und dem Angezeigten keine oder eine extrem punktuelle Beziehung gibt (exakt 75 Prozent) und die oft in eine Anzeige gegen unbekannte Täter münden, es sind weiters nicht ganz selten Konflikte in der persönlichen Sphäre. Relativ selten wird die Polizei eingeschaltet, um in einen Konflikt einzugreifen, der durch mittlere Distanz zwischen den Kontrahenten gekennzeichnet ist. Erwartungen von Anzeigern Aufgrund der hier skizzierten relativ heterogenen Problemlagen ist schon zu vermuten, daß die Anzeiger sehr verschiedenartige konkrete Erwartungen an die Einschaltung der Polizei knüpfen. Es sind vor allem vier Erwartungen, die von den Anzeigern mehrfach genannt wurden: — Protokollierung, administrative Bearbeitung, Sachverhaltsfeststellung (103 mal); Ermittlungen/Ausforschung (84mal); l Disziplinierung, Zurechtweisung (46mal); l Einleitung der Strafverfolgung (49mal). Daneben spielen noch “Abhilfe” bzw. Abstellung von Mißständen oder Bedrohungen sowie diverse sonstige “technische Dienstleistungen” (etwa im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen) eine gewisse Rolle. Es liegt auf der Hand, daß das Interesse an Protokollierung und Sachverhaltsfeststel- lung sich ganz überwiegend auf den Kreis der Vermögensdelikte durch unbekannte Täter bezieht, wo die Beanspruchung von Versicherungsleistungen die Anzeige voraussetzt, und daß das Interesse an Disziplinierung des Angezeigten sich bevorzugt dort einstellt, wo Belästigungen und Bedrohungen und sonstige Situationen physischer Gewalt 241 gegeben sind. Durchaus bemerkenswert ist aber das Zwischenergebnis, daß jedenfalls sehr wenige Diebstahls- oder Einbruchsanzeigen mit der Vorstellung getätigt werden, daß es um die Ermittlung oder Strafverfolgung des Täters oder der Täter ginge, und daß die überwiegende Zahl der Anzeiger angesichts solcher Vermögensdelikte durch unbekannte Täter von der Polizei nicht mehr und nicht weniger als die ordnungsgemäße Protokollie- rung des “Schadensfalles”, eventuell noch ein gewisses Quantum an Anteilnahme oder die Bereitschaft zu bestimmten routinemäßigen Ermittlungen erwartet, aber allenfalls ausnahmsweise die Vorstellung mitbringt, daß es um die kriminalistische Aufklärung oder gar die strafjustizielle Sanktionierung des Delikts bzw. Täters zu tun wäre. (Solches kommt in circa 10 Prozent der Diebstahls- und Einbruchsanzeigen gegen unbekannte Täter vor und betrifft vor allem jene untypischen Fälle, in denen die Geschädigten konkrete Spuren oder Hinweise anbieten können, deren Verfolgung oder Würdigung sie von der Polizei wünschen.) Es bleibt aber zu beachten, daß diese Spezialkonstellation innerhalb der Masse der Diebstahls- und Einbruchs-Anzeigen eher ein Randphänomen bleibt, weil zumeist Anzeigen gegen unbekannte Täter so beschaffen sind, daß kaum halbwegs brauchbare Spuren und Hinweise von den Anzeigern mitgeliefert werden können. Aus den einschlägigen Geschichten über typische Diebstahls- und Einbruchs-Anzei- gen gegen unbekannte Täter wird auch deutlich, daß die Polizei gleichsam am Rande ihres kı inalistischen Handlungsprogramms eine Reihe von Leistungen gegenüber den An- zeigern erbringt - und zwar durchaus auch in jenen Fällen, wo es weder zu ausgedehnteren Ermittl ıngen noch zur Ausforschung von Tätern kommt. Manche dieser Leistungen haben einen direkten praktischen Nutzen für den Geschädigten (etwa im Zusammenhang mit der Erlangung einer Schadenskompensation durch die Versicherung), andere wieder bestehen in der Kommunikation über den konkreten Schadensfall und der Vermittlung einer sachlicheren und distanzierteren Sicht des Vorfalls. Die gesanımelten Erzählungen über “Kriminalität als Schadensfall” demonstrieren jedenfalls, daß Anzeiger über weite Strecken sehr moderate und relativ realistische Erwartungen mitbringen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Es geht ihnen um die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sofern solche nicht zu erhoffen sind, haben die Geschädigten auf die Anzeige entweder ohnedies verzichtet, oder aber sie erstatten dieselbe in der vagen Hoffnung, daß es jedenfalls nicht schaden kann, wenn die Polizei informiert ist, weil es ihr im Zuge ihrer Routinetätigkeiten gelingen könnte, gestohlene Portemonnaies, Handtaschen, Fahrräder und dergleichen sicherzustellen - eine Rechnung, die auch gelegentlich aufgeht. Festzuhalten bleibt, daß die Einschaltung der Polizei speziell dort eine plausible Reaktion auf den Diebstahl ist, wo derselbe sich “anonym” abgespielt hat, wogegen entsprechende Schädigungen durch bekannte Täter bzw. solche, die sich in vertrauteren Settings, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat (Arbeitsplatz, Klassen- zimmer, Bekannten- und Freundeskreis) ereignen, eher selten der Polizei zur Kentnis gebracht werden - und das, obwohl die in den vertrauteren Settings anfallenden Dieb- stahlsdelikte im Durchschnitt mit höheren Schadensausmaßen verbunden sind. Das bedeutet unter anderem, daß Diebstahlsdelikte genau in jenen Fällen nicht der Polizei gemeldet werden, wo die Aufklärungschancen relativ günstig zu veranschlagen wären, 242 zumal der Täter dem Geschädigten entweder bekannt ist oder aber nur eine relativ kleine Zahl von “Verdächtigen” in Betracht kommt. Aus all dem ist zu ersehen, daß der “kriminalistische’ ” Beitrag dér Polizei zur Bewäl- tigung der hier umrissenen Problemlagen nicht allzu hoch zu veranschlagen ist und daß die faktische Verarbeitung dieser Schadensfälle auf andere Weise geschieht: In beträcht- lichem Ausmaß durch Versicherungsleistungen (die aber manchmal auch nicht problem- los erbracht werden, sondern die erst erkämpft werden müssen). Fälle, in denen die Polizei vonsich aus und ohne Hinweise der Geschädigten oder sonstiger Zeugen kriminalistische Erfolge in Gestalt der Ausforschung und Überführung von unbekannten Tätern verzeich- net, finden sich in unserem Material so gut wie gar nicht. 4 der 118 strafrechtlich relevanten Vermögensschädigungen, die der Polizei angezeigt werden, bewirken die gerichtliche Verurteilung des Täters, und dabei handelt es sich durchwegs um Fälle, die insofern untypisch sind, als der Täter dem Anzeiger/Geschädig- ten bekannt ist und quasi mitgeliefert wird oder jedenfalls sehr konkrete Hinweise auf seine Identität erfolgen. Diese Zwischenbilanz, die in gängigen Kriminalitätsdiskursen als Beleg für die Inef- fizienz von polizeilicher und strafgerichtlicher Verbrechensbekämpfung gelten könnte, erlaubt aus der Perspektive der Geschädigten/Anzeiger freilich eine ganz andere Deutung. Vorauszuschicken ist, daß die von den Befragten berichteten Schädigungen per Diebstahl, Sachbeschädigung, Einbruch etc. mehrheitlich relativ geringe Tatfolgen/Schadensaus- maße nach sich ziehen, somit als bagatellisierbare Ärgernisse erscheinen und keiner aufwendigen Verarbeitungssequenzen (Sanktionen, Kompensation) bedürfen. Die gra- vierenderen Schädigungen können teils durch Versicherungsleistungen kompensiert oder wenigstens gemildert werden. Von den verbleibenden Fällen werden manche als “Lebens- erfahrungen” verbucht, die zwar schmerzlich sind, durch die man aber in seiner Naivität und übermäßigen Vertrauensseligkeit korrigiert wird, was auch insofern handlungsrele- vant wird, als man bestimmte riskante Verhaltensweisen künftig unterläßt. (Exemplarisch hiefürmehrere Geschichten über Diebstähle im Freundes- und Bekanntenkreis, die daraus resultieren, daß man Leuten Zugang zur eigenen Wohnung gestattet bzw. ihnen vorüber- gehend Quartier gibt - und diese Gäste erweisen sich des in sie gesetzten Vertrauens als unwürdig, indem sie mit Bargeld oder Wertgegenständen verschwinden.) “Gewalt ”-Fälle In knapp einem Drittel der gesammelten Polizei-Geschichten geht es (auch) um körper- liche Gewalt, um Tätlichkeiten gegen oder zwischen Personen. Auch diese Fälle konzen- trieren sich wieder an den beiden Enden des Beziehungskontinuums: Es dominieren Gewalterlebnisse in anonymen Situationen, (vielleicht eine Frankfurter Besonderheit), das sind beispielsweise Geschichten über unerfreuliche Begegnungen mit “Schlägerty- pen”, die arglose Passanten provozieren und womöglich verprügeln, mit Rockern, die einem zu später Stunde in einsamen und verlassenen U-Bahnstationen begegnen usw. Deutlich davon zu unterscheiden sind die Fälle aggressiver Konfliktaustragung in der persönlichen Sphäre, die - anders als die zuvor erwähnten Attacken durch Fremde - kaum jemals als Kriminalität aufgefaßt werden, nichtsdestoweniger aber zu einer Einschaltung 243 der Polizei führen. (Das sind vor allem “Ehe- und Familienstreitigkeiten”, die aber bei näherem Hinsehen nicht so selten aus mittlerweile aufgelösten Partnerschaften resultie- ren, deren Entflechtung mißlungen ist.) In diesem Bereich geht es natürlich nur ganz am Rande um das Protokollieren und Ermitteln, gefragt sind seitens der AnzeigerInnen vor allem die direkte Intervention in der kritischen Situation, die Abstellung von Bedrohun- gen, die Entfernung von durchdrehenden oder sonst unliebsamen Exlebensgefährten, moralische Unterstützung, Zurechtweisung und eventuell Festnahme des Angezeigten etc. Die Erwartungen der AnzeigerInnen sind hier um einiges anspruchsvoller, aber sie haben typischerweise nicht allzuviel mit Strafverfolgung zu tun, oder wenigstens gilt, daß bevor noch die Frage einer allfälligen Strafverfolgung zu klären ist, es zunächst einmal darum geht, Eskalation zu unterbinden, konfliktbegrenzend zu wirken und zu einer Beruhigung der Situation beizutragen. Resümierend ist zu sagen, daß die in diesem Zusammenhang erhofften und benötigten polizeilichen Leistungen jedenfalls teilweise erbracht werden, daß sich aber durchaus auch bestimmte Defizite des polizeilichen Handelns (gemessen an den Erwartungen der AnzeigerInnen) rekonstruieren lassen. Das gilt in besonderem Maße für die von uns gesammelten “Bedrohungs-Geschichten” (bei denen sich jemand bedroht fühlt, an die Polizei wendet, von der er/sie Schutz erhofft, die aber zu verstehen gibt, daß, solange noch nichts passiert ist, kein Einschreitungsgrund besteht). Anzumerken ist, daß sich rück- blickend die polizeiliche Zurückhaltung zumeist als realistisch erweist, d.h. tatsächlich keine gravierenderen Eskalationen oder Tatfolgen zu verzeichnen sind, aber gegenüber den Leuten, die sich in solchen Bedrohungssituationen an die Polizei wenden und die in der Situation selbst kaum zu einer distanzierten und abgeklärten Sicht der Dinge befähigt sind, scheint diese Haltung mitunter als blanker Zynismus. Im übrigen erlauben die gesammelten “Gewalt”-Geschichten den Schluß auf eine relativ ausgeprägte Bagatelli- sierungsbereitschaft der intervenierenden Polizei im Zusammenhang mit kleineren und mittleren Körperverletzungsfällen und sonstiger Gewalt gegen die Person, speziell dort, wo Jugendliche involviert sind, aber auch wenn Unterschicht- oder Randgruppenange- hörige betroffen sind, natürlich auch bei den schon erwähnten Familienstreitigkeiten. Ansonsten bleibt zu berichten, daß die polizeiliche Intervention in Partnerschaftskonflikte (Ehegatten, Lebensgefährten etc.) im allgemeinen sehr sachlich und pragmatisch ausfällt, was von den AnzeigerInnen dann als unbefriedigend erlebt wird, wenn sie nicht nur Krisenintervention und Gefahrenabwehr, sondern darüberhinaus auch moralische Unter- stützung oder definitive Zurechtweisung des Täters erhofft haben, was aber nicht geboten wird. Üblicherweise ist aber die polizeiliche Intervention in diesen Fällen durchaus geeignet, den akuten Konflikt zu beruhigen. (Zumeist hat sich die Lage bzw. der Aggressor bis zum Eintreffen der Polizei schon so weit beruhigt, daß nicht mehr eingeschritten werden muß.) 5 von circa 70 der Polizei angezeigten “Gewalt-Geschichten” enden mit der strafrecht- lichen Verurteilung des Angezeigten/Täters. Häufiger ist die Mobilisierung der Polizei insofern erfolgreich, als dieselbe “kriseninterventionistisch” zur Beruhigung der Situa- tion beiträgt. Noch öfter bagatellisiert sie ihrerseits die angezeigten Vorfälle, erklärt sie zu Privatangelegenheiten oder verweigert wenig respektablen/beschwerdemächtigen Anzeigern die Unterstützung. Bezüglich der Begegnungen mit provozierenden “Schlä- 244 gertypen” in anonymen/halböffentlichen Settings ist noch zu erwähnen, daß hier die Polizei oft genug deshalb zu spät kommt, weil der Angriff ja genau so organisiert ist, daß niemand dem Opfer zuhilfe eilen kann. Und selbst die Anwesenheit von Passanten ist für den Angegriffenen in aller Regel kein besonderer Vorteil, weil dieselben sich kaum einmischen. Überwiegend positiv werden die von der Polizei offerierten Leistungen im Zusammen- hang mit der Bewältigung strafrechtlich nicht relevanter Belästigungen bewertet (Lärm- belästigungen in der Nachbarschaft, Entfernung betrunkener Randalierer etc.). Es sind aber auch hier wieder die wenig respektablen Aufforderer (Jugendliche, Randgruppen), die bei ihren Versuchen, die Polizei zu instrumentalisieren, mitunter kein Gehör finden und rückblickend berichten, daß die Polizei nichts für sie getan hat. Kriminalisierte Fälle Nur 10 von über 1.100 Konfliktgeschichten (davon 220 an die Polizei herangetragen) haben ein strafrechtliches Nachspiel im Sinne einer Verurteilung des Angezeigten. Es ist vielleicht von Interesse, diese 10 kriminalisierten Ereignisse vor dem Hintergrund der Gesamtheit des gesammelten Materials zu betrachten und noch die eine oder andere Überlegung über den von den Geschädigten/Anzeigern, der Polizei und der Strafjustiz gemeinsam gestalteten Ausfilterungsprozeß anzustellen (kriminalsoziologisch: die Se- lektivität der Kriminalisierung zu rekonstruieren und das Material nach den hiefür entscheidenden Kriterien zu analysieren). Zunächst einmal ist festzuhalten, daß die mit De-facto-Kriminalisierung endenden Fälle mit Sicherheit nicht dem Kriterium der “Schwere” oder “Sozialschädlichkeit” der Tat folgen: Die dramatischsten/folgenreichsten Geschichten, die von den Informanten berichtet wurden (und die nicht ganz selten in die Nähe der “Lebenskatastrophe” geführt oder jedenfalls mittelfristige Verluste an Lebensqualität bewirkt haben), wurden teils gar nicht angezeigt, teils privat verarbeitet (oft war der Abbruch der Beziehung zum Täter die ganze Verarbeitung), oder aber sie wurden von Polizei und/oder Strafjustiz nicht als Kriminalität gedeutet und deshalb nicht weiter verfolgt. Die besonders gravierenden Vermögensschädigungen sind mehrfach solche, die aus zivilrechtlichen Streitigkeiten resultieren, während die typischen kriminellen Schädigungen (üblicherweise in Gestalt von Diebstahlsdelikten) eher kleine bis mittlere materielle Verluste zurfolge hatten, oder - sofern es sich um massivere Schädigungen handelt - via Versicherung (teil-)kompen- siert werden konnten. Im übrigen konzentrieren sich die dramatischen Konfliktlagen auch in der persönlichen Sphäre der Akteure (Rubrik: Menschliche Enttäuschungen, schwere Kränkungen, Zusammenbruch ganzer Lebenspläne; Auflösung von Partnerschaften in- klusive der damit verbundenen ökonomischen Probleme), was auch impliziert, daß Polizei und Strafjustiz kaum adäquate Instanzen für die Bearbeitung derartiger Problem- lagen sind bzw. allenfalls für bestimmte Symptome derselben zuständig werden können. Kriminelle Ereignisse/Schädigungen konzentrieren sich an den beiden Enden des Beziehungskontinuums, verweisen entweder auf gar keine oder eine extrem punktuelle Täter-Opfer-Beziehung oder auf eine ausgeprägte/persönliche Beziehung. So gesehen kommt es sicher überraschend, daß die 10 kriminalisierten Geschichten eher auf “mittlere 245 Distanz” zwischen Täter und Opfer/Anzeiger verweisen und insofern eher untypische Sonderfälle sind, wenn sie am Gesamtvolumen der Anzeigen gemessen werden. Eine plausible Erklärung dieses Umstands ist vielleicht darin zu sehen, daß die “keine Bezie- hung”/UT-Fälle solche sind, wo die Strafverfolgung zumeist mangels eines ermittelten Tatverdächtigen unterbleibt, während die kriminellen Ereignisse in der persönlichen Sphäre zugleich solche sind, die sofern überhaupt angezeigt, von Polizei und Justiz sehr oft als “Beziehungsprobleme ”gedeutet werden, womit die weitere Verfolgung unwahr- scheinlich wird. 6.3. Informelle Strategien der Konfliktverarbeitung Wie bereits angedeutet, interessierte das gesammelte Material auch ganz entscheidend unter dem Gesichtspunkt: Wie gestaltet sich die Verarbeitung von (strafrechtlich relevan- ten) Konflikt- und Schadensfällen dort, wo es nicht zur Kontaktierung der Polizei kommt, in welchem Ausmaß und bezüglich welcher Fallkonstellationen spielen informelle private Sanktionen eine Rolle? Diese Fragen sollen hier exemplarisch für die Klasse der dieb- stahlsförmigen Schädigungen und den Bereich, der sich juristisch als Bedrohung/Nöti- gung/Körperverletzung darstellt, beantwortet werden. Verarbeitung nicht angezeigter Diebstahl-Fälle Bezüglich der rund 60 Prozent nicht der Polizei gemeldeter Diebstahl-Fälle ist zunächst festzuhalten, daß etwa zwei Drittel dieser Schädigungen keinerlei Verarbeitung oder Korrekturstrategie auslösten. An diesen unverarbeiteten Diebstahlsereignissen fällt zwei- erlei auf: Zum einen die ausgeprägte Bagatellisierungsbereitschaft der Geschädigten, die oft genug auch deshalb plausibel ist, weil es sich um absolut geringfügige bzw. leicht kompensierbare Schädigungen handelt, die keinen spürbaren oder gar dauerhaften Verlust nach sich ziehen. Bemerkenswert erscheint auch die von manchen Nicht-Anzeigern artikulierte Geringschätzung materieller Dinge überhaupt, die sich darin spiegelt, daß mitunter auch angesichts solcher Viktimisierungen auf Korrekturstrategien gänzlich verzichtet wird, wo solche mäßig aufwendig wären und die Chancen auf (private oder polizeiliche) Ausforschung des Täters oder Wiedererlangung des entwendeten Guts relativ günstig erscheinen. (Diese Einstellung bzw. das mit ihr verbundene Nicht/Hand- lungsmuster zeigt sich speziell bei manchen jüngeren Geschädigten). In einigen Dieb- stahl-Geschichten kommt auch das aus der Dunkelfeldforschung bekannte Standard- motiv für Unterlassung der Strafanzeige zur Sprache: Auf Kontaktierung der Polizei wird verzichtet, weil die Aussichtslosigkeit polizeilicher Ermittlungen antizipiert wird und deshalb der Aufwand der Anzeigeerstattung als unverhältnismäßig erscheint. Mehrfach erscheint der Anzeigeverzicht auch als Reflex der Einsicht, daß man selbst durch Sorglo- sigkeit, Unaufmerksamkeit oder Naivität dem Diebstahl Vorschub geleistet hat. Viktimi- sierungen dieses Typs werden dann regelmäßig als “Lektionen” verbucht, die einemerteilt wurden, als Lehrgeld, das man bezahlt hat. Eine darüber hinausreichende Verarbeitung (durch Polizei, Sanktionen, Skandalisierung) erscheint verzichtbar. 246 Die Frage nach der formellen und/oder informellen Sanktionierung von Diebstahl- stätern läßt sich zunächst sehr einfach beantworten. Zumeist wird gar nicht sanktio- niert, schon deshalb, weil es in der überwiegenden Zahl der Fälle keine bekann- ten/greifbaren Täter/Verdächtigen gibt und die private oder polizeiliche Ausforschung unbekannter oder flüchtiger Täter doch vergleichsweise selten gelingt, manchmal auch gar nicht oder nicht besonders intensiv betrieben wird. Umso interessanter ist der Blick auf die Kategorie von diebstahlsförmigen Schädigungen, die sich vor dem Hintergrund einer einigermaßen ausgeprägten/kontinuierlichen Beziehung abspielen (ca. 20 Prozent). Um es vorwegzunehmen, es kann keinesfalls davon gesprochen werden, daß unter solchen günstigen Rahmenbedingungen die rechtliche oder informelle Sanktio- nierung des Diebstahls floriert. Eine effektive Konfrontation mit dem Täter/Verdäch- tigen kommt nur in einem Drittel einschlägiger Fälle zustande, und wenn die Konfron- tation gesucht und aufgenommen wird, dann beschränken sich die Geschädigten/Be- schwerdeführer meist auf die Abwicklung eines relativ moralfreien Diskurses, der primär auf Rückerstattung zielt. Die Praxis dieses moralfreien Diskurses darf freilich nicht zu dem voreiligen Schluß verleiten, daß da keinerlei moralische Empörung abzuhandeln wäre und die vorgefallenen Diebstähle von den Betroffenen letztlich als zivilrechtliche Streitfälle gedeutet würden. Die gravierenderen dieser Schädigungen bewirken oftmals den Abbruch der Beziehung, die demonstrative Aufkündigung der Freundschaft, was aber angesichts der relativ erheblichen Schadensausmaße als eher hilflose “Sanktion” erscheint. Dieser Typus von Reaktion deutet im übrigen darauf hin, daß die entsprechenden Schädigungen ganz maßgeblich als Ehrverletzungen (Vertrau- ensbrüche, menschliche Enttäuschungen) aufgefaßt werden, die nicht mit rechtli- chen/polizeilichen Mitteln bearbeitbar sind. Festzuhalten ist somit, daß selbst wenn es um bekannte Täter/Tatverdächtige geht und die Konfrontation mit denselben aufgenommen wird, das noch lange nicht bedeutet, daß einigermaßen konsequent zu sanktionieren versucht wird, und noch weniger, daß tatsäch- lich eine formelle oder informelle Sanktion verhängt wird. Nicht nur für Täter, sondern auch für die Geschädigten ist der moralische Diskurs, die Konfrontation in hohem Maße unangenehm bis peinlich. Das gilt besonders für Diebstähle vor dem Hintergrund von ausgeprägten Beziehungen, färbt gelegentlich aber auch auf solche in relativ anonymen Situationen ab. Wenn die Konfrontation mit bekannten Tätern/Verdächtigen unterbleibt, dann liegt das zu annähernd gleichen Teilen daran, daß der Täter/Verdächtige sich derselben entzieht, bzw. daß sie vom Geschädigten gescheut wird. Die flüchtigen (aber bekannten) Täter/Verdächtigen sind zugleich diejenigen, die am ehesten der Polizei angezeigt werden, während die Anzeige gegen bekannte und greifbare Täter eine eher selten praktizierte Strategie ist. Kaum ein Viertel der Diebstahlsgeschichten im “Beziehungskontext” erlauben eine relativ glückliche Verarbeitung, was am ehesten dergestalt erfolgt, daß der Schaden durch Dritte, die sich in gewisser Weise (mit)verantwortlich fühlen (seltener durch den Täter selbst), kompensiert wird. Eher marginal und untypisch sind auch jene Fälle, in denen die Geschädigten komplexere und aufwendigere (eventuell riskante) Bemühungen zwecks Wiedererlangung des gestohlenen Guts unternehmen (im Extremfall unter Mitwirkung von Verbündeten.) Es ist aber nicht zu übersehen, daß die zentrale Ressource zur relativ 247 glücklichen Verarbeitung von Diebstahlsfolgen der Versicherungsschutz ist, dessen Be- anspruchung praktisch ausnahmslos eine Anzeige voraussetzt. Einbruchsdiebstahl Zu diesem Deliktbereich gestatten die erhobenen Fallgeschichten kaum Aussagen über Alternativen zur polizei- und strafrechtsförmigen Verarbeitung, zumal - anders als im Zusammenhang mit anderen Schädigungsformen - hier die Einschaltung der Polizei durchaus als Normalreaktion (ca. 85 Prozent der einschlägigen Viktimisierungen) gelten kann und sich aus den relativ wenigen nicht der Polizei gemeldeten Fällen kaum übereinstimmende Muster bzw. Motive der Anzeigeunterlassung rekonstruieren lassen. Es scheint aber so zu sein, daß sich die nicht angezeigten Einbruchsdelikte am ehesten aus Taten zusammensetzen, die nicht “vollendet” wurden oder aus anderen Gründen (z.B. wegen der Beschaffenheit des angegriffenen Objekts) nur geringfügigen Sachschaden bewirkt haben, wo mitunter der entstandene Schaden auch in Eigenregie behoben werden konnte (z.B. Reparatur beschädigter Türen/Schlösser etc.). Bedrohung/Gewalt-Geschichten Von den gesammelten Geschichten, in denen Tätlichkeiten gegen die Person thematisiert werden (deren Dramatik von der tätlichen Beleidigung ohne effektive Verletzungsfolgen bis hin zur schweren Körperverletzung, z.B. durch Messerstich, reicht), enden fast die Hälfte als “Verlierer-Geschichten”, d.h. sie münden in Flucht oder Resignation. Die Auseinandersetzung mit dem Aggressor kann nicht durchgestanden werden und demge- mäß wird das Ergebnis der Konfrontation als unbefriedigend erlebt. Positiv ist bei den “Fluchtfällen” allenfalls, daß der eigene unrühmliche Abgang vielleicht Schlimmeres erspart hat. Verlierergeschichten dieses Typs konzentrieren sich vor allem in den Kon- fliktfeldern, wo die Interaktion/Konfrontation eher punktuell und anonym abläuft. Etwa ein Viertel der Körperverletzungs-Geschichten wird relativ erfolgreich mittels Gegenwehr beantwortet. Manche dieser Gegenwehr-Geschichten tragen praktisch aus- schließlich defensive Züge, zielen also vor allem auf das Zurückschlagen des Angriffs. In eher seltenen Fällen wird dem Aggressor aber auch deutlich vor Augen geführt, daß er definitiv an den Falschen geraten ist. Zwischen diesen Extremen findet sich ein breites Spektrum an “Gegenschlägen”, die in ihrer Intensität und Konsequenz weitgehend an dem vorangegangenen Angriff orientiert sind. Neben den hier skizzierten Standardvarianten (Niederlage/Flucht; Demonstrieren von Wehrhaftigkeit) finden sich als nicht so selten vorkommende Varianten noch die Verar- beitung via Meidungssanktionen (was nur bei Konflikten im sozialen Nahbereich eine plausible Reaktion ist - Abbruch der Beziehung, die üblicherweise auch vor den Tätlich- keiten schon belastet war) und die Sanktionierung via Lokalverbot/“Rausschmiß” in solchen Fällen, wo sich die Auseinandersetzung in Gaststätten abspielt. Wenn auf Kontaktierung der Polizei verzichtet wird (was für fast drei Viertel der gesammelten Körperverletzungs-Geschichten zutrifft), so wird das - wenn überhaupt reflektiert und nicht als selbstverständlich genommen - mehrfach mit verschiedenen 248 Varianten der “Privatisierung ” des zugrundeliegenden Konflikts erklärt. Es geht um eine persönliche Angelegenheit, weshalb eine Mobilisierung Dritter (und speziell der Polizei) nicht in Betracht kommt, solange man einigermaßen mit der kritischen Situation zurecht- kommt bzw. diese noch relativ folgenlos bleibt. Man hat sich selbst hinreichend wehrhaft erwiesen, um den Angreifer zurückzuschlagen (eine Anzeige ist dagegen die typische Strategie derer, die eindeutig verloren haben, sich auf der Verliererstraße befinden); man war als das spätere “Opfer” selbst am Zustandekommen der Tätlichkeiten beteiligt, hat den “Täter” bewußt provoziert bzw. war einer “Schlägerei” selbst nicht ganz abgeneigt (was z.B. bei Gaststättenkonflikten nicht so selten vorkommen dürfte), die Auseinander- setzung wird als “fairer Kampf” wahrgenommen bzw. der Ruf nach der Polizei oder sonstigen Autoritäten würde einem als Schwäche oder unsolidarisches Verhalten (etwa innerhalb einer Clique/Subkultur) ausgelegt; oder aber man gehört selbst einer Subkultur an, die der Polizei ablehnend gegenübersteht. Eher selten wird betont, daß man dem jeweiligen Angreifer/Täter Schwierigkeiten mit Polizei/Strafjustiz ersparen möchte und deshalb mehr oder weniger reflektiert auf die Anzeige/Mobilisierung der Polizei verzich- tet Dabei ist freilich im Auge zu behalten, daß die hier angeführten Gründe, auf Mobili- sierungsstrategien allgemein und die Einschaltung der Polizei im besondern zu verzich- ten, natürlich dort an Handlungsrelevanz verlieren, wo die akute Bedrohlichkeit der Situation oder der Tatfolgen als beträchtlich veranschlagt wird, wobei diese subjektive Beurteilung wiederum mit der einschlägigen Erfahrung mit brachialer Konfliktaustra- gung, mit Selbstsicherheit und sozialer Kompetenz allgemein varliert. Die hier skizzierten Befunde lassen sich auch im Sinne einer “Kartografie des Dunkel- felds” wenden, als Formulierung von Aussagen über dessen (wahrscheinliche) Zusam- mensetzung: Mit einiger Sicherheit ist davon auszugehen, daß dasselbe sich in hohem Maße aus (nicht unbedingt juristischen, aber doch sozialen) “Bagatellen” zusammensetzt, d.h. aus Beeinträchtigungen, die aus der Sicht der jeweils Betroffenen/Geschädigten den Stellenwert von verschmerzbaren Schadensfällen aufweisen, die allenfalls eine kurzfri- stige Irritation nach sich ziehen und kaum irgendwelcher Verarbeitungssequenzen (oder gar rechtlicher Schritte/Sanktionen) bedürfen. Weiters dürfte es ein beträchtliches Quantum von strafrechtlich relevanten Ereignissen umfassen, die in der persönlichen Sphäre der involvierten Personen angesiedelt sind, von denen nicht so wenige durchaus auch relativ dramatische Tatfolgen nach sich gezogen haben, so daß an der “kriminellen Qualität” kaum zu zweifeln ist. Die unmittelbare gesellschaftliche Verarbeitung dieser Konstellationen erfolgt teils durch Abbruch der Beziehung (demonstrative Meidung), teils unterbleibt eine solche, weil die Konfrontation als peinlich (und wenig zielführend) erscheint bzw. der Konflikt sich vor dem Hintergrund einer kaum (oder nur mit hohen emotionalen Kosten) aufkündbaren Beziehung abspielt. In geringerem (aber keinesfalls vernachlässigbarem) Ausmaß ist das Dunkelfeld wohl durch solche Konstellationen geprägt, die sich dadurch auszeichnen, daß die jeweiligen Opfer/Geschädigten über ein hohes Maß an Macht, Kompetenz, Wehrhaftigkeit verfügen, weshalb ihnen ein ver- gleichsweise souveräner Umgang mit kriminellen Beeinträchtigungen möglich ist, der auf Polizei- und Justizmobilisierung zu verzichten vermag. 249 6.4. “Intervention über Aufforderung” — Eine empirische Untersuchung zum Wiener Polizei-Notruf Die Ergebnisse der zuvor referierten Studie zur alltäglichen Konflikt- und Schadens- verarbeitung sollen im folgenden ergänzt werden durch die Befunde einer Untersu- chung, die im Bereich der Polizeidirektion Wien durchgeführt wurde und sich mit dem Polizei-Notruf und seiner Inanspruchnahme seitens der Bevölkerung beschäftigte (Hanak 1991). Das zugrundeliegende Erkenntnisinteresse läßt sich folgendermaßen umreißen: Zunächst ging es um die Veranschaulichung der gesamten Bandbreite von aus der Sicht der “Aufforderer” (das sind Personen, die sich mit einem Interventions- anliegen an die Polizei bzw. den Notruf wenden) polizeibedürftigen Situationen, damit auch um eine Bestandaufnahme bezüglich der Vielfalt von Problemlagen, hinsichtlich derer der Polizei durch die Aufforderer Kompetenz zugeschrieben wird. Damit sollte auch indirekt rekonstruiert werden, mit welchen Erwartungen die Polizei (hier der Notruf) durch die Bevölkerung “benützt” wird, und schließlich, wie die aus der Sicht der Aufforderer interventionsbedürfigen Situationen vor Ort definiert und bearbeitet werden.? Ausgewertet wurde eine Stichprobe von sog. “Einsatz-Blocks” der Bundespolizeidi- rektion Wien aus 1989, die insgesamt 1.338 Fälle umfaßt und der eine Grundgesamtheit von 173.000 via Notrufzentrale ausgelösten Funkstreifeneinsätzen im Berichtsjahr ent- spricht. Auffallend ist zunächst das extrem breite Spektrum von “Einsatzgründen”: Eine provisorische Klassifikation des Materials operierte zunächst mit circa 60 Kategorien. Eine auf subtile Unterscheidungen verzichtende Ordnung desselben benötigt 9 Klassen und setzt sich folgendermaßen zusammen: Straßenverkehr 30,9% Krankheitsverdacht 10,6% 5,2% Bfand/technjsche Gebrechen Lärm 7,0% Konflikt 13,5% Alarm 6,4% Verdacht 4,3% 13,5% Einbruch/Diebstahl/ Vermögensdel. Sonstiges 8,6% Insgesamt 100,0% (N=1.338) Bei näherer Betrachtung erweisen sich die unter “Straßenverkehr” subsumierten Strei- feneinsätze mehrheitlich als solche, die Verkehrsunfällen gelten (16 Prozent), darunter rund ein Viertel mit Personenschaden. In etwas geringerem Ausmaß tragen Aufforderun- gen wegen verparkter Ausfahrten, verparkter Ladezonen oder anderer Verkehrsbehinde- rungen durch geparkte Fahrzeuge zu Notruf-Einsätzen bei (13 Prozent). Die unter “Krankheitsverdacht” zusammengefaßten Problemlagen betreffen teils “reglose Personen” (4 Prozent), die von den Aufforderern z.B. auf dem Gehsteig, in 250 Hausfluren oder Grünanlagen vorgefunden werden und bei denen es sich oftmals um Alkoholisierte und/oder Unterstandslose handelt. In die Rubrik “Krankheitsverdacht” fallen auch Einsätze wegen erkrankter/verletzter Personen (2 Prozent), sowie solche im Zusammenhang mit befürchteten oder tatsächlichen “Unfällen in Wohnungen” (2 Prozent) (etwa von alleinlebenden älteren Menschen, die von Angehörigen oder Nach- barn nicht erreicht werden können, weshalb ein Unfall befürchtet und die Wohnungsöff- nung veranlaßt wird). Von geringerer quantitativer Bedeutung sind Einsätze wegen “verwirrter Personen”, bei welchen es sich mitunter um aus dem Psychiatrischen Kran- kenhaus Abgängige handelt, oder um ältere Menschen, die auf der Straße die Orientierung verloren haben, sowie auch Einsätze, die dem “Verdacht der Psychose” (1 Prozent), Selbstmordversuchen bzw. -ankündigungen oder Todesfällen gelten. Die unter Brand/technische Gebrechen subsumierten Fälle betreffen teils Einsätze wegen Brand/Rauchentwicklung, “verdächtigen Feuerscheins” oder Alarme von Brand- meldern (3 Prozent), weiters solche wegen aus geparkten Fahrzeugen ausfließenden Benzins oder Ölflecken auf der Fahrbahn (1 Prozent), wegen Wassergebrechen (“Wasser durch Decke”, z.B. wegen defekter Waschmaschinen und dgl.) (1 Prozent), wegen in Aufzügen oder Räumen eingeschlossener Personen oder losen Verputzes an Hausfassa- den. (Diese Einsätze haben im wesentlichen Feuerwehr-Agenden zum Gegenstand, doch wird die Polizei von der Feuerwehr informiert bzw. beigezogen.) Bei den Aufforderungen wegen Lärmerregung handelt es sich überwiegend um solche wegen zumeist nächtlicher Lärmbelästigungen bzw. Ruhestörungen im Wohnbereich. Die Streifeneinsätze, die in der Rubrik “Konflikt” zusammengefaßt wurden, laufen unter konkreten Einsatzgründen wie “Randalierer” (3 Prozent), “Raufhandel” (2 Prozent), “Körperverletzung” (2 Prozent), “Bedrohung” (2 Prozent), “Streit” (manchmal konkre- ter: “Taxistreit” bzw. “Taxilenker in Schwierigkeiten”) (3 Prozent), “Mann schlägt Frau” etc. Es geht dabei um die gesamte Palette potentiell eskalierender oder bereits eskalierter Streitaustragung bzw. um Tätlichkeiten gegen oder zwischen Personen. Einsätze wegen ausgelöster Alarmanlagen betreffen meist direkt in die Polizeidirektion durchgeschaltete Alarmanlagen von Geldinstituten, Postämtern, Geschäften. Ganz über- wiegend handelt es sich dabei um Fehlauslösungen (z.B. infolge von Umbauarbeiten, Unachtsamkeit von Reinigungspersonal oder Angestellten, wegen technischer Defekte etc.). Die Verdacht-Fälle umfassen jene Konstellationen, in denen an sich unbeteiligte Zeugen oder Beobachter sich mit Wahrnehmungen bezüglich ihrer Auffassung verdäch- tiger Vorkommnisse oder Personen an die Polizei wenden. Teils betrifft der Verdacht gerade stattfindende oder bereits abgelaufene Einbruchsdiebstähle oder Beobachtungen, die auf solche hinzudeuten scheinen. Die mitgeteilten Verdachtsmomente sind von ganz unterschiedlicher Konkretheit und Plausibilität. In anderen Fällen gilt der Verdacht Personen, die sich an Orten oder in Milieus bewegen, wo sie auffällig erscheinen (z.B. “fremder Mann vor Wohnungstür”). Relativ oft kommt es vor, daß die verdächtigen Personen von den Aufforderern unter Hinweis auf ihren Ausländerstatus beschrieben werden. Unter den im Zusammenhang mit Vermögensdelikten erfolgenden Notruf-Einsätzen dominieren solche wegen Einbruchdiebstahls (6 Prozent). (Zumeist handelt es sich dabei 251 um abgelaufene Delikte durch unbekannte Täter, etwa Wohnungs-, Geschäfts- oder Pkw-Einbrüche.) Von geringerer quantitativer Bedeutung sind Aufforderungen wegen Ladendiebstahls (2 Prozent), wegen nicht näher spezifizierter Diebstahlsdelikte (2 Prozent), Sachbeschädigung (2 Prozent) oder Betrugs (1 Prozent) - letzterer vor allem in Gestalt von Zechprellerei. Die verbleibende Residualkategorie der sonstigen Einsätze umfaßt verschiedenste technische Übelstände (defekte Ampeln, eingebrochene Kanaldeckel, unbeleuchtete oder schlecht abgesicherte Baustellen); diverse Problemlagen im Zusammenhang mit Tieren - etwa herrenlose Hunde (1 Prozent); Anforderungen der Funkstreife durch Behör- den/Einrichtungen, die der Unterstützung bei kritischen Amtshandlungen oder Interven- tionen bedürfen (Ersuchen um Assistenzleistung für Rettungsdienst, Zollwache, Ge- richtsvollzieher) (1 Prozent); abgängige respektive flüchtige Personen, aufgegriffene Kinder; nicht näher spezifiziertes Unfugtreiben von Jugendlichen; Belästigungen von bzw. durch Passanten; sanitäre Übelstände in Wohnungen etc. Das ausgewertete Material gestattet auch eine plastische Vorstellung von den Rhythmen des großstädtischen Lebens und ihren störungsanfälligen bzw. polizeibedürftigen Aspek- ten: Speziell an Freitagen wird der Polizei-Notruf überdurchschnittlich oft in Anspruch genommen, wogegen die in die Stichprobe gelangten Sonn- und Feiertage eine deutlich reduzierte Frequenz aufweisen. Die meisten Einsätze fallen in den Nachmittags- und Abendstunden an, wobei die Frequenz im Zeitraum zwischen 15 und 24 Uhr keine gravierenden Schwankungen zeigt; das Input-Minimum liegt erwartungsgemäß zwischen 3 und 6 Uhr morgens. Interessanter ist freilich, daß sich die Zusammensetzung des Inputs mit Tageszeit und Wochentag auch qualitativ verschiebt, und diese Verschiebungen sind maßgeblich durch den Wechsel zwischen Arbeits/Geschäfts-Zeit und Freizeit geprägt. Tagsüber bzw. an Werktagen liegt der Anteil der straßenverkehrsbezogenen Einsätze noch über dem ohnedies schon hohen Durchschnittswert, wogegen speziell die im Zusammen- hang mit “Lärmerregungen” und “Konflikten” erfolgenden Einsätze in den Abend- und speziell Nachtstunden, aber auch gegen das Wochenende zu, deutlich überrepräsentiert sind, dagegen in den übrigen Zeiträumen eher mäßig zum Input beitragen. Speziell in den Stunden zwischen 22 und 2 Uhr sind Lärmerregungen mit einer Quote von fast 25 Prozent der häufigste Einsatzgrund. Während der anderen Zeiten sind sie weitgehend bedeutungs- los. Weniger signifikant sind die zeitlichen Inputschwankungen bei den übrigen Einsatz- gründen, doch scheinen auch Aufforderungen wegen verdächtiger Wahrnehmungen eher ein Phänomen der Freizeit (Abend- und Nachtstunden, Wochenende) zu sein. Alarm- (fehl)auslösungen wiederum häufen sich speziell in den Morgenstunden, also zu der Zeit, wo die entsprechenden Geschäftsräumlichkeiten geöffnet werden, wogegen die im Zu- sammenhang mit Vermögensdelikten erfolgenden Einsätze sich relativ gleichmäßig über Wochentage und Uhrzeiten verteilen, tagsüber aber doch häufiger sind als in den Abend- und Nachtstunden. Aus der kursorischen Aufzählung der Palette der Einsatzgründe, die sich über weite Strecken des Vokabulars bedient hat, das von polizeilicher Seite zur Beschreibung bzw. Klassifikation der entsprechenden Problemlagen benützt wird, ist schon ungefähr ab- schätzbar, wie das Spektrum (und die Abfolge) polizeilicher Reaktionen auf die jeweili- 252 gen Routinestörungen plausiblerweise aussieht. Zumal es sich bei den über Notruf einlangenden “Aufforderungstexten” zunächst einmal um behauptete Sachverhalte handelt und eine hinreichende Prüfung dieser Behauptungen und ihrer Glaubwürdigkeit vorerst kaum möglich ist, geht es zunächst um Nachschau und Erstellung einer “Diagnose vor Ort”. Das Resultat dieser Ermittlungen vor Ort besteht in einem substanziellen Teil der Fälle (jedenfalls für mehrere Klassen von Einsatzgründen) in dem Befund, daß das vom Aufforderer behauptete Problem nicht oder nicht mehr besteht, jedenfalls keine diesbezügliche Wahrnehmung gemacht werden kann, oder aber daß es sich vor bzw. bei Eintreffen am Einsatzort (üblicherweise wenige Minuten nach Einlangen des Notrufs; Median = 5 Minuten) so weit gelöst hat, daß keine weitere Intervention mehr erforderlich ist. (In den Einsatz-Blocks finden sich zu diesen Konstellationen häufig Formulierungen wie “keine Wahrnehmung”, “kein Einschreitungsgrund”, “alles in Ordnung”, eventuell auch der Hinweis, daß der Aufforderer nicht mehr am vereinbarten/angegebenen Ort angetroffen wurde, was als Indiz gelten kann, daß er an der polizeilichen Intervention nicht mehr interessiert war.) Speziell für die bereits erwähnten Aufforderungen wegen verdächtiger Wahrnehmungen trifft zu, daß sich bei näherer Prüfung der Umstände oftmals sehr einleuchtende Erklärungen für die beobachteten Vorkommnisse finden lassen, die auf eine Normalisierung oder zumindest Bagatellisierung hinauslaufen. Bei Eintreffen der Streife finden sich keine Anhaltspunkte (mehr), die eine Aufrechterhaltung des Verdachts rechtfertigen würden. Es sind nur 18 Prozent der Verdacht-Aufforderungen, die in der Zuschreibung strafrechtlicher Relevanz resultieren, und nur 6 Prozent bewirken eine Anzeige gegen einen bekannten Täter. Dagegen finden sich andere Einsatzgründe, bezüglich derer die Diagnose vor Ort meist die von den Aufforderern avisierte Problemlage bestätigt. Das betrifft zum einen Auffor- derungen wegen Vermögensdelikten, soweit sie direkt von den potentiell oder tatsächlich Geschädigten deponiert werden, Aufforderungen wegen Verkehrsunfällen sowie solche im Zusammenhang mit bestimmten technischen Gebrechen. Zu resümieren bleibt, daß die durch Notruf angeforderte polizeiliche Intervention mehrheitlich auf unmittelbares Problem-Management beschränkt bleibt, daß sie nur in einer nicht ganz kleinen Minderheit der Fälle darüber hinaus auf die rechtliche Verarbei- tung eines Problems oder Normbruchs zielt bzw. zielen kann. Rund 10 Prozent der Einsätze enden mit einer Anzeige gegen einen bekannten Täter - nicht mitgezählt die Verkehrsunfälle mit Verletzungsfolgen, bezüglich derer das Verkehrsunfallkommando tätig wird. Festnahmen, Streifungen und andere “kriminalistische” Maßnahmen kommen im Kontext von Notruf-Einsätzen eher selten vor. Die Übernahme der Amtshandlung durch Kriminalbeamte ist in ca. 2 Prozent der Fälle vermerkt - typischerweise im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen. Auch die informelle Sanktionierung (z.B. Abmahnung) ist offensichtlich kein typisches Resultat von Notruf-Einsätzen. Der Normalfall der polizeilichen Problembearbeitung sieht somit anders aus: Er besteht in Nachschau und Diagnose, daß kein Einschreitungsgrund (mehr) vorliegt, so etwa bei den zahlreichen Straßenverkehrsunfällen ohne Personenschaden, bezüglich derer bloß festgestellt wird, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt; bei den eher flüchtigen, sich oft selbsttätig bereinigenden Verparkungsproblemen; im Zusammenhang mit “Randalierern” und “reglosen Personen”, die sich zwischenzeitlich entfernt haben 253 oder sich spätestens bei Eintreffen der Streife wieder einer halbwegs manierlichen Selbstdarstellung befleißigen; wenn der vermutliche Zimmerbrand sich als Rauchent- wicklung durch angebrannte Speisen herausstellt, die von der glücklosen Köchin, längst bemerkt, unter Kontrolle gebracht ist; wenn gestürzte Personen sich als nicht verletzt erweisen oder jedenfalls in häusliche Pflege entlassen werden können; bezüglich der Lärmerregungen, denen vor Ort keine Wahrnehmung (mehr) entspricht; hinsichtlich der Alarme, die sich vor Ort als offensichtliche Fehlauslösungen herausstellen; schließlich bei jenen Einsatzgründen, die sich als “Mystifikation” erweisen (z.B. angebliche Bom- bendrohungen, sonstige mißbräuchliche Benützungen des Notrufs), die aber gemessen am Gesamt-Input eine zu vernachlässigende Größe darstellen. Angesichts anderer Konstellationen geht es vor allem um die Abwicklung, In-die- Wege-Leitung oder Überwachung der ordnungsgemäßen Beseitigung eines (oft techni- schen) Störfalls, für die dann oft eine andere Einrichtung (vor allem die Feuerwehr) zuständig ist. Die Funktion der Polizei ist dabei über weite Strecken die einer Instanz, die definitiv feststellt, daß keine (strafjrechtliche Relevanz vorliegt: so z.B. auch angesichts erkrankter, verletzter oder verunfallter Personen, die vom Rettungsdienst ins Kranken- haus “verschafft” werden, und wo es darüberhinaus der polizeilichen “Diagnose” bedarf, ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gegeben ist oder es sich beispiels- weise um einen “Sturz aus eigenem Verschulden” handelt, wie in den Einsatz-Blocks mehrfach festgehalten ist. Nicht so selten reduziert sich die polizeiliche Intervention auch aufs Erscheinen und Demonstrieren von staatlicher Autorität. Das betrifft viele potentiell durchaus kriminali- sierungsträchtige Interaktionen und Konflikte, zu denen die Polizei routinemäßig beige- zogen wird (z.B. Gäste wollen Lokal nicht verlassen bzw. die Zeche nicht bezahlen; Taxilenker in Schwierigkeiten; Randalierer; Lärmbelästigungen). Mitunter bedarf es über dieses Inszenieren von Autorität hinaus wohl auch noch elaborierterer Formen der Streitschlichtung oder der Beruhigung der Situation, deren eigentliche Qualität aber aus dem ausgewerteten Material nicht erschließbar ist. Zwar bewegt sich der Anteil der Notruf-Einsätze, deren Ergebnis explizit als “Streitschlichtung” vermerkt ist, in der Größenordnung von kaum 4 Prozent, beläuft sich aber für die unter “Konflikt”-zusam- mengefaßten Einsatzgründe auf mehr als ein Viertel, womit dort die “Streitschlichtung” um einiges wahrscheinlicher ist als eine Erledigung per Strafanzeige oder gar Festnahme. Nur ein Bruchteil jener Notruf-Einsätze, die zunächst unter Raufhandel, Körperverlet- zung, Bedrohung oder Randalierer laufen und somit Assoziationen strafrechtlicher Rele- vanz wecken, wird im Zuge der Funkstreifenintervention in strafrechtliche Bahnen geleitet, während die Mehrheit dieser Ereignisse auf informellem Wege bearbeitet wird oder gar keiner Intervention bedarf. Auf jede Strafanzeige wegen Körperverletzung oder gefährlicher Drohung kommen drei bis vier analoge Einsätze, in denen eine eskalations- bzw. anzeigenvermeidende informelle Regelung erfolgt, sei es, weil schon die Präventiv- wirkung der Notruf-Inanspruchnahme den Konflikt soweit entschärft hat, daß er sich bei Eintreffen bloß noch als “Streit ” darstellt, sei es, weil das Erscheinen am Einsatzort bzw. die polizeiliche Intervention eine entsprechende Konfliktbegrenzung bewirkt hat. Das Beruhigen von Situationen und vor allem Personen ist offensichtlich auch bei nicht so wenigen Einsätzen, die zunächst unter “Verdacht der Psychose” laufen, die zentrale 254 (mitunter ausschließliche) Bearbeitung des jeweiligen Problems, jedenfalls nicht minder bedeutsam als die in der Formulierung des Einsatzgrundes nahegelegte “psychiatrieför- mige” Reaktion (Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung, Einweisung in eine Anstalt). Strafrechtliche Relevanz kommt gemäß polizeilicher Diagnose vor Ort knapp 25 Prozent der Funkstreifeneinsätze zu (und zwar bei Mitzählung sämtlicher Verkehrsunfälle mit Verletzungsfolgen). Rund ein Viertel der Einsätze zielt faktisch oder tendenziell auf die formelle oder informelle Sanktionierung eines Normbrechers (und zwar bei Mitzäh- lung jener 10 Prozent der Fälle, in denen es zu einer meist wenig erfolgversprechenden Anzeige gegen unbekannte Täter kommt, der Anzeigen gegen bekannte Täter, der verhängten Organmandate, der quantitativ wenig bedeutsamen Abmahnungen sowie auch der “Psychose”-Fälle, bezüglich derer sich eine “Pathologisierung” abzuzeichnen scheint). Der Anteil der Notruf-Einsätze, in deren Kontext es zur Festnahme einer oder mehrerer Personen kommt, bewegt sich in der Größenordnung von 3 Prozent. 6.5. Die Zivilgerichtsbarkeit als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung Informationen über Alternativen zurstrafrechtlichen Interessendurchsetzung/Anspruchs- verfolgung lassen sich auch dem Material entnehmen, das im Rahmen der empirischen Erhebungen zu einem sozialwissenschaftlichen Systemvergleich zwischen Zivil- und Strafrecht gesammelt und interpretiert wurde. Einige dieser Teilerhebungen haben sich vor allem mit dem Input der (Wiener/österreichischen) Zivil- und Exekutionsgerichtsbar- keit befaßt und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß dieselbe ganz überwiegend von Organisationen/Wirtschaftsunternehmen “benützt” wird, die (jedenfalls im Raum Wien) rund 75 Prozent der Klagen/Exekutionsanträge einbringen; der verbleibende Rest entfällt mehrheitlich auf Gewerbetreibende (15-20 Prozent), wogegen Private, nament- lich aus Unterschichten, als Benützer der Zivil- und Exekutionsgerichtsbarkeit eine marginale Rolle spielen. (Vgl. Hanak 1988, Hanak/Morawetz 1990, Hanak 1990). Aus früheren Untersuchungen am Wiener Strafbezirksgericht ist zu entnehmen, daß Strafanzeigen gegen bekannte Täter im Bereich der klassischen Kriminalität (Körperver- letzung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug) hingegen mehrheitlich von privaten Geschädigten erstattet werden, die der Unterschicht zuzurechnen sind (62 Prozent, Berechnung aus den Daten in Hanak 1983), daß dagegen Organisationen/Wirtschaftsun- ternehmen als Erstatter von einschlägigen Anzeigen gegen bekannte Täter “nur” knapp ein Viertel (24 Prozent) des Inputs des Wiener Strafbezirksgericht beisteuern, und das zum allergrößten Teil in Form von Anzeigen wegen Ladendiebstahls. Private, die der Mittelschicht zuzurechnen sind, spielen als Anzeiger/Geschädigte/Kläger/betreibende Parteien weder im bezirksgerichtlichen Bereich der Strafjustiz noch in der Zivil/Exeku- tionsgerichtsbarkeit eine quantitativ bedeutende Rolle bzw. erzeugen jeweils weniger als 10 Prozent des Geschäftsanfalls und sind im übrigen auch auf der Beschuldigten- bzw. Beklagten/Verpflichteten-Seite mäßig in anhängige Straf/Zivil/Exekutionsverfahren in- volviert (auch hier in einer Größenordnung von kaum 10 Prozent). 255 In diesen Orientierungsdaten spiegelt sich zunächst, daß Polizei/Strafjustiz, soweit sie mit der Verfolgung bekannter Täter befaßt ist, mehrheitlich aufgrund von Anzeigeinitia- tiven von Unterschichtangehörigen operiert, während Zivil- und Exekutionsgerichtsbar- keit typischerweise als Agenturen der Interessendurchsetzung für Organisationen/Wirt- schaftsunternehmen tätig werden. Strafverfahren wegen Betrugs sind im Rahmen der Fragestellung nach Alternativen zur strafprozessualen Konfliktverarbeitung aus mehreren Gründen interessant. Zunächst weil davon auszugehen ist, daß es im Zusammenhang mit Betrugsanzeigen in aller Regel um Geldforderungen geht, die mit (straf)rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden sollen - und damit stellt sich zum einen die Frage, warum in diesen Fällen die Anzeiger nicht auf zivilistische Mittel der Anspruchsverfolgung zurückgegriffen bzw. sich mit ihnen begnügt haben, zum andern, wieviele der die Strafjustiz beschäftigenden Betrugsverfah- ren sich gleichsam als Weiterungen einer vorangegangenen zivil- und vollstreckungs- rechtlichen Anspruchsverfolgung darstellen und welche anderen direkt an Polizei oder Staatsanwaltschaft herangetragen werden. Ein erster Blick auf die verfügbaren Justiz- und Kriminalstatistiken besagt, daß auf eine sehr eindrucksvolle Zahl von zivilistischen und exekutionsmäßigen Beitreibungsfäl- len (von denen nicht so wenige insofern erfolglos sind, als die Forderung uneinbringlich bleibt) relativ wenige Versuche der Kriminalisierung von Zahlungsverzug oder Zahlungs- unfähigkeit kommen: Rund 650.000 mal pro Jahr wird die Zivilgerichtsbarkeit zur Eintreibung von Geldforderungen benützt, ca. 1,3 Millionen Exekutionsverfahren pro Jahr sind in der Rechtspflegestatistik ausgewiesen. Man geht wahrscheinlich nicht fehl in der Annahme, daß rund die Hälfte dieser Beitreibungsversuche scheitern. Dagegen nehmen sich die Anzeigen wegen Betrugs, wegen Kridadelikten, wegen Vollstreckungs- vereitelung etc., also wegen all jener Paragraphen des StGB, in denen Zahlungsunfähig- keit und Zahlungsverweigerung oder andere Formen abweichenden Schuldnerverhaltens thematisiert werden, vergleichsweise bescheiden aus: Rund 18.000 Betrugsanzeigen pro Jahr, wovon sehr viele mit Zechprellerei und Nichtbezahlung von Taxifuhrlohn zu tun haben, womit a priori klar ist, daß eine zivilistische Streitaustragung kaum realistisch ist, zumal die durchschnittlichen Streitwerte/Schadenssummen in der Größenordnung von ca. 100 öS liegen. Die registrierten Anzeigen wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida belaufen sich auf weniger als 1.000 pro Jahr und betreffen ganz überwiegend Konkursverfahren gegen Selbständige/Geschäftsleute und kaum jemals private Schuld- ner. Die gerichtliche Kriminalstatistik (1988) weist kaum 4.000 strafrechtliche Verurtei- lungen wegen der angeführten Delikte aus, die gleichsam als strafjuristische Facette der Schuldbeitreibung gelten können, woraus sich ersehen läßt, daß in diesem Bereich die gerichtliche Kriminalisierung ermittelter/angezeigter Tatverdächtiger nochmals sehr se- lektiv erfolgt, in hohem Maße nach dem Kriterium einschlägiger Vorstrafen. Schon aus diesen Zahlen wird deutlich, daß die rechtliche Bedrängung der Schuld- ner ganz überwiegend mit den Mitteln des Zivil- und Vollstreckungsverfahrens erfolgt und daß die Strafanzeige eine ungewöhnliche Reaktion ist, die nähere Betrachtung verdient. Wer sich einen Blick für den gesellschaftlichen Umgang mit Zahlungspro- blemen bewahren möchte, sollte über die eindrucksvollen Zahlen bezüglich der Zivil- und Exekutionsverfahren nicht vergessen, daß auch sie nur die Spitze eines Eisbergs 256 darstellen. Im Vorfeld der rechtlichen Schuldbeitreibung gibt es eine bunte Palette von privaten informellen Verhandlungen, Mahnungen, Moratorien, Einschüchterungen, von denen manche im Schatten des Rechts und mit der Androhung von Rechtsfolgen operieren, wo wahrscheinlich auch nicht so selten die Strafanzeige in Aussicht gestellt wird. Und neben den Rechtsinstanzen bestehen natürlich noch kommerzielle Agentu- ren der Schuldbeitreibung (Inkassodienste etc.), deren Geschäftsanfall statistisch nicht ausgewiesen ist. Bei der Auswertung von ca. 100 Akten des Straflandesgerichts Wien (vgl. Hanak 1990) interessierte primär: Wie sehen die Transaktionen aus, die rückblickend als Betrug gedeutet werden, welche Sorten von Akteuren sind beteiligt, welchen Stellenwert hat die Mobilisierung von Straf/Zivil/Vollstreckungsrecht in den Konfliktgeschichten (soweitsie sich aus den Akten rekonstruieren lassen), wie unterscheiden sich die Betrugssachen vom Geschäftsanfall der Zivilgerichtsbarkeit? Eher am Rande wurde noch der Frage nachge- gangen, wie Staatsanwaltschaft und Gericht mit Betrugsanzeigen umgehen, d.h. welchen aus den Akten rekonstruierbaren Kriterien die Kriminalisierung von Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung folgt. Vorauszuschicken ist, daß die in die Stichprobe gelangten Betrugsfakten auf überaus heterogene Konstellationen verweisen. Es finden sich Kaufpreis-Forderungen aus Raten- geschäften, Transaktionen im Zusammenhang mit Verkauf oder Liquidierung von Betrie- ben, Scheckbetrug (Ausstellung ungedeckter Schecks bzw. Einlösung von gestohlenen Schecks), Versicherungsbetrug, Einmietbetrug (in Hotels oder Pensionen), “Herauslok- ken von Bargeld”, enttäuschtes Vertrauen im Freundes- und Bekanntenkreis, Immobi- lientransaktionen, nicht ausgeglichene Kontoüberziehungen, nicht zurückbezahlte Kredite - alles in allem eine bunte Vielfalt von etwa einem Dutzend verschiedener Konstellationen, und wie sich aus den kursorischen Bemerkungen zur Phänomenologie schon andeutet, ist auch eine extreme Streuung der Schadensausmaße festzuhalten (Median 18.000 ö5). Die Betrugsanzeiger bieten (im Kontrast zu den Benutzern der Zivilgerichtsbarkeit, s.0.) folgendes Bild: Exakt ein Drittel sind Private, von denen die meisten der Unterschicht angehören; ein weiteres Drittel der Anzeigen kommt von professionellen Rechtsbenüt- zern (Unternehmen, Geldinstitute, Versicherungen, Versandhandel). Der Rest - nochmals ein Drittel - stammt von eher sporadischen Rechtsbenützern (kleine Gewerbetreibende, Gastwirte, Inhaber von Videotheken, Vermieter, Inhaber von Pensionen im ländlichen Raum). Circa die Hälfte der Beschuldigten sind, gemessen an den Angaben zur Person, die sich im Akt finden, nicht in den Arbeitsmarkt integriert oder weisen keine regulären Dienstverhältnisse auf. Gut 10 Prozent können als Inhaber eines gehobenen Status gelten (Akademiker, Geschäftsführer, Techniker) bzw. beziehen überdurchschnittliche Einkünfte. Die übrigen sind zumeist Arbeiter und Angestellte in mäßig prestige- und einkommensgewährenden Branchen. Im Durchschnitt ist von einer eher tristen ökono- mischen und sozialen Lage (z.B. “zuletzt vom Blutspenden gelebt”) der Betrugstatver- dächtigten auszugehen. In den Akten finden sich häufig Hinweise auf Obdachlosigkeit, auf einen schlechten gesundheitlichen Gesamtzustand, Alkoholprobleme, Inhaftie- rung etc. 257 Aus den Akten lassen sich zwei Kategorien von Betrugsstrafverfahren relativ eindeutig und trennscharf unterscheiden: Einerseits solche, denen zivilrechtliche Anspruchsverfol- gung seitens des Geschädigten vorangegangen ist (ca. ein Drittel). Dabei handelt es sich bei den Anzeigern ganz überwiegend um Firmen, Versandhandel, Geldinstitute, Versiche- rungen, äußerst selten dagegen um Private oder kleine Gewerbetreibende. Die Anzeigen dieses Typs erfolgen üblicherweise, nachdem die Realisierung der Forderung im Exeku- tionsverfahren gescheitert ist, meist an der Vermögenslosigkeit bzw. Unpfändbarkeit des Schuldners, seltener an der Unauffindbarkeit desselben, was rückblickend als Indiz seiner betrügerischen Intention gedeutet wird. Andererseits die verbleibende Mehrheit der Anzeigen (zwei Drittel), wo es ohne zivilistisches Vorspiel direkt zur Anzeigeerstattung kommt, stammen relativ oft von Privaten (40 Prozent), ungefähr genauso oft von Kauf- leuten/Gewerbetreibenden/Gastwirten etc., eher selten dagegen von Wirtschaftsunter- nehmen und sonstigen routinierten Rechtsbenützern. Die Weichenstellung der Anspruchsverfolgung erfolgt also in hohem Maße über den Status des Klägers/Anzeigers, wird aber auch maßgeblich durch Strukturmerkmale der enttäuschenden Transaktion geprägt, die aber ihrerseits mit dem Status des Geschädig- ten/Beschwerdeführers variieren: Wo es sich um “Profis”, Wirtschaftsunternehmen, Organisationen handelt, die über eine routinierte Benützung von Recht verfügen, wird zumeist der zivilistische Weg der Anspruchsverfolgung inklusive Zwangsvollstreckung gewählt. Überaus selektiv wird im Enttäuschungsfall auf strafrechtliche Bahnen der Konfliktverarbeitung übergewechselt. Umgekehrt verhält es sich bei jenen Geschädigten bzw. Beschwerdeführern, die Private oder rechtsunerfahrene Gewerbetreibende sind. Hier ist die anfangs zivilistische Anspruchsverfolgung keinesfalls selbstverständlich sondern eher ungewöhnlich, viel wahrscheinlicher ist, daß direkt die Polizei eingeschaltet wird. Wenn Organisationen und Private Recht auf verschiedene Weise und in verschiedener Perspektive benützen, dann hat das auch ganz entscheidend mit ihrem spezifischen Zugang zum Recht zu tun (dersich nicht auf die ökonomische Ressourcenfrage reduzieren läßt) und mit differentiellen Zugangschancen und -barrieren. Zugänglich ist das (Privat)Recht speziell für jene Kläger und Beschwerdeführer, die sich des Zugangs vor Einlassung in potentiell konflikt- und enttäuschungsträchtige Transaktionen (und Bezie- hungen) versichert haben. Dieser weite Planungshorizont kennzeichnet genau die erfah- renen (Zivil-)Rechtsbenützer, während sich Private (und hier vor allem solche, die der Unterschicht zuzurechnen sind) eher durch eine “amateuristische” Benützung von Recht auszeichnen. Sie entspricht der genauso amateurhaften/naiven Einlassung in Geschäfts- und Geldtransaktionen, die wiederum oft solche sind, die von Angesicht zu Angesicht besiegelt werden und in die ein beträchtliches, rückblickend übertrieben erscheinendes Maß an Vertrauen investiert wird. Die Enttäuschung dieses Vertrauens indiziert dann eine Deutung als moralisch relevant, als “kriminell”. Eher abgeklärt und pragmatisch stellt sich dagegen die Rechtsbenützung von Organisationen und Wirtschaftsunternehmen dar, die sich üblicherweise mit der zivilistischen und vollstreckungsrechtlichen Bedrängung der Schuldner begnügen und nur in seltenen Fällen auf die Strategie der Anzeigeerstattung zurückgreifen. (Für diese Anspruchsverfolger lassen sich sowohl Eintreibungspraxis und Präventiveffekte auf zivilistische Weise realisieren.) 258 Für Organisationen bedeutet Benützung von Recht ganz überwiegend Einbringung einer Klage, Beantragung der Zwangsvollstreckung. Die Erstattung von Strafanzeigen ist im Gesamtkontingent ihrer Rechtsmobilisierung annähernd eine quantite negligeable:* So ist davon auszugehen, daß die größeren Geldinstitute und Versicherungsgesellschaften jährlich mehrere tausend Zivilklagen und Exekutionsverfahren betreiben, wogegen die Zahl der von ihnen jeweils deponierten Strafanzeigen weit niedriger, mit ein paar Dutzend zu veranschlagen ist.° Ganz konträr verhält sich diese Relation bei den Privaten, für die Rechtsbenützung mehrheitlich mit Einschaltung der Polizei bzw. Erstattung der Strafanzeige synonym ist. Noch extremer gilt das für Angehörige der Unterschicht, für die der faktische Zugang zu Recht/Justiz sich tendenziell auf den zur Polizei reduziert. Diese wird damit zwar nicht durchwegs, aber doch in beträchtlichem Ausmaß als funktionales Äquivalent zur Zivil- gerichtsbarkeit (in der Perspektive der Streitregelung, Anspruchsverfolgung und Interes- sendurchsetzung) wahrgenommen, d.h in strategischer Absicht mobilisiert. (Sehr oft erweisen sich diese Versuche der Instrumentalisierung der Polizei als mäßig erfolgreich bis kontraproduktiv, zumal das polizeiliche Handlungsprogramm im wesentlichen auf unmittelbare Konfliktbegrenzung und gegebenenfalls Ermittlungen hinsichtlich eines einzuleitenden Strafverfahrens zugeschnitten ist, allfällige privatrechtlich relevante Um- stände aber weitgehend ausklammert (“ Verweisung auf den Zivilrechtsweg”), somit dem Anzeiger/Beschwerdeführer/Aufforderer weder eine direkte Interessendurchsetzung noch halbwegs verbindliche Aussicht auf eine spätere Schadenskompensation eröffnet bzw. zu eröffnen vermag.) Wenn hier die Affinität von Wirtschaftsunternehmen und anderen korporativen Akteu- ren zur zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung betont und darauf verwiesen wurde, daß nur ein minimaler Anteil ihrer Rechtsmobilisierung die Strafjustiz beschäftigt, so ist doch im Auge zu behalten, daß die meisten Fälle von Zahlungsverzug, Zahlungsverweigerung, Zahlungsunfähigkeit und anderen enttäuschenden Geschäftstransaktionen von korpora- tiven Akteuren durchaus unter Vermeidung der Befassung der Justiz abgewickelt werden, daß also auch sie die ihnen widerfahrenden rechtlich relevanten Routinestörungen übli- cherweise ohne Anrufung der Gerichte bearbeiten. Diese “Gerichtsvermeidung” ist speziell für die größeren Wirtschaftsunternehmen und Organisationen praktikabel, weil sie aufgrund der Massenhaftigkeit und Gleichförmigkeit der von ihnen abgewickelten Transaktionen vielfach in der Lage sind, anfallende “Enttäuschungen” (vor allem in Gestalt uneinbringlicher Forderungen) als statistisch kalkulierbare Größe zu behandeln (und weniger als moralisches Defizit der Klientel, das der Sanktionierung bedarf). So betrachtet erfordern die erlittenen (und in gewissem Umfang vorhergesehenen) Verluste aus Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsverweigerung der Klientel weniger, daß rechtmä- Bige Forderungen doch noch durchgesetzt werden, sondern eher, daß die entstandenen Verluste auf die Masse der solventen/zahlungswilligen Kundschaft/Klientel übergewälzt werden - ein Mechanismus, der bekanntermaßen auch bezüglich der strafrechtsrelevan- ten Ladendiebstähle die “eigentliche” ökonomische Problemlösung darstellt, während die entsprechenden Anzeige- und Kriminalisierungs-Initiativen gegen eine Auswahl aus den ergriffenen Tätern ausschließlich unter Präventions- und Normdarstellungskalkülen er- folgen. 259 Aus den empirischen Befunden zur Mobilisierung von Straf- und Ziviljustiz läßt sich auch eine Zukunftsperspektive, eine Ahnung der sich mittelfristig abzeichnenden Akzentverlagerungen sozialer Kontrolle gewinnen, die folgendermaßen - zugegeben etwas plakativ - zu skizzieren wäre: Je geschäftsmäßiger, je rollenförmiger, je mone- tarisierter, je eindimensionaler die gesellschaftlichen Beziehungen, desto mehr expan- diert und verallgemeinert sich (tendenziell) der kompensatorische Stil der Konflikt- verarbeitung (vgl. Black 1976), desto mehr werden auch die Präventiveffekte der Konfliktverarbeitung, an denen vor allem Institutionen, korporative Akteure und Großanbieter, die eine große Zahl an Geschäftstransaktionen mit einer breit gestreuten Kundschaft bzw. Klientel abwickeln, interessiert sind, auf “zivilistischem” Weg her- gestellt. Dagegen verkümmert der ausdrücklich punitive bzw. repressive Stil der Konfliktverarbeitung und der Reaktion auf Normbrüche zum Residuum, das eigentlich nur noch an den Peripherien der Gesellschaft relevant bleibt, wo Ausgrenzung und ökonomische Desintegration schon faktisch gegeben sind und nicht erst per Krimina- lisierung hergestellt zu werden brauchen, natürlich auch als äußerst selektiv benütztes, aber doch latentes Drohpotential, als Darstellung von Herrschaft (Steinert 1976), wogegen vor allem die monetarisierbaren Konflikte, die kompensationstauglichen Schadensfälle zwischen satisfaktions-, d.h. zahlungsfähigen Konfliktparteien via Ver- sicherungsarrangements oder im Schatten des Privatrechts abgewickelt werden. In bestimmten, durchaus bedeutsamen Sektoren der Gesellschaft wird die zivilistische Streitaustragung (namentlich in Gestalt der Einschaltung bzw. Anrufung der Zivilge- richtsbarkeit) aber bereits von informellen, prozeß vermeidenden Routinen wenn schon nicht abgelöst, so doch maßgeblich entlastet. Die Facetten der “systemischen Stabili- sierung” (Kagan 1984) ersparen vor allem den großen Wirtschaftsunternehmen und korporativen Akteuren die Einlassung in Streitaustragung und rechtliche Varianten der Anspruchsverfolgung. Erlittene und in gewissem Ausmaß erwartete Verluste (von denen nicht so wenige als Normbrüche skandalisierbar wären) können von den Groß- anbietern durch Praktiken der Risikostreuung und der Rückversicherung schon von Anfang an in Grenzen gehalten werden oder werden relativ umstandslos in künftige Preis- und Prämiengestaltung miteinkalkuliert und damit auf Dritte übergewälzt (vgl. Hanak 1990). All das bedeutet nicht unbedingt den weitgehenden oder gar vollständi- gen Funktionsverlust des Strafrechts oder - allgemeiner - der moralisierenden, an Normdarstellung und Normdurchsetzung orientierten Formen der Konfliktverarbei- tung, die mit einiger Regelmäßigkeit periodische Konjunkturen erleben. Speziell wenn neue soziale Probleme auftauchen, für die (noch) keine Routinen der informellen oder administrativen Bewältigung zur Verfügung stehen und sofern sich Subjekte finden, die moralunternehmerische, gegebenenfalls kriminalisierende Problemlösungen pro- pagieren und eventuell durchzusetzen vermögen. 6.6. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Wenn man sich mit statistisch ausgewiesenen Kriminalitätsentwicklungen beschäftigt, ist zu beachten, daß sie auch bloß die Verengung oder Erweiterung des Spielraums sozialer 260 Akteure widerspiegeln können, Strafanzeigen bzw. Alternativen zur Strafanzeige an Polizei und Strafgericht zu praktizieren. Man wird weiter zu beachten haben, daß Meldungen von Unfällen, Konflikten und Schadensfällen an die Sicherheitsbehörden oder die Justiz vielschichtige Erwartungen zugrundeliegen, unter denen die moralische und rechtliche Verurteilung eines Schuldigen oft nicht im Vordergrund steht. Aus diesem Grund wird man polizeiliche Tätigkeiten auch nicht nur danach zu bewerten haben, ob ihnen “Kriminalitätsaufklärung” (Täterermittlung) und gerichtliche Strafverfolgung nachfolgen. Obwohl es in Österreich keine Tradition von “Crime Surveys” (Dunkelfeld- forschung) gibt, lassen sich hier doch einige Ergebnisse eigener Anzeige(unterlas- sungs)forschung bzw. Polizei/Justizmobilisierungsforschung zusammenfassen: 1. Die verfügbaren Forschungsbefunde der “Dunkelfeld/Anzeigeforschung” besagen unter dem Gesichtspunkt des alternativen Umgangs mit strafrechtlich relevanten Ereig- nissen zunächst einmal, daß er unter gegebenen sozialstrukturellen Bedingungen bereits vielfach praktiziert wird: Für private Geschädigte ist das Votum für Strafanzeige/strafju- stizielle Konfliktaustragung nicht der Normalfall, wenngleich davon auszugehen ist, daß die der Polizei zur Kenntnis gelangenden Fälle (zumindest im Bereich der klassischen Kriminalität) mehr als nur einen geringen Bruchteil der faktisch anfallenden und als solche wahrgenommenen Viktimisierungen darstellen. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß neuere Untersuchungen zur Dunkelfeldforschung darauf hindeuten, daß die Anzeigebereitschaft keineswegs als weitgehend konstant vorausgesetzt werden kann, sondern mitunter relativ kurzfristigen Änderungen unterliegt: Eine in Bochum 1975 durchgeführte und 1986 wiederholte Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Anzeige- wahrscheinlichkeit bei Diebstahlsdelikten während des Zeitraums 1975/86 signifikant angestiegen ist, was explizit mit der zunehmenden Bedeutung des Versicherungsschutzes in Verbindung gebracht wird. (Wie schon im vorigen Abschnitt angemerkt, bedeutet dieser Befund, daß der aus der Kriminalstatistik abzulesende Anstieg der Vermögensdelikte sich auch aus einer partiellen “Aufhellung” des Dunkelfeldes speist.) 2. Im sozialen Alltag sind Moralisieren und Sanktionieren keine besonders relevan- ten Elemente der Verarbeitung von kriminellen Ereignissen und Schädigungen. Die entsprechenden Situationen werden - wie die Forschung zeigt - im Regelfall vielmehr pragmatisch und interessenorientiert, d.h. unter der Prämisse der Konflikt- und Scha- densbegrenzung bearbeitet. Doch kommt gerade der Polizei - anders als den Institu- tionen der Strafjustiz oder des Privatrechts - im Kontext dieser Konflikt- und Scha- densbegrenzungen einiger Stellenwert zu: Gar nicht selten wird die Polizei mobilisiert, wenn es gilt, mit “kriminellen Situationen” zurechtzukommen, nur sehr selten jedoch entspricht die polizeiliche Reaktion auf die “Anzeigeinitiative” aber der Common- sense-Vorstellung von Strafverfolgung und strafrechtlicher Sanktionierung. Das könnte zunächst ganz einfach als Indiz für Unzulänglichkeit und Ineffizienz von Polizei und Strafjustiz gelten, die nur in sehr geringem Maße imstande sind, unbekann- te bzw. flüchtige Täter auszuforschen oder greifbare Täter der Sanktionierung zuzu- führen. Eine solche Sichtweise greift jedoch zu kurz und übersieht einige Aspekte des “Anzeigeverhaltens”, auf dem die polizeiliche und strafgerichtliche Verarbeitung von Kriminalität über weite Strecken aufbaut. 261 So etwa zielen die Anzeiger-Erwartungen im Zusammenhang mit Diebstahls- und Einbruchsdelikten nur sehr selten und angesichts spezieller Umstände direkt auf Ermitt- lung unbekannter Täter und Strafverfolgung, viel öfter jedoch auf Protokollierung des Ereignisses zwecks Schadensmeldung an die Versicherung, eventuell auch auf Einleitung polizeilicher Ermittlungen zwecks Sicherstellung abhandengekommener (Wert)Gegen- stände oder Personalpapiere. Von Interesse ist dabei auch der bemerkenswerte Befund, daß die Einschaltung der Polizei vor allem dann eine plausible und verbreitete Reaktion auf Diebstahl ist, wenn derselbe sich in einer anonymen Situation (durch zumeist unbekannte, nicht greifbare Täter) ereignet hat, wogegen analoge Schädigungen durch bekannte Täter bzw. solche Diebstähle, die sich in vertrauteren Settings, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat (Arbeitsplatz, Klassenzimmer, Bekannten- oder Freundeskreis) ereignen, eher selten der Polizei zur Kenntnis gebracht werden. Das bedeutet unter anderem, daß Diebstahlsdelikte genau in jenen Fällen nicht der Polizei gemeldet werden, wo die Aufklärungschancen relativ günstig zu veranschlagen wären, zumal der Täter dem Geschädigten bekannt ist bzw. nur eine begrenzte Zahl von Verdächtigen in Betracht kommt. Die eher niedrigen Aufklärungsquoten bezüglich der Diebstahlsdelikte sind also auch durch die selektiven Anzeigeerstattungspraktiken der Geschädigten vorprogrammiert. Aber auch im Kontext von “Gewalt-Situationen” kann die Einschaltung der Polizei keinesfalls bruchlos als Ausdruck eines Interesses an Strafverfolgung und Kriminali- sierung von Fehlverhalten aufgefaßt werden: Teils soll die Polizei kriseninterventio- nistisch eingreifen und Abhilfe schaffen, d.h. akute oder sich abzeichnende Bedro- hungssituationen entschärfen, mitunter erwarten die Anzeiger/innen auch die unmit- telbare Disziplinierung und Zurechtweisung des Kontraherten oder überhaupt: mora- lische Unterstützung. 3. Wenn Opfer/Geschädigte sich im Kontext von strafrechtlich relevanten Vorkomm- nissen an die Polizei wenden, dann tun sie das also keinesfalls aus einem homogenen oder gar selbstverständlichen Interesse an rechtlichen Sanktionen. Statt bzw. neben dieser Erwartung werden noch eine Reihe anderer Perspektiven an die Polizei herangetragen, von denen viele mit “instrumentalistischen” und pragmatischen Korrekturstrategien zu tun haben. Das bedeutet auch, daß das Anzeigeverhalten bzw. -volumen nicht einfach als Indikator für die Strafrechtsnachfrage seitens der Bevölkerung reklamiert werden kann, somit eine Zunahme der statistisch ausgewiesenen Anzeigen nicht unbedingt im Sinne einer gesteigerten Strafrechtsnachfrage zu begreifen ist. Vielmehr ist - auch nach den Ergebnissen von in Österreich durchgeführten Erhebungen - davon auszugehen, daß wahrscheinlich nur rund ein Viertel der von privaten Anzeigeerstattern ausgelösten Strafverfahren, die bis zur (bezirksgerichtlichen) Hauptverhandlung gediehen sind, tat- sächlich in der Perspektive einer strafjustiziellen Konfliktverarbeitung an die Polizei herangetragen wurde. Werden die von den Anzeigern erwünschten bzw. benötigten Leistungen, die mit dem kriminalistischen Handlungsprogramm wenig bis gar nichts zu tun haben, einigermaßen zügig und kompetent erbracht, so erscheint zwar nicht immer, aber doch sehr oft das Unterbleiben der effektiven Verfolgung und Sanktionierung von Tätern - sofern solches überhaupt erwartet wurde - als wenig dramatische Enttäuschung. Oder anders formuliert: 262 Relativ selten sind es die Strafverfolgungsaktivitäten, die aus der Sicht der Anzeiger/Ge- schädigten zu einer adäquaten Verarbeitung des Ereignisses beitragen, wenngleich auch solche Fälle vorkommen, in denen die strafrechtliche Verurteilung des Täters bestehende Strafbedürfnisse des Opfers befriedigt. Viel öfter tragen aber andere polizeiliche Leistun- gen dazu bei, daß “ Verlierer-Geschichten” korrigiert oder - realistischer - in ihren Folgen begrenzt werden können. 4. Es ist davon auszugehen, daß speziell Konflikte im sozialen Nahbereich auch in absehbarer Zukunft vor allem durch Strategien der Meidung (= Abbruch von belasteten Beziehungen) oder der Selbsthilfe verarbeitet werden und daß Konflikte, die durch “mittlere Beziehungsdistanz” der Kontrahenten geprägt sind (und die eher selten unmit- telbar strafrechtlich relevant sind) tendenziell durch Verhandeln im Schatten des Privat- rechts geregelt werden. Und generell werden zahlreiche Konflikte/Schadensfälle wegge- steckt und bagatellisiert, zumal die eingetretenen Schäden/Beeinträchtigungen subjektiv als geringfügig/verschmerzbar eingeschätzt werden, weil außerdem ein spezielles Inter- esse an Normdurchsetzung üblicherweise fehlt oder die Austragung von Konflikten als unverhältnismäßig aufwendig erscheint. Einfluß auf die registrierte Kriminalitätsentwicklung besitzen deshalb insbesondere das Maß an Autonomie, private Beziehungen zu verändern, neuzugestalten oder aufzukündigen, das Maß an sozialer Verhandlungsstärke und -kompetenz, eigene Interessen im wirtschaftlichen und rechtlichen Verkehr mit anderen wahrzunehmen, sowie das Maß materieller Absicherung, Verluste gelassen und nur kurzfristig belastet ausgleichen zu können. Dies sind alles Bedingungen, die in sozialen Mittel- und Oberschichtlagen eher vorzufinden sind und die geringere und instrumentellere Be- nutzung des Strafrechts (hier verstanden als: Mobilisierung der Polizei gegen bekannte “Täter”) dortselbst erklären. Auf der anderen Seite sind es gerade auch die sozial immer stärker verallgemeinerte Verbreitung von Versicherungsverträgen und von mittel- schichttypischen distanzierten Haltungen, die Lösung beobachteter Problem- und Konfliktsituationen einer bequem verfügbaren zuständigen Stelle - wie der Polizei - zu überlassen, welche die Polizeibefassung mit (und zum Teil Kriminalisierung von) Alltagsphänomenen ansteigen lassen. 5.Informationen zu diesem Aspekt der Inanspruchnahme von polizeilichen Leistungen enthält eine im Bereich der Polizeidirektion Wien durchgeführte Untersuchung zum Polizei-Notruf. Unter dem Gesichtspunkt alternativer (im Sinn von strafverfolgungs- und kriminalisierungsvermeidender) Strategien der Problem- und Konfliktverarbeitung ist die Befassung mit dem Polizei-Notruf aus mehreren Gründen von Interesse. Zunächst gestat- tet sie einen Blick auf das gesamte Spektrum der akuteren Sicherheitsprobleme, die seitens der Bevölkerung an die Polizei herangetragen werden, erlaubt weiters abzuschätzen, in welchem Ausmaß diese akuteren Sicherheitsprobleme mit Kriminalität assoziiert sind. Sie vermittelt aber auch eine Vorstellung von der gesamten Palette polizeilicher Reaktio- nen auf verschiedenste großstädtische Routinestörungen und “Anomalitäten” , somit auch von jenen polizeilichen Strategien, die nicht auf ein formelles legalistisches Einschreiten gegen Normbrecher hinauslaufen. Die Auswertung von mehr als 1.300 “Einsatz-Blocks” (Kurzprotokollen) der Wiener Notrufzentrale bestätigt zunächst die These, daß die jährlich etwa 170.000 263 Funkstreifeneinsätze, die via Notruf ausgelöst werden, über ein extrem breites Spek- trum von Einsatzgründen streuen. Am häufigsten sind dabei die beiden großen Kate- gorien von straßenverkehrsbezogenen Einsätzen (Verkehrsunfälle; Verkehrsbehinde- rungen durch parkende Fahrzeuge); ansonsten gelten die Einsätze eskalierenden oder bereits eskalierten Konflikten von ganz unterschiedlicher Dramatik (von “Streit” und “Randalierer” bis hin zu Körperverletzung, gefährlicher Drohung etc.); Vermögensde- likten, unter denen wiederum die Einbruchsdiebstähle dominieren; Lärmbelästigungen und Ruhestörungen; der Auslösung von Alarmanlagen (z.B. von Geldinstituten oder Firmen), die oft direkt in die Notrufzentrale durchgeschaltet sind, wobei es sich größtenteils um Fehlauslösungen handelt; verletzten/erkrankten/reglosen Personen; Bränden oder diversen technischen Gebrechen und Gefährdungspotentialen; der Über- prüfung von verdächtigen Wahrnehmungen oder Personen, die von privaten Aufforde- rern gemeldet werden etc. 6. Aus der kursorischen Aufzählung der wichtigsten Klassen von Einsatzgründen ist schon ersichtlich, wie das Spektrum und die Abfolge polizeilicher Reaktionen auf die jeweiligen Routinestörungen beschaffen ist: Zumal es sich bei den über Notruf einlan- genden Aufforderungen zunächst einmal um behauptete Sachverhalte handelt, geht es in erster Instanz um Nachschau und Erstellung einer Diagnose vor Ort. Das Ergebnis derselben besteht in einem substanziellen Teil der Fälle in dem Befund, daß das vom Aufforderer behauptete Problem nicht (mehr) existiert oder jedenfalls keine diesbezügli- che Wahrnehmung gemacht werden kann, oder aber daß es sich bei Eintreffen am Einsatzort (üblicherweise wenige Minuten nach Einlangen des Notrufs) so weit gelöst hat, daß keine weitere Intervention erforderlich ist. In manchen aufrechten Problemkon- stellationen genügen einfache technische Hilfen bzw. das In-die-Wege-Leiten und/oder Überwachen der ordnungsgemäßen technischen Störfallbeseitigung durch eine andere, dafür zuständige Einrichtung, wie etwa die Feuerwehr. Häufig beschränkt sich die polizeiliche Intervention auch aufs Erscheinen und Darstel- len von (staatlicher) Autorität. Das gilt in vielen mäßig bedrohlichen, aber durchaus kriminalisierungsträchtigen Konfliktlagen. Wie diese Autorität inszeniert wird, durch welche Formen der Distanz zur Situation oder unmittelbarer Intervention, ist eine andere Frage. Aus den gemeldeten Einsatzergebnissen ist zu schließen, daß auch elaborierte Formen der Streitschlichtung und Beruhigung von Personen praktiziert werden. Zwar bewegt sich der Anteil der Notruf-Einsätze, die ausdrücklich durch “Streitschlichtung” beendet werden, in der Größenordnung von kaum 4 Prozent, beläuft sich aber für die unter “Konflikt” subsumierten Einsätze (die zunächst unter Raufhandel, Körperverletzung, Bedrohung, Randalierer etc. laufen) auf gut ein Viertel, womit dort die Streitschlichtung um einiges wahrscheinlicher ist als eine Erledigung per Anzeige. Nicht bei diesem Spektrum von normalisierenden, technischen oder informellen Reaktionen bleibt es in jenen 25 Prozent der Einsatzfälle, denen strafrechtliche Relevanz zugeschrieben wird (Verkehrsunfälle mit Personenschaden mitgezählt). In etwa 10 Prozent wird zwar eine Straftat konstatiert, ist jedoch kein Tatverdächtiger identifizierbar, nur in rund 15 Prozent erfolgt eine Strafanzeige oder (zum kleineren Teil) eine andere Sanktionsreaktion gegen eine konkrete Person, in etwa 3 Prozent der Einsätze auch eine Festnahme. 264 7. Das ausgewertete Material bestätigt die in der neueren soziologischen Literatur mehrfach formulierte These von der Polizei als einer unspezifischen Abhilfe-Instanz, die anders als andere Agenturen der Problembearbeitung für ein extrem weites Feld von Routinestörungen und Konfliktlagen zuständig ist und auch tatsächlich massenhaft zur Bearbeitung der entsprechenden Störfälle mobilisiert wird. Es demonstriert einmal mehr, daß jedenfalls nicht der Kriminalitäts- und Strafverfolgungsaspekt, oder allgemeiner: das Einschreiten gegen Normbrecher, der kleinste gemeinsame Nenner der vielfältigen polizeilichen Kompetenzen und Praktiken ist. Aus der faktischen Inanspruchnahme des Polizei-Notrufs ergibt sich ein Bild von typischen Einsatzgründen, die vor allem dadurch gekennzeichnet sind, daß konkret vorliegende Belästigungen, Bedrohungen, Gefahren, Übelstände abgestellt bzw. unterbunden werden sollen. Gemeinsam ist den Problemla- gen, die den Input der Notrufzentrale ausmachen, daß ihre direkte private Bereinigung den jeweiligen Aufforderern, bei denen es sich oft um isolierte Individuen, seltener um Gruppen oder soziale Aggregate handelt, unmöglich, unrealistisch, unangebracht oder unzumutbar erscheint. 8. Wie viele andere Institutionen sozialer Kontrolle ist der Polizei-Notruf auch als Präventivressource zu begreifen, d.h. seine Relevanz ist nicht nur (und nicht primär) an der faktischen Inanspruchnahme zu bemessen, sondern darüber hinaus erfüllt er eine Funktion, die kaum konkretisiert oder gar quantifiziert werden kann: Vermutlich gibt es eine beträchtliche Zahl von Konflikt- und Problemlagen, deren private/informelle Berei- nigung wahrscheinlich auch maßgeblich der Verfügbarkeit des Polizei-Notrufs verdankt ist. Die Präventivfunktion des Notrufs spiegelt sich aber auch - so unsere These - in dem Umstand, daß relativ viele Funkstreifeneinsätze am Einsatzort mit dem Befund “kein Einschreitungsgrund” enden: Weil vermutlich im Schatten des Funkstreifeneinsatzes eine ganze Reihe von Problemen in die Bahnen einer privaten Regelung zurückgelenkt werden können. Von soziologischem Interesse ist weiters die Frage nach den sozialstrukturellen bzw. interpersonellen Kontexten, in denen der Notruf gehäuft in Anspruch genommen wird. Oft dürften das Situationen sein, in denen es an einer Gruppenöffentlichkeit mangelt, was auch impliziert, daß eine hohe respektive steigende Inanspruchnahme dieser Einrich- tung auch Ausdruck der bereits stattgehabten bzw. noch weiter um sich greifenden Anonymisierung und vor allem Privatisierung von Lebensstilen ist, wie sie vor allem in städtischen Regionen und speziell in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war. 9. Festzuhalten ist, daß der Polizei-Notruf nicht nur angesichts de facto oder potentiell bedrohlicher “emergencies” in Anspruch genommen wird, nicht nur in Situationen, wo die Problem- bzw. Konfliktverarbeitungskompetenz der jeweiligen Aufforderer objektiv nicht hinreicht, sondem vielfach auch aus Bequemlichkeit oder einer mittlerweile weit verbreiteten, möglicherweise immer neue soziale Schichten erfassenden Bereitschaft, alltägliche Konfliktaustragung an Instanzen zu delegieren, und einer zunehmenden Unwilligkeit, sich auf die in aller Regel nicht so gravierenden Risken derselben einzulas- sen. Die Besonderheiten des (groß)städtischen Konfliktverhaltens und der urbanen Muster der Abweichungskontrolle sind also nicht bloß im laissez faire, im Kontrollver- zicht, in der reduzierten Bereitschaft, zu privater Auseinandersetzung und Normdurch- setzung zu erblicken (andere Stichworte: Toleranz, Liberalität, Pluralismus der Lebens- stile), sondern besteht darin, daß angesichts unerwünschter oder kontrollbedürftiger 265 Situationen im wesentlichen nach einem binären Schema operiert wird: Wegschauen, Rückzug oder Sich-Abfinden auf der einen Seite, Mobilisierung von Kontrollinstanzen (namentlich der Polizei) auf der andern. Extensive Polizei-Mobilisierung, d.h. hohe Bereitschaft, auch relativ triviale Belästigungen und Routinestörungen der Polizei zu melden und von ihr die Lösung des Problems zu erwarten, ist so gesehen auch als Preis zu begreifen, der für die zurückhaltenden, konfrontationsvermeidenden Handlungs- und Konfliktstrategien des Alltags zu entrichten ist, wie sie mehrfach in ethnographischen Studien über das Konfliktmanagement in den integrierteren zeitgenössischen Städten und Stadtvierteln beschrieben werden. 10. Wenn - wie bereits ausgeführt - die kriminellen Viktimisierungen des Alltags eher selektiv an Polizei und Strafjustiz herangetragen werden und eine Facette dieser selekti- ven Anzeigeerstattungspraxis seitens der Geschädigten natürlich die entsprechende Ent- lastung der potentiell befaßten Instanzen ist, dann ist dem ergänzend hinzuzufügen, daß Polizei und Strafjustiz noch durch einen weiteren Trend entlastet werden, der darin besteht, daß große Organisationen/Wirtschaftsunternehmen/Bürokratien über weite Strecken auf (straf)rechtliche Konfliktaustragung verzichten und ihre Anspruchsverfol- gung mit den Mitteln des Zivil- und Vollstreckungsrechts betreiben, dem sie auch hinreichend Präventivwirkungen zuschreiben. Somit unterbleibt die Moralisierung/Skan- dalisierung/Kriminalisierung von Konflikten, die im Zuge der Geschäftsabwicklung regelmäßig anfallen (speziell im Kontext von Zahlungsverzug/Zahlungsunfähigkeit/Zah- lungsverweigerung) auch dann, wenn strafrechtliche Relevanz keinesfalls auszuschlie- ßenist (vgl. auch Abschnitt 5'). Umgekehrt zeigt gerade das Beispiel der Betrugsanzeigen, die durch rechtsunerfahrene Private erstattet werden, (und zeigen andere Studien zur Anzeigeerstattung), daß die Mittel und Prozeduren des Strafrechts nicht so selten benützt werden, um jene Effekte zu erzielen, die routinierte/erfahrene Rechtsbenützer durch Einschaltung der Ziviljustiz zu realisieren suchen. Die “zivilistische” Alternative zur strafrechtlichen Anspruchsverfolgung wird also vorerst vor allem von den routinierten Rechtsbenützern/Wirtschaftsunternehmen in An- spruch genommen, dagegen eher selten von Privaten, die an den spezifischen Zugangs- barrieren der Zivilgerichtsbarkeit scheitern, weil es ihnen an den schwer verzichtbaren Basisressourcen und Planungshorizonten mangelt: Die relativ problemlose Benützung der Zivilgerichtsbarkeit setzt abgesehen von einem gewissen Maß an ökonomischer Potenz voraus, daß auch die vorgerichtlichen Etappen der Konfliktaustragung entspre- chend strategisch abgewickelt werden, daß der spätere Kläger sich des Zugangs zum Recht schon bei Einlassung in die konflikt- und enttäuschungsträchtige Transaktion versichert hat, daß das durchzusetzende Interesse sich ohne gravierende juristische und soziale Schwierigkeiten in Klagsform gießen, im besten Fall in eine Geldforderung ummünzen läßt, deren rechtliche Durchsetzung weder mit beträchtlichen emotionalen Belastungen, noch mit einem unverhältnismäßigen Prozeß- und Kostenrisiko verbunden ıst 266 Anmerkungen: 1 Vgl. dazu Blankenburg 1980, wo die Nicht-Inanspruchnahme von Polizei/Recht als Indikator für (Einsicht in die) Grenzen der Regulierungskapazität der jeweiligen Rechtsbereiche interpretiert wird. Das Dunkelfeld, die Präferenz der Polizei für informelle Konfliktschlichtung und Privati- sierung von Konflikten, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften sind so betrachtet nur verschiedene Seiten derselben Medaille: daß im konkreten Fall (oder für ganze Kategorien von Fällen) die damit befaßten privaten und professionellen Akteure ihre Zweifel an der Leistungs- fähigkeit des Mediums Polizei/(Straf)Recht haben. So ergibt sich aus einer mittlerweile freilich fast 10 Jahre zurückliegenden Untersuchung am Wiener StrafBG (Hanak 1983, 17), daß die Schadenssummen der dort verhandelten Vermögens- delikte überwiegend (72 Prozent der Fälle) in der Größenordnung von maximal 1.000 öS lagen. Im Rahmen des Gesamtprojekts (Ergänzungsband zum Sicherheitsbericht) interessierte dabei speziell der Aspekt: Inwiefern und in welchem Ausmaß sind die akuteren Un/Sicherheitsproble- me, wie sie an den Polizei-Notruf herangetragen werden, überhaupt mit Kriminalität verbunden, in welchem Ausmaß resultieren sie aus anderen (welchen?) Risken des großstädtischen Lebens und welche informellen, unmittelbaren, praktischen Maßnahmen werden gleichsam als Ergän- zung/Komplettierung des “kriminalistischen” Handlungsprogramms der Polizei (das im wesent- lichen um ihren Beitrag zur Strafverfolgung kreist) seitens der Exekutive gesetzt, um die jeweils vorliegenden Routinestörungen zu bereinigen oder wenigstens zu entschärfen? Die einzige quantitativ bedeutsame Ausnahme in der österreichischen Kriminalstatistik sind die Anzeigen wegen Ladendiebstahls. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die bundesweit rund 300 Strafanzeigen wegen Versiche- rungsbetrugs. Siche dazu auch den Abschnitt S dieses Berichts. 267 Literatur Arbeitskreis Junger Kriminologen (1974), (Hg.), Kritische Kriminologie. Positionen, Kontroversen, Perspektiven. München. Bauer C. (1981), Unsicherheit in Wien. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung im Herbst 1980 in Wien. Wien (Institut für empirische Sozialforschung). Baumgartner M.P. (1984), Social Control in Suburbia. In: D. Black (Hg.), Toward a General Theory of Social Control. Orlando, Bd. 2, 79-103. Bercal T. (1970), Calls for Police Assistance. American Behavioral Scientist, 13, Nr. 5/6, 681-691. Bittner E. (1967), The Police on Skid-Row. American Sociological Review 32, 699-715. Bishop N. (1983), (Hg.), Crime and Crime Control in Scandinavia 1976-1980. Stockholm (Scandinavian Research Counecil for Criminology). Bishop N. (1985), (Hg.), Scandinavian Criminal Policy and Criminology. Copenhagen. Black D. (1976), The Behavior of Law. New York. Black D. (1980), The Manners and Customs of the Police. New York . 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Arbeitsschwerpunkt: Empirische Rechtssoziologie. Buchveröffentlichungen: Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität. Bielefeld 1989. (Gemeinsam mit J. Stehr und H. Steinert) Polizeinotruf — Intervention über Aufforderung. Ergebnisse einer empirischen Untersu- chung zum Polizeinotruf in Wien. Holzkirchen, 1991. Arno Pilgram, geb. 1946, Studium der Psychologie und Anthropologie in Wien. Seit 1972 Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien. Habilitiert an der Universität Frankfurt, Dozent an der Universität Wien. Mitherausgeber der Kriminalso- ziologischen Bibliografie. Buchveröffentlichungen: Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung. Wien, 1980. Vom Umgang mit dem Strafrecht. 10 Jahre Kriminalsoziologie in Österreich. Wien, 1982. (Gemeinsam mit H. Leirer, W. Stangl, H. Steinert) Konflikte regeln statt Strafen! Über einen Modellversuch in der österreichischen Jugend- gerichtsbarkeit. Wien, 1988. (Gemeinsam mit A. Haidar, H. Leirer, Ch. Pelikan) ... endet mit dem Tode. Die lebenslange Strafe in Österreich. Wien, 1989. 278 V—-. L/ x $ A S % A > %&\ Sa {T;%„} Y 0> 3l «#@$:%? ?°Ü\ 5E AD LA NOr ‘€’Ct‚ l Arno Pilgram A. Haidar / H. Leirer / Chr. Pelikan / endet mit dem Tode A. Pilgram (Hg.) Die lebenslange Strafe in Osterreich Konflikte regeln statt Strafen 204 Seiten, öS 198,-/DM 29,- UÜber einen Modellversuch in der österrei- chischen Jugendgerichtsbarkeit Der vorliegende Band beschäftigt sich mit 216 Seiten, ÖS 140,-/DM 20,- den Vorentscheidungen für lebenslange Strafen, mit der zeitlich und örtlich unein- Seit vielen Jahren wird eine Reform des heitlichen Qualifizierung von Tötungsde- Osterreichischen Jugendgerichtsgesetzes likten als Mord und mit der Strafzumes- erwogen. In den Diskussionsprozeß hat sungspraxis. Er zeigt den Zuwachs le- sich der Verein für Bewährungshilfe und benslang Gefangener in den österreichi- soziale Arbeit gemeinsam mit ein paar Rechtspraktikern und Sozialwissenschaf- schen Vollzugsanstalten als Auswirkung einer immer restriktiver werdenden Entlas- tern durch Organisation eines prakti- sungspolitik in den letzten Jahren. Be- schen “Justizexperiments” eingeschaltet schrieben wird die besondere Problematik Durch diese Initiative eines “Modellver- des Vollzugs der unbestimmten lebens- suchs Konfliktregelung” ist der Jugendge- langen Strafe und ihre identitätsbedrohli- richtsreform eine entscheidende chen Wirkungen. Eine Skizze der interna- Wendung gegeben worden. Die Idee der tionalen Rechtssituation bildet die Folie für sozialen “Wiederaneignung” von Konflik- den Vorschlag der Abschaffung der le- ten, die im staatlichen Strafprozeß an den benslangen Strafe auch in Osterreich Beteiligten vorbei abgehandelt werden Mit Interviews von Paul Yvon (“profil”) und durch die Betroffenen findet nun im außer- literarischen Texten von Jack Unterweger gerichtlichen Ausgleich zwischen Jugend- ehemals lebenslang Gefangener in Stein lichen und Geschädigten konkreten Nie- derschlag Verlag für Gesellschaftskritik 6 Kaiserstraße 91, A-1070 Wien Ie]. 0222/526 35 82 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Walter Hammerschick, Gerhard Hanak, Inge Karazman-Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/52152 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verlag für Gesellschaftskri- tik Ges.m.b.H. & Co KG, A-1070 Wien, Kaiserstraße 91 Druck: rema print, Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Postsparkasse Kto.—-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgas- se 13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG