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author: Hanak, GerhardandPilgram, Arno

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KRIMINALSOZIOLOGISCHE

1991/Jg. 18

BIBLIOGRAFIE

Heft 70/71

G. Hanak / A. Pilgram

DER ANDERE

SICHERHEITSBERICHT

Editorial

Dieses Heft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFTE fällt etwas aus dem

Rahmen, seines Umfangs und seines Charakters wegen. Es ist die Mutation einer

Buchveröffentlichung, die den Abonnenten unserer Zeitschrift (und nur diesen) als Heft

70/71 des 18. Jahrgangs weit unter der Hälfte des Buchhandelspreises ins Haus kommt.

Die Publikation ist als sozialwissenschaftlicher Beitrag zum jüngsten Sicherheitsbericht

der Bundesregierung ans österreichische Parlament entstanden. Sie wurde im Auftrag des

Bundesministeriums für Inneres erstellt, nachdem dieses die Idee und das Angebot des

Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie angenommen hatte, den administrativen

Bericht einmal durch ein sozialwissenschaftliches Kompendium zu ergänzen. Die Kapitel

dieses Ergänzungsbandes können als separate Artikel gelesen werden, wodurch dem

Band ein gewisser Zeitschriftencharakter verbleibt. So hoffen wir, daß sich hier niemand

durch einen gedruckten Forschungsbericht um seine Zeitschrift KRIMINALSOZIOLO-

GISCHE BIBLIOGRAFIE betrogen fühlen muß.

Wir sind uns bewußt, daß der Titel des Heftes “Der andere Sicherheitsbericht” eine

Alternative verspricht, die radikaler einzulösen gewesen wäre, wenn der Ausgangspunkt

nicht der amtliche Bericht aus der Sicherheits- und Justizverwaltung des Bundes gewesen

wäre. Es ist keine Bestandsaufnahme der ökonomischen und sozialen Voraussetzungen

gesellschaftlicher und politischer Freiheiten geworden. Dieser Vorbehalt hat auch gegen-

über einem sozialwissenschaftlich arrondierten “Bericht über die innere Sicherheit”

aufrecht zu bleiben. Nichtsdestoweniger scheint uns ein kritischer Maßstab für künftige

Sicherheitsberichte auch im engeren Sinn, die es wohl weiterhin geben wird, ein Vorteil.

Gemeinsam ist allen sechs Abschnitten des vorliegenden Heftes die Absicht, den

starren Begriffsraster der politischen Umgangssprache für “Kriminalität” und “Innere

Sicherheit” aufzulösen. Es handelt sich um Variationen eines Versuchs, den Sicherheits-

berichtsgegenstand immer wieder auf die (historisch, international und kleinräumig

variable) Praxis von Kriminalisierung/Strafverfolgung zurückzuführen. Auf diese Weise

versucht sich die Kriminalsoziologie hierzulande auch einmal unmittelbar politisch

sprachpraktisch, allerdings im Kontext eines Unternehmens, das üblicherweise polizeili-

che Un/Sicherheitskonstrukte erzeugt, anstatt sie zu reflektieren. Als was und wie bei

diesem Widerspruch die sozialwissenschaftliche Ergänzung im Zusammenhang des

offiziellen Sicherheitsberichts letztlich wahrgenommen werden kann, wird die Erfahrung

erst zeigen. Wie die politische Debatte über den Sicherheitsbericht 1990 ausfallen wird,

ist noch offen. Darüber wird vielleicht in einem späteren Heft der KRIMINALSOZIO-

LOGISCHEN BIBLIOGRAFIE zu berichten sein.

INHALT

Einführung

1. Kriminalität und Strafverfolgung im Zeitvergleich

(Arno Pilgram)

11

1.1. Kriminalisierte Konflikte, Unfälle, Schäden -

12

Die Deliktstruktur und die “Aufklärungsziffer”

1.2. Die strafrechtlichen Reaktionen auf Angezeigte -

Indikatoren für den Wandel 1953-1990

22

1.3. Zunehmende Selektivität und Differenzierung ın der

Strafverfolgung - Die Achtzigerjahre als neue “Phase

der Kriminalisierungspolitik” in Österreich

29

1.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

38

2. Kriminalität und Strafverfolgung im internationalen Vergleich

45

(Arno Pilgram)

Die “innere Sicherheit” Österreichs, gemessen an

2.1. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in der BRD

45

2.2. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in England

und Wales

61

75

2.3. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in Schweden

2.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

91

3. Kriminalität und Strafverfolgung im regionalen Vergleich

(Gerhard Hanak/Arno Pilgram)

101

3.1. Lokale Kriminalitätsprofile -

Die Strafanzeigen im regionalen Vergleich

102

3.1.1. Kriminalitätsbelastung verschiedener Bezirks- und

Gemeindetypen

102

3.1.2. Kriminalitätsstruktur verschiedener Bezirks- und

Gemeindetypen

108

3.1.3. Phänomenologie der Vermögensdelikte in größeren Städten

111

3.1.4. Beispiele kleinräumiger/kurzfristiger Veränderungen von

Kriminalitätsbelastung und -struktur in städtischen Zentren und

114

in Grenzregionen

3.1.5. Das regionale Profil der polizeilich ermittelten Tatverdächtigten

118

3.2. Lokale Rechtskulturen -

Die Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich

126

3.2.1. Einige Indikatoren für die staatsanwaltschaftliche Verfahrenspraxis

127

130

3.2.2. Untersuchungshaftpraxis an vier Landesgerichten

3.2.3. Regionale Strafenpraxis in Österreich

131

152

3.2.4. Die regionale Praxis der bedingten Strafentlassung

3.3. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

154

4. Der Vergleich von Strafmaßnahmen nach ihrem “Präventionserfolg” -

Zur ersten österreichischen Rückfallstatistik

(Arno Pilgram)

165

4.1. Zu den Besonderheiten der Rückfallstatistik

166

4.2. Rückfallstatistik als Mittel der Evaluation regionaler Strafenpolitik

168

168

4.2.1. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener im Bundesgebiet

4.2.2. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener in den vier OLG-Sprengeln -

Die gleichen Erfolge unterschiedlicher Strafpraxis

170

4.2.3. Die Rückfallsraten, differenziert nach Vorstrafen der Verurteilten

175

4.3. Passagere und Dauerklientel der Strafjustiz

182

185

4.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

5. Kriminalität, Strafverfolgung, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen

193

(Arno Pilgram)

5.1. Wohlstand als Viktimisierungsrisiko -

Reichtum und Diebstahlskriminalität

195

5.2. Quantifizierungsversuche für das finanzielle Diebstahlsrisiko

sowie spezielle Risken

198

201

5.3. Verbreitung und Folgen von Versicherungsschutz

5.4. Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität

210

215

5.5. Neue Strukturen der Risikobewältigung

5.6. Armut als Kriminalisierungsrisiko - Zur sozialen Lage von Straffälligen

217

5.7. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

226

6. Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung

235

(Gerhard Hanak)

6.1. Das “Anzeigeverhalten” der Bevölkerung -

Zur Karriere eines Forschungsthemas

237

6.2. Vom Umgang mit kriminellen Schädigungen -

Der Stellenwert von Polizei und Strafjustiz

240

246

6.3. Informelle Strategien der Konfliktverarbeitung

6.4. “Intervention über Aufforderung” - Eine empirische

Untersuchung zum Wiener Polizei-Notruf

250

6.5. Die Zivilgerichtsbarkeit als Alternative zur strafrecht-

lichen Konfliktverarbeitung

255

260

6.6. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Literatur

269

Die Autoren

278

Einführung

Seit 1971, seit 20 Jahren, werden von der österreichischen Bundesregierung jährlich unter

der gemeinsamen Federführung des Innen- und des Justizministers Sicherheitsberichte

erstellt. In diesen werden Kriminal- und Rechtspflegestatistiken als “Sicherheitsindika-

toren” verwendet: An den Veränderungen der Kriminalitätsverhältnisse und am straf-

rechtlichen Umgang mit ihnen will man gesellschaftliche Sicherheitsentwicklungen

ablesen.

Es muß hier dahingestellt bleiben, ob es überhaupt angemessen und ratsam ist, den

Begriff “Sicherheit” so dominant mit Bedeutungsaspekten der sogenannten “inneren

Sicherheit”, der Sicherheit vor kriminellen Strafnormverletzungen, zu belegen. Gesell-

schaftliche Sicherheit stellt sich ja nicht bloß als Sicherheit der strafrechtlich sanktionier-

ten Rechtsgüter her, und selbst deren Gefährdung und Schutz sind im wesentlichen keine

Frage von Rechtskonformität bzw. Kriminalität. Die entscheidenden Rahmenbedingun-

gen für all das, worum sich auch das Strafrecht annimmt, für Gesundheit und Lebenser-

wartung, für den Wert und Wertbestand von Ausbildung, Arbeit und Lohn - somit für

soziales Ansehen und Besitz aller und aller einzelnen - werden ganz anders gesetzt. Jeder

vermag heute ohne große Anstrengung nachzuvollziehen, daß die wirklich grundlegen-

den Sicherheitsstrukturen von der Beherrschung der internationalen Waffenarsenale und

Zerstörungspotentiale, des ökologischen Kurses des Planeten Erde, der Krisenanfälligkeit

der Ökonomie und der großen und kleinen politisch-demokratischen (Gegen-)Steue-

rungssysteme abhängen. Die eigentlichen Sicherheitsberichte werden heute denn auch

am ehesten in Systemanalysen des Club of Rome, des SIPRI, des World Watch Institute

oder ähnlicher übernationaler und interdisziplinärer Denkfabriken und als Berichte über

globale Ressourcen an Rohstoffen und Natur, über Konflikt- und Friedensfähigkeit sowie

Lern- und soziale Organisationskapazität der Menschheit geschrieben.

In diesem weiten Rahmen ist die von Polizei und Justiz beobachtete “innere Sicherheit”

zwar nur eine relative Größe und sind Kriminalstatistiken nur sehr begrenzte Sicherheits-

indikatoren. Dennoch verdienen sie nicht nur wegen ihrer tendenziellen Überbewertung

im innenpolitischen Sicherheitsdiskurs kritische Aufmerksamkeit. Das für den jährlichen

Sicherheitsbericht gesammelte Datenmaterial enthält nämlich durchaus eine Fülle an

interessanten und politikrelevanten Hinweisen auf die Gesellschaftsverfassung und -ent-

wicklung. Viel davon wird solange übersehen werden, wie jegliche Suche nach sozialen

Bezugspunkten für die erstellten polizei- und justizstatistischen Größen unterbleibt, weil

sie nicht Sache der berichtsvorbereitenden Sicherheits- und Justizverwaltungen ist, und

solange, wie nicht verschiedene Interpretationsvarianten für die Kriminalstatistiken

geprüft werden, weil deren Aussagegehalt ohnedies eindeutig erscheint. Hier liegt die

Aufgabe für die Sozialwissenschaft, den Sicherheitsbericht zu ergänzen.

Worauf Kriminalitätsverhältnisse tatsächlich hinweisen, kann und soll im Zuge eines

sozialwissenschaftlichen Ergänzungsbeitrags zum Sicherheitsbericht prinzipiell nicht als

vorweg entschieden betrachtet werden, sondern selbst Gegenstand der Analyse sein. Die

Selbstverständlichkeit, mit der Kriminalanzeigen in der Sicherheitsberichtsdiskussion

gewöhnlich als Unsicherheitsphänomene, als Hinweise auf unerwünschte und korrektur-

7

bedürftige Zustände gewertet werden, verstellt nämlich die Sicht auf manchen interes-

santen Zusammenhang. Eine differenziertere Betrachtung kann sich nicht vorschnell mit

der öffentlich verbreiteten Annahme zufriedengeben, Kriminalität bringe ausschließlich

gesellschaftliche Mißstände, Spannungen, “Anomie” - und all das in bloß unproduktiven

Formen - oder das Versagen von Kontrollapparaten zum Ausdruck, sondern sie wird auch

zu berücksichtigen haben, daß Strafanzeigen und Strafverfolgung mitunter ganz andere

und pardoxerweise sogar positive soziale Implikationen besitzen können.

Strafanzeigen können z.B. signalisieren, daß soziale Veränderungen in Gang kommen,

die es bestimmten Gruppen erlauben, aus einer stabilen Ordnung auszubrechen, und

anderen, sich dagegen mit Hilfe staatlicher Organe zu wehren. (Fast jede Emanzipations-

bewegung erregt anfänglich Anstoß, und die phasenweise Kriminalisierung von neuen

Lebensstilen oder politischen Konfliktstrategien ist gang und gäbe.) Massenweise Straf-

anzeigen können auch eine “Normalisierung” von Abweichung vermitteln, mit der

lediglich die Rechtsreform noch nicht mitgehalten hat. Unzeitgemäße Normen wären

dann der indizierte Mißstand. Strafanzeigen mögen auch ein Beleg für mehr Empfind-

lichkeit gegen bestimmte soziale Verkehrsformen sein und für bessere Chancen, öffent-

liche Stellen zur Abwehr mobilisieren zu können. Eine gesteigerte Gewaltsensibilität

kann zu Anzeigen führen, die unter anderen und gewalttoleranteren Rahmenbedingungen

unterblieben wären. Hier würde über die Kriminalstatistiken die abnehmende Gleichgül-

tigkeit gegen Normverletzungen, eine informelle Befestigung der sozialen Norm ange-

zeigt. Was auch über Kriminalität zum Ausdruck gebracht werden kann, ist die Zugehö-

rigkeit von mehr und mehr Menschen zum Kreis der Inhaber von (Rechts-)Gütern, für

deren Schutz öffentlich aufgekommen wird. Nicht zuletzt mag ein spezifischer neuer

Nutzen der Anzeige und Strafverfolgung mitspielen, wenn mehr angezeigt wird. Dieser

Nutzen kann sich infolge verringerter Kosten der Polizeimobilisierung realisieren oder

aufgrund eines verbesserten Wirkungsgrads polizeilicher Intervention, in der verstärkten

Opferorientierung des Verfahrens, aber auch in erst anzeigewegig eröffneten Zugängen

zu Entschädigungsleistungen durch Versicherungssysteme.

Wie Strafanzeigen also auch soziale Erneuerungs- und Befreiungsprozesse, Vertrau-

enszuwachs in die staatlichen Ordnungsinstanzen oder das Wirksamwerden von Sicher-

heitssystemen belegen können, so kann umgekehrt das Ausbleiben von Strafanzeigen

äußerst problematische Implikationen haben - Stagnation, Befangenheit in konservati-

ven, immobilen Strukturen, Unterdrückungsverhältnisse und gesellschaftliche Distanz zu

rechtlichen Institutionen.

Diese wenigen Stichworte zu eher common-sense-fremden Bedeutungsmöglichkeiten

des kriminalstatistischen Datenmaterials mögen hier einleitend genügen, um zu zeigen,

daß es nicht einfach auf der Hand liegt, wie Kriminal- und Rechtspflegestatistiken

auszulegen sind. Jeder seriöse Deutungsversuch dieses zunächst höchst mehrdeutigen

Datenmaterials bedarf vielschichtiger sozialer Zusatzinformationen. Sie werden in

diesem Ergänzungsband zum Sicherheitsbericht sicher nicht erschöpfend geleistet

werden können. Doch werden hier zumindest die umfangreichen Datensätze der Krimi-

nal- und Rechtspflegestatistiken zum Teil neu organisiert, kombiniert und verständlicher

gemacht und wird überhaupt erstmals breitere soziale Kontextinformation dazu beige-

steuert.

8

In sechs großen Abschnitten wird jeweils ein anderer Bezugspunkt bzw. Maßstab für

die im Sicherheitsbericht dargebotenen aktuellen Daten gewählt. Es handelt sich

1. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation in der Vergangenheit,

2. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation in ausgewählten Vergleichsstaa-

ten,

3. um die Kriminalitäts- bzw. Strafverfolgungssituation innerhalb verschiedener Regio-

nen Österreichs,

4. um die Rückfallskriminalität bzw. Wiederverurteilung Straffälliger (speziell für die

Daten über die regionale Strafverfolgungspraxis),

5. um die Entwicklung des allgemeinen sozialen Wohlstands und um (außerstrafrechtli-

che) Maßnahmen zu seiner Absicherung,

6. um das Maß alternativ zur Mobilisierung von Polizei/Strafjustiz verfügbarer Ressour-

cen der sozialen Problembewältigung im Alltag.

Alle Abschnitte können für sich gelesen werden und sind nur lose aufeinander bezogen.

Gemeinsam sollen sie die soziologische Interpretation und politisch-praktische Auswer-

tung des Sicherheitsberichts erleichtern:

Der erste Abschnitt strebt dies an, indem Kriminalität zunächst in drei Erscheinungen

von unterschiedlicher Relevanz aufgegliedert wird, in “Schadensfälle”, “Unfälle” und

“Konfliktfälle” (d.h. nach dem Grad persönlicher Konfrontation bei Straftat und Strafver-

folgung). Ferner werden hier die personenbezogenen Strafverfolgungsakte nach den

vermeintlichen rechtlichen Reaktionserfordernissen - gemessen an den gewählten Sank-

tionen - differenziert. Nach diesen beiden großen Kategorisierungsprinzipien werden

vergangene und gegenwärtige Kriminalitäts- und Strafverfolgungsverhältnisse verglei-

chend betrachtet, um nicht zuletzt aufzuzeigen, welche Veränderungen der Situation sich

als langfristig beständig, als säkulare Trends erweisen.

Im zweiten Abschnitt werden die Rolle und die Muster der Sozialkontrolle durch

Kriminalisierung in Österreich und in drei exemplarisch ausgewählten Vergleichsstaaten

(BRD, England/Wales, Schweden) unter gleichen Gesichtspunkten erforscht. Diese sind

der Gesamtumfang der Befassung von Polizei und Gerichten mit unter dem Titel “Krimi-

nalität” gefaßten Alltagsproblemen, das Ausmaß der personenbezogenen Strafrechtsmo-

bilisierung, die Arbeitsteilung zwischen Polizei- und Gerichtsbehörden bei der Strafver-

folgung und die Reaktionen auf strafverfolgte Personen. Die Erstreckung des internatio-

nalen Vergleichs auf einen Entwicklungszeitraum von fast 40 Jahren erlaubt es, kulturell

tieferwurzelnde und sich erhaltende Besonderheiten ebenso wie Parallelen und Konver-

genzen zwischen den nationalen Praktiken der Kriminalisierung aufzuzeigen.

Der dritte Abschnitt wählt eine kleinräumige Betrachtung und ergänzt den Zeitver-

gleich (Abschnitt 1) hinsichtlich der Typologie von Straftaten durch einen Vergleich

zwischen städtischen Zentren, deren Umland und Peripherie (zwischen entsprechend

ausgewählten politischen Bezirken) und hinsichtlich der strafrechtlichen Reaktionen

durch einen Vergleich zwischen den vier Oberlandesgerichtssprengeln (OLG-Sprengel).

Auf diese Weise werden regionale Besonderheiten der praktischen Strafrechtsanwendung

seitens der die zuständigen staatlichen Institutionen in Anspruch nehmenden Bevölke-

rung sowie Unterschiede der institutionellen Verfahrensweisen (hier insbesondere der

9

Einstellungs-, Haft-, Straf- und Entlassungspraxis) sichtbar gemacht. Es werden die

regional spezifischen Problemfelder, welche der Kriminalisierung unterworfen werden,

sowie die in verschiedenen Landesteilen unterschiedlichen gerichtlichen Wertungen des

strafrechtlichen Reaktionsbedarfs analysiert.

Der vierte Abschnitt mißt bestimmte regionale Unterschiede (das vielzitierte “Ost-

West-Gefälle” in der Strafenpolitik) an jüngsten und erstmals österreichweiten rück-

fallstatistischen Auswertungsergebnissen des Strafregisters. Die Urteils- und Strafpra-

xis der frühen Achtzigerjahre in den vier OLG-Sprengeln wird somit unter dem

allerorts erhobenen Anspruch individueller Kriminalitätsvorbeugung, unter spezial-

präventiven Effizienzgesichtspunkten also, bewertbar. Die Evaluation des heftig dis-

kutierten unterschiedlichen Strafrechtsgebrauchs in verschiedenen Gerichtssprengeln

unter dem Aspekt des “Präventionserfolgs” ist bisher zum Bedauern vieler nicht

möglich gewesen, hat nunmehr jedoch eine erste Datengrundlage bekommen.

Der fünfte Abschnitt verläßt das Gebiet der (wenn auch stets historisch, international

und regional erweiterten) kriminalstatistischen Bezugsgrößen für die aktuelle Sicher-

heitsberichterstattung und bezieht andere Sozialdaten in die Betrachtung ein. Die Vikti-

misierungsrisken, insbesondere durch die verschiedenen Formen der Vermögenskrimi-

nalität, werden vor dem Hintergrund wachsenden materiellen Wohlstands und ausgebau-

ter Sicherheits- und Versicherungssysteme zu bemessen versucht. Die Entwicklungen der

Vermögensschäden aus Kriminalnormverletzungen werden mit Entwicklungen des pri-

vaten Konsums und speziell der Versicherungsdienstleistungen in Beziehung gesetzt. Ziel

dieser Gegenüberstellung ist eine Abschätzung nicht-polizeilicher/strafrechtlicher Si-

cherheitsvorkehrungen und ihrer Wirksamkeit. Neben dem Viktimisierungsrisiko (in

ausgewählten Bereichen) wird in diesem Abschnitt das Kriminalisierungsrisiko, das

Risiko kriminell auffällig zu werden, für verschiedene soziale Lagen differenziert. Dies

geschieht, indem neues Datenmaterial zu den sozialen Merkmalen Straffälliger an der

österreichischen Population gemessen wird.

Der sechste Abschnitt zieht zum Teil eigens für diesen Bericht erstellte Studien

heran, die Auskunft geben über die Auswahl jener Schadens-, Konflikt- und Problem-

fälle im Alltag, zu deren Bearbeitung von den Betroffenen oder Dritten die Polizei bzw.

im weiteren die Strafjustiz beigezogen wird. Was an Kriminalität an die Polizei

berichtet und zum Teil von den Gerichten aufgearbeitet wird, soll hier am Wissen

darüber relativiert werden, wer überhaupt in welche Situationen geraten kann und

gerät, bei einem mehr oder minder großen Repertoire an sozialen Ressourcen gerade

polizeiliche/strafgerichtliche Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung von

Kriminalität bzw. Strafverfolgung soll hier mithilfe von Überlegungen zur Entwick-

lung typischer “polizei- und strafrechtsanfälliger” sozialer Situationskonstellationen

erhellt werden. Von besonderem Interesse sind das Schwinden oder Entstehen von

sozialen Situationen, die gangbare Alternativen zu eine

bearbeitung bieten.

r kriminalisierenden Problem-

Zusammenfassungen am Ende eines jeden Abschnitts versuchen, einen raschen Über-

blick über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse zu ermöglichen. Die Lektüre bei

diesen vereinfachenden Zusammenfassungen zu beginnen kann den Einstieg in die

Materie der einzelnen Kapitel erleichtern.

10

1. Kriminalität und Strafverfolgung im Zeitvergleich

Die Kriminalitätsverhältnisse in den Vorjahren sind in den bisherigen Sicherheitsbe-

richten der Bundesregierung das Kriterium zur Beurteilung der Sicherheitsentwicklung

schlechthin. Hierbei werden in der Regel Vergleichszeiträume von drei oder zehn Jahren

(nur in wenigen Ausnahmen auch darüber) überschaut. Unter die Lupe genommen werden

Entwicklungen nach jenen Indikatoren, die die Polizeiliche und die Gerichtliche Krimi-

nalstatistik aufführen. Das sind vornehmlich Absolut-, seltener Häufigkeits- oder Bela-

stungszahlen, d.h. vielfach Daten ohne Bezug zur veränderlichen Bevölkerungsgröße.

Das sind ferner hochaggregierte, d.h. nach Deliktsgroßgruppen zusammengefaßte Daten,

mit einem Auswahlschwerpunkt bei den gravierenden, juristisch als “ Verbrechen” quali-

fizierten Straftaten.

Eine solche Art der Darstellung erlaubt es im allgemeinen nicht, bevölkerungswachs-

tumsunabhängige Entwicklungen oder statistisch zufällige Jahresschwankungen von

gültigen Trends zu unterscheiden. Diese Unsicherheit verführt leicht dazu, normale

bevölkerungsproportionale Veränderungen oder Zufallsbewegungen für grundlegende

Entwicklungstendenzen zu halten und auszugeben. Ferner bleibt die Darstellung zu sehr

im formalen Raster der Kriminalstatistiken befangen. So werden nicht einmal die Daten

verschiedener Statistiken - aus der Polizeilichen Kriminalstatistik die bekanntgewor-

denen Straftaten und ermittelten Straftäter, aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik die

verurteilten Personen und Strafen und aus der Statistischen Übersicht über den Straf-

vollzug die Gefangenen - aufeinander bezogen und aneinander bemessen. Die Informa-

tionen stammen von verschiedenen Administrationseinheiten, die je für sich Statistiken

erstellen und sie eher beziehungslos in den Bericht einbringen. Geschweige denn, daß die

juristischen und kriminalistischen Kategorien nach ihren sozialen Implikationen befragt

würden

In der Folge soll nicht nur der Beobachtungszeitraum bedeutend erweitert werden -

zumindest die Zeit der 2. Republik soll hier fast vollständig erfaßt werden.'! Es soll die

historische Betrachtung darüberhinaus für eine erste Perspektivenerweiterung unter zwei

bisher zu wenig oder inadäquat beachteten, wichtigen Aspekten erfolgen. Das Da-

tenmaterial aus verschiedenen Ressorts wird - mit einem Mindestmaß an soziologischer

Phantasie genutzt und miteinander verknüpft - einmal unter einem konfliktsoziologi-

schen, zum anderen unter einem systemanalytischen Gesichtspunkt neu organisiert

werden. Die nachfolgende Darstellung von längerfristigen Entwicklungen bei den an

Polizei und Strafjustiz herangetragenen Problemen und Konflikten hat die beiden

Schwerpunkte:

1. die “Aufklärungsziffer” als Funktion der Deliktstruktur und als Indikator für den Anteil

interpersoneller Konflikte an den angezeigten Vorfällen,

2. die Reaktionsweisen des Strafverfolgungssystems auf Anzeigen und Angezeigte als

Hinweis auf eine zunehmend “selektive” Kriminalisierung.

11

1.1. Kriminalisierte Konflikte, Unfälle, Schäden

— Die Deliktstruktur und die “Aufklärungsziffer”

Im Zeitvergleich fällt zunächst auf, daß die gravierendsten Veränderungen bei den

polizeilich bekanntgewordenen Straftaten geschehen (vgl. Tab. 1.1.). Deren fast kon-

tinuierlichem Zuwachs gegenüber bleiben die Zahlen der polizeilich ermittelten und

gerichtlich verurteilten Straftäter oder die Gefängnisbelagszahlen (in Abschnitt 1.2.

benutzte zusätzliche Indikatoren für Kriminalitätsverhältnisse) bei aller Variation im

einzelnen verhältnismäßig stabil.

Die polizeilich bekanntgewordenen Straftaten erwecken nicht zuletzt dieser Dynamik

wegen besonderes Interesse. Sie sind heute das erst- und meistgenannte Maß der Un/Si-

cherheitslage. Das zweite Maß (gewissermaßen die zweite Hauptspalte in der Poli-

zeilichen Kriminalstatistik) bilden die “aufgeklärten Straftaten”. “Aufgeklärt” ist eine Tat

nach offizieller Definition, wenn der/die Täter der Identität nach bekannt und durch

Betreten bei der Tat, Geständnis oder andere Beweismittel als überführt gelten kann/

können. (Die “nicht-aufgeklärten” Straftaten hingegen werden in der Kriminalstatistik

nicht eigens aufgeführt.) Aus dem Verhältnis zwischen bekanntgewordenen und aufge-

klärten Taten errechnet sich die sogenannte “Aufklärungsziffer”, eine im allgemeinen

überbetonte und fehleingeschätzte Meßziffer in der Sicherheitsdiskussion. Mit der eigent-

lichen Aussage der “Aufklärungsraten”, mit dem Wesen der “geklärten” und “nicht-ge-

klärten” Straftaten sowie mit dem Beitrag beider zur Kriminalitätsentwicklung will sich

dieser Abschnitt auseinandersetzen.

Im Verständnis des vorliegenden Textes sind “aufgeklärte Straftaten” solche, bei denen

es - unter verschiedenen strafrechtlichen Titeln - um die polizeiliche Verfolgung kon-

kreter Personen bzw. Kontrahenten in der Situation geht. Bei den “aufgeklärten Strafta-

ten” erfolgt nämlich schon die Anzeige im allgemeinen nicht gegen Unbekannt und ihr

liegt ein anderer Typus von Interventionsbegehren zugrunde als bei den von Geschädigten

(und folglich in der Regel auch von der Polizei) unaufgeklärten Delikten. Unter die

“aufgeklärten Delikte” fallen überwiegend solche, bei denen es zu einer unmittelbareren

Konfrontation zwischen Täter und Tatgeschädigtem bzw. einem dessen Interessen (oder

auch allgemein symbolische Interessen) wahrnehmenden Organ gekommen ist. “Aufge-

klärte Delikte” indizieren insofern, je nach Deliktsbereich,

* entweder ein besonderes Maß an direkt geübter Provokation und physischer Gewalt-

anwendung in bestehenden sozialen Beziehungen, auch ein besonderes Maß an Skan-

dalisierung und Veröffentlichung persönlicher Konfliktbeziehungen

* oder Zwischenfälle in hochstrukturierten Interaktionssituationen (Unfälle im Stra-

ßenverkehr) zwischen an sich Fremden

* oder am Rande auch das Sichtbarmachen ansonsten unauffälliger Abweichung durch

besondere Kontrollaktivitäten (z.B. durch die Drogenpolizei oder Kaufhausdetektive).

Das Ausmaß der “Aufklärung” ist - so besehen - zunächst ein Maß für den “Persona-

lisierungsgrad der Kriminalisierung”. Das will nicht besagen, daß nicht mitunter auch

“Tataufklärung” im landläufigen (Miß)Verständnis von polizeilicher Ermittlung eines

12

zunächst völlig unbekannten und gegenüber dem Geschädigten nicht in Erscheinung

getretenen Täters vorkäme. Diese Polizeileistung wird mit der sogenannten “Aufklä-

rungsziffer” jedoch sicher nicht vermittelt, und über sie gibt es jedenfalls für Österreich

keinerlei Daten. Für die Bundesrepublik Deutschland zeigt eine Studie von Steffen

(1983), daß maximal zehn Prozent der “aufgeklärten” Fälle auf das Konto polizeilicher

Recherchen als solcher gehen. Englischsprachige Forschungspublikationen, zusammen-

gefaßt bei Reiner (1985, 119ff.), kommen zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen. Die

detektivische Aufklärung von Straftaten, zu denen nicht von vornherein ein bestimmter

Täter angezeigt wird, ist zumindest quantitativ wenig erheblich.

Abgesehen davon, daß hier genauere Information wünschenswert wäre, ist der in der

wohlverstandenen “Tataufklärung” enthaltene Hinweis auf kriminelle bzw. kriminali-

sierte Personenkonfrontationen für sich durchaus wertvoll. In der Statistik als “unaufge-

klärt” aufscheinende Delikte schließen solch unmittelbare persönliche Konflikterfahrung

zwar ebenfalls nicht aus, verweisen im allgemeinen jedoch auf anonyme Schadenssitua-

tionen. Der Typus der Anzeige gegen Unbekannt ist zumeist ein anderer, abstrakterer, von

der Person absehender, insofern auch weniger konfliktträchtig und mit Verantwortung

belastend, ein tendenziell bürokratischer Meldeakt über einen erlittenen Schaden. Dies

gilt zumindest dort, wo nicht vom Delikt her die direkte Begegnung und Auseinanderset-

zung mit einem Straftäter stattgefunden hat, also für weiteste Bereiche der Vermögens-

delikte.

Es mag aufs erste befremdlich wirken, wenn nunmehr von der qualitativ besonderen

“Belastung” durch Straftaten die Rede ist, deretwegen konkrete Personen verfolgt wer-

den, wo doch die Tataufklärung im allgemeinen als erfreulicher polizeilicher Erfolg

bezeichnet wird. Ebenso mag irritieren, wenn die Unaufgeklärtheit und Unaufklärbarkeit

einer Straftat hier als Zeichen der relativen Entlastung der Betroffenen und des Verfol-

gungssystems gewertet wird, wo doch der rückläufigen “Aufklärung” eine der größten

Sorgen im Sicherheitsdiskurs gilt. Was aber ist das Ergebnis einer solchen Betrach-

tungsweise? Es findet sich in den Tab. 1.2. und 1.3., welche die Entwicklung der

“Kriminalitätsbelastung” (gemeldete Straftaten je 100.000 Einwohner) für “aufgeklärte”

und für “nicht-aufgeklärte” Straftaten im Überblick zeigen. Bei Taten mit bekanntem

Täter und der sich daraus ergebenden Täterverfolgung, die ihrerseits eine gesellschaftli-

che Problematik darstellt, gibt es langfristig keine Belastungssteigerung. Der allgemeine

Kriminalitätsbelastungszuwachs beruht einzig und allein auf einer Zunahme der Anzei-

gen von Schäden unbekannter Verursacher. In der sinkenden “Aufklärungsziffer” findet

dies seinen numerischen Ausdruck. Nur die bevölkerungsrelative Häufigkeit “nicht-auf-

geklärter” Delikte hat sich seit 1958 kontinuierlich erhöht und ist heute genau fünfmal so

hoch wie damals. Dieser große quantitative Belastungssprung vollzieht sich im qualitativ

konfrontations- und konfliktärmeren Bereich.

Dieser Befund kann weiter präzisiert werden. Wenn man einerseits die fast durchwegs

“aufgeklärten” Fahrlässigkeitsdelikte aus diesen Berechnungen ausklammert und ande-

rerseits zu allen sonstigen “aufgeklärten” Straftaten die im weitesten Sinn gegen die

Person gerichteten Delikte (d.h. auch Raub und Betrug als “persönlich adressierte”

Vermögensdelikte eingeschlossen) hinzuzählt, welche ungeklärt geblieben sind, ergibt

sich folgende soziale Typologie von Straftaten: Neben den kriminalisierten “Unfällen”

13

Tab. 1.1.: Alle Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90

alle Straftaten/

Entwicklungsindex:

1958=100

100.000 Bevölkerung

1958

1968

1978

1988

1990

1958

1968

1978

1988

1990

0)

3315

3746

4142

5274

5934

100

113

125

159

179

794

803

602

654

654

100

101

76

82

82

1)

2)

100

93

102

98

126

446

430

383

377

386

100

96

86

85

87

3)

4)

36

29

10

10

11

100

80

28

27

31

5)

68

72

91

123

125

100

106

134

182

185

6)

12

17

24

100

119

211

291

414

/)

163

219

419

611

671

100

135

257

375

412

8)

562

530

1084

1477

1684

100

94

193

263

300

9)

127

260

316

167

213

106

77

100

128

64

46

29

10)

11)

177

509

687

928

1180

100

288

388

524

666

65

125

81

76

67

100

193

125

117

104

12)

13)

971

1378

1958

2557

2979

100

142

202

263

307

327

281

203

219

228

100

86

62

67

70

14)

15)

19

25

14

11

13

100

132

73

61

67

16)

49

65

69

100

102

3016

4029

4250

Anmerkungen:

0)

Summe aller polizeilich bekannten Straftaten

1)

Fahrl!. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG;88 80,81,88,89StGB)

2)

Mord/Totschlag (8& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB)

3)

Körperverletzung (88 152ff,411StG; 88 83-87StGB)

4)

Sexualdelikte (8& 125-28StG; 88& 201-05StGB)

5)

Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88& 98,99StG; 88 105-07,144fStGB)

6)

Raub (88 190-95StG; 88& 142fStGB)

7)

Sachbeschädigung (88 85,87,468StG; 88 125fStGB)

8)

Diebstahl (8& 460,463StG; $ 127StGB)

9)

davon Ladendiebstahl ($ 127StGB)

10)

Schwerer Diebstahl (&8& 171ff; &8 128StGB)

11)

Qualifizierter Diebstahl (8& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB)

12)

Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &8 136StGB)

13)

Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12

14)

Betrug (8& 197-204,461StG; 88 146-48StGB)

15)

Öffentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, 8& 218StGB)

16)

Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz

14

Tab. 1.2.: Geklärte Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90

alle Straftaten/

Entwicklungsindex:

100.000 Bevölkerung

1958=100

1958

1968

1978

1988

1990

1958

1968

1978

1988

1990

0)

2645

2588

2314

2615

2625

100

98

87

99

99

1)

771

782

580

628

629

100

101

75

81

82

2)

2

100

98

100

94

126

3)

430

358

348

332

332

100

83

81

77

77

4)

33

25

100

75

24

21

22

5)

66

68

77

110

112

100

104

117

167

170

6)

100

101

147

169

198

88

101

135

167

159

100

115

153

190

181

254

205

313

401

390

100

81

123

158

154

8)

9)

121

242

288

10)

112

91

37

23

14

100

81

33

21

13

11)

90

176

190

204

213

100

196

211

226

237

12)

24

33

33

31

100

138

146

141

130

13)

480

505

574

661

649

100

105

120

138

135

14)

305

253

170

178

197

100

83

56

58

64

15)

14

12

100

89

60

45

49

16)

65

64

100

115

4117

5523

5421

Anmerkungen:

0)

Summe aller polizeilich bekannten Straftaten

1)

Fahrl. Tötung/Körperverl. (88$ 335-37,431-34StG; 88 80,81,88,89StGB)

2)

Mord/Totschlag (8$& 134-38,140-43StG; 85 75,76StGB)

3)

Körperverletzung (8&& 152ff,411StG; 88& 83-87StGB)

4)

Sexualdelikte (88& 125-28StG; 88 201-05StGB)

5)

Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88& 98,99StG; 88 105-07,144fStGB)

6)

Raub (88$190-95StG; 88 142fStGB)

7)

Sachbeschädigung (88& 85,87,468StG; 88 125fStGB)

8)

Diebstahl (8& 460,463StG; & 127StGB)

9)

davon Ladendiebstahl (& 127StGB)

10)

Schwerer Diebstahl ($8$ 171ff; $ 128StGB)

11)

Qualifizierter Diebstahl (88& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB)

12)

Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz. Diebst.StG; &8 136StGB)

13)

Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12

14)

Betrug ($$ 197-204,461StG; 8$ 146-48StGB)

15)

Offentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, & 218StGB)

16)

Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz

15

Tab. 1.3.: Nicht geklärte Straftaten nach Delikten, 1958-1988/90

alle Straftaten/

Entwicklungsindex:

100.000 Bevölkerung

1958=100

1958

1968

1978

1988

1990

1958

1968

1978

1988

1990

0)

670

1157

1828

2659

3310

100

173

273

397

494

1)

23

21

22

26

25

100

93

96

117

113

2)

0

100

-188

231

368

136

3)

16

72

35

45

53

100

452

220

280

335

4)

100

151

85

114

159

5)

14

13

13

100

213

835

808

808

6)

10

16

100

173

404

665

1072

/)

75

118

284

511

100

158

380

594

685

308

325

771

1076

1294

100

106

250

350

420

8)

9)

18

27

55

123

70

53

33

100

223

127

97

61

10)

11)

87

333

497

724

966

100

383

571

833

1111

12)

41

93

47

37

100

225

113

103

89

13)

491

873

1384

1896

2331

100

178

282

386

475

14)

22

28

33

22

31

100

126

146

97

139

15)

13

100

247

106

105

114

16)

100

67

101

80

1152

Anmerkungen:

0)

Summe aller polizeilich bekannten Straftaten

1)

Fahrl. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG; 88 80,81,88,89StGB)

2)

Mord/Totschlag (8& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB)

3)

Körperverletzung (88 152ff,411StG; 88 83-87StGB)

4)

Sexualdelikte (8& 125-28StG; 88 201-05StGB)

5)

Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (8&8 98,99StG; 88 105-07,144fStGB)

6)

Raub (88& 190-95StG; 88& 142fStGB)

/)

Sachbeschädigung ($8& 85,87,468StG; 88 125fStGB)

8)

Diebstahl (8& 460,463StG; & 127StGB)

9)

davon Ladendiebstahl ($ 127StGB)

10)

Schwerer Diebstahl (8&8& 171ff; $ 128StGB)

11)

Qualifizierter Diebstahl (&88& 171ffStG-Einbrüche; 88 129-31StGB)

12)

Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &$ 136StGB)

13)

Alle Diebstähle, Summe aus 8, 10-12

14)

Betrug (88 197-204,461StG; 88 146-48StGB)

15)

Öffentl. unzüchtige Handlungen (& 516StG, $& 218StGB)

16)

Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz

16

gibt es die kriminalisierten interpersonellen “Konflikte” und die kriminalisierten anony-

men “Schadensfälle”. Die entsprechende Zusammenstellung zeigt Tab. 1.4. (mit Grafik).

Das kriminalisierte Unfallsgeschehen (großteils im Straßenverkehr) hat, bedingt durch

eine Rechtsreform, in den Siebzigerjahren den Tiefststand erreicht, um seither leicht,

jedoch nicht auf die Höhe der Fünfziger- und Sechzigerjahre anzusteigen. Das bemer-

kenswerteste Ergebnis aber lautet, daß über Jahrzehnte hinweg kein Anstieg der Belastung

durch Straftaten mit persönlicher Verwicklung zu beobachten ist. Die Kriminali-

tätsbelastung der Bevölkerung durch sämtliche “aufgeklärte Straftaten” (also Straftaten

mit bekanntem Täter) plus alle unaufgeklärten “Straftaten gegen die Person” (i.S.v.

strafbaren Aggressionen gegen die körperliche und sexuelle Integrität, gegen die Freiheit,

Raub und Betrug) ist nahezu konstant. Wenn man aus den “aufgeklärten” Straftaten noch

die Ladendiebstähle sowie die Suchtgiftdelikte (d.h. durch proaktives Handeln der Polizei

angezeigte Taten “ohne Opfer”) wegläßt, ist sogar ein Rückgang von kriminalisierten

Konflikten zwischen konkreten Kontrahenten, sei es aus engeren oder loseren sozialen

Zusammenhängen, konstatierbar. Es sind ausschließlich die “nichtaufgeklärten” Delikte

gegen personenungeschütztes Vermögen, Schadensfälle durch Diebstahl, Einbruch und

Sachbeschädigung, die hinter dem langfristig beträchtlichen absoluten und relativen

Anstieg der registrierten Anzeigen stehen. Verstöße, die sich gegen die Sicherheit des

nicht unter persönlicher Obhut stehenden Vermögens richten und nicht konkreten, dem

Geschädigten und der Polizei bekannten bzw. bekanntwerdenden Tätern zugerechnet

werden können, stellen die Gesamtheit aller heute im Vergleich zu früher vermehrt an die

Polizei herangetragenen Delikte.

In Zahlen (vgl. Tab. 1.1.-1.4., Grafik zu Tab. 1.4.!): 1958 erfolgten in Summe (bei einer

Population von 6,9 Mio Österreichern) rund 55.000 Anzeigen wegen Fahrlässigkeitsde-

likten und 135.000 Anzeigen gegen konkrete Personen (aus welchen Gründen immer)

sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzungen, Angriffen gegen die sexuelle Integrität,

Bedrohungs-, Nötigungs-, Erpressungs-, Betrugs- und Raubdelikten von seiten eines/r

Unbekannten. 1990 waren es (bei einer Population von 7,7 Mio) rund 160.000 solcher

konfliktbezogener Anzeigen und rund 50.000 Unfallsanzeigen. Zusammengenommen

bedeutet das einen Anstieg von 190.000 auf 210.000 polizeistatistische Anzeigen von

unmittelbaren sozialen Auseinandersetzungen. Anzeigen gegen unbekannte Vandalis-

mus-, Diebstahls- und Einbruchstäter gab es demgegenüber 1958 rund 40.000, 1988 rund

180.000, 1990 sogar 220.000. In genauen Kriminalitätsbelastungsziffern bedeutet dies

heute 654 “Unfalls-” und 2.113 “Konfliktanzeigen” (darunter 352 wegen Ladendiebstahls

oder eines Suchtgiftdelikts - beides atypisch und 1958 kaum relevant) gegenüber 794

“Unfalls-” und 1.917 “Konfliktanzeigen” je 100.000 Einwohner in den späten Fünfziger-

jahren. Hingegen explodierte die Zahl der persönlich unzurechenbaren “Schadensanzei-

gen” innerhalb von 30 Jahren von 566 1958 auf 2.340 1988 und 2.842 1990. Das ist ein

Plus von 402 Prozent.

Will man diese Daten und das Thema “Aufklärungsziffern” nochmals anders betrach-

ten, kann man dies folgendermaßen tun: Von den im weitesten Sinn von Person/en gegen

die Person gerichteten Delikten (d.h. allen Delikten gegen die physische und sexuelle

Integrität, gegen die Freiheit und gegen das Vermögen in Anwesenheit oder Nähe von

Personen/Zeugen), aus deren Anlaß die Hilfe der Polizei gesucht wurde, blieben 1958

17

Tab. 1.4.: Kriminalitätsstruktur im Zeitvergleich 1958-1990

Straftaten/100.000 Bevölkerung

1958

1968

1978

1988

1990

alle Straftaten

3315

3746

4142

5274

5934

A) "Unfälle"

794

803

602

654

654

B) "Konflikte"

1917

1915

1824

2080

2113

B*) "Konflikte" korr.

1655

1773

1761

566

991

1668

2340

2842

C) "Schadensfälle"

Anmerkungen:

ad A) Zeile 1 von Tabelle 1.1. = fahrlässige Gefährdung, Körperverletzung, Tötung

ad B) Zeile 0 minus Zeile 1 von Tabelle 1.2. plus Zeilen 2, 3, 4, 5, 6 und 14 von Tab. 1.3.

= “aufgeklärte” Straftaten (ohne Fahrlässigkeitsdel.) plus “unaufgeklärte” Straftaten gegen

die Personen

ad B*) ohne Zeilen 9 und 16 von Tabelle 1.2. = B) ohne Ladendiebstahls- und Suchtgift-

straftaten

ad C) Zeilen 7 und 13 von Tabelle 1.3. = “unaufgeklärte” Sachbeschädigungs-, Diebstahls-

und Einbruchsstraftaten

Grafik zu Tab. 1.4.: Kriminalitätsstruktur im Zeitvergleich 1958—1990

=]4] 417

44006 -

ZY06 -

9

1958

1968

1988

1990

1978

Ü alle Straftaten

Unfälle

X Konflikte

+ Schadensfälle

18

3.000 Fälle unaufgeklärt und 1990 9.000. Diese Zahlen sind, trotz Anstiegs in allerletzter

Zeit, bezogen auf alle “Konfliktanzeigenfälle”, die an die Polizei herangetragen werden,

sowohl 1958 mit 2 Prozent (3.000 von 135.000) als auch 1990 mit etwa 5,5 Prozent (9.000

von 160.000) sehr gering. Während die immer wieder strapazierte allgemeine “Aufklä-

rungsquote” in diesem Zeitraum markant gefallen ist, nämlich von 80 auf 44 Prozent,

kann diese hier genannte Relation vermitteln, daß die Polizei nur selten in Fällen, wo

Kriminalität so etwas wie persönliche Konfrontation zwischen Konfliktparteien ein-

schließt, keine konkrete Person der Prüfung des Verdachts und der Strafverfolgung durch

die Justiz zuführt.

Bei der immer unübersehbareren Zahl der Verstöße gegen Rechte an - wenn man so

will - personenfernem und insofern unzulänglich geschütztem Eigentum hat es hingegen

im großen und ganzen mit der wenig folgenreichen Registrierung der Anzeigen sein

Bewenden. Bei Verletzungen von Eigentumsrechten durch Diebstahl, Einbruch oder

Sachbeschädigung betrug die “Aufklärungsrate” 1958 im Durchschnitt immerhin noch

S50, 1990 nur noch 22, ohne Ladendiebstahl sogar nur 14 Prozent (vgl. Tab. 1.5.!). Dies

deutet auch auf einen veränderten Charakter der entsprechenden Normverletzungen und

ihrer polizeilichen Meldung hin. Spielten in den Fünfzigerjahren die Vermögensdelikte

und darin begründete Polizeiinterventionen auch im sozialen Nahraum eine Rolle, so

haben derartige Vorkommnisse heute, zumal in Relation zu enorm gewachsenen Vermö-

genswerten, einen relativ bescheidenen Stellenwert. Zieht man die “aufgeklärten” Laden-

diebstahlsdelikte von allen Anzeigen gegen konkrete Personen wegen Vermögensdelik-

ten (vom Typ Diebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung) ab, so ist deren Zahl pro Einwoh-

nereinheit stabil bis fallend (absolut: 1958 40.000; 1988 44.500; 1990 42.000).

Bei einer weniger unkonventionellen Betrachtung der Daten stellt man fest, daß die

“Aufklärungsquote” bei allen sonstigen Straftaten in Summe innerhalb des Beobach-

tungszeitraums 1958/90 zwar wesentlich schwächer zurückgegangen ist als bei Sachbe-

schädigung, Diebstahl und Einbruch - nicht wie dort von SO auf 22 (relativ zum

Ausgangsstand um 56!) Prozent, sondern nur von 95 auf 80 (d.h. relativ um 16) Prozent.

Noch geringer ist der Rückgang bei einer Gruppe ausgewählter “Delikte gegen die

Person” (physische Verletzungen, sexuelle Übergriffe, Nötigungen und Bedrohungen,

Raub und Betrugshandlungen einschließend). Hier fällt die “ Aufklärungsrate” von 95 auf

85 (oder relativ um 11) Prozent (vgl. Tab. 1.5., Zeilen A bis D!). Der relative Rückgang

der “Aufklärungsziffer” beträgt hier nur ein Fünftel des Werts bei der klassischen

Eigentumskriminalität. Berücksichtigt man die Besonderheit erduldeter persönlicher

Angriffe verschiedenster Art von seiten unbekannter Personen, so sind in diesem Bereich

“nicht-aufgeklärte” Straftaten sicher trotz ihrer Seltenheit ernstzunehmen. (Solche Vor-

fälle machen 1990 nicht einmal 2 Prozent aller gemeldeten Straftaten aus, “nicht-aufge-

klärte” Sachbeschädigungen, Diebstähle und Einbrüche immerhin 48 Prozent!)

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen vier Straftatengruppen:

1. solchen mit insgesamt rückläufiger Anzeigehäufigkeit (im Verhältnis zur Bevölke-

rung), bei denen a) bezüglich “Aufklärungsrate” überhaupt keine oder nur geringfügigste

Veränderungen stattgefunden haben bzw. b) sehr wohl solche Veränderungen beobachtbar

sind, und

19

Tab. 1.5.: "Aufklärungsquoten", 1958-1988/89

"Aufklärungsquoten" in Prozent

1958

1968

1978

1988

1990

80

69

56

50

A)

B)

50

38

30

26

22

C)

95

92

91

85

80

D)

95

87

87

85

85

1)

97

97

96

96

96

98

103

96

94

98

2)

3)

96

83

91

88

86

4)

94

88

80

73

67

5)

98

95

85

89

90

6)

75

64

53

36

54

46

32

27

24

7)

8)

45

39

29

27

23

9)

95

93

91

10)

67

43

34

30

30

51

35

28

22

18

11)

12)

36

26

43

46

13)

49

37

29

26

21

13”)

25

18

14

93

90

84

89

86

14)

15)

73

49

61

54

54

16)

73

82

99

99

93

Anmerkungen:

A) Summe aller polizeilich bekannten Straftaten

B) Summe aller Sachbeschädigungen und Diebstähle, 7-12

C) Summe aller sonstigen Delikte, A-B

D) Summe ausgew."Delikte gegen die Person", 2-6, 14

1) Fahrl. Tötung/Körperverl. (88& 335-37,431-34StG; $8 80,81,88,89StGB)

2) Mord/Totschlag (88& 134-38,140-43StG; 88 75,76StGB)

3) Körperverletzung (8&8 152ff,411StG; 88& 83-87StGB)

4) Sexualdelilkte (8$ 125-128StG; 88& 201-205StGB

5) Erpressung/Nötigung/gef. Drohung (88 98,99StG; 88 105-107,144fStGB)

6) Raub (8& 190-95StG; 88 142fStGB)

7) Sachbeschädigung (8$$ 85,87,468StG; 88 125fStGB)

8) Diebstahl ($& 460,463StG; & 127StGB)

9) davon Ladendiebstahl ($ 127StGB)

10) Schwerer Diebstahl (8& 171ff; &8 128StGB)

11) Qualifizierter Diebstahl ($$ 171ffStG-Einbrüche; 88 129-131StGB)

12) Unbef. Gebrauch v. Fahrz. (88 460,171ff-Kfz.Diebst.StG; &$ 136StGB)

13) Alle Diebstähle, Summe aus 8 und 10-12

13*) Alle Diebstähle ohne Ladendiebstähle, Summe 13 ohne 9

14) Betrug ($& 197-204,461StG; 88 146-148StGB)

15) Offentl. unzüchtige Handlungen ($ 516StG; 8& 218StGB)

16) Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz

20

2. solchen mit steigender Anzeigenhäufigkeit und a) wiederum unveränderter bzw. b)

sinkender “Aufklärung” (vgl. Tab. 1.1.-1.3., 1.5.'!).

Zur Gruppe la) gehören sämtliche vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzungs-

und Tötungsdelikte, desgleichen die Betrugsdelikte, bei denen jeweils die Anzeigenent-

wicklung zwar nicht völlig linear, aber doch im langfristigen Trend eher nach unten weist

und die “Aufklärung ” nur wenig bzw. nicht eindeutig sinkt. Hinsichtlich der Delikte dieser

Gruppe ist die Belastung der Bevölkerung heute deutlich geringer, als sie es in den

Fünfziger- und Sechzigerjahren war, wenngleich höher als zum Ausgang der Siebziger-

jahre. Dies gilt insbesondere auch für die Belastung durch “unaufgeklärte” Straffälle, die

bei Betrugsdelikten wie auch den vorsätzlichen Körperverletzungen zeitweilig (vor allem

in den späten Sechziger- und frühen Siebzigerjahren) wesentlich häufiger vorkamen,

während die “ungeklärten” Fahrlässigkeitsdelikte in Relation zu deren Summe insgesamt

äußerst rar sind.

Zur Gruppe 1b) zählen die stark abnehmenden gewaltsamen Sexualdelikte und ebenso

die (nicht gewaltsamen) Sittlichkeitsdelikte. Was die Belastung der Bevölkerung mit den

Delikten dieser Gruppe betrifft, so ist diese insgesamt sinkend. Zwar sind hier die

“ungeklärten”, keinem bekannten Täter zurechenbaren Fälle nicht gleichfalls rückläufig

- daher die deutlich abnehmenden “Aufklärungsziffern” -, doch ist selbst die Belastung

mit diesen nicht oder nicht übermäßig angestiegen. Als Beispiel dafür seien die Verge-

waltigungsstraftaten angeführt, die viel seltener angezeigt werden, dann aber auch

seltener “aufgeklärt” werden können. Die Belastung mit “unaufgeklärten” Taten dieses

Typs betrug 1958 160 pro 6,93 Millionen und 1988 198 pro 7,60 Millionen Einwohner.

(Der Anstieg auf 271 bei 7,71 Millionen Einwohner im Jahr 1990 fällt vorläufig aus der

Reihe.)

Zur Gruppe 2a) zugehörig sind am ehesten die gefährlichen Drohungs-, Nötigungs-

und Erpressungsdelikte, bei denen die “Aufklärungsraten” wenigstens annähernd hoch

bleiben, wenn sie auch zwischenzeitlich einmal auf 85 Prozent fallen. Bei dieser De-

liktsgruppe steigt die Belastung durch Anzeigen gegen Bekannt und Unbekannt in der

längerfristigen Tendenz gleichmäßig, häufen sich die Anzeigen, ohne daß solche gegen

Fremde insgesamt typischer für den Deliktsbereich würden.

Bei der Gruppe 2b), zu der die Raubdelikte zu rechnen sind, steigt die Belastung durch

Taten Fremder bei allgemeiner Anzeigenzunahme überproportional, infolgedessen be-

sonders stark an. D.h. in bestimmten Bereichen kommt es heute in der Tat häufiger zu

Konfrontationen zwischen einander Unbekannten, bei denen sich Angezeigte der Verfol-

gung durch Polizei und Justiz und der weiteren Auseinandersetzung mit der geschädig-

ten/verletzten Person zu entziehen vermögen. In diesen quantitativ äußerst schmalen

Bereichen der Raubkriminalität und der Bedrohung/Nötigung/Erpressung spielt der

“fremde” und fremd bleibende Täter eine relativ große und wachsende Rolle. Ansonsten

ist trotz beachtlicher Anonymisierung der Sozialbeziehungen in den abgelaufenen Jahr-

zehnten der unbekannte Täter in direkt personenbezogenen kriminellen bzw. kriminali-

sierten Interaktionen kein akutes und neuartiges Phänomen. Die sinkende “ Aufklärungs-

quote” bringt offenbar in erster Linie eine Anonymisierung des Eigentums zum Ausdruck.

(Auf diese Relation zwischen Eigentums- und Kriminalitätsentwicklungen wird in

Kapitel 5.1. noch näher einzugehen sein.)

21

1.2. Die strafrechtlichen Reaktionen auf Angezeigte

—- Indikatoren für den Wandel 1953-1990

Wie verarbeitet das Strafverfolgungssystem in seiner Gesamtheit den veränderlichen

Problemanfall? Wie wird insbesondere auf Personen reagiert, die als Urheber “aufgeklär-

ter” Straftaten verdächtigt und gerichtlich angezeigt werden? Wie weit werden angezeigte

Vorfälle und Personen Schritt für Schritt auch formell kriminalisiert - bis hin zu Verurtei-

lung und Sanktionierung - bzw. wie weit wird davon Abstand genommen? In welchen

Maßzahlen lassen sich Veränderungen dieses Geschehens über die Zeit am besten

beschreiben?

Die Anzeigeerstatter sind die wichtigsten “Auslöser” des ja überwiegend “reaktiven”

(vgl. Kürzinger 1978; Black 1980) institutionellen Strafverfolgungshandelns. Die Si-

cherheitsbehörden übernehmen, transformieren oder wehren die Anliegen von Anzei-

geerstattern ab und steuern in manchen Bereichen ihrerseits “proaktiv” zum Input des

Strafgerichtssystems bei. (Über die unterschiedlichen Möglichkeiten und Motive von

Geschädigten oder Kontrahenten, die Sicherheitsbehörden zu mobilisieren oder dies zu

unterlassen, und über die Verarbeitung von Interventionswünschen durch die Polizei

handelt der Abschnitt 6 dieses Berichts.) Es ist also das Produkt von Entscheidungen der

“untersten Kriminalisierungsinstanzen”, der Anzeigeerstatter und der Sicherheitsorgane,

mit dem sich in der Folge weitere Instanzen, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte,

auseinanderzusetzen haben. Während der Prozeß der Kriminalisierung oder Normalisie-

rung von Vorfällen und Personen im sozialen Alltag und in in Interaktionen zwischen

Anzeigeerstattern und Polizei nur fallweise in Studienform beleuchtet wird, ist die

Fortsetzung dieses Prozesses auf gerichtlicher Ebene kriminal- und rechtspflegestati-

stisch gut nachvollziehbar.

Zur möglichst ganzheitlichen Darstellung der Reaktion des Strafverfolgungssystems

auf Anzeigen und Angezeigte kann man auf den folgenden allgemein und einfach

zugänglichen Daten aufbauen:

a) polizeibekanntgewordene Straftaten,

b) polizeilich ermittelte Tatverdächtige (beides aus der Polizeilichen Kriminalstatistik),

c) gerichtlich abgeurteilte (von der Staatsanwaltschaft verfolgte) Personen (aus der

Rechtspflegestatistik),

d) gerichtlich verurteilte Personen und verhängte Strafen (aus der Gerichtlichen Kri-

minalstatistik) sowie die

e) Summe eingegangener Geldstrafen (aus dem Sicherheitsbericht) und die

f) Summe verbüßter Haftjahre (aus der Statistischen Übersicht über den Strafvollzug).

Tab. 1.6. gibt alle diese Basisdaten wieder, jeweils in sinnvoller Weise auf Bevölke-

rungseinheiten und Geldwerte bezogen.

Es empfiehlt sich aber, um die Kriminalisierung ünd Sanktionierung von Taten und

Tätern als das Resultat des Zusammenwirkens zwischen Anzeigeerstattern, Polizei,

Staatsanwaltschaft, erkennenden Gerichten und Strafvollzug deutlich zu machen (eines

Zusammenwirkens, in dem sich die einzelnen Instanzen der Kriminalitätskontrolle wech-

selseitig “kontrollieren”, d.h. bestätigen, verstärken oder auch korrigieren), die Analyse

22

darüberhinaus auf eine Reihe kombinierter Meßwerte zu stützen. Sie bringen am besten

zum Ausdruck, daß und wie mit Anzeigen “verfahren” wird, sie zeigen am schärfsten den

“Prozeßcharakter” der Reaktion des Strafverfolgungssystems. Es handelt sich um Indi-

katoren für die Auswahl von Ereignissen und Personen zur Kriminalisierung, für die Rolle

einzelner Instanzen in diesem Selektionsverfahren und für die Summe und Verteilung der

verfügbaren und verfügten Sanktionen.

Einzeln herausgearbeitet und in Tab. 1.7. im Überblick präsentiert wird,

g) welcher Anteil von Straftatanzeigen bei der Polizei die Anzeige einer Person bei Gericht

(und insofern zumindest Vorerhebungen gegen sie) zur Folge hat, (nochmals die schon

oben behandelte “Aufklärungsziffer”)

h) welcher Anteil von polizeilich ermittelten Tätern (dem Gericht angezeigten Personen)

gerichtlich (nach Strafantrag oder Anklage) abgeurteilt wird,

i) welcher Anteil von gerichtlich abgeurteilten Personen schuldiggesprochen und ver-

urteilt wird,

j) welcher Anteil von gerichtlich verurteilten Personen eine Freiheitsstrafe (insbesondere

eine unbedingte) oder eine Geldstrafe (insbesondere eine bedingte) erhält,

k) auf wieviele verurteilte Personen ein Jahr verbüßter Freiheitsstrafe (=ein Jahres-

durchschnittsbelagsplatz in Justizanstalten) entfällt,

1) auf wieviele verurteilte Personen ÖS 1.000,- (zu heutigen Preisen) Geldstrafe entfällt.

Vor dem nächsten Schritt, mit dem diese Indikatoren zu einem umfassenden Bild der

strafrechtlichen Reaktion auf Anzeigen und Angezeigte kombiniert werden sollen, zu-

nächst eine kurze Skizze des Aussagegehalts der je einzelnen verwendeten und gebildeten

kriminal- und rechtspflegestatistischen Maßzahlen und der Entwicklung in ihrem Lichte:

ad a) Polizeilich bekannte Straftaten, Anzeigen pro 100.000 der Bevölkerung

Diese Zahl geht in erster Linie auf die Aktivität Strafanzeige erstattender Akteure aus der

Bevölkerung zurück, zu einem geringeren, hier nicht näher bestimmbaren Anteil auf die

“Proaktivität” der Sicherheits- und anderer Behörden. Sie vermittelt eine allgemeinste

Vorstellung vom “Input” ins Strafverfolgungssystem. Mit Ausnahme der Jahre 1960/61,

1970/71, 1972/73, 1974/75, 1976/77, 1982/83 sowie 1985-1987 steigt die Zahl der

Strafanzeigen pro konstanter Bevölkerungseinheit laufend an. In diesen Jahren erklärt

sich der statistische Rückgang zum Teil aus entkriminalisierenden Rechtsreformen (und

Umstellungen der Statistik), zum Teil aus einem ungewöhnlichen Spitzenwert in einem

Vorjahr - so etwa dem des “Weinskandaljahres” 1985. Die “Anzeigenbelastung” der

österreichischen Bevölkerung hat sich seit den frühen Fünfzigerjahren etwa verdoppelt,

mit besonderen Beschleunigungsphasen der Entwicklung Mitte der Fünfziger-, Ende der

Sechziger-, am Übergang zu den und am Ausgang der Achtzigerjahre.

ad b) Polizeilich ermittelte Tatverdächtige, Angezeigte pro 100.000 der Bevölkerung

(ohne O-<6jährige)

Diese Anzahl (polizeilich bei Gericht) angezeigter Personen in der Bevölkerung ist

hingegen über weite Perioden konstant oder sogar rückläufig. Heute hat sie den zweittief-

23

sten Stand im Untersuchungszeitraum erreicht und liegt um etwa ein Viertel unter dem

Maximalwert der Jahre 1959/60, ist aber auch deutlich niedriger als 1969/70 oder

1981-1985, den weiteren und jeweils niedrigeren Gipfeln der Belastungskurve. Nur in

den späten Siebzigerjahren sind noch etwas tiefere Werte zu verzeichnen gewesen. Die

“personenbezogene” Anzeige- und Kriminalisierungsaktivität von Bevölkerung und

Sicherheitsorganen ist eine reduzierte und tendenziell an Stellenwert verlierende (vgl.

auch Abschnitt 1.1.!).

ad c) Gerichtlich abgeurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung

Diese Zahl bildet den (über die Durchführung von Vorerhebungen und Voruntersuchun-

gen hinausreichenden) Aktivitätsumfang der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörden ab.

Sie zeigt, welche Personenmenge intensiveren staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen

Verdachtsprüfungsverfahren ausgesetzt, und komplementär, welche davor verschont und

nicht bis zu einem Strafantrag/einer Anklage (und bis zur Entscheidung darüber) verfolgt

wird. Diese Ziffer ist die in Summe am stärksten und kontinuierlichsten abnehmende unter

allen verwendeten Kennziffern und heute nur noch halb so hoch wie 1959.

ad d) Gerichtlich verurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung

In dieser Zahl manifestiert sich, welcher Anteil der strafmündigen Bevölkerung mit allen

Konsequenzen formell gerichtlich verurteilt und in aller Regel auch sanktioniert wird (zu

den Strafen vgl. Pkt. j)-1)!). Auch die Verurteilungsbelastung der österreichischen Be-

völkerung erweist sich bei Langzeitbeobachtung als stark abrıehmend. Wie die Staats-

anwaltschaften, so üben sich auch die Gerichte insbesondere seit den frühen Siebziger-

jahren in wachsender Zurückhaltung. Diese Tendenz erfährt seit damals kaum noch eine

Unterbrechung, sodaß heute jährlich nur noch ein höchstens halb so großer Bruchteil der

strafmündigen Bevölkerung rechtskräftig verurteilt und ins Strafregister eingetragen wird

wie während der Fünfziger- oder Sechzigerjahre.

ad e) Durchschnittlicher Belag in Justizanstalten (= verbüßte Haftjahre) pro 100.000 der

strafmündigen Bevölkerung

Weniger drastisch und mit anderem Verlauf nimmt die durchschnittliche Gefangenenzahl

(Untersuchungs- und Strafgefangene, jugendliche Zöglinge, im Maßnahmenvollzug

Untergebrachte) - Indikator für das Freiheitsentzugsvolumen - in Österreich ab. Diese

Zahl liegt Anfang der Achtzigerjahre nicht entscheidend tiefer als Mitte der Fünfziger-

oder Sechzigerjahre. Sie sinkt bis 1986 nie mehr als ein Viertel unter den Ausgangswert

und den Höchstwert des Jahres 1953 (neben dem von 1962). Lediglich in den Jahren

1987-1989 erreicht die Freiheitsstrafbelastung der strafmündigen Population einen noch

geringeren Grad.

24

Tab. 1.6.: Kriminalisierungspolitik 1953-1990, in Rel. zur Bevölkerung

1)

2)

3)

4)

>)

6)

7)

1953

2812

425

2805

2541

1864

167

0,71

1954

2906

2874

2515

1885

154

0,79

1955

3087

500

3053

2674

1991

138

0,92

1956

3097

553

3020

2734

2109

145

0,94

1957

3240

664

3075

2700

2109

147

1,00

1958

3315

670

3151

2701

2082

150

1,10

1959

3407

705

3229

2804

2208

157

1,21

1960

3431

755

3237

2729

2140

163

1,42

1961

3218

773

2947

2505

1955

166

1,56

1962

3225

815

2897

2432

1855

167

1,55

1963

3278

848

2894

2272

1820

157

1,70

1964

3293

878

2889

2335

1830

147

1,76

1965

3362

915

2883

2280

1777

139

1,77

1966

3455

989

2914

2260

1853

142

1,73

1967

3617

1059

2990

2368

1900

153

2,14

1968

3746

1157

3029

2410

1941

157

1,98

1969

3803

1204

3064

2407

1963

161

1,60

1970

3824

1210

3062

2368

1917

152

1,88

1971

3687

1294

2838

2213

1874

154

2,02

1972

3900

1523

2770

1998

1747

148

2,18

1973

3845

1494

2710

1957

1560

148

2,49

1974

4030

1624

2759

1990

1535

145

2,63

1975

3903

1768

2360

1797

1392

129

3,30

1976

4025

1783

2348

1785

1400

128

4,70

1977

4011

1700

2357

1810

1411

132

5,64

1978

4142

1828

2313

1731

1372

132

5,75

1979

4373

1964

2386

1714

1337

130

5,85

1980

4597

2068

2516

1749

1363

132

5,83

1981

5048

2333

2650

1781

1435

140

5,74

1982

5147

2395

2653

1739

1396

139

5,61

1983

5135

2339

2628

1731

1380

137

5,49

1984

5185

2373

2666

1698

1368

135

5,42

1985

5646

2442

2633

1640

1337

135

5,02

1986

5273

2414

2585

1573

1267

127

4,88

1987

5165

2431

2460

1494

1209

119

4,52

1988

5274

2659

2425

1352

1065

99

4,11

1989

5549

2957

2406

1260

991

93

3,93

1990

5934

3310

2460

25

Anmerkungen

1) Polizeilich bekannte Straftaten/100.000 der Bevölkerung

2) Ungeklärte Straftaten/100.000 der Bevölkerung

3) Polizeilich ermittelte Täter/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<6jährige)

4) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige)

5) Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige)

6) Täglicher Durchschnittsbelag in Justizanstalten (U-Häftlinge, Gefangene, Unterge-

brachte, Zöglinge)/100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige)

7) Summe eingegangener Geldstrafen in Mio. ÖS (zu Preisen von 1988)/100.000 der

Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige)

Quellen

—3) Polizeiliche Kriminalstatistik, jährl. hrgg. vom Bundesministerium für Inneres, eigene

Berechnungen der unaufgeklärten Straftaten

4) Statistik der Rechtspflege, jährl. hrgg. vom Osterreichischen Statistischen Zentralamt

5) Gerichtliche Kriminalstatistik, vor 1975 Kriminalstatistik, jährl. hrgg. vom Osterrei-

chischen Statistischen Zentralamt, vor 1965 vom Bundesministerium für Justiz

6) Statistische Übersicht über den Strafvollzug, jährl. erstellt vom Bundesministerium für

Justiz, teilw. veröffentlicht im jährl. Sicherheitsbericht

7) Mitteilungen aus dem Bundesministerium für Justiz, teilw. veröffentlicht im jährl. Sicher-

heitsbericht

Bevölkerungsdaten

Bevölkerung im Jahresdurchschnitt, nach einjährigen Altersgruppen, zur Verfügung gestellt

vom Osterr. Statist. Zentralamt, bis 1981 korrigiert nach letzter Volkszählung, ab 1981

Fortschreibung; 1990 Bevölkerung zum Ende des 2. Quartals

ad f) Durchschnittlich eingegangene Geldstrafen pro 100.000 der strafmündigen Bevöl-

kerung

Teilweise mit, teilweise alternativ, also nicht durchwegs gegenläufig zu den Freiheits-

strafen entwickelt sich das Volumen der gerichtlich eingehobenen Geldstrafen. Es steigt

auch bei Berücksichtigung der Geldentwertung, bis zum Ende der Siebzigerjahre fast

ohne Unterbrechung an, am merklichsten nach 1975. Zwischen 1953 und 1960, 1960 und

1974/75 sowie danach bis 1978 verdoppelnsich die realen Geldstrafeneinnahmen jeweils

Gegenwärtig (1989) liegen sie allerdings um etwa ein Drittel unter dem Maximum des

Jahres 1979

ad g) “Aufklärungsquote” bzw. Vorerhebungs/Voruntersuchungsquote

Wie schon in Abschnitt 1.1. angeschnitten, ist der Anteil der angezeigten Straftaten

deretwegen es zur Verfolgung einer konkret verdächtigten Person kommt, im gesamten

Beobachtungszeitraum stetig rückläufig. Ubermäßig rapide scheint diese “Aufklärungs-

ziffer” genannte Größe in den frühen Siebzigerjahren abgenommen zu haben (zwischen

1970 und 1975 von 68 auf 55 Prozent). Diese “Beschleunigung” des Rückgangs findet

ihre Erklärung jedoch wahrscheinlich auch in der Umstellung der Polizeilichen Krimi-

nalstatistik auf EDV im Jahr 1971 und in entsprechend neuen bzw. präzisierten Zählre-

geln: Als ermittelt gilt seither ein Täter und als aufgeklärt eine Tat, wenn der Verdacht

26

gegen eine Person soweit erhärtet ist, daß dies dem Gericht kundgetan wird. Seit Mitte

der Siebzigerjahre hat sich das Sinken der “Aufklärungsziffer” deutlich verlangsamt.

Lediglich zuletzt, in den Jahren 1986 bis 1990, ist die “Aufklärungsziffer” wieder

besonders rasch abgesunken. Auch hier wirft die trendabweichende Entwicklung die

Frage nach neuen (informellen) Zählungsusancen auf.

Es fällt auf, daß in den Jahren der scheinbar stabilisierten “Aufklärungsziffern” dem

einzelnen Tatverdächtigen zunehmend mehr Fakten (bekanntgewordene Straftaten) zu-

gerechnet wurden. (Erstmals 1976 ist die Zahl der ermittelten Straftäter geringer als die

Zahl der geklärten Straftaten, davor war das Verhältnis immer umgekehrt.) Erst von 1987

an wendet sich dieser Trend - immer weniger Straftätern relativ mehr Straftaten zuzu-

schreiben - wieder und verschiebt sich dadurch das Verhältnis “ungeklärter” und “geklär-

ter” Straftaten zuungunsten letzterer. Die aktuellen niedrigen “Aufklärungsziffern”

stimmen daher wieder eher mit dem langfristigen Entwicklungsverlauf überein und

dürften nicht auf ungewöhnliche Änderungen der Verhältnisse hindeuten. Insgesamt wird

die polizeiliche Kriminalitätsbefassung eine - wie bereits herausgearbeitet - zunehmend

abstrakte, d.h. keine Personenverfolgung implizierende.

ad h) Strafantrags/Anklagequote bzw. Aburteilungsquote

Die Zahl der rechtskräftig abgeurteilten Personen, gegen die ein Vorverfahren mit

Strafantrag oder Anklage abgeschlossen und über die eine Verfügung oder ein Urteil

ergangen ist, ist insgesamt seit 1953 deutlich und stärker gesunken als die Zahl der dem

Gericht angezeigten Personen. In den Fünfzigerjahren wurden drei Viertel der polizeilich

ermittelten Straftäter auch als gerichtlich Abgeurteilte gezählt, 1989 nur noch die Hälfte.

Die Diskrepanz zwischen beiden Ziffern (polizeibekannte Täter/abgeurteilte Personen)

ist ein Hinweis auf die Verfahrenseinstellungspraxis der Staatsanwaltschaften. (Zu be-

denken ist dabei jedoch, daß sich die Praxis der Verfahrenszusammenziehung oder

-trennung bei mehreren Vorwürfen gegen eine Person im Lauf der Zeit geändert haben

kann, daß ferner über die Gründe der Verfahrenseinstellung - seien es Fehleinschätzun-

gen, ungenügende Anhaltspunkte und Recherchen der Sicherheitsbehörden oder Erwä-

gungen, wie sie $ 42 StGB (Strafgesetzbuch) zugrundeliegen - so keine Kontrolle

möglich ist. Auch abgebrochene Verfahren gegen an sich bekannte Straftäter spielen hier

eine nicht genau definierte Rolle.) Fest steht, daß die beiden Zeitreihen besonders in den

frühen Sechziger- und frühen Siebzigerjahren auseinanderklaffen. Nach der Strafrechts-

reform 1975 kehrt sich die Entwicklung kurzfristig um und wird der kleinere Kern

angezeigter Personen nun wieder rigoroser verfolgt. Dochseit 1978 fällt die Aburteilungs-

rate stärker denn je, zuletzt wohl besonders gefördert durch das StRÄG (Strafrechtsände-

rungsgesetz) 1987 und das JGG (Jugendgerichtsgesetz) 1988.

ad i) Verurteilungs- vs. Freispruchquote

Verhältnismäßig konstant bleibt hingegen die Relation zwischen gerichtlich abgeurteilten

und verurteilten Personen. Die Verurteilungs- vs. Freispruchquote schwankt zwischen

73:27 und 87:13 Prozent. Die Freisprüche werden dann seltener, wenn die Ein-

27

stellungspraxis extensiv ist (in den Jahren 1971 und 1972 bzw. in den Achtzigerjahren),

häufiger, wenn rigoros prozessiert wird (in den Fünfzigerjahren). Eine Ausnahme dies-

bezüglich bilden die späten Sechzigerjahre, während denen das Absinken der Aburtei-

lungsquoten aufhört und die Verurteilungsquoten dennoch ansteigen.

Aus dem Produkt von Einstellungen und Freisprüchen ergibt sich ein Prozentsatz von

bei Gericht polizeilich angezeigten Tätern, der aus der Verfolgung ausgeschieden wird.

1989 sind das 64 Prozent - mehr denn je. 1956 waren es hingegen nur 31 Prozent, halb

soviel. Die Phasen des Rückgangs sind hier ähnliche wie bei den Einstellungsquoten. Die

gerichtliche “Selektion” in der Strafverfolgung (im Verhältnis zur seinerzeit mögli-

cherweise ausgeprägteren polizeilichen Vorselektion) verstärkt sich in den frühen Sech-

ziger-, frühen Siebziger- und den gesamten Achtzigerjahren. War die Überführung der

polizeilichen Kriminalisierung in eine gerichtliche seinerzeit die Regel, so stellt sie heute

die Ausnahme dar. Ob dies auf ein früher im Vergleich zur Gegenwart stärker verbreitetes

informelles Vorgehen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe zurückzuführen ist, die

nur “eindeutig kriminelles” Handeln gerichtsanhängig werden ließen, und/oder auf ein

seinerzeit stärker legalistisches Verhalten der Gerichtsbehörden, läßt sich nicht entschei-

den. Es wäre denkbar, daß die Polizei heute vergleichsweise formeller und legalistischer

operiert und die Gerichte dies durch informellere Erledigungen kompensieren. Es wäre

aber auch möglich, daß sowohl Polizei als auch Gerichte nunmehr beide “selektiver” und

nur im äußersten Fall (ultima ratio) kriminalisieren.

ad j) Geldstrafen- vs. Freiheitsstrafenquote

Der Anteil der Freiheits- vs. Geldstrafen an den Strafurteilen ist ebenfalls eine äußerst

variable Größe. Der Freiheitsstrafenanteil schwankt im Beurteilungszeitraum zwischen

50 (1953) und 23 Prozent (1975-1978). Bei tendenziell rückläufiger Entwicklung in der

Beobachtungsperiode findet vor allem zwischen 1969 und 1975 annähernd eine Halbie-

rung dieses Anteils statt. Nach den niedrigsten Werten in der zweiten Hälfte der Siebziger-

jahre steigt der Freiheitsstrafenanteil Anfang der Achtzigerjahre jedoch wieder um etwa

S Prozent an, um seither ziemlich konstant zu bleiben. Faßt man nur die unbedingten

Freiheitsstrafen ins Auge, so sinkt deren Anteil nicht erst in den frühen Siebzigerjahren

beträchtlich, sondern auch bereits früher, nämlich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre,

und steigt auch nach den Siebzigerjahren nicht wieder an - wie der Freiheitsstrafenanteil

insgesamt. Der Geldstrafenanteil entwickelt sich naturgemäß komplementär. Dabei ist zu

beobachten, daß die bedingte Geldstrafe nach vorheriger völliger Bedeutungslosigkeit in

der Zeit ab 1975 allmählich immer breiter angewandt wird, dies insbesondere ab Mitte

der Achtzigerjahre.

ad k) Mittlerer Freiheitsentzug (real) pro Verurteiltgm

Die Daten über Häufigkeit und Anrechnung von Untersuchungshaft, Häufigkeit des

Strafantritts, der Strafdauer nach Urteil und der tatsächlich verbüßten Strafe sowie

Daten über widerrufene bedingte Nachsichten der Freiheitsstrafe und über Ersatzfrei-

heitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen sind für die meiste Zeit äußerst unzuläng-

28

lich. Was als Maß für die Summe des faktisch vollzogenen Freiheitsentzugs existiert,

ist die Zahl der in den Gefangenenhäusern und Vollzugsanstalten verbüßten Haftjahre

- die Häftlings-, Gefangenen- und Untergebrachtenbelagszahl (vor 1975 inkl. Zöglin-

ge) im Jahresdurchschnitt. Setzt man diese Zahl in Beziehung zu den Strafurteilen

insgesamt, zeigt sich eine relative Konstanz der Ziffern. Nur in den Perioden, in denen

überproportional viele der gerichtlich angezeigten Personen verurteilt werden, braucht

es etwas mehr Strafurteile, bis ein Gefängnisplatz ein Jahr lang belegt ist. In diesen

Zeiten, den späten Fünfziger- und späten Sechzigerjahren, sind die vermehrten Strafen

auch tendenziell kürzere. Ab 1972 kommt auf 10 bis 11 Strafurteile konstant ein Jahr

verbüßten Freiheitsentzugs. Mitte der Achtzigerjahre (bis 1987) reichten die wenig-

sten, nämlich 10,1 Urteile aus, um ein Jahr real praktizierter Freiheitsstrafe zu produ-

zieren. Bei zunehmend selektiver Verurteilung Angezeigter hält die Zurückdrängung

der Freiheitsstrafe also mit der Zurückdrängung der Verurteilungen nicht immer ganz

mit. Es werden dann weniger Personen mit Freiheitsentzug bestraft, diese im Durch-

schnitt aber massiver sanktioniert.

ad 1) Mittlere Geldstrafe (real) pro Verurteiltem

Die starke und stetige Zunahme der tatsächlich eingegangenen Geldstrafen (zu

konstanten Preisen) pro Verurteiltem schon vor der Strafrechtsreform ist weniger auf

die ja nur beschränkte Ausweitung des Geldstrafenanteils an den Verurteilungen

zurückzuführen als auf die offensichtlich über den wachsenden Lebensstandard hinaus

erhöhten Strafmaße bei den Geldstrafen. Diese Entwicklung zu mehr Geldstrafen-

einnahmen pro Verurteiltem bei insgesamt höherem Geldstrafenanteilsniveau setzt

sich von 1975 noch bis 1978 fort. Danach beginnt die “Geldstrafenlast” pro Verurteil-

tem zu stagnieren, wohl auch in Zusammenhang mit dem steigenden Anteil bedingt

ausgesprochener Geldstrafen.

1.3. Zunehmende Selektivität und Differenzierung in der Strafverfolgung - Die

Achtzigerjahre als neue “Phase der Kriminalisierungspolitik” in Österreich

Zur Beschreibung der Entwicklung im Zeitverlauf sollen nunmehr sämtliche der aufge-

führten Indikatoren herangezogen werden, indem mit ihrer Hilfe phasentypische Reakti-

onsmuster der Instanzen der Kriminalitätskontrolle auf Anzeigen und Angezeigte skiz-

ziert werden. Erst die Synopse verdeutlicht, daß es im Österreich der Zweiten Republik

einen deutlichen Wandel des Umgangs mit Kriminalität bzw. deutlich unterschiedliche

“Stilperioden” strafrechtlicher Abweichungskontrolle gegeben hat. Es lassen sich, wie zu

zeigen sein wird, im Untersuchungszeitraum sowohl mehrere “Kriminalisierungs-” wie

auch “Entkriminalisierungsphasen” voneinander abgrenzen, die ihre spezifischen Eigen-

heiten aufweisen. Diese Periodisierung der Entwicklung nach Handlungsmustern im

Strafverfolgungssystem soll in weiterer Folge auch die Grundlage für den internationalen

Vergleich (Abschnitt 2) bieten.

29

Tab. 1.7.: Relationen zw. Kriminalisierungsindikatoren, 1958-1990

1)

2)

3)

4)

>)

6)

/)

8)

9)

10)

1953

84,9

77,9

73,4

57,1

49,7

27,4

44,8

2,5

11,2

2,63

1954

84,6

75,6

75,0

56,7

46,3

25,4

48,0

2,5

12,3

2,39

1955

83,8

76,1

74,5

56,7

42,4

22,9

51,1

1,8

14,5

2,17

1956

82,1

78,9

77,1

60,9

41,8

22,3

50,7

1,5

14,5

2,25

1957

79,5

76,8

78,1

60,0

42,4

23,3

49,7

1,2

14,4

2,12

1958

79,8

75,1

77,1

57,9

42,4

23,9

50,2

1,1

13,9

1,90

1959

79,3

76,1

78,8

59,9

41,4

23,8

51,6

1,0

14,1

1,83

1960

78,0

73,8

78,4

57,9

41,6

24,3

52,0

0,8

13,1

1,51

1961

76,0

74,5

78,0

58,1

42,9

25,6

50,5

0,7

11,7

1,25

1962

74,7

73,6

76,3

56,1

42,8

25,1

50,6

0,6

11,1

1,19

1963

74,1

68,7

80,1

55,0

42,7

24,8

50,4

0,6

11,6

1,07

1964

73,3

70,6

78,4

55,3

41,4

23,6

51,7

0,6

12,5

1,04

1965

72,8

68,9

77,9

53,7

40,8

22,3

52,2

0,7

12,8

1,01

1966

71,4

67,3

82,0

55,2

39,9

20,6

53,3

13,0

1,07

0,6

1967

70,7

68,5

80,2

55,0

41,2

21,6

52,2

0,6

12,5

0,89

1968

69,1

68,5

80,5

55,2

41,8

23,0

52,5

0,4

12,3

0,98

1969

68,3

67,4

81,6

55,0

40,4

20,8

53,2

0,5

12,2

1,23

1970

68,4

66,1

80,9

53,5

38,8

19,3

54,4

0,4

12,6

1,02

1971

64,9

66,5

84,7

56,3

40,0

19,3

52,9

0,3

12,1

0,93

1972

61,0

61,5

87,4

53,8

37,5

17,6

55,6

0,3

11,8

0,80

1973

61,2

61,5

79,7

49,0

35,6

17,2

58,5

0,3

10,6

0,63

1974

59,7

61,5

77,1

47,0

34,6

16,0

59,2

0,3

10,6

0,59

1975

54,6

65,0

77,5

50,4

22,9

11,7

71,4

5,3

10,8

0,42

1976

55,7

65,1

78,4

51,0

22,9

11,7

71,5

7,9

10,9

0,30

1977

57,6

66,0

78,0

51,5

23,1

11,5

70,8

9,0

10,7

0,25

1978

55,9

64,6

79,3

51,2

23,4

11,4

70,4

9,4

10,4

0,24

1979

55,1

62,4

78,0

48,7

24,4

11,3

69,2

9,3

10,3

0,23

1980

55,0

60,7

77,9

47,3

24,9

11,2

70,5

9,4

10,3

0,23

1981

53,8

59,0

80,6

47,6

26,5

11,5

69,0

9,8

10,3

0,25

1982

53,5

57,9

80,3

46,5

28,1

11,4

67,0

10,0

10,1

0,25

1983

54,5

58,5

79,7

46,7

28,3

11,6

66,0

10,6

10,1

0,25

1984

54,2

56,9

80,6

45,8

27,6

11,1

66,9

11,5

10,1

0,25

1985

56,8

55,8

81,5

45,5

27,8

11,0

67,0

12,3

10,1

0,27

1986

54,2

54,7

80,5

44,0

27,8

10,9

67,9

14,7

10,1

0,26

1987

52,9

54,6

80,9

44,2

27,6

10,4

68,8

16,7

10,7

0,27

1988

49,6

50,2

78,8

39,5

27,3

11,2

69,0

18,7

10,7

0,26

1989

46,7

45,6

78,6

35,8

28,1

11,7

69,3

20,0

10,6

0,25

1990

44,2

30

Anmerkungen:

1) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannte Straftaten (“Aufklärungsziffer”)

2) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter

3) Gerichtlich verurteitte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen

4) Gerichtlich verurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter

5) ausgesprochene Freiheitsstrafen (inkl. & 43a Abs.3/4 StGB)/100 Strafurteile

6) unbedingte Freiheitsstrafen (inkl. &$ 43a Abs.3/4 StGB)/100 Strafurteile

7) ausgesprochene Geldstrafen (inkl. $ 43a Abs.1 StGB)/100 Strafurteile

8) bedingte Geldstrafen/100 Strafurteile

9) Gerichtlich verurteiltte Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=täglicher Durch-

schnittsbelag in Justizanstalten: Häftlinge, Gefangene, Untergebrachte, Zöglinge)

10) Gerichtlich verurteilte Personen/ÖS 1000,- eingegangene Geldstrafen (zu konstanten

Preisen von 1988)

Die Achtzigerjahre können hierbei als eine eigene “Phase der Kriminalisierungspolitik”

in Österreich betrachtet werden. Bei chronologischer Betrachtung steht diese letzte Phase

des Untersuchungszeitraums in einer seit den Sechzigerjahren nur je kurzfristig unterbro-

chenen Tradition der Modernisierung von Straf(rechts)strategien in dem Sinn, daß zuneh-

mend selektiver und dosierter kriminalisiert und sanktioniert wird.? Die Besonderheit des

gegenwärtigen Strafrechtsgebrauchs im Umgang mit an die Sicherheits- und Justizbehör-

den herangetragenen bzw. von diesen wahrgenommenen Problemen wird sichtbar, wenn

man sich die vorangegangenen “Phasen der Kriminalisierungspolitik” in Österreich vor

Augen führt.

Zunächst eine methodische Hilfe zur Veranschaulichung der Vorgangsweise: Die

wichtigsten der in Tab. 1.6. versammelten Indikatoren (bekanntgewordene Straftaten,

polizeilich ermittelte Tatverdächtige, gerichtlich Verurteilte, durchschnittliche Zahl

Gefangener - jeweils pro Bevölkerungseinheit) wurden für Tab. 1.8. indexiert, d.h. auf

den Wert des Jahres 1953 bezogen. Aus der Entwicklung dieser Indexwerte seit dem

Basisjahr (vgl. die Grafik zu Tab. 1.8.!) wird gut ersichtlich, wie sich im Zeitverlauf

die einzelnen Größen in Relation zueinander verhalten. Es zeigt sich hier im groben

Raster, daß nicht nur die bekanntgewordene Kriminalität und die Zahlen der Straftäter,

die für sie zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch die Zahlen verurteilter

und inhaftierter Personen zumeist eine gemeinsame Trendrichtung aufweisen, aber

auch, daß sie hinsichtlich des genauen Zeitpunkts der Trendumkehr und der Stärke des

Trends teilweise deutlich voneinander abweichen.

Es fällt ferner anschaulich auf, daß die Fünfziger-, die späten Sechziger- (1966-1969)

sowie der Übergang von den Siebziger- zu den Achtzigerjahren (1979-1982) jeweils in

unterschiedlicher Ausprägung auf fast allen Indikatoren als Phasen der “Kriminalisie-

rung”, Phasen verstärkter Anzeigetätigkeit, vermehrter polizeilicher Verfolgung und

gerichtlicher Verurteilung bzw. Sanktionierung angesprochen werden können. In diesen

Perioden herrscht - verallgemeinernd gesprochen - eine Neigung, das Instrumentarium

des Strafrechts in der Antwort auf Stör- und Konfliktfälle des sozialen Alltags zu forcieren.

Demgegenüber sind die frühen Sechziger- (1960-1965), der Großteil der Siebziger-

(1970-1978) und der Achtzigerjahre (1983-1988) als Phasen der “Entkriminalisierung”

31

Tab. 1.8.: Kriminalisierungspolitik 1953-1990, indexiert

1)

2)

3)

4)

5)

6)

/)

1953

100

100

100

100

100

100

100

1954

103

105

103

99

101

92

111

1955

110

118

109

105

107

83

130

1956

110

130

108

108

113

87

132

1957

115

156

110

106

113

88

140

1958

118

158

112

106

112

90

155

1959

121

166

115

110

118

94

170

1960

122

177

115

107

115

98

200

1961

114

182

105

99

105

99

220

1962

115

192

103

96

100

100

219

1963

117

199

103

89

98

94

240

1964

117

206

103

92

98

88

249

1965

120

215

103

90

95

83

249

1966

123

233

104

89

99

85

245

1967

124

247

107

93

102

92

301

1968

133

272

108

95

104

94

279

1969

135

283

109

95

105

96

226

1970

136

285

109

93

103

91

265

1971

131

304

101

87

101

92

284

1972

139

358

99

79

94

89

308

1973

137

351

97

77

84

89

351

1974

143

382

98

78

82

87

371

1975

139

416

84

71

75

77

465

1976

143

419

84

70

75

77

662

1977

143

400

84

71

76

79

795

1978

147

430

83

68

74

79

810

1979

156

462

85

68

72

78

824

1980

164

486

90

69

73

79

822

1981

180

549

95

70

77

84

809

1982

183

563

95

68

75

83

791

1983

183

550

94

68

74

82

773

1984

184

558

95

67

73

81

763

1985

201

574

94

65

72

81

708

1986

188

568

92

62

68

76

688

1987

184

572

88

59

65

71

637

1988

188

625

87

53

57

60

580

1989

197

696

86

50

53

56

554

1990

211

779

88

32

Anmerkungen:

1) Polizeilich bekanntgewordene Straftaten pro 100.000 der Bevölkerung, 1953=100

2) Polizeilich nicht geklärte Straftaten pro 100.000 der Bevölkerung, 1953=100

3) Polizeilich ermittelte Tatverdächtige pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0-<6jährige),

1953=100

4) Gerichtlich abgeurteilte Personen pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige),

1953=100

5) Gerichtlich verurteilte Personen pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige),

1953=100

6) Täglicher Durchschnittsbelag in Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten pro

100.000 der Bevölkerung (ohne 0—-<14jährige), 1953=100

7) Summe eingegangener Geldstrafen in Millionen ÖS (zu konstanten Preisen von 1988)

pro 100.000 der Bevölkerung (ohne 0—<14jährige), 1953=100

Grafik zu Tab.1.8.: Kriminalisierungspolitik 1953—-1990

250

159

—A

190

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6

»

3

(

C] Polizeilich bekanntgewordene Straftaten/100.000 der Bevölkerung

Polizeilich ermittelte Tatverdächtige/100.000 der Bevölkerung (ohne 0-<6jährige)

X KGerichtlich verurteilte Personen/100.000 der strafmündigen Bevölkerung

+ Täglicher Durchschnittsbelag in Justizanstalten/100.000 der stratmündigen Bevölke-

rung

zu bezeichnen. Sie sind - grosso modo - gekennzeichnet durch eine Neigung zum

Verzicht auf einen Rückgriff aufs Strafrecht bei der Bewältigung von Alltagsproblemen

und der Behandlung ihrer präsumptiven Verursacher. (Seit 1988 gibt es Zeichen eines

Phasenwechsels, ohne daß bereits definitiv von einer neuen “Kriminalisierungsphase”

gesprochen werden kann und soll.) Diese insgesamt sechs “Phasen der Kriminalisierungs-

politik” in Österreich seit 1953 sollen in der Folge (unter Heranziehung auch der

Meßwerte aus Tab. 1.6. und 1.7.) in einiger Ausführlichkeit charakterisiert werden.

33

Phase I: 1953-1959

Diese Phase zeichnet sich aus durch

* eine äußerst niedrige (die niedrigste im gesamten Beobachtungszeitraum), aber deutlich

zunehmende Zahl von Anzeigen (bei) der Polizei,

* eine sehr hohe und ebenfalls zunehmende Zahl von angezeigten Personen (am Ende der

Periode ist sie die höchste der Nachkriegszeit; die angezeigten Straftaten sind in einem

höheren Maß als je danach “aufgeklärt”, d.h. die Anzeigen sind fast durchwegs Anzeigen

von Kriminalitätsverdächtigten),

* eine konstant hohe Anklage/Strafantrags- und eine abnehmende, wenn auch ver-

gleichsweise hohe Freispruchquote, dadurch eine leichte Zunahme der an sich hohen

Quote Verurteilter pro 100 polizeilich ermittelten Tätern und einen überproportionalen

Anstieg Verurteilter pro Bevölkerungseinheit,

* einen sehr hohen und (nach kurzer Abnahme) wieder (wenn auch nicht im Ausmaß der

Verurteilungen) zunehmenden Gefängnisbelag,

* einen sehr niedrigen, wenn auch wachsenden Geldstrafenanteil.

Die soweit verwendeten Indikatoren zeigen ein eindeutiges Bild: Man kann hier von

einer ungeteilten Politik der Kriminalisierung sprechen, die sich - etwas verzögert - auch

auf die Strafbemessung erstreckt. Strafanzeigen werden im Vergleich zu späteren Peri-

oden relativ umstandslos in gerichtliche Kriminalisierungs- und Strafmaßnahmen umge-

setzt, gerichtsseitig eher noch verstärkt (vgl. Verurteilungsquote pro Angezeigtem) anstatt

gefiltert.

Bei Nahaufnahme würde sich zeigen, daß mit dieser Politik offenbar vor allem auf den

wachsenden Straßenverkehr und die daraus resultierenden Unzukömmlichkeiten sowie

auf einen Statuswandel Jugendlicher (der im “Halbstarkenphänomen” zum Ausdruck

kommt) reagiert wurde (vgl. Pilgram 1987). Diese konservative Reaktion mit dem

Strafrecht auf Zeiterscheinungen wich in beiden Fällen aber bald flexibleren und gemä-

ßigten Strategien. Dies zeigt sich bereits in

Phase II: 1960-1965

Diese Phase ist charakterisiert durch

* eine nicht mehr weiter steigende, auf immer noch verhältnismäßig niedrigem Niveau

stagnierende Zahl von Strafanzeigen an die Polizei, wobei der Anteil der Anzeigen gegen

Bekannt weiter abnimmt,

* eine wohl noch sehr hohe, aber deutlich sinkende Anzahl von angezeigten Personen,

* eine sinkende, wenn auch noch beträchtliche Anklage/Strafantrags- und eine konstant

hohe Freispruchquote, infolgedessen eine Abnahme der Verurteiltenquote (die nichtsde-

stoweniger auf hohem Niveau verbleibt) und einen gegenüber den Angezeigtenziffern

überdurchschnittlichen Rückgang der Verurteilten pro 100.000 Einwohner,

* den anfänglich höchsten Gefängnisbelag des Untersuchungszeitraums infolge groß-

zügigen Freiheitsstrafengebrauchs, der sich zusehends einschränkt, und schließlich eine

starke Abnahme der Inhaftierten,

* einen konstant niedrigen Geldstrafenanteil und steigende Geldstrafenhöhe.

34

Man ist berechtigt, von dieser Periode als einer ersten Phase der Entkriminalisierung

zu sprechen. An ihr sind alle Instanzen, von den Anzeigeerstattern aus der Bevölkerung

über die Polizei (hier insbesondere durch vermehrt nur noch verwaltungsstrafrechtliches

Reagieren auf Straßenverkehrsdelikte) bis hin zu den Gerichten beteiligt. Betroffen sind

von dieser Liberalisierung nahezu alle Devianzbereiche und Gruppen mit Ausnahme der

Verletzungen/Verletzer von Eigentumsrechten.

Phase III: 1966-1969

Diese kürzere, gewissermaßen eine Übergangsperiode, ist gekennzeichnet durch

* eine wieder wachsende Zahl von Strafanzeigen an die Polizei,

* eine ebenfalls, wenn auch nur halb so stark wachsende Zahl von polizeilich Angezeigten

(zweithöchster Durchschnitt aller erfaßten Perioden),

* eine konstant mittelhohe Anklage- und konstant niedrige Freispruchquote, dadurch eine

proportional den Angezeigten steigende Verurteiltenquote (am Ende des Zeitraums ist

dadurch die Zahl gerichtlich Verurteilter pro Bevölkerungseinheit wieder fast so hoch wie

zu Beginn der Sechzigerjahre und höher als je danach),

* einen neuerlich und stärker als die Verurteiltenzahlen wachsenden Gefängnisbelag und

schließlich

* einen stagnierenden und noch immer sehr niedrigen Geldstrafenanteil bei relativ

gleichbleibender durchschnittlicher Geldstrafenhöhe.

Diese dritte Phase läßt sich als Unterbrechung eines längerfristigen Entkriminalisie-

rungstrends beschreiben, als ein begrenzter Kriminalisierungs(ein)schub. Nimmt man

diese Entwicklung näher unter die Lupe, so geht sie zwar bei den Anzeigen überwiegend

(etwa zur Hälfte) auf Einbruchs- und sonstige Diebstähle zurück, bei den Angezeigten

und Verurteilten aber auf ein weites Spektrum von Straftaten gegen die körperliche

Integrität von Personen und Ordnungs- und Moralnormen aller Art. Das Strafrecht wird

in dieser Phase bei einem wiederum erweiterten Spektrum von Problemen als Lösungsan-

satz angesehen.

Phase IV: 1970-1978

In dieser Phase liegt die Verwirklichung der Großen Strafrechtsreform, die diesen Zeit-

raum zweiteilt. Da das Inkrafttreten des StGB 1975 in der Praxis zum Teil vorwegge-

nommen wird und nach einem zusätzlichen Entwicklungsschub in eine Richtung schließ-

lich einen Entwicklungsstillstand nach sich zieht, die kleine “Gegenreform” der frühen

Achtzigerjahre aber noch auf sich warten läßt, sei die Zeit 1970 - 1978 hier als eine Phase

behandelt. Ihre beiden Hälften seien jedoch separat dargestellt. Bis 1974 finden sich

folgende Merkmale:

* eine stark geschwächte Zunahme der inzwischen bereits relativ zahlreich gewordenen

Strafanzeigen an die Polizei,

* ein Rückgang der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen auf das bis dahin niedrigste

Niveau der Nachkriegszeit (zugleich die beschleunigte Verringerung der “Aufklärungs-

ziffer”),

35

* eine Erhöhung zunächst der Einstellungs- und wenig später auch der Freispruchquote

(1974 sind neue Tiefstwerte von Anklage- und Verurteilungsquoten erreicht), dadurch

eine Minimierung der gerichtlich Verurteiten pro polizeilich Angezeigtem und des

Verurteiltenanteils an der Bevölkerung,

* ein Absinken - wenngleich weit weniger stark als jenes der Verurteilungen - des

Gefängnisbelags (Folge von weit weniger und zugleich strengeren Strafen),

* ein erster kräftiger Anstieg des Geldstrafenanteils und auch der durchschnittlichen

Geldstrafenhöhe.

Diese Teilphase trägt also alle Merkmale einer praktisch vorweggenommenen Straf-

rechtsreform entkriminalisierenden Zuschnitts. Bemerkenswert ist dabei vor allem die

Abnahme der Anzeigen und Strafverfolgungen in praktisch allen Bagatellebereichen,

stimuliert zum Teil auch durch die Kleine Strafrechtsreform 1971 (Entkriminalisierungen

im Verkehrsstrafrecht, bei Sittlichkeitsdelikten etc.), und die weitere Konzentration auf

einen Kernbereich von Vermögenskriminalität und -kriminellen (mit Ausnahme der

aktualisierten Suchtgiftdelinquenz). Die Gerichte ihrerseits forcieren diese Politik der

Schwerpunktsetzung.

Die Große Strafrechtsreform als Gesetz selbst wird 1975 voll wirksam, was zur Folge

hat

* eine Stagnation der angezeigten Straftaten auf insgesamt mittelhohem Niveau nach

einem starken letzten Abfall,

* den tiefsten Stand zur Anzeige gebrachter Personen während des gesamten Untersu-

chungszeitraums (damit verbunden: jede dritte Anzeige richtet sich gegen keine konkrete

Person; die “Aufklärungsziffer” erreicht einen ersten deutlichen Tiefststand, der erst viel

später nochmals merklich unterschritten wird),

* jedoch eine wieder höher liegende Quote gerichtlich Abgeurteilter, hingegen eine weiter

hohe Freispruchquote, wodurch die Verurteilungsrate unter den polizeilich ermittelten

Straftätern wieder ein etwas höheres Niveau (ca. SO Prozent) erklimmt (gerichtlich

Verurteilte pro Bevölkerungseinheit gibt es dennoch weniger als je zuvor),

* den vorläufig tiefsten Durchschnittsbelag Gefangener im Lande, jedoch auch die

durchschnittlich größte Länge der tatsächlich verbüßten Freiheitsstrafen, die bis dahin zu

beobachten gewesen ist,

* den höchsten Anteilswert der Geldstrafen an den Strafurteilen und zugleich einen

extremen Anstieg der mittleren eingegangenen Geldstrafe.

In diesen ersten Jahren unter Geltung des StGB kulminiert die schon zuvor einge-

schlagene Entwicklung, findet die lange Phase der Entkriminalisierung während des

Jahrzehnts der Siebziger jedoch auch ihren einstweiligen Abschluß. Es kommt zu einem

Verschwinden ganzer nichtkonsensueller Strafverfolgungsbereiche (z.B. Vagabundage,

Abtreibung etc.), zu einer Neudefinition von “Schwerkriminalität” (neue Wertgrenzen),

in diesem Zusammenhang aber auch zu einem neuerlichen “Ernstnehmen” des Restbe-

reiches strafrechtlicher Sozialkontrolle, bei gleichzeitiger Ausnützung eines differenzier-

teren Reaktionsinstrumentariums (stärkere Streuung der Strafen). Die Gerichte setzen

sich wieder weniger korrektiv ausfilternd als vielmehr modifizierend und flexibel reagie-

rend mit den eingegangenen Strafanzeigen auseinander.

36

Phase V: 1979-1982

Diese Periode der Kriminalisierungspolitik ist hinsichtlich ihres Beginns wie Endes nicht

ganz so scharf abzugrenzen und beginnt nach Indikatoren für die Bevölkerungs- bzw. für

die polizeiliche Praxis schon 1977 bzw. endet nach Indikatoren für die Gerichtspraxis

schon 1981. Sie deutet sich an durch

* eine neuerlich verstärkte Zunahme der polizeilich registrierten Anzeigen (die polizeilich

bekannten Straftaten steigen binnen der Jahre 1977 bis 1982 nochmals um dasselbe

Ausmaß wie während aller Vorperioden zusammen).

* Ein Jahr später setzt eine Zunahme der Angezeigten ein, deren Summe jedoch nach wie

vor verhältnismäßig niedrig bleibt und nur in der Vorperiode unterschritten ist. (Trotz

stärkeren Anstiegs der Anzeigen als der Angezeigten sinkt die “Aufklärungsziffer” nicht

mehr, den Angezeigten werden nämlich zunehmend mehr Straftaten angerechnet.)

* Die Phase zeichnet sich weiters aus durch eine - gewissermaßen trendabschwächend -

auf den niedrigsten Wert sinkende Anklagequote und durch eine konstante Freispruch-

quote, infolgedessen eine ebenfalls auf niedrigsten Stand sinkende Verurteilungsquote

unter den Angezeigten, dennoch einen - erstmalig nach zehn Jahren - leichten Anstieg

der Verurteilten pro Bevölkerungseinheit,

* einen ab 1980 wieder leicht ansteigenden Gefängnisbelag infolge tendenziell ver-

mehrter und real verlängerter Freiheitsstrafen,

* einen leicht abnehmenden Geldstrafenanteil bei nicht weiter steigender durch-

schnittlicher Geldstrafenhöhe.

Man wird diese Periode als eine der Trend(unter)brechung bezeichnen können, die die

Anzeigenpolitik, in weit geringerem Maße die Strafenpolitik, nicht aber die gerichtliche

Kriminalisierungspolitik im allgemeinen (Anklage- und Verurteilungspraxis) erfaßt. Die

Anzeigen nehmen auf fast allen Linien, am geringsten noch bei den fahrlässigen und

vorsätzlichen Körperverletzungen zu und bleiben nur bei den Sexual- und Sittlich-

keitsdelikten konstant. Konkret verfolgt werden mehr Fahrlässigkeits- und Vermögens-

straftäter, wobei die gerichtlichen Reaktionen weiter polarisieren (und sowohl in Richtung

vermehrte Einstellung wie massive Strafen tendieren).

Phase VI: 1983-1990

In dieser vorläufig letzten Periode wird an die Traditionen der Entkriminalisierung in den

Siebzigerjahren wieder angeknüpft, was sich äußert in:

* einer bis 1987 wiederum eher stagnierenden Zahl von Strafanzeigen (bei) der Polizei,

* einem bis 1989 leichten Absinken der Anzeigen gegen konkret bekannte Personen

(denen zudem wieder weniger Taten zugerechnet werden, was einen verstärkten Rück-

gang der “Aufklärungsrate” mit sich bringt), wobei das Tiefstniveau der späten Siebzi-

gerjahre jedoch nicht unterschritten wird,

* einem bis 1989 drastischen Absinken der Anklage/Strafantragsquote bei allenfalls

vorübergehend minimal zunehmender Verurteilungsquote, wodurch die Quote Verurteil-

ter an allen Angezeigten in Summe massiv zurückgeht (mit dem Effekt der seit Mitte der

Achtzigerjahre niedrigsten Verurteiltenbelastung der Population),

37

* einem gegenüber den Verurteilungen weiters überproportional sinkenden Stand von

Gefangenen (bis 1989), der nicht mit einer Abnahme des Anteils der (namentlich unbe-

dingten) Freiheitsstrafen zu tun hat, sondern mit der tendenziellen Verkürzung des

mittleren realen Freiheitsentzugs zumindest nach 1987 (häufigere bedingte Strafentlas-

sungen),

* einem wachsenden Anteil bedingter Geldstrafen und einem Rückgang der durch-

schnittlich pro Verurteiltem eingehobenen Geldstrafe.

Man kann von dieser Phase als einer weiterer Entkriminalisierung sprechen; auf der

Ebene Anzeigeerstatter und Polizei vor allem und zuletzt nur noch, was personale

Strafverfolgung (Anzeigen gegen Anonyme ausgenommen) anbelangt, auf der Ebene der

Gerichte sowohl was die Verfahrens- als auch was die Strafenpraxis betrifft. Die gerichtli-

che Kriminalisierung ist im Vergleich zu den vorgeordneten Instanzen selektiver denn je.?

1.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Zwei kriminalstatistische Maßzahlen werden in der Öffentlichkeit bevorzugt erwähnt,

wenn es um Zeitvergleiche geht: die polizeilich bekannten Straftaten und die “Aufklä-

rungsrate”. Die Zahl der angezeigten Straftaten befindet sich langfristig im Steigen. Sie

hat sich in Österreich - gemessen an der Bevölkerungsgröße - seit dem Beginn des

Beobachtungszeitraums (dem Jahr 1953) etwas mehr als verdoppelt. Zugleich hat sich

die “Aufklärungsziffer” kontinuierlich und insgesamt um annähernd die Hälfte (von 85

auf 44 Prozent) verringert. Auf diesen Befund stützt sich die bekannte Rede von der

steigenden Kriminalität und dem Versagen der Kriminalitätskontrolle. So unbestreitbar

die groben Eckdaten sind, so unhaltbar ist eine Verallgemeinerung dieses Befunds zur

Kriminalitätsentwicklung auf weite und wichtige Phänomenbereiche. Hiersetzt die Kritik

und die Differenzierungsbemühung dieses ersten Untersuchungsabschnitts an.

Die Zunahme der Kriminalitätsanzeigen und der Rückgang der “Kriminalitätsaufklä-

rung” gehen einher mit einer signifikanten Veränderung der Kriminalitätsstruktur. Diese

Struktur läßt sich auf verschiedenste Art erfassen. Anstelle der üblichen Gliederung der

Anzeigen nach strafrechtlichen Kategorien (z.B. “Straftaten gegen Leib und Leben”,

“gegen fremdes Vermögen”, “gegen die Sittlichkeit” etc.) wird hier eine konfliktsoziolo-

gisch inspirierte Kategorisierung bevorzugt: Es wird unterschieden zwischen kriminali-

sierten “Unfällen”, “Konfliktfällen” und “Schadensfällen”. Die entsprechenden Ergeb-

nisse zu Veränderungen der Kriminalitätsstruktur und “Kriminalitätsaufklärung” lassen

sich, wie folgt, auflisten:

1. Im Bereich der vor Polizei und Strafgericht gebrachten “Unfälle” (fahrlässige Tötun-

gen, Körperverletzungen und Gefährdungen) sind langfristig keine Steigerungsraten

feststellbar. Obwohl insbesondere im Straßenverkehr das Gefährdungs- und Unfallrisiko

trotz verkehrssicherheitspolitischer Maßnahmen nach wie vor hoch bleibt, sinken hier die

Anzeigen tendenziell ab. Bedingt ist dies durch eine Abfolge von Rechtsreformen, die

auch folgenreiches Fehlverhalten in Verkehrs- oder anderen Anforderungssituationen

immer mehr entkriminalisieren, d.h. verwaltungsstrafrechtlicher oder nur noch zivilrecht-

38

licher Regelung überlassen. Dadurch finden sich unter den kriminalisierten Fahrlässig-

keiten heute im Durchschnitt schwerere Verletzungen. Nichtsdestoweniger ist hier mit

einem weiteren Rückzug des Strafrechts zu rechnen, weil es gesellschaftlich immer

weniger leicht fällt, generelle Risikosituationen im Unglücksfall als individuell verant-

wortet zu interpretieren.

Die “Aufklärung” bei “Unfällen” ist, was in der Natur der Sache liegt, eine fast

vollständige und über den gesamten Beobachtungszeitraum konstant fast 100prozentig.

Der absolute und relative Rückgang der Unfallsanzeigen speziell Anfang der Siebziger-

jahre (1958 ein Viertel, 1978 nur noch ein Sechstel aller polizeilich gemeldeten Straftaten)

wirkt sich auf die allgemeine “Aufklärungsquote” drückend aus.

2. Unter den kriminalisierten “Konfliktfällen” werden hier alle (d.h. alle “aufgeklär-

ten”) Straftaten (mit Ausnahme der Fahrlässigkeitsdelikte, s.0.), die “bekannten Tätern”

zugeschrieben werden, sowie alle nicht geklärten Straftaten gegen die Person im weitesten

Sinn (alle Delikte, die deren physische und sexuelle Integrität und Freiheit betreffen sowie

die sich “über die Person realisierenden und hinwegsetzenden” Vermögensdelikte Raub

und Betrug) zusammengefaßt. Das sind also alle Anzeigen wegen persönlicher Angriffe

sowie darüberhinaus alle anderen “aufgeklärten” Straftaten, weil deren Anzeige zumeist

seitens persönlich Geschädigter oder Zeugen erfolgt und sich mehrheitlich gegen von

Anfang an bekannte Täter richtet: Es wird über konkrete Personen Klage geführt.

(Seltener fallen unter die “aufgeklärten” Straftaten solche, bei denen die Täter erst - aber

immerhin - im späteren Verlauf der polizeilichen Recherchen bekanntwerden. Mangels

Differenzierung der Anzeigestatistik konnte diese Gruppe nicht ausgegliedert werden.)

Das gemeinsame Merkmal dieser durchaus heterogenen Menge von Anzeigen ist die

“persönliche Konfrontation” zwischen dem Geschädigten und (einem) Kontrahenten.

Dieses Konglomerat von Anzeigen läßt klar den Grad der “Personalisierung” von Vikti-

misierung und Kriminalisierung erkennen.

Es ist festzuhalten, daß die Zahl der “Konflikte” im bezeichneten Sinn, die an Polizei

und Strafjustiz herangetragen werden, langfristig nur minimal wächst. Dabei ist zu

berücksichtigen, daß sich unter den einbezogenen “aufgeklärten” Delikten auch manche

ohne persönlich Geschädigten finden - und das heute öfter als früher -, daß die Kon-

fliktterminologie hier also sehr strapaziert wird. Wenn man die Zahlen daher etwa um jene

Anzeigen bereinigt, die sich gegen Ladendiebe oder Drogenstraftäter richten, und eine

gegenüber den Ausgangsjahren der Untersuchung neuartige Erscheinung bilden, ist bei

den kriminalisierten Konflikten sogar ebenfalls ein deutlicher Rückgang über die Zeit zu

verzeichnen.

Die Zahl der “personenbezogenen” Strafanzeigen bzw. der Strafanzeigen wegen

“personenbezogener” Taten stagniert - vorsichtig formuliert - und mit ihr die Zahl der

“aufgeklärten” Straftaten. Darin ist nicht in erster Linie ein Anzeichen für nachlassenden

polizeilichen “Aufklärungserfolg” zu erblicken, sondern ein Hinweis, daß interperso-

nelles Konfliktverhalten heute nicht öfter, ja sogar tendenziell seltener angezeigt und

kriminalisiert wird als je in der Zweiten Republik. Zur Bewältigung von sozialen Kon-

flikten werden polizeiliche Unterstützung und strafrechtliche Rückendeckung zwar nach

wie vor, aber nicht in steigendem Ausmaß herangezogen. Für diesen Umstand ist, zum

Unterschied von den Unfallsanzeigen, keine Verengung der strafrechtlichen Abwick-

39

lungsmöglichkeiten ausschlaggebend. Tatsache ist (auch in Zusammenhang mit der

abnehmenden strafrechtlichen Unfallsverarbeitung) eine “Entpersonalisierung” der

Kriminalisierung, sei es, weil die modernisierte, urbanisierte und anonymisierte Gesell-

schaft das personale Konfliktniveau nicht steigert (Konfliktvermeidungschancen schafft)

und/oder die Kriminalisierung, die entsprechende Veröffentlichung von privaten Pro-

blemen, nicht ohne weiteres als Konfliktbewältigungsmuster approbiert.

Summiert man alle angezeigten Delikte, die eine persönliche Auseinandersetzung

implizieren (weitest ausgelegt alle Anzeigen gegen konkrete Personen, aus welchen

Gründen immer, sowie wegen ungeklärter Angriffe gegen die physische und sexuelle

Integrität, Bedrohungs-, Nötigungs-, Erpressungs-, Raub- und Betrugsdelikte), so waren

das 1958 135.000 und 1990 rund 160.000. (Das ist ein das elfprozentige Bevölkerungs-

wachstum in diesem Zeitraum um nicht mehr als acht Prozent übersteigender Anstieg.)

Davon wurde 1958 in 98 Prozent und 1990 in 94 Prozent ein Tatverdächtiger dem

gerichtlichen Untersuchungsprozeß zugeführt.

Wo sich die Anzeige innerhalb eines Konfliktfalls gegen mehr oder weniger bekannte

Personen richtet, ist die “Aufklärung” quasi definitionsgemäß sehr hoch. Zumeist schon

konkret bezeichnete Konfliktpartner werden als Tatverdächtigte dem Gericht weiterge-

meldet bzw. es hinterläßt die Konfrontation auch mit unbekannten Tätern am ehesten

“Spuren”, die die polizeiliche Nachforschung erleichtern. Trotz auch hier nach wie vor

hoher “Aufklärung” bleibt die Frage offen, wie weit diese als “Erfolg” der Sicherheits-

behörden verbucht werden kann, und vor allem, ob sie als solcher auch von den Anzei-

geerstattern erfahren wird. Das Erfolgsmaß “Aufklärung” ist nämlich nicht das Haupt-

kriterium der eine Konfliktsituation polizeilich Anzeigenden (vgl. Abschnitt 6 zur Anzei-

geforschung). Hier kommt es auf die Veränderung der Situation durch die Mobilisierung

der Polizei, auf deren kompetente Reaktion in der Situation und die Vermittlung von

Sicherheit an, in geringerem Maß auf die Ausforschung der selten völlig unbekannten

Täter und ihre gerichtliche Strafverfolgung. “Aufklärung” als Voraussetzung der Scha-

densregulierung ist viel eher Erfolgskriterium bei den kriminalisierten “Schadensfällen”

(s.u.).

3. Bei differenzierter Betrachtung reduziert sich das “Kriminalitätswachstum” auf

einen einzigen großen Bereich, den der anonymen Schädigungen an Besitztümern durch

Sachbeschädigung und (Einbruchs-)Diebstahl. Darauf beziehen sich die “Schadensfall-

anzeigen” (zum Unterschied von den personenbezogenen Unfall- und Konfliktanzeigen

- diese schließen den Bereich der “aufgeklärten” Diebstähle/Sachbeschädigungen mit

ein!). Die Sicherheitsbehörden werden heute (1990) rund fünfmal so häufig mit Anzeigen

gegen Unbekannt, vorwiegend wegen der Delikte Sachbeschädigung und Diebstahl,

befaßt wie 1958. “Ungeklärte” Straftaten dieses Typs machen heute 48 Prozent aller

(sowie 86 Prozent aller “nicht-aufgeklärten”) Strafanzeigen aus, vor wenig mehr als drei

Jahrzehnten waren es 17 (bzw. detto 85) Prozent. Anzeigen bedeuten heute gewisserma-

ßen primär die Urgenz des Versicherungsschutzes bzw. eines sicherheitsbehördlichen

Ersatzes dafür. Die Reaktion der Sicherheitsbehörden und Gerichte auf den an sie

herangetragenen sozialen Problemanfall bleibt in Hinblick auf die vermehrten Anzeigen

von Eigentumsübertretungen unbekannter Täter eine zunehmend bürokratisch-schadens-

notarische.

40

Die fallende “Aufklärungsziffer” spiegelt bloß den Anteilszuwachs der persönlich

unzurechenbaren “Schadensfallanzeigen” an allen Anzeigen wider. Sie ist ein Problem

der Vermehrung (vgl. Abschnitt 5) universal verwendbarer, nur partiell verwendeter und

geschützter beweglicher Massengüter, ihrer Vermehrung bis über die Schwelle der

Besonderheit und Auffälligkeit des Besitzes und zugleich noch unter der Schwelle der

Sättigung.

4. Befaßt man sich - in größerem Einklang mit einer konventionellen Ordnung der

angezeigten Straftaten - einmal nur mit “Delikten gegen die Person” (d.h. hier: allen

vorsätzlichen Tötungen, Körperverletzungen, sexueller Gewalt, Erpressung, Nötigung,

gefährlicher Drohung, Raub, Betrug) und insbesondere mit den ungeklärten Straftaten

dieses Typs (wiewohl letztere insgesamt nicht mehr als zwei Prozent aller Strafanzeigen

1990 ausmachen), zeigt sich folgende Entwicklung:

In Summe eine Anzeigenabnahme von 840 auf 659 je 100.000 der Wohnbevölke-

rung 1958-1990, wobei die Talsohle (bei Betrachtung in 10-Jahres-Abständen) Ende

der Siebzigerjahre erreicht scheint. Der Rückgang vollzieht sich insbesondere bei den

Anzeigen gegen bekannte Täter und die leichte Trendwende nach 1978 (Zuwachs von

612 auf 659 Anzeigen pro 100.000 Einwohner) vorwiegend bei den Anzeigen gegen

Unbekannt. Im Detail sind die Rückgänge ausgeprägt und anhaltend bei den gewalt-

samen Sexualdelikten sowie bei den Körperverletzungen und Betrugshandlungen (hier

gibt es jedoch zuletzt einen leichten Anstieg über den Wert von 1978). Die Anzeigen

insbesondere von Tätern aus “Bekanntenkreisen” sind durchwegs stärker rückläufig

und bei Körperverletzung und sexueller Gewalt auch nach 1978 nicht steigend.

Entwicklungssprünge zeigen sich bei Tötungsdelikten, durchgehende Zunahmen hin-

gegen bei den Bedrohungsdelikten und bei Raub (mäßig selbst bei “aufgeklärten”,

überproportional bei Delikten dieser Art, die von Unbekannten und unbekannt Blei-

benden gesetzt werden).

Dieses Ergebnis könnte dahin ausgelegt werden, daß der private im Verhältnis zum

anonymen öffentlichen Lebensraum “sicherer” würde. Es demonstriert wahrscheinlich

eher oder zumindest auch, daß physische und psychische Bedrohung und Angriffe durch

fremde Personen aus der Sicht der Betroffenen mit größerer Selbstverständlichkeit in die

Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Strafjustiz fallen als entsprechende Vor-

kommnisse im bekannten sozialen Umfeld. Hinter diesem Ergebnis der leicht rückläufi-

gen “Aufklärung” bei den ausgewählten Delikten gegen die Person (von 95 Prozent 1958

auf 85 Prozent 1990) verbirgt sich vermutlich auch eine Veränderung von Abgren-

zungsnormen zwischen privaten versus öffentlichen Ordnungssphären.

5. Zusammengenommen bedeutet all dies, daß die sogenannte “Aufklärungsrate” eine

Funktion der Struktur angezeigter Straftaten ist. Wie diese Struktur zeugt die “Aufklä-

rungsrate” primär von gesellschaftlichen Entwicklungen (sozusagen von Entwicklungen

der “Auftragsverhältnisse” zwischen Anzeigeerstattern und Instanzen der strafrechtlichen

Sozialkontrolle) und besagt nichts über “polizeiliche” Effizienz. Als Maß dafür müßte sie

auf andere Weise erhoben werden.

6. Den zweiten Schwerpunkt der zeitvergleichenden Untersuchung bildet die Verar-

beitung des “Inputs” durch die Strafjustiz. In Hinblick auf die personenbezogenen

Anzeigen und die Gerichte ist, um es auf einen Begriff zu bringen, langfristig eine Tendenz

41

zu “selektiver” Kriminalisierung und Sanktionierung festzustellen. Die Achtzigerjahre

stellen den bisherigen Höhepunkt dieser nur zeitweilig unterbrochenen Entwicklung dar.

Bereits auf polizeilicher Ebene hat die Zunahme der registrierten Straftaten keine

Zunahme konkret verfolgter Personen im Gefolge. Die Zahl “polizeilich ermittelter

Tatverdächtiger” ist, wie die der “aufgeklärten” Straftaten, verhältnismäßig konstant und

zur Zeit die zweitniedrigste seit den frühen Fünfzigerjahren. Darüberhinaus werden die

seitens der Polizei den Gerichten übermittelten Tatverdächtigen in zunehmendem Maß

nicht abgeurteilt und verurteilt. Der Anteil gerichtlich verurteilter Personen an allen

polizeilich Tatverdächtigten ist 1988 erstmals unter 40, 1989 auf 36 Prozent gefallen (hatte

aber einen Wert von 60 Prozent nie überschritten). Durch rückläufige Anzeigen ans

Gericht sowie durch größere gerichtliche Zurückhaltung bei der Kriminalisierung werden

heute nur noch etwa halb soviele strafmündige Österreicher/innen strafgerichtlich verur-

teilt wie bis Anfang der Siebzigerjahre. 1989 wurde über 991 von 100.000 strafmündigen

Österreicher/inne/n ein Strafurteil ausgesprochen, zwischen 1953 und 1971 waren im

Durchschnitt noch 1,855 Prozent der Strafrmündigen urteilsbetroffen. (Die Vergleichswer-

te der Tatverdächtigten lauten: durchschnittlich 2.992 pro 100.000 im Jahresdurchschnitt

1953 bis 1971 und 2.460 im Jahr 1990. Das entspricht einer im Vergleich zu den

gerichtlichen Verurteilungen geringfügigen Reduktion um ein Fünftel.)

7. Trotz dieser “Diversionspolitik”, angezeigte Straftäter nicht in jedem denkbaren Fall

auch gerichtlich zu verfolgen, zeigt auch die Sanktionspraxis nochmals eine wachsende

Bevorzugung gelinderer Strafen. Seit Mitte der Fünfzigerjahre ist der Geldstrafenanteil

größer als der Freiheitsstrafenanteil an allen Sanktionen, seit Anfang der Siebzigerjahre

der Anteil bedingter Freiheitsstrafen größer als der unbedingter, seit Ende der Siebziger-

jahre wächst der Anteil bedingter Geldstrafen am stärksten - um nur einige Aspekte zu

nennen.

Bei aller Ausschöpfung von Nachsichtsmöglichkeiten hat das faktische Strafvolumen

dennoch die meiste Zeit nicht entscheidend abgenommen oder sogar zugenommen.

Sowohl die Abnahme der Summe bezahlter Geldstrafen wie auch der Rückgang der

Summe verbüßter Haftjahre sind erst jüngste Phänomene. Relativ niedrige Belagszahlen

der österreichischen Justizanstalten wie in den frühen Achtzigerjahren hat es auch in den

Fünfziger- bis Siebzigerjahren zeitweise gegeben. Erst seit 1987 gibt es hiereine markante

(wenngleich vielleicht auch nur vorübergehende) Senkung. Zuvor ist diese im all-

gemeinen deutlich hinter der Reduktion der Strafurteile zurückgeblieben, genauso wie es

die seit 1980 erstmals (relativ) sinkenden staatlichen Geldstrafeneinnahmen tun. Weniger

Bestrafte, nicht in gleichem Maß weniger Strafe: Der “selektiver” werdenden gerichtli-

chen Strafverfolgungspolitik entspricht eine Tendenz zur Erhöhung der durchschnittli-

chen “Straflast” bei den unbedingt Verurteilten. Strafen werden zwar hinausgezögert, bei

ausbleibender Bewährung und schweren Straftaten dafür aber gravierender.

8. Alle diese Entwicklungen vollziehen sich nicht linear, sondern immer wieder von

Gegenbewegungen aufgehalten und in Schüben. Insgesamt lassen sich für den Beob-

achtungszeitraum in Österreich seit 1953 mindestens sechs verschiedene, einander ablö-

sende Phasen der Kriminalisierungspolitik unterscheiden. Eine grundlegende Wandlung

dieser Politik hat sich zu Beginn der Sechzigerjahre, nach dem Ende der schwierigen

Rekonstruktionsperiode nach dem Krieg, abgezeichnet. Das größte Umgestaltungstempo

42

zeigen die Siebzigerjahre, die Jahre um die Große Strafrechtsreform, doch auch die späten

Achtzigerjahre sind durch eine Fortsetzung der starken Modernisierungsdynamik charak-

terisiert.

Vor allem während der Perioden 1960-1965, 1970-1978 sowie 1983-1990 sind

Versuche erkennbar, die Anwendung strafrechtlicher Mittel der Sozialkontrolle auf

immer weitere Ausnahmesituationen und einen möglichst marginalen Personenkreis

zu beschränken. In einer Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern größere soziale

Teilnahmechancen gewährt und zur Sicherung der knappen Humanressourcen auch

gewähren muß, wird die mögliche Kontraproduktivität von sozialem Ausschluß und

sozialer Belastung, wie sie Kriminalisierung und Sanktionierung implizieren, als

Risiko wahrgenommen. Noch dazu kostet dieses Risiko staatliche Mittel für Sicher-

heitsexekutive, Strafjustiz und Strafvollzug, die bei wachsender Diskrepanz zwischen

öffentlichen Aufgaben und Ressourcen in jJüngster Zeit strenger legitimiert werden

müssen. Aus diesen Gründen sind die Ansätze in den ausgehenden Fünfzigerjahren

sowie in den Phasen 1966-1969 und 1979-1982, soziale Ordnungsprobleme durch

verstärkten Rückgriff auf strafrechtliche Normen und durch deren lückenlosere und

striktere Durchsetzung im Gerichtsverfahren zu lösen, bisher auf Dauer gescheitert.

Vielmehr ist man gerade nach der Erfahrung solcher Zwischenphasen bestrebt

gewesen, das Prinzip “selektiver” Strafverfolgung durch Rechtsreformen (JGG 1961;

StRÄG 1971, StGB 1975; StRÄG 1987, JGG 1988) gesetzlich jeweils verbessert zu

fundieren, die Grundlagen für tätergruppen- und situationsspezifische Differenzierun-

gen der Reaktion zu schaffen.

Anmerkungen:

1 Das Jahr, ab dem dies durch Wiedereinführung differenzierter Statistiken möglich ist, ist 1953 -

zugleich ein Jahr mit einem niedrigen Kriminalitätslevel (Anzeigen), gemessen an der unmittel-

baren Nachkriegszeit. In den Abschnitten 1.2. und 2. bildet 1953 das Basisjahr der Beobachtung.

Im Abschnitt 1.1., in dem ein erster Überblick in 10-Jahres-Schritten gegeben wird, dient 1958

als Einstiegsjahr in die Beobachtung. Dies, weil die Jahre 1958, 1968, 1978 und 1988 auf den

meisten Indikatoren mittlere Werte zeigen und keine Täler oder Spitzen der Entwicklungskurven

repräsentieren. Hätte man ein extremes Ausgangsjahr gewählt, hätte man die nachfolgende

Entwicklung wahlweise in einem etwas günstigeren oder ungünstigeren Licht erscheinen lassen

können.

2 Ursprünglich entwickelt wurde die Methodik, die Geschichte der Kriminalisierungspraxis (der

konkreten Strafrechtsanwendung) mit Hilfe von kriminalstatistischen Indikatorenbündeln in

Phasen aufzugliedern, zum Ziel der gesellschaftstheoretischen Weiterentwicklung kriminologi-

scher Modelle der Kriminalitätsentwicklung (vgl. Pilgram 1980, 1982). Zum Nutzen dieser

Methodik für Deskription wie Theoriebildung über strafrechtliche Kontrollpolitik vgl. Cremer-

Schäfer (1988 a,b) und Stcincrt„(l988). Nach dem hier gewählten methodischen Ansatz läßt sich

die Kriminalisierungspraxis in Österreich nochumeiniges raffinierter und detaillierter darstellen,

als es hier möglich ist (vgl. Pilgram 1987).

Die jüngste Gerichtliche Kriminalstatistik und Strafvollzugsstatistik für 1990, die nicht zeitge-

recht zur Verfügung standen, signalisieren eine Trendänderung mit dem Jahr 1990.

43

2. Kriminalität und Strafverfolgung im internationalen Vergleich

Nach dieser vorangestellten Analyse und vergleichenden Gegenüberstellung von einzel-

nen Phasen der Kriminalisierungspolitik in Österreich (Abschnitt 1.3.) soll nun das

Kriterium einiger ausländischer Beispiele den Status quo der Kriminalitäts- bzw. Straf-

verfolgungsverhältnisse hierzulande einzuordnen und zu beurteilen helfen. Abernicht nur

eine Momentaufnahme ist Ziel dieses internationalen Vergleichs. Die aktuellen Verhält-

nisse in den Vergleichsstaaten sollen als Produkt der historischen Entwicklung gesehen

werden. Für alle Staaten sollen hier deshalb, so wie für Österreich, Daten zur Kriminali-

sierungspolitik seit den frühen Fünfzigerjahren vorgestellt werden. Diese zusätzliche

zeitliche Tiefendimension des Materials erfordert eine Vereinfachung der Darstellung,

welche durch einen zunächst je paarweisen Vergleich zwischen jedem der Referenzländer

und Österreich angestrebt wird. Zum Vergleich werden drei Staaten herangezogen: die

Bundesrepublik Deutschland, England/Wales und Schweden.

Entscheidend für diese Auswahl waren einerseits pragmatische, die Verfügbarkeit und

Qualität kriminal- und rechtspflegestatistischer Dokumentationen betreffende Gründe,

andererseits die allgemeine Bedeutung und die Beispielhaftigkeit dieser Länder für zum

Teil gegensätzliche gesellschaftspolitische Umgangsformen mit den sozialen Folgen

wirtschaftlicher Strukturveränderungen. Es ist hier zwar nicht der Platz, über mögliche

Zusammenhänge zwischen der jeweiligen Praxis des Strafrechts in diesen Ländern und

den wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerungsprinzipien zu räsonieren, doch ver-

spricht die Gegenüberstellung der österreichischen Kriminalisierungspraxis gerade mit

jener in “moderneren” Ländern, sei es in wohlfahrtsstaatlicher (Schweden), sei es in

wirtschaftsliberalistischer Hinsicht (England/Wales), sei es nach den sozioökonomischen

Entwicklungsdaten schlechthin (BRD), besonders instruktive Ergebnisse.

Auch Problemen des Rechtsvergleichs kann an dieser Stelle keine größere Aufmerk-

samkeit geschenkt werden. Sie halten sich jedoch, zumindest was die BRD betrifft, a priori

in Grenzen und sollten hier insofern nicht überschätzt werden, als es im wesentlichen um

einen Vergleich von Kriminalisierungstrends und -frequenzen und daran geknüpften

Rechtsfolgen geht, gleichgültig nach welchen Rechtsgrundsätzen und Verfahrensmoda-

litäten sie in Kraft treten. In Hinblick auf England/Wales und Schweden werden ein

knapper Aufriß der Besonderheiten des dortigen Strafrechtssystems und einige Literatur-

verweise genügen müssen. Nichtsdestoweniger werden an verschiedensten Stellen

Fragen der Datenvergleichbarkeit auftauchen; ihre Beantwortung muß zum Teil näheren

Recherchen vorbehalten bleiben.!

2.1. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in der BRD

Wie im Fall Österreich läßt sich die Kriminalisierungspolitik in der BRD seit 1953 in

sechs Phasen untergliedern, die in mancher Hinsicht an die Entwicklung in Österreich

erinnern. Diese Phasen sollen hier nach dem in Abschnitt 1.3. entwickelten Muster und

45

mit laufenden Verweisen auf Parallelen und Differenzen zur Situation in Osterreich

dargestellt werden.*

Phase I: 1953-1957

Diese Phase ist beschreibbar durch

* ein im Vergleich zu späteren Phasen niedriges und moderat ansteigendes Niveau von

Anzeigen (bei) der Polizei

eine im Vergleich zu später relativ niedrige und sogar eher rückläufige Zahl von als

tatverdächtig angezeigten Personen. Die Anzeigen richten sich nichtsdestoweniger mehr

als in der Folgezeit gegen bekannte Personen (angezeigte Straftaten gelten in hohem Maß

wenngleich mit sinkender Tendenz, als “aufgeklärt”)

* eine hohe und steigende Anklagequote und eine hohe, doch relativ gleichbleibende

Verurteilungsquote. Im Effekt bedeutet dies, daß die Zahl der Verurteilten je 100 Ange-

zeigte sowie pro Bevölkerungseinheit steigt

* eine relativ hohe, eher konstante Zahl Freiheitsstrafenbetroffener in der Bevölkerung,

bei leicht rückläufigem Anteil der ohne Bewährung verhängten Freiheitsstrafen

Auch in der BRD gibt es in den Fünfzigerjahren - wie in Osterreich 1953-1959)

eine Kriminalisierungsperiode, die jedoch weit weniger ausgeprägt und auf die Anzei-

gen gegen Unbekannt und die gerichtliche Aburteilungspolitik beschränkt erscheint

Das Bild in der BRD wirkt zu dieser Zeit insofern “moderner”, als hier hinsichtlich

“Aufklärungsquoten”, Personalisierungsgrad der Strafverfolgung, Einstellungs- und

Geldstrafenquoten bereits Verhältnisse herrschen wie in Österreich erst Ende der

Sechzigerjahre

Dazu ein paar Vergleichszahlen (gerundet; vgl. auch Tabellen 2.1.-2.3.!): Die Anzei-

genziffer pro 100.000 Einwohner steigt in der BRD im fraglichen Zeitraum von 2.900 auf

3.100. Das entspricht etwa dem damaligen österreichischen Niveau (1953: 2.800; 1957

3.200), wobei die “Aufklärungsziffer” im Jahr 1957 in der BRD schon auf 67, in

Österreich erst auf 80 Prozent gesunken ist. Dementsprechend weniger Personen werden

in der BRD in den Fünfzigerjahren polizeilich und gerichtlich verfolgt. Die Zahl der

Tatverdächtigten pro Bevölkerungseinheit (in diesem Fall: 100.000 über 14jährige) fällt

in der BRD von 2.800 1953 auf unter 2.600 1957, während sie in Osterreich zur gleichen

Zeit von 3.200 auf 3.500 pro 100.000 Strafmündige steigt. Vor allem durch eine wesent-

lich höhere (wenn auch sinkende) Zahl von Verfahrenseinstellungen durch die Staatsan

waltschaften in der BRD (Aburteilungsquote in der BRD 1953: 52 Prozent, 1957: 62

Prozent; in Osterreich 1953: 78 Prozent, 1957: 77 Prozent) liegt die Zahl Verurteilter pro

100.000 Strafmündigen in OÖsterreich in diesem Zeitraum um die Hälfte höher als bei den

deutschen Nachbarn - 1957 etwa bei 2. 100 im Vergleich zu 1.400 Verurteilten pro 100.000

strafmündigen Personen. In Österreich sind im selben Jahr 42 Prozent der verhängten

Strafen Freiheitsstrafen gewesen (1953 sogar noch 50), in der BRD nur noch 29 (1953

31) Prozent. Allerdings wurden davon in der BRD 62, in Österreich nur 55 Prozent ohne

Bewährung ausgesprochen

Bei näherer Betrachtung der Objektbereiche der Kriminalisierung - was hier nur in

knappen Hinweisen möglich ist

zeigen sich Ahnlichkeiten insofern, als es in der BRD

46

wie in Österreich in den Fünfzigerjahren vor allem die Straßenverkehrsdelikte sind (unter

den “sonstigen Straftaten” in der BRD kriminalstatistisch allerdings nicht gesondert

verbucht), deren Anteil unter den registrierten Taten und Tätern zunimmt, sowie Delikte

Jugendlicher und Heranwachsender, auf welche beiden Bereiche insbesondere die Ge-

richte auch zunehmend allergisch reagieren.

Phase II: 1958-1965

Merkmale dieser Phase sind:

* ein deutlicherer Anstieg der Anzeigen (ab 1962 in der BRD von der Polizei nur noch

ohne Straßenverkehrsdelikte ausgewiesen),

* eine in Zusammenhang mit der immer selteneren Mitlieferung des Täters bei Anzeige

(Sinken der “ Aufklärungsquote”) wohl steigende, aber vergleichsweise leichter steigende

Zahl der Angezeigten pro 100.000 Einwohner über 14,

* hingegen ein starkes Sinken der Aburteilungsquote bei relativ gleichbleibender Verur-

teilungsquote, wodurch trotz größeren Inputs an Strafverfolgten die Zahl Verurteilter in

der Bevölkerung neuerlich sinkt,

* eine verhältnismäßig stabile Strafenpolitik der Gerichte bei merkbarem Anstieg des

Anteils unbedingter an den Freiheitsstrafen und der Bevölkerungsbelastung mit Freiheits-

strafen ohne Bewährung.

In dieser Phase ist in der BRD im Gegensatz zu Österreich (1960-1965) nicht von

“ungeteilter Entkriminalisierung” zu sprechen - im Gegenteil. Allenfalls läßt sich eine

entkriminalisierende Gegensteuerung zur verstärkten Strafrechtsnachfrage durch die

Anklagebehörden ausmachen.

Die polizeilich registrierten Straftaten steigen in der BRD von 1958 bis 1962 von 3.200

auf 3.700 pro 100.000 der Population, von 1963 bis 1965 (ohne Verkehrsdelikte) deutlich

schwächer von 2.900 auf 3.000. In Österreich hingegen nimmt die Anzeigenbelastung

von 1960 (Spitzenwert) bis 1962 von 3.400 auf 3.200 ab, um bis 1965 wieder langsam

auf 3.400 pro 100.000 Einwohner zuzunehmen. Von diesen entfallen 22 Prozent oder 750

Fälle auf den Bereich der fahrlässigen Tötungen, Körperverletzungen und Sicherheitsge-

fährdungen, die vornehmlich, aber nicht nur, im Straßenverkehr geschehen. Wenn man

diese, um einigermaßen Vergleichbarkeit herzustellen, von der allgemeinen Kriminali-

tätsbelastungsziffer in Abzug bringt, ist die Zahl der Anzeigen pro Bevölkerungseinheit

inden frühen Sechzigerjahren in der BRD doch erstmals merklich über das österreichische

Niveau hinausgewachsen: 1965 in der BRD ca. 3.000, in Österreich ca. 2.600 Strafanzei-

gen pro Einheit.

Bei ungleichmäßig sinkender “Aufklärungsquote” von 66 auf 65 Prozent zwischen

1958 und 1962 (hier mit) sowie von 56 auf 53 Prozent zwischen 1962 und 1965 (hier ohne

Straßenverkehrsdelikte) steigt die Zahl der Angezeigten und Tatverdächtigten in der BRD

von 2.500 auf 2.800 pro 100.000 über 14jährige (1958-1962) bzw. bleibt sie danach

konstant.

1962 betragen die entsprechenden Werte in Österreich, was die “Aufklärungsziffer”

anbelangt, 75 Prozent, was die ermittelten Täter (alle Delikte) pro 100.000 Strafmündige

betrifft, 3.300. 1965 beträgt die “Verdachtsbelastung” (ohne Fahrlässigkeitsdelikt (Ö)

47

bzw. Straßenverkehrsdelikt (D)) aller Strafmündigen in Österreich 2.300, in der BRD

1.800.

Bei der Aburteilungsquote bleibt der oben festgestellte Abstand zwischen beiden

Ländern infolge gleichläufiger Politik in beiden während der frühen Sechzigerjahre

erhalten.

In Österreich sinkt die Anklagequote von 76 Prozent 1959 auf 69 1965, in der BRD

von 61 Prozent 1958 auf 53 1962. Die Zahl der Verurteilten unter den Strafmündigen

nähert sich in dieser Zeit etwas an: Die Verurteiltenbelastung beträgt in Österreich 1965

unter 1.800 pro 100.000 Strafmündige, in der BRD über 1.200 (1959 noch über 2.100 vs.

unter 1.400).

Verstärkt gilt das infolge gegenläufiger gerichtlicher Sanktionierungstrends in beiden

Ländern für die Strafenbelastung, wo in Österreich 1965 41 Prozent der Strafen Freiheits-

strafen und 22 Prozent unbedingte Freiheitsstrafen sind und in der BRD 32 Prozent

Freiheitsstrafen, davon 66 (und insgesamt 21 Prozent) solche ohne Bewährung. 1960

befinden sich an einem durchschnittlichen Tag in Österreich 163 von 100.000 Strafmün-

digen in Justizverwahrung, 1965 139.

In der BRD sind die Vergleichswerte des Stichtagsbelags 1. 1. d. J. 129 (1961) und 123

(1965). Insgesamt wird Mitte der Sechzigerjahre in der BRD selektiver abgeurteilt, in

Österreich rigoroser mit Freiheitsentzug, dafür seltener ohne Bewährungschance, insge-

samt jedoch durchschnittlich etwas intensiver bzw. länger bestraft.

Der Zuwachs personalisierter Anzeigen in der BRD während dieser Phase, dem nun

die Gerichte aber entgegenzuarbeiten beginnen, beschränkt sich jedoch im wesentlichen

auf den Straßenverkehrsbereich. Hier wird in Österreich auch schon auf polizeilicher

Ebene deutlich entkriminalisiert (Straßenverkehrsordnung, StVO 1960). Ansonsten

nehmen die Anzeigen, nicht aber die Angezeigten, nur im Diebstahlsbereich zu, der auch

in Österreich von der generellen Entkriminalisierungstendenz ausgenommen ist. Die

tendenziell restriktivere Strafenpolitik ist vornehmlich eine Reaktion auf auffällige Ju-

gendliche, die in dieser Phase (wie in Österreich bis 1960) von Entkriminalisierungspro-

fiten ausgenommen sind.

Phase III: 1966-1968

Diese eingangs nicht sehr scharf abgrenzbare Periode zeichnet sich aus durch:

* einen weiter steilen Anstieg der Strafanzeigen und

* inetwas geringerem Maß auch von Angezeigten (die “Aufklärungsquote”, die nunmehr

nur noch bei “Kriminalität im engeren Sinn” ausgewiesen wird, liegt dadurch weit unter

der Vorperiode),

* eine im Gegensatz zur Vorperiode wieder steigende Anklage- und nur gerinfügig

sinkende Verurteilungsquote, insgesamt somit eine wachsende Zahl Abgeurteilter und

Verurteilter unter der strafmündigen Bevölkerung,

* einen gegenüber der Vorphase erhöhten Prozentsatz von Freiheitsstrafen an allen

Urteilen, wobei der Anteil unbedingter Strafen zugleich unverändert hoch bleibt und der

durchschnittlich höchste aller Phasen ist (ca. zwei Drittel). Es gibt gleichsam eine

vorübergehende Renaissance der kurzen unbedingten Freiheitsstrafe. Der Stichtagsbelag

in Justizanstalten steigt nämlich trotz der geschilderten Entwicklung nicht an.

48

Diese dritte Phase zeigt ähnliche Züge wie die Kriminalisierungspolitik in Österreich

in den späten Sechzigerjahren. Auf allen Ebenen wird eine forcierte Anzeigenpolitik

aufgegriffen. Sie wirdnicht gerichtlich korrigiert, im Gegenteil. Um zueeiner quantitativen

Vergleichsvorstellung zu kommen: Am Ende dieser Kriminalisierungsphase werden in

der BRD polizeilich 3.600 Anzeigen pro 100.000 Einwohner registriert, in Österreich

(ebenfalls 1968 3.700, davon 24 Prozent oder rund 700 Fälle wegen Fahrlässigkeitsde-

likten aller Art, die - soweit es sich um Straßenverkehrsgeschehen handelt - in der BRD

nicht miterfaßt sind). D.h. die Belastungsdifferenz ist hier zuungunsten der BRD weiter

gewachsen. Bei der “Aufklärungsziffer” verläuft die Entwicklung in beiden Ländern

gleichsinnig, desgleichen bei den polizeilich ermittelten Tätern, sodaß hier im Verhältnis

der Belastungen der Bevölkerung keine Änderung eintritt. Während die Aburteilungs-

quote in dieser Phase in Österreich mit 68 Prozent konstant bleibt, steigt sie in der BRD

zwischen 1966 und 1969 von 40 auf 43 Prozent. Bei der statistisch am relativ leichtesten

einheitlich eruierbaren Zahl der Verurteilten pro 100.000 Strafmündigen ergibt sich 1968

für Österreich ein Wert von knapp 2.000, für die BRD von 1.400. In diesem Jahr sind 23

Prozent aller von österreichischen Gerichten verhängten Strafen unbedingte Freiheitsstra-

fen, in der BRD 22 Prozent. Gegenüber 1965 werden in beiden Ländern mehr Freiheits-

strafen gebraucht, die in der BRD jedoch im Schnitt kürzer werden, in Österreich in der

Dauer eher konstant bleiben. Der Gefängnisbelag steigert sich denn auch hierzulande in

den späten Sechzigerjahren auf maximale 169 im Jahr 1969, in der BRD hingegen nicht

(1965 123; 1968 121).

Betroffen von der Anzeigezunahme sind - bei nur flüchtig möglicher näherer Betrach-

tung - nahezu alle Deliktsbereiche mit Ausnahme der “Moraldelikte” (das macht einen

Unterschied zu Österreich aus, wo auch hier nochmals forciert mit dem Strafrecht operiert

wird), vor allem auch wieder Jugendliche und Heranwachsende, die in Österreich erst

Anfang der Siebzigerjahre von einer Kriminalisierungswelle erfaßt werden. Unter den

ermittelten Tätern dieser Altersgruppe nimmt in der BRD der Anteil der wegen Laden-

diebstahls, Drogen- und Ordnungsdelikten Belangten besonders zu. Die insgesamt unge-

wöhnlich strenge Strafenpolitik der Gerichte erfaßt diese Gruppe hingegen nicht (ähnlich

wie in Österreich in den frühen Siebzigerjahren).

Phase IV: 1969 -1975

Die Besonderheiten dieser Phase liegen

* in einer weiter massiven Zunahme der Strafanzeigen (bei) der Polizei,

* in einer in Relation dazu ziemlich stabilen Zahl angezeigter und tatverdächtigter

Personen pro Bevölkerungseinheit - dies in Verbindung mit einer sich beschleunigt

reduzierenden “Aufklärungsrate” bzw. einer drastischen “Entpersonalisierung ” der Kri-

minalisierung (mehr Anzeigen von Vorfällen ohne bekannten Täter),

* in einer nach der Strafrechtsreform des Jahres 1969 wieder ansteigenden Aburteilungs-

und demgegenüber nur leicht sinkenden Verurteilungsquote mit dem Effekt einer weiteren

leichten Zunahme der Verurteiltenbelastung der Bevölkerung,

* in einer deutlich reformierten Strafenpraxis, durch die die Anteile von Freiheitsstrafen

und unbedingten Strafen, das Sanktionsvolumen und die Gefangenenziffern zurückge-

hen

49

Zum Unterschied von Österreich weisen in der BRD in den frühen Siebzigerjahren,

auch hier eine Phase der intensiven Reformdiskussion und -gesetzgebung, nicht alle

Kriminalisierungsindikatoren nach unten. Die Entwicklung in der BRD ist durch stärkere

Gegenläufigkeiten gekennzeichnet: starke Inanspruchnahme der Polizei in anonymen

Schadensfällen, weniger gegen konkrete Personen, denen gerichtlicherseits mit einem

neuen Rechtsinstrumentarium wieder konsequenter der - seinerseits häufiger strafver-

meidende - Prozeß gemacht wird. Im Endergebnis berechtigt aber vor allem die selekti-

vere Sanktionierung Vemﬁqilter, wohl auch für die BRD von einer Phase der Entkrimi-

nalisierung zu sprechen.

In einzelnen Zahlen im Vergleich zu Österreich: Durch den moderaten Anstieg der

Strafanzeigen in Österreich zwischen 1969 und 1975 von 3.800 auf 3.900 (davon etwa

600 wegen Fahrlässigkeitsdelikten) pro 100.000 Einwohner und den rasanten Anstieg

der gleichen Ziffern in der BRD von 3.600 auf 4.700 beginnt sich der Unterschied

zwischen beiden Ländern deutlich zu verstärken: Die Kriminalitätsbelastung (Anzei-

genniveau, ohne Verkehrs/Fahrlässigkeitssachen) liegt zu Ende dieser Phase in der

BRD um ca. 40 Prozent über der in Österreich. Die “Aufklärungsziffer” fällt in der

BRD von 51 (1969) auf 45 Prozent (1975), in Österreich sogar von 68 auf 55 Prozent.

Die Zahl polizeilich Tatverdächtigter pro Bevölkerungseinheit gleicht sich an und

unterschreitet in Österreich schließlich erstmals das bundesdeutsche Niveau. Während

diese Belastung 1965 in Österreich fast 30 Prozent über der in Deutschland liegt,

beträgt sie 1975 für die BRD 2.100 pro 100.000 Strafmündige und für Österreich 1.900,

also um ca. 10 Prozent weniger.

Auf der Ebene der Angeklagten und Verurteilten gleichen sich die Verhältnisse in

folgender Weise stärker an, indem die Aburteilungsquote in Österreich zwischen 1969

und 1974 von 67 auf 62 Prozent sinkt (1975 wieder auf 65 Prozent ansteigt) und in der

BRD von 43 auf 47 Prozent (1975 sogar auf 49 Prozent) angehoben wird. Im Endeffekt

finden sich 1974 in der BRD 1.400 (1975 1.300) Verurteilte pro 100.000 Strafmündige,

in Österreich 1.500 (1.400). Allerdings ist hinzuzufügen, daß die Verurteilungen in der

BRD etwa zur Hälfte, in Österreich nur zueinem Viertel wegen Fahrlässigkeits-/Verkehrs-

delikten erfolgen. Bei Mitte der Siebzigerjahre insgesamt erstmals etwa gleicher Verur-

teiltenbelastung beider Bevölkerungen gilt, daß diese Belastung im Verkehrsstraftatbe-

reich in der BRD und die Belastung im übrigen Kriminalitätsbereich in Österreich etwa

doppelt so hoch ist wie im je anderen Staat.

Im Bereich der Strafenpolitik wird die Differenz im Freiheitsstrafenanteil bei den

Verurteilungen zunächst trotz gleichgerichteter Entwicklungstendenz eher größer. Der

Freiheitsstrafenanteil an allen Strafurteilen beträgt in Österreich 1968 42, in der BRD 34

Prozent, 1974 in Österreich 35, in der BRD nur mehr 17 Prozent (also etwa die Hälfte),

1975 allerdings schrumpft der Unterschied auf 6 Prozent (23 in Österreich, 17 in der

BRD). Der Anteil unbedingter an allen Freiheitsstrafen sinkt in der BRD zwischen 1968

(64 Prozent) bzw. 1969 (nach einem legislativ bedingten Sprung 1969 nur noch 53

Prozent) und 1975 auf 39 Prozent. Dies ergibt, daß nur noch 7 Prozent aller Strafurteile

auf Freiheitsentzug ohne Bewährung lauten. In Österreich ist es mit 11 Prozent nun wieder

ein deutlich höherer Anteil aller Strafurteile. Der Stichtagsbelag Gefangener pro 100.000

Strafmündige sinkt inder BRD von 121 1968 (116 1969) auf 101 1975, der Durchschnitts-

50

belag Gefangener in Österreich von 161 (1969) auf 145 (1974) und schließlich 129 (1975)

pro gleicher Bevölkerungseinheit. Die Unterschiede sind in Anbetracht der kurz aufge-

zeigten anderen Deliktsstruktur bei den Verurteilten nicht überzubewerten, ja sie dürften

sogar ein falsches Bild vermitteln.

Näher unter die Lupe genommen zeigt sich die Anzeigenzunahme in der BRD zu 90

Prozent aus Diebstahls- (überwiegend Ladendiebstahls-), Sachbeschädigungs-, Lei-

stungserschleichungs(Schwarzfahrer)- und Drogenmißbrauchsanzeigen hergeleitet, also

großteils bagatellkriminalitätsbedingt. Bei den sinkenden Anzeigen und Angezeigten

wegen Moraldelikten sowie bei den ebenfalls steigenden Angezeigten wegen Körperver-

letzungen, vor allem auch bei den jüngeren Straftätern, entkriminalisieren hingegen die

Gerichte durch Absehen von Strafverfolgung und Einsatz neuer Sanktionsalternativen.

Strenger gerichtlich geahndet werden in dieser Phase ältere männliche Eigentumsdelin-

quenten sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In qualitativer Hinsicht

zeigen sich viele Ähnlichkeiten mit den Entwicklungen in Österreich 1970-1974 - auch

hier eine Konzentration des Spektrums der Kriminalitätskontrolle auf Vermögensschutz,

wenngleich nicht so stark auf den Bagatellbereich ausgedehnt wie in der BRD, auch hier

die gerichtliche Hinabstufung privater Konflikte und moralischer Streitigkeiten und eine

nur noch auf den vermuteten Kern der Kriminalität und “Kriminellen” zielende repressive

Reaktion.

Phase V: 1976-1983

In dieser Phase ist zu bemerken:

* ein unvermindert starker Anstieg der Anzeigen,

* im Kontrast zur vorangegangenen Periode gleichfalls ein Anstieg der angezeigten und

tatverdächtigten Personen (die “Aufklärungsquote” bleibt konstant, dem einzelnen Täter

werden durchschnittlich mehr Straftaten zugerechnet),

* ein Sinken der Anklage- und Verurteilungsquoten - dem verstärkten Input wird durch

größere Selektivität entgegengearbeitet -; dadurch zwar auch

* ein langsames Steigen der Abgeurteilten-, nicht aber der Verurteiltenziffern pro Bevöl-

kerungseinheit,

* ein Ende des Sanktionsabbaus, eine erstmals seit den frühen Sechzigerjahren wieder

leichte Zunahme des Freiheitsstrafenanteils an den Strafurteilen (ohne bedeutende

weitere Zunahme der Einräumung von Bewährungsfristen) und eine relativ konstante

Gefangenenziffer in der Population.

Charakteristisch für die fünfte Phase der Kriminalisierungspolitik in der BRD ist eine

verstärkte Diskrepanz zwischen steigender Strafrechtsnachfrage und einer diese immer

weniger per Urteil befriedigenden Gerichtspolitik. Die Verfahrenseinstellung wird zur

dominierenden Reaktionsweise der Gerichte. Gegenüber den selektiver verurteilten

Tätern wird die Strafenpraxis (auf aggregiertem Datenniveau) dennoch tendenziell bei-

behalten. In Österreich ist während der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre zunächst keine

analoge Entwicklung zur Kriminalisierung größerer Anteile der Bevölkerung feststellbar.

Erst ab 1979 setzt hier ein ähnlicher Schub der Anzeigen und Angezeigten ein, dem die

Gerichte nicht ganz soviel entgegensetzen wie in der BRD.

51

In Zahlen: Zwischen 1975 und 1983 steigt die Anzeigenbelastung von je 100.000

Einwohnern der BRD von 4.700 auf 7.100, also um fast genau 50 Prozent (ohne

Verkehrsdelikte). Zum Vergleich dazu Österreich: 1975 werden 3.900 Anzeigen pro

Bevölkerungseinheit gemessen, 1978 4.100 und 1983 etwas über 5.100, also rund 30

Prozent mehr als zu Beginn der Phase. Bei Subtraktion der Verkehrsstraftaten (knapp

700/100.000) liegt die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung 1983 in Österreich mit

nicht ganz 4.500 Fällen um fast 40 Prozent unter dem deutschen Niveau. Die “Aufklä-

rungsziffern” bleiben während dieser Zeit in der BRD mit etwa 45, in Österreich mit etwa

S55 Prozent gleichermaßen stabil (in beiden Fällen durch häufigere Tatzurechnung an den

einzelnen Täter). Dabei ist zu bedenken, daß hierzulande die “hochaufgeklärten” Ver-

kehrsstraftaten den Schnitt heben. Ohne die Fahrlässigkeitsdelikte liegt die “ Aufklärung”

in Österreich 1983 bei einem der BRD exakt vergleichbaren Wert von 45 Prozent.

Bei vergleichender Betrachtung der Tatverdächtigtenziffern pro Bevölkerungseinheit

(Strafmündige) zeigt sich in der BRD zwischen 1975 und 1982 (danach wurde die

Personenzählung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf idente Personen umgestellt,

sodaß seither mehrfachauffällige Personen in einem Jahr nur noch einfach gezählt

werden) ein Anstieg von 2.100 auf 2.900 um fast 40 Prozent. Demgegenüber wartet die

österreichische Statistik 1975 mit 1.900 und 1983 mit 2.100 ermittelten Straftätern (mit

Ausnahme der Fahrlässigkeitsdelinquenten) pro 100.000 über 14jährige auf. Dieser Wert

liegt um fast ein Drittel unter dem in der BRD (Wert 1983 fehlt wegen Zählungsumstel-

lung).

Die Aburteilungsquote fällt in der BRD von 49 1975 auf 40 Prozent 1982, die

Verurteilungsquote von 85 auf 79 Prozent (1983). Die Zahl der Abgeurteilten pro 100.000

Strafmündige steigt in der BRD von 1975 bis 1983 infolge stark zunehmender Zahlen

Angezeigter dennoch von 1.600 auf 1.900, die Zahl der Verurteilten lediglich von gut

1.300 auf 1.500, abzüglich der Verkehrsstraftäter allerdings doch von 600 auf 900. Es

zeichnet sich hier schon ab, daß die restriktive Verfolgungs- und Verurteilungspolitik also

vor allem einzelne Straftätergruppen, vor allem die Verkehrsstraftäter profitieren läßt. In

Österreich verläuft die Abwärtsentwicklung bei der Aburteilungsquote ähnlich (von 65

Prozent 1975 auf 59 1983), bei der Verurteilungsquote jedoch eher gegenläufig: 78

Prozent 1975 und 80 1983). Unter dem Strich werden in Österreich 1983 1.400 von

100.000 Strafmündigen verurteilt, das sind am Ende dieser Phase erstmals merklich

weniger als in der BRD. Unter Abzug der wegen Fahrlässigkeitsdelikten Verurteilten

ergibt sich für 1983 eine Verurteiltenbelastung im Bereich der “ Vorsatzdelikte” von 1.000

pro 100.000 österreichische Strafmündige - ein Wert, der nur mehr 10 Prozent über dem

im Nachbarland liegt.

Strafenpolitisch kommt es in der BRD zu einem Stillstand, der Freiheitsstrafenanteil

nähert sich nach Werten unter 17 Prozent 1983 wieder der 18-Prozent-Marke, wobei 1975

39, 1983 35 Prozent der Freiheitsstrafen unbedingt verhängt werden. Dadurch sind im

gesamten Zeitraum 6 bis 7 Prozent aller Strafen Freiheitsstrafen ohne eingeräumte

Bewährungsfrist gewesen. In Österreich bewegt sich dieser Wert mit relativ konstanten

11 bis 12 Prozent wieder und weiterhin deutlich über dem in der BRD. Dementsprechend

höher und sich nicht der deutschen annähernd ist die Gefangenenbelastung in Österreich:

1975 129 pro 100.000 Strafmündige, 1983 137; in der BRD 1975 101, 1983 109.

52

Inhaltlich betrachtet setzt sich bei den Anzeigen die Entwicklung der Vorperiode fort.

Für die Politik der Gerichte wirkt sich eine Strafgesetznovellierung 1974 der 88153 und

153a aus, die Verfahrenseinstellungen (gegen Auflagen) erleichtert und insbesondere

jüngere Bagatelldelinquenten und Straßenverkehrstäter begünstigt, während wegen Ver-

gewaltigung, Raub oder Drogenhandel Verurteilte tendenziell exemplarisch bestraft

werden.

Phase VI: 1984-1989

Seit 1984 ist neuerlich eine Trendumkehr feststellbar, die sich in folgenden Merkmalen

der Kriminalisierungspraxis äußert:

* in Relation zur Bevölkerungsgröße kein weiteres Ansteigen der Strafanzeigen bei

der/durch die Polizei,

* (bis 1987) keine Zunahme der polizeilich registrierten Täter (bei Stabilisierung der

“Aufklärungsziffer”),

* ein weiteres starkes Sinken der Aburteilungsquote, im Gegensatz zur konstant bleiben-

den Verurteilungsquote (der Abgeurteilten),

* infolgedessen eine Abnahme der Abgeurteilten und Verurteilten je Bevölkerungseinheit

(Strafrmündige), insbesondere bei den Verkehrsstraftätern,

* ein Rückgang des Anteils der zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilten an allen

gerichtlich Verurteilten bzw. in der Population,

* eine nochmals überproportionale Verminderung der Gefängnisinsassen, d.h. auch eine

Durchschnittsverkürzung der tatsächlich verbüßten Freiheitsstrafen.

Für die zweite Hälfte der Achtzigerjahre zeigt sich in der BRD eine ziemlich durchge-

hende Zurückhaltung bei der Kriminalisierung, die an Breite verliert und nicht einmal im

Gegenzug bei den Sanktionen an Intensität gewinnt. Auf Anzeigen-/Polizeiebene hebt

sich diese Phase (zumindest bis 1987) durch stabile Verdächtigtenzahlen von der voran-

gegangenen Kriminalisierungsphase ab, vor allem aber auf gerichtlicher Ebene, wo die

Sanktionsentscheidungen trotz unvermindert selektiver werdender staatsanwaltschaftli-

cher Verfolgungspolitik nicht strenger ausfallen (wie noch in der Vorphase als Reaktion

auf die “vorsichtige” Staatsanwaltschaft). Hier gibt es durchwegs recht vergleichbare

Entwicklungen in der BRD und in Österreich.

In Zahlen ausgedrückt: Die Anzeigenbelastung der Gesamtbevölkerung beträgt in der

BRD 1989 7.000 pro 100.000 Einwohner, in Österreich (zwecks Vergleichbarkeit eben-

falls ohne Straßenverkehrsdelikte berechnet) 4.900 (in toto 5.500), ist damit hierzulande

etwa 20 Prozent weniger hoch (1983 noch um mindestens ein Drittel). Es kommt also zu

einer Verringerung des Unterschieds. Bei den Tatverdächtigten erbringt die Gegenüber-

stellung mit Österreich (selbst bei Wahl des Jahres 1989 mit vergleichsweise vielen

polizeilich Angezeigten hier) hingegen eine Fortsetzung der leicht gegenläufigen Ent-

wicklungen: konstante (um 2.300) bzw. zuletzt (bis 2.600) ansteigende Zahlen in der BRD

pro 100.000 Strafmündige (bei “Einfachzählung” jedes im Jahr Auffälligen, ohne Stra-

Benverkehrstäter), zuletzt (1989) 1.900 Tatverdächtigte (ohne Fahrlässigkeitstäter) pro

100.000 der österreichischen Bevölkerung von über 14 Jahren.

Die “Aufklärungsquoten”, die während dieser letzten Phase in der BRD um 45 Prozent

schwanken, sinken nun in Österreich für das gesamte “Kriminalitätsaggregat” auf unter

53

50 Prozent ab, wodurch sich die Verhältnisse auf Dauer angeglichen zu haben scheinen.

Bei Abzug der Fahrlässigkeitstaten bleibt in Österreich 1989 nämlich eine “Aufklärungs-

ziffer” von 40 Prozent! Dies bedeutet aber auch insofern eine Annäherung, als die in der

BRD seit jeher höhere Zahl von “aufgeklärten” Taten, die einzelnen Tätern zugerechnet

werden, stagniert und in Österreich steigt, wenngleich immer noch unter BRD-Niveau

bleibt. Den Unterschied zwischen beiden Ländern in bezug auf den “Personalisierungs-

grad” der Strafanzeigen gibt es endgültig nicht mehr.

Die Aburteilungsquote (gerichtlich abgeurteilte/100 polizeilich ermittelte Täter)

sinkt in der BRD - bei neuer Zählweise der Tatverdächtigten - massiv, von 53 Prozent

1984 auf 43 1989, in Österreich von 59 Prozent 1983 auf 46 1989. Dieser Unterschied

erscheint jedoch infolge der nunmehr unterschiedlichen Zählung der polizeilich ermit-

telten Täter um mindestens 10 Prozent zu gering. (Überdies ist die Zahl für Österreich

nur für die Gesamtheit der Täter berechenbar, nicht jedoch für einen um die Straßen-

verkehrsstäter reduzierten Personenkreis, auf den sich die BRD-Zahlen beziehen. Dies

dürfte zumindest seit dem Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 1987 und dem Ausbau

des 842 StGB, der den Verfahrensverzicht bei Fahrlässigkeitstaten erleichtert, ver-

gleichsrelevant sein.) Die Verurteilungsquoten (alle Tätergruppen) verändern sich in

beiden Vergleichsländern in den späten Achtzigerjahren nicht, liegen in der BRD in

der letzten Phase konstant um 78, in Österreich immer leicht darüber. Die Zahl der

gerichtlich Abgeurteilten je Bevölkerungseinheit (100.000 Strafmündige) vermindert

sich in der BRD von 1.900 1983 auf 1.700 1989, bei Ausnahme der Straßenverkehrs-

täter von 1.200 auf 1.100, in Österreich (alle Täterkategorien) im gleichen Zeitraum

von 1.700 auf 1.300, also deutlich stärker. Bei den Verurteilten vergrößert sich der

Abstand ebenfalls wegen der in Österreich stärkeren Entkriminalisierung: 1989 ent-

fallen auf 100.000 Strafmündige in der BRD 1.300 (um etwa 200 weniger als 1983),

in Österreich 1.000 (um 400 weniger als 1983). Die seit den ausgehenden Siebziger-

jahren höhere Verurteiltenbelastung in der BRD lag jedoch nur an den Straßenverkehrs-

tätern und ihrer gerichtlichen Behandlung. Nunmehr sinkt die in Österreich stets

höhere Verurteiltenbelastung wegen aller anderen Delikte als fahrlässiger Tötun-

gen/Körperverletzungen erstmals unter das Niveau in der BRD. 1989 weist Österreich

720 derart Verurteilte pro Bevölkerungseinheit auf, die BRD 820.

Strafenpolitisch sind die Veränderungen in der BRD nicht gravierend, wenngleich auf

allen Indikatoren eine leichte Entschärfung der Sanktionspraxis angezeigt wird. Die

unbedingt verhängten Freiheitsstrafen fallen auf unter 6 Prozent aller Strafurteile, auf 16

Strafurteile (höchster Wert seit 1971) kommt ein Jahr konkret verbüßte Freiheitsstrafe. In

Österreich bleibt die Strafenverteilung in den Achtzigerjahren ziemlich konstant und der

Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Strafen mit 10 bis 12 Prozent etwa doppelt

so hoch wie in der BRD. In Österreich wird der durchschnittliche faktische Freiheitsent-

zug pro Strafurteil im Gegensatz zur BRD kaum geringer. 1983-1989 füllen 10 bis 11

Urteile österreichischer Richter einen Gefängnisplatz für ein Jahr. Der in Österreich

zwischen 1983 und 1989 von 137 auf 93 pro 100.000 Strafmündige stark sinkende

Gefängnisbelag geht hauptsächlich auf den Rückgang der Verurteilungen, der in der BRD

in diesen Jahren von 109 auf 86 ebenfalls rückläufige Gefängnisbelag pro gleicher

Bevölkerungseinheit auch zum Teil auf eine Strafenminderung zurück. In Anbetracht des

54

belagsunterschätzenden Indikators der BRD (der Stichtagsbelag zum 1.1. liegt wesentlich

unter einem Durchschnittsbelag) wird man davon ausgehen können, daß die Gefangenen-

belastung in Österreich zuletzt erstmals geringer ist als bei unseren Nachbarn.

Inhaltlich läßt sich in der BRD wie auch in Österreich zuletzt keine deutliche Verlage-

rung der polizeilichen Aufmerksamkeit feststellen, am ehesten eine relativ forcierte

Verfolgung (schwerer) Vermögensdelikte. Die gerichtliche Entkriminalisierungstendenz

inder BRD (ähnlich in Österreich) läßt insbesondere jüngere Straftäter und alle gerichtlich

Verfolgten mit Ausnahme der eines Angriffs gegen Personen (Körperverletzung) oder

eines “White-Collar-Deliktes” Beschuldigten profitieren.

In Tabelle 2.1. sind einige wenige, besonders zentrale Eckdaten für den Vergleich

zwischen Österreich und der BRD zusammengestellt. Die zeitlichen Meßpunkte sind

jeweils die Wendepunkte im Entwicklungsgeschehen und die Abgrenzungspunkte zwi-

schen den Kriminalisierungsphasen. Die optische Auflösung der Tabelle in zwei Grafiken

soll es ermöglichen, die nationalen Entwicklungstrends über den gesamten Beobach-

tungszeitraum auf einen Blick zu erfassen. Eine zusammenfassende Kommentierung und

Schlußfolgerungen aus dieser Gegenüberstellung Österreich-BRD seien hier jedoch

vorläufig zurückgestellt. Sie werden erst am Schluß des Abschnitts erfolgen, gemeinsam

mit den Ergebnissen über England/Wales und Schweden.

55

Tab.

2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD im Vergleich

1)

2)

3)

4)

5)

6)

7)

Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö BRD Ö

BRD

1953

2812

2911

3188

2815

1864

1260

167

1954

1955

138

1956

1957

3140

2554

1398

1958

1959

1960

3431

3629

2140

3297

2308

1955

1331

1961

3218

2519

1962

3699

2827

1328

167

128

1963

2914

1796

1964

1965

2612

3031

2263

1756 1777

1234 1197

630 139

123

1966

110

1967

1968

3588

1962

1392

698

121

1969

2983

2418

1963

1334

161

1970

1971

1972

1973

1974

635 129

101

1975

3318

4721

1877

2110 1392

1343 1027

1976

1977

1978

3540

1824

1372

1011

132

1979

1980

1981

1982

4485

2107

2934 1396

1041

139

7074

1499

911

109

1983

1984

2263

1985

1986

1987

4495

7269

1988

1989

7031

1850

2577

991

1304

723

821

93

84

56

Anmerkungen:

1) polizeilich bekannte Taten/100.000 Bevölkerung

2) polizeilich bekannte Taten (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Bevölkerung

3) polizeilich ermittelte Täter/100.000 Strafmündige

4) polizeilich ermittelte Täter (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Strafmündige

5) gerichtlich verurteilte Täter/100.000 Strafmündige

6) gerichtlich verurteilte Täter (ohne Fahrl. bzw. Straßenverkehr)/100.000 Strafmündige

7) Gefängnisbelag/100.000 Strafmündige

Die bundesdeutsche Polizeiliche Kriminalstatistik weist die bekanntgewordenen Straftaten

und ermittelten Täter seit 1962 nur noch ohne Straßenverkehrstäter aus. Auch führt diese

Statistik für die Straftatverdächtigen nur eine Belastungszahl für den strafmündigen Teil der

Bevölkerung (>14jährige). Zum besseren Vergleich wurden — in Abweichung von Tabelle

1.6. (Abschnitt 1.3.) — analoge Zahlen aus der österreichischen Polizeilichen Kriminalsta-

tistik errechnet. Unschärfen ergeben sich dabei insofern, als für Österreich nicht nur die

Straßenverkehrsdelikte im engeren Sinn, sondern sämtliche fahrlässigen Tötungen, Kör-

perverletzungen und Gefährdungen der körperlichen Sicherheit ausgeschieden wurden,

welche allerdings zum ganz überwiegenden Teil im Straßenverkehr gesetzt werden. Eine

präzise polizeistatistische Erfassung der Verkehrsdelikte existiert erst seit 1975, eine

amtlich gerichtsstatistische überhaupt nicht. Hierdurch werden die Belastungswerte für

Österreich tendenziell unterschätzt. Auch wurden für Österreich, wo auch 6-14jährige in

der Polizeilichen Kriminalstatistik gezählt werden, wenn sie als Tatverdächtige infragekom-

men, strafunmündige Täter in die Berechnung der Relation Straftäter pro 100.000 der

strafmündigen Bevölkerung einbezogen. Der entstehende Fehler ist jedoch gering und

wirkt sich (quasi korrigierend) in die Gegenrichtung zur vorgenannten Verzerrung aus. Zu

bedenken ist ferner, daß der Stichtagsbelag der bundesdeutschen Gefängnisse per 1.1.d.J.

die Zahl der Strafgefangenen beträchtlich unterschätzen läßt, zu keinem anderen Datum

jedoch alle Inhaftierten gezählt werden.

Quellenangaben vgl. Erläuterungen zu Tabelle 1.6. sowie Tabelle 2.3.

Grafik 1 zu Tab. 2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD

0000

6908 |

57

N polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne fahrl. Tötung/Körperver./Gefährdung)/

100.000 der österreichischen Wohnbevölkerung

X

polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne Straßenverkehrsdelikte)/100.000 der

bundesdeutschen Wohnbevölkerung

+

polizeilich ermittelte Tatverdächtige (ohne fahrl. Tötung/Körperver./Gefähr-

dung)/100.000 der österreichischen Wohnbevölkerung

S

polizeilich ermittelte Tatverdächtige (ohne Straßenverkehrsdelikte)/100.000 der bun-

desdeutschen Wohnbevölkerung

Grafik 2 zu Tab. 2.1.: Kriminalisierungsphasen in Ö und BRD

2500 ;

2000

1500

1000

{vl=-m:ﬁ‘\%

C] Gerichtlich Verurteilte insgesamt/100.000 der österreichischen strafmündigen Bevöl-

kerung

Gerichtlich Verurteilte insgesamt/100.000 der bundesdeutschen strafmündigen Bevöl-

kerung

Gerichtlich Verurteilte (ohne fahrl. Tötung/ Körperverletzung/Gefährdung) 100.000 der

Österreichischen strafmündigen Bevölkerung

Gerichtlich Verurteilte (ohne Straßenverkehrsdelikte)/1 00.000 der bundesdeutschen

strafmündigen Bevölkerung

Durchschnittlicher Gefängnisbelag/100.000 der österreichischen strafmündigen Be-

völkerung

E;;

Stichtagsgefängnisbelag (1. 1. d. J.)/100.000 der bundesdeutschen strafmündigen

Bevölkerung

58

Tab. 2.2.: Kriminalisierungspolitik in der BRD, in Rel. zur Bevölkerung

1)

2)

3)

4)

5)

6)

/)

1260

1953

2911

2815

1475

1954

2910

2613

1570

1281

1955

3018

2630

1557

1331

1956

3088

2604

1627

1350

1957

3140

2554

1688

1398

1958

3175

2523

1641

1347

1959

3547

2854

1653

1371

1960

3660

2856

1593

1326

1961

3775

2889

1531

1352

129

1962

3699

2827

1503

1328

128

1963

2914

1796

1417

1249

682

125

1964

2998

1799

1445

804

1282

685

129

1965

3031

1756

1394

744

1234

630

123

1966

3213

1856

1465

745

1303

634

110

1967

3465

1947

1521

776

1348

657

117

1968

3588

1962

1585

831

1392

698

121

1969

3645

1956

1505

842

1310

705

116

1970

3976

1997

1544

837

1346

701

97

1971

3983

1948

1612

866

1401

726

1972

4171

2005

1639

887

1431

747

96

1973

4131

1951

1656

896

1434

746

102

1974

4419

2011

1651

937

1419

776

103

1975

4721

2110

1575

905

1343

635

101

1976

4980

2232

1694

985

1411

668

100

5355

1977

2335

1773

1021

1452

677

100

1978

5514

2338

1829

1056

1473

811

102

1979

5761

2419

1791

1037

1421

786

100

1980

6198

2610

1817

1050

1433

789

100

1981

6603

2784

1841

1096

1466

824

100

1982

6963

2934

1882

1166

1481

882

103

1983

7074

1907

1208

1499

911

109

1984

6755

2263

1841

1187

1436

888

106

1985

6909

2347

1761

1154

1371

861

101

1986

7154

2376

1725

1138

1339

846

95

1987

7269

2340

1686

1116

1309

829

86

1988

7094

2483

1707

1133

1328

843

85

1989

7031

2577

1669

1102

1304

821

84

Anmerkungen siehe Tab. 2.3.!

59

Tab. 2.3.: Relationen zwischen Kriminalisierungsindikatoren, BRD

8)

9)

10)

11)

12)

13)

14)

1953

74

52

85

31

1954

73

57

82

29

70

1955

73

57

86

28

65

1956

71

87

28

62

1957

67

62

87

29

62

1958

66

61

87

29

62

1959

67

57

88

28

62

1960

66

52

88

27

62

1961

65

53

88

29

63

11

1962

65

53

88

28

11

1963

56

45

88

30

65

10

1964

56

45

89

85

30

67

10

85

32

66

10

1965

53

42

89

1966

53

40

89

85

34

67

12

1967

52

40

89

85

35

66

12

1968

52

42

88

84

34

12

1969

51

43

87

84

27

53

11

1970

48

42

87

84

16

47

14

1971

47

44

87

84

16

46

16

1972

47

44

87

84

16

44

15

1973

47

46

87

83

16

41

14

1974

46

47

86

83

17

40

14

1975

45

49

85

82

17

39

13

1976

46

44

83

80

17

38

14

1977

45

44

82

78

17

36

15

1978

45

45

81

77

17

36

15

1979

45

43

79

76

17

35

14

1980

45

40

79

75

17

35

14

1981

45

39

79

75

17

35

14

1982

46

40

79

76

18

36

14

1983

45

79

75

18

35

14

1984

47

(53)

78

75

18

35

14

1985

47

78

75

18

34

14

(49)

1986

46

(48 )

78

74

18

32

14

1987

44

78

74

18

32

15

(48 )

1988

46

(46)

78

74

18

32

16

1989

47

78

75

17

33

16

(43)

60

Anmerkungen zu den Tab. 2.2. und 2.3.:

1) Polizeilich bekannte Straftaten/100.000 der Bevölkerung, ab 1962 ohne Straßenver-

kehrsdelikte

2)Polizeilich ermittelte Täter/100.000 der strafmündigen Bevölkerung (über 14jährige), ab

1962 ohne Straßenverkehrsdelikte, ab 1984 *echte” Personenzählung (Einfachzählung

mehrfach auffälliger Personen)

3) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100.000 der strafmündigen Bevölkerung

4) Gerichtlich abgeurteilte Personen ohne Straßenverkehrstäter/100.000 der strafmündi-

gen Bevölkerung

5) Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der straftmündigen Bevölkerung

6) Gerichtlich verurteilte Personen ohne Straßenverkehrstäter/100.000 der strafmündigen

Bevölkerung

7) Stichtagsbelag (1. 1. d. J.) an Untersuchungs- und Strafgefangenen und Verwahr-

ten/100.000 der strafmündigen Bevölkerung

8) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannten Straftaten ("Aufklärungsziffer")

9) Gerichtlich abgeurteilte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (ab 1963 jeweils ohne

Verkehrsstraftäter)

10) Gerichtlich verurteilte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen — insgesamt

11) Gerichtlich verurteilte Personen/100 gerichtlich abgeurteilte Personen — ohne Verkehrs-

straftäter

12) Zu Freiheitsstrafe Verurteilte/100 Verurteilte — insgesamt

13) Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte/100 zu Freiheitsstrafe Verurteilte — insgesamt

14) Gerichtlich verurteilte Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (Stichtagsbelag)

Quelle: Cremer-Schäfer (1987), Anhang Tab. A1 — A3, eigene Ergänzungen und Berech-

nungen anhand der deutschen Rechtspflegestatistiken für die Jahre 1985ff

2.2. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in England und Wales

Ehe die Entwicklung der Kriminalisierungspolitik in England und Wales im Vergleich zu

Österreich dargestellt werden kann, muß in aller Knappheit auf einige Besonderheiten

des britischen Strafrechtssystems und der verfügbaren Kriminalitätsdaten hingewiesen

werden.

Die nicht staatlich zentral organisierten Polizeibehörden haben in England und

Wales auf dem Gebiet der Strafverfolgung eine bedeutsamere Position inne. Sie

entscheiden nach eigenständig zu führenden Ermittlungen im Rahmen bestimmter, nur

zum Teil zentral erstellter Richtlinien, ob eine Straftat vorliegt und wie sie zu klassifi-

zieren ist, ob sie in die Kategorie der “indictable (neuerdings: notifiable) offences”

(Anklagedelikte) fällt, die - zum Unterschied von den “non-indictable” oder

“summary offences” (summarisch zu erledigenden Delikten) - polizeistatistisch regi-

striert werden und über die ein förmlicherer Verfahrenseröffnungsbeschluß gefaßt

wird, und weiters (das ist strafrahmenrelevant), vor welchem Gericht das Verfahren

zunächst eröffnet wird. Die Polizeibehörde kann Ermittlungen formlos einstellen, aber

auch mündliche oder schriftliche Verwarnungen als Alternativen zur gerichtlichen

Strafverfolgung wählen. Die Verwarnung (“caution”) wurde 1927 eingeführt und

61

zunächst vor allem gegenüber jugendlichen Straftätern angewandt, seither aber mehr

und mehr ausgedehnt.

Eine Staatsanwaltschaft im kontinentaleuropäischen und österreichischen Sinn exi-

stiert nicht. Die Polizei (oder der von ihr beauftragte Solicitor) ist vor den magistrates’

courts fast immer (in ca. 90 Prozent) Ankläger, ein öffentlicher Ankläger fungiert nur in

Fällen eines gehobenen “öffentlichen Interesses” bzw. als Beratungsinstanz für die

Polizeibehörden.

Die Gerichte gliedern sich in die “magistrates’ courts” (Gemeinde- oder Friedensge-

richte), die überwiegend mit Laienrichtern besetzt sind und die einfachen und mittel-

schweren Delikte aburteilen. Als höheres Eingangsgericht besteht das “Crown Court” aus

“Jury” (Laien) und Berufsrichter. Es ist Rechtsmittelgericht für magistrates’ courts und

Erstgericht bei schwereren Straftaten. Den höheren Gerichten kommt in Großbritannien

auch eine wesentlich größere rechtsgestaltende Rolle zu, während jene der Gesetzgebung

weit geringer ist als bei uns. Die Gemeindegerichte erledigen die “summary offences”

(z.B. Verkehrstraftaten ohne Personenschaden, Trunkenheit, Verstöße gegen das Vaga-

bundagegesetz u.a. Nebengesetze) und die “indictable offences” nur insoweit, als - nach

gegenwärtigem Stand - keine höhere Strafe als sechs Monate Freiheitsentzug bzw. 1000

Pfund Geldstrafe in Betracht gezogen werden. Quantitativ ist das jedoch die überwiegen-

de Mehrzahl aller Straftaten. (Diese sich noch immer erweiternde Kompetenzausdehnung

der magistrates’ courts auf “indictable offences” ist historisch jJüngeren Datums und dient

Gerichtsentlastungszwecken.) Bekennt sich der eines Anklagedelikts Beschuldigte vor

dem Gemeindegericht aber nicht schuldig oder erachtet das Gericht seinen beschränkten

Strafrahmen für zu gering, hat es den Fall dem Krongericht zu übertragen (“committal for

trial and sentence” bzw. “committal for sentence after conviction at magistrates’ court”).

Den englischen Gerichten steht ein gefächertes Instrumentarium freiheitsentziehender

(Erziehungs-)Maßnahmen zur Verfügung, was mit der differenzierten strafrechtlichen

Verantwortlichkeit und Behandlung der 10-14-, 14-17jährigen und älteren Personen in

Zusammenhang steht. (Diese Reaktionen werden hier jedoch weitgehend zusammenge-

faßt werden.) Die seit 1907 in England klassische Alternative zum kurzen Freiheitsentzug

ist die “probation order” (Unterstellung unter Bewährungsaufsicht durch einen Sozialar-

beiter), vielfach gekoppelt mit Weisungen. Seit 1948 kann nach Schuldspruch absolut

oder bedingt von einem Strafausspruch abgesehen werden (“absolute or conditional

discharge”), in der Praxis oft komplementär zur Handhabung der Verwamung durch die

Polizei verbreitet. Hingegen ist die bedingte Strafaussetzung in England erst seit 1967

möglich und damit ein vergleichsweise junges Sanktionsrechtsinstitut. Die bedeutendste

Alternative zur Freiheitsstrafe ist auch hier die Geldstrafe, seit 1972 gewinnt auch die

“community service order” (gemeinnützige Arbeit) als nonkustodiale Srafe einen gewis-

sen Stellenwert. (Zu neueren Rechtsentwicklungen in England und Wales vgl. Huber

1985; Ryan 1983; Wilson 1986!)

Anhand der verfügbaren Indikatoren (vgl. Tai>ellen 2.4.-2.6.) sind für England und Wales

vier Phasen der Kriminalisierungspolitik identifizierbar gewesen. Ihre nachfolgende

Skizze fußt auf den Vorarbeiten von Morawetz (1987, 1988).

62

Phase I: 1953(1955)-1962

Während dieser ersten Phase der hier beobachteten Entwicklung von Kriminalität und

Strafverfolgung in England/Wales

* setzt 1955 der bis dahin stärkste Anstieg der polizeilich registrierten Strafanzeigen ein,

* steigt die Zahl der gerichtlich belangten Personen sogar noch steiler an,

* bleibt die Anzahl der vor Gericht schuldig befundenen Personen etwas hinter den

gerichtlichen Verfahren zurück und

* ändern sich der Anteil der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten an den

schuldig Gesprochenen und die Dauer der durchschnittlichen Anhaltung kaum (der Belag

der Gefängnisse und Justizerziehungsanstalten steigt nur geringfügig unterproportional

den schuldig Befundenen).

Die Kriminalisierungspolitik während der späten Fünfzigerjahre weist in England und

Wales in dieselbe Richtung wie in Österreich, wenngleich die Kriminalisierung in

England/Wales zeitlich länger und umfangmäßig relativ stärker forciert wird. Die engli-

sche Polizei registriert nicht nur am Ende dieser Periode fast doppelt soviele Straftaten

wie 1955, sondern sie bringt vor allem auch noch mehr Straftäter bei den Gerichten zur

Anzeige. Während in Österreich 1953-1959 die Verurteiltenziffern zeitweise rascher

steigen als die Ziffern polizeilich ermittelter Täter, bleiben die Reaktionen der englischen

Gerichte auf den polizeilichen Input etwas zurückhaltender. Da wie dort führt die

Entwicklung zu mehr, wenn auch der durchschnittlichen Dauer nach etwas verringerten

Freiheitsstrafsanktionen. Diese Trends finden in Österreich jedoch ein früheres Ende und

in der folgenden Phase eine deutlichere Unterbrechung als in England, ja sogar eine

Umkehr.

Für den Vergleich zwischen Österreich und England in dieser und in allen weiteren

Phasen sind aber insbesondere auch die unterschiedlichen Größenordnungen zu beachten.

In Österreich werden Mitte der Fünfzigerjahre im Jahr etwa 3.000 strafbare Handlungen

pro 100.000 Einwohner polizeibekannt, in England und Wales gelten der Polizei (bei

durchaus vergleichbarem strafrechtlichem Verbotsspektrum, sieht man vielleicht von der

anfangs in England/Wales nicht registrierten leichten Sachbeschädigung ab) lediglich

rund 1.000 Akte als kriminell registrierbar. 1962 sind es in Österreich rund 3.200, in

England/Wales immer noch nicht mehr als rund 2.000. Die “Aufklärungsziffer” liegt in

den Fünfzigerjahren in Österreich im Schnitt bei 80 Prozent, in England/Wales bei 45 bis

49 Prozent. Das bedeutet, daß - im Vergleich zu Österreich - vor allem kaum konkrete

Personen von der englischen Polizei soweit inkriminiert werden, daß man sie vor Gericht

stellt. 2.600 polizeilich ermittelten und gerichtlich angezeigten Tätern pro 100.000

Einwohner in Österreich Mitte der Fünfzigerjahre stehen ganze 300 pro 100.000 Englän-

der/Waliser gegenüber. (In Österreich ist die Zahl der polizeilich ermittelten Straftäter zu

dieser Zeit im übrigen etwas höher als die aufgeklärter Straftaten, in England und Wales

hingegen stets weitaus niedriger. Das heißt, daß es sich um Personen mit durchwegs

mehreren ihnen zugerechneten Straftaten handelt.) Bis 1962 ändert sich diese Relation

der “Straftäterbelastung” in beiden Ländern von 9: 1 auf ca. 4,5:1 (2.700:600). Auch eine

Gegenüberstellung der in England/Wales gezählten “persons proceeded against” mit den

“gerichtlich abgeurteilten (also den staatsanwaltschaftlich zu Anklage/Strafantrag ge-

63

brachten) Personen” korrigiert das Bild nur minimal. Für 1962 lautet die Relation dann

4:1 (1.900:500). Diese Daten sprechen für ein in England/Wales merklich höheres Maß

informeller Erledigung von Streitigkeiten zwischen Konfliktparteien und für eine zurück-

haltende Kriminalisierung (im Sinn ergriffener formeller Maßnahmen) von Beschuldig-

ten

Bezieht man sich nur auf die gerichtlich schuldig befundenen (England/Wales) einer-

seits und die gerichtlich verurteilten (Österreich) Personen andererseits, zeigt der Ver-

gleich für 1955 250 versus 1.500 (pro 100.000 Einwohner) Betroffene, wovon in England/

Wales in diesem Jahr 18 Prozent, in Österreich 23 Prozent eine unbedingte Freiheitsstrafe

erleiden. Trotz derstrikteren Selektion der Straftäter vor dem gerichtlichen Verfahren sind

es in England/Wales also anteilsmäßig nicht mehr Personen, die eine Freiheitsstrafe

anzutreten haben. Pro 100.000 der Vergleichspopulation ergibt dies für 1955 40 versus

360 mit Freiheitsentzug Bestrafte. Der Gefängnisbelag pro Vergleichseinheit ist im

gleichen Jahr mit rund 50:110 demgegenüber wieder angeglichener, d.h. die Strafen sind

in Österreich im Schnitt wesentlich kürzer als in England/Wales. 1955 entfällt auf 15

Strafurteile österreichischer Gerichte, hingegen schon auf 5 Strafurteile englischer/wali-

sischer Gerichte ein Jahr verbüßter Freiheitsstrafe. Die Veränderungen bis zum Jahr 1962,

das in England für den Zwischenhöhepunkt einer ausgeprägten Kriminalisierungsphase,

in Österreich für ein Jahr einsetzender Entkriminalisierung steht, nähern sich die Verhält-

nisse in beiden Ländern, auch was die gerichtliche Kriminalisierungs- und Sanktionspra-

xis betrifft, nur unwesentlich an: 1.450 Verurteilte, davon nach wie vor 350 zu unbedingter

Freiheitsstrafe (Gefängnisbelag 130), in Österreich - 450 gerichtlich schuldig Befundene,

davon 70 mit Freiheitsentzug sanktioniert (Gefängnisbelag 70), in England/Wales.

Beim nicht detailliert möglichen inhaltlichen Vergleich fällt auf, daß sich die Krimina-

lisierungstendenz in England/ Wales wie in Österreich Ende der Fünfzigerjahre besonders

gegen “sittlich” abweichende Jugendliche richtet, wobei die Strafmündigkeit in England

bis 1964 mit dem vollendeten 8. Lebensjahr (danach im 11. Lebensjahr) beginnt und das

Erwachsenenstrafrecht erst mit vollendetem 20. Lebensjahr wirksam wird. Der Anteil der

Jugendlichen (im Sinne des englischen Rechts) an den gerichtlich schuldig Befundenen

steigt zwischen 1953 und 1962 von 44 auf 52 Prozent, der Anteil Jugendlicher an den zu

Freiheitsentzug Verurteilten von 10 auf 16 Prozent (Morawetz 1986, 67). 14-18jährige

Personen machen in Österreich hingegen 1953 nur knapp 5 Prozent, 1957 (höchster Wert)

6 Prozent der polizeilich ermittelten Straftäter aus. Unter den Inhaftierten sind Jugendli-

che zu diesem Zeitpunkt in Österreich zum Unterschied zu England/Wales allerdings

stärker repräsentiert als unter den Verdächtigten und Verurteilten, nämlich zwischen 6

(1953) und 10 Prozent (1958).

Ungleich stärker, wenn auch zu dieser Zeit nicht zunehmend im Vordergrund, steht in

England/Wales die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung der Diebstahls- und Ein-

bruchskriminalität. Auf sie entfallen in England über 80 Prozent aller Anzeigen und über

70 Prozent aller Verurteilungen, in Österreich sind es zu Beginn des Beobachtungszeit-

raums ein Viertel, am Ende ein Drittel der Anzeigen sowie am Beginn etwa ein Siebtel,

am Ende ein Achtel der Verurteilten. (Die unterschiedlichen “Aufklärungsziffern” in

beiden Ländern sind auch im Zusammenhang damit zu sehen.)

64

Phase I: 1962-1973

Sie setzt ein,

* bei nur leicht gebremst zunehmenden Straftaten nach polizeilicher Zählung,

* mit einer vorübergehenden Mäßigung der Anzeigen an die Gerichte (vor allem an die

Krongerichte, die gesetzlich zu Lasten der Gemeindegerichte entlastet werden, indem

deren Zuständigkeit erweitert wird),

* _ später (ab 1969) kommt polizeilicherseits vermehrter Gebrauch der Verwarnungen

(“caution”, vor allem von Jugendlichen) als Muster hinzu -

* und ist charakterisiert durch die Differenzierung und Abkoppelung der gerichtlichen

Sanktionspolitik von der allgemeinen Entwicklung.

* Der Anteil der unmittelbar anzutretenden Freiheitsstrafen an allen Urteilen sinkt - mit

Unterbrechungen,

* die Geldstrafen nehmen massiv zu.

* Nichtsdestoweniger steigt der Gefängnisbelag wegen der wachsenden Zahl gerichtlich

belangter und schuldig gesprochener Personen (trotz 1964 erweiterter Möglichkeiten der

vorzeitigen Entlassung und 1967 erstmals eingeführter bedingter Freiheitsstrafe) allmäh-

lich an.

Diese nicht sehr einheitliche, unschwer weiter untergliederbare, durch gegenläufige

Tendenzen bei verschiedenen kriminalpolitischen Akteuren gekennzeichnete und un-

scharf abgrenzbare Phase zeigt deutliche Differenzen zum, aber auch Ähnlichkeiten mit

dem Kriminalisierungsgeschehen in Österreich während dieser Zeit. Was in England und

Wales fehlt, ist eine deutliche generelle Entkriminalisierungsphase zu Beginn der Sech-

zigerjahre. Was sich aber in Österreich erst ab den frühen Siebzigerjahren vollzieht - die

Verselbständigung und Modemisierung der gerichtlichen Strafverfolgung -, findet in

England/Wales wesentlich früher statt, wenn auch nicht mit denselben entkriminalisie-

renden Endresultaten.

Der Anstieg der polizeilich registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner beträgt in

England/Wales zwischen 1963 und 1973 rund 1.300 (bei einem Ausgangswert von 2.100),

in Österreich rund 500 (bei einer Basis von immerhin 3.300). Die “Aufklärungsziffer”

zeigt sich in England/Wales konstant um 42 Prozent, in Österreich von rund 75 auf 60

Prozent abfallend. Langsamer als bei den polizeilich georteten Straftaten, aber ebenso

kontinuierlich, erfolgt der Anstieg der “ermittelten Täter” (“persons cautioned by police”

und “people proceeded against”). Er beträgt im gleichen Zeitraum in England 400, in

Österreich vorübergehend 100 pro 100.000 Einwohner, worauf hier jedoch in den frühen

Siebzigerjahren wiederum ein Rückgang um 300 Personen festzustellen ist. 1973 stehen

insgesamt etwas mehr als 900 polizeilich Kriminalisierten je 100.000 Bewohner in

England/Wales 2.500 polizeilich ermittelte Straftäter bzw. 1.500 gerichtlich Abgeurteilte

in Österreich gegenüber. Eine Gegenüberstellung der in England/Wales Schuldiggespro-

chenen bzw. der in Österreich Verurteilten zeigt eine weitere tendenzielle Angleichung

der “Belastungsniveaus” beider Bevölkerungen: Ein Anstieg von 450 auf 700 pro Einheit

auf dem britischen Inselteil, ein Rückgang von 1.450 auf 1.200 in Österreich.

1962 sind es in England/Wales 17 Prozent, 1973 nur noch 12 Prozent aller Schuldsprü-

che, die in einer unmittelbar zu verbüßenden Freiheitsstrafe oder Erziehungsmaßnahme

65

münden. Eine parallele Reduktion in Österreich von 25 auf 17 Prozent im gleichen

Zeitraum ändert nichts am Abstand zwischen beiden Ländern. Jedoch ist in England/

Wales 1973/74 ein Tiefpunkt der Anwendung freiheitsentziehender Sanktionen erreicht,

während die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe in Österreich erst in Gang kommt.

Gleichzeitig steigt in England/Wales der Geldstrafenanteil, gemessen an allen Schuld-

sprüchen von 40 auf etwas mehr als 50 Prozent an, in Österreich von 50 auf fast 60 Prozent.

(Zwischen den unbedingten Freiheitsstrafen und den Geldstrafen spielen in Österreich

die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe, in England/Wales diese erst ab 1968, davor

und daneben aber verschiedene Formen des Absehens von Strafe und die “echte” bedingte

Verurteilung eine größere, wenn auch in beiden Ländern nicht wachsende Rolle.)

Infolge weniger Angeklagter und Verurteilter leeren sich die österreichischen Gefäng-

nisse vor allem nach 1969 etwas. Der Belag im Jahr 1962 von 132 Gefangenen pro

Bevölkerungseinheit senkt sich bis 1973 auf 114. In England hingegen steigt dieser Wert

von 66 1962 auf nahezu 80 Mitte der Siebzigerjahre.

Inhaltlich besehen nimmt die britische Kriminalpolitik der Sechzigerjahre manches

vorweg, was in Österreich erst später (ab Beginn der Siebzigerjahre) realisiert wird - die

gesetzliche und faktische Entkriminalisierung der “Moraldelikte” (Homosexualität, Ab-

treibung) und die stärkere Konzentration der Verfolgung auf einen Kern von Körperver-

letzungs- und Eigentumskriminalität. Der Vermögensschutz verliert nichts von seiner

überragenden faktischen Bedeutung in der englischen und walisischen Kriminalpolitik.

Ende der Sechzigerjahre werden einige bisher nicht strafrechtlich inkriminierte Tatbe-

stände (unbefugte Inbetriebnahme von Kfz, leichte Sachbeschädigung) zu anklagbaren

Delikten, was das Kriminalisierungsvolumen beträchtlich erhöht. Zum Unterschied von

Österreich profitieren die jungen Straftäter nicht von der differenzierenden Strafenpolitik.

Zwar werden zunehmend mehr straffällig gewordene Jugendliche lediglich polizeilich

verwarnt, der Anteil Jugendlicher an den Verurteilten erreicht jedoch 1974 nach niedri-

geren Werten davor mit 49 Prozent einen neuen Höhepunkt. Der Anteil der gegen

Jugendliche gerichteten an allen verhängten Haftstrafen nimmt zwischen 1962 und 1973

sogar von 16 auf 35 Prozent zu. Die mit dem von der Labour-Regierung angestrebten

“Children and Young Persons Act” von 1969 geplante Hinaufsetzung des Strafmündig-

keitsalters auf 14 Jahre und die Übertragung der Jugendkontrolle auf Wohlfahrtsbehörden

wurden nicht verwirklicht.

Phase II: 1974-1982

In dieser Periode ist man in England im Vergleich zur vorangegangenen wenig reform-

freudig und legistisch inaktiv. Kennzeichen der Phase sind

* ein forcierter Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalitätsanzeigen, stärker denn

je gegen Unbekannt (sinkende “Aufklärungsziffer”),

* ein Anstieg der polizeilich vermerkten Straftäter,

* ein konstant bleibender Anteil gerichtlich (zunehmend an Krongerichten, was 1977 zu

einer gesetzlichen Korrektur der Zuständigkeiten führt) zur Anzeige gebrachter Personen

unter ihnen (keine weitere relative Zunahme der Erledigungsweise “cautioned by

police”),

66

* ein fast stabiler Prozentsatz Schuldiggesprochener an den gerichtlich belangten Perso-

* eine steigende Rate zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilter an allen verhängten

Sanktionen, parallel dazu ein relativer Rückgang aller anderen Strafen (bedingte Frei-

heitsstrafen, Bewährungsanordnung, Geldstrafen) mit Ausnahme der “Community

Service Order”,

* ein etwas langsamerer (auf eine durchschnittliche Verkürzung der Freiheitsstrafen

hindeutender) Anstieg des Gefängnisbelags.

In Ziffern und im Vergleich zu Österreich stellt sich die Entwicklung folgenderma-

ßen dar: Die Zahl der Anzeigen pro Kopf der Bevölkerung beginnt diejenige hierzu-

Jlande zu übertreffen. Während sie in Österreich zwischen 1973 und 1982 um etwa ein

Drittel, nämlich von 3.900 auf 5.100 pro 100.000 Einwohner, zunimmt, “explodiert”

sie zur selben Zeit in England und Wales. Die Belastung verdoppelt sich von rund 3.300

auf 6.600 pro Bevölkerungseinheit. Die “Aufklärungsziffer” fällt in England/Wales

deutlich unter 40, in Österreich deutlich unter 60 Prozent ab. Nach wie vor werden die

aufgeklärten Straftaten in England quasi gebündelt relativ wenigen, in Österreich

relativ vielen verschiedenen Personen zugerechnet. Im Effekt werden polizeilich in

England/Wales 1982 1.300 (pro 100.000 Einwohner) Straftäter geführt (gegenüber 900

1973), in Österreich rund 2.500, genausoviel wie 1973. Obwohl sich diese Zahl in

Österreich zwischenzeitlich, Ende der Siebzigerjahre, schon auf minimale 2.100 pro

100.000 der Gesamtpopulation gesenkt hat, liegt sie immer noch deutlich über dem

Wert von England/Wales.

Geringer werden die Unterschiede zwischen beiden Ländern bei den gerichtlich

belangten/abgeurteilten sowie den schuldiggesprochenen/verurteilten Personen infolge

der in den Siebzigerjahren in England und Wales rigiden, in Österreich liberalisierten

gerichtlichen Strafverfolgungspolitik. Gerichtlich belangt werden in England/Wales

1982 1.100 von 100.000 Einwohnern (750 1973), gerichtlich abgeurteilt in Österreich

1.400. Schuldiggesprochen werden 1982 950 (1973: 700) von 100.000 Engländern/Wa-

lisern, verurteilt 1.100 von 100.000 Österreichern. Die Selektion der zu verfolgenden

Straftäter erfolgt in Großbritannien somit weitestgehend polizeilich, während gerichtlich

kaum noch gefiltert und nur noch die Kriminalisierung nachvollzogen wird. In Österreich

ist das Verhältnis umgekehrt, werden die meisten Straftäter nach Anzeige an das Gericht

von der Strafverfolgung ausgenommen. Im Resultat gleicht sich die Anzahl gerichtlich

kriminalisierter Personen in beiden Ländern seit Beginn der Achtzigerjahre stark und

zunehmend an.

Im Sanktionsbereich bestehende Differenzen erfahren sogar eine Umkehrung. 1982

haben in England/Wales fast 150 von 100.000 Einwohnern (fast doppelt soviele wie zum

Ende der vorangegangenen Periode) eine Freiheitsstrafe unmittelbar anzutreten, in Öster-

reich sind es 130 pro Bevölkerungseinheit. Der Gefängnisbelag allerdings bleibt in

Österreich mit 115 pro 100.000 Bewohner noch über der Zahl von England/Wales mit

knapp 90. (Nur in den Jahren 1975 und 1976 sinkt die “Gefangenenbelastung” der

Österreicher vorübergehend auf ca. 100 ab.) Die Freiheitsstrafen, die in England/Wales

konkret verbüßt werden, sind also im Durchschnitt kürzer (150 Personen/90 Haftjahre

pro Bevölkerungseinheit), in Österreich länger (130 Personen/115 Haftjahre). Tatsächlich

67

wird in England zu dieser Zeit die bisher dominierende “Erziehungsphilosophie” des

Strafvollzugs auch theoretisch zusehends abgeschrieben.

Themen der Kriminalisierung bleiben Gewalttätigkeiten und Vermögensdelikte, nun

insbesondere auch der “Vandalismus” (über ein Achtel aller Anzeigen zu Beginn der

Achtzigerjahre). Die “Jugendlastigkeit” der englischen/walisischen Kriminalpolitik wird

nur leicht korrigiert.

Phase IV: 1983-1989

In dieser letzten Phase des Beobachtungszeitraums

* steigen die Strafanzeigen erstmals nur noch leicht an,

* stagniert (bzw. reduziert sich zuletzt) die Zahl polizeilich erfaßter Straftäter, insbeson-

dere die der Personen, die den Gerichten zur Anzeige gebracht und nicht einfach in

polizeilicher Kompetenz verwarnt werden,

* sinkt erstmals die Zahl gerichtlich (vor allem an magistrates’ courts) schuldiggespro-

chener,

* später erst auch der Anteil freiheitsstrafenbetroffener Personen, nicht aber der Gefäng-

nisbelag, welcher sogar weiter ansteigt.

* Die Geldstrafe verliert weiter gegenüber “absolute or conditional discharge”, der

“probation” sowie der “community service order” an Boden.

In dieser Phase werden jahresdurchschnittlich 7.300 Straftaten polizeilich zur Anzeige

genommen (gegenüber 6.600 1982). In Österreich sind es 1989 5.500, somit deutlich

weniger. Auf der Ebene der “Aufklärungsziffern” sowie der polizeilich ermittelten

Straftäter bleibt die beschriebene Relation zwischen beiden Ländern annähernd erhalten,

wobei die “Aufklärungsrate” in England/Wales zeitweise auf 30 Prozent, in Österreich

auf unter 50 Prozent, die Belastung der Bevölkerung mit “polizeilich Tatverdächtigten”

in Österreich wie in England und Wales etwas sinkt und hierzulande auf etwa doppeltem

Niveau von England/Wales verbleibt.

Durch die weitere und stärkere Rücknahme der gerichtlichen Kriminalisierung in

Österreich läßt sich hier erstmals 1989 eine “Verurteiltenbelastung” von rund 800 pro

100.000 Bevölkerung für die österreichische Bevölkerung feststellen, die in England/

Wales 1980-1985 überschritten wird. 1989 selbst ist die bevölkerungsrelative Zahl

gerichtlich schuldig Befundener in England/Wales allerdings auch schon wieder auf unter

700 abgesunken. Verhängte Freiheitsstrafen erfahren 1989 in England/Wales 110 (nach

einem Maximalwert von fast 160 1985), in Österreich 100 von 100.000 Einwohnern, was

einem historischen Tiefstwert gleichkommt. Ende der Achtzigerjahre ist die “Gefange-

nenbelastung” der Österreicher erstmals im Untersuchungszeitraum und nun gleich

deutlich niedriger als in England/Wales: 78 vs. 96 pro Einheit. Die durchschnittliche

Strafverbüßung dauert in England/Wales - anders als in Östereich - 1989 deutlich länger

als 1982 und ist zuletzt in England/Wales zum ersten Mal seit den späten Siebzigerjahren

wieder etwas länger als hierzulande.

Bei Betrachtung der Kriminalisierungsthemen während dieser Periode in England und

Wales kann man eine Tendenz zur weiteren Konzentration der Verfolgung auf schwerere

Vermögensdelikte (Einbruch) und Gewaltdelikte (die jedoch immer noch eine wesentlich

68

geringere Rolle spielen als bei uns) feststellen. Zum anderen fällt auf, daß nun - wie im

übrigen in Österreich in den Achtzigerjahren fortgesetzt - erstmals Jugendliche (unter

21jährige) von der Revision der englischen/walisischen Kriminalpolitik profitieren. Ihr

Anteil an den Schuldiggesprochenen sinkt das erste Mal während der gesamten Beobach-

tungszeit deutlich unter 40 Prozent. Dieser Rückgang geht bei den unter 17jährigen über

den Anteilsrückgang Jugendlicher in der Population hinaus. (In Österreich sind im

Vergleich dazu 1988 5 Prozent aller Verurteilten und 1,5 Prozent aller Inhaftierten

14-18jährige.) Die Tendenz zu stärkerer Verschonung Verurteilter vor Haftstrafen kommt

nun gleichfalls den Jugendlichen in England und Wales stärker zugute als den Erwachse-

nen, wenngleich keinesfalls von einer mit Österreich vergleichbaren “Decarceration” der

jugendlichen Bevölkerung gesprochen werden kann. Immerhin müssen 1988 4 Prozent

aller 14-16jährigen und 17 Prozent aller 17-20jährigen verurteilten Engländer/Waliser

in eine geschlossene Institution.

Als eine Anschauungshilfe zum bisher Ausgeführten und als eine weitere Stütze für die

abschließende Zusammenfassung des Abschnitts mögen hier die Übersichtstabelle 2.4.

und zwei sie illustrierende Grafiken sowie die Tabellen 2.5.-2.6. dienen:

Anmerkungen zu Tab. 2.4.:

1) polizeilich registrierte Straftaten/100.000 der Bevölkerung

2) polizeilich ermittelte Straftäter/100.000 der Bevölkerung

3) gerichtlich verurteilte Täter/100.000 der Bevölkerung

4) zu unbedingten Freiheitsstrafen Verurteilte/100.000 der Bevölkerung

5) Durchschnittsgefängnisbelag/100.000 der Bevölkerung

Die “Criminal Statistics England and Wales” beziehen während des größten Teils des

Untesuchungszeitraums die interessierenden Werte nur auf die Gesamtbevölkerung und

nicht eine Teilpopulation, etwa die strafmündigen Altersgruppen. Aus diesem Grud wurden

hier auch alle österreichischen Daten auf je 100.000 der Gesamtbevölkerung bezogen.

Demgemäß weichen die hier verwendeten Werte von denen in Tab. 1.6. ab.

Nähere Erläuterungen und Quellenangaben vgl. Tabelle 1.6. (Abschnitt 1.3.) und Tabellen

2.5. und 2.6.

69

Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W im Vergleich

1)

2)

3)

4)

5)

Ö

E/W

O

E/W

©)

E/W

e}

E/W

Ö EW

1953

2812

2559

1463

400

131

1954

981

282

240

45

51

1955

110

1956

1957

1958

1959

1960

3431

2929

1695

413

1961

3218

2659

1545

1962

1922

580

437

73

132

67

1963

1964

2581

1385

108

1965

3362

1966

296

1967

1968

345

73

67

1969

3803

2754

1514

124

97

82

1970

1971

1972

1973

3372

929

686

84

75

1974

192

113

1975

3903

2169

1092

127

101

1976

1977

1978

4142

2147

1100

125

106

1979

1980

1981

1982

5147

6577

2468

1310

1147

958

130

144

114

87

1983

1984

1985

1986

1987

5165

7773

2275

1276

1988

1989

5548

7681

2240

1161

830

674

97

107

78

96

70

Grafik 1 zu Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W

9000 ;

4000

Polizeilich bekanntgewordene Straftaten/100.000 der österreichischen Bevölkerung

x

Polizeilich bekanntgewordene Straftaten (Notifiable Offences recorded by the

police)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung

Polizeilich ermittelte Tatverdächtige/100.000 der österreichischen Bevölkerung

+

Polizeilich ermittelte Tatverdächtige (Offenders cautioned or found qguilty)/100.000 der

englischen und walisischen Bevölkerung

Grafik 2 zu Tab. 2.4.: Kriminalisierungsphasen in Ö und E/W

2088

1500

1008 {

D

Gerichtlich verurteilte Personen/100.000 der österreichischen Bevölkerung

Gerichtlich verurteilte Personen (Persons found guilty)/100.000 der englischen und

walisischen Bevölkerung

Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte/100.000 der österreichischen Bevölkerung

+x U

Zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte (Persons sentenced to immediate

custody)/100.000 der englischen und walisischen Bevölkerung

71

Tab. 2.5.: Kriminalisierungspolitik England/Wales, in Relation

zur Bevölkerung

1)

2)

3)

4)

5)

6)

7)

1953

1072

283

263

51

54

1954

981

282

24

258

240

45

51

1955

986

288

29

259

242

47

1956

1072

311

34

277

259

45

47

1957

1215

352

40

312

292

50

50

1958

1389

392

348

325

57

56

1959

1489

406

47

359

338

59

59

1960

1623

500

52

357

61

59

1961

1747

545

53

492

394

65

63

1962

1922

580

54

526

437

73

67

1963

2085

533

59

474

451

72

66

1964

2262

526

58

468

435

74

63

1965

2385

554

59

495

460

78

64

1966

2509

586

63

523

487

87

69

1967

2509

607

64

543

503

84

73

1968

2666

646

72

574

532

73

67

1969

3067

777

98

679

626

86

71

1970

3196

834

114

720

663

97

82

1971

3369

870

152

718

659

95

80

1972

937

176

761

694

93

78

686

1973

3372

929

185

744

84

75

1974

3994

1040

214

826

763

90

75

1975

4283

1101

208

893

819

102

81

1976

1128

199

929

846

109

84

1977

5368

1200

234

966

873

112

85

1978

5215

1174

217

957

863

117

85

1979

5159

1133

197

936

834

118

86

1980

5459

1235

205

1030

925

129

86

1981

5971

1262

209

1053

936

140

87

1982

6577

1310

224

1086

958

144

87

1983

6546

1299

231

1068

928

149

88

1984

7047

1296

249

1047

902

149

87

1985

7258

1337

291

1045

892

157

1986

7707

1200

274

926

768

137

1987

7773

1276

300

976

772

140

1988

7396

1264

281

983

768

134

97

1989

7681

1161

270

891

674

107

96

72

Tab. 2.5.a: Kriminalisierungsdaten/100.000 der Bevölkerung >10 Jahre

2)

3)

4)

>)

6)

/)

1979

1310

228

1082

964

136

99

1980

1416

235

1181

1061

148

99

1981

1439

238

1201

1068

160

99

1982

1491

255

1236

1090

164

99

1983

1476

262

1214

1055

169

100

1984

1471

283

1188

1024

169

99

1985

1513

330

1183

1010

178

1986

1361

311

1050

871

155

1987

1446

1106

875

158

1988

1437

319

1118

874

152

110

1989

1329

309

1020

771

123

110

Anmerkungen zu Tab. 2.5. und 2.5.a:

1) Indictable offences known by the police (polizeilich bekannte Straftaten)/100.000 der

Bevölkerung. Anm.: Alle weiteren Daten bezogen auf “indictable offences”

2) Persons cautioned by police + persons proceeded against (polizeilich ermittelte Täter)/

100.000 der Bevölkerung

3) Persons cautioned by police (polizeilich verwarnte Personen)/100.000 der Bevölkerung

4) Persons proceeded against (gerichtlich belangte Personen, alle Gerichte)/100.000 der

Bevölkerung

5) Persons found guilty (gerichtlich abgeurteilte und schuldig gesprochene Personen, alle

Gerichte)/100.000 der Bevölkerung

6) Persons sentenced to immediate custody (zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte, inkl.

Jugendhaft)/100.000 der Bevölkerung

7) Täglicher Durchschnittsbelag in Gefängnissen (inklusive Untersuchungsgefangene,

nicht strafrechtlich Inhaftierte sowie Jugendhaftmaßnahmen)/100.000 der Bevölkerung

Quelle: Morawetz (1988, S. 66f), eigene Ergänzungen und Berechnungen anhand der

“Criminal Statistics England and Wales”, jährlich herausgegebenen vom Home Office,

sowie des Prison Information Bulletin des Europarats (Stichtagsgefängnisbelag per

1.9. 1988 und 1989)

73

Tab. 2.6.: Relation zw. Kriminalisierungsindikatoren, England/Wales

1)

2)

3)

4)

5)

S&

1953

93

19

1954

91

93

19

1955

10

90

93

18

1956

11

89

94

17

1957

11

89

94

17

1958

11

89

93

18

1959

12

88

94

17

1960

10

90

80

17

1961

10

90

80

16

1962

91

83

17

N DB HH ”“ONN N

1963

11

89

95

16

1964

11

89

93

17

1965

11

89

93

17

1966

11

89

93

18

1967

11

89

93

17

1968

11

89

93

14

1969

13

87

92

14

1970

14

86

92

15

1971

17

83

92

14

1972

19

81

91

13

1973

20

80

92

12

© © © © D 0 NS YÖYZSLAAAAZBDQOZ

1974

21

79

92

12

10

1975

19

81

92

12

10

1976

£

18

82

91

13

10

1977

41

20

81

90

13

10

1978

42

18

82

90

14

10

1979

41

17

83

89

14

10

1980

17

83

90

14

11

1981

38

17

83

89

15

11

1982

37

17

83

88

15

11

1983

37

18

82

87

16

11

1984

35

19

81

86

16

10

1985

35

22

78

85

18

1986

32

23

77

83

18

1987

33

24

76

79

18

1988

35

22

78

78

17

1989

34

23

77

76

16

74

Anmerkungen:

1) Straftaten mit ermitteltem Täter/100 polizeilich bekannte Straftaten, ohne Sachbeschä-

digung <20 Pfund (“Aufklärungsziffer”)

2) Polizeilich verwarnte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (persons cautioned by

police + persons proceeded against)

3) Gerichtlich belangte Personen/100 polizeilich ermittelte Täter (persons cautioned by

police + persons proceeded against)

4) Schuldig befundene Personen/100 gerichtlich belangte Personen

5) Zu unbedingter Freiheitsstrafe (immediate custody) Verurteilte/100 schuldig befundene

Personen

6) Gerichtlich schuldig befundene Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=Durch-

schnittsbelag in Justizanstalt)

Quelle: Morawetz (1988, 66f), eigene Ergänzungen und Berechnungen anhand der “Cri-

minal Statistic England and Wales”, jährlich herausgegeben vom Home Office

2.3. Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in Schweden

Der Vergleich zwischen Österreich und Schweden stößt auf zweierlei Erschwernisse:

einmal durch ein - wie im Fall England/Wales - vom kontinentaleuropäischen abwei-

chendes Strafjustizsystem, zum anderen durch eine mit anderen Schwerpunkten geführte

Kriminal- und Rechtspflegestatistik. Das schwedische Strafrecht hat zwei unterschiedli-

che Pfeiler, das Kriminalgesetzbuch (Brottsbalken, Brb.) - in seinen derzeitigen Grund-

zügen seit 1965 in Kraft - und das Nebenstrafrecht (specialstraffrätten). Das Brb. umfaßt

die “klassische Kriminalität”, Gewalt-, Sittlichkeits-, Eigentums- und Delikte gegen den

Staat, nebenstrafrechtlich geregelt (und schlechter dokumentiert) sind vor allem der

Straßen- und der Drogenverkehrsbereich.

Den Polizeibehörden ist es in einem höheren Maß als unseren auch offiziell anheim-

gestellt, eine Straftat als solche zu registrieren. So entfiel durch eine Verwaltungsreform

1971 die Meldepflicht von Bagatelldelikten (besonders von Warenhausdiebstahl), wenn

keine andere als eine Bagetellsanktion zu erwarten wäre. Man muß sich dies bei Verwen-

dung der schwedischen Anzeigenziffern stets vergegenwärtigen, aber ebenso, daß auch

jede andere Polizei hier zumindest informelle Spielräume besitzt. Eine Statistik der

polizeilich ermittelten Straftäter kann für Schweden nicht herangezogen werden, wohl

aber eine Gesamtzahl “aufgeklärter” Straftaten als Indikator für interpersonelle Konflikt-

lagen, in welche die Polizei involviert wird.

Als personenbezogene Statistik ist in Schweden insbesondere die Zahl “schuldig

befundener Personen” in Gebrauch. Das ist eine Sammelkategorie für die insgesamt

rechtskräftig - sei es im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen von der Polizei, der

Staatsanwaltschaft oder dem Gericht - schuldig befundenen und im Zusammenhang

damit sanktionierten oder auch nicht sanktionierten Personen. Der schwedischen Polizei

ist es seit Ende der Sechzigerjahre gestattet, der Höhe nach begrenzte Geldbußen zu

verhängen, die Staatsanwaltschaft kann ebenfalls (in der Regel Tagessatz-)Geldstrafen

einheben oder sich wie das Gericht auf eine Schuldfeststellung ohne Strafe beschränken.

75

Als strengste Sanktion wird die Gefängnisstrafe (bzw. wurde früher Jugendgefängnis)

verhängt, daneben gibt (und gab es früher in größerem Umfang) eine Palette von

Maßnahmen freiheitsentziehender Art, die dem “Behandlungsprinzip” Rechnung tragen

wollen und nicht als Strafe gelten. Sie werden hier allesamt als Freiheitsstrafsanktionen

zusammengefaßt. Die immer ausschließlicher in den Vordergrund tretende Gefängnis-

strafe ist grundsätzlich eine unbedingte von bestimmter, im Effekt meist relativ kurzer

Dauer (im Unterschied zum zeitlich unbestimmten Jugendgefängnis und den meisten

Maßnahmen). Bedeutsam ist ferner die (echte) bedingte Verurteilung, d.h. der Verzicht

auf Strafausspruch bei Bewährung, zum Teil verknüpft mit einer Unterstellung unter

Schutzaufsicht. Die Kombination von Strafen ist verbreitet, so z.B. die Verbindung der

bedingten Verurteilung mit einer Geldstrafe, oder der Schutzaufsicht mit einer kurzen

Anstaltsbehandlung (hier ebenfalls als Freiheitsentzug gewertet). Insgesamt ist die

schwedische Kriminalstatistik in erster Linie Sanktionenstatistik und in dieser Hinsicht

am differenziertesten.

Die nachfolgende Darstellung stützt sich weitgehend auf die Arbeiten von Hancke

(1987, 1988; vgl. auch Jeschek u.a. 1977; Bishop 1980, 1985; Hofer 1985!) sowie auf

eigene Ergänzungen dazu auf Grundlage des Yearbook of Nordic Statistics (1990) sowie

von Auskünften durch Hanns v. Hofer vom Statistischen Zentralbüro Stockholm. Durch

Differenzierung und Erstreckung der Beobachtungszeit werden hier für Schweden nach

1953 - im Gegensatz zu Hancke, die vier Perioden unterscheidet - sechs kriminalisie-

rungspolitische Phasen geortet.

Phase I: 1953-1959

Sie ist gekennzeichnet durch

* einen starken Anstieg der polizeilich erfaßten Straftaten (nach Brb.), insbesondere der

“nicht-aufgeklärten”, d.h. der nicht personenbezogenen Anzeigen,

* einen noch stärkeren Zuwachs der schuldig befundenen Personen (sowohl nach Brb.,

stärker nochnach dem Neben-, sprich: Bagatell- bzw. Verkehrsstrafrecht), also auch durch

eine Verschärfung der Urteilspolitik,

* einen fast stabilen Anteil der Freiheitsentziehungen (insgesamt) an allen Urteilsreaktio-

nen, dadurch ein Mitwachsen der Zahl verhängter Freiheitsstrafen mit den Strafurteilen

um insgesamt 70 Prozent,

* sowie eine Erhöhung des Anstaltenbelags um die Hälfte (d.h. die vermehrten Strafen

sinken in ihrer Durchschnittslänge dementsprechend leicht ab), ferner

* einen Anteilsgewinn der bereits staatsanwaltschaftlich ausgesprochenen Geldstrafen

(bevor noch polizeiliche Geldbußen ermöglicht waren).

Auch hier die Wiederholung eines international in den Fünfzigerjahren beobachtbaren

Kriminalisierungsmusters in Antwort auf neue gesellschaftliche Phänomene, wenngleich

im Vergleich zu Österreich wohlfahrtsstaatlich überformt, auf entwickeltere “Behand-

lungskonzepte” im Strafrecht zählend.

Um einen Zahlenvergleich zu ermöglichen, wurde hier für Österreich weithin auf

Straftaten ohne fahrlässige Tötungen und Körperverletzungen sowie Sicherheitsgefähr-

dungen (im wesentlichen ohne die Straßenverkehrsdelikte) abgestellt. Die Zahlen wurden

76

ferner in Relation gesetzt zu der in der schwedischen Kriminal- und Rechtspflegestatistik

allein gebräuchlichen Bezugsgröße der 15-67jährigen Bevölkerung. (Mit vollendetem

15. Lebensjahr setzt in Schweden die Strafmündigkeit ein, nach dem 67. Lebensjahr ist

das “Risikoalter” für Kriminalität/Strafverfolgung gewissermaßen überschritten.)

Dabei ergibt sich für den Beginn der Beobachtungszeit 1953-1959 das folgende Bild

(vgl. Tabellen 2.7.-2.9.!): Kein allzu großer quantitativer Unterschied in der Belastung

der Bevölkerung durch registrierte Strafanzeigen (in Schweden 3.900 pro gewählter

Bevölkerungseinheit, in Österreich 3.300, ein merklicher Unterschied hingegen bei den

“aufgeklärten” Delikten, die in Schweden damals relativ seltener sind (1.700 vs. 2.700

Fälle/100.000). Die “Aufklärungsrate” ist hierzulande 1953 genau doppelt so hoch (85

Prozent) wie in Schweden (42 Prozent), wo wesentlich mehr anonyme Schädigungen als

persönliche Konflikte an die Polizei herangetragen bzw. von dieser zu Protokoll genom-

men werden als in Österreich.

Noch krasser ist das Mißverhältnis der in Schweden nach Brb. schuldig Befundenen

und der in Österreich nach StG (und Nebengesetzen, ohne die meisten Fahrlässigkeits-

strafsachen) Verurteilten. 1.700 Verurteilten (und fast durchwegs auch Bestraften)

nach österreichischem Recht stehen 500 schuldig Befundene (und zu beträchtlichen

Teilen nicht Bestrafte) nach schwedischem Kriminalrecht gegenüber. Nur bei Einbe-

ziehung aller Straftaten, die in Schweden allerdings weit in das in eigener Form nicht

bestehende “Verwaltungsstrafrecht” im Österreichischen Sinn hineinreichen, kehrt

sich diese Differenz um. Nach sämtlichen geltenden Strafbestimmungen werden in

Schweden 1953 rund 4.700 Personen je 100.000 15-67jährige schuldig befunden,

davon 1.900 durch einen Richter. In Österreich beträgt der Vergleichswert sämtlicher

strafgerichtlich Verurteilter 2.100.

Zieht man die Zahlen der zu Freiheitsentzug Verurteilten heran, erbringt der Vergleich

für den Bereich der klassischen Kriminalität 540 derart Bestrafte in Österreich, 110 in

Schweden (pro Einheit). Diese schlechte Optik der fünffachen Belastung der österreichi-

schen Bevölkerung wird bei Betrachtung sämtlicher verhängter Freiheitsstrafen nur

geringfügig besser. Insgesamt werden in Schweden 150, in Österreich 570 pro 100.000

Bevölkerung (15-67J.) durch Freiheitsentzug bestraft. Der Anstaltenbelag ist dement-

sprechend 1953 in Österreich exakt dreimal so hoch wie im skandinavischen Vergleichs-

land, was auf eine etwas längere Durchschnittsstrafverbüßung in Schweden hinausläuft.

Bis zum Ende dieser ersten Kriminalisierungsphase ändert sich infolge weitestgehend

gleichlaufender Entwicklung in beiden Ländern wenig an diesen Relationen. Die etwas

schärfere Gangart der Kriminalisierung in Schweden bewirkt, daß sich das “Belastungs-

plus” Österreichs bei den Verurteilten und den mit Freiheitsentzug Bestraften sowie beim

Gefängnisbelag etwas vermindert. Die Größen können bei der Darstellung der Ausgangs-

situation in der nächsten Phase vermittelt werden.

Der Materie nach dominieren in der strafrechtlichen Kontrollpolitik in Schweden in

dieser Zeit Diebstahlsdelikte mit drei Vierteln aller Strafanzeigen (nach Brb.) Mitte der

Fünfzigerjahre bereits weit stärker als in Österreich (mit einem Drittel aller Anzeigen nach

Abzug der fahrlässigen Körperverletzungen), Gewaltdelikte hingegen weit schwächer.

Daneben gewinnen die Inkriminierung der öffentlichen Trunkenheit und (ähnlich wie in

Österreich) das Verkehrsstrafrecht während dieser Phase an praktischer Bedeutung. Bei

77

den ansteigenden kurzen Freiheitsstrafen und Maßnahmen spielt die Ahndung der Trun-

kenheitsdelikte, die in Schweden ernster genommen werden, bei den zunehmenden

Geldstrafen durch den Staatsanwalt die Sanktionierung von Verkehrsübertretungen eine

größer werdende Rolle. Wie hierzulande sind in den ausgehenden Fünfzigerjahren

besonders Jugendliche und Heranwachsende Leidtragende der Zuflucht zum Strafrecht

bzw. des Glaubens an seine Erziehungsmittel.

Phase II: 1960-1964

Diese Phase ist kriminalpolitisch geprägt von der Diskussion um die 1962 verabschiedete

große schwedische Strafrechtsreform, kriminalisierungspraktisch

* von einem verminderten Anstieg der polizeilich registrierten und insbesondere der

“aufgeklärten” Straftaten (nach Brb.),

* einer fast stagnierenden Zahl nach Brb. schuldig befundener Personen sowie einer

deutlich sinkenden Zahl aller Verurteilten (rückführbar auf die Entkriminalisierung

einiger leichter Verkehrsstraftaten, z.B. Parksünden)

* einernichtsdestoweniger leicht vermehrten Zahl von mit Freiheitsverlust Bestraften und

* einem konstanten Gefängnisbelag,

* hingegen von einer abnehmenden Zahl von staatsanwaltlich wie gerichtlich ausgespro-

chenen Geldstrafen (dies in Zusammenhang mit der Veränderung des Deliktsspektrums).

Auch hier findet, wie in Österreich zu Beginn der Sechzigerjahre, eine Entdramatisie-

rung der Verkehrsvergehen durch eine kleine legistische Korrektur statt. Dies wirkt sich

auf das Kriminalisierungsvolumen vermindernd aus. Daneben aber erlebt die strafrecht-

liche Intervention in Form der “therapeutisch-pädagogischen” Unterbringungsmaßnah-

me in Unfreiheit (des Jugendgefängnisses und der Sicherungsverwahrung vor allem), aber

auch in Form bedingter Verurteilungen in Schweden zu Beginn der Sechzigerjahre eine

besondere Blüte, die ihren Höhepunkt mit der gesetzlichen Festschreibung der Strafre-

form schon überschritten haben wird. Eine ähnliche Entwicklung ist zur gleichen Zeit in

Österreich nicht sichtbar.

Statistisch erhöht sich die Anzeigenbelastung (Straftaten nach dem Brb.) in Schweden

zwischen 1959 und 1964 von etwa 5.400 auf 6.300, darunter 2.000 bzw. 2.100 “aufge-

klärte” pro Bevölkerungseinheit (100.000 15-67Jährige). In Österreich bleibt die Ent-

wicklung bei den Strafanzeigen (ohne die ausgegliederten Fahrlässigkeitsdelikte) hinter

diesem Trend zurück und werden in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre zwischen 3.600

und 3.800 Anzeigen pro Einheit gezählt, in dieser Phase erstmals deutlich weniger als in

Schweden. Die Zahl der davon “aufgeklärten” Straftaten bleibt in Österreich mit konstant

2.500/100.000 der Altersgruppe 15-67 über dem schwedischen Niveau. Die Belastung

mit strafrechtlich ausagierten persönlichen Streitfällen bleibt hierzulande somit eine

höhere.

Nach Brb. schuldig befunden werden in Schweden 1959 etwa 700, 1964 etwa 800 von

100.000 15-67jährigen Personen, verurteilt nach StG (außer wegen bestimmten Fahrläs-

sigkeitsdelikten) in Österreich 1960 1.600, 1965 1.400 desselben Personenkreises. Die

Angleichung vollzieht sich hier zwar tendenziell, ist aber noch lange nicht erreicht. Faßt

man alle Straftaten und dafür schuldig Befundene/Verurteilte ins Auge, so sinkt deren

78

Zahl in Schweden von 9.300 1959 auf 6.700 1965 (historischer Tiefststand), aber auch in

Österreich von 2.400 1960 auf 2.000 je Einheit 1965.

Bei den Freiheitsstrafen zeigt sich ebenfalls durch einen gegenläufigen Trend in

beiden Ländern eine geringfügige Reduktion der Österreich in ein schlechtes Licht

rückenden Belastungsdifferenz. 1959 sind es in Schweden insgesamt 250 von 100.000

Bewohnern der kritischen Altersgruppe, 1964 270, die in den geschlossenen Strafvoll-

zug eingewiesen werden (1959 150, 1964 160 davon wegen Verstößen gegen das Brb.

Verurteilte). In Österreich betragen die Vergleichszahlen für 1960 590, für 1965 460

Gefangene, davon 530 bzw. 410 wegen Straftaten, die im Katalog des schwedischen

Brb. umfaßt sind. Das heißt, daß Mitte der Sechzigerjahre in Österreich knapp doppelt

soviele Personen eingesperrt werden wie in Schweden, wobei sich die hiesige Inter-

nierungspolitik stärker auf die “klassische Kriminalität” konzentriert. Der Justizanstal-

tenbelag sinkt in Österreich zwischen 1961 und 1965 von 189 auf 159 pro Bevölke-

rungseinheit und bleibt in Schweden zur gleichen Zeit (zwischen 1959 und 1964) mit

92 bis 94 annähernd konstant - mit einem weder davor noch danach erreichten

Spitzenwert von 99 im Jahr 1963. Die durchschnittlichen Strafen verlängern sich in

Schweden im Gegensatz zur Vorperiode, während sie sich in Österreich verkürzen.

Mitte der Sechzigerjahre produzieren - um einmal einen derartigen Vergleich anzu-

stellen - rund 80 Schuldsprüche durch schwedische Strafverfolgungsinstanzen, hin-

gegen bereits 30 Verurteilungen durch österreichische Gerichte in Summe ein Jahr

Freiheitsentzug. Würde man den Anstaltenbelag nur auf die Schuldsprüche nach Brb.

bzw. nach dem StGB abzüglich der Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötungen und

Körperverletzungen beziehen, würde sich der Unterschied jedoch völlig aufheben und

auf etwa je 10 Urteile ein Haftjahr entfallen.

Die in Schweden trotz leichtem Anteilsrückgang 1964 immer noch dominierende

Strafreaktion ist die durchwegs unbedingt verhängte (einkommensabgestufte) Geldstrafe.

Über alle Straftaten gerechnet, wird von ihr bei fast 90 Prozent Gebrauch gemacht, bei

der “klassischen Kriminalität” (nach Brb.) hingegen wird sie nur bei etwa zwei Fünftel

verwendet, etwa je ein weiteres Fünftel der Reaktionen sind unbedingte Freiheitsstrafen,

bedingte Verurteilungen und Straflosigkeit (Ahndungsverzicht). In Österreich werden

1965 bei vergleichbarem Deliktsspektrum anteilig nicht weniger Geldstrafen ausgespro-

chen und in je etwa 30 Prozent unbedingte und bedingte Freiheitsstrafen verhängt.

Während in Österreich zu Beginn der Sechzigerjahre die Kriminalisierung gegenüber

fast allen Randbereichen der Kriminalität und allen Tätergruppen gleichmäßig zurückge-

nommen wird, läßt sich für Schweden eine Ausnahme von diesem auch hier geltenden

Trend insofern beobachten, als die als besonders beeinflußbar und einflußbedürftig

geltenden Gruppen (Jugendliche und Rückfällige) nun sogar mehr strafrechtliche “Zu-

wendung” erfahren. Jugendgefängnis und Sicherungsverwahrung erleben gerade zu

dieser strafreformwilligen Zeit eine besondere Konjunktur.

Phase III: 1965-1974

Diese dritte, dem Inkrafttreten eines neuen Strafrechts folgende Phase der Kriminalisie-

rungspolitik in Schweden hebt sich von der vorangegangenen ab durch:

79

* einen kräftigeren Anstieg der polizeilich registrierten Straftaten nach dem Brb., vor

allem bis 1971 (vor der oben erwähnten Reform der Registrierungspraxis), und ein

höheres Niveau der “aufgeklärten” (personenbezogenen) Anzeigen

* einen deutlicheren Anstieg der insgesamt schuldig befundenen Personen (nicht aber der

richterlich Verurteilten) bis zu einem absoluten Höchstwert (für alle Straftaten) im Jahr

1974

* eine nichtsdestoweniger merklich abnehmende Zahl zu Freiheitsentzug Verurteilter

(diese Entwicklung erstreckt sich auf jede Art freiheitsbeschränkender Maßnahmen) und

noch stärker der Gefängnisinsassen, was einer deutlichen

* Strafverkürzung (im Durchschnitt) gleichkommt, daneben

* eine Zunahme der bedingten Strafen und

eine Verlagerung der Geldstrafen (wie der Verfahrenserledigung überhaupt) hin zur

Polizei bzw. den seit 1967 möglichen polizeilich eingehobenen Geldbußen

In diesem Jahrzehnt gewinnt die schwedische Kriminalisierungspraxis neue und bis in

die Gegenwart typischen Konturen. Eine in OÖsterreich in den ausgehenden Sechzigerjah-

ren stattfindende Kriminalisierungsphase auch im Bereich der Strafenpolitik verzögert

zu dieser Zeit eine weitere tendenzielle Angleichung der Kriminalisierungsmuster, die

sich so erst in den Siebzigerjahren vollzieht

Bei den polizeilich zur Kenntnis genommenen Straftaten (nach Brb.) steigt die Zahl in

Schweden zwischen 1964 und 1974 von 6.300 auf 10.300 pro 100.000 der Risikopopu-

lation (15-67Jährige), in Österreich (wieder ohne die meisten Fahrlässigkeitsdelikte)

zwischen 1965 und 1975 von 3.800 auf 5.000. Dadurch ist die entsprechende Belastungs-

ziffer der schwedischen Bevölkerung - anfänglich noch etwa gleich hoch wie in Oster-

reich - Mitte der Siebzigerjahre auf das Doppelte der österreichischen angewachsen

“Aufgeklärte”, d.h. Tatverdächtigten zugerechnete und personenbezogenes Verfolgungs-

handeln implizierende Straftaten, werden in Schweden am Ende dieser Phase erstmals

mehr gezählt als in Österreich, nämlich 3.000 (1964 2.100) gegenüber 2.300 (1969 2.700)

in Österreich

Die Zahl derschuldig Gesprochenen nach Brb. erhöht sich in Schweden von 800 (1964)

auf rund 950 (1974), die einigermaßen vergleichbare der Verurteilten in OÖsterreich sinkt

von 1.400 (1965; 1.500 1969) auf 1.200. Auf der Ebene aller gesetzlichen Straftaten

hingegen vergrößert sich der Unterschied zwischen beiden Ländern wieder. Hier steigt

die Belastung der schwedischen Bevölkerung (15-67Jährige) von 6.700 (1965) auf 9.400

(1974), während sie beim gleichen Bevölkerungssegment in Österreich von 2.000 (1965

bzw. 1969 zwischenzeitlich 2.300) auf 1.600 1975 sinkt. Diesem sehr deutlich ausfallen-

den Unterschied steht jedoch die Tatsache in Schweden gleichfalls abnehmender Schuld-

sprüche durch Richter gegenüber. Die Zahl derartiger Schuldsprüche pro Bevölkerungs-

einheit beträgt 1974 exakt wie in Österreich 1975 1.600

Auf dem Sektor der Freiheitsstrafenpraxis zeigt sich in Schweden erstmals wachsende

Zurückhaltung. 1974 werden nur noch 130 von 100.000 15-67Jährigen wegen einer

Verletzung von Strafnormen des Brb. in Anstalten gesperrt. Etwas deutlicher noch ist die

Reduktion bei Blick auf sämtliche Straftaten, auch solche nach Nebengesetzen wie dem

Verkehrsstrafrecht. Statt 270 wie 1964 wird zehn Jahre später in Schweden nur noch 230

Personen wegen Straftaten die persönliche Freiheit entzogen. In Osterreich verläuft die

80

Entwicklung von 1965 bis 1968 sogar gegenläufig, wächst die entsprechende Freiheits-

strafenzahl wegen “klassischer Delikte” von 410 auf 470 und insgesamt von 460 auf 520.

Danach jedoch fällt sie umso kräftiger ab, nämlich (ohne Einbeziehung der fahrlässigen

Tötungen/Körperverletzungen im Straßenverkehr) auf 270 1974 und 180 1975 bzw. (bei

allen Straftaten) auf 290 1974 und 190 1975. Dies besagt, daß die Große Strafrechtsreform

in Österreich hinsichtlich der Freiheitsstrafenpolitik solche Restriktionen gebracht hat,

daß erstmals weniger unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden als in Schweden. (Dies

gilt allerdings nicht für den Bereich der “Kriminalität im engeren Sinn”, sondern nur, weil

die schwedische Justiz offenbar Straßenverkehrsvergehen, in Zusammenhang mit

Alkohol vor allem, ungleich strenger zu ahnden geneigt ist.)

In Relation zu allen (nicht nur von Gerichten) schuldig Befundenen sind freiheitsent-

ziehende Reaktionen in Schweden jedoch nach wie vor wesentlich seltener. Die tatsäch-

lich verbüßten Strafen sind darüberhinaus viel kürzer. Bei insgesamt um etwa 20 Prozent

mehr zu Freiheitsentzug Verurteilten sind die schwedischen Justizanstalten 1974 um zwei

Drittel weniger gefüllt als die österreichischen 1975. Auf in Schweden 55 Gefangene zum

Stichtag fallen in Österreich (trotz Strafrechtsreform) 151 Gefangene im Tagesdurch-

schnitt pro 100.000 der Bezugspopulation. Dies ist in Österreich zwar weniger als 1968

(186 Gefangene/100.000 Population), aber noch fast genausoviel wie 1965 (159), in

Schweden innerhalb eines Jahrzehnts hingegen eine beinahe halbierte Zahl (92 1964 vs.

55 1974).

Bemerkenswert für die schwedische Entwicklung dieser Zeit ist ferner der rasante

Anstieg der gesetzlich ermöglichten polizeilichen Abstrafung durch Geldbußen auf etwa

40 Prozent aller Schuldsprüche wegen Straftaten. Am nahezu 90prozentigen Anteil der

Geldstrafen hat sich dadurch nichts geändert, zumal parallel die staatsanwaltschaftliche

und die gerichtliche Geldstrafe zurückgehen. In Österreich gewinnt die Geldstrafe zu-

gleich nur langsam an Boden, von 50 auf 60 Prozent zwischen 1965 und 1974 und

schließlich 70 Prozent 1975. (Bei den nach Brb. Verurteilten allein sind es in Schweden

aber 1974 nur ein Drittel, die Geldstrafen erhalten, in Österreich bei einem etwa gleichen

Deliktsspektrum 1975 fast zwei Drittel. Demgegenüber spielen hierzulande die strafaus-

spruchverzichtenden Reaktionen fast keine Rolle. In Schweden werden sie - echte

bedingte Verurteilung und Verzicht auf Strafverfolgung - in immerhin der Hälfte der Fälle

angewandt.)

Aus diesen Entwicklungen in Schweden ziehen diesmal jugendliche und psychisch

instabile Personenkreise Profit, denen gegenüber die Überreaktionen unter dem Titel

“Behandlung ” abgebaut werden, desgleichen Bagatelleigentums- und -fahrlässigkeitsde-

linquenten, soferne es sich nicht um alkoholbeeinflußte Straftaten handelt. Diese bleiben

Ziel generalpräventiver Strafmaßnahmen. Abgesehen von dieser letzten Besonderheit

sind die in Österreich ab 1970 in Gang gesetzten Entwicklungen ähnlich.

Phase IV: 1975-1979

Diese Phase bringt

* keine grundsätzliche Veränderung gegenüber der vorangegangenen (Merkmale siehe

oben!)

81

* mit der Ausnahme eines erstmaligen Rückgangs der insgesamt schuldig gesprochenen

Personen - bei relativ konstanter Zahl der nach Brb. Verurteilten.

* In Zusammenhang damit sinkt die Zahl der ausgesprochenen Freiheitsstrafen sowie

bedingter Verurteilungen nicht proportional den schuldig befundenen Personen und steigt

der Anteil dieser strengeren Reaktionen an allen Urteilen tendenziell an. Die Belastung

der Bevölkerung mit Freiheitsstrafen und der Gefängnisbelag sinken nicht weiter.

* Der Anteil der polizeilich per Geldbuße erledigten Strafverfahren steigt weiter stark an

(von 39 auf 49 Prozent).

Zur gleichen Zeit, in der sich in Österreich die Wirkungen der Strafrechtsreform

entfalten und ein stark gesenktes Kriminalisierungsniveau zu beobachten ist, vollzieht

sich im Schweden eine große Entlastung des Strafjustizsystems durch weitere Aus- und

Vorverlagerung der Kontrollen insbesondere über den Straßenverkehr (Entkriminalisie-

rung mancher Verkehrsvergehen wie z.B. mangelhafter Kfz-Ausstattung), über die Trink-

sitten (z.B. 1977 Entkriminalisierung der öffentlichen Trunkenheit) und das Geschäftsle-

ben (Ladendiebstahl).

In Zahlen bedeutet dies kurz zusammengefaßt für Schweden (1979) versus Österreich

(1978): 12.500 vs. 5.200 polizeilich registrierte Straftaten (gegen Brb./gegen StGB ohne

fahrl. Gefährdung/Körperverletzung/Tötung), davon 3.100 vs. 2.500 “aufgeklärt”, resul-

tierend in insgesamt 1.000 Schuldsprüchen vs. 1.200 gerichtlichen Verurteilungen und

140 vs. 170 unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen/Maßnahmen. Bei allen Strafta-

ten lauten die Verhältniszahlen für Schuldsprüche in Schweden/Verurteilungen in Öster-

reich: 6.400 (davon 1.200 vor einem Richter) vs. 1.600; für freiheitsentziehende Sanktio-

nen: 240 vs. 180 - alle Werte jeweils pro 100.000 der 15-67jährigen Bevölkerung.

Phase V: 1980-1983

In dieser Phase tritt in Erscheinung:

* eine fortgesetzte Zunahme der polizeilich vermerkten Strafanzeigen, besonders ausge-

prägt der “aufgeklärten” Delikte,

* ein neuerlicher Anstieg der (auch wieder vermehrt gerichtlich) schuldig gesprochenen

Personen (nach Brb. sowie wegen Straftaten insgesamt),

* ein noch stärkerer Zuwachs der ausgesprochenen Freiheitsstrafen (auch der bedingten

Verurteilungen) trotz Abschaffung des “Jugendgefängnisses” und der “Sicherungsver-

wahrung ”” in dieser Zeit,

* nicht aber der Anstaltenpopulation (was im Ergebnis mehr und kürzere Freiheitsstrafen

bedeutet),

* keine weitere Anteilszunahme der polizeilichen Geldbußen als Verfahrenserledigung.

Eine gewisse kriminalpolitische Kurskorrektur kennzeichnet sowohl in Schweden wie

in Österreich den Übergang zu den Achtzigerjahren. Die seit längerem beobachtbare

Polarisierung der Strafenpolitik - Entkriminalisierung in Randbereichen, Konzentration

verschärfter Verfolgung auf “Kernbereiche der Kriminalität” - findet nun an ihrem

repressiven Ende eine neue Akzentuierung, in Schweden insbesondere durch eine end-

gültige Rückkehr zur kurzen, bestimmten, abschreckenden Gefängnisstrafe und durch

ihre breitere Anwendung, in Österreich durch einen Wiederanstieg der Freiheitsstrafdauer

82

bei einem eng bleibenden Kreis Verurteilter, mit dem Effekt einer vorübergehenden

Zunahme der Gefängnispopulation in beiden Ländern.

Während die bekanntgewordenen Straftaten nach Brb. in Schweden zwischen 1979

und 1983 von 12.500 auf 14.200 pro 100.000 15-67Jährige nicht auffällig ansteigen,

klettern die “aufgeklärten” Straftaten von 3.100 auf 4.200 pro Einheit. Die “Aufklärungs-

ziffer” erreicht zeitweise wieder einen Wert von 30 Prozent (gegenüber rund 45 Prozent

in Österreich). Die Zahl nach Brb. schuldig Befundener übersteigt am Ende dieser Phase

erstmals die Vergleichsziffer der in Österreich Verurteilten. 1983 werden 1.300 (1979

1.000) von 100.000 15-67jährigen Schweden und 1982 (wie 1978) 1.200 von 100.000

gleichaltrigen Österreichern schuldig befunden/gerichtlich verurteilt, ein “klassisches

Kriminaldelikt” gesetzt zu haben. Bezogen auf alle Schuldsprüche/Verurteilungen lautet

die entsprechende Relation Schweden/Österreich 1982 7.400:1.700. Im gleichen Jahr

haben sich - ein weiterer Vergleich - die gerichtlich schuldig Gesprochenen in Schweden

wieder auf 1.400 pro Bezugseinheit erhöht.

Hinsichtlich der Häufigkeit der Anwendung von Freiheitsstrafen/Maßnahmen auf

kriminalrechtlich im engeren Sinn Verurteilte ergibt sich nunmehr in einer Hinsicht eine

fast völlige Angleichung beider Länder. 1983 haben 170 von 100.000 der schwedischen

Bevölkerung im kritischen Alter (15-67J.) (1979 waren es nur 140), 1982 180 von

100.000 der vergleichbaren österreichischen Bevölkerung eine Freiheitsstrafe/Maßnah-

me anzutreten. Der Anteil der unbedingten Freiheitsstrafen an allen Verurteilungen liegt

in Österreich 1982 bei knapp 12 Prozent, in Schweden bei knapp 4 Prozent, bei den nach

Brb. Verurteilten jedoch bei ziemlich vergleichbaren 13 Prozent. Der Unterschied der

Freiheitsstrafbelastung besteht nur noch in der zu erwartenden Strafdauer sowie bei der

neben-, bzw. verkehrsstrafrechtlich verurteilten Population. Insgesamt frequentieren

1983 in Schweden 290, in Österreich 190 je 100.000 der 15-67Jährigen den Anstalten-

strafvollzug. Nichtsdestoweniger erhöht sich der schwedische Anstaltenbelag nie über 67

(im Jahr 1982) pro Bevölkerungseinheit, während er in Österreich sogar von 156 (1978)

auf 164 (1982) leicht ansteigt.

Phase VI: 1984-1989

In dieser vorläufig abschließenden Phase ist politikinhaltlich wie prozessual eher eine

Fortsetzung als ein Bruch mit der zuvor eingeschlagenen Praxis der Kriminalisierung zu

erkennen:

* Die registrierten Straftaten (nach Brb.) nehmen weiter deutlich zu, nun jedoch nicht

mehr die “aufgeklärten”, konkreten Tatverdächtigen zugerechneten Straftaten.

* In Zusammenhang damit fällt zum Unterschied von den Jahren davor die Anzahl

insgesamt wie gerichtlich, nach Brb. wie nach anderen Strafbestimmungen schuldig

befundener Personen.

* Was nicht entsprechend mitfällt, sind die verhängten unbedingten Freiheitsstrafen,

deren Anteil an allen Schuldsprüchen/Strafen somit wächst - zum Unterschied von allen

sonstigen gerichtlichen Strafen.

* Der Gefängnisbelag hingegen bleibt annähernd konstant. D.h. er kommt durch weniger

Gerichtsurteile, aber zugleich etwas kürzere Strafen als bisher zustande. (Es handelt sich

83

in der Tat um Strafen, die zu einem geringeren Teil als zuvor wegen Straftaten nach dem

Brb. verhängt werden.)

* Der Anteil der polizeilichen Geldbußen an den Reaktionen auf Schuldsprüche bricht

kurz ein, um am Ende der Phase so hoch zu sein wie an ihrem Beginn.

Im Gegensatz zu Österreich kann man die Achtzigerjahre in Schweden nicht als

Entkriminalisierungsphase beschreiben, sieht man von der abnehmenden Häufigkeit von

Schuldsprüchen ab. Der quantitative Vergleich zum Ende des Beobachtungszeitraums

ergibt eine für Österreich günstigere Beurteilung als für die Fünfzigerjahre.

Die Zahl der polizeinotierten Straftaten ist im engeren Bereich der Kriminalität (nach

Brb.) in Schweden auf 17.400 (1989) pro 100.000 Bevölkerungseinheit gewachsen (um

weitere 3.200 gegenüber 1983), in Österreich hingegen bis 1987 sogar tendenziell

zurückgegangen. Diese Zahl beträgt hier 1989 etwas mehr als ein Drittel des schwedi-

schen Werts, nämlich 6.800. 4.300 “aufgeklärten” Straftaten nach schwedischer Statistik

stehen 1989 2.700 nach österreichischer Statistik gegenüber. Die “Aufklärungsrate” hat

in beiden Ländern einen Tiefststand erreicht, in Schweden 24, in Österreich 40 Prozent

(Straftaten nach Brb. bzw. StGB ohne die außer acht gelassenen Fahrlässigkeitsdelikte).

Schuldig gesprochen werden in Schweden 1989 in Summe 6.500 Personen (um 800

weniger als 1983), davon gerichtlich 1.200, was einem historischen Tiefstwert gleich-

kommt, und 1.100 wegen Straftaten nach dem Brb. Die Summe aller Schuldsprüche fällt

1985-1987 sogar auf etwa 6.100 pro 100.000 15-67Jährige und ist damit so niedrig wie

zuletzt 1955. Lediglich Verurteilungen wegen “klassischer Kriminalität” sind von dieser

Tendenz ausgenommen, die insgesamt auch für Österreich in den Achtzigerjahren kenn-

zeichnend ist. Hier entfallen auf die gleiche Einheit der gleichen Altersgruppe 1989 nur

noch 800 (gegenüber 1.200 1982) Verurteilungen wegen Brb.-vergleichbaren Gründen

und 1.200 Verurteilungen insgesamt. Die Summe strafrechtlicher Schuldsprüche ist somit

Ende der Achtzigerjahre in Schweden in toto zwar etwa fünfmal höher als in Österreich,

bei der Kriminalität nach Common-Sense-Verständnis (Brb.-Umfang) allerdings nur um

ein Drittel. Vor einem Gericht an sich werden zuletzt in Schweden etwa ebensoviele

Personen pro Bevölkerungseinheit verurteilt wie in Österreich.

Die Strafenpolitik unterscheidet sich weiterhin auf typische Weise: Insgesamt ein

relativ kleiner, wenngleich auf fast S Prozent aller nun offenbar selektiver schuldig

erklärten Personen angestiegener Freiheitsstrafenanteil. (Dieser hat inzwischen sogar

eine geringere “Maßnahmenkomponente ” als hierzulande.) Bei Beschränkung des Blicks

auf den Deliktskatalog nach Brb. zeigt sich in Schweden jedoch eine Tendenz zu anteilig

mehr (immer unbedingten) Freiheitsstrafen (15 gegenüber 13 Prozent 1983), während in

Österreich die Gesamtrate unbedingter Freiheitsstrafen an allen Strafen seit 1982 mit ca.

11 Prozent relativ konstant und hinter der schwedischen zurückbleibt. Nicht zu übersehen

ist jedoch die in Schweden nach wie vor weit größere Rolle sanktionsfolgensloser

Schuldsprüche (vor allem bei jüngeren Straftätergruppen; der Prozentsatz für Verzicht auf

Strafverfolgung plus bedingte Verurteilungen liegt 1989 bei 47 Prozent), während die

(unbedingte) Geldstrafe in Österreich den höheren Stellenwert besitzt.

Umgelegt auf das Prisonisierungsrisiko der Bevölkerung bedeutet dies für Schweden

1989 bisher historisch höchste 300, für Österreich 1989 bisher historisch niedrigste 140

je 100.000 15-67Jährige. (Beim Brb.-Deliktsspektrum allein: 170 vs. 130.) Eine größere

84

Zahl von Betroffenen verbüßt in Schweden dennoch nur halb soviele Haftjahre wie die

betroffenen Österreicher. Aus den Zahlen kann man eine vierfache Durchschnittsdauer

der faktischen Freiheitsentzüge (nach Berücksichtigung aller Widerrufe bedingter Verur-

teilungen sowie aller nachträglichen Strafkürzungen) in Österreich interpolieren. 1982/83

wares hierzulande sogar noch eine fünffache Strafzeit. Bei den Straftaten nach Brb. allein

beträgt die Relation der Durchschnittsstrafzeit zwischen Schweden und Österreich derzeit

etwa 3:1.

Zum nochmaligen Überblick über den Vergleich Österreich-Schweden und zur Überlei-

tung zur Gesamtzusammenfassung des Abschnitts sei abschließend auf die auch grafisch

umgesetzte Tabelle 2.7. sowie die Tabellen 2.8.-2.9. verwiesen.

Grafik 1 zu Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden

20000 ;

15008

10008

D z

V E N

O] Polizeilich bekanntgewordene Straftaten (ohne Gefährdung der körperlichen Sicher-

heit, fahrlässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölke-

rung von 15—-<67

Polizeilich bekanntgewordene Straftaten nach Brb./100.000 der schwedischen Bevöl-

kerung von 15—<67

Polizeilich “aufgeklärte” Straftaten (ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit, fahr-

lässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölkerung

von 15—<67

Polizeilich “aufgeklärte” Straftaten nach Brb./100.000 der schwedischen Bevölkerung

von 15—-<67

Gerichtlich verurteilte Personen (ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit, fahr-

lässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölkerung von

15—<67

Schuldig befundene Personen nach Brb./100.000 der schwedischen Bevölkerung von

15—-<67

85

Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden im Vergleich

1)

2)

3)

4)

5)

S

ÖO

S

O

S

S

1953

3291

3939

2712

1654

1677 494

543

187

62

1954

1955

111

155

1956

1957

1958

1959

5445

1961

720

147

93

1960

3738

2697

1580

533

1961

3621

2543

1511

518

189

1962

1963

1964

6308

2145

791

159

92

1965

3841

2534

1372

413

159

1966

1967

1968

468

1969

4484

2715

1547

186

1970

1971

1972

1973

1974

10319

2993

944

273

131

55

1975

4965

2340

1206

180

151

1976

1977

1978

5202

2548

1191

174

156

1979

12498

3122

1030

137

54

1980

1981

1982

6452

3044

1230

176

164

1983

14155

4247

1260

168

56

1984

1985

1986

1987

1988

1989

6794

17444

2719

4268

842

1108

128

165

108

59

86

Anmerkungen:

1) polizeilich registrierte Straftaten, fahrlässige Körperverletzungen bzw. n. Brb./100.000

der 14/15-<67jährigen Bevölkerung

2) polizeilich “aufgeklärte” Straftaten, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./100.000

der 14/15-<67jährigen Bevölkerung

3) verurteilte (schuldig gesprochene) Täter, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./

100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung

4) zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte, fahrlässige Körperverletzung bzw. n. Brb./

100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung

5) Durchschn. (Stichtags-)Gefängnisbelag/100.000 der 14/15-<67jährigen Bevölkerung

Um ein möglichst vergleichbares Deliktspektrum zu untersuchen, mußten von den öÖster-

reichischen Kriminalitätsdaten die sich auf Gefährdung der körperlichen Sicherheit, auf

fahrlässige Körperverletzung und Tötung beziehenden Zahlen abgezogen werden (als

Näherungsziffer für die Straßenverkehrsdelikte, die nicht im engeren schwedischen Krimi-

nalstrafrecht stehen). Desgleichen mußte auf die 15--<67jährige Population Bezug genom-

men werden, auf die die gesamte schwedische Kriminalstatistik abstellt. Dadurch kommen

die Abweichungen der österreichischen Werte gegenüber der Grundtabelle 1.6. (Abschnitt

1.3.) zustande.

Nähere Erläuterungen und Quellenangaben vgl. Tab. 1.6., 2.8. und 2.9.

Grafik 2 zu Tab. 2.7.: Kriminalisierungsphasen in Ö und Schweden

600

208{

108

r\.

55

68

65

70

7

80

85

89

53

O zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte (ohne Gefährdung der körperlichen Sicher-

heit, fahrlässige Körperverletzung und Tötung)/100.000 der österreichischen Bevölke-

rung von 15—-<67

N zu (unbedingtem) Freiheitsentzug Verurteilte (Straftaten nach Brb.)/100.000 der

schwedischen Bevölkerung von 15—<67

X

Durchschnittsbelag in Justizanstalten (insgesamt)/100.000 der österreichischen Bevöl-

kerung von 15—<67

+

Stichtagsbelag in Justizanstalten (insgesamt)/100.000 der schwedischen Bevölkerung

von 15—-<67

87

Tab. 2.8.: Kriminalisierungspolitik in Schweden, in Relation

zur Bevölkerung

1)

2)

3)

4)

5)

1953

3939

1654

494

62

1954

4096

1720

529

62

1955

4559

1778

557

111

70

1956

4734

1846

603

122

78

1957

5172

1862

640

126

80

1958

5554

2055

690

136

88

1959

5446

1961

720

147

93

1960

5365

2039

725

143

92

1961

5415

2004

726

151

94

1962

5597

2127

730

153

93

1963

5839

2102

746

153

99

1964

6308

2145

791

159

92

1965

7317

736

139

81

1966

7590

2960

858

149

82

1967

8040

3296

927

161

82

1968

9056

3079

965

164

83

1969

8758

2917

915

153

80

1970

10177

3257

976

157

77

1971

11084

2993

996

149

75

1972

10821

2705

1061

152

74

1973

9909

3072

1043

147

63

1974

10319

2993

944

131

55

1975

11627

3256

1015

132

57

1976

12330

3206

1000

137

58

1977

12899

3096

1023

144

60

1978

12280

3193

1057

142

61

1979

12498

3122

1030

137

59

1980

13564

3798

1049

147

62

1981

13523

3922

1126

162

66

1982

14288

4286

1201

165

67

1983

14155

4247

1260

168

56

1984

14950

4372

1221

163

54

1985

15780

4318

1198

155

56

1986

16879

4405

1148

156

59

1987

16621

4409

1129

167

61

1988

16685

4205

1112

173

63

1989

17444

4268

1108

165

59

88

Fortsetzung von Tab. 2.8.:

3a)

3b)

4a)

4b)

4c)

4d)

1953

4712

1932

149

105

4192

1954

4903

1825

155

105

4373

1955

5750

1747

187

103

5150

1956

7164

2001

218

109

6418

1957

7895

2121

226

112

7124

1958

7985

2106

240

116

7102

1959

9251

2251

253

127

8297

1960

8962

2335

243

141

8035

1961

8547

2472

255

148

7568

1962

7586

2337

273

150

6602

1963

7322

2270

258

142

6398

1964

7613

2248

274

153

6597

1965

6744

2057

226

145

5861

1966

7906

2187

230

169

6904

1967

8993

2372

241

183

7273

680

1968

8587

2248

246

191

5914

1600

1969

7826

1740

234

190

3560

3253

1970

7550

1630

236

197

3844

2719

1971

7683

1428

216

202

4053

2739

1972

8223

1630

247

228

4082

3001

1973

9117

1652

239

214

4535

3471

1974

9405

1594

226

211

4687

3632

1975

9242

1586

228

209

4660

3439

1976

9077

1533

227

206

4464

3431

1977

7657

1400

238

214

3588

3057

1978

7059

1359

242

225

2767

3293

1979

6440

1235

239

220

2355

3172

1980

6927

1281

254

246

2375

3611

1981

7355

1338

272

282

2638

3837

1982

7399

1401

285

306

2380

3958

1983

7270

1303

287

313

2200

3557

1984

6701

1301

275

300

2125

3551

1985

6091

1183

260

278

1934

3125

1986

6086

1158

270

283

1856

3216

1987

6150

1177

288

278

1834

3314

1988

6252

1187

304

278

1847

3407

1989

6526

1197

301

291

1899

3624

Anmerkungen vgl. Tab. 2.9.!

89

Tab. 2.9.: Relation zwischen Kriminalisierungsindikatoren

6)

7)

8)

9)

10)

11)

12)

13)

14)

1953

42

30

41

3,2

2,2

89

76

1954

42

31

37

3,2

2,1

89

79

1955

39

31

20

30

3,3

1,8

90

82

1956

39

33

20

28

3,0

1,5

90

92

1957

36

34

20

27

2,9

1,4

90

99

1958

37

20

26

3,0

1,5

89

90

1959

36

37

20

24

2,7

1,4

90

100

1960

38

36

20

26

2,7

1,6

90

98

89

91

1961

37

36

21

29

3,0

1,7

1962

34

21

31

3,6

2,0

87

81

1963

36

35

21

31

3,5

1,9

87

74

1964

34

37

20

30

87

83

3,6

2,0

1965

19

31

3,3

2,2

87

83

1966

39

29

17

28

87

97

2,9

2,1

1967

41

28

17

26

2,7

2,0

81

110

1968

34

31

17

26

2,9

2,2

69

19

103

1969

33

31

17

22

45

42

98

3,0

2,4

1970

32

30

16

22

3,1

2,6

51

36

98

1971

27

33

15

19

2,8

2,6

53

36

102

1972

25

39

14

20

50

36

112

3,0

2,8

1973

31

14

18

2,6

2,3

50

38

145

1974

29

32

14

17

2,4

2,2

50

39

171

1975

28

31

13

17

2,5

2,3

50

37

162

1976

26

31

14

17

2,5

2,3

49

38

158

1977

24

33

14

18

47

40

127

3,1

2,8

1978

26

33

13

19

3,4

3,2

39

47

115

1979

25

33

13

19

3,7

3,4

37

49

109

1980

28

28

14

18

3,7

3,5

34

52

112

1981

29

29

14

18

3,7

3,8

36

52

111

1982

30

28

14

19

32

53

110

3,8

4,1

1983

30

30

13

18

4,0

4,3

30

49

130

1984

29

28

13

19

32

53

125

4,1

4,5

1985

27

28

13

19

4,3

4,6

32

51

108

1986

26

26

14

19

4,4

4,7

31

53

102

1987

27

26

15

19

30

54

101

4,7

4,5

1988

25

26

16

19

4,9

4,4

30

54

100

1989

24

26

15

18

4,6

4,5

29

56

110

90

Anmerkungen:

1) Polizeilich registrierte Straftaten (gegen das schwedische Kriminalgesetzbuch (Brb.))/

100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung

2) Aufgeklärte Straftaten (gegen das Brb.)/100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung

3) Schuldig befundene Personen (Straftaten gegen das Brb.)/100.000 der 15—-<67jährigen

Bevölkerung

4) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe (alle Formen) Verurteilte (Straftaten gegen das Brb.)/

100.000 der 15—-<67jährigen Bevölkerung

5) Gefängnisbelag am Stichtag/100.000 der 15—67jährigen Bevölkerung

3a) Schuldig befundene Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15—<67jährigen

Bevölkerung

3b) Gerichtlich schuldig befundene Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15-

<67jährigen Bevölkerung

4a) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe Verurteilte (Straftaten insgesamt)/100.000 der 15-—

<67jährigen Bevölkerung

4b) Bedingt verurteilte bzw. unter Schutzaufsicht gestelite Personen (Straftaten insge-

samt)/100.000 der 15—<67jährigen Bevölkerung

4c) Zu staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Geldstrafe verurteilte Personen (Strafta-

ten insgesamt)/100.000 der 15--<67jährigen Bevölkerung

4d) Zu polizeilicher Geldbuße verurteilte Personen (Straftaten insgesamt)/100.000 der

15—-<67jährigen Bevölkerung

6) Aufgeklärte Straftaten nach dem Brb./100 polizeilich registrierte Straftaten nach Brb. =

“Aufklärungsziffer”

7) Nach Brb. (insgesamt) schuldig befundene Personen/100 “aufgeklärte” Straftaten nach

dem Brb.

8) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilte/100 (insgesamt) nach Brb. schuldig befun-

dene Personen

für Straftaten insgesamt:

9) Gerichtlich schuldig befundene/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen

10) Zu (unbedingter) Freiheitsstrafe verurteilte/100 (insgesamt) schuldig befundene Per-

Sonen

11) Bedingt verurteilte (unter Schutzaufsicht gestellte)/100 (insgesamt) schuldig befundene

Personen

12) Zu staatsanwaltschaftlicher oder gerichtlicher Geldstrafe verurteilte/100 (insgesamt)

schuldig befundene Personen

13) Zu polizeilicher Geldbuße verurteilte/100 (insgesamt) schuldig befundene Personen

14) (Insgesamt) schuldig befundene Personen/Jahre verbüßter Freiheitsstrafe (=Stichtags-

belag in Gefängnissen)

2.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Die Ergebnisse des vorangegangenen Untersuchungsabschnitts können nun im Lichte

internationaler Entwicklungen gelesen werden. Der durchgeführte internationale Ent-

wicklungsvergleich zwischen Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Eng-

land/Wales und Schweden läßt sich unter verschiedenen Gesichtspunkten und komplexi-

91

tätssteigernd zusammenfassen: beginnend mit der einfachen Betrachtung aller vier Ver-

gleichsstaaten nach den einzelnen verwendeten Indikatoren für die Kriminalitäts- bzw.

Strafverfolgungsverhältnisse (vgl. Pkt. 1-4), fortsetzend mit einem Vergleich der Ent-

wicklungsdynamik und des erreichten Status in Österreich und den anderen Ländern (Pkt.

5) und abschließend mit der zumindest kursorischen Bestimmung von Konvergenzen und

Divergenzen, von Gemeinsamkeiten und Unterscheidendem in der Kriminalisierungspo-

litik moderner europäischer Staaten während der letzten Jahrzehnte (Pkt. 6).

1. Außerst variabel ist die bevölkerungsrelative Zahl der polizeilich angezeigten Strafta-

ten (die “Kriminalitätsbelastung” laut Anzeigen), und das sowohl in der innerstaatlichen

Entwicklung wie auch zwischen den vier Staaten. Auf der Ebene der registrierten

Anzeigen bestehen derzeit die größten zwischenstaatlichen Unterschiede. Wieviel an

strafrechtlichen Normverletzungen den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis gebracht wird,

erscheint über die Zeit und - auch wenn man die unterschiedliche Breite des Spektrums

strafrechtlich inkriminierter Handlungen berücksichtigt - von Staat zu Staat ziemlich

schrankenlos zu varlieren.

Im Gegensatz dazu sind alle “personenbezogenen” Indikatoren innerstaatlich (mit der

einzigen Ausnahme von England/Wales) vergleichsweise stabil. Die Kapazität und wohl

auch die soziale Ausgrenzungsfunktion der Strafverfolgungsapparate da wie dort scheint

nicht auf die Prozessierung und Sanktionierung beliebiger Menschenmengen ausgerich-

tet. Überall (selbst in England/Wales) bleiben die Zahlen personenzugerechneter (“auf-

geklärter”) Straftaten, polizeilich tatverdächtigter und gerichtlich verurteilter Personen

weit hinter der dynamischen Anzeigenentwicklung zurück. Sie bewirken Rechtsreformen

oder Ermessenspraktiken, sodaß der “Personenanfall” des Strafrechtssystems nicht über

einen bestimmten Rahmen hinaus wächst. Im zwischenstaatlichen Vergleich stellen sich

die Zahlen der polizeilich und gerichtlich Strafverfolgten anfangs sogar diskrepanter dar

als die Zahl der Tatanzeigen. Zum Unterschied von diesen konvergieren die polizeilich

tatverdächtigten, gerichtlich abgeurteilten und bestraften Bevölkerungsanteile jedoch

über die Zeit.

Am invariantesten innerhalb der einzelnen Staaten, wenngleich in der Entwicklungs-

richtung gewissermaßen seismografisch offen für kriminalisierungspolitische Akzentset-

zungen, zeigen sich die Meßwerte für die Sanktionspraxis. Allerdings gibt es hier

zwischen den Vergleichsstaaten offenbar wieder weitere Spielräume, in denen sich die

kulturellen Differenzen im Stil strafrechtlicher Sozialkontrolle nochmals auf einer

anderen Ebene ausdrücken.

2. Ein paar ausgewählte (und grob gerundete) Zahlen bis zum Jahr 1989 zur Bestätigung

dieser Befunde: Die Anzeigenbelastung pro 100.000 der Population schwankt über den

gesamten Beobachtungszeitraum und alle vier Staaten zwischen minimalen 1.000

(England/Wales, 1955, “indictable offences”, miteinschließend Verletzungsdelikte im

Straßenverkehr) und maximalen 15.000 (=17.500 bei den 15-67jährigen Schweden 1989,

Straftaten nach Brb. d.h. ohne Straßenverkehrsdelikte). In allen Staaten nimmt diese

“Kriminalitätsbelastungsziffer” fast stetig, wenn auch mit wechselnder Geschwindigkeit

zu, durchwegs primär infolge vermehrt angezeigter Vermögensschäden.

92

Wegen der einem linearen Anstieg über die gesamte Beobachtungszeit von allen

Indikatoren am nächsten kommenden Anzeigenentwicklung ist es hier am wenigsten

vereinfachend, Anfangs- und Endpunkt des überschauten Zeitraums einmal staatenver-

gleichend zu betrachten: Auch schon 1953 ist hier die Belastung (ohne Straßenverkehrs-

delinquenz) der schwedischen Population etwa 20 Prozent höher als die der deutschen

und österreichischen (mit je knapp 3.000 pro 100.000 Einwohner, inklusive Verkehrs-

strafsachen/Fahrlässigkeitsdelikten) und deren Belastungsziffer etwa dreimal höher als

die mit 1.100 pro 100.000 Einwohner niedrigste englisch/walisische. 1989 führt ebenfalls

Schweden (15.000) mit der etwa doppelten Belastung der BRD-Bürger/innen (7.000,

ebenfalls ohne Verkehrsstrafsachen) die Belastungsskala an. Etwa gleich belastet wie die

BRD sind England/Wales (7.700, allerdings hierin eine Anzahl von Verkehrsdelikten

inkludierend), Österreich folgt mit minimalen 5.500 (sämtliche Delikte!) bzw. 4.800

(ohne die meisten Fahrlässigkeitsstraftaten) nun am untersten Ende der Skala.

Die Vergleichsziehung auf der Ebene der personenbezogenen Daten ist infolge der

unterschiedlichen Verfahrensrechtsordnungen (Rollenverteilung zwischen den Krimina-

lisierungsinstanzen) und Zählungsmodalitäten grundsätzlich schwieriger. Bei aller gebo-

tenen Vorsicht lassen sich dennoch einige Aussagen treffen: Die Zahlen “aufgeklärter”

Straftaten, deretwegen ein gerichtliches Strafverfahren gegen eine konkrete Verdachts-

person zumindest eingeleitet wird, differieren ungleich geringer zwischen Beobachtungs-

zeitpunkten und Ländern als die Strafanzeigen schlechthin. 1953 existiert diesbezüglich

zwischen Österreich und der Bundesrepublik kein wesentlicher Unterschied (um 2.300

solcher Anzeigen/100.000 Einwohner) und liegt die Belastung in Schweden um etwa 40

Prozent (in England/Wales hier unbestimmbar, aber ungleich) niedriger. Zu dieser Zeit

sind die “ Aufklärungsraten” in Schweden nur noch halb so hoch wie in Österreich (ca. 40

vs. 80 Prozent), aber auch in der Bundesrepublik etwas niedriger (für England fehlen die

entsprechenden Werte). Am Ende der Achtzigerjahre beträgt die Belastung je 100.000 der

Gesamtpopulation mit “Anzeigen gegen Bekannt”, gegen konkrete Personen also, in

Schweden und der BRD - jeweils ohne Straßenverkehrsdelikte - ungefähr vergleichbare

3.300, in England/Wales und Österreich - Straßenverkehrsdelikte jeweils nicht ausge-

schlossen - ungefähr 2.600. (In England werden diese “aufgeklärten” Straftaten jedoch

einem enger umschriebenen Personenkreis zur Last gelegt.)

3. Das heißt, daß die massiven Unterschiede in der Kriminalitätsgesamtbelastung seiner-

zeit wie heute in erster Linie durch das jeweilige Ausmaß der apersonalen Strafanzeigen

gegen Unbekannt (wegen Schadensereignissen in anonymen Situationen) zustandekom-

men, daß es aber dennoch zu Anfang der Beobachtungszeit einen deutlicheren Unter-

schied zwischen Österreich und der BRD auf der einen sowie England/Wales und

Schweden auf der anderen Seite gibt, wo doch weitaus weniger persönliche Konfliktsi-

tuationen via Polizeieinsatz ausgetragen werden. Am Ende der Beobachtungsperiode ist

dieser Unterschied insgesamt stark zusammengeschmolzen und finden sich die Österrei-

cher/innen nicht mehr unter den am häufigsten “polizeilich streitbeendigenden” Völkern.

Nach ihrem Anteil an allen Anzeigen jedoch spielen die personenbezogenen, die “aufge-

klärten” unter ihnen, in Österreich nach wie vor eine größere Rolle. Die “Aufklärungs-

ziffer” (alle Straftaten ohne Straßenverkehrsdelikte) ist derzeit nur hierzulande und in der

93

BRD vergleichbar hoch (rund 45 Prozent), in England mit 35 Prozent (für den Bereich

sämtlicher Straftaten, wo die österreichische Vergleichsziffer immerhin rund 50 Prozent

ausmacht) und Schweden mit 25 Prozent hingegen wesentlich niedriger.

Wenn man die Zahlen polizeilich ermittelter Tatverdächtigter zum Vergleich heranzie-

hen will, ergibt sich für Schweden das Problem, daß dort keine derartige Statistik geführt

wird, für England, daß die Summendaten über “polizeilich verwarnte” und “einem

Gerichtsverfahren unterzogene Personen” eher unserem staatsanwaltschaftlich verfolg-

ten und “gerichtlich abgeurteilten” Personenkreis entsprechen. Im Vergleich zur BRD ist

das Belastungsplus Österreichs hier bis zum Ende der Sechzigerjahre sogar eher ange-

wachsen, von 10 auf 30 Prozent, seit den frühen Siebzigerjahren drehen sich hingegen

die Verhältnisse um. Im letzten Jahr exakt vergleichbarer Zählweise, 1982, werden in der

BRD 2.900, in Österreich 2.100 pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung von der

Polizei als “kriminell tatverdächtig” geführt (nicht einbezogen die Straßenverkehrs- bzw.

ein Großteil der Fahrlässigkeitsdelikte). Dieser bis dahin höchste Wert in der BRD liegt

etwa 50 Prozent über dem tiefsten, dort Mitte der Sechzigerjahre vermerkten. In Öster-

reich hingegen gibt es Ende der Siebzigerjahre (Minimum) um rund 30 Prozent weniger

Tatverdächtigte pro Bevölkerungseinheit als Ende der Fünfzigerjahre (Maximum). Eine

insgesamt eher fallende Tendenz ist hier ein österreichisches Unikum, eine (zumindest

bis 1985) durchgehende und starke Zunahme der polizeilich als solche registrierten

Straftäter eine englisch/walisische Besonderheit. (Für Schweden kann man aus den

“aufgeklärten” Straftaten auf verhältnismäßig stabile Verhältnisse und enge Schwan-

kungsgrenzen wie in Österreich schließen.) In England/Wales kommt es zwischen den

frühen Fünfziger- und frühen Achtzigerjahren (seither ist eine Beruhigung der Entwick-

lung eingetreten) immerhin zu einer Vervierfachung der polizeilich gezählten “Täter” je

100.000 Einwohner. Minimalen 300 am Anfang stehen maximale 1.200 am Ende der

Beobachtungsperiode gegenüber. Dieser letzte Wert (zu lesen auch als Zahl “polizeilich

unmittelbar abgeurteilter bzw. zur Angeklage gebrachter Personen”) entspricht gegen-

wärtig etwa jenem der in Österreich gerichtlich Abgeurteilten pro Bevölkerungseinheit.

Demgegenüber werden z.B. in der BRD heute um ein Drittel mehr Personen von

Strafgerichten abgeurteilt.

Weniger Vergleichsschwierigkeiten treten bei der Verurteiltenbelastung und ihrer

Entwicklung in den verschiedenen Populationen auf. Bei doch recht unterschiedlicher

Ausgangssituation ist hier ein bemerkenswerter Trend zur Vereinheitlichung über die Zeit

und diese Vereinheitlichung als Ergebnis gegenläufiger Entwicklungen in den Vergleichs-

staaten erkennbar. Mitte der Fünfzigerjahre sind in England/Wales pro Jahr rund 300 von

100.000 strafmündigen Einwohnern strafgerichtlich verurteilt worden, in Schweden (hier

ohne Straßenverkehrsdelikte) etwa zweimal, in der BRD viermal, in Österreich sechsmal

soviele Personen. Inzwischen ist das äußerst stabile (zwischen 1.250 im Jahr 1965 und

1.500 im Jahr 1983 variierende) Belastungsniveau der BRD-Bevölkerung gleichsam zum

Näherungswert für alle anderen Staaten geworden. Dazu hat sich die relative Zahl der

Verurteilungsbetroffenen in England/Wales etwa verdreifacht (bis auf 1.100 1982 und

derzeit wieder tiefere 800), in Schweden etwa verdoppelt (derzeit ca. 1.100 polizeilich,

staatsanwaltlich oder gerichtlich nach Brb. Schuldigbefundene bzw. 1.200 nach Brb. und

Nebenstrafrecht gerichtlich im eigentlichen Sinn Verurteilte), in Österreich fast halbiert

94

(1989 ca. 1.000 pro 100.000 Strafmündige). Mit Ausnahme Österreichs, das 1959 den

höchsten Belastungswert verzeichnet, haben alle anderen Länder zu Beginn der Achtzi-

gerjahre die meisten Verurteilten und trotz zuletzt durchwegs sinkender Verurteiltenzif-

fern zu früheren Zeitpunkten in ihrer Geschichte schon deutlich weniger Verurteilte

hervorgebracht.

4. Was eine gerichtliche Verurteilung bedeutet, bemißt sich entscheidend an der verhäng-

ten Sanktion. Insgesamt muß betont werden, daß das rechtliche und faktische Reaktions-

spektrum in den beiden nördlichen der Vergleichsstaaten, England/Wales und Schweden,

seit jeher differenzierter gestaltet ist als in den beiden zentraleuropäischen Staaten BRD

und Österreich, insbesondere was Möglichkeiten betrifft, von einem Strafausspruch

überhaupt abzusehen, aber auch in Hinblick auf die Spielarten freiheitsentziehender

Maßnahmen. Die Analyse mußte hier von Details absehen und sich auf die Häufigkeit der

Erfahrung unmittelbaren Freiheitsentzugs und auf die Anstaltenbelagsziffern beschrän-

ken

Der Anteil der unbedingt verhängten bzw. unmittelbar anzutretenden Freiheitsstrafen

an allen Urteilen (in allen Strafsachen) differiert über den gesamten zeitlichen und

örtlichen Vergleichsraum zwischen 6 (BRD seit Mitte der Siebzigerjahre) und 27 Prozent

(Österreich 1953). Dieser Anteil ist bis Mitte der Sechzigerjahre in allen Staaten verhält-

nismäßig stabil und ähnlich, in Österreich zwischen 22 und 27, in Schweden um 21, in

der BRD zwischen 17 und 21 und in England/Wales zwischen 16 und 19 Prozent

schwankend. Danach zeigt sich zunächst in England/Wales (dort jedoch nur bis zur Mitte

der Siebzigerjahre anhaltend), dann ab Anfang der Siebzigerjahre in Schweden und

besonders in der BRD, schließlich ab Mitte der Siebzigerjahre auch in Österreich eine

merkliche Reduktion. Der (unbedingte) Freiheitsstrafenanteil an allen Urteilssprüchen

sinkt in England/Wales binnen eines Jahrzehnts um rund ein Drittel (auf minimale 12

Prozent), um anschließend wieder um das vorherige Ausmaß anzusteigen. In der BRD

fällt er von 1968 bis 1970 um zwei Drittel auf 7 Prozent, über den danach nicht wieder

hinausgegangen wird. In Schweden (hier nur über “kriminelle” Straftaten im engeren

Sinn, ohne Verkehrsdelikte, gemessen) beträgt der Rückgang (auf minimale 13 Prozent)

wie in England/Wales ungefähr ein Drittel, jedoch ohne eine spätere Gegenbewegung wie

in England/Wales. In Österreich halbiert sich der Anteil auf längere Sicht (derzeit 11

Prozent), nachdem der Jahreswechsel 1974/75 allein eine Verminderung um ein Viertel

gebracht hat.

Vor dem Hintergrund deutlich unterschiedlicher Verurteilungsziffern resultiert aus

dieser Freiheitsstrafenpraxis folgende Freiheitsstrafbelastung der Bevölkerungen der

Vergleichsstaaten: Ein absolutes Minimum in England/Wales mit rund 50 pro 100.000

Strafmündige Mitte der Fünfzigerjahre, ein absolutes Maximum mit rund 500 pro 100.000

Strafmündige in Österreich während der gesamten Fünfzigerjahre, damals etwa die Hälfte

davon in der BRD und in Schweden (über sämtliche Strafrechtsbereiche). In

England/Wales steigt diese Belastung trotz teilweise stärker zurückhaltender Freiheits-

strafanwendung infolge der zunehmenden Zahl Verurteilter bis auf das Dreifache in den

frühen Achtzigerjahren an, in Schweden bleibt die Belastung über die Zeit verhältnismä-

Big konstant (mehr Verurteilte, geringerer Freiheitsstrafanteil halten sich annähernd die

95

Waage), in der BRD und Österreich verringert sich die Belastung (bei unterschiedlichem

Entwicklungsverlauf) bis heute auf ein Viertel der beobachteten Maximalwerte. Zum

letzterfaßten Zeitpunkt werden in der BRD jährlich 75, in Österreich sowie in

England/Wales 120 und in Schweden 150 pro 100.000 strafmündige Einwohner zu

Freiheitsstrafantritt verurteilt.

Sie verbüßen dabei in den Vergleichsländern höchst unterschiedliche Haftzeiten, über

welche die Urteilspolitik und der Strafanstaltenbelag kommunizieren. Dieser Belag der

Strafvollzugsanstalten ist eine durchwegs relativ unelastische (belagsplatzabhängige)

Größe. (Sie varliert nirgendwo mehr als im Verhältnis 1:1,8.) So läßt sich in jenen Ländern,

wo anfänglich wenig Freiheitsstrafen verhängt werden (England/Wales und Schweden),

die Tendenz zu relativ langen Strafen, in jenen Ländern, wo viele solcher Strafen

ausgesprochen werden (Österreich und BRD), die Tendenz zu kürzeren Strafzeiten

beobachten. Korrespondierend dazu tritt in Ländern mit rückläufiger Freiheitsstrafbela-

stung (BRD und Österreich) der Trend zu zunehmender, in England/Wales (mit steigender

Freiheitsstrafbelastung) der Trend zu abnehmender Durchschnittsstrafdauer auf. (In

Schweden bleiben hier die Verhältnisse innerhalb einer bestimmten Bandbreite am

ausgeglichensten.) Insgesamt bewegt sich der tagesdurchschnittliche Justizanstaltenbe-

lag Mitte der Fünfzigerjahre zwischen 60 (Schweden), 70 (England/Wales) und 170

(Österreich) pro 100.000 Strafmündige, Mitte der Siebzigerjahre zwischen nach wie vor

60 (Schweden), 80 (England/Wales), 100 (BRD) und 130 (Österreich) und heute schließ-

lich zwischen 50 (Schweden), 90 (BRD und Österreich) und 110 (England/Wales).

Tab. 2.10.: Kriminalisierung (1989) im internationalen Vergleich

Schweden

BRD BRD E/W

©

©

(-SV)

(-SV) (+SV) (+SV) (-SV)

(+SV)

15000

7000

7700 4900

5500

polizeilich registrierte Straftaten

aufgeklärte Straftaten

4300

3300

2600 2000

2600

polizeilich ermittelte Tatverdächtige

2600

1700

2400

gerichtlich abgeurteilte Personen

1100 1700

1300

1300

gerichtlich verurteilte Personen

1100

800 1300

800 700

1000

170

70

120

110

120

zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilte

Durchschnittlicher Gefängnisbelag

50

80

110

90

Anmerkungen:

Alle Werte je 100.000 der Strafmündigen; polizeilich registrierte und “aufgeklärte” Straftaten

je 100.000 der Gesamtpopulation, gerundet.

Angaben für Schweden ohne Straßenverkehrsdelikte (SV) (außer bei Gefängnispopula-

tion), für England mit Straßenverkehrsdelikten (mit Verletzungsfolgen), für die BRD und

Osterreich - soweit möglich — mit und ohne Straßenverkehrsdelikte (BRD) bzw. (alle)

fahrlässigen Tötungen, Körperverletzungen, Gefährdungen der körperlichen Sicherheit

(Ö).

96

5. Will man diese Gegenüberstellungen zwischen den Kriminalitäts- bzw. Strafverfol-

gungsverhältnissen in Österreich auf der einen und in der BRD, England/Wales und

Schweden auf der anderen Seite nochmals zusammenfassen und die derzeitige Position

Österreichs und den Weg dorthin auf einige Kurzformeln bringen, so kann man feststellen:

Die Entwicklungsdynamik der Kriminalisierung ist in Österreich in den letzten 35

Jahren nach fast allen erfaßten Indikatoren die geringste von allen vier Vergleichsstaaten.

Unter diesen gibt es keinen, in dem vergleichbare faktische Entkriminalisierungstenden-

zen zu beobachten sind. Langfristig (von kurzen Unterbrechungen des Trends abgesehen)

rückläufige Zahlen polizeilich tatverdächtigter, gerichtlich abgeurteilter und verurteilter

Personen pro Bevölkerungseinheit sind ein spezifisch österreichisches Phänomen. Mit

anderen Staaten teilt die Öösterreichische Praxis den Zug, die Strafverfolgung vermehrt

nicht bis zum Gerichtsverfahren und Gerichtsurteil fortzuführen und von der Anwendung

der Freiheitsstrafe mehr und mehr Abstand zu nehmen.

Man muß sich dabei jedoch bewußt machen, daß Österreich in den Fünfziger- und

Sechzigerjahren im internationalen Vergleich auf allen Ebenen ein außergewöhnlich

hohes Kriminalisierungsniveau aufgewiesen hat. Nirgendwo sonst wurde damals ähnlich

oft in Konfliktsituationen das Strafrecht releviert und wurden dessen Normen institutio-

nell so rigoros angelegt und sanktioniert. Dies war nicht der Ausdruck einer hierzulande

zu dieser Zeit besonders fortgeschrittenen sozioökonomischen Entwicklungssituation.

Die Merkmale moderner, urbanisierter Gesellschaften waren in den Vergleichsstaaten

seinerzeit sicher ausgeprägter. Die Periode der Verringerung des Entwicklungsabstandes

Österreichs in den Siebziger- und Achtzigerjahren war denn auch die der deutlichsten

Angleichung an die Standards der vergleichsweise zivilen Strafverfolgungsverhältnisse

in den Vergleichsstaaten.

Heute und im Entwicklungsergebnis stellt sich die relative österreichische Position wie

in Tabelle 2.10. dar. Sie erscheint gegenüber früher zwar vergleichsweise unauffällig und

moderat. Dennoch zeigt die Gegenüberstellung der wichtigsten Indikatoren über die vier

Staaten noch eine erhaltene Besonderheit Österreichs: Im Vergleich nimmt sich die

österreichische Kriminalisierungspolitik als “personalisiert” und wenig “selektiv” aus.

Im Verhältnis zu den angezeigten Taten weisen unsere Statistiken immer noch viele

Tatverdächtigte und im Verhältnis zu den Tatverdächtigten immer noch viele Verurteilte

und Gefangene aus.

6. Es ist im Rahmen dieser Studie nur am Rande möglich gewesen, die Veränderungen

im Tätigkeitsumfang und in den Methoden der Kontrollinstitutionen auch in Beziehung

zu den Regulierungszielen zu setzen, auch die zeitlich und national unterschiedlichen

Gegenstände und Schwerpunkte der Kriminalisierung zu untersuchen. Welche gesell-

schaftlichen Veränderungen jeweils als Probleme, mit denen das Strafrecht herausgefor-

dert (oder überfordert) ist, begriffen werden, mit welcher Reichweite und Ausgestaltung

desselben sich die kriminalpolitischen Akteure und staatlichen Einrichtungen als auf der

Höhe ihrer Zeit handlungskompetent darstellen wollen u.dgl. kann durch die mangelnde

Feinanalyse nur undeutlich sichtbar gemacht werden.

Es seien hier nur ein paar Stichworte dazu angeführt, mit denen abschließend noch eine

höhere Abstraktionsebene - jene allgemeinster Entwicklungstendenzen und Varianten

97

derselben - angesprochen wird. In allen Staaten verursachen vor allem zwei miteinander

verkoppelte Entwicklungen in den Fünfzigerjahren Schwierigkeiten: die aufkommende

Massenmotorisierung mit ihren Begleiterscheinungen sowie die massiven sozialen Sta-

tusverschiebungen durch die geförderten Voraussetzungen für Massenkonsum, insbeson-

dere auch auf Seiten Jugendlicher. Versuche, das faktisch deregulierte soziale Verkehrs-

verhalten “moralisch” in traditionellen Bahnen zu halten, Verkehrsunfallsgeschehen oder

freizügig gewordene private Lebensstile zu kriminalisieren, stoßen sowohl an Grenzen

der “Überkriminalisierung” als auch auf zunehmende ideologische Ablehnung.

In allen Rechtsordnungen und in ihrer praktischen Umsetzung gibt es daher Versuche,

sozial breit gestreute Massendelikte auf Ebenen unterhalb des Strafrechts und der Straf-

gerichte, quasi technisch, zu lösen und manche bisher “öffentliche” (Sexual-)Moralfragen

zu privatisieren. Das bedeutet nicht, daß sich die strafrechtliche Sozialkontrolle tatsäch-

lich überall nach neuem Programm ganz auf “Kriminalität im eigentlichen Sinn” konzen-

triert und daß über deren Definition Konsens besteht. Besondere “Obsessionen” der

moralischen Abwehr bleiben erhalten (vgl. z.B. die “Trunkenheit” als Abwehrziel der

schwedischen Strafenpolitik) oder treten neu in Erscheinung. Von diversen Interessen

oder Moralbewegungen ausgehend, werden durchaus auch Neukriminalisierungen vor-

genommen oder Normen aktualisiert. Beispiele ließen sich aus Bereichen der politischen,

der Drogen-, der Wirtschafts- und Umweltkriminalität nennen.

In der Tat jedoch ist durchgehend eine relativ verstärkte Rolle von Polizei und

Strafjustiz bei der Eigentumssicherung festzustellen, wenngleich in erster Linie bei der

Registrierung (und Konstatierung) solcher Straftaten und wesentlich abgeschwächt beim

personenbezogenen Kontrollhandeln. Was die Personenkreise betrifft, gegen die sich die

Strafverfolgung richtet, fallen Jugendliche als Zielgruppe auf. Insbesondere scheint die

englische/walisische (neben der schwedischen) Strafverfolgungspraxis extrem “jugend-

lastig” und als einzige (Unterschicht-)Jugendliche nicht entscheidend von Straf(rechts)re-

formen profitieren zu lassen. Dadurch klaffen hier am Ende der Beobachtungszeit eher

größere als geringere Unterschiede zwischen den Staaten.

Mit dem Verständnis und der Auslegung von Kriminal- als Jugendkontrollpolitik in

Zusammenhang steht die traditionell stärkere Pädagogisierung und Behandlungsorien-

tierung der Reaktionsmaßnahmen in England/Wales und Schweden. Unter dem Titel

“Erziehung” oder “Therapie” haben sich (nicht nur dort) vielfach äußerst repressive

Zugriffe auf Personen verborgen. Inzwischen hat sich der ursprüngliche Überhang solcher

Reaktionsmaßnahmen in den nördlichen gegenüber den zentraleuropäischen Vergleichs-

staaten deutlich abgebaut. Aus den hoffnungsvollen “Behandlungsmaßnahmen” sind

zum Teil wiederum strikte Repressionsmaßnahmen (überwiegende Tendenz in England/

Wales) oder in der Tat (jugend-)wohlfahrtsrechtliche geworden (Tendenz in Schweden).

In der BRD und in Österreich ist die Konversion der Straftäter nie in diesem Ausmaß im

Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden.

Insgesamt aber hat sich auch hier mit einer gewissen Verspätung zunächst das Modell

der bedürfnisgerechten Intensivierung der Betreuung von Straftätern durchgesetzt, die

strafrechtliche Reaktion tendenziell von der Vergeltung der Normverletzung befreit.

Neben die Maxime, strafrechtlichen Ballast abzuwerfen und nicht wirklich “Kriminelle”

unbehelligt zu lassen, trat - in den frühen Siebzigerjahren am ausgeprägtesten - die

98

wohlfahrtsstaatliche Idee, gegen symptomatische Defizite Straffälliger zu intervenieren

(z.B. durch Bewährungshilfe, Behandlung und soziales Training im Strafvollzug etc.).

Mit zunehmenden Straffällen aber und sichtbaren Grenzen, wohlfahrtsstaatliche Belange

selbst in zentraleren Bereichen als jenen der Strafjustiz ungemindert wahrzunehmen,

setzen sich inzwischen wieder andere (zum Teil ältere) Prinzipien einer selektiven

Kriminalisierungspolitik durch. Zu dieser neuen “haushaltenden” (mit einem begrenzten

Interventions/Sanktionspool sparsamen) Politik scheint überall in den Achtzigerjahren

eine Graduierung der Reaktionen (feinere Abstufung, Zwischenstufen im Sanktionsspek-

trum, zusätzliche Bewährungssituationen) und Reaktionsverzögerung bis zum Wirksam-

werden der dann tendenziell sogar massiveren Strafreaktionen zu zählen.

Anmerkungen:

1

Mit der Arbeit zu diesem Abschnitt kann an ein DFG-gefördertes Gemeinschaftsprojekt der

Universität Frankfurt und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie angeschlossen und

dieses nutzbar gemacht werden (vgl. Cremer-Schäfer u.a. 1987; Kriminalsoziologische

Bibliografie, Heft 60, 1988).

Die Darstellung lehnt sich mit bestimmten Abweichungen (Zusammenfassung der Phasen I und

H, Teilung der Phase III) und Ergänzungen (bis zum Jahr 1988) an die einschlägige Studie von

Cremer-Schäfer (1987, auch Cremer-Schäfer/Steinert 1986) an.

3. Kriminalität und Strafverfolgung im regionalen Vergleich

Im folgenden Abschnitt werden die allgemeinen Aussagen über Kriminalitätsstruktur

und Kriminalitätsentwicklung, wie sie sich aus den Zahlen und Zeitreihen zur öster-

reichischen Kriminalstatistik ableiten lassen - und wie sie auch im Zentrum der

politischen und medialen Sicherheitsdiskurse stehen - durch eine kleinräumigere

Betrachtung ergänzt und z.T. relativiert: Es soll versucht werden, anhand verfügbarer

Regionaldaten zu politischen Bezirken und Städten zu demonstrieren, daß die aggre-

gierten Daten z.T. den Blick auf unterschiedliche Struktur- und Entwicklungsmuster

verstellen und eine Einheitlichkeit und Konsistenz der Kriminalitätswirklichkeit sug-

gerieren, an der dann auch die kriminalsoziologische Interpretation vorschnell ansetzt,

während sich auf der Ebene der relativ überschaubaren sozialen Einheiten (Gemein-

den, Bezirke) mitunter ganz andere Muster und Trends erkennen lassen. Was sich aus

den Bundesdaten rasch als “gesetzmäßig” darstellt (wie z.B. die Kontinuität der

Zunahme registrierter Vermögens/Kriminalität), erscheint auf Bezirks- und Gemein-

deebene viel unregelmäßiger, uneinheitlicher und differenzierter, manchmal auch

durchaus rätselhaft und erklärungsbedürftig: Nicht so selten finden sich eingelagert in

allgemeine Kriminalitätsentwicklungen abweichende bis gegenläufige Regional-

trends, deren Verstehen genauere Vertrautheit mit lokalen “sozialen Problemen”,

lokalen Gelegenheitsstrukturen und deren kurzfristigen Veränderungen, aber auch mit

veränderten Anzeige- und Registrierungspraktiken der Geschädigten bzw. der zustän-

digen Polizeidienststellen voraussetzen würde.

Nicht anders verhält es sich mit der gerichtlichen Strafverfolgung, die - auf ein und

derselben gesetzlichen Grundlage beruhend - so einheitlich nicht ist. Was unter dem

Begriff “regionale Rechtskulturen” (vgl. Stangl 1987; Pfeiffer/Oswald 1989) Eingang in

den rechtssoziologischen und rechtspolitischen Sprachschatz gefunden hat, ist überhaupt

erst faßbar geworden, seit es differenziertere empirische Befunde über die Strafrechtspra-

xis ineinzelnen Gerichtssprengeln und nicht nur die gesamtösterreichischen rechtspflege-

und verurteilungsstatistischen Daten gibt. Diese Befunde zeigen die unterschiedlichste

Ausnützung der Spielräume der Rechtsanwendung. So existieren quasi mehrere Straf-

rechte in operandi nebeneinander. Inzwischen läßt sich ein ziemlich geschlossenes Bild

derselben entwerfen, in dem die kumulativen Effekte der unterschiedlichen Nutzung der

verfahrensrechtlichen (Einstellung vs. Strafantrag/Anklage; Verfolgung auf freiem Fuß

vs. Inhaftierung) und sanktionsrechtlichen (bei der Strafzumessung) oder vollzugsrecht-

lichen (bedingte vs. urteilsmäßige Entlassung) Möglichkeiten berücksichtigt werden

können. Auch über die unter dem Druck ihrer zunehmenden Bekanntheit erfolgende

Angleichung der regionalen Rechtspraktiken über die Zeit lassen sich erste Einsichten

gewinnen.

101

3.1. Lokale Kriminalitätsprofile -Die Strafanzeigen im regionalen Vergleich

3.1.1. Kriminalitätsbelastung verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen

In diesem Teilabschnitt soll versucht werden, städtische Kriminalitätsverhältnisse mit

denen weitgehend ländlicher Bezirke zu vergleichen, indem im folgenden die polizeilich

registrierte/angezeigte Kriminalität auf jeweils 100.000 der Bezirksbevölkerung bezogen

wird.!

Aus den Zahlen ergibt sich zunächst, daß die (Landeshaupt-)Städte erwartungsgemäß

eine deutlich erhöhte Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung aufweisen, daß aber der für

Wien errechnete Wert keinesfalls extrem ist, durchaus im Rahmen der übrigen größeren

Städte liegt und z.B. hinter Innsbruck und Salzburg zurückbleibt. Auffallend ist die

niedrige Anzeigenhäufigkeitszahl (Summe der polizeilich bekanntgewordenen strafba-

ren Handlungen insgesamt) für Graz, die unter der mehrerer z.T. viel kleinerer Städte liegt.

Gleichzeitig wird ersichtlich, daß die relativ hohe Kriminalitätsbelastung der Städte

ganz überwiegend über die Vermögensdelinquenz (und hier vor allem durch die sog.

Bereicherungsdelikte, die sich de facto über die Subtraktion der “Sachbeschädigungen”

von der Summe der Vermögensdelikte errechnen, die größtenteils “diebstahlsförmig”

ausgeprägt sind) zustandekommt. Ohne allzu grobe Vereinfachung der Realität läßt sich

feststellen, daß städtische Bezirke praktisch durchwegs eine mehr oder weniger deutlich

über dem österreichischen Durchschnitt (4.205) liegende Belastung mit angezeigten

Vermögensdelikten aufweisen, wobei abermals der vergleichsweise niedrige Wert für

Graz auffällt, der eher kleinstädtischen Größenordnungen entspricht. Die stärkst belaste-

ten Städte bzw. Bezirke weisen etwa doppelt soviele Vermögensdeliktsanzeigen auf, wie

es dem Bundesdurchschnitt entspricht, wogegen die minimal belasteten Regionen, durch-

wegs ländliche Bezirke, oftmals in Grenzregionen angesiedelt, mitunter kaum ein Drittel

der österreichischen Belastung erreichen (z.B. Waidhofen/Th., Zwettl, Eferding, Feld-

bach, Hermagor, Güssing, Jennersdorf, Mattersburg.)

Die Zahlen zu den “Bereicherungsdelikten” reflektieren über weite Strecken die

Relationen bezüglich der Vermögensdelikte (deren wesentlichster Bestandteil sie ja sind),

doch wird hier etwas deutlicher sichtbar, daß einige eher ländliche Bezirke der österrei-

chischen Ostregion relativ hohe Belastungszahlen aufweisen, von denen die Detailanaly-

se zeigt, daß sie erst in jüngster Vergangenheit entstanden und als Nebeneffekt der

Öffnung der Ostgrenzen und der in ihrem Zuge entstandenen neuen Mobilität dieser

Grenzregionen, namentlich der Ausweitung des Einkaufstourismus, verdankt sind.

Exemplarisch hiefür die Bezirke Bruck/Leitha und Gmünd; in abgeschwächter Form ist

derselbe Effekt auch in weiteren Grenzbezirken der Ostregion nachweisbar, fehlt aber in

anderen gänzlich (s.u.).

Bezüglich der (vorsätzlichen) Körperverletzungs-Anzei gen zeigt die vorangegangene

Tabelle, daß hier das Belastungsgefälle anders als bei den Vermögensdelikten verläuft:

Die größeren Städte sind hier kaum stärker belastet als die mittleren, fast entsteht der

Eindruck, als ob Städte mittlerer Größe (Steyr, Wels, Villach ...) als “attracting areas”

fungieren würden, welche gleichsam die Körperverletzungspotentiale der umliegenden

Regionen “aufsaugen”, wogegen die Belastung der größeren Städte - und vor allem Wiens

102

Tab. 3.1.: "Strafbare Handlungen" in politischen Bezirken

pro 100.000 Einwohner

BEZIRK

Anzeigen

Vermögen Bereiche- Sachbe-

KV

fKV

VERM%

delikte

rungsdel. schädigung

Wien

11157

8160

6942

1160

547

632

73,1

St.Pölten

5979

4145

3481

567

432

906

69,3

Krems

4390

3043

2383

613

281

531

69,3

Wr.Neustadt

8077

5470

4557

854

475

1403

67,7

Amstetten

3165

2088

1738

279

239

281

66,0

Baden

6591

4430

3601

775

513

733

67,2

Bruck/Leitha

5853

4274

3602

606

364

729

73,0

Gänserndorf

3880

2508

1864

351

175

295

64,6

Gmünd

3191

2060

1609

408

191

525

64,6

Hollabrunn

3392

2278

1770

447

262

546

67,2

Horn

3231

1933

1397

490

330

521

59,8

4727

3024

2402

575

381

752

Korneuburg

64,0

Krems Land

2618

1422

999

386

195

454

54,3

Lilienfeld

3740

2030

1503

492

316

697

54,3

Melk

2886

1711

1342

320

253

556

59,3

Mistelbach

3208

2215

1682

507

224

474

69,0

Mödling

10788

8218

6985

1150

433

858

76,2

Neunkirchen

4256

2688

2152

423

325

701

63,2

St. Pölten Land

2628

1445

1015

378

171

617

55,0

Scheibbs

2394

1252

977

234

221

581

52,3

Tulln

3403

2143

1696

405

241

675

63,0

Waidhofen/Th.

2102

1210

899

268

150

471

57,6

Wr.Neustadt Land

3162

1840

1340

452

300

654

58,2

Wien Umgebung

6362

4283

3458

788

296

642

67,3

Zwettli

2255

1263

864

373

212

473

56,0

Linz Stadt

10415

7499

6243

1180

881

931

72,0

Steyr

7898

5248

3984

1101

942

882

66,4

Wels

8013

6727

5611

920

669

92

84,0

Braunau

3623

2188

1618

463

323

657

60,4

Eferding

2520

1199

864

286

239

774

47,6

Freistadt

2358

1343

1073

236

173

471

57,0

Gmunden

4635

3132

2328

582

327

791

67,6

Grieskirchen

2754

1529

1164

272

225

732

55,5

2599

Kirchdorf

1453

1040

335

200

679

55,9

Linz Land

5124

3575

2840

671

321

801

69,8

Perg

2494

1396

1116

233

220

541

56,0

Ried/Innkreis

3964

2652

2069

486

267

570

66,9

Rohrbach

3200

1707

1234

407

302

507

53,3

2748

1625

1190

344

225

447

Schärding

59,1

103

BEZIRK

Anzeigen Vermögen Bereiche- Sachbe-

KV

fKV

VERM%

delikte

rungsdel. schädigung

Steyr Land

2075

1061

732

304

182

615

51,1

2314

1309

893

384

195

551

56,6

Urfahr Umgebung

Vöcklabruck

4655

3120

2483

465

310

783

67,0

Wels Land

3710

2035

1557

415

302

868

54,9

Salzburg Stadt

12831

10051

8650

1142

657

630

78,3

Hallein

3364

2297

1769

481

243

564

68,3

Salzbg Umgebung

3302

1947

1597

299

200

703

59,0

St. Johann

4196

2741

2179

511

334

794

65,3

3892

2463

1852

582

327

775

63,3

Tamsweg

Zeill/See

5576

4234

3535

609

278

691

75,9

Graz Stadt

7314

5574

4690

782

509

486

76,2

Bruck/Muhr

4963

3640

2867

691

380

549

73,3

Deutschlandsberg

2847

1596

1176

355

323

672

56,1

Feldbach

2401

1376

1054

294

156

578

57,3

Fürstenfeld

4650

3229

2445

752

335

715

69,4

Graz Umgebung

2487

1541

1205

304

195

519

62,0

Hartberg

2643

1557

1164

354

212

565

58,9

3040

1915

1400

469

335

495

Judenburg

63,0

Knittelfeld

4667

3126

2357

671

361

655

67,0

Leibnitz

4017

2512

1958

366

679

62,5

5394

3441

2592

794

569

684

Leoben

63,8

Liezen

3904

2594

2040

460

235

765

66,4

Mürzzuschlag

4390

2766

1963

658

465

582

63,0

Murau

2551

1452

1014

404

263

557

56,9

Radkersburg

2636

1423

1117

286

231

608

54,0

Voitsberg

2683

1805

1378

345

228

475

67,3

Weiz

2663

1557

1122

362

178

602

58,5

Klagenfurt Stadt

9192

6896

5615

1033

833

897

75,0

Villach

7592

5556

4407

944

633

661

73,2

Feidkirchen

2991

1860

1365

426

339

531

62,2

Hermagor

2125

1369

1067

250

143

490

64,4

3494

2449

1887

516

260

447

70,1

Klagenfurt Land

St.Veit

3335

2137

2137

577

379

469

64,1

Spittal Drau

3332

2319

1737

531

251

418

69,6

Villach Land

3334

2079

1539

470

290

600

62,4

Völkermarkt

2956

1732

1197

492

345

503

58,6

Wolfsberg

3032

1741

1208

449

208

544

57,4

Innsbruck Stadt

11884

8718

7603

1052

710

1127

73,4

104

BEZIRK

KV

fKV

VERM%

Anzeigen

Vermögen Bereiche- Sachbe-

delikte

rungsdel. schädigung

Imst

5148

3634

3026

544

297

669

70,6

Innsbruck Land

4477

3048

2398

551

310

515

68,1

Kitzbühel

6163

4377

3490

778

389

832

71,0

Kufstein

4894

3592

2926

561

310

545

73,4

Landeck

5119

3613

2953

627

341

408

70,6

Lienz

3880

2809

2091

632

291

421

72,4

Reutte

3002

1819

1370

421

200

680

60,6

Schwaz

5272

3772

2999

675

306

603

71,5

Bludenz

2964

1974

1516

395

310

413

66,6

Bregenz

5116

3393

2691

596

382

599

66,3

Dornbirn

4662

3226

2634

451

368

668

69,2

Feldkirch

3754

2513

1862

383

269

521

66,9

Eisenstadt

2493

1652

1233

368

184

315

66,3

Güssing

2152

1103

799

289

296

51,3

Jennersdorf

2087

1103

734

337

158

446

52,9

Mattersburg

2111

1153

818

309

204

221

54,6

Neusiedi

4247

2815

2216

560

220

577

66,3

2259

1312

1011

288

264

309

58,1

Oberpullendorf

Oberwart

3385

2283

1855

394

269

411

67,4

ÖSTERREICH

6002

4205

3448

678

388

629

70,1

- vergleichsweise unauffällig bleibt. Abermals finden sich Belastungsminima (etwa 50

Prozent des österreichischen Durchschnitts) in ausgesprochen ländlichen Bezirken, die

sich zumeist auch durch eine niedrige Belastung mit Vermögensdelikten/Anzeigen aus-

zeichnen.

Bei den fahrlässigen Körperverletzungen zeigt sich, daß ländliche Regionen ver-

gleichsweise stark belastet sind, oder anders formuliert: In ihnen steuern fahrlässige

Körperverletzungen relativ hohe Anteile der registrierten Kriminalität bei; umgekehrt ist

die Belastung der städtischen Zentren/Bezirke nicht sonderlich auffällig. Der Spitzenwert

ergibt sich für Wr. Neustadt (Stadt); auch Innsbruck (Stadt) ist stark belastet, dafür der

Bezirk Innsbruck-Land relativ mäßig, während ansonsten mehrfach das umgekehrte

Muster zu beobachten ist: Die Städte “exportieren” die aus Straßenverkehr in ihrem

Großraum anfallenden fahrlässigen Körperverletzungen in die jeweiligen Umgebungs-

bezirke, während das Zentrum selbst moderat belastet erscheint. Extrem tritt dieses

Muster im Raum Wels zutage, wo ein schwer begreifliches Minimum an Anzeigen wegen

fahrlässiger Körperverletzung zu beobachten ist, das nur einen Bruchteil der österreichi-

schen Durchschnittsbelastung darstellt. Dagegen verzeichnet Wels-Land einen deutlich

höheren Wert. Abgesehen davon finden sich Minimalwerte in manchen ländlichen

Bezirken der Ostregion, wo der österreichische Durchschnitt um ca. 50 Prozent oder mehr

unterschritten wird.

105

Es besteht nach all diesen Feststellungen ganz offensichtlich kein einfacher linearer

Zusammenhang zwischen Gemeindegröße/Besiedlungsdichte und Kriminalitätsbela-

stung, doch läßt sich hier noch weiter differenzieren.

Für die westlichen Bundesländer zeigt sich insgesamt ein relativ mäßiges Stadt-

Land-Gefälle. Einer hohen Belastung der Städte entspricht auch eine vergleichsweise

hohe der umliegenden (aber auch weiter entfernten) ländlicheren Bezirke, während

beispielsweise im Osten, Norden und Süden des Bundesgebiets sich ländliche

(Grenz)Bezirke finden, die extrem niedrige Häufigkeitszahlen - und das sowohl bei

den Vermögens/Bereicherungsdelikten, als auch bei den vorsätzlichen und fahrlässi-

gen Körperverletzungen aufweisen, so daß hier das Gefälle zwischen Zentren und

Peripherien um einiges ausgeprägter erscheint: Die angezeigte Kriminalität konzen-

triert sich im Osten/Norden des Bundesgebiets massiver auf die Städte, als das in

Westösterreich der Fall ist, wo sie auch stärker über die ländlichen und kleinstädtischen

Regionen streut. (Dieser Befund ist allerdings insofern zu relativieren, als bestimmte

Bezirke der Ostregion bzw. des Großraums Wien eher stark belastet erscheinen, worin

sich zwei Komponenten ausdrücken dürften: Zum einen die Integration dieser Bezirke

in das Wiener Muster, zum andern die Effekte der Grenzöffnung und der rasant

zunehmenden Mobilität in den davon primär betroffenen Gebieten, die zum einen als

neue Einkaufszentren für Osttouristen, zum andern als massiv frequentierte Durch-

zugsrouten in das Zentrum Wien fungieren.)

Eine schlüssige soziologische Erklärung dieser Diskrepanz kann hier nicht geboten

werden, doch liegt die Vermutung nahe, daß ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle der

Kriminalitätsbelastung zwischen regionalem Zentrum und Umland auch ein Indikator

für die relative Attraktivität des Zentrums, für den relativen Reichtum an Gelegenheits-

und Freizeitstrukturen ist (und umgekehrt: für die relative Unterausstattung der umlie-

genden ländlichen Bezirke), während ein weniger ausgeprägtes Kriminalitätsgefälle

zwischen Stadt und (Um-)Land darauf hindeutet, daß die relativ stark belasteten

ländlichen/kleinstädtischen Bezirke ihrerseits als soziale Zentren fungieren, somit ihr

Delinquenzpotential in geringerem Maße in die Stadt “exportieren”.

Eine andere Erklärung könnte darin zu suchen sein, daß die fremdenverkehrs- und

tourismusbedingte soziale Mobilität der westösterreichischen Regionen ein bestimm-

tes Quantum an Kriminalitätsbelastung bewirkt, das in den weniger erschlossenen

(Grenz-)Bezirken Ostösterreichs (noch) deutlich unterschritten wird. Eine ausgeprägte

touristische Nutzung von Regionen und Siedlungsgebieten bedeutet mit Sicherheit

auch eine gelegentliche Überforderung der Mechanismen informeller sozialer Kon-

trolle, bedeutet eine Vielzahl zusätzlicher Transaktionen vor dem Hintergrund befri-

steter rollenförmiger Kontakte, bedeutet auch einen periodischen Austausch der de-

facto-Aufenthaltsbevölkerung. Dieses Additum an Mobilität und Unübersichtlichkeit

mag dann auch eine höhere Anzeigenbelastung erzeugen als in vergleichbaren Bezir-

ken, die nicht oder in geringerem Maße touristisch genutzt werden. (Anzumerken ist

in diesem Zusammenhang die bemerkenswert hohe Belastung der meisten Tiroler

Bezirke mit Betrugsanzeigen. Die entsprechenden Zahlen, vor allem für Innsbruck,

Schwaz, Kufstein, Kitzbühel, liegen mehr als doppelt so hoch wie in den meisten

Bezirken Ost- und Südösterreichs.)

106

Die Bezugsgröße Wohnbevölkerung erweist sich hier als insofern problematisch, als

die Kriminalitätsbelastung bzw. ihre verschiedenen Komponenten genau genommen

sinnvoller mit der durchschnittlichen de facto-Aufenthaltsbevölkerung einer Region

in Relation zu setzen wäre: Diese de facto-Aufenthaltsbevölkerung wird beispielswei-

se dann deutlich unter der Wohnbevölkerung rangieren, wenn der Bezirk einen hohen

Anteil an Arbeits-Auspendlern aufweist (und nur wenige “Einpendler”), wie das für

manche strukturschwache Regionen zutrifft, aber auch für eher ländlich geprägte

Umlandbezirke von mittleren und größeren Städten. Das bedeutet auch, daß die hier

verwendeten Belastungszahlen insofern verzerren, als sie die an sich höhere Belastung

der attraktiven Zentren noch weiter überschätzen, die niedrigere der Peripherien

dagegen systematisch unterschätzen, somit gleichsam ein überzeichnetes Bild der

unterschiedlichen Kriminalitätsbelastung liefern. Unterschätzt wird die Aufenthalts-

bevölkerung, wenn Zahlen zur Wohnbevölkerung benützt werden, natürlich auch in

den touristisch genutzten Bezirken sowie in Bezirken/Stadtteilen, die in hohem Maße

von Geschäftsagglomerationen, Einkaufszentren etc. geprägt sind.

Extremes Beispiel ist die Wiener Innenstadt, wo einer vergleichsweise geringen

Wohnbevölkerung von kaum 20.000 eine wahrscheinlich zehnmal so große Aufenthalts-

bevölkerung entspricht, die sich mehrheitlich aus einer Arbeitsbevölkerung von rund

120.000 zusammensetzt, zu der weiters an die 20.000 einpendelnde Schüler/Studenten

beitragen, schließlich noch der kaum quantifizierbare Personenkreis, der speziell an

Werktagen bei den Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen der Innenstadt zu tun

hat; mehrere Tausend (zu bestimmten Jahreszeiten wohl: mehrere Zehntausend) vor allem

ausländische Kultur- und Einkaufstouristen, zumal sich die meisten Fremdenverkehrsat-

traktionen der Stadt sowie ein großes Einkaufsangebot im Zentrum befinden, schließlich

jene Einheimischen, die speziell in den Abend- und Nachtstunden das Freizeit- und

Kulturangebot der Innenstadt nützen.

Auch die relativ hohe Anzeigenbelastung des Bezirks Mödling, im Süden Wiens,

wosich u.a. die Geschäftsagglomeration Shopping City Süd befindet, die an Spitzen-

tagen von rund 100.000 Kunden frequentiert wird - eine Zahl, die leicht über der

Wohnbevölkerung des gesamten Bezirks liegt - ist sicher vor dem Hintergrund dieser

Informationen zu sehen: Hier sind es speziell die “Einkaufseinpendler” aus dem

Raum Wien, aber auch aus dem angrenzenden Ausland, welche zur Aufenthaltsbe-

völkerung maßgeblich beitragen. Und bezüglich der Interpretation der westösterrei-

chischen Kriminalitätsbelastungen ist zu beachten, daß sich vor allem in Tirol und

Salzburg mehrere Bezirke finden, deren durchschnittliche touristische Aufenthalts-

bevölkerung rund ein Drittel (manchmal auch darüber) der Wohnbevölkerung aus-

macht - so etwa in den Bezirken Kitzbühel, Landeck, Reutte, Zell/See, St.

Johann/Pongau, Schwaz oder Imst -, wogegen für zwei Drittel der politischen Bezirke

Österreichs die Nächtigungszahlen der Fremdenverkehrsstatistik eine touristische

Aufenthaltsbevölkerung ausweisen, die sich im Jahresmittel auf deutlich weniger als

5 Prozent der Wohnbevölkerung beläuft. Der größte Teil der überdurchschnittlichen

Anzeigenbelastung der genannten Tiroler und Salzburger Bezirke ist offenkundig

Konsequenz der massiven touristischen Nutzung dieser Regionen und darüber hinaus

kaum erklärungsbedürftig.

107

Zu beachten ist aber generell, daß die detaillierte Analyse von konkreten Kriminali-

tätsphänomenen und der ihnen entsprechenden Anzeigenhäufigkeit natürlich neben der

Bezugsgröße (Wohn- bzw. Aufenthalts-)Bevölkerung im Blick behalten muß, wie die

übrigen Gelegenheitsstrukturen beschaffen sind. Das heißt, die Frequenz von Ladendieb-

stählen wäre an Kauftransaktionen speziell in Selbstbedienungsläden bzw. an deren

Verbreitung zu messen, eventuell auch am Ausmaß der Beschäftigung von Detektiven

seitens der Selbstbedienungsläden; der Diebstahl von Gegenständen aus Kfz an der Zahl

der zugelassenen oder noch besser der sich tatsächlich in einem bestimmten Territorium

befindlichen Kfz, der Fahrraddiebstahl an der Zahl der vorhandenen Fahrräder, die

fahrlässigen Körperverletzungen per Straßenverkehrsunfall an der Verkehrsdichte, die

Zahl der Körperverletzungsdelikte an der der potentiell konfliktträchtigen Begegnungen

usf., und es kann nicht unbedingt vorausgesetzt werden, daß all diese relevanten, nicht

immer vorliegenden oder leicht zu eruierenden Bezugsgrößen einfache Funktionen der

Wohnbevölkerung darstellen. Einer relativ großen Wohnbevölkerung mag u.U. eine

mäßige Verkehrsdichte entsprechen oder eine geringe Verbreitung von Fahrrädern etc. So

gesehen ist das Operieren mit der Bezugsgröße Wohnbevölkerung nicht viel mehr als ein

erster wichtiger Schritt über die Analyse von Absolutzahlen und entsprechenden Zeitrei-

hen hinauszukommen, der aber - je kleinräumiger die Betrachtung und je größer die

soziale Mobilität in den untersuchten Einheiten, desto gravierender - selbst erhebliche

Fehlerquellen und Verzerrungen in Kauf nimmt.

3.1.2. Kriminalitätsstruktur verschiedener Bezirks- und Gemeindetypen

Die vorliegenden Daten zur 1990 angezeigten Kriminalität sollen im folgenden unter dem

Gesichtspunkt der “Kriminalitäts- bzw. Anzeigenprofile” von verschiedenen Gemein-

de/Bezirkstypen betrachtet und verglichen werden. Hier kann zwischen großstädtischen,

kleinstädtischen, stadtumgebenden und ländlichen Bezirken differenziert werden.

Werden zunächst die größeren Städte unter diesem Blickwinkel untersucht, so zeigt

sich - von einigen mäßig signifikanten Abweichungen abgesehen - ein relativ einheitli-

ches und schon bekanntes Bild: Mehrheitlich konstituiert sich die registrierte Kriminalität

aus diebstahlsförmigen Bereicherungsdelikten (juristische Klassifikation: Diebstahl,

schwerer Diebstahl, Entwendung, Einbruchsdiebstahl), wobei der Anteil dieser Delikt-

gruppe zwischen 55 (Linz) und 59 Prozent (Salzburg, Innsbruck) liegt. Einen Sonderfall

bildet Wien insofern, als innerhalb des Spektrums der diebstahlsförmigen Delikte ein

wesentlich größerer Anteil als in den übrigen Städten als Einbruchsdelikte klassifiziert

wird (47 Prozent in Wien, eher um 30 Prozent in den übrigen Städten, wobei sich unter

den Wiener Bezirken einige finden, in denen eine deutliche Mehrheit der Diebstahlsde-

likte als Einbruch firmiert). Mäßig stark variieren zwischen den verschiedenen Städten

auch die Anteile der beiden massenhaften nicht-diebstahlsförmigen Vermögensdelikte:

Sachbeschädigungen tragen jeweils zwischen 9 und 11 Prozent zur registrierten Krimi-

nalität bei. Betrugsdelikte bewegen sich mit geringen Schwankungen zwischen 3 und 5

Prozent der Anzeigen. Vorsätzliche Körperverletzungen liegen in Wien und Salzburg an

der 5-Prozent-Marke, erreichen dagegen in Linz und Klagenfurt einen fast doppelt so

108

hohen Anteil (9 Prozent). Auch für die fahrlässigen Körperverletzungen, die speziell im

städtischen Raum ganz überwiegend aus Straßenverkehrsunfällen resultieren, trifft die

vergleichsweise niedrige anteilsmäßige Belastung von Wien und Salzburg zu (6 bzw. 5

Prozent), während Linz, Innsbruck und Klagenfurt deutlich erhöhte Quoten aufweisen

(knapp 10 Prozent). In Linz und Klagenfurt ist das Kriminalitätsprofil somit von den in

den anderen Städten dominierenden diebstahlsförmigen Delikten leicht zu den Körper-

verletzungsdelikten verschoben.

Was die weiteren Delikte/Deliktgruppen betrifft, so finden sich z.T. beträchtliche

regionale Unterschiede, die nun auch schon damit zu tun haben, daß dieselben nicht mehr

imselben Sinn als Massenphänomene gelten können wie etwa Diebstahls/Einbruchs/Kör-

perverletzungsdelikte: Von quantitativer Bedeutung sind allenfalls noch “gefährliche

Drohungen” (zumeist zwischen 1 und 2 Prozent), Suchtgiftdelikte (mit regionalen

Schwankungen, aber meist in der Größenordnung um 1, unbefugter Gebrauch von

Kraftfahrzeugen zwischen kaum 1 und 2 Prozent der Anzeigen) sowie Raubdelikte, die

aber nur in Wien der 1-Prozent-Marke nahekommen, dieselbe in manchen Wiener

Stadtbezirken auch überschreiten. Auch für Unterhaltsverletzungen trifft zu, daß sie in

den meisten Städten die 1-Prozentmarke deutlich verfehlen, sich ihr nur in Klagenfurt und

Wien nähern.

Ein aus den hier referierten Daten konstruiertes typisches Kriminalitätsprofil

(groß)städtischer Regionen würde ungefähr folgendermaßen aussehen:

40%

(nicht qualifizierter) Diebstahl/Entwendung (Wien: 31%)

17%

Einbruchsdiebstahl (Wien: 27%)

10%

Sachbeschädigung

4%

Betrug

5-9%

Körperverletzung

5-10%

fahrlässige Körperverletzung

1-2%

gefährliche Drohung

1%

Suchtgiftdelikte.

Der verbleibende Rest von etwas mehr als 10 Prozent ist dann breit gestreut, und es

ragen am ehesten noch Unterhaltsverletzungen, Raub, unbefugter Gebrauch von Kfz und

Veruntreuung heraus.

Ein modifiziertes Profil der registrierten Kriminalität läßt sich für jene politischen

Bezirke konstruieren, die von mittleren Städten geprägt sind (z.B. Dombirn, St. Pölten,

Steyr, Wels, Leoben, Villach, Wr. Neustadt). Hier ist zunächst der Anteil der diebstahls-

förmigen Delikte gegenüber den größeren Städten leicht abgeschwächt (um 54 Prozent),

und deutlich reduziert ist auch der Anteil der als Einbruch klassifizierten Diebstahlsdelikte

(mehrheitlich unter 20 Prozent). Höher als in den großen Städten ist der Anteil der

Sachbeschädigungen (meist um 12 Prozent); jener der Betrugsdelikte unterscheidet sich

kaum von den Gegebenheiten der Städte (4 Prozent), weist aber eine größere Schwan-

kungsbreite auf. Die vorsätzlichen Körperverletzungen liegen anteilsmäßig ähnlich wie

in den größeren Städten (7 bis 8 Prozent), doch weisen Steyr und Leoben erhöhte Quoten

von jeweils 12 Prozent auf. Noch ausgeprägter ist die Verschiebung bei den fahrlässigen

Körperverletzungen, die zwischen 9 und 17 Prozent der Anzeigen beisteuern - der zuletzt

genannte, für ein städtisches Gebiet extreme Wert gilt für Wr. Neustadt. Die Quote der

109

Anzeigen wegen gefährlicher Drohung ist gegenüber den größeren Städten unverändert

(etwas mehr als 1 Prozent); Raubdelikte sind gegenüber den größeren Städten noch weiter

reduziert (meist 0,2 Prozent der Anzeigen), auch Unterhaltsverletzungen tragen nur

minimal zum Anzeigenaufkommen bei. Relevanter sind Anzeigen wegen Suchtgiftdelik-

ten, die gelegentlich in die Nähe der 1-Prozent-Marke gelangen. Von wesentlich größerem

Stellenwert als in den großen Städten ist in diesen Regionen der unbefugte Gebrauch von

Kraftfahrzeugen (um 2 Prozent).

Ein überaus inhomogenes Anzeigenprofil weisen jene Bezirke auf, die direkt an

größere (Landeshaupt-)Städte oder mittlere Städte angrenzen, weshalb die Konstruktion

eines entsprechenden Typus kaum sinnvoll erscheint. Manche dieser Bezirke weisen ein

vergleichsweise städtisches Anzeigenprofil auf, d.h. einen relativ hohen Anteil an (größ-

tenteils diebstahlsförmigen) Vermögensdelikten (bis zu 70 Prozent, z.B. Linz-Land,

Klagenfurt-Land) und einen kaum bis mäßig erhöhten bei den fahrlässigen Körperverlet-

zungen (Innsbruck-Land, Klagenfurt-Land), andere wiederum verzeichnen ausgespro-

chen niedrige Anteile an Vermögensdelikten (Steyr-Land, St. Pölten-Land) sowie/oder

hohe bis extreme Anteile von fahrlässigen Körperverletzungen, die ein Viertel oder mehr

der Anzeigen beisteuern (Steyr-Land, Urfahr-Umgebung). Ausgeprägte Diskrepanzen

zeigt auch der Anteil der Einbruchsdelikte an den Anzeigen, der in den Umlandbezirken

mit eher ländlichem Profil um 10 Prozent liegt (Steyr-Land, Urfahr-Land, St. Pölten-

Land), in den eher städtisch strukturierten dagegen Quoten um 20 Prozent erreicht

(Wien-Umgebung, Korneuburg, Linz-Land, Klagenfurt-Land).

Einen vierten Typus schließlich bilden die weitgehend ländlichen Bezirke (z. B.

Hollabrunn, Scheibbs, Waidhofen/Thaya, Zwettl, Eferding, Freistadt, Feldbach, Deutsch-

landsberg, Radkersburg, Güssing, Jennersdorf). Die diebstahlsförmigen Bereicherungs-

delikte tragen dort kaum mehr als ein Drittel zur angezeigten Kriminalität bei (extrem

Zwettl: 30 Prozent), selbst die Vermögensdelikte insgesamt liegen meist nur geringfügig

über 50 Prozent. Deutlich höher als in den städtische(re)n Bezirken ist der Anteil der

Sachbeschädigungsdelikte (um 15 Prozent). Die relative Bedeutung der Betrugsdelikte

variiert in den ländlichen Bezirken beträchtlich (zwischen 3 und 9 Prozent der Anzeigen),

ähnliches gilt für Suchtgiftdelikte (0 bis 8 Prozent, letzteres gilt für Mattersburg). Knapp

3 Prozent der Anzeigen resultieren aus gefährlichen Drohungen, was eine gegenüber den

Städten leicht erhöhte Quote bedeutet; von lokaler Relevanz sind gelegentlich Anzeigen

wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit (im Straßenverkehr) oder Hehlerei, was

aber bezirksweise ganz verschieden ist und keine einheitlichen Muster erkennen läßt.

Idealtypisches Kriminalitätsprofil - ländliche Bezirke:

25%

Diebstahl, Entwendung

10%

Einbruchsdiebstahl

15%

Sachbeschädigung

4%

Betrug

9%

Körperverletzung

21%

fahrlässige Körperverletzung

3%

gefährliche Drohung.

Der verbleibende Rest von 13 Prozent verteilt sich ganz unterschiedlich je nach lokalen

Charakteristika und ist wohl auch in hohem Maße durch lokale polizeiliche Kontrollstra-

110

tegien geprägt und strukturiert: Anzeigen wegen Hehlerei, wegen Gefährdung der kör-

perlichen Sicherheit im Straßenverkehr, wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahr-

zeugs, wegen Suchtgiftdelikten etc.

Stellt man die Durchschnittswerte (arithmetisches Mittel) der fünf stärkst “belasteten”

Bezirke (Salzburg, Innsbruck, Wien, Mödling, Linz) und die sechs mindestbelasteten

Bezirke (Steyr-Land, Jennersdorf, Waidhofen/Th., Mattersburg, Hermagor, Güssing)

einander gegenüber, so ergeben sich - auf je 100.000 der Bevölkerung bezogen - folgende

Belastungsrelationen:

Anzeigen insgesamt

5,4:1

8,4:1

Vermögensdelikte, nicht aufgeklärt

Vermögensdelikte, aufgeklärt

5,8:1

Ladendiebstahl

17,7:1

Fahrraddiebstahl

26,9:1

Diebstahl/Gegenstände aus Kfz

18,3:1

Einbruchsdiebstahl insgesamt

11,4:1

Einbruch/Wohnung

4,9:1

Sachbeschädigung

3,9:1

3,4:1

Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung

1,9:1

3.1.3. Phänomenologie der Vermögensdelikte in größeren Städten

Zwischen den größeren Städten bestehen doch beträchtliche, unerwartet große Bela-

stungsdifferenzen. Die Differenz etwa zwischen Salzburg und Graz ist größer als die

zwischen Graz und extrem ländlichen, niedrig belasteten Regionen. Während die Wiener

Gesamtbelastung relativ unauffällig ist, sind hier Anzeigen wegen Wohnungseinbruchs

wesentlich häufiger als in den übrigen österreichischen Städten. Bezüglich der fast

durchwegs als Einbruch klassifizierten Diebstähle von Gegenständen aus Kfz haben noch

im Jahr 1989 Salzburg und Innsbruck eine höhere einschlägige Anzeigenbelastung als die

Bundeshauptstadt aufgewiesen, die mittlerweile allenfalls noch von Salzburg annähe-

rungsweise erreicht wird. Eine Wiener Besonderheit sind die Diebstähle in öffentlichen

Verkehrsmitteln, die in den übrigen österreichischen Städten von geringer bis minimaler

Bedeutung sind, in Wien dagegen rund 5 Prozent der registrierten Vermögensdelikte

ausmachen.

Ein Spezifikum der Linzer Vermögenskriminalität ist der hohe Anteil an bzw. die hohe

Belastung mit Ladendiebstahls-Anzeigen, während die übrigen Städte hier kaum nen-

nenswerte Belastungsdiskrepanzen zeigen und relativ einheitlich ca. die Hälfte der Linzer

Belastungszahl erreichen. Salzburg bleibt noch unter diesem Durchschnitt zurück, er-

scheint dafür aber im Bereich der Betrugsdelikte überproportional belastet, was mögli-

cherweise eine direkte Funktion der ausgeprägten touristischen Nutzung und der zahlrei-

chen Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe der Stadt ist. Während sich bezüglich der

Sachbeschädigungs-Anzeigen mit der Ausnahme des extrem niedrig belasteten Graz

111

relativ einheitliche Werte für die größeren Städte ergeben, zeigen sich beim Spezialfall

Fahrraddiebstahl extreme Diskrepanzen. Hier ergeben sich für die westlichen Landes-

hauptstädte Belastungszahlen, die die Werte der übrigen Städte bei weitem übertreffen

und annähernd das Sechsfache des Wiener Wertes ausmachen.

Auch wenn die für Wien errechnete Gesamtbelastung mit Vermögensdelikten/Anzei-

gen, gemessen an den anderen (größeren) österreichischen Städten, insgesamt nicht aus

der Reihe fällt, so ist doch die in der Statistik ausgewiesene Belastung mit als Einbruch

qualifizierten Diebstahlsdelikten extrem - 3.055 Anzeigen pro 100.000 Einwohner, eine

Belastungszahl, der am ehesten noch der im Großraum Wien gelegene Bezirk Mödling

(2.509), Salzburg-Stadt (2.192) und Linz (2.042) nahekommen. Bemerkenswert ist die

im Vergleich erstaunlich niedrige Einbruchs-Belastung einiger anderer größerer Städte,

wie z.B. Graz (1.129) oder Innsbruck (1.462), wobei der Grazer Wert, der nur unwesent-

lich über kleinstädtischen Belastungszahlen liegt, seinerseits aus einer signifikanten

Zunahme der Einbruchs-Anzeigen im Zeitraum 1989-1990 resultiert (ca. 30 Prozent),

wogegen Innsbruck im gleichen Zeitraum einen deutlichen Rückgang der Einbruchs-An-

zeigen (minus 24 Prozent) verzeichnete.

Bei näherer Betrachtung der in der Statistik enthaltenen Hinweise zur Phänomenologie

der Einbruchsdelikte zeigen sich zunächst einige grundlegende Differenzen in der

lokalen/regionalen Zusammensetzung der statistisch ausgewiesenen Einbruchskrimina-

lität, die auch Rückschlüsse auf das Ausmaß der Tatfolgen gestatten: In Linz und

Innsbruck speist sich dieselbe in relativ geringem Ausmaß aus Einbrüchen in Wohnob-

jekte (6 bzw. 12 Prozent), während Wohnungseinbrüche in Wien 19, in Salzburg 18, in

Graz 17 und in Klagenfurt 21 Prozent zur Einbruchskriminalität beitragen. In Wien

wiederum bleibt der Anteil der Einbruchsdelikte zum Nachteil von Firmen etc. (in

Büros/Geschäfte, Werkstätten, Fabriken, Bauhütten, Kioske, Auslagen, Automaten) deut-

lich hinter dem in den anderen Städten üblichen zurück (23 Prozent, gegenüber 32 in

Salzburg, 34 in Linz bzw. 35 in Graz). Diskrepanzen ergeben sich auch bezüglich des

Anteils jener Einbruchsdelikte, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen/Fahrrädern

anfallen: In Wien und Linz erreicht dieser Einbruchstypus mittlerweile 58 bzw. 60

Prozent; deutlich niedriger liegt diese Quote für Salzburg (SO Prozent) und Graz (48

Prozent).

Nichtsdestoweniger ist aber zu sehen, daß innerhalb des Spektrums der Vermögensde-

likte ganz unterschiedliche lokale Kriminalitäts-, Anzeige- und/oder Registrierungswirk-

lichkeiten aus der Kriminalstatistik zu erschließen sind. Das betrifft zum einen die

Fahrrad-Diebstähle durch Einbruch, die in Linz 19 Prozent zur statistisch ausgewiesenen

Einbruchskriminalität beisteuern, ein Wert, der aber in manchen kleineren Städten bzw.

Bezirken mitunter noch deutlich übertroffen wird (Krems und Wels je 31 Prozent, Hallein

32 Prozent, Bregenz 26 Prozent), wogegen die in anderen Städten bzw. ländlichen

Bezirken ebenfalls häufig vorkommenden Fahrrad-Diebstähle dort gar nicht bzw. extrem

selten als Einbruch subsumiert werden (z.B. 9 von 2.450 in Salzburg, 4 von 2.131 in Graz;

kein einziger der insgesamt mehr als 3.000 Fälle in Innsbruck und Klagenfurt), wobei die

Differenzen der Klassifikation des Delikts als Vergehen (Diebstahl) bzw. Verbrechen

(Einbruchsdiebstahl) sich mitunter überaus kleinräumig darstellen: Werden beispielswei-

se im Bezirk Bregenz gut ein Viertel der Fahrrad-Diebstähle als Einbrüche subsumiert,

112

so sind im angrenzenden Bezirk Dorbirn diese Delikte ausnahmslos als (einfacher)

Diebstahl qualifiziert. Dagegen erfolgt der Fahrrad-Diebstahl (laut Kriminalstatistik) in

Wien, Linz, St. Pölten, Krems, Mödling und Hallein mehrheitlich durch Einbruch (55 bis

72 Prozent). Daraus wird man folgern, daß diesen statistischen Differenzen wohl nicht

nur spezifische lokale “Begehungskulturen”, sondern auch verschiedenartige Deutungs-

muster seitens der Anzeiger bzw. der befaßten Polizeidienststellen zugrundeliegen, daß

wahrscheinlich beide Faktoren in einer nicht genau bestimmbaren Weise zusammenwir-

ken

Relativ einheitlich stellt sich dagegen die kriminalstatistische Zuordnung des “Dieb-

stahls von Gegenständen aus Kfz” dar, ein Deliktstypus, der freilich vor allem in den

Städten relevant ist und in den kleinstädtischen bzw. ländlichen Bezirken selten vor-

kommt: Österreichweit sind 85 Prozent dieser Delikte als Einbruchsdiebstahl klassifiziert,

ein Anteil der in Wien noch deutlich überschritten wird (95 Prozent), während diese Quote

für die übrigen städtischen Regionen bzw. Bezirke meist zwischen 75 und 90 Prozent

liegt, in den ländlichen Bezirken mitunter aber noch weit unterschritten wird (z.B.

Freistadt 37 Prozent). Fast zwei Drittel der Diebstähle von Gegenständen aus Kfz fallen

im Großraum Wien an.

Bezogen auf 100.000 der Bevölkerung sind vor allem zwei Sorten von Einbruchsde-

likten in Wien überdurchschnittlich verbreitet bzw. erreichen deutlich höhere Werte als

in den übrigen österreichischen Städten: Einbrüche in Wohnobjekte sind anderthalbmal

so häufig wie in Salzburg, mehr als dreimal so häufig wie in Innsbruck, dreimal so häufig

wie in Graz, fast fünfmal so häufig wie in Linz. Relativ hohe Belastungszahlen - höhere

als die der meisten Landeshauptstädte - erreichen einige kleinstädtische/Umlandbezirke

im Großraum Wien.

Tab. 3.2.: Phänomenologie der Vermögensdelikte nach Städten,

Anzeigen pro 100.000 Einwohner (1990)

insges

WoED ZDGKfz

FaD

DöfV

LD

SB

Wien

8160

587

1313

295

404

538

1160

305

Graz

5574

194

495

907

57

481

782

321

Linz

7499

125

484

570

83

1062

1180

368

414

1142

654

Salzburg

10051

392

1054

1759

103

Innsbruck

8718

173

629

1788

619

1053

420

Klagenfurt

6896

319

540

1041

21

624

1033

286

Anmerkungen:

WOED =» Einbruch in Wohnobjekte; DGKfz = Diebstahl von Gegenständen aus Kfz; FaD =

Fahrrad-Diebstahl; DöfV = Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln; LD = Ladendiebstahl;

SB = Sachbeschädigung; B = Betrug, inklusive schwerer/qualifizierter Betrug

113

Bezüglich der Einbrüche in Wohnobjekte ist im Zeitraum 1987-1990 österreichweit

eine Zunahme von 44 Prozent verzeichnet (53 Prozent bei den Einbrüchen in ständig

bewohnte Objekte, die damit ein stärkeres “Wachstum” zeigen als die in nicht ständig

bewohnte Objekte). Absolut bedeutet das ein Plus von 5.443 einschlägigen Anzeigen. Von

dieser Zunahme entfallen 3.173 auf Wien - das sind 58 Prozent. Analog ergibt sich für

Anzeigen wegen Diebstahls von Gegenständen aus Kfz bundesweit im Zeitraum 1987-

1990 ein Plus von 14.273; davon 11.472 in Wien (exakt 80 Prozent).

3.1.4. Beispiele kleinräumiger/kurzfristiger Veränderungen von Kriminalitätsbelastung

und -struktur in städtischen Zentren und in Grenzregionen

Wie eingangs erwähnt, demonstriert die regionalstatistische Betrachtung der Kriminali-

täts- bzw. Anzeigenentwicklung in verschiedenen österreichischen Bezirken ganz eindeu-

tig, daß extrem unterschiedliche, mitunter gegenläufige Regionaltrends in den aggregier-

ten Bundes- bzw. Länderdaten aufgehen und damit die Illusion von relativ gleichförmi-

gen, stetigen Kriminalitätsentwicklungen suggerieren. Im folgenden soll für eine kleinere

Zahl von ausgewählten Städten/Bezirken die Anzeigenentwicklung im Zeitraum 1989/90

skizziert werden:

1. In Wien ist 1989/90 ein Anstieg der Anzeigen um 8 Prozent zu verzeichnen, leicht

überproportional im Bereich der Bereicherungsdelikte (9 Prozent), bei den Sachbeschä-

digungen um knapp 3 Prozent. Dem entspricht ein weiterer Rückgang bei den vorsätzli-

chen wie fahrlässigen Körperverletzungen (minus 3 bzw. 5 Prozent). Bei den Anzeigen

wegen gefährlicher Drohung beträgt der Rückgang 6 Prozent. Das stärkste Anzeigenplus

ergibt sich für Diebstähle von Gegenständen aus Kfz (plus 48 Prozent, was auch bedeutet,

daß praktisch drei Viertel der zugewachsenen Vermögensdelikte auf diese Ein-

bruchs/Diebstahlsvariante entfallen!), von Fahrrädern (plus 24 Prozent), in öffentlichen

Verkehrsmitteln (plus 73 Prozent), sowie für die am Input eher marginal beteiligten

Raubdelikte. Dagegen bleibt der Zuwachs an Ladendiebstählen hinter der allgemeinen

Anzeigensteigerung zurück, wobei die in diesem Zusammenhang “ermittelten” Tatver-

dächtigten eine deutlich erhöhte Ausländerquote aufweisen (48 Prozent gegenüber 37

1989 - , ein Wert, der in den touristisch frequentierten Stadtteilen noch überschritten wird.)

Andere Sorten von diebstahlsförmigen Delikten haben relativ wie absolut signifikant an

Bedeutung verloren. Gleichzeitig sinkt die Zahl der ermittelten Tatverdächtigten weiter

ab (minus 3 Prozent), die der inländischen sogar um über 10 Prozent. (Ohne die infolge

Grenzöffnung/Einkaufstourismus vermehrt angefallenen ausländischen Ladendiebe

wäre dieser Trend noch um einiges ausgeprägter.)

Die Wiener Gesamt-Entwicklung wird aber sinnvollerweise ergänzt durch eine noch

kleinräumigere, etwas länger zurückgreifende Betrachtung: Im Intervall 1987 bis 1990

verzeichnet Wien eine Zunahme der Anzeigen um ein Drittel; im gleichen Zeitraum gibt

es innerhalb Wiens markante Umschichtungen der Anzeigenbelastung bzw. ein extrem

ungleichmäßiges Wachstum derselben: Zwar finden sich keine Bezirke mit stagnierenden

oder gar rückläufigen Anzeigenzahlen, doch gibt es solche mit sehr niedrigen Zuwächsen

(um 5 Prozent: Simmering, Meidling, Floridsdorf), solche, die immer noch weit unter

114

dem Wiener Durchschnitt liegen (Margareten, Favoriten, Ottakring, Hernals, Liesing -

meist 10-20 Prozent), schließlich solche, die ungefähr im Wiener Schnitt liegen (z.B.

Alsergrund, Döbling, Donaustadt) und jene, die extrem zugelegt haben: darunter heraus-

ragend die Wiener Innenstadt, deren Anzeigenvolumen sich mehr als verdoppelt hat, aber

auch Fünfhaus (ein Stadteil mit hohem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung, viel-

fach schlechter Bausubstanz und Wohnungsausstattung, außerhalb des die innerstädti-

schen Bezirke umschließenden “Gürtels” und im Bereich des Westbahnhofs gelegen) mit

plus 75 Prozent, sowie andere Bezirke, deren Zunahme sich in der Größenordnung von

50 Prozent bewegt - so z.B. der Bezirk Neubau, mit der Geschäftsagglomeration Maria-

hilferstraße, die speziell in der Anfangsphase des osteuropäischen Einkaufstourismus

nach der Grenzöffnung extrem frequentiert wurde. Überdurchschnittliche Zunahmen

verzeichnen auch Bezirke, die lange Zeit einen für städtische Regionen sehr niedriges

Level an Anzeigenbelastung verzeichneten und als relativ ruhige, “bürgerliche” Bezirke

gelten können (Josefstadt, Hietzing.)

Mit Ausnahme von Fünfhaus sind es vor allem die attraktiven Bezirke, die deutliche

Anzeigenzunahmen verzeichnen, wogegen sich in den traditionellen Arbeiterbezirken

(Favoriten, Meidling, Ottakring) kaum spektakuläre Entwicklungen aus der Anzeigen-

statistik ablesen lassen.

Die Zunahme der diebstahlsförmigen Delikte (Einbruch/Diebstahl/Entwendung),

welche die Wiener Anzeigenentwicklung speziell in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre

prägt, läßt sich aus der Kriminalstatistik phänomenologisch relativ vollständig einordnen:

In Absolutzahlen sind im Zeitraum 1980-1990 ca. 37.500 Anzeigen dieses Typs zuge-

wachsen, wobei sich 81 Prozent dieser Steigerung auf die folgenden fünf Sparten

konzentrieren:

- Diebstahl von Gegenständen aus Kfz + 13.709

- Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln + 4.682

- Ladendiebstahl + 4.595

- Einbruch in Wohnobjekte + 4.329

- Fahrraddiebstahl + 3.056

Im selben Zeitraum haben auch einige Diebstahlsausprägungen absolut an Bedeutung

verloren, darunter vor allem der Diebstahl von Zeitungsständerkassen (minus 3.283)

sowie der Diebstahl von Kfz-Teilen (minus 2.012).

2. Linz verzeichnet im Zeitraum 1989/90 eine deutlich stärkere Anzeigensteigerung

als Wien (plus 21 Prozent), die primär eine der Vermögensdelikte ist (plus 26 Prozent),

doch ist auch bei den vorsätzlichen wie fahrlässigen Körperverletzungen eine Zunahme

registriert. Ladendiebstahl und Einbruchsdelikte weisen deutliche Steigerungen auf -

dabei sind die Hälfte der zusätzlichen Einbrüche solche in Autos bzw. betreffen Fahrrad-

Diebstähle mit Einbruchsqualifikation. Das spezielle Gewicht des Ladendiebstahls im

Linzer Kriminalitäts/ Anzeigenprofil bewirkt, daß der Anzeigenzunahme auch eine relativ

deutliche bei den ermittelten Vermögenstätern entspricht: plus 20 Prozent. Selbst die

Inländer unter den Tatverdächtigten sind absolut um mehr als 200 Personen gewachsen,

wobei die Zunahme im wesentlichen auf Ladendiebe zurückgeht. Kaum eine Steigerung

ergibt sich für die Betrugsdelikte insgesamt, doch ist die Subkategorie der als schwerer

Betrug klassifizierten Taten massiv angestiegen. Gleichzeitig ist ein Rückgang der

115

Raubdelikte um 21 Prozent verzeichnet. In Absolutzahlen sind zusätzliche ca. 600

Vermögenstäter zugewachsen, darunter 544 Ladendiebe, davon 360 “Fremde”, was auch

dafür spricht, daß Linzer Einkaufszentren und Geschäftsstraßen zu einer “attracting area”

für Touristen aus den nicht weit entfernten Regionen der CSFR geworden sind.

3. Eine noch extremere Dynamik der Anzeigenentwicklung ergibt sich für die Stadt

Graz, deren auffällig niedrige Anzeigenbelastung schon erwähnt wurde. Graz hat im

Berichtsjahr knapp 30 Prozent Anzeigen zugelegt, das entspricht knapp 4.000 zusätzli-

chen Strafanzeigen. Das Wachstum erstreckt sich auf die meisten quantitativ bedeutsamen

Input-Faktoren mit Ausnahme der fahrlässigen Körperverletzungen, die einen Rückgang

von S Prozent aufweisen. Dagegen sind die vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte

überproportional um 35 Prozent angewachsen, in etwas reduziertem Ausmaß auch die

Anzeigen wegen gefährlicher Drohung. Über das gesamte Spektrum der Vermögensde-

likte finden sich Anstiege zwischen 30 und annähernd S0 Prozent, letzterer Wert für die

Betrugsdelikte, unter denen wiederum die qualifizierten stärker zugenommen haben als

die übrigen. Ein vergleichsweise moderates Wachstum weisen die Ladendiebstahlsanzei-

gen sowie die Diebstähle von Gegenständen aus Kfz (16 bzw. 22 Prozent) auf. Rückläufig

erscheinen der Raub an Passanten sowie die öffentlichen unzüchtigen Handlungen (die

1989 quantitativ durchaus bedeutsam waren). Dieser Anzeigenentwicklung entspricht

eine Zunahme der Tatverdächtigten um 24 Prozent, die zu mehr als zwei Drittel auf

zusätzliche inländische Tatverdächtigte zurückgeht. 40 Prozent der zusätzlichen fremden

Tatverdächtigten werden wegen Ladendiebstahls angezeigt.

4. Salzburg verzeichnet im Berichtsjahr eine - freilich gemäßigte - Zunahme der

Anzeigen, allerdings auf wesentlich höherem Kriminalitätsbelastungsniveau - fast

doppelt so hoch wie in Graz. Der Anstieg von 11 Prozent setzt sich erwartungsgemäß aus

einer überproportionalen Entwicklung der Vermögens-, und hier vor allem der Bereiche-

rungsdelikte zusammen (plus 18 Prozent), die vor allem in vierfacher Gestalt erscheinen:

Ladendiebstahl (plus 28 Prozent), Fahrrad-Diebstahl (plus 31 Prozent), Diebstahl von

Gegenständen aus Kfz (plus 29 Prozent); auffallend ist schließlich ein Anstieg der

Betrugsanzeigen um 40 Prozent, der sich in Salzburg aber auf die nicht qualifizierten

Delikte konzentriert. (Am Rande zu vermerken bleibt eine extreme Zunahme bei den

Hehlerei-Delikten, die sich von einer nicht ganz geringen Ausgangszahl mehr als vervier-

facht haben.) Gleichzeitig sind die vorsätzlichen Körperverletzungen rückläufig, die

gefährlichen Drohungen dagegen angestiegen; ebenso die fahrlässigen Körperverletzun-

gen. Alldem entspricht auf der Ebene der Tatverdächtigten ein Plus von rund 200

zusätzlichen Vermögenstätern, die sich praktisch zur Gänze aus 140 Ladendieben (die

Hälfte Fremde) und Betrugstatverdächtigten rekrutieren.

5. Einen ganz anderen Trend als die zuletzt beschriebenen Städte zeigt Innsbruck, wo

ausgehend von einem hohen Belastungslevel sich ein leichter Rückgang der Anzeigen

vollzogen hat (minus 2 Prozent). Dieser Rückgang erstreckt sich sowohl auf die Vermö-

gens- bzw. Bereicherungsdelikte, ist bei den Delikten gegen Leib und Leben minimal

ausgeprägt, etwas stärker dagegen bei den Sachbeschädigungen (minus 4 Prozent).

Innerhalb der insgesamt leicht reduzierten Vermögensdelikte/Anzeigen haben die als

Einbruch qualifizierten Delikte sich um fast ein Viertel reduziert, ein ausgeprägter

Rückgang ist auch bei den Betrugsanzeigen im Ausmaß von 16 Prozent zu registrieren.

116

Die Umschichtung innerhalb der Bereicherungsdelikte hat sich in Richtung der nicht

qualifizierten Diebstahlsdelikte vollzogen, und dabei vor allem zum Ladendiebstahl hin

(plus 12 Prozent). Die vormals hohe Belastung mit Diebstählen von Gegenständen aus

Kfz hat sich erheblich vermindert (minus 27 Prozent) und bleibt jetzt weit hinter Wien

und Salzburg zurück, noch übertroffen wird dieser Rückgang durch den bei Geschäfts-

einbrüchen verzeichneten (minus 33 Prozent). Die Zusammensetzung der Tatverdächtig-

ten, die in exakter Proportion zum Anzeigenrückgang vermindert sind, hat sich intern

verschoben: Die Vermögenstäter haben an Terrain verloren, unter ihnen wieder die

Ladendiebe deutlich zugelegt (plus 14 Prozent), bei den fahrlässigen Körperverletzern ist

ein geringes Plus zu verzeichnen. Bei mininmal rückläufigem Anzeigenniveau zeichnet

sich eine Verschiebung zum Trivialen im Innsbrucker Anzeigenprofil ab.

6. Ganz unterschiedliche Trends lassen sich in mehreren eher ländlichen Bezirken der

Ostregion beobachten, von denen manche markante Anzeigenzunahmen verzeichnen, die

oftmals als direkte Folgekosten der Grenzöffnung und der hiemit verbundenen neuen

Mobilität/Attraktivität dieser Bezirke erscheinen, wogegen in anderen Bereichen mode-

rates Wachstum oder Verminderungen der Anzeigenbelastung zu beobachten sind.

Den ersten Typus repräsentiert beispielsweise der vormals sehr niedrig belastete

ländliche Bezirk Hollabrunn, der im Berichtszeitraum ein Anzeigenplus von 37

Prozent, also weit über den in den Städten registrierten Werten verzeichnet, dem eine

überproportionale Zunahme der Vermögensdelikte um 52 Prozent bzw. der nicht

qualifizierten Diebstahlsdelikte (mehr als verdoppelt) entspricht. Noch 1989 waren im

Bezirk Hollabrunn (Wohnbevölkerung ca. 48.000) nicht mehr als 11 Ladendiebstahls-

delikte ausgewiesen, denen 178 im darauffolgenden Jahr entsprechen. Der Anstieg ist

zu annähernd gleichen Teilen auf Inländer bzw. Fremde zurückzuführen, was als Indiz

dafür gelten kann, daß die markante Veränderung des Anzeigenprofils des Bezirks

nicht nur dem neu entstandenen Einkaufstourismus der Ostregion verdankt ist, sondern

wohl auch daher rührt, daß im Zuge vermehrter Aufmerksamkeit auch ein schon

bestehendes, bis dato aber unbeachtetes, nicht ganz geringes Inländer-Dunkelfeld

aufgehellt wurde. Die extreme kurzfristige Wandlung von Kriminalitätsstruktur und

-häufigkeit spiegelt sich im Anstieg der ermittelten Vermögenstäter um 83 Prozent. All

das schlägt sich auch in einer steigenden Aufklärungsquote (von 64 auf 67 Prozent)

nieder und demonstriert konkrete Rahmenbedingungen, unter denen realistischerweise

mit einer Steigerung der Aufklärung gerechnet werden kann: Wenn der (angezeigte)

Ladendiebstahl stärker wächst als die übrigen diebstahls- oder einbruchsförmigen

Vermögensdelikte - eine Bedingung, die zuletzt im Bezirk Hollabrunn eindeutig

gegeben war.

Noch ausgeprägtere Anzeigensteigerungen verzeichnen die Grenzbezirke Bruck/

Leitha (49 Prozent) und Gmünd (S1 Prozent), und in beiden Fällen ist die Zunahme vor

allem eine der diebstahlsförmigen Vermögensdelikte. Speziell im Fall Gmünd reduzieren

sich dieselben über weite Strecken auf Ladendiebstahl und sonstige nicht qualifizierte

Delikte; in Bruck/Leitha sind auch die als Einbruch klassifizierten Delikte deutlich

vermehrt. Die unerwünschten Effekte der Grenzöffnung schlagen sich im Bezirk Gmünd

auch in einem deutlichen Anstieg der fahrlässigen Körperverletzungen (plus 27 Prozent)

nieder.

117

Eine weniger spektakuläre Entwicklung ergibt sich für den Grenz-Bezirk Freistadt, der

zuletzt eine Zunahme der Anzeigen um knapp 15 Prozent verzeichnete. Das bedeutet

absolut ein Plus von 182 Anzeigen, das sich aus den Klassifikationen der Kriminalstatistik

folgendermaßen zuordnen läßt: Es resultiert primär aus einem Anstieg des Ladendieb-

stahls (um exakt 100 Fälle) sowie aus 74 zusätzlichen fahrlässigen Körperverletzungen,

größtenteils im Kontext von Verkehrsunfällen. Innerhalb der nur minimal gestiegenen

Vermögensdelikte/Anzeigen (plus 3 Prozent) hat sich zum einen eine markante Um-

schichtung von Sachbeschädigungen zu Bereicherungsdelikten und hier vor allem zum

Ladendiebstahl sowie zu verschiedensten Varianten des Einbruchsdiebstahls abgezeich-

net (z.B. Automateneinbrüche). Beachtlich auch die Zunahme des Fahrrad-Diebstahls

von 2 auf 38 Fälle, wogegen Betrugsdelikte an Bedeutung verloren haben. Der Anstieg

der fahrlässigen Körperverletzungen (plus 35 Prozent) indiziert, daß sich in der erhöhten

Anzeigenbelastung jedenfalls nicht nur ein neues (Laden-)Diebstahlsproblem, sondern

ganz generell eine vermehrte (auch verkehrsmäßige) Nutzung der Region abbildet.

Ein völlig anderes Bild bietet der Bezirk Zwettl, an dem zunächst auffällt, daß hier

einem Anzeigenrückgang von 3 Prozent eine Zunahme der Vermögens/Bereicherungs-

delikte um 18 bzw. 21 Prozent entspricht. (Diese ungewöhnliche Kombination ist nur vor

dem Hintergrund des extremen ländlichen Anzeigenprofils des Bezirks Zwettl verständ-

lich, in dem Vermögensdelikte in relativ geringem Ausmaß zum Anzeigenaufkommen

beitragen.) Auf niedrigstem Ausgangsniveau verzeichnet Zwettl absolut äußerst beschei-

dene, prozentuell aber eindrucksvolle Steigerungen bei den meisten Sorten von Vermö-

gensdelikten, ohne daß sich dabei markante Akzente herausbilden. Wenn die angezeigten

Ladendiebstähle ein Plus von 56 Prozent aufweisen, dann entspricht dem eine absolute

Zunahme von 16 auf 25 - und die Zahl der insgesamt im Bezirk registrierten fremden

Tatverdächtigten (Ausländer) nimmt sich mit 24 überaus bescheiden aus - zumal der

Bezirk Zwettl zumindest mittelbar der Grenzregion zur CSFR zuzurechnen ist.

Kaum Veränderungen zeigt dagegen die jüngste Anzeigenentwicklung von Waidho-

fen/Thaya, die einen leichten Anzeigenrückgang (minus 3 Prozent) und im wesentlichen

konstante Zahlen bezüglich der Vermögensdelikte aufweist. Der Anteil der Ausländer an

den Tatverdächtigten hat sich in diesem unmittelbar an die CSFR grenzenden, aber

verkehrsmäßig abgelegen gebliebenen Bezirk nur geringfügig gesteigert (von 3 auf 5

Prozent).

3.1.5. Das regionale Profil der polizeilich ermittelten Tatverdächtigten

Tabelle 16 illustriert die Zusammensetzung der “ermittelten Tatverdächtigen” in verschie-

denen politischen Bezirken, bezogen auf jeweils 100.000 der Wohnbevölkerung. Bezüg-

lich der Interpretation dieser Daten ist nochmals daran zu erinnern, daß Tatverdächtige in

den jeweiligen Tatortbezirken gezählt werden, daß somit vor allem in den “attracting

areas” der regionalen Zentren natürlich immer auch Täter ermittelt werden, die nicht der

dortigen Wohnbevölkerung entstammen - z.B. Ladendiebe, die von “auswärts” kommen

und beispielsweise einer ländlichen Region entstammen, zu deren statistischer Krimina-

litätsbelastung sie nicht beitragen. Zumindest teilweise werden die unterschiedlichen

118

Kriminalitätshäufigkeiten von städtischen und ländlichen Regionen sicher auch durch

diese Zählweise miterzeugt bzw. verschärft und speziell bei sehr kleinräumiger Betrach-

tung (etwa von Stadtteilen oder Stadtbezirken) ist eine Beziehung etwa von Diebstahls-

delikten auf die jeweilige Wohnbevölkerung kaum sinnvoll, weil die in Einkaufsstraßen

und -zentren und Geschäftsagglomerationen gehäuft vorkommenden Deliktsgruppen

primär zur “Kundenpopulation” in Beziehung zu setzen wären.

Umgekehrt trifft natürlich zu, daß die in den Umlandbezirken der Städte überpropor-

tional vertretenen Straßenverkehrsdelikte in Gestalt der fahrlässigen Körperverletzung in

hohem Maß ein Produkt der Städte bzw. der Mobilität in die und aus der Stadt sind, das

aber kriminalstatistisch anderswo zu Buche schlägt. Ganz grundsätzlich steht jede regio-

nalstatistische Betrachtung von Anzeigehäufigkeiten und -trends vor dem Dilemma, daß

bei der Beschränkung der Analyse auf großräumig aggregierte Daten lokale Phänomene

und Besonderheiten, die vom allgemeinen Trend abweichen, der selbst wiederum stati-

stisches Artefakt sein kann, nivelliert oder gar nicht erst erkennbar werden. Die kleinräu-

mige Analyse und Interpretation tendiert vor allem angesichts hoher bzw. zunehmender

sozialer Mobilität dazu, die Folgen dieser Mobilität, von denen manche sich auch

kriminalstatistisch niederschlagen, relativ willkürlich räumlich/ökologisch zuzurechnen.

Besonders eklatant stellen sich derartige Probleme für Grenzlandregionen - und speziell

angesichts “offener” Grenzen - dar.

Tab. 3.3.: Ermittelte Tatverdächtige in ausgewählten Bezirken

pro 100.000 Einwohner

Bezirk

ETV

fKV VERM

VERM%

LD

LD/VE

Wien

2921

433

589

1391

47,6%

526

38%

St.Pölten

2521

395

900

978

38,8%

414

42%

Krems

1977

294

535

820

41,5%

168

20%

Wr.Neustadt

4156

459

1443

1631

39,2%

938

58%

Amstetten

1520

228

555

491

32,3%

99

20%

Baden

2887

434

848

1054

36,5%

262

25%

Bruck/Leitha

3141

359

732

1731

55,1%

1000

58%

Gänserndorf

1723

304

511

577

33,5%

69

12%

Gmünd

1886

203

550

770

40,8%

357

46%

Hollabrunn

1801

285

498

808

44,9%

216

27%

Horn

1671

333

573

447

26,8%

31

7%

Korneuburg

2111

348

828

575

27,2%

86

15%

Krems Land

1208

177

442

353

29,2%

2%

Lilienfeld

2267

313

810

614

27,1%

6%

Melk

1640

273

547

533

32,5%

76

14%

40%

Mistelbach

1390

217

420

529

38,1%

210

Mödling

3617

358

797

2026

56,0%

1278

63%

119

Bezirk

ETV

fKV VERM

VERM%

LD

LD/VE

Neunkirchen

2105

325

776

617

29,3%

67

11%

St.Pölten Land

1555

172

651

411

26,4%

22

5%

Scheibbs

1400

217

563

342

24,4%

49

14%

Tulln

1622

262

676

409

25,2%

79

19%

Waidhofen/Thaya

1349

153

500

407

30,2%

64

16%

Wr.Neustadt Land

1670

333

702

375

22,5%

22

6%

Wien Umgebung

2508

287

642

900

35,9%

165

18%

Zwettl

1348

216

528

369

27,4%

52

14%

Linz Stadt

4175

651

929

1940

46,5%

841

45%

Steyr

3482

727

819

1368

39,3%

269

20%

Wels

2524

585

93

1567

525

34%

62,1%

Braunau

1725

265

725

459

26,6%

87

19%

Eferding

1942

228

1024

435

22,4%

25

6%

Freistadt

1445

172

550

458

31,7%

154

34%

Gmunden

2090

287

825

731

35,0%

178

24%

Grieskirchen

1688

213

830

412

24,4%

25

6%

Kirchdorf

1722

210

783

490

28,5%

94

19%

Linz Land

2152

272

854

784

36,4%

202

26%

Perg

1550

198

610

434

28,0%

42

10%

1983

654

672

169

Ried/Innkreis

264

33,9%

25%

Rohrbach

2063

350

683

665

32,2%

41

6%

Schärding

1623

245

519

478

29,5%

68

14%

Steyr Land

1454

191

710

366

25,2%

22

6%

Urfahr

1358

206

647

318

14

4%

23,4%

Vöcklabruck

2377

316

838

877

36,9%

242

28%

Welils Land

2386

279

1078

635

26,6%

6%

3638

546

599

1818

50,0%

395

22%

Salzburg

Hallein

1536

241

636

468

30,5%

72

15%

Salzburg-Umgebung

1923

202

806

542

28,2%

65

12%

St.Johann

2088

325

808

698

33,4%

80

11%

2227

342

Tamsweg

784

794

35,7%

38

5%

Zeil/See

2076

255

689

825

39,7%

85

10%

Graz Stadt

2540

404

464

1236

48,7%

426

34%

Bruck/M.

2307

396

820

811

35,2%

124

15%

Deutschlandsberg

1845

333

831

462

25,0%

23

5%

Feldbach

1653

173

819

388

23,5%

37

10%

Fürstenfeld

2364

353

811

878

168

19%

37,1%

Graz Umgebung

1286

196

537

372

28,9%

63

17%

Hartberg

1602

226

657

468

29,2%

84

18%

Judenburg

1712

327

543

567

33,1%

128

23%

Knittelfeld

2031

348

807

563

76

13%

27,7%

Leibnitz

2449

380

773

939

38,3%

383

41%

Leoben

1587

227

659

425

26,8%

22

12%

120

Bezirk

ETV

fKV VERM

VERM%

LD

LD/VE

Liezen

2245

233

922

775

34,5%

70

9%

Mürzzuschlag

2192

403

618

718

32,8%

86

12%

Murau

1884

291

789

567

30,1%

41

7%

Radkersburg

2020

278

736

616

30,5%

199

32%

Voitsberg

1472

226

635

453

30,8%

52

11%

Weiz

1513

180

633

414

27,4%

60

14%

Klagenfurt Stadt

3685

781

889

1594

43,3%

539

34%

Villach

2798

569

669

1199

42,9%

36%

Feldkirchen

1630

380

468

527

32,3%

98

19%

Hermagor

1267

143

455

567

44,8%

20

4%

Klagenfurt Land

1495

300

424

518

34,6%

29

6%

St.Veit

1842

403

543

584

31,7%

10

2%

18%

Spittal/Drau

1613

254

634

39,3%

113

Villach-Land

1731

312

649

490

28,3%

1%

Völkermarkt

1759

365

549

562

31,9%

6%

Wolfsberg

1757

238

606

586

33,4%

53

9%

Innsbruck - Stadt

4217

638

1108

1830

608

33%

43,4%

Imst

2366

316

757

776

32,8%

54

7%

Innsbruck-Umgebung

2164

318

588

777

35,9%

77

10%

Kitzbühel

2799

398

859

1004

35,9%

68

7%

Kufstein

2089

293

658

770

36,9%

78

10%

Landeck

2390

807

712

29,8%

27

4%

Lienz

1762

305

488

644

36,5%

93

14%

Reutte

1919

207

818

569

29,7%

86

15%

Schwaz

2127

285

603

746

35,1%

49

7%

Bludenz

1666

317

480

651

58

9%

39,1%

Bregenz

2391

336

617

816

34,1%

141

17%

Dornbirn

1892

374

688

573

30,3%

158

28%

Feldkirch

1815

246

544

677

37,3%

91

13%

Eisenstadt

1196

180

357

422

35,3%

105

25%

Güssing

1410

328

360

396

28,1%

12%

Jennersdorf

1380

163

451

478

34,6%

65

14%

Mattersburg

1232

216

224

294

23,9%

15

5%

Neusiedi

2075

271

647

582

28,0%

63

11%

Oberpullendorf

1568

272

341

629

40,1%

336

53%

Oberwart

2081

262

424

1057

50,8%

574

54%

ÖSTERREICH

2317

388

629

916

39,5%

263

29%

Anmerkungen:

ETV = ermittelte Tatverdächtige; KV = vorsätzliche Körperverletzung; fKV = fahrlässige

Körperverletzung; VERM = Vermögensdelikte; Verm% = Anteil der im Zusammenhang mit

Vermögensdelikten angefallenen Tatverdächtigen; LD = Ladendiebstahl; LD/Verm = Anteil

der im Zusammenhang mit Ladendiebstahl angefallenen “Vermögensverdächtigen”

121

Der Vergleich der Tabellen 3.1. und 3.3. zeigt, daß jedenfalls Kriminalitätshäufigkeits-

zahlen zunächst noch relativ wenig über die Quantität und Struktur von “ermittelten

Tatverdächtigen” (und in weiterer Folge: kriminalisierten Personen) aussagen. Wien und

Salzburg etwa produzieren aus einer relativ hohen angezeigten Kriminalität relativ wenig

Tatverdächtigte, anders als Linz und Wr. Neustadt. Was sich aus der Sicht der Sicherheits-

behörden als Effekt einer niedrigeren oder höheren Aufklärungsquote darstellt, reflektiert

im soziologischen Zusammenhang den schon angesprochenen Umstand, daß polizeibe-

kannte “Kriminalität” in den verschiedenen Städten/Regionen in unterschiedlichem

Ausmaß aus (angezeigten) Konflikten mit mehr oder weniger bekannten Kontrahen-

ten/Tätern (sei es in Gestalt von Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug oder Körperver-

letzung) bzw. aus (Vermögens-)Schädigungen durch unbekannte Täter herrührt.

Ganz allgemein läßt sich sagen, daß der Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen in den

größeren Städten sich in der Größenordnung von rund 60 Prozent bewegt - gemeint ist

dabei die Menge der Diebstahls-, Einbruchs- und Sachbeschädigungsanzeigen, bezüglich

derer der Geschädigte keine Hinweise auf den oder die Täter beibringen kann und geringe

Aufklärungschancen antizipiert.* In den mittleren Städten steuert dieser Anzeigen-Typus

knapp die Hälfte des Inputs bei, in den kleinstädtisch-ländlichen Mischbezirken bei

erheblicher Varianz durchschnittlich circa 45 Prozent, während diese Quote in den rein

ländlichen Bezirken üblicherweise bei etwa 35 Prozent liegt - ein Wert, der in einzelnen

Regionen noch deutlich unterschritten wird. Deutlich wird auch, daß die extreme Dis-

krepanz der Kriminalitätshäufigkeitszahlen, die im wesentlichen eine zwischen Stadt und

Land ist - die Werte der am stärksten bzw. am schwächsten belasteten Bezirke verhalten

sich etwa wie 6:1 -, sich hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigten merklich ab-

schwächt (ca. 3,5:1). Massive Stadt-Land-Unterschiede ergeben sich jedoch bezüglich

der Zusammensetzung der Tatverdächtigten, die sich im städtischen Bereich in relativ

hohem Ausmaß aus Vermögenstätern rekrutieren, wenngleich auch dort eher selten die

SO Prozent-Quote erreicht oder gar überschritten wird. (Solches ist am ehesten in jenen

Städten/Bezirken der Fall, die eine erhebliche Ladendiebstahls-Anzeigenbelastung auf-

weisen.) Dagegen finden sich zahlreiche ländliche bzw. Umland-Bezirke, in denen der

Anteil der Vermögenstäter an den Tatverdächtigten insgesamt in der Größenordnung von

25 Prozent oder nur unwesentlich darüber liegt. Dem entspricht umgekehrt, daß viele

ländliche Bezirke mitunter extreme Quoten an fahrlässigen Körperverletzungstätern

unter den Tatverdächtigten aufweisen: Anteile von 40-45 Prozent sind keineswegs selten,

im Bezirk Eferding wird mit 53 Prozent ein Maximum erreicht. In den größeren Städten

liegen die entsprechenden Quoten um 20 Prozent oder nur unwesentlich darüber. Wesent-

lich geringer ist die Varlanz bezüglich des Anteils der vorsätzlichen Körperverletzungs-

täter, wo sich die regionalen Anteile nicht dramatisch von dem österreichischen Durch-

schnittswert entfernen - und die markanteren Standardabweichungen sich kaum in einen

linearen Zusammenhang mit der Stadt-Land-Dimension bringen lassen. Besonders nied-

rige Anteile von Körperverletzungstätern finden sich sowohl in größeren Städten (wo das

Tatverdächtigten-Profil zu den Vermögenstätern verschoben ist), aber auch in ländlichen

Bezirken (wo eher die Fahrlässigkeitstäter das Bild prägen).

Bemerkenswert ist schließlich die in der letzten Spalte ausgewiesene Relation - der

Anteil der Ladendiebe an den Vermögenstätern -, eine Maßzahl, die extreme Diver-

122

genzen aufzeigt. Auffallend hohe Quoten ergeben sich hier für manche Städte, aber

auch für einige grenznahe ländliche Bezirke speziell der Ostregion (Stichworte:

Grenzöffnung, Einkaufstourismus) sowie für den Bezirk Mödling (63%), in dessen

Extremwert sich ganz maßgeblich die Ladendiebstahlsbelastung der Geschäftsagglo-

meration Shopping City Süd abbilden dürfte. Dagegen finden sich zahlreiche ländliche

und Umlandbezirke, in denen sich weit weniger als 10 Prozent der Vermögenstäter aus

Ladendieben rekrutieren, der österreichweite Durchschnitt (29 Prozent) somit deutlich

unterschritten wird.

Beachtliche und ihrerseits erklärungsbedürftige Ausmaße nehmen die unterschiedli-

chen Tatverdächtigten-Zahlen pro 100.000 zwischen den Städten an. Die Differenz

zwischen Graz und Innsbruck beispielsweise (fast 1.700) entspricht ziemlich genau der

zwischen der Millionenstadt Wien und den Minimalwerten von extrem ländlichen Bezir-

ken wie Zwettl oder Mattersburg.

Sehr grob skizziert läßt sich sagen: Die Städte “produzieren” mehr ermittelte Tatver-

dächtigte als die übrigen Bezirke, doch bleibt dieses Mehrprodukt deutlich hinter der

registrierten Kriminalität zurück. Die nicht-städtischen Bezirke weisen relativ niedrige

Anteile an ermittelten Vermögenstätern/Bereicherungstätern auf, unter denen wiederum

die Ladendiebe kaum besonders ins Gewicht fallen - jedenfalls sind andere Sorten von

Vermögenstätern viel relevanter, doch lassen sich deren Delikte aus der Statistik kaum

phänomenologisch erschließen, wobei Betrugstäter in Westösterreich von größerer Be-

deutung sind als im Osten des Bundesgebiets. Unter den “Körperverletzern” überwiegen

im ländlichen Raum ganz klar die im Kontext von Straßenverkehrs-, aber auch anderen

Unfällen ermittelten Fahrlässigkeitstäter, während sich in den (groß)städtischen Bezirken

tendenziell ein Gleichgewicht von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstätern herstellt. Gleichzei-

tig besteht ein markantes Merkmal der städtischen Tatverdächtigten darin, daß hier ein

substanzieller Anteil der Vermögens/Bereicherungstäter sich aus Personen rekrutiert, die

wegen Ladendiebstahls angezeigt werden. Relativ gering ist deren Anteil noch in Salz-

burg (22 Prozent), während ansonsten Quoten zwischen 34 und 49 Prozent vorliegen. In

den ländlichen und Umgebungsbezirken bewegt sich der Anteil der Ladendiebe an den

Vermögenstätern vielfach in der Größenordnung 5-10 Prozent.

Ein (über weite Strecken noch latentes) Problem, das aus der hier illustrierten Diskrepanz

zwischen angezeigter Kriminalität und Struktur der ermittelten Tatverdächtigten resul-

tiert, läßt sich folgendermaßen umreißen: Während sich die statistisch ausgewiesene

Kriminalität mehr und mehr aus Vermögensdelikten durch unbekannte Täter zusammen-

setzt (darunter viele Sachbeschädigungen, Diebstähle - relativ oft mit Einbruchsqualifi-

kation - von Fahrrädern oder Gegenständen aus Kfz, sonstige Diebstahlsdelikte), zeigt

die Struktur der ermittelten Tatverdächtigten ein eher “konservatives” Bild. Es dominie-

ren Körperverletzungstäter, die sich in den ländlicheren Regionen wiederum ganz über-

wiegend aus Fahrlässigkeitsdelikten im Straßenverkehr herleiten; in den Städten dagegen

prägen vor allem drei Typen von Tatverdächtigten das Bild: auch hier wieder Unfallver-

ursacher im Straßenverkehr; die vorsätzlichen Körperverletzungstäter, die üblicherweise

im Zuge von brachialer Konfliktaustragung im sozialen Nahraum angezeigt werden;

sowie die in den vergangenen 20 Jahren hinzugekommenen Ladendiebe.

123

Diese drei Konstellationen/Delikte machen etwa in Wien einen Anteil von knapp 16

Prozent an der angezeigten Kriminalität aus, dagegen entfällt auf sie mittlerweile die

Mehrheit der ermittelten Tatverdächtigten (53 Prozent). Für 1980 lautete die Relation

noch 21:47 Prozent, woraus ersichtlich wird, daß die auch damals schon beachtliche

“Schere” sich weiter geöffnet hat. Vieles spricht dafür, daß sich dieser Trend noch weiter

fortsetzen wird. (Umgekehrt: Diebstahlsförmige Delikte, ohne Ladendiebstahl, und Sach-

beschädigungen tragen in Wien fast zwei Drittel zur angezeigten Kriminalität bei. Auf

diese beiden Deliktsgruppen entfallen dagegen kaum 20 Prozent der polizeilich erfaßten

Straftäter.) Auch in den meisten ländlichen/kleinstädtischen/städtischen Bezirken fallen

zwischen 50 und 60 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen auf die oben genannten drei

Deliktgruppen, doch stimmt speziell im ländlichen Bereich dieser Anteil noch eher mit

der Struktur der registrierten Kriminalität überein.

All das ist auch maßgeblich eine Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts, wie sich

aus der folgenden Tabelle ersehen läßt, die sich auf die Veränderungen zwischen 1980

und 1989 bezieht und nach Bundesländern differenziert:

Tab. 3.4.: Anzeigen und Tatverdächtigte, Bereicherungsdelikte

Entwicklung nach Bundesländern 1980-1989

Anzeigen

Tatverdächtigte

Tatverdächtigte

Ladendiebstahl

Bereicherungs-

Bereicherungs-

delikte

delikte

Wien

50%

+

24%

+

123%

+

+

70%

Niederösterreich

12%

6%

Burgenland

26%

34%

+

545%

Oberösterreich

16%

1%

+

75%

Steiermark

13%

8%

+

22%

+

Kärnten

29%

5%

209%

+

28%

-

9%

+

22%

Salzburg

Tirol

+

22%

-

3%

+

75%

-

1%

- 23%

+

17%

Vorarlberg

ÖSTERREICH

+ 28%

+ 4%

+ 87%

Umeine Vorstellung von den zugrundeliegenden Absolutzahlen/Kontingenten zu vermit-

teln: Über den Zeitraum der Achtzigerjahre sind bundesweit 76.000 “strafbare Handlun-

gen” hinzugekommen, davon fast 52.000 (ganz überwiegend diebstahlsförmige) “Berei-

cherungsdelikte”, rund 11.000 Sachbeschädigungen sowie 13.000 andere “gerichtlich

strafbare Handlungen”, deren Zusammensetzung aus der Statistik nicht weiter differen-

124

ziert werden kann. Fast 32.000 der Bereicherungsdelikte sind in Wien dazugekommen.

Dem entspricht ein vergleichsweise bescheidener Zuwachs an (Bereicherungs-)Tatver-

dächtigten von bundesweit ca. 2.000, der sich unter dem Strich aus einer Steigerung um

mehr als 3.000 in Wien und einem entsprechenden Rückgang in den übrigen Bundeslän-

dern errechnet. Während der vergangenen Dekade sind bundesweit ca. 7.500 Ladendieb-

stahls-Tatverdächtigte hinzugekommen, davon fast 4.000 in Wien, woraus sich ein z.T.

erheblicher Rückgang bei den sonstigen Bereicherungstätern ergibt (minus 5.400 bun-

desweit; minus 600 in Wien.)

“Verlorengegangen” sind von 1980 auf 1989 bundesweit auch mehr als 5.000 Tatver-

dächtigte bezüglich (vorsätzlicher) Körperverletzungsdelikte, im wesentlichen bedingt

durch den Rückgang einschlägiger Anzeigen (bei geringfügig gesunkener Aufklärungs-

quote).

Der diesen markanten Verschiebungen zugrundeliegende Urbanisierungs- und Moder-

nisierungseffekt schlägt sich in der Kriminalitätsstruktur Wiens (und dem Profil der hier

polizeilich ermittelten Tatverdächtigten) folgendermaßen nieder:

Tab. 3.5.: Struktur der angezeigten Kriminalität in Wien

1980

1983

1986

1989

1990

Gesamt

105648

117047

120145

151402

163734

62945

68240

69864

93777

101875

Bereicherungsdiebstahl

"Diebstahl"”)

56743

61631

63311

85524

94288

Betrug

3402

4262

3911

3884

4472

Sachbeschädigung

11840

13709

13682

16538

17019

Körperverletzung

9465

9434

8243

8240

8021

fahrl. Körperverletzung

9580

10784

10393

9714

9275

gefährl. Drohung

2207

2446

2611

2109

2444

%

Gesamt

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

%

59,6

58,3

58,2

61,9

62,2

Bereicherungsdiebstahl

%

"Diebstahl"*)

53,7

52,7

52,7

56,5

57,6

%

Betrug

3,2

3,6

3,3

2,4

2,7

%

Sachbeschädigung

11,2

11,7

11,4

10,9

10,4

%

Körperverletzung

9,0

8,1

6,9

5,4

4,9

%

fahrl. Körperverletzung

9,1

9,2

8,7

6,4

5,7

%

gefährl. Drohung

2,1

2,1

2,2

1,4

1,5

Anmerkungen:

*) 88 127 ff StGB, inklusive der in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen

“sonstigen Delikte gegen fremdes Vermögen”, die ganz überwiegend “Entwendungen” (in

Gestalt des Ladendiebstahls) umfassen.

125

Tab. 3.6.: Polizeilich ermittelte Tatverdächtigte in Wien

1980

1983

1986

1989

1990

Gesamt

43571

46934

44394

43964

42761

17313

19023

18528

20500

20359

Vermögensdelikte

Bereicherungsdelikte

13983

15317

15202

17355

17503

3225

3674

4188

7198

7703

davon Ladendiebstahl

Einbruchsdiebstahl

1773

1688

1533

1844

1907

8382

8079

7060

6665

6344

Körperverletzung

fahrl. Körperverletzung

8889

10356

9913

9243

8630

%

0

Gesamt

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

%

(

Vermögensdelikte

39,7

40,5

41,7

46,6

47,6

%

Bereicherungsdelikte

32,1

32,6

34,2

39,5

40,9

%

(

davon Ladendiebstahl

7,4

7,8

9,4

16,4

18,0

%

0

Einbruchsdiebstahl

4,1

3,6

3,5

4,2

4,5

%

Körperverletzung

19,2

17,2

15,9

15,2

14,8

%

fahrl. Körperverletzung

20,4

22,1

22,3

20,0

20,2

Was an diesen Zahlen überrascht, ist zunächst die relative Konstanz des Kontingents an

“ermittelten Tatverdächtigen”, und zwar relativ unabhängig vom Ausmaß bzw. Anstieg

der registrierten (Vermögens)kriminalität; zum andern die Tatsache, daß speziell im

letzten Drittel der Achtzigerjahre dieses Kontingent der Tatverdächtigten sich qualitativ

neu bestimmt. Es setzt sich vermehrt aus Ladendieben zusammen, wogegen die Aggres-

sionstäter (vorsätzliche Körperverletzung) über das gesamte Jahrzehnt stetig an Bedeu-

tung verloren haben. Und speziell in den späten Achtzigerjahren ist noch eine weitere

Umschichtung innerhalb des sich geringfügig reduzierenden Kontingents an polizeilich

ermittelten Tatverdächtigten zu beobachten: Zunehmend erfaßt diese “Kriminalisierung

inerster Instanz” nicht-Österreichische Tatverdächtigte, deren Absolutzahl sich von 1987

bis 1990 mehr als verdoppelt hat, wogegen die Inländer unter den Tatverdächtigten nicht

nur relativ, sondern auch absolut markant vermindert sind: So sind gemessen an den

Spitzenwerten von 1984 im Jahr 1990 mehr als 11.000 inländische Tatverdächtigte

abhandengekommen, was einem Rückgang von ca. 26 Prozent entspricht; die Hälfte

dieses “Schwundes” ist durch hinzugekommene “fremde” (v.a. Diebstahls)-Tatverdäch-

tigte aufgefüllt worden.

3.2. Lokale Rechtskulturen - Die Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich

In den vorangegangenen Teilabschnitten wurde anhand kleinräumigen kriminalstatisti-

schen Materials den verschiedenen regionalen Profilen angezeigter Kriminalität nachge-

126

gangen. Nun soll den gerichtlichen Reaktionen auf Tatverdächtigte die besondere Auf-

merksamkeit gelten. Gestützt auf neue empirische Forschungsergebnisse und eine Son-

derauswertung der Arbeitstabellen zur Verurteiltenstatistik soll die Strafgerichtspraxis im

regionalen Vergleich erörtert werden.

In den nächsten vier Teilabschnitten geht es um die Rekonstruktion von spezifischen

regionalen Varianten der gerichtlichen Kriminalisierungspraxis, insbesondere um Un-

terschiede in der Strafenpraxis der Gerichte. Mit der Feststellung von unterschiedli-

chen Strafusancen in Ost- und Westösterreich begann hierzulande die Existenz spezi-

fischer Strafrechtskulturen in den (Oberlandes-)Gerichtssprengeln bewußt und proble-

matisiert zu werden. Die Entscheidungs- und kriminalpolitischen Gestaltungsmöglich-

keiten der Gerichte sind jedoch vielfältig und nicht nur in der Strafzumessung gegeben.

Einstellungs- bzw. Verfolgungs- und Verurteilungspraxis, Haft-, Straf- und Entlas-

sungspraxis greifen ineinander. Sie können sich zum Teil wechselseitig aufheben oder

verstärken, sodaß sich letztlich nur im Überblick ein Urteil über regionale Strafge-

richtspraktiken bilden läßt. Die Berücksichtigung möglichst vielschichtiger Rechts-

pflegedaten soll hier größere Klarheit darüber schaffen, ob das bekannte Ost-West-

Gefälle in der Strafenpolitik der Gerichte nach wie vor besteht und ernst zu nehmen

ist, oder ob es etwa eine banale Erklärung in der unterschiedlich selektiven Strafan-

trags/Anklagepolitik der Staatsanwaltschaften findet oder - was unbedingte Freiheits-

strafen anbelangt - unter Umständen eine Kompensation durch die strafvollzugsge-

richtliche Entlassungspolitik erfährt.

3.2.1. Einige Indikatoren für die staatsanwaltschaftliche Verfahrenspraxis

Die gerichtliche Sanktionierung von Straftätern, wie sie weiter unten dargestellt wird,

bedarf zu ihrer richtigen Interpretation zumindest eines ungefähren Bildes vom Ausmaß

der “ Vorselektion” der Straffälle durch Sicherheitsbehörden (s.o.) und Staatsanwaltschaf-

ten. Im Vergleich zu Haft-, Straf- und Entlassungspraxis ist die interessante (weil am

unmittelbarsten reagierende) staatsanwaltschaftliche Verfolgungs- bzw. Einstellungspra-

xis anhand offizieller Statistiken nur mangelhaft rekonstruierbar und kaum untersucht.

Diese Feststellung gilt umso mehr für regionale Differenzierungen. So kann hier nur ein

provisorischer Versuch gemacht werden, die “Filterung” von Strafanzeigen, die von den

Sicherheitsbehörden kommen, durch die Staatsanwaltschaft nachzuzeichnen.

Wie zwei kürzlich erschienene Untersuchungen zeigen, existieren ja durchaus regio-

nale Besonderheiten in der Verfolgungspraxis. So erbrachte etwa die Analyse der staats-

anwaltschaftlichen Erledigungen von Jugendgerichtsverfahren nach dem neuen Jugend-

gerichtsgesetz (JGG) 1988 (Bogensberger 1990) eine deutlich größere “Diversionsbereit-

schaft” im Westen des Bundesgebiets. Im Oberlandesgerichts(=OLG)-Sprengel Inns-

bruck werden infolgedessen (vor allem vor den die schwerere Jugenddelinquenz abhan-

delnden Gerichtshöfen) nur etwa halb soviele der angezeigten Jugendlichen verurteilt und

wird bei weit mehr Jugendlichen von der Strafverfolgung (zu einem größeren Teil als in

Wien in Hinblick auf einen außergerichtlichen Tatausgleich) abgesehen. Im Bereich der

bezirksgerichtszuständigen geringfügigen Delinquenz sind die regionalen Unterschiede

127

insgesamt geringer und eher zwischen dem Südosten (Graz) und Nordwesten (Linz)

ausgeprägt.

Im Rahmen einer an sich der “praktischen Bedeutung der Wiedergutmachung in

Österreich” gewidmeten Studie wurden von Krainz (1990) auch die Wahrnehmungs-

berichte der Oberstaatsanwaltschaften hinsichtlich der Heranziehung von $ 42 StGB

(Einstellung/Freispruch mangels Strafwürdigkeit) untersucht. Von diesem Rechtsin-

stitut wird am Strafbezirksgericht Innsbruck weit stärker Gebrauch gemacht als am

Strafbezirksgericht Wien. Während in Wien 0,49 Einstellungen bzw. Freisprüche gem.

$ 42 StGB auf einen Schuldspruch entfallen, sind es in Innsbruck 0,73. Nichtsdesto-

weniger werden sowohl nach den von Krainz verwendeten als auch nach den allgemei-

nen kriminal- und rechtspflegestatistischen Daten im Westen Österreichs weniger

Verfahren durch Einstellung erledigt als im Osten. Die relativ seltenen Verfahrensein-

stellungen erfolgen im Innsbrucker Bereich offenbar eher unter Rückgriff auf die

Bestimmung des $ 42 StGB, als dies in Wien der Fall ist, wo zwar mit Einstellungen

allgemein, nicht aber mit $ 42 StGB vergleichsweise großzügig umgegangen wird.

In der Folge verwenden wir der Vergleichbarkeit mit den nächsten Abschnitten wegen

zunächst Daten zur Behandlung erwachsener Straftäter im Jahr 1988, gegliedert nach den

OLG-Sprengeln. Als Indikatoren für die “Einstellungspraxis” können die Relationen

zwischen den Zahlen “polizeilich ermittelter Täter” (diese sollten laut Zählregeln von der

Polizeilichen Kriminalstatistik bei Anzeige an das Gericht erfaßt werden), “gerichtlich

abgeurteilter Personen” (Rechtspflegestatistik) und “gerichtlich verurteilter Personen”

(Gerichtliche Kriminalstatistik) dienen.

Wie operiert die Staatsanwaltschaft mit dem jeweiligen regionalen “Gerichtsinput ” an

Angezeigten und wie prägt sie dadurch den weiteren Arbeitsanfall der Entscheidungsge-

richte? Die Tabelle 3.7. vermittelt, daß im Norden (Linz) und Osten (Wien) des Bundes-

gebiets ein merklich geringerer Anteil der polizeilich Tatverdächtigten mit einem Ge-

richtsverfahren und gar einem Schuldspruch rechnen muß als im Westen (Innsbruck) und

Süden (Graz). Der Anteil der Abgeurteilten variiert zwischen 49 (OLG-Sprengel Linz)

und 56 Prozent (OLG-Sprengel Graz), jener der Schuldiggesprochenen zwischen 38

(Linz) und 46 (Graz) Prozent, der korrespondierende Anteil der nicht-verurteilten Ange-

zeigten (sei es wegen einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs oder anderer

Gründe) zwischen 62 (Linz) und 54 Prozent (Graz). Eine gewisse, wenn auch nicht

vollständige Aufklärung erhalten diese Unterschiede durch das unterschiedliche Gewicht

der den polizeilich registrierten Tätern angelasteten Straftaten.

Am niedrigsten ist der Prozentsatz wegen eines Verbrechens oder allgemein “schwe-

rer” Delikte (zu deren Auswahl vgl. Fußnote zu Tab. 3.7.!) Angezeigter unter allen

Tatverdächtigten im OLG-Bereich Wien. Linz folgt hier im Rang auf Wien. Diese beiden

OLG-Sprengel zeigen dementsprechend die höchsten Einstellungsquoten. Gemessen an

der ähnlichen, relativ niedrigen Belastung der beiden Sprengel mit “Schwerkriminalitäts-

verdächtigen” aber erscheint die Wiener Praxis verfolgungs- und verurteilungsintensiver

als die Linzer Praxis.

In den OLG-Sprengeln Innsbruck und Graz werden verhältnismäßig mehr gravierend

beschuldigte Täter angezeigt und wird verhältnismäßig selten eingestellt/freigesprochen.

128

Dabei ist die Einstellungs/Freispruchsbereitschaft im OLG-Sprengel Graz noch etwas

geringer, obwohl die Tatvorwürfe an die Strafverfolgten hier nicht massiver sind als im

Innsbrucker Bereich. Wiederum stellt sich der östliche unter den beiden tendenziell

höherbelasteten Sprengeln als der verfolgungs- und verurteilungsaktivere dar.

Diese mangels eingehender Untersuchungen zwar vorsichtig zu behandelnden Ein-

schätzungen rücken die nachfolgend zu referierende Haft-, Straf- und Entlassungspraxis

dennoch in ein schärferes Licht: Die im Vergleich zu Innsbruck strengere Politik im

östlichen OLG-Sprengel Graz kann nicht mit der frühen staatsanwaltschaftlichen Aus-

scheidung leichterer Straffälle aus dem gerichtlichen Verfahren begründet werden. Allen-

falls könnte ein Teil der Praxisunterschiede zwischen Wien und Innsbruck auf staatsan-

waltschaftlich stärker vorgesiebte Gerichtsverfahren im Osten zurückgehen, doch gleicht

diese Vorselektion zum Teil wiederum nur einen größeren Bagatellekriminalitätsanteil

bei den angezeigten Straftätern im Wiener Sprengel aus. Die besonders häufige Verfah-

renseinstellung (besonders selektive Staatsanwaltspolitik) im OLG-Sprengel Linz bedeu-

tet, daß Haft-/Straf-/Entlassungspraxisunterschiede zwischen Linz und Wien statistisch

tatsächlich etwas unterschätzt, zwischen Linz und Innsbruck etwas überschätzt sein

dürften.

Tab. 3.7.: Ermittelte Täter/Abgeurteilte/Verurteilte 1988, regional

OLG

1)

2)

3)

4)

5)

6)

7

")

t.)

.i*)

i.ﬁ*)

..t.i)

Wien

69999

6,3

8,9

36400

28197

48,0

59,7

Graz

31504

7,5

9,9

17700

14384

43,8

54,4

Linz

34985

6,6

9,8

17000

13271

51,4

62,1

Innsbruck

19636

7,4

10,3

10900

8342

44,5

57,5

Anmerkungen:

1) polizeilich ermittelte Täter

5) Verurteilte

2) % wegen Verbrechen

6) % “Einstellung”

3) % wegen Schwerkriminalität

7) % “Einstellung”/Freispruch

4) Abgeurteilte

*) Anteil wegen Mord, Totschlag, fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverletzung ($88&

85—-87), schwerer Nötigung, Notzucht (8$ 201—4), Raub, schwerer Sachbeschädigung,

Schwerem und qualifiziertem Betrug sowie schweren Suchtgiftdelikten (8$& 12/14 SGG)

Tatverdächtigter an allen polizeilich ermittelten Tätern

**) Aus der Rechtspflegestatistik läßt sich die Zahl abgeurteilter Erwachsener nicht auf die

beiden letzten Stellen genau errechnen.

***) Laut Arbeitstabellen des Österr. Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminal-

statistik.

****) Spalte 2-Spalte 5)/Spalte 2 x 100

"****) Spalte 2-Spalte 6)/Spalte 2 x 100

129

3.2.2. Untersuchungshaftpraxis an vier Straflandesgerichten

Die nachfolgende Darstellung stützt sich auf eine kürzlich abgeschlossene “empirische

Studie zur Anwendung des Haftrechts an den Straflandesgerichten Wien, Linz, Innsbruck

und Graz” und übernimmt weithin die dort präsentierte Zusammenfassung der Ergebnisse

(vgl. Morawetz/Stangl 1990, 44-47).

Die Haftrate (das ist die Wahrscheinlichkeit, bei strafrechtlichem Tatverdacht in

gerichtliche Vorhaft genommen zu werden) ist in Wien, Graz und Linz etwa gleich hoch

und liegt bei 8 Prozent, in Graz leicht darüber, in Linz geringfügig darunter. Es wird

demnach im Durchschnitt über jeden zwölften Tatverdächtigten die Untersuchungshaft

ausgesprochen. Demgegenüber wird in Innsbruck nur jeder 33. Tatverdächtigte in Haft

genommen (Haftrate 3,4 Prozent). Der ziemlich einheitlichen Gerichtshofpraxis an den

meisten Sitzen eines OLG steht hier abweichend die Praxis des westlichsten Gerichts

Innsbruck gegenüber.

Die mittlere Haftdauer liegt zwischen 7 und 10 Wochen, ohne daß statistisch gesicherte

Unterschiede festzustellen wären.

Hinsichtlich der Enthaftungswahrscheinlichkeit vor dem ersten Verhandlungstag

zeichnen sich zwei Praxisvarianten ab: In Wien und Linz wird jeder dritte bis vierte

Gefangene entlassen, während in Innsbruck und Graz nur jeder siebte bis achte Untersu-

chungsgefangene in Freiheit gesetzt wird.

Zusammengenommen ist die rigoroseste Haftpraxis am LG Graz feststellbar, wo am

meisten Gefangene inhaftiert und am wenigsten vor der Hauptverhandlung enthaftet

werden (allerdings die durchschnittliche Verfahrens- und Haftdauer auch geringfügig

niedriger erscheint als an den anderen Orten). Es folgen mit nur wenig anderen Werten

das LG Wien sowie das LG Linz mit der immerhin höchsten Entlassungshäufigkeit. Der

niedrigen Haftrate bzw. selektiven Inhaftierungspolitik am LG Innsbruck entspricht eine

geringe Chance der Häftlinge, vor Verhandlung wieder frei zu gehen. In Graz erleben 7,1

Prozent der Beschuldigten die Eröffnung der Hauptverhandlung in Unfreiheit, in Inns-

bruck lediglich 3,0 Prozent. (Dazwischen rangieren Linz mit 5,0 und Wien mit 6,1

Prozent.)

Die hier zitierte Studie repliziert eine Untersuchung aus dem Jahr 1980 (vgl. Mora-

wetz/Stangl 1984, 1985) und läßt insofern einen Zeitvergleich zu. Er zeigt doch gravie-

rende Veränderungen in Richtung sowohl auf Vereinheitlichung wie auf allgemeine

Senkung der Haftzahlen - dies trotz einer Erweiterung der Bezirksgerichtszuständigkeit

und Konzentration des Gerichtshofanfalls auf tendenziell schwerere Kriminalität. Dafür

kann keine Haftrechtsreform, sondern lediglich eine intensivierte Diskussion über die

U-Haft-Problematik verantwortlich gemacht werden.

Im zeitlichen Vergleich zu 1980 zeigt sich, daß sich die Haftraten an allen Gerichten

bis 1988 etwa halbiert haben. Das “Ost-West-Gefälle” bezüglich der Haftrate hat sich

insofern modifiziert, als es eine relativ erweiterte “Ostregion” mit einer Haftrate um die

8 Prozent gibt, der im Westen nur noch das Innsbrucker Gericht mit einer (nach wie vor)

halb so hohen Haftrate gegenübersteht.

Die Haftlängen sind in Wien und Innsbruck gleich geblieben, die vormals kurze

Haftdauer in Linz hat sich um fast drei Wochen verlängert, sodaß insgesamt eine

130

Vereinheitlichung der durchschnittlichen Untersuchungshaftdauer an den Gerichten statt-

gefunden hat.

Tab. 3.8.: Untersuchungshaft im regionalen Vergleich, 1988

Straflandesgerichte

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

Haftrate:

1980

15,0%

12,2%

7,5%

1988

8,0%

8,4%

7,1%

3,4%

durchschnittliche Länge der U-Haft in Tagen:

1980

60

41

67

1988

59

54

60

69

Enthaftungsrate vor erstem Verhandlungstag:

1988

24%

16%

30%

16%

aus U-Haft zur Hauptverhandlung:

1988

6,1%

7,1%

5,0%

3,0%

Quelle: Morawetz/Stangl (1990, 44f) und eigene Berechnungen

Wie die Daten aus der Statistischen Übersicht über den Strafvollzug zeigen, fiel die

U-Haft-Studie von Morawetz/Stangl in das Jahr mit dem historischen Tiefststand an

Untersuchungshäftlingen in Österreichs Gefangenenhäusern. Seit 1988 hat sich die Zahl

der U-Haft-Antritte um 16 Prozent und der durchschnittliche tägliche U-Häftlingsstand

um insgesamt 11 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist ein vorwiegend ostösterreichisches

Phänomen, zum Teil mit der Ostgrenzöffnung und einem höheren Anteil ausländischer

Tatverdächtigter verknüpft. Die Angleichung der Haftpraxis dürfte in diesem Zusammen-

hang wieder einer Gegenbewegung gewichen sein. Eine genauere Untersuchung der

Entwicklung ist zur Zeit in Arbeit.

3.2.3. Regionale Strafenpraxis in Österreich

Mit den ersten Arbeiten über die Auswirkung der Großen Strafrechtsreform auf die

Strafenpraxis, insbesondere die Praxis der Geldstrafe, ist die Merkwürdigkeit regional

kraß unterschiedlicher gerichtlicher Sanktionspolitik ins Blickfeld der Aufmerksam-

keit gerückt (Driendl 1978; Obendorf 1980; Hanak 1982; Burgstaller 1983). Es

zeichnete sich in diesen Untersuchungen ab, daß die Intention der Strafrechtsreform,

131

vor allem die kurze Freiheitsstrafe zurückzudrängen und durch Geldstrafen zu erset-

zen, in verschiedenen Gerichtssprengeln in höchst unterschiedlichem Maße aufging.

Das Ausmaß der Substitution der Freiheitsstrafen hing offensichtlich mit der gericht-

lichen Annahme der bedingten Geldstrafe als eigene Reaktionsform neben bzw. vor

der unbedingten Geldstrafe zusammen. Die bedingte Geldstrafe kam zunächst aber de

facto nur im Westen Österreichs in nennenswertem Umfang zur Anwendung. Man

begann vom West-Ost-Gefälle der Strafenpraxis in Österreich zu sprechen. Am aus-

führlichsten und breitesten sind bisher Burgstaller/Csaszar (1985a/b) an die Beschrei-

bung des Phänomens gegangen. Auf deren Studie wird weiter unten im Zeitvergleich

noch zurückzukommen sein.

Inzwischen existiert eine Reihe von Untersuchungen, welche - meist als Nebenprodukt

- das Phänomen regionaler Strafpraxisdifferenzen aus verschiedensten Blickwinkeln

bestätigen und das Bild um weitere Facetten ergänzen. So weist etwa die Untersuchung

von Pallin/Albrecht/Fehervary (1989, 94ff.) über “Strafe und Strafzumessung bei schwe-

rer Kriminalität” auf Unterschiede auch innerhalb von OLG-Sprengeln hin (in diesem

Fall zwischen dem LG Wien und dem Kreisgericht Wr. Neustadt). Ausländische Unter-

suchungen finden sogar innerhalb einzelner Gerichte systematische Abweichungen zwi-

schen der Strafpraxis verschiedener Gerichtsabteilungen bzw. von einzelnen Richtergrup-

pen (vgl. Pfeiffer 1983). Daß sich hinter aggregierten Daten auch gegenläufige Trends,

etwa ein West-Ost-Gefälle, verbergen können, zeigt eine Studie von Eisenbach-

Stangl/Pilgram (1982) über die gerichtliche Reaktion auf Suchtgiftkriminalität. In diesem

Bereich wird (bzw. wurde zum Untersuchungszeitpunkt 1981) ausnahmsweise in Inns-

bruck mit strengeren Maßstäben gemessen und schärfer sanktioniert als in Wien. Hinge-

gen liegen die Ergebnisse einer Arbeit über die Praxis der lebenslangen Strafe in Öster-

reich (Pilgram 1989) mit gewissen Modifikationen auf der Linie der Studie von Burgstal-

ler/Csaszar (1985 a,b).

Erklärungen für “regionale Rechtskulturen” (Stangl 1987) sind über das Versuchssta-

dium nicht wesentlich hinaus. Sicher ist, daß sie sich keinesfalls auf Unterschiede in der

Kriminalitätsstruktur und in der Zusammensetzung der Tatverdächtigten reduzieren

lassen. Burgstaller (1989, 12) schreibt:

“Insoweit muß der Grund für die vorgefundenen Unterschiede bei den Richtern selbst zu suchen sein,

die insbesondere die Kriminalität Unbescholtener verschieden einschätzen und verschiedene Reak-

tionen dafür als angemessen erachten. Eine Rolle spielen dabei wohl auch Annahmen der Richter

über die Kriminalität ihres Sprengels, die mit dem tatsächlichen Kriminalitätsbild nicht übereinstim-

men. Weiter ist zu betonen, daß die Strafenpraxis des einzelnen Richters sicher erheblich von den

tradierten Sanktionierungsmustern seines Sprengels beeinflußt wird, die ihrerseits ganz entscheidend

vom jeweiligen Berufungsgericht gestaltet werden. Sosindes letztlichnur wenige Personen, nämlich

die tonangebenden Persönlichkeiten innerhalb der Berufungssenate, deren Einstellungen in Strafzu-

messungsfragen die Strafen einer ganzen Region entscheidend prägen.”

Als wirksamstes Mittel für die Verringerung der Divergenzen empfiehlt Burgstaller den

Informationsaustausch unter den Rechtspraktikern. Die inhaltliche Erörterung der regio-

nalen Differenzen leide allerdings noch unter Wissensmängeln über das kriminalpräven-

tive Optimum an Strafenpraxis.

132

“Bei alledem darf nicht aus den Augen verloren werden, daß eine Reduktion regionaler Unterschiede

in der Strafzumessung nicht nur eine Frage der einzusetzenden Mittel, sondern ganz wesentlich auch

ein Problem des anzustrebenden Inhalts ist. Dabei wirft dieses zweite Problem, wie nämlich die

angeglichene Strafenpraxis wirklich aussehen soll, sicher die größten Schwierigkeiten auf. Auf einer

rein abstrakten Ebene mag sich relativ leicht Übereinstimmung erzielen lassen: Unser Ziel muß eine

regional ausgeglichene Praxis sein, die darüberhinaus auch individual- und generalpräventiv optimal

ist. Die Entscheidung darüber, welche konkrete Strafpraxis diesem Ideal am nächsten kommt, fällt

aber außerordentlich schwer. Umfangreicher kriminologischer Forschung zum Trotz liegen bis heute

keine wirklich aussagekräftigen Ergebnisse über die tatsächlichen Auswirkungen verschiedener

Strafmuster vor. Unsere eigene Studie kann zur Lösung dieser Probleme ebenfalls kaum etwas

beitragen.” (Burgstaller 1989, 14)

Nach einiger Zeit intensiver Diskussion der regionalen Strafenpraxis und deren Ein-

dringen ins Bewußtsein der Rechtspraktiker kann heute nicht nur nach aktualisierten

Daten gefragt werden, sondern auch danach, ob die beobachtbar gewesenen Diskre-

panzen zwischen Ost- und Westösterreich unter dem Eindruck des Wissens um sie in

die eine oder andere Richtung verkleinert worden sind. Schließlich ist inzwischen eine

nicht unbedeutende weitere Strafrechtsreform mit dem Strafrechtsänderungsgesetz

(StRÄG) 1987 durchgeführt worden, dessen regional ungleichartige Rezeption nach

früheren Erfahrungen mit Reformimplementation interessieren muß. Dieser Fragestel-

lung dient die nachfolgende Auswertung der unpublizierten umfangreichen Arbeitsta-

bellen des Österreichischen Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminalsta-

tistik für das Jahr 1988 (Stand der Bearbeitung 31. 12. 1989). Neuere Entwicklungen

seither können nur gestreift und nur in bezug auf die regionale Anwendung des jungen

8 43a StGB (teilbedingte Strafen) im Detail behandelt werden. Der von Burgstaller

eingeforderten Bewertung der regionalen Strafpraktiken unter kriminalpräventiven

Erfolgsgesichtspunkten ist der Abschnitt 4 der vorliegenden Arbeit zum Sicherheits-

bericht gewidmet.

Die unterschiedliche Strafenpraxis in den vier OLG-Sprengeln Wien, Graz, Linz und

Innsbruck kann hier ausschließlich hinsichtlich der erwachsenen Straftäter* dargestellt

werden, gesondert nach den großen Gruppen der nicht-vorbestraften und der vorbestraf-

ten Verurteilten. Für die übersichtliche Vermittlung der Hauptergebnisse zur Verteilung

von Art und Höhe/Länge der Strafen in den untersuchten OLG-Sprengeln wurden die

Tabellen 3.9. und 3.10. erstellt und grafisch illustriert. Daraus geht hervor, daß zwischen

den vier großen Regionen Unterschiede im Sanktionierungsmuster bestehen. Diese

Unterschiede sind bei der Behandlung der unbescholtenen Täter gravierender als beim

Umgang mit gerichtsbekannten Rückfallstätern.

Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte, alle Delikte

Gegenüber nicht-vorbestraften Verurteilten begnügen sich die Gerichte im OLG-Spren-

gel Wien nur in einem Fünftel, im OLG-Sprengel Innsbruck immerhin in drei Viertel der

Fälle mit bedingten Geldstrafen. Die beiden anderen Sprengel liegen dazwischen, Graz

nahe der Wiener, Linz etwas näher der Innsbrucker Praxis. In 80 Prozent der Wiener und

in 94 der Innsbrucker Urteile gegen unbelastete Personen finden Richter mit Geldstrafen

133

(bedingt oder unbedingt) das Auslangen. Auch hier gibt es dieses kontinuierliche Gefälle

zwischen den Regionen.

Die große Verbreitung bedingter Geldstrafen ım Westen bringt eine stärkere Streuung

der Strafmaße bzw. eine größere Zahl höherer Geldstrafen mit sich. Während sich

zwischen den Sprengeln fast kein Unterschied hinsichtlich des Gebrauchs von minimalen

bedingten Geldstrafen findet (hier schwankt die regionale Anwendung um 13 Prozent),

bemerkt man extreme Divergenzen hinsichtlich höherer bedingter Geldstrafen. In die

Kategorie bedingter Geldstrafen über 30 bis 60 Tagessätze fallen in Wien 5, in Innsbruck

45 Prozent aller Strafen gegen Unbescholtene, in die Kategorie über 60 Tagessätze in

Wien 1, in Innsbruck 18 Prozent der Strafen gegen diesen spezifischen Personenkreis.

Die Anwendung infolgedessen auch der unbedingten Geldstrafen im relativ höheren

Deliktsbereich im Westen hat ebenso eine Tendenz zu verhältnismäßig größeren Strafma-

ßen im Gefolge. 33 Prozent aller Erststrafen in Wien sind unbedingte Geldstrafen im

untersten Segment, solche bis maximal 30 Tagessätze, hingegen nur 3 Prozent der

Erststrafen in Innsbruck. Diese kurzen unbedingten Geldstrafen fallen im Westen als

Strafkategorie ziemlich aus, wohingegen es bei den höheren unbedingten Geldstrafen von

über 60 Tagessätzen keine eklatanten regionalen Unterschiede gibt.

Im Osten kommen wesentlich häufiger geringe unbedingte, im Westen sehr viel

häufiger hohe bedingte Geldstrafen zum Einsatz. Hier die, wenn auch kleine, so doch

manifeste finanzielle Schmerzzufügung, dort die bloße, wenn auch empfindliche

Drohung mit Geldstrafe bei Wiederholung von Taten. Es findet aber nicht nur diese

Substitution zwischen verschiedenen Formen der Geldstrafe statt, sondern auch eine

zwischen Geld- und Freiheitsstrafe. Die 20 Prozent am intensivsten bestraften Nichtvor-

bestraften erhalten in Innsbruck zu drei Vierteln unbedingte Geldstrafen von mehr als 30

Tagessätzen und nur zu einem Viertel Freiheitsstrafen, in Wien zur Gänze Freiheitsstrafen,

drei Viertel davon bedingt. Im OLG-Bereich Wien ist die bedingte Freiheitsstrafe gegen

nicht-vorbestrafte Erwachsene rund viermal so häufig (17 Prozent aller Strafen) wie in

Innsbruck (4 Prozent). Es sind - wie nicht anders zu erwarten - insbesondere die kurzen

bedingten Freiheitsstrafen, welche in Innsbruck in Relation zu Wien fast ausgestorben

erscheinen. Bedingte Freiheitsstrafen (inkl. &8 43(2)StGB) von bis zu 6 Monaten Länge

machen in Innsbruck knapp 3, in Wien 15 Prozent aus. Die unbedingten Freiheitsstrafen

gegen bisher unauffällige Täter sind insgesamt selten, ebenfalls im Westen, in diesem Fall

vor allem im OLG-Sprengel Linz, seltener als im Osten. Dies gilt namentlich für die

kurzen Freiheitsstrafen, deren Ersatz nicht nur durch bedingten Ausspruch, sondern

überhaupt durch Geldstrafen das erklärte Ziel der Strafrechtsreform gewesen ist. Im

Linzer Bereich kommt nur ein Drittel der relativen Zahl an unbedingten Freiheitsstrafen

vor wie in Wien.

Strafen gegen Vorbestrafte, alle Delikte

Vorbestrafte werden, wie nicht anders zu erwarten, strenger bestraft. Die Geldstrafe spielt

ihnen gegenüber nicht mehr die herausragende Rolle. Im OLG-Sprengel Wien werden

sogar mehr vorbestrafte Verurteilte (5S1 Prozent) mit Freiheitsstrafe (bedingt oder unbe-

dingt) sanktioniert als mit Geldstrafe. In allen anderen Sprengeln überwiegt die Geldstrafe

134

geringfügig, am deutlichsten im OLG-Sprengel Innsbruck, wo immerhin zwei Drittel der

Vorbestraften lediglich mit Sanktionen an ihrem Vermögen bestraft werden. Nur in diesem

westlichsten Sprengel wird auch die bedingte Geldstrafe gegenüber Vorbestraften nicht

ausgeschlossen und nennenswert praktiziert. Noch immerhin 12 Prozent der nicht erst-

malig Verurteilten erhalten in Innsbruck eine bedingte Geldstrafe, zumeist von mehr als

30 Tagessätzen, in Wien nur rund 3 Prozent, zumeist bis zu 30 Tagessätze. Entweder

bedingte Geldstrafen oder unbedingte Geldstrafen bis zu höchstens 60 Tagessätzen sind

die Sanktionen, die - zusammengenommen - in allen vier OLG-Sprengeln gegenüber

rund 40 Prozent der bereits vorbestraften Verurteilten den Gerichten durchaus auszurei-

chen scheinen.

Die höhere unbedingte Geldstrafe (über 60 Tagessätze) ist (mit 31 Prozent aller gegen

sie verhängten Strafen) im OLG-Bereich Innsbruck die häufigste gerichtliche Reaktion

auf vorbelastete Täter. Unter den hinsichtlich Sanktionsschwere obersten 60 Prozent der

vorbestraften Verurteilten macht sie in Innsbruck die Hälfte aller Sanktionen aus, in Linz

und Graz rund ein Drittel, in Wien nur etwa ein Fünftel. Demgegenüber steht ein

Freiheitsstrafenanteil zwischen vier Fünftel (Wien) und der Hälfte (Innsbruck) bei diesen

60 Prozent massivst Sanktionierten.

Auf die Gesamtzahl der Vorbestraften bezogen, schwankt der Anteil der an ihren

Freiheitsrechten Bestraften zwischen 51 (Wien) und 31 Prozent (Innsbruck), wobei dieser

Unterschied bei den bedingten Freiheitsstrafen (jeder Länge) größer ist als bei den

unbedingten Freiheitsstrafen. Die bedingte Freiheitsstrafe gegen Vorbestrafte ist in Wien

mit 27 Prozent fast so häufig wie die hohe unbedingte Geldstrafe in Innsbruck (31

Prozent), wo nur in etwa 11 Prozent die bedingte Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt.

Im mittleren Strafenbereich wirken vor allem die bedingten Freiheitsstrafen, die im Osten

Österreichs imponieren, im Westen durch substanzielle unbedingte Geldstrafen substitu-

jert

Die unbedingte Freiheitsstrafe stellt in Wien und in Graz gegenüber Vorbestraften mit

23 Prozent einen erklecklichen Anteil aller Sanktionen dar, in Innsbruck bleibt sie mit 20

Prozent nicht weit dahinter zurück, nur in Linz sieht man deutlich öfter von ihr ab (14

Prozent unbedingte Freiheitsstrafen bei Vorverurteilten). Diese Sonderstellung des OLG-

Sprengels Linz kommt vor allem durch Verzicht auf kurzen Freiheitsentzug zustande.

135

Tab. 3.9.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen, 1988

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

Österreich

% bG-30 TS

13,2

10,2

16,2

13,1

13,2

>30-60 TS

5,4

8,8

21,5

45,0

14,4

>60 TS

1,0

2,6

5,7

17,5

4,3

% uG-30 TS

32,6

27,8

19,7

3,0

25,2

>30-60 TS

21,4

27,4

18,4

9,9

20,7

>60 TS

5,8

9,7

e

5,3

7,0

% bF-6 Mo

14,9

9,0

8,2

2,6

10,7

>6 Mo

3,0

2,4

1,8

e

2,5

% uF-6 Mo

S

0,9

0,2

0,4

0,8

>6 Mo

1,2

0,9

0,5

1,0

1,0

kumulativ %

bG -30 TS

13,3

10,2

16,2

13,1

13,2

>30 TS

19,8

21,6

43,4

75,5

32,0

uG -30 TS

52,4

49,4

63,0

78,5

57,2

>30 TS

79,5

86,5

89,2

93,7

84,9

bF-6 Mo

94,4

95,6

97,4

96,3

95,5

>6 Mo

97,5

98,0

99,2

98,4

98,1

uF-6 Mo

98,6

98,9

99,4

98,8

98,8

>6 Mo

99,8

99,8

99,9

99,8

99,8

Anmerkungen vgl. Tab. 3.10., S. 138!

Grafik zu Tab. 3.9.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen

)

% bG

ORTRIWORT

SE

b 7

38 TS

1894

Z

DE

S

>368 IS

]

Z

o

88#

#

260 TS

2

Z

l..

;

r

ı

]

E

:

5

64

fäi/%

% uG 3@ TS

LL

>30-60 TS

44

6@ TS

N

An

X DF

FAG

S

3}

44

$}

% uF

Wien

Graz

Linz

Innsbr

136

Tab. 3.10.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften, 1988

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

Österreich

% bG-30 TS

ur

0,9

W5

1,5

1,4

>30-60 TS

1,4

17

27

6,3

2,4

>60 TS

0,2

0,6

*R

4,5

1,1

% uG-30 TS

10,3

6,1

7,1

3,2

fr

>30-60 TS

23,3

25,9

27,4

21,5

24,4

>60 TS

12,0

21,1

23,9

31,4

19,2

% bF-6 Mo

23,2

16,5

17,0

8,9

18,5

>6 Mo

3,7

3,2

3,4

Ba

3,3

% uF-6 Mo

13,8

16,0

8,9

11,3

12,9

>6 Mo

8,9

7,1

5,3

8,5

A

kumulativ %

bG-30 TS

1,5

1,5

1,4

A

0,9

>30 TS

3,3

3,2

5,5

12,3

4,9

uG-60 TS

36,9

35,1

40,0

37,0

37,2

>60 TS

48,9

56,2

63,9

68,4

56,3

bF-6 Mo

80,9

77,3

74,8

72,1

72,7

>6 Mo

75,8

75,9

84,3

79,0

78,1

uF-6 Mo

89,7

91,9

93,2

90,3

91,0

>6 Mo

98,5

99,0

98,5

98,8

98,7

Anmerkungen siehe S. 138!

Grafik zu Tab. 3.10.: Regionale Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften, 1988

% bG

d

196

S

S>

SS

% uG é38 TS

S

|

:"‚f

>3$68 TS

Z

o

ä

68 TS

;f/

&N

bF

\

= 6 Mo

68

f

Z

6 Mo

HOE

IIIII

446

% uF

f

6 Mo

baa

i

a

> 6 Mo

9

Wien

Graz

Linz

Innsbr

137

Anmerkungen zu Tab. 3.9. und 3.10.:

bG = bedingte Geldstrafe; uG = unbedingte Geldstrafe; bF = bedingte Freiheitsstrafe; Uf =

unbedingte Freiheitsstrafe; TS = Tagessätze; Mo = Monat

Teilbedingte Strafen gem. 8& 43a (1) StGB sind in den Arbeitstabellen den unbedingten

Geldstrafen zugerechnet, gem. $ 43a (2) den bedingten Freiheitsstrafen, gem. $ 43a (3/4)

teils den bedingten, teils den unbedingten Freiheitsstrafen. Dadurch ergeben sich gering-

fügige Abweichungen gegenüber der Gerichtlichen Kriminalstatistik für das Bundesgebiet.

Diese weist alle Kategorien teilbedingter Strafen exakt abgesondert aus. Da die teilbeding-

ten Strafen 1988 nur 2,1 % der Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte und 2,4 % der Strafen

gegen Vorbestrafte ausmachen, ändert diese Unschärfe nichts am Grundergebnis.

Zu Veränderung seit 1988 insbesondere im Bereich der teilbedingten Strafen siehe weiter

unten!

Regionale Unterschiede in der Deliktsverteilung bei den Verurteilten

Ein Einwand gegen die Überbewertung dieser regionalen Strafpraxisunterschiede liegt

nahe. Die Gerichte der vier OLG-Sprengel entscheiden möglicherweise über deutlich

unterschiedliche Straffälle und Straftäter. Dem Einwand ist in dieser Arbeit sowie schon

seinerzeit in jener von Burgstaller/Csaszar (1985a,b) zum Teil dadurch Rechnung getra-

gen, daß Strafen gegen Nicht-Vorbestrafte und Vorbestrafte gesondert ausgewiesen sind.

Burgstaller/Csaszar haben sich in ihren Betrachtungen grundsätzlich auf Erstbestrafte

beschränkt, davon ausgehend, daß die Inhomogenität der vorbestraften Verurteilten

(hinsichtlich Anzahl und Art der Vorstrafen) zu groß und zu unkontrollierbar ist, um von

einer Parallelität der Verhältnisse in den Sprengeln auszugehen. Aber auch bei den

Nicht- Vorbestraften in den vier Regionen könnte es sich theoretisch um nicht vergleich-

bare Gruppen handeln. Sie könnten etwa im Osten Österreichs im Durchschnitt wegen

der schwereren Delikte angeklagt und verurteilt sein, worin das Strafpraxisgefälle eine

simple Aufklärung fände.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich, einen Blick auf die Verteilung der Delikte zu

richten, die Anlaß der in den vier Sprengeln ausgesprochenen Verurteilung sind, bzw. die

Strafpraxis - wie es schon Burgstaller/Csaszar getan haben - bei ausgewählten Delikts-

formen zu überprüfen. Zusätzlich soll hier die vorhandene Information über die Belastung

der Vorbestraften vergleichend dargestellt werden.

Die Deliktsverteilung bei Nicht-Vorbestraften

Um die Darstellung nicht zu sehr zu komplizieren, sei zunächst eine Beschränkung auf

die großen Deliktsgruppen “Straftaten gegen Leib und Leben” sowie “gegen das Vermö-

gen” vorgenommen. Zusammengenommen erfolgen bundesweit 83% aller Verurteilun-

gen Nicht- Vorbestrafter wegen Verletzungen von Normen zum Schutz von Leben und

Eigentum. Es ist interessant festzustellen, daß der relative Anteil der Vermögensdelikte

bei den Verurteilungen im Osten höher ist als im Westen und Süden, wo umgekehrt die

Körperverletzungen, genau genommen nur die fahrlässigen, relativ häufiger der Verur-

teilungsgrund sind. Im Westen (insbes. im OLG-Sprengel Linz) und Süden werden - grob

zusammengefaßt - mehr Nicht- Vorbestrafte wegen fahrlässiger Körperverletzung (über-

138

wiegend im Straßenverkehr), im Osten mehr wegen geringfügiger Vermögensdelikte

(einfacher Diebstahl, Entwendung, unbefugte Kfz-Inbetriebnahme) bestraft. Die regio-

nalen Unterschiede sind hier zum Teil beträchtlich, wenn auch bei weitem nicht so

eindrucksvoll wie die aufgezeigten Strafpraxisunterschiede gegenüber Erstverurteilten.

Die im allgemeinen geringere Gewichtung und Inkriminierung von Verkehrsunfällen im

Vergleich zur Bewertung von kleinen Vermögensstraftaten könnte somit verantwortlich

sein für einen größeren Teil der vorfindlichen Differenzen in der Strafenverteilung.

Tab. 3.11.: Deliktsverteilung bei Erstverurteilten, regional

Wien

Graz

Linz Innsbruck

Österreich

OLG-Sprengel

erwachsene

Verurteilte 1988

15421

7731

7002

4343

34497

davon %

fahrl. Töt./Körperv.

37,5

43,7

50,8

42,1

42,2

vors. Töt./Körperv.

13,7

15,9

11,3

13,9

13,7

Vermögensdelikte

31,4

24,8

23,7

23,1

27,3

Sonstige Delikte

17,4

15,6

14,2

20,9

16,8

% an allen Verurteilten

Mord/Totschlag

0,1

0,1

0,1

0,1

fahrl. Tötung

1,1

1,3

1,1

1,2

10,9

7,6

9,2

10,2

Körperv. 8& 83

Körperv. 88 84-87

1,2

1,2

1,6

fahrl. Körperv.8& 88(1)

21,4

ä

26,0

19,0

22,1

schw./qual. KV 8 88

15,1

20

ä

23,5

21,9

18,8

9,7

ä

9,2

5,8

8,3

einf, Diebstahl $ 127

schw. Diebstahl & 128

0,7

0,7

0,7

0,7

0,7

Einbruchsdiebstahl

2,1

1,8

2,1

2,0

2,0

unbef. Gebrauch Kfz

0,7

0,6

0,6

0,7

0,7

0,3

0,0

3,4

Entwendung

5,9

3,3

einf. Raub

0,1

0,1

0,1

0,0

0,1

(mind)schw. Raub

0,2

0,1

0,1

0,2

% Verurteilte nach Region

alle Delikte

45

22

20

13

100

101

Mord/Totschlag

59

15

15

12

fahrl. Tötung

28

21

11

100

Körperv. 8 83

26

15

11

100

41

25

19

15

100

Körperv. 88 84-87

fahrl. Körperv.$ 88 (1)

22

24

11

100

schw./qual. KV $ 88

36

24

25

15

100

einf. Diebstahl $ 127

52

17

22

100

45

22

21

12

100

Sschw. Diebstahl $ 128

Einbruchsdiebstahl

46

20

21

13

100

unbef. Gebrauch Kfz

49

20

19

13

101

Entwendung

77

22

101

einf. Raub

60

16

19

101

(mind)schw. Raub

51

20

14

14

99

139

Auf der anderen Seite zeigt sich bei noch etwas näherer Betrachtung die Tendenz, daß

in nahezu allen Bereichen im OLG-Sprengel Wien bei den Erstbestraften tendenziell

mehr wegen leichterer Tatbegehungsformen Verurteilte zu finden sind. Dies gilt

sowohl für die Vermögensdelikte (wo Wien vor allem bei den Verurteilungen wegen

geringfügiger Formen überrepräsentiert ist, bei Verurteilungen wegen schwerer

Formen hingegen durchaus im Bundesdurchschnitt liegt), als auch für die fahrlässigen

wie vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte (wo Wien vor allem bei den schwereren

Formen unterrepräsentiert ist, bei den leichteren Formen hingegen nicht vom Durch-

schnitt abweicht). Dieser Befund, zu dem sich die Zahlen in nachfolgender Tabelle 24

finden, weist eher wieder in die Gegenrichtung. Es sind nicht generell die geringfügi-

geren Straftaten, die im Westen und Süden abgestraft werden und so zur milderen

Strafpraxis dortselbst beitragen. Von der Deliktsstruktur bei den Verurteilungen als

möglicher Faktor zur Erklärung des Unterschieds in der Strafpraxis bleibt also nicht

viel übrig: im wesentlichen, daß sich unter den verurteilten Erstbestraften im Westen

und Süden etwa soviel mehr Verursacher schwerer Straßenverkehrsunfälle befinden

wie im Osten mehr kleine Diebstahlstäter. (Nicht auf die Masse der Sanktionen, wohl

aber auf die im obersten Segment, kann sich die Tatsache auswirken, daß im OLG-

Sprengel Wien neben überdurchschnittlich vielen Bagatelldeliktsverurteilungen Erst-

bestrafter doch auch relativ mehr Verurteilungen wegen Mordes/Totschlags, zumindest

einfachen Raubs und Suchtgiftdelikten erfolgen.)

Die regionale Strafpraxis gegen Nicht-Vorbestrafte bei ausgewählten Delikten

Um der regionalen Strafpraxis unabhängig von den Einflüssen der Deliktsverteilung bei

den Verurteilungen auf die Spur zu kommen, seien vier Delikte herausgegriffen - je ein

“schweres” und ein “leichtes” unter den fahrlässigen Körperverletzungen/Tötungen und

unter den Diebstahlsstraftaten -, um daran die festgestellten Strafpraxisdifferenzen

nochmals zu verifizieren (vgl. Tab. 3.12.!).

Anhand der Daten zur Strafpraxis bei einzelnen Straftaten treten regionale Besonder-

heiten nicht minder deutlich zutage als auf aggregiertem Datenniveau. Das oben beschrie-

bene grundlegende Unterscheidungsmuster der regionalen Strafenpolitik zieht sich durch

sämtliche Deliktsbereiche: im Westen wesentlich mehr Geldstrafen, vor allem infolge des

Gebrauchs der bedingten Strafe; tendenziell höhere Tagessatzzahlen und längere Frei-

heitsstrafen, sofern überhaupt solche ausgesprochen werden; höhere Strafmaße als Folge

wesentlich selektiverer Anwendung gravierender Strafen.

Als weitere Einsicht bringt die Spezialauswertung, daß der Einsatz der bedingten

Geldstrafe im Westen nicht nur breiter, sondern auch sachlich weniger limitiert erfolgt.

D.h. er erscheint Richtern dort durchaus auch bei Erstverurteilungen wegen Vermögens-

delikten vorstellbar. Bei einfachen Diebstählen ist die bedingte Geldstrafe im OLG-

Sprengel Innsbruck die Normalreaktion (89 Prozent aller Verurteilungen), in Wien mit 12

Prozent extrem unüblich. Selbst beim Einbruchsdiebstahl werden in Tirol und Vorarlberg

65 Prozent aller nicht-vorbestraften Verurteilten mit einer bedingten Geldstrafe (zumeist

über 180 Tagessätze) und nicht strenger sanktioniert, in Wien nur 1 Prozent der Einbruchs-

verurteilten.

140

Im Vergleich dazu ist der Unterschied zwischen den Regionen bei den fahrlässigen

Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikten geringer. (Die Unterschiede im Bereich der

fahrlässigen Tötungen lassen sich nicht, das sei hinzugefügt, aus einem unterschiedlichen

Anteil von fahrlässigen Tötungen unter besonders gefährlichen Verhältnissen herleiten.

Dieser Anteil beträgt überall zwischen 20 und 21, lediglich in Linz 26 Prozent.)

Infolge des im unteren Bereich verlängerten Spektrums der Sanktionen im Westen des

Bundesgebiets wird die äußerste, die Freiheitsstrafe, sichtlich erst später in Betracht

gezogen. Bei den fahrlässigen Tötungen durch bisher Unbescholtene kommt es im

OLG-Sprengel Innsbruck 1988 in keinem Fall zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe,

weder bedingt noch unbedingt, im OLG-Sprengel Wien in immerhin 14% der Fälle. (Die

übrigen beiden Sprengel liegen zwischen diesen Polen.) Bei der nicht-qualifizierten

leichten Körperverletzung sind (bedingte) Freiheitsstrafen auch in Wien mit 0,1 Prozent

äußerst ungewöhnlich, in allen anderen Sprengeln überhaupt nicht beobachtbar. Bei den

Einbruchsdiebstählen durch Unbescholtene differiert vor allem die bedingte Freiheits-

strafe deutlich zwischen den Regionen: In Wien sind 90 Prozent der Einbruchsstrafen

bedingte Freiheitsstrafen, in Innsbruck 30. (Die unbedingten Freiheitsstrafen sind selbst

in diesem Deliktsbereich insgesamt zu selten, um aus den leicht differierenden Daten den

Schluß auf einen erkennbaren Praxisunterschied zwischen den OLG-Sprengeln zuzulas-

sen.) Im Fall des einfachen Diebstahls sind bei Unbescholtenen Freiheitsstrafen (über-

wiegend bedingt) nur im Osten und Süden gebräuchlich und differiert insbesondere auch

der Anteil und die Höhe der unbedingten Geldstrafen zwischen den vier Regionen.

Daraus läßt sich folgern,

1. daß das Ost-West-Gefälle in der Strafenpolitik, gemessen an der Strafartverteilung,

sogar noch deutlicher zum Ausdruck käme, wenn die Deliktsstruktur über das Bundesge-

biet hinweg gleich und nicht wie oben (vgl. Tab. 3.11.) verschoben wäre. Würde in Tirol

und Vorarlberg nicht einniedrigerer Anteil der Verurteilten wegen eines Vermögensdelikts

(hier ist die Strafpraxis im Innsbrucker Sprengel besonders deutlich milder) inkriminiert

wie in Wien, Niederösterreich und Burgenland und würde im Westen nicht ein höherer

Anteil der Verurteilten wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts (hier gibt es geringere Straf-

praxisunterschiede) bestraft wie im Wiener OLG-Bereich, wäre der Kontrast noch aus-

geprägter sichtbar.

2. Die Strafdoktrin im Westen stellt offenbar weniger auf Deliktart und -schwere,

sondern stärker auf Vorbelastungen durch Vorstrafen ab. Der Tatsache der bisherigen

Unauffälligkeit wird durch eine in der Regel bedingte Geldstrafe Rechnung getragen -

gleichgültig welche Art von Delikt gesetzt wurde -, der Schwere der Tatschuld in der Folge

durch die Bemessung der Strafe. Im Osten wird hingegen offenbar die qualitative (der Art

des Delikts) und quantitative (der Schwere des Delikts) Schuldangemessenheit der Strafe

vor allem auch über die Wahl der Strafart zu erreichen gesucht. Auf Delikte gegen fremdes

Vermögen wird eher mit Freiheitsbeschränkungen, auf Delikte gegen die körperliche

Integrität von Personen eher mit Geldentzug, also gewissermaßen immer spiegelbildlich,

reagiert.

141

Tab. 3.12.: Strafen wegen ausgewählter Delikte; Nicht-Vorbestrafte

Wien

Graz

Linz

Innsbruck Österreich

OLG-Sprengel

Strafen wegen fahrlässiger Tötung, $ 80

% bG-180 TS

16,5

9,2

34,4

14,3

17,8

>180 TS

4,1

9,2

2,2

55,1

11,0

% uG-120 TS

15,3

27,7

23,3

12,2

20,1

>120 TS

50,6

44,5

36,7

18,4

42,3

% bF-3 Mo

5,3

2,5

1,1

0,0

3,0

>3 Mo

7,1

6,7

3,3

0,0

5,4

% uF

1,2

0,0

0,0

0,0

0,5

Strafen wegen nicht-qualif. fahrl. Körperverletzung, $& 88(1)

% bG-30 TS

32,7

27,3

35,1

33,3

32,1

>30 TS

14,1

4,3

2,6

23,4

56,5

% uG-30 TS

46,4

56,4

34,8

3,1

41,2

>30 TS

16,6

13,7

6,6

7,0

12,5

% bF

0,1

0,0

0,0

0,0

0,0

Strafen wegen Einbruchsdiebstahls, $ 129 Zif.1-3

% bG-180 TS

1,2

7,0

11,7

9,1

5,6

>180 TS

0,0

0,7

2,8

55,7

7,7

% uG-120 TS

3,4

16,2

15,9

0,0

8,1

>120 TS

2,2

5,6

6,9

1,1

3,7

% bF-6 Mo

61,8

41,5

44,8

10,2

47,7

>6 Mo

28,6

23,2

15,9

19,3

23,7

% uF-6 Mo

0,6

2,8

0,0

0,0

0,9

>6 Mo

1,8

1,4

2,1

3,4

2,0

Strafen wegen einfachen Diebstahls, $ 127

% bG-30 TS

9,1

6,1

15,6

19,0

10,9

>30 TS

2,4

7,9

22,0

70,4

13,7

% uG-30 TS

49,8

26,3

24,3

3,2

36,0

>30 TS

27,7

45,7

35,6

7,1

30,7

% bF-1 Mo

7,6

10,0

1,1

0,0

5,9

>1 Mo

3,1

2,5

1,2

0,0

2,3

% uF

0,2

1,5

0.2

0,0

0,4

Anmerkungen: vgl. Tab. 3.10.!

Vorstrafenbelastung und Deliktsverteilung bei Vorbestraften

Die Strafen gegen vorbestrafte Verurteilte (wiederum nur Erwachsene) differieren

zwischen den OLG-Sprengeln nicht ganz so kraß, wenngleich ebenfalls merklich.

142

Auch hier muß ein möglicherweise unterschiedlicher Anfall von Straftaten und -tätern

als Hintergrund der regional spezifischen Strafenverteilung in Betracht gezogen

werden. Auf eine erste Probe lassen sich die Daten diesbezüglich stellen, wenn man

den Anteil und vor allem die Intensität der Vorverurteilungen erhebt und vergleicht. Es

stellt sich heraus, daß unter den Innsbrucker Verurteilten ein etwas höherer Prozentsatz

Vorbestrafter zu finden ist als in den anderen Regionen, speziell in Wien (48 vs. 45

Prozent) und daß ferner der Anteil der mehr als dreimal vorbestraften an allen Vorbe-

straften ebenfalls von West nach Ost leicht abfällt (von 47 auf 44 Prozent). In Summe

ergibt das unter allen Verurteilten in Innsbruck 23, in Wien 20 Prozent schwerst

vorbelasteter Verurteilter (vier und mehr Vorstrafen).

Dies könnte der Effekt einer tendenziell stärkeren Filterung der angezeigten Straf-

täter durch die Staatsanwaltschaft im OLG-Sprengel Innsbruck sein, infolgedessen

gering belastete Täter bei kleineren Delikten zurückhaltender per Strafantrag/Anklage

ans Gericht verfolgt werden. Darauf gibt es die Hinweise der intensiveren Anwendung

von 8 42 StGB im Innsbrucker Sprengel (vgl. Abschnitt 3.2.1.!). Umso bemerkenswer-

ter ist die Praxis der Gerichte im Westen Österreichs, die es gerade nicht mit einer

übermäßig günstigen Auswahl an Straftätern zu tun haben.

Auf der anderen Seite zeigt die Auswertung der gerichtlichen Kriminalstatistik nach

den “einschlägigen Vorstrafen” (i.S. der 88 33 Z.2 und 39 StGB), daß hier angesichts der

sonst vergleichsweise ähnlichen Vorstrafenhäufigkeiten erstaunliche Unterschiede zwi-

schen den Sprengeln existieren. 51 Prozent aller vorbestraften Verurteilten im OLG-

Sprengel Wien gelten als einschlägig vorbelastet, in Innsbruck sind dies nur 14 Prozent!

Es ist nicht anzunehmen, daß dieser Unterschied auf gänzlich andersgearteten Delin-

quenzmustern da und dort beruht. Vielmehr ist zu vermuten, daß Richter im Westen der

Republik weit restriktiver mit dem Urteil der “gleichen schädlichen Neigung” umgehen.

Der entsprechende Erschwerungsgrund fällt dadurch seltener ins Gewicht. Es wird auf

diese Weise möglich, von exzessiven Strafen auch gegenüber Vorbestraften leichter

Abstand zu nehmen. Der Grund für die unterschiedliche Strafenpolitik in den beiden

äußersten Gerichtssprengeln dürfte somit weniger in einer ungleichen Vorbelastung der

Straftäter als in einer unterschiedlich strengen Würdigung des “ Vorlebens” liegen. (Vgl.

Tab. 3.13.!)

Diese Vorsicht bei der Unterstellung “krimineller Neigungen” ist insbesondere ein

Innsbrucker Phänomen. Im OLG-Sprengel Linz, der sonst in vieler Hinsicht ein der

Innsbrucker Praxis nahekommendes Bild zeigt, ist der Anteil einschlägig Vorverurteil-

ter unter den Vorbestraften mit 49 Prozent nicht weniger hoch als im OLG-Bereich

Wien. Die ebenfalls deutlichen Praxisunterschiede zwischen diesen beiden Regionen

können also nicht auf die Qualität der Vorstrafenbelastung bei den Verurteilten zurück-

gehen. Trotz ähnlich kritischer Betrachtung des Vorlebens der Verurteilten durch

Linzer und Wiener Gerichte kontrastiert die Strafzumessungspraxis in beiden Regio-

nen erheblich.

Umdie Einschätzung weiter zu erhärten, daß die unterschiedliche regionale Strafpraxis

auch gegenüber Vorbestraften nicht auf Merkmale der Population der Verurteilten redu-

zierbar ist, sei abschließend die Deliktsverteilung - wieder an ausgewählten Straftaten -

in den vier Sprengeln überprüft (vgl. Tab. 3.14.!).

143

Tab. 3.13.: Vorstrafenbelastung verurteilter Erwachsener

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

Österreich

% nicht-vorbestraft

54,8

53,6

52,8

52,0

53,7

% vorbestraft

45,2

46,4

47,2

48,0

46,2

davon %

1 Vorstrafe

30,2

28,1

27,6

28,5

2 Vorstrafen

15,3

15,1

15,8

14,3

3 Vorstrafen

10,5

11,8

10,9

10,1

4-6 Vorstrafen

18,5

17,9

18,2

20,8

7-10 Vorstrafen

11,7

13,3

13,0

13,0

>10 Vorstrafen

13,8

13,8

14,5

13,3

% einschlägig vorbestraft

23,2

15,9

23,2

6,9

19,4

davon %

1 Vorstrafe

38,6

39,5

35,2

47,9

2 Vorstrafen

19,6

17,7

18,4

19,8

3 Vorstrafen

11,5

12,2

11,2

9,6

4-6 Vorstrafen

16,8

17,2

17,4

14,8

7-10 Vorstrafen

8,5

8,2

10,0

5,3

>10 Vorstrafen

4,9

5,2

7,7

2,6

% einschlägige

an allen Vorstrafen

51,2

15,9

49,2

14,4

42,0

Dabei wird offenkundig, daß die Verurteilungen Vorbestrafter häufiger wegen Vermö-

gensdelikten und vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten erfolgen, seltener wegen

Fahrlässigkeitsdelikten. Die drei Deliktsgruppen fahrlässige und vorsätzliche Strafta-

ten gegen Leib und Leben sowie Eigentumsdelikte machen zwischen 70 und 75 Prozent

aller Verurteilungen von Vorbestraften aus. Verurteilungen wegen Verstößen gegen die

körperliche Integrität sind im OLG-Sprengel Wien auch in der Gruppe der Vorbestraf-

ten nicht überrepräsentiert. Hier sticht nur der OLG-Sprengel Graz hervor, wo relativ

öfter Aggressionsdelikte als Eigentumsdelikte als Verurteilungsgrund aufscheinen.

Der Unterschied in der Deliktsverteilung (nach Großgruppen) ist bei den Vorbestraften

über die Regionen insgesamt geringer als bei den Erstverurteilten. Zwischen Wien und

Innsbruck ist die Differenz sogar besonders gering. (In beiden Sprengeln lassen sich

relativ mehr Verurteilungen als in Graz und Linz nicht den Verstößen gegen Leib und

144

Leben sowie Vermögen zurechnen, sondern verteilen sich auf eine Fülle verschieden-

artigster Delikte.)

Auch bei den Vorbestraften zeichnet sich der OLG-Sprengel Wien nicht dadurch aus,

daß hier eindeutig schwerere Straftaten abgeurteilt würden. Wiederum ist hier der Anteil

der schweren vorsätzlichen und der schweren und qualifizierten fahrlässigen Körperver-

letzungsdelikte geringer als in den anderen Sprengeln (Ausnahme: Mord/Totschlag),

ebenso der Anteil der Einbruchsdelikte (im Gegensatz zu den einfachen Diebstählen und

Entwendungen, die in Wien überdurchschnittlich häufig im Urteil stehen). Anders ist es

bei Raub und bei Suchtgiftdelikten, wo die in Wien verurteilten Vorbestraften wegen der

schwereren Begehungsformen des Delikts hervorstechen. (Diese Straftaten sind insge-

samt jedoch äußerst selten.)

Bezieht man über die hier ausgewählten Straftaten hinaus noch weitere in die

Betrachtung ein, so festigt sich der Eindruck, daß der vorbestrafte Verurteilte in Wien

“deliktisch” keineswegs stärker belastet ist als in anderen OLG-Sprengeln. Tendenziell

weniger Vorbestrafte werden in Wien wegen strafbarer Handlungen gegen die Freiheit,

wegen Sittlichkeits- und Gemeingefährdungsdelikten verurteilt als in den anderen

Sprengeln und sie werden dies tendenziell wegen “leichterer” Deliktsformen (z.B.

gefährliche Drohung vs. Nötigung, nicht gewaltsame Sittlichkeitsdelikte vs. aggressi-

ve Sexualdelikte). Hier führt eindeutig der OLG-Sprengel Graz die Belastungsliste an.

Wohingegen der Wiener Sprengel z.B. den höchsten Prozentsatz wegen Verletzungen

des Unterhaltsschutzgesetzes vorbestrafter Verurteilter von ganz Österreich aufweist.

Der Zeitvergleich: Regionale Strafpraxis 1982-1987

Die Daten zeigen ein nach wie vor bestehendes Gefälle der Strafpraxis von Ost nach West.

Die Diagnose von Burgstaller/Csaszar (1985a,‚b) findet in ihnen eine Bestätigung. Der

Diskussionsprozeß, der über die regionale Strafpraxis ausgelöst worden ist, hat jedenfalls

nicht zu einer völligen Aufhebung der Unterschiede in der Strafenpolitik geführt. Sind

diese Unterschiede ein stabiles und gegen ihre Artikulation und Problematisierung

resistentes Merkmal der österreichischen Strafrechtspflege?

Dieser Frage soll hier durch eine Replikation der Studie von Burgstaller und Csaszar

nachgegangen werden. Die beiden Autoren haben sich auf das Jahr 1982 bezogen und

folgende Vergleichsmethode für die Strafpraxis gewählt: Sie haben 1. die durchschnittli-

che Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe bzw. der Länge der Freiheitsstrafe in Tagen über

alle Strafen gegen erwachsene, nicht-vorbestrafte Verurteilte errechnet*, 2. die errechne-

ten Durchschnittsstrafen nach der Häufigkeit ihres Auftretens je 100 Verurteilungen

gewichtet (Durchschnittsmaß der Strafe x Prozentsatz der Anwendung der Strafe : 100)

und 3. den Übelsgehalt der vier Strafarten (bedingte und unbedingte Geldstrafe, bedingte

und unbedingte Freiheitsstrafe) auf einer linearen Skala zu bestimmen versucht. Auf eine

solche Gewichtung haben sie die sprengelweise Berechnung der dem Durchschnittsge-

fangenen auferlegten “Straflast” gestützt. Ohne daß hier auf die Argumente dafür einge-

gangen wird, sei nur festgehalten, daß sie a) zwei Tagessätze Geldstrafe wie einen Tag

Freiheitsstrafe behandeln, b) die Belastung durch bedingte Strafen je mit einem Drittel

145

Tab. 3.14.: Deliktsverteilung bei Vorbestraften, regional

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck Österreich

erwachsene Verurteilte 1988

12776

6653

6269

3999

29697

davon %

fahrl. Töt./Körperv.

9,9

10,2

11,5

10,9

10,4

vors. Töt./Körperv.

19,6

26,2

21,5

18,4

21,3

Vermögensdelikte

41,6

38,7

42,9

41,0

41,1

Sonstige Delikte

28,9

25,0

24,1

29,8

27,1

% an allen Verurteilten

Mord/Totschlag

0,1

0,1

0,0

0,0

0,0

fahrl. Tötung

0,3

0,3

0,3

0,1

0,3

17,0

21,8

17,8

15,0

18,0

Körperv. $ 83

Körperv. 88 84-87

1,8

2,7

2,4

1,9

2,1

fahrl. Körperv.$ 88(1)

5,4

4,7

6,0

4,9

5,3

schw./qual. KV 888

4,2

5,3

5,2

5,9

4,9

einf. Diebstahl 8& 127

9,4

7,0

12,0

10,3

9,5

schw. Diebstahl & 128

1,3

1,0

1,1

1,3

1,2

Einbruchsdiebstahl

5,9

5,6

6,4

7,4

6,1

unbef. Gebrauch Kfz

1,7

2,4

2,5

1,8

2,0

Entwendung

4,5

2,6

0,4

0,2

2,6

einf. Raub

0,2

0,2

0,2

0,3

0,2

(mind)schw. Raub

0,3

0,2

0,3

0,2

0,3

% Verurteilte nach Region

alle Delikte

43

22

21

14

100

Mord/Totschlag

58

33

99

fahrl. Tötung

48

23

24

100

Körperv. 8& 83

41

27

21

11

100

36

29

24

12

101

Körperv. 88 84-87

fahrl. Körperv.$ 88(1)

20

24

12

100

schw./qual. KV 888

37

24

23

16

100

einf. Diebstahl &$ 127

42

16

27

15

100

schw. Diebstahl 8& 128

47

19

20

15

101

Einbruchsdiebstahl

41

21

22

16

100

unbef. Gebrauch Kfz

35

26

26

12

99

Entwendung

74

22

100

einf. Raub

18

20

18

100

54

15

24

100

(mind)schw. Raub

der Belastung durch unbedingte Strafen verrechnen und c) unbedingte Geldstrafen und

bedingte Freiheitsstrafen als gleiche Last einschätzen.®

Nach dieser annahmenreichen, aber wegen ihres plastischen Resultats vorteilhaften

Methode läßt sich nun auch für das Jahr 1987 die regionale Strafenpraxis charakterisieren.

Mit der Wiederholung dieser Vorgangsweise (Reduktion der Darstellung auf einen

einfachen Indikator) sollen Ausmaß und Richtung einer möglichen Veränderung der

146

Relationen zwischen den Gerichten seit dem Jahr 1982 anschaulich gemacht werden. Ein

Vergleich mit dem Jahr 1988 wäre nach einer an Burgstaller/Csaszar angelehnten

Methode zwar denkbar, wegen der Einführung der verschiedenen teilbedingten Strafen

bzw. wegen neuer Strafkombinationen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn aber zu

aufwendig. Er ist deshalb unterblieben. Ohne alle Schritte der “Straflast”-Berechnung,

wie sie Burgstaller/Csaszar (1985, Tabellen 1, 3, 4 und 5 auf S. 2, 4, 6, und 7) vollzogen

haben und wie sie hier für das Beobachtungsjahr 1987 wiederholt wurden, im einzelnen

auszuweisen,° bringt die nachfolgende Tabelle 3.15. das fertige Vergleichsergebnis:

Die Unterschiede der Strafpraxis gegen Erstbestrafte werden insgesamt geringer. Dies

geschieht nicht, indem sich beide Pole in Ost und West einem Mittel annähern, sondern

indem sich vor allem im Osten des Bundesgebiets die weniger belastenden (bedingten)

Geldstrafen stärker verbreiten. Während 1982 die “Straflast” pro Verurteiltem in Wien

noch mehr als das Doppelte von der in Innsbruck ausmachte, betrug sie 1987 nur noch

rund 160 Prozent derselben. Die im OLG-Sprengel Innsbruck verhängten Strafen wogen

(nach der Berechnungsmethode von Burgstaller/Csaszar) im Durchschnitt 1987 nicht

mehr und nicht weniger als 1982. Dasselbe gilt für die übrigen Sprengel. Innerhalb von

nur fünf Jahren hat die öffentliche Diskussion die extreme Polarisierung der Strafprakti-

ken (wie ja auch der Haftpraxis, vgl. 3.2.2.!) zwischen Ost- und Westösterreich doch

beträchtlich zu verringern vermocht. Daß dabei das westösterreichische Sanktionierungs-

muster eher zum Modell für die Republik geworden ist und nicht umgekehrt, ist bemer-

kenswert und - wie die Ergebnisse in Abschnitt 4 bestätigen werden - auch der richtige

Weg. Ob dieser Angleichungsprozeß ein genereller ist und auch die Strafenpolitik

gegenüber Vorbestraften in derselben und nicht etwa in gegenläufiger Weise betrifft, läßt

sich gegenwärtig noch nicht beantworten.

Tab. 3.15.: "Straflast" pro Verurteiltem, 1982/1987

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

1982

250

160

140

120

Index: Innsbruck = 1,0

2,1

1,3

1,2

1,0

1987

190

160

130

120

Index: Innsbruck = 1,0

1,6

1,3

1,1

1,0

Die Veränderungen seit 1988 unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung bei

den teilbedingten Strafen ($ 43a StGB)

Die Gerichtliche Kriminalstatistik 1989 zeigt im Vergleich zum Jahre 1988 keine grund-

legenden Veränderungen. Nichtsdestoweniger sind drei Tendenzen sichtbar, die über die

Jahressaison hinausweisen: eine Fortsetzung der Polarisierung der Strafpraxis gegenüber

Nichtvorbestraften und Vorbestraften in den meisten OLG-Sprengeln, eine Ausdifferen-

zierung der Sanktionen durch vermehrten Gebrauch der teilbedingten Strafen und eine

weitere zentripetale Entwicklung bei der regionalen Strafpraxis.

147

Bei den unbescholtenen Verurteilten gewinnt im allgemeinen die bedingte Geldstrafe,

bei den Vorbestraften die Freiheitsstrafe an Boden. Am deutlichsten ist dieser Trend in

den OLG-Sprengeln Graz und Linz, am unbeweglichsten erscheinen die Verhältnisse im

Wiener Bereich, tendenziell gegenläufig vollzieht sich die Entwicklung im OLG-Spren-

gel Innsbruck. Durch das leichte Abschleifen der Extreme verringern sich die vor allem

gegenüber unbescholtenen Verurteilten großen regionalen Unterschiede der Strafpraxis

und bilden sich im mittleren Bereich (in den Regionen Graz und Linz) relativ eigenstän-

dige Muster.

Der Anteil bedingter Geldstrafen an allen Sanktionen gegenüber Erstbestraften wächst

inGraz 1988/1989 von 21,6 auf 25,7, in Linz von 43,4 auf 48,5 Prozent. Im OLG-Sprengel

Innsbruck hingegen verschiebt sich der Schwerpunkt etwas von den bedingten zu den

unbedingten Geldstrafen. Der Geldstrafenanteil insgesamt hingegen verändert sich bei

den Unbescholtenen nirgendwo entscheidend. Bei den Vorbestraften nimmt er - und das

wiederum besonders in Graz und Linz - tendenziell zugunsten der (bedingten) Freiheits-

strafen ab, nur in Innsbruck gegenläufig dazu geringfügig zu. (Vgl. Tab. 3.9., 3.10. und

3.16.!)

Tab. 3.16.: Regionale Strafpraxis gegenüber Nicht/Vorbestraften 1989

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck Österreich

Strafenpraxis gegenüber Unbescholtenen

kumulativ %

bG-30 TS

14,2

12,6

17,3

10,0

14,0

>30 TS

21,0

25,7

48,5

71,8

33,8

843a(1)

23,2

32,2

50,9

73,6

36,9

uG-30 TS

50,3

52,9

64,6

76,6

56,9

>30 TS

78,2

86,1

87,4

93,5

83,7

$43a(2)

78,2

86,5

87,7

93,9

83,8

bF-6 Mo

93,8

95,4

97,3

96,4

95,2

>6 Mo

96,5

98,5

97,5

97,1

96,7

843a(3/4)

97,4

98,0

99,0

98,3

98,0

uF-6 Mo

98,7

99,3

99,2

98,8

98,9

>6 Mo

99,8

99,9

99,7

99,7

99,8

Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften

kumulativ %

bG-30 TS

1,6

1,8

1,1

1,8

1,2

>30 TS

3,5

3,6

6,4

11,1

5,1

$43a(1)

4,1

5,1

7,6

13,3

6,2

uG-60 TS

36,0

32,6

40,8

36,2

36,3

>60 TS

49,4

54,5

65,3

69,9

56,6

$43a(2)

49,6

55,5

65,9

71,9

57,3

bF-6 Mo

70,7

77,1

73,5

70,1

80,6

>6 Mo

74,0

72,4

82,9

78,0

76,1

$43a(3/4)

76,0

74,2

85,1

79,5

78,0

uF-6 Mo

89,6

90,9

94,0

90,9

91,0

>6 Mo

98,4

98,7

98,7

99,0

98,6

148

Anmerkungen:

bG = bedingte Geldstrafe; uG = unbedingte Geldstrafe; bF = bedingte Freiheitsstrafe; uF =

unbedingte Freiheitsstrafe; TS = Tagessätze; Mo = Monate

Darüberhinaus treten 1989 die Sanktionen gemäß $ 43a StGB ertsmals klar aus dem

Schattendasein, das sie 1988 noch geführt haben. Die Sanktionenpalette wurde ja durch

das StRÄG 1987 (seit 1. 4. 1988 in Kraft) erheblich erweitert. Zwischen die bedingte und

unbedingte Geldstrafe ist die teilbedingte Geldstrafe gemäß $ 43a Abs.1 StGB getreten,

zwischen die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe die teilbedingte Strafe gemäß $ 43a Abs.2

StGB (bedingte Freiheitsstrafe, verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe) und zwi-

schen die bedingte und die unbedingte Freiheitsstrafe die teilbedingte Freiheitsstrafe

gemäß $ 43a Abs.3 und 4 StGB.

Gegenüber 1988 hat sich der Anteil teilbedingter Strafen 1989 bei Erstbestraften

verdoppelt, von 2,1 auf 4,2 Prozent, bei Vorbestraften von 2,4 auf 3,7 Prozent ebenfalls,

wenn auch schwächer erhöht. Bei regionaler Betrachtung steht hier der OLG-Sprengel

Graz an der Spitze. Hier werden 1989 nach einem besonders großen Zuwachs 8,2 (im Jahr

davor 3,9) Prozent der Strafen gegen Nichtvorbestrafte als teilbedingte Strafen, zu

maximalen 80 Prozent davon als teil(un)bedingte Geldstrafen ($ 43a Abs. 1) verhängt. In

allen anderen Sprengeln, namentlich in Innsbruck, wird bei Unbescholtenen nicht einmal

halb so oft auf dieses Instrumentarium zurückgegriffen. Im Bereich des Grazer Sprengels

greift somit nicht nur die bedingte, sondern auch die teilbedingte Geldstrafe um sich. Etwa

11 Prozent aller nicht gänzlich bedingt ausgesprochenen Geldstrafen Erstbestrafter

werden hier 1989 teilbedingt ausgesetzt, im Wiener Bereich nur 4 Prozent (die übrigen

OLG-Sprengel liegen dazwischen). Die anderen Formen teilbedingter Strafen sind ge-

genüber Unbescholtenen quantitativ zwar von geringerer Relevanz. Von den bei Erstbe-

straften äußerst seltenen nicht gänzlich bedingten Freiheitsstrafen wird inzwischen aller-

dings ein hoher Prozentsatz teilbedingt verhängt, insbesondere in Linz (44) und Graz (39

Prozent), weniger in Innsbruck (33) und Wien (29 Prozent).

Gegenüber Vorbestraften wurde zunächst 1988 etwas mehr und 1989 etwas weniger

Gebrauch vom neuen Angebot der teilbedingten Strafen gemacht als gegenüber Nicht-

Vorbestraften - und dies mit einem deutlichen regionalen Gefälle. Am häufigsten (in 5,5

Prozent aller Strafurteile gegen Vorbestrafte) greift man in Innsbruck auf die entsprechen-

den Sanktionsmittel, am seltensten in Wien (2,7), durch einen kräftigeren Zuwachs in

Graz (4,4) auch etwas öfter als in Linz (4,0 Prozent). Die Verteilung der teilbedingten

Strafen gegenüber Vorbestraften ist zudem gänzlich verschieden: Im Innsbrucker OLG-

Sprengel entfallen rund drei Viertel der teilbedingten Strafen auf teil(un)bedingte Geld-

strafen (gem. Abs. 1 oder 2 des $ 43a StGB), in Wien drei Viertel auf teil(un)bedingte

Freiheitsstrafen (gem. Abs. 3 oder 4 des 8 43a StGB). Je stärker die (bedingte) Geldstrafe

gegenüber Vorbestraften an sich in Betracht kommt, desto stärker auch teil(un)bedingte

Geldstrafenformen. Interessant festzustellen ist ferner, daß dort, wo besonders auch bei

Vorbestraften an sich am wenigsten unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden - im

OLG-Sprengel Linz -, mittlerweile auch der relativ größte Teil derselben teilbedingt

ausgesprochen wird. Dort werden 14 Prozent aller nicht vollbedingten Freiheitsstrafen

149

zum Teil zur Bewährung ausgesetzt, in allen anderen Sprengeln nur zwischen 7 und 8

Prozent (vgl. Tab. 3.17.-3.19.!).

Dem ist zu entnehmen, daß die bisherige Strafpraxis den Gerichten in den vier

OLG-Sprengeln in unterschiedlicher Weise zu einem Problem geworden ist, welchem mit

dem $ 43a StGB Abhilfe geschaffen werden kann. Im Wiener Sprengel wird am wenigsten

mit den neuen Sanktionen experimentiert, und das weitgehend im Rahmen des bestehen-

den Strafenmusters. Im Grazer Sprengel dient das neue Instrumentarium am stärksten der

Umgestaltung des Sanktionensystems, insbesondere der Ausdifferenzierung des Geld-

strafengebrauchs gegenüber unbescholtenen Straftätern. Im Linzer Sprengel verstärkt die

Einführung der teilbedingten Strafen die Möglichkeiten der weiteren Abkehr von zur

Gänze unbedingten Freiheitsstrafen selbst bei Vorbestraften. Im Innsbrucker Sprengel

erfährt die regionalspezifische Strafpraxis gegenüber Erstbestraften die geringste Reform

durch die teilbedingten Strafen, wohl aber die Strafpraxis gegenüber Wiederholungstä-

tern. Bei ihnen kann sich das Freiheitsstrafmuster nun dem Linzer Modell annähern. Wie

neue Sanktionen gehandhabt und in die Strafrechtspraxis integriert werden, hängt ganz

augenscheinlich mit deren vorgängiger Beschaffenheit zusammen.

Tab. 3.17.: Regionale Praxis teilbedingter Strafen 1988/89

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck Österreich

Anteil teilbedingter Strafen an allen Strafurteilen gegen Unbescholtene

% 8 43a-Sanktionen

1988

1,60

3,88

1,17

1,89

2,06

1989

3,15

8,16

3,12

2,96

4,21

2,22

6,51

2,35

1,80

3,13

& 43a(1) StGB

& 43a(2) StGB

0,02

0,37

0,24

0,46

0,19

& 43a(3/4) SIGB

0,91

1,28

0,53

0,71

0,89

843a(1)-Anteil an uG

3,87

10,78

6,05

8,28

6,27

843a(3/4)-Ant. an uF

27,68

39,39

44,3

32,56

32,66

Anteil teilbedingter Strafen an allen Strafurteilen gegen Vorbestrafte 1989

% 8 43a-Sanktionen

1988

1,89

1,79

2,41

4,75

2,36

1989

2,70

4,35

3,95

5,52

3,70

& 43a(1) StGB

0,58

1,47

1,18

2,13

1,10

& 43a(2) StGB

0,18

1,08

0,56

1,93

0,69

8 43a(3/4) StGB

1,94

1,80

2,21

1,46

1,91

8& 43a(1)-Anteil an uG

1,26

2,89

2,00

3,62

2,15

$ 43a(3/4)-Ant. an uF

7,98

6,85

14,00

6,96

8,46

Anmerkungen:

uG = unbedingte Geldstrafe + Strafen gem. $& 43a Abs.1;

uF = unbedingte Freiheitsstrafe + Strafen gem. 8 43a Abs,3/4

150

Grafik 1 zu Tab. 3.17.: 8 43a-Sanktionen an Strafen/Unbescholtene

48°

—

w5=: ®®

% 43$é1) StGB

%

43

) StGB

%

43a(3/4) StGB

O N A O 0O

Wien

Graz

Linz

Innsbr

Grafik 2 zu Tab. 3.17.: 8 43a-Sanktionen an Strafen/Vorbestrafte

67

4..

HÜr n

%

43a(1) StGB

%

43a(2) StGB

2._

%

43a(3/4) StGB

Wien

Graz

Linz

Innsbr

Tab. 3.18.: Teilbedingte Strafen gegenüber Unbescholtenen, 1989

Innsbruck Österreich

Wien

Graz

Linz

% Anteil an allen teilbedingten Strafen

70

80

75

61

74

8 43a(1)

1

15

$ 43a(2)

17

24

21

8 43a(3/4)

29

16

100

100

Summe

100

100

100

N

472

580

207

I

1376

151

Tab. 3.19.: Teilbedingte Strafen gegenüber Vorbestraften, 1989

Innsbruck Österreich

Wien

Graz

Linz

% Anteil an allen teilbedingten Strafen

8 43a(1)

21

34

30

39

30

$ 43a(2)

7

25

14

35

19

72

41

56

27

52

8 43a(3/4)

Summe

100

100

100

101

101

N

328

266

234

200

1028

3.2.4. Die regionale Praxis der bedingten Strafentlassung

Die Ergebnisse zur regional spezifischen Strafpraxis lassen sich um einen neueren

Untersuchungsbefund abrunden, den kürzlich Csaszar und Schäffner (1990) vorgelegt

haben. Sie haben empirische Daten zur bedingten Entlassung nach dem StRÄG 1987

erstellt und sind in diesem Zusammenhang auch der Frage unterschiedlicher Handhabung

der Entlassungspraxis durch die Vollzugsgerichte der vier OLG-Sprengel nachgegangen.

Untersuchungsmaterial waren sämtliche rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse über die be-

dingte Entlassung aus zeitlichen Freiheitsstrafen während der Monate August bis Dezem-

ber 1989. Erhoben wurden in erster Linie die Häufigkeit der Bewilligung vs. Ablehnung

der Entlassung auf Probe bei verschiedenen Gefangenengruppen sowie die Begründun-

gen in den Beschlüssen.

Hinsichtlich der hier interessierenden regionalen Anwendungspraxis von $ 46 StGB

verzichten die Autoren darauf, die globale Entlassungswahrscheinlichkeit in den vier

OLG-Sprengeln anzuführen. Zu inhomogen sind die Gefangenenpopulationen, über die

die Gerichte in diesen Sprengeln zu urteilen haben, konzentrieren sich doch die großen

Strafvollzugsanstalten (mit den langstrafigen Insassen) im Osten Österreichs. Aus diesem

Grund wird von Csaszar/Schäffner nur eine standardisierte Häftlingspopulation in die

regionale Untersuchung einbezogen, nämlich Gefangene mit einer Anlaßhaftdauer bis

maximal 2 Jahre, mit höchstens 2 Vorverurteilungen zu unbedingter Freiheitsstrafe, ohne

frühere und widerrufene bedingte Entlassung und mit Verurteilung wegen eines Vermö-

gensdelikts (ohne gewerbsmäßigen, Bandendiebstahl oder Raub) oder Vorsatzdelikts

gegen Leib und Leben. Das Resümee:

“Diese Zusammenstellung bietet ein abwechslungsreiches Bild. Beträchtliche regionale Unterschie-

de liegen zunächst schon in den Spannweiten der Enthaftungsquoten vor. Sie reichen im Rahmen

der Hälfteentscheidungen von rund 40% in Linz bis zu 80% in Innsbruck und im Rahmen der

Zweidrittelentscheidung von rund 50% in Wien bis 100% neuerlich in Innsbruck ... Zusammenfas-

send weist der OLG-Sprengel Wien bei der Hälfteentlassung eine liberale, bei der Zweidrittelentlas-

sung jedoch eine extrem restriktive Enthaftungspraxis auf. Im OLG-Sprengel Linz wird die bedingte

Entlassung nach der halben Strafzeit extrem restriktiv, nach zwei Drittel aber liberal gehandhabt.

Der OLG-Sprengel Graz entscheidet zu beiden Zeitpunkten liberal. Und im OLG-Sprengel Inns-

bruck herrscht in jedem Fall eine extrem großzügige Enthaftungspolitik.” (Csaszar/Schäffner 1990,

40f.)

152

Die Daten in nachfolgender Tabelle 3.20. informieren wohlgemerkt nicht darüber,

welcher Anteil Gefangener (mit den obgenannten Merkmalen), die die sonstigen zeitli-

chen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung erfüllen, nach der Hälfte oder nach

zwei Dritteln der Strafe entlassen ist. Ausgesagt wird nur, welcher Anteil der gestellten

Anträge positiv 1.S. des Gefangenen erledigt wird. Nicht kontrolliert werden konnte im

Zuge dieser Studie nämlich, wie weit bei den regional differierenden Quoten der Entlas-

sungsentscheidung zum Zeitpunkt der Verbüßung der halben Strafe der Umstand maß-

geblich wurde, daß es möglicherweise unterschiedlich selektiv zu einer Antragstellung

seitens der Anstalt oder des Gefangenen auf Entlassung kam. Die Zweidrittelentscheidung

hingegen ist eine obligate, von amtswegen durchzuführende. Die Wahrscheinlichkeit, daß

entsprechende Gefangene vor dem Ende der Strafe bedingt entlassen werden, ist also

mindestens so hoch wie in Spalte 2 (Prozent bedingte Entlassung bei 2/3 der Strafe) der

Tabelle, tatsächlich in einem unbekannten Ausmaß höher, das von der unbeziffert blei-

benden Rate frühestmöglich (zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Strafe) Entlasse-

ner abhängt.

Demnach werden im OLG-Sprengel Innsbruck alle Gefangenen (mit den gewählten

Standardmerkmalen) bedingt entlassen, im OLG-Sprengel Graz höchstens (unter der

Annahme, die vorgefundenen Entlassungswahrscheinlichkeiten zur Hälfte der Strafe

wären an der Gesamtheit der Gefangenen gewonnen und nicht an einer kleineren

Auswahl) 93, im OLG-Sprengel Linz höchstens 89 und im OLG-Sprengel Wien höch-

stens 80 Prozent. Unter der realistischeren Annahme, die vorgefundenen Entlassungs-

wahrscheinlichkeiten zur Hälfte der Strafzeit wären zu halbieren (weil bei der Hälfte der

Gefangenen gar kein Antrag auf Entlassung zu einem so frühen Moment eingebracht

wurde), wären die Vorzeitentlassungsquoten in Innsbruck 100, in Graz 87, in Linz 85 und

in Wien 66 Prozent. Bei dieser - wie hinzuzufügen ist - günstigen Auswahl Gefangener

scheint die bedingte Entlassung also im Sinne des StRÄG 1987 durchaus zur Regelent-

lassung geworden, im Westen Österreichs allerdings noch mehr als im Osten. Für die

Gesamtheit Gefangener läßt sich dies nicht behaupten, liegen hier die Entlassungsquoten

bei der Hälfteentscheidung doch nur bei durchschnittlich 38 und bei der Zweidrittelent-

scheidung bei mittleren 33 Prozent (Csaszar/Schäffner 1990, Tab.l1). Für den nicht

untersuchten Personenkreis der schwerer vorbelasteten Gefangenen tritt die Bedeutung

der regionalen Herkunft bzw. des Gerichtsortes infolge Strafverbüßung in Zentralanstal-

ten in den Hintergrund.

Tab. 3.20.: Bedingte Entlassung in den OLG-Sprengeln

OLG-Sprengel

% bedingt Entlassene

bei 1/2

bei 2/3 der Strafe

Wien

205

57

53

Linz

64

42

81

Graz

113

61

82

Innsbruck

63

81

100

Quelle: Csaszar/Schäffner (1990, Tab.10)

Entlassungspraxis in den OLG-Sprengeln; Standardpopulation

153

3.3. Zusammenfassung der Ergebnisse

Imersten Teil dieses Abschnitts geht es um eine regionalisierte Betrachtung der Kriminal-

bzw. Anzeigenstatistik. Deren Analyse auf dem Niveau der politischen Bezirke demon-

striert, daß hochaggregierte Daten zu Kriminalitätsstruktur und Anzeigenentwicklung,

wie sie in aller Regel die Basis von medialen und sicherheitspolitischen Diskursen bilden,

mitunter den Blick auf die höchst unterschiedlichen Muster und Trends verstellen, die

sich bei kleinräumigerer Analyse rekonstruieren, wenn auch nicht immer in wünschens-

wertem Ausmaß erklären lassen.

Die kriminalstatistischen Regionaldaten veranschaulichen zunächst erhebliche Unter-

schiede der Kriminalitäts- bzw. Anzeigenstruktur, der Anzeigenbelastung und -entwick-

lung. Deutlich wird, daß manche dieser Unterschiede recht unmittelbar und erwartungs-

gemäß mit dem Stadt-Land-Kriterium zusammenhängen, mit dem Grad der Urbanisie-

rung, den entsprechenden Differenzen der sozialen Morphologie und wohl auch der

Gelegenheitsstrukturen, daß aber andrerseits die unterschiedlichen Kriminalitätsprofile

und Anzeigenvolumina auch nicht einfach direkter Reflex von Gemeindegröße, Sied-

lungsdichte und ähnlichen sozialgeographischen Variablen sind.

Soweit sich in Österreich im vergangenen Jahrzehnt signifikante Kriminalitätsent-

wicklungen oder Strukturänderungen derselben ergeben haben, handelt es sich um

räumlich wie zeitlich relativ gut eingrenzbare Phänomene, deren Ursachen und Hinter-

gründe auf der Hand liegen. Die mit den Grenzöffnungen im Osten Österreichs verbun-

denen Veränderungen, die ausgeweitete internationale Mobilität und die Expansion

grenzüberschreitender Aktivitäten insgesamt, inkludieren auch ein zusätzliches Quantum

illegaler Aktivitäten. Umgekehrt war sicher auch die lange Zeit hindurch erstaunlich

niedrige Kriminalitätsbelastung Wiens (gemessen an europäischen Städten vergleichba-

rer Größe und Sozialstruktur) nicht zuletzt Ausdruck der politischen und sozialen

“Kappung” des Um- und Hinterlands.

1. Das ausgewertete Datenmaterial erlaubt unter anderem die Rekonstruktion von typi-

schen Kriminalitätsprofilen verschiedener Regionen/Bezirkstypen. Dabei zeigt sich, daß

das (groß)städtische Anzeigenvolumen ganz maßgeblich durch diebstahlsförmige Berei-

cherungsdelikte geprägt ist und daß der Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen an der

registrierten Kriminalität sich hier in der Größenordnung von 60 Prozent bewegt (=

Anzeigen im Zusammenhang mit Vermögensdelikten, denen kein ermittelter Tatverdäch-

tigter entspricht), während sich in kleinstädtischen bzw. ländlichen Bezirken größere

Anteile von vorsätzlichen wie fahrlässigen Körperverletzungsdelikten finden und der

Typus der Schadensfall-Anzeige circa 40 Prozent der registrierten Kriminalität ausmacht.

(Aufgrund der wesentlich höheren Aufklärungsquote der Körperverletzungsdelikte be-

deutet dieser Umstand auch, daß die Kontingente der ermittelten Tatverdächtigten im

ländlichen bzw. kleinstädtischen Raum für die angezeigte Kriminalität repräsentativer

sind als in den mittleren und größeren Städten.)

Die städtischen Bezirke weisen praktisch durchwegs eine deutlich über dem österrei-

chischen Durchschnitt liegende Belastung mit angezeigten Vermögensdelikten auf. Die

stärkstbelasteten Städte/Bezirke verzeichnen etwa doppelt soviele Anzeigen dieses Typs,

154

wie es dem Bundesdurchschnitt entspricht, wogegen die minimal belasteten Regionen -

durchwegs ländliche Bezirke, oftmals in Grenzregionen angesiedelt, mitunter kaum ein

Drittel der Österreichischen Anzeigenbelastung erreichen.

2. Zu erwähnen bleiben einige markante Phänomene, die aus den Daten erschließbar

sind, für die aber vorerst keine Erklärung geboten werden kann und die der qualitativen

Analyse bedürfen: so etwa, daß die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung der größeren

Städte ganz unterschiedliche Ausmaße annimmt. Der für Wien errechnete Wert erscheint

- trotz einer deutlichen Zunahme der Anzeigen im Zeitraum 1987-1990 - keinesfalls

besonders hoch, sondern liegt in der Größenordnung anderer Landeshauptstädte und wird

beispielsweise von Salzburg und Innsbruck übertroffen, was wiederum zeigt, daß kein

linearer Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und registrierter Kriminalität besteht.

Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Anzeigenbelastung von Graz, die einen

Wert ergibt, der eher mittel- bis kleinstädtischen Bezirken entspricht. (Dieser Befund ist

umso erstaunlicher, als Graz zuletzt die markanteste Anzeigensteigerung unter den

größeren österreichischen Städten verzeichnete.)

Für Wien eröffnen die verfügbaren Daten eine noch kleinräumigere Betrachtung,

nämlich der Wiener Gemeindebezirke, wobei sich zunächst zeigt, daß dem im Zeitraum

1987-1990 verzeichneten Anzeigenwachstum von exakt einem Drittel, das im wesentli-

chen auf Vermögensdelikte zurückgeht, auch eine markante Umschichtung bzw. eine

extrem ungleichmäßige Zunahme der Anzeigen in verschiedenen Stadtteilen entspricht.

So finden sich eine Reihe von Bezirken mit geringen bis moderaten Steigerungen, die

weit unter dem Wiener Durchschnitt liegen, darunter auch einige der traditionellen

Arbeiterbezirke, aber auch andere Bezirke, deren Anzeigenvolumen sich extrem ausge-

weitet hat, darunter herausragend die Wiener Innenstadt mit einer Verdopplung der

Anzeigen.

3. Ganz unterschiedliche Trends zeichnen sich bezüglich mehrerer weitgehend ländli-

cher Bezirke der Ostregion ab, von denen manche markante Anzeigenzunahmen (speziell

im Bereich der Vermögensdelikte, und dabei wiederum des Ladendiebstahls) verzeich-

nen, die oftmals direkte Folgekosten der Grenzöffnung und der daraus resultierenden

neuen Mobilität und Attraktivität dieser vormals randständigen Regionen darstellen,

wogegen andere - von Lage und Struktur relativ ähnliche - Bezirke keine oder allenfalls

geringe Anzeigenzunahmen verzeichnen.

4. Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte weisen in den vergangenen

Jahren bundesweit eine rückläufige Entwicklung auf, die kaum gravierende regionale

Diskrepanzen zeigt. Es bleibt aber doch zu erwähnen, daß der annähernd flächendeckende

Trend an ganz unterschiedlichen Ausgangsniveaus ansetzt. So wie auch hinsichtlich der

Vermögensdelikte sind die Städte stärker als die ländliche(re)n Bezirke mit Körperverlet-

zungs-Anzeigen belastet, doch ergeben sich kaum systematische Differenzen zwischen

mittleren und größeren Städten im Sinne einer Mehrbelastung der letzteren. Umgekehrt

finden sich Belastungsminima abermals in jenen Bezirken, die auch eine geringe Bela-

stung mit angezeigten Vermögensdelikten aufweisen, also den eher randständigen länd-

lichen (Grenz)regionen bzw. Umlandbezirken mit ausgesprochen ländlichen Zügen.

Ein noch uneinheitlicheres Bild bieten die Anzeigen wegen “gefährlicher Drohung”,

die bundesweit stagnieren und speziell in Wien während der vergangenen Jahre deutlich

155

zurückgegangen sind, bezüglich derer sich keinerlei schlüssiger Zusammenhang mit der

Stadt-Land- bzw. Gemeindetypen-Variable erkennen läßt: Unter den maximal belasteten

Bezirken finden sich sowohl kleine wie größere Städte, aber auch eher ländliche Regio-

nen, gleichzeitig variiert die Belastung zwischen den Städten extrem. Am auffälligsten

ist, daß einige eher ländliche Bezirke mit mäßiger bis geringer Anzeigenbelastung sich

bezüglich der gefährlichen Drohungen im Spitzenfeld placieren, was den Schluß auf

divergierende lokale Praktiken im Zusammenhang mit der Registrierung dieser Delikte

nahelegt, bezüglich derer die Einleitung der Strafverfolgung an eine Ermächtigung durch

den Geschädigten gebunden ist.

5. Massive Stadt-Land-Unterschiede ergeben sich bezüglich der Zusammensetzung

der Tatverdächtigten, die sich im städtischen Bereich doch in relativ hohem Ausmaß

aus Vermögenstätern rekrutieren, wenngleich deren Anteil eher selten die SO-Prozent-

Marke erreicht oder überschreitet. Dagegen finden sich mehrere ländliche bzw.

Umland-Bezirke, in denen der Anteil der Vermögenstäter an den Tatverdächtigten in

der Größenordnung von 25 Prozent oder nur unwesentlich darüber liegt. Umgekehrt

weisen ländliche Bezirke mitunter extreme Anteile von Fahrlässigkeitstätern an den

dort anfallenden Tatverdächtigten auf. Entsprechende Quoten von 40 bis 45 Prozent

sind keineswegs selten.

Beachtliche und erklärungsbedürftige Ausmaße nehmen die Differenzen der Tatver-

dächtigten-Zahlen pro 100.000 der Wohnbevölkerung zwischen den größeren Städten an:

Die Differenz zwischen Graz und Innsbruck z.B. entspricht ziemlich genau der zwischen

der Millionenstadt Wien und den Minimalwerten von extrem ländlichen Bezirken wie

Zwettl oder Mattersburg.

6. Signifikante regionale Unterschiede bestehen ferner bezüglich des Anteils der

Ladendiebstahlstatverdächtigten an den Vermögenstätern: Während diese Quote öster-

reichweit 29 Prozent beträgt - und im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen ist -,

werden in den größeren Städten meist noch um einiges höhere Anteile verzeichnet,

wogegen sich in den ländlichen und Umlandbezirken zumeist nur 5 bis 10 Prozent der

Vermögenstatverdächtigten aus angezeigten Ladendieben rekrutieren.

Extreme Diskrepanzen zeigt auch der Anteil der nicht österreichischen Staatsbürger an

den Vermögenstatverdächtigten, der sich im österreichischen Durchschnitt auf 27 Prozent

beläuft, wobei die entsprechenden Werte für die politischen Bezirke von 4 bis 72 Prozent

streuen. (Minima finden sich bemerkenswerterweise durchaus auch in einzelnen grenz-

nahen Bezirken der Ostregion, z.B. Horn oder Zwettl, die Maxima in anderen Bezirken

mit vergleichbaren Merkmalen, z.B. Bruck/Leitha oder Oberpullendorf.)

Auch im Wiener Bereich ergeben sich deutliche Unterschiede hinsichtlich des Anteils

von “Fremden” an den Vermögenstatverdächtigten: Am höchsten ist deren Anteil erwar-

tungsgemäß in den vor allem touristisch genutzten Stadtteilen (Innere Stadt, Bezirke an

der Geschäftsagglomeration Mariahilferstraße) sowie in dem für den Osttourismus attrak-

tiven Bezirk Leopoldstadt, wo Quoten in der Größenordnung um 50 Prozent (und darüber)

verzeichnet werden, wogegen in anderen Bezirken der Anteil der “Fremden” an den

Vermögenstatverdächtigten um bzw. unter 20 Prozent liegt, somit wahrscheinlich nur

unwesentlich den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in diesen Bezirken über-

trifft.

156

Tab. 3.21.: Anzeigenentwicklung in Grenzbezirken

Anzeigen 1989

1)

2)

3)

4)

5)

6)

Österreich

423025

292792

79054

20425

48154

28824

Wien

151402

111359

39538

7597

9714

8240

Linz

16378

11288

2894

1367

1672

1544

Neusiedl S.

1678

1004

159

20

280

116

1461

987

207

179

231

104

Bruck/Leitha

Hollabrunn

1181

712

173

11

241

108

Waidhofen/Thaya

607

337

51

35

143

50

Gmünd

854

457

90

19

167

71

Freistadt

1259

798

94

46

214

93

Anzeigen 1990

Österreich

457623

320596

89156

24340

47972

29617

Wien

163734

119755

44734

7870

9275

8021

Linz

19853

14295

3892

2042

1775

1679

2008

1331

301

33

273

104

Neusiedl S.

Bruck/Leitha

2184

1595

399

404

272

136

Hollabrunn

1616

1085

234

178

260

125

Waidhofen/Thaya

589

339

47

18

132

42

Gmünd

1289

832

122

220

212

77

Freistadt

1441

821

138

146

288

106

Veränderung 1989/90 in Prozent

Österreich

13

19

Wien

13

-5

-3

Linz

;

27

34

49

Neusiedi S.

20

33

89

65

-3

10

Bruck/Leitha

49

62

93

126

18

31

Hollabrunn

37

52

35

1518

16

Waidhofen/Thaya

-3

-49

-8

-16

Gmünd

51

82

36

1058

27

Freistadt

14

47

217

35

14

Anmerkungen:

1) alle Straftaten

2) alle Vermögensstraftaten

3) Einbruch

4) Ladendiebstahl

5) fahrlässige Körperverletzung

6) Körperverletzung 8& 83StGB

157

7. Anzumerken bleibt, daß die Errechnung von Belastungszahlen, hier und üblicher-

weise bezogen auf jeweils 100.000 der Wohnbevölkerung des entsprechenden Bezirks,

insofern problematisch ist, als sich die Wohnbevölkerung von Bezirken/Regionen unter

bestimmten angebbaren Bedingungen von ihrer de facto-Aufenthaltsbevölkerung grund-

legend unterscheiden kann: Die Aufenthaltsbevölkerung bleibt vor allem dann weit hinter

der Wohnbevölkerung zurück, wenn der Bezirk eine hohe Quote an Arbeitsauspendlern

und keine nennenswerte Nutzung durch Tourismus aufweist, was typischerweise in

strukturschwachen Regionen oder Umlandbezirken von städtischen Zentren der Fall ist

- und es sind gerade die Bezirke dieses Typs, die im Regelfall eine niedrige Kriminali-

tätsbelastung zeigen; sie wird dann deutlich über der Wohnbevölkerung liegen, wenn der

entsprechende Bezirk einen stark positiven Pendlersaldo aufweist - wie das bei den

mittleren und größeren Städten Österreichs durchwegs der Fall ist - und/oder eine

ausgeprägte touristische Nutzung erfährt, was z.B. auf mehrere Bezirke Westösterreichs

zutrifft.

Diese Überlegungen sind im Auge zu behalten, wenn z.B. Reflexionen bezüglich der

Kriminalitäts/Anzeigenbelastung der Wiener Innenstadt angestellt werden, wo - bei einer

Wohnbevölkerung von circa 19.000 - ein Kriminalitätsbelastungswert vom Achtfachen

des Wiener Durchschnitts und fast vom Fünfzehnfachen des österreichischen Mittels

gemessen wird und die City als extreme Problem- und Unsicherheitsregion erscheinen

läßt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich indes, daß der relativ niedrigen Wohnbevölkerung

eine um ein Vielfaches größere Aufenthaltsbevölkerung entspricht, die über weite Zeit-

räume rund zehnmal so groß sein dürfte wie die Wohnbevölkerung. Bei angemessener

Berücksichtigung dieses Umstands erscheint die Kriminalitäts- bzw. Anzeigenbelastung

kaum mehr spektakulär.

Und schließlich bieten die genannten Überlegungen auch eine Erklärung für die relativ

hohe Anzeigenbelastung einiger westösterreichischer Bezirke, die über weite Strecken

ländlich-kleinstädtisch geprägt sind: Ein Blick in die Zahlen der Fremdenverkehrsstatistik

bzw. der touristischen Nächtigungen zeigt, daß mehrere Tiroler und Salzburger Bezirke

im Jahresdurchschnitt eine touristische Aufenthaltsbevölkerung verzeichnen, die sich auf

rund ein Drittel (oder mehr) der Wohnbevölkerung beläuft, womit die überdurchschnitt-

liche Anzeigenbelastung den größten Teil ihrer Signifikanz einbüßt.

Im zweiten Teil des Abschnitts werden die unterschiedlichen strafgerichtlichen Antwor-

ten auf Kriminalitätsphänomene bzw. auf angezeigte Straftäter möglichst systematisch

zu erfassen versucht. Die Analyse setzt sich mit früheren Befunden gravierender Praxis-

unterschiede zwischen den Gerichten der vier Oberlandesgerichtssprengel auseinander.

Die Befunde finden anhand neuen Datenmaterials und nach der Überprüfung möglicher

Einwände ihre Bestätigung. (Unterhalb des OLG-Sprengel-Niveaus fehlen leider hinrei-

chende Rechtsanwendungsdaten, die auf die Extreme innerhalb der OLG-Sprengel und

somit auf ein noch breiteres Spektrum der Strafrechtsanwendung aufmerksam machen

würden.)

Ein Grundproblem von Untersuchungen lokaler Rechtspraktiken lag bislang in der

mangelnden Übersicht über den Einsatz des gesamten strafgerichtlichen Handlungsre-

pertoires. Man hatte zunächst gesonderte Erkenntnisse über Aspekte der staatsanwalt-

158

schaftlichen Verfolgungs-, der untersuchungsgerichtlichen Haft-, der erkenntnisgericht-

lichen Strafen- und der vollzugsgerichtlichen Entlassungspolitik gewonnen, jedoch kein

vollständiges Bild von der Kombination all der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen

Mittel. Nun geht es aber darum, etwa die Haft- und Strafpraxis auch im Lichte der

Einstellungs- bzw. Anklagepraxis oder die Strafpraxis auch vor dem Hintergrund der

Strafentlassungspraxis zu sehen, um sie richtig einschätzen zu können. Für das Beobach-

tungsjahr 1988 liegen durch günstige Umstände, durch das zeitliche Zusammentreffen

einiger die veröffentlichten Daten ergänzender Spezialuntersuchungen gute Vorausset-

zungen dafür vor.

Faßt man die Resultate zur regionalen Strafgerichtspraxis (unter Ausblendung der Ju-

gendgerichtspolitik!) in ihrer Vielschichtigkeit zusammen und gruppiert sie um das

markanteste Ergebnis - das “Ost-West-Gefälle” in der Strafenpolitik -, ergibt sich (vgl.

auch Tabelle 3.22.!):

8. Durchschnittlich strengere Strafurteile könnten damit zu tun haben, daß leichtere

Straffälle aufgrund einer Politik der Strafverfolgungsbehörden (etwa unter Rückgriff auf

8 42 StGB) gar nicht vor Gericht gebracht werden. Die unterschiedliche Strafpraxis in

den vier OLG-Sprengeln Österreichs (s.u. Pkt.10) könnte ein unterschiedliches Maß an

Vorfilterung des Prozeßanfalls durch die Staatsanwaltschaften spiegeln, sie tut dies jedoch

nur in geringem Ausmaß. Gemessen an den dem Gericht zur Anzeige gebrachten (erwach-

senen) Tätern werden im OLG-Sprengel Wien zwar weniger Personen abgeurteilt oder

gar verurteilt. Die um 3 bis 4 Prozent höhere Quote der nicht bis zum Urteil geführten

Verfahren im Wiener Bereich vermag aber keinesfalls die im Vergleich zu den OLG-

Sprengeln Graz oder gar Innsbruck deutlich strengere Strafpraxis in Ostösterreich zu

erklären, zumal die “Wiener Einstellungsquote” ihrerseits teilweise nur den etwas

höheren Bagatellkriminalitätsanteil bei den in Wien, Niederösterreich und im Burgenland

Angezeigten reflektiert. Nicht erklärt ist auch die strengere Strafenpolitik gegenüber dem

OLG-Sprengel Linz, wo - bei vergleichbar niedrigem Schwerstkriminalitätsanteil bei den

Angezeigten - noch um 3 Prozent mehr Verfahren vor dem Strafurteil abgebrochen oder

eingestellt werden als in Wien.

9. Eine um wenige Prozentpunkte differierende Verfahrensverzichtspraxis bietet auch

keine Erklärung für die an den Straflandesgerichten Wien, Graz, Linz und Innsbruck

festgestellten Unterschiede in der U-Haftpraxis. Ja gerade im OLG-Sprengel Graz, wo

am wenigsten Verfahren vorzeitig beendet werden und insofern kein Anzeichen der

Konzentration auf schwierigste Verfahren gefunden werden kann, ist die U-Haft-Praxis

am rigorosesten. Hier werden 8,4 Prozent aller Tatverdächtigten während des Gerichts-

verfahrens in gerichtliche Vorhaft genommen. Es folgen Wien mit einer Haftrate von 8,0

und Linz mit einer von 7,1 Prozent. Am Straflandesgericht Linz werden allerdings doppelt

soviele Inhaftierte vor Verhandlung wieder auf freien Fuß gesetzt wie in Graz oder

Innsbruck und mehr als in Wien. Am Landesgericht Innsbruck beträgt die Haftrate

weniger als die Hälfte von der an den Vergleichsgerichten - 3,4 Prozent. Gegenüber der

Wiener und Linzer Praxis mag dies zum Teil mit der weniger selektiven Behandlung des

Prozeßanfalls durch die Staatsanwaltschaft zu tun haben, im Vergleich zur Grazer Praxis

159

kann dieses Moment keine Rolle spielen. Kehrseite der zurückhaltenden Anwendung der

U-Haft im Bereich Innsbruck, wodurch sie schwersten Kriminalfällen vorbehalten bleibt,

ist eine längere Durchschnittsdauer der U-Haft und eine mäßige Enthaftungsrate.

Im Vergleich zum Jahr 1980 zeigt sich eine durchwegs zurückhaltendere Handhabung

des Haftrechts und eine relative Vereinheitlichung der U-Haft-Praxis im Bundesgebiet.

Sowohl im Osten wie im Westen des Landes haben sich die Haftraten an den untersuchten

Gerichtshöfen innerhalb eines Jahrzehnts etwa halbiert, obwohl mittlerweile ein wesent-

lich kleinerer Anteil an Straffällen in die Kompetenz der Gerichtshöfe fällt. Seit 1988

kündigt sich jedoch wieder eine noch nicht als beständig verifizierbare Umkehr dieses

Trends zur Senkung und Angleichung der Haftraten an.

10. Relevante Unterschiede zwischen den OLG-Sprengeln bestehen nach wie vor in

der Strafpraxis. Sie treten vor allem bei den nicht-vorbestraften Verurteilten (untersucht

ist hier nur die Praxis bei erwachsenen Straftätern) zutage. Bisher unbescholtene Verur-

teilte werden 1988 in Innsbruck zu drei Viertel mit einer (meist substanziellen) bedingten

Geldstrafe bestraft, in Wien nur zu einem Fünftel. Im OLG-Sprengel Wien nimmt die

(eher geringe) unbedingte Geldstrafe (60 Prozent) eine ähnlich dominante Stellung als

Erststrafe ein und spielt auch die bedingte Freiheitsstrafe (18 Prozent) noch eine Rolle.

Die größere Reichweite der bedingten und unbedingten Geldstrafen im Westen bringt eine

andere Verteilung der Strafmaße mit sich: Die Strafen im OLG-Sprengel Innsbruck

massieren sich in den oberen, die Strafen im OLG-Sprengel Wien in den unteren

Geldbetrags- bzw. Strafzeitklassen.

Gegenüber Vorbestraften werden im OLG-Sprengel Wien etwas mehr Freiheitsstrafen

als Geldstrafen, im OLG-Sprengel Innsbruck deutlich mehr Geldstrafen (darunter sogar

viele bedingte) ausgesprochen. Im Anteil unbedingter Freiheitsstrafen gegen Vorbestrafte

existiert jedoch kein markanter Unterschied zwischen Wien und Innsbruck. (Die Sprengel

Graz und Linz liegen jeweils zwischen den beiden angeführten. Im Linzer Raum zeigt

sich bei beiden Gruppen Verurteilter die stärkste Tendenz, unbedingte Freiheitsstrafen,

insbesondere solche bis zu sechs Monaten, zu vermeiden.)

11. Wie ein Blick in die Bezirkstabellen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr

1988 belegt, liegt die Kriminalitätsbelastung in Wien nicht über der in den westlichen

Landeshauptstädten, ist ferner im Osten Österreichs das flache Land deutlich geringer

belastet als im Westen und sind schließlich die polizeilich ermittelten Tatverdächtigten

besonders in Wien nicht repräsentativ für die angezeigte Kriminalität, sondern überpro-

portional Bagatelltäter. Auch die Untersuchung der Deliktsverteilung bei den in den vier

Sprengeln verurteilten Straftätern selbst bestätigt die weitgehende Vergleichbarkeit der

Verurteiltenpopulationen (ob es sich nun um Erstbestrafte oder um Vorbestrafte handelt)

hinsichtlich der Tatvorwürfe. Unter den Verurteilten im Westen Österreichs sind allenfalls

solche Straftäter leicht überrepräsentiert, bei denen Innsbrucker und Wiener Richter

strafpraktisch die geringsten Unterschiede machen - Fahrlässigkeitstäter -, und Straftäter

unterrepräsentiert, bei denen sich die Innsbrucker Gerichtspraxis am deutlichsten abhebt

- die Vermögensdelinquenten. Bei deliktspezifischer Betrachtung der Urteilspraxis (ge-

genüber erwachsenen Nicht- Vorbestraften) zeigen sich nämlich noch übersteigerte Un-

terschiede zwischen dem Osten und Westen Österreichs gerade bei der Reaktion auf

Eigentumsdelinquenten. Bei denselben gehen Innsbrucker Richter kaum von ihrer allge-

160

meinen Strafpraxis gegenüber Ersttätern ab, während Wiener Richter bei ihnen nur noch

einen minimalen Spielraum für (gar bedingte) Geldstrafen zu sehen vermögen. Bei völlig

angeglichener Deliktsverteilung bei den Verurteilten aller Sprengel kämen infolgedessen

die Strafpraxisdifferenzen eher noch stärker als schwächer zum Ausdruck.

Der Anteil der Vorverurteilten an der Klientel der Strafgerichte zeigt sogar eher ein

West-Ost-Gefälle. Im Hinblick auf die (relativ geringeren, aber doch unübersehbaren)

Unterschiede der sanktionsrechtlichen Behandlung auch der Vorbestraften - ein völlig

neues Ergebnis dieser Untersuchung - ist jedoch ein Umstand zu berücksichtigen: Bei an

sich gleicher Vorstrafengesamtbelastung wird die Hälfte der im OLG-Sprengel Wien

verurteilten Vorbestraften als “einschlägig” vorbestraft geführt. In Innsbruck sind es

hingegen nur 15 Prozent. Ein Unterschied dieser Größenordnung ist plausibel nur mit

einer wesentlich vorsichtigeren Zuschreibung der “gleichen schädlichen Neigung” in

Westösterreich erklärlich.

12. Insgesamt läßt sich die Urteils- und Strafpraxis im OLG-Sprengel Innsbruck auf

eine differenziertere Wahrnehmung und eine stärkere Beachtung der (Legal-)Biographie

der Straftäter zurückführen: Die von Erstbestraften und wiederholt Verurteilten erfahre-

nen Sanktionen unterscheiden sich in diesem Sprengel stärker als in den anderen.

Vorbestrafte Verurteilte können nichtsdestoweniger ebenfalls differenzierter behandelt

werden (stärkere Streuung der Sanktionen), weil die Qualität der Vorstrafen genauer

beachtet wird. Die Art des Delikts ist gegenüber der (Legal-)Biographie des Täters im

OLG-Sprengel Innsbruck vergleichsweise irrelevant für die Strafzumessung. Im Gegen-

satz dazu zeigt sich zum Osten des Bundesgebiets hin eine eher auf einer tatstrafrechtli-

chen Philosophie ruhende Praxis (indiziert durch relative Unterbewertung des Leumunds

und der Art der Vorkontakte des Täters mit der Strafjustiz sowie den Ausschluß von

Geldstrafen beim Gros der Vermögensdelikte).

13. Die Replikation der ersten und diskussionseröffnenden Studie zur regionalen

Strafenpraxis 1982 (Burgstaller/Csaszar 1985a,‚b) im Rahmen dieser Untersuchung legt

jedoch offen, daß sich das Ost-West-Gefälle der Strafen inzwischen deutlich abgeflacht

hat. Die als solche errechnete durchschnittliche “Straflast” pro Verurteiltem liegt 1987 im

OLG-Bereich Wien nur noch 60 Prozent (früher 110 Prozent) über jener im OLG-Bereich

Innsbruck. Die Praxis dort ist relativ unverändert geblieben und wurde von der öffentli-

chen Debatte um die Strafenpolitik am wenigsten erschüttert. Würde das Innsbrucker

Strafenmuster in diesem Sinne allmählich für ganz Österreich repräsentativ, würde dies

eine weitere Annäherung der gerichtlichen Kriminalisierungspolitik in Österreich an die

“modermeren” Verhältnisse z.B. in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Abschnitt 2)

bedeuten.

14. Seit 1987/88 trägt insbesondere die Einführung der teilbedingten Strafen gem.

8& 43a StGB mit dem StRÄG 1987 zu einer Neuordnung der Strafenpraxis bei. Dieses

neue Rechtsinstitut wird in regional unterschiedlicher Weise in das Strafensystem

eingebaut und als Gelegenheit zur Revision bestehender Strafmuster genutzt. Den

geringsten Stellenwert besitzt das zusätzliche Instrumentarium im OLG-Bereich Wien,

den größten im Grazer OLG-Sprengel. Dort bahnt es (hauptsächlich in Gestalt der

teilbedingten Geldstrafe gem. $ 43a Abs.1 StGB) eine Um- und Ausgestaltung der

Geldstrafenanwendung gegenüber Erstbestraften an. Im OLG-Sprengel Linz dient die

161

Anwendung der teilbedingten Freiheitsstrafe zu einer weiteren Zurückdrängung der

dort ohnehin vergleichsweise raren Freiheitsstrafen gegen vorbestrafte Verurteilte. Von

gleichrangiger Bedeutung sind alle drei Formen teilbedingter Strafe nur im OLG-

Sprengel Innsbruck, wo vor allem die Strafenpolitik gegenüber Vorbestraften dadurch

neue Facetten erhält. Am hervorstechenden Muster der Strafen gegen Nicht-Vorbe-

strafte im Sprengel Innsbruck ändert sich hingegen durch $ 43a StGB wenig.

Tab. 3.22.: Strafgerichtspraxis im regionalen Vergleich

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

Gerichtssprengel

Einstellungsrate *)

48,0

43,8

51,4

44,5

U-Haftrate **)

8,0

8,4

7,1

3,4

mitt!l. U-Haftdauer in Tagen

59,0

54,0

60,0

69,0

Strafenpraxis***) gegenüber Nichtvorbestraften

% bed. Geldstrafe

19,8

21,6

43,4

75,5

% unbed. Geldstrafe

59,7

64,9

45,8

18,2

% bed. Freiheitsstrafe

18,0

11,5

10,0

4,7

% unbed. Freiheitsstrafe

2,3

1,8

0,7

1,4

Strafenpraxis gegenüber Vorbestraften

% bed. Geldstrafe

3,3

3,2

5,5

12,3

% unbed. Geldstrafe

45,6

53 4

58,4

56,1

% bed. Freiheitsstrafe

26,9

19,7

20,4

10,6

% unbed. Freiheitsstrafe

14,3

19,8

22,7

23,1

Rate bed. Entlassener****)

53,0

82,0

81,0

100,0

Anmerkungen:

*) Abgeurteilte (It. Rechtspflegestatistik) je 100 polizeilich ermittelte Straftäter, nach OLG-

Sprengeln 1988

**) In gerichtliche Vorhaft Genommene je 100 erwachsenen Tatverdächtigten, an Straflan-

desgerichten 1988; Quelle: Morawetz/Stangl (1990)

***) Sanktionen je 100 erwachsene Verurteilte, nach OLG-Sprengeln 1988; Quelle: Arbeits-

tabellen des Statistischen Zentralamts zur Gerichtlichen Kriminalstatistik (teilbedingte

Strafen, gem. $& 43a Abs.1 sind den unbedingten Geldstrafen, gem. $ 43a Abs.2 den

bedingten Freiheitsstrafen und gem. $& 43a Abs.3/4 teils den bedingten, teils den unbeding-

ten Freiheitsstrafen zugerechnet. Vgl. Anm. zu Tabelle 3.9.!)

****) Bewilligungen je 100 Beschlüsse über die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der

Freiheitsstrafe, bei einer standardisierten Gefangenenpopulation, nach OLG-Sprengeln,

August bis Dezember 1989; Quelle: Csaszar/Schäffner (1990)

15. Die angeführten regionalen Strafpraxisdifferenzen werden aggraviert durch eine

unterschiedliche Handhabung des Rechtsinstituts der bedingten Entlassung. Werden im

OLG-Sprengel Innsbruck alle Gefangenen (mit Strafen bis maximal 2 Jahren wegen eines

162

Vermögensdelikts und mit nicht mehr als zwei früheren Gefängnisaufenthalten) nach

spätestens zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen, sind es im OLG-Sprengel Wien nur

53 Prozent.

16. Das Gesamtbild dieser verschiedenen empirischen Befunde erlaubt es, von lokalen

Rechtskulturen in Österreich zu sprechen. Die Strafgerichte sehen sich, gestützt auf

unterschiedliche Konzepte von Kriminalitätsproblemen und von Justizaufgaben ange-

sichts derselben, veranlaßt, durchaus unterschiedlich auf Straffälle und Straftäter zu

reagieren, die ihnen angezeigt werden. Diese typischen Reaktionsmuster erweisen sich

als relativ stabil und beeinflussen die Implementation neuer strafrechtlicher Verfahrens-

und Sanktionsnormen. Nichtsdestoweniger haben Diskussionprozesse, ausgelöst durch

erste Studienergebnisse z.B. zur regionalen Haft- und Strafpraxis, das Bewußtsein von

der Disponibilität des Strafrechts im Alltag seiner Anwendung gestärkt und mehr Praxis-

varianten in den Erfahrungshorizont der Gesellschaft und der Rechtsanwender treten

lassen. Dadurch könnte es auf längere Sicht zu einer Beschleunigung von praktischen

Neuorientierungen kommen, die keineswegs nur auf eine zunehmend bundesweite An-

gleichung der Praxis hinauslaufen müssen oder sollen. Der Freiheit der Anwendung der

Strafrechts sollten allerdings eine wachsende Transparenz lokaler Entwicklungen und

eine neue Zweckmäßigkeits- und Vertretbarkeitsdiskussion über die gerichtliche Straf-

praxis gegenüberstehen.

Anmerkungen:

Zumal die aus der Volkszählung 1981 vorliegenden Daten mittlerweile veraltet sind, wurde als

Bezugsgröße die Bevölkerungsprognose der Österreichischen Raumordnungskonferenz (Neben-

variante 1989) zugrundegelegt, die den internationalen Wanderungsgewinn wahrscheinlich

realistischer einschätzt als die Hauptvariante.

Weil Anzeigen dieses Typs natürlich sehr wohl hin und wieder mit der Ermittlung eines

Tatverdächtigten auf kriminalistischem oder sonstigem Wege enden, unterschätzen wir den

Anteil der “Schadensfall”-Anzeigen, wenn wir ihn direkt mit den nicht aufgeklärten Vermögens-

delikten gleichsetzen. Eine realistische Schätzung wird also die Quote der unaufgeklärten

Vermögensdelikte noch um einige Prozentpunkte aufrunden und auf diese Weise die aus der Sicht

der Anzeiger/Geschädigten überraschenderweise aufgeklärten Einbruchs-, Diebstahls- und

Sachbeschädigungsdelikte mitberücksichtigen.

Die Untersuchung der regionalen Anwendung auch des Jugendgerichtsgesetzes hätte den

Rahmen dieses Berichts gesprengt. Hinweise auf beträchtliche Differenzen der regionalen

JGG-Praxis finden sich bei Bogensberger (1990). Eine umfassende Studie zur Implementation

des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) 1988 (und des Jugendwohlfahrtsgesetzes (TWG) 1989) ist als

Beitrag zum Jugendbericht 1993 geplant und will auch der Streubreite der Nutzung der neuen

jugendrechtlichen Instrumente Augenmerk schenken.

Die Problematik der Methode liegt in der Konstruktion eines arithmetischen Mittelwerts aus den

Strafklassengrenzen für alle Strafklassen, die die gerichtliche Kriminalstatistik ausweist. In der

Geringschätzung dieser Problematik ist den Autoren nicht ganz zuzustimmen. Insbesondere in

den höheren, wenngleich gering besetzten Strafklassen kann die Differenz zwischen angenom-

menem und realem Strafmittel beträchtlich sein und auf die “Straflastberechnung” verzerrend

durchschlagen.

163

S Daraus ergibt sich, daß die halbe Zahl der Tagessätze von bedingten Geldstrafen mit dem Faktor

1, die halbe Zahl der Tagessätze von unbedingten Geldstrafen mit dem Faktor 3, die volle Zahl

der Tage bedingter Freiheitsstrafen mit dem Faktor 3 und die volle Zahl der Tage unbedingter

Freiheitsstrafen mit dem Faktor 9 in die Straflastsummenermittlung eingehen.

Die nachvollzogenen Berechnungsschritte im einzelnen finden sich in der ursprünglichen und

ungekürzten Fassung dieses Berichts (Hanak/Pilgram 1990, 151f.).

164

4. Der Vergleich von Strafmaßnahmen nach ihrem “Präventions-

erfolg” - Zur ersten österreichischen Rückfallstatistik

Kriminal- und rechtspflegestatistische Daten können auch an sich selbst gemessen

werden: Kriminalität im allgemeinen und in einzelnen Erscheinungsformen kann als

Folge früherer Interventionen der Strafverfolgung (mit dem Ziel der Generalprävention),

Kriminalität einzelner Personengruppen als Folge früherer strafrechtlicher Kontroll-

versuche an ihnen (mit dem Ziel der Spezialprävention) betrachtet werden.! Polizeiliche

und gerichtliche Kriminalisierungsziffern können so als “Erfolgsindikatoren ” für früheres

strafrechtliches Vorgehen behandelt werden.

In diesem Abschnitt sollen ausschließlich Wiederverurteilungen nach vorangegange-

nen Strafurteilen, also Spezialpräventionseffekte der Strafenpolitik, behandelt und disku-

tiert werden. Die moderne Strafrechtspflege stellt sich als zweckrational zur Sicherung

der Gesellschaft vor Kriminalität und zur Besserung von Straftätern dar. Die Strafverfol-

gungs- und Strafmaßnahmen finden seit der positivistischen Wendung der Strafrechts-

theorie keine Rechtfertigung in sich, sondern nur noch durch Effekte der Kriminalprä-

vention. Noch ist es aber nicht lange her, daß damit begonnen wurde, sich nicht mit

Programmatik zufriedenzugeben, sondern auch die empirische Bestätigung der postulier-

ten kriminalpräventiven Effizienz von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verlangen.

Während rückfallstatistische Untersuchungen die längste Zeit vornehmlich der Identifi-

kation von Risikogruppen dienten, änderte sich die Situation am Übergang von den

Sechziger- zu den Siebzigerjahren. Man fragte sich nun zunehmend nach dem kriminal-

präventiven Wert unterschiedlicher strafrechtlicher Interventionsformen und verwendete

die Rückfallsziffern mehr und mehr als Maßstab dafür.

Die Effizienz wurde - vermutlich kein Zufall - in einem historischen Augenblick zu

einem Kriterium der genaueren empirisch-wissenschaftlichen Kontrolle des Strafrechts,

als größere und integriertere gesellschaftliche Gruppen die Kriminalisierungserfahrung

(z.B. als Straßenverkehrsteilnehmer oder als außerparlamentarisch politische Aktivisten)

machen mußten. Zur gleichen Zeit wurde auch die These von der Kriminalitätsproduktion

durch Polizei und Justiz virulent (zur “Labeling-Theorie” vgl. Sack 1972, zu deren

Aktualität Steinert 1984). Die Legitimation “Kriminalprävention” für staatliches Strafen

wurde darin von kritischen Kriminologen überhaupt zur bloßen ideologischen Figur

erklärt, die den Beitrag der Strafverfolgung zu sozialen Marginalisierungsprozessen

verdecke (Sack 1975). Nicht nur, daß Kriminalprävention strafrechtlich nicht erreicht

werde, sondern daß gar nicht sie, vielmehr ihr Gegenteil erreicht werden solle, wurde in

den Raum gestellt.

Angesichts vieler unübersehbarer Belege für die destruktiven Effekte von Sanktionen

und angesichts fortdauernder Strafnormübertretungen überzeugt die kriminalpräventive

Legitimation der Strafmaßnahmen gegenwärtig nicht mehr so einfach. Nichtsdestoweni-

ger ist und bleibt sie weiterhin die vorherrschende Begründung für Strafmaßnahmen. Die

zweckrationalistische Rechtfertigung für Strafen läßt sich heute am ehesten noch durch

und in einem ständigen Prozeß der Strafreform behaupten. Es soll wenigstens das

Bemühen um die Optimierung der kriminalpräventiven Effizienz (bzw. die Verminderung

165

der Ineffizienz) glaubhaft gemacht werden, um die Legitimation des Strafens über den

Präventionserfolg aufrechtzuerhalten. Dementsprechend sind es vor allem die immer

neuen Instrumente des Strafrechts, deren kriminalpräventive Evaluation gefragt ist. In der

Fülle von Detailstudien über die allerneuesten Interventionsmethoden, insbesondere über

solche der “Behandlung im Strafvollzug”, ist die Orientierung schwierig geworden.

Marktschreierischen Erfolgsmeldungen stehen resignierte Resümees unter dem Motto

“Nothing Works” (Lipton/Martinson/Wilks 1974) gegenüber.*

4.1. Zu den Besonderheiten der Rückfallstatistik

Es existiert in Österreich bisher zwar eine Reihe rückfallstatistischer Untersuchungen,?

die jedoch durchwegs nur einzelnen Straftätergruppen (z.B. aus bestimmten Anstalten

Entlassenen) bzw. Strafmaßnahmen (z.B. bedingten Geldstrafen in einem Gerichts-

sprengel) gelten, zudem sehr unterschiedlichen Datums sind und recht ungleiche Maß-

stäbe gebrauchen (z.B. uneinheitliche Beobachtungszeiträume und Rückfallsdefinitio-

nen). Man hat es mit Puzzlesteinen zu tun, von denen die wenigsten zusammenpassen.

Wenn man den kriminalpräventiven Anspruch für das Strafrecht als die Summe seiner

Institute aber ernst nehmen und überprüfen möchte, ob die Rechtspraxis den Anspruch

einlöst, bedarf es nicht nur der fallweisen Langzeitbeobachtung einzelner, spezifisch

behandelter Gruppen von Straftätern. Gefragt ist dann, welchen Anwendungs“erfolg” das

Strafrecht als Komplex von Reaktionsmaßnahmen zeitigt und in welcher Weise Krimi-

nalprävention mit Modifikationen der Strafpraxis variiert. Eine Rückfallsbilanz über die

gesamte Strafenpolitik aufzumachen oder gar zwischen Zeit und Ort variierende strafen-

politische Muster rückfallstatistisch zu vergleichen und zı bewerten, erlaubt die bisherige

Forschung aber nicht.

Die nun erstmalige automatische Auswertung des kompletten Strafregisters zu rück-

fallstatistischen Zwecken bietet (obgleich die Daten des zentralen Strafregisters nur einen

Teil der Informationen enthalten, die in Einzelstudien erhoben werden können) eine

neuartige Chance: Man erhält zum ersten Mal eine Übersicht über die Gesamtheit der

Verurteilten bzw. Strafurteile und über Rückfälle (präzise: Wiederverurteilungen) im

gesamten Strafsystem. Es wird ferner möglich, Rückfallsergebnisse in verschiedenen

Gerichtssprengeln einander gegenüberzustellen und das quasi “natürliche Experiment”

divergierender regionaler Strafrechtspraktiken zu einer Evaluation derselben auszunüt-

zen. Diese erste umfassende Rückfallstatistik (erstellt am Statistischen Zentralamt anhand

einer anonymisierten Kopie des Strafregisterfiles des Innenministeriums) stellt eine

Premiere für Österreich dar und ist auch international beachtlich. In der BRD z.B. muß

man sich bislang mit einer Rückfallstatistik zufriedengeben, die sich nur auf den An-

staltsstrafvollzug bezieht (vgl. Jehle 1989).

Mit Hilfe dieses neuen Materials kann zunächst einmal festgestellt werden, welcher

Teil der Strafgerichtsklientel nur punktuell, welcher wiederholt oder sogar kontinuierlich

Kontakt mit der Institution hat. Darüberhinaus können gerichtstypische Muster des

Umgangs mit Straftätern in Verbindung gesetzt werden mit dem späteren Legalverhalten

dieser Population. So wird nicht nur beantwortbar, ob sich bestimmte Maßnahmen (z.B.

166

Geldstrafe, Strafnachsicht, bedingte Entlassung etc.), gemessen an Rückfallsziffern der

je dazu Verurteilten, “bewähren”, sondern vor allem auch, ob sich ein bestimmter “Mix”

der verschiedenen Reaktionen aus dem gesamten Spektrum der gerichtlichen Interventi-

onsmöglichkeiten im Vergleich zu einem anderen “Strafstil” als vorteilig, nachteilig oder

neutral erweist. Im letzten Fall sollten andere Kriterien der Bewertung der Strafpraxis als

die Kriminalprävention stärker in den Vordergrund rücken.

Zunächst sind einige allgemeine Vorbemerkungen zur Rückfallstatistik des Statistischen

Zentralamts angebracht:

Ihre Entwicklung geht auf eine Initiative des früheren Justizministers Ofner und auf

Beratungen in einem Arbeitskreis aus Vertretern der Bundesministerien für Justiz und

Inneres, des Statistischen Zentralamts, des Wiener Universitätsinstituts für Kriminologie

(Univ. Prof. Csaszar) und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie (vertreten

durch den Autor) zurück. Die Statistik stellt in ihrer konkreten Form einen Kompromiß

zwischen EDV-Technik und -Kapazität und politischen und wissenschaftlichen Verwer-

tungsinteressen dar. Sie liegt nicht als Druckwerk, sondern in Gestalt von “Arbeitstabel-

len” vor. Nach einigen Testläufen an älteren Strafregisterfiles konnte zu Jahresende 1989

die so bezeichnete “Rückfallstatistik 1988/Beobachtungsjahr 1983” abgeschlossen und

zunächst als Arbeitsgrundlage für einen sozialwissenschaftlichen Beitrag zum Sicher-

heitsbericht 1989 und schließlich für dessen nunmehr aktualisierte Fassung herangezogen

werden.

Die Tabellen dieser Rückfallstatistik zeigen, wieviele aller österreichweit im Basisjahr

1983 rechtskräftig Verurteilten bis zum Ende des Jahres 1988 wegen einer neuerlichen

Verurteilung im Strafregister aufscheinen und wieviele nicht wieder auffällig werden. Das

heißt, es ergibt sich ein maximaler Beobachtungszeitraum von 5 bis 6 Jahren, je nachdem,

wann im Jahr 1983 die Verurteilung erfolgt ist.* Der S-6jährige Beobachtungszeitraum

der Legalbewährung reduziert sich für jenen Personenkreis, der nicht nur zu einer

Geldstrafe oder bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sondern eine unbedingte

Freiheitsstrafe erhalten und verbüßt hat. Wenn diese Freiheitsstrafe mehrere Jahre, im

Extremfall 6 Jahre und länger gedauert hat, haben die betreffenden Personen weniger oder

überhaupt keine Zeit in Freiheit verbracht, sodaß die Vergleichbarkeit der Rückfallsraten

mit den auf freiem Fuß Verurteilten nicht gegeben ist. Der ursprüngliche Plan der die

Rückfallstatistik konzipierenden Arbeitsgruppe hatte den Vergleich zwischen im Beob-

achtungsjahr 1983 zu Geld- oder bedingten Freiheitsstrafen Verurteilten und im gleichen

Jahr Strafentlassenen vorgesehen. Davon mußte aus EDV-technischen Gründen leider

abgegangen werden. Daraus resultieren gewisse Schwierigkeiten, die zu überwinden

sind:

Die Rückfallstatistik gliedert die Gruppe der zu unbedingtem Freiheitsentzug Verur-

teilten nämlich weiter auf, und zwar nach den sechs “Entlassungsjahrgängen” 1983, 1984

usf. bis 1988. Durch eine gesonderte Auswertung der Entlassungsjahre 1983-1985 1äßt

sich immerhin eine Gruppe zu (kurzer und mittlerer) unbedingter Freiheitsstrafe Verur-

teilter bilden, deren Legalverhalten über 3 bis 6 Jahre beobachtbar ist. Diese Gruppe kann

noch einigermaßen sinnvoll mit den anderen Kategorien Bestrafter verglichen werden,

wenngleich - das ist stets mitzubedenken! - jeder Vergleich dieser Art die unbedingte

167

Freiheitsstrafe bevorzugt. (Bei den Rückfallsraten sind im folgenden die erst in den Jahren

1986 bis 1988 Entlassenen - das sind 0,6 Prozent aller und 5 Prozent aller 1983 zu

unbedingtem Freiheitsentzug verurteilten erwachsenen Straftäter - wegen der zu kurzen

Beobachtungszeit vernachlässigt. Auch das setzt die “Erfolge” der Freiheitsstrafe in ein

günstigeres Licht.)

Einen verhältnismäßig “sauberen” Vergleich ermöglicht indes die rückfallstatistische

Spezifikation “Wiederverurteilung innerhalb von 3 Jahren ab Bezugsdatum”. Dies ist bei

Geldstrafen und bedingten Freiheitsstrafen das Urteilsdatum, bei unbedingten Freiheits-

strafen das Entlassungsdatum. Hierbei ist der Beobachtungszeitraum für alle Gruppen

einheitlich 3 Jahre, die allerdings nicht durchgehend in dieselbe Zeit fallen. Dieses Faktum

könnte bei gravierenden, die Reintegrationschancen tangierenden gesellschaftlichen

Veränderungen ins Gewicht fallen, was jedoch im Zeitraum 1983 bis 1988 zu vernach-

lässigen sein dürfte. Trotzdem wird und kann hier nur beschränkt mit dem Indikator

Rückfall binnen 3 Jahren gearbeitet werden, da die volle Information über die Häufigkeit,

Einschlägigkeit und Sanktionsfolge von Wiederverurteilung(en) nur für die längere

Zeitspanne zur Verfügung steht.

Die Rückfallstatistik in vorliegender Form bietet ferner Differenzierungsmöglichkei-

ten nach einer Reihe von Merkmalen. Vier Deliktsbereiche werden gesondert ausgewie-

sen - die Verstöße nach den 88 83, 88, 127 und 129 Z1-3 StGB -, ebenso Alter und

Geschlecht der Verurteilten. Diese Differenzierungen können hier für diese erste Bear-

beitung nur teilweise genutzt werden. Lediglich auf die Vorstrafenbelastung der nicht/

rückfälligen Verurteilten wird noch näher eingegangen werden.

Hinzuweisen ist ferner auf eine Differenz zwischen Gerichtlicher Kriminalstatistik

und Rückfallstatistik. Erstere weist für das Jahr 1983 86.051 Verurteilungen aus,

letztere 76.559 im gleichen Jahr Verurteilte. Die Rückfallstatistik ist eine Personensta-

tistik, insofern sie 1983 zweimal und öfter Verurteilte nur einmal (nämlich als binnen

Jahresfrist rückfällige Verurteilte) zählt, während die Gerichtliche Kriminalstatistik

eine Ereignisstatistik ist und alle Verurteilungen aufnimmt. Die Rückfallstatistik bietet

somit auch eine Zusatzinformation zur Verurteilungsstatistik: 76.500 Personen haben

es 1983 auf 86.000 Verurteilungen gebracht.®

4.2. Rückfallstatistik als Mittel zur Evaluation regionaler Strafenpolitik

4.2.1. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener im Bundesgebiet®

Zunächst läßt sich feststellen, daß 69 von 100 verurteilten Erwachsenen innerhalb eines

einheitlichen Beobachtungszeitraums von 3 bis 4 Jahren und 62 von 100 innerhalb eines

Beobachtungszeitraums von 5 bis 6 Jahren (bei den mit unbedingtem Freiheitsentzug

Bestraften sind es nur 3 bis 6 Jahre) nicht neuerlich strafgerichtlich verurteilt werden. Es

überwiegt also der einmalige Kontakt mit dem Strafgericht innerhalb solcher beträchtli-

cher Zeiträume. Die immer wiederkehrende Klientel der Strafgerichte ist eine Minderheit.

Hinsichtlich der Rückfallsraten für den maximalen Beobachtungszeitraum sind wei-

tere Differenzierungen möglich: 38 Prozent aller Verurteilten werden nur einmal wie-

168

derverurteilt, 20 Prozent, also etwa die Hälfte davon, mehr als einmal. Eine einschlägige

Wiederverurteilung erfahren 21 Prozent der Verurteilten, 17 Prozent hingegen eine

nichteinschlägige.’ 12 Prozent der Verurteilten werden im Zuge des Rückfalls zu einer

unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, 26 Prozent zu einer anderen und gelinderen Sank-

tion. Die Wiederverurteilung mündet also zu einem knappen Drittel in Freiheitsentzug

und hat zu gut zwei Dritteln minder schwere Folgen.

Es verwundert nicht weiter, daß die Rückfallsraten mit der ausgesprochenen Strafe

varlieren. Je gelinder die Strafe, desto seltener ein Rückfall. 79 Prozent aller zu

bedingten Geldstrafen, 68 Prozent aller zu unbedingten Geldstrafen sowie 52 Prozent

aller zu bedingten Freiheitsstrafen Verurteilten bleiben die nächsten 5 bis 6 Jahre

straffrei, hingegen nur 27 Prozent der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten

(während 3 bis 6 Jahren). (Innerhalb des einheitlich kürzeren Zeitraums von 3 bis 4

Jahren lauten die Vergleichszahlen: 84 bzw. 75 Prozent für die bedingte und unbedingte

Geldstrafe und 63 bzw. 34 Prozent für die bedingte und unbedingte Freiheitsstrafe.)

Nur im Bereich der Gefängnisbestraften überwiegt die Gruppe der Rückfälligen (im

Sinne von Wiederverurteilten). Zwei Drittel derselben kehrt ins Gefängnis zurück, ein

Drittel erleidet nur eine mildere Strafe. Acht Neuntel der wiederverurteilten Strafent-

lassenen werden binnen 3 Jahren rückfällig.

Tab. 4.1.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Österreich

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

6754

1848

697

546

145

1412

8602

16%

100%

%

79%

21%

8%

7%

2%

uG

1)

28506

13627

6492

7086

2263

10528

42133

%

68%

32%

15%

17%

5%

25%

100%

bF

1)

5616

5096

2570

2905

1485

3990

10712

%

52%

48%

24%

27%

14%

37%

100%

3882

4870

7401

uF 83-85 2)

2014

5387

3629

3797

%

27%

73%

49%

51%

52%

66%

100%

111

285

177

221

234

285

396

uF 86-88 3)

Summe

4)

43018

26249

13568

14574

8009

21145

69267

21%

12%

31%

100%

%

62%

38%

20%

ueF

1761

5090

3470

3609

3720

4631

6851

5)

%

26%

74%

51%

53%

54%

68%

100%

beF

6)

253

297

159

188

162

239

550

34%

29%

43%

100%

%

46%

54%

29%

169

Anmerkungen:

1) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: bG — bedingter Geldstrafe, uG - unbedingter Geldstrafe,

bF — bedingter Freiheitsstrafe; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 5 bis 6 Jahre

2) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: uF —- unbedingter Freiheitsstrafe, davon Entlassungs-

jahre 1983, 1984, 1985; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 3 bis 6 Jahre

3) 1983 rechtskräftig Verurteilte zu: uF — unbedingter Freiheitsstrafe, davon Entlassungs-

jahre 1986, 1987, 1988; Beobachtungszeitraum (bis Ende 1988): 0 bis 3 Jahre; diese

Gruppe ist nur der Vollständigkeit halber angeführt

4) Die Spaltensummen enthalten auch zu anderen als zu Geld- und Freiheitsstrafen

Verurteilte (z.B. nach dem JGG verurteilte Erwachsene etc.)

5) 1983 bis 1985 urteilsmäßig aus der Freiheitsstrafe Entlassene, Beobachtungszeitraum:

3 bis 6 Jahre

6) 1983 bis 1985 bedingt aus der Freiheitsstrafe Entlassene, Beobachtungszeitraum: 3 bis

6 Jahre

Die Rückfallstatistik erlaubt ferner eine Differenzierung bei den Strafentlassenen nach

urteilsmäßig und frühzeitig bedingt Entlassenen. Allerdings verzeichnet die Rückfallsta-

tistik nur etwa die Hälfte der jährlich bedingt Entlassenen. Hier läßt das Meldeverhalten

der Gerichte an das Strafregisteramt anscheinend stark zu wünschen übrig. 26 Prozent der

nach voller Strafverbüßung und 46 Prozent der nach bedingter Strafrestaussetzung

Entlassenen bleiben demnach rückfallsfrei. Man muß annehmen, daß das Meldeverhalten

der Gerichte, durch das viele tatsächlich bedingt Entlassene statistisch fälschlich unter

der Kategorie urteilsmäßig Entlassener aufscheinen, die Unterschiede deutlich unter-

schätzen läßt.® (Zu all diesen Werten vgl. Tab. 4.1.!)

4.2.2. Die Rückfallsraten verurteilter Erwachsener in den vier OLG-Sprengeln —

Die gleichen “Erfolge ” unterschiedlicher Strafpraxis

Das eigentlich faszinierende und zugleich ernüchternde Ergebnis der Rückfallstatistik

erbringt der Vergleich zwischen den vier Oberlandesgerichtssprengeln? (vgl. Tab. 4.2.-

4.5.!). Die Abweichung zwischen den vier Regionen ist minimal, weit unter der statisti-

schen Signifikanzgrenze - und das bei markant differierender Strafpraxis. Zwischen

diesen verschiedenen Mustern von Strafenpolitik besteht kein erkennbarer Unterschied

im “Spezialpräventionseffekt”, der sich an Wiederverurteilungen messen läßt. Der Un-

terschied besteht in den auferlegten “Straflasten”, nicht aber im spezialpräventiven

Erfolg. Dazu im Detail:

Die allgemeinen Rückfallsraten schwanken regional bei 3-4jähriger Beobachtung

zwischen 30 und 32, bei der längeren Beobachtungsfrist zwischen 38 und 39 Prozent, der

Rückfall mit einer unbedingten Freiheitsstrafe als Wiederverurteilungsfolge zwischen 10

und 12 Prozent.

Bemerkenswert ist der Umstand, daß das Legalverhalten nach bedingter Geldstrafe,

deren Anwendung zwischen 2 (Wien) und 51 Prozent (Innsbruck) variiert(!), gleichmäßig

hoch ist und überall zwischen 77 und 79 Prozent beträgt. Bei den übrigen Sanktionen

170

zeigen sich Unterschiede zwischen den Regionen in Abhängigkeit von der spezifischen

Selektion der Bestraften. So werden z.B. in Innsbruck 48 Prozent der zu unbedingter

Geldstrafe Verurteilten neuerdings verurteilt, in Linz 35, in Graz 32 und in Wien nur 29

Prozent. Je großzügiger bedingte Geldstrafen gebraucht werden, desto “belastetere”

Personen erhalten unbedingte Geldstrafen und desto wahrscheinlicher wird eine weitere

Auffälligkeit. Wie sich zeigen läßt (siehe Abschnitt 3.7.!), entsprechen die in Innsbruck

zur unbedingten Geldstrafe Verurteilten etwa jenem Personenkreis, der in Wien eine

bedingte Freiheitsstrafe erhält. Der Rückfall nach bedingter Freiheitsstrafe beträgt denn

auch im OLG-Sprengel Wien 47 Prozent, soviel etwa wie im OLG-Sprengel Innsbruck

nach unbedingter Geldstrafe.

Die Rückfallswerte nach unbedingter Freiheitsstrafe wiederum bewegen sich zwi-

schen 69 und 78 Prozent, wobei die Extremwerte die beiden Sprengel mit der extensivsten

und der restriktivsten Anwendung von Freiheitsentzug als Sanktion markieren: In Linz

(wo minimale 9 Prozent der Urteile auf unbedingten Freiheitsentzug lauten) werden 78

Prozent der Strafentlassenen wiederverurteilt, in Wien (hier erkennen maximale 12

Prozent der Urteile auf unbedingte Freiheitsstrafe) nur 69 Prozent.

Wie immer die regionalen Unterschiede der Rückfallsraten nach einzelnen Sanktionen

auch sind, unter dem Strich ist die Bilanz aller Gerichte die gleiche. Das ist umso

bemerkenswerter, als die durchschnittliche “Straflast” pro Verurteiltem über die

Gerichtssprengel stark variıiert. Wie schon Burgstaller/Csaszar (1985a,‚b) - von denen

der Straflastbegriff geprägt wurde - aufgezeigt haben, sind die Unterschiede der

Strafpraxis weit größer als die der abgeurteilten Delikte/Täter in den OLG-Spren-

geln.!® Die unterschiedliche “Straflast” ist zum geringsten auf regionalspezifische

Deliktsstrukturen zurückzuführen, und sie ist ergebnisneutral. Die strafgerichtliche

“Kriminalitätsbekämpfung ” mit den verhältnismäßig drastischen Mitteln, zu denen im

OLG-Sprengel Wien gegriffen wird, zeitigt kein besseres Resultat an Rückfallsvermei-

dung, als man es in Innsbruck mit weit vorsichtiger eingesetzten Sanktionsmitteln

erzielt. Ob in 34 Prozent der Urteile Freiheitsstrafen (und in 13 Prozent unbedingte)

ausgesprochen werden - wie in Wien - oder nur in 16 Prozent (10 Prozent unbedingt)

- wie in Innsbruck - (vgl. Tab. 4.6.!), macht keinen Unterschied bei den Rückfällen.

Die Strafenpolitik, die im Osten des Bundesgebietes praktiziert wird, ist in der Wahl

der Mittel zum Zweck wenig skrupulant und besonders teuer, wenngleich auch nicht

auffallend kontraproduktiv und “kriminalitätsproduzierend”. Die Kosten und Bela-

stungen, die hier verursacht werden, machen - so scheint es jedenfalls - per se zwar

nicht weniger, aber offenbar auch nicht mehr “ Verbrecher”.

Die Strafkosten der beiden “extremen” Judikaturen in Wien und Innsbruck verdeutli-

chen folgende Zahlen (vgl. Tab. 4.6.!): Während in Wien vier Fünftel aller seither nicht

Wiederverurteilten 1983 eine unbedingte Strafe erhalten und erlitten haben, ist es in

Innsbruck nur ein Drittel. 73 Prozent aller nicht wieder strafrechtlich auffälligen Personen

haben in Wien eine unbedingte Geldstrafe zu bezahlen, 6 Prozent eine unbedingte

Freiheitsstrafe zu verbüßen gehabt. Im OLG-Sprengel Innsbruck lauten die entsprechen-

den Werte 28 und 4 Prozent. Die - wenn man so will - “Fehler erster Art” (= unbedingte

Strafen gegen Nicht-Rückfällige) sind im Osten Österreichs ungleich häufiger als im

171

Tab. 4.2.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Wien

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

562

158

51

75

6

119

720

%

17%

100%

78%

22%

7%

10%

1%

uG

1)

13953

5813

2578

3275

889

4415

19766

%

71%

29%

13%

17%

4%

22%

100%

bF

1)

3415

3027

1479

1862

893

2370

6442

%

53%

47%

23%

29%

14%

37%

100%

1119

2533

1629

2040

1770

2257

3652

uF 83-85 2)

%

31%

69%

45%

56%

48%

62%

100%

uF 86-88 3)

66

176

104

144

143

176

242

Summe

4)

19119

11707

5841

7396

3701

9337

30826

%

62%

38%

19%

24%

12%

30%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

Tab. 4.3.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Graz

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfälliy verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

409

124

54

54

15

105

533

%

77%

23%

10%

10%

3%

20%

100%

uG

1)

7630

3660

1716

1715

577

2852

11290

%

68%

32%

15%

15%

5%

25%

100%

bF

1)

1046

1012

541

505

308

793

2058

%

51%

49%

26%

25%

15%

39%

100%

uF 83-85 2)

400

1315

926

857

993

1199

1715

%

23%

77%

54%

50%

58%

70%

100%

uF 86-88 3)

14

45

32

33

40

45

59

Summe

4)

9502

6157

3270

3165

1933

4995

15659

%

61%

39%

21%

20%

12%

32%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

172

Tab. 4.4.: Rückfallsraten 1983/88, Erwachsene/alle Delikte, Linz

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

2225

582

206

229

34

425

2807

%

79%

21%

7%

8%

1%

15%

100%

uG

1)

5360

2893

1510

1695

433

2305

8253

%

65%

35%

18%

21%

5%

28%

100%

bF

1)

917

845

453

480

211

662

1762

%

52%

48%

26%

27%

12%

38%

100%

uF 83-85 2)

285

1027

733

777

723

949

1312

%

22%

78%

56%

59%

55%

72%

100%

20

45

29

38

45

65

uF 86-88 3)

Summe 4)

8810

5394

2932

3219

1435

4388

14204

%

62%

38%

21%

23%

10%

31%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

Tab. 4.5.: Rückfallsraten 1983/88,

Erwachsene/alle Delikte, Innsbruck

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach

einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig

rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

3558

1003

399

215

94

782

4561

%

78%

22%

9%

5%

2%

17%

100%

uG

1)

1563

1425

816

493

402

1174

2988

%

52%

48%

27%

16%

13%

39%

100%

bF

1)

239

265

136

88

95

218

504

%

47%

53%

27%

17%

19%

43%

100%

uF 83-85 2)

221

648

450

231

496

595

869

%

25%

75%

52%

27%

57%

68%

100%

uF 86-88 3)

12

24

16

11

21

24

36

Summe 4)

5600

3368

1818

1038

1108

2796

8968

%

62%

38%

20%

12%

12%

31%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

173

Tab. 4.6.: Sanktionserfahrung Nicht/Wiederverurteilter

Sanktionserfahrung

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

aller Verurteilten

%

bedingte Geldstrafe

20

51

64

72

58

33

%

unbedingte Geldstrafe

%

bedingte Freiheitsstrafe

21

13

12

%

13

11

10

10

unbedingte Freiheitsstrafe

Summe

100

99

100

100

Sanktionserfahrung

nicht Wiederverurteilter

%

bedingte Geldstrafe

25

64

%

73

80

61

28

unbedingte Geldstrafe

%

bedingte Freiheitsstrafe

18

11

10

%

unbedingte Freiheitsstrafe

Summe

100

99

99

100

Sanktionserfahrung

Wiederverurteilter

%

bedingte Geldstrafe

11

30

%

50

59

54

42

unbedingte Geldstrafe

%

bedingte Freiheitsstrafe

26

16

16

%

unbedingte Freiheitsstrafe

23

22

20

20

Summe

100

99

101

100

Westen. (Die Sprengel Graz und Linz liegen zwischen den beiden obgenannten.) Umge-

kehrt haben in Innsbruck 38 Prozent aller seither Rückfälligen 1983 eine nur bedingte

Strafe bekommen (8 Prozent eine bedingte Freiheitsstrafe), in Wien 27 Prozent (26 eine

bedingte Freiheitsstrafe). (Es ist im übrigen nicht bekannt, wie häufig diese bedingten

Geld- und Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit der Wiederverurteilung auch widerru-

fen worden sind.) Die “Fehler zweiter Art” (= bedingte Strafen gegen später Rückfällige)

differieren regional viel weniger als die “Fehler erster Art”. D.h. man kann also kaum von

einem durch die Praxis im OLG-Sprengel Innsbruck versäumten “Sicherungseffekt”

sprechen: Zwar haben hier nur 20 Prozent der Wiederverurteilten 1983 eine unbedingte

Freiheitsstrafe erfahren, in Wien hingegen 23 Prozent, doch hat die Strafenpolitik in

Innsbruck mehr als doppelt so vielen Verurteilten Sanktionen an Geld und Freiheit erspart

wie in Wien. Durch diese relativ rücksichtsvolle Strafenpolitik im Westen des Bundesge-

174

bietes mußten im gleichen Zeitraum nicht mehr Rückfallsstraftaten der 1983 Verurteilten

hingenommen werden als im östlichsten OLG-Sprengel.

4.2.3. Die Rückfallsraten — differenziert nach Vorstrafen der Verurteilten

Nicht wiederverurteilt werden im gesamten Beobachtungszeitraum nicht weniger als 79

von 100 bundesweit 1983 als nicht-vorbestraft Verurteilte und nicht mehr als 38 von 100

als vorbestraft Verurteilte. Bezogen auf den kürzeren und einheitlich dreijährigen Beob-

achtungszeitraum werden nur 16 Prozent der nicht-vorbestraften Verurteilten rückfällig,

hingegen immerhin 51 Prozent der vorbestraften Verurteilten. Besonders kraß ist die

Differenz hinsichtlich mehrfachen Rückfalls: Ein rund fünfmal so großer Anteil vor-

bestrafter Verurteilter wie nicht-vorbestrafter Verurteilter wird wiederholt rückfällig (37

vs. 7 Prozent), ein etwa viermal so großer Anteil wird infolge des Rückfalls zu einer

unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt (25 vs. 6 Prozent). (Vgl. Tab. 4.7.!)

Besonders auffällig ist der Umstand, daß bei Nichtvorbestraften beinahe kein Zusam-

menhang zwischen erhaltener Sanktion und Rückfallsrate bemerkbar ist. Ob das Straf-

urteil 1983 auf bedingte oder unbedingte Geldstrafe oder auf unbedingte Freiheitsstrafe

gelautet hat, es sind stets rund 80 Prozent der Verurteilten, bei denen es bis dato beim

einmaligen Kontakt mit der Strafjustiz geblieben ist. Eine Ausnahme bildet nur die

bedingte Freiheitsstrafe, nach der immerhin etwa ein Drittel der Verurteilten neuerlich

straffällig wird. Daraus könnte man indirekt ableiten, daß die gegen Nicht-Vorbestrafte

ausgesprochenen Strafen relativ gleichgültig gegenüber sozialen Merkmalen der Person

verhängt und eher von Merkmalen der Straftat bestimmt werden. Lediglich die bedingte

Freiheitsstrafe statt der unbedingten Geldstrafe als Erststrafe verweist möglicherweise

auf ein soziales Situationsspezifikum - auf das der absehbaren Zahlungsschwierigkeiten

beim Verurteilten. Hingegen dürfte die unbedingte Freiheitsstrafe als Erststrafe vor allem

bei gravierenderen Delikten aus einer Situation “tragischer Verstrickung ” resultieren denn

auf eine besonders problematische soziale Lage hinweisen. Daher - und vermutlich nicht

der Art der Strafe wegen - die niedrigen Rückfallswerte bei den Nicht- Vorbestraften auch

bei dieser extremen Strafkategorie.

Angesichts der relativen Irrelevanz der Strafart für die Rückfallsraten bei nicht-vorbe-

straften Verurteilten fragt es sich, warum bei diesem Personenkreis, der überwiegend nicht

ins Strafsystem zurückkehrt, nicht doch die bedingte Geldstrafe weitestgehend ausreicht.

Diese bloß angedrohte Strafe könnte die unbedingte Geldstrafe, aber auch alle anderen

Sanktionen gegen Nicht- Vorbestrafte ersetzen, allenfalls bei sozial randständigen Perso-

nen (was sich im Griff nach bedingten Freiheitsstrafen gegen sie ausdrückt) ergänzt um

die Beiordnung eines Bewährungshelfers.

Diese Frage erscheint umso begründeter, als sich das beschriebene Muster einheitlich

über alle Oberlandesgerichtssprengel hin zeigt, deren Gerichte ja durchaus un-

terschiedliche Strafenpolitiken gerade gegenüber Nicht-Vorbestraften verfolgen. Ten-

denziell am wenigsten rückfällige Nicht-Vorbestrafte gibt es in Innsbruck, wo die be-

dingte Geldstrafe gegen diesen Personenkreis bereits am allerweitesten um sich gegriffen

hat. Daß den Nicht-Vorbestraften dort eine unbedingte Strafe in vier Fünfteln der Fälle

175

erspart bleibt, während sie in Wien vier Fünfteln zugemutet wird, tut dem guten Resultat

der Innsbrucker Strafpraxis gegenüber Unbescholtenen offenbar keinerlei Abbruch, eher

im Gegenteil.

Anders ist die Situation bei den Vorbestraften unter den Verurteilten. Hier korrelieren

verhängte Strafe und Rückfallsraten deutlich. Darin äußert sich wohl weniger eine

spezifische Wirkung der jeweiligen Strafart auf das Legalverhalten vorbestrafter Verur-

teilter, sondern kommt vielmehr eine sozialprognostisch abgestimmte Strafzumessungs-

politik zum Ausdruck. Nur sozial aussichtsreichen Verurteilungskandidaten werden

gelindere Strafen zugemessen, die Risikofälle hingegen trifft hier die Härte des Strafge-

setzes am stärksten. Nur 3 Prozent aller vorbestraften Verurteilten im Bundesgebiet

erleiden nicht mehr als eine bedingte Geldstrafe. Von diesen bleiben in weiterer Folge 55

Prozent unauffällig. Fast 30 Prozent aller vorbestraften Verurteilten erhalten eine unbe-

dingte Freiheitsstrafe. Von diesen erscheinen nur 22 Prozent nicht neuerlich vor dem

Strafrichter, 57 Prozent werden zu einer Strafe wiederverurteilt, die sie erneut ins

Gefängnis bringt.

Dort, wo am rigorosesten gestraft wird, wo der größere Anteil der vorbestraften

Verurteilten unbedingte und eher Freiheitsstrafen bekommt, scheinen die Ergebnisse der

einzelnen Strafkategorien selektionsbedingt besser. So werden in Wien 42 Prozent der zu

bedingten Geldstrafen verurteilten Vorbestraften rückfällig, ferner 52 der zu unbedingten

Geldstrafen, 60 der zu bedingten Freiheitsstrafen und 75 Prozent der zu unbedingten

Freiheitsstrafen Verurteilten. In Innsbruck lauten die Vergleichswerte 45, 62, 64 und 81

Prozent. Dennoch ergibt sich unter dem Strich ein nur geringfügiger Unterschied zwi-

schen den Oberlandesgerichtssprengeln: 63 Prozent rückfällige vorbestrafte Verurteilte

in Innsbruck und 60 Prozent in Wien. Einer tendenziell etwas längeren Strafreakti-

onslatenz auch gegenüber Vorbestraften im Oberlandesgerichtssprengel Innsbruck ent-

spricht ein danach etwas intensiverer Kontrollzugriff. Insgesamt sind die Unterschiede

der Rückfallsdaten zwischen den untersuchten Sprengeln aber auch bei den vorbestraften

Verurteilten minimal (und nicht vom Bereich der statistischen Zufallsschwankungen

differenzierbar), namentlich in Relation zu den deutlichen regionalen Unterschieden in

der Strafpraxis. !!

176

Tab. 4.7.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Österreich

Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, Österreich

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

6216

1404

491

401

93

1063

7620

1)

%

82%

18%

6%

5%

1%

14%

100%

uG

1)

21763

5299

1838

2145

355

3884

27062

7%

8%

1%

14%

100%

80%

20%

bF

1)

3500

1846

752

819

350

1394

5346

65%

35%

14%

15%

7%

26%

100%

uF 83-85 2)

512

120

63

41

92

632

%

81%

19%

7%

10%

6%

15%

100%

11

28

uF 86-88 3)

17

11

32024

8686

3132

846

6450

40710

Summe 4)

%

79%

21%

8%

8%

2%

16%

100%

Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, Österreich

Sanktion

nicht

rückf. inner-

Summe

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

1)

538

206

163

52

349

982

%

55%

45%

21%

17%

5%

36%

100%

uG

1)

6743

8328

4654

4941

1908

6698

15071

%

45%

55%

31%

33%

13%

44%

100%

5366

bF

1)

2116

3250

1818

2086

1135

2596

%

39%

61%

34%

39%

21%

48%

100%

1502

5267

3585

3734

3841

4778

6769

uF 83-85 2)

%

22%

78%

53%

55%

57%

71%

100%

94

274

173

216

227

274

368

uF 86-88 3)

10994

17563

10436

11140

7163

14695

28557

Summe 4)

%

38%

62%

37%

39%

25%

51%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

177

Tab. 4.8.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Wien

Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Wien

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach

einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig

rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

504

116

39

55

90

620

1)

%

81%

19%

6%

9%

1%

15%

100%

uG

1)

10960

2629

903

1180

191

1900

13589

%

81%

19%

7%

9%

1%

14%

100%

bF

1)

2177

1169

465

551

221

892

3346

%

65%

35%

14%

16%

7%

27%

100%

uF 83-85 2)

292

63

20

35

20

46

355

%

82%

18%

6%

10%

6%

13%

100%

14

uF 86-88 3)

Summe 4)

13945

3983

1430

1824

442

2934

17928

%

78%

22%

8%

10%

2%

16%

100%

Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Wien

Sanktion

nicht

einschl.

rückf. inner-

Summe

rückfällig mehrfach

rückfällig

rückfällig

rückfällig

rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

58

42

12

20

29

100

%

58%

42%

12%

20%

1%

29%

100%

uG

2993

3184

1675

2095

698

2515

6177

1)

%

48%

52%

27%

34%

11%

41%

100%

bF

1238

1858

1014

1311

672

1478

3096

1)

%

40%

60%

33%

42%

22%

48%

100%

827

2470

1609

2005

1750

2211

3297

uF 83-85 2)

%

25%

75%

49%

61%

53%

67%

100%

uF 86-88 3)

58

170

101

141

138

170

228

Summe 4)

5174

7724

4411

5572

3259

6403

12898

%

40%

60%

34%

43%

25%

50%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

178

Tab. 4.9.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Graz

Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Graz

Sanktion

nicht

einschl.

rückf. inner- Summe

rückfällig mehrfach

rückfällig

rückfällig

rückfällig

rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

1)

373

87

35

33

73

460

%

81%

19%

8%

7%

1%

16%

100%

uG

1)

6044

1532

544

523

111

1132

7576

%

80%

20%

7%

7%

1%

15%

100%

bF

1)

624

314

132

107

60

237

938

%

67%

33%

14%

11%

6%

25%

100%

uF 83-85 2)

104

24

7

13

20

128

%

81%

19%

5%

10%

7%

16%

100%

uF 86-88 3)

Summe

7150

1960

720

678

184

1465

9110

4)

%

78%

22%

8%

7%

2%

16%

100%

Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Graz

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF

halb 3 Jahre

bG

1)

36

37

19

21

11

32

73

%

49%

51%

26%

29%

15%

44%

100%

uG

1)

1586

2128

1172

1192

467

1720

3714

43%

57%

32%

32%

13%

46%

100%

bF

1)

422

698

409

398

248

556

1120

%

38%

62%

37%

36%

22%

50%

100%

984

1587

uF 83-85 2)

1291

919

844

1179

%

19%

81%

58%

53%

62%

74%

100%

11

31

32

39

uF 86-88 3)

Summe

2352

4197

2550

2487

1749

3530

6549

4)

%

36%

64%

39%

38%

27%

53%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

179

Tab. 4.10.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/alle Delikte, Linz

Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Linz

Sanktion

nicht

rückf. inner- Summe

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

2101

478

155

175

27

345

2579

%

81%

19%

6%

7%

1%

13%

100%

uG

3949

986

354

400

41

747

4935

1)

%

80%

20%

7%

8%

1%

15%

100%

bF

1)

550

274

122

133

200

824

%

16%

6%

24%

100%

67%

33%

15%

uF 83-85 2)

47

18

11

12

16

65

%

72%

28%

17%

18%

12%

25%

100%

uF 86-88 3)

6654

1759

643

720

122

1311

8413

Summe 4)

%

79%

21%

8%

9%

1%

16%

100%

Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Linz

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner-

Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

124

104

51

54

7

80

228

%

54%

46%

22%

24%

3%

35%

100%

uG

1411

1907

1156

1295

392

1558

3318

1)

%

43%

57%

35%

39%

12%

48%

100%

bF

1)

367

571

331

347

165

462

938

%

39%

61%

35%

37%

18%

49%

100%

uF 83-85 2)

238

1009

722

765

715

933

1247

%

19%

81%

58%

61%

57%

75%

100%

uF 86-88 3)

16

29

38

60

Summe 4)

2156

3635

2289

2499

1313

3077

5791

%

37%

63%

40%

43%

23%

53%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

180

Tab. 4.11.: Rückfall nicht/vorb. Erwachsene/ alle Delikte, Innsbruck

Rückfallsraten 1983/88 nicht vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Innsbruck

Sanktion

nicht

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückf. inner- Summe

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF halb 3 Jahre

bG

1)

3238

736

270

143

59

568

3974

%

81%

19%

7%

4%

1%

14%

100%

uG

1)

810

203

71

58

18

156

1013

%

80%

20%

7%

6%

2%

15%

100%

bF

150

106

41

31

26

82

256

1)

%

59%

41%

16%

12%

10%

32%

100%

69

15

6

3

10

84

uF 83-85 2)

%

82%

18%

7%

4%

5%

12%

100%

uF 86-88 3)

Summe A4)

4276

1065

389

236

108

821

5341

%

80%

20%

7%

4%

2%

15%

100%

Rückfallsraten 1983/88 vorbestrafter Erwachsener,

über alle Delikte, OLG-Sprengel Innsbruck

Sanktion

nicht

rückf. inner-

Summe

rückfällig mehrfach einschl.

rückfällig

rückfällig

rückfällig rückfällig verurt. zu uF _ halb 3 Jahre

bG

1)

320

267

129

72

35

214

587

%

55%

45%

22%

12%

6%

36%

100%

uG

1)

753

1222

745

435

384

1018

1957

%

38%

62%

38%

22%

20%

52%

100%

bF

1)

89

159

95

57

69

136

248

%

36%

64%

38%

23%

28%

55%

100%

152

633

444

228

492

585

785

uF 83-85 2)

%

19%

81%

57%

29%

63%

75%

100%

10

22

16

10

20

22

32

uF 86-88 3)

1324

2303

1429

802

1000

1975

3627

Summe 4)

%

37%

63%

39%

22%

28%

54%

100%

Anmerkungen vgl. Tab. 4.1.!

181

4.3. Passagere und Dauerklientel der Strafjustiz

Neben dem Geschlecht und Alter ist in der Rückfallstatistik insbesondere die Vorstra-

fenbelastung der Verurteilten in einigem Detail festgehalten. Man kann bei einigem

rechnerischem Aufwand die Rückfallsraten nicht nur für Nicht-Vorbestrafte und Vorbe-

strafte überprüfen, sondern auch für höchstens dreimal oder öfter Vorbestrafte, für

Vorbestrafte mit und ohne Strafvollzugserfahrung (mit und ohne “Vorhaft”) sowie für

solche mit bis zu 6 Monaten und längerer Vorhafterfahrung.

Diese Information soll hier ausgenützt werden, um den “Durchlauf” von Straftätern

durch das Strafjustizsystem zu veranschaulichen. Es interessiert hier insbesondere die

Darstellung von Ausscheiden und Verbleib von Personen aus dem bzw. im gerichtlichen

Verfolgungssystem, vor allem aus dem bzw. im Gefängnisstraf vollzug.

Zunächst vermitteln die Daten aus den Tabellen 4.12. und 4.13., daß genausoviele der

76.500 im Jahr 1983 Verurteilten!? später nicht wieder straffällig wurden, wie von diesen

Verurteilten nicht-vorbestraft, also (im rechtlichen Sinn wenigsten) zuvornicht straffällig

waren - nämlich 46.500 oder 61 Prozent. Das heißt, im Jahr 1983 wurden genausoviele

Personen neu in die Klientel der Strafjustiz einbezogen, als aus ihr auf längere Sicht wieder

ausschieden. Von der neuerfaßten Klientel (den bisher Nicht-Vorbestraften) wurden die

meisten Personen nicht mehr rückfällig (76 Prozent), jedoch 11.000 zu wiederkehrenden,

rückfälligen Klienten. Das waren wiederum genausoviele Personen wie die vorbestraften

Verurteilten, die nicht mehr rückfällig und somit aus dem Klientenstock entlassen wurden.

Bei gleicher absoluter Größe dieser beiden Gruppen ist jedoch der Anteil der im System

verbleibenden Nicht-Vorbestraften an allen Nicht-Vorbestraften geringer als der Anteil

der aus dem System entlassenen Vorbestraften an allen Vorbestraften.

Die meisten Verurteilten streifen gewissermaßen nur arı der Strafjustiz an, jene, die das

jedoch zum zweiten oder zu öfteren Malen tun, lösen ihren Kontakt zur Strafjustiz nur

schwer. Nur 14 Prozent aller 1983 Verurteilten hatte schon Hafterfahrung (ca. 10.000

Personen). 9.000 Personen (oder 12 Prozent der Verurteilten) wurden in diesem Jahr

wieder zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Über die Hälfte (53 Prozent) dieser

zu Gefängnisstrafen Verurteilten stammt aus dem Kreis der Vorhafterfahrenen, ein

weiteres Drittel aus dem Kreis der Vorbestraften, die noch keine Freiheitsstrafe verbüßt

haben, nur 14 Prozent aus der Gruppe der bisher Unbescholtenen. Nurein Viertel der 1983

hafterfahrenen Verurteilten wurde nicht wieder rückfällig, von ihnen immerhin die Hälfte

so schwer, daß gegen sie bei Wiederverurteilung eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt

wurde

Bezieht man sich nur auf die 1983 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten

(8.068) Personen, so waren von diesen sogar zwei Drittel schon zuvor zumindest einmal

im Gefängnisstrafvollzug. 73 Prozent der zu Freiheitsentzug Verurteilten wurden rück-

fällig, 53 Prozent erhielten infolge dessen erneut eine unbedingte Freiheitsstrafe. Bei den

Vorhafterfahrenen unter den mit Freiheitsentzug Bestraften wurden sogar 62 Prozent

später wiederum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Daß es eine Stammklientel des

Strafvollzugs gibt, äußert sich in folgender Ziffer deutlich: 77 Prozent der nach Rückfall

wiederinhaftierten Strafentlassenen (des Verurteilungsjahrgangs 1983) hatten schon vor

der Verurteilung 1983 Hafterfahrung.

182

Tab. 4.12.: Wiederverurteilung nach Vorstrafenbelastung

Summe davon nicht rückfällig

davon nicht

zu unbedingter

Freiheits-

rückfällig

zu unbedingter

Freiheitsstrafe

strafe

Summe

76559

46576

29983

21039

8944

davon

a) nicht vorbestraft

46400

35208

11192

9900

1292

b) vorbestraft

30159

11368

18791

11139

7652

davon

a) ohne Vorhaft

19695

8660

11035

8092

2943

b) mit Vorhaft

10464

2708

7756

3047

4709

davon

4323

1247

3076

1506

1570

a) < 6 Monate

b) > 6 Monate

6141

1461

4680

1541

3139

Summe

100%

100%

100%

100%

100%

davon

a) nicht vorbestraft

61%

76%

37%

47%

14%

39%

24%

63%

53%

86%

b) vorbestraft

davon

a) ohne Vorhaft

26%

19%

37%

38%

33%

b) mit Vorhaft

14%

6%

26%

14%

53%

davon

a) < 6 Monate

6%

3%

10%

7%

18%

b) > 6 Monate

8%

3%

16%

7%

35%

Summe

100%

61%

39%

27%

12%

davon

a) nicht vorbestraft

100%

76%

24%

21%

3%

100%

38%

62%

37%

25%

b) vorbestraft

davon

100%

44%

56%

41%

15%

a) ohne Vorhaft

b) mit Vorhaft

100%

26%

74%

29%

45%

davon

a) < 6 Monate

100%

29%

71%

35%

36%

100%

24%

76%

25%

51%

b) > 6 Monate

183

Tab. 4.13.: Wiederverurteilung nach Vorstrafenbelastung

Summe davon nicht rückfällig

davon nicht

zu unbedingter

Freiheits-

rückfällig

zu unbedingter

Freiheitsstrafe

strafe

Summe

8068

2175

5893

1606

4287

davon

a) nicht vorbestraft

683

535

148

89

59

b) vorbestraft

7385

1640

5745

1517

4228

davon

a) ohne Vorhaft

2037

596

1441

527

914

b) mit Vorhaft

5348

1044

4304

990

3314

davon

a) < 6 Monate

1749

369

1380

423

957

b) > 6 Monate

3599

675

2924

567

2357

Summe

100%

100%

100%

100%

100%

davon

a) nicht vorbestraft

8%

25%

3%

6%

1%

b) vorbestraft

92%

75%

97%

94%

99%

davon

a) ohne Vorhaft

25%

27%

24%

33%

21%

b) mit Vorhaft

66%

48%

73%

62%

77%

davon

a) < 6 Monate

22%

17%

23%

26%

22%

45%

30%

50%

35%

55%

b) > 6 Monate

73%

53%

Summe

100%

27%

20%

davon

100%

78%

22%

13%

9%

a) nicht vorbestraft

b) vorbestraft

100%

22%

78%

21%

57%

davon

a) ohne Vorhaft

100%

29%

71%

26%

45%

100%

20%

80%

19%

62%

b) mit Vorhaft

davon

100%

21%

79%

24%

55%

a) < 6 Monate

b) > 6 Monate

100%

19%

81%

16%

65%

184

Über den “Mißerfolg” der Gefängnisstrafe gibt die letzte Zahlenzeile in Tabelle 4.13.

klare Auskunft: Nur 19 Prozent aller zu unbedingten Freiheitsstrafen Verurteilten mit

Vorhafterfahrung werden nicht neuerlich rückfällig, weitere 16 Prozent zwar rückfällig,

jedoch nicht nochmals inhaftiert, 65 Prozent hingegen binnen weniger Jahre erneut ins

Gefängnis eingewiesen.

4.4. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Dem bisherigen Mangel an kriminalpolitisch “evaluativer” rückfallstatistischer Informa-

tion schafft ein neues Datenmaterial Abhilfe, das hier erstmals zur Verfügung steht. Mit

Hilfe neuer EDV-gestützter Auswertungen des gesamten Strafregisters durch das Stati-

stische Zentralamt können strafgerichtliche Verurteilungen während des Zeitraums der

letzten sechs Jahre als Folgen von gerichtlichen Strafurteilen im Jahr 1983 analysiert und

kann die Strafenpolitik der Gerichte so neu bewertet werden. Es steht eine Rückfall-

statistik für sämtliche Verurteilten in ganz Österreich und, was wichtiger ist, im Bereich

der vier Oberlandesgerichtssprengel zur Verfügung.

Die wichtigsten Ergebnisse einer ersten Sichtung der Rückfallstatistik sind:

1. Die Mehrheit der (erwachsenen) Verurteilten (62 Prozent) wird innerhalb eines

Beobachtungszeitraums von bis zu sechs Jahren durch keine neuerliche Verurteilung

auffällig. Es ist dabei nicht überraschend, daß der Anteil Nicht-Rückfälliger mit der

Schwere der Sanktion sinkt, werden doch den rückfallsgefährdeten Verurteilten auch die

strengeren Strafen zugemessen: 79 Prozent aller zu einer bedingten Geldstrafe, 68 Prozent

aller zu einer unbedingten Geldstrafe, 52 Prozent aller zu einer bedingten Freiheitsstrafe

und nur 27 Prozent der zu unbedingter Freiheitsstrafe Verurteilten scheinen danach kein

weiteres Mal im Strafregister auf.

2. Zwischen vorbestraften und nicht-vorbestraften Verurteilten besteht ein markanter

Unterschied im Rückfallsrisiko. Nur 38 von 100 vorbestraften Verurteilten gegenüber 79

von 100 nicht-vorbestraften werden nicht wiederverurteilt. Die zu strengeren Strafen

verurteilten Vorbestraften besitzen deutlich schlechtere Legalaussichten. Nach (bei ihnen

häufiger) Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe erscheinen gar nur 22 Prozent nicht

neuerlich vor dem Strafrichter, nach (bei ihnen extrem seltener) Verurteilung zu bedingter

Geldstrafe 55 Prozent. Anders bei den Nicht-Vorbestraften. Zwischen ausgesprochener

Strafe und Rückfallsrate gibt es bei ihnen fast keinen Zusammenhang. Dies wirft die Frage

der Begründbarkeit strenger Strafen speziell gegen Nicht- Vorbestrafte auf.

3. Aber auch gegenüber der spezialpräventiven Rationalität der Freiheitsstrafe an

vorbestraften und hafterfahrenen Verurteilten sind Zweifel angebracht. Aus dem intensi-

ver gewordenen Kontakt mit der Strafjustiz gibt es nur noch schwerlich ein Entrinnen.

Zwei Drittel der 1983 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten sind auch davor

schon mindestens einmal im Gefängnisstrafvollzug gewesen. Drei Viertel der zu

Freiheitsverlust Verurteilten werden rückfällig, die Hälfte landet wieder im Gefängnis -

unter den Vorhafterfahrenen sogar 62 Prozent.

4. Gelinde Strafen ziehen dort, wo sie - regional differenziert betrachtet - weniger (nur

bei Straftätern mit minimalster Belastung) zur Anwendung kommen, und strenge Strafen,

185

wo sie breit (auch bei Straftätern mit geringerer Belastung) angewendet werden, die

jeweils relativ niedrigeren Rückfallsraten nach sich. Daraus darf jedoch keine Option für

eine strenge Strafenpolitik abgeleitet werden. Denn das eigentlich bemerkenswerte

Bilanzergebnis der rückfallstatistischen Auswertung des Strafregisters lautet: Es gibt bei

kraß differierender regionaler Strafpraxis zwischen den vier OLG-Sprengeln keinen

Unterschied der Rückfallsraten bei der Gesamtheit der Verurteilten. Überall betragen die

Rückfallswerte in toto einheitlich 38 bis 39 Prozent.

S. Die insgesamt (bei annähernd vergleichbaren Verurteiltenpopulationen) weit höhere

“Straflast” im Osten Österreichs führt zu keiner Rückfallsminderung, die weit geringere

“Straflast” im Westen Österreichs bringt keinen spezialpräventiven Wirkungsnachteil.

Gegen die Strafpraxis im OLG-Sprengel Innsbruck können keine spezialpräventiven,

gegen die Strafpraxis im OLG-Sprengel Wien können soziale und humanitäre Bedenken

geltend gemacht werden. Sofern sich die Strafenpraxis im Osten Österreichs bisher auf

ein spezifisches implizites (und ungeprüftes) Konzept der Spezialprävention gestützt

haben sollte, erweist es sich als nicht stichhaltig.

Den fehlenden Zusammenhang zwischen Strafpraxis und Rückfallskriminalität (Wieder-

verurteilungen) zeigt nachfolgende Übersichtstabelle (Tab. 4.14.). Obwohl der Anteil

bedingter Geldstrafen an allen Strafurteilen (gegen Erwachsene) im Westen Österreichs

1983 25Smal höher war als im Osten, der Anteil unbedingter Geldstrafen im Osten

hingegen doppelt so hoch, jener bedingter Freiheitsstrafen 3,5mal und der unbedingter

Freiheitsstrafen um ein Drittel höher als im Westen, ist bei der Wiederverurteilungsrate

bis Ende 1988 kein Unterschied feststellbar. Besonders extrem stellen sich die regionalen

Strafpraxisdifferenzen bei den Urteilen gegen bisher unbescholtene Personen dar.

Während im OLG-Sprengel Wien nur 3 Prozent der Nichtvorbestraften eine bedingte

Geldstrafe erhielten, waren es im OLG-Sprengel Innsbruck drei Viertel. Im Raum Wien

wurden hingegen viermal soviele unbedingte Geldstrafen und bedingte Freiheitsstrafen

ausgesprochen wie in Tirol/Voralberg (76 vs. 19 Prozent bzw. 19 vs. 5 Prozent). Nichts-

destoweniger werden innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre nirgends mehr als 20 bis 22 von

100 Erstverurteilten erneut gerichtlich auffällig.

Eine Praxis wie im OLG-Sprengel Wien könnte sich allenfalls auf generalpräventive

Axiome zurückziehen, über deren Triftigkeit im Zusammenhang mit dieser rückfallsta-

tistischen Untersuchung unmittelbar nichts ausgesagt ist.!* Auf den ersten empirischen

Blick - ohne daß das Thema in seiner Komplexität hier aufgenommen werden könnte -,

besteht im Westen Österreichs kein geringerer Anlaß zu generalpräventiver Sorge als im

Osten. Die Kriminalitätsbelastung ist im Westen nicht geringer, in der Stadt Innsbruck

sogar höher als in der Stadt Wien. Daß im Westen gelassener reagiert wird, hat aber nicht

zur Folge, daß die Kriminalitätsentwicklung 1983 bis 1988 dort ungünstiger verläuft,

ganz im Gegenteil (vgl. Abschnitt 3!).

Welchen anderen Abschnitt dieses Berichts man immer heranziehen will, es läßt sich

prima vista nichts entnehmen, das auf einen einfachen generalpräventiven Wir-

kungszusammenhang zwischen gerichtlichen Strafusancen und Kriminalitätsentwick-

lungen hindeuten würde. Anzeigenentwicklungen (historisch, international und regional

betrachtet) stagnieren nicht, wo und wenn eine rigorose Strafenpolitik betrieben wird, und

186

Tab. 4.14.: Regionale Strafpolitik und Rückfallskriminalität

OLG-Sprengel

Wien

Graz

Linz

Innsbruck

erwachsene Verurteilte 1983

30826

15659

14204

8968

%

zu bedingter Geldstrafe

3

20

51

%

64

72

58

33

zu unbedingter Geldstrafe

%

zu bedingter Freiheitsstrafe

21

13

12

%

zu unbedingter Freiheitsstrafe

13

11

10

10

Summe

100

99

100

100

davon bis 31.12.1988

%

nicht wiederverurteilt

62

61

62

62

%

wiederverurteilt

38

39

38

38

%

mehrfach wiederverurteilt

19

21

21

20

einschlägig wiederverurteilt

24

20

23

12

%

zu unb. Freihstr. wiederv.

12

12

10

12

nicht-vorbestrafte erwachsene

Verurteilte 1983

17928

9110

8413

5341

(% an allen Verurteilten)

58

58

59

60

%

zu bedingter Geldstrafe

31

74

%

zu unbedingter Geldstrafe

76

83

59

19

%

zu bedingter Freiheitsstrafe

19

10

10

%

zu unbedingter Freiheitsstrafe

Summe

100

99

101

100

davon bis 31.12.1988

%

nicht wiederverurteilt

78

78

79

80

%

wiederverurteilt

22

22

21

20

%

mehrfach wiederverurteilt

%

einschlägig wiederverurteilt

10

%

zu unbed. Freihstr. wiederv.

187

explodieren nicht, wo und wenn zurückhaltend sanktioniert wird. Wo im Verhältnis zu

Österreich die gerichtliche Kriminalisierung von polizeilich Tatverdächtigten weniger

zurückgenommen wird, steigt die angezeigte Kriminalität sogar stärker. Das häufigste

Muster der Entwicklungsverläufe - über Zeit und Raum besehen - ist am ehesten jenes,

daß Anzeigen und Strafreaktionen phasenweise miteinander steigen oder fallen (Aus-

druck kongruenter kriminalisierungspolitischer Haltungen von Bevölkerung, Polizei und

Gerichten), als daß sie sich reziprok verhalten, wie es dem Generalpräventionsaxiom

entspräche (vgl. Abschnitt 2!). Unter ein und derselben Rechtsordnung und Jurisdiktion

sind ferner kleinräumig gegenläufige Anzeigenentwicklungen bemerkbar, abhängig von

den sozialen Entwicklungsdynamiken, die da oder dort wirksam sind (vgl. Abschnitt 3!).

Und überall bleiben die Zahlen de facto verfolgter Straftäter weit hinter den gemeldeten

Straftaten zurück, wird das Verfolgungsrisiko - unberührt von den Strafmaßnahmen -

anscheinend kleiner. Es kann aber nicht die Aufgabe der Strafgerichte sein, das schwin-

dende Verfolgungsrisiko durch ein diesem umgekehrt proportionales Sanktionsrisiko zu

kompensieren. Dies wäre dem Respekt vor dem Normen- und Kontrollsystem eher ab-

als zuträglich.

So sind durch diese Ergebnisse doch ernsthafte Überlegungen zur Anpassung der

gerichtlichen Strafpraxis gefordert. Nachdem die (vermerkte) Legalbewährung wie die

soziale Integration von Menschen offensichtlich nicht entscheidend von den erfahrenen

Strafreaktionen bestimmt werden (sondern eher umgekehrt die Strafe das Maß an auf-

rechter Integration anzeigt), muß es sich um Überlegungen zur möglichst schonenden

Erfüllbarkeit der Gerichtsaufgaben (Reaktion auf einen monierten Konflikt/Schadensfall)

handeln. In Entscheidungen über Strafmaßnahmen können Kriterien der präventiven

Effizienz gelassen mehr zurückgestellt werden!* und sollte der Gesichtspunkt, überschüs-

sige (=unverhältnismäßige) Repression zu vermeiden, in den Vordergrund treten.

Anmerkungen:

1 In jüngster Zeit wird die “Autokorrelation” kriminal- und rechtspflegestatistischer Zeitreihen

wiederholt unter einem völlig anderen Gesichtspunkt praktiziert, der hier insofern nicht gänzlich

unbeachtet bleiben soll, als er auf Prämissen von kriminalpräventiven Erfolgskontrollen auf-

merksam macht. Die Methode wurde insbesondere durchgespielt, um die “Stabilität der Strafin-

stitutionen”, vor allem des Gefängnisbelags, gegenüber Veränderungen in der Systemumwelt, in

der Entwicklung der Strafanzeigen oder der Rechtsgrundlagen der Strafverfolgung zu überprüfen

(erstmals: Blumstein/Cohen 1973). Bürokratische Eigengesetzlichkeiten etwa der Kapazitäts-

auslastung werden in diesen Analysen als wichtige Faktoren der Strafverfolgung ins Bewußtsein

gerückt. Demnach handelt es sich bei der Strafjustiz um ein System, das seine “Erfolge” und

“Mißerfolge” nur insoweit zu registrieren und darauf zu reagieren imstande sei, als dadurch keine

grundlegende Veränderung von Kapazitätsdimensionen heraufbeschworen werde. Durch Maß-

nahmen der Ent- oder Rekriminalisierung und der Strafreform werde auf ein konstantes Krimi-

nalisierungs- und Sanktionierungsniveau hingearbeitet. Zu große reale “Erfolge” seien nicht

verkraftbar, auch nicht zu große reale “Mißerfolge”. “Erfolgswerte”, zumindest auf dem Level

von Rückfalls- und Gefängnisbelagsziffern, seien insofern nicht Ergebnis früherer Eingriffe,

jedenfalls nicht nur, sondem auch gegenwärtiger Interventionsprobleme und -grenzen.

188

Demnach wäre alle “Erfolgsstatistik” primär Systemträgheitsprodukt, Reflex einer Politik

gleichmäßiger Auslastung, und nicht indikativ für Auswirkungen der Strafrechtspraxis auf

(Rückfalls-)Kriminalitätsverhältnisse. Sicher ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, daß

statistische Zeitreihen über Strafverfolgung keine Abfolgen von Aktionen der Kontrollinstitutio-

nen und Reaktionen der Kontrollierten abbilden, sondem nur eine Kette von Kriminalisierungs-

und Rekriminalisierungsvorgängen. “Erfolgsmessungen” anhand von Kriminal- und Rechtspfle-

gestatistiken sind also nicht in dem Sinn “objektiv”, daß sie nach unabänderlichen Maßstäben,

unabhängig und systemextern geschehen würden. Dennoch sollte man das Moment und Modell

der Selbstanpassung des Systems bei der autokorrelationsstatistischen Zeitreihenanalyse von

Anzeigen-, Verurteilungs- und Strafendaten nicht überstrapazieren. Es gibt bei aller “systemi-

schen Stabilisierung” in der Tat Wellen von Anzeigen und unterschiedlich flexible Reaktionen

darauf, sodaß die geänderten Anforderungen einmal bis zu den Vollzugsinstitutionen durchschla-

gen (etwa bis zur Realisierung von Gefängnisneubauten oder -schließungen), das andere Mal

nicht. Dahinter steckt eine unterschiedliche Nutzung von kriminalisierungspolitischen (Erfolgs-)

Interpretations- und Handlungsspielräumen, deren Beobachtung mit der Feststellung nicht

uninteressant geworden ist, daß sich Veränderungen in der Strafrechtspraxis in engen Grenzen

zu ereignen pflegen.

Man wird bei der nachfolgenden Analyse kriminal- und rechtspflegestatistischer Daten unter dem

Aspekt des Kriminalpräventionserfolgs jedoch nicht - und das läßt sich daraus lemen - vom

“interpretativen Kriminalitätsparadigma” abgehen dürfen. Kriminalität wie der “Erfolg” ihrer

strafrechtlichen Behandlung (die Notwendigkeit, auf Veränderungen der Kriminalitätsphänome-

ne oder auf erst- vs. wiederauffällige Straftäter so oder so zu reagieren) sind von den Kontroll-

instanzen, vom Anzeigeerstatter bis hin zum Gericht, vorgenommene Wertungen. Der “Erfolg”,

von dem hier immer wieder die Rede sein wird, ist stets ein sozial kontextabhängig konstatierter.

2 In dieser Situation gibt es international wieder “neorealistische” Tendenzen, Strafe als Strafe -

unabhängig vom Nachweis präventiver Ergebnisse - anzuerkennen, als eine Art (tatangemesse-

ner) Tribut des Rechtsbrechers an die Gemeinschaft (kritisch dazu Christie 1983).

3 Sie beziehen sich tendenziell auf “Innovationsbereiche ” im Strafrecht - z.B. auf die Bewähnungs-

hilfe (Hinsch/Leirer/Steinert 1973), auf die bedingte Entlassung (Pilgram 1975; Markl 1989),

auf den Maßnahmenvollzug (Gratz 1986), auf die Praxis der bedingten Geldstrafe im Gerichts-

sprengel Innsbruck (Obendorf 1986), oder auf die Jugendgerichtsbarkeit generell (Csaszar 1989)

- auf beschränkt durchgesetzte Strafrechtsstrategien und Mittel also, während die Standardein-

richtungen des Strafrechts ähnlich kritischen Erfolgskontrollen eher zu entgehen schienen.

Ein längerer Beobachtungszeitraum ist aufgrund der automatischen Tilgung von Vorstrafen bei

Legalbewährung - rechtlich großteils nach fünf (und technisch nach sechs) Jahren - nicht

möglich.

Beobachtbar ist grundsätzlich eine Abfolge von rechtskräftigen Verurteilungen (im Inland) und

nicht von Straftaten. Diese Abfolge von Verurteilungen besagt nichts über unregistrierte und

unverfolgte Delikte, aber in der Tat auch nichts Genaues über die zeitliche Folge der den

Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten. Nicht auszuschließen ist, daß die eine oder andere

spätere Verurteilung sich auf ein Delikt bezieht, das früher gesetzt wurde als ein Delikt, das eine

zeitlich vorangegangene Verurteilung herbeiführte.

Nicht erfaßt in der Rückfallstatistik sind drei kleinere Gruppen: Die 1983 zu Freiheitsentzug

Verurteilten und nicht vor 1988 Strafentlassenen (hierbei dürfte es sich um höchstens 150

Personen handeln - soviele etwa haben Sjährige und längere Freiheitsstrafen erhalten), ferner die

deshalb nicht Entlassenen, weil sie ihre Freiheitsstrafe überhaupt (noch) nicht angetreten haben

(eine Gruppe unbekannter Größe), und die Personen, deren Strafregistereintragung gnadenweise

getilgt wurde (nach Auskunft der Sachbearbeiter etwa ein Dutzend Fälle pro Jahr).

189

6 Die Untersuchung beschränkt sich hier auf die erwachsenen Straftäter. Aufgrund des gänzlich

anderen Spektrums der jugendgerichtlichen Urteilsmaßnahmen wäre es komplizierend, eine

Rückfallstatistik über alle Straftäter zu erstellen. Bei den Jugendlichen kommt jedoch noch das

Problem hinzu, daß hier das Strafregister eine unzulängliche und umso unzulänglichere Quelle

für gerichtliche Interventionen und ihre Konsequenzen darstellt, je verbreiteter “Diversion ” ist,

d.h. Reaktionen auf Jugendstraftaten praktiziert werden, die keinen Niederschlag in einer

Strafregistereintragung finden. Da zur Zeit keine Kontrolle über das gesamte Ausmaß und über

regionale Varianten der “Diversionspraxis” im Zeitraum 1983 bis 1988 möglich ist, sind defini-

tive Schlüsse aus der Rückfallstatistik für jugendliche Straftäter problematisch.

7 Die Definition von “Einschlägigkeit” läßt allerdings, wie man weiß, einen weiten Spielraum

offen. So zeigt die Gerichtliche Kriminalstatistik 1988 (Arbeitstabellen), daß unter Verurteilten

im OLG-Sprengel Innsbruck zwar mehr Vorbestrafte zu finden sind als im OLG-Sprengel Wien

(48 vs. 45 Prozent), daß in Innsbruck jedoch nur 14, in Wien immerhin S1 Prozent dieser

Vorbestraften als “einschlägig” belastet (i.S. der 88& 33 Z.2 und 39 StGB) geführt werden. Mit

dem negativen Urteil, Straftaten beruhten auf “gleicher schädlicher Neigung”, wird im Westen

des Bundesgebiets offenbar eher gezögert. (Vgl. auch Tab. 4.7., die im OLG-Sprengel Wien und

Innsbruck gleich viele rückfällige Verurteilte - 38 Prozent - ausweist, unter ihnen in Wien aber

doppelt soviele einschlägig wiederverurteilte wie in Innsbruck - 24 vs. 12 Prozent!)

8 Noch unzuverlässiger scheinen die Daten über den Ausspruch von Bewährungshilfe in Zusam-

menhang mit einer bedingten Verurteilung oder bedingten Entlassung erwachsener Straftäter.

Die Rückfallstatistik weist nur einen Bruchteil der jährlich der Bewährungshilfe zugeleiteten

Probanden aus, weshalb massive Verzerrungen nicht auszuschließen sind und auf die Auswertung

dieser Daten der Rückfallstatistik hier gänzlich verzichtet wird.

9 Ein kleinräumigerer Vergleich, etwa auf der Ebene von Gerichtshof- oder gar von Bezirksge-

richtssprengeln, ist kriminalgerichts/rückfallstatistisch leider nicht möglich. Er ließe noch ein

extremeres Spektrum von Strafpraktiken überprüfen, als es sich selbst schon auf der Ebene des

jeweiligen Durchschnitts aller Gerichte der OLG-Sprengel zeigt.

10 Die Untersuchung wurde von Burgstaller/Csaszar für das Jahr 1982 durchgeführt (ihre Befunde

scheinen ohne weiteres auf das Basisjahr 1983 der Rückfallstatistik übertragbar) und mit

ähnlichen Ergebnissen für das Jahr 1987 repliziert (siehe Abschnitt 3.7.!). Es gibt sogar Anzei-

chen, daß der Anteil der wegen Bagatellen Verurteilten im Westen des Bundesgebiets relativ

geringer ist.

11 Bei deliktspezifischer Betrachtung aller bisher dargelegten und diskutierten Ergebnisse der

Rückfallstatistik (zu den 88 83, 88, 127 und 129 Z 1-3 StGB) bestätigt sich im wesentlichen das

gewonnene Bild: Geringe regionale Variation der (deliktspezifisch unterschiedlichen) Rückfalls-

raten trotz regional stark diskrepanter Strafpraxis; engerer statistischer Zusammenhang der

Rückfallsraten mit der Vorstrafen- und allgemeinen sozialen Belastung als mit der verhängten

Strafe - nahezu gleiche Rückfallsraten bei Nichtvorbestraften, unabhängig von der verhängten

Sanktion, und höhere Rückfallsraten nach strengerer Sanktion bei Vorbestraften als Ausdnuck

vermutlich sozial selektiver Strafzumessung.

Ein paar ausgewählte Daten aus den konträren Deliktsbereichen “fahrlässige Körperverletzung ”

und “Einbruchsdiebstahl” und den extremen OLG-Sprengeln müssen hier genügen: Trotz

diametraler Geldstrafenpraxis gegenüber Fahrlässigkeitstätern bzw. trotz gänzlich anderer Ver-

teilungsmuster der Strafen gegen Einruchsverurteilte gleichen sich die Rückfallsraten weitest-

gehend:

190

Verurteilte nach

8 88 StGB

8 129, Z1-3 StGB

Wien

Ibk

Wien

Ibk

% bedingte Geldstrafe

67

0

28

% unbedingte Geldstrafe

93

29

7

15

% bedingte Freiheitsstrafe

41

11

52

45

% unbedingte Freiheitsstrafe

davon:

% nicht rückfällig

83

85

32

29

% rückfällig

17

15

68

71*)

*) Hier verzerrt der geringere Anteil unbedingter Freiheitsstrafen (kürzere Beobachtungszeit der

Strafentlassenen) zuungunsten Innsbrucks. Eine nähere Darstellung muß hier einer späteren

Publikation vorbehalten bleiben.

12 In diesem Fall handelt es sich nicht nur um Erwachsene, weil die Tabellen der Rückfallstatistik

nur entweder nach Alter oder Vorstrafen Venmteilter, nicht aber nach beiden Merkmalen zu

differenzieren gestatten.

13 Zum Netz der Annahmen hinter der generalpräventiven Funktionszuschreibung an das Strafrecht

und seine Anwendung und zur mäßigen psychologischen und soziologischen Plausibilität dieser

Annahmen vgl. neuerdings Schumann u.a. (1987)!

14 Damit ist jedoch keiner Gleichgültigkeit gegenüber der Ausgestaltung der ambulanten wie

stationären Vollzugsmaßnahmen das Wort geredet.

191

5. Kriminalität, Strafverfolgung, Sozial- und

Wirtschaftsstrukturen

Die kriminalstatistischen Kennzahlen sind für sich genommen, auch wenn man sie

möglichst differenziert und vergleichend behandelt, hinsichtlich der Lebensqualitäts- und

Sicherheitsverhältnisse in einer Gesellschaft nur beschränkt aussagekräftig. Es bedarf,

wie schon in der allgemeinen Einleitung erwähnt, der Kontextierung der Kriminalitäts-

bzw. Strafverfolgungsziffern durch weitere Sozialdaten. In welchen sozialen Verhältnis-

sen trifft “Kriminalität” als Beeinträchtigung von Sicherheit und Lebensqualität ihre

Opfer und “Kriminalität” als Strafurteil ihre Täter? Die Kriminalitäts- und Strafverfol-

gungsdaten sollen hier in einen sozialstatistischen Kontext gebracht werden. Das ge-

schieht in der Absicht, “Kriminalitätsbelastungen” durch Bezugnahme auf einige einfa-

che Merkmale der sozialen Lebenssituationen in der österreichischen Gesellschaft als

solche besser erfaßbar zu machen.

Auf welche dieser Sozialmerkmale man sich dabei konzentrieren will, ist eine schwie-

rige Frage, sind doch die verfügbaren Wirtschafts- und Sozialindikatoren inzwischen

Legion.! Im nachfolgenden wird nicht versucht, möglichst viele und beliebige Indikatoren

in Betracht zu ziehen und unter ihnen wieder einmal korrelationsstatistisch die gewich-

tigsten sozialen “ Verursachungsfaktoren” von Kriminalität zu identifizieren. Von Inter-

esse ist hier eine begrenzte Zahl solcher Indikatoren,* die auf der einen Seite sozialen

Wohlstand als Risikofaktor für Viktimisierung (kriminelle Schädigung) und zugleich als

Risikoausgleichsfaktor und auf der anderen Seite soziale Benachteiligung (nicht zuletzt

in materieller Hinsicht) als Risikofaktor für Kriminalisierung quantifizieren lassen: Der

Bezug der angezeigten Straftaten gegen fremdes Vermögen - die Masse und der Boom-

bereich aller Delikte - auf Entwicklungen des Vermögensbestandes und der Vermögens-

sicherung soll zu einer besseren Abschätzung des Viktimisierungsrisikos und der Scha-

denskompensationschancen verhelfen, die Bezugnahme auf soziale Positionsmerkmale

Verurteilter und Bestrafter zu einer Wahrnehmung von differenziellen Kriminalisierungs-

risken in unterschiedlichen Populationen.

Wenn in einem ersten Ergebnis dieses Abschnitts über Vermögens- und Vermö-

genskriminalitätsentwicklung sowie über die Entwicklung des Versicherungsschutzes die

“Wohlstandsbeeinträchtigung ” durch Kriminalität über die Zeit als zumindest konstant,

wenn nicht gar als abnehmend erscheint, so wäre es in der Tat darüberhinaus interessant

und wichtig zu wissen, welche Abweichungen von dieser “mittleren Wirklichkeit”

existieren. Wie liegt die Verteilung der Risken? Häufen sich die straftatbedingten Vermö-

gensrisken in bestimmten sozialen Milieus, wo ihnen mehr oder minder gut begegnet

werden kann? Welche sozialen Gruppen durch welche anderen geschädigt werden, wer

den größeren Anteil der Kontroll- und Versicherungskosten bezahlen muß (bzw. auf der

anderen Seite der Kontroll- und Versicherungsleistungen lukrieren kann), ist derzeit

jedoch kaum in Ansätzen festzustellen.

Festgestellt werden kann hingegen, daß sich neuartige wirtschaftliche Interaktionen,

Partnerschaften und Verkehrsformen zwischen Massen von Individuen auf der einen und

potenten Großorganisationen (Banken, Versicherungen) auf der anderen Seite her-

193

ausbilden, wodurch sich Risikostrukturen und Risikoverarbeitungsbedingungen wesent-

lich verändern. Für diese Großorganisationen bestehen viele andere und vorteilhaftere als

strafrechtliche Absicherungsmöglichkeiten von kritischen Austauschbeziehungen. Daran

läßt sich Wirtschaftsmacht gewissermaßen als Sicherheitsfaktor demonstrieren, von dem

allerdings auch die schwächeren Partner und die Gesellschaft als solche profitieren

können. Im Unterabschnitt über “Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität”

soll über jene das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahrzehnte flankierenden Ent-

wicklungen berichtet werden, die die “Kriminalisierung” von Schadens- und Kon-

fliktsituationen partiell obsolet haben werden lassen.

Nicht beansprucht werden kann und will hier die Lösung der (im Vergleich zu den

Gelegenheitsstrukturbedingungen für Kriminalität) noch weitaus schwierigeren theoreti-

schen Frage der gesellschaftlichen Schichtungs-, Verteilungs- und Machtstrukturbedin-

gungen von Kriminalität. Es scheint zwar zunächst evident, daß soziale Gleichheit

hinsichtlich legitimer Zugänge zu den materiellen Mitteln der Bedürfnisbefriedigung

(gleiche Verteilung des Reichtums) illegale Formen der Bereicherung an Bedeutung

einbüßen läßt und daß gesellschaftliche Systeme und Entwicklungsphasen, in denen das

soziale Gefälle größer und der soziale Ausschluß verschärft sind, insofern kriminalitäts-

anfälliger sind.

Die Zusammenhänge sind hier indes nicht eindeutig. In traditionalen Gesellschaften

kann ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit legitim erscheinen und hingenommen

werden und erst die Lebensbedrohlichkeit sozialer Notlagen zu einem Anstieg der

“Mundraubdelikte” führen. In modernen Gesellschaften mögen demgegenüber relativ

egalitäre Verhältnisse herrschen, entstehen durch formell gleiche Teilnahmechancen aber

auch zusätzliche neue Leistungs- und Erfolgserwartungen sowie nicht zuletzt vermehrte

illegale Gelegenheiten, im sozialen Statuswettbewerb mitzuhalten. Auch andere als

Delikte aus existenzieller Not werden so “verständlich” und ihre Akteure u.U. ebenfalls

“normalisierbar”. Ob in einer solchen Situation ein Mehr an Kriminalität(sanzeigen)

resultiert, hängt daher nicht nur am Ausmaß der Ungleichheit, sondern auch am Umgang

mit gesellschaftlichen Unterschieden, an der mehr oder minder ausgeprägten Tendenz,

Agieren in sozialen Statuskonflikten als Kriminalität (Statusdelikt) zu behandeln. Die

Kriminalisierung illegaler Partizipationsversuche kann angesichts der ausgesprochenen

gesellschaftlichen Partizipationsgarantien ihrerseits schwierig werden. Andererseits

spielt diese Kriminalisierung als eines der (knappen) Mittel der (in diesem Fall “morali-

schen”) Legitimierung für noch bestehende soziale Differenzierungen eine Rolle.

Anstatt nach allgemeinen Zusammenhängen zwischen Ungleichheit (gemessen an

bestimmten Indikatoren wie Einkommensverteilung, Arbeitslosigkeit und dgl.) und

Kriminalität zu fragen, wäre daher nach je konkreten historischen Auseinandersetzungen

um soziale Partizipationsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen (z.B. Jugendliche, poli-

tische oder ethnische Minderheiten etc.) und nach dem Einsatz von kriminalisierbaren

Handlungsstrategien auf Seiten derselben sowie nach der Kriminalisierung (“moralischen

Diskreditierung”) als einer von diversen Gegenstrategien der dominierenden Gruppen zu

suchen.?

Obgleich hier also nicht komplex beantwortet werden kann, welchen Anteil der im

Vergleich zum dramatischen Wohlstandswachstum relativ stabile Strukturaufbau der

194

Gesellschaft und die Kultur und Schärfe der Auseinandersetzungen um die soziale

Machtordnung an der Kriminalitätsentwicklung haben, so ist doch eines unübersehbar.

Mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln wird in erster Linie und unverändert das

Handeln sozial Schwacher verfolgt. Über die sozialen Orte und Milieus erhöhten Straf-

verfolgungsrisikos, über die soziale Lage der tatsächlich verfolgten Straffälligen selbst

ist die Information zwar im allgemeinen dürftig. Es gibt keine regelmäßige Sammlung

von Daten über soziale Merkmale derjenigen Personen, die mit Polizei und Strafgerichten

zu tun bekommen. Dennoch kann hier durch einen besonderen Umstand über die

Population von Strafverfolgten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung berichtet werden,

soweit es sich nämlich um Probanden der Bewährungshilfe handelt. Erstmals 1989 hat

der Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit eine umfassende Sozialdatenerhebung

über mehr als 4.000 Probanden durchgeführt. Aus ihr geht hervor, daß Straffälligkeit in

hohem Maß mit weiteren sozialen Belastungen einhergeht. Es handelt sich eindeutig um

eine sozial massiv benachteiligte Population, die mit dem Strafgesetz auffällig in Konflikt

kommt.

5.1. Wohlstand als Viktimisierungsrisiko -

Reichtum und Diebstahlskriminalität

Wie schon im ersten Abschnitt dieses Berichts gezeigt, stellen die Vermögensdelikte das

Gros der angezeigten Kriminalität. Der Anstieg der Kriminalitätsbelastung der Bevölke-

rung geht überwiegend auf diese Sparte von Delikten zurück. Die Sicherheit des Ver-

mögens muß prima facie als besonders bedroht erscheinen. Nun haben sich aber in den

abgelaufenen Jahren die vorhandenen Vermögenswerte sowie die wirtschaftlichen Trans-

aktionen unübersehbar und kontinuierlich vermehrt. Die Wachstumswerte an Volksver-

mögen, an beweglichen Besitztümern, an Geschäftsabschlüssen, im Zahlungsverkehretc.

imponieren nicht minder als diejenigen bei Sachbeschädigungs- oder Dieb-

stahlsanzeigen. Bei konstanten Kriminalitätsziffern wäre das Vermögensrisiko durch

Straftaten ja de facto stark zurückgegangen. Wie es sich damit tatsächlich verhält, ist die

hier aufgegriffene Frage.

Es fällt schwer, die richtigen Bezugsgrößen zu finden, um die Überlegungen zum

faktischen Vermögensrisiko durch Kriminalität zu illustrieren. So enthält die Kriminal-

statistik nur Information über gemeldete Schadensfälle, nicht aber über (durchschnittli-

che) Schadenswerte. Es werden auch keine Unterscheidungen gemacht zwischen öffent-

lichen Einrichtungen, Wirtschaftskörpern oder Privaten als Geschädigten. In gewissem

Umfang bietet die Statistik (Rubrik: “Besondere Formen der Kriminalität”) seit 1971

immerhin Differenzierungen hinsichtlich der betroffenen Objekte. Auf der Seite der

Wirtschaftsdaten ist die Auswahl breiter, aber sachlich schwierig. Infrage kämen bei-

spielsweise Daten über das verfügbare Güter- und Leistungsvolumen in der Volkswirt-

schaft, über (vor allem Handels-) Wirtschaftsbetriebe und deren Umsätze, über die Privat-

haushaltsausstattung etc.

Aus bestimmten Gründen wurde im wesentlichen auf den privaten Inländerkonsum

(über die Verwendung des Volkseinkommens in dieser Weise) zurückgegriffen (vgl.

195

Schwarzl 1985), einmal weil dieses Datum quasi den “legalen” Konsumrahmen der

Bevölkerung absteckt, zum anderen, weil dieser Konsum nach Verbrauchsgruppen diffe-

renziert geschätzt wird und insbesondere die Verbrauchsausgaben für langlebige Kon-

sumgüter ausweist. Daraus läßt sich ein geeigneter komplexer singulärer Indikator für

den diebstahlsanfälligen, breit gestreuten, “beweglichen” Reichtum bilden. Jener Anteil

des verfügbaren realen Nettoeinkommens (aus unselbständiger und selbständiger Arbeit,

Besitz und Unternehmung - zu konstanten Preisen), der nicht für Ernährung, Bekleidung,

Behausung und verschiedenste Dienstleistungen ausgegeben wird und der Anschaffung

längerlebiger Güter dient, kann z.B. über einen Mehrjahreszeitraum akkumuliert berech-

net werden, um die Bestandsentwicklung solcher Güter über die Zeit zu indizieren. Mit

diesem Indikator wird in Tabelle 5.1. gearbeitet.*

Daraus wird ersichtlich, daß die Diebstahlskurven (Summe der Anzeigen) nicht steiler,

zum Teil sogar wesentlich flacher verlaufen als die Kurve der Konsumindikatoren. Dies

gilt insbesondere hinsichtlich des Indikators “ Wertakkumulation an langlebigen Konsum-

gütern” sowie für die aggregierten Diebstahlsziffern, während die “schweren Diebstähle”

(nach 88 171-176 StG bzw. 128-131 StGB) vor allem zwischen 1963 und 1974 steiler

ansteigen. Zum Teil sind dafür die in dieser Zeit unveränderten Wertgrenzen für die

Verbrechensqualifikation des Diebstahls ausschlaggebend (bei gleichzeitigem Anstieg

des Verbraucherpreisindex um über 70 Prozent), zum Teil das vermehrte Zutreffen anderer

Qualifikationsmerkmale (Einbruch). Der Anstieg der Schadenswerte bei angezeigten

Diebstählen ist hier sicher nur ein möglicher zusätzlicher Faktor.

Der Gesamtwert des Privatkonsums (durch Inländer) ist zwischen 1958 und 1989 real

um 201 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu beträgt der Anstieg der Diebstahlsanzeigen

198 Prozent (193 bei schweren Diebstählen). Die steigende Privatkonsumkraft der

Inländer erweitert den Spielraum für die Anschaffung langlebiger Konsumgüter. Der

Bestandswert solch dauerhafter Güter (hier der eigentliche “Gelegenheitsindikator” für

die Diebstahlskriminalität - errechnet aus den Konsumausgaben dafür in den letzten fünf

Jahren, unter Zugrundelegung eines jährlichen linearen Wertverlusts von 20 Prozent)

wächst gar um 332 Prozent. Gemessen daran kann man von einer beachtlichen Zunahme

der Vermögenssicherheit über die Zeit sprechen - unter der Annahme, daß der Wert (zu

konstanten Preisen) der gestohlenen Objekte, deren Verlust angezeigt wird, unverändert

bleibt. Diese Annahme ist selbst bei zeitweilig vermehrten schweren Diebstählen ange-

sichts eines auf der anderen Seite zunehmenden Anteils von angezeigten Ladendieb-

stählen, Diebstählen von/aus Zeitungsständerkassen, aber auch angesichts der Preisent-

wicklung bei manchen diebstahlsrelevanten Dingen - z.B. bei der Elektronik - nicht

unplausibel. Selbst wenn man eine Verdoppelung des realen Werts der entwendeten

Besitztümer unterstellen wollte, wären im langfristigen Vergleich die Sicherheitseinbu-

ßen (relativ zur Menge langlebiger Konsumgüter) noch nicht erheblich.?

Zu beachten ist dabei, daß es Zeitperioden gibt, in denen die Vermögenssicherheit nach

den vorliegenden Indikatoren eher wächst, das sind die frühen Sechziger- und die

Siebzigerjahre bis 1977, solche, in denen diese Sicherheit relativ konstant bleibt, wie in

der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre und in den Achtzigerjahren ab 1983 undschließlich

die Periode 1978 bis 1982, in der Anzeigen stärker zunehmen als der Vermögensbestand.

Speziell in den frühen Achtzigerjahren hat dieser Eindruck mit dem Umstand rückläufiger

196

Tab. 5.1.: Diebstahl/Konsumgüterbestand 1958-1989

Jahr

1)

2)

3)

4)

5)

6)

1954

59

1955

66

1956

70

1957

74

1958

76

100

18

100

100

100

1959

80

105

21

113

102

103

1960

86

113

ä

24

129

103

107

1961

92

120

10

26

143

102

113

1962

94

123

10

28

156

107

128

1963

99

130

11

31

167

109

135

1964

102

134

12

33

179

112

141

1965

107

139

12

35

190

119

158

1966

112

146

14

37

205

128

177

1967

115

151

14

39

215

140

196

1968

120

157

14

41

225

151

220

1969

124

162

14

229

156

229

1970

128

167

16

239

161

236

1971

137

179

19

262

157

237

1972

146

190

22

SE

297

185

295

1973

152

199

21

58

319

181

286

1974

157

206

20

60

330

201

318

1975

162

211

21

62

339

211

244

1976

168

219

22

63

345

213

235

1977

177

25

369

201

206

232

67

1978

175

229

21

66

363

209

210

1979

185

242

23

67

368

224

225

1980

188

245

22

67

368

233

229

1981

190

248

21

66

359

265

269

1982

193

252

21

64

352

272

274

1983

203

265

24

67

366

263

261

1984

202

265

21

66

361

264

256

1985

207

271

23

67

364

262

238

1986

212

277

24

68

373

265

249

1987

217

283

24

69

380

263

263

1988

223

291

27

73

399

278

267

1989

230

301

30

79

432

298

293

1990

331

331

197

Anmerkungen:

1) Privater Konsum in Mrd. S zu Preisen von 1954 *)

2) Index Privater Konsum, 1958=100

3) Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter in Mrd. S zu Preisen von 1954

4) Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter, kumulativ **)

5) Index Ausgaben für dauerhafte Konsumgüter, kumulativ

6) Index Diebstahlsanzeigen, 1958=100 ***)

7) Index Anzeigen wegen schwerer Diebstähle, 1958=100 ****)

*) Quelle: Schwarzl (1985), ergänzt um Angaben des Statistischen Zentralamts; Preisin-

dexberechnung nach dem Lebenshaltungskostenindew (April 1945=100) und dem Ver-

braucherpreisindex 1966

**) unter Zugrundelegung einer Abwertungsannahme von 20% des Kaufpreises pro Jahr

***) Bekanntgewordene Straftaten (It. Polizeilicher Kriminalstatistik) gegen 88 171-176/461/

463 StG (Verbrechen des Diebstahls, Diebstähle minderer Art, Diebstähle und Veruntreu-

ungen zwischen Ehegatten oder nahen Verwandten) bzw. gegen 88 127-131 StGB

(Diebstahl, Schwerer Diebstahl, Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen, Gewerbsmä-

ßiger Diebstahl und Bandendiebstahl, Räuberischer Diebstahl)

****) Bekanntgewordene Straftaten gg. 8& 171-176 StG bzw. 128-131 StGB.

in die Anschaffung langlebiger Konsumgüter investierter Einkommensanteile zu tun.

Hier scheint ein gewisser Sättigungsgrad erreicht gewesen zu sein. Es wurde mehr des

weiterhin (wenn auch zeitweise gebremst) wachsenden Einkommens für persönliche

Dienstleistungen bzw. für Konsum im Ausland verausgabt.

5.2. Quantifizierungsversuche für das finanzielle Diebstahlsrisiko sowie spezielle

Risken

Seit 1971 ist es - wie angeführt - möglich, Diebstahlsdelikte nach sog. “besonderen

Formen” zu differenzieren. Die 35 besonders ausgewiesenen Diebstahlsphänomene

machen 1989 genau 60 Prozent aller registrierten Einbruchs/Diebstahlsdelikte aus. Von

diesen 60 Prozent läßt sich ein Gutteil aufgrund der Phänomenologie ziemlich eindeutig

privaten vs. korporativen Opfern (letztere in der Regel Wirtschaftsbetriebe) zurechnen.

Bringt man die bekannten Ladendiebstähle und Diebstähle von Zeitungsständerkassen

sowie die Einbruchsdiebstähle in diverse Typen von Firmen bzw. Wirtschaftsobjekten

(mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, bei denen keine Differenzierung nach Privat- vs.

Firmenbesitz möglich ist) von den insgesamt rund 200.000 Diebstählen zum Abzug, so

verbleiben allerhöchstens 155.000 Einbruchs/Diebstahlsfälle mit privat (i.S.v. in nicht-

beruflicher/betrieblicher Lebenssphäre) Geschädigten. (Vermutlich liegt diese Zahl weit

niedriger, da auch eine beträchtliche Zahl der nicht besonders kategorisierten sowie der

Diebstähle von Kraftfahrzeugen eher Wirtschaftskörpern als Opfern zuzuordnen sein

wird.)

Um auf der Basis der bisherigen Ergebnisse nicht nur zu einer Abschätzung von Trends

beim relativen Eigentumsrisiko (Diebstahlsziffern in Relation zu Konsumkraft bzw.

198

Vermögensbestand) zu kommen, sondern dieses Risiko auch einmal ansatzweise absolut

zu bestimmen, ein Gedankenexperiment:

Dieses schließt Spekulationen über die “Dunkelziffern” mit ein! Wenn 1989 auf je ÖS

10.000,- als kriminell verursacht eingestuften Schadens von Privatpersonen eine Strafan-

zeige wegen Einbruchs/Diebstahls unterstellt wird (was vermutlich eine deutlich zu hoch

angenommene Summe ist), so ergibt dies bei ca. 155.000 Diebstahlsanzeigen (nicht an

öffentlichem oder Betriebseigentum) eine Schadenssumme für “Privatkonsumenten” von

ca. 1,55 Mrd. S. Dem stehen private Konsumausgaben (zu Ifd. Preisen) im gleichen Jahr

von $ 928 Mrd. bzw. ein Vermögen an langlebigen Konsumgütern im geschätzten Wert

von S 310 Mrd. gegenüber. Unter einer Reihe von Extremannahmen beläuft sich das

Vermögensrisiko durch Diebstahls- bzw. Einbruchsdelikte somit per anno auf rund 1,7

Promille der Konsumkraft privater Konsumenten bzw. auf rund 5 Promille des Wertes

ihrer “beweglichen Habe” (langlebige Konsumgüter).

Es wäre nebenbei interessant, diese Werte einmal mit anderen Verlustquellen zu

vergleichen, etwa den Vermögenseinbußen durch künstliche Alterung von Produkten

infolge von Moden oder Unersetzbarkeit von Verschleißteilen, oder etwa den Verlusten

wegen mangelhafter Sekundär- oder Wiederverwertungsmöglichkeiten etc. Die Bedro-

hung persönlichen Vermögens durch Diebstahl könnte so in eine Reihe von wesentlich

breiteren und strafrechtlich nicht reklamierbaren Gefahren gestellt werden.

Eine gewisse Ergänzung, Bestätigung, Abschwächung und Illustration für

gegenläufige Entwicklungen in Detailbereichen zu diesen globalen Daten liefern

Berechnungen über Kraftfahrzeug- und Wohnungs(einbruchs)diebstahlsanzeigen pro

Kfz-Zulassung bzw. gezählter Wohnung. Hier zeigt sich, daß der Anteil der jährlich

von einem (polizeilich erfaßten) Diebstahl (inklusive “unbefugtem Gebrauch” von Kfz

gem. 8 467b StG bzw. 8 136 StGB) von/aus/an Kfzs betroffenen Kraftfahrzeuge seit

1971 zwischen 9 und 14 je 1000 schwankt - bei längerfristig sinkender Tendenz, die

erst seit 1988 wieder deutlich unterbrochen scheint. Nur ein Minimum dieser Dieb-

stähle betrifft das Kraftfahrzeug als solches, großteils werden Diebstähle von Kraft-

fahrzeugteilen bzw. aus Kraftfahrzeugen gemeldet, sodaß sich die durchschnittlichen

Schadenssummen im unteren Bereich halten dürften.

Anders bei den Wohnungseinbrüchen - hier steigt die absolute und relative Zahl aller

betroffenen Wohnungen von 2,7 (1971) auf 4,4 (1981) je 1000, um hernach verhältnis-

mäßig konstant zu bleiben. Erst 1988/89 ist wieder eine substanzielle Einbruchszunahme

von 4,3 auf 5,1 je 1000 Wohnungen zu konstatieren. Das Risiko verschiebt sich hier in

letzter Zeit von den “nicht ständig bewohnten” Zweitwohnungen, die 1981 offenbar

gefährdeter waren als gegenwärtig, zu den “ständig bewohnten Wohnungen” in den

Ballungsgebieten. Mit der Verkleinerung der Haushalte und der Verringerung der Woh-

nungsdichte sowie mit dem Anstieg der Erwerbsquote gleichen “ständig bewohnte”

zunehmend den nur zeitweilig benutzten Wohnungen. Dies spiegelt sich in einer tenden-

ziellen Einbruchsrisikoangleichung.

Man kann hier zweifellos die Erfahrung zugrundelegen, daß Wohnungseinbrüche

und Kraftfahrzeugdiebstähle relativ lückenlos angezeigt (Hanak/Stehr/Steinert 1989),

Diebstähle an und aus Kraftfahrzeugen hingegen nur zum kleineren Teil gemeldet

werden (vgl. auch van Dijk/Mayhew/Killias 1990, 15f.). Wenn also heute tatsächlich

199

Tab. 5.2.: Besondere Formen der Kriminalität, Relation zu Objekten

1)

2)

3)

4)

5)

6)

7)

8)

1971

4067

19820

7249

2,7

1972

4539

24524

7413

1973

4385

23711

8335

1974

5658

25788

9217

1975

5946

13890

20637

10904

4477

2,5

1976

7500

14276

19679

11414

4754

1977

7755

1431

20040

11407

4818

1978

9613

1967

20590

11167

4617

2,5

1979

10622

3568

20195

12355

5221

1980

10575

4972

20298

11887

5214

1981

12352

5348

24557

13469

5808

16,1

4,4

2,8

1982

13182

5481

24770

13758

5790

1983

13589

2800

23738

13225

5315

4,2

2,9

12,5

1984

14777

2314

23765

13234

4737

1985

16721

2770

20879

11115

3880

3,5

2,6

11,5

1986

17882

3465

21511

12218

3896

1987

18143

2900

21439

12251

4124

1988

19760

1806

23771

14143

4455

4,3

3,4

10,5

1989

20425

1365

25110

16671

4675

5,1

4,2

11

1990

24340

1034

25358

17694

5293

4,3

9)

10)

11)

12)

13)

1971

23602

4617

6260

29862

13,35

1972

29032

4970

6177

35209

14,16

1973

26016

4593

6051

32067

12,61

1974

27393

4588

6170

33563

12,84

1975

28744

2153

6203

34947

12,63

1976

28956

2057

6140

35096

12,02

1977

27924

1649

6322

34246

11,05

1978

27475

1690

6131

33606

10,53

1979

28029

1539

6589

34618

10,43

1980

29540

1348

7001

36541

10,80

1981

33272

1582

7618

40890

11,70

1982

33343

1474

8216

41559

11,65

1983

32167

1300

7895

40062

10,97

1984

30155

1278

7776

37931

10,18

1985

29283

1120

7816

37099

9,80

1986

28001

1135

6010

34011

8,78

1987

29314

1411

5659

34973

8,86

1988

32047

1255

5770

37817

9,32

1989

35563

1672

5350

40913

9,77

1990

45352

2033

5203

50555

11,92

200

Anmerkungen:

1) Ladendiebstähle

2) Diebstähle von Zeitungsständerkassen

3) Firmeneinbrüche *)

4) Wohnungseinbrüche insgesamt **)

5) davon in nicht ständig bewohnte Wohnungen

6) Einbrüche pro 1000 Wohnungen insgesamt

7) Einbrüche pro 1000 ständig bewohnte Wohnungen

8) Einbrüche pro 1000 nicht ständig bewohnte Wohnungen

9) Einbrüche/Diebstähle von/an/aus Kfz

10) davon Kfz.-Diebstähle

11) Unbefugter Gebrauch von Kfz

12) Delikte gg. Kfz insgesamt

13) Delikte insgesamt pro 1000 Kfz

*) Einbrüche in Geldinstitute, Büro- und Geschäftsräume, Fabrik- und Lagerhallen, Bauhüt-

ten und Lagerplätze, Auslagen und Automaten; ab 1975 auch Apotheken, Kioske, Geld-

schränke.

**) Ab 1975 Einbrüche in ständig und nicht ständig bewohnte Wohnobjekte unterschieden,

letztere in der älteren Kategorie “Wohnungseinbrüche” vermutlich nicht ganz erfaßt.

***) (Einbruchs-)Diebstähle von/an/aus Kraftwagen und -rädern

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (“Besondere Formen der Kriminalität”); jährliche Son-

derhefte “Bestandsstatistik der Kraftfahrzeuge in Österreich” der Beiträge zur Österreichi-

schen Statistik, hg. vom Statistischen Zentralamt (alle Arten Kfz, ohne Anhänger, zum

Stichtag 31.12.); “Häuser- und Wohnungszählung” 1971, 1981; Mikrozensus 1975, 1978,

1983, 1985, 1988, 1989 (ständig bewohnte Wohnungen zum Jahresende — 1990 per 31.3.;

nicht ständig bewohnte Wohnobjekte aus der jährlichen Fortschreibung des Gesamtwoh-

nungsbestandes nach der Häuser- und Wohnungszählung 1981 minus bewohnter Wohn-

objekte laut Mikrozensusdaten zum Jahresende); eigene Berechnungen

jährlich rund S Promille der Wohnungsobjekte und ein Mehrfaches von 5 Promille der

Kraftfahrzeugobjekte diebstahlsbetroffen sein dürften, so kann der Diebstahlsschaden

realistisch doch nur mit einem Bruchteil des in den Kraftfahrzeugen und

Wohnungseinrichtungen repräsentierten Werts angenommen werden. Die oben ange-

führten Ziffern erweisen sich auch aus dieser Richtung als Maximalschätzungen.

5.3. Verbreitung und Folgen von Versicherungsschutz

Zu den risikomindernden Vorkehrungen gegen Straftaten zählen Versicherungsab-

Schlüsse der unterschiedlichsten Art. Dabei handelt es sich vielfach um Versicherungen,

die gar nicht in erster Linie Kriminalitätsrisken (und auch nicht allein Diebstahlsrisken,

die hier besonders interessieren) versichern, sondern diese nur nebenbei, neben allgemei-

neren Risken des täglichen Lebens - etwa Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung,

Kfz(Kasko)-, Brandschadens-, Haushalts- oder Reisegepäckversicherungen etc. ein-

schließen. Der Versicherungsschutz sowohl durch Pflichtversicherungen wie auch durch

freiwillige Versicherungen hat in Gesellschaften wie der österreichischen massiv zuge-

201

nommen (vgl. auch Tab. 5.5.!), wodurch sich die Verarbeitungs- und Bewältigungschan-

cen im Kriminalschadensfall im allgemeinen zweifellos günstig verändert haben.

Über materielle Kompensation von Verbrechensschäden durch die Allgemeinheit gibt

der Sicherheitsbericht bisher nur Auskunft, soweit dieselbe nach den Bestimmungen des

Verbrechensopferhilfeleistungsgesetzes geschieht (1989 7,1 Mio S). Nun ist diese Opfer-

entschädigung nur eine subsidiäre, die nicht mehr versicherungsgedeckte und nur Kör-

perverletzungsschäden auszugleichen sucht. Über die primäre und sachlich breitere

Schadensübernahme durch Versicherungen bei Straffällen ist öffentlich nahezu nichts

bekannt. Über die strafrechtliche Verarbeitung von Kriminalität weiß man weit besser

Bescheid, doch endet diese bekanntermaßen häufig mit der Anzeige gegen Unbekannt

oder mit einem Prozeß, in dem ganz anderes als die für die Geschädigten relevante

Schadensgutmachung im Vordergrund steht. So scheint es von besonderem Interesse,

Information darüber zu erhalten, welche Rolle dem Versicherungsystem bei der Krimi-

nalitätsfolgenbewältigung zukommt.

Dank einiger differenzierender Daten aus der Versicherungsstatistik und insbesondere

dank der darüberhinausreichenden Auskunft des Versicherungsverbandes über die Zahl

von Versicherungsverhältnissen (Polizzenzahlen) und von Schadensfällen reicht unsere

Kenntnis hier im Moment zumindest so weit, die Entwicklung und das Ausmaß des

Versicherungsschutzes in einigen Teilbereichen annähernd abschätzen zu können. Damit

lassen sich weitere Hinweise auf reale Sicherheitsrisken gewinnen.

Die Tabellen 5.3. und 5.4. zeigen am Beispiel der Einbruchsdelikte gegen

Wirtschaftsbetriebe bzw. in Wohnungen und der Einbruchs- bzw. Diebstahlsdelikte an

Kraftfahrzeugen sowie der Einbruchdiebstahlversicherung, der Haushaltsversicherung

und der Kfz-Vollkasko-Versicherung bemerkenswerte Entwicklungen.

Einbruchdiebstahlversicherungen werden überwiegend (wenn auch nicht ausschließ-

lich) von kommerziellen Unternehmungen abgeschlossen. (Eine genaue Aufschlüsselung

der Vertragnehmer nach sozialen Kategorien steht nicht zur Verfügung, dennoch scheint

es berechtigt, die Werte als Indikatoren für den Versicherungsschutz von Betrieben gegen

Einbruchsdiebstähle zu betrachten. Privathaushalte sind eher im Rahmen von Haushalts-

und Eigenheimversicherungen diebstahlsversichert.) Die Siebzigerjahre waren die Zeit

einer starken Verbreiterung entsprechender Absicherungen für Wirtschaftsunternehmen.

Mittlerweile ist eine gewisse Sättigung eingetreten und expandiert die Einbruchversiche-

rung nur noch schwach. Die Zahl von 240.000 Versicherungsverträgen dieses Typs 1989

(sie ist infolge mancher Mehrfachversicherungen und -verträge höher als die der Versi-

cherungsnehmer) deutet angesichts von insgesamt 230.000 Wirtschaftsbetrieben (mit

zumindest einem Beschäftigten) in Österreich auf eine weitgehende Bedarfsdeckung und

einen heute zwar nicht vollständigen, aber doch hochgradigen Versicherungsschutz hin.

Firmeneinbruchdiebstahlsziffern (einschließlich versuchter Einbrüche) waren in den

frühen Siebzigerjahren, von 1980 auf 1981 und 1987 bis 1989 stark ansteigend (Ende der

Siebziger- und Mitte der Achtzigerjahre hingegen fallend), haben jedoch erst in der

jüngsten Periode gleichzeitig abgeschwächter Versicherungsexpansion stärker zugenom-

men als die Zahl der Versicherungsverträge. Nimmt man die Relation von Firmenein-

brüchen zu Versicherungsverträgen gewissermaßen als Indikator für “Sicherheitsreser-

ven” gegenüber Einbruchdiebstahlskriminalität gegen Wirtschaftsunternehmen, so war

202

Tab. 5.3.: Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl 1

Firmen-

Einbruchdiebstahlversicherung **)

Firmen-

Schad.-

einbruch

Prämien-

Schaden-

Prämien-

Schaden-

einbruch

zahlg.

)

einnahm.

zahlungen

einnahm.

zahlungen

Index

Index

in 1000S

in 1000S

in 1000S

in 1000S

1971=

1971=

nominell

nominell

100

100

real ***)

real **")

1971

19820

102243

65646

84919

54523

100

100

1972

24524

117882

73870

92095

57711

124

106

1973

23711

141010

90566

102404

65771

120

121

1974

25788

169095

92913

112132

61613

130

113

1975

20637

197708

99096

120922

60609

104

111

1976

19679

225500

105874

128490

60327

111

1977

20040

253360

119735

136877

64687

101

119

1978

20590

277276

129678

144641

67646

104

124

1979

20195

316014

142055

158961

71456

102

131

1980

20298

326449

162428

154422

76834

102

141

1981

24557

356192

208844

157747

92491

124

170

1982

24770

373063

201668

156683

84699

125

155

1983

23738

390578

199625

158772

81148

120

149

1984

23765

408821

208266

157239

80102

120

147

1985

20879

425645

218701

158645

81514

105

150

1986

21511

449634

215228

164822

78896

109

145

1987

21439

470693

266191

170110

96202

108

176

1988

23771

495926

304558

175860

107999

120

198

1989

25110

528960

323896

182905

111997

127

205

1990

25358

128

Wohnungs-

Haushaltsversicherung *°)

Wohng.

Schad.

einbruch

Prämien-

Schaden-

Prämien-

Schaden-

einbr.

zahlg.

insges.

einnahm.

zahlungen

einnahm.

zahlungen

Index

Index

in 1000S

in 1000S

in 1000S

in 1000S

1971=

1971=

”)

nominell

nominell

real ***)

real ***)

100

100

1971

7249

264150

163714

219394

135975

100

100

1972

7413

309910

176519

242117

137905

102

101

1973

8335

360220

211045

261598

153264

115

113

1974

9217

431835

273199

286363

181166

127

133

1975

10904

531098

353170

324831

216006

150

159

1976

11414

629772

402595

358844

229399

157

169

1977

11407

765280

454611

413441

245603

157

181

1978

11167

873861

552332

455848

288123

154

212

1979

12355

1004788

675617

505427

339848

170

250

1980

11887

1168514

782302

552750

370058

164

272

1981

13469

1350182

970678

597955

429884

186

316

1982

13758

1558926

1035427

654736

434871

190

320

1983

13225

1780393

1046493

723737

425404

182

313

1984

13234

2002648

1061012

770249

408082

183

300

1985

11115

2216547

1184596

826145

441519

153

325

1986

12218

2403161

1287470

880924

471946

169

347

1987

12251

2552942

1342106

922639

485040

169

357

1988

14143

2734901

1362065

969823

483002

195

355

1989

16671

2961879

1613017

1024163

557751

230

410

1990

17694

244

203

Fortsetzung von Tab. 5.3.:

Einbr./

Kfz-Fahrzeugversicherung **)

Kfz-

Schad.

Diebst.

Prämien-

Schaden-

Prämien-

Schaden-

einbruch

zahlg.

von/an/

einnahm.

zahlungn

einnahm.

zahlungn

Index

Index

aus Kfz

in 1000S

in 1000S

in 1000S

in 1000S

1971=

1971=

nominell

nominell

100

100

real ***)

real ***)

1971

23602

814896

625782

676824

519752

100

100

1972

29032

1006921

716022

786657

559392

123

108

1973

26016

1209156

789194

878109

573126

110

110

1974

27393

1279899

812786

848739

538983

116

104

1975

28744

1385886

835491

847637

511004

122

98

1976

28956

1531515

943790

872658

537772

123

103

1977

27924

1803203

1062602

974178

574069

118

110

1978

27475

1989751

1133669

1037950

591377

116

114

1979

28029

2140697

1217250

1076809

612299

119

118

1980

29540

2446559

1503611

1157313

711263

125

137

1981

33272

2744137

1794022

1215295

794518

141

153

1982

33343

2880752

1845251

1209892

774990

141

149

1983

32167

3083051

1781158

1253273

724048

136

139

1984

30155

3319022

1950048

1276547

750018

128

144

1985

29283

3559410

2154452

1326653

803001

124

154

1986

28001

3877373

2376464

1421324

871138

119

168

1987

29314

4211426

2680481

1522019

968732

124

186

1988

32047

4518618

2543934

1602347

902104

136

174

1989

35563

4986685

2846958

1724303

984425

151

189

1990

45352

192

Anmerkungen:

*) Vgl. Anm. zu Tab. 5.2.!

**) Bruttoprämieneinnahmen bzw. Versicherungsleistungen in- und ausländischer Ver-

sicherungsunternehmungen im direkten Inlandsgeschäft in sämtlichen Sparten der Scha-

dens- und Unfallversicherung; Quelle: “Versicherungsstatistik”, Veröffentlichungen des

Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vertragsversicherung (Diese Daten sind

mit dem Kalenderjahr abgegrenzt!)

***) zu Preisen von 1966

die Situation Mitte der Achtzigerjahre mit relativ geringen Einbruchsziffern und bereits

ausgedehnter Versicherung optimal. 10,8 bestehenden Versicherungsverträgen stand

1985 ein polizeilich registrierter Einbruchsdiebstahl in einen Wirtschaftsbetrieb gegen-

über. 1989 ist diese Relation auf 9,6:1 gefallen, womit sie aber noch immer deutlich über

der des Jahres 1975 (7,0:1) liegt.

Die Anzahl der die Versicherungen treffenden Schadensfälle ist zwischen 1975 und

1985 von fast 14.000 auf fast 19.000 gestiegen und - bei gleichbleibend rund 21.000

polizeilich erfaßten Einbruchsdiebstählen - ausschließlich ein Funktion der Verallge-

meinerung der Versicherungsverhältnisse. Der Anstieg der Schadensfälle auf 21.000 im

204

Tab. 5.4.: Versicherungsschutz gegen Einbruchsdiebstahl 2

1975

1980

1985

1988

1989

"Firmeneinbrüche"

20637

20298

20879

23771

25110

Einbruchdiebstahlversicherungsverträge

166532

185916

224584

236107

240383

Prämieneinnahmen in 1000S

197708

326449

425645

495926

528960

Schadenfälle

13767

15852

18853

20990

21889

99096

162428

218701

304558

323896

Versicherungsleistungen in 1000S

Verträge/Firmeneinbrüche

8,07

9,16

10,76

9,93

9,57

Prämien in S 1000/Vertrag

1,19

1,76

1,90

2,10

2,20

Schadenfälle/Einbrüche

0,67

0,78

0,90

0,88

0,87

Leistungen in S 1000/Schadenfall

7,2

10,25

11,6

14,51

14,8

Leistungen in S 1000/Firmeneinbruch

4,8

8,00

10,47

12,81

12,9

Wohnungseinbrüche

10904

11887

11115

14143

16671

1875400

2231766

2546455

2625457

2516919

Haushaltsversicherungsverträge

Prämieneinnahmen in 1000S

531098

1168514

2216547

2734901

2961879

Schadenfälle

493352

592399

553027

551778

Versicherungsleistungen in 1000S

353170

782302

1184596

1362065

1613017

Verträge/Wohnungseinbrüche

171,99

187,75

229,1

185,64

150,98

1,04

1,18

Prämien in S 1000/Vertrag

0,28

0,52

0,87

Leistungen in S 1000/Schadenfall

1,06

1,59

2,00

2,46

2,92

Leistungen wg. Einbruchsschadenfall

4,86

9,87

15,99

14,45

14,51

in S 1000/Wohnungseinbruchsfall

32047

35563

(Einbruchs)Diebstähle von/an/aus Kfz

28744

29540

29283

Kfz-Fahrzeugversicherungsverträge

467267

662697

762303

778252

813613

Prämieneinnahmen in 1000S

1385886

2446559

3559410

4518618

4986685

Schadenfälle

182207

263199

358564

328980

325001

Versicherungsleistungen in 1000S

835491

1503611

2154452

2543934

2846958

Verträge/Kfz-Einbruchsdiebstahl

16,26

22,43

26,03

24,28

22,88

2,97

3,69

4,67

5,81

6,13

Prämien in S 1000/Vertrag

Leistungen in S 1000/Schadenfall

4,59

5,71

6,01

7,73

8,76

4,00

Leistungen wg. Diebstahlsschaden-

1,45

2,55

3,68

3,97

fall in S 1000/Kfz-Einbr.diebstahlsfall

Anmerkungen:

Quellen: Bezüglich Straftaten vgl. Anmerkungen zu Tab. 5.2.!

Bezüglich Prämieneinnahmen und Versicherungsleistungen vgl. Anmerkung **) zu Tab.

5.3.! Anzahl der Verträge (Risken) und Schadenfälle laut Geschäftsberichten des Verbands

der Versicherungsunternehmungen (Diese Daten sind mit den Geschäftsjahren 1. 7-30. 6

der Versicherungen abgegrenzt!)

205

Jahr 1988 und 22.000 im Jahr 1989 ist etwas steiler als der der Polizzenzahlen und etwas

geringer als der der polizeibekannten einschlägigen Straftaten (dies u.U. bedingt durch

bearbeitungsbedingte Verzögerung der Schadenfallzählung, die erst bei Leistung der

Schadenszahlung durch die Versicherung erfolgt). Insgesamt stehen 1989 ca. 25.000

Firmeneinbrüchen nach polizeilicher Zählung rund 22.000 Schadensauszahlungen aus

dem Titel einer Einbruchversicherung gegenüber. 1975 betrug dieses Verhältnis hingegen

21.000 Einbrüche : 10.000 anerkannte und kompensierte Schadenfälle.

Die durchschnittlich pro Schadenfall zur Auszahlung kommenden Beträge haben sich

von S 7.200 auf S 14.500 verdoppelt, d.h. real um etwa 30 Prozent erhöht. Zieht man zur

Mlustration für die Zunahme der Sicherheit durch Versicherung eine weitere Relation

heran, nämlich das Verhältnis von Schadenszahlungen durch Versicherungen pro Fall von

Firmeneinbruchskriminalität in Österreich, ergibt sich folgendes Bild: 1975 4.800 S und

1989 12.900 S Leistung pro bekanntem Einbruchsfall dieses Typs, das ist real heute genau

doppelt soviel wie vor knapp 15 Jahren.

Die Daten über den Versicherungsschutz gegen Wohnungseinbrüche sind lückenhafter.

Zwar gibt es beim Versicherungsverband gleichfalls Zahlen über Versicherungsverträge

und Schadenfälle in Bezug auf Haushaltsversicherungen, es fehlt jedoch an Information

über Inanspruchnahmen der Haushaltsversicherung aus Gründen eines Woh-

nungseinbruchs. Die Zuordnung der vielfältigen Schadenfälle zu kriminellen Viktimi-

sierungen ist also nicht in gleicher Weise möglich wie in den obigen Absätzen. Einen

wichtigen Hinweis gibt immerhin die Auskunft eines Sachbearbeiters aus dem Versiche-

rungsverband, daß - bei leicht steigender Tendenz - derzeit 16-17 Prozent der Leistungen

aus der Haushaltsversicherung zur Deckung von Einbruchschäden erbracht werden. Wie

dem Verfasser seitens eines Versicherungsunternehmens mit Schwerpunkt Wien mitge-

teilt wird, verbirgt sich hinter dieser Zahl eine eminente Streuung. Während in Wien

(Rechnungsjahr 1989) 49 Prozent aller Zahlungen aus der Haushaltsversicherung auf die

Sparte Einbruch entfallen sind, sind es in Niederösterreich 21, in Salzburg 16 und in allen

anderen Bundesländern unter 10 Prozent. Die Tendenz sei bei dem vor allem in Ostöster-

reich präsenten Unternehmen stärker steigend - zwischen 1987 und 1989 von 20 auf 29

Prozent. (Über die Anzahl der Schadenfälle der Haushaltsversicherung, die einen Ein-

bruchsdiebstahl zur Ursache haben, konnten für diese Untersuchung keine Daten zugäng-

lich gemacht werden.)

Das Bild, das die verfügbaren Daten vermitteln, ist ein ähnliches wie bei der Ein-

bruchdiebstahlversicherung. Die Zahl der Haushaltsversicherungsverträge ist im Beob-

achtungszeitraum gleichfalls stark gewachsen mit einer noch deutlicheren Ab-

schwächungstendenz zuletzt. 1989 entfallen auf ca. 2,85 Millionen österreichischer

Haushalte 2,5 Millionen Haushaltsversicherungen, 1975 waren es ca. 1,9 Millionen

Versicherungsverträge auf 2,6 Millionen Haushalte. (Welcher Anteil an Haushalten

versichert ist, läßt sich hieraus jedoch nicht exakt ablesen, da wiederum nur Verträge und

nicht Versicherungsnehmer erfaßt sind. In vergleichbaren europäischen Staaten waren

1988 70 bis 90 Prozent der Haushalte einbruchversichert - vgl. van Dijk/Mayhew/Killias

1990.) Das Ausmaß der Versicherung der Haushalte steigt bis in die Mitte der Achtziger-

jahre gleichfalls schneller als die registrierten Wohnungseinbrüche (inkl. Versuche). Im

Verhältnis zu den versicherten Wohnungen sind die Zahlen der Einbruchsdelikte aller-

206

dings wesentlich niedriger, als es die Anzahl der Firmeneinbruchsdelikte in Relation zu

den versicherten Unternehmungen ist. 1975 kam auf 170, 1985 auf 230 und 1989 auf 150

versicherte Haushalte ein gemeldeter Einbruch.

Unter Zugrundelegung der informierten Schätzung, daß 15 Prozent der Haushaltsver-

sicherungsleistungen Einbruchsdiebstahlsfolgen versichern, läßt sich festhalten, daß

1975 pro polizeilich registriertem Wohnungseinbruch durchschnittlich S 4.900, 1985 S

16.000 und 1989 S 14.500 zur Auszahlung gelangten. (Diese Daten unterschätzen die

Steigerung wahrscheinlich stark, da sie den steigenden Anteil der Einbruchsschäden

ignorieren und dadurch für den Beginn des Beobachtungszeitraums eher zu hohe, für das

Ende zu niedrige Werte angeben!) Bei Berücksichtigung der Inflation entspricht dies

zwischen 1975 und 1989 einer Zunahme von 120 Prozent. Die durchschnittliche Leistung

an den tatsächlich versicherten Geschädigten liegt jedoch wesentlich darüber, derzeit

unter der Annahme, daß etwa 40 Prozent der einbruchbetroffenen Haushalte keinen

Versicherungsschutz genießen, bei rund 20.000 S.

Hier ist infolge neuester internationaler Forschungsergebnisse ein kleiner Exkurs

möglich. Eine Anfang 1989 über das Jahr 1988 durchgeführte vergleichende Opferbe-

fragungsstudie (mit in Summe 28.000 Befragten) in 14 überwiegend europäischen

Staaten hat ein Meldequote von durchschnittlich 81 Prozent aller vollendeten

Wohnungseinbruchsdelikte erbracht. Die Anzeigebereitschaft der Opfer variierte je nach

Bestehen einer Versicherung zwischen 65 und 88 Prozent (vgl. van Dijk/Mayhew/Killias

1990, 25). Daraus kann man ableiten, daß ein vertragsmäßig erlangter Versicherungs-

schutz die Anzeigewahrscheinlichkeit um etwa ein Drittel steigen läßt. Mit jedem Prozent

zusätzlich einbruchsversicherter Haushalte müßte man also ca. 0,3 Prozent mehr polizei-

bekannt werdende Wohnungseinbrüche erwarten. Wenn also zwischen 1975 und 1988

(dem Rekordjahr der bestehenden Verträge) die Zahl der Haushaltsversicherungen pro

Haushalt in Österreich um 25 Prozent zugenommen hat, so ist daraus extrapolierbar, daß

rund 8 Prozent von der insgesamt 30prozentigen Zunahme aller polizeilich erfaßten

Wohnungseinbrüche in diesem Zeitraum auf Veränderungen im Versicherungsbereich

zurückzuführen sein dürften. Hierin findet sich ein Hinweis, daß und inwieweit quantita-

tiv Sicherheitsgewinn in Form von Versicherungsdichte kriminalstatistisch seinerseits

Unsicherheit “produziert” bzw. negative Risikoentwicklungen zu überschätzen veran-

laßt

Die Kraftfahrzeuge der Österreicher sind im Vergleich zu Firmenniederlassungen und

Wohnungen relativ schlecht gegen Diebstahl und Einbruch versichert. Auf 4,2 Millionen

registrierte Kraftfahrzeuge im Jahr 1989 kommen rund 810.000 Kfz-Kasko-

Versicherungsverträge. Allerdings ist auch bei diesen Verträgen die Tendenz stärker

steigend als bei den Kfz-Zulassungen. Zwischen 1975 und 1980 ist die Zahl der Versi-

cherten (bzw. Verträge) doppelt so rasch wie die Zahl der Kraftfahrzeuge angewachsen,

um 42 gegenüber 22 Prozent. 1989 liegt die Vertragszahl in der Sparte Kfz-Kasko um 74,

die Kfz-Zulassungszahl um 51 Prozent über dem Ausgangsjahr 1975. Die polizeilich

erfaßten (Einbruchs-)Diebstähle von/an/aus Kraftfahrzeugen gehören unter allen Zeitrei-

hen der Tabellen 5.3. und 5.4. lange Zeit zu den am flachsten ansteigenden, zeitweise

(1982 bis 1986) sinken sie sogar beträchtlich. Seit 1986 weist die Anzeigenkurve jedoch

steil nach oben. Eine ähnlich verlaufende Kurve zeigen die Schadenszahlungen der

207

Versicherungen an ihre Kfz-Kasko-Kunden. Die Auszahlung pro Schadenfall beträgt

derzeit durchschnittlich knapp S 9.000,- und ist damit real unwesentlich höher als in den

Siebzigerjahren. Umgerechnet auf die Zahl der gemeldeten Diebstähle von/an/aus

Kraftfahrzeugen jedoch ist durchaus eine Mehrleistung der Versicherungen zur

Schadensabdeckung zu beobachten. Umgelegt auf einen angezeigten Kfz-Diebstahl

(inkl. Diebstähle an/aus Kfz), werden von den Versicherungen heute S 4.000,- Schaden-

ersatz geleistet, das ist real genau doppelt soviel wie 1975. Hierbei handelt es sich zwar

um einen abstrakten Wert, der nichts über die Höhe der Auszahlungen an die tatsächlich

versicherten Diebstahlsbetroffenen aussagt, der aber doch die steigende Bedeutung der

Versicherung in der Risikominderung aufzeigt.

Dank der Auskunft einer einzelnen Versicherung kann hier auch eine ungefähre

Vorstellung vermittelt werden, welcher Anteil der Schadenfälle auf kriminelle Aktivitäten

zurückgeht und welcher Anteil der Schadenaufwendungen damit in Zusammenhang

steht. Demnach gehen 1987 5,2, 1988 5,9 und 1989 6,6 Prozent der Schadenfälle und 5,4

(1987), 5,7 (1988) sowie 6,6 (1989) der Kaskoauszahlungen auf die Ursache Diebstahl

zurück. (Aufgrund dieser Information wurde in Tabelle 5.4. (letzte Zeile) ein Durch-

schnittsaufwand von 5 Prozent der bundesweiten Schadensleistungen in dieser Versiche-

rungssparte für die Kfz-Diebstahlskompensation angenommen.) Für das Jahr 1989 1äßt

sich unter Zugrundelegung und Verallgemeinerung dieser Angaben abschätzen, daß rund

6,6 Prozent von insgesamt rund 325.000 Schaden- und Leistungsfällen der österrei-

chischen Versicherungen im Bereich Kfz-Kasko diebstahlsbedingt sind - das sind etwa

21.500 Fälle oder 60 Prozent der 35.500 Anzeigen. 1975 hätte dieser Anteil bei gleicher

Rechnung nur 38 Prozent betragen (wenn man davon ausgeht, daß damals weniger als 6

Prozent der Schadenfälle der Kasko-Versicherung diebstahlsbedingt waren, noch deutlich

weniger).

Wenn diese Daten zutreffen, entfallen auf rund 800.000 kaskoversicherte Kraftfahr-

zeugseigner 21.500 Kriminalanzeigen, auf 3,4 Millionen unversicherte Kraftfahrzeug-

halter hingegen nur 14.000 Strafanzeigen. Damit wären erstere unter den Anzeigeer-

stattern rund dreifach überrepräsentiert. Unter der (nicht unproblematischen) Annahme

gleicher realer Diebstahlsbelastung beider Gruppen und unter der weiteren Annahme,

unter den Anzeigen der Versicherten wären keine fingierten und von den Versicherten

würden sämtliche erlittenen Diebstahlsschäden zur Anzeige gebracht, könnte man daraus

nebenbei eine Dunkelzifferschätzung ableiten: Die tatsächliche Schadenzahl wäre hoch-

gerechnet rund 110.000, welcher 35.500 angezeigte Diebstähle von/an/aus Kraft-

fahrzeugen gegenüberstehen.

Unter weiterer Verwendung der verfügbaren Daten ließe sich ebenfalls errechnen, daß

für die Diebstahlschadenabdeckung von den Versicherungen 1989 rund 190 Mio S

aufgewendet worden sind, wovon dem einzelnen Geschädigten durchschnittlich S 8.700,-

zugutekommen.

Kritisch einzuwenden wäre gegen diese Daten, daß das auskunfterteilende Versiche-

rungsunternehmen mit Sitz (und überproportionalem Geschäft) in Wien infolge der,

gemessen am Bundesgebiet, überdurchschnittlichen Belastung der Bundeshauptstadt mit

Kfz-Diebstahlsdelikten die Verhältnisse möglicherweise verzerrt sehen läßt. Diese Daten

dürften in der Tat als Schätzungsgrundlage die obere Schwankungsbreite markieren, die

208

untere könnte mit der Hälfte der Wiener Werte angenommen werden. D.h. daß mindestens

10.000 der angezeigten Kfz-bezogenen Diebstähle “versicherungsgemildert” sind und ihr

Schaden in einer Höhe von insgesamt mindestens 95 Mio. öS übernommen wird.

Das faktische Ausmaß des Versicherungsschutzes gegen Kriminalität zu eruieren ist

auch deshalb wichtig, um das “öffentliche Sicherheitsproblem”, das sich in den Krimi-

nalstatistiken abbildet, richtig interpretieren zu können. Besteht dieses Problem für die

Betroffenen hinsichtlich seiner materiellen Seite nur noch in Form der autorisierten

Schadensdokumentation für die problemlose Inanspruchnahme von Versicherungs-

dienstleistungen? Ist die Zunahme der Strafanzeigen nicht sogar Ausdruck zunehmender

Rückgriffsmöglichkeiten auf Versicherungen aller Art, die auch unaufklärbar einge-

schätzte Straftaten vermehrt anzeigen und den bisher gescheuten Aufwand dafür inkauf-

nehmen läßt (wie oben am Beispiel des Wohnungseinbruchs illustriert)? Hat sich de facto

eine Situation eingestellt, in der die Versicherungen und ihre Kunden Polizei und Justiz

nur noch untergeordnet und instrumentell beanspruchen, sei es um eine gewisse Schwelle

einzubauen, einen gewissen Verwaltungsaufwand zu erledigen oder den Regressweg

gegen den später allfällig bekanntwerdenden Täter zu ebnen?

Ganz so ist es wohl nicht, ist doch einerseits die materielle Kompensation des Schadens

seitens der Versicherungen nicht immer mühelos und vollständig erreichbar (hier hätten

erst genauere Untersuchungen einzusetzen) und ist andererseits doch die Ein-

bruchserfahrung vor allem im Bereich des privaten Lebensraumes Wohnung auch eine

emotionelle Belastung. Die Polizeifunktionen sind daher nach wie vor wesentlich weitere

als bloß schadensnotarische, etwa situationskontrollierende oder konfliktberuhigende

(vgl. auch Hanak 1991), doch deutet vieles in die Richtung generell neuartiger Krimina-

litätsrisikoverarbeitung, bei der Polizei und Justiz an Stellenwert verlieren: der zuneh-

mende Anteil der Vermögensdelikte unter den Anzeigen, die sinkende “Aufklärung”

derselben, die hohen Einstellungsquoten nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf Schadens-

ausgleich aus persönlichen oder Versicherungsmitteln (extrem bei

Fahrläs-

sigkeitsdelikten im Straßenverkehr, deren weitere Entkriminalisierung angesagt ist),

schließlich die dargestellte zunehmende “ Versicherungsdichte”.

Es ist mit einer nicht genau bestimmbaren Geschwindigkeit ein Prozeß ingangge-

kommen und ingang, der sich an mehreren Phänomenen - so auch im nachfolgenden

Unterabschnitt über die Bedeutung von speziellen Entwicklungen im Kreditwesen -

beschreiben und dabei noch weiter präzisieren wird lassen. Es passiert folgendes: Die

spezifischen Risken aus vielerlei flüchtigen und unstrukturierten Begegnungssituationen

(ohne informellen Beziehungshintergrund) oder auch nur aus unkontrollierten

Expositionssituationen privaten Eigentums in der anonymen Öffentlichkeit der Städte

werden durch Rückversicherungsvereinbarungen mit Großinstitutionen mit hinrei-

chender Potenz, Schäden zu verarbeiten, aufgewogen. Dadurch wird die Sicherheitspro-

blematik weithin transformiert zu einer der (Vertrauens-)Beziehung zwischen Versiche-

rung und Kunden.

Die Versicherungsgesellschaften sind in der Lage, die darin wiederum inkludierten

Risken in verschiedener Form zu steuern, sei es durch Prämiengestaltung oder Ver-

tragsformulierung, welche den Kunden zu entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen und

Mitverantwortung verpflichtet und “erzieht”, sei es durch eine gewisse Durchsichtigkeit

209

des Kunden, wie weit er vom Durchschnittsrisiko abweicht. Versicherungsgesellschaften

sind zwar ihrerseits in Gefahr, eine Gelegenheit zu Bereicherung darzustellen, Opfer von

Versicherungsbetrug zu werden. Sie haben aber viele Möglichkeiten, dies anders als

mithilfe von Polizei und Justiz im Griff zu behalten. Sie können und werden den

Versicherungsbetrug in dem Maß in Kauf nehmen, als weiche Überprüfungen, als

“Kulanz” das Versicherungsgeschäft als Ganzes fördern. Sie können Kunden außerdem

in anderer Form sanktionieren als durch Anzeigen, nämlich durch Bestreitung der

Ansprüche, Prozeßdrohung, Vertragskündigung etc. Die Kriminalisierung bleibt allen-

falls als last resort im Repertoire. Daß der Versicherungsbetrug als angezeigte Kriminalität

trotz enormer Steigerung des Versicherungsgeschäfts keine Rolle spielt, wird noch zu

zeigen sein.

5.4. Wirtschaftsverkehrsformen und Betrugskriminalität

Neben Diebstahls-, Sachbeschädigungs- und Raubdelikten, die zunehmend angezeigt

werden, gibt es Vermögensdeliktsbereiche, die krimialstatistisch vergleichsweise

unauffällig bleiben, in denen es über lange Zeit zu keiner Zunahme der Anzeigen

gekommen ist. Es handelt sich hierbei vor allem um die Betrugsdelikte. Dieser Bereich

verdient gerade wegen seiner Undramatik große Aufmerksamkeit, umso mehr, als

Voraussetzungen und Gelegenheiten zu Straftaten hier keinesfalls stagnieren, ganz im

Gegenteil.

Das Gros der kleinen Betrugsanzeigen resultiert, wie eine Studie von Hanak (1983)

zeigt, aus Fällen von Zechprellerei oder aus Taxifuhrlohnstreitigkeiten. Ohne daß sich die

Entwicklung der Konsumation in Verköstigungs- und Beherbergungsbetrieben oder der

Transport- und Umsatzleistungen im Taxigewerbe hier beziffern lassen, weiß man doch

aus Anschauung von expansiven Entwicklungen in diesen Bereichen. Ausgewiesen inder

Kriminalstatistik - im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Betrugsformen - sind

insbesondere der Versicherungsbetrug, der Darlehensbetrug, der Ratenbetrug und der

Wechsel- und Scheckbetrug.

Über das Wachstum der Versicherungs- und Geldwirtschaft, beruhend auf zunehmend

zahlreichen Versicherungsverhältnissen, Kreditbeziehungen und Bankverbindungen be-

steht kein Zweifel. Die Realität sei hier durch einige wenige ausgewählte Ziffern illu-

striert:

Die Versicherungsstatistik des Finanzministeriums (jährliche Veröffentlichung des

Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vertragsversicherung) weist über sämt-

liche Versicherungssparten der Schadens- und Unfallversicherung (nicht mitgerechnet

also die freiwillige Kranken- und die Lebensversicherung) nominell rund eine Verfünf-

fachung der Prämieneinnahmen sowie der Schadenszahlungen (im Direktgeschäft im

Inland) seit 1971 aus. Zieht man in Betracht, daß sich der Index der Verbraucherpreise im

gleichen Zeitraum um 140 Prozentpunkte erhöht hat, bleibt eine reale Steigerung von 260

Prozent bei den Prämieneinahmen und von 200 Prozent bei den Versicherungsleistungen.

Im Vergleich dazu stagniert die Anzahl der bekanntgewordenen und polizeilich registrier-

ten Versicherungsbetrugsfälle auf äußerst niedrigem Niveau.

210

So sehr mit dem Versicherungsvolumen die Gelegenheiten zur mißbräuchlichen Inan-

spruchnahme von Versicherungsleistungen im Zunehmen begriffen sind, so wenig schlägt

sich dies kriminalstatistisch, d.h. in einem Problem für Polizei und Justiz nieder. Versi-

cherungsvertragsverhältnisse scheinen sogar zunehmend kriminalisierungsresistent (vgl.

Tab. 5.5.).

Die realen Verhältnisse sind, was den Versicherungsbetrug betrifft, gewiß andere.

Sobald immer mehr Massenprodukte a priori im Paket mit Versicherungen verkauft

werden - Autos, Fahrräder, Schi- und andere Sportausrüstungen oder Reisen seien hier

Tab. 5.5.: Versicherungswirtschaft und Versicherungsbetrug

Versiche-

Prämienein-

Schadens-

Index

Index

Index

nahmen in

zu 2)

zu 3)

rungsbetrug 1)

auszahlg. in

zu 1)

1000 S 3) *)

1971

100

‘1000 S2)")

1971

257

9254027

6624193

100

100

100

1972

315

10840587

6981662

123

117

105

1973

252

12534039

8274952

98

135

125

1974

303

13783859

8941858

118

149

135

1975

263

15213951

10090079

102

164

152

1976

245

17293423

10967498

95

187

166

1977

347

19251033

12144829

135

208

183

1978

201

20881325

13327511

78

226

201

1979

151

21897365

14393304

59

237

217

1980

215

23481846

14789513

84

254

223

1981

230

25706999

17244836

89

278

260

1982

243

28029128

18129645

95

303

274

1983

241

30254955

18625778

94

327

281

1984

215

32246793

19574216

84

295

1985

320

34762911

21694242

125

376

328

1986

323

37041784

23826976

126

400

360

1987

263

39613427

25964945

102

428

392

1988

304

43384989

25933860

118

469

392

1989

233

45886769

29388871

91

496

1990

285

111

Anmerkungen:

*) Bruttoprämieneinnahmen bzw. Versicherungsleistungen in- und ausländischer Versi-

cherungsunternehmungen im direkten Inlandsgeschäft in sämtlichen Sparten der Scha-

dens- und Unfallversicherung; Quelle: “Versicherungsstatistik”, Veröffentlichungen des

Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Vetragsversicherung

als Beispiele genannt - gewinnen diese Produkte einen zusätzlichen Nutzwert. Die neue

Nutzungsmöglichkeit besteht in ihrer - wenn auch illegalen - Erneuerbarkeit durch

Versicherungsmittel. Die Nutzung dieser mitgeschaffenen Gelegenheitsstrukturen zu

211

strafbarer Bereicherung spiegelt sich in den Kriminalstatistiken (und in der öffentlichen

Sicherheitsdebatte) nicht als solche, sondern “verkehrt” wider - als Diebstahlskriminalität

unbekannter Täter. In der Diskussion darüber wird dadurch zum Teil ein verzerrtes Täter-

und Opferbild mit klaren Grenzlinien zwischen beiden Seiten befestigt. Diese verzerrte

Botschaft ist in mancher Hinsicht funktional und sperrt sich deshalb gegen Aufklärung.

Sie signalisiert Kriminalitätsgefahren, insbesondere für Vermögen, die Notwendigkeit

von besserer Versicherung, zugleich einen gehobenen Status der Versicherten (die

“solide” Seite der Gesellschaft), und sie hält die “Präventivwirkung des Nichtwissens”

(Popitz 1968), wie verbreitet das “Kavaliersdelikt” Versicherungsbetrug ist, aufrecht.

Zu einem wieder anderen Bereich belegt die Kreditstatistik der Österreichischen

Nationalbank, daß sich die Summe der aushaftenden Personalkredite seit 1971 nominell

fast verzwölffacht, die der Teilzahlungskredite fast versechsfacht hat (vgl. auch

Mooslechner 1990; Morawetz 1990). Kredite des letzteren Typs sind wohl auch als

Indikator für Abzahlungs- und Ratengeschäfte zu werten. Einen Überblick über die

Konsumentenverschuldung auch in Anteilen der betroffenen Haushalte gibt neuerdings

eine Studie des Instituts für Gesellschaftspolitik (Schönbauer 1990). Danach haben

zuletzt 11 Prozent der österreichischen Haushalte Geld zur Finanzierung dauerhafter

Konsumgüter, also “klassischen Konsumkredit” aufgenommen und zur Zeit der Befra-

gung aushaften gehabt. Darlehens- und Ratenbetrugsziffern weisen nichtsdestoweniger

fallende Tendenz auf. Nicht enthalten in der Kreditstatistik (wohl aber im Betrugsfall in

die Kriminalstatistik eingehend, wenngleich dort nicht gesondert ausgewiesen) sind

naturgemäß alle Formen von Privatkredit, die mit sichtlich erleichtertem Zugang zu

Bankkrediten möglicherweise aber an Bedeutung als Konfliktstoff verlieren.

Während also in weiten Bereichen wachsendem Vermögen ein, an diesem gemessen,

inden letzten Jahren relativ konstantes Diebstahlsrisiko gegenübersteht, existieren andere

Bereiche, in denen die Vermögenssicherheit deutlich zuzunehmen scheint. Hinter dieser

Entwicklung stehen veränderte Gegebenheiten im Wirtschaftsverkehr, die hier nochmals

eines ausführlicheren Kommentars bedürfen.

Hervorzuheben ist im gegenständlichen Zusammenhang vor allem die Ausdehnung

des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mittels Scheck oder Kreditkarte (zu seiner frühen

Tradition in Österreich vgl. Heuller/Wagner 1987), die Vermehrung der Giro- und Scheck-

konten und -konteninhaber bei Banken, Sparkassen und Kreditkartengesellschaften. Mit

Hilfe dieser Entwicklung wurde die Vielzahl von Geschäftsbeziehungen eines Individu-

ums tendenziell gebündelt zu dessen “Bankverbindung ”. Die Beziehung zu einer oder zu

mehreren großen (Bank-)Institutionen trat flexibel an die Stelle von vielfältigen singulä-

ren und leichter problemanfälligen Transaktionen. Diese Großinstitutionen sind in der

Lage, elastischer zu agieren, besitzen eine kontinuierlichere und wohl auch abhängig-

keitsschaffende, also “stärkere” Beziehung zu ihren Kunden als diverse Einzelunterneh-

men oder Private und sind über die Wirtschaftslage ihrer Kunden informiert.

Anmerkungen:

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Ergebnisse der halbjährlichen Kreditstatistik zum

31.12. Mitteilungen des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank (seit 1989: Stati-

stische Monatshefte der ÖNB)

212

Tab. 5.6.: Kreditentwicklung und Kreditbetrug

Darlehens-

Raten-

Personal-

Teilzahlungs-

betrug

1)

betrug

kredite in

kredite in Mio S

2)

Mio S 3)

4)

1971

1114

1724

12457

2668

1972

958

1559

18699

2808

1973

934

1398

19963

3021

1974

1020

1236

21403

4243

1975

851

698

25005

3889

1976

676

525

36441

5089

1977

850

474

42487

5398

1978

1148

476

48659

12240

1979

830

501

53186

12338

1980

787

583

58678

12815

1981

831

578

60311

12165

1982

821

650

68713

11494

1983

949

623

79613

11729

1984

761

562

91135

12065

1985

711

890

90601

13056

1986

783

957

100663

11944

1987

867

701

109772

11795

1988

719

640

121697

12655

1989

727

574

132528

14022

1990

777

404

145187

15147

Index 1)

Index 2)

Index 3)

Index 4)

1971=100

1971=100

1971=100

1971=100

1971

100

100

100

100

1972

86

90

150

105

1973

84

81

160

113

1974

92

72

172

159

1975

76

40

201

146

1976

61

30

293

191

1977

76

27

341

202

1978

103

28

391

459

1979

75

29

427

462

1980

71

34

471

480

1981

75

34

484

456

1982

74

38

552

431

1983

85

36

639

1984

68

33

732

452

1985

64

52

727

489

1986

70

56

808

1987

78

41

881

442

1988

65

37

977

474

1989

65

33

1064

526

1990

70

23

1166

568

213

Banken sind bei der Bewältigung der finanziellen Probleme ihrer Kunden gegenüber

Dritten behilflich und in der Lage, die Problembewältigung auf weite Strecken zu

kontrollieren. Die Verarbeitungsmöglichkeiten vieler Streitigkeiten, die unter dem

Titel “Betrug” in der Kriminalstatistik geführt werden, haben sich auf diesem Wege

wesentlich verändert und durch eine bestimmte Strategie der Kreditwirtschaft in

Österreich auch verbessert. Die großzügige Einräumung von Kreditrahmen für Kon-

teninhaber bzw. von Bankengarantien für Kundenschecks hat offenbar massenhaft

Differenzen über Zahlungsverpflichtungen und -ziele im Geschäftsleben eingespart

und im Zuge dessen die Polizei/Justiz als Interventionskräfte relativ an Bedeutung

einbüßen lassen.

Daß dem nicht zwingend so sein müßte, zeigt das Beispiel Italien. Dort war

zumindest bis in die späten Siebzigerjahre jedwede Verwendung ungedeckter Schecks

strafbar und wurden jährlich rund 150.000 Anzeigen dieser Art verfolgt (was über die

Jahre ca. 10 Prozent aller gemeldeten Straftaten entspach), während in Österreich 1990

knapp 2.000 Fälle von Scheck/Wechselbetrug (meist primitive Malversationen)

gezählt wurden (vgl. European Committee on Crime Problems 1980). Hier hat die

Bank- und Kreditwirtschaft durchaus auch zum eigenen Vorteil Verarbeitungsstruktu-

ren für ein Konfliktfeld geschaffen, das die Kriminalisierung von Streitigkeiten zu-

rückdrängt.

Im Kreditwesen selbst ist man zwar auch nicht gefeit gegen Schädigungen durch

leichtfertige oder übervorteilende Kundschaft, handelt man jedoch insgesamt kompe-

tenter, ausdauernder und im Besitz erweiterter Instrumentarien der Interessenverfolgung.

Hier spielt insbesondere das zivilrechtliche Erzwingungsinstrumentarium eine wichtige

Rolle, das von Banken und ähnlich größeren Wirtschaftsinstitutionen sachgerechter und

erfolgreicher gehandhabt wird als von Privaten oder kleineren Geschäftsleuten, die eher

- und das trotz empirisch minimaler Erfolgsaussicht - zur Mobilisierung von Strafrecht

gegenüber Schuldnern neigen (Hanak 1990). (Vgl. auch Abschnitt 6 über Alternativen

zur Kriminalisierung!)

Enorm angewachsene Wirtschaftstransaktionen werden aufgrund bestimmter

Voraussetzungen ihrer Transformation in Interaktionen zwischen Individuen und

Kreditunternehmen also nicht zu einem erhöhten “öffentlichen Sicherheitsrisiko” - in

dem Sinne, daß Sicherheitsbehörden oder Justiz in einem expansionsproportionalen

Ausmaß zur Lösung von Problemen beigezogen werden müßten. Die aus dem

Wirtschaftswachstum entstehenden Probleme werden hier quasi “systemisch” gelöst,

indem Verluste als Risiko bzw. als Kehrseite von Vorteilen und Gewinnen a priori

kalkuliert, nüchtern als System- und nicht Individualfalleigenschaft behandelt und

“untergebracht” werden. Die Risikogemeinschaft wird hier in anderer Weise herge-

stellt und die Internalisierung/Externalisierung von bestimmten Kontrollkosten wird

hier in anderer Weise gemanagt als bei der Bewältigung von vielen Diebstahlschadens-

situationen. Dort wird angezeigt, haben speziell unversicherte Private überhaupt keine

Chance, den Schaden durch Überwälzung zu teilen, versuchen aber auch Firmen, die

Kosten der Kontrolle durch Anrufung der Sicherheitsbehörden zu minimieren, auf

Kosten der Öffentlichkeit zu sparen (zu dieser Strategie vgl. Brusten 1986).

214

5.5. Neue Strukturen der Risikobewältigung

Man kann also davon ausgehen, daß ungünstigen Kriminalitätsentwicklungen, wie sie die

Kriminalstatistiken vor allem im Bereich der Diebstahlskriminalität ausweisen, im Un-

tersuchungszeitraum immer schon Entwicklungen parallel laufen, die unsicherheits-

ausgleichend wirken. Dazu gehören der wachsende materielle Reichtum als solcher, die

auf der Erwartbarkeit von regelmäßigen Einkommensströmen basierende Kreditabsiche-

rung für Massen von Wirtschaftssubjekten und Konsumenten sowie um sich greifende

(Rück-) Versicherungssysteme. Inzwischen verwandeln nicht nur die von vornherein auf

ökonomische Absicherungen getrimmten Wirtschaftsunternehmungen Kriminalitätsris-

ken zunehmend in berechenbare Prämienausgaben für Versicherungsschutz. (Hierbei

spielen neben ökonomischer Kalkulierbarkeit sicher auch Vorteile der möglichen Ver-

antwortungs- und Streitentlastung zwischen Betriebsmitarbeitern im Schadenfall eine

Rolle.) Auch im privaten Bereich läßt sich eine massive Verbreitung z.B. von Haus-

haltsversicherungen feststellen. Man muß all diese Entwicklungen möglichst im Zu-

sammenhang sehen und einschätzen.

So wie es kriminalstatistisch unerfaßte (weil nur die Vermehrung der Vermögensdelikte

der Diebstahlsart registriert wird) neue Sicherheiten gibt, entstehen aber gerade durch

diese aufgezeigten strukturellen Mechanismen Risken neuer Art, die kriminalstatistisch

und öffentlich genauso unerfaßt bleiben. Das sind Risken, die im Rahmen der betroffenen

Kredit- und Versicherungssysteme weitgehend “systemisch” bewältigt werden. Der

Wirtschaftsverkehr, der vom steigenden Umfang her Betrugskriminalität mit großen

Zuwachsraten erwarten lassen würde, ist in den letzten Jahrzehnten keineswegs unsiche-

rer geworden - glaubt man den Anzeigen- bzw. Polizei/Justizinanspruchnahmestatisti-

ken. Dies ist, wie oben dargestellt, nicht durch Maßnahmen der inneren Sicherheit und

Strafrechtspflege erreicht worden, wohl aber durch den Wandel der Geschäftsbeziehun-

gen und -partnerschaften selbst und der damit verbundenen neuen Verarbeitungschancen

bei Problemfällen.

Ein Schluß aus diesen Beobachtungen muß sein, daß entsprechende strukturelle und

organisatorische Anpassungen zur Schadensbegrenzung und -abfederung in Hinkunft

verstärkt in die sicherheitspolitischen Erwägungen einzubeziehen sein werden. Daß es

für weite Bereiche alternative öffentlichpolizeiliche und private kontroll- und

versicherungstechnische Lösungen abzuwägen gilt, sei an einem Exempel erläutert -

der in Österreich de facto nahezu selbstverständlich entkriminalisierten Benützung

eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis. Während die Rationa-

lisierung der Passagierkontrolle hierzulande (neben entsprechenden Angeboten beque-

men Benutzungsberechtigungserwerbs) mit dem Aufbau eines Kontroll- und

Sanktionierungssystems einherging, das auf strafrechtliche Maßnahmen fast gänzlich

verzichtet, bildet die “Beförderungserschleichung” in unserem Nachbarland BRD

noch immer einen eigenen Straftatbestand, der einen ansehnlichen Anteil an den

Strafanzeigen hat (vgl. Brusten 1986; Cremer-Schäfer 1987). Das hiesige Modell ist

dem bundesdeutschen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht unterlegen und sowohl für

die Verkehrsbetriebe als auch ihre Klienten und die öffentlichen Strafverfolgungsap-

parate vorteilhafter.

215

Das Modell der “Schwarzfahrerkontrolle” soll hier aber auch angeführt sein, weil es

erweitert anwendbar erscheint - etwa auch in Hinblick auf die Handhabung des Laden-

diebstahls. Die Kontroll(service)kosten sind in personalintensiven Detailhandelsunter-

nehmen Bestandteil des notwendig höheren Preises. Wer rationalisiert und billiger

verkaufen und kaufen will, könnte dies zu privatrechtlich wirksamen Bedingungen für

die Inanspruchnahme dieses besonderen Konsumangebots tun: Berechtigung des

Unternehmers vs. Verpflichtung des Kunden zu einem pauschalierten Kostenersatz im

Falle der Betretung beim Diebstahl.

Während die Beziehungen zwischen Kaufhaus und Käufer immerhin punktuell exi-

stieren und nach bestimmten Mustern gestaltbar sind, liegt das Problem bei den meisten

Diebstahlsfällen allerdings in den fehlenden Kontakten zwischen Tätern und meist

unroutinierten Geschädigten, deren Position sich nur verbessert, wenn Dritte einspringen,

sei es in Gestalt der Sicherheitsbehörden und Gerichte, die Täter ausfindig machen und

zur Verantwortung ziehen, oder sei es in Gestalt von Versicherungsgesellschaften, die den

Schaden nach Maßgabe der Ansprüche des Opfers übernehmen. Je weniger infolge

gesellschaftlicher und situativer Veränderungen der strafrechtliche Schutz erfolgreich

realisierbar ist, desto stärker werden Versicherungsmöglichkeiten (Risikosstreuung) noch

über dessen bereits gewonnene Bedeutung hinaus in Betracht zu ziehen sein (Ewald

1989).

Die bisherige Darstellung weist gewiß einige Verkürzungen der Problematik auf. Zum

einen tangiert Kriminalität nicht nur die Sicherheit der persönlichen Habe. Selbst die

Vermögenskriminalität (ganz abgesehen von den hier noch nicht behandelten unmittel-

baren Angriffen gegen die Person) beeinträchtigt oftmals nicht nur den Besitzstand,

sondern das Lebensgefühl in einem weiteren Sinn und ist daher materiell allein nicht

gänzlich reparabel. Diese allgemeineren Beeinträchtigungen und die körperlichen und

emotionalen Schäden aus strafbaren Handlungen könnten zwar theoretisch sämtlich in

finanzielle Größen umgerechnet werden, fänden darin aber nicht immer ihren problem-

losen Ausgleich.

Ein Beispiel für relativ weitgehende Möglichkeiten der Ökonomisierung des Sach- wie

Körperschadenausgleichs bietet die Bewältigung der fahrlässigen Körperverletzung im

Zuge von Straßenverkehrsunfällen. Gangbar wird dieser Weg auf dem Hintergrund einer

gesetzlichen Haftpflichtversicherung. In Anbetracht eines als unfallträchtig anerkannten

Verkehrsgeschehens spielen hier (bisher immer noch strafrechtliche) Unfallschuldfragen

keine große emotionale, sondern allenfalls für die Versicherer eine kostenrelevante Rolle.

Die Grenzen der Ökonomisierung des Schadensausgleichs treten andererseits zutage, wo

beim Angriff auf die persönliche Integrität die Ehrverletzung und Enttäuschung im

Vordergrund stehen, die Verunsicherung über den eigenen sozialen Status und die

erfahrene Wehrlosigkeit (vgl. Hanak/Stehr/Steinert 1989).

Das Ausmaß der Verunsicherung durch erfahrene Straftaten ist, wie internationale und

die wenigen österreichischen Forschungen dazu zeigen, abhängig vom allgemeinen

Gefühl der sozialen Wehrlosigkeit und Benachteiligung. Es ist nicht die Häufigkeit der

kriminellen Viktimisierung als solche, die subjektive Unsicherheit und Kriminalitäts-

furcht bestimmt, sondern es ist die Zuverlässigkeit, mit der vermeint wird, auf eigene und

216

fremde Ressourcen der Abhilfe und Solidarität zählen zu dürfen. So sind es oft die

gefährdetsten Personenkreise (junge, männliche und sozial privilegierte Menschen), die

sich am wenigsten durch Kriminalitätsrisken beeinträchtigt und eingeengt fühlen, und die

real sichersten Personengruppen (alte, weibliche, sozial abhängige und benachteiligte

Menschen), die die größte Angst an den Tag legen (z.B. Bauer 1981; Skogan/Maxfield

1981; Taylor/Hale 1986).

Inwiefern sich in den Anzeigestatistiken und in der Polizei- und Justizmobilisierung

jene Hilflosigkeit widerspiegelt, die keine Auswege in den geschilderten materiell kom-

pensatorischen Mechanismen findet, behandelt der nachfolgende große Abschnitt über

(Alternativen zur) Polizei/Strafgerichtsmobilisierung.

Ein anderes in der Darstellung bisher übergangenes Problem liegt in der Versiche-

rungskostenfrage und in der Verteilung der sozialen Lasten diesbezüglich. Wer zahlt, wer

konsumiert den Versicherungsschutz? Gibt es Kreise, die bevorzugt Versicherungslei-

stungen in Anspruch nehmen, die Beitragskosten hingegen mühelos auf andere zu

überwälzen verstehen, und auf der anderen Seite Kreise, die nicht in der Lage sind, sich

diesen privatisierten Schutz zu leisten, obgleich sie besonders risikobelastet sind? Oder

ist die Verteilung der Versicherungssicherheitskosten gar gerechter als die der Polizeisi-

cherheitskosten? Diesbezüglich Orientierungsdaten zu bieten ist hier unmöglich. Es muß

bei den Fragen bleiben.

Es ist davon auszugehen, daß die Aufmerksamkeit bei ihrer Beantwortung vor allem

den sozial schwächeren Gruppen zu gelten hätte, die als Strafverfolgte überrepräsentiert,

aber auch als Straftatgeschädigte nicht unterrepräsentiert sind, die geringe private Si-

cherheitsvorsorgeressourcen besitzen, deswegen unverhältnismäßig oft auf Polizeihilfe

angewiesen sind, dabei ihre Interessen aber nicht immer adäquat vertreten können.

5.6. Armut als Kriminalisierungsrisiko - Zur sozialen Lage von Straffälligen

Eine systematische Erfassung von Sozialdaten Straffälliger ist in Österreich zuletzt im

Rahmen einer unter dem Gleichbehandlungsgesichtspunkt durchgeführten Studie über

die Strafgerichtspraxis vor der StGB-Reform erfolgt (Rotter 1980). Damals wurde eine

Zufallsstichprobe sämtlicher an österreichischen Gerichtshöfen Beschuldigter gezogen

und über ihre soziale Herkunft resumiert,

“daß Personen, die der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, im Vergleich zur Sozialstruktur der

österreichischen Bevölkerung überproportional jünger, Männer und Unterschichtangehörige sind ...

Betrachtet man nur die Schichtverteilung des Personenkreises der Männer, die österreichischen

Gerichtshöfen ’zugeliefert’ werden, so sind ungelemte Arbeiter extrem überrepräsentiert und Ange-

stellte im gleichen Ausmaß unterrepräsentiert. Facharbeiter und Selbständige sind etwa proportional

vertreten.” (Rotter 1980, 290f.)

Um aber für einen aktuellen Bericht zu konkretisieren, inwieweit sich das Risiko der

Straffälligkeit und Kriminalisierung mit anderen sozialen Handikaps verbindet und diese

verstärkt, eignen sich fast zwei Jahrzehnte alte Daten schlecht. Jüngere kriminologische

Untersuchungen beziehen sich in der Regel nur auf ausgewählte Gruppen von Delin-

quenten, die zu wenig repräsentativ für verfolgte Straftäter schlechthin erscheinen, oder

217

verzichten - wenn sie auch ein durchaus repräsentatives Sample behandeln - ganz auf die

Erhebung sozialer Merkmale (wie etwa Csaszar 1989).

Mangels Sozialdaten in der Kriminal- und Rechtspflegestatistik und mangels spezifi-

scher Untersuchungen zu dieser Thematik muß hier eine im Rahmen dieser Berichter-

stattung sekundärausgewertete Erhebung des Vereins für Bewährungshilfe und soziale

Arbeit als exklusive Quelle herhalten (vgl. zum Überblick Machek/Leitgeb 1990). Diese

instruktive Erfassung der sozialen Daten aller (fast 4.500) Probanden der Bewäh-

rungshilfe (Bwh-Probanden) per Stichtag 31. 5. 1989 leidet jedoch ebenfalls erheblich

unter dem Manko des selektiven Gebrauchs der Bewährungshilfe durch die Gerichte. So

ist zu bedenken, daß der Einsatz von Sozialarbeit aus Anlaß der Straffälligkeit den

Gerichten besonders dann indiziert erscheint, wenn es beim Probanden an der Ordnung

der sozialen Verhältnisse mangelt. Dabei ist nochmals zu differenzieren: Während Be-

währungshilfe für Jugendliche (meist in Zusammenhang mit einer bedingten Verurtei-

lung) eine Maßnahme für bereits äußerst “bedenkliche” Fälle ist, also auf überdurch-

schnittlich hohe soziale Belastungen der Probanden hindeutet, ist dies bei Bewährungs-

hilfe für Erwachsene (meist in Zusammenhang mit einer bedingten Entlassung aus der

Freiheitsstrafe) nur bedingt der Fall. Im Vergleich zur Gesamtheit erwachsener Straffäl-

liger sind bedingt Entlassene eine Art Mittelgruppe, nicht nur leicht und doch nicht so

schwer belastet wie urteilsmäßig Strafentlassene.

Dessen eingedenk wird man die nachfolgenden Ergebnisse über die soziale Lage

Straffälliger als tendeziell negativ überzeichnet betrachten müssen. Im besonderen kön-

nen hier das schulische Bildungsniveau, die Berufssituation, das Einkommen, die Ver-

schuldung und die Unterkunftssituation der Probanden geschildert werden.

Tab. 5.7.: Schulisches Bildungsniveau von Bwh-Probanden

höchster Schulabschluß

alle

bedingt

bedingt

Probanden

Probanden

Verurteilte Entlassene

mit mehr

als 5 Jahren

Hafterfahrung

%

Sonderschule

14

15

11

12

13

Volksschule

Hauptsch./Polytechnikum

51

59

41

31

abgebrochene Mittelschule

Summe Pflichtschule

71

78

61

56

Berufs/Fachschule

24

17

34

38

Matura

Sonstiges

Summe

100

100

100

100

218

Tabelle 5.7. zeigt, daß rund 70 Prozent aller Probanden der Bewährungshilfe (Bwh)

keinen höheren Schulabschluß als den der Pflichtschule vorweisen können. Nur ein

knappes Viertel bringt eine abgeschlossene berufs/fachschulische Qualifikation mit. Bei

Tab. 5.8.: Bildungsniveau von Bwh-Probanden und Bevölkerung

Bwh-

Bevölkerung

Bevölkerung

Probanden

>19 Jahre

>19 Jahre

Erwachsene

männlich u.

altersparal-

lelisiert

%

Pflichtschule

67

38

18

Lehrabschluß

31

35

51

Matura/Hochschule

27

31

Summe

100

100

100

Bwh-

Bevölkerung

Probanden

>19 Jahre

Erwachsene

männlich u.

bedingt

altersparal-

Verurteilte

lelisiert

%

Pflichtschule

74

17

Lehrabschluß

24

51

32

Matura/Hochschule

Summe

100

100

Bwh-

Bevölkerung

>19 Jahre

Probanden

Erwachsene

männlich u.

bedingt

altersparal-

Entlassene

lelisiert

%

Pflichtschule

61

18

Lehrabschluß

36

51

Matura/Hochschule

2

30

Summe

100

100

Anmerkungen:

Quelle: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit;

Höchste abgeschlossene Schulbildung, Mikrozensus 4/1989, Österr. Statistisches Zen-

tralamt

219

Grafik zu Tab. 5.8.: Bildungsniveau v. Bwh-Probanden u. Bevölkerung

|

184

m[E

|

66

follctscmle

|

%höherer Abschluß

44

d

2

Y

Bwh-Pbn

Bev.)>20J Bev.parall.

den älteren und tendentiell positiv ausgewählten bedingt Entlassenen erhöht sich dieser

Anteil auf ein Drittel, bei den Probanden mit insgesamt mindestens fünf Jahren verbüßter

Haft sogar auf knapp 40 Prozent, was auf einen gewissen Effekt beruflicher Resozialisie-

rungsmaßnahmen im Strafvollzug hindeuten könnte. Nichtsdestoweniger offenbart ein

Vergleich mit der Gesamtbevölkerung ein krasses Bildungsdefizit Straffälliger (vgl. Tab.

5.8.!): Zwei Drittel aller erwachsenen Bwh-Probanden kommen schulisch nicht über das

Bildungsniveau der Pflichtschule hinaus. In der (>19jähtigen) österreichischen Po-

pulation erreichen immerhin 62 Prozent eine Ausbildung zum Facharbeiter oder einen

anderen höheren Schulabschluß.

Unter Bedachtnahme der Tatsache, daß unter Bwh-Probanden überdurchschnittlich

häufig Männer, vor allem jüngerer Altergruppen, vertreten sind - eine Personengruppe,

die im Vergleich zum Bevölkerungsquerschnitt schulisch besser gebildet ist -, wurde

auch ein Vergleich mit dem altersparallelisierten männlichen Bevölkerungsteil durch-

geführt. Beträgt das Verhältnis von Pflichtschulabsolventen zu Absolventen einer

darüber hinausführenden Schule bei den (erwachsenen) Probanden 2: 1, so lautet es bei

der entsprechenden Vergleichsgruppe 1:4. Besonders ungünstig stellt sich die Situation

- wie schon vermutet - bei den (meist nach dem Jugendgerichtsgesetz verurteilten,

nun aber schon erwachsenen) bedingt Verurteilten im Verhältnis zu altersgleichen

männlichen Personen dar, etwas besser bei den nach positiven Merkmalen ausgele-

senen bedingt Entlassenen.

Tabelle 5.9. bringt eine Auswahl von Daten zur beruflichen Situation Bwh-betreuter

Straffälliger. Ein nur geringer Teil der Probanden (43 Prozent) steht in einem geregelten

unbefristeten Arbeitsverhältnis. Bei der Gruppe mit mehr als fünf Jahren Hafterfahrung

sinkt diese Quote sogar auf 31 Prozent. Weitere 15 Prozent gehen Arbeiten nach, die

220

geringe soziale Sicherheit bieten, befinden sich in einem a priori befristeten Dienstver-

hältnis, sind nur über eine Leiharbeitsfirma vermittelt, üben Schwarzarbeit, Gelegenheits-

arbeiten oder Prostitution aus. Sonstige “Beschäftigungen” nehmen ebenfalls einen

großen Stellenwert ein: 17 Prozent aller Probanden stehen insofern nicht im Beruf, als sie

entweder noch ausgebildet werden oder beim Präsenzdienst sind (zusammen unter den

bedingt Verurteilten immerhin 6 Prozent) oder sich in Früh- oder Altersrente, in einer

Anstalt, in Haft oder unbekannten Aufenthalts befinden. Bei den besonders “haftgeschä-

digten” Probanden summieren sich diese Hinweise auf Arbeits- und Berufsuntauglichkeit

auf 28 Prozent der Gesamtheit. “Arbeitslos” im Sinne der Erhebung des Vereins für

Bewährungshilfe und soziale Arbeit sind (am 31. 5. 1989) 23 Prozent aller Probanden, 3

Prozent genießen Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen (Kurs- oder Beschäftigungspro-

gramme).

Hier handelt es sich nicht um “gemeldete Arbeitslose”, deren Zahl unter den Probanden

nicht genau erfaßt ist. Einerseits könnten manche bloß “informell Beschäftigte” durchaus

beim Arbeitsamt als stellensuchend registriert sein, andererseits könnten manche “Ar-

beitslose” unter den Probanden auf einen Arbeitsamtkontakt verzichten, weil z.B. keine

Unterstützungsansprüche bestehen. (So werden nach der gleichen Erhebung nur 16

Prozent der untersuchten Probanden von der Arbeitsmarktverwaltung finanziell unter-

stützt.) Dennoch soll auch hier ein Vergleich mit der Gesamtbevölkerung hergestellt

werden, der aus genannten Gründen notgedrungen roh bleibt.

3 von 100 erwachsenen Österreicher/inne/n sind “vorgemerkte Arbeitslose” (nicht zu

verwechseln mit der “Arbeitslosenrate”, die die Arbeitslosen am Arbeitskräftepotential -

unselbständig Beschäftigte abzüglich vorgemerkter Arbeitsloser - mißt), 55 von 100

selbständig oder unselbständig Erwerbstätige. Bei den untersuchten erwachsenen Straf-

fälligen werden 22 von 100 als “arbeitslos” (im obigen Sinne) gezählt und nur 50 von 100

als regulär sozialversichert berufstätig. Da es sich bei Probanden kaum um weibliche oder

ältere Personen handelt, erscheint dieser Vergleich zu günstig. Unter einer altersmäßig

parallel aufgebauten männlichen Bevölkerungsschicht liegt die Erwerbstätigkeit bei

wesentlich höheren 89 Prozent. Die Verankerung Straffälliger im beruflichen Sozialleben

ist deutlich geringer als bei der übrigen Population. Bei den bedingt Entlassenen, die an

sich sogar die bessere schulische und berufliche Qualifikation aufweisen als die bedingt

Verurteilten, ist diese relativ schlechte Integration im Bereich der Berufssphäre besonders

sichtbar. (Vgl. Tab. 5.10.!)

Nur 11 Prozent der Probanden sind bisher nie arbeitslos gewesen. Die Wiedervermitt-

lung einer Arbeitsstelle dauert bei dieser Gruppe der Straffälligen - ein weiterer Hinweis

auf deren abweichende soziale Situation - deutlich länger. Bei nur einem Drittel der

arbeitslos gewesenen Bwh-Probanden wurde innerhalb eines Vierteljahres eine neue

Stelle gefunden, bei 40 Prozent erst nach mehr als einem Halbjahr. Bei einer Vergleichs-

bevölkerung (Männer gleicher Altersstruktur) dauerte die Vormerkung beim Arbeitsamt

in 70 Prozent der Fälle unter 3 Monate und in nur 8 Prozent über ein halbes Jahr.

Was die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit betrifft (Personen in schulischer und

Lehrausbildung sind hier nicht mitgerechnet), sind Bwh-betreute Probanden zur Hälfte

mit Hilfsarbeiten beschäftigt (gewesen), zu einem weiteren Viertel nur mit angelernten

Tätigkeiten. Als Facharbeiter oder in Angestelltenberufen findet sich nur ein Fünftel

221

der Probanden. Die Berufssituation ist bei den bedingt Entlassenen, also bei Personen

nach Gefängnisaufenthalt, besonders trist. Bei diesem Personenkreis wird überdies

evident, was die datenerhebenden Mitarbeiter des Vereins für Bewährungshilfe und

soziale Arbeit hervorstreichen, daß Probanden häufig einen beruflichen Abstieg hinter

sich haben. Immerhin 41 Prozent der bedingt Entlassenen unter Bwh-Obhut haben

einmal eine Berufsposition als Facharbeiter oder Angestellte/öffentlich Bedienstete

innegehabt. Zum Zeitpunkt der Erhebung ihres gegenwärtigen Berufsstatus waren dies

nur noch 24 Prozent.

Der Vergleich mit der Normalpopulation wurde hier aufgrund der erst mangelhaft

aufbereiteten neuesten Mikrozensusdaten über Berufstätigkeit nur vereinfacht durchge-

führt - und zwar nur für die Gesamtheit aller Bwh-Probanden und die altersparallelisierte

männliche Bevölkerung. Tabelle 5.11. und die zugehörige Grafik zeigen die sieben- bis

achtfache Überrepräsentation der Straffälligen bei den Hilfsarbeitern und die doppelte bei

den angelernten Arbeitern, vice versa die ebensostarke Unterrepräsentation bei den

Angestellten/öffentlich Bediensteten sowie den Facharbeitern.

Die Einkommenssituation der Bwh-Probanden wurde in der vorliegenden Sozialda-

tenerhebung leider nur unzureichend erfaßt. Das “Nettoeinkommen aus eigener Tätig-

keit” wurde nur nach den drei Kategorien “unter S 5.000,-”, “S 5.000,- bis unter S

10.000,-” und “über S 10.000,-” aufgeschlüsselt. In dieser Form fällt es schwer, einen

Vergleich mit der Gesamtpopulation anzustellen. Deutlich ist dennoch die relativ schlech-

te Einkommenssituation der Straffälligengruppe. Nur 16 Prozent aus derselben verdienen

netto über S 10.000,-, wiederum nur ein Bruchteil davon soviel wie oder mehr als das

mittlere monatliche Netto-Pro-Kopf-Einkommen (1/12 des Jahreseinkommens) der Ar-

beitnehmer in Österreich 1988 von S 14.700,- (vgl. Sozialstatistische Daten 1990, S.206).

Laut einer anderen Quelle (Mikrozensus 1987) bezieht das unterste Zehntel der unselb-

ständig erwerbstätigen Österreicher/innen weniger als S 6.640,- netto pro Monat (Sozial-

statistische Daten 1990, S.216). Rund die Hälfte der Probanden fällt in dieses unterste

Einkommensdezil. Bei Männern im allgemeinen verdienen jedoch nur 4,7 Prozent

weniger als diesen Betrag von S 6.640,-, weist also lediglich ein Zehntel eine so schlechte

Einkommenssituation auf.

Es erstaunt daher nicht, daß ein beträchtlicher Teil der straffällig Gewordenen auf

materielle Unterstützungen von dritter Seite, neben der Arbeitsmarktverwaltung vorallem

von seiten der Sozialhilfebehörden und mehr noch von seiten der Familie und des

Freundeskreises angewiesen ist (vgl. die Daten in Leitgeb/Machek 1990, S.18;

Machek/Stadler 1989). Die zum Teil beträchtliche Verschuldung der Bwh-Klientel - nur

32 Prozent sind schuldenfrei, auf 22 Prozent lasten Schulden von mehr als S 50.000,- -

ist eine weitere Begleiterscheinung der unbefriedigenden Einkommensverhältnisse. Die-

ser Wert liegt wesentlich unter dem für sämtliche österreichischen Haushaltsvorstände,

die nach einer neuen repräsentativen Studie (Schönbauer 1990, S. 67) zu immerhin 65

Prozent keine Darlehens- oder Ratenzahlungsverpflichtungen haben. Bei den schlechter

Verdienenden (Haushaltseinkommen unter S 10.000,-) sind Kreditverpflichtungen im

allgemeinen noch seltener (86 Prozent sind in diesem Sinne “schuldenfrei ”). Hier gibt es

allerdings keine Daten über das zu den Bwh-Probanden altersparallele Bevölkerungs-

segment.

222

Tab. 5.9.: Beruf/Beschäftigung/Einkommen von BwH-Probanden

alle

bedingt

bedingt

Pbn. mit mehr

Probanden

Verurteilte

Entlassene als 5 Jahren

Beschäftigung

Hafterfahrung

%

geregelte Arbeit

41

31

befristete/Leiharbeit

6

42

4g

10

inform. Beschäftigung*)

AMFG-Maßnahmen

3

Arbeitslos

23

22

23

23

Sonstiges **)

17

14

17

28

Summe

101

99

100

100

Einkommen

%

unter S 5.000,-

38

41

30

39

S 5.000-10.000,-

46

über S 10.000,-

16

12

22

21

Summe

100

99

100

100

höchster beruflicher Status

%

Hilfsarbeiter

40

33

33

angelernter Arbeiter

24

26

23

19

Facharbeiter

28

21

35

38

Angestellt./öff. Bed.

Sonstiges

Summe

101

101

100

101

letzter beruflicher Status

%

Hilfsarbeiter

49

52

angelernter Arbeiter

26

26

25

23

Facharbeiter

15

12

20

20

Angestellt./öff. Bed.

Sonstiges

100

Summe

100

100

100

Dauer der letzten Arbeitslosigkeit

%

unter 3 Monate

33

32

36

31

3 bis <6 Monate

28

30

26

19

6 bis <12 Monate

17

19

14

14

über 1 Jahr

22

20

24

36

Summe

100

101

100

100

Anmerkungen

*) umfaßt: Schwarzarbeit, Gelegenheitsarbeit, Prostitution

**) umfaßt: Schüler/Studenten, Präsenzdiener, Früh- und Altersrentner, Personen in An-

stalten und Haft, unbekannt Aufhältige, Hausfrauen

223

Tab. 5.10.: Arbeitslosigkeit von Bwh-Probanden und Bevölkerung

Bwh-Probanden

Bevölkerung

Bevölkerung

Erwachsene

>19 Jahre

>19 Jahre

männlich u. alters-

Arbeitslosigkeit

parallelisiert

%

arbeitsios

22

4

sozialvers. berufstätig

50

55

85

Summe

72

58

89

Verweildauer in Arbeitslosigkeit

%

unter 3 Monate

33

63

70

3 bis <6 Monate

27

23

22

40

13

6 Monate und länger

Summe

100

99

100

Arbeitslosigkeit

Bwh-

Bevölkerung

Probanden

>19 Jahre

Erwachsene

männlich u. alters-

bedingt Verurteilte

parallelisiert

%

arbeitslos

21

4

sozialvers. berufstätig

54

83

Summe

75

87

Bwh-

Bevölkerung

Probanden

>19 Jahre

Erwachsene

männlich u. alters-

bedingt Entlassene

parallelisiert

%

arbeitslios

23

47

86

sozialvers. berufstätig

Summe

70

90

Anmerkungen:

Quellen: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale

Arbeit; Berufstätige im Jahresdurchschnitt 1989, Mikrozensus, Österr. Statistisches Zen-

tralamt; Vorgemerkte Arbeitslose (Jahresdurchschnitt 1989), Bundesministerium für Arbeit

und Soziales, Auskunft; Verweildauer in Arbeitslosigkeit (Jahresdurchschnitt 1989), Sozial-

statistische Daten 1990, Beiträge zur Österr. Statistik, Heft 967, S. 181

224

Als ein letzter Hinweis auf die minderprivilegierte soziale Lage Straffälliger mag ein Blick

auf die Wohnsituation dienen. Die verwendeten Sozialdaten des Vereins für Be-

währungshilfe und soziale Arbeit belegen, daß nur 4,5 Prozent der erwachsenen Proban-

den die Wohnung ihr Eigentum nennen können, nur 25,6 Prozent einen Hauptmietvertrag,

weitere 14,2 einen Untermietvertrag haben, 36,1 Prozent Mitbewohner ihrer Eltern,

Verwandten, Freunde oder Lebenspartner sind, 10,7 Prozent in Heimen, Anstalten oder

in Haft, 3,9 in Not- oder Überbrückungsquartieren und 1,2 Prozent obdachlos leben (vgl.

Leitgeb/Machek 1990, S.23). Nach dem Wohnungsmikrozensus 1987 sind demgegen-

über genau 50 Prozent aller Wohnungen im Haus-/Wohnungseigentum des Haushaltsvor-

stands, sind 3,9 Prozent der Haushaltsvorstände Verwandte/Verschwägerte des Eigentü-

mers, 39,8 Prozent Hauptmieter und 1,4 Prozent Untermieter. Wenngleich hier Wohnun-

gen und Haushaltsvorstände betrachtet werden, wenngleich die relative Jugendlichkeit

der Bwh-Klientel berücksichtigt werden muß, deutet dieser Vergleich doch auf eine

Benachteiligung Straffälliger nicht zuletzt bei der Wohnsituation hin. Wenn man nur jene

rund 45 Prozent erwachsene Probanden heranzieht, die Wohnungseigentum bzw. einen

eigenen Mietvertrag haben, beträgt das Verhältnis Eigentum:Hauptmiete: Untermiete bei

ihnen 1:5:2, bei der allgemeinen Wohnungszählung nach Haushaltsvorstand 5:4:0,2.

Tab. 5.11: Beruf bei Bwh-Probanden und Bevölkerung

Bwh-

Bevölkerung

Probanden

>19 Jahre

Erwachsene

männlich u. alters-

parallelisiert

beruflicher Status

%

Hilfsarbeiter

45

angelernter Arbeiter

27

14

Facharbeiter

18

31

39

Angestellt./öff. Bedienstete

Sonstiges

10

Summe

100

100

Anmmerkungen:

ohne Lehrlinge

Quellen: Pb-Sozialdaten Stichtag 31. 5. 1989, Verein für Bewährungshilfe und soziale

Arbeit; Berufstätige im Jahresdurchschnitt 1989, Mikrozensus, Österr. Statistisches Zen-

tralamt;

225

Grafik zu Tab. 5.11.: Beruf bei Bwh-Probanden und Bevölkerung

3

196

Z

“

=l

M

:

.

;

m[

%E

iM

3

j

$

|

68

xHi1£

%arb.

.......

CM

%angel . Arb.

%*Facharb.

40

%Hng./ääf.Bed.

%Sonstiges

d

Y

Bwh-Pbn

Bev.parall.

5.7. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Dieser Abschnitt versucht in erster Linie, Eigentumsrisken durch “strafbare Handlungen

gegen fremdes Vermögen” zu erfassen. Die langfristig und zuletzt wieder verstärkt

zunehmende Zahl dieser Delikte scheint, auf nur leicht wachsende Einwohnerzahlen

bezogen, steigende Unsicherheit zu indizieren. Die Bevölkerungsgröße ist jedoch eine

problematische Bezugseinheit für Vermögensdelikte. In einer sicherheitspolitischen Dis-

kussion ist es eher angebracht, Vermögensdelikte auf Vermögenswerte und deren Un/Re-

produzierbarkeit durch Konsumkraft und Versicherungsschutz zu beziehen. Der Begriff

“soziale Strukturbedingungen von Kriminalität” wird hier also in eher eingeschränktem

Sinn verwendet - auf den allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft und

die Entwicklung desselben zentriert. Von den sozialen Beziehungen zwischen diversen

Gliederungen der Gesellschaft treten in diesem Rahmen nicht (Um)Schichtungen oder

(Um) Verteilungen und die damit verbundenen Konflikte in den Blickpunkt, sondern

lediglich bestimmte Eigenheiten und neue Qualitäten der wirtschaftlichen Austauschpro-

zesse, vor allem solcher zwischen Individuen (privaten Konsumenten) und großen

Wirtschaftsorganisationen (Versicherungen, Banken).

1. Vor das Problem gestellt, Vermögensdelikte (überwiegend Diebstahl, z.T. durch

Einbruch) auf einen geeigneten Vermögensindikator zu beziehen, empfiehlt sich die

226

Auswahl einer möglichst diebstahlsobjektgemäßen Größe. Aus dieser Überlegung wird

hier zunächst einmal aus Angaben über Konsumausgaben (nach Verbrauchsgruppen) der

Privathaushalte ein allgemeiner Wertindikator für den Bestand an dauerhaften Konsum-

gütern konstruiert und herangezogen. Es zeigt sich, daß seit 1958 der (eher vorsichtig

niedrig berechnete) reale Wert dieser Konsumgüter im Schnitt um die Hälfte stärker

gewachsen ist als die Anzahl der polizeilich gemeldeten Diebstahlsdelikte (alle Formen)

und es eine einzige Zeitspanne gibt (am Übergang zu den Achtzigerjahren), in der die

Diebstahlsanzeigen im Zuwachs den jährlichen privaten “Reichtumszugewinn” übertref-

fen. Obwohl zuletzt (seit 1987) wieder ein Wachstumsschub bei den Diebstahlsanzeigen

registriert wird, ist die Situation - gemessen an der gleichzeitig günstigen Entwicklung

der Privatkonsumkraft für dauerhafte Güter - heute relativ besser als in den frühen

Achtzigerjahren. Infolge einer beachtlichen Zunahme des privaten Besitzstands kann

nicht einmal angesichts der jüngsten Eigentumskriminalitätswelle von einer markanten

Sicherheitseinbuße gesprochen werden. Nach dem gewählten Kriterium (Diebstahlsan-

zeigen je Werteinheit langlebiger Konsumgüter) muß für den größten Teil des Untersu-

chungszeitraums sogar eine relativ abnehmende Bedrohung materieller Sicherheit durch

Eigentumsdelinquenz konstatiert werden.

Eine solche Risikoberechnung bleibt naturgemäß sehr abstrakt und ist auch von der

Wahl des Indikators der Vermögens/Güterbasis für diebstahlsförmige Eigentumsdelikte

abhängig. Geht man z.B. nicht von den überproportional wachsenden Konsumausgaben

für dauerhafte Güter und deren Akkumulation aus, sondern von den Konsumausgaben

privater Haushalte insgesamt bzw. von deren Ausgaben für den täglichen Lebensunter-

halt, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Die angezeigte Diebstahlskriminalität entwickelt

sich fast parallel mit der (legalen) Konsumaktivität bzw. den dafür aufgewendeten

Mitteln. Die Diebstahlskurve entspricht ziemlich genau dem privaten Konsumkraft-

wachstum (für kurzlebige Güter und Dienstleistungen). Daraus wäre eher zu schließen,

daß die Konsumkraft der österreichischen Bevölkerung während der überschauten Zeit

von 1958 bis 1989 grosso modo weder in einem sinkenden noch einem steigenden

Ausmaß durch Diebstahlsschäden reduziert wird (Vgl. nachfolgende Grafik nach Daten

aus Tab. 5.1.!). (Exakt bestätigen ließen sich diese Einschätzungen aber erst anhand einer

ganzen Reihe von Zusatzinformationen, wiewohl die getroffenen Aussagen auf plausi-

blen Annahmen beruhen, daß nämlich der durchschnittliche Schadenswert zu Realprei-

sen, auf den eine Diebstahlsanzeige entfällt, aufgrund neuer Anzeigemotive - Stichwort:

Versicherungsschutz - und neuer Typen von Bagatellanzeigen über die Zeit allenfalls

schwach ansteigt und daß der Anteil persönlich Geschädigter an den Diebstahlsgeschä-

digten eher ab- als zunimmt.)

2. Der Trend, privaten Konsum vermehrt auf die Anschaffung beständiger Güter zu

richten, bringt mit sich, daß sich solche Güter schließlich überwiegend entweder in

Wohnungen oder auf öffentlichen Verkehrsflächen häufen bzw. dort vielfach unbeauf-

sichtigt und unbenutzt ruhen. Wohnungen und Kfz-Parkplätze bieten sich daher zuneh-

mend zur illegalen Diebstahlsnutzung an. Für diese Bereiche kann die Risikoschätzung

hier durch Gegenüberstellung der angezeigten Wohnungseinbrüche bzw. Einbruchs/

Diebstahlsdelikte von/an/aus Kraftfahrzeugen mit dem Wohnungs- und Kfz-Bestand eine

Konkretisierung erfahren. 1971 sind es 2,7, 1981 4,4 (diese Steigerung beruht hauptsäch-

227

lich auf der Zunahme nicht ständig bewohnter Wohnobjekte und des Einbruchs in diese)

und 1988 4,3 je 1.000 Wohnungen in Österreich gewesen, auf die ein Einbruch gemeldet

wird. 1989 zählt man bisher maximale 5,1 Promille einbruchsbetroffene unter allen

Wohnungen. Die höchste relative Zahl diebstahlsgeschädigter Kraftfahrzeuge wiederum

zeigt die Berechnung im Jahr 1972 (also zum Beginn der Beobachtungszeit) mit 13,4, die

niedrigste (um ein Drittel geringere) 1986 mit 8,8 pro 1.000 Fahrzeugen. Seit 1986 ist ein

neuerlicher Anstieg auf 11,9 Promille der 1990 zugelassenen Kfz bemerkbar. (Ein drittes

Beispiel verbreiteter und extrem steigender Eigentumskriminalität findet sich in den

Fahrraddiebstählen, deren Anzeigen zwischen 1987 und 1990 um etwa 49 Prozent

zugenommen haben. Gemessen an den verkauften Fahrrädern wurden dennoch 1990 nur

3,4, 1987 hingegen noch 4,1 von 100 als gestohlen gemeldet. Bestandszahlen liegen hier

nicht vor.°) Die Risikoentwicklungen verlaufen demnach nicht immer so dramatisch, wie

es die Absolutzahlen der strafbaren Handlungen suggerieren, und auch nicht durchwegs

linear ansteigend.

Grafik zu Tab. 5.1.: Privatkonsum und Diebstahlsanzeigen

|

400

200

sn

100

60

65

Index des érivatkonsums (zu konstanten Preisen)

E

Index (fünfjährig kumulierter) privater Konsumausgaben für dauerhafte Güter (Indikator

für den Bestand an langlebigen Konsumgütern)

X

Index der Diebstahlsanzeigen (insgesamt)

3. Eine notgedrungen annahmenreiche und hochgreifende Schätzung der Vermögens-

schäden (ausschließlich) privater Haushalte durch Einbruch/Diebstahl kommt auf derzeit

1,7 Promille der Kaufkraft bzw. 5 Promille des Wertes “beweglicher Habe” Privater per

228

anno. Bei aller Problematik und Gefahr einer solchen Maximalschätzung vermag sie zu

vermitteln, daß die Bedeutung von Kriminalität bzw. von “innerer Sicherheit ” für soziale

Sicherheit im materiellen Sinn doch begrenzt ist und in Relation etwa zur allgemeinen

Einkommensentwicklung, zur Stabilität der Preise für Lebenswichtiges und zu den

öffentlichen Sozialleistungen mäßig ins Gewicht fällt. Lohn- und Gehaltsabschlüsse,

Steuer-, Tarif- und Preisreformen, Kostenregelungen in den Sozial- und Versicherungs-

systemen bewegen sich im allgemeinen in weit breiteren Margen. (Allerdings sei hier

hinzugefügt, daß die Kosten für das staatliche Sicherheits- und Justizbudget zusammen

sowie für Prämien der Schadens- und Unfallversicherungen, allesamt zwar nicht nur von

Privaten und nicht nur zur Strafdeliktsbekämpfung/Wiedergutmachung aufzubringen, bei

etwa 3 bzw. 5 Prozent des privaten Konsums liegen. Dies ist - nur zum Vergleich - ein

Vielfaches der errechneten unmittelbaren Diebstahlskriminalitätsschäden Privater, mit

einiger Wahrscheinlichkeit sogar mehr als sämtliche nicht verhinderten, erlittenen und

bezifferbaren Kriminalitätsschäden überhaupt, und soll daher nicht einfach außer acht

bleiben.)

Nicht nur bei der sozialen Sicherheit auf gesellschaftlichem Niveau vollziehen sich die

entscheidenden Entwicklungen auf anderen Gebieten, auch im Bereich der Individual-

schicksale sind die wirklich einschneidenden Erfahrungen, wie man weiß (vgl. Hanak/

Stehr/Steinert 1989), in der Regel nicht “kriminelle”, sondern z.B. Arbeitsplatz-verluste,

gescheiterte Wirtschaftsprojekte, die Auflösung von Lebensgemeinschaften, Unfälle etc.

Ähnlich solcher Vorfälle wird die (eigentums)kriminelle Viktimisierung im allgemeinen

Bewußtsein immer noch als individuelles Risiko begriffen, gegen das die spezifische

kollektive Vorkehrung traditionell in polizeilicher und strafgerichtlicher Verfolgung jedes

Einzelfalls liegt und andere materielle (Ver-)Sicherungsstrategien sich weder als solche

sicher zu rentieren noch gesellschaftlich zu empfehlen scheinen. (Die versicherungstech-

nische Organisation materieller Solidarität und Schadenskompensation könnte ja auch

die moralische Haltung gegenüber krimineller Abweichung ändern und “untergraben”.)

Hier gibt es indes Anzeichen für einen Wandel der Einstellungen.

4. Abgesehen von den kriminalpolizeilichen und strafgerichtlichen Bemühungen der

Vermögenssicherung, die angesichts rasant zunehmender Diebstahlsgelegenheiten auf

Grenzen stoßen, wird immer stärker auf Versicherungsschutz für Vermögenswerte ge-

setzt. Eine Analyse dreier einschlägiger Versicherungssparten, der Einbruchdiebstahl-

versicherung (hauptsächlich von Firmen beansprucht), der Haushaltsversicherung und

der Kfz-Fahrzeugversicherung, zeigt eine enorme Steigerung der abgeschlossenen Versi-

cherungsverträge und Versicherungsumsätze im direkten Geschäft. Die Steigerungsraten

liegen hier in den letzten zwei Jahrzehnten durchwegs deutlich über jenen der angezeigten

Einbrüche in bzw. Diebstähle aus Firmenlokalen, Wohnungen oder von/an/aus Kraftfahr-

zeugen.

Am fortgeschrittensten ist der Versicherungsschutz von Betrieben. Er ist nahezu

vollständig. Dementsprechend

stehen

1989 25.000 polizeilich registrierten

Einbruchdiebstahlsdelikten mit Firmen als Geschädigten 22.000 Fälle von Schadener-

satzleistung durch Versicherungen gegenüber (durchschnittliches Leistungsvolumen pro

Fall ÖS 13.000,-). 1975 betrug die Relation 21.000 Anzeigen : 14.000 Schadenfällen der

Versicherungswirtschaft in der gegenständlichen Sparte. Auch die österreichischen Haus-

229

halte sind im Rahmen der Haushaltsversicherungen zum Gutteil gegen Einbruch versi-

chert. 1989 zählt die Versicherungsstatistik rund 2,5 Millionen Risken (Verträge) dieses

Typs - bei ca. 3,3 Millionen Wohnungen im Lande. Die Angaben, welcher Anteil der

Schadensleistungen aus Haushaltsversicherungspolizzen einbruchsverursacht ist,

schwanken etwas. Er dürfte bundesweit mit etwa einem Sechstel zu veranschlagen sein

und tendenziell steigen. Daraus läßt sich schließen, daß - umgerechnet auf jeden polizei-

lich gemeldeten Wohnungseinbruch - 1989 S 14.500,- an Versicherungsleistung bezahlt

worden sind, das ist (inflationsbereinigt) um 120 Prozent mehr als 1975. (Über die

diebstahlsbedingten Schadenfälle in der Sparte liegen leider keine direkten Zahlen vor,

sodaß nicht gesagt werden kann, welcher Anteil Geschädigter Versicherungshilfe bean-

spruchen kann.)

Die genauesten Daten sind für den Kfz-Kasko-Versicherungsbereich verfügbar. Hier

liegt die “Versicherungsdichte” am niedrigsten. Auf 4,2 Millionen Kraftfahrzeuge ent-

fallen 1989 rund 800.000 Versicherte. Diese melden (aus den Angaben eines großen

Versicherungsunternehmens hochgerechnet) 21.500 der insgesamt 35.500 gezählten

Einbruchs/Diebstahlsdelikte von/an/aus Kraftfahrzeugen und beziehen pro Leistungsfall

im Durchschnitt fast S 9.000,-. Das würde bedeuten, daß 60 Prozent der angezeigten

kriminell verursachten Diebstahlsschäden an Kraftfahrzeugen “versicherungsgemildert”

werden. 1975 waren dies bei gleichen Berechnungsannahmen erst 38 Prozent.

Zugleich deuten diese Zahlen auf eine krasse Überrepräsentation der Versicherten unter

den Anzeigeerstattern und auf deren größere Anzeigemotivation hin. Ein Teil der Anzei-

genzunahme muß daher dem steigenden Versicherungsschutz zugerechnet und pa-

radoxerweise als Sicherheitsindikator gewertet werden. Für den Bereich der Wohnungs-

einbrüche läßt sich errechnen, daß etwa ein Viertel der 30prozentigen Zunahme (nach

polizeilicher Zählung) zwischen 1975 und 1988 direkt auf das Konto vermehrter

Versicherungsansprüche geht.

5. Alle bisherigen Daten leiden, das sei einschränkend vermerkt, unter ihrem hohen

Aggregationsniveau, d.h. unter ihrer Abstraktion von regionalen oder sozialen

Differenzierungen der Sicherheits- und Risikoverhältnisse. Es wäre interessant zu wissen,

an welchen sozialen Orten Viktimisierungsrisken kumulieren, ohne daß unmittelbare oder

im Zuge der Rechtsverfolgung oder Versicherungsleistung indirekte Schadenskompensa-

tionen erfolgen, und wo hingegen Kompensationsansprüche und -chancen bestehen.

Hierüber fehlen jedoch Untersuchungen. Wie verhalten sich die Kosten von Kriminalität

in Relation zu den Kosten für öffentliche und private Sicherheitsmaßnahmen oder für

Schadensversicherung - und dies nicht nur allgemein, sondern wiederum differenziert?

Wo entstehen durch private oder öffentliche (Ver-)Sicherungsmaßnahmen - in Relation

zum unterschiedlichen Kriminalitätsrisiko - die größeren Kosten, wo der größere Nutzen?

All dies muß hier offen bleiben.

6. Der um sich greifende Versicherungsschutz ist nur eines von mehreren Beispielen

der Transformation von sozialen Beziehungen, in denen die Verbindung Privater mit

wirtschaftlich potenten Großorganisationen eine wachsende Rolle spielt. Das andere

Beispiel, das unter die Lupe genommen wurde, betrifft die massenhaft zunehmenden

Bankverbindungen und Kreditierungen von Konsumenten. Durch Expansionen im

Versicherungswesen wie durch Änderungen im Geldwesen und im Zahlungsverkehr

230

haben sich vielfältige und tendenziell konfliktreiche Beziehungen zwischen wechselnden

Partnern im alltäglichen Wirtschaftsleben verlagert und quasi konzentriert. In der Kon-

trolle dieser derart veränderten Beziehungen kommen die Stärke wie die Umgangsformen

von Banken und Versicherungen mit Kunden zum Tragen und werden Polizei und

Strafgerichte in gewissem Maße überflüssig.

Indiz für die außer(strafJ)rechtlichen Kontrollmittel, die im modernen Wirtschaftsleben

zum Zuge kommen, ist die Entwicklung der inkriminierten Versicherungs- und Kredit-

betrügereien. Bei einer realen Verdreifachung der Schadensauszahlungen seitens der

Versicherungswirtschaft in den letzten beiden Jahrzehnten liegt die Zahl der verfolgten

Versicherungsbetrugsfakten seit 1971 konstant innerhalb einer geringen Streuungsbreite.

Klar fallende Tendenz zeigt sich beim Darlehens- und Ratenbetrug, die polizeistatistisch

seit 1971 um knapp ein bzw. über zwei Drittel zurückgegangen sind, unbeschadet einer

beinahe Verzwölffachung (zu konstanten Preisen) der aushaftenden Personalkredite und

Versechsfachung der aushaftenden Teilzahlungskredite im gleichen Zeitraum. In diesen

Bereichen zeitigt der expandierende Wirtschaftsverkehr infolge spezifischer immanenter

Absicherungsmechanismen keine auch nur annähernd symmetrischen “öffentlichen”

Sicherheitsprobleme.

Aus diesen Bereichen läßt sich daher sicherheitspolitisch möglicherweise noch man-

ches lernen. Wirtschaftsorganisationen besitzen umso größere Situationskontrollmög-

lichkeiten, je regelmäßiger und vielfältiger sie in Beziehung zu ihren Klienten treten, und

sie nutzen diese Kontrollmöglichkeiten umso eher vorbeugend und zu einem Kon-

fliktmanagement ohne das letzte Rechtsmittel der Kriminalisierung, je wechselseitiger

das Beziehungsverhältnis etwa infolge von Marktkonkurrenz auch der großen Wirt-

schaftskörper um ihre Klienten ist. Großerzeuger von Kriminalitätsrisken/-gelegenheiten

finden - wie die untersuchten Beispiele Versicherungen und Banken zeigen - zu einem

besseren und einem gemeinsamen Risikomanagement mit ihren Klienten, wenn Krimina-

lisierung ihnen selbst Kosten oder einen anderen Schaden verursacht.

7.Ein anderes Risiko ist jenes, straffällig bzw. als straffällig formell verfolgt zu werden.

Dieses Risiko läßt sich nicht nur in Form der “Kriminalitätsbelastungsziffern” für die

verschiedenen Alters- und Geschlechtsgruppen der Österreicher benennen, sondern auch

sozial orten. Es fällt sehr deutlich mit sozialer Randständigkeit und der Unzugänglichkeit

von materiellen und sozialen Absicherungssystemen zusammen, die soeben beschrieben

wurden: (Ver-)Sicherungen gegen Viktimisierung und gegen Überantwortung von Kon-

fliktregelung an Polizei/Strafjustiz. Eine Gegenüberstellung von (ca. 4.500) Probanden

der Bewährungshilfe (bedingt Verurteilte und bedingt Entlassene) und der geschlechts-

und altersparallelen Bevölkerung zeigt eine extreme Benachteiligung der untersuchten

Straffälligen in bildungsmäßiger und beruflicher und - davon abgeleitet - in jeder anderen

Hinsicht, z.B. beim Einkommen und in der Lebensqualität, die sich in einer sicheren

Wohnung äußert.

Zwei Drittel aller Probanden hat es nicht über den Pflichtschulabschluß hinausge-

bracht. In der nach Geschlecht und Alter vergleichbaren Population sind es 82 Prozent,

die mehr als die Pflichtschule erfolgreich absolviert haben. Nur die Hälfte der Bewäh-

rungshilfeprobanden ist sozialversichert berufstätig, bei der Vergleichsgruppe sind es 85

Prozent. Die Rate der Arbeitslosen ist unter den Straffälligen fünfeinhalbmal höher. Der

231

Anteil der Hilfsarbeiter unter den beschäftigten Klienten der Bewährungshilfe beträgt 45

Prozent, im Durchschnitt der gleichaltrigen männlichen Bevölkerung nur 6 Prozent, die

Anteile der Angestellten/öffentlich Bediensteten in beiden Gruppen umgekehrt 5 versus

39 Prozent. Nur etwa 5 Prozent der Männer im allgemeinen verdienen in Österreich so

wenig, wie für die Hälfte der Bewährungshilfeprobanden als Einkommen ausreichen

muß

Diese Daten überzeichnen zwar die soziale Lage Verurteilter und lassen sie prekärer

erscheinen, als sie sich bei einer (neueren Datums fehlenden) repräsentativen Stichpro-

benuntersuchung darstellen würde. Wenn auch nur ein Bruchteil der jährlich Verurteilten

Bewährungshilfe aus- bzw. zugesprochen bekommen, so ist die Probandengruppe doch

nicht untypisch zumindest für (bedingt) Freiheitsstrafenverurteilte bzw. -entlassene. (Die

belastetste Gruppe Straffälliger, die urteilsmäßig aus der Haft Entlassenen, befindet sich

im übrigen nicht unter den hier untersuchten Probanden.) Da die Erhebung des Vereins

für Bewährungshilfe zu einem Stichtag und an allen Probanden stattfand, nicht achtend,

ob diese den größeren Teil der Betreuung noch vor oder schon hinter sich hatten, ist hier

im übrigen nicht zu ermessen, wie weit die Intervention der Bewährungshilfe die soziale

Lage Straffälliger zu verbessern und dem Bevölkerungsdurchschnitt anzugleichen

vermag.

Anmerkungen:

1 Allein der letzte Band “Sozialstatistische Daten” des Österreichischen Statistischen Zentralamts

- Beiträge zur Österreichischen Statistik, Heft 807 - führt ca. 600 interessante variable Kennzei-

chen des sozialen Lebens und seiner Qualität an.

Mit dieser Auswahl der sozialen Bezugsgrößen für relativ globale Kriminalitätsziffern soll nicht

stillschweigend versucht werden, ein bestimmtes Kriminalitätstheorem durchzusetzen (mehr

oder minder kritisch zur langen Geschichte derartiger Versuche z.B.: Mannheim 1973; Arbeits-

kreis Junger Kriminologen 1974; Prisching 1982; Kaiser u.a. 1985). Wenn hier in einem ersten

Unterabschnitt Kriminalität in Form von Diebstahl mit der Menge der Güter in Beziehung gesetzt

wird (nicht etwa mit “Anomie-” oder “ Wertewandlungen” oder mit Indikatoren des Kontrollsy-

stems), soll damit nicht die theoretische Vermutung favorisiert und verifiziert werden, daß die

Verbreitung von materiellem gesellschaftlichem Reichtum als eine “Gelegenheit” die “Diebe”

mache. Diebstahlskriminalitätsziffern (im weitesten Sinn), die in hohem Maß mit Vermögens-

mengen korrelieren, böten sich zwar in der Tat an, als “gelegenheitsinduziert” interpretiert zu

werden. Damit ließe sich an theoretische Diskussionen über “(differential) opportunity structu-

res” (Cloward/Ohlin 1960) für Devianz anschließen. Um einen Beitrag zur Theoriebildung zu

leisten, mit dem dazu erforderlichen Anschluß an die verästelte kriminologische und krirhinal-

soziologische Diskussion, ist hier jedoch zuwenig Platz.

Aus aktuellem Anlaß könnte der komplizierte Konnex zwischen sozialer Ungleichheit und

Kriminalität/Kriminalisierung hier am Beispiel der Beziehung Inländer/Ausländer und der

Ausländerkriminalität aufgerollt werden (vgl. Pilgram 1986). Aus Kapazitätsgründen muß dies

jedoch einer eigenen späteren Studie vorbehalten bleiben. Ein anderes, näher untersuchtes

Beispiel böte die Ungleichheit zwischen den Generationen und die spezifische Jugendkrimina-

litätsbelastung. Über “Jugendkriminalität” bzw. über die sich wandelnden Strategien strafrecht-

licher Jugendkontrolle in Österreich war jedoch schon im letzten Jugendbericht der Bundesre-

gierung nachzulesen (Pilgram 1988).

232

4 Unberücksichtigt bleibt mit diesem Indikator, daß

- ein Teil der privaten Einkommen nicht konsumiert wird und in Form von Spareinlagen zur

Finanzierung des hier unbeachteten überdurchschnittlichen öffentlichen Konsums beiträgt, aber

auch (abgesehen vom Nutzen aus öffentlichen Leistungen) seinerseits materielle Sicherheiten

darstellt,

- es ferner Ausländerkonsum und -vermögen im Lande gibt, vor allem aber, daß

- das nicht inkludierte Vermögen von Wirtschaftsorganisationen einen beträchtlichen Anteil der

Eigentumskriminalität auf sich zieht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß der private

Konsum in den Beobachtungsjahren zumeist sogar relativ hinter den Investitionsausgaben

zurückbleibt, also den allgemeinen Vermögenszuwachs eher vorsichtig ansetzen läßt.

5 Dabei ist zu bedenken, daß bei den Berechnungen des Konsumgüterbestandes eine ziemlich

drastische Abwertung vorgenommen wurde. Man müßte bei einer Kalkulation des Werts gestoh-

lener Gegenstände also genauso vorgehen und über fünf Jahre altes Diebsgut als wertlos

geworden einstufen. Tatsächlich sind langlebige Güter wie Kraftfahrzeugen oder Wohnungsein-

richtung weit länger existent, als beim vorliegenden Wertbestimmungs- bzw. Abwertungsmodell

fingiert.

6 Berechnet nach einer Meldung der “Salzburger Nachrichten” vom 29. 5. 1991, S. 10, über

Absatzentwicklungen des Fahrradhandels.

233

6. Alternativen zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung

Was die Kriminal- und Rechtspflegestatistiken an Straftaten ausweisen, ist bekannterma-

ßen weniger, als sie ausweisen könnten. Die Differenz bzw. der “Schwund” wird in der

Kriminologie üblicherweise als Dunkelfeld begriffen, nicht so selten mit der Konnotation,

es gelte Licht ins Dunkel zu bringen bzw. eine verbesserte Ausleuchtung jener dämmrigen

Sphären gesellschaftlicher Wirklichkeit zu bewirken, in denen gelegentlich Strafrechts-

normen verletzt werden, ohne daß dies den Behörden zur Kenntnis gelangt. In manchen

Staaten geschieht dies durch mittlerweile routinisierte Umfragestudien über “ Viktimisie-

rungen” (Kriminalitätserfahrungen in der Geschädigten/Opferrolle), die in Relation zur

Anzeigestatistik das Volumen und die Qualität nicht gemeldeter Kriminalität abzuschät-

zen erlauben sollen. So werden etwa im Auftrag des Home Office in London regelmäßig

“British Crime Surveys” durchgeführt (zuletzt Home Office 1989). Sie indizieren eine

ganz massive Verkleinerung des Dunkelfeldes gegenüber den Siebzigerjahren, eine

Umkehrung der Größenrelationen insoweit, qls heute in toto das “Hellfeld” schon als das

größere erscheint.

Die im Dunkelfeld verbliebenen Normbrüche gestatten aber auch andere Interpreta-

tionen. Das Votum, welche dieser Interpretationen die adäquateste ist, ist nicht zuletzt von

rechts- bzw. kriminalpolitischen Intentionen abhängig und wird wohl auch auf längere

Sicht umstritten bleiben. Ein möglicher Gesichtspunkt ist jedenfalls, das Dunkelfeld als

real existierende Alternative zur strafrechtlichen Konfliktverarbeitung aufzufassen, als

von den jeweils involvierten Personen (Geschädigten, Zeugen) mehr oder weniger

bewußt und reflektiert gewählte Entscheidung, auf eine polizei- und strafjustizförmige

Bearbeitung des Problems zu verzichten. (Warum sie sich für diesen Verzicht entscheiden,

mag verschiedenste Gründe haben.)

Erlebte Viktimisierungen und Konfliktsituationen werden also als “polizeibedürftig”

begriffen - oder auch nicht. Dabei spielt die strafrechtliche Beurteilung der Situation

durch die involvierten Personen, die ja oftmals juristische Laien sind, keine exklusive

Rolle. Die Polizeieinschaltung erfolgt mit den unterschiedlichsten Erwartungen, unter

denen die strafrechtliche Verfolgung nur einen (nicht ganz unbedeutenden) Sonderfall

darstellt. Entscheidend für das Ausmaß und die Struktur der polizeilich registrierten

Kriminalität ist daher, welche Alltagsstörungen und Beeinträchtigungen als polizeilich

bzw. mit polizeilicher Hilfe bearbeitbar erscheinen und wie, in welchen Begriffen, die

Verständigung zwischen “Aufforderer” (= Person, die sich mit einem Interventionsanlie-

gen an die Polizei wendet) und “einschreitender Behörde” über Vorgeschichte und

Perspektive des Interventionsanlasses funktioniert.

Zwei hier referierte Studien vermögen darüber Aufschlüsse zu geben und eine etwas

plastischere Vorstellung von Situationen und Ereignissen zu vermitteln, angesichts derer

sich die Frage nach Einschaltung der Polizei bzw. Anzeigeerstattung, oder aber Verzicht

darauf, stellt. Die eine, eine Befragungsstudie, beschäftigt sich mit den Motiven der

Polizeimobilisierung über ein weites Spektrum von Problemlagen hinweg - darüber

hinaus aber auch mit den häufig praktizierten “informellen Strategien” der Konfliktver-

arbeitung, die ohne Polizei- und Justizeinschaltung operieren, also keinen Ansatz für

235

formelle Kriminalisierung bieten. Hierbei wird deutlich, daß es mitunter einfachere,

näherliegende und angemessenere Alternativen der Konflikt- und Schadensbegrenzung

gibt als die via Polizei und Strafjustiz gebotene, daß das Leben aber auch Unsicherheit

und Enttäuschungen (insbesondere im Bereich der persönlichen Beziehungen) bereit hält,

die durch die Mittel des (Straf-)Rechts und seiner Instanzen nicht aufgefangen werden

können.

Der Frage der Alternativen zur Kriminalisierung nähert sich die zweite und eigens

für diesen Bericht verfaßte Studie von einem anderen Blickwinkel, nämlich dem der

aufgeforderten Polizei, und mit anderem Material, nämlich den Kurzprotokollen über

per Notruf ausgelöste Funkstreifeneinsätze in Wien. Anhand dieser Unterlagen wird

untersucht, angesichts welcher Problemlagen der Notruf seitens der “Aufforderer”

überhaupt in Anspruch genommen wird und auf welche Weise und mit welchen

typischen Ergebnissen diese Einsätze abgewickelt werden. In diesem Zusammenhang

wird auch sichtbar, daß die Polizei durchaus auch insofern als “gate-keeper” der

Kriminalisierung fungiert, als sie vielfach den Einlaß verweigert bzw. definitiv fest-

stellt, daß kein interventionsbedürftiger Tatbestand vorliegt, daß somit allenfalls

andere Formen des Einschreitens geboten sind, über deren Palette das ausgewertete

Material einigen Aufschluß gibt.

Der Überblick über ausgewählte Forschungsarbeiten zum Thema Alternativen zur

Kriminalisierung wird zuletzt mit völlig anderen Erkenntnissen abgerundet. Es handelt

sich um Befunde zur Wahl verschiedener Rechtsmedien zur Interessendurchsetzung.

Neuere rechtssoziologische Untersuchungen sind der Frage nachgegangen, wie die

Einrichtungen und Prozeduren der Straf- und Ziviljustiz zur Anspruchsverfolgung bzw.

Konfliktaustragung im Zusammenhang mit durchzusetzenden Geldforderungen benützt

werden, welche Sorten von Anspruchsverfolgern welche Typen von Forderungen in den

jeweiligen Rechtsbereichen durchzusetzen suchen - und nach welchen soziologisch

rekonstruierbaren Kriterien die Weichenstellung zwischen zivilistischen und strafrecht-

lichen Strategien der Anspruchsverfolgung erfolgt. Die empirischen Befunde demonstrie-

ren unter anderem, welche Konflikte um Geldforderungen typischerweise nicht zum Input

der Strafjustiz gehören bzw. allenfalls ausnahmsweise eine Prüfung hinsichtlich ihrer

strafrechtlichen Relevanz erfahren - und unter welchen Rahmenbedingungen bestimmte

Kategorien von Akteuren/Anspruchsverfolgern die erfahrenen Fälle von Zahlungsver-

weigerung oder Zahlungsunfähigkeit als Betrug deuten und entsprechende Strafanzeigen

deponieren. Die empirischen Befunde sind relativ eindeutig: Die halbwegs erfolgsver-

sprechende Inanspruchnahme der Ziviljustiz bedarf bestimmter Zugangsvoraussetzun-

gen, die für regelmäßige “Rechtsbenützer” (z.B. Wirtschaftsunternehmen) eher erfüllt

sind als für Private, namentlich solche, die der Unterschicht zuzurechnen sind. Zivilrecht-

liche Anspruchsverfolgung erfordert auch entsprechende Planungshorizonte und Maß-

nahmen der Absicherung schon zum Zeitpunkt der Einlassung auf potentiell enttäu-

schungsträchtige Geschäftstransaktionen - auch dies eine Voraussetzung, die von Wirt-

schaftsunternehmen in aller Regel besser erfüllt wird als von anderen Anspruchsverfol-

gem

236

6.1. Das “Anzeigeverhalten” der Bevölkerung -

Zur Karriere eines Forschungsthemas

Erst relativ spät ist das Anzeigeverhalten in seiner grundlegenden Bedeutung für Phäno-

mene wie Kriminalität, Kriminalisierung, soziale Kontrolle überhaupt begriffen worden.

Lange Zeit galt es der Kriminologie im wesentlichen als ein Problem der Kriminalstatistik,

das nur zu bereitwillig vernachlässigt und auch in weiterer Folge sehr selektiv und

verkürzt behandelt wurde; verkürzt insofern, als der Gegenstand recht einseitig aus der

Sicht der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aufgefaßt wurde, die entsprechenden

Sichtweisen potentieller Anzeigeerstatter dagegen gar nicht oder allenfalls spekulativ

thematisiert wurden; selektiv insofern, als nur spezielle Aspekte des Anzeigeverhaltens

als untersuchungswürdig galten.

Im Rahmen der sog. Dunkelfeldforschung ging es zum einen um Schätzungen des

“wirklichen” Kriminalitätsvolumens, d.h. es sollte annäherungsweise bestimmt

werden, wieviel “Kriminalität” den Behörden nicht zur Kenntnis gelangt, somit auch

in der Kriminalstatistik unterschlagen wird, weil involvierte Geschädigte/Zeugen die

Anzeige unterlassen. Damit war zugleich ein zweites Topos der Dunkelfeldforschung

verbunden: Die Frage nach den Bestimmungsgründen der Anzeigebereitschaft (Heinz

1972) bzw. nach den Gründen/Motiven der Unterlassung der Anzeige. Diese Motiv-

forschung war gelegentlich auch noch mit der kriminalpolitischen Intention verknüpft,

die Anzeigemotivation der Bevölkerung zu heben, die Kooperation zwischen Krimi-

nalitätsgeschädigten und Polizei zu verbessern und dadurch eine gesteigerte Wirksam-

keit der Strafverfolgungspraxis zu erzielen. (Die Paradoxien aus dieser Überlegung

werden bei Schwind et al. (1975) diskutiert, wo darauf hingewiesen wird, daß ein

konsequentes und ausnahmsloses Anzeigeverhalten der Kriminalitätsgeschädigten

zunächst einmal bedeuten würde, daß die Polizei mit einem enormen Volumen von

zusätzlich angezeigten Bagatelltaten konfrontiert wäre, dessen Verwaltung bzw. Bear-

beitung beachtliche Ressourcen binden würde.) Andere empirische Untersuchungen

zum Dunkelfeld, deren Theorie und Design im wesentlichen (sozial)psychologisch

gefärbt waren, befaßten sich primär mit Persönlichkeitsmerkmalen von Anzeigern und

Nicht-Anzeigern. (z.B. Stephan 1976)

Gemeinsam war vor allem den frühen Forschungs- und Thematisierungszugängen zur

selektiven Anzeigepraxis der Kriminalitätsgeschädigten und -betroffenen die mehr oder

weniger explizite normative Hintergrundannahme, nach der die Anzeigeerstattung die

Normalreaktion auf Viktimisierung und kriminelle Schädigung darstellt, wogegen alle

anderen Reaktionsweisen (die sich aus der Perspektive von Polizei und Strafjustiz eben

als Unterlassung der Anzeige darstellen bzw. darauf reduzieren) als erklärungsbedürftig,

wenn nicht überhaupt als abweichendes, individual- bzw. sozialpathologisches Phäno-

men begriffen wurden.

Erst relativ spät wurden in den USA einige einschlägige Aufsätze publiziert, in denen

sich ein gewandeltes Erkenntnisinteresse und ein modifizierter Zugang zum Gegenstand

abzeichnen. Es wurde jetzt zur Kenntnis genommen (bzw. vorausgesetzt), daß das

Anzeigeverhalten im wesentlichen auf einem Kosten-Nutzen-Kalkül basiert, d.h. be-

stimmten erkennbaren und prognostizierbaren Mustern folgt. Die Einschaltung der

237

Polizei im Viktimisierungsfall kann nur dann als plausible Reaktion gelten, wenn der

potentielle Anzeiger sich von deren Kontaktierung einen halbwegs konkreten Nutzen

erhoffen kann (und auch tatsächlich erhofft), der die mit der Anzeigeerstattung verbun-

denen (sozialen, psychischen) Aufwendungen/Kosten übertrifft oder zumindest nicht

signifikant hinter ihnen zurückbleibt, während im umgekehrten Fall die Anzeigeunterlas-

sung sich als Ausdruck einer realistischen Sicht der Dinge darstellt. Wie aus dieser

knappen Skizze schon zu ersehen, orientierte sich diese Forschungsrichtung ganz maß-

geblich an sozialpsychologischen Prämissen und einem Handlungsmodell, in dem

zweckrationale Aspekte des Handelns in den Mittelpunkt gerückt werden, wogegen

andere, weniger kalkulierbare Facetten weitgehend ausgeklammert bleiben.

Von Interesse sind in dem hier skizzierten Zusammenhang auch einige Überlegungen

Skogans (1976), dessen Aufsatz gleichsam eine Zwischenbilanz der US-amerikanischen

Anzeigeforschung zieht. Betont wird, daß das (Nicht-) Anzeigeverhalten von Kriminali-

tätsgeschädigten die Erfahrungen derselben in einer direkten und realistischen Weise

reflektiert und daß vor allem jene kriminellen Schädigungen, die sich vor dem Hinter-

grund ausgeprägter Beziehungen zwischen den Beteiligten abspielen, neben der Anzeige-

erstattung noch andere Alternativen offenlassen, schließlich daß die Entscheidung für

oder gegen die Anzeigeerstattung sich unter diesen Voraussetzungen um einiges komple-

xer und vielschichtiger darstellt als bezüglich jener kriminellen Ereignisse, die durch ein

hohes Maß an Anonymität gekennzeichnet sind.

Ein neues Paradigma der Anzeigeforschung wurde in den vergangenen Jahren vor

allem in den Arbeiten von Macnaughton-Smith (1974) und Rosellen (1980) etabliert und

ist seither v. a. in den Untersuchungen von Hanak (1984, 1986) und Hanak/Stehr/Steinert

(1989) weitergeführt und empirisch ergänzt worden. Auf Macnaughton-Smith geht

zunächst die Einsicht zurück, daß - wenn Strafanzeigen überwiegend via private Initiative

aus der Bevölkerung zustandekommen - eine soziologische Betrachtung des Anzeige-

verhaltens zunächst einer Grundlagenforschung bedarf. Sie muß der Frage nachgehen,

welche Situationen und Ereignisse sich aus der Sicht der Bevölkerung überhaupt als

polizeibedürftig (oder sogar definitiv kriminell) darstellen, und welche anderen - auch

wenn sie objektiv strafrechtliche Normen verletzen - keinesfalls als polizeibedürftig/kri-

minell perzipiert werden und damit auch kaum eine Anzeige nach sich ziehen. Das

bedeutet unter anderem, daß eine soziologische Erforschung des Anzeigeverhaltens

zunächst weiter auszuholen und sich mit dem gesamten Spektrum der “Polizei-Mobili-

sierung” zu befassen hat und in weiterer Folge mit der Selektion der Fälle aus dem

Reservoir der Mobilisierungen/Aufforderungen, die polizeilicherseits in eine Anzeige

transformiert werden.

Rosellens Beitrag zur Anzeigeforschung (unter dem etwas irreführenden Titel “Private

Verbrechenskontrolle” publiziert) geht den faktischen Erwartungen derer nach, die sich

an die Polizei wenden und deren Intervention anfordern. Er kommt zu dem Ergebnis, daß

das Interesse an der Sanktionierung von Tätern von untergeordneter Bedeutung ist (aber

durchaus vorkommt), während primär “Abhilfe”, “Dienstleistungen” und “Aufklärung”

(angesichts unbekannter Täter) erwartet werden.

Der Forschungsstand zum Thema “Anzeigeerstattung” ließ sich Anfang der Achtzi-

gerjahre folgendermaßen resümieren:

238

“1. Das Phänomen ‘Anzeigeerstattung” ist in der traditionellen kriminologischen Forschung unter

einem einseitigen und willkürlichen Gesichtspunkt definiert und interpretiert worden. Die Strafan-

zeige wurde beharrlich als Schritt der Einleitung des Strafverfahrens bzw. der Strafverfolgung

begriffen - was sie aus der Perspektive der Strafjustiz auch tatsächlich ist - nicht aber als Strategie

der Konfliktaustragung und Problemlösung, wie sie sich aus dem Blickwinkel der Anzeiger meist

darstellen dürfte. (...)

2. Die private Strafanzeige ist eine von mehreren Handlungsstrategien im Konfliktfall. Es gibt

weniger ein bestimmtes, präzis definierbares Ziel, das mit der Anzeigeerstattung verfolgt wird,

sondern mehrere mögliche Ziele. Diese Ziele können einander überlagern, teilweise sind sie dem

Anzeiger auch unbewußt. Die vermutlich am häufigsten vorkommenden Bedürfnisse und Interessen,

die jemand zur Anzeigeerstattung motivieren können, dürften vor allem ’Ausforschung eines

unbekannten Täters’, ’Konfliktregelung”, ’Erlangung einer Schadensgutmachung, ’Sanktionierung

bzw. Disziplinierung’, und ’polizeiliche Dienstleistung’ sein. Zu insistieren ist auf den feinen

Unterschied zwischen ’Anzeigeerstattung’ und ’Mobilisierung der Polizei in einem Fall, der von

dieser als strafrechtlich relevant definiert wird’.” (Hanak 1983, 10f.)

Der hier formulierte Zugang zum Anzeigeverhalten impliziert auch ein neues Verständnis

oder zumindest eine zusätzliche Sichtweise des Volumens und der Zusammensetzung

dessen, was in den Kriminalstatistiken als registrierte Kriminalität (bekanntgewordene

strafbare Handlungen) ausgewiesen ist: Unter dem hier vorgeschlagenen Blickwinkel

stellt sich die angezeigte/registrierte Kriminalität gleichsam als Negativ der durch infor-

melle (alternative) Strategien bearbeitbaren und de facto bearbeiteten (kriminellen)

Konflikte/Unfälle/Schädigungen dar - so wie umgekehrt die aus polizeilichem/krimino-

logischem Blickwinkel im Dunkelfeld verbliebene “Kriminalität” bei aller Verschieden-

heit im Detail zumindest ein Merkmal gemeinsam hat: Daß die von den potentiellen

Anzeigern (Geschädigten/Zeugen) antizipierten polizeilich-strafjuristischen Prozeduren

keine plausible Konflikt- bzw. Schadensregulierung zu eröffnen scheinen oder in keiner

Relation zudem Vorgefallenen stehen, weshalb auf die Einschaltung der Polizei verzichtet

wird.!

Im folgenden soll über ausgewählte Ergebnisse einer in Frankfurt/M. durchgeführten

Studie (Hanak/Stehr/Steinert 1989; Hanak 1987; Stehr 1988) berichtet werden, die in

mancher Hinsicht an die Befunde und Fragestellungen der Dunkelfeldforschung/Vikti-

mologie anknüpft, gleichwohl aber doch andere Akzente setzt und aus methodischen

Gründen einen weiteren, ethnographischen Zugang zum Gegenstand wählt, der zu

vermeiden sucht, daß vorschnell von “Kriminalität”, “Tätern”, “Opfern” und “Anzeige-

erstattung” gesprochen wird und dadurch die Ordnung/Etikettierung von Ereignissen,

Situationen und Personen durch die jeweiligen Akteure in diesen bedeutungsvollen

Kategorien nicht mitreflektiert werden kann. Um genau diese für die weitere (private,

polizeiliche, strafjuristische) Verarbeitung der jeweiligen Ereignisse so wichtigen Defi-

nitionsprozesse im Blickfeld zu behalten, wurde ganz allgemein nach den Strategien

gefragt, mittels derer die Probleme, Konflikte und Schadensfälle des Alltags (von denen

nicht so wenige auch kriminelle oder sonst rechtliche Implikationen haben) verarbeitet

bzw. zu regeln versucht werden. Auf diesem Wege wurde einerseits Material über

tatsächlich an die Polizei herangetragene Konfliktgeschichten und Schadensfälle gesam-

melt, somit auch über die Erwartungen, die im Zusammenhang mit diesen “Mobilisierun-

239

gen” an die Polizei gerichtet wurden - und inwiefern dieselben dann erfüllt oder enttäuscht

wurden. Genauso relevant sind unter dem hier skizzierten Blickwinkel aber jene anderen

Geschichten, in denen die Einschaltung der Polizei unterblieben ist bzw. - in der

Terminologie der klassischen Dunkelfeldforschung - die Anzeige unterlassen wurde.

Während aber die Dunkelfeldforschung angesichts solchen Materials sich vermutlich

bevorzugt der Frage nach den Gründen für das Unterbleiben der Anzeige widmen würde,

sollte hier vor allem geklärt werden, ob, auf welche Weise und unter Rückgriff auf welche

Ressourcen nicht angezeigte “Kriminalität” üblicherweise bewältigt wird.

Die traditionelle Viktimologie/Dunkelfeldforschung hat diese Fragestellungen mehr

oder weniger systematisch ausgeblendet und suggeriert damit zugleich, daß nicht ange-

zeigte oder nicht mit polizeilichen/justizförmigen Mitteln und Prozeduren verarbeitete

Kriminalität letztlich unerledigt bleibt, somit die betroffenen Opfer mit dem ihnen

zugefügten Schaden übrigbleiben. Speziell die viktimologische Richtung der Kriminolo-

gie operiert über weite Strecken mit einer einseitigen und tendenziösen Stilisierung der

Kriminalitätsgeschädigten zu “Opfern”, die praktisch gänzlich auf ihren Objektstatus

reduziert werden und kaum mehr als handlungsfähige Subjekte erscheinen, die zu einem

halbwegs strategischen Umgang mit der ihnen widerfahrenen Viktimisierung befähigt

sind, die ihrerseits als traumatisierend unterstellt wird, und gewinnt damit ihren Gegen-

stand auf dem Wege einer extremen Stilisierung der Realität. Schon ein flüchtiger Blick

in die polizeiliche Kriminalstatistik demonstriert freilich, daß in der Masse der Fälle

andere Sorten und Qualitäten von zumeist mäßig traumatisierenden (oftmals aber überaus

ärgerlichen) Tatfolgen zu verzeichnen sind. Der größte Teil der registrierten Kriminalität

setzt sich aus diebstahlsförmigen Vermögensdelikten zusammen, und die im Durch-

schnittsfall vorliegenden Schadenssummen bedeuten für das Opfer mit Sicherheit keinen

dramatischen Einschnitt in der Biografie.? Dagegen interessiert sich die Viktimologie

primär für die Opfer der mittleren bis schweren Gewaltkriminalität und neigt dazu, ihre

empirischen Befunde unverhältnismäßig und tendenziös zu generalisieren auf “Schädi-

gungen durch Kriminalität”. Vor dem Hintergrund dieser Opfer-Konzeption versteht sich,

daß die Unterlassung der Strafanzeige weitgehend synonym ist mit resignativer Hinnah-

me des kriminellen Angriffs, während die Einschaltung von Polizei respektive Strafjustiz

sich tendenziell als einzige Chance der Mobilisierung von gesellschaftlicher Unterstüt-

zung darstellt. Zu fragen war also gleichzeitig nach der Angemessenheit dieser viktimo-

logischen Konzeption.

6.2. Vom Umgang mit kriminellen Schädigungen -

Der Stellenwert von Polizei und Strafjustiz

Befragt wurden 234 Personen, die mehr als 1.100 Konfliktgeschichten berichteten, davon

220, die auch eine Einschaltung der Polizei auslösten bzw. dieser zur Kenntnis gebracht

wurden. (Von den gesammelten Konfliktgeschichten können rund 500 als strafrechtlich

relevant gelten.) Das bedeutet zunächst, daß im Durchschnitt jeder Befragte über einen

Fall von Polizei-Mobilisierung zu berichten wußte, wobei die tatsächliche Verteilung sich

freilich so darstellt, daß eine nicht ganz kleine Minderheit von Befragten über keine

240

einschlägigen Erfahrungen verfügte, während eine kleinere Zahl von Informanten über

mehr als eine Situation berichten konnte, in der man sich an die Polizei gewandt hatte.

Festzuhalten ist also, daß für die meisten befragten Personen die Anzeigeerstattung eine

unübliche Form des Umgangs mit Konflikten und Schadensfällen darstellt. Es ist durch-

aus nicht überraschend, daß es sich bei den 220 der Polizei zur Kenntnis gebrachten

Ereignissen mehrheitlich um erlittene Vermögensschädigungen handelt (fast zwei Drittel

der Fälle, wobei die Mehrheit dieser Vermögensschädigungen solche durch unbekannte

Täter, im allgemeinen in Gestalt von Diebstahl, Einbruch oder Sachbeschädigung sind).

Eine geringe Rolle spielen dagegen Anzeigen wegen Vermögensdelikten gegen bekannte

Täter, zu denen der Geschädigte eine ausgeprägte Beziehung unterhält bzw. unterhalten

hat

Die zweitgrößte Subkategorie bilden Beeinträchtigungen durch physische Gewalt, die

der Strafjurist unter Tatbestände wie Körperverletzung, gefährliche Drohung oder Nöti-

gung subsumieren würde. Den Rest bilden schließlich verschiedene Sorten von Belästi-

gungen (Lärmbelästigungen im Nachbarschaftsbereich, solche durch randalierende Be-

trunkene in Gaststätten oder auf offener Straße, also Ereignisse, denen üblicherweise

keine strafrechtliche Relevanz zukommt.)

Festzuhalten ist schon an dieser Stelle, daß die an die Polizei herangetragenen Beein-

trächtigungen und Schädigungen sich ganz markant an den beiden Enden des “Bezie-

hungskontinuums” konzentrieren: Es sind überwiegend Vorfälle, bezüglich derer es

zwischen dem Geschädigten und dem Angezeigten keine oder eine extrem punktuelle

Beziehung gibt (exakt 75 Prozent) und die oft in eine Anzeige gegen unbekannte Täter

münden, es sind weiters nicht ganz selten Konflikte in der persönlichen Sphäre. Relativ

selten wird die Polizei eingeschaltet, um in einen Konflikt einzugreifen, der durch mittlere

Distanz zwischen den Kontrahenten gekennzeichnet ist.

Erwartungen von Anzeigern

Aufgrund der hier skizzierten relativ heterogenen Problemlagen ist schon zu vermuten,

daß die Anzeiger sehr verschiedenartige konkrete Erwartungen an die Einschaltung der

Polizei knüpfen. Es sind vor allem vier Erwartungen, die von den Anzeigern mehrfach

genannt wurden:

—

Protokollierung, administrative Bearbeitung, Sachverhaltsfeststellung (103 mal);

Ermittlungen/Ausforschung (84mal);

l

Disziplinierung, Zurechtweisung (46mal);

l

Einleitung der Strafverfolgung (49mal).

Daneben spielen noch “Abhilfe” bzw. Abstellung von Mißständen oder Bedrohungen

sowie diverse sonstige “technische Dienstleistungen” (etwa im Zusammenhang mit

Verkehrsunfällen) eine gewisse Rolle.

Es liegt auf der Hand, daß das Interesse an Protokollierung und Sachverhaltsfeststel-

lung sich ganz überwiegend auf den Kreis der Vermögensdelikte durch unbekannte Täter

bezieht, wo die Beanspruchung von Versicherungsleistungen die Anzeige voraussetzt,

und daß das Interesse an Disziplinierung des Angezeigten sich bevorzugt dort einstellt,

wo Belästigungen und Bedrohungen und sonstige Situationen physischer Gewalt

241

gegeben sind. Durchaus bemerkenswert ist aber das Zwischenergebnis, daß jedenfalls

sehr wenige Diebstahls- oder Einbruchsanzeigen mit der Vorstellung getätigt werden, daß

es um die Ermittlung oder Strafverfolgung des Täters oder der Täter ginge, und daß die

überwiegende Zahl der Anzeiger angesichts solcher Vermögensdelikte durch unbekannte

Täter von der Polizei nicht mehr und nicht weniger als die ordnungsgemäße Protokollie-

rung des “Schadensfalles”, eventuell noch ein gewisses Quantum an Anteilnahme oder

die Bereitschaft zu bestimmten routinemäßigen Ermittlungen erwartet, aber allenfalls

ausnahmsweise die Vorstellung mitbringt, daß es um die kriminalistische Aufklärung oder

gar die strafjustizielle Sanktionierung des Delikts bzw. Täters zu tun wäre. (Solches

kommt in circa 10 Prozent der Diebstahls- und Einbruchsanzeigen gegen unbekannte

Täter vor und betrifft vor allem jene untypischen Fälle, in denen die Geschädigten

konkrete Spuren oder Hinweise anbieten können, deren Verfolgung oder Würdigung sie

von der Polizei wünschen.) Es bleibt aber zu beachten, daß diese Spezialkonstellation

innerhalb der Masse der Diebstahls- und Einbruchs-Anzeigen eher ein Randphänomen

bleibt, weil zumeist Anzeigen gegen unbekannte Täter so beschaffen sind, daß kaum

halbwegs brauchbare Spuren und Hinweise von den

Anzeigern mitgeliefert werden

können.

Aus den einschlägigen Geschichten über typische Diebstahls- und Einbruchs-Anzei-

gen gegen unbekannte Täter wird auch deutlich, daß die Polizei gleichsam am Rande ihres

kı

inalistischen Handlungsprogramms eine Reihe von Leistungen gegenüber den An-

zeigern erbringt - und zwar durchaus auch in jenen Fällen, wo es weder zu ausgedehnteren

Ermittl ıngen noch zur Ausforschung von Tätern kommt. Manche dieser Leistungen

haben einen direkten praktischen Nutzen für den Geschädigten (etwa im Zusammenhang

mit der Erlangung einer Schadenskompensation durch die Versicherung), andere wieder

bestehen in der Kommunikation über den konkreten Schadensfall und der Vermittlung

einer sachlicheren und distanzierteren Sicht des Vorfalls.

Die gesanımelten Erzählungen über “Kriminalität als Schadensfall” demonstrieren

jedenfalls, daß Anzeiger über weite Strecken sehr moderate und relativ realistische

Erwartungen mitbringen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Es geht ihnen um die

Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sofern solche nicht zu erhoffen sind,

haben die Geschädigten auf die Anzeige entweder ohnedies verzichtet, oder aber sie

erstatten dieselbe in der vagen Hoffnung, daß es jedenfalls nicht schaden kann, wenn die

Polizei informiert ist, weil es ihr im Zuge ihrer Routinetätigkeiten gelingen könnte,

gestohlene Portemonnaies, Handtaschen, Fahrräder und dergleichen sicherzustellen -

eine Rechnung, die auch gelegentlich aufgeht.

Festzuhalten bleibt, daß die Einschaltung der Polizei speziell dort eine plausible

Reaktion auf den Diebstahl ist, wo derselbe sich “anonym” abgespielt hat, wogegen

entsprechende Schädigungen durch bekannte Täter bzw. solche, die sich in vertrauteren

Settings, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat (Arbeitsplatz, Klassen-

zimmer, Bekannten- und Freundeskreis) ereignen, eher selten der Polizei zur Kentnis

gebracht werden - und das, obwohl die in den vertrauteren Settings anfallenden Dieb-

stahlsdelikte im Durchschnitt mit höheren Schadensausmaßen verbunden sind. Das

bedeutet unter anderem, daß Diebstahlsdelikte genau in jenen Fällen nicht der Polizei

gemeldet werden, wo die Aufklärungschancen relativ günstig zu veranschlagen wären,

242

zumal der Täter dem Geschädigten entweder bekannt ist oder aber nur eine relativ kleine

Zahl von “Verdächtigen” in Betracht kommt.

Aus all dem ist zu ersehen, daß der “kriminalistische’

” Beitrag dér Polizei zur Bewäl-

tigung der hier umrissenen Problemlagen nicht allzu hoch zu veranschlagen ist und daß

die faktische Verarbeitung dieser Schadensfälle auf andere Weise geschieht: In beträcht-

lichem Ausmaß durch Versicherungsleistungen (die aber manchmal auch nicht problem-

los erbracht werden, sondern die erst erkämpft werden müssen). Fälle, in denen die Polizei

vonsich aus und ohne Hinweise der Geschädigten oder sonstiger Zeugen kriminalistische

Erfolge in Gestalt der Ausforschung und Überführung von unbekannten Tätern verzeich-

net, finden sich in unserem Material so gut wie gar nicht.

4 der 118 strafrechtlich relevanten Vermögensschädigungen, die der Polizei angezeigt

werden, bewirken die gerichtliche Verurteilung des Täters, und dabei handelt es sich

durchwegs um Fälle, die insofern untypisch sind, als der Täter dem Anzeiger/Geschädig-

ten bekannt ist und quasi mitgeliefert wird oder jedenfalls sehr konkrete Hinweise auf

seine Identität erfolgen.

Diese Zwischenbilanz, die in gängigen Kriminalitätsdiskursen als Beleg für die Inef-

fizienz von polizeilicher und strafgerichtlicher Verbrechensbekämpfung gelten könnte,

erlaubt aus der Perspektive der Geschädigten/Anzeiger freilich eine ganz andere Deutung.

Vorauszuschicken ist, daß die von den Befragten berichteten Schädigungen per Diebstahl,

Sachbeschädigung, Einbruch etc. mehrheitlich relativ geringe Tatfolgen/Schadensaus-

maße nach sich ziehen, somit als bagatellisierbare Ärgernisse erscheinen und keiner

aufwendigen Verarbeitungssequenzen (Sanktionen, Kompensation) bedürfen. Die gra-

vierenderen Schädigungen können teils durch Versicherungsleistungen kompensiert oder

wenigstens gemildert werden. Von den verbleibenden Fällen werden manche als “Lebens-

erfahrungen” verbucht, die zwar schmerzlich sind, durch die man aber in seiner Naivität

und übermäßigen Vertrauensseligkeit korrigiert wird, was auch insofern handlungsrele-

vant wird, als man bestimmte riskante Verhaltensweisen künftig unterläßt. (Exemplarisch

hiefürmehrere Geschichten über Diebstähle im Freundes- und Bekanntenkreis, die daraus

resultieren, daß man Leuten Zugang zur eigenen Wohnung gestattet bzw. ihnen vorüber-

gehend Quartier gibt - und diese Gäste erweisen sich des in sie gesetzten Vertrauens als

unwürdig, indem sie mit Bargeld oder Wertgegenständen verschwinden.)

“Gewalt ”-Fälle

In knapp einem Drittel der gesammelten Polizei-Geschichten geht es (auch) um körper-

liche Gewalt, um Tätlichkeiten gegen oder zwischen Personen. Auch diese Fälle konzen-

trieren sich wieder an den beiden Enden des Beziehungskontinuums: Es dominieren

Gewalterlebnisse in anonymen Situationen, (vielleicht eine Frankfurter Besonderheit),

das sind beispielsweise Geschichten über unerfreuliche Begegnungen mit “Schlägerty-

pen”, die arglose Passanten provozieren und womöglich verprügeln, mit Rockern, die

einem zu später Stunde in einsamen und verlassenen U-Bahnstationen begegnen usw.

Deutlich davon zu unterscheiden sind die Fälle aggressiver Konfliktaustragung in der

persönlichen Sphäre, die - anders als die zuvor erwähnten Attacken durch Fremde - kaum

jemals als Kriminalität aufgefaßt werden, nichtsdestoweniger aber zu einer Einschaltung

243

der Polizei führen. (Das sind vor allem “Ehe- und Familienstreitigkeiten”, die aber bei

näherem Hinsehen nicht so selten aus mittlerweile aufgelösten Partnerschaften resultie-

ren, deren Entflechtung mißlungen ist.) In diesem Bereich geht es natürlich nur ganz am

Rande um das Protokollieren und Ermitteln, gefragt sind seitens der AnzeigerInnen vor

allem die direkte Intervention in der kritischen Situation, die Abstellung von Bedrohun-

gen, die Entfernung von durchdrehenden oder sonst unliebsamen Exlebensgefährten,

moralische Unterstützung, Zurechtweisung und eventuell Festnahme des Angezeigten

etc. Die Erwartungen der AnzeigerInnen sind hier um einiges anspruchsvoller, aber sie

haben typischerweise nicht allzuviel mit Strafverfolgung zu tun, oder wenigstens gilt, daß

bevor noch die Frage einer allfälligen Strafverfolgung zu klären ist, es zunächst einmal

darum geht, Eskalation zu unterbinden, konfliktbegrenzend zu wirken und zu einer

Beruhigung der Situation beizutragen.

Resümierend ist zu sagen, daß die in diesem Zusammenhang erhofften und benötigten

polizeilichen Leistungen jedenfalls teilweise erbracht werden, daß sich aber durchaus

auch bestimmte Defizite des polizeilichen Handelns (gemessen an den Erwartungen der

AnzeigerInnen) rekonstruieren lassen. Das gilt in besonderem Maße für die von uns

gesammelten “Bedrohungs-Geschichten” (bei denen sich jemand bedroht fühlt, an die

Polizei wendet, von der er/sie Schutz erhofft, die aber zu verstehen gibt, daß, solange noch

nichts passiert ist, kein Einschreitungsgrund besteht). Anzumerken ist, daß sich rück-

blickend die polizeiliche Zurückhaltung zumeist als realistisch erweist, d.h. tatsächlich

keine gravierenderen Eskalationen oder Tatfolgen zu verzeichnen sind, aber gegenüber

den Leuten, die sich in solchen Bedrohungssituationen an die Polizei wenden und die in

der Situation selbst kaum zu einer distanzierten und abgeklärten Sicht der Dinge befähigt

sind, scheint diese Haltung mitunter als blanker Zynismus. Im übrigen erlauben die

gesammelten “Gewalt”-Geschichten den Schluß auf eine relativ ausgeprägte Bagatelli-

sierungsbereitschaft der intervenierenden Polizei im Zusammenhang mit kleineren und

mittleren Körperverletzungsfällen und sonstiger Gewalt gegen die Person, speziell dort,

wo Jugendliche involviert sind, aber auch wenn Unterschicht- oder Randgruppenange-

hörige betroffen sind, natürlich auch bei den schon erwähnten Familienstreitigkeiten.

Ansonsten bleibt zu berichten, daß die polizeiliche Intervention in Partnerschaftskonflikte

(Ehegatten, Lebensgefährten etc.) im allgemeinen sehr sachlich und pragmatisch ausfällt,

was von den AnzeigerInnen dann als unbefriedigend erlebt wird, wenn sie nicht nur

Krisenintervention und Gefahrenabwehr, sondern darüberhinaus auch moralische Unter-

stützung oder definitive Zurechtweisung des Täters erhofft haben, was aber nicht geboten

wird. Üblicherweise ist aber die polizeiliche Intervention in diesen Fällen durchaus

geeignet, den akuten Konflikt zu beruhigen. (Zumeist hat sich die Lage bzw. der Aggressor

bis zum Eintreffen der Polizei schon so weit beruhigt, daß nicht mehr eingeschritten

werden muß.)

5 von circa 70 der Polizei angezeigten “Gewalt-Geschichten” enden mit der strafrecht-

lichen Verurteilung des Angezeigten/Täters. Häufiger ist die Mobilisierung der Polizei

insofern erfolgreich, als dieselbe “kriseninterventionistisch” zur Beruhigung der Situa-

tion beiträgt. Noch öfter bagatellisiert sie ihrerseits die angezeigten Vorfälle, erklärt sie

zu Privatangelegenheiten oder verweigert wenig respektablen/beschwerdemächtigen

Anzeigern die Unterstützung. Bezüglich der Begegnungen mit provozierenden “Schlä-

244

gertypen” in anonymen/halböffentlichen Settings ist noch zu erwähnen, daß hier die

Polizei oft genug deshalb zu spät kommt, weil der Angriff ja genau so organisiert ist, daß

niemand dem Opfer zuhilfe eilen kann. Und selbst die Anwesenheit von Passanten ist für

den Angegriffenen in aller Regel kein besonderer Vorteil, weil dieselben sich kaum

einmischen.

Überwiegend positiv werden die von der Polizei offerierten Leistungen im Zusammen-

hang mit der Bewältigung strafrechtlich nicht relevanter Belästigungen bewertet (Lärm-

belästigungen in der Nachbarschaft, Entfernung betrunkener Randalierer etc.). Es sind

aber auch hier wieder die wenig respektablen Aufforderer (Jugendliche, Randgruppen),

die bei ihren Versuchen, die Polizei zu instrumentalisieren, mitunter kein Gehör finden

und rückblickend berichten, daß die Polizei nichts für sie getan hat.

Kriminalisierte Fälle

Nur 10 von über 1.100 Konfliktgeschichten (davon 220 an die Polizei herangetragen)

haben ein strafrechtliches Nachspiel im Sinne einer Verurteilung des Angezeigten. Es ist

vielleicht von Interesse, diese 10 kriminalisierten Ereignisse vor dem Hintergrund der

Gesamtheit des gesammelten Materials zu betrachten und noch die eine oder andere

Überlegung über den von den Geschädigten/Anzeigern, der Polizei und der Strafjustiz

gemeinsam gestalteten Ausfilterungsprozeß anzustellen (kriminalsoziologisch: die Se-

lektivität der Kriminalisierung zu rekonstruieren und das Material nach den hiefür

entscheidenden Kriterien zu analysieren).

Zunächst einmal ist festzuhalten, daß die mit De-facto-Kriminalisierung endenden

Fälle mit Sicherheit nicht dem Kriterium der “Schwere” oder “Sozialschädlichkeit” der

Tat folgen: Die dramatischsten/folgenreichsten Geschichten, die von den Informanten

berichtet wurden (und die nicht ganz selten in die Nähe der “Lebenskatastrophe” geführt

oder jedenfalls mittelfristige Verluste an Lebensqualität bewirkt haben), wurden teils gar

nicht angezeigt, teils privat verarbeitet (oft war der Abbruch der Beziehung zum Täter die

ganze Verarbeitung), oder aber sie wurden von Polizei und/oder Strafjustiz nicht als

Kriminalität gedeutet und deshalb nicht weiter verfolgt. Die besonders gravierenden

Vermögensschädigungen sind mehrfach solche, die aus zivilrechtlichen Streitigkeiten

resultieren, während die typischen kriminellen Schädigungen (üblicherweise in Gestalt

von Diebstahlsdelikten) eher kleine bis mittlere materielle Verluste zurfolge hatten, oder

- sofern es sich um massivere Schädigungen handelt - via Versicherung (teil-)kompen-

siert werden konnten. Im übrigen konzentrieren sich die dramatischen Konfliktlagen auch

in der persönlichen Sphäre der Akteure (Rubrik: Menschliche Enttäuschungen, schwere

Kränkungen, Zusammenbruch ganzer Lebenspläne; Auflösung von Partnerschaften in-

klusive der damit verbundenen ökonomischen Probleme), was auch impliziert, daß

Polizei und Strafjustiz kaum adäquate Instanzen für die Bearbeitung derartiger Problem-

lagen sind bzw. allenfalls für bestimmte Symptome derselben zuständig werden können.

Kriminelle Ereignisse/Schädigungen konzentrieren sich an den beiden Enden des

Beziehungskontinuums, verweisen entweder auf gar keine oder eine extrem punktuelle

Täter-Opfer-Beziehung oder auf eine ausgeprägte/persönliche Beziehung. So gesehen

kommt es sicher überraschend, daß die 10 kriminalisierten Geschichten eher auf “mittlere

245

Distanz” zwischen Täter und Opfer/Anzeiger verweisen und insofern eher untypische

Sonderfälle sind, wenn sie am Gesamtvolumen der Anzeigen gemessen werden. Eine

plausible Erklärung dieses Umstands ist vielleicht darin zu sehen, daß die “keine Bezie-

hung”/UT-Fälle solche sind, wo die Strafverfolgung zumeist mangels eines ermittelten

Tatverdächtigen unterbleibt, während die kriminellen Ereignisse in der persönlichen

Sphäre zugleich solche sind, die sofern überhaupt angezeigt, von Polizei und Justiz sehr

oft als “Beziehungsprobleme ”gedeutet werden, womit die weitere Verfolgung unwahr-

scheinlich wird.

6.3. Informelle Strategien der Konfliktverarbeitung

Wie bereits angedeutet, interessierte das gesammelte Material auch ganz entscheidend

unter dem Gesichtspunkt: Wie gestaltet sich die Verarbeitung von (strafrechtlich relevan-

ten) Konflikt- und Schadensfällen dort, wo es nicht zur Kontaktierung der Polizei kommt,

in welchem Ausmaß und bezüglich welcher Fallkonstellationen spielen informelle private

Sanktionen eine Rolle? Diese Fragen sollen hier exemplarisch für die Klasse der dieb-

stahlsförmigen Schädigungen und den Bereich, der sich juristisch als Bedrohung/Nöti-

gung/Körperverletzung darstellt, beantwortet werden.

Verarbeitung nicht angezeigter Diebstahl-Fälle

Bezüglich der rund 60 Prozent nicht der Polizei gemeldeter Diebstahl-Fälle ist zunächst

festzuhalten, daß etwa zwei Drittel dieser Schädigungen keinerlei Verarbeitung oder

Korrekturstrategie auslösten. An diesen unverarbeiteten Diebstahlsereignissen fällt zwei-

erlei auf: Zum einen die ausgeprägte Bagatellisierungsbereitschaft der Geschädigten, die

oft genug auch deshalb plausibel ist, weil es sich um absolut geringfügige bzw. leicht

kompensierbare Schädigungen handelt, die keinen spürbaren oder gar dauerhaften Verlust

nach sich ziehen. Bemerkenswert erscheint auch die von manchen Nicht-Anzeigern

artikulierte Geringschätzung materieller Dinge überhaupt, die sich darin spiegelt, daß

mitunter auch angesichts solcher Viktimisierungen auf Korrekturstrategien gänzlich

verzichtet wird, wo solche mäßig aufwendig wären und die Chancen auf (private oder

polizeiliche) Ausforschung des Täters oder Wiedererlangung des entwendeten Guts

relativ günstig erscheinen. (Diese Einstellung bzw. das mit ihr verbundene Nicht/Hand-

lungsmuster zeigt sich speziell bei manchen jüngeren Geschädigten). In einigen Dieb-

stahl-Geschichten kommt auch das aus der Dunkelfeldforschung bekannte Standard-

motiv für Unterlassung der Strafanzeige zur Sprache: Auf Kontaktierung der Polizei wird

verzichtet, weil die Aussichtslosigkeit polizeilicher Ermittlungen antizipiert wird und

deshalb der Aufwand der Anzeigeerstattung als unverhältnismäßig erscheint. Mehrfach

erscheint der Anzeigeverzicht auch als Reflex der Einsicht, daß man selbst durch Sorglo-

sigkeit, Unaufmerksamkeit oder Naivität dem Diebstahl Vorschub geleistet hat. Viktimi-

sierungen dieses Typs werden dann regelmäßig als “Lektionen” verbucht, die einemerteilt

wurden, als Lehrgeld, das man bezahlt hat. Eine darüber hinausreichende Verarbeitung

(durch Polizei, Sanktionen, Skandalisierung) erscheint verzichtbar.

246

Die Frage nach der formellen und/oder informellen Sanktionierung von Diebstahl-

stätern läßt sich zunächst sehr einfach beantworten. Zumeist wird gar nicht sanktio-

niert, schon deshalb, weil es in der überwiegenden Zahl der Fälle keine bekann-

ten/greifbaren Täter/Verdächtigen gibt und die private oder polizeiliche Ausforschung

unbekannter oder flüchtiger Täter doch vergleichsweise selten gelingt, manchmal auch

gar nicht oder nicht besonders intensiv betrieben wird. Umso interessanter ist der Blick

auf die Kategorie von diebstahlsförmigen Schädigungen, die sich vor dem Hintergrund

einer einigermaßen ausgeprägten/kontinuierlichen Beziehung abspielen (ca. 20

Prozent). Um es vorwegzunehmen, es kann keinesfalls davon gesprochen werden, daß

unter solchen günstigen Rahmenbedingungen die rechtliche oder informelle Sanktio-

nierung des Diebstahls floriert. Eine effektive Konfrontation mit dem Täter/Verdäch-

tigen kommt nur in einem Drittel einschlägiger Fälle zustande, und wenn die Konfron-

tation gesucht und aufgenommen wird, dann beschränken sich die Geschädigten/Be-

schwerdeführer meist auf die Abwicklung eines relativ moralfreien Diskurses, der

primär auf Rückerstattung zielt. Die Praxis dieses moralfreien Diskurses darf freilich

nicht zu dem voreiligen Schluß verleiten, daß da keinerlei moralische Empörung

abzuhandeln wäre und die vorgefallenen Diebstähle von den Betroffenen letztlich als

zivilrechtliche Streitfälle gedeutet würden. Die gravierenderen dieser Schädigungen

bewirken oftmals den Abbruch der Beziehung, die demonstrative Aufkündigung der

Freundschaft, was aber angesichts der relativ erheblichen Schadensausmaße als eher

hilflose “Sanktion” erscheint. Dieser Typus von Reaktion deutet im übrigen darauf hin,

daß die entsprechenden Schädigungen ganz maßgeblich als Ehrverletzungen (Vertrau-

ensbrüche, menschliche Enttäuschungen) aufgefaßt werden, die nicht mit rechtli-

chen/polizeilichen Mitteln bearbeitbar sind.

Festzuhalten ist somit, daß selbst wenn es um bekannte Täter/Tatverdächtige geht und

die Konfrontation mit denselben aufgenommen wird, das noch lange nicht bedeutet, daß

einigermaßen konsequent zu sanktionieren versucht wird, und noch weniger, daß tatsäch-

lich eine formelle oder informelle Sanktion verhängt wird. Nicht nur für Täter, sondern

auch für die Geschädigten ist der moralische Diskurs, die Konfrontation in hohem Maße

unangenehm bis peinlich. Das gilt besonders für Diebstähle vor dem Hintergrund von

ausgeprägten Beziehungen, färbt gelegentlich aber auch auf solche in relativ anonymen

Situationen ab. Wenn die Konfrontation mit bekannten Tätern/Verdächtigen unterbleibt,

dann liegt das zu annähernd gleichen Teilen daran, daß der Täter/Verdächtige sich

derselben entzieht, bzw. daß sie vom Geschädigten gescheut wird. Die flüchtigen (aber

bekannten) Täter/Verdächtigen sind zugleich diejenigen, die am ehesten der Polizei

angezeigt werden, während die Anzeige gegen bekannte und greifbare Täter eine eher

selten praktizierte Strategie ist.

Kaum ein Viertel der Diebstahlsgeschichten im “Beziehungskontext” erlauben eine

relativ glückliche Verarbeitung, was am ehesten dergestalt erfolgt, daß der Schaden durch

Dritte, die sich in gewisser Weise (mit)verantwortlich fühlen (seltener durch den Täter

selbst), kompensiert wird. Eher marginal und untypisch sind auch jene Fälle, in denen die

Geschädigten komplexere und aufwendigere (eventuell riskante) Bemühungen zwecks

Wiedererlangung des gestohlenen Guts unternehmen (im Extremfall unter Mitwirkung

von Verbündeten.) Es ist aber nicht zu übersehen, daß die zentrale Ressource zur relativ

247

glücklichen Verarbeitung von Diebstahlsfolgen der Versicherungsschutz ist, dessen Be-

anspruchung praktisch ausnahmslos eine Anzeige voraussetzt.

Einbruchsdiebstahl

Zu diesem Deliktbereich gestatten die erhobenen Fallgeschichten kaum Aussagen über

Alternativen zur polizei- und strafrechtsförmigen Verarbeitung, zumal - anders als im

Zusammenhang mit anderen Schädigungsformen - hier die Einschaltung der Polizei

durchaus als Normalreaktion (ca. 85 Prozent der einschlägigen Viktimisierungen) gelten

kann und sich aus den relativ wenigen nicht der Polizei gemeldeten Fällen kaum

übereinstimmende Muster bzw. Motive der Anzeigeunterlassung rekonstruieren lassen.

Es scheint aber so zu sein, daß sich die nicht angezeigten Einbruchsdelikte am ehesten

aus Taten zusammensetzen, die nicht “vollendet” wurden oder aus anderen Gründen (z.B.

wegen der Beschaffenheit des angegriffenen Objekts) nur geringfügigen Sachschaden

bewirkt haben, wo mitunter der entstandene Schaden auch in Eigenregie behoben werden

konnte (z.B. Reparatur beschädigter Türen/Schlösser etc.).

Bedrohung/Gewalt-Geschichten

Von den gesammelten Geschichten, in denen Tätlichkeiten gegen die Person thematisiert

werden (deren Dramatik von der tätlichen Beleidigung ohne effektive Verletzungsfolgen

bis hin zur schweren Körperverletzung, z.B. durch Messerstich, reicht), enden fast die

Hälfte als “Verlierer-Geschichten”, d.h. sie münden in Flucht oder Resignation. Die

Auseinandersetzung mit dem Aggressor kann nicht durchgestanden werden und demge-

mäß wird das Ergebnis der Konfrontation als unbefriedigend erlebt. Positiv ist bei den

“Fluchtfällen” allenfalls, daß der eigene unrühmliche Abgang vielleicht Schlimmeres

erspart hat. Verlierergeschichten dieses Typs konzentrieren sich vor allem in den Kon-

fliktfeldern, wo die Interaktion/Konfrontation eher punktuell und anonym abläuft.

Etwa ein Viertel der Körperverletzungs-Geschichten wird relativ erfolgreich mittels

Gegenwehr beantwortet. Manche dieser Gegenwehr-Geschichten tragen praktisch aus-

schließlich defensive Züge, zielen also vor allem auf das Zurückschlagen des Angriffs.

In eher seltenen Fällen wird dem Aggressor aber auch deutlich vor Augen geführt, daß er

definitiv an den Falschen geraten ist. Zwischen diesen Extremen findet sich ein breites

Spektrum an “Gegenschlägen”, die in ihrer Intensität und Konsequenz weitgehend an

dem vorangegangenen Angriff orientiert sind.

Neben den hier skizzierten Standardvarianten (Niederlage/Flucht; Demonstrieren von

Wehrhaftigkeit) finden sich als nicht so selten vorkommende Varianten noch die Verar-

beitung via Meidungssanktionen (was nur bei Konflikten im sozialen Nahbereich eine

plausible Reaktion ist - Abbruch der Beziehung, die üblicherweise auch vor den Tätlich-

keiten schon belastet war) und die Sanktionierung via Lokalverbot/“Rausschmiß” in

solchen Fällen, wo sich die Auseinandersetzung in Gaststätten abspielt.

Wenn auf Kontaktierung der Polizei verzichtet wird (was für fast drei Viertel der

gesammelten Körperverletzungs-Geschichten zutrifft), so wird das - wenn überhaupt

reflektiert und nicht als selbstverständlich genommen - mehrfach mit verschiedenen

248

Varianten der “Privatisierung ” des zugrundeliegenden Konflikts erklärt. Es geht um eine

persönliche Angelegenheit, weshalb eine Mobilisierung Dritter (und speziell der Polizei)

nicht in Betracht kommt, solange man einigermaßen mit der kritischen Situation zurecht-

kommt bzw. diese noch relativ folgenlos bleibt. Man hat sich selbst hinreichend wehrhaft

erwiesen, um den Angreifer zurückzuschlagen (eine Anzeige ist dagegen die typische

Strategie derer, die eindeutig verloren haben, sich auf der Verliererstraße befinden); man

war als das spätere “Opfer” selbst am Zustandekommen der Tätlichkeiten beteiligt, hat

den “Täter” bewußt provoziert bzw. war einer “Schlägerei” selbst nicht ganz abgeneigt

(was z.B. bei Gaststättenkonflikten nicht so selten vorkommen dürfte), die Auseinander-

setzung wird als “fairer Kampf” wahrgenommen bzw. der Ruf nach der Polizei oder

sonstigen Autoritäten würde einem als Schwäche oder unsolidarisches Verhalten (etwa

innerhalb einer Clique/Subkultur) ausgelegt; oder aber man gehört selbst einer Subkultur

an, die der Polizei ablehnend gegenübersteht. Eher selten wird betont, daß man dem

jeweiligen Angreifer/Täter Schwierigkeiten mit Polizei/Strafjustiz ersparen möchte und

deshalb mehr oder weniger reflektiert auf die Anzeige/Mobilisierung der Polizei verzich-

tet

Dabei ist freilich im Auge zu behalten, daß die hier angeführten Gründe, auf Mobili-

sierungsstrategien allgemein und die Einschaltung der Polizei im besondern zu verzich-

ten, natürlich dort an Handlungsrelevanz verlieren, wo die akute Bedrohlichkeit der

Situation oder der Tatfolgen als beträchtlich veranschlagt wird, wobei diese subjektive

Beurteilung wiederum mit der einschlägigen Erfahrung mit brachialer Konfliktaustra-

gung, mit Selbstsicherheit und sozialer Kompetenz allgemein varliert.

Die hier skizzierten Befunde lassen sich auch im Sinne einer “Kartografie des Dunkel-

felds” wenden, als Formulierung von Aussagen über dessen (wahrscheinliche) Zusam-

mensetzung: Mit einiger Sicherheit ist davon auszugehen, daß dasselbe sich in hohem

Maße aus (nicht unbedingt juristischen, aber doch sozialen) “Bagatellen” zusammensetzt,

d.h. aus Beeinträchtigungen, die aus der Sicht der jeweils Betroffenen/Geschädigten den

Stellenwert von verschmerzbaren Schadensfällen aufweisen, die allenfalls eine kurzfri-

stige Irritation nach sich ziehen und kaum irgendwelcher Verarbeitungssequenzen (oder

gar rechtlicher Schritte/Sanktionen) bedürfen. Weiters dürfte es ein beträchtliches

Quantum von strafrechtlich relevanten Ereignissen umfassen, die in der persönlichen

Sphäre der involvierten Personen angesiedelt sind, von denen nicht so wenige durchaus

auch relativ dramatische Tatfolgen nach sich gezogen haben, so daß an der “kriminellen

Qualität” kaum zu zweifeln ist. Die unmittelbare gesellschaftliche Verarbeitung dieser

Konstellationen erfolgt teils durch Abbruch der Beziehung (demonstrative Meidung),

teils unterbleibt eine solche, weil die Konfrontation als peinlich (und wenig zielführend)

erscheint bzw. der Konflikt sich vor dem Hintergrund einer kaum (oder nur mit hohen

emotionalen Kosten) aufkündbaren Beziehung abspielt. In geringerem (aber keinesfalls

vernachlässigbarem) Ausmaß ist das Dunkelfeld wohl durch solche Konstellationen

geprägt, die sich dadurch auszeichnen, daß die jeweiligen Opfer/Geschädigten über ein

hohes Maß an Macht, Kompetenz, Wehrhaftigkeit verfügen, weshalb ihnen ein ver-

gleichsweise souveräner Umgang mit kriminellen Beeinträchtigungen möglich ist, der

auf Polizei- und Justizmobilisierung zu verzichten vermag.

249

6.4. “Intervention über Aufforderung” —

Eine empirische Untersuchung zum Wiener Polizei-Notruf

Die Ergebnisse der zuvor referierten Studie zur alltäglichen Konflikt- und Schadens-

verarbeitung sollen im folgenden ergänzt werden durch die Befunde einer Untersu-

chung, die im Bereich der Polizeidirektion Wien durchgeführt wurde und sich mit dem

Polizei-Notruf und seiner Inanspruchnahme seitens der Bevölkerung beschäftigte

(Hanak 1991). Das zugrundeliegende Erkenntnisinteresse läßt sich folgendermaßen

umreißen: Zunächst ging es um die Veranschaulichung der gesamten Bandbreite von

aus der Sicht der “Aufforderer” (das sind Personen, die sich mit einem Interventions-

anliegen an die Polizei bzw. den Notruf wenden) polizeibedürftigen Situationen, damit

auch um eine Bestandaufnahme bezüglich der Vielfalt von Problemlagen, hinsichtlich

derer der Polizei durch die Aufforderer Kompetenz zugeschrieben wird. Damit sollte

auch indirekt rekonstruiert werden, mit welchen Erwartungen die Polizei (hier der

Notruf) durch die Bevölkerung “benützt” wird, und schließlich, wie die aus der Sicht

der Aufforderer interventionsbedürfigen Situationen vor Ort definiert und bearbeitet

werden.?

Ausgewertet wurde eine Stichprobe von sog. “Einsatz-Blocks” der Bundespolizeidi-

rektion Wien aus 1989, die insgesamt 1.338 Fälle umfaßt und der eine Grundgesamtheit

von 173.000 via Notrufzentrale ausgelösten Funkstreifeneinsätzen im Berichtsjahr ent-

spricht.

Auffallend ist zunächst das extrem breite Spektrum von “Einsatzgründen”: Eine

provisorische Klassifikation des Materials operierte zunächst mit circa 60 Kategorien.

Eine auf subtile Unterscheidungen verzichtende Ordnung desselben benötigt 9 Klassen

und setzt sich folgendermaßen zusammen:

Straßenverkehr

30,9%

Krankheitsverdacht

10,6%

5,2%

Bfand/technjsche Gebrechen

Lärm

7,0%

Konflikt

13,5%

Alarm

6,4%

Verdacht

4,3%

13,5%

Einbruch/Diebstahl/ Vermögensdel.

Sonstiges

8,6%

Insgesamt

100,0%

(N=1.338)

Bei näherer Betrachtung erweisen sich die unter “Straßenverkehr” subsumierten Strei-

feneinsätze mehrheitlich als solche, die Verkehrsunfällen gelten (16 Prozent), darunter

rund ein Viertel mit Personenschaden. In etwas geringerem Ausmaß tragen Aufforderun-

gen wegen verparkter Ausfahrten, verparkter Ladezonen oder anderer Verkehrsbehinde-

rungen durch geparkte Fahrzeuge zu Notruf-Einsätzen bei (13 Prozent).

Die unter “Krankheitsverdacht” zusammengefaßten Problemlagen betreffen teils

“reglose Personen” (4 Prozent), die von den Aufforderern z.B. auf dem Gehsteig, in

250

Hausfluren oder Grünanlagen vorgefunden werden und bei denen es sich oftmals um

Alkoholisierte und/oder Unterstandslose handelt. In die Rubrik “Krankheitsverdacht”

fallen auch Einsätze wegen erkrankter/verletzter Personen (2 Prozent), sowie solche im

Zusammenhang mit befürchteten oder tatsächlichen “Unfällen in Wohnungen” (2

Prozent) (etwa von alleinlebenden älteren Menschen, die von Angehörigen oder Nach-

barn nicht erreicht werden können, weshalb ein Unfall befürchtet und die Wohnungsöff-

nung veranlaßt wird). Von geringerer quantitativer Bedeutung sind Einsätze wegen

“verwirrter Personen”, bei welchen es sich mitunter um aus dem Psychiatrischen Kran-

kenhaus Abgängige handelt, oder um ältere Menschen, die auf der Straße die Orientierung

verloren haben, sowie auch Einsätze, die dem “Verdacht der Psychose” (1 Prozent),

Selbstmordversuchen bzw. -ankündigungen oder Todesfällen gelten.

Die unter Brand/technische Gebrechen subsumierten Fälle betreffen teils Einsätze

wegen Brand/Rauchentwicklung, “verdächtigen Feuerscheins” oder Alarme von Brand-

meldern (3 Prozent), weiters solche wegen aus geparkten Fahrzeugen ausfließenden

Benzins oder Ölflecken auf der Fahrbahn (1 Prozent), wegen Wassergebrechen (“Wasser

durch Decke”, z.B. wegen defekter Waschmaschinen und dgl.) (1 Prozent), wegen in

Aufzügen oder Räumen eingeschlossener Personen oder losen Verputzes an Hausfassa-

den. (Diese Einsätze haben im wesentlichen Feuerwehr-Agenden zum Gegenstand, doch

wird die Polizei von der Feuerwehr informiert bzw. beigezogen.)

Bei den Aufforderungen wegen Lärmerregung handelt es sich überwiegend um solche

wegen zumeist nächtlicher Lärmbelästigungen bzw. Ruhestörungen im Wohnbereich.

Die Streifeneinsätze, die in der Rubrik “Konflikt” zusammengefaßt wurden, laufen

unter konkreten Einsatzgründen wie “Randalierer” (3 Prozent), “Raufhandel” (2 Prozent),

“Körperverletzung” (2 Prozent), “Bedrohung” (2 Prozent), “Streit” (manchmal konkre-

ter: “Taxistreit” bzw. “Taxilenker in Schwierigkeiten”) (3 Prozent), “Mann schlägt Frau”

etc. Es geht dabei um die gesamte Palette potentiell eskalierender oder bereits eskalierter

Streitaustragung bzw. um Tätlichkeiten gegen oder zwischen Personen.

Einsätze wegen ausgelöster Alarmanlagen betreffen meist direkt in die Polizeidirektion

durchgeschaltete Alarmanlagen von Geldinstituten, Postämtern, Geschäften. Ganz über-

wiegend handelt es sich dabei um Fehlauslösungen (z.B. infolge von Umbauarbeiten,

Unachtsamkeit von Reinigungspersonal oder Angestellten, wegen technischer Defekte

etc.).

Die Verdacht-Fälle umfassen jene Konstellationen, in denen an sich unbeteiligte

Zeugen oder Beobachter sich mit Wahrnehmungen bezüglich ihrer Auffassung verdäch-

tiger Vorkommnisse oder Personen an die Polizei wenden. Teils betrifft der Verdacht

gerade stattfindende oder bereits abgelaufene Einbruchsdiebstähle oder Beobachtungen,

die auf solche hinzudeuten scheinen. Die mitgeteilten Verdachtsmomente sind von ganz

unterschiedlicher Konkretheit und Plausibilität. In anderen Fällen gilt der Verdacht

Personen, die sich an Orten oder in Milieus bewegen, wo sie auffällig erscheinen (z.B.

“fremder Mann vor Wohnungstür”). Relativ oft kommt es vor, daß die verdächtigen

Personen von den Aufforderern unter Hinweis auf ihren Ausländerstatus beschrieben

werden.

Unter den im Zusammenhang mit Vermögensdelikten erfolgenden Notruf-Einsätzen

dominieren solche wegen Einbruchdiebstahls (6 Prozent). (Zumeist handelt es sich dabei

251

um abgelaufene Delikte durch unbekannte Täter, etwa Wohnungs-, Geschäfts- oder

Pkw-Einbrüche.) Von geringerer quantitativer Bedeutung sind Aufforderungen wegen

Ladendiebstahls (2 Prozent), wegen nicht näher spezifizierter Diebstahlsdelikte (2

Prozent), Sachbeschädigung (2 Prozent) oder Betrugs (1 Prozent) - letzterer vor allem in

Gestalt von Zechprellerei.

Die verbleibende Residualkategorie der sonstigen Einsätze umfaßt verschiedenste

technische Übelstände (defekte Ampeln, eingebrochene Kanaldeckel, unbeleuchtete oder

schlecht abgesicherte Baustellen); diverse Problemlagen im Zusammenhang mit Tieren

- etwa herrenlose Hunde (1 Prozent); Anforderungen der Funkstreife durch Behör-

den/Einrichtungen, die der Unterstützung bei kritischen Amtshandlungen oder Interven-

tionen bedürfen (Ersuchen um Assistenzleistung für Rettungsdienst, Zollwache, Ge-

richtsvollzieher) (1 Prozent); abgängige respektive flüchtige Personen, aufgegriffene

Kinder; nicht näher spezifiziertes Unfugtreiben von Jugendlichen; Belästigungen von

bzw. durch Passanten; sanitäre Übelstände in Wohnungen etc.

Das ausgewertete Material gestattet auch eine plastische Vorstellung von den Rhythmen

des großstädtischen Lebens und ihren störungsanfälligen bzw. polizeibedürftigen Aspek-

ten: Speziell an Freitagen wird der Polizei-Notruf überdurchschnittlich oft in Anspruch

genommen, wogegen die in die Stichprobe gelangten Sonn- und Feiertage eine deutlich

reduzierte Frequenz aufweisen. Die meisten Einsätze fallen in den Nachmittags- und

Abendstunden an, wobei die Frequenz im Zeitraum zwischen 15 und 24 Uhr keine

gravierenden Schwankungen zeigt; das Input-Minimum liegt erwartungsgemäß zwischen

3 und 6 Uhr morgens. Interessanter ist freilich, daß sich die Zusammensetzung des Inputs

mit Tageszeit und Wochentag auch qualitativ verschiebt, und diese Verschiebungen sind

maßgeblich durch den Wechsel zwischen Arbeits/Geschäfts-Zeit und Freizeit geprägt.

Tagsüber bzw. an Werktagen liegt der Anteil der straßenverkehrsbezogenen Einsätze noch

über dem ohnedies schon hohen Durchschnittswert, wogegen speziell die im Zusammen-

hang mit “Lärmerregungen” und “Konflikten” erfolgenden Einsätze in den Abend- und

speziell Nachtstunden, aber auch gegen das Wochenende zu, deutlich überrepräsentiert

sind, dagegen in den übrigen Zeiträumen eher mäßig zum Input beitragen. Speziell in den

Stunden zwischen 22 und 2 Uhr sind Lärmerregungen mit einer Quote von fast 25 Prozent

der häufigste Einsatzgrund. Während der anderen Zeiten sind sie weitgehend bedeutungs-

los. Weniger signifikant sind die zeitlichen Inputschwankungen bei den übrigen Einsatz-

gründen, doch scheinen auch Aufforderungen wegen verdächtiger Wahrnehmungen eher

ein Phänomen der Freizeit (Abend- und Nachtstunden, Wochenende) zu sein. Alarm-

(fehl)auslösungen wiederum häufen sich speziell in den Morgenstunden, also zu der Zeit,

wo die entsprechenden Geschäftsräumlichkeiten geöffnet werden, wogegen die im Zu-

sammenhang mit Vermögensdelikten erfolgenden Einsätze sich relativ gleichmäßig über

Wochentage und Uhrzeiten verteilen, tagsüber aber doch häufiger sind als in den Abend-

und Nachtstunden.

Aus der kursorischen Aufzählung der Palette der Einsatzgründe, die sich über weite

Strecken des Vokabulars bedient hat, das von polizeilicher Seite zur Beschreibung bzw.

Klassifikation der entsprechenden Problemlagen benützt wird, ist schon ungefähr ab-

schätzbar, wie das Spektrum (und die Abfolge) polizeilicher Reaktionen auf die jeweili-

252

gen Routinestörungen plausiblerweise aussieht. Zumal es sich bei den über Notruf

einlangenden “Aufforderungstexten” zunächst einmal um behauptete Sachverhalte

handelt und eine hinreichende Prüfung dieser Behauptungen und ihrer Glaubwürdigkeit

vorerst kaum möglich ist, geht es zunächst um Nachschau und Erstellung einer “Diagnose

vor Ort”. Das Resultat dieser Ermittlungen vor Ort besteht in einem substanziellen Teil

der Fälle (jedenfalls für mehrere Klassen von Einsatzgründen) in dem Befund, daß das

vom Aufforderer behauptete Problem nicht oder nicht mehr besteht, jedenfalls keine

diesbezügliche Wahrnehmung gemacht werden kann, oder aber daß es sich vor bzw. bei

Eintreffen am Einsatzort (üblicherweise wenige Minuten nach Einlangen des Notrufs;

Median = 5 Minuten) so weit gelöst hat, daß keine weitere Intervention mehr erforderlich

ist. (In den Einsatz-Blocks finden sich zu diesen Konstellationen häufig Formulierungen

wie “keine Wahrnehmung”, “kein Einschreitungsgrund”, “alles in Ordnung”, eventuell

auch der Hinweis, daß der Aufforderer nicht mehr am vereinbarten/angegebenen Ort

angetroffen wurde, was als Indiz gelten kann, daß er an der polizeilichen Intervention

nicht mehr interessiert war.) Speziell für die bereits erwähnten Aufforderungen wegen

verdächtiger Wahrnehmungen trifft zu, daß sich bei näherer Prüfung der Umstände

oftmals sehr einleuchtende Erklärungen für die beobachteten Vorkommnisse finden

lassen, die auf eine Normalisierung oder zumindest Bagatellisierung hinauslaufen. Bei

Eintreffen der Streife finden sich keine Anhaltspunkte (mehr), die eine Aufrechterhaltung

des Verdachts rechtfertigen würden. Es sind nur 18 Prozent der Verdacht-Aufforderungen,

die in der Zuschreibung strafrechtlicher Relevanz resultieren, und nur 6 Prozent bewirken

eine Anzeige gegen einen bekannten Täter.

Dagegen finden sich andere Einsatzgründe, bezüglich derer die Diagnose vor Ort meist

die von den Aufforderern avisierte Problemlage bestätigt. Das betrifft zum einen Auffor-

derungen wegen Vermögensdelikten, soweit sie direkt von den potentiell oder tatsächlich

Geschädigten deponiert werden, Aufforderungen wegen Verkehrsunfällen sowie solche

im Zusammenhang mit bestimmten technischen Gebrechen.

Zu resümieren bleibt, daß die durch Notruf angeforderte polizeiliche Intervention

mehrheitlich auf unmittelbares Problem-Management beschränkt bleibt, daß sie nur in

einer nicht ganz kleinen Minderheit der Fälle darüber hinaus auf die rechtliche Verarbei-

tung eines Problems oder Normbruchs zielt bzw. zielen kann. Rund 10 Prozent der

Einsätze enden mit einer Anzeige gegen einen bekannten Täter - nicht mitgezählt die

Verkehrsunfälle mit Verletzungsfolgen, bezüglich derer das Verkehrsunfallkommando

tätig wird. Festnahmen, Streifungen und andere “kriminalistische” Maßnahmen kommen

im Kontext von Notruf-Einsätzen eher selten vor. Die Übernahme der Amtshandlung

durch Kriminalbeamte ist in ca. 2 Prozent der Fälle vermerkt - typischerweise im

Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen. Auch die informelle Sanktionierung (z.B.

Abmahnung) ist offensichtlich kein typisches Resultat von Notruf-Einsätzen.

Der Normalfall der polizeilichen Problembearbeitung sieht somit anders aus: Er

besteht in Nachschau und Diagnose, daß kein Einschreitungsgrund (mehr) vorliegt, so

etwa bei den zahlreichen Straßenverkehrsunfällen ohne Personenschaden, bezüglich

derer bloß festgestellt wird, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt; bei den eher

flüchtigen, sich oft selbsttätig bereinigenden Verparkungsproblemen; im Zusammenhang

mit “Randalierern” und “reglosen Personen”, die sich zwischenzeitlich entfernt haben

253

oder sich spätestens bei Eintreffen der Streife wieder einer halbwegs manierlichen

Selbstdarstellung befleißigen; wenn der vermutliche Zimmerbrand sich als Rauchent-

wicklung durch angebrannte Speisen herausstellt, die von der glücklosen Köchin, längst

bemerkt, unter Kontrolle gebracht ist; wenn gestürzte Personen sich als nicht verletzt

erweisen oder jedenfalls in häusliche Pflege entlassen werden können; bezüglich der

Lärmerregungen, denen vor Ort keine Wahrnehmung (mehr) entspricht; hinsichtlich der

Alarme, die sich vor Ort als offensichtliche Fehlauslösungen herausstellen; schließlich

bei jenen Einsatzgründen, die sich als “Mystifikation” erweisen (z.B. angebliche Bom-

bendrohungen, sonstige mißbräuchliche Benützungen des Notrufs), die aber gemessen

am Gesamt-Input eine zu vernachlässigende Größe darstellen.

Angesichts anderer Konstellationen geht es vor allem um die Abwicklung, In-die-

Wege-Leitung oder Überwachung der ordnungsgemäßen Beseitigung eines (oft techni-

schen) Störfalls, für die dann oft eine andere Einrichtung (vor allem die Feuerwehr)

zuständig ist. Die Funktion der Polizei ist dabei über weite Strecken die einer Instanz, die

definitiv feststellt, daß keine (strafjrechtliche Relevanz vorliegt: so z.B. auch angesichts

erkrankter, verletzter oder verunfallter Personen, die vom Rettungsdienst ins Kranken-

haus “verschafft” werden, und wo es darüberhinaus der polizeilichen “Diagnose” bedarf,

ob der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gegeben ist oder es sich beispiels-

weise um einen “Sturz aus eigenem Verschulden” handelt, wie in den Einsatz-Blocks

mehrfach festgehalten ist.

Nicht so selten reduziert sich die polizeiliche Intervention auch aufs Erscheinen und

Demonstrieren von staatlicher Autorität. Das betrifft viele potentiell durchaus kriminali-

sierungsträchtige Interaktionen und Konflikte, zu denen die Polizei routinemäßig beige-

zogen wird (z.B. Gäste wollen Lokal nicht verlassen bzw. die Zeche nicht bezahlen;

Taxilenker in Schwierigkeiten; Randalierer; Lärmbelästigungen). Mitunter bedarf es über

dieses Inszenieren von Autorität hinaus wohl auch noch elaborierterer Formen der

Streitschlichtung oder der Beruhigung der Situation, deren eigentliche Qualität aber aus

dem ausgewerteten Material nicht erschließbar ist. Zwar bewegt sich der Anteil der

Notruf-Einsätze, deren Ergebnis explizit als “Streitschlichtung” vermerkt ist, in der

Größenordnung von kaum 4 Prozent, beläuft sich aber für die unter “Konflikt”-zusam-

mengefaßten Einsatzgründe auf mehr als ein Viertel, womit dort die “Streitschlichtung”

um einiges wahrscheinlicher ist als eine Erledigung per Strafanzeige oder gar Festnahme.

Nur ein Bruchteil jener Notruf-Einsätze, die zunächst unter Raufhandel, Körperverlet-

zung, Bedrohung oder Randalierer laufen und somit Assoziationen strafrechtlicher Rele-

vanz wecken, wird im Zuge der Funkstreifenintervention in strafrechtliche Bahnen

geleitet, während die Mehrheit dieser Ereignisse auf informellem Wege bearbeitet wird

oder gar keiner Intervention bedarf. Auf jede Strafanzeige wegen Körperverletzung oder

gefährlicher Drohung kommen drei bis vier analoge Einsätze, in denen eine eskalations-

bzw. anzeigenvermeidende informelle Regelung erfolgt, sei es, weil schon die Präventiv-

wirkung der Notruf-Inanspruchnahme den Konflikt soweit entschärft hat, daß er sich bei

Eintreffen bloß noch als “Streit ” darstellt, sei es, weil das Erscheinen am Einsatzort bzw.

die polizeiliche Intervention eine entsprechende Konfliktbegrenzung bewirkt hat. Das

Beruhigen von Situationen und vor allem Personen ist offensichtlich auch bei nicht so

wenigen Einsätzen, die zunächst unter “Verdacht der Psychose” laufen, die zentrale

254

(mitunter ausschließliche) Bearbeitung des jeweiligen Problems, jedenfalls nicht minder

bedeutsam als die in der Formulierung des Einsatzgrundes nahegelegte “psychiatrieför-

mige” Reaktion (Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung, Einweisung in eine

Anstalt).

Strafrechtliche Relevanz kommt gemäß polizeilicher Diagnose vor Ort knapp 25

Prozent der Funkstreifeneinsätze zu (und zwar bei Mitzählung sämtlicher Verkehrsunfälle

mit Verletzungsfolgen). Rund ein Viertel der Einsätze zielt faktisch oder tendenziell auf

die formelle oder informelle Sanktionierung eines Normbrechers (und zwar bei Mitzäh-

lung jener 10 Prozent der Fälle, in denen es zu einer meist wenig erfolgversprechenden

Anzeige gegen unbekannte Täter kommt, der Anzeigen gegen bekannte Täter, der

verhängten Organmandate, der quantitativ wenig bedeutsamen Abmahnungen sowie

auch der “Psychose”-Fälle, bezüglich derer sich eine “Pathologisierung” abzuzeichnen

scheint). Der Anteil der Notruf-Einsätze, in deren Kontext es zur Festnahme einer oder

mehrerer Personen kommt, bewegt sich in der Größenordnung von 3 Prozent.

6.5. Die Zivilgerichtsbarkeit als Alternative zur strafrechtlichen

Konfliktverarbeitung

Informationen über Alternativen zurstrafrechtlichen Interessendurchsetzung/Anspruchs-

verfolgung lassen sich auch dem Material entnehmen, das im Rahmen der empirischen

Erhebungen zu einem sozialwissenschaftlichen Systemvergleich zwischen Zivil- und

Strafrecht gesammelt und interpretiert wurde. Einige dieser Teilerhebungen haben sich

vor allem mit dem Input der (Wiener/österreichischen) Zivil- und Exekutionsgerichtsbar-

keit befaßt und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß dieselbe ganz überwiegend

von Organisationen/Wirtschaftsunternehmen “benützt” wird, die (jedenfalls im Raum

Wien) rund 75 Prozent der Klagen/Exekutionsanträge einbringen; der verbleibende Rest

entfällt mehrheitlich auf Gewerbetreibende (15-20 Prozent), wogegen Private, nament-

lich aus Unterschichten, als Benützer der Zivil- und Exekutionsgerichtsbarkeit eine

marginale Rolle spielen. (Vgl. Hanak 1988, Hanak/Morawetz 1990, Hanak 1990).

Aus früheren Untersuchungen am Wiener Strafbezirksgericht ist zu entnehmen, daß

Strafanzeigen gegen bekannte Täter im Bereich der klassischen Kriminalität (Körperver-

letzung, Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug) hingegen mehrheitlich von privaten

Geschädigten erstattet werden, die der Unterschicht zuzurechnen sind (62 Prozent,

Berechnung aus den Daten in Hanak 1983), daß dagegen Organisationen/Wirtschaftsun-

ternehmen als Erstatter von einschlägigen Anzeigen gegen bekannte Täter “nur” knapp

ein Viertel (24 Prozent) des Inputs des Wiener Strafbezirksgericht beisteuern, und das

zum allergrößten Teil in Form von Anzeigen wegen Ladendiebstahls. Private, die der

Mittelschicht zuzurechnen sind, spielen als Anzeiger/Geschädigte/Kläger/betreibende

Parteien weder im bezirksgerichtlichen Bereich der Strafjustiz noch in der Zivil/Exeku-

tionsgerichtsbarkeit eine quantitativ bedeutende Rolle bzw. erzeugen jeweils weniger als

10 Prozent des Geschäftsanfalls und sind im übrigen auch auf der Beschuldigten- bzw.

Beklagten/Verpflichteten-Seite mäßig in anhängige Straf/Zivil/Exekutionsverfahren in-

volviert (auch hier in einer Größenordnung von kaum 10 Prozent).

255

In diesen Orientierungsdaten spiegelt sich zunächst, daß Polizei/Strafjustiz, soweit sie

mit der Verfolgung bekannter Täter befaßt ist, mehrheitlich aufgrund von Anzeigeinitia-

tiven von Unterschichtangehörigen operiert, während Zivil- und Exekutionsgerichtsbar-

keit typischerweise als Agenturen der Interessendurchsetzung für Organisationen/Wirt-

schaftsunternehmen tätig werden.

Strafverfahren wegen Betrugs sind im Rahmen der Fragestellung nach Alternativen

zur strafprozessualen Konfliktverarbeitung aus mehreren Gründen interessant. Zunächst

weil davon auszugehen ist, daß es im Zusammenhang mit Betrugsanzeigen in aller Regel

um Geldforderungen geht, die mit (straf)rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden sollen

- und damit stellt sich zum einen die Frage, warum in diesen Fällen die Anzeiger nicht

auf zivilistische Mittel der Anspruchsverfolgung zurückgegriffen bzw. sich mit ihnen

begnügt haben, zum andern, wieviele der die Strafjustiz beschäftigenden Betrugsverfah-

ren sich gleichsam als Weiterungen einer vorangegangenen zivil- und vollstreckungs-

rechtlichen Anspruchsverfolgung darstellen und welche anderen direkt an Polizei oder

Staatsanwaltschaft herangetragen werden.

Ein erster Blick auf die verfügbaren Justiz- und Kriminalstatistiken besagt, daß auf

eine sehr eindrucksvolle Zahl von zivilistischen und exekutionsmäßigen Beitreibungsfäl-

len (von denen nicht so wenige insofern erfolglos sind, als die Forderung uneinbringlich

bleibt) relativ wenige Versuche der Kriminalisierung von Zahlungsverzug oder Zahlungs-

unfähigkeit kommen: Rund 650.000 mal pro Jahr wird die Zivilgerichtsbarkeit zur

Eintreibung von Geldforderungen benützt, ca. 1,3 Millionen Exekutionsverfahren pro

Jahr sind in der Rechtspflegestatistik ausgewiesen. Man geht wahrscheinlich nicht fehl

in der Annahme, daß rund die Hälfte dieser Beitreibungsversuche scheitern. Dagegen

nehmen sich die Anzeigen wegen Betrugs, wegen Kridadelikten, wegen Vollstreckungs-

vereitelung etc., also wegen all jener Paragraphen des StGB, in denen Zahlungsunfähig-

keit und Zahlungsverweigerung oder andere Formen abweichenden Schuldnerverhaltens

thematisiert werden, vergleichsweise bescheiden aus: Rund 18.000 Betrugsanzeigen pro

Jahr, wovon sehr viele mit Zechprellerei und Nichtbezahlung von Taxifuhrlohn zu tun

haben, womit a priori klar ist, daß eine zivilistische Streitaustragung kaum realistisch ist,

zumal die durchschnittlichen Streitwerte/Schadenssummen in der Größenordnung von

ca. 100 öS liegen. Die registrierten Anzeigen wegen fahrlässiger oder betrügerischer

Krida belaufen sich auf weniger als 1.000 pro Jahr und betreffen ganz überwiegend

Konkursverfahren gegen Selbständige/Geschäftsleute und kaum jemals private Schuld-

ner. Die gerichtliche Kriminalstatistik (1988) weist kaum 4.000 strafrechtliche Verurtei-

lungen wegen der angeführten Delikte aus, die gleichsam als strafjuristische Facette der

Schuldbeitreibung gelten können, woraus sich ersehen läßt, daß in diesem Bereich die

gerichtliche Kriminalisierung ermittelter/angezeigter Tatverdächtiger nochmals sehr se-

lektiv erfolgt, in hohem Maße nach dem Kriterium einschlägiger Vorstrafen.

Schon aus diesen Zahlen wird deutlich, daß die rechtliche Bedrängung der Schuld-

ner ganz überwiegend mit den Mitteln des Zivil- und Vollstreckungsverfahrens erfolgt

und daß die Strafanzeige eine ungewöhnliche Reaktion ist, die nähere Betrachtung

verdient. Wer sich einen Blick für den gesellschaftlichen Umgang mit Zahlungspro-

blemen bewahren möchte, sollte über die eindrucksvollen Zahlen bezüglich der Zivil-

und Exekutionsverfahren nicht vergessen, daß auch sie nur die Spitze eines Eisbergs

256

darstellen. Im Vorfeld der rechtlichen Schuldbeitreibung gibt es eine bunte Palette von

privaten informellen Verhandlungen, Mahnungen, Moratorien, Einschüchterungen,

von denen manche im Schatten des Rechts und mit der Androhung von Rechtsfolgen

operieren, wo wahrscheinlich auch nicht so selten die Strafanzeige in Aussicht gestellt

wird. Und neben den Rechtsinstanzen bestehen natürlich noch kommerzielle Agentu-

ren der Schuldbeitreibung (Inkassodienste etc.), deren Geschäftsanfall statistisch nicht

ausgewiesen ist.

Bei der Auswertung von ca. 100 Akten des Straflandesgerichts Wien (vgl. Hanak 1990)

interessierte primär: Wie sehen die Transaktionen aus, die rückblickend als Betrug

gedeutet werden, welche Sorten von Akteuren sind beteiligt, welchen Stellenwert hat die

Mobilisierung von Straf/Zivil/Vollstreckungsrecht in den Konfliktgeschichten (soweitsie

sich aus den Akten rekonstruieren lassen), wie unterscheiden sich die Betrugssachen vom

Geschäftsanfall der Zivilgerichtsbarkeit? Eher am Rande wurde noch der Frage nachge-

gangen, wie Staatsanwaltschaft und Gericht mit Betrugsanzeigen umgehen, d.h. welchen

aus den Akten rekonstruierbaren Kriterien die Kriminalisierung von Zahlungsunfähigkeit

oder Zahlungsverweigerung folgt.

Vorauszuschicken ist, daß die in die Stichprobe gelangten Betrugsfakten auf überaus

heterogene Konstellationen verweisen. Es finden sich Kaufpreis-Forderungen aus Raten-

geschäften, Transaktionen im Zusammenhang mit Verkauf oder Liquidierung von Betrie-

ben, Scheckbetrug (Ausstellung ungedeckter Schecks bzw. Einlösung von gestohlenen

Schecks), Versicherungsbetrug, Einmietbetrug (in Hotels oder Pensionen), “Herauslok-

ken von Bargeld”, enttäuschtes Vertrauen im Freundes- und Bekanntenkreis, Immobi-

lientransaktionen, nicht ausgeglichene Kontoüberziehungen, nicht zurückbezahlte

Kredite - alles in allem eine bunte Vielfalt von etwa einem Dutzend verschiedener

Konstellationen, und wie sich aus den kursorischen Bemerkungen zur Phänomenologie

schon andeutet, ist auch eine extreme Streuung der Schadensausmaße festzuhalten

(Median 18.000 ö5).

Die Betrugsanzeiger bieten (im Kontrast zu den Benutzern der Zivilgerichtsbarkeit,

s.0.) folgendes Bild: Exakt ein Drittel sind Private, von denen die meisten der Unterschicht

angehören; ein weiteres Drittel der Anzeigen kommt von professionellen Rechtsbenüt-

zern (Unternehmen, Geldinstitute, Versicherungen, Versandhandel). Der Rest - nochmals

ein Drittel - stammt von eher sporadischen Rechtsbenützern (kleine Gewerbetreibende,

Gastwirte, Inhaber von Videotheken, Vermieter, Inhaber von Pensionen im ländlichen

Raum).

Circa die Hälfte der Beschuldigten sind, gemessen an den Angaben zur Person, die

sich im Akt finden, nicht in den Arbeitsmarkt integriert oder weisen keine regulären

Dienstverhältnisse auf. Gut 10 Prozent können als Inhaber eines gehobenen Status

gelten (Akademiker, Geschäftsführer, Techniker) bzw. beziehen überdurchschnittliche

Einkünfte. Die übrigen sind zumeist Arbeiter und Angestellte in mäßig prestige- und

einkommensgewährenden Branchen. Im Durchschnitt ist von einer eher tristen ökono-

mischen und sozialen Lage (z.B. “zuletzt vom Blutspenden gelebt”) der Betrugstatver-

dächtigten auszugehen. In den Akten finden sich häufig Hinweise auf Obdachlosigkeit,

auf einen schlechten gesundheitlichen Gesamtzustand, Alkoholprobleme, Inhaftie-

rung etc.

257

Aus den Akten lassen sich zwei Kategorien von Betrugsstrafverfahren relativ eindeutig

und trennscharf unterscheiden: Einerseits solche, denen zivilrechtliche Anspruchsverfol-

gung seitens des Geschädigten vorangegangen ist (ca. ein Drittel). Dabei handelt es sich

bei den Anzeigern ganz überwiegend um Firmen, Versandhandel, Geldinstitute, Versiche-

rungen, äußerst selten dagegen um Private oder kleine Gewerbetreibende. Die Anzeigen

dieses Typs erfolgen üblicherweise, nachdem die Realisierung der Forderung im Exeku-

tionsverfahren gescheitert ist, meist an der Vermögenslosigkeit bzw. Unpfändbarkeit des

Schuldners, seltener an der Unauffindbarkeit desselben, was rückblickend als Indiz seiner

betrügerischen Intention gedeutet wird. Andererseits die verbleibende Mehrheit der

Anzeigen (zwei Drittel), wo es ohne zivilistisches Vorspiel direkt zur Anzeigeerstattung

kommt, stammen relativ oft von Privaten (40 Prozent), ungefähr genauso oft von Kauf-

leuten/Gewerbetreibenden/Gastwirten etc., eher selten dagegen von Wirtschaftsunter-

nehmen und sonstigen routinierten Rechtsbenützern.

Die Weichenstellung der Anspruchsverfolgung erfolgt also in hohem Maße über den

Status des Klägers/Anzeigers, wird aber auch maßgeblich durch Strukturmerkmale der

enttäuschenden Transaktion geprägt, die aber ihrerseits mit dem Status des Geschädig-

ten/Beschwerdeführers variieren: Wo es sich um “Profis”, Wirtschaftsunternehmen,

Organisationen handelt, die über eine routinierte Benützung von Recht verfügen, wird

zumeist der zivilistische Weg der Anspruchsverfolgung inklusive Zwangsvollstreckung

gewählt. Überaus selektiv wird im Enttäuschungsfall auf strafrechtliche Bahnen der

Konfliktverarbeitung übergewechselt. Umgekehrt verhält es sich bei jenen Geschädigten

bzw. Beschwerdeführern, die Private oder rechtsunerfahrene Gewerbetreibende sind.

Hier ist die anfangs zivilistische Anspruchsverfolgung keinesfalls selbstverständlich

sondern eher ungewöhnlich, viel wahrscheinlicher ist, daß direkt die Polizei eingeschaltet

wird.

Wenn Organisationen und Private Recht auf verschiedene Weise und in verschiedener

Perspektive benützen, dann hat das auch ganz entscheidend mit ihrem spezifischen

Zugang zum Recht zu tun (dersich nicht auf die ökonomische Ressourcenfrage reduzieren

läßt) und mit differentiellen Zugangschancen und -barrieren. Zugänglich ist das

(Privat)Recht speziell für jene Kläger und Beschwerdeführer, die sich des Zugangs vor

Einlassung in potentiell konflikt- und enttäuschungsträchtige Transaktionen (und Bezie-

hungen) versichert haben. Dieser weite Planungshorizont kennzeichnet genau die erfah-

renen (Zivil-)Rechtsbenützer, während sich Private (und hier vor allem solche, die der

Unterschicht zuzurechnen sind) eher durch eine “amateuristische” Benützung von Recht

auszeichnen. Sie entspricht der genauso amateurhaften/naiven Einlassung in Geschäfts-

und Geldtransaktionen, die wiederum oft solche sind, die von Angesicht zu Angesicht

besiegelt werden und in die ein beträchtliches, rückblickend übertrieben erscheinendes

Maß an Vertrauen investiert wird. Die Enttäuschung dieses Vertrauens indiziert dann eine

Deutung als moralisch relevant, als “kriminell”. Eher abgeklärt und pragmatisch stellt

sich dagegen die Rechtsbenützung von Organisationen und Wirtschaftsunternehmen dar,

die sich üblicherweise mit der zivilistischen und vollstreckungsrechtlichen Bedrängung

der Schuldner begnügen und nur in seltenen Fällen auf die Strategie der Anzeigeerstattung

zurückgreifen. (Für diese Anspruchsverfolger lassen sich sowohl Eintreibungspraxis und

Präventiveffekte auf zivilistische Weise realisieren.)

258

Für Organisationen bedeutet Benützung von Recht ganz überwiegend Einbringung

einer Klage, Beantragung der Zwangsvollstreckung. Die Erstattung von Strafanzeigen ist

im Gesamtkontingent ihrer Rechtsmobilisierung annähernd eine quantite negligeable:*

So ist davon auszugehen, daß die größeren Geldinstitute und Versicherungsgesellschaften

jährlich mehrere tausend Zivilklagen und Exekutionsverfahren betreiben, wogegen die

Zahl der von ihnen jeweils deponierten Strafanzeigen weit niedriger, mit ein paar Dutzend

zu veranschlagen ist.°

Ganz konträr verhält sich diese Relation bei den Privaten, für die Rechtsbenützung

mehrheitlich mit Einschaltung der Polizei bzw. Erstattung der Strafanzeige synonym ist.

Noch extremer gilt das für Angehörige der Unterschicht, für die der faktische Zugang zu

Recht/Justiz sich tendenziell auf den zur Polizei reduziert. Diese wird damit zwar nicht

durchwegs, aber doch in beträchtlichem Ausmaß als funktionales Äquivalent zur Zivil-

gerichtsbarkeit (in der Perspektive der Streitregelung, Anspruchsverfolgung und Interes-

sendurchsetzung) wahrgenommen, d.h in strategischer Absicht mobilisiert. (Sehr oft

erweisen sich diese Versuche der Instrumentalisierung der Polizei als mäßig erfolgreich

bis kontraproduktiv, zumal das polizeiliche Handlungsprogramm im wesentlichen auf

unmittelbare Konfliktbegrenzung und gegebenenfalls Ermittlungen hinsichtlich eines

einzuleitenden Strafverfahrens zugeschnitten ist, allfällige privatrechtlich relevante Um-

stände aber weitgehend ausklammert (“ Verweisung auf den Zivilrechtsweg”), somit dem

Anzeiger/Beschwerdeführer/Aufforderer weder eine direkte Interessendurchsetzung

noch halbwegs verbindliche Aussicht auf eine spätere Schadenskompensation eröffnet

bzw. zu eröffnen vermag.)

Wenn hier die Affinität von Wirtschaftsunternehmen und anderen korporativen Akteu-

ren zur zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung betont und darauf verwiesen wurde, daß

nur ein minimaler Anteil ihrer Rechtsmobilisierung die Strafjustiz beschäftigt, so ist doch

im Auge zu behalten, daß die meisten Fälle von Zahlungsverzug, Zahlungsverweigerung,

Zahlungsunfähigkeit und anderen enttäuschenden Geschäftstransaktionen von korpora-

tiven Akteuren durchaus unter Vermeidung der Befassung der Justiz abgewickelt werden,

daß also auch sie die ihnen widerfahrenden rechtlich relevanten Routinestörungen übli-

cherweise ohne Anrufung der Gerichte bearbeiten. Diese “Gerichtsvermeidung” ist

speziell für die größeren Wirtschaftsunternehmen und Organisationen praktikabel, weil

sie aufgrund der Massenhaftigkeit und Gleichförmigkeit der von ihnen abgewickelten

Transaktionen vielfach in der Lage sind, anfallende “Enttäuschungen” (vor allem in

Gestalt uneinbringlicher Forderungen) als statistisch kalkulierbare Größe zu behandeln

(und weniger als moralisches Defizit der Klientel, das der Sanktionierung bedarf). So

betrachtet erfordern die erlittenen (und in gewissem Umfang vorhergesehenen) Verluste

aus Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsverweigerung der Klientel weniger, daß rechtmä-

Bige Forderungen doch noch durchgesetzt werden, sondern eher, daß die entstandenen

Verluste auf die Masse der solventen/zahlungswilligen Kundschaft/Klientel übergewälzt

werden - ein Mechanismus, der bekanntermaßen auch bezüglich der strafrechtsrelevan-

ten Ladendiebstähle die “eigentliche” ökonomische Problemlösung darstellt, während die

entsprechenden Anzeige- und Kriminalisierungs-Initiativen gegen eine Auswahl aus den

ergriffenen Tätern ausschließlich unter Präventions- und Normdarstellungskalkülen er-

folgen.

259

Aus den empirischen Befunden zur Mobilisierung von Straf- und Ziviljustiz läßt

sich auch eine Zukunftsperspektive, eine Ahnung der sich mittelfristig abzeichnenden

Akzentverlagerungen sozialer Kontrolle gewinnen, die folgendermaßen - zugegeben

etwas plakativ - zu skizzieren wäre: Je geschäftsmäßiger, je rollenförmiger, je mone-

tarisierter, je eindimensionaler die gesellschaftlichen Beziehungen, desto mehr expan-

diert und verallgemeinert sich (tendenziell) der kompensatorische Stil der Konflikt-

verarbeitung (vgl. Black 1976), desto mehr werden auch die Präventiveffekte der

Konfliktverarbeitung, an denen vor allem Institutionen, korporative Akteure und

Großanbieter, die eine große Zahl an Geschäftstransaktionen mit einer breit gestreuten

Kundschaft bzw. Klientel abwickeln, interessiert sind, auf “zivilistischem” Weg her-

gestellt. Dagegen verkümmert der ausdrücklich punitive bzw. repressive Stil der

Konfliktverarbeitung und der Reaktion auf Normbrüche zum Residuum, das eigentlich

nur noch an den Peripherien der Gesellschaft relevant bleibt, wo Ausgrenzung und

ökonomische Desintegration schon faktisch gegeben sind und nicht erst per Krimina-

lisierung hergestellt zu werden brauchen, natürlich auch als äußerst selektiv benütztes,

aber doch latentes Drohpotential, als Darstellung von Herrschaft (Steinert 1976),

wogegen vor allem die monetarisierbaren Konflikte, die kompensationstauglichen

Schadensfälle zwischen satisfaktions-, d.h. zahlungsfähigen Konfliktparteien via Ver-

sicherungsarrangements oder im Schatten des Privatrechts abgewickelt werden. In

bestimmten, durchaus bedeutsamen Sektoren der Gesellschaft wird die zivilistische

Streitaustragung (namentlich in Gestalt der Einschaltung bzw. Anrufung der Zivilge-

richtsbarkeit) aber bereits von informellen, prozeß vermeidenden Routinen wenn schon

nicht abgelöst, so doch maßgeblich entlastet. Die Facetten der “systemischen Stabili-

sierung” (Kagan 1984) ersparen vor allem den großen Wirtschaftsunternehmen und

korporativen Akteuren die Einlassung in Streitaustragung und rechtliche Varianten der

Anspruchsverfolgung. Erlittene und in gewissem Ausmaß erwartete Verluste (von

denen nicht so wenige als Normbrüche skandalisierbar wären) können von den Groß-

anbietern durch Praktiken der Risikostreuung und der Rückversicherung schon von

Anfang an in Grenzen gehalten werden oder werden relativ umstandslos in künftige

Preis- und Prämiengestaltung miteinkalkuliert und damit auf Dritte übergewälzt (vgl.

Hanak 1990). All das bedeutet nicht unbedingt den weitgehenden oder gar vollständi-

gen Funktionsverlust des Strafrechts oder - allgemeiner - der moralisierenden, an

Normdarstellung und Normdurchsetzung orientierten Formen der Konfliktverarbei-

tung, die mit einiger Regelmäßigkeit periodische Konjunkturen erleben. Speziell wenn

neue soziale Probleme auftauchen, für die (noch) keine Routinen der informellen oder

administrativen Bewältigung zur Verfügung stehen und sofern sich Subjekte finden,

die moralunternehmerische, gegebenenfalls kriminalisierende Problemlösungen pro-

pagieren und eventuell durchzusetzen vermögen.

6.6. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse

Wenn man sich mit statistisch ausgewiesenen Kriminalitätsentwicklungen beschäftigt, ist

zu beachten, daß sie auch bloß die Verengung oder Erweiterung des Spielraums sozialer

260

Akteure widerspiegeln können, Strafanzeigen bzw. Alternativen zur Strafanzeige an

Polizei und Strafgericht zu praktizieren. Man wird weiter zu beachten haben, daß

Meldungen von Unfällen, Konflikten und Schadensfällen an die Sicherheitsbehörden

oder die Justiz vielschichtige Erwartungen zugrundeliegen, unter denen die moralische

und rechtliche Verurteilung eines Schuldigen oft nicht im Vordergrund steht. Aus diesem

Grund wird man polizeiliche Tätigkeiten auch nicht nur danach zu bewerten haben, ob

ihnen “Kriminalitätsaufklärung” (Täterermittlung) und gerichtliche Strafverfolgung

nachfolgen. Obwohl es in Österreich keine Tradition von “Crime Surveys” (Dunkelfeld-

forschung) gibt, lassen sich hier doch einige Ergebnisse eigener Anzeige(unterlas-

sungs)forschung bzw. Polizei/Justizmobilisierungsforschung zusammenfassen:

1. Die verfügbaren Forschungsbefunde der “Dunkelfeld/Anzeigeforschung” besagen

unter dem Gesichtspunkt des alternativen Umgangs mit strafrechtlich relevanten Ereig-

nissen zunächst einmal, daß er unter gegebenen sozialstrukturellen Bedingungen bereits

vielfach praktiziert wird: Für private Geschädigte ist das Votum für Strafanzeige/strafju-

stizielle Konfliktaustragung nicht der Normalfall, wenngleich davon auszugehen ist, daß

die der Polizei zur Kenntnis gelangenden Fälle (zumindest im Bereich der klassischen

Kriminalität) mehr als nur einen geringen Bruchteil der faktisch anfallenden und als

solche wahrgenommenen Viktimisierungen darstellen. In diesem Zusammenhang ist

auch interessant, daß neuere Untersuchungen zur Dunkelfeldforschung darauf hindeuten,

daß die Anzeigebereitschaft keineswegs als weitgehend konstant vorausgesetzt werden

kann, sondern mitunter relativ kurzfristigen Änderungen unterliegt: Eine in Bochum 1975

durchgeführte und 1986 wiederholte Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Anzeige-

wahrscheinlichkeit bei Diebstahlsdelikten während des Zeitraums 1975/86 signifikant

angestiegen ist, was explizit mit der zunehmenden Bedeutung des Versicherungsschutzes

in Verbindung gebracht wird. (Wie schon im vorigen Abschnitt angemerkt, bedeutet dieser

Befund, daß der aus der Kriminalstatistik abzulesende Anstieg der Vermögensdelikte sich

auch aus einer partiellen “Aufhellung” des Dunkelfeldes speist.)

2. Im sozialen Alltag sind Moralisieren und Sanktionieren keine besonders relevan-

ten Elemente der Verarbeitung von kriminellen Ereignissen und Schädigungen. Die

entsprechenden Situationen werden - wie die Forschung zeigt - im Regelfall vielmehr

pragmatisch und interessenorientiert, d.h. unter der Prämisse der Konflikt- und Scha-

densbegrenzung bearbeitet. Doch kommt gerade der Polizei - anders als den Institu-

tionen der Strafjustiz oder des Privatrechts - im Kontext dieser Konflikt- und Scha-

densbegrenzungen einiger Stellenwert zu: Gar nicht selten wird die Polizei mobilisiert,

wenn es gilt, mit “kriminellen Situationen” zurechtzukommen, nur sehr selten jedoch

entspricht die polizeiliche Reaktion auf die “Anzeigeinitiative” aber der Common-

sense-Vorstellung von Strafverfolgung und strafrechtlicher Sanktionierung. Das

könnte zunächst ganz einfach als Indiz für Unzulänglichkeit und Ineffizienz von

Polizei und Strafjustiz gelten, die nur in sehr geringem Maße imstande sind, unbekann-

te bzw. flüchtige Täter auszuforschen oder greifbare Täter der Sanktionierung zuzu-

führen. Eine solche Sichtweise greift jedoch zu kurz und übersieht einige Aspekte des

“Anzeigeverhaltens”, auf dem die polizeiliche und strafgerichtliche Verarbeitung von

Kriminalität über weite Strecken aufbaut.

261

So etwa zielen die Anzeiger-Erwartungen im Zusammenhang mit Diebstahls- und

Einbruchsdelikten nur sehr selten und angesichts spezieller Umstände direkt auf Ermitt-

lung unbekannter Täter und Strafverfolgung, viel öfter jedoch auf Protokollierung des

Ereignisses zwecks Schadensmeldung an die Versicherung, eventuell auch auf Einleitung

polizeilicher Ermittlungen zwecks Sicherstellung abhandengekommener (Wert)Gegen-

stände oder Personalpapiere. Von Interesse ist dabei auch der bemerkenswerte Befund,

daß die Einschaltung der Polizei vor allem dann eine plausible und verbreitete Reaktion

auf Diebstahl ist, wenn derselbe sich in einer anonymen Situation (durch zumeist

unbekannte, nicht greifbare Täter) ereignet hat, wogegen analoge Schädigungen durch

bekannte Täter bzw. solche Diebstähle, die sich in vertrauteren Settings, zu denen nur ein

begrenzter Personenkreis Zugang hat (Arbeitsplatz, Klassenzimmer, Bekannten- oder

Freundeskreis) ereignen, eher selten der Polizei zur Kenntnis gebracht werden. Das

bedeutet unter anderem, daß Diebstahlsdelikte genau in jenen Fällen nicht der Polizei

gemeldet werden, wo die Aufklärungschancen relativ günstig zu veranschlagen wären,

zumal der Täter dem Geschädigten bekannt ist bzw. nur eine begrenzte Zahl von

Verdächtigen in Betracht kommt. Die eher niedrigen Aufklärungsquoten bezüglich der

Diebstahlsdelikte sind also auch durch die selektiven Anzeigeerstattungspraktiken der

Geschädigten vorprogrammiert.

Aber auch im Kontext von “Gewalt-Situationen” kann die Einschaltung der Polizei

keinesfalls bruchlos als Ausdruck eines Interesses an Strafverfolgung und Kriminali-

sierung von Fehlverhalten aufgefaßt werden: Teils soll die Polizei kriseninterventio-

nistisch eingreifen und Abhilfe schaffen, d.h. akute oder sich abzeichnende Bedro-

hungssituationen entschärfen, mitunter erwarten die Anzeiger/innen auch die unmit-

telbare Disziplinierung und Zurechtweisung des Kontraherten oder überhaupt: mora-

lische Unterstützung.

3. Wenn Opfer/Geschädigte sich im Kontext von strafrechtlich relevanten Vorkomm-

nissen an die Polizei wenden, dann tun sie das also keinesfalls aus einem homogenen oder

gar selbstverständlichen Interesse an rechtlichen Sanktionen. Statt bzw. neben dieser

Erwartung werden noch eine Reihe anderer Perspektiven an die Polizei herangetragen,

von denen viele mit “instrumentalistischen” und pragmatischen Korrekturstrategien zu

tun haben. Das bedeutet auch, daß das Anzeigeverhalten bzw. -volumen nicht einfach als

Indikator für die Strafrechtsnachfrage seitens der Bevölkerung reklamiert werden kann,

somit eine Zunahme der statistisch ausgewiesenen Anzeigen nicht unbedingt im Sinne

einer gesteigerten Strafrechtsnachfrage zu begreifen ist. Vielmehr ist - auch nach den

Ergebnissen von in Österreich durchgeführten Erhebungen - davon auszugehen, daß

wahrscheinlich nur rund ein Viertel der von privaten Anzeigeerstattern ausgelösten

Strafverfahren, die bis zur (bezirksgerichtlichen) Hauptverhandlung gediehen sind, tat-

sächlich in der Perspektive einer strafjustiziellen Konfliktverarbeitung an die Polizei

herangetragen wurde.

Werden die von den Anzeigern erwünschten bzw. benötigten Leistungen, die mit dem

kriminalistischen Handlungsprogramm wenig bis gar nichts zu tun haben, einigermaßen

zügig und kompetent erbracht, so erscheint zwar nicht immer, aber doch sehr oft das

Unterbleiben der effektiven Verfolgung und Sanktionierung von Tätern - sofern solches

überhaupt erwartet wurde - als wenig dramatische Enttäuschung. Oder anders formuliert:

262

Relativ selten sind es die Strafverfolgungsaktivitäten, die aus der Sicht der Anzeiger/Ge-

schädigten zu einer adäquaten Verarbeitung des Ereignisses beitragen, wenngleich auch

solche Fälle vorkommen, in denen die strafrechtliche Verurteilung des Täters bestehende

Strafbedürfnisse des Opfers befriedigt. Viel öfter tragen aber andere polizeiliche Leistun-

gen dazu bei, daß “ Verlierer-Geschichten” korrigiert oder - realistischer - in ihren Folgen

begrenzt werden können.

4. Es ist davon auszugehen, daß speziell Konflikte im sozialen Nahbereich auch in

absehbarer Zukunft vor allem durch Strategien der Meidung (= Abbruch von belasteten

Beziehungen) oder der Selbsthilfe verarbeitet werden und daß Konflikte, die durch

“mittlere Beziehungsdistanz” der Kontrahenten geprägt sind (und die eher selten unmit-

telbar strafrechtlich relevant sind) tendenziell durch Verhandeln im Schatten des Privat-

rechts geregelt werden. Und generell werden zahlreiche Konflikte/Schadensfälle wegge-

steckt und bagatellisiert, zumal die eingetretenen Schäden/Beeinträchtigungen subjektiv

als geringfügig/verschmerzbar eingeschätzt werden, weil außerdem ein spezielles Inter-

esse an Normdurchsetzung üblicherweise fehlt oder die Austragung von Konflikten als

unverhältnismäßig aufwendig erscheint.

Einfluß auf die registrierte Kriminalitätsentwicklung besitzen deshalb insbesondere

das Maß an Autonomie, private Beziehungen zu verändern, neuzugestalten oder

aufzukündigen, das Maß an sozialer Verhandlungsstärke und -kompetenz, eigene

Interessen im wirtschaftlichen und rechtlichen Verkehr mit anderen wahrzunehmen,

sowie das Maß materieller Absicherung, Verluste gelassen und nur kurzfristig belastet

ausgleichen zu können. Dies sind alles Bedingungen, die in sozialen Mittel- und

Oberschichtlagen eher vorzufinden sind und die geringere und instrumentellere Be-

nutzung des Strafrechts (hier verstanden als: Mobilisierung der Polizei gegen bekannte

“Täter”) dortselbst erklären. Auf der anderen Seite sind es gerade auch die sozial immer

stärker verallgemeinerte Verbreitung von Versicherungsverträgen und von mittel-

schichttypischen distanzierten Haltungen, die Lösung beobachteter Problem- und

Konfliktsituationen einer bequem verfügbaren zuständigen Stelle - wie der Polizei -

zu überlassen, welche die Polizeibefassung mit (und zum Teil Kriminalisierung von)

Alltagsphänomenen ansteigen lassen.

5.Informationen zu diesem Aspekt der Inanspruchnahme von polizeilichen Leistungen

enthält eine im Bereich der Polizeidirektion Wien durchgeführte Untersuchung zum

Polizei-Notruf. Unter dem Gesichtspunkt alternativer (im Sinn von strafverfolgungs- und

kriminalisierungsvermeidender) Strategien der Problem- und Konfliktverarbeitung ist die

Befassung mit dem Polizei-Notruf aus mehreren Gründen von Interesse. Zunächst gestat-

tet sie einen Blick auf das gesamte Spektrum der akuteren Sicherheitsprobleme, die seitens

der Bevölkerung an die Polizei herangetragen werden, erlaubt weiters abzuschätzen, in

welchem Ausmaß diese akuteren Sicherheitsprobleme mit Kriminalität assoziiert sind.

Sie vermittelt aber auch eine Vorstellung von der gesamten Palette polizeilicher Reaktio-

nen auf verschiedenste großstädtische Routinestörungen und “Anomalitäten” , somit auch

von jenen polizeilichen Strategien, die nicht auf ein formelles legalistisches Einschreiten

gegen Normbrecher hinauslaufen.

Die Auswertung von mehr als 1.300 “Einsatz-Blocks” (Kurzprotokollen) der

Wiener Notrufzentrale bestätigt zunächst die These, daß die jährlich etwa 170.000

263

Funkstreifeneinsätze, die via Notruf ausgelöst werden, über ein extrem breites Spek-

trum von Einsatzgründen streuen. Am häufigsten sind dabei die beiden großen Kate-

gorien von straßenverkehrsbezogenen Einsätzen (Verkehrsunfälle; Verkehrsbehinde-

rungen durch parkende Fahrzeuge); ansonsten gelten die Einsätze eskalierenden oder

bereits eskalierten Konflikten von ganz unterschiedlicher Dramatik (von “Streit” und

“Randalierer” bis hin zu Körperverletzung, gefährlicher Drohung etc.); Vermögensde-

likten, unter denen wiederum die Einbruchsdiebstähle dominieren; Lärmbelästigungen

und Ruhestörungen; der Auslösung von Alarmanlagen (z.B. von Geldinstituten oder

Firmen), die oft direkt in die Notrufzentrale durchgeschaltet sind, wobei es sich

größtenteils um Fehlauslösungen handelt; verletzten/erkrankten/reglosen Personen;

Bränden oder diversen technischen Gebrechen und Gefährdungspotentialen; der Über-

prüfung von verdächtigen Wahrnehmungen oder Personen, die von privaten Aufforde-

rern gemeldet werden etc.

6. Aus der kursorischen Aufzählung der wichtigsten Klassen von Einsatzgründen ist

schon ersichtlich, wie das Spektrum und die Abfolge polizeilicher Reaktionen auf die

jeweiligen Routinestörungen beschaffen ist: Zumal es sich bei den über Notruf einlan-

genden Aufforderungen zunächst einmal um behauptete Sachverhalte handelt, geht es in

erster Instanz um Nachschau und Erstellung einer Diagnose vor Ort. Das Ergebnis

derselben besteht in einem substanziellen Teil der Fälle in dem Befund, daß das vom

Aufforderer behauptete Problem nicht (mehr) existiert oder jedenfalls keine diesbezügli-

che Wahrnehmung gemacht werden kann, oder aber daß es sich bei Eintreffen am

Einsatzort (üblicherweise wenige Minuten nach Einlangen des Notrufs) so weit gelöst

hat, daß keine weitere Intervention erforderlich ist. In manchen aufrechten Problemkon-

stellationen genügen einfache technische Hilfen bzw. das In-die-Wege-Leiten und/oder

Überwachen der ordnungsgemäßen technischen Störfallbeseitigung durch eine andere,

dafür zuständige Einrichtung, wie etwa die Feuerwehr.

Häufig beschränkt sich die polizeiliche Intervention auch aufs Erscheinen und Darstel-

len von (staatlicher) Autorität. Das gilt in vielen mäßig bedrohlichen, aber durchaus

kriminalisierungsträchtigen Konfliktlagen. Wie diese Autorität inszeniert wird, durch

welche Formen der Distanz zur Situation oder unmittelbarer Intervention, ist eine andere

Frage. Aus den gemeldeten Einsatzergebnissen ist zu schließen, daß auch elaborierte

Formen der Streitschlichtung und Beruhigung von Personen praktiziert werden. Zwar

bewegt sich der Anteil der Notruf-Einsätze, die ausdrücklich durch “Streitschlichtung”

beendet werden, in der Größenordnung von kaum 4 Prozent, beläuft sich aber für die unter

“Konflikt” subsumierten Einsätze (die zunächst unter Raufhandel, Körperverletzung,

Bedrohung, Randalierer etc. laufen) auf gut ein Viertel, womit dort die Streitschlichtung

um einiges wahrscheinlicher ist als eine Erledigung per Anzeige.

Nicht bei diesem Spektrum von normalisierenden, technischen oder informellen

Reaktionen bleibt es in jenen 25 Prozent der Einsatzfälle, denen strafrechtliche Relevanz

zugeschrieben wird (Verkehrsunfälle mit Personenschaden mitgezählt). In etwa 10

Prozent wird zwar eine Straftat konstatiert, ist jedoch kein Tatverdächtiger identifizierbar,

nur in rund 15 Prozent erfolgt eine Strafanzeige oder (zum kleineren Teil) eine andere

Sanktionsreaktion gegen eine konkrete Person, in etwa 3 Prozent der Einsätze auch eine

Festnahme.

264

7. Das ausgewertete Material bestätigt die in der neueren soziologischen Literatur

mehrfach formulierte These von der Polizei als einer unspezifischen Abhilfe-Instanz, die

anders als andere Agenturen der Problembearbeitung für ein extrem weites Feld von

Routinestörungen und Konfliktlagen zuständig ist und auch tatsächlich massenhaft zur

Bearbeitung der entsprechenden Störfälle mobilisiert wird. Es demonstriert einmal mehr,

daß jedenfalls nicht der Kriminalitäts- und Strafverfolgungsaspekt, oder allgemeiner: das

Einschreiten gegen Normbrecher, der kleinste gemeinsame Nenner der vielfältigen

polizeilichen Kompetenzen und Praktiken ist. Aus der faktischen Inanspruchnahme des

Polizei-Notrufs ergibt sich ein Bild von typischen Einsatzgründen, die vor allem dadurch

gekennzeichnet sind, daß konkret vorliegende Belästigungen, Bedrohungen, Gefahren,

Übelstände abgestellt bzw. unterbunden werden sollen. Gemeinsam ist den Problemla-

gen, die den Input der Notrufzentrale ausmachen, daß ihre direkte private Bereinigung

den jeweiligen Aufforderern, bei denen es sich oft um isolierte Individuen, seltener um

Gruppen oder soziale Aggregate handelt, unmöglich, unrealistisch, unangebracht oder

unzumutbar erscheint.

8. Wie viele andere Institutionen sozialer Kontrolle ist der Polizei-Notruf auch als

Präventivressource zu begreifen, d.h. seine Relevanz ist nicht nur (und nicht primär) an

der faktischen Inanspruchnahme zu bemessen, sondern darüber hinaus erfüllt er eine

Funktion, die kaum konkretisiert oder gar quantifiziert werden kann: Vermutlich gibt es

eine beträchtliche Zahl von Konflikt- und Problemlagen, deren private/informelle Berei-

nigung wahrscheinlich auch maßgeblich der Verfügbarkeit des Polizei-Notrufs verdankt

ist. Die Präventivfunktion des Notrufs spiegelt sich aber auch - so unsere These - in dem

Umstand, daß relativ viele Funkstreifeneinsätze am Einsatzort mit dem Befund “kein

Einschreitungsgrund” enden: Weil vermutlich im Schatten des Funkstreifeneinsatzes eine

ganze Reihe von Problemen in die Bahnen einer privaten Regelung zurückgelenkt werden

können. Von soziologischem Interesse ist weiters die Frage nach den sozialstrukturellen

bzw. interpersonellen Kontexten, in denen der Notruf gehäuft in Anspruch genommen

wird. Oft dürften das Situationen sein, in denen es an einer Gruppenöffentlichkeit mangelt,

was auch impliziert, daß eine hohe respektive steigende Inanspruchnahme dieser Einrich-

tung auch Ausdruck der bereits stattgehabten bzw. noch weiter um sich greifenden

Anonymisierung und vor allem Privatisierung von Lebensstilen ist, wie sie vor allem in

städtischen Regionen und speziell in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war.

9. Festzuhalten ist, daß der Polizei-Notruf nicht nur angesichts de facto oder potentiell

bedrohlicher “emergencies” in Anspruch genommen wird, nicht nur in Situationen, wo

die Problem- bzw. Konfliktverarbeitungskompetenz der jeweiligen Aufforderer objektiv

nicht hinreicht, sondem vielfach auch aus Bequemlichkeit oder einer mittlerweile weit

verbreiteten, möglicherweise immer neue soziale Schichten erfassenden Bereitschaft,

alltägliche Konfliktaustragung an Instanzen zu delegieren, und einer zunehmenden

Unwilligkeit, sich auf die in aller Regel nicht so gravierenden Risken derselben einzulas-

sen. Die Besonderheiten des (groß)städtischen Konfliktverhaltens und der urbanen

Muster der Abweichungskontrolle sind also nicht bloß im laissez faire, im Kontrollver-

zicht, in der reduzierten Bereitschaft, zu privater Auseinandersetzung und Normdurch-

setzung zu erblicken (andere Stichworte: Toleranz, Liberalität, Pluralismus der Lebens-

stile), sondern besteht darin, daß angesichts unerwünschter oder kontrollbedürftiger

265

Situationen im wesentlichen nach einem binären Schema operiert wird: Wegschauen,

Rückzug oder Sich-Abfinden auf der einen Seite, Mobilisierung von Kontrollinstanzen

(namentlich der Polizei) auf der andern. Extensive Polizei-Mobilisierung, d.h. hohe

Bereitschaft, auch relativ triviale Belästigungen und Routinestörungen der Polizei zu

melden und von ihr die Lösung des Problems zu erwarten, ist so gesehen auch als Preis

zu begreifen, der für die zurückhaltenden, konfrontationsvermeidenden Handlungs- und

Konfliktstrategien des Alltags zu entrichten ist, wie sie mehrfach in ethnographischen

Studien über das Konfliktmanagement in den integrierteren zeitgenössischen Städten und

Stadtvierteln beschrieben werden.

10. Wenn - wie bereits ausgeführt - die kriminellen Viktimisierungen des Alltags eher

selektiv an Polizei und Strafjustiz herangetragen werden und eine Facette dieser selekti-

ven Anzeigeerstattungspraxis seitens der Geschädigten natürlich die entsprechende Ent-

lastung der potentiell befaßten Instanzen ist, dann ist dem ergänzend hinzuzufügen, daß

Polizei und Strafjustiz noch durch einen weiteren Trend entlastet werden, der darin

besteht, daß große Organisationen/Wirtschaftsunternehmen/Bürokratien über weite

Strecken auf (straf)rechtliche Konfliktaustragung verzichten und ihre Anspruchsverfol-

gung mit den Mitteln des Zivil- und Vollstreckungsrechts betreiben, dem sie auch

hinreichend Präventivwirkungen zuschreiben. Somit unterbleibt die Moralisierung/Skan-

dalisierung/Kriminalisierung von Konflikten, die im Zuge der Geschäftsabwicklung

regelmäßig anfallen (speziell im Kontext von Zahlungsverzug/Zahlungsunfähigkeit/Zah-

lungsverweigerung) auch dann, wenn strafrechtliche Relevanz keinesfalls auszuschlie-

ßenist (vgl. auch Abschnitt 5'). Umgekehrt zeigt gerade das Beispiel der Betrugsanzeigen,

die durch rechtsunerfahrene Private erstattet werden, (und zeigen andere Studien zur

Anzeigeerstattung), daß die Mittel und Prozeduren des Strafrechts nicht so selten benützt

werden, um jene Effekte zu erzielen, die routinierte/erfahrene Rechtsbenützer durch

Einschaltung der Ziviljustiz zu realisieren suchen.

Die “zivilistische” Alternative zur strafrechtlichen Anspruchsverfolgung wird also

vorerst vor allem von den routinierten Rechtsbenützern/Wirtschaftsunternehmen in An-

spruch genommen, dagegen eher selten von Privaten, die an den spezifischen Zugangs-

barrieren der Zivilgerichtsbarkeit scheitern, weil es ihnen an den schwer verzichtbaren

Basisressourcen und Planungshorizonten mangelt: Die relativ problemlose Benützung

der Zivilgerichtsbarkeit setzt abgesehen von einem gewissen Maß an ökonomischer

Potenz voraus, daß auch die vorgerichtlichen Etappen der Konfliktaustragung entspre-

chend strategisch abgewickelt werden, daß der spätere Kläger sich des Zugangs zum

Recht schon bei Einlassung in die konflikt- und enttäuschungsträchtige Transaktion

versichert hat, daß das durchzusetzende Interesse sich ohne gravierende juristische und

soziale Schwierigkeiten in Klagsform gießen, im besten Fall in eine Geldforderung

ummünzen läßt, deren rechtliche Durchsetzung weder mit beträchtlichen emotionalen

Belastungen, noch mit einem unverhältnismäßigen Prozeß- und Kostenrisiko verbunden

ıst

266

Anmerkungen:

1

Vgl. dazu Blankenburg 1980, wo die Nicht-Inanspruchnahme von Polizei/Recht als Indikator für

(Einsicht in die) Grenzen der Regulierungskapazität der jeweiligen Rechtsbereiche interpretiert

wird. Das Dunkelfeld, die Präferenz der Polizei für informelle Konfliktschlichtung und Privati-

sierung von Konflikten, die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften sind so betrachtet nur

verschiedene Seiten derselben Medaille: daß im konkreten Fall (oder für ganze Kategorien von

Fällen) die damit befaßten privaten und professionellen Akteure ihre Zweifel an der Leistungs-

fähigkeit des Mediums Polizei/(Straf)Recht haben.

So ergibt sich aus einer mittlerweile freilich fast 10 Jahre zurückliegenden Untersuchung am

Wiener StrafBG (Hanak 1983, 17), daß die Schadenssummen der dort verhandelten Vermögens-

delikte überwiegend (72 Prozent der Fälle) in der Größenordnung von maximal 1.000 öS lagen.

Im Rahmen des Gesamtprojekts (Ergänzungsband zum Sicherheitsbericht) interessierte dabei

speziell der Aspekt: Inwiefern und in welchem Ausmaß sind die akuteren Un/Sicherheitsproble-

me, wie sie an den Polizei-Notruf herangetragen werden, überhaupt mit Kriminalität verbunden,

in welchem Ausmaß resultieren sie aus anderen (welchen?) Risken des großstädtischen Lebens

und welche informellen, unmittelbaren, praktischen Maßnahmen werden gleichsam als Ergän-

zung/Komplettierung des “kriminalistischen” Handlungsprogramms der Polizei (das im wesent-

lichen um ihren Beitrag zur Strafverfolgung kreist) seitens der Exekutive gesetzt, um die jeweils

vorliegenden Routinestörungen zu bereinigen oder wenigstens zu entschärfen?

Die einzige quantitativ bedeutsame Ausnahme in der österreichischen Kriminalstatistik sind die

Anzeigen wegen Ladendiebstahls.

Vgl. in diesem Zusammenhang auch die bundesweit rund 300 Strafanzeigen wegen Versiche-

rungsbetrugs. Siche dazu auch den Abschnitt S dieses Berichts.

267

Literatur

Arbeitskreis Junger Kriminologen (1974), (Hg.), Kritische Kriminologie. Positionen,

Kontroversen, Perspektiven. München.

Bauer C. (1981), Unsicherheit in Wien. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung im

Herbst 1980 in Wien. Wien (Institut für empirische Sozialforschung).

Baumgartner M.P. (1984), Social Control in Suburbia. In: D. Black (Hg.), Toward a

General Theory of Social Control. Orlando, Bd. 2, 79-103.

Bercal T. (1970), Calls for Police Assistance. American Behavioral Scientist, 13, Nr. 5/6,

681-691.

Bittner E. (1967), The Police on Skid-Row. American Sociological Review 32, 699-715.

Bishop N. (1983), (Hg.), Crime and Crime Control in Scandinavia 1976-1980. Stockholm

(Scandinavian Research Counecil for Criminology).

Bishop N. (1985), (Hg.), Scandinavian Criminal Policy and Criminology. Copenhagen.

Black D. (1976), The Behavior of Law. New York.

Black D. (1980), The Manners and Customs of the Police. New York .

Black D. (1980), Dispute Settlement by the Police. In: ders., The Manners and Customs

of the Police. New York.

BlackD. (1984), Social Control as a Dependent Variable. In: ders. (Hg.), Toward a General

Theory of Social Control. Orlando, Bd. 1, 1-36 .

Blankenburg E. (1980), Recht als gradualisiertes Konzept - Begriffsdimensionen der

Diskussion um Verrechtlichung und Entrechtlichung. In: ders. et al. (Hg.), Jahrbuch

für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Bd. VI, Opladen, 83-98.

Blumstein A., J. Cohen (1973), A Theory of the Stability of Punishment. Journal of

Criminal Law and Criminology, 64, 198-207.

Bogensberger W. (1991), Das Jugendgerichtsgesetz - Anspruch und Wirklichkeit. Österr.

Juristen-Zeitung, 46, 268-276.

Bottomley A.K., C. Coleman (1981), Understanding Crime Rates. Farnborough.

Bottoms A.E., R.I. Mawby, M. Walker (1987), Localised Crime Rates. British Journal of

Criminology, 27, 125-154.

Brantingham P.J., P.L. Brantingham (1981), Environmental Criminology. Beverly Hills

und London.

Brauneck A.E. (1974), Allgemeine Kriminologie. Reinbek.

Brusten M. (1984), Crime Trends in Western Germany: The Use and Usefulness of Crime

Statistics for Criminal Policy. Wuppertal.

Brusten M., R. Hoppe (1986), Greifen unsere Theorien noch? Entwicklung und Struktur

der Kriminalität als Folge “betriebswirtschaftlicher Entscheidungen” am Beispiel von

Ladendiebstahl und “Schwarzfahren”. Kriminologisches Journal, 1. Beiheft, 45-74.

Burgstaller M. (1983), Empirische Daten zum neuen Strafrecht. Österreichische Juristen-

zeitung, 1983, 38, 617-626.

Burgstaller M. (1989), Regionale Unterschiede der Strafzumessung in Österreich. In:

Pfeiffer Ch., M. Oswald M. (Hg.), Strafzumessung. Empirische Forschung und Straf-

rechtsdogmatik im Dialog. Stuttgart, 7-16.

269

Burgstaller M., F. Csaszar (1985a), Zur regionalen Strafenpraxis in Österreich. Österrei-

chische Juristenzeitung, 40, 1-47.

Burgstaller M., F. Csaszar (1985b), Ergänzungsuntersuchungen zur regionalen Strafen-

praxis. Österreichische Juristenzeitung, 40, 417-427.

Busch H. et al. (1990), Gewaltmeldungen aus Berlin-Neukölln - Erfordernisse und

Schwierigkeiten gewaltgeographischer Untersuchungen. In: T. Feltes/E. Rebscher

(Hg.), Polizei und Bevölkerung. Holzkirchen, 39-63,

Caplan G., M. Killilea (1976), (Hg.), Support Systems and Mutual Help. New York.

Carr-Hill R.A., N.H. Stern (1979), Crime, The Police and Criminal Statistics. An

Analysis of Official Statistics for England and Wales using Econometric Methods.

London.

Clinard M.B. (1978), Cities with Little Crime. Cambridge.

Cloward R.A., L.E. Ohlin (1970, zuerst 1960), Delinquency and Opportunity. A Theory

of Delinquent Gangs. London.

Counecil of Europe (1980), Report on Decriminalization. Strasbourgh.

Cremer-Schäfer H. u.a. (1987), Ökonomische, politische und Kriminalisierungsstrate-

gien. Zur Geschichte der Kriminalnormgenese und -anwendung. Forschungsbericht

zu einem DFG-Projekt. Frankfurt (2 Bde.).

Cremer-Schäfer H., H. Steinert (1986), Sozialstruktur und Kontrollpolitik. Einiges von

dem, was wir glauben, seit Rusche und Kirchheimer dazugelernt zu haben. Krimino-

logisches Journal, 1. Beiheft, 77-118.

Cremer-Schäfer H. (1988), Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminalstatistische

Rekonstruktion. Kriminalsoziologische Bibliografie, 15 (Heft 60), 16-25.

Cremer-Schäfer H. (1988), Modernisierung der Kontrolle in der Nachkriegszeit - ein

Ländervergleich. Kriminalsoziologische Bibligrafie, 15 (Heft 60), 68-86.

Christie N. (1983), Die versteckte Botschaft des Neo-Klassizismus. Kriminologisches

Joumrnal, 15, 14-33.

Csaszar F. (1989), Rückfall nach Jugendstraftaten. In: W. Melnitzky, O.F. Müller (Hg.),

Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie. Festschrift für Franz Pallin zum 80.

Geburtstag. Wien, 63-80.

Csaszar F., M. Schäffner (1990), Empirische Daten zur bedingten Entlassung nach dem

StRÄG 1987. Vortrag am 18. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und

Kriminologie, 1. 3. 1990.

Davis S. (1983), Restoring the Semblance of Order: Police Strategies in Domestic

Dispute. Symbolic Interaction, 6(2), 261-278.

Denzin N. (1970), Rules of Conduct and the Study of Deviant Behavior. In: J.D. Douglas

(Hg.), Deviance and Respectability. New York/London, 120-159 .

Dijk J.J.M. et al. (1986), (Hg.), Criminal Law in Action: An Overview of Current Issues

in Western Societies. Amhem.

Dijk J.J.M., P. Mayhew, M. Killias (1990), Experiences of Crime across the World. Key

Findings of the 1989 International Crime Survey. Deventer/Boston.

Downes D. (1988), Contrasts in Tolerance. Post-war Penal Policy in the Netherlands and

England and Wales. Oxford .

Driendl J. (1978), Die Reform der Geldstrafe in Österreich. Baden-Baden.

270

Dünkel F., G. Spiess (1983), (Hg.), Alternativen zur Freiheitsstrafe. Strafaussetzung zur

Bewährung und Bewährungshilfe im internationalen Vergleich. Freiburg i. Br. (Max-

Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht).

Dünkel F., A. Rosner (1981), Die Entwicklung des Strafvollzugs in der BRD seit 1970.

Freiburg i. Br. (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht).

Eisenbach-Stang]1., A. Pilgram (1982), Therapie sonst Strafe - die Suchtgiftgesetznovel-

le 1980 und ihre Konsequenzen. Kriminalsoziologische Bibliografie, 9 (Heft 36/37),

221-240.

Emerson R.M., S.L. Messinger (1977), The Micro-Politics of Trouble. Social Problems,

25, 121-134.

Eser A., B. Huber (1985), (Hg.), Strafrechtsentwicklung in Europa. Freiburg i. Br.

(Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht).

Ewald F. (1989), Die Versicherungs-Gesellschaft. Kritische Justiz, 22, 385-393.

Feest J., E. Blankenburg (1972), Die Definitionsmacht der Polizei. Düsseldorf.

Felstiner W.L.F. (1975), Avoidance as Dispute Processing. Law & Society Review, 9,

695-706.

Feltes T. (1984), Polizeiliches Alltagshandeln - Eine Analyse von Funkstreifeneinsätzen

und Alarmierungen der Polizei durch die Bevölkerung. Bürgerrechte & Polizei

(CILIP), Heft 19, 11-24.

Feltes T. (1988), Polizeiliches Alltagshandeln. G. Kaiser et al. (Hg.), Kriminologische

Forschung in den 80-er-Jahren. Projektberichte aus der Bundesrepublik Deutschland.

Freiburg i. Br. (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht),

125-156.

Feltes T. (1990), Polizeiliches Alltagshandeln: Ergebnisse einer Analyse von Notrufen

und Funkstreifeneinsätzen (Manuskript). Heidelberg.

Fischer-Kowalski M., J. Bucek (1980), (Hg.), Lebensverhältnisse in Österreich. Klassen

und Schichten im Sozialstaat. Frankfurt, 276-299.

Fischer-Kowalski M., F. Leitner, H. Steinert (1975), Statusprobleme zwischen Bevölke-

rung und Polizei und ihre Bewältigung in der Produktion einer unteren Unterschicht.

In: Arbeitskreis Junger Kriminologen (Hg.), Die Polizei. Eine Institution öffentlicher

Gewalt. Neuwied, 99-112.

Funk A., U. Kauß, T.v. Zabern (1980), Ansätze zu einer neuen Polizei. Vergleich der

Polizeientwicklung in England/Wales, Frankreich und der Bundesrepublik. In: E.

Blankenburg (Hg.), Politik der Inneren Sicherheit. Frankfurt.

Garfinkel H. (1967), Studies in Ethnomethodology. Englewood Cliffs.

Garland D. (1985), Punishment and Welfare: A History of Penal Strategies. Aldershot.

Gratz W. (1986), Die Praxis der Unterbringung zurechnungsfähiger geistig abnormer

Rechtsbrecher. Wien.

Gurr T.R., P.N. Grabosky, R.C. Hula (1977), The Politics of Crime and Conflict. A

Comparative History of Four Cities. Beverly Hills.

Haidar A. et al. (1988), (Hg.), Konflikte regeln statt Strafen! Über einen Modellversuch

in der österreichischen Jugendgerichtsbarkeit. Wien.

Hall W.J.E., L.H. Leigh (1981), The Management of the Prosecution Process in Denmark,

Sweden and the Netherlands. Leamington Spa.

271

Hall S. et al. (1978), Policing the Crisis. Mugging, The State, and Law and Order. London.

Haller M. (1982), Klassenbildung und soziale Schichtung in Österreich. Analysen zur

Sozialstruktur, sozialen Ungleichheit und Mobilität. Frankfurt.

Hanak G. (1981), Konfliktregelung und Strafprozeß. Wien (Forschungsbericht des

Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie).

Hanak G. (1982), Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz. Krimi-

nalsoziologische Bibliografie, 9 (Heft 36/37), 117-135.

Hanak G. (1983), Alltagskriminalität und Rechtsanwendung. Wien (Forschungsbericht

des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie).

Hanak G. (1983a), Über die Mobilisierung der Polizei in problematischen Situationen.

Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie).

Hanak G. (1984), Kriminelle Situationen. Zur Ethnographie der Anzeigeerstattung.

Kriminologisches Journal, 16, 161-180.

Hanak G. (1986), Polizei und Konfliktverarbeitung im Alltag. Bürgerrechte & Polizei

(CILIP), Heft 25, 26-39.

Hanak G. (1987), Ethnographie der Konfliktverarbeitung. Kriminalsoziologische Bib-

liografie, 14 (Heft 56/57), 9-34.

Hanak G. (1988), Zur Soziologie des Mahnverfahrens. Kriminalsoziologische Biblio-

grafie, 15 (Heft 61), 4-29.

Hanak G. (1990), Vom Betrug. In: Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (Hg.),

Sozialwissenschaftlicher Systemvergleich Zivilrecht/Strafrecht. Bd. III. Wien.

Hanak G. (1990), Dimensionen des Systemvergleichs: Zivilrecht/Strafrecht. Kriminalso-

ziologische Bibliografie, 17 (Heft 66/67), 41-64.

Hanak G. (1991), Polizeinotruf - Intervention über Aufforderung. Ergebnisse einer

empirischen Untersuchung zum Polizeinotruf in Wien. Holzkirchen.

HanakG., A. Pilgram (1990), Sozialwissenschaftlicher Ergänzungsband zum 20. Sicher-

heitsbericht der Bundesregierung. Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts-

und Kriminalsoziologie).

Hanak G., I. Morawetz (1990), Zwangsvollstreckung. In: Institut für Rechts- und Krimi-

nalsoziologie (Hg.), Sozialwissenschaftlicher Systemvergleich Zivilrecht/Strafrecht.

Bd. II. Wien.

Hanak G., J. Stehr, H. Steinert (1989), Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den

alltäglichen Umgang mit Kriminalität. Bielefeld.

Hancke R. (1987), Phasen der Kriminalisierungspolitik in Schweden. In: H. Cremer-

Schäfer et al., Ökonomische, politische und Kriminalisierungsstrategien. Zur Ge-

schichte der Kriminalnormgenese und -anwendung. Forschungsbericht zu einem

DFG-Projekt (Bd. 2). Frankfurt.

Hancke R. (1988), “Modell Schweden”: Kriminalisierungspolitik unter der Bedingung

modernisierter Strafrechtskontrolle. Kriminalsoziologische Bibliografie, 15 (Heft 60),

26-47.

Hegenbarth R. (1980), Sichtbegrenzungen, Forschungsdefizite und Zielkonflikte in der

Diskussion über Alternativen zur Justiz. In: E. Blankenburg et al. (Hg.), Jahrbuch für

Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 6. Opladen, 48-82.

Heiland H.G. (1983), Wohlstand und Diebstahl. Bremen.

272

Heinz W. (1982), Strafrechtsreform und Sanktionsentwicklung - Auswirkungen der

sanktionsrechtlichen Regelungen des 1. und 2. StRG 1969 und des EGStGB 1974 auf

die Sanktionspraxis. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

Heinz W. (1972), Bestimmungsgründe der Anzeigebereitschaft des Opfers. Freiburg (jur.

Diss.).

Henry S. (1978), The Hidden Economy. The Context and Control of Borderline Crime.

London.

Hess H. et al. (1988), Angriff auf das Herz des Staates. Frankfurt (2 Bde.).

Heuller B., M. Wagner (1987), (Hg.), Im kurzen Wege. Hundert Jahre Postscheckverkehr.

Wien (Österr. Postsparkasse).

Hinsch J., H. Leirer, H. Steinert (1973), Wie man sie “schafft”: Über Spezialprävention

durch Strafvollzug. In: H. Steinert (Hg.), Der Prozeß der Kriminalisierung. Untersu-

chungen zur Kriminalsoziologie. München, 157-167.

HMSO (1989), The 1988 British Crime Survey. Home Office Research Study Nr. 111,

London.

Hofer H.v. (1982), Nordisk Kriminalstatistisk 1950-1980. Kopenhagen.

Hofer H.v. (1985), Criminal Statistics over three Centuries. Stockholm.

Huber B. (1983), Die Freiheitsstrafe in England und Wales. Köln.

Huber B. (1985), Großbritannien. In: A. Eser, B. Huber (Hg.), Strafrechtsentwicklung in

Europa. Landesberichte 1982/84 über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Freiburg i. Br. (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht).

Jehle J.-M. (1989), Aussagemöglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der soge-

nannten Rückfallstatistik. In: J.-M. Jehle (Hg.), Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege. Wiesbaden (Kriminologische Zentralstelle), 245-263.

Jeschek H.-H. (1984), (Hg.) Die Freiheitsstrafe und ihre Surrogate im deutschen und

ausländischen Recht. Baden-Baden .

Jeschek H.-H., E. Mezger, A. Schönke (1976), (Hg.), Das ausländische Strafrecht der

Gegenwart. 5. Band: Niederlande/Schweden. Berlin.

Kagan R. (1984), The Routinization of Debt Collection. Law & Society Review, 18,

323-371.

Kaiser G., H.-J. Kerner, F. Sack, H. Schellhoss (1985), (Hg.), Kleines Kriminologisches

Wörterbuch. Heidelberg (2. Aufl.).

Katschnig H., H. Steinert (1973), Zur administrativen Epidemiologie soziopathischer

Handlungen. In: H. Strotzka (Hg.), Neurose, Charakter, soziale Umwelt. München,

104-118.

Kerner (1973), Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung. München.

Krainz K.W. (1990), Zur praktischen Bedeutung der Wiedergutmachung in Österreich.

In: Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht. Freiburg i. Br. (Max-Plack-In-

stitut für ausländisches und internationales Strafrecht, in Druck).

Kürzinger J. (1978), Private Strafanzeige und polizeiliche Reaktion. Berlin.

Lipton D., R. Martinson, J. Wilks (1975), The Effectiveness of Correctional Treatment.

New York.

Lofland L.H. (1973), A World of Strangers. Order and Action in Urban Public Space. New

York.

273

Machek I., E. Leitgeb (1990), Zur sozialen Lage der Probanden. SUB, 12 (Heft 2), 16-24.

Macnaughton-Smith P. (1974), Vorstellungen der Bevölkerung über kriminalisierbare

Situationen. Kriminologisches Journal, 6, 217-223.

Macnaughton-Smith P. (1975), Der zweite Code. Auf dem Wege zu einer (oder hinweg

von einer) empirisch begründeten Theorie über Verbrechen und Kriminalität. In: K.

Lüderssen, F. Sack (Hg.), Seminar: Abweichendes Verhalten II. Frankfurt, 197-212 .

Markl C. (1989), Praxis und Effizienz der bedingten Entlassung in Österreich. Innsbruck

(jur. Diss.).

Mannheim H. (1960, Neuaufl. 1972), Pioneers in Criminology. London.

Manning P.K. (1989), Symbolic Communication. Signifying Calls andthe Police Respon-

se. Cambridge/Mass.

Mooslechner P. (1990), Verschuldung privater Haushalte in gesamtwirtschaftlicher Per-

spektive. In: Institut für Gesellschaftspolitik (Hg.), Privatverschuldung in Österreich.

Wien (Bd.2).

Morawetz I. (1987), Ökonomische, politische und Kriminalisierungsstrategien in Eng-

land und Wales. In: H. Cremer-Schäfer et al., Ökonomische, politische und Krimina-

lisierungsstrategien. Zur Geschichte der Kriminalnormgenese und -anwendung. For-

schungsbericht zu einem DFG-Projekt. Frankfurt (Bd.2).

Morawetz I. (1988), Kriminalisierungsphasen in England und Wales: Strafrecht als

Instrument ausgrenzender Gesilschaftspolitik unter der Bedingung blockierter Moder-

nisierung. Kriminalsoziologische Bibliografie, 15 (Heft 60), 48-67.

Morawetz I. (1990), Schulden machen. Zur Entwicklung der Privatverschuldung in

Östrreich. In: Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie (Hg.), Sozialwissenschaftli-

cher Systemvergleich Zivilrecht/Strafrecht. Bd. II. Wien.

Morawetz I., W. Stangl (1985), Die Untersuchungshaft als Feld richterlicher Kriminalpo-

litik. Österreichische Juristenzeitung, 40, 446-449.

Morawetz I., W. Stangl (1986), Untersuchungshaft in Österreich. Ergebnisse einer empi-

rischen Untersuchung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 69,

259-270.

Morawetz I., W. Stangl (1990), Die Untersuchungshaft in Österreich im regionalen

Vergleich. Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziolo-

gie).

Morris T. (1957), The Criminal Area. London.

Nader L. (1980), (Hg.), No Access to Law. Alternatives to the American Judicial System.

New York.

Netherlands Central Bureau of Statistics (1986), One Hundred Years of Penal Code in the

Netherlands: A Statistical View of 1886-1986. The Hague.

Obendorf R. (1980), Die Geldstrafe nach 8 19 StGB. Eine Studie über ihre praktische

Anwendung im Sprengel des OLG Innsbruck. Österreichische Juristenzeitung, 35,

93-102.

Obendorf R. (1986), Rückfallsquoten in Innsbruck. Österreichische Juristenzeitung, 41,

74-88.

Österreichisches Institut für Raumplanung (1990), Informationssystem Laufende Raum-

beobachtung. Regionalbericht 1989. Wien.

274

Pallin F., H.-J. Albrecht, J. Fehervary (1989), Strafe und Strafzumessung bei schwerer

Kriminalität in Osterreich. Freiburg i. Br. (Max-Plack-Institut für ausländisches und

internationales Strafrecht).

Pease K. (1980), Prison Population: Using Statistics to Est1mate the Effects of Policy

Changes. Milton Keynes.

Pelikan C. (1982), Das Opfer im Strafprozeß - Involvement und Interesse. Kriminalso-

ziologische Bibliografie, 9 (Heft 36/37), 209-220

Pepinsky H.E. (1980), Crime Control Strategies. An Introduction to the Study of Crime

New York

Pfeiffer C. (1983), Kriminalprävention im Jugendgerichtsverfahren. Köln

Pfeiffer C., M. Oswald (1989), (Hg.), Strafzumessung. Empirische Forschung und

Strafrechtsdogmatik im Dialog. Stuttgart

Pilgram A. (1975), Einige Aspekte der Entscheidungsproblematik bei der bedingten

Entlassung Strafgefangener. Österreichische Juristenzeitung, 30, 387-391

Pilgram A. (1977), Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Beilage 2 zum

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich 1976. Wien

Pilgram A. (1979), Wachstumskrisen und Kriminalität. In: B. Marin (Hg.), Wachstums

krisen in OÖsterreich? Band II: Szenarios. Wien, 307-332

Pilgram A. (1980). Kriminalität in OÖsterreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitäts-

entwicklung. Wien

Pilgram A. (1982), Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpo-

litikwissenschaftlichen Interpretation von Kriminalstatistiken. Kriminalsoziologische

Bibliografie, 9 (Heft 36/37), 93-115

Pilgram A. (1986), Der österreichische Strafvollzug in der Medienberichterstattung

1970-1983. In: E. Weinzierl, K.R. Stadler (Hg.), Justiz und Zeitgeschichte V. Sympo-

sion zur Geschichte des Strafvollzugs in OÖsterreich am 10. und 11. 5. 1985. Wien

225-260

Pilgram A. (1986), Ausländerbeschäftigung und Kriminalität. In: H. Wimmer, (Hg.),

Ausländische Arbeitskraft in OÖsterreich. Frankfurt, 349-380

Pilgram A. (1987), Phasen der Kriminalisierungspolitik in Osterreich 1953-1983. Wien

(Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie)

Pilgram A. (1988), Jugendkriminalität in Österreich. Zur jüngeren Geschichte strafrecht-

licher Jugendkontrolle. In: H. Janig et al. (Hg.), Schöner Vogel Jugend. Analysen zur

Lebenssituation Jugendlicher. Linz, 601-620

Pilgram A. (1989),

endet mit dem Tode. Die lebenslange Freiheitsstrafe in Osterreich

Wien

Pilgram A., H. Strutz, (1979), Zur symbolischen Produktion von (Un-)Sicherheit -

Kriminalität als Thema der politischen Auseinandersetzung in Osterreich. Osterreichi-

sche Zeitschrift für Politikwissenschaft, 8, 447-464

Pilgram A., M. Tumpel (1975), Kriminalität in Wien. Wien (Forschungsbericht des

Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie)

Popitz H. (1968), Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Dunkelfeldziffer, Norm

und Strafe. Tübingen

Popitz H. (1980), Die normative Konstruktion von Gesellschaft. Tübingen

275

Prisching M. (1982), Sozioökonomische Bedingungen der Kriminalität. Über empirische

Konvergenzen und theoretische Kontroversen. Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform, 65, 163-176.

Radzinowicz L., J. King (1977), The Growth of Crime. The International Experience.

London.

Rebscher E. (1990), Polizeiliches Alltagshandeln und die Beziehung zwischen Bürger

und Polizei als Schwerpunkte kriminalistisch-kriminologischer Forschungsarbeit im

Bundeskriminalamt. In: Th. Feltes/E. Rebscher (Hg.), Polizei und Bevölkerung. Holz-

kirchen, S. 81-94.

Rosellen R. (1980), Private Verbrechenskontrolle: Eine empirische Untersuchung zur

Anzeigeerstattung. In: Forschungsgruppe Kriminologie (Hg.), Empirische Krimino-

logie. Freiburg i. Br. (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Straf-

recht), 93-112.

Rotter M., H. Steinert (1980), Gleichheit vor und nach dem Strafrecht. In: M. Fischer-Ko-

walski, J. Bucek (Hg.), Lebensverhältnisse in Österreich. Klassen und Schichten im

Sozialstaat. Frankfurt, 276-299.

Rutherford A. (1984), Prisons and the Process of Justice. London.

Rutherford A. (1986), Growing out of Crime. Harmondsworth.

Ryan M. (1983), The Politics of Penal Reform. London.

Sack F. (1972), Definition von Kriminalität als politisches Handeln. Kriminologisches

Journal, 4, 3-31.

Sack F. (1975), Kriminalität als gesellschaftliche Legitimierungsproblematik. Krimino-

logie als Legitimationswissenschaft. In: Institut für Gesellschaftspolitik/Ludwig-

Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie (Hg.), Wien.

Sack F., H. Steinert (1984), Protest und Reaktion. Opladen.

Schönbauer U. (1990), Konsumentenkredite - Zwischen Wunderwelt und Offenbarungs-

eid. In: Institut für Gesellschaftspolitik (Hg.); Privatverschuldung in Österreich. Wien

(Bd. 3).

Schumann K.F. et al. (1987), Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention.

Neuwied.

Schwind H.D. et al. (1975), Dunkelfeldforschung in Göttingen 1973/74. Wiesbaden.

Scott M.B., S.M. Lyman (1973), Verantwortungen. In: H. Steinert (Hg.), Symbolische

Interaktion. Stuttgart), 294-314.

Schwarzl R. (1985), Privater Inländerkonsum 1954-1983. Statistische Nachrichten N.F,,

40, 46-54.

Shearing C. (1984), Dial-a-Cop: A Study in Police Mobilisation. Toronto.

Skogan W.G., M.G. Maxfield (1981), Coping with Crime: Individual and Neighborhood

Reactions. Beverly Hills.

Stangl W. (1987), Regionale Rechtskulturen in Österreich. In: E. Weinzierl, K.R. Stadler,

(Hg.), Justiz und Zeitgeschichte VI. Symposion zur Geschichte der richterlichen

Unabhängigkeit in Österreich am 24. und 25. 10. 1986. Wien/Salzburg, 331-358.

Steffen W. (1983), Zielsetzung und Erfolgsmessung praktischer Kriminalistik. In: E.

Kube et al. (Hg.), Wissenschaftliche Kriminalistik. Wiesbaden, 255-280.

Stehr J. (1988), Konfliktverarbeitung im Alltag. Kriminologisches Journal, 20, 213-227.

276

Steinert H. (1976), Über die Funktionen des Strafrechts. In: Neider M. (Hg.), Festschrift

für Christian Broda. Wien, 335-371.

Steinert H. (1982), Das Ende der Rechtschaffenheit. Kriminalsoziologische Bibliografie,

9 (Heft 36/37), 243-286.

Steinert H. (1984), Was ist eigentlich aus der “Neuen Kriminologie” geworden? Einige

Thesen, um die Suche zu orientieren. Kriminologisches Journal, 16, 86-89.

Steinert H. (1988), Phasen der strafrechtlichen Kontrollpolitik. Ansatz und wichtigste

Ergebnisse eines internationalen Vergleichs. Kriminalsoziologische Bibliografie, 15

(Heft 60), 3-15.

Stephan E. (1976), Die Stuttgarter Opferbefragung. Wiesbaden.

Stinchcombe A. (1963), Institutions of Privacy in the Determination of Police Admini-

strative Practice. American Journal of Sociology, 69, 150-160.

Taylor R., M. Hale (1986), Testing alternative models of fear and crime. Journal of

Criminology and Criminal Law, 77, 151-189.

Terdenge F. (1983), Strafsanktionen in Gesetzgebung und Gerichtspraxis - Eine rechts-

politische und statistische Untersuchung der straf- und jugendrechtlichen Rechtsfol-

genentwicklung von 1945 bis 1980. Göttingen.

Trotha T.v. (1982), Recht und Kriminalität. Tübingen.

Tulkens H. (1979), Some Developments in Penal Policy and Practice in Holland. Chiche-

ster.

Tumpel M., G. Edlinger (1975), Jugendkriminalität in Stadtrandsiedlungen. Wien (For-

schungsbericht des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie).

Tumpel M., H. Zima (1978), Zur Frage der Entwicklung der Sicherheit des Eigentums

am Beispiel der Kraftfahrzeugsentfremdungen. Öffentliche Sicherheit, Heft 6, 1-7.

Weis K., R. Müller-Bagehl (1971), Private Strafanzeigen. Kriminologisches Journal, 3,

185-194.

Wilson C. (1986), Kriminalpolitik und die “Neue Rechte” in Großbritannien. In: Auto-

rengruppe Fulda, Portsmouth, Sheffield (Hg.), Marginalisierung im Sozialstaat. Bei-

träge aus Großbritannien und der Bundesrepublik. Marburg, 98-130.

277

Die Autoren

Gerhard Hanak, geb. 1953, Dr. Phil., Soziologe. Wissenschaftlicher Angestellter am

Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien. Mitherausgeber der Kriminalsoziolo-

gischen Bibliografie. Arbeitsschwerpunkt: Empirische Rechtssoziologie.

Buchveröffentlichungen:

Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität.

Bielefeld 1989. (Gemeinsam mit J. Stehr und H. Steinert)

Polizeinotruf — Intervention über Aufforderung. Ergebnisse einer empirischen Untersu-

chung zum Polizeinotruf in Wien. Holzkirchen, 1991.

Arno Pilgram, geb. 1946, Studium der Psychologie und Anthropologie in Wien. Seit

1972 Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie Wien. Habilitiert an der

Universität Frankfurt, Dozent an der Universität Wien. Mitherausgeber der Kriminalso-

ziologischen Bibliografie.

Buchveröffentlichungen:

Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung. Wien,

1980.

Vom Umgang mit dem Strafrecht. 10 Jahre Kriminalsoziologie in Österreich. Wien, 1982.

(Gemeinsam mit H. Leirer, W. Stangl, H. Steinert)

Konflikte regeln statt Strafen! Über einen Modellversuch in der österreichischen Jugend-

gerichtsbarkeit. Wien, 1988. (Gemeinsam mit A. Haidar, H. Leirer, Ch. Pelikan)

... endet mit dem Tode. Die lebenslange Strafe in Österreich. Wien, 1989.

278

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Arno Pilgram

A. Haidar / H. Leirer / Chr. Pelikan /

endet mit dem Tode

A. Pilgram (Hg.)

Die lebenslange Strafe in Osterreich

Konflikte regeln statt Strafen

204 Seiten, öS 198,-/DM 29,-

UÜber einen Modellversuch in der österrei-

chischen Jugendgerichtsbarkeit

Der vorliegende Band beschäftigt sich mit

216 Seiten, ÖS 140,-/DM 20,-

den Vorentscheidungen für lebenslange

Strafen, mit der zeitlich und örtlich unein-

Seit vielen Jahren wird eine Reform des

heitlichen Qualifizierung von Tötungsde-

Osterreichischen Jugendgerichtsgesetzes

likten als Mord und mit der Strafzumes-

erwogen. In den Diskussionsprozeß hat

sungspraxis. Er zeigt den Zuwachs le-

sich der Verein für Bewährungshilfe und

benslang Gefangener in den österreichi-

soziale Arbeit gemeinsam mit ein paar

Rechtspraktikern und Sozialwissenschaf-

schen Vollzugsanstalten als Auswirkung

einer immer restriktiver werdenden Entlas-

tern durch Organisation eines prakti-

sungspolitik in den letzten Jahren. Be-

schen “Justizexperiments” eingeschaltet

schrieben wird die besondere Problematik

Durch diese Initiative eines “Modellver-

des Vollzugs der unbestimmten lebens-

suchs Konfliktregelung” ist der Jugendge-

langen Strafe und ihre identitätsbedrohli-

richtsreform eine entscheidende

chen Wirkungen. Eine Skizze der interna-

Wendung gegeben worden. Die Idee der

tionalen Rechtssituation bildet die Folie für

sozialen “Wiederaneignung” von Konflik-

den Vorschlag der Abschaffung der le-

ten, die im staatlichen Strafprozeß an den

benslangen Strafe auch in Osterreich

Beteiligten vorbei abgehandelt werden

Mit Interviews von Paul Yvon (“profil”) und

durch die Betroffenen findet nun im außer-

literarischen Texten von Jack Unterweger

gerichtlichen Ausgleich zwischen Jugend-

ehemals lebenslang Gefangener in Stein

lichen und Geschädigten konkreten Nie-

derschlag

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