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1990/Jg.-17

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KRIMINALSOZIOLOGISCHE

1990/Jg. 17

BIBLIOGRAFIE

Heft 69

POLIZEILICHE

INFORMATIONSPOLITIK

INHALT

Editorial

ARNO PILGRAM

Zur Sicherheitsinformation in Österreich

Wie das polizeiliche Definitionsmonopol über die

"innere Sicherheit"” hergestellt wird

280000008

HANNS VON HOFER

Rechts überholen erlaubt!

Anmerkungen zum Kriminaljournalismus in Schweden

00000000000004000000000000000000005008

37

JÜRGEN MANSEL

Kriminalisierung als Instrument zur

Ausgrenzung und Disziplinierung oder

"Ausländer richten ihre Kinder zum Diebstahl ab”

e.....

47

REZENSIONEN

Thomas Feltes/Erich Rebscher (Hg.):

Polizei und Bevölkerung.

Beiträge zum Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung

und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit ("Community policing")

(Gerhard Hanak)

8000000000000 8

BIBLIOGRAFIE

...>...[.

00200000000000000

71

Titelgrafik:

Fritz von Herzmanovsky-Orlando, Kind und Parkgespenst (Ausschnitt)

Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 1 bis 2

Editorial

In Österreich betreiben bestimmte nachgeordnete polizeiliche Institutionen (ins-

besondere das Sicherheitsbüro Wien) neuerdings eine aktivere Informationspo-

litik in Sachen Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitssituation. Der privilegierte

Zugang zu Kriminalstatistiken noch vor deren Veröffentlichung wird genutzt, um

strategisch Nachrichten über Kriminalität in die Welt zu setzen, die einer kriti-

schen Überprüfung zwar selten standhalten, nichtsdestoweniger ihre Wirkung

zeigen. Zuletzt wurde und wird z.B. das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 ("ein-

seitig täterorientierte Rechtspolitik”) verantwortlich gemacht für einen merklichen

Kriminalitätsanstieg seit 1987.

Aber nicht nur hierzulande gibt es Anlaß, die polizeiliche Informationspraxis

genau zu studieren. In der BRD sank die registrierte Kriminalität im gleichen

Zeitraum, grosso modo jedenfalls. Polizeiliche Informationspolitik vermag aber

selbst dieses Faktum ins Gegenteil umzudeuten (vgl. Pfeiffer, NKP, Heft

3/1989). Das Erscheinen von Kriminalstatistiken bildet eher den Vorwand als

das Substrat einer schon vorweg bestimmten, politisch interessierten Sicher-

heitsberichterstattung durch die Polizei.

Andererseits wurde das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie anläßlich

des 20. Sicherheitsberichts der Österreichischen Bundesregierung erstmals vom

Innenminister eingeladen, einen sozialwissenschaftlichen Ergänzungsband zum

amtlichen Bericht zu erstellen und das kriminal- und rechtspflegestatistische

Material unter bisher vernachlässigten Gesichtspunkten zu lesen. Auch dies ist

ein neues Moment polizeilicher Informationspolitik. Die Herausforderung be-

steht hier darin, die Prämissen polizeilicher Sicherheitsdarstellung, die verwen-

deten Indikatoren, die gezogenen Schlußfolgerungen und die politische Ratio-

nalität derselben gründlich infragezustellen. Über das Ergebnis dieser Arbeit

wird in der Kriminalsoziologischen Bibliografie wohl demnächst zu berichten

sein.

Wir haben zum Thema dieses Hefts eine Reihe von Autoren mit Hilfe einer

Stichwortliste zu Beiträgen anzuregen versucht. Diese Liste reichte vom "Hand-

werk der Herstellung polizeilicher Kriminalstatistik” über die "polizeiliche Erfolgs-

und Mißerfolgsrhetorik bei der öffentlichen Präsentation der Kriminalstatistik” bis

hin zu den "informationstechnischen und -strategischen Mitteln polizeilichen

Hegemoniestrebens in der Kriminalpolitik”. Die Reaktionen lassen im Moment

nur ein paar Schlaglichter auf das umfangreiche Thema zu, doch sie lassen

auch noch auf Nachzüglerbeiträge und Stellungnahmen hoffen, die in späteren

Heften der Kriminalsoziologischen Bibliografie folgen sollen.

Hier und jetzt liegt ein Beitrag von Arno Pilgram vor über die Aufsplitterung

der polizeilichen Sicherheitsberichterstattung in Österreich und über Rivalitäten

zwischen den Akteuren polizeilicher Informationspolitik. Die neuen Ssicher-

heitsinformationspolitischen Aktivitäten insbesondere der Wiener Polizei können

zum Gutteil als Antwort auf eine ungekannte Welle öffentlicher Polizeikritik und

auf Ansätze zu verstärkter politischer Polizeikontrolle verstanden werden. Die

Lenkung der Aufmerksamkeit auf Sicherheitsbedrohungen durch Fremde (aus

dem geöÖöffneten Osten) unterminierte polizeikritische politische Bündnisse in-

nerhalb kürzester Zeit. Ein zweiter Beitrag stammt aus Schweden von Hanns

von Hofer und beschreibt die Wahlverwandtschaft zwischen polizeilicher und

massenmedialer Nachrichtenpolitik. Im abgelaufenen konservativsten Jahrzehnt

schwedischer Kriminalpolitik sei dieselbe mehr und mehr auf die Public-Rela-

tion-Spezialisten der Behörden übergegangen, zuletzt nicht nur in der Polizei,

sondern auch im Justizbereich. Der dritte Beitrag von Jürgen Mansel beschäf-

tigt sich mit einem spezifischen Fall polizeilicher Information, mit der Definition

des Kriminalitätsproblems "Ausländer". Mansel geht es um die Ergänzung zwi-

schen allgemeiner Ausländerpolitik und der Kriminalisierungspolitik gegenüber

Ausländern. Beide Politiken erleichtern und bestätigen sich gegenseitig - so die

These - zum Schaden der Immigranten. Die Aussage wird durch eine Reihe

neuer Detailstudienergebnisse abgestützt.

A.P

Kriminalsoziologische Bibliografie 1980/Jg. 17, Heft 69, Seite 3 bis 36

Zur Sicherheitsinformation in Osterreich

Wie das polizeiliche Definitionsmonopol üuber die

"innere Sicherheit" hergestellt wird

Arno Pilgram

Zum Gegenstand des Beitrags

"überhitzten"

Gegenstand dieses Beitrags ist die jüngste Phase einer

Un/Sicherheitsberichterstattung in Österreich. Diese Phase hat am Ausgang

des Jahres 1988 eingesetzt. Ihr Ende ist noch nicht abzusehen. Vor ihrem Be-

ginn hat hingegen eine etwa fünfjährige Periode der Situationsdefinition von

"Österreich als Sicherheitsinsel” angedauert. Diese Definition wurde auch und

gerade von Seiten der politisch Sicherheitsverantwortlichen vertreten und we-

sentlich auf kriminalstatistisches Datenmaterial gestützt. Aber schon in dieser

Phase erfolgten relevante organisatorische Veränderungen der Sicherheitsin-

formationsverarbeitung und -verbreitung. Die kriminalstatistische Informations-

verarbeitung wurde beschleunigt und die Informationsverbreitung innerhalb der

Polizeiadministration (und nur dort) erweitert. Teile der Polizeiadministration

gewannen einen Vorsprung an Datenzugang und konnten ihn in einer auftre-

tenden Anfechtungs- und Krisensituation der Institution Polizei auf ihre Weise

nutzen. Soweit zur organisationstechnischen Seite der angesprochenen "Über-

hitzung” des Sicherheitsinformationsklimas.

Deren materielle Seite ist eine neue "Sicherheitspanik”

Diese Panik (in erster

Linie Angst vor "Ausländerkriminalität") wird zu einem Zeitpunkt inszeniert, als

sie noch gar kein reales Substrat besitzt, hat aber, wie alle Phanomene dieser

Art, eine sich selbst bestätigende und verstärkende W1rkung Obwohl oder ge-

rade weil diese Wirkung und die in der Tat in zunehmendem Maß spürbaren

nachteiligen Folgen der Ostgrenzenöffnung (beides unentwirrbar auch in den -

je neuer desto schlimmeren - Polizeilichen Kriminalstatistiken manifest) diesem

Vorwurf der Panikmache den Boden zu entziehen scheinen, muß deutlich ge-

macht werden, daß und wie die Chancen skeptischer Sichtweisen gegenüber

polizeilicher Wirklichkeitskonstruktion und Problemlösungsstrategie von Anfang

an systematisch reduziert waren und sich im Zuge der Entwicklung noch weiter

zu verringern drohen. Der Beitrag artikuliert vor allem auch das Unbehagen von

Seiten einer sich im Dienste demokratischer Polizei- und Strafrechtsreform ver-

stehenden Sozialwissenschaft, sncherhefcsnnformatnonspol|t|sch mehr und mehr

ins Hintertreffen zu geraten bzw. beiseitegedrängt zu werden.*

1. Die Informationspolitik des Bundesminister(ium)s für Inneres -

alljährlich die Kriminalstatistik und den Sicherheitsbericht

Die wichtigsten amtlichen Daten zur "inneren Sicherheit” finden sich seit 1971

zusammengefaßt im jährlichen "Sicherheitsbericht" ("Bericht der Bundesregie-

rung über die innere Sicherheit in Österreich'), der von Innen- und Justizressort

gemeinsam erstellt wird, aber der Medienöffentlichkeit in der Regel nur vom In-

nenminister präsentiert wird und auch nur eine Kriminalstatistik - nämlich die

"Polizeiliche Kriminalstatistik” - vollständig enthält. Diese ist dem Sicherheitsbe-

richt beigebunden, während insbesondere die Justizstatistiken, die das Öster-

reichische Statistische Zentralamt bearbeitet ("Statistik der Rechtspflege”, "Ge-

richtliche Kriminalstatistik”), meist wesentlich später und in der Regel ohne poli-

tische Public Relation erscheinen. Diese Statistiken gehen zwar in Auszügen in

die Justizkapitel des Sicherheitsberichts ein, doch bleibt dieser in erster Linie

von den polizeilichen bzw. innenministeriellen Daten geprägt. Statistischen Da-

ten über die justizielle Beurteilung der polizeilichen Kriminalitäts(anzeigen)reali-

tät werden auf diese Weise von vornherein zu nachrangiger Information.“

Die Jahreskriminalstatistik als solche ist technisch üblicherweise bis Anfan

Y

März des Folgejahres, den notwendigen Korrekturen unterzogen, fertiggestellt

.

Die Vierteljahresauswertung der laufend einlangenden Statistikmeldungen der

Polizei- und Gendarmeriedienststellen war bis zur Ministerära Blecha bloß ein

EDV-abteilungsinterner Arbeitsgang. Erst seither wird vierteljährlich eine "Mini-

sterinformation” über kriminalstatistische Entwicklungen zusammengestellt. Sie

geht (gleichfalls neu) zugleich an die Spitzenbeamten in der Gruppe Polizei,

Gendarmerie und Vorbeugung im BMfl sowie an den Generaldirektor für die

Öffentliche Sicherheit und den Generalinspizierenden der Sicherheitsbehörden

und Landesgendarmeriekommanden.‘* Damit verfügt ein relativ großer polizeili-

cher Personenkreis exklusiv über brandneue Daten.

Auf Basis der Jahresstatistik werden die einschlägigen Kapitel des Sicher-

heitsberichts abgefaßt, der über den polizeistatistischen hinaus einen eklekti-

schen Maßnahmenberichtsteil enthäl. Hergestellt ist dieser jährliche Sicher-

heitsbericht, soweit es sich um den innenministeriellen Teil handelt, zumeist im

Spätsommer, der Gesamtbericht im Herbst des dem Berichtsjahr folgenden

Kalenderjahres. Das Licht der Öffentlichkeit erblickt er üblicherweise noch ein

wenig später, zumal er zuerst den Ministerrat zu passieren und ins Parlament

eingebracht zu werden hat. Dies ist der regelmäßige Anlaß zu einer Mitteilung

an die Medien über den neuen Sicherheitsbericht.

Bis zu Bundesminister Lanc war es die Billigung des Sicherheitsberichts

durch den Ministerrat und kein früherer Zeitpunkt, zu dem kriminalstatistische

Daten amtlich und öÖffentlich zugänglich geworden sind. Bis dahin wurde ge-

genüber Politik, Presse oder Wissenschaft seitens der Zentralstellen striktes

Stillschweigen bewahrt. Seit Bundesminister Blecha kommt es jedoch dazu,

daß schon früher, bei Ministerpressekonferenzen oder anderen -auftritten, aus-

zugsweise über die neue Kriminalstatistik berichtet wird, ja es passiert sogar -

wie zu zeigen sein wird - zunehmend, daß (Teil-)JJahresergebnisse auch schon

vor der Veröffentlichung durch den Minister "durchsickern”. All das ändert nichts

daran, daß die Kriminalstatistik als solche nach wie vor bis zur Vorstellung des

Sicherheitsberichts offiziell unter Verschluß bleibt. Informell Durchgesickertes

wie amtliche Vorausinformation bleiben somit unüberprüfbar und undifferen-

zierbar.

Im Parlament befassen sich der Innenausschuß des Nationalrats und seit

neuestem auch ein Ausschuß des Bundesrats mit dem Sicherheitsbericht, ehe

er im Plenum erörtert wird. Bis zu diesem Moment sind seit Passieren des Mini-

sterrats weitere Monate und ist seit dem Berichtsjahr häufig über ein Jahr ver-

strichen. Dennoch gibt auch das Ereignis der Nationalratsdebatte den Medien

Gelegenheit, wenn auch nicht aktualitätsbezogen, neuerlich auf das Sicher-

heitsthema zu kommen.

In den letzten Jahren ist die Publikation erster kriminalstatistischer Jahres-

daten bzw. des Sicherheitsberichts zu folgenden Terminen geschehen und hat

die parlamentarische Debatte darüber zu folgenden Zeitpunkten zu einem wei-

teren Mal Aufmerksamkeit für den Sicherheitsbericht hergestellt:

über

öffentliche Präsentation von

Debatte im

das

Kriminalstatistik

Sicherheitsber.

Nationalrat

Jahr

inoffiz.

offiziell

1984

Aug.

85

Dez.

85

März

86

1985

März

86

Feber

87

März

87

1986

Juli

87

Okt.

87

März

88

(87)

Aug.

87*)

1987

Juni

88

Nov

88

März

89

(88)

Dez

88+)

1988

Mai

89

März

90

April 90

(89)

Sept. 89++)

Okt.

89**)

1989

Okt

90

keine

(90)

Aug

90++*)

Okt

90***)

(Jahr) - Teiljahresergebnisse

+) über 3 Quartale 1988 Wien

++)/+++) über 1. Halbjahr 1989/1990 Wien

*)/**)/***) über 1. Halbjahr 1987/1989/1990 Österr.

Diese erste Aufstellung zeigt die unverändert späte Veröffentlichung des voll-

ständigen Sicherheitsberichts, die Tatsache der seit den frühen 80er Jahren

amtlich vorgezogenen selektiven kriminalstatistischen Information der Öffent-

lichkeit (1987 erstmals sogar auch schon über ein - damals "positives" - Halbjah-

resergebnis) sowie die 1988 einsetzende Informalisierung (Halbamtlichkeit) der

Erstinformation der Presse.

2. Die Sicherheitsberichte der Bundesregierung als Marginalie

in der Sicherheitsberichterstattung der Presse

Die mediale Reaktion auf die Vorlage der neuen Sicherheitsberichte erfolgt in

jüngerer Zeit zunehmend nur noch in der farblosen Form des Berichts über

amtliche Verlautbarungen bzw. Presseaussendungen, die mediale Reaktion auf

die üblich verzögerte parlamentarische Behandlung des Sicherheitsberichts in

der dürren Form der Parlamentsberichterstattung. Beide regelmäßig wiederkeh-

renden Ereignisse geben zwar Anlaß zu öffentlichen Erörterungen der "Inneren

Sicherheit", die jedoch weder der Form und Aufmachung, noch der Menge und

Eindringlichkeit nach prägend sind für die mediale Sicherheitsberichterstattung.

Dafür gibt die hinsichtlich Terminisierung und Faktenauswahl meist taktisch-

vorsichtige amtliche Präsentation des Datenmaterials nicht allein den Aus-

schlag. Wesentlich dafür ist, daß sicherheitspolitische Nachrichten aus anderen

Quellen zuletzt regelmäßig rascher, spektakulärer, medien- und oppositionspo-

litikgerechter verfügbar gemacht werden und dem Sicherheitsbericht - ur-

sprünglich aktualitätssteigernd und exklusiv - mehr und mehr den Rang ablau-

fen. Hatte der "amtliche" Sicherheitsbericht seinerzeit die Sicherheitsinformation

zugleich vervollständigt, aktualisiert und versachlicht, so kommt ihm heute bei

der Definition der Sicherheitsrealität und -Probleme nur noch eine sekundäre

Rolle zu. Dies zeigt eine mehrgliedrige Medienanalyse, betreffend die Quantität

und Qualität von Artikeln anläßlich des Sicherheitsberichts sowie anderer An-

lässe der einzelfallübergreifenden Polizei/Sicherheitsberichterstattung in den

Medien.

Durchgesehen wurden dafür die unter dem Stichwort "Sicherheit" im Doku-

mentationsreferat des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit ge-

sammelten Artikel der (durchwegs überregionalen) Wiener Tageszeitungen

"AZ”, "Die Presse”, "Kurier", "Neue Kronenzeitung”, "Standard", "Wiener Zeitung”

und der "Salzburger Nachrichten" zwischen November 1988 und Oktober 1990.

Augenmerk wurde vor allem gelegt auf medienübergreifende prominente Be-

richtsanlässe, -quellen und -themen, deren Abfolge und zeitliche Komprimie-

rungen. Es erfolgte keine subtile quantifizierende Auswertung der Texte, wohl

aber eine einfache Operationalisierung in der Presseöffentlichkeit gespiegelter

sicherheitsinformationspolitisch relevanter Ereignisse: In mehr als zwei der er-

wähnten Medien zur gleichen Zeit (innerhalb von ein paar Tagen) nicht nur

"klein" gedruckte "Sicherheitsberichte” konstituieren ein solches Ereignis.

2.1. Medienanalyse 1:

Sicherheitsberichte im Spiegel der Medien

Es fällt auf, daß die parlamentarischen Debatten über den Sicherheitsbericht

1987 und 1988 im März 1989 bzw. April 1990 medial de facto völlig unterge-

gangen sind. Der letzte Sicherheitsbericht 1989, knapp vor Konstituierung des

neu gewählten Nationalrats und der neuen Bundesregierung im Oktober 1990

dem Parlament zugeleitet, wird durch dieses Timing überhaupt der Diskussion

durch die Volksvertretung (und aus diesem Anlaß durch die Presse) entgehen.

Aber auch die jeweils vorangegangene (aktuellere) öffentliche Präsentation

der Sicherheitsberichte durch den Innenminister stößt im Untersuchungszeit-

raum mit einer Ausnahme auf geringes mediales Interesse. Lediglich die im Zu-

sammenhang mit der Vorstellung des Sicherheitsberichts 1989 von Minister

Löschnak erhobene Forderung nach einer "Sicherheitsmilliarde” macht das Er-

eignis (Pressekonferenz am 18. 10. 1990) zu einem nennenswerten: Fast alle

Medien berichten tags darauf relativ groß, die "Kronenzeitung" sogar mit einem

Aufmacher “/nnenminister fordert zusätzliche ’Sicherheitsmilliarde’: Wir brau-

chen mehr Polizei zum Kampf gegen Verbrecher!”, die "Salzburger Nachrich-

ten" z.B. melden: “Kriminalitätsrate steigt weiter. ’Sicherheitsmilliarde' gefor-

dert. Aufklärungsquote in Österreich rückläufig - Fast 1000 neue Planstellen

notwendig.“ (Berichtenswert von dieser Pressekonferenz sind überdies der Vor-

schlag der Umschichtung der Mittel aus dem Verteidigungsressort und die an-

gekündigte Fortsetzung der Grenzschutzmaßnahmen.) Minister Löschnak legt

zum Überfluß nicht nur Daten aus dem Sicherheitsbericht 1989 vor, sondern

ebenfalls eher ungünstige Halbjahresdaten für 1990. In Hinblick auf die Forde-

rungen an die Budgets 1991ff. wird von ihm zu diesem ungewöhnlichen Schritt

einer offensiven Politik mit "schlechten Nachrichten” gegriffen.

Eine derartige und derart vorgezogene offizielle Veröffentlichung von Teiler-

gebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist ein Novum. (Dieses hat, so läßt

sich vermuten, neben dem budgetpolitischen Kalkül auch mit der bereits ge-

schehenen inoffiziellen Publikation der Daten zu tun.) Bei der Veröffentlichung

der beiden vorangegangenen Sicherheitsberichte durch den Innenminister hat

es das nicht gegeben. Der nur ein halbes Jahr zuvor, erst im März 1990 vorge-

stellte Sicherheitsbericht 1988 läßt Minister LöÖschnak (laut "Kurier” vom

9.3.1990) zwar auch von Kriminalitätszunahme (*Sicherheitsbericht 1988: Mehr

Gewalt und Diebstähle") sprechen, gemäß Untertitel jedoch ebenso zum Aus-

druck bringen, “Die meisten Touristen fühlen sich dennoch sicher bei uns”, und

die zu diesem Zeitpunkt im Ressort bereits bekannten ungünstigen Zahlen für

1989 noch verschweigen. Das Echo dieser moderaten amtlichen Sicherheitsin-

terpretation ist insgesamt schwach.

Über die schon fast ein Jahr vor demselben (im Mai 1989) präsentierte

Grundlage dieses Sicherheitsberichts 1988, über die Polizeiliche Kriminalstati-

stik für dieses Jahr, ist in fast allen Medien wesentlich mehr zu lesen gewesen,

als über den späteren Sicherheitsbericht selbst. Die Vorlage der Kriminalstatistik

1988 ist (neben der Veröffentlichung des Sicherheitsberichts 1989) der zweite

(frühere) Fall eines amtlich-ministeriell initierten sicherheitsbezogenen "Medien-

ereignisses" im Untersuchungszeitraum. Dies hat aber nicht unwesentlich mit

dem Umstand zu tun, daß hier ein neuer, erst seit Feber amtierender Innenmini-

ster einen seiner ersten Auftritte hat. Der Tenor der Nachrichten ist damals

schon ähnlich wie im Oktober 1990 (bei der Pressekonferenz zum Sicherheits-

bericht 1989). Prototypisch dafür die "AZ”: "Mehr Straftaten, weniger Aufklärung.

Löschnak will mehr Beamte und Geld.” Auch hier geht es um die Position in

den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, doch ist der Appell noch

weit weniger dramatisch und werden die neuesten Zahlen nur vage und ent-

dramatisierend angesprochen: "Die ersten Monate 1989 ließen hoffen, daß das

Vorjahr ’nur eine statistische Zacke’ gewesen sei." Auch laut Bericht der Zeit-

schrift "Die Presse” wendet sich Löschnak gegen Schlüsse auf eine anhaltende

Kriminalitätssteigerungstendenz.

Mit dieser Aufzählung ist die amtliche sicherheitspolitische Informationspolitik

des BMfl und ihr Niederschlag in der Tagespresse im wesentlichen wiederge-

geben, nicht aber ein annähernd repräsentatives Bild der Sicherheitsberichter-

stattung gewonnen. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, aus denen in den Me-

dien weit mehr und eindringlicher über Probleme der Inneren Sicherheit disku-

tiert wird. Darüber soll hier nun referiert werden.

2.2. Medienanalyse 2:

Die eigentlichen Quellen der medjalen Sicherheitsberichterstattung

Wessen Aussagen/Informationen (und worauf Bezug nehmend) werden im

Sinne des gewählten Kriteriums besonders medienrelevant:

Jänner 1989:

Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros

April 1989:

VP-Politiker, Sicherheitsexperten über steigende Kriminalität

in Ostösterreich (verstreute Artikel);

Vortrag Dr. Geiger (Sicherheitsbüro) vor der Kriminologischen

Gesellschaft

Mai 1989:

VP-Politiker, Sicherheitsexperten über eine Vielzahl von

Einzelphänomenen (verstreute Artikel);

Löschnak-Pressekonferenz über Kriminalstatistik 1988 (nebst

Budget, Sicherheitspolizeigesetz)

Sept. 1989:

"Inoffizielle Kreise", VP-Politiker über Unsicherheit in Wien

(verstreute Artikel)

Okt. 1989:

KSOÖ-Tagung über Sicherheit von Verkaufsangestellten,

Löschnak über Zunahme der Vermögensdelikte

Jänner 1990:

Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros

April/Mai/Juni, insbes. August 1990:

Fachleute nicht nur aus der Polizei, Politiker (nicht nur aus VP)

zu verschiedenen Unsicherheitsphänomenen in Wien (be-

sonders über Ausländer und Kriminalität)

Sept. 1990:

BMfJ nimmt kritisch zu den kolportierten Zahlen Stellung

Okt. 1990:

Löschnak präsentiert Sicherheitsbericht und fordert "Si-

cherheitsmilliarde”

Ins Detail: Die jährliche Bilanzpressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros

bietet regelmäßig reichhaltiges Belegmaterial für Unsicherheitsentwicklungen.

Am 18./19.1.1989 berichten die Zeitungen z.B.: ”7 von 36 Morden blieben un-

geklärt. Alarmierender Anstieg der Kriminalität in Wien” ("Kurier"), "Der schnelle

Raub wurde Modedelikt. Kriminalitätsentwicklung in Wien: Tendenz steigend”

("AZ"”), oder "Neue Rekordzahl an Banküberfällen. Raubgruppe der Polizei wird

verstärkt” ("Die Presse”). Ähnlich erklingt es nach einem Vortrag eines Beamten

aus dem Sicherheitsbüro vor einer kriminalwissenschaftlichen Gesellschaft

(Medienberichte am 29.4.1989): "Kriminalität im Lande stieg explosionsartig.

Kein Panikmacher traf diese Feststellung, sondern ein Jurist des Wiener Si-

cherheitsbüros” ("AZ”), "Kriminalität nimmt explosionsartig zu. Immer mehr

ausländische Täter. Aufklärungsquote sinkend” ("Die Presse"), "Die Kriminalität

explodiert seit 1988. Österreich: Verbrechen werden brutaler und perfekter"

("Kurier”). Es werden einige interne Statistiken angeführt und das Strafrechtsän-

derungsgesetz, insbesondere die liberalisierte Strafentlassungspraxis beklagt.

Überhaupt nehme die Rechtsentwicklung zu sehr auf Täter und zuwenig auf

Opfer und die Notwendigkeiten der Polizeiarbeit Rücksicht.

Die Kampagne seitens der Wiener Kriminalisten gipfelt in einem großen Be-

richt der "Presse" am 16.5.1989: /dealer Tatort Österreich. Verschaffen milde

Gesetze in- und ausländischen Kriminellen Hochsaison?”

"In den Verbrechensstatistiken fallen die beinahe unglaublichen Steigerun-

gen auf den ersten Blick auf. Vor allem das vergangene Jahr, 1988, dürfte in

die Kriminalgeschichte der Donaumetropole als ein 'Jahr des Schreckens’ ein-

gehen. ... Mit 37 Bank- oder Postrauben und damit einem Plus von 85 Prozent

gegenüber 1987 wurde im vergangenen Jahr sogar das bisherige Rekordjahr

1977 übertroffen. Noch stärker nahm allerdings die Schadenssumme zu: 20,6

Millionen Schilling - das ist fast dreimal soviel wie 1987 - fielen den Gangstern

in die Hände. 36 Menschen, drei mehr als im Jahr zuvor, wurden 1988 ermor-

det. Die Zahl der Straßenraube - 355 Fälle - nahm um 22 Prozent zu, die der

Überfälle auf Geschäftslokale um die Hälfte. Insgesamt 31.000 Einbrüche be-

deuten eine Zunahme um 15 Prozent. Und gleichzeitig sinkt die Aufklärungs-

quote weiter: Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbrecher wird dingfest ge-

macht. ... Schuld ist nach Ansicht vieler Polizisten neben der Zunahme der

Fremdenkriminalität auch das Strafrechtsänderungsgesetz, das am 1. März

1988 in Kraft getreten ist. Einige Delikte, wie der Taschendiebstahl, wurden

damals weitgehend entkriminalisiert, die Wertgrenzen erhöht, Delikte auf die

Ebene der Bezirksgerichte delegiert. Durch die neuen Bestimmungen wurden

in Österreich auch 400 Gefangene auf einen Schlag entlassen.”

Von ähnlicher Qualität sind die Daten, die jeweils "Kurier” und "Die Presse"

zunächst schon im Dezember 1988 (knapp nach Erscheinen des unsensatio-

nellen Sicherheitsberichts 1987), dann nochmals Anfang 1989 bringen - jeweils

unter Berufung auf den Wiener VP-Gemeinderat und Parteisekretär Fürst sowie

ungenannte "Sicherheitsexperten". Es handelt sich um bisher nicht öffentliche

Kriminalstatistiken für die ersten drei Quartale 1988 (im Vergleich zu 1987) und

den Bereich Wien und Niederösterreich. Ein halbes Jahr vor der Stellungnahme

des Innenministers zur Kriminalstatistik 1988 und ein zweites Mal kurz vor dieser

ministeriellen Pressekonferenz weiß dieser Politiker exklusiv Bescheid über An-

zeigenzunahmen: + 10 % bei den gerichtlich strafbaren Handlungen insge-

samt, + 16 % bei Verbrechen, + 17 % bei Wohnungseinbrüchen, + 40 % bei

Überfällen auf Geschäfte, + 85 % bei Banküberfällen etc. 'Alarm! Ostösterreich

ist das Ziel der ’Kriminal-Touristik’. Räuber kommen zu uns auf Urlaub.” ("Ku-

rier", 4.4.1989) ‘Weiterhin steigende Kriminalität im ’sicheren’ Wien. VP fordert

200 zusätzliche Polizisten - Bögl beruhigt.” ("Die Presse”, 4.4.1989)

Was Minister Löschnak kurz darauf an landesweiten Jahresdaten für 1988

veröffentlicht (s.o.), ist eine Zunahme der Straftaten um 2,4 Prozent (Aufklärung

-3,3 Prozent), vornehmlich verursacht durch mehr einfache Sachbeschädigun-

gen, einfache, aber auch Einbruchsdiebstähle (vgl. z.B. "AZ" vom 23.5.1989).

Ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen informellen (Wiener) Befunden

und offiziellem Datenmaterial wird in den Berichten nicht weiter angesprochen.

Nach dem Sommer 1989 gibt es wieder eine ‘Alarmierende Statistik um Si-

cherheit in Wien. Exekutive ist heillos überfordert, ’Unternehmenskonzept’ für

Polizei als Abhilfe?” ("Kurier", 7.9.1989).

"Schockierende Zahlen über die Sicherheit in Wien kamen am Mittwoch,

wenn auch nicht aus offiziellen Kreisen, an den Tag: Kriminelle sind aktiv wie

noch nie. Die Polizei ist mit 'artfremden’ Tätigkeiten total überlastet, was einen

Rückgang der Klärungsquote zur Folge hat. Im ersten Halbjahr 1989 stieg die

Gesamtzahl der in der Bundeshauptstadt begangenen ’strafbaren Handlungen’

um 14,8 Prozent gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres. In Zahlen

ausgedrückt, bedeutet das fast 10.000 Vergehen und Verbrechen mehr...”

Die Quelle: VP-Sicherheitssprecher Ettmayer. In den "Salzburger Nachrich-

ten“ (12.9.1989) steigert sich die Steigerungsrate gar auf 24 Prozent (entpuppt

sich im Text als Diebstahlswert). Bei den Delikten gegen Leib und Leben wer-

den plus 7,7 Prozent gemeldet, die angeblich größte Steigerungsrate der Krimi-

nalität in Wien seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Ruf Wiens als sichere Stadt sei

nach ÖVP-Politikermeinung gefährdet.

Bei einer medial offenbar gut besuchten Veranstaltung des Kuratoriums Si-

cheres Österreich (Thema: Sicherheit der Angestellten im Handel) kommt auch

Löschnak auf die entsprechenden Daten zu sprechen. Diesmal gibt es wieder

eine Headline in der "Krone" vom 17.10.1989: "Kriminalität steigt in Ostöster-

reich! Mehr Einbrecher, Diebe und Räuber". Im Blattinneren ist es nun so: “n-

nenminister Löschnak schlägt jetzt Alarm: Mehr Diebstähle, Einbrüche und

Raubüberfälle. Die Kriminalität steigt stark anl” \m "Kurier" vom gleichen Tag

dazu: "Löschnak: Auch 'Völkerwanderung' und Ladenschluß als Wurzeln der

Kriminalität, Exekutive braucht die Gesellschaft als Helfer". In beiden Artikeln ist

- diesmal unter Berufung auf den Innenminister - wieder von der 14prozentigen

Anzeigensteigerung in Wien die Rede. Es stellt sich jedoch heraus, daß sich

dieser Wert auf einen Zweijahreszeitraum bezieht. Von einer Richtigstellung frü-

herer Nachrichten jedoch keine Spur. Wohl aber referiert zumindest der "Kurier”

10

Löschnak auch mit Vergleichsdaten zum Schweizer und bundesdeutschen

Ausland: Hierzulande 2.500, in der Schweiz 4.500 und in der BRD 4.300 Dieb-

stähle pro 100.000 Einwohner.

Im Jänner 1990 zeigt sich ein ähnliches Bild wie im Vorjahr. Seitens des Wie-

ner Sicherheitsbüros gelangen wieder neueste Schwerkriminalitätsziffern an die

Öffentlichkeit, doch steht der Bericht darüber nicht so sehr im Mittelpunkt der

zahlreichen Zeitungsmeldungen. Zu sehr ist nun das Wiener Sicherheitsbüro

selbst durch einige Skandale "belastet”. Charakteristisch für die Stimmung der

Bericht im "Kurier" (19.1.1990): “Sicherheitsbüro: 40 Morde in einem Jahr und

schwarze Schafe in den Reihen. Wiener Polizei derzeit im Zweifrontenkrieg"”.

Der Kriminalitätsrekord steht allerdings im Schatten von Vorwürfen mißhandeln-

der Verhörmethoden und tatverdächtigter Sicherheitsbüromitarbeiter (s.u.).

Was im weiteren Jahresverlauf 1990 an sicherheitspolitischer Information ge-

schieht und medial verbreitet wird, wird weiter unten - vor allem im Kapitel "Kri-

minaltourismus” (3.2.) - darzustellen sein. Die Ausführungen genügen jedoch,

ein Zwischenresumese zu ziehen:

2.3. Informationspolitische Aktivitäten nachgeordneter Sicherheitsdienststellen -

Der mediale Reiz des Halbamtlichen

Aus obigem Abschnitt wird sichtbar, daß im Beobachtungszeitraum vor allem

zwei Kreise sehr erfolgreich sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit betreiben,

"Sicherheitsexperten", namentlich Mitarbeiter des Wiener Sicherheitsbüros so-

wie (tendenziell eingeschränkt auf "bürgerliche"” Medien) Sicherheitspolitiker mit

guten Kontakten zur Exekutive, namentlich der Wiener VP-Landes(oppositions)-

politiker Anton Fürst und der Sicherheitsprecher der Bundes-ÖVP Wendelin

Ettmayer (vgl. auch Ettmayer 1990). Die erste Gruppe (Sicherheitsexperten)

operiert insbesondere auch mit Pressekonferenzen (immer zu Jahresbeginn)

u.a. Öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Hierbei wird bedenkenlos mit

ausgewählten Sicherheitsdaten gedient - der Geschäftsanfall des Wiener Si-

cherheitsbüros (zuständig für bestimmte Formen der Schwerkriminalität) ist ja

keineswegs repräsentativ für die Kriminalität in der Stadt, geschweige denn in

Österreich. (Demgegenüber sind die noch häufigeren, vierteljährlichen Presse-

konferenzen des Wiener Polizeipräsidenten sicherheitsinformationspolitisch

sichtlich weniger informativ, tendenziell eher Einzelfällen und polizeilichen Stan-

desproblemen bzw. Skandalen gewidmet.) Die zweite Gruppe (Sicherheitspoliti-

ker) arbeitet offenbar eher mit Presseaussendungen und mit einzelnen Journali-

sten zusammen und bietet häufig (ihr aus der Administration zugespielte) Vor-

ausinformation über die Kriminalstatistik an. Beide Gruppen werden durch ihre

Öffentlichkeitsarbeit immer wieder zu Referenzpersonen/stellen auch im Fall

medialer Eigeninitiativen. (Auf SPÖ- und Stadtregierungseite gibt es ebenso

auch auf mittlerer Ebene enge Verbindungen zwischen Exekutive und Politik,

etwa in der Person des Gemeinderats und hohen Polizeibeamten Herbert Zima,

11

dessen sicherheitspolitische Informationsaktivität jedoch nicht auf die mediale

Öffentlichkeit zielt, sondern auf parteiliche und kommunale Organisationsfelder

beschränkt bleibt.)

Es hat sich inzwischen der sicherheitspolitische Informationsaustausch un-

terhalb der zentralen Innen- und Justizverwaltung offensichtlich zu einem infor-

mellen institutionellen System entwickelt, dem aufgrund der Konsequenzen für

den politischen Sicherheitsdiskurs verstärkt Augenmerk geschenkt werden

sollte. Eine bereits deutlich gewordene Konsequenz ist die Entwertung der offi-

ziellen Informationspolitik. Diese erscheint angesichts der Frühzeitigkeit der

halbamtlichen Information höchstens noch als amtliche Bestätigung (Einge-

ständnis) oder als Dementi (mit entsprechender Glaubwürdigkeit) der im we-

sentlichen aus dem Bereich der Sicherheitsadministration vordefinierten Pro-

blemlage. Die halbamtliche Information besitzt den Reiz des gelüfteten Ge-

heimnisses, mit dem demystifizierende, umfassende, differenzierende und sper-

rige Sicherheitsberichte nicht mithalten können - und erst recht nicht späte wis-

senschaftliche Analysen anhand der Sicherheitsberichte.

3. Folgen der doppelgleisigen Informationspolitik -

Politikvorgaben aus der Sicherheitsadministration

und Defensive polizeiexterner Politakteure

Zu den gravierenden Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen auf dem Ge-

biet der Sicherheitsinformationspolitik gehören

a/ die Benachteiligung all jener, inklusive der (kritischen) Sozialwissenschaft,

die aus dem exklusiven Zirkel der halbamtlichen Informationsanbieter und der

journalistischen Informationsvermarkter ausgeschlossen sind, bei der Interpre-

tation der sozialen Realität "innere Sicherheit”;

(Wer eine Quelle von Nachrichten über die Welt darstellt, sich in dieser Rolle

behauptet, aber auch wer die Nachrichten zuerst der Öffentlichkeit überbringt,

hat bei der symbolischen Wirklichkeitsproduktion Vorteile gegenüber dem spä-

ten Analytiker, dessen Informationen tendenziell dem Reich der beliebigen Mei-

nungen zugerechnet werden. Wer in der Mediengesellschaft keine "neuen Tat-

sachen”, sondern allenfalls kritische Kommentare zu Nachrichten von gestern

zu bieten hat, befindet sich in der schlechteren Konkurrenzposition bei der Rea-

litätsdeutung.)

b/ dadurch eine zunehmende Definitionsmachtverlagerung zur "Polizei", die

hier auf ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol zusteuert;

(Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, polizeiliche Daten als authenti-

sches Maß für Kriminalität und "innere Sicherheit” zu sehen. Strafgerichtliche

oder wissenschaftliche Redefinitionen polizeilich kriminalisierter Vorfälle oder

Personen, die wachsende Diskrepanz zwischen Polizei- und Justizstatistiken

z.B., werden - wenn überhaupt - als Ärgernis justiziell/politisch nicht zur Kennt-

nis genommener Unsicherheitsrealität wahrgenommen.)

12

Derartige Vorfälle ereignen sich

"Eigentlich sicht unsere Krimi-

regelmäßig jcde Nacht, und bei

nalstatistik noch weit negativer

der Polizei ist man überzeugt, daß

aus, da man seitens des Innenmini-

es sich bei den meisten Tätern um

steriums gewisse 'Manipulationen'

Ausländer handelt.

zur 'Schönung’' des Ergebnisses

"Laut darf man das bei uns aber

vorgenommen hat!”, macht

eın

nicht sagen, sonst gilı man als

Kriminalbeamter im Gespräch mit

der [bz die Situation noch deulli-

Ausländerfeind !”, ärgert sich cin

Kriminalbeamter. "Dabei ist doch

cher als der Siatistik zu entnehmen

der Beweis für unsere Annahme

ist. "Um die traurigen Fakten etwas

An die

schon dadurch erbracht, daß die

zu beschönigen, hat man zahlrei-

nsz “

Zahl der ausländischen Häfitinge

che Delikte unter die sogenannte

Weisselgasse 8

bei uns bereits 'überdimensional'

Bagatellgrenze fallen lassen !”

1210 Wien

hoch ist.”

-

®

-

Betrifft:

Ausländer/Kriminalität.

Ihre Glosse _ "Bei _der Wahrheit bleiben...”"

Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt mir fern,

Ihren werten Redakteur belehren zu wol-

len,

der mir zumindest zweierlei voraus hat:

Intime Kenntnis

in Sachen Ausländerkriminalität und den Zugang zu aktuellen

Daten,

die der Wissenschaft bedauerlicherweise noch nicht

verfügbar sind. Da mir aber unverhoffterweise die £hre zu-

möchte

teil wurde,

in der fbz namentlich erwähnt zu werden,

ich doch auf ein paar nicht ganz uninteressante Details be-

die floridsdorfer BEZIRKSZEITUNG - 6/90

züglich Ihrer Glosse hinhnweisen:

1) Um der Wahrheit die Ehre zu geben:

Die "Aufklärungsquote

der Gesamtkriminalität in öÖösterreich"

ist nicht wie Sie

schreiben "um satte 46,7% gesunken",

sondern auf den von

Ihnen genannten VWert.

(In den vorangegangenen Jahren lag die

Aufklärungsquote meist knapp über der 50%-Marke.)

3

e

2) Die von Ihnen zitierten Wiener

"Häftlingszahlen"” gemäß

Statistik des Innenministeriums sprechen durchaus ’nicht für

%

*

sich,

sondern bedüurfen der sachkundigen Interpretation.

Wäh-

UL}

®

rend sie auf den ersten Blick ein Indiz für die enormen kri-

minellen Aktivitäten von Ausländern in Wien zu sein scheinen

(zwei Drittel der statistisch ausgewiesenen Häftlinge sind

Ausländer, was den Schluß nahelegt, daß deren Anteil an der

verübten Kriminalität sich in ähnlicher Größenordnung be-

‚\»';i

wegt),

spiegeln sie tatsächlich viel mehr den Umstand, daß

A

aüber polizeilich ermittelte Tatverdächtige,

die keinen or-

dentlichen Wohnsitz im Inland besitzen (Ausländer),

vielfach

ii

die Haft verhängt wird (Haftgrund: Fluchtgefahr),

wogegen

in der

ansonsten (etwa gegen inländische Tatverdächtige)

Regel eine Anzeige auf freiem Fuß erfolgt.

Daß Ausländer

Cn

unter den polizeilich gezählten "Häftlingen"” so spektakulär

vertreten sind, liegt also weniger an ihrer auffälligen kri-

minellen Aktivität,

sondern an der Auslegung der Haftgründe

durch die Strafverfolgungsbehörden.

i;’

3) Ein brauchbarer und seriöser Maßstab für Ausmaß und Um-

fang der Ausländerkriminalität ist der Anteil von Ausländern

Z

an den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen.

Derselbe

betrug in Wien für das Jahr 19897 exakt 20,5%,

l1ag aber in

Floridsdorf

— was die Leserschaft Ihres Blattes sicher be-

sonders interessieren dürfte - mit 5,2% deutlich unter dem

Wiener Durchschnitt.

Zum Vergleich:

In Innsbruck waren 1989

— Darf

üuche und Diebstähle in Floridsdorfer

11% der Tatverdächtigen Ausländer,

in Salzburg 16%.

Floridsdorf Salzburg werden?

In der Hoffnung mich halbwegs verständlich ausgedrückt und

zur Wahrheitsfindung beigetragen zu haben

S

Einbrü

Siedlungsgebieten deutlich angestiegen

Die jUngst veröffentlichte Kriminalstatistik hat eine deutliche Steige-

rung bei Einbrüchen, Diebstählen und auch Raubdelikten ergeben — an

diesen Tatsachen kann man auch in Floridsdorf nicht vorbeisehen.

Auch in unserem Bezirk, und hier vor allem in den Randgebieten mit

ihren Siedilungshäusem, ist die Zahl der Einbrüche stark angestiegen.

Dr.

Gerhard Hanak

13

AZ

11.10.1990

Phantastische Zahlen aus der Wiener Kriminalitätsstatistik

Das Kriminal-Lotto

Wie für die Wähler, denen der glücklose Wie-

aus der Kriminalitätsstatistik für Petrik selbst

ner OVP-Obmann Wolfgang Petrik beim Zie-

reine Glückssache. Nicht nur für ihn — doch

hen des richtigen Loses ein tolles Auto ver-

hatte der FPÖ-Stadtrat Pawkowicz mit arith-

sprach, so war die Nennung richtiger Zahlen

metischen Übertreibungen mehr Wahlerfolg.

VON ARPAD HAGYO

„höchste Kriminalitätszuwachsrate

sogar einen Rückgang um drei Pro-

aller europäischen Staaten“

in

zent.

Österreich wähnt: Wien nehme da-

Gelegenheitsdiebstähle durch Rei-

Für eine „Spitzenstellung‘‘ der

sende aus OÖsteuropa, meist zum

bei eine Spitzenstellung ein, wo sich

Bundeshauptstadt iın punkto Krimi-

„Kriminaltourismus‘ hochstilisiert,

die „Gewaltdelikte‘“ verfünffacht (!)

nalität (im Vorjahr: 9987 Straftaten

bescheren den Gerichten erhebliche

hätten.

pro 100.000 Einwohner) fehlt im

Mehrarbeit. In vielen Wiener Bezıir-

Womit Pawkowicz hier wohl am

Vergleich mit Salzburg (11.499 De-

ken wird mit Informationen zum

weitesten vom Boden der Realität

likte) oder Innsbruck (12.286) oh-

emotionalisierten Thema Auslän-

abhebt. Denn schon der unklare Be-

nehin jede Grundlage.

derkriminalität unverschämt gemo-

griff „Gewaltdelikte‘““ — der sowohl

Und wenn der Wiener ÖVP-Chef

elt.

Petrik „über 100.000 Straftaten in

vorsätzliche Körperverletzungen be-

Mit welchen Mitteln manch Poli-

deuten kann als auch Straftaten ge-

Wien‘“ für das erste Halbjahr 1990

tiker ım Kampf um den rechten

gen Leib und Leben, wie es Juristen

ortet, dann ist dies nicht weniger un-

Wählerrand mit dem bewehrten

nennen — ist irreführend.

ser1ös (80.000 Delikte wurden ange-

Griff nach

irreführenden Daten

Tatsächlich gab es bei vorsätzli-

zeigt, dies entspricht annähernd dem

„alarmschlug‘“, davon weiß Gerhard

chen Körperverletzungen in Wien

Vorjahrswert).

Hanak vom Wiener Institut für Kri-

eine Steigerung um ganze 0,3 Pro-

Wenn Petrik dann auch noch von

minalsoziologie ein Lied zu singen.

zent im Jahr 1989 gegenüber 1988;

30.000 nicht

näher bezeichneten

Ihm springen beim Blättemn in

bei Delikten gegen Leib und Leben

„Gewaltdelikten‘“ für densell_ae_q

Stapeln von Computerausdrucken

erhebliche Differenzen zu haarsträu-

(

\

benden Pressemeldungen der ver-

gangenen

Monate

über

einen

„sprunghaften Anstieg‘“ der Auslän-

‘ Bei der Wahrheit

derkriminalität ins Auge:

Laut Floridsdorfer Bezirkszei-

bleiben...

tung vom Juni etwa habe die Stati-

stik eine „deutliche Steigerung bei

Einbrüchen, Diebstählen und auch

In der Nr. 6/90 hat die fbz über das deutliche Ansteigen von

Raubdelikten in Floridsdorf erge-

Einbrüchen und Diebstählen iın Wien und im Bezirk benchtet

ben“.

und auch über das Ansteigen der Ausländerkriminalität. Quelle

Eine Aussage, über die der Kri-

für unsere Informationen waren Polizeibeamte, die aus Erfah-

minalsoziologe, der an der Quelle

rung berichtet hatten. Dieser unser Artikel ließ uns die große Ehr'

des statistischen Matenals sitzt, nur

zuteil werden, in der "AZ” vom 11. Oktober vorkommen zu dür-

süffisant lachen kann. Denn in Flo-

fen. Die der fbz von Polizeibeamten genannten Fakten wurden

ridsdorf hat es keine sichtbare Kri-

dort schlichtweg als "Phantastereien” bezeichnet, die "mit der in-

minaltätssteigerung gegeben.

tensiven Forderung der Exekutive nach Personalaufstockung zu-

Nach einer gruselerregenden Be-

sammenhängen”. Weiters wird in dem "AZ”"-Bericht Gerhard

schreibung,

wie

Wohnungsein-

Hanak vom Wicener Institut für Kriminalsoziologie zitiert, dem

brüche passieren, liest man in der

angeblich ”haarsträubende Pressemeldungen der vergangenen

Gazette weiter: „Derartige Vorfälle

die floridsdorfer BEZIRKSZEITUNG 11/1990

Monate über einen sprunghaftıen Anstieg der Ausländerkrimina-

sich

ereignen

regelmäßig jede

lität ins Auge sprangen”. Und als "rührend phantasievoll, aber

Nacht, und bei der Polizei ist man

leider falsch” wurde der fbz-Bericht über Einbruchsversuche in

überzeugt, daß es sich bei den mei-

bewohnte Reihen- und Einfamilienhäuser während der Nacht-

stunden bezeichnet. Eine Woche "Nachidienst“ am Koat Flonds-

sten Tätern um Ausländer handelt.‘“

Rührend phantasievoll, aber lei-

derf gefällig, liebe "AZ”"-Kollegen..? -- Wir wollen hier weder

die "AZ” noch den werten Kriminalsoziologen belehren, daher

der falsch, denn Wohnungsein-

brüche geschehen natürlich übli-

sci an dieser Stelle lcdiglich die jüngste Wien-Statisuk des In-

cherweise tagsüber. Und was die

nenministeriums veröffentlicht:

„Überzeugung der Polizei‘“ anbe-

Wiener Häftlingszahlen nach Eigentumsdelikten 1990:

Jangt, so hängt diese mit der intensi-

Jünner — März:

821 Inländer, 1.250 Ausländer

Apnl - Juni:

867 Inländer, 1.348 Ausländer

ven Forderung der Exekutive nach

Personalaufstockung zusammen, für

Juli — September:

857 Inländer, 1.748 Ausländer

die die Behörde auch mittels Aus-

Wievicele Täter nicht gefaßı werden, ersicht man aus dem Fak-

länderpaniık Stimmung macht.

ıum, daß die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität in Öster-

Ebenso wie der FPO-Stadtrat

rcich um salte 46,7 % gesunken ist...

Schim.

Rainer Pawkowicz, der gar die

\

c/ und innerhalb der "Polizei” selbst eine Umkehrung der sicherheitspolitischen

Steuerungsverhältnisse von einer politischen Steuerung der Sicherheitsverwal-

tung zu einer administrativen Steuerung der Sicherheitspolitik.

(Wer das Heft in der Hand hält, ist auch innerhalb des polizeilichen Apparats

umstritten. Informationspolitisch liegt es seit geraumer Zeit nicht mehr eindeutig

bei der politischen Führung des Innenressorts, sondern bei dezentralen Polizei-

stellen, die auf diese Weise auch in organisatorischen Belangen und Reform-

fragen Definitionsmacht halten wollen.)

Jede dieser Konsequenzen soll nachfolgend in je einem Abschnitt illustriert

werden,

die erste an der schieren Aussichtslosigkeit der nachträglichen Korrektur der

halbamtlich-medialen Sicherheitsdeutung seitens eines interministeriell (auch

durch die Justiz) und wissenschaftlich besetzten "Arbeitskreises Kriminalitäts-

entwicklung”,

die zweite am Beispiel der polizeilichen Wurzeln der jüngsten Thematisierung

und Dramatisierung der Ausländerkriminalität in Österreich,

die dritte am auffälligen Zusammentreffen zwischen dem Aufkommen der

(Ausländer-)Kriminalitätspanik und dem Verstummen massiver demokratischer

Polizeikritik.

3.1. Der interministerielle "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung” -

ein vergeblicher Versuch gegen Wildwuchs der Informationspolitik

Im Juli 1989 wurde auf Wunsch aus dem BMfJ und auf Anordnung des Innen-

ministers Löschnak ein "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung" einberufen, dem

neben hohen Beamten der Sicherheitsverwaltung, vor allem des BMfl, der Bun-

despolizeidirektion Wien und des Landesgendarmeriekommandos für Nieder-

Österreich, Vertreter des Justizressorts und zwei Wissenschafter (der Universität

Wien und des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) angehörten. Motiv für

diesen Arbeitskreis waren die wiederholten öffentlichen Äußerungen aus Krei-

sen der Bundespolizeidirektion Wien (Sicherheitsbüro) über "eine kritische Ver-

schärfung der Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden im Dienste der

Strafjustiz” - wie es im Schlußbericht des Arbeitskreises erklärend heißt. Nicht

ausgesprochen wird hier die ressortoberste Kritik an den permanenten informa-

tionspolitischen Vorgriffen der nachgeordneten Beamtenschaft (für die Zeit-

dauer des Arbeitskreises wurde unter den Teilnehmern - vergeblich - Öffentli-

ches Stillhalten vereinbart) und die Kritik der polizeilichen Kritik an der Straf-

rechtsreform und der Justiz als weitere politische Beweggründe für den Arbeits-

kreis. Ein paar Sätze aus der vielbeachteten Situationsdarstellung von Dr. Gei-

ger vor der Gesellschaft für Kriminologie und Strafvollzugskunde, überarbeitet

abgedruckt in "Der Kriminalbeamte" (Geiger 1989), sprechen den Konflikt offe-

Ner an:

15

“In der österreichischen Kriminalpolitik wurde jahrelang der Europarekord

bei den Haftzahlen beklagt. Nun können wir stolz auf die Bemühungen sein

(gemeint sind jene, die Haftzahlen zu senken, Anm. A.P.): Wir haben die

höchste Kriminalitätszuwachsrate aller europäischen Staaten innerhalb eines

Jahres aufzuweisen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die

maßgeblichen Reformer im Bereich der Justiz davon unbeeindruckt bleiben.

Sie berührt vielmehr das wehleidige Geschrei einiger Verbrecher, die be-

haupten, von der Polizei mißhandelt worden zu sein.” (S. 11)

Erst im Arbeitskreis selbst wurde auch den Justizvertretern und Wissen-

schaftern jenes kriminalstatistische Datenmaterial zugänglich, das eine seriöse

Auseinandersetzung mit den Sicherheitsdiagnosen aus der Polizeiadministra-

tion ermöglichte. Für das eingerichtete Forum habe ich seinerzeit folgende

Äußerung zu einschlägigen Veröffentlichungen aus der Sicherheitsverwaltung

und zu den dem Arbeitskreis vorgelegten Stellungnahmen aller Bundespolizei-

direktionen abgefaßt. In dieser Äußerung werden andere Einschätzungsmög-

lichkeiten der Sicherheitsrealität sichtbar gemacht:

In allen polizeilichen Statements (nach innen wie nach außen) werde vom

Faktum allgemeiner Kriminalitätszunahme von 1987 auf 1988 ausgegangen (um

diese Zunahme geht es damals anfänglich, später auch um das erste Halbjahr

1989) und die Prämisse deteriorierender Arbeitsbedingungen der Sicher-

heitsexekutive als Kriminalitätsursache geteilt. In vielen Fällen werde die Schuld

an der Arbeitssituation der Justizreform angelastet. Kein Autor aus dem Polizei-

bereich und keine der Stellungnahmen der Polizeidirektionen stelle die An-

nahme der Kriminalitätssteigerung infrage.

"Dies muß auf dem Hintergrund der regionalen Daten über die Kriminalitäts-

zunahme verwundern. Die Kriminalitäts(gesamt)belastung (Häufigkeitsziffer)

1988 sinkt gegenüber 1987 immerhin in drei Bundesländern (Burgenland, Nie-

derösterreich, Vorarlberg) und liegt in weiteren vier (Kärnten, Salzburg, Steier-

mark, Tirol) zum Teil beträchtlich unter den Werten Mitte der 80er Jahre. Nur in

Oberösterreich und Wien findet sich eine Steigerung der Belastung von 1987

auf 1988 um 1 % bzw. um 7 %.

Der Kriminalitätsanstieg ist also zunächst ein Wiener Phänomen. Die Zu-

nahme der registrierten Anzeigen hier wirkt sich auf die Ziffer polizeilich be-

kannter Straftaten in Österreich insgesamt aus. Die Kriminalitätsbelastung

steigt im Landesschnitt um ca. 2 %. Derartige Steigerungsraten wurden in ver-

schiedenen Phasen der Nachkriegsgeschichte Österreichs deutlich über-

schritten (vor allem in den ausgehenden 50er Jahren, am Übergang zu den

70er Jahren und Anfang der 80er Jahre), zuletzt z.B. 1980/81 mit einer Bela-

stungszunahme von genau 10 %. ... International betrachtet sind 2 % jährlicher

Kriminalitätszuwachs, wenn überhaupt, eher positiv bemerkenswert.”

Es bestehe die Tendenz, von der "Zunahme der Kriminalität" schlechthin zu

sprechen und dies dann mit einzelnen lokalen und Deliktsbeispielen zu illustrie-

ren. So heiße es bei Geiger (1989) nach Konstatierung einer besorgniserregen-

den Zunahme der Kriminalität in Österreich‚ vor allem aber in Wien: "”Besonders

16

in den Deliktsbereichen Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Raub sind die be-

kanntgewordenen Fälle überproportional und teilweise um zweistellige

Prozentsätze gestiegen.’(S. 7, Hervorh. im Original der Stellungnahme, A.P.; an

dieser Stelle sollte vielmehr ’nur’ stehen!) Hier wird eine sprachliche Generali-

sierung des Phänomens bewerkstelligt, die nicht seriös ist.

Am deutlichsten wird dies im Fall der Präsentation einer bundesländerweise

gegliederten Tabelle zur ansteigenden Entwicklung der Anzeigen wegen ein-

fachen Diebstahls (+ 8,7 % Österreichweit). Ohne klärenden Hinweis auf die

Halbierung (!) der Anzeigen wegen schwerer Diebstähle infolge der neuen Ab-

grenzung der Tatbestände nach $$ 127 und 128 im StRÄG 1987 wird hier ein

Artefakt als Beleg für die Allgemeingültigkeit der These von der explosionsarti-

gen Kriminalitätsentwicklung genommen. ... Für den Diebstahl nach $$ 127

und 128 zusammen bleibt in der Tat eine prozentuelle absolute Zunahme der

Anzeigen gegenüber 1987 um knapp 2 %, gemessen an den Daten aus 1986

sogar ein Rückgang etwa gleicher Größenordnung. Für die Sachbeschädigung

in toto reduziert sich der bei der einfachen Sachbeschädigung registrierte An-

stieg der Straftaten von 17 % auf etwa die Hälfte. ...”

Nichtsdestoweniger gebe es Bereiche, in denen die Entwicklung ungünstiger

erscheine, im wesentlichen bei Einbruch und Raub. Hier sei eine nähere Ana-

Iyse vor allem auch der Qualifikationspraktiken vor Ort erforderlich. So sei die

Tendenz, Diebstähle z.B. aus Kraftfahrzeugen oder von Fahrrädern als "durch

Einbruch verübt” zu klassifizieren, regional sehr unterschiedlich.

"In Summe aber ist die Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklung korrekt

wohl ganz anders zu beschreiben...: Die Sicherheit der körperlichen (und se-

xuellen) Integrität von Personen vor gewaltsamen Übergriffen nimmt langfristig

und auch zuletzt zu. Eine Ausnahme stellt hier die Sicherheit von Menschen im

Straßenverkehr dar, zumindest wenn man sich hier auf die Zahl der Einwohner

in Österreich bezieht. (Bezugswerte wie die Zahl der Kfz-Zulassungen oder das

Ausmaß der Verkehrsbewegung würden die Situation auch hier günstiger er-

scheinen lassen.) Desgleichen steigt die Sicherheit im ’Geschäftsleben’, wenn

man nach den kriminalstatistischen Betrugszahlen geht - zuletzt sogar sehr

deutlich. Daraus wird man eher auf eine gewisse Zivilisierung der persönlichen

Umgangsformen schließen, denn auf eine wachsende ’Brutalisierung’. Unsi-

cher hingegen sind vor allem bewegliche, nur zeitweise benutzte, öffentlich

exponierte, unbewachte und weiterverwertbare bzw. vermarktbare Güter. Die

Aussage steigender Gefährdung privaten und öffentlichen Besitzes durch Kri-

minalität wäre allerdings vor dem Hintergrund wachsenden gesellschaftlichen

Reichtums relativierbar. Bezogen auf volkswirtschaftliche Wertgrößen (z.B. den

Privatbesitz an langlebigen Konsumgütern, vgl. Pilgram 1987, S. 49) ist die Be-

drohung von Eigentum durch Kriminalität sogar tendenziell rückläufig. ... Von

Interesse wäre hier auch, wie weit sich das Risiko durch Entwicklungen des

Versicherungsschutzes vom individuellen Besitzer auf die Versicherungsge-

sellschaft bzw. die Gemeinschaft der Versicherten verschiebt und eben dieses

17

Faktum eine verstärkte Publizität (Anzeigeerfordernis) der Eigentumsrisiken

aus der Kriminalität bewirkt.”

Während der Session des "Arbeitskreises Kriminalitätsentwicklung"” wurden

schließlich neuere Daten für das erste Halbjahr 1990 vorgelegt, sodaß es die

Stellungnahme darauf abzustimmen galt:

‘An dieser Gesamteinschätzung kann vorläufig auch das kriminalstatistische

Datenmaterial über das Jahr 1989 nichts ändern. Es bezieht sich auf das erste

Halbjahr 1989, in dem - gesamtösterreichisch - eine Zunahme der Anzeigen

wegen strafbarer Handlungen um 7 % gegenüber dem ersten Halbjahr 1988

festgestellt wird. Was dies auf das Jahr berechnet bedeutet, ist noch nicht klar.

Gegenüber dem zweiten Halbjahr 1988 liegt nämlich ’nur' ein Anstieg von

206.339 auf 207.907 Strafanzeigen, also von weniger als einem Prozent vor.

Stabilisieren sich die Verhältnisse im zweiten Halbjahr 1989, wird sich im Jah-

resvergleich 1988/89 eine Anzeigensteigerung ’normaler' Größenordnung von

3 bis 4 (und nicht 7) Prozent finden. (Anm. A.P.: Heute weiß man, daß am Jah-

resende 1989 ein Anzeigenplus von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr ausgewie-

sen wurde.) Es macht wenig Sinn, jetzt schon mit Hiobsbotschaften an die Öf-

fentlichkeit zu treten und dadurch Angst und Kriminalisierungsbereitschaft der

Bevölkerung zu verstärken. Die neuesten Daten scheinen aber zu bestätigen,

daß die Kriminalitätsentwicklung vor allem in bestimmten Vermögensdeliktsbe-

reichen und in Wien kritisch ist, während in anderen Bereichen (Körperverlet-

zung-, Sexual-, Betrugsdelikte; andere Bundesländer) langfristig tendenziell

günstige Entwicklungen selbst bei vereinzelt negativen Indikatoren noch im-

mer keine Trendumkehr erkennen lassen. Neben Wien liegt die Zahl der auf

das Gesamtjahr 1989 extrapolierten Anzeigen absoiut nur noch in Tirol über

(relativ zur Bevölkerungsgröße aber auch dort unter) bereits in früheren Jahren

erreichten Werten! In Burgenland, Kärnten, Steiermark und Vorarlberg wird die

Kriminalitätsbelastung 1989 nicht nur etwa im Schnitt der 80er Jahre liegen

(wie in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol), sondern weit

unter dem Mittel der letzten 10 Jahre. Wollte man hier von Rekorden sprechen,

dann müßte man es in positivem Sinn tun.”

Hinsichtlich der Prämisse sich verschlechternder Arbeitsbedingungen der

Exekutive sei kritisch einzuwenden, daß anfallsseitige Arbeitsentlastungen (die

Tatsache verminderter Zahlen bekannter Täter) unterschlagen würden.

“Für eine Tatsache wird schließlich auch die Behinderung der Exekutive

durch Gesetzgebung und Justiz genommen. ... Geiger erwähnt neben Refor-

men des Verwaltungsstrafrechts und des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des

Asylrechts auf strafrechtlicher Seite das StRÄG 1987, durch das bestimmte

Diebstahlsqualifikationen beseitigt und bloße Bezirksgerichtszuständigkeit

hergestellt wurde (z.B. Diebstahl in Verkehrsmitteln), die breiter gewordene

Anwendung des $ 42 StGB und die bedingte Entlassung einer größeren Zahl

von Gefangenen. Insgesamt ortet er eine einseitig nur den Straftäter begünsti-

gende Gesetzgebung’ (S. 11). ...

18

Empirisch gesichert scheint mir nur die Wahrnehmung seitens weiter Teile

der Exekutive, von vielen Seiten, nicht zuletzt von der 'verbündeten’ Justiz viel-

fach im Stich gelassen zu sein, sowie ein Unverständnis für die Vielschichtig-

keit der Justizaufgaben. Deutlich scheint mir, daß bei Gesetzgebung und Justiz

eine Erklärung für Probleme und Mißerfolge bei der Exekutive gesucht wird

und auch nicht unbequem - nämlich extern - gefunden werden kann. Offen

hingegen scheint mir, ob der beklagte Zusammenhang zwischen der Rechts-

reformpraxis und der ungünstigen Arbeitssituation der Exekutivbeamten real

besteht. So muß hier darauf hingewiesen werden, daß es keine Anzeichen

gibt, daß das sicherheitsbehördliche Arbeiten in den Bundesländern 'vergebli-

cher' und frustrierender gewesen ist und ist, in denen die Rechtspraxis (Haft-

gebrauch, $ 42-Anwendung, Entlassungspraxis etc.) schon seit Jahren dem

entspricht, was das StRÄG 1987 zu verallgemeinern intendiert hat, und in

denen das StRÄG, wie man vernimmt, justizpraktisch besonders stark einge-

schlagen hat. Hier sind die westlichen Bundesländer zu nennen. ...”

Bis zu einem gewissen Grad ist diese und sind ähnliche Stellungnahmen

auch in den Schlußbericht des Arbeitskreises eingegangen. Zur Kriminalitäts-

entwicklung heißt es dort:

"Daß in diesem Bericht, der sich mit der kriminalpolizeilichen Tätigkeit und

ihren Rahmenbedingungen befaßt, der Darstellung der Kriminalitätsentwick-

lung ein breiter Raum eingeräumt worden ist, soilte jedoch nicht zur Überbe-

wertung dieses Zusammenhangs verleiten. Weder sind Mängel der kriminal-

polizeilichen Tätigkeit eine maßgebliche Ursache der dargestellten Zunahme

im Bereich der Vermögenskriminalität, noch hängt der Anspruch der Exekutive

auf adäquate Arbeitsbedingungen von steigenden Kriminalitätszahlen ab. Eher

ist der Zusammenhang in der Weise herzustellen, daß sich zwischen den in

bestimmten Bereichen steigenden Zahlen bekanntgewordener Fälle von

Straftaten einerseits und der weder zeitgemäßen noch zureichenden rechtli-

chen, personellen und technischen Ausstattung der im Dienste der Strafjustiz

tätigen Organe andererseits eine Schere Öffnet, sodaß diese Beamten ... ihre

Arbeit zunehmend als schwierig, wenn nicht als eine Überforderung erleben.

Im übrigen hat im Arbeitskreis Einhelligkeit darüber bestanden, daß das ge-

genwärtig vorliegende Zahlenmaterial nicht die generelle Aussage stützt, es

würde die Kriminalität in Österreich durchwegs zunehmen, sondern daß viel-

mehr eine starke Differenzierung erforderlich ist, und zwar sowohl in geogra-

phischer als auch in deliktskategorialer Hinsicht.

Zudem hat die Diskussion im Arbeitskreis Einigkeit darüber ergeben, daß

ein Zusammenhang zwischen der Straflegislative (etwa der Reform der be-

dingten Entlassung durch das StrÄG 1987) und der ... Kriminalitätsentwicklung

letztlich nicht nachzuweisen ist. Vielmehr dürften Veränderungen in der ge-

richtlichen Sanktionenpraxis - wenn überhaupt - nur langfristig für die Krimina-

litätsentwicklung von Bedeutung sein.” (S. 21 f.)

Der Bericht wurde im November 1989 von Innenminister Löschnak und Ju-

stizminister Foregger gemeinsam der Öffentlichkeit übergeben. Das Me-

19

dienecho blieb sehr bescheiden. Noch mitten während der Arbeit wurde durch

einige Beteiligte selbst der Medienzug in die Gegenrichtung beschleunigt. Der

"Kurier" z.B. erschien am 8.9.1989, bezugnehmend auf die Veröffentlichung Dr.

Geigers (1989) in "Der Kriminalbeamte”, unter der Schlagzeile ”Trauriger Re-

kord: Kriminalität steigt heuer an wie nie zuvor.” Im Chronikteil wird präzisiert:

‘Wir halten Europarekord bei Kriminalitätszuwachs. Hoher Polizeijurist nennt

Gesetzesreformen als Hauptursache der Misere.” Minister Löschnak selbst ist

im Oktober mit Alarmmeldungen zum Kriminalitätsanstieg größer in der Presse

(Anlaß KSÖ-Tagung "Sicherheit der Handelsangestellten“, s.o.) als wenig später

mit den Arbeitskreisergebnissen. Im Jänner 1990 ist das Wiener Sicherheitsbüro

sicherheitsinformationspolitisch mit fast unveränderter Tendenz aktiv. (Es fehlt

nur die offene Aggression gegen die Justiz.)

Die geplante Fortsetzung des "Arbeitskreises Kriminalitätsentwicklung” als

Clearing-Stelle für die kriminalitäts- und sicherheitsbezogene Informationspolitik

ist zu diesem Zeitpunkt schon gescheitert. So wird eine vorübergehend einge-

räumte institutionelle Chance für polizeiexterne justizielle oder wissenschaftliche

Stellen auf Angleichung des Wissensstandes (bezüglich der jeweils jüngsten

kriminalstatistischen Entwicklungen) an den der Sicherheitsexekutive wieder

beseitigt. Diese Unwissenheit verurteilt sicherheitsinformationspolitisch zu relati-

ver Ohnmacht. Die Vordefinitionskompetenz in Sicherheitsbelangen ist so poli-

zeilichen Instanzen gesichert, bleibt bei diesen monopolisiert. Welch entschei-

dende Bedeutung das hat, wird an der Irrelevanz revisionistischer Anstrengun-

gen - etwa jener im "Arbeitskreis Kriminalitätsentwicklung” - offenkundig.

3.2. Medienanalyse 3:

Sicherheits-Topproblem "Kriminaltourismus”

Am Beispiel der jüngsten Sicherheitspanik, die - auf die Grenzöffnung im Osten

Österreichs bezugnehmend - die Ausländerkriminalität zum Fokus hat, läßt sich

die Bedeutung der dargestellten informationspolitischen Gegebenheiten unter

einem weiteren Aspekt schildern. Wenn man den Spuren der Thematisierung

der "Ausländer” als neue Kriminalitätsrisikogruppe nachgeht, findet man erste

Meldungen darüber sehr frühzeitig just aus jenen subamtlichen Quellen ge-

speist, von denen oben die Rede war. Zu einer Zeit, in der in den offiziellen Si-

cherheitsberichten noch nichts vom Thema Ausländer und in der Öffentlichkeit

noch wenig von Ausländerfeindlichkeit zu merken ist, werden hier seitens des

Wiener Sicherheitsbüros bzw. des Wiener Polizeipräsidenten Bögl die ersten

Fährten gelegt.

Im Sicherheitsbericht 1987, der im November 1988 den Ministerrat passiert,

was gerade der "Wiener Zeitung" eine Notiz wert ist, wird die "Fremdenkrimina-

lität” auf knappen vier Seiten gestreift. Wie dieser Sicherheitsbericht insgesamt

wenig Anlaß zur Sorge bietet, so auch die damals registrierte Kriminalität von

Nicht-Österreichern. (Ein Anteil von 8,7 % Ausländern an den polizeilich ermit-

20

teliten Tätern bei insgesamt sinkender Kriminalitätshäufigkeitszahl - Anzeigen/

100.000 Einwohner - kann nicht als spektakulär erlebt werden.) Zwei Jahre

später ist das Kapitel "Fremdenkriminalität” auch im Sicherheitsbericht sieben-

mal so umfangreich und der stärkste aller einzeinen Abschnitte (28 von insge-

samt rund 350 Seiten). Davor aber kommt das Thema überhaupt erstmals seit

Jahren im Jänner 1989 bei der Pressekonferenz des Wiener Sicherheitsbüros

aufs Tapet: Der für Wien berichtete massive Schwerkriminalitätsanstieg (s.o.)

wird zwar nicht in den Schlagzeilen selbst, doch im Text als "ausländisch" quali-

fiziert. Der hohe Ausländeranteil bei Mord-, Bankraub- und Einbruchdelikten

wird zum Teil allgemein erwähnt, zum Teil quantifiziert ("Bei einem Drittel dieser

Taten (Morde, A.P.) waren Ausländer beteiligt.” "Die Presse" (vom 19.1.89). In

der "AZ” vom 18.1.1989 werden internationale Banden als Verursacher erwähnt,

hingegen die Gastarbeiter in Schutz genommen.

Erstmals in der Schlagzeile findet sich das Thema interessanterweise am

10.3.1989 in der amtlichen "Wiener Zeitung" und nach einer Pressekonferenz

des Wiener Polizeipräsidenten Bögl. "Bögl: Keine Probleme mit Gastarbeitern in

Wien, aber: Immer mehr 'Kriminaltouristen” lautet die Überschrift über einem

Artikel, der eine Menge von Polizeiproblemen aus der Sicht des obersten Si-

cherheitsbeamten der Stadt beleuchtet. In den sonstigen Berichten über diese

Pressekonferenz stehen diese anderen Probleme im Vordergrund (z.B. Ermitt-

lungen und Selbstschutzempfehlungen in Zusammenhang mit dem Sexual-

mord Beranek in der Per-Albin-Hansson-Siedlung oder der Schwarzhandel am

Mexikoplatz). Die seriöse und keineswegs vorlaute "Wiener Zeitung" übernimmt

erstmals die Wortschöpfung "Kriminaltourismus”, mit der ein neuartiges Phä-

nomen markiert wird, mit dem in Zukunft - gerade indem es von ihrer traditio-

nellen Erscheinungsform abgesetzt wird - die "Ausländerkriminalität" immer

wieder aktualisiert werden wird. Im fett gedruckten Text heißt es:

"Die Vorurteile gegen Gastarbeiter entbehren auch beim Problemkreis Kri-

minalität jeder realen Grundlage. In Wien wuchs zwar die Anzahl der von Aus-

ländern verübten Straftaten, mit den Gastarbeitern hat das aber nichts zu tun -

vielmehr wuchs der ’Kriminaltourismus’... Wie der Polizeichef weiter ausführte,

habe man die Frage genau untersucht und keine signifikant hohe Kriminalitäts-

rate bei den Gastarbeitern feststellen können. Sorge bereiten hingegen die

’Urlauber’ aus den verschiedensten Ländern, die nun auch in Österreich ein

’Betätigungsfeld’ finden.”

Auch die gutgemeinte Zurückweisung pauschaler Ausländerfeindlichkeit

schützt hier vor derselben nicht, muß sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen

lassen, den "bösen” Teil der Ausländer besonders zu stigmatisieren.

Eine Woche später wird der Sicherheitsbericht 1987 im Parlament behandelt

- Ohne die geringste Medienresonanz. Es dauert einen knappen Monat, bis im

April und Mai fast alle relevanten Tageszeitungen ausdrücklich und groß auf

das Thema Ausländer und Kriminalität kommen. Den Anfang macht der "Kurier"

am 4.4.1989: "Alarm! Ostösterreich ist das Ziel der ’Kriminal-Touristik’. Räuber

kommen zu uns auf Urlaub.”

21

"In Wien stieg die Zahl der Überfälle auf Geschäftsleute um 40 Prozent, in

manchen Gegenden Niederösterreichs verdoppelte, ja verdreifachte sich die

Zahl der Einbrüche in Häuser. Hilfe! Die 'Kriminal-Touristik’hat Ostösterreich

entdeckt.“ Nach einigen weiteren Zahlenangaben zur dramatischen Kriminali-

tätssteigerung aus dem Mund von ungenannten "Sicherheitsexperten Ostöster-

reichs": "Die n6. Kriminalisten deuten unverhohlen den Täterkreis an: Unter den

Leuten, die in den ersten Monaten dieses Jahres (wegen Hauseinbruchs,. A.P.)

erwischt wurden, habe sich nur ein Österreicher befunden. Polen, Jugoslawen

und Rumänen seien es gewesen. Auf der Durchreise. Was zögernd auch die

Wiener bestätigen: 'Nicht die Gastarbeiter sind schuld, sondern einige wenige

Ost-Touristen, die mit tausenden anständigen Leuten herüberkommen, rasch

einen Coup landen und blitzschnell verschwinden.’ Daher auch die geringe

Aufklärungsquote.”

Weitere "Differenzierungen" deuten sich hier an, zwischen Ost- u.a. Touristen

und zwischen Nationalitäten. Und auch die Täter der unaufgeklärten Straftaten

sind hier plötzlich wenigstens kategorial ausgeforscht.

Neben dem "Kurier" tut sich ein weiteres "bürgerliches” Medium, "Die

Presse", mit einschlägigen Meldungen hervor, so am 4.4.1989 (Weiterhin stei-

gende Kriminalität im 'sicheren’ Wien. VP fordert 200 zusätzliche Polizisten -

Bögl beruhigt”) mit Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Wien 1988

(erste drei Quartale), die von ÖVP-Gemeinderat Anton Fürst, einem zuverlässi-

gen Vertreter von polizeilichen Berufsinteressen, aus ihm offenbar zugänglichen

polizeilichen Quellen präsentiert werden. Von Ausländern ist dabei zwar nicht

explizit die Rede, wohl aber von "Mafia-Manier” etwa bei Handtaschendieb-

stählen vom fahrenden Motorrad aus. Dafür streicht "Die Presse" die Auslän-

derbeteiligung in der Folge stärker als andere Zeitungen hervor, so beim Be-

richt über den ominösen Vortrag von Dr. Geiger (Wr. Sicherheitsbüro) vor der

Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie (s.o.) (*Kriminalität nimmt explo-

sionsartig zu. Immer mehr ausländische Täter - Aufklärungsquote sinkend“,

29./30.4.1989) oder fast ganzseitig auf Seite 3 am 16.5.1989: /dealer Tatort

Österreich. Verschaffen milde Gesetze in- und ausländischen Kriminellen

Hochsaison?” Dieser Beitrag geht auf ein Exklusivgespräch mit dem Leiter des

Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, zurück. In diesem Artikel unter der

Rubrik "Hintergrund und Reportage” wird auf alle Kautelen verzichtet und von

Ausländern nur noch in abwertenden Zusammenhängen gesprochen:

‘Wiens Abstand zu den Kriminalhochburgen im Ausland sinkt“, “Ausländi-

sche Profi-Verbrecher entdecken Österreich", "Kriminelle aus der Fremde ver-

schaffen den Ermittlern die größten Sorgen“, "187.000 Ausländer, fast doppelt

Sso viele wie 1972, sind derzeit in Wien gemeldet. Aber nur 70.000 von ihnen

haben eine Arbeitsbewilligung, die Zahl der Unbeschäftigten steigt. ... Dies

schlägt sich in stark zunehmender Kleinkriminalität nieder: 19 Prozent aller

Einbrecher sind Nicht-Österreicher, bei einigen Sparten liegt der Anteil noch

bedeutend höher. Raub: 27 Prozent, räuberischer Diebstahl: 49 Prozent; Ban-

dendiebstahl: 59 Prozent. Vier von fünf Diebstählen in öffentlichen Verkehrs-

22

mitteln werden von Ausländern verübt; knapp ein Drittel der Mörder des Jahres

1988 sind nicht österreichische Staatsbürger. ’Aus Gesprächen mit gefaßten

Tätern wissen wir, daß es genaue Absprachen gibt, wie streng die Gesetze in

den einzelnen Ländern sind’, berichtet man im Sicherheitsbüro. ’Liberale

Staaten wie Österreich werden eben bevorzugt.’ Nicht nur das Strafrecht, son-

dern auch Asyl-, Verwaltungs- und Gewerberecht sowie die fremdenpolizeili-

chen Bestimmungen werden genau studiert, bevor sich Profis auf ein be-

stimmtes Land festlegen.”

Vergleichbares liefert das Kontrastformat "Kronenzeitung” erstmals am 6.8.

1989: ”Kriminaltouristen’ stürmen Österreich" prankt über einer Doppelseite,

auf der vielfach Hofrat Priehsnitz (Sicherheitsbüro Wien) zu Wort kommt und

das Faksimile einer Sammlung von Zeitungsschlagzeilen als weitere (Selbst)

Referenz und ein maskierter Wohnungseinbrecher in Aktion (Unterschrift: “Ein-

brüche werden von den ’Kriminaltouristen’ besonders oft verübt”) zur Wustra-

tion dienen. Die Rede ist von Personen, die nur zum Zweck der Straftat ins Land

kämen, während Gastarbeiter ihre Existenz nicht aufs Spiel setzten und auch

weniger streng abgeschoben würden. Rekuriert wird auf eine Statistik des BMfl,

die Jugoslawen, vor Deutschen, Türken und Ungarn, die ausländischen Täter

anführen sieht. nsgesamt ist rund jeder zehnte in unserem Land Verurteilte

ein Ausländer! Nicht gerade wenig.”

Im Mai 1989 wird auch von offizieller Seite in Zusammenhang mit Budget-

vorverhandlungen das Sicherheitsthema angerissen. Innenminister Löschnak

präsentiert die Kriminalstatistik 1988 (noch vor dem fertigen Sicherheitsbericht,

d.h. auch ohne Akkordierung mit der Justiz) der Öffentlichkeit, um damit mehr

Polizisten und Geld zu fordern. Im Rahmen seiner medial breit aufgegriffenen

Darstellung (s.o.) nimmt das Thema Ausländer/Grenzöffnung jedoch noch kei-

nen Stellenwert ein. Erst bei einem späteren Anlaß im Oktober 1989, als eine

Veranstaltung des Kuratoriums Sicheres Österreich über die Sicherheit von Be-

schäftigten in Verkaufsgeschäften ein Forum bietet, wird auch der Innenminister

in Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität zitiert. "Kronenzeitung” und

"Kurier" berichten am 17.10.1989 nicht nur über steigende Kriminalität in Öster-

reich (die "Krone" mit der Schlagzeile “Kriminalität steigt in Ostösterreich! Mehr

Einbrecher, Diebe und Räuber”), sondern auch über die ministerielle Interpreta-

tion:

"Die vor allem im Eigentumsbereich sprunghaft steigende Welle der Krimi-

nalität hat laut Minister Löschnak mehrere Ursachen. Offene Grenzen, eine Art

Völkerwanderung, die Mobilität der Menschen, aber auch verschobene Laden-

schlußzeiten trügen dazu bei." ("Kurier") Innenminister Löschnak erklärte dazu

gestern der 'Krone’: Es werden immer mehr Straftaten von Ausländern verübt.

Es gibt profimäßig organisierte Banden, die innerhalb kürzester Zeit über die

Staatsgrenze entkommen.” ("Kronenzeitung")

Am folgenden Tag läuft "Die Presse" dem jedoch mit ÖVP-Politikermeldun-

gen bereits wieder den Rang ab: ‘Kriminaltourismus steigt. VP will Schnellrich-

ter. Ettmayer: ’Österreich ist kein Selbstbedienungsladen””. Jede siebte Straftat

23

gegen fremdes Vermögen gehe von einem Ausländer aus, die Ausländerkrimi-

nalität sei seit 1983 um ein Drittel gestiegen, bei den Inhaftierungen im Wiener

Bezirk Neubau entfielen 49 Prozent auf Ausländer etc.

Zu Jahresbeginn 1990 befindet sich die Polizei zunächst infolge erneut

schwerwiegender Anschuldigungen (siehe Pkt. 3.3.!) in der Defensive auch in

der Sicherheitsberichterstattung. Das Thema Ausländerkriminalität wird nun we-

der von amtlicher noch von halbamtlicher Polizeiseite an vorderster Front for-

ciert. Die Rolle der Alarmschläger ist auf andere Stellen übergegangen. Die

Kampagne hat sich verselbständigt. Weder bei der Jänner-Pressekonferenz des

Sicherheitsbüros, noch anläßlich der Präsentation des Sicherheitsberichts 1988,

nicht einmal bei der KSÖ-Veranstaltung "Sicherheit kennt keine Grenzen” wird

die Ausländerkriminalität polizeilicherseits speziell dramatisiert, obwohl sachlich

weit eher Anlaß dazu besteht als im Jahr zuvor. Bei der Sommerpressekonfe-

renz des Wiener Polizeipräsidenten Bögl, der ein gutes Jahr zuvor mit dem Be-

griffskreation "Kriminaltourismus” aufgewartet hat, heißt es nun in der "Wiener

Zeitung" (30.6.): “Fremdenkriminalität im Rahmen. Bögl: Sicherheitsverhältnisse

in Wien immer noch gutf”. Bei einem Ausländerbevölkerungsanteil von 12 Pro-

zent in Wien seien 14 Prozent Ausländer unter den Tatverdächtigten nicht über-

proportional.

Es sind jetzt vor allem Lokal- und Bundespolitiker mit guten Kontakten zur

Sicherheitsverwaltung und Informationsquellen aus diesem Bereich, die das

Thema Ausländer und Kriminalität weiter am medialen Leben halten. Aber auch

gegenreformatorisch eingestellte Justizdienststellen, vor allem aus dem Straf-

vollzugsbereich, geben nun für die Medien die Zeugen ab.* Im März (1.3.) 1990

bringen die "Salzburger Nachrichten" anläßlich einer FPÖ-Veranstaltung einen

Artikel ‘Wie (un)sicher ist Österreich? Kriminalitätsrate steigt. Exekutive zuneh-

mend überfordert", worin auch vom Verbrechenstourismus ein alarmierendes

Bild gezeichnet wird (Fremdenanteil zwischen 1980 und 88 verdreifacht) und

Staatsanwalt Matousek das StRÄG 1987 kritisiert.

Im selben Monat (21.3.1990) meldet die "Kronenzeitung" "Die Gefängnisse

platzen aus allen Nähten. Die Zahl der Häftlinge nimmt wieder stark zu. In Wien

sind schon 38 Prozent der Insassen Ausländer". Bei den Jugendlichen betrage

der Ausländeranteil bei U-Häftlingen 70 gegenüber früher (?) 8 Prozent. Es

herrsche ein bisher ungekanntes Sprachenbabylon im Wiener Landesgerichtli-

chen Gefangenenhaus. Sektionschef Gonsa aus dem BMfJ führt die Entwick-

lung auf "Rückfälle nach dem StRÄG 1987 bedingt Entlassener" und auf das

"internationale Bandenunwesen” zurück. Ein ähnlicher Eigenbericht findet sich

in der "Krone" vom 9.6.1990. "Die Probleme mit der Ausländerkriminalität. Die

Zahl ausländischer Häftlinge hat sich mehr als verdoppelt. Riesenbelastung für

Justiz und Exekutive”, heißt es da. Der Prozentanteil der ausländischen U-Häft-

linge im LG Wien sei mittlerweile auf 40 bis 50 Prozent angewachsen, ebenso in

der Umgebung Wiens bzw. des Flüchtlingslagers Traiskirchen. Gerichtspräsi-

dent Woratsch und Stellvertreter Arbter bekommen Gelegenheit, über die Bela-

stung zu klagen, ebenso Polizeipräsident Bögl.

24

Noch davor werden in "Kurier” wie "Neuer Kronenzeitung” abwechselnd Lo-

kal- und Spitzenpolitiker beider Großparteien mit ihren Sorgen um das Wahlvolk

zitiert, Sso etwa der SP-Bezirksvorsteher Barton im Rahmen einer überseitenlan-

gen Reportage über zwei Wiener Bezirke. Am 6.4.1990 steht im "Kurier” unter

dem Titel Wo Hüter des Gesetzes bereits Mangelware sind“:

"Ob ’Polenstrich’ beim Arbeitsamt oder ’gewöhnlicher Strich' im Gürtelbe-

reich, ob heimische Unterweilt oder ausländische Halbwelt, in einigen Bezirken

nehmen die Probleme fast explosionsartig zu. Ottakring und Hernals gehören

zu den Wiener Problemgebieten mit sehr hohem Ausländeranteil. Die ’Hüter

von Recht und Ordnung'’ aber sind auch hier Mangelware.” Gleich darauf wer-

den in diesem Beitrag aus dem "Sicherheitsalltag" ein paar Gewalttaten erzählt,

die zwar sichtlich nichts mit Ausländern zu tun haben, um weitere Kapitel über

ausländische Schwarzarbeit und aus dem Ausland gesteuerte "Kriminal-Touri-

sten” einzuleiten. Maßnahmenforderungen des Bezirksvorstehers: Visumpflicht

für Polen und mehr Polizei.

Eine Woche später (am 12.4.1990) wird gemäß "Kronenzeitung" auf höchster

politischer Etage reagiert. "Österreich muß auch nach Öffnung der Ostgrenzen

sicher bleiben. Kanzler Vranitzky: Exekutive wird um Hunderte Planposten auf-

gestockt!” *Kanzler Vranitzky versicherte gestern der ’Krone’, daß er die Sorgen

über eine stark steigende Kriminalität und die immer brutaler werdenden

Überfälle sehr ernst nehme. In allernächster Zeit würden daher, so der Regie-

rungschef, die Planposten der Exekutive um einige Hundert aufgestockt, wobei

die Finanzierung über ein Budgetüberschreitungs-Gesetz erfolge.”

Am 7.5.1990 trägt die "Neue Kronenzeitung” folgende Titelzeile: "Um in- und

ausländische Verbrecher wirksamer bekämpfen zu können: Unsere Polizei und

Gendarmerie werden endlich aufgerüstet!” Darunter: "Maßgebliche Politiker der

Großparteien sind sich jetzt darüber einig, daß die steigende Kriminalität in

Österreich schärfer als bisher bekämpft werden muß: Bei Gendarmerie und

Polizei wird deshalb ’aufgerüstet', weil zu den von Österreichern begangenen

Verbrechen seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs auch die Ausländerkrimi-

nalität dazukommt.” Und weiter: "Bekanntlich hatte ÖVP-Sicherheitssprecher

Ettmayer zuletzt Alarm geschlagen und davor gewarnt, daß organisierte Ban-

den aus dem Osten Österreich als ’Betätigungsfeld’ entdeckt haben.“

Den Vogel schießt in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfes aller-

dings der Wiener ÖVP-Parteiobmann Petrik ab, dessen Erklärungen vor allem

der "Kurier", aber auch die "Kronenzeitung" Ende August 1990 breiten Platz ge-

ben. Der "Kurier” macht am 28.8.1990 mit Wien: In 6 Monaten 100.000 Verbre-

chen. Trauriger Rekord: 30 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr!” auf und läßt

Petrik von der "ärgsten Sicherheitskrise" sprechen, die endlich einen "Sicher-

heitsgipfel" und ein "Landessicherheitsgesetz” verlange. Es bleibt wieder dem

VP-Politiker Ettmayer (Sicherheitssprecher der ÖVP) und der FP-Politikerin Par-

tik-Pable vorbehalten, die Ausländer dafür verantwortlich zu machen. Die dabei

genannten Zahlen (der Ausländeranteil hätte den der Inländer überstiegen -

Pable - bzw. 35 Prozent erreicht - Ettmayer) werden kurz darauf aus dem Ju-

25

stizministerium (nicht dem Innenministerium!) dementiert: "Salzburger Nach-

richten” (1.9.: "Kriminalität: Falsche Zahlen der Politiker. Justizministerium warnt

vor Irreführung über Ausländer“), "Wiener Zeitung" (3.9.: "Ausländeranteil weit

geringer. Justizminsterium stellt Kriminalitätszahlen richtig‘) und kommunisti-

sche "Volksstimme” bringen eine korrigierende Meldung des Pressesprechers

im BMfJ Litzka. Im ersten Halbjahr 1990 wären in Wien nur 80.000 und nicht die

kolportierten 100.000 Straftaten angezeigt worden, von den Tatverdächtigten

wären nur 26 % Ausländer. Man hätte Anzeige- und Häftlingszahlen durchein-

andergebracht.

Es ist hier nicht der Platz und es ist auch nicht die Absicht dieses Artikels, alle

jene Meldungen auf ihre Substanz und Richtigkeit zu prüfen. Es fehlen dazu

auch - zumindest was das Jahr 1990 betrifft - die Möglichkeiten, denn die poli-

zeilich-informell kolportierten Daten sind bislang das einzig Vorliegende. Zur

Auseinandersetzung mit den Berichten mangelt es nicht nur an Einsicht in die

verwendeten aktuellen Kriminalstatistiken, sondern insbesondere auch an prä-

zisen Bevölkerungs-, Wanderungs- und Touristikdaten. Spätestens bei Bezug-

nahme darauf würde sich die Ausländerkriminalität, wie in früheren Studien (Pil-

gram 1986; Albrecht/Lamneck 1981; Mansel 1989), als überzeichnet darstellen.

Nur ein paar Zeilen dazu aus einem eigenen Kommentar für den "Standard”

vom 19.6.1990 unter dem Titel ”Kriminaltourismus’-Opfer Österreich?“:

"Bis Mitte der 80er Jahre war jeder elfte polizeilich ermittelte Straftäter ein

’Fremder' (so die Statistik), 1989 jeder siebente, in Wien jeder fünfte (früher je-

der achte). Stellten die Gastarbeiter vor Jahren rund die Hälfte der ’fremden’

Tatverdächtigen, so derzeit nur noch ein Viertel. Die Zunahme der polizeilich

inkriminierten Ausländer konzentriert sich auf die letzten beiden Jahre und ist

zweifellos stärker als die beträchtliche Zunahme der Ausländerbevölkerung

und des Tourismus.

Dennoch, meine ich, sind die Relationen zu beachten: In Wien sind etwa 10

Prozent der Bevölkerung Ausländer, die hier offiziell leben oder hier auf Reisen

nächtigen - nicht mitgerechnet also die illegalen Aufenthalte, der Transit und

die Tagesreisen. Unter den erfaßten 15-40jährigen Einwohnern sind sogar 18

Prozent ausländischer Herkunft. Dieser Wert ist angesichts der Illegalen und

der vielen Tagestouristen wohl um drei bis vier Prozentpunkte aufzurunden.

Insofern entspricht ein Anteil von 20 Prozent ’Fremden’ an den Straffälligen,

die die Wiener Polizei registriert, durchaus dem Erwartungswert. Die Kriminali-

tätsbelastung der Ausländer ist - so besehen - ’normal’, gemessen an einer

vergleichbaren inländischen Unterschichtpopulation sogar niedrig.

Hinzuzufügen ist, daß sich die Struktur der Ausländerkriminalität von jener

der Inländer nicht durch besondere ’Gefährlichkeit’ unterscheidet. Aggres-

sionsdelikte spielen bei Ausländern eine geringere Rolle. Der Hälfte aller An-

gezeigten wird lediglich ein geringfügiges Eigentumsdelikt vorgehalten (hinge-

gen einem Drittel der österreichischen Tatverdächtigen). 37 Prozent aller poli-

zeilich angezeigten Ausländer in Wien wurde 1989 nicht mehr als Ladendieb-

stahl zur Last gelegt (13 Prozent der Österreicher). Dennoch ist das umge-

26

Neue Kronenzeitung vom 4.4.1990

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Sgrungﬂaftef Anstieg der Straftaten, Gefängnisse sind übervoll:

Ausländerkriminalität nun Thema

Nummer 7 im Nationalraiswahlkampf

® WIENER ZEITUNG

25. Oktober 1990

80

Mariahilf: In Bank Überfallener warnte Kollegin, da drückte Gangster ab

Schuß verletzte Filialchef schwer

Bei einem bereits in seinen Anfängen gescheiterten

Millionencoup auf die CA-Fi-

Dieses Trio dürfte auch Mitt-

Überfall auf die Filiale der ERSTEN österreichi-

liale Babenbergerstraße

in

woch wieder am Werk gewe-

Wien-Innere Stadt vom 30.

sen sein. Die Beschreibun-

schen Spar-Casse in der Gumpendorfer Straße 96 in

November 1988 erinnert. Da-

gen der Täter sind vage: Zwei

Wien-Mariahilf ist Mittwoch früh der 41jährige

mals hatten drei Täter, ver-

Männer sind etwa

1,80 m

Filialleiter Willi W. niedergeschossen und schwer

und

mutlich Ausländer, In der

groß

schwarzhaarig,

verletzt worden.

Früh insgesamt zehn Ange-

einer hat einen Oberlippen-,

Ein Täter feuerte zweimal

stellten beim Personalein-

der andere einen Vollbart.

auf den Mann,

der eine

gang aufgelauert, die Män-

Täter Nummer3 ist etwas

Angestellte vor

den drei

ner und Frauen als Geiseln

kleiner und brünett. Einer

genommen und sie zur Öff-

war mit einer blauen Jacke

Gangstern warnen wollte,

und traf ihn in den Bauch.

Laut Dr. Ernst Geiger vom

nung des Tresors gezwun-

bekleidet.

Sicherheitsbüro handelt es

Zum geplanten

Die

insgesamt drei

Täter

sich bei der Tat um einen

gen. Die Räuber waren trotz

Abtransport der Beute hat-

sind zu Fuß geflüchtet. Für

verhinderten

„atypischen

Großfahndung

mit

rund

ten die Gangster einen Ak-

maßgebliche Hinweise auf

Banküberfall‘, der an den

5 Mill. Schilling entkommen.

tenkoffer bei sich.

die brutalen Räuber hat die

Bank eine Belohnung von

250.000 Schilling ausgesetzt.

DER STANDARD 29. OKTOBER 1990

Heimaturlaub in Sachen Raub

Banküberfälle in Wien, Linz und München geklärt: In BRD lebender Steirer gestand

Wien — Ein Mietwagen und

31jährige Harald Fleischmann

Der

geglückte

Raubzug

die Pistole Wilfried Buders an

die Liebe zur Heimat: Das sind

aus

Deutschland begannen

machte

den

Kriminalisten

seinem Kopf, mit einem Schrei

ihre kriminelle Karriere 1986,

und

den

eine Mitarbeiterin. Buder ließ

die Schlüssel, die zur Aufklä-

Kopfzerbrechen

—

rung des Überfalls auf die „Er-

sozusagen konventionell. Sie

Schulfreunden

Mut.

Am

die Waffe sinken

und

ste“ in der Wiener Gumpen-

überfielen während der Kassa-

20. April dieses Jahres standen

schoß. Der Filialleiter erlitt ei-

dorferstraße vom vergangenen

stunden eine Bank in Mün-

sie vor Tür der Allgemeinen

‚nen Streifschuß, das

Trio

Mittwoch führten. Der 30jähri-

chen und erbeuteten fast eine

' Nlüchtete. Im Wegrennen dreh-

Sparkasse Linz. Wieder sahen

ge Helmut Hebenstreit, ein in

halbe Million Schilling. Im

sich sieben Bankangestellte

‚ te sich Wilfriced Buder noch

München

lebender

Steirer,

Juni 1989 hatten sie eine necu-

erst den Waffen der Räuber | einmal um, drückte ein zwei-

wurde in seinem Elternhaus in

en Überfall im Sinn und einen

und danach einem um 2 Mil-

tes Mal ab. „Einc Zornrcak-

Eisenerz verhaftet — und ge-

neuen Plan im Kopf: In Unter-

lionen Schilling leerer gewor-

tion“ sagen die Kriminalisten.

stand inzwischen drei weitere

schleißheim (BRD) fingen Fe-

Ein

roter

VW-Goalf

mit

benstreit und Buder sieben

denen Tresor gegenüber.

Münchner Kennzeichen war

Raubzüge. Die zwei weiteren

\

Vor der Hintertür der „Er-

Täter sind auf der Flucht.

Bankangestelle bei Dienstbe-

"sten“ in Wien ging der Raub-

es, der die Kriminalisten des

Hebenstreit, sein Schulkol-

ginn ab —- und machten 2,1

plan erstmals schief: Filiallei-

Wiener Sicherheitsbüros auf

lege Wilfried Buder, sowie der

Millionen Schilling Beute.

ter Willi Winischhofer warnte,

die richtige Spur brachte.

rechnet gerade ein gemeldeter Ladendiebstahl pro Geschäftstag in Mariahilf,

einem der größten und unter Ausländern beliebtesten Geschäftsbezirke

Wiens.”

Derlei Argumente aus der Justiz oder seitens der Sozialwissenschaft mögen

noch so unwiderlegbar richtig und geeignet sein, ursprüngliche polizeiliche Si-

cherheitsdiagnosen und Bedrohungsbilder infragezustellen. Solange sich nur

die Realität der polizeilichen Unsicherheitsvision anzunähern scheint - und dar-

über befindet zuallererst wieder die Polizei -, werden dieser alle Schlampigkeit

und Fehler im Detail vergeben und rückt die Kritik an der polizeilichen Informa-

tionspolitik eher die Kritiker in den öffentlichen Verdacht der Blindheit.

3.3. Medienanalyse 4:

Sicherheitspanik und Polizeikritikneutralisierung

Zu Beginn unseres Untersuchungszeitraums befindet sich die Österreichische

Sicherheitsexekutive wie kaum je zuvor im Schußfeld massiver rechtsstaatlicher

Kritik, ist die Sicherheitswelt nicht auf Seiten der Kriminalität, wohl aber auf Sei-

ten der Kriminalitätsbekämpfung aus den Fugen.

Hier sei zunächst ein kleines Kalendarium der medial aufgegriffenen "Poli-

zeiskandale" erstellt - und zwar nach denselben Kriterien wie der Kalender der

sicherheitspolitischen Medienereignisse in den Abschnitten 2.1. und 2.2.

Nov. 1988:

Volksanwaltschaft konstatiert Häufung der Beschwerden über

Polizei;

Profil-Titelgeschichte "Eingesackelt” über Verhörmethoden;

Blecha-Schuppich-Vorschläge zur Abhilfe

Dez. 1988:

40 Jahre Menschenrechtskonvention;

Broschüre der Grünen: "Prügelnde Polizisten" (der grüne Klub

1988);

Spiegel Artikel

Jänner 1989:

Staatspolizeirolle wird im Lucona-Ausschuß erörtert; Forde-

rung nach allg. Stapo-Akten-Einsicht

Feber 1989:

Rücktritt Minister Blechas; Amtsantritt Löschnaks; Forderung

nach Polizeibefugnisgesetz

April 1989:

Stapo-Durchsuchung im Büro Rieder

übrige Monate 1989 wiederholte Einzelbeiträge über symptomatische Polizei-

übergriffe bzw. Kritik an ausbleibenden Konsequenzen

Dez. 1989:

brutale Auflösung einer Demo vor der rumänischen Botschaft;

ab Nov. 1989, insb. aber im

Jänner 1990:

Amnesty-International-Bericht London erwähnt Fälle der Fol-

ter durch österr. Polizei; Volksanwaltschaftsbericht;

Fall Kommada im Sicherheitsbüro;

Profil-Titelgeschichte "Tatort Polizei”;

29

Club-2 Diskussion; Personaldiskussionen (um Leiter des Wie-

ner Sicherheitsbüros, Vorwürfe gegen Polizeipräsident Bögl);

Feber und März 1990: Fehler bei Opernballdemonstration. In der Folge Be-

richte über singuläre Übergriffe und Prozesse, jedoch Ende

der grundsätzlichen Kritik

Zwischen der ungewöhnlichen öffentlichen Polizeikritik und den skizzierten si-

cherheitsinformationspolitischen Entwicklungen existiert ein Zusammenhang.

Die dramatisierende Darstellung der Kriminalitätsentwicklungen aus der Sicher-

heitsverwaltung ist auch als Gegenoffensive (Molotch/Lester 1974) gegen An-

griffe auf Polizeieinrichtungen und -praktiken sowie gegen engere Zusam-

menarbeit der politischen Ressortleitung mit externen Kräften bei der Polizeire-

form zu verstehen. Aus tatsächlich neuen Problemen der Grenzöffnung wurde

schon zu einem Zeitpunkt Argumentationskapital gegen Einschränkungen poli-

zeilicher Rechte und Kapazitäten geschlagen, als diese Probleme erst in Ansät-

zen spürbar, wohl aber die polizeilichen Legitimationsnöte schon vehement wa-

ren (ab Ende 1988 und in der ersten Hälfte des Jahres 1989). So wurde die ge-

sellschaftliche Reaktion auf die herannahenden Schwierigkeiten der Grenzöff-

nung wesentlich vorgeprägt und ein.Kriminalisierungspotential geschaffen. Die

statistische Entwicklung der (Ausländer-)Kriminalität in jüngster Zeit muß zum

Teil zumindest als Produkt der Haltungen gesehen werden, die in den neben-

stehend abgebildeten Pressemeldungen (Block 2) zum Ausdruck kommen. So

wurde aber auch von allzu kühnen Polizeireformen - nicht ratsam in einer Situa-

tion der Gefahr - abgeschreckt.

Der Zusammenhang zwischen düsteren Unsicherheitsbildern aus der Exeku-

tive und ihrer Verteidigungssituation wird nicht zuletzt deutlich aus dem promi-

nent gewordenen Vortrag von Geiger (1989, S. 11), wo er die vorgeblichen Kri-

minalitätsrekorde auf die justizielle und mediale Entmutigung der Polizei zu-

rückführt:

'Wie kann diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt werden? Der Ge-

setzgeber sollte aufhören, einseitige, nur den Täter begünstigende Strafge-

setze zu schaffen. Er sollte nicht außer acht lassen, daß bei aller Verrechtli-

chung des Vorverfahrens noch ein Spielraum für die polizeiliche Aufklärungs-

arbeit bleiben muß. ... Wichtig wäre auch die Verbesserung der Kommunika-

tionsbasis zu den Massenmedien, um das Vertrauen der Bevölkerung in die

Polizei zu stärken und das Mißtrauen abzubauen, wonach es die Polizei darauf

angelegt habe, Unschuldige zu verfolgen und zu foltern.”

Damit endet und darin gipfelt der ganze fatale Text, in dem zuvor auch noch

die Anwalt- und die Volksanwaltschaft zum Kreis der medial irregeführten Poli-

zeikontrahenten gerechnet werden. Auf die Herausforderung einer etwas ver-

änderten, tendenziell polizeikritischeren Medienlandschaft und einer nicht mehr

mit der Opferung einzelner "schwarzer Schafe” in den Polizeireihen beruhigba-

ren Öffentlichkeit wird mit dem Versuch reagiert, an gemeinsame Feinde und an

Gefahren zu erinnern. Das scheint in der Tat zu gelingen. Die Zyklen der kriti-

schen Polizeiberichterstattung und der (Un-)Sicherheitsberichterstattung sind

30

exakt gegenläufig. Die Infragestellung der Sicherheitsexekutive flaut ab, je stär-

ker die Kriminalitätsprobleme an unser Land anzubranden scheinen.

Mit dieser Feststellung soll nicht behauptet werden, die Dramatisierung der

Sicherheitslage hätte genügt, die Kritik zu besänftigen. In der Tat sind manche

personellen Konsequenzen gezogen worden (nicht nur auf Ministerebene), hat

es Veränderungen im polizeilichen Disziplinarrecht gegeben, sind Vorwürfe

überprüft worden - wobei sich manche auch als überzogen herausgestellt und

so gegen die Kritiker gewendet haben. Es ist häufiger auch zu gerichtlichen

Verurteilungen von Polizeibeamten gekommen. Die Lage (Beiziehungsrechte

von Vertrauenspersonen/Anwälten) der Verdächtigen gegenüber der Polizei hat

sich durch kleinere Rechtsreformen etwas verbessert, die Staatspolizei wurde in

einem gewissen Rahmen zur Offenlegung ihrer Akten verpflichtet und schließ-

lich wurde ein Polizeibefugnisgesetz als sog. "Sicherheitspolizeigesetz” entwor-

fen und dem Nationalrat vorgelegt. Auch durch verbesserte Ausbildung und

Entlastung der Beamten versprach man ihre Fehlleistungsanfälligkeit zu verrin-

gern. Dieses Paket symbolischer und real wirksamer Maßnahmen hat zusam-

men mit der Nationalratswahlkampfsituation im Sommer/Herbst 1990, in dem

die Angste vor dem nachkommunistischen Osten und die "Fremdenpolizei" im

weitesten Sinn eine große Rolle spielten, die Polizeiinstitutionen wieder weitge-

hend entproblematisiert.

Nichtsdestoweniger hat die Sicherheitsinformationspolitik, wie sie dargestellt

wurde, im Rahmen dieser allgemeinen kritikbegegnenden Maßnahmen eine

spezifische Relevanz für den Fortgang der Österreichischen Polizeireform. Die

skizzierten informationspolitischen Initiativen aus dem Exekutivapparat haben

die Problemidentifikation verändert. Es wurden bis zu einem gewissen Grad

konzedierte Mißstände in der Exekutive auf Uberforderungen angesichts "evi-

dent” wachsenden Kriminalitätsproblemdrucks zurückgeführt. Die Reformdis-

kussion wandte sich unter dem erweckten Eindruck der Sicherheitsbedrohung

allmählich von politischen Fragen der Transparenz und demokratischen In-

pflichtnahme (vgl. Noll 1990) der Polizeieinrichtungen ab und hin zu technokra-

tischen Fachfragen der Kriminalitätsbekämpfung. Die Figur der Besinnung auf

die "eigentliche Polizeiaufgabe”, die Verfolgung der wirklichen Feinde der Ge-

seilschaft, gewann vor dem Hintergrund dräuender Kriminalität mehr Plausibili-

tät. Die "Verfremdung” der Objekte des Polizeieinsatzes zu "Ausländern”

schwächte den gesellschaftlichen Rückhalt der Kritiker von Ein/Übergriffskom-

petenzen der Polizei. Standen anfänglich doch auch die generellen Sicherheits-

polizeifunktionen und die Beziehungen Polizei-Bevölkerung (Polizei-Sozialbe-

wegungen) zur Diskussion (vgl. Hanak/Steinert/Pilgram 1990; Hanak/Stehr/

Steinert 1989), so konzentrierte sich die Reformdiskussion zuletzt wieder eher

auf die rechtlichen und technischen Erfordernisse spezialisierter Polizeitruppen

(Kriminalpolizei, Staatspolizei), wobei externe Polizeikritiker gegenüber Exper-

ten aus den eigenen Reihen und eine grundsätzliche Überprüfung der Polizei-

doktrin gegenüber der bloßen gesetzlichen Festschreibung der bestehenden

Praxis (z.B. Bull 1987) mehr und mehr zurücktreten mußten.

31

Epilog

Ob - bei allem übereinstimmenden Unbehagen an den aufgezeigten Entwick-

lungen - der jüngste, in die Zeit der Abfassung dieses Artikels fallende "Medien-

erlaß" des Innenministers Löschnak (siehe nebenstehend Block 3) die richtige

politische Antwort auf informationspolitische Alleingänge und Ausfälle aus der

Administration ist, darf bezweifelt werden. Es ist nicht anzunehmen, daß sich bei

gegebener Informationslage in der Administration und bei Konflikten zwischen

Exekutivbeamtenschaft und politischer Polizeiführung "halbamtliche" Informa-

tionspolitik - und sei es über Schleichwege zu (Oppositions)Politik oder Medien

- einfach untersagen läßt. Man muß sich fragen, ob nicht vielmehr eine Erweite-

rung des Zugangs zu kriminalstatistischen und anderen Sicherheitsinformatio-

nen (Informationen über Polizeitätigkeiten im weitesten Sinn) des jeweils letzten

Standes die adäquate Reaktion gewesen wäre. Demokratiepolitisch kommt es

darauf an, das Exklusivrecht des polizeilichen Interesses (sei es das bestimmter

Verwaltungseinheiten, sei es das der politischen Zentrale) auf das Sicher-

heitsinformationsmanagement aufzuheben. Dazu müßte politischen Instanzen

sowie der Justiz und der unabhängigen Wissenschaft stets der gleiche Informa-

tionsstand ermöglicht werden wie den Sicherheitsbehörden. Der formelle jährli-

che Sicherheitsberichtsprozeß würde dadurch in der bestehenden Form über-

haupt hinfällig. Der Schaden hielte sich in Grenzen. An die Stelle einer

20jährigen Routine könnten und sollten politisch-parlamentarische Bemühun-

gen treten, die Tätigkeit der polizeilichen und gerichtlichen Sozialkontrolle, dar-

unter die Kriminalisierungstätigkeit, von Zeit zu Zeit von verschiedensten gesell-

schaftlichen Seiten beleuchten zu lassen, von Seiten der Sozial- und Rechtswis-

senschaft, der Bürger(rechts)bewegungen, die polizeibeobachtend und -kritisch

agieren, und der Sicherheitsverwaltung selbst.

32

1990

Maulkörbe und „Medienbremse“ aus Angst vor Kritik

Desinformationspolitik

21.11

des Innenministeriums

Was

sich

in

dem

Erlaß

ist hierfür die Zustimmung des

„19658/2-GD/90* des Innenmi-

Bundesministeriums für Inneres

nisteriums vom 31. Oktober ver-

einzuholen”. Konkret heißt das,

birgt, ist das Eingeständnis eige-

daß weder über die katastrophale

KURIER,

ner Fehler. Denn die neue Verord-

Personalsituation noch über Aus-

nung sei lediglich die Antwort auf

rüstungsmängel,

geschweige

lautstarke Kritik an der Exekutive,

denn über reduziertes Diensthun-

die

bezeichnenderweise

von

defutter oder gar kontingentier-

hochrangigen Polizei- und Gen-

tes Klopapier (ohne Löschnaks Ja-

darmerievertretern selbst kam,

Wort) gesprochen werden darf.

erklären Insider die Entstehungs-

Schließlich zerbrach sich der In-

geschichte des umstrittenen Be-

nenminister noch für die Allge-

schlusses. Nun will man auf die

meinheit den Kopf. Jedenfalls will

„Medienbremse“

treten,

Maul-

er unterbinden, daß die Bevölke-

körbe verhängen und die Bevöl-

rung in Zukunft von Verbrechens-

kerung nicht mehr „belasten”.

serien oder alarmierenden Steige-

Sinn des Erlasses sei es, so heißt

rungen (etwa bei Taschendieb-

es in derı Einleitung, „.

. einen

stählen,

Einbrüchen, Raubüber-

Weg

zwischen

Informations-

fällen, Suchtgiftdelikten usw.) so-

pflicht und Amtsgeheimnis, zwi-

fort erfährt:

„Die Veröffentli-

schen Transparenz und Daten-

chung von Daten der Polizeilichen

schutz zu weisen. “ In Wirklichkeit

Kriminalstatistik ist durchwegs

werden Polizei und Gendarmerie

dem Bericht der Bundesregierung

vollkommen entmündigt:

über die

innere Sicherheit in

In straßenpolizeilichen Belan-

Österreich („Sicherheitsbericht“)

gen (etwa Busklammern, Stauun-

vorbehalten. Dies gilt auch für

gen, unfallträchtige Kreuzungen,

Datenbestände, die nach ört-

usw.) darf die Exekutive erst dann

lichen oder regionalen Gesichts-

wenn das

Stellung beziehen,

punkten zusammengefaßt wor-

„Einvernehmen mit der Landesre-

den sind“.

gierung oder dem Landeshaupt-

Übrigens: Die ausdrücklich an-

mann”“ hergestellt wurde.

geführte „Bergung von Tieren“

Das „dicke, zentralistisch an-

fällt weiterhin in die Info-Kompe-

mutende Ende“, so ein Kritiker,

tenz der Polizei.

kommt dann auf der letzten der

Franz Löschnak hat den Erlaß

selbst unterzeichnet. Und zwar 16

insgesamt 15 Seiten: „Beabsich-

tigt eine Sicherheitsbehörde eine

Tage nach dem Tod des General-

Äußerung zu Fragen von grund-

direktors für die Öffentliche Si-

sätzlicher (politisch_erheblichen)

cherheit, Dr. Robert Danzinger,

Bedeutung oder zu Fragen, die

der sich gegen diese Verordnung

den Wirkungsbereich der Zentral-

vehement zur Wehr gesetzt ha-

stelle selbst berühren könnten, so

bensoll...

P. GROLIG

Anmerkungen

an

Zu Begriff und Beispielen der "Sicherheitspanik”, vgl. Cohen 1972.

Klassische Nachweise solcher Prozesse bieten z.B. Young (1971) oder Fishman

(1978).

Angeschlossen wird mit dieser Arbeit an eine Tradition am Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie, Kriminal(politik)geschichte in einer bestimmten Weise zu rekon-

struieren: Das Handeln der informellen und formellen Anwender des Strafrechts

(sich niederschlagend in den Kriminal/rechtspflege/statistiken) und die symboli-

sche Politik mit Kriminalitätsimages sind aufeinander bezogen zu sehen (Pilgram

1982, 1987). Es gilt dazu, stets parallel sowohl die institutionelle Erfassung von Si-

cherheits- und Kriminalitätsentwicklungen zu ermitteln (und als Wirklichkeitsdeu-

tung zu deuten sowie eigenen Deutungen zu konfrontieren; vgl. Pilgram 1977; Ha-

nak/Pilgram 1990), als auch die politisch-publizistische Durchsetzung konkreter

Kriminalitätsproblemdefinitionen gegenüber anderen zu analysieren (z.B. Ludwig-

Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie 1976; Goessler-Leirer/Steinert 1979; Pil-

gram/Strutz 1979; Stangl 1985).

Zu den problematischen Implikationen dessen vgl. Pfeiffer (1989).

Die "Polizeiliche Kriminalstatistik" wird seit 1975 auf der Grundlage von EDV-lesba-

ren Statistikformularen, die (je nach Größe der Dienststelle) ein- bis dreimal monat-

lich aus den einzelnen Polizei- und Gedarmeriedienststellen übermittelt werden, im

BMfi erstellt. Bis zum 10. des Folgemonats eintreffende Statistikmeldungen werden

dem jeweiligen Monat zugerechnet. Allmonatlich erfolgt eine eingeschränkte und

vierteljährlich eine komplette Auswertung der Daten. Sie ist nach einem zweifachen

Plausibilitätskontrollvorgang (mit fallweisem Rückfrageerfordernis) zwei bis zwei-

einhalb Monate nach der Frist abgeschlossen.

©

Mündliche Mitteilungen von MinR Dr. Zeiner im BMfl,

Der Veröffentlichung des Sicherheitsberichts durch den Bundesminister folgen häu-

fig auf lokaler Ebene (z.B. regelmäßig im Lande Oberösterreich) Presseinformatio-

nen durch Landessicherheitsdirektionen.

Über die Bedeutung wechselnder Rollen in der Unsicherheitsberichterstattung vgl.

Scheerer (1978)!

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34

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mann-Instituts für Kriminalsoziologie), 1979

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der grüne Klub (Hg.): Prügelnde Polizisten. Zum 40. Jahrestag der Erklärung der Men-

schenrechte. Eine Bilanz. Wien, 1988

Hanak, Gerhard/Pilgram, Arno/Steinert, Heinz: Studie “Ärgernisse und Lebenskatastro-

1990

phen - der alltägliche Umgang mit Kriminalität”.

Die Bundespolizel,

(Feb./März), 19-22

Hanak, Gerhard/Pilgram, Arno: Sozialwissenschaftlicher Ergänzungsband zum 20. Si-

cherheitsbericht der Bundesregierung. Wien (Forschungsbericht des Instituts für

Rechts- und Kriminalsoziologie), 1990

Hanak, Gerhard/Stehr, Johannes/Steinert, Heinz; Ärgernisse und Lebenskatastrophen.

Über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität. Bielefeld, 1989

Ludwig Boltzmann-Institut für Kriminalsoziologie: Materialien zur Kriminal- und Sicher-

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Mansel, Jürgen: Ausländer-Kriminalität oder Kriminalisierung der Ausländer? Neue Kri-

minalpolitik, 2, 1989 (Heft 3), 22-25

Molotch, Harvey/Lester, Marilyn: News as Purposive Behavior: The Strategic Use of

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Noll, Alfred: Polizei-Entsicherung. Neues Forum, 36, 1989 (Heft Dez.) und 37, 1990 (Heft

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Pfeiffer, Christian: Kriminalstatistik 1988: Verzerrte Information. Neue Kriminalpolitik, 2,

1989 (Heft 3), 4-5

Pilgram, Arno: Sicherheitsbericht aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Beilage zum Be-

richt der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe-

richt 1976). Wien, 1977

Pilgram, Arno: Was es mit Kriminalitätsentwicklungen auf sich hat. Zur kriminalpolitik-

wissenschaftlichen Analyse kriminalstatistischer Daten. Kriminalsoziologische Biblio-

grafie, 9, 1982 (Heft 36/37), 93-115

Pilgram, Arno: Ausländerbeschäftigung und Kriminalität, in: Wimmer, Hannes (Hg.):

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Pilgram, Arno: Phasen der Kriminalisierungspolitik in Österreich 1953-1983. Wien (For-

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Pilgram, Arno: Zur jüngeren Geschichte und Theorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in

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Pilgram, Arno/Strutz, Helmut: Zur symbolischen Produktion von (Un-)Sicherheit. Krimi-

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schrift für Politikwissenschaft, 9, 1979, 447-464

Scheerer, Sebastian: Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf. Zur Beeinflussung

der Massenmedien im Prozeß strafrechtlicher Normgenese. Kriminologisches Jour-

nal, 10, 1978, 223-227

Stangl, Wolfgang: Die neue Gerechtigkeit. Strafrechtsreform in Österreich 1954-1975.

Wien, 1985

Young, Jock: The Role of the Police as Amplifiers of Deviancy, Negotiators of Reality

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trol as seen in Notting Hill. In: Cohen, Stanley (Ed.): Images of Deviance. Har-

mondsworth, 1971

Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 37 bis 46

Rechts überholen erlaubt!

Anmerkungen zum Kriminaljournalismus in Schweden

Hanns v. Hofer

Ich möchte in diesem Beitrag das Hauptthema dieses Heftes etwas verschie-

ben, um einen Aspekt polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit besser beleuchten zu

können. Die Polizei, wie auch andere Akteure in der kriminalpolitischen Arena,

müssen und wollen - zumindest teilweise - ihre Sichtweisen veröffentlicht wis-

sen. Es gilt, Zugänge zu den Massenmedien zu finden. Denn Massenmedien

bestimmen die Tagesordnung dessen, was Öffentlich diskutiert wird: sie helfen,

Argumente zu verbreiten und Gegenargumente zu unterdrücken; sie schaffen

Handlungsdruck und lenken ab; sie decken auf und decken zu; sie bilden Vor-

stellungen, Präferenzen und Attitüden. Massenmedien sind deshalb ein zentra-

ler Knotenpunkt im Kampf um das öffentliche Bewußtsein. Nicht von ungefähr

halten sich heute so gut wie alle modernen Organisationen Pressereferate und

verzeichnet die Branche der Informateure stattliche Zuwachsraten.

Damit ist die gesellschaftliche Institution angesprochen, auf die ich in diesem

Beitrag mein Augenmerk richten will. Ich fasse den schwedischen (Krimi-

nal)journalismus als ein politisches Problem von Rang auf. Die schwedische

Presse genießt zwar, wie in anderen westlichen Demokratien, verfassungsrecht-

lichen Schutz, entzieht sich selbst aber weitgehend demokratischer Kontrolle.

Schweden ist in dieser Hinsicht besonders liberal: es gibt kein eigentliches

Pressegesetz, obwohl sich die Massenmedien insbesondere nach dem Zweiten

Weltkrieg als ein neues Machtzentrum etablieren konnten. Rechtliche Begren-

zungen finden sich lediglich in den strafrechtlichen Tatbeständen der Beleidi-

gung sowie in den obligaten Bestimmungen über Pornographie, Verherrlichung

von Gewalt, Volksverhetzung und Staatsschutz. Die eigentliche Kontrolle ist der

presseinternen Selbstregulierung überlassen, was typisch für schwedische Ver-

hältnisse ist: das politische System dort kennzeichnet generell schwache ex-

terne Kontrollstrukturen.

An und für sich ist in den 70er Jahren schon vieles über Journalismus und

Kriminalität geschrieben worden': insbesondere über die Diskrepanz zwischen

Kriminalitäswirklichkeiten und den Bildern der Presse darüber, sowie über die

Ängste, die diese vermeintlich wirklichen Bilder in der Bevölkerung hervorrufen

können.

Alles das ist auch für Schweden gut dokumentiert. Es sollte jedoch nicht

übersehen werden, daß sich der tägliche Routinejournalismus sehr viel weniger

attraktiv und bedeutungsvoll ausnimmt, als gewöhnlich angenommen wird.

Schwedischen Daten zufolge, besteht der Großteil kriminaljournalistischer Pro-

duktion aus kurzen Artikeln oder auch nur aus Notizen, oft nichts anderes als

Lückenfüller im Seitenlayout, weder spannend geschrieben, noch ein nachhalti-

geres Leseerlebnis vermittelnd. Die Frage drängt sich auf, weshalb solche Arti-

37

keil überhaupt gelesen werden. Möglicherweise werden sie gar nicht gelesen

und mit Steinert (1987) kann man sich vielleicht damit trösten, daß die Leser-

schaft sehr wohl zwischen Fiktion und Faktum zu unterscheiden weiß.

Weniger beleuchtet erscheint mir dagegen der Einfluß, den der Kriminaljour-

nalismus auf die Kriminalpolitik ausübt”: also die Stmmungsmache das Klima,

die Stereotypen, die durch ihre ständige Wiederholung gängig und legitimiert

werden; die Beschwörung des Zeitgeistes, der den Rahmen für kriminalpoliti-

sches Denken und Handeln absteckt

Ich beschränke meine Darstellung im folgenden auf die vier Stockholmer

Tageszeitungen (zwei Morgenblätter und zwei Nachmittagszeitungen), obwohl

regionale Radiostationen wie auch Magazinsendungen im Fernsehen in den

letzten Jahren erheblich an Gewicht gewonnen haben. Aufgrund der Flüchtig-

keit von Wort und Bild sind diese Medien wesentlich schwieriger zu analysieren

Was jedoch nicht zu bedeuten braucht, daß sie eine geringere Durchschlags-

kraft hätten

Eine Familie (Bonnier), die politischen Parteien sowie regional verankerte pri-

vate Interessen dominieren den gesamtschwedischen Tageszeitungsmarkt. Von

den vier Stockholmer Tageszeitungen gehören die beiden auflagestärksten

zum Einflußbereich der Familie Bonnier. Eine Morgenzeitung steht der Konser-

vativen Partei nahe und eine Nachmittagszeitung wird vom Schwedischen Ge-

werkschaftsbund kontrolliert. Politisch gesehen, überwiegen in Stockholm, wie

im übrigen Land, bürgerlich-konservativ orientierte Blätter. Redaktionell kenn-

zeichnet die schwedische Presse jedoch ein wachsendes Maß an Gileichrich-

tung und Einheitlichkeit in der Bewertung von Nachrichten und Themen. Das so

oft beschworene Ideal der Medienvielfalt ist kaum erfüllt

Die Presse als Kassandra: Wir sind bedroht!

In den Händen der Schlagzeilenredaktion kann so gut wie alles zur Bedrohung

geraten. Katastrophen, Streiks, Epidemien, U-Boote, Preissteigerungen, Entfüh-

rungen, Blockaden, Dürre, Unwetter, Hunger Flugzeugverspätungen, Krisen,

die Russen, der Gemeinsame Markt drohen...

*4 Und Kriminelle und Kriminalität

drohen natürlich auch

Daß so vieles als drohend oder bedroht dargestellt wird, liegt an der journali-

stischen Arbeitsmethode, Informationen vermitteln zu wollen

-

unter Zeitdruck

-

auf beschränktem Raum

-

mit wenigen Arbeitskräften im Verhältnis zu der Informationsmenge, die zu

bewältigen ist

-

und unter harter Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Leserschaft

Da es gilt, das ständige Rauschen der Informationsflut zu übertönen, fällt die

Wahl der Themen vorzugsweise auf das Bedrohliche, Sensationelle, Abnorme

38

Ein schwedischer Presseforscher unterscheidet, ausgehend von einer Analyse

schwedischer Tageszeitungen, sechs typische kriminaljournalistische Themen:

absonderliche Umstände, Draufgängertum, Bösartigkeit, Gier, Bedrohung der

kollektiven Ordnung und Einschreiten der Ordnungsmacht.

Stilistisch dominiert der kurze, schlagkräftige Ausdruck über die langsamere,

nachdenkliche, reflektierende Wortwahl. Deftige Schlagzeilen potenzieren die

optische Lautstärke. Ein vermeintliches Problem avanciert ja erst dann zu einem

richtigen Öffentlichen Problem, wenn ihm ein Etikett als Erkennungszeichen

verpaßt worden ist.

Die einschlägigen Themen werden wie Fertigteile, zeitlos und kontextfrei,

immer wieder reproduziert. Als Darstellungsmittel dienen Personifizierung und

Konkretisierung, Polarisierung und Dramatisierung, Zuspitzung und Einengung

der Perspektiven. Den Rahmen bilden dabei Stereotypen und Vorurteile; Wer-

tungskonsonanz anstelle von -dissonanz; einfache Weltdeutungen anstelle von

komplizierten; individuelle Erklärungen anstelle von strukturellen.

Kriminalität reduziert sich in dieser Perspektive vorzugsweise zu einem mora-

lischen Problem. Und genau an diesem Punkt trifft sich die journalistische

Sichtweise mit der strafrechtlichen, die Kriminalität ja auch immer nur als indivi-

duell vorwerfbares Falschhandeln definieren kann: Trunkenheit am Steuer als

persönliches Problem von Alkoholikern; Ladendiebstahl als Freizeitbeschäfti-

gung normloser Jugendlicher; fantastische Computerbetrügereien als das Werk

"gewissenloser"” EDV-Profis.

Fixierung auf Personen, Konfrontation und Zuspitzung laden die Berichter-

stattung parteilich auf: potentielle Akteure und Interessen bleiben unbeachtet,

und die medialen Schwarz-Weiß-Konflikte verengen den Verstehenshorizont

noch weiter dadurch, daß sie alternative Aspekte systematisch verschweigen.

Zwar werden immer wieder Fluchten aus den Gefängnissen geschildert, nicht

aber die zig-tausend Gefangenen, die brav nach einem Urlaub auf Ehrenwort in

die Anstalt zurückkehren. Abgehandelt werden Ladendiebstähle und die Milliar-

denschäden, die dem Einzelhandel dadurch entstehen, nicht aber die vielfälti-

gen Methoden des Einzelhandels, sich an ihren Kunden zu bereichern. So gut

wie jeden Sommer verbreiten ausführliche Artikel die Alarmbotschaft: Urlaubs-

zeit - Saison für Einbrecher! Unerwähnt bleibt, daß jährlich nicht mehr als etwa 5

Promille des schwedischen Wohnungsbestandes von Einbrüchen betroffen ist®

und daß die Anzahl der polizeilich registrierten Wohnungseinbrüche seit Mitte

der 70er Jahre sich nicht verändert hat.

Kampagnejournalismus

Speziell die nicht-abonnierbaren Nachmittagszeitungen leben von greiler Be-

richterstattung und sind auf den Fortsetzungsbericht als verkaufsfördernde

Strategie angewiesen. Kampagnejournalismus (grundlegend dazu: Cohen,

1972) trägt diesen ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung. Die 80er

39

Jahre in Schweden kennzeichnet eine Reihe von mittlerweile gut dokumentier-

ten Kampagnen dieser Art: jugendliche Banden, die Stockholm verunsichern

die "blinde" Gewalt, die in den Straßen marodiert; Rauschgiftdealer ("Pulver-

mörder”), die die Jugend verderben; Männer, die ihre Frauen schlagen. Verge-

waltiger, Kinderschänder, Gewaltverbrecher kehren ständig als Themen wieder

Jugendliche und Ausländer, noch besser jugendliche Ausländer, Sozialhilfe-

empfänger, Alkoholiker, Drogenabhängige, Prostituierte oder Zocker sind allfäl-

lige und dankbare Entrüstungsobjekte.

Diesen Kampagne;ournalnsmus verstärkt das spezielle lnformatnonsgebaren

der Medien. Journalisten® schreiben nicht nur für ihre Leserschaft, sondern in

gleichem Maß für andere Journalisten, und Journalisten schreiben von einander

ab. Der relative Marktwert von Nachrichten und Themen mißt sich daran, inwie-

weit sie Aufmerksamkeit in anderen Medien erhalten haben

Kritik, Kooperation und Kooptation

Obwohl die Kritik und Kontrolle der Mächtigen einen wesentlichen Bestandteil

der medialen Selbstkonzepte ausmacht, gelten im praktischen Kriminaljourna-

lismus andere Handlungsnormen. Symbiotische Verhältnisse zwischen Presse

und Polizei geben der Polizei einen erheblichen Bonus im Vergleich zu anderen

Akteuren der Rechts"pflege". Die Polizei ist selten der Kritik ausgesetzt, obwohl

sie eine zentrale Schnittstelle im System staatlicher Kriminalpolitik darstellt

Daß die Polizei so gut wie gänzlich massenmedialer Kritik enthoben ist, ge-

währt ihr einen nicht zu überschätzenden komparativen Vorteil, trotz erhebli-

chen Kriminalitätsanstieges, gesunkener Aufklärungsquoten, selektiver Verfol-

gungsstrategien, großer Bürgerferne usw. Dementsprechend kann sich die Po-

lizeiführung vornehmlich Ausrüstungs- und Technikfragen widmen, der Aus-

weitung ihrer gesetzlichen Befugnisse (z.B. Legalisierung von Wanzen), der

ständigen Forderung nach mehr Planstellen oder dem Versuch, die ihr erwach-

sende Konkurrenz von Seiten privatwirtschaftlicher Bewachungsgesellschaften

einzudämmen. Systematische oder aktive lnformatuonspolntnk in Sachen Krimi-

nalitätsentwicklung wird dagegen nicht betrieben.’

Diese Arbeit nimmt die

Presse der Polizei gewöhnlich bereitwillig ab.

Mit Vorliebe tradiert die Presse polizeiliche Stereotypen (oft in der Uniform

des militärischen Jargons), daß es für eine wirksame Verbrechensbekämpfung

halt an Geld und Beamten fehle. Die Gesetzgebung sei zu schlapp, die Gerichte

seien zu mild. Gefaßte Verbrecher würden allzu schnell wieder auf freien Fuß

gesetzt. Es gäbe eine Gruppe "strafimmuner" Rückfalltäter. Verantwortungslose

Eltern kümmerten sich nicht um ihre Kinder. Die Schule habe versagt. Der Dro-

genkrieg sei in Hinblick auf die gegebenen rechtlichen Befugnisse nicht zu ge-

winnen. Das organisierte Verbrechen greife um sich.

Nicht einmal das klägliche Scheitern der Stockholmer Polnzenfuhrung bei der

Aufklärung des Palmemordes hatte eine kritische Presse* auf den Plan gerufen.

40

Im Gegenteil, die Presse war bis zum bitteren Ende fest in der Hand des me-

diengeschickten Polizeipräsidenten, der - pikanterweise - einen heimlichen Ver-

trag mit Schwedens größter Morgenzeitung hatte.

Diese Verhältnisse sind Ausdruck für typische Kooperations- und Koopta-

tionsrelationen. Auf der einen Seite ist die Polizei für die Presse ein ganz

wesentlicher Lieferant von billigem°, dramatischem und scheinbar authenti-

schem Stoff. Eine Quelle, die sich Journalisten natürlich nicht gerne verschüt-

ten. Auf der anderen Seite können die Massienmedien als strategische Werk-

zeuge im Kampf um die öffentliche Meinung genutzt werden: noch am gleichen

Tag, als Anklage in einem größeren Kokain-Verfahren erhoben wurde, erschien

in einer Stockholmer Nachmittagszeitung eine sechsseitige Story, in der die Po-

lizei und die Staatsanwaltschaft ihre Tatversion detailliert darlegen konnten. Auf

einem Farbbild posierten Polizisten und Staatsanwalt vor der spanischen Woh-

nung eines der Angeklagten. Oder: als das Strafvollzugsamt mit den Personal-

vertretungen in einigen Anstalten auf Kollisionskurs geraten war, streute es via

Massenmedien die Behauptung aus, daß Fluchten aus den Gefängnissen plötz-

lich alarmierend gestiegen seien. Diese Behauptung war fabriziert, wie die

Kontrolle der amtseigenen Statistik später zeigte.

Im Gegensatz zur Polizei haben Strafvollzug, Sozialarbeit und Kriminalpoliti-

ker gewöhnlich eine "schlechte" Presse und sie werden nicht seiten für die ver-

meintlich negative Kriminalitätsentwicklung, Mißstände und Probleme im allge-

meinen verantwortlich gemacht. Die Technik ist einfach: einzelne Vorfälle wer-

den zu "typischen” stilisiert und denunzieren das gesamte System. Die Kritik

trägt dabei oft fundamentalistischen Charakter, ausgehend von der Vorstellung

einer kriminalitäts- und problemfreien Gesellschaft. Die Medien treten dabei als

Advokaten einer vermeintlich ideologisch geeinten Allgemeinheit auf, einfache

Antworten und eindeutige Maßnahmen fordernd, obwohl solche Antworten und

Maßnahmen so gut wie nie zu haben sind. In der medialen Darstellung er-

scheint die Kriminalpolitik als eines der letzten Politikfelder, auf dem sich Pa-

tentlösungen immer noch verkaufen lassen.

Journalismus als Informationshindernis

Die von den Medien angebotenen und tradierten Wirklichkeitsbeschreibungen

und -erklärungen sind typischerweise geschichts- und vergleichslos. Internatio-

nal gesehen erfreut sich Schweden beispielsweise einer sehr niedrigen Mord-

rate; eines Gewaltniveaus, das weit unter dem des vorigen Jahrhunderts liegt

und das wesentlich vom gesellschaftlichen Alkoholverbrauch bestimmt wird; ei-

ner Drogenszene, die sich offensichtlich in den letzten 15 Jahren vermindert

hat; einer Jugendkriminalität, die seit etwa 20 Jahren zumindest unverändert ist.

Nie wird geschildert, daß Slums, Rotlichtbezirke oder eine großstädtische Un-

terweit, die einen solchen Namen verdiente, als gesellschaftliche Realitäten in

Schweden nicht existieren. Unerwähnt bleibt, daß in schwedischen Gefängnis-

41

sen Meutereien oder Geiselnahmen bislang nicht vorgekommen sind, oder daß

die Fluchtrate in den Gefängnissen in der Größenordnung von ein paar Promille

liegt - bezogen auf die verbüßte jährliche Gesamtstrafzeit, obwohl 40 Prozent

der Gefangenen in offenen Anstalten untergebracht sind.

Stattdessen hält die Presse an ihrer Beschreibung von einer sich verschär-

fenden Krise fest. Es sind Bilder von einer Gewalt, die immer brutaler werde;

von Tätern, die immer jünger würden; einer Gesellschaft, die dem Verbrechen

mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert sei. Allen Ernstes stellte eine Nach-

mittagszeitung in einer Umfrage, die sich an Senioren richtete, die Frage: "Sind

Sie der Meinung, daß es auf den Straßen so gefährlich geworden ist, daß Sie

Leibwächter benötigen, wenn Sie zur Bank gehen?"

Die Presse als kriminalpolitischer Agent

In diesem Klima geraten Politiker mehr und mehr in die Defensive, teils weil sie

selbst den massenmedialen Wirklichkeitsbeschreibungen glauben, teils weil es

ihnen politisch nicht tunlich erscheint, der von den Medien inszenierten Krisen-

stimmung entgegenzutreten. Stattdessen benützen sie die Stimmungsmache,

schlecht und falsch, für ihre eigenen politischen Absichten.

So werden die Themen der kriminalpolitischen Diskussion nunmehr in der

Regel von den Medien formuliert. Anfragen im Parlament in sozialen Fragen

gründen sich in besonders hohem Maß auf Presseberichte. Nach einer Zei-

tungskampagne in allen Stockholmer Tageszeitungen im Herbst 1989, die an-

läßlich einer Schlägerei mit tödlichem Ausgang in Gang gesetzt worden war,

sah sich die Regierung veranlaßt, Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Run-

den-Tisch-Gespräch über die Gewalt auf den Straßen einzuladen, und der

Reichstag debattierte die Situation: Kriminalpolitik, die von der Aktion zur Reak-

tion verkommt.

Überhaupt: die 80er Jahre dürften sich in der Retrospektive als das bislang

rückschrittlichste Jahrzehnt schwedischer Kriminalpolitik in diesem Jahrhundert

erweisen. In diesem Jahrzehnt wurde die zumindest 50jährige Tradition gebro-

chen, kriminalpolitische Maßnahmen nicht hauptsächlich mit Strafdenken zu le-

gitimieren. Daß die Medien daran teilhaben, läßt sich natürlich leicht behaupten,

aber schwer beweisen. Ihr wachsender Einfluß kann aber zumindest daran ab-

gelesen werden, daß mit ihrer Schreibhilfe nach 1983 drei (sozialdemokrati-

sche) Justizminister zum Rücktritt gezwungen werden konnten.

Selbst kriminalpolitische Maßnahmen tragen mittlerweile medialen Charakter.

Die Regierung finanziert Plakataktionen, läßt namhafte Persönlichkeiten als

Meinungsmacher engagieren, initiert Wohltätigkeitsgalas im wohlbekannten

US-amerikanischen Stil - im Namen "positiver" kriminalpolitischer Propaganda,

obwohl Untersuchungen immer wieder die Nutzlosigkeit solcher Initiativen zei-

gen. So vereinnahmt die mediale Logik nicht nur staatliche Kriminalpolitik, son-

dern Medienunternehmen erweisen sich auch als die praktischen Nutznießer

42

solcher Maßnahmen. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür liefert eine im Jahr 1986

von der Regierung initiierte Anti-Gewalt-Kampagne (ihrerseits als Antwort auf

eine Medienkampagne über die zunehmende Gewaltkriminalität in Szene ge-

setzt), in der namhafte Persönlichkeiten in groß aufgemachten Anzeigen in der

Tagespresse (!) von der Gewalt Abstand nehmen durften

Von Aktion zu Reaktion

Der Wandel schwedischer Kriminalpolitik ist jedoch nicht ausschließlich ein Re-

sultat eines massenmedialen Rechtsruckes, sondern unter anderem auch Folge

des Generationenwechsels, der sich im letzten Jahrzehnt in der schwedischen

Politik und Verwaltung vollzogen hat. Charismatische, engagierte und kenntnis-

reiche Persönlichkeiten, die so typisch für die schwedische Kriminalpolitik (wie

auch andere Politikbereiche) gewesen waren, sind von reinen Polit- und Ver-

waltungsprofis ersetzt worden. Während beispielsweise frühere Präsidenten des

Strafvollzugsamtes auch anerkannte Experten der schwedischen Strafvollzugs-

geschichte waren, ist der gegenwärtige Präsident ein reiner Verwaltungsfach-

mann, der sich seine Sporen in der Ausländerverwaltung verdient hat. Und er

bekam den Posten nur, weil sein Vorgänger, auch er ohne jegliche kriminalpoli-

tische Erfahrungen und nur wenige Wochen im Amt, nach einer Medienkampa-

gne wieder abtreten mußte, weil ein Spion aus dem Gefängnis entlaufen war

Nicht nur Journalisten (vgl. Höbermann, 1989), sondern auch politisch Verant-

wortliche lassen immer häufiger übergreifende kriminalpolitische Sachkenntnis

und Engagement vermissen. Es ist aber gerade Sachkenntnis, gepaart mit so-

zialem Engagement, die soziale Phantasie befördert und das Spektrum mögli-

cher kriminalpolitischer Strategien erweitert

Unter dem ständigen massenmedialen Druck schrumpft stattdessen Phanta-

sie zu Einfalt und ideologischem Opportunismus. K.J. Lang, der Präsident des

finnischen Strafvollzugsamtes, äußerte neulich die zutreffende Vermutung, daß

die eigentlichen Adressaten des Strafvollzuges nicht länger die Gefangenen

seien; vielmehr gelte das Interesse immer mehr dem Image des Strafvollzuges

in den Medien - mit weitreichenden negativen Konsequenzen für die Gefange-

nen

Ein Paradox?

Dieses düstere Bild schwedischen Kriminaljournalismus’ und schwedischer

Knmmalpolrhk verblüfft umso mehr, als Untersuchungen zeigen, daß Journali-

sten® generell weiter links als die Wahlburgerschaft stehen. Auch thematisch

antworten Journalisten auf politische Fragen im allgemeinen "radikaler"” und

tendenziell "linksorientiert”. Die Mehrheit der Journalisten prägt auch ein klares

Problembewußtsein. Ihrer Meinung nach sind Zeitungen zu sensationell und zu

43

punktuell ausgerichtet; es fehle an Hintergrundberichten und systematischen

Analysen. Für den Mangel machen sie den zu großen Einfluß der Redaktions-

leitungen sowie die journalistische Arbeitsweise verantwortlich. - Auch hier

scheinen also starke struktureile Kräfte zu wirken, die Journalisten davon ab-

halten, ihren eigenen Überzeugungen gemäße Texte zu produzieren. Die Situa-

tion gleicht einem bekannten Thema: Journalisten, als Individuen oder Gruppe

betrachtet, tragen offensichtlich ebenso wenig zum Verstehen journalistischer

Produktion bei, wie die Täter für die Erklärung von Kriminalität!

Vom Elend der Gegenaufklärung

Was tun? Der Rechtsruck im schwedischen Knmmal;ournalusmus scheint kein

isoliertes schwedisches Phänomen darzustellen. !°

Die Situation habe ich oben

teilweise beschrieben, die tieferen Ursachen sind mir jedoch keineswegs klar

Mitte der 70er Jahre hätte ich diesen Artikel jedenfalls so nicht schreiben kön-

nen

Dagegen läßt sich mit Sicherheit sagen, daß das Bedürfnis nach Information

über kriminalpolitische Themen groß ist. Das zeigt sich unter anderem daran

daß leicht verständliche Darstellungen, die wir am Statistischen Reichsamt über

die Kriminalitätsentwicklung, Jugendkriminalität, Ausländer und Kriminalität usw

veröffentlicht haben, regelmäßig auf große Nachfrage stoßen. Ein Teil dieser

Schriften gehört zu den meist verkauften Publikationen des Reichsamtes

Interessanterweise kritisiert gerade ein Teil der Presse diese Informationspo-

litik. Eine südschwedische (liberale) Tageszeitung meinte in einem Leitartikel

das Reichsamt solle Ziffern produzieren, die Interpretation aber anderen über-

lassen. Dieser Leitartikel hatte einen speziellen Hintergrund, der allen treuherzi-

gen Aufklärungsoptimisten als Warnung dienen kann

Eine Darstellung des Reichsamtes über Ausländer und Kriminalität war in der

konservativen Stockholmer Morgenzeitung unter der Schlagzeile präsentiert

worden: STATISTISCHES REICHSAMT FORDERT HÄRTERE STRAFEN FÜR

AUSLÄNDER. Was frei erfunden war. Eine Woche später nahm denn auch die

Zeitung ihre Darstellung unter der kryptischen Rubrik "Als der Gedanke zum

Vorschlag wurde, ging es schief" zurück. Zu spät für ein paar anonyme Brief-

schreiber, die uns zu unserem Mut gratuliert hatten, endlich einmal mit der

Wahrheit herauszurücken. Und zu spät für jenen Leitartikler, der, ohne seine

Quellen zu überprüfen, von seiner großstädtischen Kollegin einfach abge-

schrieben hatte

K

Persönlich habe ich schon seit langem die Konsequenzen gezogen. Ich abon-

niere meinen Bedarf an Tageszeitungen nur noch aus den Papierkörben der

Stockholmer U-Bahn

44

Anmerkungen

1

Vgl.

für den deutschen Sprachraum beispielsweise Kriminalsoziologische

Bibliografie, Heft 11-13 (1976); Kriminologisches Journal 3/1978.

2

Die schwedische Leserschaft widmet sich den Morgenzeitungen durchschnittlich

24 Minuten und 10 Minuten den Nachmittagszeitungen (PC, 207).

(&}

Vgl. nun auch Neue Kriminalpolitik (3/1989) und Cremer-Schäfer & Stehr (1990).

Diese redaktionellen Drohbilder stehen in eigenartigem Kontrast zu den Werbetex-

ten, die auf Grund des Fehlens kommerzieller TV-Werbung großen Raum in der

schwedischen Presse einnehmen. Die Botschaften dort sind zumeist fröhlich und

positiv.

Schwedische Opferbefragungen zeigen gleichzeitig, daß sich etwa 20 Prozent der

Befragten ängstigt, Opfer eines Wohnungseinbruchs werden zu können.

D.h. Journalistinnen und Journalisten!

Erst in allerjüngster Zeit ist das Reichspolizeiamt mit Manifesten über die Drogen-

frage und die Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit getreten. Zwei weitere Mani-

feste sind geplant: eines über die "Berufs”kriminalität und eines über vorbeugende

Maßnahmen.

Wohl aber eine kritische Rundfunkredaktion.

Kriminaljournalismus gehört zu den ökonomisch gesehen billigen Produktionsspar-

ten im Tageszeitungsgeschäft. Außerdem scheint der Kriminaljournalismus zu-

sammen mit der Kriegsberichterstattung eine wichtige historische Wurzel für die

Entwicklung des modernen Journalismus ausgemacht zu haben.

10

Vgl. etwa Morris (1989) für England; Mathiesen (1990) für Norwegen; Cremer-Schä-

fer & Stehr (1990) für Westdeutschland.

Literatur

Da Schwedisch zu den Minderheitensprachen zählt, habe ich davon abgesehen,

schwedische Referenzen in den Text aufzunehmen. Eine Auswahl findet sich jedoch in

der folgenden Literaturliste.

Axberger, Hans-Gunnar (1984), Tryckfrihetens gränser. Stockholm, Liber

Brottsförebyggande rädet (1977-1990), Brä apropä. Argang 3-16

Cohen, Stanley (1972), Folk Devils and Moral Panics: the Creation of Mods and

Rockers. London: MacGibbon & Kee

Cremer-Schäfer, Helga/Stehr, Johannes (1990), Der Normen- & Werte-Verbund. Straf-

recht, Medien und herrschende Moral. Kriminologisches Journal, Jg. 22, S. 82-104

Fjaestad, Björn/P.G. Holmlöv (1977), Dagspressen och samhället. En Ööversikt av

forskning och debatt. Stockholm: Bokförlaget PAN/Norstedts

Hadenius, Stig/Lennart Weibull (1989), Massmedier. En bok om press, radio och TV. 4:

e uppl. Stockholm: Bonniers

Höbermann, Frauke (1989), Der Gerichtsbericht in der Lokalzeitung: Theorie und Alltag.

UFITA-Schriftenreihe, Bd. 79. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft

Mathiesen, Thomas (1990), Contemporary Penal Policy - A Study in Moral Panics. The

Scandinavian Research Couneil for Criminology. (Erscheint demnächst)

Morris, Terence, Crime & Criminal Justice since 1945. Oxford: Basil Blackwell

Olsson, Ake (Hg.) (1978), Massmedia som informationshinder. En antologi om journali-

stik. Stockholm: LiberFörlag

Peterson, Olof/Ingrid Carlberg (1990), Makten över tanken. En bok om det svenska

massmediesamhället. Stockholm: Carlssons Bokförlag

Statens ungdomsräd (1990), Ungdomarna och väldet, Uppväxtvillkor. Nr. 1/1990

Steinert, Heinz (1978), Phantasiekriminalität und Alltagskriminalität. Kriminologisches

Journal, Jg. 10, S. 215-223

46

Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 47 bis 65

Kriminalisierung als Instrument zur

Ausgrenzung und Disziplinierung

oder

"Ausländer richten ihre Kinder zum Diebstahl ab”

Jürgen Mansel

1. Politik und die Diskriminierung von "Nicht-Deutschen"

stellt

"Ein schwer lösbares Problem sind für Polizei, Justiz und Jugendämter

der parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger anläßlich der BKA-Ar-

beitstagung zum Thema "Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutsch-

land"” am 18. Oktober 1988 um 14 Uhr im Bundeskriminalamt Wiesbaden fest

"die ausländischen Tageswohnungseinbrecher im Kindesalter, die von Ihren

Eltern oder anderen Hintermännern zum Diebstahl geradezu abgerichtet wer-

den.”

Derartige nicht nur die ausländischen Kinder und Jugendlichen, sondern ins-

besondere auch deren Eltern diskriminierende Äußerungen sind - so die von

mir vertretetene These - weniger auf dem Hintergrund empirischer Befunde zu

verstehen, sondern sie sind Ausdruck eines auf politischer Ebene gezielt

herbeigeredeten Klimas mit der Tendenz der Degradierung und sozialen Ab-

qualifizierung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer. Kri-

minalisierungsprozesse und überproportional hohe Kriminalisierungsraten von

einzelnen Bevölkerungsgruppen passen zu den politischen Interessen und Ziel-

vorgaben und werden von ihnen klimatisch mitgeschaffen

Die Verknüpfung beider Bereiche äußert sich darin, daß die Diskriminierungs-

und Degradierungzeremonien gegenüber Ausländern auf politischer Ebene

durch die (scheinbar nachgewiesene) überproportional hohe "Kriminali-

tätsbelastung" der Ausländer und insbesondere der jugendlichen Ausländer

symbolisch abgestützt werden. Ihre geringe Wertschätzung wird damit bestätigt

und ihre soziale Unterprivilegierung legitimiert. Die in der polizeilichen Kri-

minalstatistik veröffentlichten Befunde und die Berichterstattung in der Bou-

levardpresse über die "kriminellen Aktivitäten" der Ausländer“ spiegeln somit

nicht einfach reale Sachverhältnisse wieder, sondern sie sind auch ein Teil eines

Legntnmatnonsnnstrumentanums

Von den konservativen Politikern wurde die Anwesenheit von über 4 Mill

Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland als ein Problem interpretiert und

definiert. Seit 1979 wird die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer von der

CDU/CSU zunehmend mit dem sogenannten "Asylantenproblem“ verknüpft

und zu einer öffentlichen Hysterie hochgespielt (Dohse/Groth 1983, S. 234)

seiner Rede vom 13.12.1982 in Zinsdorf zur Ausländer- und Asylpolitik bezeich-

nete der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann die Anwesen-

47

heit der Ausländer als ein "Jahrhundertproblem”, welches langfristig nur durch

die Reduktion der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer gelöst werden

könne (nach Meinhardt 1984, S. 83). Zwei Tage nach seinem Amtsantritt ver-

kündete Bundeskanzler Helmut Kohl, sich für eine "menschliche" Rückführung

der Arbeitsmigranten aus Südeuropa einzusetzen (Frankfurter Rundschau vom

4.10.82). Bis 1990 sollte nach dem Willen der CDU/CSU die Zahl der in der

Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer auf die Hälfte reduziert wer-

den. Auch die Beiträge von führenden Politikern der CDU/CSU auf der unter

dem vielversprechenden Titel "Ausländer in Deutschland - für eine gemeinsame

Zukunft" durchgeführten Fachtagung sind Ausdruck des Wunsches, die Zahl

der Ausländer um möglichst eine Million zu drücken (Geißler 1983). Der dama-

lige, in jüngster Zeit wegen seiner "ausländerfreundlichen Haltung” in der eige-

nen Partei ins Schlußfeld geratene Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler,

scheute sich nicht, eine Herabsetzung des Höchsteinreisealters für Kinder aus-

ländischer Arbeitnehmer zu fordern ° und damit den Ausländern in Deutschland

das Recht auf ein selbstbestimmtes Familienleben zu nehmen. Wie christlich

sich Teile der CDU gegenüber den ausländischen Mitbürgern verhalten, wurde

nicht zuletzt im letzten hessischen Wahlkampf deutlich. Um den damals er-

starkten Gruppierungen der äußersten Rechten ein paar Wählerstimmen abzu-

ringen, übernahm die CDU deren Methoden der ausländerfeindlichen Hetze.

Offensichtlich sollen nur diejenigen Ausländer hier bleiben dürfen, die auf dem

Arbeitsmarkt gebraucht werden, damit die schweren, schmutzigen und ge-

sundheitsschädlichen Arbeiten weiterhin bei niederem Lohnniveau verrichtet

werden können: Also die Ausländer, die nach wie vor bereit sind, derartige Ar-

beiten unter den angegebenen Bedingungen auszuführen.

Die oben im Rahmen des Spranger-Zitates erwähnte, medienwirksam ge-

staltete Arbeitstagung des BKA zur Ausländerkriminalität ist ein klassisches Bei-

spiel für die Fortsetzung allgemeinpolitischer Interessen in der Kriminalpolitik.

Der These, daß die Ausländer "krimineller" seien als die Deutschen, wurde eine

neue hinzugefügt. Demnach haben mit den Ausländern auch die "Mafia-Metho-

den” in der Bundesrepublik Verbreitung gefunden. Die Ausländer seien an der

Ausweitung der organisierten Banden- und Gewaltkriminalität maßgeblich be-

teiligt. Edwin Kube konstatiert zwar, daß bisher die polizeilich registrierten jun-

gen Ausländer meist Einmaltäter seien, ihre Delikte meist Bagatellcharakter ha-

ben und spontan aus der Situation heraus ohne "kriminelle" Energie begangen

würden, erwartet aber für die Zukunft zunehmend raffiniertere Vorgehensweisen

junger Ausländer (die über den Verkauf von Diebesgut ihren eigenen Status

aufbessern wollen) und die Zunahme der ausländischen Intensiv- und Mehr-

fachtätern. Jürgen Jeschke berichtet von einer sich dramatisch verschärfenden

Rauschgiftsituation, die Wesensmerkmale des organisierten Verbrechens trage

und mittelfristig ein Gewalt- und Korrumpierungspotential bisher nicht gekannter

Art hervorzubringen drohe. Wolfgang Schreiber zieht eine Verbindung von

ausländischen Arbeitnehmern zur terroristischen Szene.“ In der Bundesrepublik

würden sich zunehmend extremistische Organisationen mit aus dem Ausland

48

gesteuerten Kommandounternehmen bilden. Um vorzuführen, wie es künftig

aussehen könnte, bedient man sich auch beim Bundeskriminalamt der verbrei-

teten Methode, "Schreckensberichte" aus den USA als die Zukunft der Bundes-

republik Deutschland darzustellen. Raymond E. Kendall berichtet, daß in den

USA Ausländer einwandern würden, um organisierte Verbrechensbanden zu

bilden, die die Angehörigen der eigenen Ethnie und deren Angst vor den Straf-

verfolgungsbehörden schamlos ausnutzen würden. Eine weitere Verschärfung

und Gefährdung durch die "kriminellen" Aktivitäten beschwören Heinrich Boge

und Wolfgang Sielaff bei der Öffnung der europäischen Binnengrenzen. Eine

besondere "GEFAHR”" sehen die Referenten der BKA-Tagung vor allem in der

steigenden "Kriminalitätsrate” der 2. und 3. Generation der Ausländer in der

Bundesrepublik Deutschland.

Dieses In-Szenario dient zudem der Legitimation der Ausweitung polizeilicher

Präventionsstrategien. Die Erweiterung der Prävention im Sinne der Polizeiad-

ministration ist dabei gleichzusetzen mit der Ausdehnung polizeilicher Kon-

trollbefugnisse (Albrecht 1990). Um die aus internationalem Raum operierenden

Verbrechensorganisationen der Ausländer unschädlich machen zu können, er-

scheinen in der Logik der Polizeiadministration mehr Möglichkeiten der Kon-

trolle gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern

als eine geeignete Maßnahme. Entsprechend fordert z.B. Wolfgang Sielaff auf

der BKA-Tagung (Protokolle ... 1988) unter dem Titel, präventive Kriminalpolitik

betreiben zu wollen, die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, Ausländerbe-

hörden, Arbeitsamt, Gewerbeaufsicht und den Sozialversicherungsstellen, die

Schaffung von Spezialdienststellen und "Clearing-Stellen". Da sich Ausländer

angeblich eher aggressiv und weniger kooperationsbereit gegenüber der Poli-

zei verhielten und damit die polizeiliche Aufgabenerledigung erschwerten (Ed-

win Kube) und sich zusätzlich mit Methoden (a) der Abschottung und Konspira-

tion, (b) der Vergünstigung und Korruption und (c) der Einschüchterung und

Gewalt der staatlichen Repression widersetzten, werden Vorverlagerungsstrate-

gien der Kontrolle als geeignete Maßnahmen betrachtet (Jürgen Jeschke). Über

die strikte Anwendung bestehender gesetzlicher Vorschriften hinaus, wie die

Ausweisung der Ausländer, die verdächtigt werden, schwere Delikte begangen

zu haben, (Carl-Dieter Spranger), müßten auch neue Gesetze verabschiedet

werden, die die Polizei brauche, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen

(Raymond E Kendall). Zu diesen gehören verbesserte Möglichkeiten der Aus-

weisung und Abschiebung, die Einführung von Sichtvermerkspflichten in den

Pässen aller Ausländer. Diese Maßnahmen sollen dann auch der Integration der

in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer "zugute kommen”

(Carl-Dieter Spranger). Daß die hier zitierten BKA-Tagungsteilnehmer hierunter

ausschließlich die bedingungsiose Anpassung an bundesdeutsche Verhältnisse

verstehen, kommt in ihren Außerungen eindeutig zum Ausdruck.

49

2. Befunde kriminologischer Forschung zur "Ausländerkriminalität"

Während die kriminologischen Untersuchungen

in der Bundesrepublik

Deutschland aus den sechziger und siebziger Jahren noch relativ einstimmig

belegten, daß die "Kriminalitätsbelastung"” der 1. Ausländergeneration - wenn

die Verzerrungsfaktoren wie die unterschiedliche Alters- und Geschlechtsstruk-

tur berücksichtigt werden - keineswegs höher, sondern eher geringer ist als die

einer vergleichbaren Population der Deutschen (z.B. Kaiser 1982), sind die Be-

funde der Analysen zu Qualität und Quantität des "kriminellen Verhaltens" der 2

und 3. Ausländergeneration zweifelsohne je nach theoretischer Ausgangsposi-

tion und Präzision im Untersuchungsdesign sehr unterschiedlich und zum Teil

uch widersprüchlich (Vgl. z.B. die Befunde von Albrecht/Pfeiffer 1979; Biele-

feld/Kreissi/Münster 1982; Chaidou 1984; Donner/Ohder/Weschke 1981

Hamburger/Seus/Wolter 1981; Schnapka 1985)

In den Untersuchungen zur Häufigkeit des "kriminellen Verhaltens” der jun-

gen Ausländer wurden jedoch in der Regel zur Bestimmung der "Kriminalitäts-

belastung” ausschließlich die von den Strafverfolgungsbehörden offiziell ge-

führten Statistiken ausgewertet. Diese Daten spiegeln weniger die Quantität

spezifischer Verhaltensweisen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als viel-

mehr die Aktivitäten der Kontrollorgane selbst wider (Kitsuse/Cicourel 1963)

Demgegenüber geben Dunkelfeldforschungen weit eher Auskunft über die

Verbreitung potentiell kriminalisierbaren Verhaltens. Quantitative Vergleiche zwi-

schen den offiziell in den Kriminalstatistiken registrierten Handlungen und den

in Dunkelfeldforschungen selbstberichteten kriminalsierbaren Handlungen zei-

gen bekanntlich, daß nur ein geringer Teil der potentiell kriminalisierbaren

Handlungen den formellen Kontrollbehörden bekannt und von diesen registriert

wird. Die Überrepräsentation von Personen aus unteren Soziallagen bei den

durch die formellen Kontrollorgane kriminalisierten Personen findet bei selbst-

berichteter "Kriminalität” nur abgeschwächt Bestätigung. Unabhängig von der

Soziallage geben in Dunkelfeldforschungen ziemlich ähnliche Anteile von Per-

sonen aus unterschiedlicher Soziallage an, kriminalisierbare Handlungen aus-

geführt zu haben. Entsprechende Forschungsbefunde, die nach verschiedenen

ethnischen Bevölkerungsgruppen differenzieren, liegen m. W. für den deut-

schen Sprachraum nicht vor.

Das Forschungsprojekt "Problembelastung Jugendlicher aus unterschiedli-

chen sozialen Lebenslagen”®* stellt in diesem Sinne eine Dunkelfeldforschung

dar. Im Rahmen dieser Studie haben wir in 3 strukturtypnschen Gebieten für

Nordrhein-Westfalen seit 1986 im phrhchen Abstand in der Sekundarstufe I°

und seit 1989 auch in der Sekundarstufe II” eine repräsentative Auswahl von Ju-

gendlichen befragt. Im Rahmen dieser Untersuchung füllten über 1500 Jugend-

liche in der Sek. | und über 2100 Jugendliche aus der Sek. II im Klassenver-

band der allgemein- und berufsbildenden Schulen?® einen Fragebogen aus. Das

Selbstausfüllen der Erhebungsbögen im anonymen Klassenverband solite

weitgehend den Tatsachen entsprechende Angaben garantieren

50

Im Rahmen dieser Untersuchung ging es primär um problematische Formen

der Belastungsregulation infolge prekärer Lebenslagen. Neben emotionalem

Stress, der Minderung der Selbstwertschätzung, psychosomatischen Be-

schwerden, dem Konsum legaler und illegaler Drogen wurden hier auch ag-

gressive und kriminalisierbare Handlungen der Jugendlichen als eine proble-

matische Verarbeitungsform von belastenden Lebenssituationen erfaßt. Mithilfe

von 8 unterschiedlichen Statements wurde erfaßt, ob die Jugendlichen poten-

tiell kriminalisierbare Handlungen im Zeitraum des letzten Jahres ausgeführt

hatten

Die 8 abgefragten Statements waren: Ist es in den letzten 12 Monaten vorge-

kommen, daß Du (die Anrede wurde in der Befragung der älteren Personen-

gruppe geändert)

Sachen von anderen absichtlich zerstört oder beschädigt hast,

jemanden geschlagen oder verprügeilt hast,

jemanden bedroht hast, damit er / sie das tut, was Du willst

jemandem eine Sache mit Gewalt weggenommen hast

irgendwo Sachen, die Dir nicht gehörten, mitgenommen hast

irgendwo eingebrochen hast (z.B. in ein Gebäude, ein Auto, einen

Automaten)

-

eine Unterschrift nachgemacht hast und

-

Haschisch / Marihuana genommen hast?

Werden die positiven Antworten auf diese 8 Fragen zusammengefaßt, ergibt

sich die in Tab. 1 wiedergegebene Verteilung

Tab. 1: Anteile der Jugendlichen, die im Zeitraum des letzten Jahres (1989)

nach Eigenangaben potentiell kiminalisierbare Handlungen ausgeführt haben

Prozentwerte

N = 3624 Jugendliche

Nationalität

Deutsche

Aus länder

Türken*)

Insgesamt

Sign

N =

3261

363

184

Sek

I

1557

48.4

54.8

53.3

n.S

Sek

I1

2067

33.9

37.0

35.1

n.S

*) Aufgrund der geringen Fallzahlen ist es nicht sinnvoll, die anderen nationalen Grup-

pen getrennt aufzuführen

50.8% der Jugendlichen in der Sek. | (45.2% der ausländischen und 51.6% der

deutschen Kinder) und 65% der Jugendlichen in der Sek. II (63% der ausländi-

51

schen und 66.1% der deutschen Jugendlichen) geben an, im Zeitraum des

letzten Jahres keine entsprechende, potentiell kriminalisierbare Handlung aus-

geführt zu haben. Gemäß den Eigenangaben übersteigt die Kriminalitätsbela-

stung der jungen Ausländer demnach tatsächlich die der jungen Deutschen. Je

nach Altersgruppe führen zwischen 3.1 % und 6.4 % der jungen Ausländer

mehr strafrechtlich relevante Handlungen aus als die altersgleichen Deutschen

Ihre Höherbelastung gegenüber den Deutschen liegt damit bei ca. 10%

Die Tatsache, daß in der polizeilichen Kriminalstatistik im gleichen Jahr

(1989) eine 200 % bis 250 % höhere Kriminalitätsbelastung der jungen Aus-

länder gegenüber den altersgleichen Deutschen ausgewnesen wird, verdeutlicht

den selektiven Charakter der Verfolgungsaktnvntaten

Offensichtlich werden

potentiell strafrechtlich relevante Handlungen junger Ausländer eher zur An-

zeige gebracht und von der Polizei verfolgt als entsprechende Taten junger

Deutscher. Die Differenz zwischen potentiell kriminalsierbaren Handlungen und

registrierten Straftaten wird somit gegenüber den Ausländern deutlich geringer

als bei den Deutschen. Diese Forschungsbefunde sind somit ein erneuter Be-

weis für die selektive Sanktionierung durch die Strafverfolgungsbehörden ge-

genüber Personen unterschiedlicher Nationalität.

Diesen Aspekt habe ich bereits im Rahmen des Forschungsprqektes zur

Kriminalisierung von jungen Deutschen, Türken und Italienern, '

welches ich

am Institut für Rechts- und Sozialphilosophie an der Universität des Saarlandes

durchgeführt habe, hervorgehoben. Über die Auswertung unterschiedlicher Se-

kundärstatistiken und ergänzende Erhebungen mit unterschiedlichem methodi-

schem Zwang haben wir dort versucht, der Komplexität des Phänomens ge-

recht zu werden. Im Rahmen dieser Studie wurden

-

die Daten einzelner Landeskriminalämter, in welchen die registrierten Fälle

gemäß einer echten Täterzählung aufbereitet werden konnten (Schleswig-

Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland)

die Individualdaten aus der Strafverfolgungsstatistik aus allen Bundeslän-

dern

sämtliche Ermittlungsakten der Staatsanwaltaschaft Saarbrücken aus dem

Jahre 1986 gegen junge Türken und Italiener und zum Vergleich eine reprä-

sentative Auswahl von Ermittlungsverfahren gegen junge Deutsche

eine schriftliche Expertenbefragungen mit Schutz- und Kriminalbeamten

Jugendgerichtshelfern, Staatsanwälten und Richtern und

qualitative Interviews mit jungen Türken, Italienern und Deutschen in ver-

gleichbarer sozialer Lebenslage

ausgewertet und analysiert. Die Ergebnisse dieser Studie, die die auf der oben

erwähnten BKA-Tagung vertretenen Thesen wohl kaum untermauern, sollen

hier

- da sie bereits in anderen Zusammenhängen publiziert wurden - nur

stichwortartig in der zeitlichen Abfolge von Kriminalisierungsprozessen berichtet

werden

52

1. Junge Türken und Italiener werden im Vorfeld des Strafrechts insbesondere

von den Familien aber auch den Gileichaltrigen verstärkt kontrolliert. Grund für

die verstärkte informelle Kontrolle ist nicht zuletzt die antizipierte "Gefahr", daß

die Nachkommen in ihrer persönlichen Integrität insbesondere durch Skin-

Heads, Neo-Nazis etc. verletzt werden und Schaden davontragen. Die Folge

der verstärkten Kontrolle seitens informeller Kontrollsubsysteme, die weniger

eine Kriminalisierung als einen Schutz vor Kriminalisierung anstreben (Weis

1975), ist, daß sich die Jugendlichen dieser Nationalitäten seltener an Orten

mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit wie öffentlichen Plätzen, Knei-

pen, Diskotheken etc. (zu Orten mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit

siehe Brusten 1971, S. 59f) aufhalten als gleichaltrige Deutsche in vergleichba-

rer Soziallage.!' Die informelle Kontrolle schafft somit einen Schutzraum vor der

Kriminalisierung durch formelle Strafverfolgungsorgane (Mansel 1988a, S.

121f9.

2, Im Gegenzug werden im Vorfeld des Strafrechts junge Ausländer durch die

einheimische Bevölkerung infolge von Vorurteilen, die nicht zuletzt durch die

Berichterstattung über "kriminelle Akte” von Ausländern in der Boulevardpresse

aktiviert und intensiviert werden, mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet.

Potentiell abweichendes und/oder strafrechtlich relevantes Verhalten wird

deshalb eher bemerkt und bei der Polizei zur Anzeige gebracht (Mansel 1989).

3. Die über die Boulevardpresse und die Daten aus der polizeilichen Krimi-

nalstatistik erzeugten Vorurteile beeinflussen auf mikrosozialer Ebene auch die

Handlungen einer Vielzahl der Polizisten. Auch sie beobachten bei im Zuge

präventiver Krimnalpolitik durchgeführten Aktivitäten (z.B. Streifentätigkeiten)

Ausländer mit besonderer Aufmerksamkeit. Orientieren sich die Polizisten bei

ihnen über eine Anzeige bekanntgewordenen oder selbst entdeckten potentiell

strafrechtlich relevanten Handlungen von deutschen Tatverdächtigen häufiger

am Opportunitätsprinzip und verzichten auf die Aufnahme von Ermittlungen

(Feest/Blankenburg 1972; Girtler 1981; Kirch 1975; Kürzinger 1978), verfahren

sie gegenüber ausländischen Tatverdächtigen, nicht zuletzt um Beschwerden

des Anzeigenden oder des Tatverdächtigen zu entgehen, auf die rechtlich vor-

geschriebene Verfahrensweise und wenden das Legalitätsprinzip an. Bei an-

gezeigten oder selbst ermittelten potentiellen Straftaten von Ausländern neh-

men sie deshalb vermehrt, auch wenn es sich dabei um Bagatellen, strafrecht-

lich irrelevante Handlungen oder Privatschwierigkeiten handelt, Ermittlungen

auf (Mansel 1989).

4. Die beiden gegenläufigen Prozesse bewirken, daß auch die männlichen

Nachkommen der Arbeitsmigranten in bezug auf ihren Bevölkerungsanteil von

der Polizei ähnlich häufig als Tatverdächtige registriert werden wie junge Deut-

sche, die in einer den Ausländern vergleichbaren sozialen Lage aufwachsen.

5. Die von der Polizei eingeleiten Strafverfahren gegen die jungen Ausländer

werden von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihres Bagatellcharakters, des

53

fehlenden Öffentlichen Verfolgungsinteresses und wegen Geringfügigkeit

überproportional häufig eingestellt (Mansel 1986, S. 315ff, Mansel 1989).'*

Dies sei an einem Fallbeispiel aus dem Bereich der Sexualdelikte, in welchem

Ausländer einem verstärkten Tatverdacht unterliegen, exemplarisch dargestellt.

Ein 16jähriger Italiener wurde von einem 13jährigen Mädchen bzw. deren An-

gehörigen bei der Polizei angezeigt, versucht zu haben, das Mädchen zu ver-

gewaltigen.

Gemäß der Aussage des Beschuldigten und der Tatzeugen ergab sich fol-

gender Sachverhalt:

Auf dem Nachhauseweg vom Reitunterricht versucht die Klägerin einer

Gruppe von spielenden Jugendlichen einen Ball abzujagen und schlägt - als

ihr dies nicht gelingt - mutwillig mit der Reitgerte nach den Jungen. Ein Italie-

ner, der auch von den Hieben des Mädchen getroffen wurde, läßt sich dies

nicht gefallen und rennt dem davonlaufenden Mädchen nach. Es gelingt ihm,

das Mädchen kurz vor ihrem Elternhaus zu stellen. Da die Klägerin um Hilfe ruft

und laut ‘Vergewaltigung” schreit, wendet sich der jugendliche Italiener von

dieser ab.

Das von der Polizei eingeleitete Ermittlungsverfahren wird von der Staats-

anwaltschaft mangels Nachweises des Vorliegens einer Straftat eingestellt.

Dennoch wurde über diesen Sachverhalt ein junger ausländischer Tatver-

dächtiger erzeugt, der in der polizeilichen Kriminalstatistik als Täter im Bereich

der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert wurde (Mansel

1989, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 23 Js 0344/83).

6. Die Belastungsziffer der jungen Ausländer ist aufgrund der überproportional

häufigen Verfahrenseinstellungen bei Ermittlungsverfahren gegen junge Tür-

ken und Italiener bezüglich der gerichtlich Abgeurteilten und Verurteilten deut-

lich geringer als die der Deutschen in vergleichbarer Soziallage und entspricht

weitgehend der der altersgleichen Deutschen insgesamt (Mansel 1985).

7. Während sich die Kriminalisierungswahrscheinlichkeit durch die Polizei und

die Verurteilungswahrscheinlichkeit durch ein Gericht bei den jungen Deut-

schen in den einzelnen Bundesländern kaum unterscheidet, differiert sie für

die jungen Ausländer je nach Region ganz erheblich. So ist z.B. für einen jun-

gen Türken die Verurteilungswahrscheinlichkeit in einem Bundesland, in wel-

chem die CDU/CSU die Regierungsmehrheit stellt um das 1.5fache höher als

in den SPD-regierten Ländern. Die Kriminalitätsbelastung bezüglich der ge-

richtlich Verurteilten aufgrund von Verstößen gegen das Ausländergesetz ist

bei den jungen Türken in den CDU/CSU-regierten Bundesländern fast 5mal

höher als in den SPD-geführten Ländern (Mansel 1985, S. 175ff, Mansel 1986,

S. 319ff). Nicht zuletzt hierin kommen die Zusammenhänge zwischen Kriminali-

sierungswahrscheinlichkeit und politischen Zielsetzungen in der Ausländerpo-

litik deutlich zum Tragen.

54

3. Maßnahmen des Gesetzgebers und der Polizeiadministration zur

Absicherung der Degradierungszeremonien

Damit die scheinbar überproportional hohe "Kriminalitätsbelastung" einzelner

Bevölkerungsgruppen als Instrument zur Ausgrenzung und Disziplinierung mit

Hilfe wissenschaftlicher Forschungsbefunde nicht seine Wirkung verliert, wer-

den die Befunde kriminologischer Forschungen und die Tatsache, daß die

"Kriminalitätsbelastung” sowohl der Arbeitsmigranten der 1. Generation als auch

die der 2. und 3. Ausländergeneration unter der einer vergleichbaren Population

der Deutschen liegt, von den Strafverfolgungsbehörden und insbesondere der

Polizeiadministration - wie die Referate auf der oben erwähnten BKA-Tagung

deutlich machen -

nicht wahrgenommen oder bewußt ignoriert. Zumindest

werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse gemäß den eigenen Interessen

und politischen Vorgaben selektiv verarbeitet (Albrecht 1990). Ein weiteres Bei-

spiel für die Anwendung dieser Taktik ist der jüngst (1990) von Kube (Abtei-

lungspräsident für den Bereich Ausländerkriminalität beim Bundeskriminalamt)

veröffentlichte Aufsatz

Neben diesen verzerrten Öffentlichen Darstellungen zur symbolischen Ab-

stützung der sozialen Degradierung von Ausländern werden sowohl von Seiten

des Gesetzgebers als auch der Polizeiadministration aktiv Maßnahmen ergrif-

fen, um die These einer höheren "Kriminalitätsbelastung" dieser Bevölkerungs-

gruppe empirisch wahr werden zu lassen

Ein Beispiel für derartige Aktivitäten des Gesetzgebers ist das Ausländerge-

setz. Mit dem $ 10 des AusIG schuf er für die ausführenden Organe ein Instru-

mentarium, welches faktisch nur Anwendung auf Ausländer findet. Ein hoher

Anteil der Delikte, die Ausländern zur Last gelegt werden, findet damit bei den

Einheimischen keine Entsprechung. Insbesondere konservative Politiker sind

bemüht, dieses Instrumentarium zu perfektionieren. Unter der Begründung der

Reduktion administrativer Willkür und der Rechtsunsicherheit wurde dieses Ge-

setz jüngst novelliert. Das Ziel wurde dabei eindeutig erreicht. So wurden die

Tatbestände, die bis zum 14.4.90 als Kann-Bestimmung für eine Ausweisung

und Abschiebung galten, jetzt als Anlässe zur Abschiebung oder Ausweisung

eindeutig festgelegt

Auch die im Asylverfahrensgesetz festgeschriebene Sonderbehandlung der

Asylanten besitzt kriminalpolitische Relevanz. Dadurch daß die Asylanten vom

Arbeitsmarkt ferngehalten werden, haben sie kaum Möglichkeiten, sich an pro-

duktiver Arbeit zu beteiligen. Um die Zeit "totzuschlagen" und den "kasernierten

Wohnverhältnissen zu entgehen, haben sie kaum andere Möglichkeiten, als

sich auf öffentlichen Plätzen, in Sp|6lh3llen etc aufzuhalten. Damit wächst die

Wahrscheinlichkeit kriminalisiert zu werden. ®

Mit dem vermehrten Aufenthalt an

diesen Orten hat die Polizei mehr Möglichkeiten des Zugriffs und somit der

Kriminalisierung. Ähnliches gilt für die kasernierten Wohnverhältnisse. Die Po-

lizei behält so die Möglichkeit des leichten Zugriffs auf Ausländer und verbreitert

somit ihre Kontrollmöglichkeiten

55

Von derartigen Kontrollen berichtete uns z.B. ein jetzt 23jähriger Jugendlicher

aus Sri Lanka.!* Nach eigenen Angaben wurde Sh. in seiner Heimat als

16jähriger von singhalesischen Soldaten mit 30 Kameraden aus einem Schul-

bus gezogen und einem Erschießungskommando gegenübergestellt, welches

einen Bombenanschlag einer radikalen tamilischen Gruppe vergelten sollte.

Sh. überlebte durch Zufall, da er unmittelbar vor der Feuersalve ohnmächtig

wurde. Sh. war bis zu diesem Zeitpunkt nie politisch tätig gewesen.

Im Zuge seiner anschließenden politischen Tätigkeit, wurde Sh. Sy-

stematisch und gezielt verfolgt. Auch bei der Flucht konnte er nur durch Glück

überleben. 1986 wurde er in der Bundesrepublik als Aysylberechtigter aner-

kannt, das Urteil wurde jedoch nach 9 Monaten aufgehoben. Seitdem lebt Sh.

hier als de-facto-Flüchtling. Er ist sich der ständigen Gefahr einer Ausweisung

bewußt.

In der Bundesrepublik Deutschland bewohnte Sh. zunächst mit 5 Freunden

eine Wohnung in einer Kleinstadt. Diese privilegierte Situation ist gegenüber

anderen ausländischen Flüchtlingen ein Luxus. Jedoch wurden die Jugendli-

chen an ihrem Wohnort zu beliebigen Tageszeiten mehrmals in der Woche

unangemeldet durch einen Beamten der Ausländerbehörde kontrolliert. Die

Pässe wurden überprüft, die Wohnung und Schränke durchsucht. Die Jugend-

lichen wissen, daß der Beamte bei entsprechenden Kontrollen im Örtlichen

Asylanten-Wohnheim neuwertige Gegenstände (auch Hosen) beschlag-

nahmte, um zu überprüfen, ob es sich hierbei um Diebesgut handelte. Die her-

abwürdige Behandlung sowohl bei den Hausdurchsuchungen des Beamten

als auch bei den Vorstellungen auf der Ausländerbehörde, glaubte Sh. erdul-

den zu müssen, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden.

Da Sh. aufgrund des fünfjährigen Arbeitsverbotes zum Überleben auf Sozial-

hilfe angewiesen war, fühlte er sich verpflichtet, der Aufforderung, eine soziale

Tätigkeit zu verrichten, nachzukommen und arbeitete als Müllmann. Er erhielt

dafür pro Arbeitsstunde 1 DM, den Rest seines Lohnes kassierte die Stadt. Er

nahm dies alles auf sich, um nicht in ein Asylanten-Wohnheim ziehen zu müs-

sen. Er hatte gehört, daß dort 8 bis 12 Personen in einem Zimmer mit 4 bis 6

Doppelbetten, einem Tisch und ein paar Stühlen lebten und die Polizei dort re-

gelmäßig Razzien durchführte, wobei keiner das Haus verlassen durfte und

konnte, weil das Haus von zahlreichen Polizisten umstellt war und durchsucht

wurde. Die Toiletten durften die Bewohner während dieser Zeit nur nach

persönlicher An- und Abmeldung aufsuchen.

Seit September 1989 ist Sh. stolzer Besitzer einer beschränkten Arbeitser-

laubnis. Ihm wurde gestattet, als Küchenhilfe zu arbeiten. Von dem "renom-

mierten” Fast-frood-Restaurant fühlt sich Sh. schamlos ausgenutzt. Er berichtet,

daß sich dieses Unternehmen gegenüber Ausländern nicht an die Tarifverträge

hält und mit Kündigung droht, wenn die Beschäftigten nicht bereit sind, 6 Tage

in der Woche zu arbeiten, Überstunden zu leisten oder angeblich erhaltene

Schulungen z.B. bezüglich Brandschutzmaßnahmen nicht unterschreiben

wollen.

56

Gelingt es der Polizei - aufgrund welcher Maßnahmen auch immer - einen

Ausländer der Ausführung einer "kriminellen Handlung” zu überführen, kann

dieser als "ungeliebter Gast" auf gesetzlicher und Ööffentlich weitgehend akzep-

tierter Grundlage ausgewiesen werden.

Speziell für die Kontrolle und Einhaltung der ausländerrechtlichen Sonderbe-

stimmungen hat der Gesetzgeber eigens eine Behörde geschaffen, in der über

nahezu alle in der Bundesrepublik lebenden Ausländer Akten angelegt sind.

Welche spezifischen Maßnahmen die Polizeiadministration darüberhinaus

zur Ausländerkontrolle einsetzt, zeigt nicht zuletzt die 1971 in Berlin eingerich-

tete "Arbeitsgruppe Gezielte Ausländerüberwachung" (AGA)'°. Diese zunächst

den 12 Polizeiinspektionen beigeordnete Arbeitseinheit verfügte über einen

Personalstamm von 28 Mitarbeitern. 1974 wurden die Mitarbeiter auf die 5

Polizeidirektionen verteilt. 1983 wurde die Anzahl der AGA-Beamten auf ins-

gesamt 43 erhöht. Diese Beamten haben sich ausschließlich den ausländischen

Mitbürgern zu widmen und dürfen nicht für die Erledigung anderer Arbeiten

abgezogen werden. Die speziellen Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sind in der

Geschäftsanweisung der Berliner Landespolizeidirektion Nr. 4/1988 über das

Arbeitsgebiet Gezielte Ausländerüberwachung (AGA) fest umschrieben. Die

Beamten der AGA haben u.a.

-

Lagebeurteilungen und Kurzanalysen über ausländerreievante Ereignisse zu

erstellen,

Einsätze im Ausländerbereich zu planen, zu organisieren und durchzuführen,

Ermittlungen und Sicherstellungen von Pässen für die Ausländerbehörde

vorzunehmen und

-

Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung oder zur Sicherung der Ab-

schiebung festzunehmen (S. 4).

Dabei haben sie

-

bei Hinweisen auf illegale Beschäftigungsverhältnisse von Ausländern

grundsätzlich vor Beginn der Ermittlungstätigkeit Kontakt mit der Dir VB O

aufzunehmen,

ausländerrechtliche Überprüfungen in bordellartigen Betrieben, soweit mög-

lich, vorab der Dir VB O mitzuteilen und

die Quantität der Tätigkeiten nach einem festgelegten Muster bis zum 3.

Werktag des folgenden Monats schriftlich an Dez Ös 1211 zu melden.

Entsprechend diesen Mitteilungen sind die Aktivitäten und Erfolge dieser Ein-

richtung in der Tabelle dargestellt.

57

Tab. 2: Aktivitäten und Erfolge der AGA seit 1974

Absolute und relative Häufigkeiten

absolut

in Prozent

in Berlin kontrol-

kontrol-

Gefertigte Berichte Freiheitsent-

lebende

]ierte

lierte

und Anzeigen an

ziehungen an

Aus länder Ausländer Ausländer

Bevöl-

kontrol.

Bevöl- kontro

an Bevölk.

kerung Ausländern kerung Ausländ.

1974

195550

27634

14

‚50

1.29

8.89

57

10.82

1975

185559

32056

17

44

1.13

6.57

44

8.36

1976

184696

31530

17

07

1.52

8.90

45

8.36

1977

189876

36990

19

48

2.18

11.18

41

7

59

1978

196272

57443

29

27

2.40

8.19

88

9.83

1979

201413

56167

27

89

3.28

11.27

79

17.

18

1980

221119

58119

26.28

2.44

9.28

37

16.

61

1981

237813

60729

25.54

3.48

13.62

83

14.

99

1982

248121

62398

25.15

15.03

39

9

49

1983

246501

64191

26.04

12.30

69

10.

31

1984

240741

70632

29.33

13.10

76

12.

83

1985

245381

82026

33.42

10.61

85

14.

52

9.65

30

11.

51

1986

254412

94981

37

33

1987

256946

65195

25

37

13.78

9

51

1988

269428

58254

21

62

18.09

13.

57

1989

287329

59646

20

76

BEZIESSS

28.14

16.

54

1990

296620

22095

7.45

O N W WW WL W W

—

36.55

%1

ä

15.

91

(hochgerechnet)

53028

17.88

Z:

mA N

N H UUPRPNBBUNNWOSBNNHEH HHH

Aufgeführt und berechnet nach Angaben des Dez ÖS 121

Sieht man davon ab, daß sich unter den kontrollierten Ausländern mehrfach

Kontrollierte befinden, wird deutlich, daß in Berlin (West) seit 1974 im Durch-

schnitt jährlich ca. 1/4 (zwischen 14% und 37%) der ausländischen Wohnbevöl-

kerung allein von dieser spezifischen polizeilichen Arbeitseinheit kontrolliert

wird. "In einem Vierjahresrythmus hat diese Behörde alle Ausländer durch”. Die

spezifischen Maßnahmen der Polizeiadministration zwecks Diskriminierung und

Diskreditierung der nicht-deutschen Wohnbevölkerung mit den Mitteln der Kri-

minalisierung werden darin deutlich. Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren

werden gezielt vorbereitet.

Wird die Entwicklung des Anteils der kontrollierten Ausländer an der auslän-

dischen Wohnbevölkerung und der Quote der gegenüber den kontrollierten

Ausländern ergriffenen Maßnahmen (gefertigte Berichte und Anzeigen, Frei-

heitsentziehungen) betrachtet, tritt ein weiterer interessanter Aspekt hervor. Von

einigen Jahresschwankungen abgesehen, steigt der Anteil der kontrollierten

Ausländer an den Ausländern insgesamt bis 1986 drastisch an, erreicht einen

58

Höhepunkt bei 37% und fällt danach wieder rapide ab. Ab 1986 sind die Be-

amten der AGA hingegen in einem deutlich verstärkten Ausmaß bemüht, die

Effektivität ihrer Maßnahmen zu untermauern. Hatte sich der Anteil der gefer-

tigten Berichte und Anzeigen und der Freiheitsentziehungen bei den kontrol-

lierten Ausländern bis 1986/1987 nur allmählich erhöht, steigt er nach diesem

Zeitpunkt überproportional deutlich an. Nach 1986 gilt es offensichtlich nicht

mehr, möglichst viele Ausländer zu kontrollieren, sondern die gegen sie ergrif-

fenen Maßnahmen zu legitimieren und weitere Maßnahmen einzuleiten. Das

Jahr 1986 stellt in diesem Sinne eine Wende in der Berliner Kriminalpolitik dar.

Welcher Sachverhalt diese Wende bewirkt hat, kann hier nicht geklärt werden.

Wichtig ist, daß die Maßnahmen dieser Behörde - wie Diederichs bereits

(1984) gezeigt hat -

sich nicht immer mit den gesetzlich zulässigen Vorge-

hensweisen decken. Die Tatsache, Ausländer zu sein, reicht für den Verdacht

der Beförderungserschleichung aus, weshalb gezielt die Ausländer in U- und S-

Bahnen kontrolliert werden. Ausländer zu sein, begründet den Verdacht, keine

gültigen Papiere zu haben. Die Existenz binationaler Ehen reicht als Ver-

dachtsmoment aus, um unangekündigte Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Der 1. Polizeihauptkommissar dieser Arbeitseinheit wurde am 23.5.90 für

seine zum "Wohl der Allgemeinheit” ausgeführte Tätigkeit auf dem Gebiet der

Ausländerarbeit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

ausgezeichnet.

4. Kriminalpolitik und Funktionen von Kriminalisierungsprozessen

Die Aktivitäten der Polizei und ihre Öffentlichkeitsarbeit, damit stimme ich mit

Geißler/Marißen (1990) überein, haben eine verhängnisvolle Wirkung. Sie drük-

ken den jungen Ausländern fälschlicherweise den Stempel auf, einen be-

sonderen Hang zur "Kriminalität" zu haben. Ich denke auch, daß die überwie-

gende Mehrzahl der Polizisten nicht gezielt gegen junge Ausländer ermittelt

oder sich der einzelne Polizist nicht notwendig über die Folgen seiner Aktivitä-

ten bewußt ist. Aber dennoch wird, vermittelt über Vorurteile, sowohl ein Großteil

der Bevölkerung als auch eine Vielzahl der Polizisten mit der erhöhten Auf-

merksamkeit und dem verallgemeinerten Kriminalitätsverdacht gegenüber jun-

gen Ausländern mit ihren konkreten Handlungen im mikrosozialen Bereich der

Anforderung auf makrosozialer Ebene gerecht, Ausländer zu diskriminieren und

zu disziplinieren. In diesem Sinne erfüllen die Kriminalpolitik und die einzelnen

Strafverfolgungsbehörden eine gesellschaftpolitische Funktion: Nicht nur die

der Ausgrenzung von Arbeitsmigranten, sondern insbesondere die der Degra-

dierung und des Zurückdrängens in untere Sozialschichten, damit auch die 2.

Generation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer erfüllt,

wozu ihre Eltern in die Bundesrepublik Deutschland gerufen wurden: Die Ver-

richtung unqualifizierter, schmutzigcer, schwerer und zum Teil gesundheits-

schädlicher Arbeiten bei bleibend geringem Lohnniveau. '

59

Die spezifischen Aktivitäten des Gesetzgebers einerseits und diejenigen der

Polizeiadministration anderseits legen eine weitere Vermutung nahe. Da die

Versuche der Begrenzung des Nachzugs von Nachkommen der Ar-

beitsmigranten und des andauernden Zustroms von Asylanten durch rein poli-

tische Maßnahmen (Zahlung von Rückkehrhilfen etc.) keinen Erfolg brachten,

schaffen die derzeitigen Regierungsorgane ihren ausführenden Behörden zu-

nehmend Möglichkeiten, Ausländer zu kriminalisieren, um sie auf legal und

öffentlich weitgehend akzeptierte Weise ausweisen oder abschieben zu können.

Kriminalpolitik wird somit zu einem Instrument der Reduzierung der Zahl der in

der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer.

So unplausibel und wenig glaubwürdig diese These klingt, so wenig effektiv

sind die oben geschilderten Maßnahmen auch für die Beseitigung des ver-

meintlichen "Ausländerproblems”. Sieht man von einer potentiell abschrecken-

den Wirkung derartiger Maßnahmen in generalpräventiver Hinsicht'” ab (die die

Ausländer zum Teil auch zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen, weil sie über

diese Maßnahmen erkennen, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht

mehr als ungebetene Gäste sind), ist kaum anzunehmen, daß sich durch diese

Zwangsausweisungen das stilisierte "Ausländerproblem” bewältigen und sich

die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer quantitativ

meßbar reduzieren läßt. Das sogenannte "Ausländerproblem” basiert nicht auf

den unterschiedlichen Verhaltensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen

als vielmehr auf der unterschiedlichen Behandlung von Personen nicht zuletzt

durch bundesdeutsche Behörden und dabei insbesondere der politischen Or-

gane und der

Kontrollagenturen.

Zur

Minderung des sogenannten

"Ausländerproblems” sind andere als die hier beschriebenen und bisher vor-

rangig praktizierten Maßnahmen erforderlich. Notwendig sind Maßnahmen, die

nicht die Ausgrenzung sondern die tatsächliche (und nicht nur verbal bekun-

dete) Integration fördern. Auf der kriminalpolitischen Ebene sind hier 2 Maß-

nahmen dringend erforderlich:

- Notwendig ist die Aufklärung über die Ursachen unterschiedlicher Krimina-

lisierungswahrscheinlichkeiten von einzelnen Bevölkerungsgruppen zwecks

Beseitigung von Vorurteilen, die diese gerade bewirken. Diese Maßnahme

hat das Ziel, das Entstehen dieser Differenzen in der “Kriminalitätsbelastung"

zu verhindern.

Im Zuge einer allgemeinen Diskussion über die Abschaffung von Straftatbe-

ständen und strafrechtlichen Nebengesetzen, die weder zur Resozialisation

beitragen noch aus sonstigen Gründen erforderlich oder sinnvoll sind (weil

die ihnen zugrundeliegenden Sachverhalte auf anderer Ebene oder durch

andere Maßnahmen besser geregelt werden können), sind auch die Son-

dergesetze gegenüber den ausländischen Mitbürgern zumindest dergestalt

neuzuformulieren, daß sich diese auch auf rechtlicher Ebene gegenüber

den Deutschen als gleichberechtigte Partner verstehen, sie gleichberechtigt

Chancen wahrnehmen können und somit der Integration - wie häufig be-

klagt - weniger ablehnend oder skeptisch gegenüberstehen.

Anmerkungen

b

In der schriftlichen Fassung auf S. 12

Zur Häufigkeit der Berichterstattung über "kriminelle Verhaltensweisen” der Aus-

länder und die Vernachlässigung anderer ausländerbezogener Themen in der

Boulevardpresse siehe z.B. die Untersuchungen von Delgado 1972, Heine 1981,

Maxheim/Simon 1987

In der Diskussion war ein Alter von 6 Jahren.

Diese Strategie hat sich bereits bei der Verschärfung des Demonstrationsstraf-

rechtes bewährt. Damals wurden von konservativen Polikern Verbindungen zwi-

schen Demonstranten und Terroristen hergestellt,

um die gewünschten

Gesetzesverschärfungen zu legitimieren.

Die Studie ist ein Teilprojekt des von der DFG finanzierten Sonderforschungsbe-

reiches 227 "Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter” an der Uni-

versität Bielefeld.

©©

Zum Untersuchungsdesign siehe Engel/Hurreimann 1989.

N

Zum Untersuchungsdesign siehe Mansel/Hurreimann 1991.

In der älteren Altersgruppe wurden mit Arbeitslosen und Jungarbeitern Ein-

zelinterviews (eigenständiges Ausfüllen des Fragebogens bei Anwesenheit des In-

terviewers) durchgeführt, da diese Personengruppe nicht mehr über die Schulen

erreichbar war.

Vorausgesetzt die Angaben entsprechen den Tatsachen und diese Taten würden

von der Polizei entdeckt, dh. würde die Polizei effektiv arbeiten, und würden die

Straftaten von den ihr im Strafprozeßverlauf nachfolgenden Strafverfolgungs-

organe geahndet, wären die Klassenfrequenzen günstiger und das Ausbildungs-

platzproblem gelöst, denn ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland leben-

den Jugendlichen säße hinter Schloß und Riegel.

10

Dem Vorschlag von Bielefeld (1990) nicht von Gastarbeiternachkommen oder den

Kindern von Arbeitsmigranten sondern von nicht-staatsangehörigen Jugendlichen

zu sprechen, kann ich nicht folgen. Erstens gehören auch die jungen Ausländer ei-

nem Staat an (wenn auch nicht der Bundesrepublik Deutschland) und zweitens

umschreibt der Begriff Gastarbeiter(nachkommen) - so unschön er auch ist - tref-

fend die Funktionen, die dieser Bevölkerungsgruppe zugewiesen wird, und den

Status, den sie in den Augen der bundesdeutschen Bürokratie innehaben. Dies gilt

es mit der Verwendung des Begriffes hervorzuheben - nicht daß es Personengrup-

pen unterschiedlicher Nationalität gibt, sondern daß Personen aufgrund ihrer Na-

tionalität von den Deutschen und insbesondere den deutschen Behörden unter-

schiedlich behandelt werden.

11

Der teilweise erweckte Eindruck, daß junge Ausländer das Bild auf öffentlichen

Straßen und Plätzen prägen, trügt. Auch wenn sich an diesen Orten nur wenige

Ausländer aufhalten, so fallen diese eher auf, die Anwesenheit wird auch nachträg-

lich erinnert und dadurch die Präsenz der Ausländer überschätzt.

12

Als weitgehend irrelevant erweisen sich hingegen die Einstellungsgründe wie

mangelnder Tatnachweis oder prozessuale Gründe (Einstellung wegen anderer

61

schwerwiegender Straftaten oder des Auslandsaufenthaltes des Tatverdächtigen).

Die These, junge Ausländer würden aufgrund mangelinder Geständnisbereitschaft,

“perfekterer Verdunklung", oder wegen Flucht ins Heimatland seltener angeklagt

und gerichtlich sanktioniert als altersgleiche Deutsche, kann nicht bestätigt wer-

den.

13

Zu Orten mit hoher Kriminalisierungswahrscheinlichkeit siehe Brusten 1971.

14

Sh. wurde von Studenten im Rahmen eines von mir an der Universität Bielefeld

durchgeführten Seminars zum Thema “Jugendliche im Konflikt mit Behörden” be-

fragt.

15

Dieses Modell wurde trotz Empfehlung der Berliner Polizeibehörde von den an-

deren Bundesländern nicht übernommen. Dennoch existieren in bundesdeutschen

Städten eine Reihe von polizeilichen Sondereinheiten, die sich speziell mit den

ausländischen Mitbürgern beschäftigen.

So berichtete z.B. der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizei Frankfurt, Krimi-

naloberrat Peter Walter, auf dem 25. Deutschen Soziologentag von einer in Frank-

furt eingerichteten Spezialeinheit zum Schutze der jugoslawischen Bewohner vor

den Übergriffen durch Personen derselben Ethnie. So berechtigt und notwendig

dies auch sein mag, so ist doch offensichtlich, daß im Zuge der Aktivitäten dieser

Einheit auch eine Vielzahl von Bagatelldelikten jugoslawischer Staatsbürger ent-

deckt und in der polizeilichen Kriminalstatistik erfaßt werden - Bagatellen, die we-

der schwerwiegend sind, noch - würden sie von weniger intensiv kontrollierten Per-

sonengruppen ausgeführt - entdeckt und registriert würden.

16

Gastarbeiter wurden in die Bundesrepublik Deutschland gerufen, damit sie die un-

qualifizierten, schmutzigen, schweren und zum Teil gesundheitsschädlichen Ar-

beiten verrichteten, zu deren Ausübung die Mehrheit der Deutschen nicht mehr be-

reit war und ist. Solange die im Ausland angeworbenen Arbeitskräfte auf dem Ar-

beitsmarkt die ihnen zugewiesene Funktion auf niedrigem Lohnniveau erfüllten,

sich am unteren Ende der Sozialhierarchie einordneten und somit einer Vielzahl

von Deutschen einen sozialen Aufstieg ermöglichten (und dies war in der 1.

Gastarbeitergeneration der Fall), waren zusätzliche Maßnahmen zur Disziplinierung

und Aufrechterhaltung der Arbeitsmoral nicht erforderlich.

Aus den Erfahrungen aus anderen Einwanderernationen war jedoch zu erwarten,

daß die im "Gastland" aufgewachsenen Nachkommen sich zunehmend an den

gleichaltrigen Deutschen orientieren und zum Teil bestrebt sein würden, in sozial

höhere Positionen aufzusteigen. Damit die Ansprüche und beruflichen Aspirationen

der 2. und 3. Ausländergeneration reduziert werden und sichergestellt werden

kann, daß die jungen Ausländer in die Fußstapfen ihrer Eltern treten, erscheinen

gezielte Maßnahmen zu deren Disziplinierung unabdingbar. Im Rahmen der Förde-

rung von Arbeitsmoral, dh. hier insbesondere der Bereitschaft, die Arbeiten auszu-

führen, die Ausländern auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt angeboten und zu-

gewiesen werden, erfüllen das Strafrecht und die Einrichtungen der Strafrechtspfle-

ge wichtige Funktionen. Die angestrebte überproportional häufige Kriminalisierung

der jungen Ausländer ist in diesem Rahmen eine gezielte Degradierungszeremo-

nie, die nicht nur den Einzelnen sondern die Bevölkerungsgruppe insgesamt trifft.

62

Mit der überproportional häufigen Registrierung als Tatverdächtige werden die Ar-

beitsmigranten und ihre Nachkommen als Bevölkerungsgruppe diskriminiert, de-

gradiert und wird ihre geringe Wertschätzung bestätigt. Sie sollen damit in den Po-

sitionen am unteren Ende der Sozialhierarchie gehalten bzw. in diese zurückge-

drängt werden (Ähnliche Sachverhalte - jedoch in bezug auf andere Personengrup-

pen - umschreiben z.B. Smaus 1985, S. 30ff; Peters/Peters 1974, S. 130ff). Dar-

überhinaus erfüllen die Einrichtungen des Strafrechts eine Propagandawirkung.

"Sie stellen an exemplarisch herausgegriffenen Fällen dar, wohin es führt, wenn

man nicht arbeitet, nicht regelmäßig arbeitet (...), sich von den Regelmäßigkeiten

des Lebens und Arbeitens entfernt, den Konsum-Lohnarbeits-Nexus zu übersprin-

gen versucht, sein Temperament nicht zügeln kann, leichtsinnig ist, Machtmittel

einzusetzen versucht, die einem nicht zustehen, über seine Verhältnisse lebt, kurz:

sich der erforderlichen disziplinierten Lebensweise entzieht (und sich dies nicht lei-

sten kann)” (Steinert 1986, S. 94f). Die strafrechtlichen Instrumentarien dienen da-

mit auch wirtschaftlichen Interessen und der Aufrechterhaltung der Privilegien

bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Polizei als eine herrschaftssichernde Ein-

richtung nimmt somit mit der überproportional häufigen Kriminalisierung und

Registrierung der Nachkommen der Arbeitsmigranten als Tatverdächtige eine nicht

unbedeutende Rolle ein. Bielefeld (1990) bestreitet dies mit dem Argument, daß

die Polizei hoffnungslos überfordert sei, wenn sie zusätzlich als "Arbeitsmarktwäch-

ter” zu fungieren habe. Bielefeld übersieht jedoch, daß mit der Wahrnehmung die-

ser Aufgabe keine zusätzlichen Arbeiten anfallen und diese Funktion in den ori-

ginären Aufgaben der Kontrollinstanzen immanent enthalten sind.

17

Derartige Ursache-Wirkungsverhältnisse progagiert zumindest ein Teil der ätio-

logisch orientierten Kriminologen.

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gemeindebezogenen Polizeiarbeit ("Community policing")

Empirische Polizeiforschung Bd.1 (Felix-Verlag), Holzkirchen, 1990

Die neu etablierte Reihe "Empirische Polizeiforschung", von Feltes, Rebscher

und H.J. Kerner herausgegeben, startet mit einem Sammelband, der 16 Bei-

träge umfaßt. Abgehandelt werden verschiedenste Facetten und Probleme des

polizeilichen Alltagshandelns, des Selbstverständnisses der Polizei, speziell im

Zusammenhang mit Modellen gemeinwesenbezogener Polizeiarbeit, damit im-

plizit auch verschiedene Imageprobleme der Institution und mitunter auch

merkwürdige Versuche zu ihrer Behebung, schließlich Forschungsbefunde über

Einstellungen von Polizeibeamten - und diese Darstellungen erfolgen vor dem

Hintergrund ganz unterschiedlicher nationaler Bedingungen und Erfahrungsho-

rizonte (USA, Kanada, BRD, Belgien, Venezuela usf.), offensichtlich aber auch

unterschiedlicher Konzeptionen polizeilichen Handelns und polizeilicher Aufga-

ben.

Zumal das Unterfangen, im Rahmen einer Rezension den einzelnen Beiträ-

gen wirklich gerecht zu werden, ohnedies illusorisch erscheint, bietet sich ein

eher impressionistisches Resüme der Lektüre an: Auffällig ist zunächst, daß sich

in den versammelten Beiträgen kaum Konvergenz, Übereinstimmung oder ge-

sicherte Prämissen erkennen lassen: Während in den einleitenden Bemerkun-

gen der Herausgeber doch ausgesprochen wird, daß Polizeiforschung und

-praxis sich in jüngerer Vergangenheit eine neue Sicht von Polizeiaufgaben und

polizeilichem Alltagshandeln zueigengemacht hätten (wenn schon nicht unbe-

dingt in der BRD, so doch anderswo), Polizei nicht mehr primär als crime figh-

ter, sondern als Agentur der Problem- und Konfliktbearbeitung begriffen würde,

sprechen doch beispielsweise die beiden Aufsätze, die den Band eröffnen (J.

Stewart, R.B. Abell), zumindest in manchen Passagen eine andere, dem mittel-

europäischen Kriminologen wohlvertraute Sprache, in der viel von Ermittlungs-

effizienz, von den Segnungen der computergestützten Kriminalitätsanalyse,

vom Erkennen der Ursachen des Verbrechens, von tragbaren Funkgeräten und

schußsicherer Kleidung etc. die Rede ist, was jedenfalls vermuten läßt, daß das

neue Paradigma keinesfalls schon etabliert ist, sondern vorerst nur als Angebot

zur Verfügung steht.

In den beiden genannten Beiträgen entsteht mitunter der Eindruck, daß hier

nicht unbedingt ein neues, umfassenderes Verständnis von Polizei(strategie)

propagiert wird, vielmehr der mäßig bekömmliche Wein von Prävention & Re-

pression in zeitgemäßere Schläuche abgefüllt wird. Und einige im Aufsatz von

Abell angebotene Illustrationen lassen doch ziemliche Katerstimmung aufkom-

men, weil hier sichtbar wird, daß manche der aus wissenschaftlicher (?) Krimi-

66

nalitätsanalyse abgeleiteten polizeilichen Strategien zum einen nicht übermäßig

umsichtig bezüglich ihrer mittel- bis langfristigen sozialen Folgekosten zu sein

scheinen, zum andern rechtsstaatlich überaus bedenklich sind und tendenziell -

man ahnte es - zu Lasten der nicht ganz so respektablen und honorigen Teile

des Gemeinwesens gehen: So berichtet Abell über die Mitternachtsstreifenpoli-

zisten einer amerikanischen Stadt, die "es leid waren", immer wieder Dieb-

stahlsanzeigen im Zusammenhang mit Prostitution entgegenzunehmen. In der

Folge wurde - mit Unterstützung durch die lokalen Strafverfolgungsbehörden -

offensichtlich eine konsequente Strategie der Bedrängung und Vertreibung der

Prostituierten realisiert, die eine so massive Geschäftsstörung darstellte, daß

das Ausmaß der Prostitution sich deutlich verminderte und das anfängliche

Problem der Diebstahlsanzeigen, mit denen die Streifenpolizisten belästigt wor-

den waren, weitgehend beseitigt war. - Man fragt sich neugierig, wie die durch

wissenschaftliche Analyse fundierte Kriminalprävention aussehen würde, sollten

die Exekutivbeamten es eines Tages "leid sein", Ladendiebstahlsanzeigen von

Selbstbedienungsmärkten entgegenzunehmen, oder Straßenverkehrsunfälle zu

bearbeiten.

Nicht allzu weitblickend sind auch die bei Stewart referierten Bemühungen,

das Drogenproblem in Oakland und Birmingham/Alabama mit polizeilichen

Mitteln und Maßnahmen in den Griff zu bekommen, zumal das strategische

Konzept im wesentlichen darin besteht, das Risiko für Drogenhändler zu erhö-

hen und die Verfügbarkeit von Drogen einzuschränken - ohne gleichzeitig in

Rechnung zu stellen, daß im Kontext halbwegs rationalen wirtschaftlichen Han-

delns erhöhtes kaufmännisches Risiko und Verknappung einer nachgefragten

Ware sich in erhöhten Preisen und Profiten, somit in zusätzlicher Attraktivität der

jeweiligen Sparte niederschlagen wird, weiters wahrscheinlich auch in zuneh-

mender sog. Beschaffungskriminalität, womit sich kontraproduktive Effekte die-

ser Kriminalpolitik schon abzeichnen. (Ein paar Jahre später werden die be-

faßten Polizeieinheiten vielleicht beklagen, daß die Dealerszene um einiges risi-

kofreudiger und womöglich gewalttätiger geworden ist - und daß die um sich

greifende Kriminalität der Drogenkonsumenten eine verbesserte personelle

Ausstattung erfordert.)

Und während die Herausgeber in den einführenden Bemerkungen darauf

verweisen, daß Aufklärungsquoten ein zweifelhaftes Maß der Qualität polizeili-

chen Handeins sind, überdies durch die Polizei manipulierbar, über weite Strek-

ken aber de facto durch die Polizei nicht beeinflußbar sind und bloß die Zu-

sammensetzung der an die Polizei herangetragenen Kriminalität reflektieren,

somit nach anderen Indikatoren Ausschau zu halten wäre, sieht Abell in der

Aufklärungsrate ein ideales Mittel, die Effektivität einer Polizei zu messen und

die Relation zwischen Leistung und Erfolg offenbar werden zu lassen - was wohl

bedeutet, daß auch die Diksussionen um Relevanz und Aussagekraft von Auf-

klärungsziffern noch keineswegs ausgestanden sind. ("Unglücklicherweise

scheint jedoch jede Polizei ihre Aufklärungsrate verschieden zu berechnen" - so

67

Abell - und diesen regionalen Polizeikulturen soll durch ein einheitliches

Straftatenerfassungssystem ein Ende bereitet werden.)

Bemerkenswert ist freilich, daß die us-amerikanische Polizeiforschung und

-praxis selbst dort, wo sie sich in einem konventionellen bis konservativen kri-

minalpolitischen Bezugsrahmen bewegt, erstaunlich experimentierfreudig und

anscheinend lernfähig ist, auch: bereit tradierte Prämissen und Überzeugungen

der Polizeipraxis zu revidieren, wenn dieselben empirisch nicht länger haltbar

sind: So etwa bezüglich der mittlerweile mehrfach widerlegten Annahme, daß

vermehrte unregelmäßige Polizeistreifen die Kriminalitätshäufigkeit in den be-

treffenden Stadtvierteln zu reduzieren vermögen.

Einem überaus spannenden, soziologisch aber kaum erforschten Thema

widmet sich der Beitrag von Ericson über die Arbeit der Kriminalpolizei in einer

kanadischen Großstadt, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Zwängen

und Freiräumen, von Abhängigkeit versus Definitionsmacht gedeutet wird: Ein

grundlegendes Probilem der Arbeitssituation des Kriminalbeamten besteht

darin, daß er über weite Strecken auf Information und Kooperation Dritter (Zeu-

gen, Informanten) angewiesen ist und kaum jemals auf eigene Wahrnehmun-

gen bzw. unmittelbare Erfahrung bezüglich der von ihm bearbeiteten Fälle zu-

rückgreifen kann; definitionsmächtig ist er insofern, als er von seinen Informan-

ten kaum kontrolliert werden kann, weil dieselben das, was er aus ihren Berich-

ten/Erzählungen macht, nicht mehr zu Gesicht bekommen - und weil er das

Material gemäß seiner Sicht der Dinge und gemäß den von ihm verfolgten

strategischen Zwecken (die nicht notwendig legalistische sind) an Staatsanwalt-

schaft und Gericht weiterleitet. Betont wird auch der Stellenwert der Kriminalpo-

lizei für die Konstituierung der von ihr bearbeiteten "Kriminalität”: Etwa für das

Ausmaß, in dem bekanntgewordene Delikte auch der Staatsanwaltschaft zur

Kenntnis gebracht werden bzw. in der Kriminalstatistik aufscheinen. Für den

Kriminalbeamten gibt es gute Gründe, bestimmte Delikte, die vermutlich zu ei-

ner Verurteilung führen würden, nicht anzuzeigen, sondern das Wissen darüber

als Druckmittel gegenüber dem Täter zu benützen oder in Reserve zu halten,

der in anderem Zusammenhang als Informant gebraucht werden kann. Damit

schließt sich der Kreis: Die strategische Benützung von Wissen um illegale

Handlungen als Konsequenz des Umstands, daß der Kriminalbeamte von In-

formanten abhängig ist, deren künftige Kooperation er mitunter auf fragwürdige

Weise erzeugt.

In zwei weiteren (deutschen) Beiträgen wird dann das eingangs angespro-

chene Thema: Polizei als Problemlösungsagentur wieder aufgenommen. F.

Hofmann plädiert für ein neues, realistisches, Verständnis der polizeilichen Auf-

gaben und entmystifiziert die von Polizei und Strafjustiz praktizierte Kriminali-

tätskontrolle, indem deren faktische Grenzen aufgezeigt werden. - W. Steffen

berichtet über Forschungen im Zusammenhang mit zwei Massenphänomenen

bundesdeutscher Polizeiwirklichkeit: An die Polizei herangetragene Beleidi-

gungsanzeigen (über 78.000 pro Jahr, das entspricht ungefähr der Zahl der

Suchtgift- bzw. Gewaltdelikte), und polizeiliches Einschreiten im Zusammen-

68

hang von sog. Familienstreitigkeiten: Beiden Problemkreisen ist gemeinsam,

daß das strafverfahrensrechtliche Repertoire kaum adäquate und plausible

Maßnahmen der Konfliktverarbeitung bietet, gleichwohl besteht aber seitens der

Bevölkerung ein beachtlicher Bedarf an Konfliktregulierung, der sich in massiver

Inanspruchnahme der Polizei niederschlägt.

Busch et al. berichten über eine bis dato unveröffentlichte, in Berlin durch-

geführte Studie über "Gewaltmeldungen aus Berlin-Neukölln". Ihr Beitrag befaßt

sich mit den theoretischen, methodischen wie praktischen Problemen, Gewalt-

phänomene bestimmten geographischen Räumen zuzuordnen: Es geht um die

Konstitutionsbedingungen von "Gewalt", um die gesellschaftlichen Bedingun-

gen ihrer Wahrnehmung und Thematisierung, somit auch um die Vorausset-

zungen des Aufscheinens von Gewalt in der Kriminalstatistik. Offeriert wird u.a.

die These, daß die langfristige Zunahme der "Gewalt”-Meldungen an die Berli-

ner Polizei Ausdruck einer sinkenden Fähigkeit breiter Bevölkerungsschichten

ist, ihre persönlichen und sozialen Konflikte selbst zu regulieren, woraus eine

übermäßige Nachfrage nach polizeilicher Intervention folgt. Auffallend - so

Busch et al. - ist jedenfalls, daß die Masse der der Polizei gemeldeten Gewalt-

fälle durchaus trivialer Natur sind, somit sich die Frage stellt, warum schon an-

gesichts so wenig dramatischer Konfliktlagen und -folgen die entsprechenden

Situationen als polizeibedürftig perzpiert werden.

Bemerkenswerte Mosaiksteine zum Anzeigeverhalten finden sich auch in

Rebschers Skizze über die Forschungen des Bundeskriminalamtes, wo im Zu-

sammenhang mit einer Replikationsstudie zur Bochumer Dunkelfeldforschung

ausgeführt wird, daß offenkundig im Zeitraum 1975-1986 die Bereitschaft Dieb-

stahlsdelikte anzuzeigen signifikant zugenommen hat, was wiederum mit dem

steigenden Stellenwert des Versicherungsschutzes zu erklären ist - und natür-

lich einige Implikationen für die Interpretation von aus der Kriminalstatistik ab-

gelesenen Kriminalitätsentwicklungen mit sich bringt.

Weitere Aufsätze befassen sich mit der Darstellung und Evaluation von Mo-

dellen gemeinwesenorientierter Polizeiarbeit - ein Konzept, das zumindest einen

Teil seiner relativen Konsensfähigkeit seiner Vagheit und der Vielfalt der darin

unterbringbaren Orientierungen und Interessen verdanken dürfte, dessen Fall-

stricke sich aber gleichwohl abschätzen lassen: Relativ leicht fällt beispiels-

weise, z.B. Greene dahingehend zuzustimmen, daß die Rolle der Bürger von

Informationslieferanten (gemeint: an die Polizei) zum Partner beim strategi-

schen und taktischen Planen ausgeweitet werden muß, doch dürfte der Teufel

des community policing im Detail (sprich: in der community und den dort aus-

geheckten strategischen Planungen zwecks Abweichungskontrolle, in den nicht

notwendig akzeptablen Kontrollbedürfnissen, wie sie in sozialen Nahräumen

entstehen und sich zu artikulieren vermögen) stecken, was etwa Skogan auf

den Begriff bringt, der Reiss’ mittlerweile 19 Jahre alte Einsicht zitiert, daß ge-

meinwesenorientierte Polizeiarbeit dort ungeeignet ist, wo die entsprechenden

communities durch tiefgreifende (z.B. Rassen- und Klassen)-Unterschiede ge-

spalten sind, zumal die Polizei angesichts dieser Ausgangsbedingung dazu

69

tendiert, die Werte und Interessen eines Teils der Bewohner zum Nachteil der

übrigen durchzusetzen - eine Tendenz, die auch von Murphy - vor dem Hinter-

grund kanadischer Erfahrungen - nochmals konkretisiert wird: Wo die Polizei

ihre Aufgabe als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begreift, kann das

leicht mit dem gesetzlichen Auftrag, die Rechte von Einzelnen und Minderheiten

zu schützen, konfligieren - und dieser Konflikt wird mit einiger Regelmäßigkeit

zu Lasten immer derselben Subkulturen und Randgruppen entschieden.

Bleibt noch der belgische Beitrag von Hendrieckx et al. über ein "Nachbar-

schaftspolizei”-Experiment in einer belgischen Stadt zu erwähnen, der beim Le-

ser einen überaus zwiespältigen Eindruck hinterläßt: So wird eingangs bemerkt,

daß diese Nachbarschaftspolizei schon 1980 infolge einer wachsenden Nach-

frage seitens der Öffentlichkeit etabliert worden war, bestimmten örtlichen Pro-

blemen nachzugehen (z.B. Kriminalität, Jugendprobleme, solche mit ethni-

schen Minderheiten etc.) - Gleichwohl entsteht aber aus der folgenden Darstel-

lung der Eindruck, daß diese überaus verfügbare, sichtbare und bürgernahe

Polizeieinheit die meiste Zeit mit der Überprüfung der Ordnung und Sauberkeit

von Öffentlichen Plätzen verbringt - und das in einem Stadtviertel, dessen

hauptsächlich berufstätige Einwohner tagsüber ohnedies abwesend sind. Und

gelegentlich werden Konflikte (die wohl allenfalls kleinkriminelle Gestalt anneh-

men) bearbeitet, an denen auffällt, daß die involvierten Personen keine berufli-

chen Verpflichtungen haben (arbeitslos, im Ruhestand, Sozialhilffeempfänger). -

Spätestens in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den sozialen

Risken und Kosten einer extrem verfügbaren, zugänglichen, bürgernahen Poli-

zei, die bereitwillig für alle Probleme und Anliegen der in ihrem Revier lebenden

Personen ein offenes Ohr - und offenbar auch genug Zeit hat, um in gebotener

Breite sich mit Parkplatzproblemen, kleinen Sachbeschädigungen und Beleidi-

gungen auseinanderzusetzen. Mag sein, daß eine der mittelfristigen Konse-

quenzen einer besonders zugänglichen, bürgernahen, dienstleistungsbereiten

Polizei genau in der weiteren Verringerung autonomer Konfliktverarbeitungska-

pazität besteht - zumindest wenn diesem Trend nicht entsprechend gegenge-

steuert wird.

Gerhard Hanak (Wien)

70

Kriminalsoziologische Bibliografie 1990/Jg. 17, Heft 69, Seite 71 bis 102

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WOHLGEMUT\H, R., Können wir etwas gegen unsere Bürokratie unternehmen? Krimi-

nalpädagogische Praxis 18/1990, H. 31, 13-14

6.6. Effektivität von Maßnahmen, bedingte Entlassung, Situation nach der

Entlassung

EGG, R., Sozialtherapeutische Behandlung und Rückfälligkeit im längerfristigen Ver-

gleich. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 73/1990, 358-368

EISENBERG, U., Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. Bewährungshilfe 37/1990,

131-146

97

HERMANN, D., Inhaftierung und Rückfall. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 39/1990, 76-82

RUMGAY, J., Taking rehabilitation out of after-care? The post-relase supervision of

young adult offenders. The British Journal of Criminology 30/1990, 36-50

6.7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

Sammelbände

CORNEL, H., Wie die Erziehung in das Gefängnis kam. Neue Kriminalpolitik H.4/1990,

30-33

EKD DEUTSCHLAND (Hg.), Strafe: Tor zur Versöhnung? Eine Denkschrift der Evangeli-

schen Kirche in Deutschland zum Strafvollzug. Gütersloh 1990

HASELBACHER, H., GRABNER-TESAR, E., Die Last des Handelns - Die Lust des Agie-

rens. Aichhorn und die Bewährungshilfe. Sozialarbeit und Bewährungshilfe 12/1990,

H.3, 5-10

KREBS, A., Zur "Einbeziehung" des Gefängniswesens der DDR in das der Bundesrepu-

blik Deutschland. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 39/1990, 233-234

LEICH, S.H., Die Begründung des modernen Gefängnisses in Preußen. Zur Bauge-

schichte des Zellengefängnisses Lehrter Straße. Zeitschrift für Strafvollzug und Straf-

fälligenhilfe 39/1990, 213-224

LUDES, P., STUCKE, A., Vorbeugung abweichenden Verhaltens. Zur Zusammenarbeit

von Sozialwissenschaften und Sozialarbeit. Wiesbaden 1990

MATHIESEN, Th., Gefängnislogik. Über alte und neue Rechtsfertigungsversuche. Biele-

feld 1989

SCHWARZ, U., TORREBRUNO, G., Die Liberalisierung des Strafvollzuges in Italien

durch die Reform von 1986. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

73/1990, 184-187

7. Medien, Meinungsforschung, Einstellung der Bevölkerung

FELTES, Th., REBSCHER, E. (Hg.), Polizei und Bevölkerung. Beiträge zum Verhältnis

zwischen Polizei und Bevölkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit

("Community Policing"). Empirische Polizeiforschung Bd. 1. Holzkirchen 1990

FRISKE, H.-J., HERR, R., Gefährdet die Presse die richterliche Unabhängigkeit? Deut-

sche Richterzeitung 68/1990, 331-334

GLOGAUER, W., Delinquenz Heranwachsender durch Medieneinflüsse. Zeitschrift für

Rechtspolitik 23/1990, 376-380

LAMNEK, S., Kriminalitätsberichterstattung in den Massenmedien als Problem. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 73/1990, 163-176

LITZKA, G., Verhältnis Justiz und Medien. Österreichische Richterzeitung 68/1990, 214-

221

REUBAND, K.-H., Veränderungen im moralischen Urteil und Sanktionsverlangen der

Bundesbürger seit 1970. Eine empirische Bestandsaufnahme. Kriminologisches

Journal 22/1990, 284-297

98

SOOTHILL, K., WALBY, S., BAGGULEY, P., Judges, the media, and rape. Journal of Law

and Society 17/1990, 211-233

VOGT, |., Governing images of alcoholism in Germany, 1870 - 1920. International Jour-

nal of Law and Psychiatry 13/1990, 149-154

Die bibliografischen Angaben wurden folgenden Zeitschriften entnommen:

American Journal of Sociology

Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit

Betrifft: Justiz

Bewährungshilfe

CILIP

Contemporary Crisis

Demokratie und Recht

Deutsche Richterzeitung

International Journal of Law and Psychiatry

International Journal of the Sociology of Law

Journal of Contemporary Ethnography

Journal of Law and Society

Juristenzeitung

Juristische Blätter

Juristische Rundschau

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie

Kriminalpädagogische Praxis

Kriminologisches Journal

Kritische Justiz

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Law and Society Review

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

Neue Kriminalpolitik

Neue Praxis

Neue Zeitschrift für Strafrecht

Österreichische Juristenzeitung

Österreichische Richterzeitung

Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie

Recht und Politik

Recht und Psychiatrie

Social Justice

Social Problems

Sozialarbeit und Bewährungshilfe

Soziale Arbeit

Soziale Welt

Sozialwissenschaftliche Rundschau

Streit

The British Journal of Criminology

The Journal of Criminal Law and Criminology

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit

Vorgänge

Widersprüche

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

Zeitschrift für Rechtspolitik

Zeitschrift für Rechtssoziologie

Zeitschrift für Soziologie

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

Die Autoren

Gerhard HANAK, D., Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-

1016 Wien

Hanns v.HOFER, Statistics Sweden, S-115 81 Stockholm

Jürgen MANSEL, D., Sonderforschungsbereich Prävention und Intervention im

Kindes- und Jugendalter. Universität Bielefeld, Postfach 8640, D-4800 Bie-

lefeld

Arno PILGRAM, Univ.-Doz., Dr., Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Postfach 1, A-1016 Wien

100

Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 17/1990

Aufsätze

Seite

Heft /

GESSNER, Volkmar: Systematische Rationalisierung der

Schuldbeitreibung. Anmerkungen zu den Berichten

"Systemvergleich Strafrecht-Zivilrecht” des Instituts

für Rechts- und Kriminalsoziologie

66/67

65- 68

HANAK, Gerhard: Dimensionen des Systemvergleichs

Zivilrecht/Strafrecht

66/67

41- 64

HOFER, Hanns v.: Rechts überholen erlaubt!

Anmerkungen zum Kriminaljournalismus

in Schweden

37- 46

K.-MORAWETZ, Inge/PILGRAM, Arno: Zum Zusammen-

hang von zivil- und strafrechtlicher Abweichungs-

kontrolle - am Beispiel straffälliger

Schuldner/überschuldeter Straffällige

66/67

69- 80

KARGL, Walter: Instrumentalität und Symbolik der

positiven Generalprävention

000000080

66/67

105-118

KÖNIG, Oliver: Pornographie: Produkte und Diskurse -

Moral und Ästhetik

0000002000008

43- 58

MANSEL, Jürgen: Kriminalisierung als Instrument zur

Ausgrenzung und Disziplinierung, oder "Ausländer

richten ihre Kinder zum Diebstahl ab”

000000000000400000050520200808

69

47- 65

PELIKAN, Christa: Die Sicherung des Kindesunterhalts

Zivilrecht und Strafrecht als Instrumente der

Familienpolitik

..[..>..>.

66/67

81-104

PILGRAM, Arno: Zur Slcherheltsmformatnon in Öster-

reich. Wie das polizeiliche Definitionsmonopol über

die "innere Sicherheit" hergestellt wird

e

3- 36

PILGRAM, Arno/STANGL, Wolfgang: Strafrecht und anl—

recht als Politikfelder - am Beispiel ihrer Reform-

0000008

119-134

geschichte in Österreich

66/67

STANGL, Wolfgang: Über Unterschiede und Gemeinsam-

keiten von Zivil und Strafrecht

66/67

3- 20

STEINERT, Heinz: Thesen zu Zivil- und Strafrecht als

Herrschaft

66/67

21- 29

59- 86

STEINERT, Heinz: Sex, Lügen und Video

VOIGT, Rüdiger: Straf- und Zivilrecht als Herrschaft?

Ein Kommentar aus der Perspektive der Rechts-

politologie

66/67

31- 39

101

Heft /

Seite

ZIELINSKI, Siegfried: Ich sehe intim

Ein thesenhafter Aufriß zu einigen Besonderheiten

des Apparats Video

......

68

5- 20

Rezensionen

Pornographie zwischen Wixvorlage

und Hilfsmittel der Partnerschaftshygiene

Ertel: Erotica und Pornographie:Repräsentative

Befragung und psychophysiologische

Langzeitstudie zu Konsum und Wirkung

89- 94

(Heinz Steinert)

Feites/Rebscher: Polizei und Bevölkerung

Beiträge zum Verhältnis zwischen Polizei und Be-

völkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit

("Community policing") Empirische Polizeiforschung

Bd.1 (Felix-Verlag), Holzkirchen, 1990

(Gerhard Hanak)

............................

69

66- 70

Lautmann/Schetsche: Das pornographnerte Begehren

87- 89

(Wolfgang Stang!l)

Robert: Strafe, Strafrecht, Kriminologie

eine soziologische Kritik

(Stephan Quensel)

280000000000000009000000008

00008

ooooo

66/67

135-138

Pallin/Albrecht/Fehervary: Strafe und Strafzumessung

bei schwerer Kriminalität in Österreich

Pfeiffer/Oswald: Strafzumessung, Empirische

Forschung und Rechtsdogmatik im Dialog

(Arno Pilgram)

66/67

138-143

Kriminalsoziologische Bibliografie

71-100

102

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge

Karazman-Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolf-

gang Stangl, Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES:

Arno Pilgram

Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie, Postf. 1, A-1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie,

ADRESSE:

Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien,

Tel.: 0222/52152 Dw. 870

HERSTELLER:

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen-

schaft und Politische Bildung

Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien

Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse

64, A-1238 Wien

PREISE:

Einzelheft

S 70,- (DM 11,-)

Doppelheft

S 140,- (DM 22,-)

Jahresabonnement:

Studenten

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Einzelpersonen

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Institute

S 300,- (DM 45,-)

zuzüglich Versandkosten

BESTELLUNGEN AN:

Kriminalsoziologische Bibliografie,

Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien

Bankverbindung: Österreichische Post-

sparkasse Kto.-Nr. 2366.278

Offenlegung nach $ 25 Mediengesetz:

Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien,

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse

13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG