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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 17, Heft 69 P 3 87 ® Sa &. - ] K HE RIMINALSOZIOLOGIS R 1990/Jg.-17 IB IOGRAFIE . A Im3 69 x x())$% %. & Sr ® X v KRIMINALSOZIOLOGISCHE 1990/Jg. 17 BIBLIOGRAFIE Heft 69 POLIZEILICHE INFORMATIONSPOLITIK INHALT Editorial ARNO PILGRAM Zur Sicherheitsinformation in Österreich Wie das polizeiliche Definitionsmonopol über die "innere Sicherheit"” hergestellt wird 280000008 HANNS VON HOFER Rechts überholen erlaubt! Anmerkungen zum Kriminaljournalismus in Schweden 00000000000004000000000000000000005008 37 JÜRGEN MANSEL Kriminalisierung als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung oder "Ausländer richten ihre Kinder zum Diebstahl ab” e..... 47 REZENSIONEN Thomas Feltes/Erich Rebscher (Hg.): Polizei und Bevölkerung. Beiträge zum Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit ("Community policing") (Gerhard Hanak) 8000000000000 8 BIBLIOGRAFIE ...>...[. 00200000000000000 71 Titelgrafik: Fritz von Herzmanovsky-Orlando, Kind und Parkgespenst (Ausschnitt) Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 1 bis 2 Editorial In Österreich betreiben bestimmte nachgeordnete polizeiliche Institutionen (ins- besondere das Sicherheitsbüro Wien) neuerdings eine aktivere Informationspo- litik in Sachen Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitssituation. Der privilegierte Zugang zu Kriminalstatistiken noch vor deren Veröffentlichung wird genutzt, um strategisch Nachrichten über Kriminalität in die Welt zu setzen, die einer kriti- schen Überprüfung zwar selten standhalten, nichtsdestoweniger ihre Wirkung zeigen. Zuletzt wurde und wird z.B. das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 ("ein- seitig täterorientierte Rechtspolitik”) verantwortlich gemacht für einen merklichen Kriminalitätsanstieg seit 1987. Aber nicht nur hierzulande gibt es Anlaß, die polizeiliche Informationspraxis genau zu studieren. In der BRD sank die registrierte Kriminalität im gleichen Zeitraum, grosso modo jedenfalls. Polizeiliche Informationspolitik vermag aber selbst dieses Faktum ins Gegenteil umzudeuten (vgl. Pfeiffer, NKP, Heft 3/1989). Das Erscheinen von Kriminalstatistiken bildet eher den Vorwand als das Substrat einer schon vorweg bestimmten, politisch interessierten Sicher- heitsberichterstattung durch die Polizei. Andererseits wurde das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie anläßlich des 20. Sicherheitsberichts der Österreichischen Bundesregierung erstmals vom Innenminister eingeladen, einen sozialwissenschaftlichen Ergänzungsband zum amtlichen Bericht zu erstellen und das kriminal- und rechtspflegestatistische Material unter bisher vernachlässigten Gesichtspunkten zu lesen. Auch dies ist ein neues Moment polizeilicher Informationspolitik. Die Herausforderung be- steht hier darin, die Prämissen polizeilicher Sicherheitsdarstellung, die verwen- deten Indikatoren, die gezogenen Schlußfolgerungen und die politische Ratio- nalität derselben gründlich infragezustellen. Über das Ergebnis dieser Arbeit wird in der Kriminalsoziologischen Bibliografie wohl demnächst zu berichten sein. Wir haben zum Thema dieses Hefts eine Reihe von Autoren mit Hilfe einer Stichwortliste zu Beiträgen anzuregen versucht. Diese Liste reichte vom "Hand- werk der Herstellung polizeilicher Kriminalstatistik” über die "polizeiliche Erfolgs- und Mißerfolgsrhetorik bei der öffentlichen Präsentation der Kriminalstatistik” bis hin zu den "informationstechnischen und -strategischen Mitteln polizeilichen Hegemoniestrebens in der Kriminalpolitik”. Die Reaktionen lassen im Moment nur ein paar Schlaglichter auf das umfangreiche Thema zu, doch sie lassen auch noch auf Nachzüglerbeiträge und Stellungnahmen hoffen, die in späteren Heften der Kriminalsoziologischen Bibliografie folgen sollen. Hier und jetzt liegt ein Beitrag von Arno Pilgram vor über die Aufsplitterung der polizeilichen Sicherheitsberichterstattung in Österreich und über Rivalitäten zwischen den Akteuren polizeilicher Informationspolitik. Die neuen Ssicher- heitsinformationspolitischen Aktivitäten insbesondere der Wiener Polizei können zum Gutteil als Antwort auf eine ungekannte Welle öffentlicher Polizeikritik und auf Ansätze zu verstärkter politischer Polizeikontrolle verstanden werden. Die Lenkung der Aufmerksamkeit auf Sicherheitsbedrohungen durch Fremde (aus dem geöÖöffneten Osten) unterminierte polizeikritische politische Bündnisse in- nerhalb kürzester Zeit. Ein zweiter Beitrag stammt aus Schweden von Hanns von Hofer und beschreibt die Wahlverwandtschaft zwischen polizeilicher und massenmedialer Nachrichtenpolitik. Im abgelaufenen konservativsten Jahrzehnt schwedischer Kriminalpolitik sei dieselbe mehr und mehr auf die Public-Rela- tion-Spezialisten der Behörden übergegangen, zuletzt nicht nur in der Polizei, sondern auch im Justizbereich. Der dritte Beitrag von Jürgen Mansel beschäf- tigt sich mit einem spezifischen Fall polizeilicher Information, mit der Definition des Kriminalitätsproblems "Ausländer". Mansel geht es um die Ergänzung zwi- schen allgemeiner Ausländerpolitik und der Kriminalisierungspolitik gegenüber Ausländern. Beide Politiken erleichtern und bestätigen sich gegenseitig - so die These - zum Schaden der Immigranten. Die Aussage wird durch eine Reihe neuer Detailstudienergebnisse abgestützt. A.P Kriminalsoziologische Bibliografie 1980/Jg. 17, Heft 69, Seite 3 bis 36 Zur Sicherheitsinformation in Osterreich Wie das polizeiliche Definitionsmonopol üuber die "innere Sicherheit" hergestellt wird Arno Pilgram Zum Gegenstand des Beitrags "überhitzten" Gegenstand dieses Beitrags ist die jüngste Phase einer Un/Sicherheitsberichterstattung in Österreich. Diese Phase hat am Ausgang des Jahres 1988 eingesetzt. Ihr Ende ist noch nicht abzusehen. Vor ihrem Be- ginn hat hingegen eine etwa fünfjährige Periode der Situationsdefinition von "Österreich als Sicherheitsinsel” angedauert. Diese Definition wurde auch und gerade von Seiten der politisch Sicherheitsverantwortlichen vertreten und we- sentlich auf kriminalstatistisches Datenmaterial gestützt. Aber schon in dieser Phase erfolgten relevante organisatorische Veränderungen der Sicherheitsin- formationsverarbeitung und -verbreitung. Die kriminalstatistische Informations- verarbeitung wurde beschleunigt und die Informationsverbreitung innerhalb der Polizeiadministration (und nur dort) erweitert. Teile der Polizeiadministration gewannen einen Vorsprung an Datenzugang und konnten ihn in einer auftre- tenden Anfechtungs- und Krisensituation der Institution Polizei auf ihre Weise nutzen. Soweit zur organisationstechnischen Seite der angesprochenen "Über- hitzung” des Sicherheitsinformationsklimas. Deren materielle Seite ist eine neue "Sicherheitspanik” Diese Panik (in erster Linie Angst vor "Ausländerkriminalität") wird zu einem Zeitpunkt inszeniert, als sie noch gar kein reales Substrat besitzt, hat aber, wie alle Phanomene dieser Art, eine sich selbst bestätigende und verstärkende W1rkung Obwohl oder ge- rade weil diese Wirkung und die in der Tat in zunehmendem Maß spürbaren nachteiligen Folgen der Ostgrenzenöffnung (beides unentwirrbar auch in den - je neuer desto schlimmeren - Polizeilichen Kriminalstatistiken manifest) diesem Vorwurf der Panikmache den Boden zu entziehen scheinen, muß deutlich ge- macht werden, daß und wie die Chancen skeptischer Sichtweisen gegenüber polizeilicher Wirklichkeitskonstruktion und Problemlösungsstrategie von Anfang an systematisch reduziert waren und sich im Zuge der Entwicklung noch weiter zu verringern drohen. Der Beitrag artikuliert vor allem auch das Unbehagen von Seiten einer sich im Dienste demokratischer Polizei- und Strafrechtsreform ver- stehenden Sozialwissenschaft, sncherhefcsnnformatnonspol|t|sch mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten bzw. beiseitegedrängt zu werden.* 1. Die Informationspolitik des Bundesminister(ium)s für Inneres - alljährlich die Kriminalstatistik und den Sicherheitsbericht Die wichtigsten amtlichen Daten zur "inneren Sicherheit” finden sich seit 1971 zusammengefaßt im jährlichen "Sicherheitsbericht" ("Bericht der Bundesregie- rung über die innere Sicherheit in Österreich'), der von Innen- und Justizressort gemeinsam erstellt wird, aber der Medienöffentlichkeit in der Regel nur vom In- nenminister präsentiert wird und auch nur eine Kriminalstatistik - nämlich die "Polizeiliche Kriminalstatistik” - vollständig enthält. Diese ist dem Sicherheitsbe- richt beigebunden, während insbesondere die Justizstatistiken, die das Öster- reichische Statistische Zentralamt bearbeitet ("Statistik der Rechtspflege”, "Ge- richtliche Kriminalstatistik”), meist wesentlich später und in der Regel ohne poli- tische Public Relation erscheinen. Diese Statistiken gehen zwar in Auszügen in die Justizkapitel des Sicherheitsberichts ein, doch bleibt dieser in erster Linie von den polizeilichen bzw. innenministeriellen Daten geprägt. Statistischen Da- ten über die justizielle Beurteilung der polizeilichen Kriminalitäts(anzeigen)reali- tät werden auf diese Weise von vornherein zu nachrangiger Information.“ Die Jahreskriminalstatistik als solche ist technisch üblicherweise bis Anfan Y März des Folgejahres, den notwendigen Korrekturen unterzogen, fertiggestellt . Die Vierteljahresauswertung der laufend einlangenden Statistikmeldungen der Polizei- und Gendarmeriedienststellen war bis zur Ministerära Blecha bloß ein EDV-abteilungsinterner Arbeitsgang. Erst seither wird vierteljährlich eine "Mini- sterinformation” über kriminalstatistische Entwicklungen zusammengestellt. Sie geht (gleichfalls neu) zugleich an die Spitzenbeamten in der Gruppe Polizei, Gendarmerie und Vorbeugung im BMfl sowie an den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit und den Generalinspizierenden der Sicherheitsbehörden und Landesgendarmeriekommanden.‘* Damit verfügt ein relativ großer polizeili- cher Personenkreis exklusiv über brandneue Daten. Auf Basis der Jahresstatistik werden die einschlägigen Kapitel des Sicher- heitsberichts abgefaßt, der über den polizeistatistischen hinaus einen eklekti- schen Maßnahmenberichtsteil enthäl. Hergestellt ist dieser jährliche Sicher- heitsbericht, soweit es sich um den innenministeriellen Teil handelt, zumeist im Spätsommer, der Gesamtbericht im Herbst des dem Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres. Das Licht der Öffentlichkeit erblickt er üblicherweise noch ein wenig später, zumal er zuerst den Ministerrat zu passieren und ins Parlament eingebracht zu werden hat. Dies ist der regelmäßige Anlaß zu einer Mitteilung an die Medien über den neuen Sicherheitsbericht. Bis zu Bundesminister Lanc war es die Billigung des Sicherheitsberichts durch den Ministerrat und kein früherer Zeitpunkt, zu dem kriminalstatistische Daten amtlich und öÖffentlich zugänglich geworden sind. Bis dahin wurde ge- genüber Politik, Presse oder Wissenschaft seitens der Zentralstellen striktes Stillschweigen bewahrt. Seit Bundesminister Blecha kommt es jedoch dazu, daß schon früher, bei Ministerpressekonferenzen oder anderen -auftritten, aus- zugsweise über die neue Kriminalstatistik berichtet wird, ja es passiert sogar - wie zu zeigen sein wird - zunehmend, daß (Teil-)JJahresergebnisse auch schon vor der Veröffentlichung durch den Minister "durchsickern”. All das ändert nichts daran, daß die Kriminalstatistik als solche nach wie vor bis zur Vorstellung des Sicherheitsberichts offiziell unter Verschluß bleibt. Informell Durchgesickertes wie amtliche Vorausinformation bleiben somit unüberprüfbar und undifferen- zierbar. Im Parlament befassen sich der Innenausschuß des Nationalrats und seit neuestem auch ein Ausschuß des Bundesrats mit dem Sicherheitsbericht, ehe er im Plenum erörtert wird. Bis zu diesem Moment sind seit Passieren des Mini- sterrats weitere Monate und ist seit dem Berichtsjahr häufig über ein Jahr ver- strichen. Dennoch gibt auch das Ereignis der Nationalratsdebatte den Medien Gelegenheit, wenn auch nicht aktualitätsbezogen, neuerlich auf das Sicher- heitsthema zu kommen. In den letzten Jahren ist die Publikation erster kriminalstatistischer Jahres- daten bzw. des Sicherheitsberichts zu folgenden Terminen geschehen und hat die parlamentarische Debatte darüber zu folgenden Zeitpunkten zu einem wei- teren Mal Aufmerksamkeit für den Sicherheitsbericht hergestellt: über öffentliche Präsentation von Debatte im das Kriminalstatistik Sicherheitsber. Nationalrat Jahr inoffiz. offiziell 1984 Aug. 85 Dez. 85 März 86 1985 März 86 Feber 87 März 87 1986 Juli 87 Okt. 87 März 88 (87) Aug. 87*) 1987 Juni 88 Nov 88 März 89 (88) Dez 88+) 1988 Mai 89 März 90 April 90 (89) Sept. 89++) Okt. 89**) 1989 Okt 90 keine (90) Aug 90++*) Okt 90***) (Jahr) - Teiljahresergebnisse +) über 3 Quartale 1988 Wien ++)/+++) über 1. Halbjahr 1989/1990 Wien *)/**)/***) über 1. Halbjahr 1987/1989/1990 Österr. Diese erste Aufstellung zeigt die unverändert späte Veröffentlichung des voll- ständigen Sicherheitsberichts, die Tatsache der seit den frühen 80er Jahren amtlich vorgezogenen selektiven kriminalstatistischen Information der Öffent- lichkeit (1987 erstmals sogar auch schon über ein - damals "positives" - Halbjah- resergebnis) sowie die 1988 einsetzende Informalisierung (Halbamtlichkeit) der Erstinformation der Presse. 2. Die Sicherheitsberichte der Bundesregierung als Marginalie in der Sicherheitsberichterstattung der Presse Die mediale Reaktion auf die Vorlage der neuen Sicherheitsberichte erfolgt in jüngerer Zeit zunehmend nur noch in der farblosen Form des Berichts über amtliche Verlautbarungen bzw. Presseaussendungen, die mediale Reaktion auf die üblich verzögerte parlamentarische Behandlung des Sicherheitsberichts in der dürren Form der Parlamentsberichterstattung. Beide regelmäßig wiederkeh- renden Ereignisse geben zwar Anlaß zu öffentlichen Erörterungen der "Inneren Sicherheit", die jedoch weder der Form und Aufmachung, noch der Menge und Eindringlichkeit nach prägend sind für die mediale Sicherheitsberichterstattung. Dafür gibt die hinsichtlich Terminisierung und Faktenauswahl meist taktisch- vorsichtige amtliche Präsentation des Datenmaterials nicht allein den Aus- schlag. Wesentlich dafür ist, daß sicherheitspolitische Nachrichten aus anderen Quellen zuletzt regelmäßig rascher, spektakulärer, medien- und oppositionspo- litikgerechter verfügbar gemacht werden und dem Sicherheitsbericht - ur- sprünglich aktualitätssteigernd und exklusiv - mehr und mehr den Rang ablau- fen. Hatte der "amtliche" Sicherheitsbericht seinerzeit die Sicherheitsinformation zugleich vervollständigt, aktualisiert und versachlicht, so kommt ihm heute bei der Definition der Sicherheitsrealität und -Probleme nur noch eine sekundäre Rolle zu. Dies zeigt eine mehrgliedrige Medienanalyse, betreffend die Quantität und Qualität von Artikeln anläßlich des Sicherheitsberichts sowie anderer An- lässe der einzelfallübergreifenden Polizei/Sicherheitsberichterstattung in den Medien. Durchgesehen wurden dafür die unter dem Stichwort "Sicherheit" im Doku- mentationsreferat des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit ge- sammelten Artikel der (durchwegs überregionalen) Wiener Tageszeitungen "AZ”, "Die Presse”, "Kurier", "Neue Kronenzeitung”, "Standard", "Wiener Zeitung” und der "Salzburger Nachrichten" zwischen November 1988 und Oktober 1990. Augenmerk wurde vor allem gelegt auf medienübergreifende prominente Be- richtsanlässe, -quellen und -themen, deren Abfolge und zeitliche Komprimie- rungen. Es erfolgte keine subtile quantifizierende Auswertung der Texte, wohl aber eine einfache Operationalisierung in der Presseöffentlichkeit gespiegelter sicherheitsinformationspolitisch relevanter Ereignisse: In mehr als zwei der er- wähnten Medien zur gleichen Zeit (innerhalb von ein paar Tagen) nicht nur "klein" gedruckte "Sicherheitsberichte” konstituieren ein solches Ereignis. 2.1. Medienanalyse 1: Sicherheitsberichte im Spiegel der Medien Es fällt auf, daß die parlamentarischen Debatten über den Sicherheitsbericht 1987 und 1988 im März 1989 bzw. April 1990 medial de facto völlig unterge- gangen sind. Der letzte Sicherheitsbericht 1989, knapp vor Konstituierung des neu gewählten Nationalrats und der neuen Bundesregierung im Oktober 1990 dem Parlament zugeleitet, wird durch dieses Timing überhaupt der Diskussion durch die Volksvertretung (und aus diesem Anlaß durch die Presse) entgehen. Aber auch die jeweils vorangegangene (aktuellere) öffentliche Präsentation der Sicherheitsberichte durch den Innenminister stößt im Untersuchungszeit- raum mit einer Ausnahme auf geringes mediales Interesse. Lediglich die im Zu- sammenhang mit der Vorstellung des Sicherheitsberichts 1989 von Minister Löschnak erhobene Forderung nach einer "Sicherheitsmilliarde” macht das Er- eignis (Pressekonferenz am 18. 10. 1990) zu einem nennenswerten: Fast alle Medien berichten tags darauf relativ groß, die "Kronenzeitung" sogar mit einem Aufmacher “/nnenminister fordert zusätzliche ’Sicherheitsmilliarde’: Wir brau- chen mehr Polizei zum Kampf gegen Verbrecher!”, die "Salzburger Nachrich- ten" z.B. melden: “Kriminalitätsrate steigt weiter. ’Sicherheitsmilliarde' gefor- dert. Aufklärungsquote in Österreich rückläufig - Fast 1000 neue Planstellen notwendig.“ (Berichtenswert von dieser Pressekonferenz sind überdies der Vor- schlag der Umschichtung der Mittel aus dem Verteidigungsressort und die an- gekündigte Fortsetzung der Grenzschutzmaßnahmen.) Minister Löschnak legt zum Überfluß nicht nur Daten aus dem Sicherheitsbericht 1989 vor, sondern ebenfalls eher ungünstige Halbjahresdaten für 1990. In Hinblick auf die Forde- rungen an die Budgets 1991ff. wird von ihm zu diesem ungewöhnlichen Schritt einer offensiven Politik mit "schlechten Nachrichten” gegriffen. Eine derartige und derart vorgezogene offizielle Veröffentlichung von Teiler- gebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein Novum. (Dieses hat, so läßt sich vermuten, neben dem budgetpolitischen Kalkül auch mit der bereits ge- schehenen inoffiziellen Publikation der Daten zu tun.) Bei der Veröffentlichung der beiden vorangegangenen Sicherheitsberichte durch den Innenminister hat es das nicht gegeben. Der nur ein halbes Jahr zuvor, erst im März 1990 vorge- stellte Sicherheitsbericht 1988 läßt Minister LöÖschnak (laut "Kurier” vom 9.3.1990) zwar auch von Kriminalitätszunahme (*Sicherheitsbericht 1988: Mehr Gewalt und Diebstähle") sprechen, gemäß Untertitel jedoch ebenso zum Aus- druck bringen, “Die meisten Touristen fühlen sich dennoch sicher bei uns”, und die zu diesem Zeitpunkt im Ressort bereits bekannten ungünstigen Zahlen für 1989 noch verschweigen. Das Echo dieser moderaten amtlichen Sicherheitsin- terpretation ist insgesamt schwach. Über die schon fast ein Jahr vor demselben (im Mai 1989) präsentierte Grundlage dieses Sicherheitsberichts 1988, über die Polizeiliche Kriminalstati- stik für dieses Jahr, ist in fast allen Medien wesentlich mehr zu lesen gewesen, als über den späteren Sicherheitsbericht selbst. Die Vorlage der Kriminalstatistik 1988 ist (neben der Veröffentlichung des Sicherheitsberichts 1989) der zweite (frühere) Fall eines amtlich-ministeriell initierten sicherheitsbezogenen "Medien- ereignisses" im Untersuchungszeitraum. Dies hat aber nicht unwesentlich mit dem Umstand zu tun, daß hier ein neuer, erst seit Feber amtierender Innenmini- ster einen seiner ersten Auftritte hat. Der Tenor der Nachrichten ist damals schon ähnlich wie im Oktober 1990 (bei der Pressekonferenz zum Sicherheits- bericht 1989). Prototypisch dafür die "AZ”: "Mehr Straftaten, weniger Aufklärung. Löschnak will mehr Beamte und Geld.” Auch hier geht es um die Position in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, doch ist der Appell noch weit weniger dramatisch und werden die neuesten Zahlen nur vage und ent- dramatisierend angesprochen: "Die ersten Monate 1989 ließen hoffen, daß das Vorjahr ’nur eine statistische Zacke’ gewesen sei." Auch laut Bericht der Zeit- schrift "Die Presse” wendet sich Löschnak gegen Schlüsse auf eine anhaltende Kriminalitätssteigerungstendenz. Mit dieser Aufzählung ist die amtliche sicherheitspolitische Informationspolitik des BMfl und ihr Niederschlag in der Tagespresse im wesentlichen wiederge- geben, nicht aber ein annähernd repräsentatives Bild der Sicherheitsberichter- stattung gewonnen. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, aus denen in den Me- dien weit mehr und eindringlicher über Probleme der Inneren Sicherheit disku- tiert wird. Darüber soll hier nun referiert werden. 2.2. Medienanalyse 2: Die eigentlichen Quellen der medjalen Sicherheitsberichterstattung Wessen Aussagen/Informationen (und worauf Bezug nehmend) werden im Sinne des gewählten Kriteriums besonders medienrelevant: Jänner 1989: Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros April 1989: VP-Politiker, Sicherheitsexperten über steigende Kriminalität in Ostösterreich (verstreute Artikel); Vortrag Dr. Geiger (Sicherheitsbüro) vor der Kriminologischen Gesellschaft Mai 1989: VP-Politiker, Sicherheitsexperten über eine Vielzahl von Einzelphänomenen (verstreute Artikel); Löschnak-Pressekonferenz über Kriminalstatistik 1988 (nebst Budget, Sicherheitspolizeigesetz) Sept. 1989: "Inoffizielle Kreise", VP-Politiker über Unsicherheit in Wien (verstreute Artikel) Okt. 1989: KSOÖ-Tagung über Sicherheit von Verkaufsangestellten, Löschnak über Zunahme der Vermögensdelikte Jänner 1990: Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros April/Mai/Juni, insbes. August 1990: Fachleute nicht nur aus der Polizei, Politiker (nicht nur aus VP) zu verschiedenen Unsicherheitsphänomenen in Wien (be- sonders über Ausländer und Kriminalität) Sept. 1990: BMfJ nimmt kritisch zu den kolportierten Zahlen Stellung Okt. 1990: Löschnak präsentiert Sicherheitsbericht und fordert "Si- cherheitsmilliarde” Ins Detail: Die jährliche Bilanzpressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros bietet regelmäßig reichhaltiges Belegmaterial für Unsicherheitsentwicklungen. Am 18./19.1.1989 berichten die Zeitungen z.B.: ”7 von 36 Morden blieben un- geklärt. Alarmierender Anstieg der Kriminalität in Wien” ("Kurier"), "Der schnelle Raub wurde Modedelikt. Kriminalitätsentwicklung in Wien: Tendenz steigend” ("AZ"”), oder "Neue Rekordzahl an Banküberfällen. Raubgruppe der Polizei wird verstärkt” ("Die Presse”). Ähnlich erklingt es nach einem Vortrag eines Beamten aus dem Sicherheitsbüro vor einer kriminalwissenschaftlichen Gesellschaft (Medienberichte am 29.4.1989): "Kriminalität im Lande stieg explosionsartig. Kein Panikmacher traf diese Feststellung, sondern ein Jurist des Wiener Si- cherheitsbüros” ("AZ”), "Kriminalität nimmt explosionsartig zu. Immer mehr ausländische Täter. Aufklärungsquote sinkend” ("Die Presse"), "Die Kriminalität explodiert seit 1988. Österreich: Verbrechen werden brutaler und perfekter" ("Kurier”). Es werden einige interne Statistiken angeführt und das Strafrechtsän- derungsgesetz, insbesondere die liberalisierte Strafentlassungspraxis beklagt. Überhaupt nehme die Rechtsentwicklung zu sehr auf Täter und zuwenig auf Opfer und die Notwendigkeiten der Polizeiarbeit Rücksicht. Die Kampagne seitens der Wiener Kriminalisten gipfelt in einem großen Be- richt der "Presse" am 16.5.1989: /dealer Tatort Österreich. Verschaffen milde Gesetze in- und ausländischen Kriminellen Hochsaison?” "In den Verbrechensstatistiken fallen die beinahe unglaublichen Steigerun- gen auf den ersten Blick auf. Vor allem das vergangene Jahr, 1988, dürfte in die Kriminalgeschichte der Donaumetropole als ein 'Jahr des Schreckens’ ein- gehen. ... Mit 37 Bank- oder Postrauben und damit einem Plus von 85 Prozent gegenüber 1987 wurde im vergangenen Jahr sogar das bisherige Rekordjahr 1977 übertroffen. Noch stärker nahm allerdings die Schadenssumme zu: 20,6 Millionen Schilling - das ist fast dreimal soviel wie 1987 - fielen den Gangstern in die Hände. 36 Menschen, drei mehr als im Jahr zuvor, wurden 1988 ermor- det. Die Zahl der Straßenraube - 355 Fälle - nahm um 22 Prozent zu, die der Überfälle auf Geschäftslokale um die Hälfte. Insgesamt 31.000 Einbrüche be- deuten eine Zunahme um 15 Prozent. Und gleichzeitig sinkt die Aufklärungs- quote weiter: Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbrecher wird dingfest ge- macht. ... Schuld ist nach Ansicht vieler Polizisten neben der Zunahme der Fremdenkriminalität auch das Strafrechtsänderungsgesetz, das am 1. März 1988 in Kraft getreten ist. Einige Delikte, wie der Taschendiebstahl, wurden damals weitgehend entkriminalisiert, die Wertgrenzen erhöht, Delikte auf die Ebene der Bezirksgerichte delegiert. Durch die neuen Bestimmungen wurden in Österreich auch 400 Gefangene auf einen Schlag entlassen.” Von ähnlicher Qualität sind die Daten, die jeweils "Kurier” und "Die Presse" zunächst schon im Dezember 1988 (knapp nach Erscheinen des unsensatio- nellen Sicherheitsberichts 1987), dann nochmals Anfang 1989 bringen - jeweils unter Berufung auf den Wiener VP-Gemeinderat und Parteisekretär Fürst sowie ungenannte "Sicherheitsexperten". Es handelt sich um bisher nicht öffentliche Kriminalstatistiken für die ersten drei Quartale 1988 (im Vergleich zu 1987) und den Bereich Wien und Niederösterreich. Ein halbes Jahr vor der Stellungnahme des Innenministers zur Kriminalstatistik 1988 und ein zweites Mal kurz vor dieser ministeriellen Pressekonferenz weiß dieser Politiker exklusiv Bescheid über An- zeigenzunahmen: + 10 % bei den gerichtlich strafbaren Handlungen insge- samt, + 16 % bei Verbrechen, + 17 % bei Wohnungseinbrüchen, + 40 % bei Überfällen auf Geschäfte, + 85 % bei Banküberfällen etc. 'Alarm! Ostösterreich ist das Ziel der ’Kriminal-Touristik’. Räuber kommen zu uns auf Urlaub.” ("Ku- rier", 4.4.1989) ‘Weiterhin steigende Kriminalität im ’sicheren’ Wien. VP fordert 200 zusätzliche Polizisten - Bögl beruhigt.” ("Die Presse”, 4.4.1989) Was Minister Löschnak kurz darauf an landesweiten Jahresdaten für 1988 veröffentlicht (s.o.), ist eine Zunahme der Straftaten um 2,4 Prozent (Aufklärung -3,3 Prozent), vornehmlich verursacht durch mehr einfache Sachbeschädigun- gen, einfache, aber auch Einbruchsdiebstähle (vgl. z.B. "AZ" vom 23.5.1989). Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen informellen (Wiener) Befunden und offiziellem Datenmaterial wird in den Berichten nicht weiter angesprochen. Nach dem Sommer 1989 gibt es wieder eine ‘Alarmierende Statistik um Si- cherheit in Wien. Exekutive ist heillos überfordert, ’Unternehmenskonzept’ für Polizei als Abhilfe?” ("Kurier", 7.9.1989). "Schockierende Zahlen über die Sicherheit in Wien kamen am Mittwoch, wenn auch nicht aus offiziellen Kreisen, an den Tag: Kriminelle sind aktiv wie noch nie. Die Polizei ist mit 'artfremden’ Tätigkeiten total überlastet, was einen Rückgang der Klärungsquote zur Folge hat. Im ersten Halbjahr 1989 stieg die Gesamtzahl der in der Bundeshauptstadt begangenen ’strafbaren Handlungen’ um 14,8 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet das fast 10.000 Vergehen und Verbrechen mehr...” Die Quelle: VP-Sicherheitssprecher Ettmayer. In den "Salzburger Nachrich- ten“ (12.9.1989) steigert sich die Steigerungsrate gar auf 24 Prozent (entpuppt sich im Text als Diebstahlswert). Bei den Delikten gegen Leib und Leben wer- den plus 7,7 Prozent gemeldet, die angeblich größte Steigerungsrate der Krimi- nalität in Wien seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Ruf Wiens als sichere Stadt sei nach ÖVP-Politikermeinung gefährdet. Bei einer medial offenbar gut besuchten Veranstaltung des Kuratoriums Si- cheres Österreich (Thema: Sicherheit der Angestellten im Handel) kommt auch Löschnak auf die entsprechenden Daten zu sprechen. Diesmal gibt es wieder eine Headline in der "Krone" vom 17.10.1989: "Kriminalität steigt in Ostöster- reich! Mehr Einbrecher, Diebe und Räuber". Im Blattinneren ist es nun so: “n- nenminister Löschnak schlägt jetzt Alarm: Mehr Diebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle. Die Kriminalität steigt stark anl” \m "Kurier" vom gleichen Tag dazu: "Löschnak: Auch 'Völkerwanderung' und Ladenschluß als Wurzeln der Kriminalität, Exekutive braucht die Gesellschaft als Helfer". In beiden Artikeln ist - diesmal unter Berufung auf den Innenminister - wieder von der 14prozentigen Anzeigensteigerung in Wien die Rede. Es stellt sich jedoch heraus, daß sich dieser Wert auf einen Zweijahreszeitraum bezieht. Von einer Richtigstellung frü- herer Nachrichten jedoch keine Spur. Wohl aber referiert zumindest der "Kurier” 10 Löschnak auch mit Vergleichsdaten zum Schweizer und bundesdeutschen Ausland: Hierzulande 2.500, in der Schweiz 4.500 und in der BRD 4.300 Dieb- stähle pro 100.000 Einwohner. Im Jänner 1990 zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Vorjahr. Seitens des Wie- ner Sicherheitsbüros gelangen wieder neueste Schwerkriminalitätsziffern an die Öffentlichkeit, doch steht der Bericht darüber nicht so sehr im Mittelpunkt der zahlreichen Zeitungsmeldungen. Zu sehr ist nun das Wiener Sicherheitsbüro selbst durch einige Skandale "belastet”. Charakteristisch für die Stimmung der Bericht im "Kurier" (19.1.1990): “Sicherheitsbüro: 40 Morde in einem Jahr und schwarze Schafe in den Reihen. Wiener Polizei derzeit im Zweifrontenkrieg"”. Der Kriminalitätsrekord steht allerdings im Schatten von Vorwürfen mißhandeln- der Verhörmethoden und tatverdächtigter Sicherheitsbüromitarbeiter (s.u.). Was im weiteren Jahresverlauf 1990 an sicherheitspolitischer Information ge- schieht und medial verbreitet wird, wird weiter unten - vor allem im Kapitel "Kri- minaltourismus” (3.2.) - darzustellen sein. Die Ausführungen genügen jedoch, ein Zwischenresumese zu ziehen: 2.3. Informationspolitische Aktivitäten nachgeordneter Sicherheitsdienststellen - Der mediale Reiz des Halbamtlichen Aus obigem Abschnitt wird sichtbar, daß im Beobachtungszeitraum vor allem zwei Kreise sehr erfolgreich sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit betreiben, "Sicherheitsexperten", namentlich Mitarbeiter des Wiener Sicherheitsbüros so- wie (tendenziell eingeschränkt auf "bürgerliche"” Medien) Sicherheitspolitiker mit guten Kontakten zur Exekutive, namentlich der Wiener VP-Landes(oppositions)- politiker Anton Fürst und der Sicherheitsprecher der Bundes-ÖVP Wendelin Ettmayer (vgl. auch Ettmayer 1990). Die erste Gruppe (Sicherheitsexperten) operiert insbesondere auch mit Pressekonferenzen (immer zu Jahresbeginn) u.a. Öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Hierbei wird bedenkenlos mit ausgewählten Sicherheitsdaten gedient - der Geschäftsanfall des Wiener Si- cherheitsbüros (zuständig für bestimmte Formen der Schwerkriminalität) ist ja keineswegs repräsentativ für die Kriminalität in der Stadt, geschweige denn in Österreich. (Demgegenüber sind die noch häufigeren, vierteljährlichen Presse- konferenzen des Wiener Polizeipräsidenten sicherheitsinformationspolitisch sichtlich weniger informativ, tendenziell eher Einzelfällen und polizeilichen Stan- desproblemen bzw. Skandalen gewidmet.) Die zweite Gruppe (Sicherheitspoliti- ker) arbeitet offenbar eher mit Presseaussendungen und mit einzelnen Journali- sten zusammen und bietet häufig (ihr aus der Administration zugespielte) Vor- ausinformation über die Kriminalstatistik an. Beide Gruppen werden durch ihre Öffentlichkeitsarbeit immer wieder zu Referenzpersonen/stellen auch im Fall medialer Eigeninitiativen. (Auf SPÖ- und Stadtregierungseite gibt es ebenso auch auf mittlerer Ebene enge Verbindungen zwischen Exekutive und Politik, etwa in der Person des Gemeinderats und hohen Polizeibeamten Herbert Zima, 11 dessen sicherheitspolitische Informationsaktivität jedoch nicht auf die mediale Öffentlichkeit zielt, sondern auf parteiliche und kommunale Organisationsfelder beschränkt bleibt.) Es hat sich inzwischen der sicherheitspolitische Informationsaustausch un- terhalb der zentralen Innen- und Justizverwaltung offensichtlich zu einem infor- mellen institutionellen System entwickelt, dem aufgrund der Konsequenzen für den politischen Sicherheitsdiskurs verstärkt Augenmerk geschenkt werden sollte. Eine bereits deutlich gewordene Konsequenz ist die Entwertung der offi- ziellen Informationspolitik. Diese erscheint angesichts der Frühzeitigkeit der halbamtlichen Information höchstens noch als amtliche Bestätigung (Einge- ständnis) oder als Dementi (mit entsprechender Glaubwürdigkeit) der im we- sentlichen aus dem Bereich der Sicherheitsadministration vordefinierten Pro- blemlage. Die halbamtliche Information besitzt den Reiz des gelüfteten Ge- heimnisses, mit dem demystifizierende, umfassende, differenzierende und sper- rige Sicherheitsberichte nicht mithalten können - und erst recht nicht späte wis- senschaftliche Analysen anhand der Sicherheitsberichte. 3. Folgen der doppelgleisigen Informationspolitik - Politikvorgaben aus der Sicherheitsadministration und Defensive polizeiexterner Politakteure Zu den gravierenden Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen auf dem Ge- biet der Sicherheitsinformationspolitik gehören a/ die Benachteiligung all jener, inklusive der (kritischen) Sozialwissenschaft, die aus dem exklusiven Zirkel der halbamtlichen Informationsanbieter und der journalistischen Informationsvermarkter ausgeschlossen sind, bei der Interpre- tation der sozialen Realität "innere Sicherheit”; (Wer eine Quelle von Nachrichten über die Welt darstellt, sich in dieser Rolle behauptet, aber auch wer die Nachrichten zuerst der Öffentlichkeit überbringt, hat bei der symbolischen Wirklichkeitsproduktion Vorteile gegenüber dem spä- ten Analytiker, dessen Informationen tendenziell dem Reich der beliebigen Mei- nungen zugerechnet werden. Wer in der Mediengesellschaft keine "neuen Tat- sachen”, sondern allenfalls kritische Kommentare zu Nachrichten von gestern zu bieten hat, befindet sich in der schlechteren Konkurrenzposition bei der Rea- litätsdeutung.) b/ dadurch eine zunehmende Definitionsmachtverlagerung zur "Polizei", die hier auf ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol zusteuert; (Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, polizeiliche Daten als authenti- sches Maß für Kriminalität und "innere Sicherheit” zu sehen. Strafgerichtliche oder wissenschaftliche Redefinitionen polizeilich kriminalisierter Vorfälle oder Personen, die wachsende Diskrepanz zwischen Polizei- und Justizstatistiken z.B., werden - wenn überhaupt - als Ärgernis justiziell/politisch nicht zur Kennt- nis genommener Unsicherheitsrealität wahrgenommen.) 12 Derartige Vorfälle ereignen sich "Eigentlich sicht unsere Krimi- regelmäßig jcde Nacht, und bei nalstatistik noch weit negativer der Polizei ist man überzeugt, daß aus, da man seitens des Innenmini- es sich bei den meisten Tätern um steriums gewisse 'Manipulationen' Ausländer handelt. zur 'Schönung’' des Ergebnisses "Laut darf man das bei uns aber vorgenommen hat!”, macht eın nicht sagen, sonst gilı man als Kriminalbeamter im Gespräch mit der [bz die Situation noch deulli- Ausländerfeind !”, ärgert sich cin Kriminalbeamter. "Dabei ist doch cher als der Siatistik zu entnehmen der Beweis für unsere Annahme ist. "Um die traurigen Fakten etwas An die schon dadurch erbracht, daß die zu beschönigen, hat man zahlrei- nsz “ Zahl der ausländischen Häfitinge che Delikte unter die sogenannte Weisselgasse 8 bei uns bereits 'überdimensional' Bagatellgrenze fallen lassen !” 1210 Wien hoch ist.” - ® - Betrifft: Ausländer/Kriminalität. Ihre Glosse _ "Bei _der Wahrheit bleiben...”" Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt mir fern, Ihren werten Redakteur belehren zu wol- len, der mir zumindest zweierlei voraus hat: Intime Kenntnis in Sachen Ausländerkriminalität und den Zugang zu aktuellen Daten, die der Wissenschaft bedauerlicherweise noch nicht verfügbar sind. Da mir aber unverhoffterweise die £hre zu- möchte teil wurde, in der fbz namentlich erwähnt zu werden, ich doch auf ein paar nicht ganz uninteressante Details be- die floridsdorfer BEZIRKSZEITUNG - 6/90 züglich Ihrer Glosse hinhnweisen: 1) Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die "Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität in öÖösterreich" ist nicht wie Sie schreiben "um satte 46,7% gesunken", sondern auf den von Ihnen genannten VWert. (In den vorangegangenen Jahren lag die Aufklärungsquote meist knapp über der 50%-Marke.) 3 e 2) Die von Ihnen zitierten Wiener "Häftlingszahlen"” gemäß Statistik des Innenministeriums sprechen durchaus ’nicht für % * sich, sondern bedüurfen der sachkundigen Interpretation. Wäh- UL} ® rend sie auf den ersten Blick ein Indiz für die enormen kri- minellen Aktivitäten von Ausländern in Wien zu sein scheinen (zwei Drittel der statistisch ausgewiesenen Häftlinge sind Ausländer, was den Schluß nahelegt, daß deren Anteil an der verübten Kriminalität sich in ähnlicher Größenordnung be- ‚\»';i wegt), spiegeln sie tatsächlich viel mehr den Umstand, daß A aüber polizeilich ermittelte Tatverdächtige, die keinen or- dentlichen Wohnsitz im Inland besitzen (Ausländer), vielfach ii die Haft verhängt wird (Haftgrund: Fluchtgefahr), wogegen in der ansonsten (etwa gegen inländische Tatverdächtige) Regel eine Anzeige auf freiem Fuß erfolgt. Daß Ausländer Cn unter den polizeilich gezählten "Häftlingen"” so spektakulär vertreten sind, liegt also weniger an ihrer auffälligen kri- minellen Aktivität, sondern an der Auslegung der Haftgründe durch die Strafverfolgungsbehörden. i;’ 3) Ein brauchbarer und seriöser Maßstab für Ausmaß und Um- fang der Ausländerkriminalität ist der Anteil von Ausländern Z an den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen. Derselbe betrug in Wien für das Jahr 19897 exakt 20,5%, l1ag aber in Floridsdorf — was die Leserschaft Ihres Blattes sicher be- sonders interessieren dürfte - mit 5,2% deutlich unter dem Wiener Durchschnitt. Zum Vergleich: In Innsbruck waren 1989 — Darf üuche und Diebstähle in Floridsdorfer 11% der Tatverdächtigen Ausländer, in Salzburg 16%. Floridsdorf Salzburg werden? In der Hoffnung mich halbwegs verständlich ausgedrückt und zur Wahrheitsfindung beigetragen zu haben S Einbrü Siedlungsgebieten deutlich angestiegen Die jUngst veröffentlichte Kriminalstatistik hat eine deutliche Steige- rung bei Einbrüchen, Diebstählen und auch Raubdelikten ergeben — an diesen Tatsachen kann man auch in Floridsdorf nicht vorbeisehen. Auch in unserem Bezirk, und hier vor allem in den Randgebieten mit ihren Siedilungshäusem, ist die Zahl der Einbrüche stark angestiegen. Dr. Gerhard Hanak 13 AZ 11.10.1990 Phantastische Zahlen aus der Wiener Kriminalitätsstatistik Das Kriminal-Lotto Wie für die Wähler, denen der glücklose Wie- aus der Kriminalitätsstatistik für Petrik selbst ner OVP-Obmann Wolfgang Petrik beim Zie- reine Glückssache. Nicht nur für ihn — doch hen des richtigen Loses ein tolles Auto ver- hatte der FPÖ-Stadtrat Pawkowicz mit arith- sprach, so war die Nennung richtiger Zahlen metischen Übertreibungen mehr Wahlerfolg. VON ARPAD HAGYO „höchste Kriminalitätszuwachsrate sogar einen Rückgang um drei Pro- aller europäischen Staaten“ in zent. Österreich wähnt: Wien nehme da- Gelegenheitsdiebstähle durch Rei- Für eine „Spitzenstellung‘‘ der sende aus OÖsteuropa, meist zum bei eine Spitzenstellung ein, wo sich Bundeshauptstadt iın punkto Krimi- „Kriminaltourismus‘ hochstilisiert, die „Gewaltdelikte‘“ verfünffacht (!) nalität (im Vorjahr: 9987 Straftaten bescheren den Gerichten erhebliche hätten. pro 100.000 Einwohner) fehlt im Mehrarbeit. In vielen Wiener Bezıir- Womit Pawkowicz hier wohl am Vergleich mit Salzburg (11.499 De- ken wird mit Informationen zum weitesten vom Boden der Realität likte) oder Innsbruck (12.286) oh- emotionalisierten Thema Auslän- abhebt. Denn schon der unklare Be- nehin jede Grundlage. derkriminalität unverschämt gemo- griff „Gewaltdelikte‘““ — der sowohl Und wenn der Wiener ÖVP-Chef elt. Petrik „über 100.000 Straftaten in vorsätzliche Körperverletzungen be- Mit welchen Mitteln manch Poli- deuten kann als auch Straftaten ge- Wien‘“ für das erste Halbjahr 1990 tiker ım Kampf um den rechten gen Leib und Leben, wie es Juristen ortet, dann ist dies nicht weniger un- Wählerrand mit dem bewehrten nennen — ist irreführend. ser1ös (80.000 Delikte wurden ange- Griff nach irreführenden Daten Tatsächlich gab es bei vorsätzli- zeigt, dies entspricht annähernd dem „alarmschlug‘“, davon weiß Gerhard chen Körperverletzungen in Wien Vorjahrswert). Hanak vom Wiener Institut für Kri- eine Steigerung um ganze 0,3 Pro- Wenn Petrik dann auch noch von minalsoziologie ein Lied zu singen. zent im Jahr 1989 gegenüber 1988; 30.000 nicht näher bezeichneten Ihm springen beim Blättemn in bei Delikten gegen Leib und Leben „Gewaltdelikten‘“ für densell_ae_q Stapeln von Computerausdrucken erhebliche Differenzen zu haarsträu- ( \ benden Pressemeldungen der ver- gangenen Monate über einen „sprunghaften Anstieg‘“ der Auslän- ‘ Bei der Wahrheit derkriminalität ins Auge: Laut Floridsdorfer Bezirkszei- bleiben... tung vom Juni etwa habe die Stati- stik eine „deutliche Steigerung bei Einbrüchen, Diebstählen und auch In der Nr. 6/90 hat die fbz über das deutliche Ansteigen von Raubdelikten in Floridsdorf erge- Einbrüchen und Diebstählen iın Wien und im Bezirk benchtet ben“. und auch über das Ansteigen der Ausländerkriminalität. Quelle Eine Aussage, über die der Kri- für unsere Informationen waren Polizeibeamte, die aus Erfah- minalsoziologe, der an der Quelle rung berichtet hatten. Dieser unser Artikel ließ uns die große Ehr' des statistischen Matenals sitzt, nur zuteil werden, in der "AZ” vom 11. Oktober vorkommen zu dür- süffisant lachen kann. Denn in Flo- fen. Die der fbz von Polizeibeamten genannten Fakten wurden ridsdorf hat es keine sichtbare Kri- dort schlichtweg als "Phantastereien” bezeichnet, die "mit der in- minaltätssteigerung gegeben. tensiven Forderung der Exekutive nach Personalaufstockung zu- Nach einer gruselerregenden Be- sammenhängen”. Weiters wird in dem "AZ”"-Bericht Gerhard schreibung, wie Wohnungsein- Hanak vom Wicener Institut für Kriminalsoziologie zitiert, dem brüche passieren, liest man in der angeblich ”haarsträubende Pressemeldungen der vergangenen Gazette weiter: „Derartige Vorfälle die floridsdorfer BEZIRKSZEITUNG 11/1990 Monate über einen sprunghaftıen Anstieg der Ausländerkrimina- sich ereignen regelmäßig jede lität ins Auge sprangen”. Und als "rührend phantasievoll, aber Nacht, und bei der Polizei ist man leider falsch” wurde der fbz-Bericht über Einbruchsversuche in überzeugt, daß es sich bei den mei- bewohnte Reihen- und Einfamilienhäuser während der Nacht- stunden bezeichnet. Eine Woche "Nachidienst“ am Koat Flonds- sten Tätern um Ausländer handelt.‘“ Rührend phantasievoll, aber lei- derf gefällig, liebe "AZ”"-Kollegen..? -- Wir wollen hier weder die "AZ” noch den werten Kriminalsoziologen belehren, daher der falsch, denn Wohnungsein- brüche geschehen natürlich übli- sci an dieser Stelle lcdiglich die jüngste Wien-Statisuk des In- cherweise tagsüber. Und was die nenministeriums veröffentlicht: „Überzeugung der Polizei‘“ anbe- Wiener Häftlingszahlen nach Eigentumsdelikten 1990: Jangt, so hängt diese mit der intensi- Jünner — März: 821 Inländer, 1.250 Ausländer Apnl - Juni: 867 Inländer, 1.348 Ausländer ven Forderung der Exekutive nach Personalaufstockung zusammen, für Juli — September: 857 Inländer, 1.748 Ausländer die die Behörde auch mittels Aus- Wievicele Täter nicht gefaßı werden, ersicht man aus dem Fak- länderpaniık Stimmung macht. ıum, daß die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität in Öster- Ebenso wie der FPO-Stadtrat rcich um salte 46,7 % gesunken ist... Schim. Rainer Pawkowicz, der gar die \ c/ und innerhalb der "Polizei” selbst eine Umkehrung der sicherheitspolitischen Steuerungsverhältnisse von einer politischen Steuerung der Sicherheitsverwal- tung zu einer administrativen Steuerung der Sicherheitspolitik. (Wer das Heft in der Hand hält, ist auch innerhalb des polizeilichen Apparats umstritten. Informationspolitisch liegt es seit geraumer Zeit nicht mehr eindeutig bei der politischen Führung des Innenressorts, sondern bei dezentralen Polizei- stellen, die auf diese Weise auch in organisatorischen Belangen und Reform- fragen Definitionsmacht halten wollen.) Jede dieser Konsequenzen soll nachfolgend in je einem Abschnitt illustriert werden, die erste an der schieren Aussichtslosigkeit der nachträglichen Korrektur der halbamtlich-medialen Sicherheitsdeutung seitens eines interministeriell (auch durch die Justiz) und wissenschaftlich besetzten "Arbeitskreises Kriminalitäts- entwicklung”, die zweite am Beispiel der polizeilichen Wurzeln der jüngsten Thematisierung und Dramatisierung der Ausländerkriminalität in Österreich, die dritte am auffälligen Zusammentreffen zwischen dem Aufkommen der (Ausländer-)Kriminalitätspanik und dem Verstummen massiver demokratischer Polizeikritik. 3.1. Der interministerielle "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung” - ein vergeblicher Versuch gegen Wildwuchs der Informationspolitik Im Juli 1989 wurde auf Wunsch aus dem BMfJ und auf Anordnung des Innen- ministers Löschnak ein "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung" einberufen, dem neben hohen Beamten der Sicherheitsverwaltung, vor allem des BMfl, der Bun- despolizeidirektion Wien und des Landesgendarmeriekommandos für Nieder- Österreich, Vertreter des Justizressorts und zwei Wissenschafter (der Universität Wien und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) angehörten. Motiv für diesen Arbeitskreis waren die wiederholten öffentlichen Äußerungen aus Krei- sen der Bundespolizeidirektion Wien (Sicherheitsbüro) über "eine kritische Ver- schärfung der Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafjustiz” - wie es im Schlußbericht des Arbeitskreises erklärend heißt. Nicht ausgesprochen wird hier die ressortoberste Kritik an den permanenten informa- tionspolitischen Vorgriffen der nachgeordneten Beamtenschaft (für die Zeit- dauer des Arbeitskreises wurde unter den Teilnehmern - vergeblich - Öffentli- ches Stillhalten vereinbart) und die Kritik der polizeilichen Kritik an der Straf- rechtsreform und der Justiz als weitere politische Beweggründe für den Arbeits- kreis. Ein paar Sätze aus der vielbeachteten Situationsdarstellung von Dr. Gei- ger vor der Gesellschaft für Kriminologie und Strafvollzugskunde, überarbeitet abgedruckt in "Der Kriminalbeamte" (Geiger 1989), sprechen den Konflikt offe- Ner an: 15 “In der österreichischen Kriminalpolitik wurde jahrelang der Europarekord bei den Haftzahlen beklagt. Nun können wir stolz auf die Bemühungen sein (gemeint sind jene, die Haftzahlen zu senken, Anm. A.P.): Wir haben die höchste Kriminalitätszuwachsrate aller europäischen Staaten innerhalb eines Jahres aufzuweisen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die maßgeblichen Reformer im Bereich der Justiz davon unbeeindruckt bleiben. Sie berührt vielmehr das wehleidige Geschrei einiger Verbrecher, die be- haupten, von der Polizei mißhandelt worden zu sein.” (S. 11) Erst im Arbeitskreis selbst wurde auch den Justizvertretern und Wissen- schaftern jenes kriminalstatistische Datenmaterial zugänglich, das eine seriöse Auseinandersetzung mit den Sicherheitsdiagnosen aus der Polizeiadministra- tion ermöglichte. Für das eingerichtete Forum habe ich seinerzeit folgende Äußerung zu einschlägigen Veröffentlichungen aus der Sicherheitsverwaltung und zu den dem Arbeitskreis vorgelegten Stellungnahmen aller Bundespolizei- direktionen abgefaßt. In dieser Äußerung werden andere Einschätzungsmög- lichkeiten der Sicherheitsrealität sichtbar gemacht: In allen polizeilichen Statements (nach innen wie nach außen) werde vom Faktum allgemeiner Kriminalitätszunahme von 1987 auf 1988 ausgegangen (um diese Zunahme geht es damals anfänglich, später auch um das erste Halbjahr 1989) und die Prämisse deteriorierender Arbeitsbedingungen der Sicher- heitsexekutive als Kriminalitätsursache geteilt. In vielen Fällen werde die Schuld an der Arbeitssituation der Justizreform angelastet. Kein Autor aus dem Polizei- bereich und keine der Stellungnahmen der Polizeidirektionen stelle die An- nahme der Kriminalitätssteigerung infrage. "Dies muß auf dem Hintergrund der regionalen Daten über die Kriminalitäts- zunahme verwundern. Die Kriminalitäts(gesamt)belastung (Häufigkeitsziffer) 1988 sinkt gegenüber 1987 immerhin in drei Bundesländern (Burgenland, Nie- derösterreich, Vorarlberg) und liegt in weiteren vier (Kärnten, Salzburg, Steier- mark, Tirol) zum Teil beträchtlich unter den Werten Mitte der 80er Jahre. Nur in Oberösterreich und Wien findet sich eine Steigerung der Belastung von 1987 auf 1988 um 1 % bzw. um 7 %. Der Kriminalitätsanstieg ist also zunächst ein Wiener Phänomen. Die Zu- nahme der registrierten Anzeigen hier wirkt sich auf die Ziffer polizeilich be- kannter Straftaten in Österreich insgesamt aus. Die Kriminalitätsbelastung steigt im Landesschnitt um ca. 2 %. Derartige Steigerungsraten wurden in ver- schiedenen Phasen der Nachkriegsgeschichte Österreichs deutlich über- schritten (vor allem in den ausgehenden 50er Jahren, am Übergang zu den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre), zuletzt z.B. 1980/81 mit einer Bela- stungszunahme von genau 10 %. ... International betrachtet sind 2 % jährlicher Kriminalitätszuwachs, wenn überhaupt, eher positiv bemerkenswert.” Es bestehe die Tendenz, von der "Zunahme der Kriminalität" schlechthin zu sprechen und dies dann mit einzelnen lokalen und Deliktsbeispielen zu illustrie- ren. So heiße es bei Geiger (1989) nach Konstatierung einer besorgniserregen- den Zunahme der Kriminalität in Österreich‚ vor allem aber in Wien: "”Besonders 16 in den Deliktsbereichen Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Raub sind die be- kanntgewordenen Fälle überproportional und teilweise um zweistellige Prozentsätze gestiegen.’(S. 7, Hervorh. im Original der Stellungnahme, A.P.; an dieser Stelle sollte vielmehr ’nur’ stehen!) Hier wird eine sprachliche Generali- sierung des Phänomens bewerkstelligt, die nicht seriös ist. Am deutlichsten wird dies im Fall der Präsentation einer bundesländerweise gegliederten Tabelle zur ansteigenden Entwicklung der Anzeigen wegen ein- fachen Diebstahls (+ 8,7 % Österreichweit). Ohne klärenden Hinweis auf die Halbierung (!) der Anzeigen wegen schwerer Diebstähle infolge der neuen Ab- grenzung der Tatbestände nach $$ 127 und 128 im StRÄG 1987 wird hier ein Artefakt als Beleg für die Allgemeingültigkeit der These von der explosionsarti- gen Kriminalitätsentwicklung genommen. ... Für den Diebstahl nach $$ 127 und 128 zusammen bleibt in der Tat eine prozentuelle absolute Zunahme der Anzeigen gegenüber 1987 um knapp 2 %, gemessen an den Daten aus 1986 sogar ein Rückgang etwa gleicher Größenordnung. Für die Sachbeschädigung in toto reduziert sich der bei der einfachen Sachbeschädigung registrierte An- stieg der Straftaten von 17 % auf etwa die Hälfte. ...” Nichtsdestoweniger gebe es Bereiche, in denen die Entwicklung ungünstiger erscheine, im wesentlichen bei Einbruch und Raub. Hier sei eine nähere Ana- Iyse vor allem auch der Qualifikationspraktiken vor Ort erforderlich. So sei die Tendenz, Diebstähle z.B. aus Kraftfahrzeugen oder von Fahrrädern als "durch Einbruch verübt” zu klassifizieren, regional sehr unterschiedlich. "In Summe aber ist die Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklung korrekt wohl ganz anders zu beschreiben...: Die Sicherheit der körperlichen (und se- xuellen) Integrität von Personen vor gewaltsamen Übergriffen nimmt langfristig und auch zuletzt zu. Eine Ausnahme stellt hier die Sicherheit von Menschen im Straßenverkehr dar, zumindest wenn man sich hier auf die Zahl der Einwohner in Österreich bezieht. (Bezugswerte wie die Zahl der Kfz-Zulassungen oder das Ausmaß der Verkehrsbewegung würden die Situation auch hier günstiger er- scheinen lassen.) Desgleichen steigt die Sicherheit im ’Geschäftsleben’, wenn man nach den kriminalstatistischen Betrugszahlen geht - zuletzt sogar sehr deutlich. Daraus wird man eher auf eine gewisse Zivilisierung der persönlichen Umgangsformen schließen, denn auf eine wachsende ’Brutalisierung’. Unsi- cher hingegen sind vor allem bewegliche, nur zeitweise benutzte, öffentlich exponierte, unbewachte und weiterverwertbare bzw. vermarktbare Güter. Die Aussage steigender Gefährdung privaten und öffentlichen Besitzes durch Kri- minalität wäre allerdings vor dem Hintergrund wachsenden gesellschaftlichen Reichtums relativierbar. Bezogen auf volkswirtschaftliche Wertgrößen (z.B. den Privatbesitz an langlebigen Konsumgütern, vgl. Pilgram 1987, S. 49) ist die Be- drohung von Eigentum durch Kriminalität sogar tendenziell rückläufig. ... Von Interesse wäre hier auch, wie weit sich das Risiko durch Entwicklungen des Versicherungsschutzes vom individuellen Besitzer auf die Versicherungsge- sellschaft bzw. die Gemeinschaft der Versicherten verschiebt und eben dieses 17 Faktum eine verstärkte Publizität (Anzeigeerfordernis) der Eigentumsrisiken aus der Kriminalität bewirkt.” Während der Session des "Arbeitskreises Kriminalitätsentwicklung"” wurden schließlich neuere Daten für das erste Halbjahr 1990 vorgelegt, sodaß es die Stellungnahme darauf abzustimmen galt: ‘An dieser Gesamteinschätzung kann vorläufig auch das kriminalstatistische Datenmaterial über das Jahr 1989 nichts ändern. Es bezieht sich auf das erste Halbjahr 1989, in dem - gesamtösterreichisch - eine Zunahme der Anzeigen wegen strafbarer Handlungen um 7 % gegenüber dem ersten Halbjahr 1988 festgestellt wird. Was dies auf das Jahr berechnet bedeutet, ist noch nicht klar. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 1988 liegt nämlich ’nur' ein Anstieg von 206.339 auf 207.907 Strafanzeigen, also von weniger als einem Prozent vor. Stabilisieren sich die Verhältnisse im zweiten Halbjahr 1989, wird sich im Jah- resvergleich 1988/89 eine Anzeigensteigerung ’normaler' Größenordnung von 3 bis 4 (und nicht 7) Prozent finden. (Anm. A.P.: Heute weiß man, daß am Jah- resende 1989 ein Anzeigenplus von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr ausgewie- sen wurde.) Es macht wenig Sinn, jetzt schon mit Hiobsbotschaften an die Öf- fentlichkeit zu treten und dadurch Angst und Kriminalisierungsbereitschaft der Bevölkerung zu verstärken. Die neuesten Daten scheinen aber zu bestätigen, daß die Kriminalitätsentwicklung vor allem in bestimmten Vermögensdeliktsbe- reichen und in Wien kritisch ist, während in anderen Bereichen (Körperverlet- zung-, Sexual-, Betrugsdelikte; andere Bundesländer) langfristig tendenziell günstige Entwicklungen selbst bei vereinzelt negativen Indikatoren noch im- mer keine Trendumkehr erkennen lassen. Neben Wien liegt die Zahl der auf das Gesamtjahr 1989 extrapolierten Anzeigen absoiut nur noch in Tirol über (relativ zur Bevölkerungsgröße aber auch dort unter) bereits in früheren Jahren erreichten Werten! In Burgenland, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg wird die Kriminalitätsbelastung 1989 nicht nur etwa im Schnitt der 80er Jahre liegen (wie in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol), sondern weit unter dem Mittel der letzten 10 Jahre. Wollte man hier von Rekorden sprechen, dann müßte man es in positivem Sinn tun.” Hinsichtlich der Prämisse sich verschlechternder Arbeitsbedingungen der Exekutive sei kritisch einzuwenden, daß anfallsseitige Arbeitsentlastungen (die Tatsache verminderter Zahlen bekannter Täter) unterschlagen würden. “Für eine Tatsache wird schließlich auch die Behinderung der Exekutive durch Gesetzgebung und Justiz genommen. ... Geiger erwähnt neben Refor- men des Verwaltungsstrafrechts und des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Asylrechts auf strafrechtlicher Seite das StRÄG 1987, durch das bestimmte Diebstahlsqualifikationen beseitigt und bloße Bezirksgerichtszuständigkeit hergestellt wurde (z.B. Diebstahl in Verkehrsmitteln), die breiter gewordene Anwendung des $ 42 StGB und die bedingte Entlassung einer größeren Zahl von Gefangenen. Insgesamt ortet er eine einseitig nur den Straftäter begünsti- gende Gesetzgebung’ (S. 11). ... 18 Empirisch gesichert scheint mir nur die Wahrnehmung seitens weiter Teile der Exekutive, von vielen Seiten, nicht zuletzt von der 'verbündeten’ Justiz viel- fach im Stich gelassen zu sein, sowie ein Unverständnis für die Vielschichtig- keit der Justizaufgaben. Deutlich scheint mir, daß bei Gesetzgebung und Justiz eine Erklärung für Probleme und Mißerfolge bei der Exekutive gesucht wird und auch nicht unbequem - nämlich extern - gefunden werden kann. Offen hingegen scheint mir, ob der beklagte Zusammenhang zwischen der Rechts- reformpraxis und der ungünstigen Arbeitssituation der Exekutivbeamten real besteht. So muß hier darauf hingewiesen werden, daß es keine Anzeichen gibt, daß das sicherheitsbehördliche Arbeiten in den Bundesländern 'vergebli- cher' und frustrierender gewesen ist und ist, in denen die Rechtspraxis (Haft- gebrauch, $ 42-Anwendung, Entlassungspraxis etc.) schon seit Jahren dem entspricht, was das StRÄG 1987 zu verallgemeinern intendiert hat, und in denen das StRÄG, wie man vernimmt, justizpraktisch besonders stark einge- schlagen hat. Hier sind die westlichen Bundesländer zu nennen. ...” Bis zu einem gewissen Grad ist diese und sind ähnliche Stellungnahmen auch in den Schlußbericht des Arbeitskreises eingegangen. Zur Kriminalitäts- entwicklung heißt es dort: "Daß in diesem Bericht, der sich mit der kriminalpolizeilichen Tätigkeit und ihren Rahmenbedingungen befaßt, der Darstellung der Kriminalitätsentwick- lung ein breiter Raum eingeräumt worden ist, soilte jedoch nicht zur Überbe- wertung dieses Zusammenhangs verleiten. Weder sind Mängel der kriminal- polizeilichen Tätigkeit eine maßgebliche Ursache der dargestellten Zunahme im Bereich der Vermögenskriminalität, noch hängt der Anspruch der Exekutive auf adäquate Arbeitsbedingungen von steigenden Kriminalitätszahlen ab. Eher ist der Zusammenhang in der Weise herzustellen, daß sich zwischen den in bestimmten Bereichen steigenden Zahlen bekanntgewordener Fälle von Straftaten einerseits und der weder zeitgemäßen noch zureichenden rechtli- chen, personellen und technischen Ausstattung der im Dienste der Strafjustiz tätigen Organe andererseits eine Schere Öffnet, sodaß diese Beamten ... ihre Arbeit zunehmend als schwierig, wenn nicht als eine Überforderung erleben. Im übrigen hat im Arbeitskreis Einhelligkeit darüber bestanden, daß das ge- genwärtig vorliegende Zahlenmaterial nicht die generelle Aussage stützt, es würde die Kriminalität in Österreich durchwegs zunehmen, sondern daß viel- mehr eine starke Differenzierung erforderlich ist, und zwar sowohl in geogra- phischer als auch in deliktskategorialer Hinsicht. Zudem hat die Diskussion im Arbeitskreis Einigkeit darüber ergeben, daß ein Zusammenhang zwischen der Straflegislative (etwa der Reform der be- dingten Entlassung durch das StrÄG 1987) und der ... Kriminalitätsentwicklung letztlich nicht nachzuweisen ist. Vielmehr dürften Veränderungen in der ge- richtlichen Sanktionenpraxis - wenn überhaupt - nur langfristig für die Krimina- litätsentwicklung von Bedeutung sein.” (S. 21 f.) Der Bericht wurde im November 1989 von Innenminister Löschnak und Ju- stizminister Foregger gemeinsam der Öffentlichkeit übergeben. Das Me- 19 dienecho blieb sehr bescheiden. Noch mitten während der Arbeit wurde durch einige Beteiligte selbst der Medienzug in die Gegenrichtung beschleunigt. Der "Kurier" z.B. erschien am 8.9.1989, bezugnehmend auf die Veröffentlichung Dr. Geigers (1989) in "Der Kriminalbeamte”, unter der Schlagzeile ”Trauriger Re- kord: Kriminalität steigt heuer an wie nie zuvor.” Im Chronikteil wird präzisiert: ‘Wir halten Europarekord bei Kriminalitätszuwachs. Hoher Polizeijurist nennt Gesetzesreformen als Hauptursache der Misere.” Minister Löschnak selbst ist im Oktober mit Alarmmeldungen zum Kriminalitätsanstieg größer in der Presse (Anlaß KSÖ-Tagung "Sicherheit der Handelsangestellten“, s.o.) als wenig später mit den Arbeitskreisergebnissen. Im Jänner 1990 ist das Wiener Sicherheitsbüro sicherheitsinformationspolitisch mit fast unveränderter Tendenz aktiv. (Es fehlt nur die offene Aggression gegen die Justiz.) Die geplante Fortsetzung des "Arbeitskreises Kriminalitätsentwicklung” als Clearing-Stelle für die kriminalitäts- und sicherheitsbezogene Informationspolitik ist zu diesem Zeitpunkt schon gescheitert. So wird eine vorübergehend einge- räumte institutionelle Chance für polizeiexterne justizielle oder wissenschaftliche Stellen auf Angleichung des Wissensstandes (bezüglich der jeweils jüngsten kriminalstatistischen Entwicklungen) an den der Sicherheitsexekutive wieder beseitigt. Diese Unwissenheit verurteilt sicherheitsinformationspolitisch zu relati- ver Ohnmacht. Die Vordefinitionskompetenz in Sicherheitsbelangen ist so poli- zeilichen Instanzen gesichert, bleibt bei diesen monopolisiert. Welch entschei- dende Bedeutung das hat, wird an der Irrelevanz revisionistischer Anstrengun- gen - etwa jener im "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung” - offenkundig. 3.2. Medienanalyse 3: Sicherheits-Topproblem "Kriminaltourismus” Am Beispiel der jüngsten Sicherheitspanik, die - auf die Grenzöffnung im Osten Österreichs bezugnehmend - die Ausländerkriminalität zum Fokus hat, läßt sich die Bedeutung der dargestellten informationspolitischen Gegebenheiten unter einem weiteren Aspekt schildern. Wenn man den Spuren der Thematisierung der "Ausländer” als neue Kriminalitätsrisikogruppe nachgeht, findet man erste Meldungen darüber sehr frühzeitig just aus jenen subamtlichen Quellen ge- speist, von denen oben die Rede war. Zu einer Zeit, in der in den offiziellen Si- cherheitsberichten noch nichts vom Thema Ausländer und in der Öffentlichkeit noch wenig von Ausländerfeindlichkeit zu merken ist, werden hier seitens des Wiener Sicherheitsbüros bzw. des Wiener Polizeipräsidenten Bögl die ersten Fährten gelegt. Im Sicherheitsbericht 1987, der im November 1988 den Ministerrat passiert, was gerade der "Wiener Zeitung" eine Notiz wert ist, wird die "Fremdenkrimina- lität” auf knappen vier Seiten gestreift. Wie dieser Sicherheitsbericht insgesamt wenig Anlaß zur Sorge bietet, so auch die damals registrierte Kriminalität von Nicht-Österreichern. (Ein Anteil von 8,7 % Ausländern an den polizeilich ermit- 20 teliten Tätern bei insgesamt sinkender Kriminalitätshäufigkeitszahl - Anzeigen/ 100.000 Einwohner - kann nicht als spektakulär erlebt werden.) Zwei Jahre später ist das Kapitel "Fremdenkriminalität” auch im Sicherheitsbericht sieben- mal so umfangreich und der stärkste aller einzeinen Abschnitte (28 von insge- samt rund 350 Seiten). Davor aber kommt das Thema überhaupt erstmals seit Jahren im Jänner 1989 bei der Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros aufs Tapet: Der für Wien berichtete massive Schwerkriminalitätsanstieg (s.o.) wird zwar nicht in den Schlagzeilen selbst, doch im Text als "ausländisch" quali- fiziert. Der hohe Ausländeranteil bei Mord-, Bankraub- und Einbruchdelikten wird zum Teil allgemein erwähnt, zum Teil quantifiziert ("Bei einem Drittel dieser Taten (Morde, A.P.) waren Ausländer beteiligt.” "Die Presse" (vom 19.1.89). In der "AZ” vom 18.1.1989 werden internationale Banden als Verursacher erwähnt, hingegen die Gastarbeiter in Schutz genommen. Erstmals in der Schlagzeile findet sich das Thema interessanterweise am 10.3.1989 in der amtlichen "Wiener Zeitung" und nach einer Pressekonferenz des Wiener Polizeipräsidenten Bögl. "Bögl: Keine Probleme mit Gastarbeitern in Wien, aber: Immer mehr 'Kriminaltouristen” lautet die Überschrift über einem Artikel, der eine Menge von Polizeiproblemen aus der Sicht des obersten Si- cherheitsbeamten der Stadt beleuchtet. In den sonstigen Berichten über diese Pressekonferenz stehen diese anderen Probleme im Vordergrund (z.B. Ermitt- lungen und Selbstschutzempfehlungen in Zusammenhang mit dem Sexual- mord Beranek in der Per-Albin-Hansson-Siedlung oder der Schwarzhandel am Mexikoplatz). Die seriöse und keineswegs vorlaute "Wiener Zeitung" übernimmt erstmals die Wortschöpfung "Kriminaltourismus”, mit der ein neuartiges Phä- nomen markiert wird, mit dem in Zukunft - gerade indem es von ihrer traditio- nellen Erscheinungsform abgesetzt wird - die "Ausländerkriminalität" immer wieder aktualisiert werden wird. Im fett gedruckten Text heißt es: "Die Vorurteile gegen Gastarbeiter entbehren auch beim Problemkreis Kri- minalität jeder realen Grundlage. In Wien wuchs zwar die Anzahl der von Aus- ländern verübten Straftaten, mit den Gastarbeitern hat das aber nichts zu tun - vielmehr wuchs der ’Kriminaltourismus’... Wie der Polizeichef weiter ausführte, habe man die Frage genau untersucht und keine signifikant hohe Kriminalitäts- rate bei den Gastarbeitern feststellen können. Sorge bereiten hingegen die ’Urlauber’ aus den verschiedensten Ländern, die nun auch in Österreich ein ’Betätigungsfeld’ finden.” Auch die gutgemeinte Zurückweisung pauschaler Ausländerfeindlichkeit schützt hier vor derselben nicht, muß sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, den "bösen” Teil der Ausländer besonders zu stigmatisieren. Eine Woche später wird der Sicherheitsbericht 1987 im Parlament behandelt - Ohne die geringste Medienresonanz. Es dauert einen knappen Monat, bis im April und Mai fast alle relevanten Tageszeitungen ausdrücklich und groß auf das Thema Ausländer und Kriminalität kommen. Den Anfang macht der "Kurier" am 4.4.1989: "Alarm! Ostösterreich ist das Ziel der ’Kriminal-Touristik’. Räuber kommen zu uns auf Urlaub.” 21 "In Wien stieg die Zahl der Überfälle auf Geschäftsleute um 40 Prozent, in manchen Gegenden Niederösterreichs verdoppelte, ja verdreifachte sich die Zahl der Einbrüche in Häuser. Hilfe! Die 'Kriminal-Touristik’hat Ostösterreich entdeckt.“ Nach einigen weiteren Zahlenangaben zur dramatischen Kriminali- tätssteigerung aus dem Mund von ungenannten "Sicherheitsexperten Ostöster- reichs": "Die n6. Kriminalisten deuten unverhohlen den Täterkreis an: Unter den Leuten, die in den ersten Monaten dieses Jahres (wegen Hauseinbruchs,. A.P.) erwischt wurden, habe sich nur ein Österreicher befunden. Polen, Jugoslawen und Rumänen seien es gewesen. Auf der Durchreise. Was zögernd auch die Wiener bestätigen: 'Nicht die Gastarbeiter sind schuld, sondern einige wenige Ost-Touristen, die mit tausenden anständigen Leuten herüberkommen, rasch einen Coup landen und blitzschnell verschwinden.’ Daher auch die geringe Aufklärungsquote.” Weitere "Differenzierungen" deuten sich hier an, zwischen Ost- u.a. Touristen und zwischen Nationalitäten. Und auch die Täter der unaufgeklärten Straftaten sind hier plötzlich wenigstens kategorial ausgeforscht. Neben dem "Kurier" tut sich ein weiteres "bürgerliches” Medium, "Die Presse", mit einschlägigen Meldungen hervor, so am 4.4.1989 (Weiterhin stei- gende Kriminalität im 'sicheren’ Wien. VP fordert 200 zusätzliche Polizisten - Bögl beruhigt”) mit Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Wien 1988 (erste drei Quartale), die von ÖVP-Gemeinderat Anton Fürst, einem zuverlässi- gen Vertreter von polizeilichen Berufsinteressen, aus ihm offenbar zugänglichen polizeilichen Quellen präsentiert werden. Von Ausländern ist dabei zwar nicht explizit die Rede, wohl aber von "Mafia-Manier” etwa bei Handtaschendieb- stählen vom fahrenden Motorrad aus. Dafür streicht "Die Presse" die Auslän- derbeteiligung in der Folge stärker als andere Zeitungen hervor, so beim Be- richt über den ominösen Vortrag von Dr. Geiger (Wr. Sicherheitsbüro) vor der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie (s.o.) (*Kriminalität nimmt explo- sionsartig zu. Immer mehr ausländische Täter - Aufklärungsquote sinkend“, 29./30.4.1989) oder fast ganzseitig auf Seite 3 am 16.5.1989: /dealer Tatort Österreich. Verschaffen milde Gesetze in- und ausländischen Kriminellen Hochsaison?” Dieser Beitrag geht auf ein Exklusivgespräch mit dem Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, zurück. In diesem Artikel unter der Rubrik "Hintergrund und Reportage” wird auf alle Kautelen verzichtet und von Ausländern nur noch in abwertenden Zusammenhängen gesprochen: ‘Wiens Abstand zu den Kriminalhochburgen im Ausland sinkt“, “Ausländi- sche Profi-Verbrecher entdecken Österreich", "Kriminelle aus der Fremde ver- schaffen den Ermittlern die größten Sorgen“, "187.000 Ausländer, fast doppelt Sso viele wie 1972, sind derzeit in Wien gemeldet. Aber nur 70.000 von ihnen haben eine Arbeitsbewilligung, die Zahl der Unbeschäftigten steigt. ... Dies schlägt sich in stark zunehmender Kleinkriminalität nieder: 19 Prozent aller Einbrecher sind Nicht-Österreicher, bei einigen Sparten liegt der Anteil noch bedeutend höher. Raub: 27 Prozent, räuberischer Diebstahl: 49 Prozent; Ban- dendiebstahl: 59 Prozent. Vier von fünf Diebstählen in öffentlichen Verkehrs- 22 mitteln werden von Ausländern verübt; knapp ein Drittel der Mörder des Jahres 1988 sind nicht österreichische Staatsbürger. ’Aus Gesprächen mit gefaßten Tätern wissen wir, daß es genaue Absprachen gibt, wie streng die Gesetze in den einzelnen Ländern sind’, berichtet man im Sicherheitsbüro. ’Liberale Staaten wie Österreich werden eben bevorzugt.’ Nicht nur das Strafrecht, son- dern auch Asyl-, Verwaltungs- und Gewerberecht sowie die fremdenpolizeili- chen Bestimmungen werden genau studiert, bevor sich Profis auf ein be- stimmtes Land festlegen.” Vergleichbares liefert das Kontrastformat "Kronenzeitung” erstmals am 6.8. 1989: ”Kriminaltouristen’ stürmen Österreich" prankt über einer Doppelseite, auf der vielfach Hofrat Priehsnitz (Sicherheitsbüro Wien) zu Wort kommt und das Faksimile einer Sammlung von Zeitungsschlagzeilen als weitere (Selbst) Referenz und ein maskierter Wohnungseinbrecher in Aktion (Unterschrift: “Ein- brüche werden von den ’Kriminaltouristen’ besonders oft verübt”) zur Wustra- tion dienen. Die Rede ist von Personen, die nur zum Zweck der Straftat ins Land kämen, während Gastarbeiter ihre Existenz nicht aufs Spiel setzten und auch weniger streng abgeschoben würden. Rekuriert wird auf eine Statistik des BMfl, die Jugoslawen, vor Deutschen, Türken und Ungarn, die ausländischen Täter anführen sieht. nsgesamt ist rund jeder zehnte in unserem Land Verurteilte ein Ausländer! Nicht gerade wenig.” Im Mai 1989 wird auch von offizieller Seite in Zusammenhang mit Budget- vorverhandlungen das Sicherheitsthema angerissen. Innenminister Löschnak präsentiert die Kriminalstatistik 1988 (noch vor dem fertigen Sicherheitsbericht, d.h. auch ohne Akkordierung mit der Justiz) der Öffentlichkeit, um damit mehr Polizisten und Geld zu fordern. Im Rahmen seiner medial breit aufgegriffenen Darstellung (s.o.) nimmt das Thema Ausländer/Grenzöffnung jedoch noch kei- nen Stellenwert ein. Erst bei einem späteren Anlaß im Oktober 1989, als eine Veranstaltung des Kuratoriums Sicheres Österreich über die Sicherheit von Be- schäftigten in Verkaufsgeschäften ein Forum bietet, wird auch der Innenminister in Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität zitiert. "Kronenzeitung” und "Kurier" berichten am 17.10.1989 nicht nur über steigende Kriminalität in Öster- reich (die "Krone" mit der Schlagzeile “Kriminalität steigt in Ostösterreich! Mehr Einbrecher, Diebe und Räuber”), sondern auch über die ministerielle Interpreta- tion: "Die vor allem im Eigentumsbereich sprunghaft steigende Welle der Krimi- nalität hat laut Minister Löschnak mehrere Ursachen. Offene Grenzen, eine Art Völkerwanderung, die Mobilität der Menschen, aber auch verschobene Laden- schlußzeiten trügen dazu bei." ("Kurier") Innenminister Löschnak erklärte dazu gestern der 'Krone’: Es werden immer mehr Straftaten von Ausländern verübt. Es gibt profimäßig organisierte Banden, die innerhalb kürzester Zeit über die Staatsgrenze entkommen.” ("Kronenzeitung") Am folgenden Tag läuft "Die Presse" dem jedoch mit ÖVP-Politikermeldun- gen bereits wieder den Rang ab: ‘Kriminaltourismus steigt. VP will Schnellrich- ter. Ettmayer: ’Österreich ist kein Selbstbedienungsladen””. Jede siebte Straftat 23 gegen fremdes Vermögen gehe von einem Ausländer aus, die Ausländerkrimi- nalität sei seit 1983 um ein Drittel gestiegen, bei den Inhaftierungen im Wiener Bezirk Neubau entfielen 49 Prozent auf Ausländer etc. Zu Jahresbeginn 1990 befindet sich die Polizei zunächst infolge erneut schwerwiegender Anschuldigungen (siehe Pkt. 3.3.!) in der Defensive auch in der Sicherheitsberichterstattung. Das Thema Ausländerkriminalität wird nun we- der von amtlicher noch von halbamtlicher Polizeiseite an vorderster Front for- ciert. Die Rolle der Alarmschläger ist auf andere Stellen übergegangen. Die Kampagne hat sich verselbständigt. Weder bei der Jänner-Pressekonferenz des Sicherheitsbüros, noch anläßlich der Präsentation des Sicherheitsberichts 1988, nicht einmal bei der KSÖ-Veranstaltung "Sicherheit kennt keine Grenzen” wird die Ausländerkriminalität polizeilicherseits speziell dramatisiert, obwohl sachlich weit eher Anlaß dazu besteht als im Jahr zuvor. Bei der Sommerpressekonfe- renz des Wiener Polizeipräsidenten Bögl, der ein gutes Jahr zuvor mit dem Be- griffskreation "Kriminaltourismus” aufgewartet hat, heißt es nun in der "Wiener Zeitung" (30.6.): “Fremdenkriminalität im Rahmen. Bögl: Sicherheitsverhältnisse in Wien immer noch gutf”. Bei einem Ausländerbevölkerungsanteil von 12 Pro- zent in Wien seien 14 Prozent Ausländer unter den Tatverdächtigten nicht über- proportional. Es sind jetzt vor allem Lokal- und Bundespolitiker mit guten Kontakten zur Sicherheitsverwaltung und Informationsquellen aus diesem Bereich, die das Thema Ausländer und Kriminalität weiter am medialen Leben halten. Aber auch gegenreformatorisch eingestellte Justizdienststellen, vor allem aus dem Straf- vollzugsbereich, geben nun für die Medien die Zeugen ab.* Im März (1.3.) 1990 bringen die "Salzburger Nachrichten" anläßlich einer FPÖ-Veranstaltung einen Artikel ‘Wie (un)sicher ist Österreich? Kriminalitätsrate steigt. Exekutive zuneh- mend überfordert", worin auch vom Verbrechenstourismus ein alarmierendes Bild gezeichnet wird (Fremdenanteil zwischen 1980 und 88 verdreifacht) und Staatsanwalt Matousek das StRÄG 1987 kritisiert. Im selben Monat (21.3.1990) meldet die "Kronenzeitung" "Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Zahl der Häftlinge nimmt wieder stark zu. In Wien sind schon 38 Prozent der Insassen Ausländer". Bei den Jugendlichen betrage der Ausländeranteil bei U-Häftlingen 70 gegenüber früher (?) 8 Prozent. Es herrsche ein bisher ungekanntes Sprachenbabylon im Wiener Landesgerichtli- chen Gefangenenhaus. Sektionschef Gonsa aus dem BMfJ führt die Entwick- lung auf "Rückfälle nach dem StRÄG 1987 bedingt Entlassener" und auf das "internationale Bandenunwesen” zurück. Ein ähnlicher Eigenbericht findet sich in der "Krone" vom 9.6.1990. "Die Probleme mit der Ausländerkriminalität. Die Zahl ausländischer Häftlinge hat sich mehr als verdoppelt. Riesenbelastung für Justiz und Exekutive”, heißt es da. Der Prozentanteil der ausländischen U-Häft- linge im LG Wien sei mittlerweile auf 40 bis 50 Prozent angewachsen, ebenso in der Umgebung Wiens bzw. des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Gerichtspräsi- dent Woratsch und Stellvertreter Arbter bekommen Gelegenheit, über die Bela- stung zu klagen, ebenso Polizeipräsident Bögl. 24 Noch davor werden in "Kurier” wie "Neuer Kronenzeitung” abwechselnd Lo- kal- und Spitzenpolitiker beider Großparteien mit ihren Sorgen um das Wahlvolk zitiert, Sso etwa der SP-Bezirksvorsteher Barton im Rahmen einer überseitenlan- gen Reportage über zwei Wiener Bezirke. Am 6.4.1990 steht im "Kurier” unter dem Titel Wo Hüter des Gesetzes bereits Mangelware sind“: "Ob ’Polenstrich’ beim Arbeitsamt oder ’gewöhnlicher Strich' im Gürtelbe- reich, ob heimische Unterweilt oder ausländische Halbwelt, in einigen Bezirken nehmen die Probleme fast explosionsartig zu. Ottakring und Hernals gehören zu den Wiener Problemgebieten mit sehr hohem Ausländeranteil. Die ’Hüter von Recht und Ordnung'’ aber sind auch hier Mangelware.” Gleich darauf wer- den in diesem Beitrag aus dem "Sicherheitsalltag" ein paar Gewalttaten erzählt, die zwar sichtlich nichts mit Ausländern zu tun haben, um weitere Kapitel über ausländische Schwarzarbeit und aus dem Ausland gesteuerte "Kriminal-Touri- sten” einzuleiten. Maßnahmenforderungen des Bezirksvorstehers: Visumpflicht für Polen und mehr Polizei. Eine Woche später (am 12.4.1990) wird gemäß "Kronenzeitung" auf höchster politischer Etage reagiert. "Österreich muß auch nach Öffnung der Ostgrenzen sicher bleiben. Kanzler Vranitzky: Exekutive wird um Hunderte Planposten auf- gestockt!” *Kanzler Vranitzky versicherte gestern der ’Krone’, daß er die Sorgen über eine stark steigende Kriminalität und die immer brutaler werdenden Überfälle sehr ernst nehme. In allernächster Zeit würden daher, so der Regie- rungschef, die Planposten der Exekutive um einige Hundert aufgestockt, wobei die Finanzierung über ein Budgetüberschreitungs-Gesetz erfolge.” Am 7.5.1990 trägt die "Neue Kronenzeitung” folgende Titelzeile: "Um in- und ausländische Verbrecher wirksamer bekämpfen zu können: Unsere Polizei und Gendarmerie werden endlich aufgerüstet!” Darunter: "Maßgebliche Politiker der Großparteien sind sich jetzt darüber einig, daß die steigende Kriminalität in Österreich schärfer als bisher bekämpft werden muß: Bei Gendarmerie und Polizei wird deshalb ’aufgerüstet', weil zu den von Österreichern begangenen Verbrechen seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs auch die Ausländerkrimi- nalität dazukommt.” Und weiter: "Bekanntlich hatte ÖVP-Sicherheitssprecher Ettmayer zuletzt Alarm geschlagen und davor gewarnt, daß organisierte Ban- den aus dem Osten Österreich als ’Betätigungsfeld’ entdeckt haben.“ Den Vogel schießt in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfes aller- dings der Wiener ÖVP-Parteiobmann Petrik ab, dessen Erklärungen vor allem der "Kurier", aber auch die "Kronenzeitung" Ende August 1990 breiten Platz ge- ben. Der "Kurier” macht am 28.8.1990 mit Wien: In 6 Monaten 100.000 Verbre- chen. Trauriger Rekord: 30 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr!” auf und läßt Petrik von der "ärgsten Sicherheitskrise" sprechen, die endlich einen "Sicher- heitsgipfel" und ein "Landessicherheitsgesetz” verlange. Es bleibt wieder dem VP-Politiker Ettmayer (Sicherheitssprecher der ÖVP) und der FP-Politikerin Par- tik-Pable vorbehalten, die Ausländer dafür verantwortlich zu machen. Die dabei genannten Zahlen (der Ausländeranteil hätte den der Inländer überstiegen - Pable - bzw. 35 Prozent erreicht - Ettmayer) werden kurz darauf aus dem Ju- 25 stizministerium (nicht dem Innenministerium!) dementiert: "Salzburger Nach- richten” (1.9.: "Kriminalität: Falsche Zahlen der Politiker. Justizministerium warnt vor Irreführung über Ausländer“), "Wiener Zeitung" (3.9.: "Ausländeranteil weit geringer. Justizminsterium stellt Kriminalitätszahlen richtig‘) und kommunisti- sche "Volksstimme” bringen eine korrigierende Meldung des Pressesprechers im BMfJ Litzka. Im ersten Halbjahr 1990 wären in Wien nur 80.000 und nicht die kolportierten 100.000 Straftaten angezeigt worden, von den Tatverdächtigten wären nur 26 % Ausländer. Man hätte Anzeige- und Häftlingszahlen durchein- andergebracht. Es ist hier nicht der Platz und es ist auch nicht die Absicht dieses Artikels, alle jene Meldungen auf ihre Substanz und Richtigkeit zu prüfen. Es fehlen dazu auch - zumindest was das Jahr 1990 betrifft - die Möglichkeiten, denn die poli- zeilich-informell kolportierten Daten sind bislang das einzig Vorliegende. Zur Auseinandersetzung mit den Berichten mangelt es nicht nur an Einsicht in die verwendeten aktuellen Kriminalstatistiken, sondern insbesondere auch an prä- zisen Bevölkerungs-, Wanderungs- und Touristikdaten. Spätestens bei Bezug- nahme darauf würde sich die Ausländerkriminalität, wie in früheren Studien (Pil- gram 1986; Albrecht/Lamneck 1981; Mansel 1989), als überzeichnet darstellen. Nur ein paar Zeilen dazu aus einem eigenen Kommentar für den "Standard” vom 19.6.1990 unter dem Titel ”Kriminaltourismus’-Opfer Österreich?“: "Bis Mitte der 80er Jahre war jeder elfte polizeilich ermittelte Straftäter ein ’Fremder' (so die Statistik), 1989 jeder siebente, in Wien jeder fünfte (früher je- der achte). Stellten die Gastarbeiter vor Jahren rund die Hälfte der ’fremden’ Tatverdächtigen, so derzeit nur noch ein Viertel. Die Zunahme der polizeilich inkriminierten Ausländer konzentriert sich auf die letzten beiden Jahre und ist zweifellos stärker als die beträchtliche Zunahme der Ausländerbevölkerung und des Tourismus. Dennoch, meine ich, sind die Relationen zu beachten: In Wien sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung Ausländer, die hier offiziell leben oder hier auf Reisen nächtigen - nicht mitgerechnet also die illegalen Aufenthalte, der Transit und die Tagesreisen. Unter den erfaßten 15-40jährigen Einwohnern sind sogar 18 Prozent ausländischer Herkunft. Dieser Wert ist angesichts der Illegalen und der vielen Tagestouristen wohl um drei bis vier Prozentpunkte aufzurunden. Insofern entspricht ein Anteil von 20 Prozent ’Fremden’ an den Straffälligen, die die Wiener Polizei registriert, durchaus dem Erwartungswert. Die Kriminali- tätsbelastung der Ausländer ist - so besehen - ’normal’, gemessen an einer vergleichbaren inländischen Unterschichtpopulation sogar niedrig. Hinzuzufügen ist, daß sich die Struktur der Ausländerkriminalität von jener der Inländer nicht durch besondere ’Gefährlichkeit’ unterscheidet. Aggres- sionsdelikte spielen bei Ausländern eine geringere Rolle. Der Hälfte aller An- gezeigten wird lediglich ein geringfügiges Eigentumsdelikt vorgehalten (hinge- gen einem Drittel der österreichischen Tatverdächtigen). 37 Prozent aller poli- zeilich angezeigten Ausländer in Wien wurde 1989 nicht mehr als Ladendieb- stahl zur Last gelegt (13 Prozent der Österreicher). Dennoch ist das umge- 26 Neue Kronenzeitung vom 4.4.1990 DE E \ S° M - d <} s'l, \\o,'1 ın N jr N Hi "Q N D N D f N f_ Da I wr o 0 am $ > \/\) DAn @ A N w* mv ” < Z Z „ « IN (& N ' Q “ Z A x (D Z Za Z Z Ö - "Ql N \ N CR v / 76 x 99 s L Z c E N A ZZ N Z BA /n Ar N ıl —s , \‘\').%a”\ - W a N V B( n" o /\« e ‚ Sa »'—'Dc‘>'é'pelte' Bedrohung . Sgrungflaftef Anstieg der Straftaten, Gefängnisse sind übervoll: Ausländerkriminalität nun Thema Nummer 7 im Nationalraiswahlkampf ® WIENER ZEITUNG 25. Oktober 1990 80 Mariahilf: In Bank Überfallener warnte Kollegin, da drückte Gangster ab Schuß verletzte Filialchef schwer Bei einem bereits in seinen Anfängen gescheiterten Millionencoup auf die CA-Fi- Dieses Trio dürfte auch Mitt- Überfall auf die Filiale der ERSTEN österreichi- liale Babenbergerstraße in woch wieder am Werk gewe- Wien-Innere Stadt vom 30. sen sein. Die Beschreibun- schen Spar-Casse in der Gumpendorfer Straße 96 in November 1988 erinnert. Da- gen der Täter sind vage: Zwei Wien-Mariahilf ist Mittwoch früh der 41jährige mals hatten drei Täter, ver- Männer sind etwa 1,80 m Filialleiter Willi W. niedergeschossen und schwer und mutlich Ausländer, In der groß schwarzhaarig, verletzt worden. Früh insgesamt zehn Ange- einer hat einen Oberlippen-, Ein Täter feuerte zweimal stellten beim Personalein- der andere einen Vollbart. auf den Mann, der eine gang aufgelauert, die Män- Täter Nummer3 ist etwas Angestellte vor den drei ner und Frauen als Geiseln kleiner und brünett. Einer genommen und sie zur Öff- war mit einer blauen Jacke Gangstern warnen wollte, und traf ihn in den Bauch. Laut Dr. Ernst Geiger vom nung des Tresors gezwun- bekleidet. Sicherheitsbüro handelt es Zum geplanten Die insgesamt drei Täter sich bei der Tat um einen gen. Die Räuber waren trotz Abtransport der Beute hat- sind zu Fuß geflüchtet. Für verhinderten „atypischen Großfahndung mit rund ten die Gangster einen Ak- maßgebliche Hinweise auf Banküberfall‘, der an den 5 Mill. Schilling entkommen. tenkoffer bei sich. die brutalen Räuber hat die Bank eine Belohnung von 250.000 Schilling ausgesetzt. DER STANDARD 29. OKTOBER 1990 Heimaturlaub in Sachen Raub Banküberfälle in Wien, Linz und München geklärt: In BRD lebender Steirer gestand Wien — Ein Mietwagen und 31jährige Harald Fleischmann Der geglückte Raubzug die Pistole Wilfried Buders an die Liebe zur Heimat: Das sind aus Deutschland begannen machte den Kriminalisten seinem Kopf, mit einem Schrei ihre kriminelle Karriere 1986, und den eine Mitarbeiterin. Buder ließ die Schlüssel, die zur Aufklä- Kopfzerbrechen — rung des Überfalls auf die „Er- sozusagen konventionell. Sie Schulfreunden Mut. Am die Waffe sinken und ste“ in der Wiener Gumpen- überfielen während der Kassa- 20. April dieses Jahres standen schoß. Der Filialleiter erlitt ei- dorferstraße vom vergangenen stunden eine Bank in Mün- sie vor Tür der Allgemeinen ‚nen Streifschuß, das Trio Mittwoch führten. Der 30jähri- chen und erbeuteten fast eine ' Nlüchtete. Im Wegrennen dreh- Sparkasse Linz. Wieder sahen ge Helmut Hebenstreit, ein in halbe Million Schilling. Im sich sieben Bankangestellte ‚ te sich Wilfriced Buder noch München lebender Steirer, Juni 1989 hatten sie eine necu- erst den Waffen der Räuber | einmal um, drückte ein zwei- wurde in seinem Elternhaus in en Überfall im Sinn und einen und danach einem um 2 Mil- tes Mal ab. „Einc Zornrcak- Eisenerz verhaftet — und ge- neuen Plan im Kopf: In Unter- lionen Schilling leerer gewor- tion“ sagen die Kriminalisten. stand inzwischen drei weitere schleißheim (BRD) fingen Fe- Ein roter VW-Goalf mit benstreit und Buder sieben denen Tresor gegenüber. Münchner Kennzeichen war Raubzüge. Die zwei weiteren \ Vor der Hintertür der „Er- Täter sind auf der Flucht. Bankangestelle bei Dienstbe- "sten“ in Wien ging der Raub- es, der die Kriminalisten des Hebenstreit, sein Schulkol- ginn ab —- und machten 2,1 plan erstmals schief: Filiallei- Wiener Sicherheitsbüros auf lege Wilfried Buder, sowie der Millionen Schilling Beute. ter Willi Winischhofer warnte, die richtige Spur brachte. rechnet gerade ein gemeldeter Ladendiebstahl pro Geschäftstag in Mariahilf, einem der größten und unter Ausländern beliebtesten Geschäftsbezirke Wiens.” Derlei Argumente aus der Justiz oder seitens der Sozialwissenschaft mögen noch so unwiderlegbar richtig und geeignet sein, ursprüngliche polizeiliche Si- cherheitsdiagnosen und Bedrohungsbilder infragezustellen. Solange sich nur die Realität der polizeilichen Unsicherheitsvision anzunähern scheint - und dar- über befindet zuallererst wieder die Polizei -, werden dieser alle Schlampigkeit und Fehler im Detail vergeben und rückt die Kritik an der polizeilichen Informa- tionspolitik eher die Kritiker in den öffentlichen Verdacht der Blindheit. 3.3. Medienanalyse 4: Sicherheitspanik und Polizeikritikneutralisierung Zu Beginn unseres Untersuchungszeitraums befindet sich die Österreichische Sicherheitsexekutive wie kaum je zuvor im Schußfeld massiver rechtsstaatlicher Kritik, ist die Sicherheitswelt nicht auf Seiten der Kriminalität, wohl aber auf Sei- ten der Kriminalitätsbekämpfung aus den Fugen. Hier sei zunächst ein kleines Kalendarium der medial aufgegriffenen "Poli- zeiskandale" erstellt - und zwar nach denselben Kriterien wie der Kalender der sicherheitspolitischen Medienereignisse in den Abschnitten 2.1. und 2.2. Nov. 1988: Volksanwaltschaft konstatiert Häufung der Beschwerden über Polizei; Profil-Titelgeschichte "Eingesackelt” über Verhörmethoden; Blecha-Schuppich-Vorschläge zur Abhilfe Dez. 1988: 40 Jahre Menschenrechtskonvention; Broschüre der Grünen: "Prügelnde Polizisten" (der grüne Klub 1988); Spiegel Artikel Jänner 1989: Staatspolizeirolle wird im Lucona-Ausschuß erörtert; Forde- rung nach allg. Stapo-Akten-Einsicht Feber 1989: Rücktritt Minister Blechas; Amtsantritt Löschnaks; Forderung nach Polizeibefugnisgesetz April 1989: Stapo-Durchsuchung im Büro Rieder übrige Monate 1989 wiederholte Einzelbeiträge über symptomatische Polizei- übergriffe bzw. Kritik an ausbleibenden Konsequenzen Dez. 1989: brutale Auflösung einer Demo vor der rumänischen Botschaft; ab Nov. 1989, insb. aber im Jänner 1990: Amnesty-International-Bericht London erwähnt Fälle der Fol- ter durch österr. Polizei; Volksanwaltschaftsbericht; Fall Kommada im Sicherheitsbüro; Profil-Titelgeschichte "Tatort Polizei”; 29 Club-2 Diskussion; Personaldiskussionen (um Leiter des Wie- ner Sicherheitsbüros, Vorwürfe gegen Polizeipräsident Bögl); Feber und März 1990: Fehler bei Opernballdemonstration. In der Folge Be- richte über singuläre Übergriffe und Prozesse, jedoch Ende der grundsätzlichen Kritik Zwischen der ungewöhnlichen öffentlichen Polizeikritik und den skizzierten si- cherheitsinformationspolitischen Entwicklungen existiert ein Zusammenhang. Die dramatisierende Darstellung der Kriminalitätsentwicklungen aus der Sicher- heitsverwaltung ist auch als Gegenoffensive (Molotch/Lester 1974) gegen An- griffe auf Polizeieinrichtungen und -praktiken sowie gegen engere Zusam- menarbeit der politischen Ressortleitung mit externen Kräften bei der Polizeire- form zu verstehen. Aus tatsächlich neuen Problemen der Grenzöffnung wurde schon zu einem Zeitpunkt Argumentationskapital gegen Einschränkungen poli- zeilicher Rechte und Kapazitäten geschlagen, als diese Probleme erst in Ansät- zen spürbar, wohl aber die polizeilichen Legitimationsnöte schon vehement wa- ren (ab Ende 1988 und in der ersten Hälfte des Jahres 1989). So wurde die ge- sellschaftliche Reaktion auf die herannahenden Schwierigkeiten der Grenzöff- nung wesentlich vorgeprägt und ein.Kriminalisierungspotential geschaffen. Die statistische Entwicklung der (Ausländer-)Kriminalität in jüngster Zeit muß zum Teil zumindest als Produkt der Haltungen gesehen werden, die in den neben- stehend abgebildeten Pressemeldungen (Block 2) zum Ausdruck kommen. So wurde aber auch von allzu kühnen Polizeireformen - nicht ratsam in einer Situa- tion der Gefahr - abgeschreckt. Der Zusammenhang zwischen düsteren Unsicherheitsbildern aus der Exeku- tive und ihrer Verteidigungssituation wird nicht zuletzt deutlich aus dem promi- nent gewordenen Vortrag von Geiger (1989, S. 11), wo er die vorgeblichen Kri- minalitätsrekorde auf die justizielle und mediale Entmutigung der Polizei zu- rückführt: 'Wie kann diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt werden? Der Ge- setzgeber sollte aufhören, einseitige, nur den Täter begünstigende Strafge- setze zu schaffen. Er sollte nicht außer acht lassen, daß bei aller Verrechtli- chung des Vorverfahrens noch ein Spielraum für die polizeiliche Aufklärungs- arbeit bleiben muß. ... Wichtig wäre auch die Verbesserung der Kommunika- tionsbasis zu den Massenmedien, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und das Mißtrauen abzubauen, wonach es die Polizei darauf angelegt habe, Unschuldige zu verfolgen und zu foltern.” Damit endet und darin gipfelt der ganze fatale Text, in dem zuvor auch noch die Anwalt- und die Volksanwaltschaft zum Kreis der medial irregeführten Poli- zeikontrahenten gerechnet werden. Auf die Herausforderung einer etwas ver- änderten, tendenziell polizeikritischeren Medienlandschaft und einer nicht mehr mit der Opferung einzelner "schwarzer Schafe” in den Polizeireihen beruhigba- ren Öffentlichkeit wird mit dem Versuch reagiert, an gemeinsame Feinde und an Gefahren zu erinnern. Das scheint in der Tat zu gelingen. Die Zyklen der kriti- schen Polizeiberichterstattung und der (Un-)Sicherheitsberichterstattung sind 30 exakt gegenläufig. Die Infragestellung der Sicherheitsexekutive flaut ab, je stär- ker die Kriminalitätsprobleme an unser Land anzubranden scheinen. Mit dieser Feststellung soll nicht behauptet werden, die Dramatisierung der Sicherheitslage hätte genügt, die Kritik zu besänftigen. In der Tat sind manche personellen Konsequenzen gezogen worden (nicht nur auf Ministerebene), hat es Veränderungen im polizeilichen Disziplinarrecht gegeben, sind Vorwürfe überprüft worden - wobei sich manche auch als überzogen herausgestellt und so gegen die Kritiker gewendet haben. Es ist häufiger auch zu gerichtlichen Verurteilungen von Polizeibeamten gekommen. Die Lage (Beiziehungsrechte von Vertrauenspersonen/Anwälten) der Verdächtigen gegenüber der Polizei hat sich durch kleinere Rechtsreformen etwas verbessert, die Staatspolizei wurde in einem gewissen Rahmen zur Offenlegung ihrer Akten verpflichtet und schließ- lich wurde ein Polizeibefugnisgesetz als sog. "Sicherheitspolizeigesetz” entwor- fen und dem Nationalrat vorgelegt. Auch durch verbesserte Ausbildung und Entlastung der Beamten versprach man ihre Fehlleistungsanfälligkeit zu verrin- gern. Dieses Paket symbolischer und real wirksamer Maßnahmen hat zusam- men mit der Nationalratswahlkampfsituation im Sommer/Herbst 1990, in dem die Angste vor dem nachkommunistischen Osten und die "Fremdenpolizei" im weitesten Sinn eine große Rolle spielten, die Polizeiinstitutionen wieder weitge- hend entproblematisiert. Nichtsdestoweniger hat die Sicherheitsinformationspolitik, wie sie dargestellt wurde, im Rahmen dieser allgemeinen kritikbegegnenden Maßnahmen eine spezifische Relevanz für den Fortgang der Österreichischen Polizeireform. Die skizzierten informationspolitischen Initiativen aus dem Exekutivapparat haben die Problemidentifikation verändert. Es wurden bis zu einem gewissen Grad konzedierte Mißstände in der Exekutive auf Uberforderungen angesichts "evi- dent” wachsenden Kriminalitätsproblemdrucks zurückgeführt. Die Reformdis- kussion wandte sich unter dem erweckten Eindruck der Sicherheitsbedrohung allmählich von politischen Fragen der Transparenz und demokratischen In- pflichtnahme (vgl. Noll 1990) der Polizeieinrichtungen ab und hin zu technokra- tischen Fachfragen der Kriminalitätsbekämpfung. Die Figur der Besinnung auf die "eigentliche Polizeiaufgabe”, die Verfolgung der wirklichen Feinde der Ge- seilschaft, gewann vor dem Hintergrund dräuender Kriminalität mehr Plausibili- tät. Die "Verfremdung” der Objekte des Polizeieinsatzes zu "Ausländern” schwächte den gesellschaftlichen Rückhalt der Kritiker von Ein/Übergriffskom- petenzen der Polizei. Standen anfänglich doch auch die generellen Sicherheits- polizeifunktionen und die Beziehungen Polizei-Bevölkerung (Polizei-Sozialbe- wegungen) zur Diskussion (vgl. Hanak/Steinert/Pilgram 1990; Hanak/Stehr/ Steinert 1989), so konzentrierte sich die Reformdiskussion zuletzt wieder eher auf die rechtlichen und technischen Erfordernisse spezialisierter Polizeitruppen (Kriminalpolizei, Staatspolizei), wobei externe Polizeikritiker gegenüber Exper- ten aus den eigenen Reihen und eine grundsätzliche Überprüfung der Polizei- doktrin gegenüber der bloßen gesetzlichen Festschreibung der bestehenden Praxis (z.B. Bull 1987) mehr und mehr zurücktreten mußten. 31 Epilog Ob - bei allem übereinstimmenden Unbehagen an den aufgezeigten Entwick- lungen - der jüngste, in die Zeit der Abfassung dieses Artikels fallende "Medien- erlaß" des Innenministers Löschnak (siehe nebenstehend Block 3) die richtige politische Antwort auf informationspolitische Alleingänge und Ausfälle aus der Administration ist, darf bezweifelt werden. Es ist nicht anzunehmen, daß sich bei gegebener Informationslage in der Administration und bei Konflikten zwischen Exekutivbeamtenschaft und politischer Polizeiführung "halbamtliche" Informa- tionspolitik - und sei es über Schleichwege zu (Oppositions)Politik oder Medien - einfach untersagen läßt. Man muß sich fragen, ob nicht vielmehr eine Erweite- rung des Zugangs zu kriminalstatistischen und anderen Sicherheitsinformatio- nen (Informationen über Polizeitätigkeiten im weitesten Sinn) des jeweils letzten Standes die adäquate Reaktion gewesen wäre. Demokratiepolitisch kommt es darauf an, das Exklusivrecht des polizeilichen Interesses (sei es das bestimmter Verwaltungseinheiten, sei es das der politischen Zentrale) auf das Sicher- heitsinformationsmanagement aufzuheben. Dazu müßte politischen Instanzen sowie der Justiz und der unabhängigen Wissenschaft stets der gleiche Informa- tionsstand ermöglicht werden wie den Sicherheitsbehörden. Der formelle jährli- che Sicherheitsberichtsprozeß würde dadurch in der bestehenden Form über- haupt hinfällig. Der Schaden hielte sich in Grenzen. An die Stelle einer 20jährigen Routine könnten und sollten politisch-parlamentarische Bemühun- gen treten, die Tätigkeit der polizeilichen und gerichtlichen Sozialkontrolle, dar- unter die Kriminalisierungstätigkeit, von Zeit zu Zeit von verschiedensten gesell- schaftlichen Seiten beleuchten zu lassen, von Seiten der Sozial- und Rechtswis- senschaft, der Bürger(rechts)bewegungen, die polizeibeobachtend und -kritisch agieren, und der Sicherheitsverwaltung selbst. 32 1990 Maulkörbe und „Medienbremse“ aus Angst vor Kritik Desinformationspolitik 21.11 des Innenministeriums Was sich in dem Erlaß ist hierfür die Zustimmung des „19658/2-GD/90* des Innenmi- Bundesministeriums für Inneres nisteriums vom 31. Oktober ver- einzuholen”. Konkret heißt das, birgt, ist das Eingeständnis eige- daß weder über die katastrophale KURIER, ner Fehler. Denn die neue Verord- Personalsituation noch über Aus- nung sei lediglich die Antwort auf rüstungsmängel, geschweige lautstarke Kritik an der Exekutive, denn über reduziertes Diensthun- die bezeichnenderweise von defutter oder gar kontingentier- hochrangigen Polizei- und Gen- tes Klopapier (ohne Löschnaks Ja- darmerievertretern selbst kam, Wort) gesprochen werden darf. erklären Insider die Entstehungs- Schließlich zerbrach sich der In- geschichte des umstrittenen Be- nenminister noch für die Allge- schlusses. Nun will man auf die meinheit den Kopf. Jedenfalls will „Medienbremse“ treten, Maul- er unterbinden, daß die Bevölke- körbe verhängen und die Bevöl- rung in Zukunft von Verbrechens- kerung nicht mehr „belasten”. serien oder alarmierenden Steige- Sinn des Erlasses sei es, so heißt rungen (etwa bei Taschendieb- es in derı Einleitung, „. . einen stählen, Einbrüchen, Raubüber- Weg zwischen Informations- fällen, Suchtgiftdelikten usw.) so- pflicht und Amtsgeheimnis, zwi- fort erfährt: „Die Veröffentli- schen Transparenz und Daten- chung von Daten der Polizeilichen schutz zu weisen. “ In Wirklichkeit Kriminalstatistik ist durchwegs werden Polizei und Gendarmerie dem Bericht der Bundesregierung vollkommen entmündigt: über die innere Sicherheit in In straßenpolizeilichen Belan- Österreich („Sicherheitsbericht“) gen (etwa Busklammern, Stauun- vorbehalten. Dies gilt auch für gen, unfallträchtige Kreuzungen, Datenbestände, die nach ört- usw.) darf die Exekutive erst dann lichen oder regionalen Gesichts- wenn das Stellung beziehen, punkten zusammengefaßt wor- „Einvernehmen mit der Landesre- den sind“. gierung oder dem Landeshaupt- Übrigens: Die ausdrücklich an- mann”“ hergestellt wurde. geführte „Bergung von Tieren“ Das „dicke, zentralistisch an- fällt weiterhin in die Info-Kompe- mutende Ende“, so ein Kritiker, tenz der Polizei. kommt dann auf der letzten der Franz Löschnak hat den Erlaß selbst unterzeichnet. Und zwar 16 insgesamt 15 Seiten: „Beabsich- tigt eine Sicherheitsbehörde eine Tage nach dem Tod des General- Äußerung zu Fragen von grund- direktors für die Öffentliche Si- sätzlicher (politisch_erheblichen) cherheit, Dr. Robert Danzinger, Bedeutung oder zu Fragen, die der sich gegen diese Verordnung den Wirkungsbereich der Zentral- vehement zur Wehr gesetzt ha- stelle selbst berühren könnten, so bensoll... P. GROLIG Anmerkungen an Zu Begriff und Beispielen der "Sicherheitspanik”, vgl. Cohen 1972. Klassische Nachweise solcher Prozesse bieten z.B. Young (1971) oder Fishman (1978). Angeschlossen wird mit dieser Arbeit an eine Tradition am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Kriminal(politik)geschichte in einer bestimmten Weise zu rekon- struieren: Das Handeln der informellen und formellen Anwender des Strafrechts (sich niederschlagend in den Kriminal/rechtspflege/statistiken) und die symboli- sche Politik mit Kriminalitätsimages sind aufeinander bezogen zu sehen (Pilgram 1982, 1987). Es gilt dazu, stets parallel sowohl die institutionelle Erfassung von Si- cherheits- und Kriminalitätsentwicklungen zu ermitteln (und als Wirklichkeitsdeu- tung zu deuten sowie eigenen Deutungen zu konfrontieren; vgl. Pilgram 1977; Ha- nak/Pilgram 1990), als auch die politisch-publizistische Durchsetzung konkreter Kriminalitätsproblemdefinitionen gegenüber anderen zu analysieren (z.B. Ludwig- Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie 1976; Goessler-Leirer/Steinert 1979; Pil- gram/Strutz 1979; Stangl 1985). Zu den problematischen Implikationen dessen vgl. Pfeiffer (1989). Die "Polizeiliche Kriminalstatistik" wird seit 1975 auf der Grundlage von EDV-lesba- ren Statistikformularen, die (je nach Größe der Dienststelle) ein- bis dreimal monat- lich aus den einzelnen Polizei- und Gedarmeriedienststellen übermittelt werden, im BMfi erstellt. Bis zum 10. des Folgemonats eintreffende Statistikmeldungen werden dem jeweiligen Monat zugerechnet. Allmonatlich erfolgt eine eingeschränkte und vierteljährlich eine komplette Auswertung der Daten. Sie ist nach einem zweifachen Plausibilitätskontrollvorgang (mit fallweisem Rückfrageerfordernis) zwei bis zwei- einhalb Monate nach der Frist abgeschlossen. © Mündliche Mitteilungen von MinR Dr. Zeiner im BMfl, Der Veröffentlichung des Sicherheitsberichts durch den Bundesminister folgen häu- fig auf lokaler Ebene (z.B. regelmäßig im Lande Oberösterreich) Presseinformatio- nen durch Landessicherheitsdirektionen. Über die Bedeutung wechselnder Rollen in der Unsicherheitsberichterstattung vgl. Scheerer (1978)! Literatur Aahs, Manfred: Kriminalstatistik 1988: Mehr Einbrüche und Sachbeschädigungen. Öf- fentliche Sicherheit, 1989 (Juli/Aug.), 4-7 Albrecht, Peter-Alexis/Lamnek, Siegfried: Jugendkriminalität im Zerrbild der Statistik. Eine Analyse von Daten und Entwicklungen. München, 1981 Bericht des Arbeitskreises "Kriminalitätsentwicklung” zur Tätigkeit der Sicherheitsbehör- den im Dienste der Strafjustiz. Bundesministerium für Inneres, Wien, 1989 Bull, Hans Peter: Sicherheit durch Gesetze? Baden-Baden, 1987 34 Chibnall, Steve: Law-and-Order News. Analysis of Crime Reporting in the British Press. London, 1977 Cohen, Stanley: Folk Devils and Moral Panics. The Creation of the Mods and Rockers. London, 1972 Ettmayer, Wendelin: Muß es immer mehr Verbrechen geben? Sicherheit und Kriminali- tät - eine neue Herausforderung. Wien (Politische Akademie der ÖVP), 1990 Fishmen, Mark: Crime Waves as Ideology. Social Problems, 25, 1978, 531-543 Goessler-Leirer, Irmtraut/Steinert, Heinz: "Sicherheitspropaganda” und "Kriminalitäts- panik"” im Wahlkampf. Eine explorative Untersuchung der Meinungskommentare in vier öÖsterreichischen Tageszeitungen. Wien (Forschungsbericht des Ludwig Boltz- mann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1979 Geiger, Ernst: Aktuelle Kriminalitätsentwicklung und Strafrechtsreform. Der Kriminalbe- amte, 1989 (Heft Aug./Sept.), 7-10 der grüne Klub (Hg.): Prügelnde Polizisten. Zum 40. Jahrestag der Erklärung der Men- schenrechte. Eine Bilanz. Wien, 1988 Hanak, Gerhard/Pilgram, Arno/Steinert, Heinz: Studie “Ärgernisse und Lebenskatastro- 1990 phen - der alltägliche Umgang mit Kriminalität”. Die Bundespolizel, (Feb./März), 19-22 Hanak, Gerhard/Pilgram, Arno: Sozialwissenschaftlicher Ergänzungsband zum 20. Si- cherheitsbericht der Bundesregierung. Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie), 1990 Hanak, Gerhard/Stehr, Johannes/Steinert, Heinz; Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität. Bielefeld, 1989 Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie: Materialien zur Kriminal- und Sicher- heitsberichterstattung. Kriminalsoziologische Bibliografie, 4, 1976 (Heft 11-13), 52-67 Mansel, Jürgen: Ausländer-Kriminalität oder Kriminalisierung der Ausländer? Neue Kri- minalpolitik, 2, 1989 (Heft 3), 22-25 Molotch, Harvey/Lester, Marilyn: News as Purposive Behavior: The Strategic Use of Routine Events, Accidents, and Scandals. American Sociological Review, 39, 1974, 101-112 Noll, Alfred: Polizei-Entsicherung. Neues Forum, 36, 1989 (Heft Dez.) und 37, 1990 (Heft April/Juni) Pfeiffer, Christian: Kriminalstatistik 1988: Verzerrte Information. Neue Kriminalpolitik, 2, 1989 (Heft 3), 4-5 Pilgram, Arno: Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Beilage zum Be- richt der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe- richt 1976). Wien, 1977 Pilgram, Arno: Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpolitik- wissenschaftlichen Analyse kriminalstatistischer Daten. Kriminalsoziologische Biblio- grafie, 9, 1982 (Heft 36/37), 93-115 Pilgram, Arno: Ausländerbeschäftigung und Kriminalität, in: Wimmer, Hannes (Hg.): Ausländische Arbeitskräfte in Österreich. Frankfurt, 1986, 349-380 Pilgram, Arno: Phasen der Kriminalisierungspolitik in Österreich 1953-1983. Wien (For- schungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie), 1987 Pilgram, Arno: Zur jüngeren Geschichte und Theorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in Österreich. Kriminalsoziologische Bibliografie, 14, 1987 (Heft 56/57), 111-129 Pilgram, Arno/Strutz, Helmut: Zur symbolischen Produktion von (Un-)Sicherheit. Krimi- nalität als Thema der politischen Auseinandersetzung in Österreich. Österr. Zeit- schrift für Politikwissenschaft, 9, 1979, 447-464 Scheerer, Sebastian: Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf. Zur Beeinflussung der Massenmedien im Prozeß strafrechtlicher Normgenese. Kriminologisches Jour- nal, 10, 1978, 223-227 Stangl, Wolfgang: Die neue Gerechtigkeit. Strafrechtsreform in Österreich 1954-1975. Wien, 1985 Young, Jock: The Role of the Police as Amplifiers of Deviancy, Negotiators of Reality and Translators of Fantasy: Some consequences of our present system of drug con- trol as seen in Notting Hill. In: Cohen, Stanley (Ed.): Images of Deviance. Har- mondsworth, 1971 Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 37 bis 46 Rechts überholen erlaubt! Anmerkungen zum Kriminaljournalismus in Schweden Hanns v. Hofer Ich möchte in diesem Beitrag das Hauptthema dieses Heftes etwas verschie- ben, um einen Aspekt polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit besser beleuchten zu können. Die Polizei, wie auch andere Akteure in der kriminalpolitischen Arena, müssen und wollen - zumindest teilweise - ihre Sichtweisen veröffentlicht wis- sen. Es gilt, Zugänge zu den Massenmedien zu finden. Denn Massenmedien bestimmen die Tagesordnung dessen, was Öffentlich diskutiert wird: sie helfen, Argumente zu verbreiten und Gegenargumente zu unterdrücken; sie schaffen Handlungsdruck und lenken ab; sie decken auf und decken zu; sie bilden Vor- stellungen, Präferenzen und Attitüden. Massenmedien sind deshalb ein zentra- ler Knotenpunkt im Kampf um das öffentliche Bewußtsein. Nicht von ungefähr halten sich heute so gut wie alle modernen Organisationen Pressereferate und verzeichnet die Branche der Informateure stattliche Zuwachsraten. Damit ist die gesellschaftliche Institution angesprochen, auf die ich in diesem Beitrag mein Augenmerk richten will. Ich fasse den schwedischen (Krimi- nal)journalismus als ein politisches Problem von Rang auf. Die schwedische Presse genießt zwar, wie in anderen westlichen Demokratien, verfassungsrecht- lichen Schutz, entzieht sich selbst aber weitgehend demokratischer Kontrolle. Schweden ist in dieser Hinsicht besonders liberal: es gibt kein eigentliches Pressegesetz, obwohl sich die Massenmedien insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg als ein neues Machtzentrum etablieren konnten. Rechtliche Begren- zungen finden sich lediglich in den strafrechtlichen Tatbeständen der Beleidi- gung sowie in den obligaten Bestimmungen über Pornographie, Verherrlichung von Gewalt, Volksverhetzung und Staatsschutz. Die eigentliche Kontrolle ist der presseinternen Selbstregulierung überlassen, was typisch für schwedische Ver- hältnisse ist: das politische System dort kennzeichnet generell schwache ex- terne Kontrollstrukturen. An und für sich ist in den 70er Jahren schon vieles über Journalismus und Kriminalität geschrieben worden': insbesondere über die Diskrepanz zwischen Kriminalitäswirklichkeiten und den Bildern der Presse darüber, sowie über die Ängste, die diese vermeintlich wirklichen Bilder in der Bevölkerung hervorrufen können. Alles das ist auch für Schweden gut dokumentiert. Es sollte jedoch nicht übersehen werden, daß sich der tägliche Routinejournalismus sehr viel weniger attraktiv und bedeutungsvoll ausnimmt, als gewöhnlich angenommen wird. Schwedischen Daten zufolge, besteht der Großteil kriminaljournalistischer Pro- duktion aus kurzen Artikeln oder auch nur aus Notizen, oft nichts anderes als Lückenfüller im Seitenlayout, weder spannend geschrieben, noch ein nachhalti- geres Leseerlebnis vermittelnd. Die Frage drängt sich auf, weshalb solche Arti- 37 keil überhaupt gelesen werden. Möglicherweise werden sie gar nicht gelesen und mit Steinert (1987) kann man sich vielleicht damit trösten, daß die Leser- schaft sehr wohl zwischen Fiktion und Faktum zu unterscheiden weiß. Weniger beleuchtet erscheint mir dagegen der Einfluß, den der Kriminaljour- nalismus auf die Kriminalpolitik ausübt”: also die Stmmungsmache das Klima, die Stereotypen, die durch ihre ständige Wiederholung gängig und legitimiert werden; die Beschwörung des Zeitgeistes, der den Rahmen für kriminalpoliti- sches Denken und Handeln absteckt Ich beschränke meine Darstellung im folgenden auf die vier Stockholmer Tageszeitungen (zwei Morgenblätter und zwei Nachmittagszeitungen), obwohl regionale Radiostationen wie auch Magazinsendungen im Fernsehen in den letzten Jahren erheblich an Gewicht gewonnen haben. Aufgrund der Flüchtig- keit von Wort und Bild sind diese Medien wesentlich schwieriger zu analysieren Was jedoch nicht zu bedeuten braucht, daß sie eine geringere Durchschlags- kraft hätten Eine Familie (Bonnier), die politischen Parteien sowie regional verankerte pri- vate Interessen dominieren den gesamtschwedischen Tageszeitungsmarkt. Von den vier Stockholmer Tageszeitungen gehören die beiden auflagestärksten zum Einflußbereich der Familie Bonnier. Eine Morgenzeitung steht der Konser- vativen Partei nahe und eine Nachmittagszeitung wird vom Schwedischen Ge- werkschaftsbund kontrolliert. Politisch gesehen, überwiegen in Stockholm, wie im übrigen Land, bürgerlich-konservativ orientierte Blätter. Redaktionell kenn- zeichnet die schwedische Presse jedoch ein wachsendes Maß an Gileichrich- tung und Einheitlichkeit in der Bewertung von Nachrichten und Themen. Das so oft beschworene Ideal der Medienvielfalt ist kaum erfüllt Die Presse als Kassandra: Wir sind bedroht! In den Händen der Schlagzeilenredaktion kann so gut wie alles zur Bedrohung geraten. Katastrophen, Streiks, Epidemien, U-Boote, Preissteigerungen, Entfüh- rungen, Blockaden, Dürre, Unwetter, Hunger Flugzeugverspätungen, Krisen, die Russen, der Gemeinsame Markt drohen... *4 Und Kriminelle und Kriminalität drohen natürlich auch Daß so vieles als drohend oder bedroht dargestellt wird, liegt an der journali- stischen Arbeitsmethode, Informationen vermitteln zu wollen - unter Zeitdruck - auf beschränktem Raum - mit wenigen Arbeitskräften im Verhältnis zu der Informationsmenge, die zu bewältigen ist - und unter harter Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Leserschaft Da es gilt, das ständige Rauschen der Informationsflut zu übertönen, fällt die Wahl der Themen vorzugsweise auf das Bedrohliche, Sensationelle, Abnorme 38 Ein schwedischer Presseforscher unterscheidet, ausgehend von einer Analyse schwedischer Tageszeitungen, sechs typische kriminaljournalistische Themen: absonderliche Umstände, Draufgängertum, Bösartigkeit, Gier, Bedrohung der kollektiven Ordnung und Einschreiten der Ordnungsmacht. Stilistisch dominiert der kurze, schlagkräftige Ausdruck über die langsamere, nachdenkliche, reflektierende Wortwahl. Deftige Schlagzeilen potenzieren die optische Lautstärke. Ein vermeintliches Problem avanciert ja erst dann zu einem richtigen Öffentlichen Problem, wenn ihm ein Etikett als Erkennungszeichen verpaßt worden ist. Die einschlägigen Themen werden wie Fertigteile, zeitlos und kontextfrei, immer wieder reproduziert. Als Darstellungsmittel dienen Personifizierung und Konkretisierung, Polarisierung und Dramatisierung, Zuspitzung und Einengung der Perspektiven. Den Rahmen bilden dabei Stereotypen und Vorurteile; Wer- tungskonsonanz anstelle von -dissonanz; einfache Weltdeutungen anstelle von komplizierten; individuelle Erklärungen anstelle von strukturellen. Kriminalität reduziert sich in dieser Perspektive vorzugsweise zu einem mora- lischen Problem. Und genau an diesem Punkt trifft sich die journalistische Sichtweise mit der strafrechtlichen, die Kriminalität ja auch immer nur als indivi- duell vorwerfbares Falschhandeln definieren kann: Trunkenheit am Steuer als persönliches Problem von Alkoholikern; Ladendiebstahl als Freizeitbeschäfti- gung normloser Jugendlicher; fantastische Computerbetrügereien als das Werk "gewissenloser"” EDV-Profis. Fixierung auf Personen, Konfrontation und Zuspitzung laden die Berichter- stattung parteilich auf: potentielle Akteure und Interessen bleiben unbeachtet, und die medialen Schwarz-Weiß-Konflikte verengen den Verstehenshorizont noch weiter dadurch, daß sie alternative Aspekte systematisch verschweigen. Zwar werden immer wieder Fluchten aus den Gefängnissen geschildert, nicht aber die zig-tausend Gefangenen, die brav nach einem Urlaub auf Ehrenwort in die Anstalt zurückkehren. Abgehandelt werden Ladendiebstähle und die Milliar- denschäden, die dem Einzelhandel dadurch entstehen, nicht aber die vielfälti- gen Methoden des Einzelhandels, sich an ihren Kunden zu bereichern. So gut wie jeden Sommer verbreiten ausführliche Artikel die Alarmbotschaft: Urlaubs- zeit - Saison für Einbrecher! Unerwähnt bleibt, daß jährlich nicht mehr als etwa 5 Promille des schwedischen Wohnungsbestandes von Einbrüchen betroffen ist® und daß die Anzahl der polizeilich registrierten Wohnungseinbrüche seit Mitte der 70er Jahre sich nicht verändert hat. Kampagnejournalismus Speziell die nicht-abonnierbaren Nachmittagszeitungen leben von greiler Be- richterstattung und sind auf den Fortsetzungsbericht als verkaufsfördernde Strategie angewiesen. Kampagnejournalismus (grundlegend dazu: Cohen, 1972) trägt diesen ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung. Die 80er 39 Jahre in Schweden kennzeichnet eine Reihe von mittlerweile gut dokumentier- ten Kampagnen dieser Art: jugendliche Banden, die Stockholm verunsichern die "blinde" Gewalt, die in den Straßen marodiert; Rauschgiftdealer ("Pulver- mörder”), die die Jugend verderben; Männer, die ihre Frauen schlagen. Verge- waltiger, Kinderschänder, Gewaltverbrecher kehren ständig als Themen wieder Jugendliche und Ausländer, noch besser jugendliche Ausländer, Sozialhilfe- empfänger, Alkoholiker, Drogenabhängige, Prostituierte oder Zocker sind allfäl- lige und dankbare Entrüstungsobjekte. Diesen Kampagne;ournalnsmus verstärkt das spezielle lnformatnonsgebaren der Medien. Journalisten® schreiben nicht nur für ihre Leserschaft, sondern in gleichem Maß für andere Journalisten, und Journalisten schreiben von einander ab. Der relative Marktwert von Nachrichten und Themen mißt sich daran, inwie- weit sie Aufmerksamkeit in anderen Medien erhalten haben Kritik, Kooperation und Kooptation Obwohl die Kritik und Kontrolle der Mächtigen einen wesentlichen Bestandteil der medialen Selbstkonzepte ausmacht, gelten im praktischen Kriminaljourna- lismus andere Handlungsnormen. Symbiotische Verhältnisse zwischen Presse und Polizei geben der Polizei einen erheblichen Bonus im Vergleich zu anderen Akteuren der Rechts"pflege". Die Polizei ist selten der Kritik ausgesetzt, obwohl sie eine zentrale Schnittstelle im System staatlicher Kriminalpolitik darstellt Daß die Polizei so gut wie gänzlich massenmedialer Kritik enthoben ist, ge- währt ihr einen nicht zu überschätzenden komparativen Vorteil, trotz erhebli- chen Kriminalitätsanstieges, gesunkener Aufklärungsquoten, selektiver Verfol- gungsstrategien, großer Bürgerferne usw. Dementsprechend kann sich die Po- lizeiführung vornehmlich Ausrüstungs- und Technikfragen widmen, der Aus- weitung ihrer gesetzlichen Befugnisse (z.B. Legalisierung von Wanzen), der ständigen Forderung nach mehr Planstellen oder dem Versuch, die ihr erwach- sende Konkurrenz von Seiten privatwirtschaftlicher Bewachungsgesellschaften einzudämmen. Systematische oder aktive lnformatuonspolntnk in Sachen Krimi- nalitätsentwicklung wird dagegen nicht betrieben.’ Diese Arbeit nimmt die Presse der Polizei gewöhnlich bereitwillig ab. Mit Vorliebe tradiert die Presse polizeiliche Stereotypen (oft in der Uniform des militärischen Jargons), daß es für eine wirksame Verbrechensbekämpfung halt an Geld und Beamten fehle. Die Gesetzgebung sei zu schlapp, die Gerichte seien zu mild. Gefaßte Verbrecher würden allzu schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Es gäbe eine Gruppe "strafimmuner" Rückfalltäter. Verantwortungslose Eltern kümmerten sich nicht um ihre Kinder. Die Schule habe versagt. Der Dro- genkrieg sei in Hinblick auf die gegebenen rechtlichen Befugnisse nicht zu ge- winnen. Das organisierte Verbrechen greife um sich. Nicht einmal das klägliche Scheitern der Stockholmer Polnzenfuhrung bei der Aufklärung des Palmemordes hatte eine kritische Presse* auf den Plan gerufen. 40 Im Gegenteil, die Presse war bis zum bitteren Ende fest in der Hand des me- diengeschickten Polizeipräsidenten, der - pikanterweise - einen heimlichen Ver- trag mit Schwedens größter Morgenzeitung hatte. Diese Verhältnisse sind Ausdruck für typische Kooperations- und Koopta- tionsrelationen. Auf der einen Seite ist die Polizei für die Presse ein ganz wesentlicher Lieferant von billigem°, dramatischem und scheinbar authenti- schem Stoff. Eine Quelle, die sich Journalisten natürlich nicht gerne verschüt- ten. Auf der anderen Seite können die Massienmedien als strategische Werk- zeuge im Kampf um die öffentliche Meinung genutzt werden: noch am gleichen Tag, als Anklage in einem größeren Kokain-Verfahren erhoben wurde, erschien in einer Stockholmer Nachmittagszeitung eine sechsseitige Story, in der die Po- lizei und die Staatsanwaltschaft ihre Tatversion detailliert darlegen konnten. Auf einem Farbbild posierten Polizisten und Staatsanwalt vor der spanischen Woh- nung eines der Angeklagten. Oder: als das Strafvollzugsamt mit den Personal- vertretungen in einigen Anstalten auf Kollisionskurs geraten war, streute es via Massenmedien die Behauptung aus, daß Fluchten aus den Gefängnissen plötz- lich alarmierend gestiegen seien. Diese Behauptung war fabriziert, wie die Kontrolle der amtseigenen Statistik später zeigte. Im Gegensatz zur Polizei haben Strafvollzug, Sozialarbeit und Kriminalpoliti- ker gewöhnlich eine "schlechte" Presse und sie werden nicht seiten für die ver- meintlich negative Kriminalitätsentwicklung, Mißstände und Probleme im allge- meinen verantwortlich gemacht. Die Technik ist einfach: einzelne Vorfälle wer- den zu "typischen” stilisiert und denunzieren das gesamte System. Die Kritik trägt dabei oft fundamentalistischen Charakter, ausgehend von der Vorstellung einer kriminalitäts- und problemfreien Gesellschaft. Die Medien treten dabei als Advokaten einer vermeintlich ideologisch geeinten Allgemeinheit auf, einfache Antworten und eindeutige Maßnahmen fordernd, obwohl solche Antworten und Maßnahmen so gut wie nie zu haben sind. In der medialen Darstellung er- scheint die Kriminalpolitik als eines der letzten Politikfelder, auf dem sich Pa- tentlösungen immer noch verkaufen lassen. Journalismus als Informationshindernis Die von den Medien angebotenen und tradierten Wirklichkeitsbeschreibungen und -erklärungen sind typischerweise geschichts- und vergleichslos. Internatio- nal gesehen erfreut sich Schweden beispielsweise einer sehr niedrigen Mord- rate; eines Gewaltniveaus, das weit unter dem des vorigen Jahrhunderts liegt und das wesentlich vom gesellschaftlichen Alkoholverbrauch bestimmt wird; ei- ner Drogenszene, die sich offensichtlich in den letzten 15 Jahren vermindert hat; einer Jugendkriminalität, die seit etwa 20 Jahren zumindest unverändert ist. Nie wird geschildert, daß Slums, Rotlichtbezirke oder eine großstädtische Un- terweit, die einen solchen Namen verdiente, als gesellschaftliche Realitäten in Schweden nicht existieren. Unerwähnt bleibt, daß in schwedischen Gefängnis- 41 sen Meutereien oder Geiselnahmen bislang nicht vorgekommen sind, oder daß die Fluchtrate in den Gefängnissen in der Größenordnung von ein paar Promille liegt - bezogen auf die verbüßte jährliche Gesamtstrafzeit, obwohl 40 Prozent der Gefangenen in offenen Anstalten untergebracht sind. Stattdessen hält die Presse an ihrer Beschreibung von einer sich verschär- fenden Krise fest. Es sind Bilder von einer Gewalt, die immer brutaler werde; von Tätern, die immer jünger würden; einer Gesellschaft, die dem Verbrechen mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sei. Allen Ernstes stellte eine Nach- mittagszeitung in einer Umfrage, die sich an Senioren richtete, die Frage: "Sind Sie der Meinung, daß es auf den Straßen so gefährlich geworden ist, daß Sie Leibwächter benötigen, wenn Sie zur Bank gehen?" Die Presse als kriminalpolitischer Agent In diesem Klima geraten Politiker mehr und mehr in die Defensive, teils weil sie selbst den massenmedialen Wirklichkeitsbeschreibungen glauben, teils weil es ihnen politisch nicht tunlich erscheint, der von den Medien inszenierten Krisen- stimmung entgegenzutreten. Stattdessen benützen sie die Stimmungsmache, schlecht und falsch, für ihre eigenen politischen Absichten. So werden die Themen der kriminalpolitischen Diskussion nunmehr in der Regel von den Medien formuliert. Anfragen im Parlament in sozialen Fragen gründen sich in besonders hohem Maß auf Presseberichte. Nach einer Zei- tungskampagne in allen Stockholmer Tageszeitungen im Herbst 1989, die an- läßlich einer Schlägerei mit tödlichem Ausgang in Gang gesetzt worden war, sah sich die Regierung veranlaßt, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Run- den-Tisch-Gespräch über die Gewalt auf den Straßen einzuladen, und der Reichstag debattierte die Situation: Kriminalpolitik, die von der Aktion zur Reak- tion verkommt. Überhaupt: die 80er Jahre dürften sich in der Retrospektive als das bislang rückschrittlichste Jahrzehnt schwedischer Kriminalpolitik in diesem Jahrhundert erweisen. In diesem Jahrzehnt wurde die zumindest 50jährige Tradition gebro- chen, kriminalpolitische Maßnahmen nicht hauptsächlich mit Strafdenken zu le- gitimieren. Daß die Medien daran teilhaben, läßt sich natürlich leicht behaupten, aber schwer beweisen. Ihr wachsender Einfluß kann aber zumindest daran ab- gelesen werden, daß mit ihrer Schreibhilfe nach 1983 drei (sozialdemokrati- sche) Justizminister zum Rücktritt gezwungen werden konnten. Selbst kriminalpolitische Maßnahmen tragen mittlerweile medialen Charakter. Die Regierung finanziert Plakataktionen, läßt namhafte Persönlichkeiten als Meinungsmacher engagieren, initiert Wohltätigkeitsgalas im wohlbekannten US-amerikanischen Stil - im Namen "positiver" kriminalpolitischer Propaganda, obwohl Untersuchungen immer wieder die Nutzlosigkeit solcher Initiativen zei- gen. So vereinnahmt die mediale Logik nicht nur staatliche Kriminalpolitik, son- dern Medienunternehmen erweisen sich auch als die praktischen Nutznießer 42 solcher Maßnahmen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür liefert eine im Jahr 1986 von der Regierung initiierte Anti-Gewalt-Kampagne (ihrerseits als Antwort auf eine Medienkampagne über die zunehmende Gewaltkriminalität in Szene ge- setzt), in der namhafte Persönlichkeiten in groß aufgemachten Anzeigen in der Tagespresse (!) von der Gewalt Abstand nehmen durften Von Aktion zu Reaktion Der Wandel schwedischer Kriminalpolitik ist jedoch nicht ausschließlich ein Re- sultat eines massenmedialen Rechtsruckes, sondern unter anderem auch Folge des Generationenwechsels, der sich im letzten Jahrzehnt in der schwedischen Politik und Verwaltung vollzogen hat. Charismatische, engagierte und kenntnis- reiche Persönlichkeiten, die so typisch für die schwedische Kriminalpolitik (wie auch andere Politikbereiche) gewesen waren, sind von reinen Polit- und Ver- waltungsprofis ersetzt worden. Während beispielsweise frühere Präsidenten des Strafvollzugsamtes auch anerkannte Experten der schwedischen Strafvollzugs- geschichte waren, ist der gegenwärtige Präsident ein reiner Verwaltungsfach- mann, der sich seine Sporen in der Ausländerverwaltung verdient hat. Und er bekam den Posten nur, weil sein Vorgänger, auch er ohne jegliche kriminalpoli- tische Erfahrungen und nur wenige Wochen im Amt, nach einer Medienkampa- gne wieder abtreten mußte, weil ein Spion aus dem Gefängnis entlaufen war Nicht nur Journalisten (vgl. Höbermann, 1989), sondern auch politisch Verant- wortliche lassen immer häufiger übergreifende kriminalpolitische Sachkenntnis und Engagement vermissen. Es ist aber gerade Sachkenntnis, gepaart mit so- zialem Engagement, die soziale Phantasie befördert und das Spektrum mögli- cher kriminalpolitischer Strategien erweitert Unter dem ständigen massenmedialen Druck schrumpft stattdessen Phanta- sie zu Einfalt und ideologischem Opportunismus. K.J. Lang, der Präsident des finnischen Strafvollzugsamtes, äußerte neulich die zutreffende Vermutung, daß die eigentlichen Adressaten des Strafvollzuges nicht länger die Gefangenen seien; vielmehr gelte das Interesse immer mehr dem Image des Strafvollzuges in den Medien - mit weitreichenden negativen Konsequenzen für die Gefange- nen Ein Paradox? Dieses düstere Bild schwedischen Kriminaljournalismus’ und schwedischer Knmmalpolrhk verblüfft umso mehr, als Untersuchungen zeigen, daß Journali- sten® generell weiter links als die Wahlburgerschaft stehen. Auch thematisch antworten Journalisten auf politische Fragen im allgemeinen "radikaler"” und tendenziell "linksorientiert”. Die Mehrheit der Journalisten prägt auch ein klares Problembewußtsein. Ihrer Meinung nach sind Zeitungen zu sensationell und zu 43 punktuell ausgerichtet; es fehle an Hintergrundberichten und systematischen Analysen. Für den Mangel machen sie den zu großen Einfluß der Redaktions- leitungen sowie die journalistische Arbeitsweise verantwortlich. - Auch hier scheinen also starke struktureile Kräfte zu wirken, die Journalisten davon ab- halten, ihren eigenen Überzeugungen gemäße Texte zu produzieren. Die Situa- tion gleicht einem bekannten Thema: Journalisten, als Individuen oder Gruppe betrachtet, tragen offensichtlich ebenso wenig zum Verstehen journalistischer Produktion bei, wie die Täter für die Erklärung von Kriminalität! Vom Elend der Gegenaufklärung Was tun? Der Rechtsruck im schwedischen Knmmal;ournalusmus scheint kein isoliertes schwedisches Phänomen darzustellen. !° Die Situation habe ich oben teilweise beschrieben, die tieferen Ursachen sind mir jedoch keineswegs klar Mitte der 70er Jahre hätte ich diesen Artikel jedenfalls so nicht schreiben kön- nen Dagegen läßt sich mit Sicherheit sagen, daß das Bedürfnis nach Information über kriminalpolitische Themen groß ist. Das zeigt sich unter anderem daran daß leicht verständliche Darstellungen, die wir am Statistischen Reichsamt über die Kriminalitätsentwicklung, Jugendkriminalität, Ausländer und Kriminalität usw veröffentlicht haben, regelmäßig auf große Nachfrage stoßen. Ein Teil dieser Schriften gehört zu den meist verkauften Publikationen des Reichsamtes Interessanterweise kritisiert gerade ein Teil der Presse diese Informationspo- litik. Eine südschwedische (liberale) Tageszeitung meinte in einem Leitartikel das Reichsamt solle Ziffern produzieren, die Interpretation aber anderen über- lassen. Dieser Leitartikel hatte einen speziellen Hintergrund, der allen treuherzi- gen Aufklärungsoptimisten als Warnung dienen kann Eine Darstellung des Reichsamtes über Ausländer und Kriminalität war in der konservativen Stockholmer Morgenzeitung unter der Schlagzeile präsentiert worden: STATISTISCHES REICHSAMT FORDERT HÄRTERE STRAFEN FÜR AUSLÄNDER. Was frei erfunden war. Eine Woche später nahm denn auch die Zeitung ihre Darstellung unter der kryptischen Rubrik "Als der Gedanke zum Vorschlag wurde, ging es schief" zurück. Zu spät für ein paar anonyme Brief- schreiber, die uns zu unserem Mut gratuliert hatten, endlich einmal mit der Wahrheit herauszurücken. Und zu spät für jenen Leitartikler, der, ohne seine Quellen zu überprüfen, von seiner großstädtischen Kollegin einfach abge- schrieben hatte K Persönlich habe ich schon seit langem die Konsequenzen gezogen. Ich abon- niere meinen Bedarf an Tageszeitungen nur noch aus den Papierkörben der Stockholmer U-Bahn 44 Anmerkungen 1 Vgl. für den deutschen Sprachraum beispielsweise Kriminalsoziologische Bibliografie, Heft 11-13 (1976); Kriminologisches Journal 3/1978. 2 Die schwedische Leserschaft widmet sich den Morgenzeitungen durchschnittlich 24 Minuten und 10 Minuten den Nachmittagszeitungen (PC, 207). (&} Vgl. nun auch Neue Kriminalpolitik (3/1989) und Cremer-Schäfer & Stehr (1990). Diese redaktionellen Drohbilder stehen in eigenartigem Kontrast zu den Werbetex- ten, die auf Grund des Fehlens kommerzieller TV-Werbung großen Raum in der schwedischen Presse einnehmen. Die Botschaften dort sind zumeist fröhlich und positiv. Schwedische Opferbefragungen zeigen gleichzeitig, daß sich etwa 20 Prozent der Befragten ängstigt, Opfer eines Wohnungseinbruchs werden zu können. D.h. Journalistinnen und Journalisten! Erst in allerjüngster Zeit ist das Reichspolizeiamt mit Manifesten über die Drogen- frage und die Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit getreten. Zwei weitere Mani- feste sind geplant: eines über die "Berufs”kriminalität und eines über vorbeugende Maßnahmen. Wohl aber eine kritische Rundfunkredaktion. Kriminaljournalismus gehört zu den ökonomisch gesehen billigen Produktionsspar- ten im Tageszeitungsgeschäft. Außerdem scheint der Kriminaljournalismus zu- sammen mit der Kriegsberichterstattung eine wichtige historische Wurzel für die Entwicklung des modernen Journalismus ausgemacht zu haben. 10 Vgl. etwa Morris (1989) für England; Mathiesen (1990) für Norwegen; Cremer-Schä- fer & Stehr (1990) für Westdeutschland. Literatur Da Schwedisch zu den Minderheitensprachen zählt, habe ich davon abgesehen, schwedische Referenzen in den Text aufzunehmen. Eine Auswahl findet sich jedoch in der folgenden Literaturliste. Axberger, Hans-Gunnar (1984), Tryckfrihetens gränser. Stockholm, Liber Brottsförebyggande rädet (1977-1990), Brä apropä. Argang 3-16 Cohen, Stanley (1972), Folk Devils and Moral Panics: the Creation of Mods and Rockers. London: MacGibbon & Kee Cremer-Schäfer, Helga/Stehr, Johannes (1990), Der Normen- & Werte-Verbund. Straf- recht, Medien und herrschende Moral. Kriminologisches Journal, Jg. 22, S. 82-104 Fjaestad, Björn/P.G. Holmlöv (1977), Dagspressen och samhället. En Ööversikt av forskning och debatt. Stockholm: Bokförlaget PAN/Norstedts Hadenius, Stig/Lennart Weibull (1989), Massmedier. En bok om press, radio och TV. 4: e uppl. Stockholm: Bonniers Höbermann, Frauke (1989), Der Gerichtsbericht in der Lokalzeitung: Theorie und Alltag. UFITA-Schriftenreihe, Bd. 79. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft Mathiesen, Thomas (1990), Contemporary Penal Policy - A Study in Moral Panics. The Scandinavian Research Couneil for Criminology. (Erscheint demnächst) Morris, Terence, Crime & Criminal Justice since 1945. Oxford: Basil Blackwell Olsson, Ake (Hg.) (1978), Massmedia som informationshinder. En antologi om journali- stik. Stockholm: LiberFörlag Peterson, Olof/Ingrid Carlberg (1990), Makten över tanken. En bok om det svenska massmediesamhället. Stockholm: Carlssons Bokförlag Statens ungdomsräd (1990), Ungdomarna och väldet, Uppväxtvillkor. Nr. 1/1990 Steinert, Heinz (1978), Phantasiekriminalität und Alltagskriminalität. Kriminologisches Journal, Jg. 10, S. 215-223 46 Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 47 bis 65 Kriminalisierung als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung oder "Ausländer richten ihre Kinder zum Diebstahl ab” Jürgen Mansel 1. Politik und die Diskriminierung von "Nicht-Deutschen" stellt "Ein schwer lösbares Problem sind für Polizei, Justiz und Jugendämter der parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger anläßlich der BKA-Ar- beitstagung zum Thema "Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutsch- land"” am 18. Oktober 1988 um 14 Uhr im Bundeskriminalamt Wiesbaden fest "die ausländischen Tageswohnungseinbrecher im Kindesalter, die von Ihren Eltern oder anderen Hintermännern zum Diebstahl geradezu abgerichtet wer- den.” Derartige nicht nur die ausländischen Kinder und Jugendlichen, sondern ins- besondere auch deren Eltern diskriminierende Äußerungen sind - so die von mir vertretetene These - weniger auf dem Hintergrund empirischer Befunde zu verstehen, sondern sie sind Ausdruck eines auf politischer Ebene gezielt herbeigeredeten Klimas mit der Tendenz der Degradierung und sozialen Ab- qualifizierung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer. Kri- minalisierungsprozesse und überproportional hohe Kriminalisierungsraten von einzelnen Bevölkerungsgruppen passen zu den politischen Interessen und Ziel- vorgaben und werden von ihnen klimatisch mitgeschaffen Die Verknüpfung beider Bereiche äußert sich darin, daß die Diskriminierungs- und Degradierungzeremonien gegenüber Ausländern auf politischer Ebene durch die (scheinbar nachgewiesene) überproportional hohe "Kriminali- tätsbelastung" der Ausländer und insbesondere der jugendlichen Ausländer symbolisch abgestützt werden. Ihre geringe Wertschätzung wird damit bestätigt und ihre soziale Unterprivilegierung legitimiert. Die in der polizeilichen Kri- minalstatistik veröffentlichten Befunde und die Berichterstattung in der Bou- levardpresse über die "kriminellen Aktivitäten" der Ausländer“ spiegeln somit nicht einfach reale Sachverhältnisse wieder, sondern sie sind auch ein Teil eines Legntnmatnonsnnstrumentanums Von den konservativen Politikern wurde die Anwesenheit von über 4 Mill Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland als ein Problem interpretiert und definiert. Seit 1979 wird die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer von der CDU/CSU zunehmend mit dem sogenannten "Asylantenproblem“ verknüpft und zu einer öffentlichen Hysterie hochgespielt (Dohse/Groth 1983, S. 234) seiner Rede vom 13.12.1982 in Zinsdorf zur Ausländer- und Asylpolitik bezeich- nete der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann die Anwesen- 47 heit der Ausländer als ein "Jahrhundertproblem”, welches langfristig nur durch die Reduktion der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer gelöst werden könne (nach Meinhardt 1984, S. 83). Zwei Tage nach seinem Amtsantritt ver- kündete Bundeskanzler Helmut Kohl, sich für eine "menschliche" Rückführung der Arbeitsmigranten aus Südeuropa einzusetzen (Frankfurter Rundschau vom 4.10.82). Bis 1990 sollte nach dem Willen der CDU/CSU die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer auf die Hälfte reduziert wer- den. Auch die Beiträge von führenden Politikern der CDU/CSU auf der unter dem vielversprechenden Titel "Ausländer in Deutschland - für eine gemeinsame Zukunft" durchgeführten Fachtagung sind Ausdruck des Wunsches, die Zahl der Ausländer um möglichst eine Million zu drücken (Geißler 1983). Der dama- lige, in jüngster Zeit wegen seiner "ausländerfreundlichen Haltung” in der eige- nen Partei ins Schlußfeld geratene Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, scheute sich nicht, eine Herabsetzung des Höchsteinreisealters für Kinder aus- ländischer Arbeitnehmer zu fordern ° und damit den Ausländern in Deutschland das Recht auf ein selbstbestimmtes Familienleben zu nehmen. Wie christlich sich Teile der CDU gegenüber den ausländischen Mitbürgern verhalten, wurde nicht zuletzt im letzten hessischen Wahlkampf deutlich. Um den damals er- starkten Gruppierungen der äußersten Rechten ein paar Wählerstimmen abzu- ringen, übernahm die CDU deren Methoden der ausländerfeindlichen Hetze. Offensichtlich sollen nur diejenigen Ausländer hier bleiben dürfen, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, damit die schweren, schmutzigen und ge- sundheitsschädlichen Arbeiten weiterhin bei niederem Lohnniveau verrichtet werden können: Also die Ausländer, die nach wie vor bereit sind, derartige Ar- beiten unter den angegebenen Bedingungen auszuführen. Die oben im Rahmen des Spranger-Zitates erwähnte, medienwirksam ge- staltete Arbeitstagung des BKA zur Ausländerkriminalität ist ein klassisches Bei- spiel für die Fortsetzung allgemeinpolitischer Interessen in der Kriminalpolitik. Der These, daß die Ausländer "krimineller" seien als die Deutschen, wurde eine neue hinzugefügt. Demnach haben mit den Ausländern auch die "Mafia-Metho- den” in der Bundesrepublik Verbreitung gefunden. Die Ausländer seien an der Ausweitung der organisierten Banden- und Gewaltkriminalität maßgeblich be- teiligt. Edwin Kube konstatiert zwar, daß bisher die polizeilich registrierten jun- gen Ausländer meist Einmaltäter seien, ihre Delikte meist Bagatellcharakter ha- ben und spontan aus der Situation heraus ohne "kriminelle" Energie begangen würden, erwartet aber für die Zukunft zunehmend raffiniertere Vorgehensweisen junger Ausländer (die über den Verkauf von Diebesgut ihren eigenen Status aufbessern wollen) und die Zunahme der ausländischen Intensiv- und Mehr- fachtätern. Jürgen Jeschke berichtet von einer sich dramatisch verschärfenden Rauschgiftsituation, die Wesensmerkmale des organisierten Verbrechens trage und mittelfristig ein Gewalt- und Korrumpierungspotential bisher nicht gekannter Art hervorzubringen drohe. Wolfgang Schreiber zieht eine Verbindung von ausländischen Arbeitnehmern zur terroristischen Szene.“ In der Bundesrepublik würden sich zunehmend extremistische Organisationen mit aus dem Ausland 48 gesteuerten Kommandounternehmen bilden. Um vorzuführen, wie es künftig aussehen könnte, bedient man sich auch beim Bundeskriminalamt der verbrei- teten Methode, "Schreckensberichte" aus den USA als die Zukunft der Bundes- republik Deutschland darzustellen. Raymond E. Kendall berichtet, daß in den USA Ausländer einwandern würden, um organisierte Verbrechensbanden zu bilden, die die Angehörigen der eigenen Ethnie und deren Angst vor den Straf- verfolgungsbehörden schamlos ausnutzen würden. Eine weitere Verschärfung und Gefährdung durch die "kriminellen" Aktivitäten beschwören Heinrich Boge und Wolfgang Sielaff bei der Öffnung der europäischen Binnengrenzen. Eine besondere "GEFAHR”" sehen die Referenten der BKA-Tagung vor allem in der steigenden "Kriminalitätsrate” der 2. und 3. Generation der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses In-Szenario dient zudem der Legitimation der Ausweitung polizeilicher Präventionsstrategien. Die Erweiterung der Prävention im Sinne der Polizeiad- ministration ist dabei gleichzusetzen mit der Ausdehnung polizeilicher Kon- trollbefugnisse (Albrecht 1990). Um die aus internationalem Raum operierenden Verbrechensorganisationen der Ausländer unschädlich machen zu können, er- scheinen in der Logik der Polizeiadministration mehr Möglichkeiten der Kon- trolle gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern als eine geeignete Maßnahme. Entsprechend fordert z.B. Wolfgang Sielaff auf der BKA-Tagung (Protokolle ... 1988) unter dem Titel, präventive Kriminalpolitik betreiben zu wollen, die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, Ausländerbe- hörden, Arbeitsamt, Gewerbeaufsicht und den Sozialversicherungsstellen, die Schaffung von Spezialdienststellen und "Clearing-Stellen". Da sich Ausländer angeblich eher aggressiv und weniger kooperationsbereit gegenüber der Poli- zei verhielten und damit die polizeiliche Aufgabenerledigung erschwerten (Ed- win Kube) und sich zusätzlich mit Methoden (a) der Abschottung und Konspira- tion, (b) der Vergünstigung und Korruption und (c) der Einschüchterung und Gewalt der staatlichen Repression widersetzten, werden Vorverlagerungsstrate- gien der Kontrolle als geeignete Maßnahmen betrachtet (Jürgen Jeschke). Über die strikte Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften hinaus, wie die Ausweisung der Ausländer, die verdächtigt werden, schwere Delikte begangen zu haben, (Carl-Dieter Spranger), müßten auch neue Gesetze verabschiedet werden, die die Polizei brauche, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen (Raymond E Kendall). Zu diesen gehören verbesserte Möglichkeiten der Aus- weisung und Abschiebung, die Einführung von Sichtvermerkspflichten in den Pässen aller Ausländer. Diese Maßnahmen sollen dann auch der Integration der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer "zugute kommen” (Carl-Dieter Spranger). Daß die hier zitierten BKA-Tagungsteilnehmer hierunter ausschließlich die bedingungsiose Anpassung an bundesdeutsche Verhältnisse verstehen, kommt in ihren Außerungen eindeutig zum Ausdruck. 49 2. Befunde kriminologischer Forschung zur "Ausländerkriminalität" Während die kriminologischen Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland aus den sechziger und siebziger Jahren noch relativ einstimmig belegten, daß die "Kriminalitätsbelastung"” der 1. Ausländergeneration - wenn die Verzerrungsfaktoren wie die unterschiedliche Alters- und Geschlechtsstruk- tur berücksichtigt werden - keineswegs höher, sondern eher geringer ist als die einer vergleichbaren Population der Deutschen (z.B. Kaiser 1982), sind die Be- funde der Analysen zu Qualität und Quantität des "kriminellen Verhaltens" der 2 und 3. Ausländergeneration zweifelsohne je nach theoretischer Ausgangsposi- tion und Präzision im Untersuchungsdesign sehr unterschiedlich und zum Teil uch widersprüchlich (Vgl. z.B. die Befunde von Albrecht/Pfeiffer 1979; Biele- feld/Kreissi/Münster 1982; Chaidou 1984; Donner/Ohder/Weschke 1981 Hamburger/Seus/Wolter 1981; Schnapka 1985) In den Untersuchungen zur Häufigkeit des "kriminellen Verhaltens” der jun- gen Ausländer wurden jedoch in der Regel zur Bestimmung der "Kriminalitäts- belastung” ausschließlich die von den Strafverfolgungsbehörden offiziell ge- führten Statistiken ausgewertet. Diese Daten spiegeln weniger die Quantität spezifischer Verhaltensweisen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als viel- mehr die Aktivitäten der Kontrollorgane selbst wider (Kitsuse/Cicourel 1963) Demgegenüber geben Dunkelfeldforschungen weit eher Auskunft über die Verbreitung potentiell kriminalisierbaren Verhaltens. Quantitative Vergleiche zwi- schen den offiziell in den Kriminalstatistiken registrierten Handlungen und den in Dunkelfeldforschungen selbstberichteten kriminalsierbaren Handlungen zei- gen bekanntlich, daß nur ein geringer Teil der potentiell kriminalisierbaren Handlungen den formellen Kontrollbehörden bekannt und von diesen registriert wird. Die Überrepräsentation von Personen aus unteren Soziallagen bei den durch die formellen Kontrollorgane kriminalisierten Personen findet bei selbst- berichteter "Kriminalität” nur abgeschwächt Bestätigung. Unabhängig von der Soziallage geben in Dunkelfeldforschungen ziemlich ähnliche Anteile von Per- sonen aus unterschiedlicher Soziallage an, kriminalisierbare Handlungen aus- geführt zu haben. Entsprechende Forschungsbefunde, die nach verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen differenzieren, liegen m. W. für den deut- schen Sprachraum nicht vor. Das Forschungsprojekt "Problembelastung Jugendlicher aus unterschiedli- chen sozialen Lebenslagen”®* stellt in diesem Sinne eine Dunkelfeldforschung dar. Im Rahmen dieser Studie haben wir in 3 strukturtypnschen Gebieten für Nordrhein-Westfalen seit 1986 im phrhchen Abstand in der Sekundarstufe I° und seit 1989 auch in der Sekundarstufe II” eine repräsentative Auswahl von Ju- gendlichen befragt. Im Rahmen dieser Untersuchung füllten über 1500 Jugend- liche in der Sek. | und über 2100 Jugendliche aus der Sek. II im Klassenver- band der allgemein- und berufsbildenden Schulen?® einen Fragebogen aus. Das Selbstausfüllen der Erhebungsbögen im anonymen Klassenverband solite weitgehend den Tatsachen entsprechende Angaben garantieren 50 Im Rahmen dieser Untersuchung ging es primär um problematische Formen der Belastungsregulation infolge prekärer Lebenslagen. Neben emotionalem Stress, der Minderung der Selbstwertschätzung, psychosomatischen Be- schwerden, dem Konsum legaler und illegaler Drogen wurden hier auch ag- gressive und kriminalisierbare Handlungen der Jugendlichen als eine proble- matische Verarbeitungsform von belastenden Lebenssituationen erfaßt. Mithilfe von 8 unterschiedlichen Statements wurde erfaßt, ob die Jugendlichen poten- tiell kriminalisierbare Handlungen im Zeitraum des letzten Jahres ausgeführt hatten Die 8 abgefragten Statements waren: Ist es in den letzten 12 Monaten vorge- kommen, daß Du (die Anrede wurde in der Befragung der älteren Personen- gruppe geändert) Sachen von anderen absichtlich zerstört oder beschädigt hast, jemanden geschlagen oder verprügeilt hast, jemanden bedroht hast, damit er / sie das tut, was Du willst jemandem eine Sache mit Gewalt weggenommen hast irgendwo Sachen, die Dir nicht gehörten, mitgenommen hast irgendwo eingebrochen hast (z.B. in ein Gebäude, ein Auto, einen Automaten) - eine Unterschrift nachgemacht hast und - Haschisch / Marihuana genommen hast? Werden die positiven Antworten auf diese 8 Fragen zusammengefaßt, ergibt sich die in Tab. 1 wiedergegebene Verteilung Tab. 1: Anteile der Jugendlichen, die im Zeitraum des letzten Jahres (1989) nach Eigenangaben potentiell kiminalisierbare Handlungen ausgeführt haben Prozentwerte N = 3624 Jugendliche Nationalität Deutsche Aus länder Türken*) Insgesamt Sign N = 3261 363 184 Sek I 1557 48.4 54.8 53.3 n.S Sek I1 2067 33.9 37.0 35.1 n.S *) Aufgrund der geringen Fallzahlen ist es nicht sinnvoll, die anderen nationalen Grup- pen getrennt aufzuführen 50.8% der Jugendlichen in der Sek. | (45.2% der ausländischen und 51.6% der deutschen Kinder) und 65% der Jugendlichen in der Sek. II (63% der ausländi- 51 schen und 66.1% der deutschen Jugendlichen) geben an, im Zeitraum des letzten Jahres keine entsprechende, potentiell kriminalisierbare Handlung aus- geführt zu haben. Gemäß den Eigenangaben übersteigt die Kriminalitätsbela- stung der jungen Ausländer demnach tatsächlich die der jungen Deutschen. Je nach Altersgruppe führen zwischen 3.1 % und 6.4 % der jungen Ausländer mehr strafrechtlich relevante Handlungen aus als die altersgleichen Deutschen Ihre Höherbelastung gegenüber den Deutschen liegt damit bei ca. 10% Die Tatsache, daß in der polizeilichen Kriminalstatistik im gleichen Jahr (1989) eine 200 % bis 250 % höhere Kriminalitätsbelastung der jungen Aus- länder gegenüber den altersgleichen Deutschen ausgewnesen wird, verdeutlicht den selektiven Charakter der Verfolgungsaktnvntaten Offensichtlich werden potentiell strafrechtlich relevante Handlungen junger Ausländer eher zur An- zeige gebracht und von der Polizei verfolgt als entsprechende Taten junger Deutscher. Die Differenz zwischen potentiell kriminalsierbaren Handlungen und registrierten Straftaten wird somit gegenüber den Ausländern deutlich geringer als bei den Deutschen. Diese Forschungsbefunde sind somit ein erneuter Be- weis für die selektive Sanktionierung durch die Strafverfolgungsbehörden ge- genüber Personen unterschiedlicher Nationalität. Diesen Aspekt habe ich bereits im Rahmen des Forschungsprqektes zur Kriminalisierung von jungen Deutschen, Türken und Italienern, ' welches ich am Institut für Rechts- und Sozialphilosophie an der Universität des Saarlandes durchgeführt habe, hervorgehoben. Über die Auswertung unterschiedlicher Se- kundärstatistiken und ergänzende Erhebungen mit unterschiedlichem methodi- schem Zwang haben wir dort versucht, der Komplexität des Phänomens ge- recht zu werden. Im Rahmen dieser Studie wurden - die Daten einzelner Landeskriminalämter, in welchen die registrierten Fälle gemäß einer echten Täterzählung aufbereitet werden konnten (Schleswig- Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland) die Individualdaten aus der Strafverfolgungsstatistik aus allen Bundeslän- dern sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltaschaft Saarbrücken aus dem Jahre 1986 gegen junge Türken und Italiener und zum Vergleich eine reprä- sentative Auswahl von Ermittlungsverfahren gegen junge Deutsche eine schriftliche Expertenbefragungen mit Schutz- und Kriminalbeamten Jugendgerichtshelfern, Staatsanwälten und Richtern und qualitative Interviews mit jungen Türken, Italienern und Deutschen in ver- gleichbarer sozialer Lebenslage ausgewertet und analysiert. Die Ergebnisse dieser Studie, die die auf der oben erwähnten BKA-Tagung vertretenen Thesen wohl kaum untermauern, sollen hier - da sie bereits in anderen Zusammenhängen publiziert wurden - nur stichwortartig in der zeitlichen Abfolge von Kriminalisierungsprozessen berichtet werden 52 1. Junge Türken und Italiener werden im Vorfeld des Strafrechts insbesondere von den Familien aber auch den Gileichaltrigen verstärkt kontrolliert. Grund für die verstärkte informelle Kontrolle ist nicht zuletzt die antizipierte "Gefahr", daß die Nachkommen in ihrer persönlichen Integrität insbesondere durch Skin- Heads, Neo-Nazis etc. verletzt werden und Schaden davontragen. Die Folge der verstärkten Kontrolle seitens informeller Kontrollsubsysteme, die weniger eine Kriminalisierung als einen Schutz vor Kriminalisierung anstreben (Weis 1975), ist, daß sich die Jugendlichen dieser Nationalitäten seltener an Orten mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit wie öffentlichen Plätzen, Knei- pen, Diskotheken etc. (zu Orten mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit siehe Brusten 1971, S. 59f) aufhalten als gleichaltrige Deutsche in vergleichba- rer Soziallage.!' Die informelle Kontrolle schafft somit einen Schutzraum vor der Kriminalisierung durch formelle Strafverfolgungsorgane (Mansel 1988a, S. 121f9. 2, Im Gegenzug werden im Vorfeld des Strafrechts junge Ausländer durch die einheimische Bevölkerung infolge von Vorurteilen, die nicht zuletzt durch die Berichterstattung über "kriminelle Akte” von Ausländern in der Boulevardpresse aktiviert und intensiviert werden, mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Potentiell abweichendes und/oder strafrechtlich relevantes Verhalten wird deshalb eher bemerkt und bei der Polizei zur Anzeige gebracht (Mansel 1989). 3. Die über die Boulevardpresse und die Daten aus der polizeilichen Krimi- nalstatistik erzeugten Vorurteile beeinflussen auf mikrosozialer Ebene auch die Handlungen einer Vielzahl der Polizisten. Auch sie beobachten bei im Zuge präventiver Krimnalpolitik durchgeführten Aktivitäten (z.B. Streifentätigkeiten) Ausländer mit besonderer Aufmerksamkeit. Orientieren sich die Polizisten bei ihnen über eine Anzeige bekanntgewordenen oder selbst entdeckten potentiell strafrechtlich relevanten Handlungen von deutschen Tatverdächtigen häufiger am Opportunitätsprinzip und verzichten auf die Aufnahme von Ermittlungen (Feest/Blankenburg 1972; Girtler 1981; Kirch 1975; Kürzinger 1978), verfahren sie gegenüber ausländischen Tatverdächtigen, nicht zuletzt um Beschwerden des Anzeigenden oder des Tatverdächtigen zu entgehen, auf die rechtlich vor- geschriebene Verfahrensweise und wenden das Legalitätsprinzip an. Bei an- gezeigten oder selbst ermittelten potentiellen Straftaten von Ausländern neh- men sie deshalb vermehrt, auch wenn es sich dabei um Bagatellen, strafrecht- lich irrelevante Handlungen oder Privatschwierigkeiten handelt, Ermittlungen auf (Mansel 1989). 4. Die beiden gegenläufigen Prozesse bewirken, daß auch die männlichen Nachkommen der Arbeitsmigranten in bezug auf ihren Bevölkerungsanteil von der Polizei ähnlich häufig als Tatverdächtige registriert werden wie junge Deut- sche, die in einer den Ausländern vergleichbaren sozialen Lage aufwachsen. 5. Die von der Polizei eingeleiten Strafverfahren gegen die jungen Ausländer werden von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihres Bagatellcharakters, des 53 fehlenden Öffentlichen Verfolgungsinteresses und wegen Geringfügigkeit überproportional häufig eingestellt (Mansel 1986, S. 315ff, Mansel 1989).'* Dies sei an einem Fallbeispiel aus dem Bereich der Sexualdelikte, in welchem Ausländer einem verstärkten Tatverdacht unterliegen, exemplarisch dargestellt. Ein 16jähriger Italiener wurde von einem 13jährigen Mädchen bzw. deren An- gehörigen bei der Polizei angezeigt, versucht zu haben, das Mädchen zu ver- gewaltigen. Gemäß der Aussage des Beschuldigten und der Tatzeugen ergab sich fol- gender Sachverhalt: Auf dem Nachhauseweg vom Reitunterricht versucht die Klägerin einer Gruppe von spielenden Jugendlichen einen Ball abzujagen und schlägt - als ihr dies nicht gelingt - mutwillig mit der Reitgerte nach den Jungen. Ein Italie- ner, der auch von den Hieben des Mädchen getroffen wurde, läßt sich dies nicht gefallen und rennt dem davonlaufenden Mädchen nach. Es gelingt ihm, das Mädchen kurz vor ihrem Elternhaus zu stellen. Da die Klägerin um Hilfe ruft und laut ‘Vergewaltigung” schreit, wendet sich der jugendliche Italiener von dieser ab. Das von der Polizei eingeleitete Ermittlungsverfahren wird von der Staats- anwaltschaft mangels Nachweises des Vorliegens einer Straftat eingestellt. Dennoch wurde über diesen Sachverhalt ein junger ausländischer Tatver- dächtiger erzeugt, der in der polizeilichen Kriminalstatistik als Täter im Bereich der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert wurde (Mansel 1989, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 23 Js 0344/83). 6. Die Belastungsziffer der jungen Ausländer ist aufgrund der überproportional häufigen Verfahrenseinstellungen bei Ermittlungsverfahren gegen junge Tür- ken und Italiener bezüglich der gerichtlich Abgeurteilten und Verurteilten deut- lich geringer als die der Deutschen in vergleichbarer Soziallage und entspricht weitgehend der der altersgleichen Deutschen insgesamt (Mansel 1985). 7. Während sich die Kriminalisierungswahrscheinlichkeit durch die Polizei und die Verurteilungswahrscheinlichkeit durch ein Gericht bei den jungen Deut- schen in den einzelnen Bundesländern kaum unterscheidet, differiert sie für die jungen Ausländer je nach Region ganz erheblich. So ist z.B. für einen jun- gen Türken die Verurteilungswahrscheinlichkeit in einem Bundesland, in wel- chem die CDU/CSU die Regierungsmehrheit stellt um das 1.5fache höher als in den SPD-regierten Ländern. Die Kriminalitätsbelastung bezüglich der ge- richtlich Verurteilten aufgrund von Verstößen gegen das Ausländergesetz ist bei den jungen Türken in den CDU/CSU-regierten Bundesländern fast 5mal höher als in den SPD-geführten Ländern (Mansel 1985, S. 175ff, Mansel 1986, S. 319ff). Nicht zuletzt hierin kommen die Zusammenhänge zwischen Kriminali- sierungswahrscheinlichkeit und politischen Zielsetzungen in der Ausländerpo- litik deutlich zum Tragen. 54 3. Maßnahmen des Gesetzgebers und der Polizeiadministration zur Absicherung der Degradierungszeremonien Damit die scheinbar überproportional hohe "Kriminalitätsbelastung" einzelner Bevölkerungsgruppen als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung mit Hilfe wissenschaftlicher Forschungsbefunde nicht seine Wirkung verliert, wer- den die Befunde kriminologischer Forschungen und die Tatsache, daß die "Kriminalitätsbelastung” sowohl der Arbeitsmigranten der 1. Generation als auch die der 2. und 3. Ausländergeneration unter der einer vergleichbaren Population der Deutschen liegt, von den Strafverfolgungsbehörden und insbesondere der Polizeiadministration - wie die Referate auf der oben erwähnten BKA-Tagung deutlich machen - nicht wahrgenommen oder bewußt ignoriert. Zumindest werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß den eigenen Interessen und politischen Vorgaben selektiv verarbeitet (Albrecht 1990). Ein weiteres Bei- spiel für die Anwendung dieser Taktik ist der jüngst (1990) von Kube (Abtei- lungspräsident für den Bereich Ausländerkriminalität beim Bundeskriminalamt) veröffentlichte Aufsatz Neben diesen verzerrten Öffentlichen Darstellungen zur symbolischen Ab- stützung der sozialen Degradierung von Ausländern werden sowohl von Seiten des Gesetzgebers als auch der Polizeiadministration aktiv Maßnahmen ergrif- fen, um die These einer höheren "Kriminalitätsbelastung" dieser Bevölkerungs- gruppe empirisch wahr werden zu lassen Ein Beispiel für derartige Aktivitäten des Gesetzgebers ist das Ausländerge- setz. Mit dem $ 10 des AusIG schuf er für die ausführenden Organe ein Instru- mentarium, welches faktisch nur Anwendung auf Ausländer findet. Ein hoher Anteil der Delikte, die Ausländern zur Last gelegt werden, findet damit bei den Einheimischen keine Entsprechung. Insbesondere konservative Politiker sind bemüht, dieses Instrumentarium zu perfektionieren. Unter der Begründung der Reduktion administrativer Willkür und der Rechtsunsicherheit wurde dieses Ge- setz jüngst novelliert. Das Ziel wurde dabei eindeutig erreicht. So wurden die Tatbestände, die bis zum 14.4.90 als Kann-Bestimmung für eine Ausweisung und Abschiebung galten, jetzt als Anlässe zur Abschiebung oder Ausweisung eindeutig festgelegt Auch die im Asylverfahrensgesetz festgeschriebene Sonderbehandlung der Asylanten besitzt kriminalpolitische Relevanz. Dadurch daß die Asylanten vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, haben sie kaum Möglichkeiten, sich an pro- duktiver Arbeit zu beteiligen. Um die Zeit "totzuschlagen" und den "kasernierten Wohnverhältnissen zu entgehen, haben sie kaum andere Möglichkeiten, als sich auf öffentlichen Plätzen, in Sp|6lh3llen etc aufzuhalten. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit kriminalisiert zu werden. ® Mit dem vermehrten Aufenthalt an diesen Orten hat die Polizei mehr Möglichkeiten des Zugriffs und somit der Kriminalisierung. Ähnliches gilt für die kasernierten Wohnverhältnisse. Die Po- lizei behält so die Möglichkeit des leichten Zugriffs auf Ausländer und verbreitert somit ihre Kontrollmöglichkeiten 55 Von derartigen Kontrollen berichtete uns z.B. ein jetzt 23jähriger Jugendlicher aus Sri Lanka.!* Nach eigenen Angaben wurde Sh. in seiner Heimat als 16jähriger von singhalesischen Soldaten mit 30 Kameraden aus einem Schul- bus gezogen und einem Erschießungskommando gegenübergestellt, welches einen Bombenanschlag einer radikalen tamilischen Gruppe vergelten sollte. Sh. überlebte durch Zufall, da er unmittelbar vor der Feuersalve ohnmächtig wurde. Sh. war bis zu diesem Zeitpunkt nie politisch tätig gewesen. Im Zuge seiner anschließenden politischen Tätigkeit, wurde Sh. Sy- stematisch und gezielt verfolgt. Auch bei der Flucht konnte er nur durch Glück überleben. 1986 wurde er in der Bundesrepublik als Aysylberechtigter aner- kannt, das Urteil wurde jedoch nach 9 Monaten aufgehoben. Seitdem lebt Sh. hier als de-facto-Flüchtling. Er ist sich der ständigen Gefahr einer Ausweisung bewußt. In der Bundesrepublik Deutschland bewohnte Sh. zunächst mit 5 Freunden eine Wohnung in einer Kleinstadt. Diese privilegierte Situation ist gegenüber anderen ausländischen Flüchtlingen ein Luxus. Jedoch wurden die Jugendli- chen an ihrem Wohnort zu beliebigen Tageszeiten mehrmals in der Woche unangemeldet durch einen Beamten der Ausländerbehörde kontrolliert. Die Pässe wurden überprüft, die Wohnung und Schränke durchsucht. Die Jugend- lichen wissen, daß der Beamte bei entsprechenden Kontrollen im Örtlichen Asylanten-Wohnheim neuwertige Gegenstände (auch Hosen) beschlag- nahmte, um zu überprüfen, ob es sich hierbei um Diebesgut handelte. Die her- abwürdige Behandlung sowohl bei den Hausdurchsuchungen des Beamten als auch bei den Vorstellungen auf der Ausländerbehörde, glaubte Sh. erdul- den zu müssen, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Da Sh. aufgrund des fünfjährigen Arbeitsverbotes zum Überleben auf Sozial- hilfe angewiesen war, fühlte er sich verpflichtet, der Aufforderung, eine soziale Tätigkeit zu verrichten, nachzukommen und arbeitete als Müllmann. Er erhielt dafür pro Arbeitsstunde 1 DM, den Rest seines Lohnes kassierte die Stadt. Er nahm dies alles auf sich, um nicht in ein Asylanten-Wohnheim ziehen zu müs- sen. Er hatte gehört, daß dort 8 bis 12 Personen in einem Zimmer mit 4 bis 6 Doppelbetten, einem Tisch und ein paar Stühlen lebten und die Polizei dort re- gelmäßig Razzien durchführte, wobei keiner das Haus verlassen durfte und konnte, weil das Haus von zahlreichen Polizisten umstellt war und durchsucht wurde. Die Toiletten durften die Bewohner während dieser Zeit nur nach persönlicher An- und Abmeldung aufsuchen. Seit September 1989 ist Sh. stolzer Besitzer einer beschränkten Arbeitser- laubnis. Ihm wurde gestattet, als Küchenhilfe zu arbeiten. Von dem "renom- mierten” Fast-frood-Restaurant fühlt sich Sh. schamlos ausgenutzt. Er berichtet, daß sich dieses Unternehmen gegenüber Ausländern nicht an die Tarifverträge hält und mit Kündigung droht, wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, 6 Tage in der Woche zu arbeiten, Überstunden zu leisten oder angeblich erhaltene Schulungen z.B. bezüglich Brandschutzmaßnahmen nicht unterschreiben wollen. 56 Gelingt es der Polizei - aufgrund welcher Maßnahmen auch immer - einen Ausländer der Ausführung einer "kriminellen Handlung” zu überführen, kann dieser als "ungeliebter Gast" auf gesetzlicher und Ööffentlich weitgehend akzep- tierter Grundlage ausgewiesen werden. Speziell für die Kontrolle und Einhaltung der ausländerrechtlichen Sonderbe- stimmungen hat der Gesetzgeber eigens eine Behörde geschaffen, in der über nahezu alle in der Bundesrepublik lebenden Ausländer Akten angelegt sind. Welche spezifischen Maßnahmen die Polizeiadministration darüberhinaus zur Ausländerkontrolle einsetzt, zeigt nicht zuletzt die 1971 in Berlin eingerich- tete "Arbeitsgruppe Gezielte Ausländerüberwachung" (AGA)'°. Diese zunächst den 12 Polizeiinspektionen beigeordnete Arbeitseinheit verfügte über einen Personalstamm von 28 Mitarbeitern. 1974 wurden die Mitarbeiter auf die 5 Polizeidirektionen verteilt. 1983 wurde die Anzahl der AGA-Beamten auf ins- gesamt 43 erhöht. Diese Beamten haben sich ausschließlich den ausländischen Mitbürgern zu widmen und dürfen nicht für die Erledigung anderer Arbeiten abgezogen werden. Die speziellen Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sind in der Geschäftsanweisung der Berliner Landespolizeidirektion Nr. 4/1988 über das Arbeitsgebiet Gezielte Ausländerüberwachung (AGA) fest umschrieben. Die Beamten der AGA haben u.a. - Lagebeurteilungen und Kurzanalysen über ausländerreievante Ereignisse zu erstellen, Einsätze im Ausländerbereich zu planen, zu organisieren und durchzuführen, Ermittlungen und Sicherstellungen von Pässen für die Ausländerbehörde vorzunehmen und - Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung oder zur Sicherung der Ab- schiebung festzunehmen (S. 4). Dabei haben sie - bei Hinweisen auf illegale Beschäftigungsverhältnisse von Ausländern grundsätzlich vor Beginn der Ermittlungstätigkeit Kontakt mit der Dir VB O aufzunehmen, ausländerrechtliche Überprüfungen in bordellartigen Betrieben, soweit mög- lich, vorab der Dir VB O mitzuteilen und die Quantität der Tätigkeiten nach einem festgelegten Muster bis zum 3. Werktag des folgenden Monats schriftlich an Dez Ös 1211 zu melden. Entsprechend diesen Mitteilungen sind die Aktivitäten und Erfolge dieser Ein- richtung in der Tabelle dargestellt. 57 Tab. 2: Aktivitäten und Erfolge der AGA seit 1974 Absolute und relative Häufigkeiten absolut in Prozent in Berlin kontrol- kontrol- Gefertigte Berichte Freiheitsent- lebende ]ierte lierte und Anzeigen an ziehungen an Aus länder Ausländer Ausländer Bevöl- kontrol. Bevöl- kontro an Bevölk. kerung Ausländern kerung Ausländ. 1974 195550 27634 14 ‚50 1.29 8.89 57 10.82 1975 185559 32056 17 44 1.13 6.57 44 8.36 1976 184696 31530 17 07 1.52 8.90 45 8.36 1977 189876 36990 19 48 2.18 11.18 41 7 59 1978 196272 57443 29 27 2.40 8.19 88 9.83 1979 201413 56167 27 89 3.28 11.27 79 17. 18 1980 221119 58119 26.28 2.44 9.28 37 16. 61 1981 237813 60729 25.54 3.48 13.62 83 14. 99 1982 248121 62398 25.15 15.03 39 9 49 1983 246501 64191 26.04 12.30 69 10. 31 1984 240741 70632 29.33 13.10 76 12. 83 1985 245381 82026 33.42 10.61 85 14. 52 9.65 30 11. 51 1986 254412 94981 37 33 1987 256946 65195 25 37 13.78 9 51 1988 269428 58254 21 62 18.09 13. 57 1989 287329 59646 20 76 BEZIESSS 28.14 16. 54 1990 296620 22095 7.45 O N W WW WL W W — 36.55 %1 ä 15. 91 (hochgerechnet) 53028 17.88 Z: mA N N H UUPRPNBBUNNWOSBNNHEH HHH Aufgeführt und berechnet nach Angaben des Dez ÖS 121 Sieht man davon ab, daß sich unter den kontrollierten Ausländern mehrfach Kontrollierte befinden, wird deutlich, daß in Berlin (West) seit 1974 im Durch- schnitt jährlich ca. 1/4 (zwischen 14% und 37%) der ausländischen Wohnbevöl- kerung allein von dieser spezifischen polizeilichen Arbeitseinheit kontrolliert wird. "In einem Vierjahresrythmus hat diese Behörde alle Ausländer durch”. Die spezifischen Maßnahmen der Polizeiadministration zwecks Diskriminierung und Diskreditierung der nicht-deutschen Wohnbevölkerung mit den Mitteln der Kri- minalisierung werden darin deutlich. Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren werden gezielt vorbereitet. Wird die Entwicklung des Anteils der kontrollierten Ausländer an der auslän- dischen Wohnbevölkerung und der Quote der gegenüber den kontrollierten Ausländern ergriffenen Maßnahmen (gefertigte Berichte und Anzeigen, Frei- heitsentziehungen) betrachtet, tritt ein weiterer interessanter Aspekt hervor. Von einigen Jahresschwankungen abgesehen, steigt der Anteil der kontrollierten Ausländer an den Ausländern insgesamt bis 1986 drastisch an, erreicht einen 58 Höhepunkt bei 37% und fällt danach wieder rapide ab. Ab 1986 sind die Be- amten der AGA hingegen in einem deutlich verstärkten Ausmaß bemüht, die Effektivität ihrer Maßnahmen zu untermauern. Hatte sich der Anteil der gefer- tigten Berichte und Anzeigen und der Freiheitsentziehungen bei den kontrol- lierten Ausländern bis 1986/1987 nur allmählich erhöht, steigt er nach diesem Zeitpunkt überproportional deutlich an. Nach 1986 gilt es offensichtlich nicht mehr, möglichst viele Ausländer zu kontrollieren, sondern die gegen sie ergrif- fenen Maßnahmen zu legitimieren und weitere Maßnahmen einzuleiten. Das Jahr 1986 stellt in diesem Sinne eine Wende in der Berliner Kriminalpolitik dar. Welcher Sachverhalt diese Wende bewirkt hat, kann hier nicht geklärt werden. Wichtig ist, daß die Maßnahmen dieser Behörde - wie Diederichs bereits (1984) gezeigt hat - sich nicht immer mit den gesetzlich zulässigen Vorge- hensweisen decken. Die Tatsache, Ausländer zu sein, reicht für den Verdacht der Beförderungserschleichung aus, weshalb gezielt die Ausländer in U- und S- Bahnen kontrolliert werden. Ausländer zu sein, begründet den Verdacht, keine gültigen Papiere zu haben. Die Existenz binationaler Ehen reicht als Ver- dachtsmoment aus, um unangekündigte Hausdurchsuchungen durchzuführen. Der 1. Polizeihauptkommissar dieser Arbeitseinheit wurde am 23.5.90 für seine zum "Wohl der Allgemeinheit” ausgeführte Tätigkeit auf dem Gebiet der Ausländerarbeit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 4. Kriminalpolitik und Funktionen von Kriminalisierungsprozessen Die Aktivitäten der Polizei und ihre Öffentlichkeitsarbeit, damit stimme ich mit Geißler/Marißen (1990) überein, haben eine verhängnisvolle Wirkung. Sie drük- ken den jungen Ausländern fälschlicherweise den Stempel auf, einen be- sonderen Hang zur "Kriminalität" zu haben. Ich denke auch, daß die überwie- gende Mehrzahl der Polizisten nicht gezielt gegen junge Ausländer ermittelt oder sich der einzelne Polizist nicht notwendig über die Folgen seiner Aktivitä- ten bewußt ist. Aber dennoch wird, vermittelt über Vorurteile, sowohl ein Großteil der Bevölkerung als auch eine Vielzahl der Polizisten mit der erhöhten Auf- merksamkeit und dem verallgemeinerten Kriminalitätsverdacht gegenüber jun- gen Ausländern mit ihren konkreten Handlungen im mikrosozialen Bereich der Anforderung auf makrosozialer Ebene gerecht, Ausländer zu diskriminieren und zu disziplinieren. In diesem Sinne erfüllen die Kriminalpolitik und die einzelnen Strafverfolgungsbehörden eine gesellschaftpolitische Funktion: Nicht nur die der Ausgrenzung von Arbeitsmigranten, sondern insbesondere die der Degra- dierung und des Zurückdrängens in untere Sozialschichten, damit auch die 2. Generation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer erfüllt, wozu ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland gerufen wurden: Die Ver- richtung unqualifizierter, schmutzigcer, schwerer und zum Teil gesundheits- schädlicher Arbeiten bei bleibend geringem Lohnniveau. ' 59 Die spezifischen Aktivitäten des Gesetzgebers einerseits und diejenigen der Polizeiadministration anderseits legen eine weitere Vermutung nahe. Da die Versuche der Begrenzung des Nachzugs von Nachkommen der Ar- beitsmigranten und des andauernden Zustroms von Asylanten durch rein poli- tische Maßnahmen (Zahlung von Rückkehrhilfen etc.) keinen Erfolg brachten, schaffen die derzeitigen Regierungsorgane ihren ausführenden Behörden zu- nehmend Möglichkeiten, Ausländer zu kriminalisieren, um sie auf legal und öffentlich weitgehend akzeptierte Weise ausweisen oder abschieben zu können. Kriminalpolitik wird somit zu einem Instrument der Reduzierung der Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer. So unplausibel und wenig glaubwürdig diese These klingt, so wenig effektiv sind die oben geschilderten Maßnahmen auch für die Beseitigung des ver- meintlichen "Ausländerproblems”. Sieht man von einer potentiell abschrecken- den Wirkung derartiger Maßnahmen in generalpräventiver Hinsicht'” ab (die die Ausländer zum Teil auch zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen, weil sie über diese Maßnahmen erkennen, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als ungebetene Gäste sind), ist kaum anzunehmen, daß sich durch diese Zwangsausweisungen das stilisierte "Ausländerproblem” bewältigen und sich die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer quantitativ meßbar reduzieren läßt. Das sogenannte "Ausländerproblem” basiert nicht auf den unterschiedlichen Verhaltensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen als vielmehr auf der unterschiedlichen Behandlung von Personen nicht zuletzt durch bundesdeutsche Behörden und dabei insbesondere der politischen Or- gane und der Kontrollagenturen. Zur Minderung des sogenannten "Ausländerproblems” sind andere als die hier beschriebenen und bisher vor- rangig praktizierten Maßnahmen erforderlich. Notwendig sind Maßnahmen, die nicht die Ausgrenzung sondern die tatsächliche (und nicht nur verbal bekun- dete) Integration fördern. Auf der kriminalpolitischen Ebene sind hier 2 Maß- nahmen dringend erforderlich: - Notwendig ist die Aufklärung über die Ursachen unterschiedlicher Krimina- lisierungswahrscheinlichkeiten von einzelnen Bevölkerungsgruppen zwecks Beseitigung von Vorurteilen, die diese gerade bewirken. Diese Maßnahme hat das Ziel, das Entstehen dieser Differenzen in der “Kriminalitätsbelastung" zu verhindern. Im Zuge einer allgemeinen Diskussion über die Abschaffung von Straftatbe- ständen und strafrechtlichen Nebengesetzen, die weder zur Resozialisation beitragen noch aus sonstigen Gründen erforderlich oder sinnvoll sind (weil die ihnen zugrundeliegenden Sachverhalte auf anderer Ebene oder durch andere Maßnahmen besser geregelt werden können), sind auch die Son- dergesetze gegenüber den ausländischen Mitbürgern zumindest dergestalt neuzuformulieren, daß sich diese auch auf rechtlicher Ebene gegenüber den Deutschen als gleichberechtigte Partner verstehen, sie gleichberechtigt Chancen wahrnehmen können und somit der Integration - wie häufig be- klagt - weniger ablehnend oder skeptisch gegenüberstehen. Anmerkungen b In der schriftlichen Fassung auf S. 12 Zur Häufigkeit der Berichterstattung über "kriminelle Verhaltensweisen” der Aus- länder und die Vernachlässigung anderer ausländerbezogener Themen in der Boulevardpresse siehe z.B. die Untersuchungen von Delgado 1972, Heine 1981, Maxheim/Simon 1987 In der Diskussion war ein Alter von 6 Jahren. Diese Strategie hat sich bereits bei der Verschärfung des Demonstrationsstraf- rechtes bewährt. Damals wurden von konservativen Polikern Verbindungen zwi- schen Demonstranten und Terroristen hergestellt, um die gewünschten Gesetzesverschärfungen zu legitimieren. Die Studie ist ein Teilprojekt des von der DFG finanzierten Sonderforschungsbe- reiches 227 "Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter” an der Uni- versität Bielefeld. ©© Zum Untersuchungsdesign siehe Engel/Hurreimann 1989. N Zum Untersuchungsdesign siehe Mansel/Hurreimann 1991. In der älteren Altersgruppe wurden mit Arbeitslosen und Jungarbeitern Ein- zelinterviews (eigenständiges Ausfüllen des Fragebogens bei Anwesenheit des In- terviewers) durchgeführt, da diese Personengruppe nicht mehr über die Schulen erreichbar war. Vorausgesetzt die Angaben entsprechen den Tatsachen und diese Taten würden von der Polizei entdeckt, dh. würde die Polizei effektiv arbeiten, und würden die Straftaten von den ihr im Strafprozeßverlauf nachfolgenden Strafverfolgungs- organe geahndet, wären die Klassenfrequenzen günstiger und das Ausbildungs- platzproblem gelöst, denn ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland leben- den Jugendlichen säße hinter Schloß und Riegel. 10 Dem Vorschlag von Bielefeld (1990) nicht von Gastarbeiternachkommen oder den Kindern von Arbeitsmigranten sondern von nicht-staatsangehörigen Jugendlichen zu sprechen, kann ich nicht folgen. Erstens gehören auch die jungen Ausländer ei- nem Staat an (wenn auch nicht der Bundesrepublik Deutschland) und zweitens umschreibt der Begriff Gastarbeiter(nachkommen) - so unschön er auch ist - tref- fend die Funktionen, die dieser Bevölkerungsgruppe zugewiesen wird, und den Status, den sie in den Augen der bundesdeutschen Bürokratie innehaben. Dies gilt es mit der Verwendung des Begriffes hervorzuheben - nicht daß es Personengrup- pen unterschiedlicher Nationalität gibt, sondern daß Personen aufgrund ihrer Na- tionalität von den Deutschen und insbesondere den deutschen Behörden unter- schiedlich behandelt werden. 11 Der teilweise erweckte Eindruck, daß junge Ausländer das Bild auf öffentlichen Straßen und Plätzen prägen, trügt. Auch wenn sich an diesen Orten nur wenige Ausländer aufhalten, so fallen diese eher auf, die Anwesenheit wird auch nachträg- lich erinnert und dadurch die Präsenz der Ausländer überschätzt. 12 Als weitgehend irrelevant erweisen sich hingegen die Einstellungsgründe wie mangelnder Tatnachweis oder prozessuale Gründe (Einstellung wegen anderer 61 schwerwiegender Straftaten oder des Auslandsaufenthaltes des Tatverdächtigen). Die These, junge Ausländer würden aufgrund mangelinder Geständnisbereitschaft, “perfekterer Verdunklung", oder wegen Flucht ins Heimatland seltener angeklagt und gerichtlich sanktioniert als altersgleiche Deutsche, kann nicht bestätigt wer- den. 13 Zu Orten mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit siehe Brusten 1971. 14 Sh. wurde von Studenten im Rahmen eines von mir an der Universität Bielefeld durchgeführten Seminars zum Thema “Jugendliche im Konflikt mit Behörden” be- fragt. 15 Dieses Modell wurde trotz Empfehlung der Berliner Polizeibehörde von den an- deren Bundesländern nicht übernommen. Dennoch existieren in bundesdeutschen Städten eine Reihe von polizeilichen Sondereinheiten, die sich speziell mit den ausländischen Mitbürgern beschäftigen. So berichtete z.B. der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei Frankfurt, Krimi- naloberrat Peter Walter, auf dem 25. Deutschen Soziologentag von einer in Frank- furt eingerichteten Spezialeinheit zum Schutze der jugoslawischen Bewohner vor den Übergriffen durch Personen derselben Ethnie. So berechtigt und notwendig dies auch sein mag, so ist doch offensichtlich, daß im Zuge der Aktivitäten dieser Einheit auch eine Vielzahl von Bagatelldelikten jugoslawischer Staatsbürger ent- deckt und in der polizeilichen Kriminalstatistik erfaßt werden - Bagatellen, die we- der schwerwiegend sind, noch - würden sie von weniger intensiv kontrollierten Per- sonengruppen ausgeführt - entdeckt und registriert würden. 16 Gastarbeiter wurden in die Bundesrepublik Deutschland gerufen, damit sie die un- qualifizierten, schmutzigen, schweren und zum Teil gesundheitsschädlichen Ar- beiten verrichteten, zu deren Ausübung die Mehrheit der Deutschen nicht mehr be- reit war und ist. Solange die im Ausland angeworbenen Arbeitskräfte auf dem Ar- beitsmarkt die ihnen zugewiesene Funktion auf niedrigem Lohnniveau erfüllten, sich am unteren Ende der Sozialhierarchie einordneten und somit einer Vielzahl von Deutschen einen sozialen Aufstieg ermöglichten (und dies war in der 1. Gastarbeitergeneration der Fall), waren zusätzliche Maßnahmen zur Disziplinierung und Aufrechterhaltung der Arbeitsmoral nicht erforderlich. Aus den Erfahrungen aus anderen Einwanderernationen war jedoch zu erwarten, daß die im "Gastland" aufgewachsenen Nachkommen sich zunehmend an den gleichaltrigen Deutschen orientieren und zum Teil bestrebt sein würden, in sozial höhere Positionen aufzusteigen. Damit die Ansprüche und beruflichen Aspirationen der 2. und 3. Ausländergeneration reduziert werden und sichergestellt werden kann, daß die jungen Ausländer in die Fußstapfen ihrer Eltern treten, erscheinen gezielte Maßnahmen zu deren Disziplinierung unabdingbar. Im Rahmen der Förde- rung von Arbeitsmoral, dh. hier insbesondere der Bereitschaft, die Arbeiten auszu- führen, die Ausländern auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt angeboten und zu- gewiesen werden, erfüllen das Strafrecht und die Einrichtungen der Strafrechtspfle- ge wichtige Funktionen. Die angestrebte überproportional häufige Kriminalisierung der jungen Ausländer ist in diesem Rahmen eine gezielte Degradierungszeremo- nie, die nicht nur den Einzelnen sondern die Bevölkerungsgruppe insgesamt trifft. 62 Mit der überproportional häufigen Registrierung als Tatverdächtige werden die Ar- beitsmigranten und ihre Nachkommen als Bevölkerungsgruppe diskriminiert, de- gradiert und wird ihre geringe Wertschätzung bestätigt. Sie sollen damit in den Po- sitionen am unteren Ende der Sozialhierarchie gehalten bzw. in diese zurückge- drängt werden (Ähnliche Sachverhalte - jedoch in bezug auf andere Personengrup- pen - umschreiben z.B. Smaus 1985, S. 30ff; Peters/Peters 1974, S. 130ff). Dar- überhinaus erfüllen die Einrichtungen des Strafrechts eine Propagandawirkung. "Sie stellen an exemplarisch herausgegriffenen Fällen dar, wohin es führt, wenn man nicht arbeitet, nicht regelmäßig arbeitet (...), sich von den Regelmäßigkeiten des Lebens und Arbeitens entfernt, den Konsum-Lohnarbeits-Nexus zu übersprin- gen versucht, sein Temperament nicht zügeln kann, leichtsinnig ist, Machtmittel einzusetzen versucht, die einem nicht zustehen, über seine Verhältnisse lebt, kurz: sich der erforderlichen disziplinierten Lebensweise entzieht (und sich dies nicht lei- sten kann)” (Steinert 1986, S. 94f). Die strafrechtlichen Instrumentarien dienen da- mit auch wirtschaftlichen Interessen und der Aufrechterhaltung der Privilegien bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Polizei als eine herrschaftssichernde Ein- richtung nimmt somit mit der überproportional häufigen Kriminalisierung und Registrierung der Nachkommen der Arbeitsmigranten als Tatverdächtige eine nicht unbedeutende Rolle ein. Bielefeld (1990) bestreitet dies mit dem Argument, daß die Polizei hoffnungslos überfordert sei, wenn sie zusätzlich als "Arbeitsmarktwäch- ter” zu fungieren habe. Bielefeld übersieht jedoch, daß mit der Wahrnehmung die- ser Aufgabe keine zusätzlichen Arbeiten anfallen und diese Funktion in den ori- ginären Aufgaben der Kontrollinstanzen immanent enthalten sind. 17 Derartige Ursache-Wirkungsverhältnisse progagiert zumindest ein Teil der ätio- logisch orientierten Kriminologen. Literaturliste Albrecht, Peter-Alexis: Die strafrechtliche Auffälligkeit des ‘Ausländers’. Kriminologische Verarbeitung und kriminalpolitische Verwendung. In: Strafverteidiger, 10. Jahrgang, Heft 4, 1990, S. 257-273 Albrecht, Peter-Alexis/Pfeiffer, Christian: Die Kriminalisierung junger Ausländer. Be- funde und Reaktionen sozialer Kontrollinstanzen, München 1979 Bielefeld, Uli: Buchrezension im Kriminologischen Journal, 22. 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Jahrgang, Heft 3, 1983, S. 231-249 Donner, Olaf/Ohder, Claudius/Weschke, Eugen unter Mitarbeit von Ciupka, Joachim: Straftaten von Ausländern in Berlin. In: Autorenkollektiv Ausländerforschung: Zwi- schen Getto und Knast, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 43-145 Engel, Uwe/Hurreimann, Klaus: Psychosoziale Belastung im Jugendalter. Empirische Befunde zum Einfluß von Familie, Schule und Gleichaltrigengruppe, Berlin/New York 1989 Feest, Johannes/Blankenburg, Erhard: Die Definitionsmacht der Polizei. Strategien der Strafverfolgung und soziale Selektion, Düsseldorf 1972 Girtler, Roland: Polizei-Alltag: Strategien, Ziele und Strukturen polizeilichen Handelns, Opladen 1980 Geißler, Heiner (Hrsg.): Ausländer in Deutschland - Für eine gemeinsame Zukunft. Mün- chen 1983 Geißler, Rainer/Marißen, Norbert: Kriminalität und Kriminalisierung junger Ausländer. Die tickende Zeitbombe - ein Artefakt der Kriminalstatistik. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 42. 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Jahrgang, Heft 12, 1985, S. 427-438 Smaus, Gerlinda: Das Strafrecht und die Kriminalität in der Alltagssprache der deut- schen Bevölkerung, Opladen 1985 Steinert, Heinz: Die Geschichte der sozialen Kontrolle als Geschichte von Ka- pitalstrategien, Arbeitsmoral und moralischer Empörung. In: Kriminologisches Jour- nal, 1. Beiheft 1986, S. 77-96 Weis, Kurt: Der Übergang von informeller zu formeller sozialer Kontrolle. In: Kriminolo- gisches Journal, 7. Jahrgang, Heft 3, 1975, S. 125-131 Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 68 bis 70 Rezensionen Thomas Feltes/Erich Rebscher (Hg.): Polizei und Bevölkerung. Beiträge zum Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit ("Community policing") Empirische Polizeiforschung Bd.1 (Felix-Verlag), Holzkirchen, 1990 Die neu etablierte Reihe "Empirische Polizeiforschung", von Feltes, Rebscher und H.J. Kerner herausgegeben, startet mit einem Sammelband, der 16 Bei- träge umfaßt. Abgehandelt werden verschiedenste Facetten und Probleme des polizeilichen Alltagshandelns, des Selbstverständnisses der Polizei, speziell im Zusammenhang mit Modellen gemeinwesenbezogener Polizeiarbeit, damit im- plizit auch verschiedene Imageprobleme der Institution und mitunter auch merkwürdige Versuche zu ihrer Behebung, schließlich Forschungsbefunde über Einstellungen von Polizeibeamten - und diese Darstellungen erfolgen vor dem Hintergrund ganz unterschiedlicher nationaler Bedingungen und Erfahrungsho- rizonte (USA, Kanada, BRD, Belgien, Venezuela usf.), offensichtlich aber auch unterschiedlicher Konzeptionen polizeilichen Handelns und polizeilicher Aufga- ben. Zumal das Unterfangen, im Rahmen einer Rezension den einzelnen Beiträ- gen wirklich gerecht zu werden, ohnedies illusorisch erscheint, bietet sich ein eher impressionistisches Resüme der Lektüre an: Auffällig ist zunächst, daß sich in den versammelten Beiträgen kaum Konvergenz, Übereinstimmung oder ge- sicherte Prämissen erkennen lassen: Während in den einleitenden Bemerkun- gen der Herausgeber doch ausgesprochen wird, daß Polizeiforschung und -praxis sich in jüngerer Vergangenheit eine neue Sicht von Polizeiaufgaben und polizeilichem Alltagshandeln zueigengemacht hätten (wenn schon nicht unbe- dingt in der BRD, so doch anderswo), Polizei nicht mehr primär als crime figh- ter, sondern als Agentur der Problem- und Konfliktbearbeitung begriffen würde, sprechen doch beispielsweise die beiden Aufsätze, die den Band eröffnen (J. Stewart, R.B. Abell), zumindest in manchen Passagen eine andere, dem mittel- europäischen Kriminologen wohlvertraute Sprache, in der viel von Ermittlungs- effizienz, von den Segnungen der computergestützten Kriminalitätsanalyse, vom Erkennen der Ursachen des Verbrechens, von tragbaren Funkgeräten und schußsicherer Kleidung etc. die Rede ist, was jedenfalls vermuten läßt, daß das neue Paradigma keinesfalls schon etabliert ist, sondern vorerst nur als Angebot zur Verfügung steht. In den beiden genannten Beiträgen entsteht mitunter der Eindruck, daß hier nicht unbedingt ein neues, umfassenderes Verständnis von Polizei(strategie) propagiert wird, vielmehr der mäßig bekömmliche Wein von Prävention & Re- pression in zeitgemäßere Schläuche abgefüllt wird. Und einige im Aufsatz von Abell angebotene Illustrationen lassen doch ziemliche Katerstimmung aufkom- men, weil hier sichtbar wird, daß manche der aus wissenschaftlicher (?) Krimi- 66 nalitätsanalyse abgeleiteten polizeilichen Strategien zum einen nicht übermäßig umsichtig bezüglich ihrer mittel- bis langfristigen sozialen Folgekosten zu sein scheinen, zum andern rechtsstaatlich überaus bedenklich sind und tendenziell - man ahnte es - zu Lasten der nicht ganz so respektablen und honorigen Teile des Gemeinwesens gehen: So berichtet Abell über die Mitternachtsstreifenpoli- zisten einer amerikanischen Stadt, die "es leid waren", immer wieder Dieb- stahlsanzeigen im Zusammenhang mit Prostitution entgegenzunehmen. In der Folge wurde - mit Unterstützung durch die lokalen Strafverfolgungsbehörden - offensichtlich eine konsequente Strategie der Bedrängung und Vertreibung der Prostituierten realisiert, die eine so massive Geschäftsstörung darstellte, daß das Ausmaß der Prostitution sich deutlich verminderte und das anfängliche Problem der Diebstahlsanzeigen, mit denen die Streifenpolizisten belästigt wor- den waren, weitgehend beseitigt war. - Man fragt sich neugierig, wie die durch wissenschaftliche Analyse fundierte Kriminalprävention aussehen würde, sollten die Exekutivbeamten es eines Tages "leid sein", Ladendiebstahlsanzeigen von Selbstbedienungsmärkten entgegenzunehmen, oder Straßenverkehrsunfälle zu bearbeiten. Nicht allzu weitblickend sind auch die bei Stewart referierten Bemühungen, das Drogenproblem in Oakland und Birmingham/Alabama mit polizeilichen Mitteln und Maßnahmen in den Griff zu bekommen, zumal das strategische Konzept im wesentlichen darin besteht, das Risiko für Drogenhändler zu erhö- hen und die Verfügbarkeit von Drogen einzuschränken - ohne gleichzeitig in Rechnung zu stellen, daß im Kontext halbwegs rationalen wirtschaftlichen Han- delns erhöhtes kaufmännisches Risiko und Verknappung einer nachgefragten Ware sich in erhöhten Preisen und Profiten, somit in zusätzlicher Attraktivität der jeweiligen Sparte niederschlagen wird, weiters wahrscheinlich auch in zuneh- mender sog. Beschaffungskriminalität, womit sich kontraproduktive Effekte die- ser Kriminalpolitik schon abzeichnen. (Ein paar Jahre später werden die be- faßten Polizeieinheiten vielleicht beklagen, daß die Dealerszene um einiges risi- kofreudiger und womöglich gewalttätiger geworden ist - und daß die um sich greifende Kriminalität der Drogenkonsumenten eine verbesserte personelle Ausstattung erfordert.) Und während die Herausgeber in den einführenden Bemerkungen darauf verweisen, daß Aufklärungsquoten ein zweifelhaftes Maß der Qualität polizeili- chen Handeins sind, überdies durch die Polizei manipulierbar, über weite Strek- ken aber de facto durch die Polizei nicht beeinflußbar sind und bloß die Zu- sammensetzung der an die Polizei herangetragenen Kriminalität reflektieren, somit nach anderen Indikatoren Ausschau zu halten wäre, sieht Abell in der Aufklärungsrate ein ideales Mittel, die Effektivität einer Polizei zu messen und die Relation zwischen Leistung und Erfolg offenbar werden zu lassen - was wohl bedeutet, daß auch die Diksussionen um Relevanz und Aussagekraft von Auf- klärungsziffern noch keineswegs ausgestanden sind. ("Unglücklicherweise scheint jedoch jede Polizei ihre Aufklärungsrate verschieden zu berechnen" - so 67 Abell - und diesen regionalen Polizeikulturen soll durch ein einheitliches Straftatenerfassungssystem ein Ende bereitet werden.) Bemerkenswert ist freilich, daß die us-amerikanische Polizeiforschung und -praxis selbst dort, wo sie sich in einem konventionellen bis konservativen kri- minalpolitischen Bezugsrahmen bewegt, erstaunlich experimentierfreudig und anscheinend lernfähig ist, auch: bereit tradierte Prämissen und Überzeugungen der Polizeipraxis zu revidieren, wenn dieselben empirisch nicht länger haltbar sind: So etwa bezüglich der mittlerweile mehrfach widerlegten Annahme, daß vermehrte unregelmäßige Polizeistreifen die Kriminalitätshäufigkeit in den be- treffenden Stadtvierteln zu reduzieren vermögen. Einem überaus spannenden, soziologisch aber kaum erforschten Thema widmet sich der Beitrag von Ericson über die Arbeit der Kriminalpolizei in einer kanadischen Großstadt, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Zwängen und Freiräumen, von Abhängigkeit versus Definitionsmacht gedeutet wird: Ein grundlegendes Probilem der Arbeitssituation des Kriminalbeamten besteht darin, daß er über weite Strecken auf Information und Kooperation Dritter (Zeu- gen, Informanten) angewiesen ist und kaum jemals auf eigene Wahrnehmun- gen bzw. unmittelbare Erfahrung bezüglich der von ihm bearbeiteten Fälle zu- rückgreifen kann; definitionsmächtig ist er insofern, als er von seinen Informan- ten kaum kontrolliert werden kann, weil dieselben das, was er aus ihren Berich- ten/Erzählungen macht, nicht mehr zu Gesicht bekommen - und weil er das Material gemäß seiner Sicht der Dinge und gemäß den von ihm verfolgten strategischen Zwecken (die nicht notwendig legalistische sind) an Staatsanwalt- schaft und Gericht weiterleitet. Betont wird auch der Stellenwert der Kriminalpo- lizei für die Konstituierung der von ihr bearbeiteten "Kriminalität”: Etwa für das Ausmaß, in dem bekanntgewordene Delikte auch der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden bzw. in der Kriminalstatistik aufscheinen. Für den Kriminalbeamten gibt es gute Gründe, bestimmte Delikte, die vermutlich zu ei- ner Verurteilung führen würden, nicht anzuzeigen, sondern das Wissen darüber als Druckmittel gegenüber dem Täter zu benützen oder in Reserve zu halten, der in anderem Zusammenhang als Informant gebraucht werden kann. Damit schließt sich der Kreis: Die strategische Benützung von Wissen um illegale Handlungen als Konsequenz des Umstands, daß der Kriminalbeamte von In- formanten abhängig ist, deren künftige Kooperation er mitunter auf fragwürdige Weise erzeugt. In zwei weiteren (deutschen) Beiträgen wird dann das eingangs angespro- chene Thema: Polizei als Problemlösungsagentur wieder aufgenommen. F. Hofmann plädiert für ein neues, realistisches, Verständnis der polizeilichen Auf- gaben und entmystifiziert die von Polizei und Strafjustiz praktizierte Kriminali- tätskontrolle, indem deren faktische Grenzen aufgezeigt werden. - W. Steffen berichtet über Forschungen im Zusammenhang mit zwei Massenphänomenen bundesdeutscher Polizeiwirklichkeit: An die Polizei herangetragene Beleidi- gungsanzeigen (über 78.000 pro Jahr, das entspricht ungefähr der Zahl der Suchtgift- bzw. Gewaltdelikte), und polizeiliches Einschreiten im Zusammen- 68 hang von sog. Familienstreitigkeiten: Beiden Problemkreisen ist gemeinsam, daß das strafverfahrensrechtliche Repertoire kaum adäquate und plausible Maßnahmen der Konfliktverarbeitung bietet, gleichwohl besteht aber seitens der Bevölkerung ein beachtlicher Bedarf an Konfliktregulierung, der sich in massiver Inanspruchnahme der Polizei niederschlägt. Busch et al. berichten über eine bis dato unveröffentlichte, in Berlin durch- geführte Studie über "Gewaltmeldungen aus Berlin-Neukölln". Ihr Beitrag befaßt sich mit den theoretischen, methodischen wie praktischen Problemen, Gewalt- phänomene bestimmten geographischen Räumen zuzuordnen: Es geht um die Konstitutionsbedingungen von "Gewalt", um die gesellschaftlichen Bedingun- gen ihrer Wahrnehmung und Thematisierung, somit auch um die Vorausset- zungen des Aufscheinens von Gewalt in der Kriminalstatistik. Offeriert wird u.a. die These, daß die langfristige Zunahme der "Gewalt”-Meldungen an die Berli- ner Polizei Ausdruck einer sinkenden Fähigkeit breiter Bevölkerungsschichten ist, ihre persönlichen und sozialen Konflikte selbst zu regulieren, woraus eine übermäßige Nachfrage nach polizeilicher Intervention folgt. Auffallend - so Busch et al. - ist jedenfalls, daß die Masse der der Polizei gemeldeten Gewalt- fälle durchaus trivialer Natur sind, somit sich die Frage stellt, warum schon an- gesichts so wenig dramatischer Konfliktlagen und -folgen die entsprechenden Situationen als polizeibedürftig perzpiert werden. Bemerkenswerte Mosaiksteine zum Anzeigeverhalten finden sich auch in Rebschers Skizze über die Forschungen des Bundeskriminalamtes, wo im Zu- sammenhang mit einer Replikationsstudie zur Bochumer Dunkelfeldforschung ausgeführt wird, daß offenkundig im Zeitraum 1975-1986 die Bereitschaft Dieb- stahlsdelikte anzuzeigen signifikant zugenommen hat, was wiederum mit dem steigenden Stellenwert des Versicherungsschutzes zu erklären ist - und natür- lich einige Implikationen für die Interpretation von aus der Kriminalstatistik ab- gelesenen Kriminalitätsentwicklungen mit sich bringt. Weitere Aufsätze befassen sich mit der Darstellung und Evaluation von Mo- dellen gemeinwesenorientierter Polizeiarbeit - ein Konzept, das zumindest einen Teil seiner relativen Konsensfähigkeit seiner Vagheit und der Vielfalt der darin unterbringbaren Orientierungen und Interessen verdanken dürfte, dessen Fall- stricke sich aber gleichwohl abschätzen lassen: Relativ leicht fällt beispiels- weise, z.B. Greene dahingehend zuzustimmen, daß die Rolle der Bürger von Informationslieferanten (gemeint: an die Polizei) zum Partner beim strategi- schen und taktischen Planen ausgeweitet werden muß, doch dürfte der Teufel des community policing im Detail (sprich: in der community und den dort aus- geheckten strategischen Planungen zwecks Abweichungskontrolle, in den nicht notwendig akzeptablen Kontrollbedürfnissen, wie sie in sozialen Nahräumen entstehen und sich zu artikulieren vermögen) stecken, was etwa Skogan auf den Begriff bringt, der Reiss’ mittlerweile 19 Jahre alte Einsicht zitiert, daß ge- meinwesenorientierte Polizeiarbeit dort ungeeignet ist, wo die entsprechenden communities durch tiefgreifende (z.B. Rassen- und Klassen)-Unterschiede ge- spalten sind, zumal die Polizei angesichts dieser Ausgangsbedingung dazu 69 tendiert, die Werte und Interessen eines Teils der Bewohner zum Nachteil der übrigen durchzusetzen - eine Tendenz, die auch von Murphy - vor dem Hinter- grund kanadischer Erfahrungen - nochmals konkretisiert wird: Wo die Polizei ihre Aufgabe als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begreift, kann das leicht mit dem gesetzlichen Auftrag, die Rechte von Einzelnen und Minderheiten zu schützen, konfligieren - und dieser Konflikt wird mit einiger Regelmäßigkeit zu Lasten immer derselben Subkulturen und Randgruppen entschieden. Bleibt noch der belgische Beitrag von Hendrieckx et al. über ein "Nachbar- schaftspolizei”-Experiment in einer belgischen Stadt zu erwähnen, der beim Le- ser einen überaus zwiespältigen Eindruck hinterläßt: So wird eingangs bemerkt, daß diese Nachbarschaftspolizei schon 1980 infolge einer wachsenden Nach- frage seitens der Öffentlichkeit etabliert worden war, bestimmten örtlichen Pro- blemen nachzugehen (z.B. Kriminalität, Jugendprobleme, solche mit ethni- schen Minderheiten etc.) - Gleichwohl entsteht aber aus der folgenden Darstel- lung der Eindruck, daß diese überaus verfügbare, sichtbare und bürgernahe Polizeieinheit die meiste Zeit mit der Überprüfung der Ordnung und Sauberkeit von Öffentlichen Plätzen verbringt - und das in einem Stadtviertel, dessen hauptsächlich berufstätige Einwohner tagsüber ohnedies abwesend sind. Und gelegentlich werden Konflikte (die wohl allenfalls kleinkriminelle Gestalt anneh- men) bearbeitet, an denen auffällt, daß die involvierten Personen keine berufli- chen Verpflichtungen haben (arbeitslos, im Ruhestand, Sozialhilffeempfänger). - Spätestens in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den sozialen Risken und Kosten einer extrem verfügbaren, zugänglichen, bürgernahen Poli- zei, die bereitwillig für alle Probleme und Anliegen der in ihrem Revier lebenden Personen ein offenes Ohr - und offenbar auch genug Zeit hat, um in gebotener Breite sich mit Parkplatzproblemen, kleinen Sachbeschädigungen und Beleidi- gungen auseinanderzusetzen. Mag sein, daß eine der mittelfristigen Konse- quenzen einer besonders zugänglichen, bürgernahen, dienstleistungsbereiten Polizei genau in der weiteren Verringerung autonomer Konfliktverarbeitungska- pazität besteht - zumindest wenn diesem Trend nicht entsprechend gegenge- steuert wird. Gerhard Hanak (Wien) 70 Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 71 bis 102 Bibliografie 1. Kriminalsoziologie 1.1. Wissenschaftsgeschichte, Wissenschaftstheorie, Wissenschaftssoziologie, Methoden BESTE, H., Gefahrenabwehr und Vorwärtsverteidigung: Zum Verhältnis von Wissen- schaft und Politik in der Kriminologie. Kriminologisches Journal 22/1990, 26-40 CAIN, M., Toward transgression: New directions in feminist criminology. International Journal of the Sociology of Law 18/1990, 1-18 COHN, E.G., FARRINGTON, D., Differences between British and American criminology: An analysis of citations. The British Journal of Criminology 30/1990, 467-482 FUNK, A., Die Veränderungen im Strafverfolgungssystem in ihrer Bedeutung für eine kri- tische Lehre der Kriminologie. Kriminologisches Journal 22/1990, 242-254 KREISSL, R., Neue Perspektiven kritischer Kriminologie? Kriminologisches Journal 21/1989, 249-259 QUENSEL, St., Ein Wesen verwest: Junge Kriminologie in der DDR. 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International Jour- nal of Law and Psychiatry 13/1990, 149-154 Die bibliografischen Angaben wurden folgenden Zeitschriften entnommen: American Journal of Sociology Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit Betrifft: Justiz Bewährungshilfe CILIP Contemporary Crisis Demokratie und Recht Deutsche Richterzeitung International Journal of Law and Psychiatry International Journal of the Sociology of Law Journal of Contemporary Ethnography Journal of Law and Society Juristenzeitung Juristische Blätter Juristische Rundschau Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie Kriminalpädagogische Praxis Kriminologisches Journal Kritische Justiz Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Law and Society Review Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Neue Kriminalpolitik Neue Praxis Neue Zeitschrift für Strafrecht Österreichische Juristenzeitung Österreichische Richterzeitung Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie Recht und Politik Recht und Psychiatrie Social Justice Social Problems Sozialarbeit und Bewährungshilfe Soziale Arbeit Soziale Welt Sozialwissenschaftliche Rundschau Streit The British Journal of Criminology The Journal of Criminal Law and Criminology Theorie und Praxis der sozialen Arbeit Vorgänge Widersprüche Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Rechtssoziologie Zeitschrift für Soziologie Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe Die Autoren Gerhard HANAK, D., Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A- 1016 Wien Hanns v.HOFER, Statistics Sweden, S-115 81 Stockholm Jürgen MANSEL, D., Sonderforschungsbereich Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter. Universität Bielefeld, Postfach 8640, D-4800 Bie- lefeld Arno PILGRAM, Univ.-Doz., Dr., Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien 100 Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 17/1990 Aufsätze Seite Heft / GESSNER, Volkmar: Systematische Rationalisierung der Schuldbeitreibung. Anmerkungen zu den Berichten "Systemvergleich Strafrecht-Zivilrecht” des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie 66/67 65- 68 HANAK, Gerhard: Dimensionen des Systemvergleichs Zivilrecht/Strafrecht 66/67 41- 64 HOFER, Hanns v.: Rechts überholen erlaubt! Anmerkungen zum Kriminaljournalismus in Schweden 37- 46 K.-MORAWETZ, Inge/PILGRAM, Arno: Zum Zusammen- hang von zivil- und strafrechtlicher Abweichungs- kontrolle - am Beispiel straffälliger Schuldner/überschuldeter Straffällige 66/67 69- 80 KARGL, Walter: Instrumentalität und Symbolik der positiven Generalprävention 000000080 66/67 105-118 KÖNIG, Oliver: Pornographie: Produkte und Diskurse - Moral und Ästhetik 0000002000008 43- 58 MANSEL, Jürgen: Kriminalisierung als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung, oder "Ausländer richten ihre Kinder zum Diebstahl ab” 000000000000400000050520200808 69 47- 65 PELIKAN, Christa: Die Sicherung des Kindesunterhalts Zivilrecht und Strafrecht als Instrumente der Familienpolitik ..[..>..>. 66/67 81-104 PILGRAM, Arno: Zur Slcherheltsmformatnon in Öster- reich. Wie das polizeiliche Definitionsmonopol über die "innere Sicherheit" hergestellt wird e 3- 36 PILGRAM, Arno/STANGL, Wolfgang: Strafrecht und anl— recht als Politikfelder - am Beispiel ihrer Reform- 0000008 119-134 geschichte in Österreich 66/67 STANGL, Wolfgang: Über Unterschiede und Gemeinsam- keiten von Zivil und Strafrecht 66/67 3- 20 STEINERT, Heinz: Thesen zu Zivil- und Strafrecht als Herrschaft 66/67 21- 29 59- 86 STEINERT, Heinz: Sex, Lügen und Video VOIGT, Rüdiger: Straf- und Zivilrecht als Herrschaft? Ein Kommentar aus der Perspektive der Rechts- politologie 66/67 31- 39 101 Heft / Seite ZIELINSKI, Siegfried: Ich sehe intim Ein thesenhafter Aufriß zu einigen Besonderheiten des Apparats Video ...... 68 5- 20 Rezensionen Pornographie zwischen Wixvorlage und Hilfsmittel der Partnerschaftshygiene Ertel: Erotica und Pornographie:Repräsentative Befragung und psychophysiologische Langzeitstudie zu Konsum und Wirkung 89- 94 (Heinz Steinert) Feites/Rebscher: Polizei und Bevölkerung Beiträge zum Verhältnis zwischen Polizei und Be- völkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit ("Community policing") Empirische Polizeiforschung Bd.1 (Felix-Verlag), Holzkirchen, 1990 (Gerhard Hanak) ............................ 69 66- 70 Lautmann/Schetsche: Das pornographnerte Begehren 87- 89 (Wolfgang Stang!l) Robert: Strafe, Strafrecht, Kriminologie eine soziologische Kritik (Stephan Quensel) 280000000000000009000000008 00008 ooooo 66/67 135-138 Pallin/Albrecht/Fehervary: Strafe und Strafzumessung bei schwerer Kriminalität in Österreich Pfeiffer/Oswald: Strafzumessung, Empirische Forschung und Rechtsdogmatik im Dialog (Arno Pilgram) 66/67 138-143 Kriminalsoziologische Bibliografie 71-100 102 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Karazman-Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolf- gang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postf. 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/52152 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $ 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG