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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 16, Heft 65 KRIMINALSOZIOLOGISCHE 1989} 226 Heft E BIBLIOGRAFIE MODERNISIERUNG IM STRAFRECHT } KAI T. BUSSMANN Das moderne Experiment Strafrecht HANNS v. HOFER / HELGA CREMER-SCHÄFER, ROSWITHA HANCKE-STEHR Kontroverse über: „Modell Schweden Kriminalisierungspolitik modernisiert GERHARD HANAK Vom Betrug REZENSIONEN 4 BIBLIOGRAFIE \ (1 INHALT KAI-D. BUSSMANN Das moderne Experiment Strafrecht - Vom Strafrecht der Lebenswelt zum Strafrecht sozialer Systeme HANNS V. HOFER "Modell Schweden"? HELGA CREMER-SCHÄFER/ROSWITHA HANCKE-STEHR Theorie der Kriminalpolitik im Schatten von Kontrollideologie - Überlegungen zu der Erwiderung von Hanns v. Hofer GERHARD HANAK Vom Betrug REZENSIONEN Frehsee: Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle (Sebastian Scheerer) 67 Bianchi: Alternativen zur Strafjustiz. Biblische Gerechtigkeit, Freistätten, Täter-Opfer-Ausgleich v.Swaaningen/Snel/Faber/Blankenburg (Hg.): A tort et a Travers Liber amicorum Herman Bianchi (Sebastian Scheerer) 70 Exotische Gewalt im modernen Wirtschaftsieben Über: Arlacchi: Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus. Die unternehmerische Mafia (Henner Hess) 73 v. Trotha: Distanz und Nähe. Über Politik, Recht und Gesellschaft zwischen Selbsthilfe und Gewaltmonopol (Gerhard Hanak) 78 BIBLIOGRAFIE 000000008 Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Selte 1 bis 19 Das moderne Experiment Strafrecht - Vom Strafrecht der Lebenswelt zum Strafrecht sozialer Systeme Kai-D. Bussmann 1. Der Ausbau strafrechtlicher Kontrolle Das materielle Strafrecht hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder inhaltli- che Veränderungen erfahren. So lassen sich einige Beispiele finden, bei denen gesellschaftliche Handlungsbereiche zumindest partiell entkriminalisiert wurden (siehe z.B. das Sexualstrafrecht), andere dagegen, bei denen eher eine zuneh- mende Kriminalisierung (z.B. Drogenbereich, politisches Strafrecht, Terroris- mus) stattfand. Diese Veränderungen des strafrechtlichen Gegenstandsbereichs stehen dabei in vielfältigen Zusammenhängen mit gesellschaftlichen Entwick- lungen und lassen sich als einzelne Kriminalisierungsphasen erfassen und analysieren (vgl. jüngst Cremer-Schäfer 1988; dies. 1988a; Hancke 1988; Mo- rawetz 1988; Steinert 1988) Allerdings konzentrieren sich diese Analysen auf das sogenannte klassische Strafrecht und erwähnen wichtige neue Kriminalisierungen der 70er und 80er Jahre allenfalls am Rande (so auch z.B. bei Haferkamp 1987). In der Bundesre- publik sind ahnhch wie in vielen anderen Ländern Wirtschafts- (1. WiKG 1976, 2. WiKG 1986)', Umwelt- (18. StrÄndG 1980) und Computerstraftatbestande (2. WiKG 1986) geschaffen bzw. verstärkt ausgebaut worden.“ Diese neuen Krimi- nalisierungen bestimmter Handlungen im Wirtschaftsverkehr, beim Umgang mit der Umwelt und im Rahmen der Nutzung der Computertechnologie sind jedoch keinesfalls strafrechtliche Marginalien oder unbedeutende Korrekturen am dogmatischen Instrumentarium. Vielmehr, so die These, haben diese strafrecht- lichen Innovationsleistungen eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen "klassischen” Strafrechts zur Folge, die in eine Krise des strafjustiziellen Sy- stems und repressiven Kontrollkonzepts führen. Kennzeichnend für die jetzige Situation ist bei ersten groben Skizzierungen, daß das Strafrecht mit den neuen Gesetzgebungen neue gesellschaftliche Handlungsbereiche und Gruppen er- faßt. Es hat seinen Gegenstandsbereich erheblich erweitert und fast gleichzeitig auch seinen repressiven und punitiven Kontrollapparat. Das strafjustizielle Sy- stem hat hierdurch nicht nur einen bedeutsamen quantitativen, sondern auch qualitativen Sprung erfahren, der für das gesamte strafrechtliche Kontrollkon- zept folgenreich sein könnte, weil es den strafjustiziellen Standort in der Gesell- schaft veränderte 1.1 (Nicht)Inhalte des Strafrechts Eine wesentliche Kritik am Strafrecht lautet, daß es bereits aufgrund seiner In- halte primär auf das Verhalten der unteren sozialen Schichten ausgerichtet ist. Das Strafrecht selektiert deshalb bereits aufgrund des spezifischen Normenka- talogs, der typischerweise Handlungen unterer Schichten erfaßt (Smaus 1981, 1985, S. 54). Diese spezifische normative Selektivität spiegelt sich auch in den Nichtinhalten des Strafrechts wider (Schumann 1974). Die Adressaten des klas- sischen Strafrechts sind daher aufgrund seiner Inhalte bzw. Nichtinhalte faktisch gerade nicht statushohe soziale Schichten. Im Zuge der Strafrechtsänderungs- gesetze für das Wirtschafts-, Umwelt-, und Computerstrafrecht sind jedoch er- hebliche Korrekturen an den kritisierten Nichtinhalten des Strafrechts vorge- nommen worden, da sich der Adressatenkreis durch diese Erweiterungen auf statushohe Akteure aus den Bereichen der Wirtschaft, Industrie und Technik ausgedehnt hat. Zum ersten Mal befinden sich diese Gesellschaftsschichten strafrechtlicher Kontrolle in nennenswertem Umfang ausgesetzt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß diese neuen Tatbestände ausschließlich statushohe Täter- gruppen kriminalisieren, gerade untere Gesellschaftsschichten sehen sich einer verstärkten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, So z.B. bei der Wirtschafts- kriminalität kleine Gewerbetreibende und beim Umweltstrafrecht jeder Bürger und als besonders häufig kriminalisierte Berufsgruppe Landwirte (bei der Ge- wässerverunreinigung gemäß $ 324 StGB).* Im Kern bedroht das Wirtschafts- strafrecht dennoch eine Reihe statushoher, in der Wirtschaft tätiger Akteure und das Umweltstrafrecht Verantwortliche innerhalb der Industrie (typischerweise Unternehmer, Manager, Techniker). Das Computerstrafrecht stellt dabei im we- sentlichen die konsequente Fortsetzung des Wirtschaftsstrafrechts dar, indem es das Vermögen von Wirtschaftsunternehmen gegen besondere, durch tech- nische Fortschritte der EDV möglich gewordene Angriffe - und zwar auch ge- genüber wirtschaftlichen Konkurrenten - schützen soll. Dies zeigt auch die Ein- führung der Tatbestände zum Ausspähen von Daten gemäß $ 202a StGB (siehe auch den erweiterten $ 17 UWG, "Betriebsspionage") oder zur Computersabo- tage gemäß $& 303b StGB. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, daß im Prozeß der Normgenese bereits mächtige wirtschaftliche Interessengruppen Einfluß haben, denen es gelingt, eine wirksame strafrechtliche Erfassung ihrer Handlungen zu verhindern. So zeigten Savelsberg und Brühl (1988) in ihrer Studie, daß die Gruppe der Unternehmerverbände in den analysierten Printmedien als eine der stärksten Normforderer auftrat und die Bekämpfung der "schwarzen Schafe" in den eige- nen Reihen propagierte, während im Gesetzgebungsverfahren beim 2. WiKG diese Gruppe die einflußreichste Vetogruppe bildete. Auch darf nicht übersehen werden, daß das strafrechtliche Normensystem Neuland betritt, quasi experi- mentiert, und daher Kriterien für eine strafrechtliche Normgestaltung erst gefun- den werden müssen. Hierzu liegt es nahe, die "Normenschablone" des traditio- nellen Strafrechts auf das Wirtschaftsleben und die Prozesse der Industrieent- wicklung zu legen, um mit dieser Folie das entsprechende "bestrafungswürdige Unrecht” zu definieren. Es ist daher wenig überraschend, daß diese Normüber- tragung aus dem klassischen Strafrecht zu einer überproportionalen Kriminali- sierung von Handlungen in der Wirtschaft führt, die typischerweise zu den Handlungsstrategien unterer sozialer Schichten wie z.B. kleinerer Handwerks- oder Handelsbetriebe und Landwirte gehören. So zeigt sich, daß die Praxis der Strafjustiz im Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität in nur geringem Umfang statushohe Tätergruppen erfaßt und wiederum überwiegend untere Täterschichten selektiert und sanktioniert. Für die Umweltkriminalität belegt die- ses z.B. Rüther (1986) (siehe auch Hümbs-Krusche, Krusche 1983; Krusche 1985). Es ist deshalb wenig erstaunlich, wenn sich die im "klassischen Kriminalitäts- bereich” vorzufindende Asymmetrie strafrechtlicher Kontrolle auch bei den neuen Kriminalisierungen fortsetzt und dies, obwohl das Strafrecht soziale Handlungsbereiche erreicht, in denen typischerweise gerade statushohe Perso- nen agieren. Trotz dieser gebrochenen Wirklichkeit aufgrund der bestehenden Differenz zwischen Norm und Praxis hat sich der potentielle Adressatenkreis des Strafrechts durch die neuen Kriminalisierungen in Richtung statushoher Gesellschaftsschichten erweitert. 1.2 Universalität des Strafrechts In engem Zusammenhang mit diesen faktisch neuen strafrechtlichen Adressa- tengruppen infolge der neuen Kriminalisierungen steht auch die strafrechtliche Kontrolle (für das Strafrecht) neuer gesellschaftlicher Handlungsbereiche in Wirtschaft, Industrie und neuen Informationstechnologien. Die These von der Selektivität des Strafrechts schon aufgrund von dessen Inhalten bzw. Nichtin- halten (Smaus 1985, S. 54) ließe sich zumindest in ihrer Pauschalierung damit nicht mehr vertreten. Zum ersten Mal scheint sich das Strafrecht auf diese heute als gesellschaft- lich besonders reievant wahrgenommenen Handlungsbereiche auszudehnen und "überzieht” diese mit seinem punitiven und repressiven Normensystem. Das Strafrecht kontrolliert nicht mehr nur die private Lebenswelt der Bürger, sondern kriminalisiert jetzt auch ihre Handlungen, die sie in und aus sozialen Systemen heraus begehen (vgl. Bussmann 1989). Die in Wirtschaft und Indu- strie tätigen Akteure können sich zunehmend weniger hinter "handelnden” Fir- men und Korporationen verbergen und müssen sich strafrechtlicher Kontrolle unterwerfen. Die /jebensweltliche Exklusivität des klassischen Strafrechts wird durch die Einführung des Wirtschafts- und Umwelt-, aber auch des Computer- strafrechts durchbrochen. Wirtschaftliches Handeln in der freien Marktwirtschaft, bedingungslose Industrialisierung in Form von Umweltschädigung und des Mißbrauchs neuer technologischer Möglichkeiten werden seit den 70er und 80er Jahren mit Kriminalstrafen bedroht. Das Strafrecht kontrolliert damit nicht mehr nur partikuläre gesellschaftliche Handlungsbereiche, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem gesellschaftlich universalistischen Strafrecht, das zu- nehmend mehr soziale Handlungsbereiche pönalisiert. Positiv formuliert, versu- chen die strafjustiziellen Instanzen und damit die politischen Entscheidungsträ- ger in der Gesetzgebung, sich neuen sozialen Handlungs- und Wissensberei- chen innerhalb der Gesellschaft zu öffnen Dagegen ließe sich einwenden, daß sich das Strafrecht den Herausforderun- gen technischer Innovationen schon immer zu stellen versucht hätte, wie z.B um die Jahrhundertwende durch die Kriminalisierung des Strom-"Diebstahls”" $ 248c StGB (Entziehung elektrischer Energie). Im Bereich der Computertechno- logie, des Umweltschutzes und der zu erwartenden Kriminalisierungen bei der Gentechnologie bzw. Fortpflanzungsmedizin (vgl. BMJ recht 5/1988, S. 86 ff.) liegen die Ursachen für die Schaffung neuer Tatbestände jedoch weniger in "hausgemachten" dogmatischen Problemen“*. Diese Ursachen liegen vielmehr in der ungebremsten wirtschaftlichen Nutzung vielfältiger neuer technischer Möglichkeiten, für die aufgrund der damit verbundenen Risiken ein Kontrollbe- dürfnis reklamiert wird, für die aber ein geeignetes strafrechtliches Instrumenta- rium bislang fehlte, um in hochspezialisierte und komplexe Handlungs- und Wissensfelder einzudringen. Das kriminalisierte "Risikoverhalten" im klassischen Strafrecht ließ sich noch mit relativ einfachen dogmatischen Rechtsfiguren er- fassen, die neu entdeckten "Risikohandlungen" der Wirtschaft und Industrie unterliegen dagegen einer expansiven Rechtsgütertechnik (z.B. für das Wirt- schaftsstrafrecht Volk 1982, S. 88, vgl. auch Albrecht 1988) und einer Vorverla- gerung der Strafbarkeit in den Bereich der Gefährdungsdelikte. Beklagt werden die wachsenden unkalkulierbaren Strafbarkeitsrisken (Tiedemann 1986) und eine "bizarre” Normgenese (Albrecht 1988), die unter rechtsstaatlichen Aspek- ten bereits auszuufern droht und in der Zukunft auch negative Auswirkungen auf das klassische Strafrecht und den rechtsstaatlichen Schutz der Beschuldig- ten haben kann Diese neuen Kriminalisierungen sollten daher nicht nur unter der rechtsso- ziologischen Perspektive einer zunehmenden Differenzierung von Recht be- trachtet werden, die aufgrund interner Differenzierung gesellschaftlicher Subsy- steme zu einer wachsenden Partnahsnerung des Strafrechts führt (so insofern zu- recht Savelsberg 1987 S. 199 f.). Mit einem gewissen Mut zum Malen mit dik- ken Pinselstrichen® ist nämlich auch wichtig zu sehen, daß unter Berücksichti- gung der vielfachen Analysen der verschiedenen Kriminalisierungsphasen mit ihren großenteils liberalisierenden und entkriminalisierenden Tendenzen (vgl z.B. Steinert 1988 und die Autoren im gleichen Heft; ferner Haferkamp 1984 ders. 1987), sich eine allmähliche Entwicklung von einem Strafrecht der All- tagswelt zu einem Strafrecht sozialer Systeme abzeichnet 1.3 Risikogesellschaft - Risikostrafrecht Verläßt man die eher herrschaftstheoretische Perspektive und versteht das Strafrecht und seine Instanzen als Agenten individueller und gesellschaftlicher Sicherheit, so werden bestimmte Verhaltensweisen deshalb kriminalisiert, weil von diesen Risiken ausgehen, die für nicht mehr tolerabel gehalten werden. Be- trafen die Risiken und damit die Folgen der klassischen Kriminalität noch über- wiegend Einzelne, so berühren die Konsequenzen der Wirtschafts- und Com- puterkriminalität sowie insbesondere die der Umweltkriminalität größere Kollek- tive (Investorengruppen, Firmen, Organisationen), bis hin zur Gesamtgesell- schaft. Das Strafrecht wird im Zuge der neuen Kriminalisierungen in großem Stil und systematisch als Steuerungsinstrument gesellschaftlicher Risikoproduktionen eingesetzt. Die "Risikogesellschaft" - um diesen Modebegriff einmal aufzuneh- men (Beck 1987) - versucht also, einen Teil ihrer wirtschaftlichen und industriel- len Steuerungsprobleme mit Hilfe des Strafrechts zu lösen. Die rasche Expan- sion der Industriegesellschaft mit ihrem enormen Zuwachs technischer Innova- tionen erhöht die Zahl sozialer Konfliktfelder. Das Strafrecht läuft jedoch in zu- nehmendem Maße diesen gesellschaftlichen Wissensentwicklungen hinterher. Das demnächst zu regelnde Technologieproblem dürfte das der Gentechnolo- gie sein. Die politischen Entscheidungsträger versuchen zunehmend die eigen- dynamischen Prozesse in der Wirtschaft, Industrie und Technik mit den Mitteln einer expansiven Strafgesetzgebung zu steuern, um ihr eigentliches Steue- rungsversagen kaschieren zu können. Das Strafrecht zielt aber von seiner gesamten Struktur her - man siehe z.B. das strafrechtliche Schuldprinzip oder die Beweislastproblematik ("in dubio pro reo”) - auf die Kontrolle individuellen Handelns und ist daher wenig geeignet, das Handeln korporativer Akteure strafrechtlich zu erfassen. Aus diesem Grund sind auch einige gesetzliche Korrekturen vorgenommen worden, um das Han- deln von Akteuren in Korporationen "ihrer strafrechtlichen Verantwortung zuzu- führen". Das neu geschaffene Wirtschafts- und Umweltstrafrecht erweist sich zur Regulierung dieser gesellschaftlichen Probleme, also zur sozialen Kontrolle der Wirtschafts- und Industrialisierungsrisiken dennoch als relativ ungeeignet (vgl. z.B. Albrecht 1988; Bussmann 1989; für das Umweltstrafrecht vgl. Albrecht 1987; Hümbs-Krusche, Krusche 1983; Rüther 1988). Die Kritik an den neuen Kriminalisierungen und den vorgenommenen Oder z.T. bislang nur vorgeschla- genen dogmatischen "Verschlimmbesserungen” gipfelt in der These von Albrecht, das Strafrecht befände sich auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat zum sozialen Interventionsstaat (Albrecht 1988). Droht also dem Strafrecht in der Risikogesellschaft eine Entwicklung zu einem Risikostrafrecht, in dem der Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu einem zunehmend unkalkulierbaren Ver- fahrensrisiko führt? Das Strafrecht wäre insofern in einem doppelten Sinne ein Risikostrafrecht. Erstens, weil es zur Eindämmung neuer gesellschaftlicher Risi- ken der dynamischen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in- strumentalisiert wird, und zweitens, weil das Strafverfahren selbst zu einem zu- nehmend unkalkulierbaren und daher bedrohlichen Entscheidungsprozeß sich entwickelt. 1.4 Experten- und Insiderstrafrecht Mit der Öffnung des Strafrechts für die sozialen Handlungsbereiche der gesell- schaftlichen Subsysteme der Wirtschaft, Industrie und der neuen Technologien adaptierte es notwendigerweise auch deren Wissen und Fachsprachen. Eine Normierung von sozialen Handlungen kann nicht ohne eine Berücksichtigung des jeweiligen Wissens und der spezifischen Sprachverwendung erfolgen. Bis- lang konnte sich das Strafrecht weitestgehend auf ein Alltagswissen beschrän- ken, Spezialwissen war zur strafrechtlichen Normierung und Subsumtion kaum erforderlich. Im allgemeinen ist die Strafjustiz unabhängig von anderen Ge- richts- bzw. Verwaltungsverfahren und spezifischen Wissensgebieten. Dies hat sich durch die Aufnahme neuer Tatbestände zum Schutz des Wirtschaftsver- kehrs, der Umwelt und der Nutzung moderner Datenverarbeitungstechniken je- doch entscheidend geändert. Am Beispiel der Wirtschaftsstrafverfahren zeigt sich diese Spezialisierungsproblematik, da spezielle justizielle Sonderzustän- digkeiten geschaffen werden mußten (siehe z.B. $ 74 c GVG), um die vielfälti- gen Rechts- und Sachfragen bewältigen und entscheiden zu können. Verstärkt wird diese Abhängigkeit der Strafjustiz im Umweltstrafrecht außerdem durch dogmatische "Kunstgriffe”. Aufgrund der hier bestehenden strafrechtlichen Ver- waltungsakzessorität (hierzu z.B. Albrecht 1987) bezeichnen es spitze Zungen daher häufiger als ’Verwaltungsstrafrecht”. Die dynamischen Veränderungen auf anderen Rechts- und Wissensgebieten, wie im Verwaltungsrecht, in den neuen Technologien und im Wirtschaftsleben, konnte das Strafrecht bislang unberücksichtigt lassen, da diese Veränderungen den strafjustiziellen Entscheidungsprozeß nicht oder nur peripher tangierten. Auch mußte die Strafjustiz nicht, im Vergleich zur Verwaltung bzw. Verwal- tungsgerichtsbarkeit eine rasch anwachsende Gesetzesflut bewältigen und gleichsam mitlegitimieren. Eine vergleichbare legitimatorische Bewältigungs- aufgabe obliegt der Strafjustiz im "klassischen Kriminalitätsbereich" also nicht. Die Strafjustiz gerät nunmehr im Zuge der neuen Kriminalisierungen in den Sog expandierender Gesetzgebung und Wissensentwicklungen und wird immer mehr zu einer Art Strafverwaltung, die von einem Experten- und Gutachterwis- sen in zunehmendem Maße abhängig wird. Deutlich wird diese Entwicklung be- sonders am Beispiel der Verwaltungsakzessorität des Umweltstrafrechts, so daß sich eine Skepsis gegenüber der Effizienz des Strafrechts in diesem Hand- lungsfeld entwickelte. In der Konsequenz dieser Kritik werden deshalb auch strafrechtsunabhängige Strategien vorgeschlagen (Weidner 1987; Einem 1987; vgl. auch Mattern 1987). Das Strafrecht hat sich also in den Teilbereichen der neuen Kriminalisierungen zu einem Expertenstrafrecht entwickelt. Die soziale Kontrolle ist in diesen Handlungsbereichen abhängig von Spezialisten und es ist anzunehmen, daß diese Expertenkontrollmuster sich zunehmend von der allgemeinen strafrechtlichen Kontrolle separieren. Mit diesem Aspekt strafrechtlicher Kontrolle ist der nächste eng verknüpft. Die zentrale These eines /nsiderstrafrechts lautet, daß nicht nur in Anlehnung an den anomietheoretischen Ansatz die Zugangschancen zu den legitimen Mitteln versperrt sind, sodaß es im Zuge der neuen Kriminalisierungen zu straf- baren Handlungen kommt, sondern daß auch für die andere Seite, nämlich der sozialen Kontrolle gilt, daß die Zugangschancen zur Kontrolle strafbaren Ver- haltens eingeschränkt sind. In der Regel können nur die Normadressaten in der Wirtschaft und Industrie selbst diese informelle Kontrolle wirksam und umfas- send ausüben. Kriminalisierbare Handlungen in diesen Systemen können in der Regel nur die dort maßgeblich Verantwortlichen (für die Umweltkriminalität vgl. Hümbs-Krusche, Krusche 1983) kontrollieren. Im Vergleich mit den klassischen Delikten besteht eine geringere Sichtbarkeit dieser neuen Kriminalitätsformen. Wirtschafts-, Umwelt- und Computerkriminalität sind überwiegend berufsbe- dingte Handlungen®, die sich bereits aus diesem Grund nur einer begrenzten informellen Kontrolle ausgesetzt sehen. Hinzu kommt, daß für die Kontrolle und Definition der neuen Kriminalitätsformen in hohem Maße ein Expertenwissen nötig ist (s.o.). Im Unterschied zur klassischen Kriminalität ist ein Spezialwissen nicht nur über die Strafrechtsnormen erforderlich, sondern auch ein spezifisch wirtschaftliches, technisches und naturwissenschaftliches. Wie Studien zur Um- weltkriminalität belegen, fehlt es aber bereits häufig schon an Kenntnissen zur Strafbarkeit von umweltschädigenden Handlungen (Wittkämpfer, Wulff-Nienhü- ser 1987, S. 512 ff.). Große Teile der Bevölkerung haben daher nicht nur keinen Einblick in die Produktions- und Wirtschaftszzusammenhänge, sondern es fehlt ihnen auch an den erforderlichen Kriterien für die Unterscheidung zwischen le- galen und illegalen Handlungen. Zu dieser Problematik tritt noch eine weitere hinzu. In vielen Fällen ist eine wirksame soziale Kontrolle durch Opfer oder Zeugen erschwert, und zwar in- folge kaum oder nicht wahrnehmbarer Umweltschädigungen durch z.B. ge- ringfügige, aber über eine größere Zeitspanne folgenschwere Emissionen (vgl. Albrecht 1987, S. 10 f. mit dem Hinweis auf "opferlose" Delikte). Außerdem kön- nen derartige Umweltschädigungen über eine Vielzahl komplexer Kausalketten verlaufen, so daß auch eine Identifizierung der strafrechtlich Verantwortlichen außerordentliche Probleme aufwerfen kann. Ähnliche Wahrnehmungs- und Kausalitätsprobleme (Zuordnung der Folgen einem Verursacher) sind allerdings nicht nur beim Umweltschutz zu vermuten, sondern auch bei der Computerkri- minalität und damit auch bei entsprechenden Wirtschaftsdelikten wie z.B. beim Computerbetrug, insbesondere bei großen, mittels EDV komplex strukturierten Organisationen. Ein spurenl/oses Eindringen in fremde Dateien ist (vgl. Sieber 1986) im Unterschied zu einem Einbruchsdiebstahl in ein Fimengebäude oder eine Wohnung sehr viel leichter möglich. Außerdem belegen Studien zum An- zeigeverhalten, daß dem Eintritt eines konkreten Schadens beim Anzeigenden eine entscheidende Bedeutung zukommt. Für die soziale Kontrolle ist also nicht nur die Definition einer Handlung als strafbar erforderlich, sondern schon auf einer früheren Stufe entstehen Wahrnehmungsprobleme aufgrund fehlender subjektiver Betroffenheit hinsichtlich der Sichtbarkeit und der Tatfolgen. Beson- ders deutlich wird diese Problematik am Beispiel der Umweltschädigungen. Die Studie von Wittkämper, Wulff-Nienhüser (1987, S. 431 f.) kam zu dem Schluß, daß die allgemeine Belastung der Umwelt zwar als hoch, aber die individuelle Belastung durch Umweltschädigungen eher als niedrig eingeschätzt wird. Es ist daher zu erwarten, daß die persönliche Betroffenheit aufgrund von Umweltde- likten relativ gering ist; zu gering, um eine ähnliche soziale Kontrolle wie bei klassischen Delikten auszulösen. Zu den oben beschriebenen Wahrnehmungsproblemen kann bei spezifi- schen Kriminalitätsformen zusätzlich ein fehlendes Bedrohungsgefühl der Ak- teure eine hemmende Wirkung auf die soziale Kontrolle haben. Am Beispiel der Wirtschaftskriminalität läßt sich diese Problematik weiter verfolgen. So rangiert die subjektive Einschätzung, Opfer eines Wirtschaftsvergehens zu werden, im Vergleich zu anderen klassischen Delikten auf den hintersten Plätzen (Smaus 1985, S. 130). Die amerikanische Studie von Meier, Short (1987) kommt zwar zu entgegengesetzten Ergebnissen. Dies liegt aber an ihrer Begrifflichkeit, da der Begriff Wirtschaftsvergehen (oder -kriminalität, -verbrechen) in einer sehr diffu- sen Weise gebraucht wird. Überträgt man nämlich die verwendeten Beispiels- fälle auf unser Recht, so handelt es sich in der Regel nicht um strafbare Hand- lungen, oder es sind einfache klassische Betrugsfälle (vgl. Meier, Short 1987, S. 365), die daher gerade die höhere Sensibilität der Bevölkerung gegenüber klas- sischen Alltagsdelikten demonstrieren. Die geringe Einschätzung des Risikos infolge eines Wirtschaftsvergehens ist jedoch kaum plausibel, wenn man die tatsächlichen Viktimisierungsrisiken abzuschätzen versucht. Zu denken wäre z.B. an das Delikt des betrügerischen Bankrotts ($ 283 StGB), durch das jeder Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Lohnforderungen Opfer einer Wirtschafts- straftat werden kann (siehe z.B. auch Reasons, Goff 1987 mit zahlreichen weite- ren Beispielen). Vielmehr dürfte ein Zusammenhang zwischen einer spezifi- schen Schwereeinschätzung und dem Bedrohungsgefühl anzunehmen sein. Die Schwereeinschätzung ihrerseits dürfte jedoch das Produkt funktionaler ge- sellschaftlicher Ideologien sein, die die konkrete Schädigung Einzelner höher bewertet als die Schädigung kollektiver Güter, die systematisch nur von mächti- gen Gesellschaftsgruppen in der Wirtschaft und Industrie verursacht werden kann. Im Sinne dieser Ideologie ist es außerdem auch, wenn auf die Schädi- gungen, die von lebensweltlichen Akteuren begangen werden, repressiver rea- giert wird als auf diejenigen, die von sozialen Systemen der Wirtschaft und In- dustrie ausgehen. Soll sich diese lebensweltliche Disziplinierungsleistung des Strafrechts jetzt auch auf die Systeme der Wirtschaft erstrecken? Haben sich die gesellschaftlichen Rationalitäten verändert? Wohl kaum, zeigte sich doch, daß die Bevölkerung in toto von einer infor- mellen Kontrolle der neuen Kriminalitätsformen - jedenfalls innerhalb der Sub- systeme der Wirtschaft und Industrie - faktisch ausgeschlossen ist bzw. die ge- ringen Kontrollmöglichkeiten nicht wahrnimmt. Der Akzeptanz des neuen Straf- rechts kommt daher in dem Adressatenkreis der Verantwortlichen in der Wirt- schaft und Industrie eine entscheidende Bedeutung zu, da sie in der Regel die einzigen sind, die eine effektive und wirksame soziale Kontrolle ausüben könn- ten. Bei einer aber in diesen Gruppen zu vermutenden geringen Bereitschaft, sich einer strafrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, blieben die justiziellen In- stanzen auf ihre eigenen Ermittlungsaktivitäten angewiesen. Die Arme formeller Kontrollinstanzen dürften jedoch auch im Falle ihrer weiteren Verstärkung nicht so weit reichen wie im klassischen Kriminalitätsbereich, in dem sie die informel- len Kontrolleure als wichtiges Werkzeug strafrechtlicher Kontrolle nutzen kön- nen.’ Anschaulich wird diese gesamte Problematik des “nsider- oder Experten- strafrechts" auch in Medienbeiträgen, in denen die Bevölkerung um die Mitar- beit bei der Verfolgung bzw. Prävention von Straftaten aufgerufen wird. Weder in der spektakulären Fernsehsendung ‘Aktenzeichen XY ungelöst”, noch bei der Sendung “Die Kriminalpolizei rät" - mit jeweils hohen Einschaltquoten (Smaus 1985, S. 20 ff.) - stammen die Fälle aus dem Bereich der Wirtschafts-, Umwelt- oder Computerkriminalität. Dies weist darauf hin, daß selbst die Ermittlungsbe- hörden, die diese Sendungen unterstützen bzw. selber herstellen, nicht an die Kontrollmöglichkeiten der breiten Öffentlichkeit in diesem gesellschaftlichen Teilbereich wirtschaftlicher und industrieller Systeme glauben. Es fragt sich da- her, welche Rolle die breite Öffentlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität für sich selbst sieht und, ob die von Strafrechtlern häufig postulierte identifikationsstiftende Funktion des Strafrechts bei oder an den neuen Kriminalitätsformen endet oder gar enden muß. 1.5 Paradigmawechsel In Zusammenhang mit dem "Insiderstrafrecht” sind auch die zu beobachtenden verfahrensvereinfachenden Veränderungen im Strafverfahren zu sehen. Die frü- her zu beobachtende weitestgehende Abkoppelung des klassischen Strafrechts von spezifischem wirtschaftlichen und technologischen Wissen bedeutete für die Strafjustiz an einem starren, wenig wandelbaren und nur in geringem Maße an ökonomischen Gesichtspunkten orientierten Strafprozeß festhalten zu kön- nen. Die Steifheit im Verfahren ist das prozessuale Spiegelbild zur materiellen Konstanz und Kontinuität des Strafrechts. Bei Wirtschaftsstrafverfahren ließ sich nachweisen, daß Aushandlungspro- zesse gegenüber streitig geführten Verfahren zahlenmäßig dominieren (Lüde- mann, Bussmann 1989). Die Themen dieser Aushandlungsprozesse sind nicht nur die drastische Verfahrensvereinfachung und -verkürzung, sondern auch das Aushandeln eines möglichen niedrigen Strafmaßes. Hierzu sind auch Verhand- lungsstrategien zu rechnen, die den Ausschluß der Öffentlichkeit vom Verfahren zum Ziel haben, wie z.B. keine Eröffnung des Hauptverfahrens zugunsten eines hohen Strafbefehls oder keine bzw. verkürzte Mitteilung an die justiziellen Pres- sestellen bzw. entsprechende kurzfristige Verhandlungsterminisierungen usw. Aber nicht nur auf das Image von statushohen Beschuldigten bemüht sich die Strafjustiz Rücksicht zu nehmen, sondern auch sie selbst ist sehr auf die Wahrung ihrer Integrität bedacht. Gegenüber der Öffentlichkeit versucht die Ju- stiz gerade den Eindruck zu vermeiden, es fände bei den Absprachen eine Art "Handel mit der Gerechtigkeit statt’. In den einschlägigen Fachpublikationen und in der ersten Rechtsprechung zu dem Thema "Absprachen in Strafverfah- ren” wird auch auf sprachlichem Wege versucht, die Praxis möglichst zu ka- schieren (Bussmann 1989a), indem jene z.B. vom Bundesverfassungsgericht mehrdeutig als "Verständigungen" bezeichnet werden (Bundesverfassungsge- richt 1987). In den einzelnen Strafverfahren wird nun peinlichst darauf geachtet, daß nicht zuviel vom "Deal" an die Öffentlichkeit dringt. Hierzu gehört nicht nur, daß in der Öffentlichen Hauptverhandlung und in der Urteilsverkündung Hin- weise auf Absprachen möglichst unterbleiben, sondern auch die Beschuldigten bzw. Angeklagten werden meistens nicht direkt an diesen "Gesprächen” betei- ligt. Die Beschuldigten werden nur vom Verteidiger über das unbedingt Not- wendige informiert. Details werden also nicht genannt, häufig bleibt der Be- schuldigte bzw. Mandant sogar über die Verbindlichkeit der Vereinbarung im Unklaren. Die neuen Kriminalisierungen haben also auch ihre Implikationen für das Strafverfahren. Die neuen Strafrechtsgebiete führen zur partiellen Aufgabe des punitiven, repressiven Paradigmas zugunsten eines ökonomischen Paradigmas und zur Aufgabe hierarchischer, autoritärer Interaktionsformen zugunsten ko- operativer, konsensorientierter Interaktionen (vgl. Bussmann, Lüdemann 1988). Damit wird das Strafverfahren dem Verwaltungsverfahren immer ähnlicher, in- dem es die Interessenkonflikte wie es z.B. in Steuer(straf)- und Umweltverfahren seit langem üblich ist, mittels Aushandlungsprozessen auflöst. Für diese These finden sich auch jüngste empirische Befunde (Lüdemann, Bussmann 1989, S. 64 f.). Im Vergleich zu allgemeinen Strafverfahren ist bei Wirtschaftsprozessen nicht nur das Verfahrensklima angenehmer, sondern auch das Machtgefälle zwischen Verteidigung und Strafjustiz wird als ausgeglichener empfunden. Statt einer vollständigen Aufklärung wird von den Wirtschaftsstaatsanwälten und Richtern eher eine rationale, effiziente Verfahrensbearbeitung bevorzugt, so daß zu vermuten ist, daß bei den Beschuldigten von Wirtschaftsdelikten mehr im Verborgenen bleibt. Ebenso günstig ist für diese Gruppe auch die höhere Ein- schätzung ihrer Strafempfindlichkeit, so daß bereits geringe Strafen als ausrei- chend angesehen werden.® Es entsteht daher insgesamt ein Bild von einer mo- deraten Strafjustiz, die bei den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft und In- dustrie ihr ansonsten stark autoritäres und obrigkeitsstaatlich geprägtes Gesicht verändert hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um bloße kosmetische Verän- derungen, sondern um einen tiefgreifenden, allerdings partiellen Interaktions- und Sanktionswandel. Bezieht man die vorherige These von einem Wandel des 10 Strafrechts der Lebenswelt zu einem Strafrecht sozialer Systeme mit in die Be- trachtung ein, so könnte die Zukunft in einem generellen Wandel des strafjusti- ziellen Kontrollkonzepts liegen und zwar in Richtung konsensualer Kontroll- strategien. Aber auch der andere Aspekt der allmählichen Entkolonisierung der Lebenswelt vom Strafrechtssystem (vgl. Smaus 1986) wäre eine erfreuliche Entwicklung. Hingegen ist zu konstatieren, daß das Experiment der strafrechtli- chen Kontrolle der Mächtigen als gescheitert gelten kann. Das selbst gesteckte Klassenziel wurde nicht erreicht (für die Wirtschaftskriminalität vgl. auch Liebl 1986). 2. Die Folgen für das strafjustizielle System Die Kritik am Strafrecht beschreibt der Volksmund häufig mit dem Satz, "die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen". Diese Kritik zielt auf die un- gleiche Sanktions- und Prozeßpraxis und die Liste entsprechender kriminalso- ziologischer Studien hierzu wird immer länger. Diese populäre Kritik am Straf- recht zielt aber nicht nur auf die ungleiche Strafpraxis, also die "Sanktions- schiefe”, sondern auch auf die in diesaem Zusammenhang leicht zu überse- hende ungleiche soziale Kontrolle, also die "Kontrollschiefe". Gegenüber Wirt- schafts- und Umweltstraftätern besteht die Problematik eines "Experten- oder Insiderstrafrechts", das zu einer stark herabgesetzten informellen und damit auch notwendigerweise formellen Kontrolle führt (vgl. 1.4). Eine Anerkennung des erweiterten Strafrechts durch die Normadressaten statushoher Subgruppen in Wirtschaft und Industrie ist nicht zu erwarten, soweit es sich gegen sie selbst richtet. Ein ähnliches Fragezeichen ist auch bei der postulierten normativen Kraft des Strafrechts im Sinne einer positiven Generalprävention anzubringen, die das Bewußtsein der handlungsrelevanten Gruppen entsprechend positiv prägen soll. Unter Umständen ist aber der Ausbau des Strafrechts nur Ausdruck eines allgemeinen gesellschaftlichen Normwandels, so daß sich sein Beitrag auf eine allenfalls den Wandel unterstützende Funktion reduziert. Damit zusammen hängt auch die Frage, ob die Strafanzeige überhaupt das in der Bevölkerung und in den einzelnen Subgruppen bevorzugte und dominante Sanktionspara- digma ist. Eine Untersuchung zur Ethnographie der Anzeigeerstattung belegte die Bedeutungslosigkeit des Strafrechts im Gesamtkontrollkonzept alltäglicher Konfliktbewältigungsstrategien (Hanak 1987; Stehr 1988; Hanak, Stehr, Steinert 1989). Auch zeigte die Studie von Sessar (1987), daß in der Bevölkerung die Kriminalstrafe noch nicht einmal für den gesamten klassischen Deliktsbereich das dominante Sanktionsparadigma darstellt, wenn nämlich alternative Sank- tionsmuster, wie z.B. die Wiedergutmachung, in die Befragung miteinbezogen werden. Es fragt sich daher, ob mit der Kriminalisierung neuer Handlungsberei- che (Wirtschaft, Umwelt, Computertechnologie) bestehende alternative nicht- punitive Reaktionsmuster verschüttet werden. Diese Fragestellung ließe sich 11 dahin zuspitzen, ob der Bevölkerung mit dem Ausbau des Strafrechts letztlich Steine statt Brot gegeben werden. Zum einen wird mit großem Aufwand ein re- pressiver Kontrollapparat normativ und institutionell erheblich ausgedehnt und im gleichen Atemzuge mit dem Argument der Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität umfassend legitimiert und nach außen gegen an sich straf- rechtskritische Positionen immunisiert (Sso auch Scheerer [1986] hinsichtlich der Aktivitäten atypischer Moralunternehmer). Das Strafrecht entwickelt sich allmäh- lich zu einem Supermarkt, aus dem jede Interessengruppe versucht, mit einem vollem Warenkorb herauszufahren. Auf die Preise wird dabei kaum geachtet, da jeder insgeheim davon ausgeht, daß soziale Kontrolle und Steuerung nir- gendwo billiger zu haben ist. Das Strafrecht wird zu einem profanen Konsum- gut. Auf der anderen Seite ist aber zu konstatieren, daß das Kontrollbedürfnis der Bevölkerung aufgrund eines bloß symbolisch wirkenden Wirtschafts- und Um- weltstrafrechts unbefriedigt bleibt. Hinter den empirischen Befunden eines teil- weise relativ hohen Strafbedürfnisses der Bevölkerung gegenüber Wirtschafts- straftätern (Smaus 1985, S. 97 f. am Bsp. der Subventionskriminalität) könnte sich nämlich ein unbefriedigtes Kontrollbedürfnis gegenüber statushohen Ak- teuren verbergen. (Nichtsdestoweniger werden Wirtschaftsstraftaten in der Öf- fentlichen Meinung eher als Kavaliersdelikte eingestuft; Smaus 1985, S. 55, 60). Diese punitiven Einstellungen beruhen vermutlich auf dem Umstand, daß die Bevölkerung die gegenüber der Wirtschaft und Industrie perzipierten Kontroll- defizite mit einem "Ruf nach Strafe" zu befriedigen sucht. Dieses Strafbedürfnis dürfte jedoch gerade in diesem neuen Kriminalitätsbereich kaum "zur Zufrie- denheit” erfüllt werden, man wird nicht so recht satt von dieser Kost. Dieses Phänomen betrifft die öffentliche Wahrnehmung der Strafjustiz in ihrem Prozeß- und Sanktionsverhalten, die sich im wesentlichen aus den Darstellungen in den Medien speist, da im allgemeinen die Gerichtssäle leer sind. Öffentlichkeit wird in der Regel nur durch die sporadisch anwesenden Gerichtsberichterstatter hergestellt, so daß daher deren Justizbilder eine besondere Relevanz haben. Die Medien vermitteln ihren Konsumenten aber eher den Eindruck, das straf- rechtliche Kontrollkonzept funktioniere nur in einem Teilbereich gesellschaftli- cher Kriminalität, während es im Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität weitestgehend erfolglos bliebe. Insbesondere die spektakulären Fälle der letz- ten Jahre dürften hier das Bild vom zahnlosen Papiertiger Strafjustiz geprägt haben. Für die strafjustiziellen Instanzen droht ein Glaubwürdigkeitsverlust, der Legitimitätsprobleme nach sich zieht. Die politischen Entscheidungsträger, ins- besondere diejenigen mit einem eher sozialreformerischen Impetus, dürften versuchen, an einer für die Strafjustiz womöglich folgenreichen "Legitimierungs- schraube" zu drehen und dem Strafrecht weitere Aufgaben aufbürden, indem die weitere Perfektionierung der Kontrollinstanzen und die Schaffung weiterer Straftatbestände propagiert wird (kritisch auch Savelsberg 1987). Als erste Konsequenz aufgrund einer Überforderung strafjustizieller Kontrolle könnte die häufig bei Wirtschaftsstrafsachen vorzufindende und weit verbreitete 12 Aushandlungspraxis interpretiert werden. Die Ursachen dieser konsensualen Verfahrenspraxis liegen hauptsächlich in der allgemeinen Hemmung der Straf- justiz, statushohe Beschuldigte als "verdiente und wichtige Mitglieder der Ge- sellschaft" zu hart zu sanktionieren bzw. gegenüber der ffentlichkeit als "Ver- brecher” zu labeln. Diese Verfahrensabsprachen sind also die Konsequenz der Ausdehnung strafrechtlicher Kontrolle auf neue gesellschaftliche Handlungsbe- reiche und Gruppen (vgl. 1.1 und 1.2). Außerdem ist dieses erweiterte Strafrecht in ihm zuvor weithin unbekannte gesellschaftliche Wissensgebiete vorgedrun- gen und vollzog auf diese Weise den Wandel von einem lebensweltlichen Straf- recht zu einem Systemstrafrecht der Experten und Insider in der Wirtschaft und Industrie (vgl. 1.4). Bei der Masse der verhandelten Alltagskriminalität liegt eine vergleichbare Komplexität nicht vor. Die Fälle sind übersichtlich und deshalb relativ leicht, eventuell nach kurzer Beweisaufnahme, zu entscheiden. Der "kurze Prozeß”" ist auf diese Weise bei Wirtschafts- und Umweltstraftaten in der Regel nicht möglich. Zuviele Tatsachen- und Rechtsfragen sind zu beurteilen Es ist hier also im Unterschied zur Alltagskriminalität nicht nur funktional, son- dern es findet sich auch genügend "Stoff" zu dealen. Diese Dominanz von Ver- fahrensabsprachen in Wirtschafts- und Umweltstrafverfahren ist also auch eine Konsequenz der Ausdehnung strafjustizieller Kontrolle in neue Wissensfelder Diese konsensualen Verfahrenspraktiken drohen nun ihrerseits traditionelle Rechtsstrukturen aufzuweichen und sprengen den universalistischen Anspruch des Strafrechts, indem partikularistische Verfahrenspraktiken Einzug halten Diese Praktiken bleiben den Medien nicht verborgen. Der Anspruch glenches Recht für alle" kann infolge der vermittelten Öffentluchkent durch die Medien im- mer weniger glaubhaft aufrecht erhalten werden.” Es entbehrt nicht einer gewis- sen Ironie, daß gerade durch diese verstärkte Kriminalisierung statushoher Ak- teure aus Wirtschaft und Politik die Ungleichheit strafrechtlicher Kontrollstrate- gien einer breiteren Öffentlichkeit trotz vielfältiger justizieller Kaschierungsversu- che deutlich wird. Es ist also sehr zweifelhaft, ob es der Strafjustiz und den poli- tischen Entscheidungsträgern mit den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft und lndustne gelingt, das strafrechtliche Kontrollkonzept erfolgreich zu "ver- markten"”.' ° Auf der anderen Seite findet trotz "Absprachen" durch die Justiz eine formelle Kontrolle von Wirtschafts- und Industrieunternehmen statt, wenn auch aufgrund der genannten "Implementationsverluste" des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts in geringem Umfange. Diese Pönalisierung bestimmter nun kriminalisierbarer Handlungen der Wirtschaft und Industrie dürften daher nicht auf deren ungeteilte Akzeptanz stoßen. Diese anzunehmende eingeschränkte Akzeptanz des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts bei einer Gruppe von Norm- adressaten wäre an sich nicht unbedingt von tragender Bedeutung, wenn die soziale Kontrolle durch andere Gruppen erfolgen könnte. Bei den neuen Krimi- nalitätsformen kann jedoch von einer derartigen umfassenden informellen Kon- trolle keinesfalls ausgegangen werden, so daß die Strafjustiz hier auf Ersatz nämlich auf verstärkte Aktivitäten ihrer oder benachbarter Ermittlungsbehörden angewiesen ist, wie z.B. Finanzbehörden, Umweltbehörden usw. Die Strafjustiz 13 gerät also in ein Legitimationsdilemma und zwar zwischen öÖffentlichen Straf- und Kontrollforderungen gegenüber Wirtschaft und Industrie und einem gleich- zeitigen Legitimationsverlust bei den Normadressaten in der Wirtschaft, weil diese aufgrund der Umsetzung veröffentlichter bzw. öffentlicher Strafforderun- gen sich einer verstärkten strafrechtlichen Kontrolle ausgesetzt sehen. Interessant ist nun, welchen Ausweg die Strafjustiz bzw. die politischen Ent- scheidungsträger aus diesem Dilemma wählen. Ein Weg ist, in der Öffentlichkeit die Funktionalität des strafrechtlichen Konzepts auch bei Wirtschafts-, Umwelt- und Computerstraftaten zu postulieren und sich faktisch aber auf ein eher sym- bolisches Strafen zu beschränken. So wurde bei einer Befragung von Staats- anwälten und Richtern (vgl. Lüdemann, Bussmann 1989) im Zusammenhang mit vorhandenen Mißständen gelegentlich auch der Verdacht geäußert, ein mehr an Kontrolle der Wirtschaft werde von den politischen Entscheidungsträ- gern nicht uneingeschränkt gewünscht. Schließlich habe jedes Bundesland auch ein Interesse, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort darstellen zu können und die politischen Entscheidungsträger seien für das effektive rechtliche und struktureile Instrumentarium verantwortlich, wie z.B. ausreichende Richterstel- len. Gegenüber den Adressaten der neuen Kriminalität in der Wirtschaft und In- dustrie ist ein konsensualer, moderater "Kontrollkurs” eher funktional als eine unkooperative und unnachgiebige Strafjustiz. Absprachen gerade in Wirt- schafts- bzw. Umweltstrafverfahren können daher als wichtiger Indikator für die- ses Ausweichen interpretiert werden, da diese für das relativ niedrige, moderate Strafniveau maßgeblich verantwortlich sind. Die Delegitimierungsspirale strafju- stizieller Kontrolle beginnt sich zu drehen, da in der Bevölkerung höhere Er- wartungen an die Leistungsfähigkeit der Strafjustiz bestehen bzw. durch die Medien und politischen Entscheidungsträger geweckt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß der weitere Ausbau des Strafrechts im Bereich der Wirtschaft und des Umweltschutzes gerade auf einen Legitimationszuwachs zugunsten der Justiz gerichtet war. Die aufgrund der weiterhin forcierten wirt- schaftlichen Entwicklung und der modernen Industrialisierung entstandenen Ri- siken sollten durch den Ausbau strafrechtlicher Kontrolle wirksam begrenzt werden. An dieser postulierten Wirksamkeit werden jedoch immer häufiger Zweifel geäußert. Die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Kontrollkonzepts wurde zu leichtfertig unterstellt. Die vielschichtige Dimension gesellschaftlicher Herrschaft bei und durch statushohe Akteure bzw. Korporationen wurde bei diesem repressiven Kontroll- und Steuerungskonzept unterschätzt (vgl. auch Savelsberg 1987). Die vorhandenen Studien zur Normgenese und Implementa- tion lassen allerdings Zweifel an einer bloßen Naivität der beteiligten Instanzen aufkommen. Vor diesem kritischen Gesamtbild einer gegenüber den Systemen ohnmächtigen Strafjustiz erscheint die Hinwendung zu einer Straftheorie der "sittenbildenden Kraft" des Strafrechts (auch gegenüber der Wirtschaft und In- dustrie) als konsequent. Nur bleibt fraglich, ob hierdurch in der Allgemeinheit das angestrebte Systemvertrauen (vgl. Scheerer 1986) geschaffen bzw. verbes- 14 sert wird oder aber, ob diese Strategie der überwiegend symbolischen Krimina- lisierung der Wirtschaft und Industrie sich eher als kontraproduktiv darstellt 3. Das Strafrecht der Moderne Der Gesetzgeber hat das Strafrecht tiefgreifend verändert. Die tendenziell libera- lisierenden und entkriminalisierenden Entwicklungen des Strafrechts der All- tagswelt werden durch die neuen Kriminalisierungsprozesse gegenüber Wirt- schaft und Industrie ergänzt. Das Strafrecht ist auch zu einem Strafrecht sozialer Systeme geworden. Es hat sich von einem klassischen zu einem modernen Strafrecht entwickelt. Der Begriff der “Modernisierung” wird nun häufig sehr un- spezifisch mit positiven Konnotationen versehen und zwar im Sinne von zeit- gemäßen Reformen, die eine Anpassung an veränderte gesellschaftliche Be- dingungen und Bedürfnisse leisten sollen. So liest man z.B. in der Informa- tionsschrift des Bundesjustizministeriums: "Das Umweltstrafrecht muß insge- samt modernisiert werden.” (recht 5/88, S. 84) Oder aber, der Begriff wird von kritischen Kriminalsoziologen im Zusammenhang mit einem reformierten, auf- geklärten oder zunehmend entkriminalisierenden Strafrecht verwendet (vgl. z.B Cremer-Schäfer 1988:; dies. 1988a; Hancke 1988; Morawetz 1988; Steinert 1988). Bei diesen Begriffsverwendungen trägt der Begriff der "Moderne" jedoch keine eigenen Inhaltsmerkmale, sondern wird als Synonym gebraucht und zwar zumeist für den positiv besetzten Begriff "Reformen Im Zuge der neuen Kriminalisierungen im Bereich der Wirtschaft, Umwelt- schädigungen und neuen Technologien ist das Strafrecht jedoch nicht nur re- formiert worden, sondern es ist hierdurch auch pluralistischer geworden. Diese neue Pluralität kann unter verschiedenen Perspektiven beobachtet werden Sowohl hinsichtlich der neuen Adressatengruppen (vgl. 1.1), als auch der er- weiterten gesellschaftlichen Handlungsbereiche (vgl. 1.2) gibt es eine "mo- derne” strafrechtliche Pluralität. Diese Pluralität drückt sich auch in einer pro- blembezogenen Perspektive aus, indem sich eine Öffnung des Strafrechts für die Anforderungen einer modernen Risikogesellschaft erkennen läßt (vgl. 1.3) und hierzu verschiedenste neue Wissensgebiete und Fachsprachen aufge- nommen werden (vgl. 1.4). Dieser Prozeß findet schließlich seinen Niederschlag in an sich strafrechtsfremden Interaktionsstrukturen (vgl. 1.5). Diese P/uralität wird im Rahmen der in verschiedenen Kultur- und Wissenschaftsbereichen neu entflammten Diskussion (vgl. die Beiträge aus Literatur, Architektur, Malerei, Soziologie und Philosophie in: Welsch 1988) um die Begriffe 'Postmoderne bzw. "Moderne”" als das typische Strukturmerkmal der "Moderne"'' hervorgeho- ben (Welsch 19883). Aus der Postmoderne-Diskussion ergibt sich für diese moderne Pluralität des Strafrechts aber auch eine kritische Dimension. Pluralität kann in seiner Konse- quenz eme erhohte gesellschaftliche Uniformität bedeuten. Die Postmoderne- Diskussion'® lenkt daher das Augenmerk auf eine radikal gefaßte Pluralität, die, 15 anders als die Moderne, im Verlust des Einheitlichen und Ganzen im Sinne ei- nes "indifferenten Einheitsbreis” eine begrüßenswerte Entwicklung sieht (Welsch 1988a m.w.N.). Auf das Strafrecht übertragen, bedeutet dies eine Kritik an ei- nem universalistischen Strafrechtskonzept, das eine uniforme Ausdehnung strafrechtlicher Kontrolle und Reaktion auf alle gesellschaftlichen Konfliktfelder anstrebt. Mit den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft und Industrie wird für das Strafrecht ein universaler Ordnungsanspruch reklamiert. Kaum beachtet, etabliert und legitimiert sich auf neue Weise eine universale punitive und repres- sive Ordnung der Gesellschaft (vgl. a. Scheerer 1986), in der die Suche nach der Schuld Einzelner von strukturellen, systemischen Ursachen ablenkt. Die Postmoderne oder das "postmoderne Denken" grenzt sich daher gegen diese Moderne durch eine "radikale Plurialität” ab, die im strafrechtlichen Kontext nicht ein Mehr an Strafrecht, sondern an Alternativen zum Strafrecht bedeutet. Das pluralistische Strafrecht der Moderne läßt sich somit gegenüber einem einseiti- gen klassischen Strafrecht als auch kritisch gegenüber einer Postmoderne ab- grenzen, in der alternative Formen zum Strafrecht existieren. Insofern sind die modernen Kriminalisierungen oder die "Modernisierungen der strafrechtlichen Kontrolle" in einem durchaus kritischen Sinne modern. Das postmoderne Kon- trollkonzept beginnt sich in Form verschiedenster Konfliktschlichtungsmodelle zu behaupten, das moderne Experiment Strafrecht jedoch zeigt sich davon unbeeindruckt. Anmerkungen 1 Als Wirtschaftskriminalität werden hier die Handlungen bezeichnet, die in dem enumerativen Katalog des &$ 74 c GVG (Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer) aufgezählt sind. Das Wirtschaftsstrafrecht umfaßt einen relativ heterogenen Krimi- nalitätsbereich, da ein großer Teil der Tatbestände auch heute noch im sog. "Ne- benstrafrecht” (z.B. AO, GmbHG) geregelt ist. Zwar hat bei der Wirtschafts- und Umweltkriminalität ein Teil der Verstöße bereits im sog. "Nebenstrafrecht"” bestanden bzw. lehnen sich die neuen strafrechtlichen Tat- bestände stark an diesen an (z.B. S 283 KO a.F. oder $ 38 WHG a.F., $ 16 AbfG und S 64 BimSchG a.F.), jedoch erhielten diese Normen eine "strafrechtliche Auf- wertung” und damit qualitative Veränderung, da sie jetzt als Straftaten neben ande- ren eingeordnet sind. Diese Aufzählung läßt sich weiter fortsetzen. So werden untere und mittlere soziale Schichten mit dem neuen Computerbetrugstatbestand (z.B. beim "Bankautoma- tenbetrug") kriminalisiert und die Tatbestände der 88 303a (Datenveränderung) und 303b (Computersabotage), die bezeichnenderweise bei der Sachbeschädigung (S 303 StGB) eingeordnet sind, zielen auf die sog. "Hacker" ab. Dennoch besteht der Hauptadressatenkreis eher aus statushohen Akteuren der Wirtschaft, die allein auf- grund wirtschaftlicher sowie technischer Spezialkenntnisse rechtswidrige Vermö- genstransaktionen in enormen Größenordnungen vornehmen (können). 16 Der Tatbestand beruht auf der Unsicherheit über die dogmatische Frage, ob in Elek- trizität eine Sache i.S. von $ 242 zu erblicken sei. Die damalige Reichsgerichts-Rspr. hat diese Frage verneint, so daß ein entsprechender Tatbestand eingefügt werden mußte. Es sind immer wieder gegenläufige Entwicklungen zu beobachten, z.B. beim Aus- bau des politischen Strafrechts. Ausnahmen sind die sog. Jedermannsdelikte im Umweltstrafrecht und einige Com- puterdelikte, die bestimmte Handlungen von Computerenthusiasten (Hacker) erfas- sen. Nach den bekannten Studien zur Bedeutung des privaten Anzeigeverhaltens beru- hen im allgemeinen über 90 % der Fälle auf Anzeigen von Geschädigten und Zeu- gen. Der formellen Ermittlungstätigkeit kommt daher eine eher nur marginale Rolle zu im Unterschied zur Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Bei Umweltstraftaten sind es ca. 20 % - 45 % (Hümbs-Krusche, Krusche 1982; Rüther 1986) private Strafanzeigen und beim Wirtschaftsbetrug ca. 60 % (Leßner 1984). Gestützt wird dieser Befund auch durch Studien zur Strafzumessungspraxis. So er- gab z.B. die Studie von Meine 1986, daß im Vergleich zu Unterstützungsbetrüger (gegenüber Sozialämtern) Subventionsbetrüger eine deutliche niedrigere Strafe zu erwarten haben. Vgl. hierzu die zahlreichen Berichte in den Medien, und zwar auch in der sog. Re- genbogenpresse, zuletzt im Spiegel 1988. 10 Außerdem darf nicht übersehen werden, daß in der Bevölkerung ein kritisches Juri- stenbild verbreitet ist, in dem die Juristen zu den Mächtigen dieser Gesellschaft eine zu große Nähe aufweisen und deshalb im Verdacht stehen, mit diesen zu "kungeln”. 11 Die Epoche der Moderne hat mit ihren verschiedenen gesellschaftlichen Strömun- gen das Strafrecht nachhaltig geprägt, wobei die Frage, ob der Beginn der Moderne bereits im 18. Jh. - also mit der Aufklärung - oder im 19. Jh. - mit der Industrialisie- rung - oder erst im 20. Jh. - z.B. mit der Avantgarde zu sehen ist, in diesem Zu- sammenhang nur von untergeordneter Bedeutung ist. 12 Der Begriff der "Postmoderne” wird von vielen Autoren nicht zur Bezeichnung einer Epoche verwendet, sondern als Strukturelement. In der "Moderne" können daher bereits postmoderne Strukturen enthalten sein (vgl. Welsch 19884a). Literatur Albrecht, A.J. (1987), Umweltstrafrecht und Verwaltungsakzessorität, in: Kriminalsozio- logische Bibliografie Heft 55, S. 1-22. Albrecht, P.A. (1988), Das Strafrecht auf dem Wege vom liberalen Rechtsstaat zum so- zialen Interventionsstaat, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, S. 182-209. 17 Beck, U. (1987), Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt a.M. (Suhrkamp). Bundesverfassungsgericht (1987), Beschluß auszugsweise abgedruckt in: Neue Zeit- schrift für Strafrecht, S. 419-420. Bussmann, K.-D. 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Hofer Im folgenden Artikel geht es mir nicht darum, Roswitha Hancke (Kriminalsozio- logische Bibliografie, Heft 60, 1988) in herkömmlicher Weise zu kritisieren, daß alles ganz anders sei. Vielleicht ist es genau so, wie sie es analysiert hat. Nur - ich erkannte das "Modell Schweden” nicht wieder; und das veranlaßt mich zu einer Erwiderung. 1. Kriminalpolitiker und historische Prozesse Hancke’s Schilderung moderner schwedischer Kriminalpolitik nimmt ihren Aus- gangspunkt bei Karl Schlyter, dem ersten sozialdemokratischen Justizminister in den 30er Jahren. "Entvölkert die Gefängnissel” war einer seiner Schlachtrufe - oft zitiert, aber selten analysiert. Politische Motti sind selbstverständlich interes- sant als Willenserklärungen und Verfestigungen von Vorstellungen, als Hinweise auf Ideologien und Überzeugungen. Aber es ist keineswegs gesagt, daß politi- sche Motti auch gesellschaftliche Prozesse zutreffend beschreiben. Ohne mich in Details zu verlieren, Schlyters Motto, die Gefängnisse zu ent- völkern, gibt keine zutreffende Beschreibung der historischen Entwicklung der Freiheitsstrafe in Schweden ab. Wie Figur 1 zeigt, sind die Gefängniszugänge seit den 30er Jahren steil angestiegen. Gegen Ende der 80er Jahre läßt sich nur feststellen,' daß niemals zuvor in der etwa 250jährigen schwedischen Gefäng- nisgeschichte soviele Menschen eingesperrt worden sind wie heute. Figur 1: Verurteilte Gefangene, Zugangsstatistik, 1836-1988 5-Jahresdurchschnitt Pro 100.000 Eınu. (15-69 J.) 250E— E 150 E 100 FE SoOF 1850 1875 1900 1925 1950 1975 20 Selbstverständlich beschreibt die Zugangsstatistik nur einen Aspekt der Ge- fängnispolitik und sie sagt vorderhand nichts über die tägliche Belegung in den Strafanstalten aus. Figur 2 trägt diesem Aspekt Rechnung. Auch hier gilt, daß die historische Wirklichkeit Schlyters Motto überspielt hat. Die tägliche Belegung stieg von Ende der 30er Jahre bis Ende der 60er. Heute entspricht die Bele- gung dem Niveau zu Ende des vorigen Jahrhunderts. Im Gegensatz zu den meisten anderen west- und südeuropäischen Staaten (Council of Europe, 1988) ist die Durchschnittsbelegung in den letzten 20 Jahren jedoch nicht angestie- gen Figur 2: Verurteilte Gefangene, Belegung am 31. Dezember, 1836-1988 5-Jahresdurchschnitt Pro 100.000 Eınu., <15-69 J.) S Oa [ S 85 &5 YTTIIIfTYI'ITUT'I'T [em) E S S S E S S S A S . , S S S, S S . S A S D S S S 1850 18 > 4 d 1900 1925 1950 1975 Figur 3: Verurteilte Gefangene, durchschnittliche Haftzeit, 1836-1988 5-Jahresdurchschnitt Monate S S &S - [ O© ©& TIIIIFII'TIYIIIVIIII T Y M M M M M Y Y T VV V YY r M M T r T M v E AA Y T M T M 1850 1875 1900 1925 1950 1975 21 Der verbindende Faktor zwischen den beiden Indikatoren ist die Haftzeit. Sie allein trägt in dieser oberflächlichen Beschreibung schwedischer Einsperrungs- politik vielleicht“ den Charakter der "Modernisierung". Während der letzten 50 Jahre hat sich die durchschnittliche Verweildauer ungefähr halbiert - von 6 Mo- naten auf 3 Monate. Diese Verkürzung nimmt sich vor dem historischen Hinter- grund allerdings als ziemlich bescheiden? aus, wenn man die "dramatischen" Strafzeitverkürzungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts berücksichtigt. Was ist nun an dieser Entwicklung Politik, also geplantes Handeln/Aushan- deln; und was gesellschaftliche Entwicklung, also Resultat eines Konglomerats von Struktur (Krieg & Frieden, ökonomischer Entwicklung, Tradition, existieren- den Machtverhältnissen) und Akteuren (Parlament, Polizei, Staatsanwaltschaft, Richtern, Straf- und Sozialbehörden, Presse, moralischen Kreuzfahrern, Versi- cherungsgesellschaften, Produzenten, Opfern und nicht zuletzt den Gesetzes- übertretern selbst, um nur einige zu nennen)? Selbstverständlich weiß ich es auch nicht. Aber vielleicht kann ich zumindest einige Irwege in diesem Laby- rinth beschildern. 2. Modernisierung durch Umdefinition? Es ist richtig, wie Hancke schreibt, daß Sühne- und Vergeltungsdenken nicht im Vordergrund schwedischer Kriminalpolitik gestanden haben und daß "Resozia- lisierung” lange als ein Strafziel gegolten hat. In der historischen Perspektive hat sich das Behandlungsdenken in Schweden jedoch nur teilweise als Alternative zum Freiheitsentzug erwiesen; es verminderte gleichzeitig den Anteil der Geld- strafen. Außerdem war Schlyters Motto wörtlich zu nehmen. Raus mit Jugendli- chen, Unverbesserlichen und psychisch Gestörten aus den Gefängnissen - hin- ein mit ihnen in Jugendstraf-, Internierungs- und Irrenanstalten! Faktisch hat sich die Anstaltspopulation in Zwangsanstalten (totale Institutio- nen vom Typ Gefängnis, psychiatrischer Anstalt, Jugendgefängnis usw.) in die- sem Jahrhundert um einen Faktor 1,5 erhöht. Im übrigen haben sich Schlyter & Genossen in der Tat bemüht, die traditio- nelle strafrechtliche Terminologie zu ändern - getragen von echtem sozialen und humanitären Pathos. der Versuch ist jedoch nur teilweise geglückt. Das Strafgesetzbuch von 1962 spricht weiterhin von Strafen (Gefängnis- und Geld- strafe). Nebenher verbreitete sich zwar in den Bürokratien und Massenmedien ein umdefinierender Jargon, der aber zumindest seit den 60er Jahren von links als Ideologisierung und Verschleierung von Wirklichkeit kritisiert worden ist (Anttila, 1983). Und heute spricht man beispielsweise wieder ganz ungezwun- gen vom "Berufsverbrecher”. 22 3. Reformkontinuität seit Anfang der 30er Jahre, die in der Verabschiedung des neuen Kriminalgesetzes gipfelt? Möglich - aber weitgehend nüchterner beschrieb das Justizministerium selbst vor einigen Jahren die Entwicklung (Justitiedepartementet, 1984). Das Strafge- setzgebuch baue hauptsächlich auf Reformen der 40er Jahre auf, die ihrerseits zwischen 1910 und 1930 entworfen worden seien. Das neue Strafgesetzbuch von 1962 (in Kraft 1965) sei deshalb eigentlich eine alte Gesetzgebung. Und nicht von ungefähr diskutierten hohe Juristen Ende der 60er Jahre, ob es nicht an der Zeit wäre, an ein neues Strafgesetzbuch zu denken. Daraus wurde zwar nichts, aber 1989 trat eine Gesetzesänderung von weitreichender ideologischer Bedeutung in Kraft (vgl. v. Hofer-Tham, 1980). In Zukunft soll die Strafzumes- sung nicht mehr von einer Abwägung zwischen general- und individualpräventi- ven Überlegungen ausgehen, sondern von dem Strafwert der Straftat - wahrlich ein Rückgriff auf uraltes Vergeltungsdenken! 4. Kriminalpolitik der 50er Jahre - Herstellung oder Wiederherstellung von Arbeitskraft? Die historische Entwicklung während dieses Jahrzehnts ist sehr widersprüch- lich. Es herrschte Arbeitskräftemangel, den Regierung und Wirtschaft mit dem Import ausländischer Arbeiter zu beheben versuchten. Gleichzeitig "entstand” eine Gruppe von vielbestraften Männern. Innerhalb von 25 Jahren - von 1940 bis 1966 - erhöhte sich deren Anzahl von zirka 200 auf mehr als 2400*. Wie ist diese Entwicklung zu verstehen? Sicher ist, daß das Behandlungskonzept, falls es je im kriminalpolitischen Alltag wirklich praktiziert wurde, an diesen Men- schen fehlgeschlagen ist. Unter der Voraussetzung, daß die Ergebnisse vor al- lem nordamerikanischer Behandlungsforschung zutreffen - ein erwartungsge- mäßes Resultat. Vom Fehlschlag strafrechtlicher Maßnahmen abgesehen, fin- den sich zwei Erklärungsversuche. Einerseits habe es die - näher zu definie- rende - gesellschaftliche Entwicklung einer kleinen Gruppe von Menschen er- möglicht, sich außerhalb der Legalität anzusiedeln und zu überleben. Anderer- seits sei eine Gruppe von sozial Benachteiligten in die Extralegalität getrieben worden (z.B. Norström, 1988) Iim übrigen ist sich die sonst oft zerstrittene Zunft schwedischer Kriminologen zumindest darüber einig, daß Schweden nach dem Zweiten Weltkrieg einen hi- storisch einzigartigen Anstieg faktischer Kriminalität erlebt hat. Auch wenn ich den in der Kriminalsoziologischen Bibliografie vertretenen Ansatz, Kriminalstati- stik vor allem Dingen als Akteursstatistik zu interpretieren, im wesentlichen teile greift er in Hancke’s Darstellung allzu kurz, wenn Straftäter als mögliche Akteure gänzlich ausgeblendet werden 23 5. Ist es Ziel moderner schwedischer Kriminalpolitik, repressive Momente von Kontrolle auf kleinste Gruppen zu beschränken? Resultat des steilen Kriminalitätsanstiegs nach dem Zweiten Weltkrieg ist unter anderem, daß heute jährlich ungefähr 5 Prozent der strafmündigen Bevölkerung abgestraft werden - einschließlich von Straßenverkehrsdelikten. Nach einer mittlerweile berüchtigten Kohortenstudie aller 1953 in Stockholm Geborenen sind mehr als 30 Prozent aller Männer bis zum 32. Lebensalter strafrechtlich belangt worden. Natürlich haben die in Großstädten Lebenden erhöhte Straffäl- ligkeitsrisiken - trotzdem, die These der strafrechtlichen Kontrolle kleinster Gruppen läßt sich wohl kaum halten. 6. Schließlich: Phasenmodelle - ein fruchtbarer Ausgangspunkt? Das im hier besprochenen Forschungsprojekt benutzte Phasenmodell über- zeugt mich nicht. Als heuristisches Werkzeug kann es sicherlich wertvolle Dienste leisten, um Bruchstücke einer noch unverstandenen Wirklichkeit zu ordnen. Als erklärendes Modell hat es jedoch erhebliche theoretische und em- pirische Schwächen. In theoretischer Perspektive nehmen Phasenmodelle gerade das vorweg, was eigentlich erst untersucht werden soll. Nämlich, ob es eine geplante und die Wirklichkeit erfolgreich steuernde Kriminalpolitik überhaupt gibt. Frei nach Brecht: "Ja, mach nur einen Plan und dann noch ’nen andren Plan. Doch beide geh'’n sie nicht.” Man braucht nicht gerade zu den Bewunderern großartiger Theoriepaläste zu gehören, die auf dem Postulat der "Stabilität des Strafens” aufbauen,° aber es ist durchaus möglich, schwedische Kriminalpolitik in längerer Perspektive in relativer Konstanz zu sehen (vgl. SOU 1986, S. 14). Ideologien und Planungen kommen und gehen, Praxis besteht. Ein solcher Ansatz wird vermutlich dem Beharrungsvermögen großer Bürokratien mindestens ebenso gerecht, wie akti- ves Veränderungshandeln. Vorderhand spricht ja wenig dafür, daß es viel Erfolg in der Kriminalpolitik zu ernten gäbe. Weder deuten die Kriminalstatistiken in den europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg in diese Richtung, noch kommt die Evaluierungsforschung mit solchen Bescheiden. Daß das so ist, dürfte unter anderem in dem fundamentalen Trugschluß begründet liegen, auf den sich die traditionelle - so auch die schwedische - Kriminalpolitik einläßt. Die Tatsache, daß Politiker mit Hilfe des Strafrechts gewisse soziale Konflikte als Delikte definieren, bedeutet ja nicht, daß die vom Strafrecht angewiesenen Mit- tel diese Konflikte praktisch auch beeinflussen oder gar lösen. Aber auch empirische Gründe sprechen nicht für ein Phasenmodell. Siehe dazu Figur 4a - 4d, die Hancke’s Daten auf zwei verschiedene Arten darstellen. Teils in der Weise, wie Hancke sie verwendet hat. Teils als differenzierte Zeitrei- hen. 24 Figur 4a: Straftaten gegen das StGB, polizeilich registrierte Straftaten 1950 - 1988 P(O lÜJ.ÜI] E]mo (]5'U Jo) S0000 r— * E 3 10000 - —. _ S5C0O /_-/‘ TjTIFY1TIYT Y E E A SE E E, OE A0 OE A, S00 SE SE S0 SE ED AI R A E N T 1950 1960 1970 1980 Figur 4b: Straftaten gegen das StGB, polizeilich registrierte Straftaten "Erste Differenzen”, 1951-1988 ® (T 1-101)/0097-1) E 3 -D. -N - ; TTT'IIT‘I’IIU IIVITYWIYU S 1960 1970 1980 Figur 4c: Straftaten gegen das StGB, verurteilte Straftäter 1950 - 1988 Pro 100.000 Eınu. CJS3-u J.} 1500 1200 - 900 } LA 600 } S00 } P PE N NN O NONOWONOVOV V Y 1950 1960 1970 1980 25 Figur 4d: Straftaten gegen das StGB, verurteilte Straftäter "Erste Differenzen”, 1951 - 1988 1-30172/102-1) 0.3 0.2F 0.1 -9.U I_ Anlalz —o.1ä- -0. _ E 1960 1970 1980 1950 In Figur 4b und 4d erscheinen die angegebenen Phasen als mehr oder weniger willkürlich. Das hängt damit zusammen, daß sich kriminalstatistische Zeitreihen in der Regel als autokorrelierte Zufallsserien darstellen lassen. Die vorgenom- mene Differenzierung filtert die Trendkomponente heraus; zurück bleiben zufäl- lige Variationen um den Trend, die - unter Zugrundelegung kausalen Denkens - alle möglichen (siel) Ursachen haben können. Kriminalpolitische Phasen auf Grund veränderten Handelns kriminalpolitischer Akteure sind dabei durchaus denkbar - andere Erklärungen aber auch. Im vorliegenden Fall erklären solche Phaseneinteilungen doch gar nichts: die differenzierten Serien erweisen sich als nichts anderes als das Resultat eines sozialen Würfelspiels.6 Meine Argumentation wird vielleicht etwas anschaulicher, wenn man die schwedische Kriminalstatistik noch einmal in historischer Perspektive betrachtet. Laufende Gerichtsstatistik läßt sich bis zum Jahr 1830 zurückverfolgen. Figur 5 beschreibt die Entwicklung für einen zentralen Deliktstyp: Diebstahl. Figur 5: Diebstahl, verurteilte Personen, 1831 - 1988 5-Jahresdurchschnitt Pro 100.000 Einu. C15-69 J.) E I5 i-:Pv 7 ..ohk-«. Trend 1850 1875 1900 1925 1950 1975 26 Der trendmäßige Verlauf gleicht einer S-Kurve (logistische oder Gompertz- kurve). Derartige Verteilungen kennen wir beispielsweise aus der Nationalöko- nomie zur Analyse von Marktverläufen. Auf die kriminologische Domäne über- tragen lautet eine triviale Deutung, daß die Diebstahlsentwicklung in groben Zü- gen die Entwicklung Schwedens von einer Mangel- zu einer Überflußgesell- schaft nahe ihrem Sättigungspunkt beschreibt. Markante Abweichungen von diesem Trend während der letzten 130 Jahre sind nicht zahlreich, und plausible Erklärungen lassen sich unschwer in der Lite- ratur finden (v. Hofer-Tham, 1989): 1866/70 letzte Hungerkatastrophe auf Grund von Mißernten; 1886/90 extrem hohe Auswanderungsrate; 1916/20 Ver- sorgungsschwierigkeiten gegen Ende des Ersten Weltkrieges; 1921/25 Einfüh- rung striker Alkoholkontrolle; und schließlich die Kriegsjahre 1940/45. Im übrigen sind die Abweichungen vom Trend unbedeutend, was weitrei- chende Konsequenzen hat: eines der zentralsten Objekte der Kriminalpolitik - die Deliktsentwicklung - variiert nicht markant. Der Schluß liegt nahe, daß "Öf- fentlicher” und "privater” Kriminalpolitik in Schweden kein wesentlicher Einfluß auf die Diebstahlsentwicklung zugeschrieben werden sollte (Ausnahme: die 20er Jahre, siehe oben). Modell Schweden - gibt es sowas? Rekapitulieren wir: wie die meisten anderen Länder verzeichnet auch Schweden in den letzten 50 Jahren einen klaren Kriminalitätsanstieg. Eventuell hat er früher eingesetzt und erreicht deshalb auch früher als in anderen Ländern ein neues Stabilisierungsniveau. Schweden zeichnet sich, international gesehen, nicht durch besondere Zurückhaltung hinsichtlich der Verhängung der Freiheitsstra- fen aus (Sveri, 1986). Es gibt Länder mit sowohl geringerer Gefangenenzahl als auch kürzeren Strafzeiten. Allerdings wurde die Anzahl schwedischer Gefange- ner während der letzten 20 Jahre relativ stabil gehalten. Der Gefängnisstandard ist annehmbar und das Regime vergleichsweise nicht übertrieben repressiv (u.a. befinden sich täglich 10 Prozent der Gefangenen außerhalb der Mauern). Der Rechtsschutz der Gefangenen ist - verglichen mit westdeutschem Standard - mäßig ausgebaut. Neue Sanktionsformen hat die schwedische Praxis nicht hervorgebracht. Demgegenüber haben sich schwedische Kriminalpolitiker als äußerst rezeptiv erwiesen und ausländische Modelle ins Schwedische übertragen. Vor allen Dingen aber haben Regierung(en) und Behörden nach dem Zweiten Weltkrieg zielbewußt dem Ausland gegenüber public relations betrieben - und das nicht nur auf kriminalpolitischem Gebiet. In einer neulich veröffentlichten Studie (Svensson, 1988) über Schweden in der internationalen Diskussion wird deutlich, daß Schweden - je nach Bedarf - als Wunsch - oder Schreckensbild dargestellt wird. Es erscheint so, als ob Hancke’s "Modell Schweden” teilweise diesem Trend zuzuordnen ist. 27 Anmerkungen 1 Meine Prognose Mitte der 70er Jahre (v. Hofer, 1975), daß die Gefangenenzahl sin- ken würde, erwies sich also als falsch. 2 Mir ist nicht klar, was mit "Modernisierung” in der Kriminalpolitik eigentlich gemeint wird. Besonders dann, wenn man berücksichtigt, daß während dieser 50 Jahre eine Reihe von Straftatbeständen mit sehr kurzen Freiheitsstrafen eingeführt worden ist, z.B. Trunkenheit am Steuer (1934), Körperverletzung (1965). Diese in der Regel ein- bis zweimonatigen Strafen drücken natürlich die Länge der durchschnittlichen Haft- zeit nach unten. Die Angaben beziehen sich auf die Anzahl der in den Jahren 1940 und 1966 verur- teilten Männer mit mindestens 6 Vorstrafen. Siehe dazu etwa Blumstein-Cohen (1973), die zu diesem Zweck die norwegische Gefängnisstatistik passend zurechtstutzen. Die vollständige und widersprechende Serie findet sich bei Christie (1968). Dies läßt sich mit Hilfe einfacher runs-tests oder komplizierter ARIMA-Schätzungs- verfahren (Box-Jenkins, 1976) zeigen. Literatur Anttila, Inkeri (1983), Neue Tendenzen der Kriminalpolitik in Skandinavien, in: Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 95, S. 739-748. Blumstein, Alfred/Cohen, Jacquelin (1973), A Theory of the Stability of Punishment, In: Journal of Criminal Law and Criminology, Vol. 64, pp. 198-207. Box, G.E.P./Jenkins, G.M. (1976), Time Series Analysis: Forecasting and Control. 2nd ed. San Francisco: Holden Day. Christie, Nils (1968), Changes in Penal Values, in: Scandinavian Studies in Criminology, Vol. 2, pp. 161-172. Council of Europe (1988), Prison Information Bulletin, No. 11/June 1988, Table 3. Hancke, Roswitha (1988), "Modell Schweden": Kriminalisierungspolitik unter der Bedin- gung modernisierter Strafrechtskontrolle, Iin: Kriminalsoziologische Bibliografie, Jg. 15, Heft 60, S. 26-47. von Hofer, Hanns (1975), Die Entwicklung der Freiheitsstrafe in Schweden, in: Krimino- logisches Journal, Jg. 7, S. 278-290. von Hofer, Hanns/Tham, Henrik (1980), A New Penal System. Ideas and Proposals. (Book review) Contemporary Crises, Vol. 4, pp. 439-442. von Hofer, Hanns/Tham, Henrik (1989), General deterrence in a longitudinal per- spective. A Swedish case: Theft, 1841-1985, in: European Sociological Review, Vol. 5, Nr. 1, pp. 25-45. 28 Justitiedepartementet Bilaga 4 till budgetpropositionen 1985. Prop. 1984/85:100. Riksdagen 1984/85. (Anlage 4 zum Haushaltsvorschlag 1985.) Stock- holm: Liber. Norström, Thor (1988), Theft Criminality and Economic Growth, in: Social Science Re- search, Vol. 17, pp. 48-65. SOU 1986:14, Paföljd för brott. 2 Motiv. Huvudbetänkande av fängelsestraffkomitten. (Bericht der Regierungskommission zur Untersuchung der Gefängnisstrafe.) Stock- holm: gotab, pp. 27-28. Svensson, Göran (1988), Utländska bilder av Sverige. Bespeglingar i det moderna. (Ausländische Bilder von Schweden.) In: Himmelstrand, G./Svensson, G. (Hg.), Sve- rige - vardag och struktur. Sociologer beskriver det sevenska samhället. (Schweden - Alltag und Struktur. Soziologen beschreiben die schwedische Gesellschaft.) Stock- holm: Norstedts, pp. 139-161. Sveri, Knut (1986), Om användningen av straffrättsliga paföljder i Norden, Västtyskland och England. (Über die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen in Skandinavien, Westdeutschland und England.) SOU 1986:15, Paföljd för brott. Huvudbetänkande av fängelssestraffkommitten. 3 Bilagor. Stockholm: gotab, pp. 55-93. Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Seite 30 bis 35 Theorie der Kriminalpolitik im Schatten von Kontrollideologie - Überlegungen zu der Erwiderung von Hanns von Hofer Helga Cremer-Schäfer/Roswitha Hancke-Stehr Wäre das in der Kriminalsoziologischen Bibliografie vorgestellte Forschungs- projekt "Ökonomische, politische und Kriminalisierungsstrategien" darauf aus gewesen, die Implementation und "Wirklichkeit” von Kontroll-Utopien zu be- schreiben, dann brauchten uns die Einwände von Hanns von Hofer nicht weiter beunruhigen; und dies obwohl wir zumindest bei der Interpretation der schwe- dischen Entwicklung nicht den richtigen Punkt getroffen haben. Wir brauchten nur richtigstellen, daß wir nicht auf die Ideologie hereingefallen sind. Daß Kon- trolldiskurse und Kriminalnormanwendung zwei völlig verschiedene Formen von Praxis sind, setzen wir voraus; die Darstellung der Kontrollentwicklung in Schweden hatte als eine Leitlinie das Verhältnis von Kriminalisierungsstrategien und Kontrollideologie. Es ist aber zu wenig zu sagen, daß "Vorstellungen”, "Pläne”, "Politik" durch Praxis widerlegt werden. Das Verhältnis ist anders und komplizierter; das zeigt sich gerade an der Entwicklung in Schweden. 1. Kontrollutopien und die Ironien, Widersprüchlichkeiten und Ambivalenzen der Kriminalisierungsstrategien Für Hanns v. Hofer dementieren die Zeitreihen über die Freiheitsstrafe das hu- manistische Pathos des Kontroll- und Politikdiskurses. Die Gefängnisse sind nicht "entvölkert": "niemals zuvor in der etwa 250jährigen schwedischen Straf- rechtsgeschichte sind so viele Menschen eingesperrt worden wie heute” schreibt er. Mit dem historischen Vergleich erinnert er zurecht daran, daß jede Interpretation der Kontrollentwicklung im Auge behalten muß, was da letztlich als "Kriminalitätsprodukt" hergestellt wird, wie vielen Menschen ein mehr oder weniger endgültiger sozialer Ausschluß zugemutet wird. Der langfristige histori- sche Vergleich macht deutlich, daß die Strategie der "Polarisierung" zwar be- deutet, daß ein geringerer Teil von allen strafrechtlich Kontrollierten weggesperrt wird; Polarisierung bedeutet aber nicht, daß da eine Pariagruppe reduziert würde. Vergleicht man die Strategien der kriminalpolitischen Akteure mit Argumen- tationsfiguren des Kontrolldiskurses, so finden sich aber auch andere Konstel- lationen und das nicht nur für Schweden. Besonders aufgefallen sind - Ironien: etwa die Intensivierung des Einsperrens trotz "Behandlungskonzep- tion" in den 50er Jahren; - Widersprüchlichkeiten: Legitimationsverlust des Behandlungskonzeptes auf der Diskursebene einerseits, aber andererseits Intensivierung privater und kol- lektiver Nachfrage nach Strafrecht und Rationalisierung des Apparates; d.h. Strafrecht wird behandelt, als ob es instrumentelle Funktionen hätte. Dem ge- spaltenen Bewußtsein steht ein stabilisiertes Niveau an Einsperrung gegenüber, zumindest in der zweiten Hälfte der 60er Jahre bis zur Mitte der 70er; - Ambivalenzen: Der neoklassischen Legitimation von Strafe und Ausschluß über die Figur der "Gerechtigkeit” korrespondiert auf der Ebene der Kriminal- strafen die kurze Freiheitsstrafe; die "Sogwirkung” der "Gerechtigkeits”- bzw. "Vergeltungsvision" ist nicht stärker als die des Behandlungskonzeptes: die Freiheitsstrafen nehmen nicht stärker zu als in anderen Zeiten. Die Kriminalisierungsstrategien sind weder Spiegel- noch Zerrbild von Kontroll- utopien oder Politik-Planungen; "Entwürfe" können in der Tat nicht "einfach” wiedererkannt werden. Es braucht Lösungen zweiter Ordnung. 2. Die Folgen von "Gesetzmäßigkeiten” statistischer Reihen Das Herausgreifen eines einzigen quantitativen Indikators (Freiheitsstrafe) und dessen Darstellung als eine statistische Reihe enthält nicht wenige Interpreta- tionsfallen. Zunächst einmal wird suggeriert, daß Freiheitsstrafe zu jeder Zeit die gleiche soziale Bedeutung hat; für die individuelle Ebene wird das zu recht an- gezweifelt; auch für die Kontrollinstanzen und für den Staat gilt, daß damit eine ganz unterschiedliche Darstellungspolitik gemacht werden kann. Dokumentationen sozialen Handelns, die in die Form von Statistiken ge- bracht werden, drängen offenbar auch immer wieder dazu, in ihnen "Gesetze" zu finden, die aus dem Fundus der "positiven Wissenschaft" kommen; Inter- pretationen einzelner Zeitreihen sind anfällig für naturalistische Kriminalitätskon- zeptionen. Die Statistik der richterlichen Verurteilungen wegen Diebstahls in Schweden kann sicherlich in eine S-Form gebracht werden. Das heißt aber noch lange nicht, daß das "Sättigungsgesetz” wirkt. Eine Verurteilungsstatistik dokumentiert das Handeln der Richter. Die "Gesetzmäßigkeit" der Kurve müßte zuerst aus deren Zuschreibungs- und Strafpraxis erklärt werden und ihre Stra- tegien im Kontext einer "Überflußgesellschaft” (wenn es die gibt) erklärt werden. Wir haben uns schon gefragt, warum H. v. Hofer hier kurzerhand eine Verurtei- lungsstatistik als Beschreibung von Kriminalitätswirklichkeit wertet. Wenn man bestimmte Theorien plausibel findet, ist eine "Kriminalitätsstatistik" immer noch der Beleg, den Beobachter als neutral erscheinen zu lassen, der Wirklichkeit beschreibt und nicht konstituiert (was dann auch die Reflexion der eigenen Po- sition erfordert). Und im Gewand des neutralen Wissenschaftiers, der sein Ob- jekt nicht präpariert, erlangen Behauptungen über Zusammenhänge Plausibili- tät, die sie von sich aus nicht haben. Mit dem Topos "Sättigungsgesetz” lassen sich z.B. folgende Botschaften vermitteln: in "Mangelgesellschaften" gibt es we- 31 nug zu stehlen, in sich entwickelnden "Wohlstandsgesellschaften kann und wird immer mehr gestohlen, in "Überflußgesellschaften" kann immer noch sehr viel, braucht aber nicht mehr so viel gestohlen werden; Schweden lebt in einer Überflußgesellschaft (??); was ein Diebstahl ist, sieht man einer Handlung an Kontrollinstanzen beeinflussen Kriminalstatistiken nicht wesentlich, was der "kriminalpolitische Akteur” Straftäter tut, "schlägt durch" Anhand eines zweiten Beispiels, den polizeilich registrierten Straftaten und den Verurteilungen nach Strafgesetzbuch, argumentiert v. Hofer, daß man die Variationen der Kriminalstatistik, wenn man eine Trendkomponente hineingelegt (die ein Phasenkonzept mitnichten "herausfiltert”), auch als Zufallsschwankun- gen interpretieren kann, so als ob die schwedischen Anzeigeerstatter, die Poli- zei und die Justiz gewürfelt hätten. Haben sie das? Selbst wenn kriminalstatisti- sche Zeitreihen in ihrer Verlaufsform "Naturgesetzlichkeiten" oder daran ange- paßten "Sozialgesetzlichkeiten" ähneln, ist das noch lange kein Grund, sie auch so zu behandeln. Es zeigt sich, daß dieses Verfahren auf eine spezifische Theo- rie sozialer Kontrolle hinausläuft. Es ist die Theorie der Abgehobenheit des Strafrechts und seiner Institutionen von sozio-ökonomischen Entwicklungen Dieser Befund ist auch typisch für die ökonometrischen Studien zum Verhältnis von Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Daß das Ergebnis methodeninduziert ist haben Heinz Steinert und Arno Pilgram verschiedentlich herausgearbeitet und braucht nicht wiederholt zu werden. Hanns von Hofer führt die "relative Stabilität der Strafpraxis” auf das Beharrungsvermögen von Bürokratien zurück und auf die Wirkungslosigkeit des Strafrechts. Strafrecht ist eine Politik, die auf der indi- viduellen und der sozialen Ebene "fehlschlägt". "Ineffektivität" ist eine Ursache von Kriminalität, nicht Kontrolle! In dieser Interpretation erhält dann der "Straftäter” auch wieder einen Platz: als ein "kriminalpolitischer Akteur”, der den "Input” an Kriminalität liefert 3. Typisierungen der Kontrollform und Verwendungen von Kriminalstatistiken Sozialwissenschaften haben keine theorieneutralen Methoden. Konzepte und Methoden konstruieren Wirklichkeit: die Wahl zwischen den verschiedenen Konstruktionsprinzipien ist theoretisch angeleitet. Wenn man sich die Möglich- keit offenhalten will zu prüfen, wie Entwicklungen von Produktionsweise, Gesell- schaftsform und Kriminalisierungspraxis miteinander vermittelt sind, kann man weder von einer statistischen Zeitreihe ausgehen, noch Entwicklungen mit "Trend" gleichsetzen - konomische und soziale Strukturen sind zwar mittels quantifizierter Doku- mente darstellbar, gehen aber nicht darin auf. Das angemessene Konzept ist das der Typisierung von Gesellschaftsformationen. Für die Entwicklung der ka- pitalistischen Gesellschaften der Nachkriegszeit stehen auch differenzierte Typi- sierungen zur Verfügung; wir haben uns auf das Konzept des "Fordismus" ge- 32 stützt. Auch wenn von Kontrollstilen die Rede ist, setzt das Typisierungen vor- aus; die Veränderungen repressiver Kontrolle sind auch nicht als "mehr oder weniger” oder "immer das gleiche” zu beschreiben; man muß prüfen, ob ein verändertes Kriminalisierungsmuster vorliegt und es durch das Hervorheben bestimmter Aspekte charakterisieren. Typisierungen sind auch dann, wenn sie sich auf quantitative Daten beziehen, Interpretationen; sie dienen der Strukturie- rung von Wirklichkeit. Typisierungen von Kriminalisierungsmustern und die Ab- grenzung von Phasen ihrer Gültigkeit nehmen die Theorie nicht voraus, wie V. Hofer schreibt, sie ermöglichen Theorie. - In Gesellschaften, die Netze normalisierend-sanfter und repressiver Kontrol- len aufgebaut haben, gilt es genau hinzusehen, welchen Status das Strafrecht hat. Wird es ersetzt, pädagogisiert? Oder kolonisiert das staatliche Strafrecht die geseilschaftlichen Disziplinierungsinstitutionen? Oder bilden repressive und sanfte Kontrollen ein "Kartell”. - In Gesellschaften, die über das Strafrecht Teilnahme an Herrschaft und staat- lichen "Leistungen” anbieten, rät es sich vor allem genau hinzusehen, wer Straf- recht und Strafe als Problemlösung vorführt, anbietet und benutzt. Es gibt kei- nen Grund, die Instanzen und kriminalpolitischen Akteure zu negieren (bzw. durch Trends und Gesetzmäßigkeiten zu neutralisieren), die im Kriminalisie- rungsprozeß nicht mitziehen. Zugegeben, sie werden nur selten "hegemonial” und verändern selten nachhaltig das Kriminalitätsprodukt. Kriminalpolitik wird an verschiedenen Orten und von verschiedenen Akteuren gemacht. Eine Empi- rie der Kriminalisierungsentwicklung hat die Strategien möglichst vieler Akteure und ihr (Kräfte-)Verhältnis zueinander zu rekonstruieren. Wenn wir von "Kriminalisierungsstrategien" gesprochen haben, meinten wir nicht, daß da jemand *einen Plan macht”. Wir haben mittels der Kriminalstatisti- ken versucht zu beschreiben, wie häufig die Strategie der "Kriminalisierung” in Anspruch genommen wurde. Wie häufig die Bevölkerung und staatliche Appa- rate problematische und gefährliche Situationen dadurch entschieden haben, daß eine Person herausgegriffen wird, sie als "unverantwortlich”, "gefährlich”, "störend”, "strafbar” definiert und staatlichen Apparaten die Gelegenheit für "symbolische Politik” gegeben wird. Die Tätigkeitsstatistiken von Polizei, Justiz und Strafvollzug waren für uns Indikatoren dafür, wie häufig das geschieht und wie das Kräfteverhältnis von Strafrechtsnachfrage und Strafrechtsverwaltung aussieht. Dies sind Kriterien der Phasenabgrenzung, nicht Verlaufsrichtung oder Steigungen von Kurven. 4. Produktionsweise, Arbeitsmoral, Kontrolle und Strafe Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die Sicherheitsdiagnosen, Überwa- Chungs- und Kontrollpraxis der Polizei, sowie die Zuschreibungs- und Strafpra- xis der Richter werden von Veränderungen der Arbeitsmoral beeinflußt: Von der 33 Schärfe der sozialen Konkurrenz, die sie impliziert, von dem Kontrollmodell und den -ideologien, die in einer Zeit vorherrschen, von der Krisenhaftigkeit, die Umstrukturierungen annehmen, von den Ansprüchen an den Staat und dessen Regulierungsfähigkeit. Sie werden dadurch beeinflußt (aber nicht "determiniert”) und zwar in unterschiedlicher Weise. Was wir vorfinden, sind keine Kriminalisie- rungstrends, sondern Konstellationen: Konflikte, Konsens, Hegemonie. Wir haben in den von uns untersuchten Ländern in den 60er Jahren einen spezifischen "Schub" an "Modernisierung" beobachtet, der bis in die 70er dau- erte. Das waren keine Prozesse, die Kontrolle bzw. Kriminalisierung "raffinierter” oder "rationeller” gemacht haben (von liberaler oder humaner ganz zu schwei- gen). "Modernisierung"” bedeutete ja nicht die Verringerung staatlichen Eingriffs und nur in ausgewählten Fällen eine Reduzierung staatlichen Strafens. Es ging um eine Formänderung der Kontrolle, die auch das Strafrecht und seine Institu- tionen eingeschlossen hat; von einer "Stabilität des Strafens" zu sprechen, blendet u.E. Veränderungen aus: Es ist nicht mehr die "alte" Repression. Straf- recht wurde einerseits von Techniken der Normalisierungskontrollen durchzo- gen, andererseits werden Disziplinierungsinstitutionen durch Strafrecht koloni- siert. "Modernisieren" verzichtet nicht auf Kriminalisierung und Strafe (sei es auch nur, um ein konkurrierendes Modell der "Normalisierung” und Disziplinie- rung durchzusetzen). Strafrecht behält eine Funktion in einem "Kontroll-Kartell”, das das Kontrollobjekt aufteilt und damit differenziert und polarisiert. Die Diffe- renzierung geschieht innerhalb des Strafrechts durch die Abstufung von Ange- boten der "Hilfe", durch "Chancen”, die da auch gewährt werden, durch die fei- nen Differenzen von "Sanktionen”, die verhängt werden, "Konsumstrafen”, "Ver- warnungsstrafen” und schließlich Freiheitsstrafen. Eine Kontrollform und eine Kriminalisierungsform, die über solche Abstufungen und Einteilungsmöglich- keiten verfügt, kann in der Tat viele Menschen "belangen” (und das ist nicht nur in Schweden so), ohne daß sie den Status des "Kriminellen" dauerhaft zuge- schrieben bekommen. Die Differenzierung bezieht sich auf zwei fiktive "Pole”: den normalen und Gesetze achtenden Bürger und den wirklich "gefährlichen” Kriminellen. Letzterer wird durch die Differenzierung als eine besonders "exklu- sive” Kategorie geschaffen. Es kann sein, daß mit dem Begriff "Polarisierung" die Vorstellung assoziiert wird, auf die Kategorie der "wirklich Kriminellen" wür- den nur wenige Menschen verpflichtet oder doch "immer weniger”. In Schwe- den, so hat von Hofer betont, ist das Gegenteil der Fall. Wir sehen das für die anderen Länder ebenso; es gibt Anlaß, diesen Aspekt in den Typisierungen stärker hervorzuheben. Wenn man Entwicklungen der Kriminalpolitik als veränderte Konstellationen von gesellschaftlichen Akteuren begreift, wird zudem folgendes deutlich: Das Kontroll-Kartell, die staatlich vermittelte Einteilung von Menschen durch diffe- renzierte Kontrollinstanzen und -techniken und der Mythos der Kriminalität be- ruhen darauf, daß die fordistische Gesellschaft, ob sie nun sich durchsetzt und funktioniert oder in die Krise gerät und Restrukturierungen notwendig werden, 34 soziale Kosten produziert; "Problemlösungen” werden bei notorischer Regula- tionsschwäche des Staates und der Aushöhlung der Integrationsfähigkeiten von gesellschaftlichen Institutionen zunehmend über "symbolische Politik" angebo- ten. Das ist ein Hintergrund dafür, daß die Kriminalstatistiken eine steigende Strafrechtsnachfrage anzeigen. Darauf baut eine Kontrollform auf, die weniger die Probleme löst, aber die Gelegenheit erhält, Aspekte von Arbeitsmoral dar- zustellen und abzusichern. Da spielt die Disziplinierung durch Konsum ebenso eine Rolle wie die durch psychische Zurichtung, werden Anforderungen an Selbstdisziplinierung und Verantwortung ebenso deutlich gemacht, wie das Recht, Menschen zu kategorisieren und auszuschließen. Kriminalstatistiken wurden der Empirie des Forschungsprojektes nicht des- halb zugrunde gelegt, weil wir damit "eindeutige” Daten zur Verfügung hätten. Wir haben sie als quantifizierte Dokumente sozialen Handelns interpretiert, mit denen sich Kriminalisierungsmuster identifizieren lassen. Sie erhalten ihre Be- deutung daraus, wie sie mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen vermittelt sind. Von Hofer prüft statistische Reihen auf ihre Eigengesetzlichkeiten, auf Trends, Zufallsschwankungen, Sättigungsgesetze. Der gesellschaftliche Kontext Wwirkt allenfalls über die Straftäter; Kontrolle und Strafrecht sind davon "befreit”. Es gibt nicht nur "Kosten der Gesetzlichkeit", wie es Heinz Steinert formuliert hat, sondern auch Kosten des Denkens in "Gesetzmäßigkeiten”. Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Seite 36 bis 66 Vom Betrug-*) Gerhard Hanak 1. Zur Konzeption der Untersuchung Die Auswertung von insgesamt 95 Strafakten des LG Wien sollte im Rahmen des Forschungsprojekts "Systemvergleich: Strafrecht-Zivilrecht" Informationen bezüglich der Grenzbereiche bzw. Interferenzen zweier Rechtssphären bereit- stellen, die ansonsten sowohl hinsichtlich ihrer Dogmatik, als auch ihrer Organi- sations- und Funktionsweise deutlich voneinander getrennt erscheinen. Ausge- gangen wurde dabei von einem "Konfliktparadigma” (Hanak 1984) der Mobili- sierung von Recht (Black 1973, Blankenburg 1980), das auf den zentralen An- nahmen basiert, daß 1. rechtliche Konfliktaustragung grundsätzlich eine von mehreren möglichen/plausiblen Varianten der Verarbeitung von Konfliktlagen ist; und daß 2. sowohl bezüglich des Straf- als auch des Zivilrechts das Tätig- werden der Rechtsinstanzen zumeist dergestalt ausgelöst wird, daß Konflikte oder Schadensfälle durch die Bevölkerung (in der Regel von unmittelbar Be- troffenen/Geschädigten) "angezeigt” bzw. den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Während bezüglich der zivilrechtlichen Streitaustragung unmittelbar einleuchtet, daß dieselbe primär, wenn nicht ausschließlich der Durchsetzung privater Interessen dient, die Mobilisierung der Gerichte also im wesentlichen instrumenteller Natur ist und in der Regel sich an zweckrationalen Kalkülen ori- entiert, überlagern sich bei der "Benützung” der Polizei und der Strafjustiz sei- tens der Bevölkerung (bzw. der Anzeigeerstatter) verschiedenartige (teils prag- matische, teils auf "Strafe” im weiteren Sinn zielende) Kalküle und Motivations- lagen, doch haben einschlägige kriminalsoziologische Untersuchungen zum Anzeigeverhalten hinlänglich nachgewiesen, daß auch die Mobilisierung von Polizei und/oder Strafjustiz über weite Strecken strategisch, d.h. interessenge- leitet erfolgt und eher selten Anzeige erstattet wird, um damit die Rechtsnorm an sich zu erhalten oder eine im Strafrecht ausgedrückte Moral gleichsam um ihrer selbst Willen durchzusetzen. (Zu "instrumentalistischen" und "moralistischen” Anzeigern als Idealtypen vgl. Macnaughton-Smith 1974; zur Empirie derartiger Anzeige-Initiativen vgl. Rosellen 1980; Hanak 1986; Hanak/Stehr/Steinert 1989). Jedenfalls für die überwiegende Mehrheit der Strafanzeigen dürfte zu- treffen, daß sie unter dem Gesichtspunkt folgenorientierter, pragmatischer Ab- wicklung und Verarbeitung konkreter Konflikt- bzw. Schadensfälle an die Be- hörden herangetragen werden, und das bedeutet auch, daß das relativ beacht- liche Anzeigevolumen keinesfalls bruchlos als Indikator für eine erhebliche "Strafrechtsnachfrage” (oder auch nur eine Nachfrage nach moralisti- scher/punitiver Reaktion auf Normbrüche) seitens der Bevölkerung begriffen werden kann (vgl. Hanak 1984). Wenn Straf- und Zivilgerichtsbarkeit aber glei- chermaßen strategisch und unter primär pragmatischen Kalkülen zur Interes- 36 sendurchsetzung bzw. Konflikt- und Schadensbegrenzung benützt werden, dann stellt sich auch die Frage nach den Kriterien der Weichenstellung bei der Instrumentalisierung dieser beiden Rechtssphären und der sie repräsentieren- den Instanzen - und dieser Frage sollte im Rahmen des 0.g. Forschungspro- jekts unter anderem auf dem Wege der Auswertung von Strafakten nachgegan- gen werden. Vorausgesetzt wurde dabei, daß Strafanzeigen wegen Betrugs üb- licherweise aus Konflikten um Geldforderungen resultieren' - und Konflikte um Geldforderungen verschiedenster Art machen ihrerseits auch den größten Teil des Arbeitsanfalls der Ziviljustiz aus. - Es ergibt sich also die - nicht durch Re- kurs auf juristische Texte und Definitionen zu beantwortende - Forschungsfrage: Wer sucht welche Sorten von Geldforderungen gegen welche Sorten von Schuldnern/Beklagten privatrechtlich durchzusetzen - und welche anderen Geldforderungen werden von den betreffenden Einschreitern/Geschädigten an die Strafjustiz herangetragen? Dabei ist im Auge zu behalten, daß in Österreich Jährlich bundesweit mehrere hunderttausend "reine Geldforderungen” via Zivil- Justiz durchgesetzt werden sollen (circa 600.000 Mahnklagen, die auf Forde- rungen bis maximal 30.000 6S lauten), wogegen sich die Zahl der in der polizei- lichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Betrugsanzeigen vergleichsweise be- scheiden ausnimmt: rund 20.000 registrierte Taten für das Jahr 1987). Aus diesen Relationen folgt zum einen, daß die zivilrechtliche Verfolgung von Geldforderungen eindeutig der "Normalfall" ist - sofern die Durchsetzung der Forderung nicht überhaupt vor- bzw. außerrechtlich, eventuell durchaus auch "im Schatten des Rechts" bzw. allfälliger rechtlicher Prozeduren und Sanktio- nen, zustandekommt; zum andern, daß es selbst in jenen Fällen, wo die zivil- rechtliche Anspruchsverfolgung scheitert, offenbar auch nur sehr selten zu ei- nem "Strategiewechsel" des Einschreiters kommt, dergestalt, daß die anfängli- che zivilrechtliche Beitreibung per Klage, Zwangsvollstreckung und dergleichen ein strafrechtliches Nachspiel oder eine entsprechende "Begleitmusik” nach bzw. mit sich zieht: Auch wenn die zivilrechtlichen Versuche der Forderungs- beitreibung oftmals keine kurz- bis mittelfristige Realisierung der Forderung be- wirken (ein brauchbares Indiz hiefür ist zum einen die beachtliche Zahl der jähr- lich anfallenden Exekutionsverfahren, zum anderen die ebenso beachtliche Mißerfolgsquote der Zwangsvollstreckung, die eher selten zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers führt - vgl. Morawetz 1988; Ha- nak/Morawetz 1989), erfolgt nur in Ausnahmsfällen ein Übergang von der zivil- zur strafrechtlichen Konfliktaustragung. Wenngleich sich quantitative Relationen kaum näher bestimmen lassen, ist doch davon auszugehen, daß auf mehrere hunderttausend erfolglose zivilrechtliche Beitreibungsfälle pro Jahr nur wenige tausend Strafanzeigen entfallen. In aller Regel erfolgt also keine Umdefinition der im Zivil- und Exekutionsverfahren erwiesenen Zahlungsunfähigkeit (oder - unwilligkeit) in "Kriminalität" (Betrug, Krida etc.). Durchaus von Interesse sind in einem Forschungsprojekt, das sich vor allem für den Systemvergleich zivil- und strafrechtlicher Zwangsmaßnahmen interessiert, natürlich die Kriterien solcher gelegentlichen Übergänge. Weiters galt das Erkenntnisinteresse ganz maßgeb- 37 lich auch den Übereinstimmungen und Diskrepanzen der aus den Akten rekon- struierten Fallgeschichten (Betrugsfakten) in Relation zu anderen (ausschließlich zivilrechtlich gedeuteten und abgewickelten) Geldforderungen, wie sie für den Input der Zivilgerichtsbarkeit typisch sind. (Eine empirische Bestandsaufnahme bezüglich der an einem Wiener Bezirksgericht anfallenden Mahnklagen findet sich in Hanak 1988). Zur Frage der "Weichenstellungen" zwischen zivil- und strafrechtlicher Kon- fliktbearbeitung konnte zunächst die - sehr allgemeine - Arbeitshypothese for- muliert werden, daß diese zum einen ganz entscheidend von (subjektiven) "Sichtweisen" und Deutungsmustern potentieller Anzeiger/Kläger geprägt sind; daß zum andern auf dieser Entscheidungsebene aber auch ganz massiv "struktureile" und systemische Faktoren zum Tragen kommen: Das betrifft zum einen den Aspekt der objektiven Zugangschancen (und Zugangsbarrieren), die verschiedene Sorten von Beschwerdeführern und Anspruchsverfolgern bei ih- ren Versuchen, die Straf- bzw. Ziviljustiz in ihrem Sinne zu benützen, vorfinden; das betrifft in vermittelter Form aber auch die in der Gesellschaft zirkulierenden Botschaften und Informationen über die sachliche und organisatorische Zu- ständigkeit dieser beiden Gerichtsbarkeiten, ihren Bekanntheitsgrad und ihr Image unter den potentiellen Anzeigern/Klägern. Zur Vorgangsweise Gezogen wurde eine Zufallsstichprobe von (Betrugs)strafverfahren aus den Re- gistern des LG Wien, die sowohl solche Fälle enthält, in denen von der Staats- anwaltschaft Strafantrag gestellt wurde, als auch solche, in denen die Anzeige "zurückgelegt" wurde, weil die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Grund für die weitere Verfolgung finden konnte ($ 90 (1) StPO). Aus den eingesehenen Akten wurden die darin enthaltenen Angaben zur Person und zum Status des Angezeigten und des Anzeigers/Geschädigten entnommen. Relativ ausführlich wurde weiters die in der Anzeige enthaltene Darstellung des Ereignisses aus der Sicht des Anzeigers protokolliert, wobei sich das Interesse auch auf die der Anzeige allenfalls vorangegangenen (priva- ten oder rechtlichen) Schritte der Durchsetzung der Forderung und die näheren Umstände ihres Scheiterns richtete. Weiters wurde auf dem Protokollbogen die Begründung der strafrechtlichen Deutung der Schädigung vermerkt (sofern die Anzeige eine einschlägige Passage bzw. Formulierung enthielt), sowie die "Ver- antwortung” bzw. Erklärung des Beschuldigten anläßlich der Vernehmung durch die Polizei bzw. in der Hauptverhandlung. Festgehalten wurden auch die weiteren Verfahrensschritte bzw. die Erledigung des Verfahrens, sowie gegebe- nenfalls die gegen den Beschuldigten verhängte Sanktion. 2. Zur Phänomenologie der Betrugsdelikte Auffallend ist zunächst, daß es sich bei den in die Stichprobe gelangten 112 Betrugsfakten um einen relativ heterogenen Kreis von Konstellationen handelt, deren typologische Klassifikation eine größere Zahl von Kategorien erfordert, die zudem nicht immer ganz trennscharf sind. - Die nicht ganz geringe Differenz zwischen der Zahl der ausgewerteten Akten und der der Betrugsfakten ist einer relativ kleinen Zahl von Beschuldigten verdankt, gegen die einschlägige Anzei- gen von mehreren Geschädigten vorlagen. Eine größere Zahl von Fällen betrifft Geschäftstransaktionen (Forderungen aus Kaufpreis/Warenlieferung - 17mal; bzw. Werklohnforderungen - 5mal), wo- bei die Beitreibung der Forderung zunächst auf direktem Verhandlungsweg, später dann zumeist mit zivilrechtlichen Mitteln und Exekutionsmaßnahmen versucht wurde. Nachdem diese Versuche scheitern - in der Regel, weil der Schuldner sich im Zuge der Zwangsvollstreckung als vermögenslos erweist, seltener weil er nicht mehr greifbar ist - wird zur Strafanzeige geschritten. Die genannten Geschäftstransaktionen sind überwiegend solche, in denen Konsu- mentenschuldner von Versandhandelsunternehmen, Elektrohändlern, Möbel- häusern, Installationsbetrieben etc. angezeigt werden, weil sie ihren Zahlungs- verpflichtungen nicht nachgekommen sind und im Zuge der Beitreibung Um- stände zutagegetreten sind, die den Betrugsverdacht nahelegen oder jedenfalls der Prüfung wert erscheinen lassen. In einer kleineren Zahl von Fällen richtet sich die Anzeige auch gegen Selbständige/Gewerbetreibende. In anderen Fällen liegt der Betrugsanzeige eine Transaktion zugrunde, die unter die Rubrik ’Kredit/Darlehen” (8 Fälle) bzw. “Kontoüberziehung” (4 Fälle) subsumiert werden kann. Diese Anzeigen stammen mehrfach von Geldinstitu- ten, seltener von Privaten, und regelmäßig geht es dabei um "geborgtes Geld”, das nicht oder nur teilweise vereinbarungsgemäß zurückbezahlt wurde. Auch diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, daß der Anzeige üblicherweise private und zivilrechtliche Versuche der Beitreibung vorangegangen sind und erst de- ren Erfolglosigkeit (verknüpft eventuell mit einer gewissen "Widerspenstigkeit” des Schuldners) bzw. sich abzeichnende Aussichtslosigkeit bewirkt hat, daß die Sache den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht wird. In einigen weiteren Anzeigen wird von den Geschädigten das "Herauslocken von Geldbeträgen” thematisiert (10 Fälle), wobei mehrere dieser Geschichten in der persönlichen Sphäre der Kontrahenten angesiedelt sind bzw. die Anzeige ist ihrerseits die direkte Folge der in schlechtem Einvernehmen erfolgten Auflö- sung der Beziehung: Der sich verlassen und "betrogen" (im umfassenden Sinn des Wortes) fühlende Teil kann nicht verwinden, daß er einiges (emotional und finanziell) in die Beziehung (z.B. eine Lebensgemeinschaft) "investiert” hat - und sucht jetzt zumindest den finanziellen Aspekt des "Betrugs" gegenüber der Poli- zei zu skandalisieren. (Dabei entsteht bei der Lektüre der Anzeigeprotokolle mehrfach der Eindruck, daß die Abwicklung der materiellen Schädigung nur steilvertretend für die emotionale Beschädigung erfoligen soll, für deren morali- 39 sierende Verarbeitung in unserem kulturellen Kontext kaum geeignete (Rechts)Instanzen verfügbar sind.) In anderen "Betrugs"fällen aus der persönlichen Sphäre oder dem Bekann- tenkreis (6 Fälle) geht es um Streitigkeiten rund um die Abwicklung von Verlas- senschaften, um angeblich vorhandene, jedoch verschwundene Sparbücher, um verbrachte Gemälde, mysteriöse Abhebungen von Sparbüchern (ohne Nennung bzw. mit rätselhafter Kenntnis des richtigen Losungswortes) etc. Ge- meinsam ist all diesen Fällen, daß hier die Strafanzeige durchwegs dem Bemü- hen gilt, ein im wesentlichen moralisches Problem zu "lösen”, was praktisch durchwegs mißlingen muß, weil für das Tatbild des Betrugs andere Relevanz- kriterien gelten. In den genannten Fällen gelingt es den Anzeigern kaum bis gar nicht, die jeweilige "objektive Tatseite" zu präzisieren - jedenfalls hinterläßt die Darstellung im Akt mehrmals einen konfusen bis kryptischen Eindruck - und selbst für den Fall, daß solches gelingen sollte, kommt die Staatsanwaltschaft mitunter zu dem Schluß, daß die angezeigten Vorgänge nicht von Amts wegen zu verfolgen sind, sondern es sich im Hinblick auf $ 166 StGB um sogenannte "Privatanklagedelikte" handelt, z.B. wenn die (angebliche ?) Tat vom Angezeig- ten während einer noch aufrechten Lebensgemeinschaft gesetzt wurde. Zumin- dest in einem dieser Fälle tritt auch relativ klar zutage, daß mit der Strafanzeige vor allem die Perspektive einer Übelszufügung gegenüber der Exiebensgefähr- tin verfolgt wird, der vom Anzeiger auch vorgeworfen wird, daß sie an ihrem Ar- beitsplatz Kaffee und Toilettepapier gestohlen habe. (Diese Anschuldigung wurde vom Dienstgeber nicht bestätigt.) "Herauslocken von Geldbeträgen" bedeutet in manchen Fällen auch, daß die Geschädigten/Anzeiger in relativ vordergründiger und simpler Weise - mit mit- unter überaus billigen und durchsichtigen Tricks - "hereingelegt” bzw. übertöl- pelt wurden und auf die relativ späte Erkenntnis dieses Umstands dann prompt mit der Strafanzeige reagieren. Daneben finden sich noch einige weitere Unterkategorien, die weniger stark besetzt sind: Unter ihnen ragen zunächst noch jene Fälle heraus, in denen Schecks gestohlen oder sonst unrechtmäßig erworben und hernach bei einem Geldinstitut eingelöst wurden (7 Fälle); wo ungedeckte Schecks ausgestellt wurden (2 Fälle) bzw. Scheckdiebstahl vorgetäuscht wurde (2 Fälle). Einen ei- genen Typus bilden die Anzeigen von Videotheken, in denen es jeweils darum geht, daß Personen - teils unter Vorlage falscher Personalpapiere - Video-Cas- setten unterschlagen bzw. nicht vereinbarungsgemäß retourniert und auch auf Mahnungen nicht reagiert haben (7 Fälle); weiters jene Konstellationen, die in kriminologischer Terminologie als “Einmietbetrug” bezeichnet werden (der Täter nächtigt bzw. logiert in einem Hotel oder einer Pension und reist ab, ohne die Rechnung beglichen zu haben - 5 Fälle); Versicherungsbetrug (7 Fälle); schließlich finden sich in dem ausgewerteten Material noch 7 Fälle von Zech- preilerei, in denen es durchwegs um Schadenssummen von einigen hundert Schilling geht, für welche eigentlich das Bezirksgericht zuständig wäre, die aber aufgrund der Rechtslage vor dem StrÄG (1987) noch in die Zuständigkeit der 40 Gerichtshöfe fielen, sofern es sich beim Tatverdächtigen um einen einschlägig Vorbestraften handelte und eine Verurteilung gemäß den Strafzumessungsbe- stimmungen für Rückfalltäter ($ 39 StGB) möglich erschien. - In zwei dieser Fälle resultiert die Zuständigkeit des LG Wien auch aus dem Umstand, daß die Zechprellerei im Zusammenhang mit massiveren Sachbeschädigungen in der jeweiligen Lokalität vorgefallen war. Zu erwähnen sind noch die Betrugsanzeigen, die aus “"anderen geschäftli- chen Transaktionen” folgen - eine eher heterogene Klasse von 10 Fällen, wo es um unrechtmäßige Handlungen bei der Abwicklung von Konkursen, rund um Betriebsverkäufe, Immobilientransaktionen und dergleichen geht und denen gemeinsam ist, daß es sich bei den Konfliktparteien bzw. Akteuren ganz über- wiegend um Geschäftsleute oder Firmen handelt und überdurchschnittliche Streitwerte/Schadenssummen vorliegen.“ Selbst die hier skizzierte relativ breitgefächerte Typologie vermag aber das Spektrum der Betrugskonstellationen noch nicht vollständig abzudecken. Des weiteren enthalten die Akten noch einzelne Konflikte um Leasinggeschäfte, Mietzinsforderungen und dergleichen - und es verbleibt noch eine relativ stark besetzte Residualkategorie ("sonstige Fälle”), wobei sich die hier zusammen- daß ihre gefaßten 12 Geschichten zunächst dadurch auszeichnen, (straf)rechtliche Relevanz mehrfach äußerst zweifelhaft ist (weshalb es auch nur in einem Fall zur Verurteilung des Beschuldigten kommt): Zwar ist für die mei- sten dieser Fälle einigermaßen nachvollziehbar, daß sich die jeweiligen Anzei- ger "irgendwie geschädigt” fühlen, doch ist die Subsumierung unter "Betrug” eine überaus problematische und kommt wohl vor allem deshalb zustande, weil triftigere (straf- oder privatrechtliche) Interpretationen weder dem Anzei- ger/Geschädigten, noch der ermittelnden Polizei gelingen. Schon an dieser Stelle ist anzumerken, daß sich unter den bei den Behörden einlangenden Be- trugsanzeigen nicht so wenige befinden, bezüglich derer strafrechtliche Rele- vanz sichtlich nicht gegeben ist, womit auch schon einer der Gründe für die re- lativ ausgeprägte Einstellungsbereitschaft seitens der Staatsanwaltschaft be- nannt ist. Daneben dürfte die relativ zurückhaltende Anklage- und Verfolgungs- praxis im Bereich der Betrugsdelikte - 42 von 95 Verfahren endeten mit der Zu- rücklegung der Anzeige durch die StA - gerade aus dem Wissen um die objek- tive Verfügbarkeit der Zivilgerichtsbarkeit motiviert sein: Ein "öffentliches Inter- esse” an der Strafverfolgung läßt sich leichter verneinen, wenn dem Anzei- ger/Geschädigten andere rechtliche Möglichkeiten offenstehen, seine Forde- rung durchzusetzen - und gerade im Grenzbereich von zivil- und strafrechtlich relevanten Geldforderungen entfaltet dieses Kalkül vielfach eine "entkriminalisie- rende” Wirkung. Festzuhalten ist somit, daß anders als bei den auf bezirksgerichtlicher Ebene abgehandelten Betrugsfällen, wo jedenfalls im Raum Wien ganz eindeutig Zech- preilereien und sog. Taxifuhrlohn-Konflikte (= Streitigkeiten zwischen Taxilen- kern und Fahrgästen um den Fuhrlohn) dominieren (vgl. Hanak 1983, S. 21), ein sehr breites Spektrum an Typen und "Begehungsweisen” zu verzeichnen ist. 41 Die Anzeiger Während die Zivilgerichtsbarkeit vor allem von großen Bürokratien, "Großklä- gern” und "repeat-players" (vgl. Galanter 1974; Hanak 1988), und nur sehr sel- ten von Privaten zur Durchsetzung von Geldforderungen benützt wird, zeigt die Verteilung der Betrugs-Anzeiger ein deutlich modifiziertes Bild: Private 36 33 % Unternehmen/jur. Personen 22 20 % Banken/Geldinstitute 6% Versicherungen 7% Versandhandel etc. 5% Videotheken 5% Gastwirte, Hotels etc. 1 11% Kaufleute/Gewerbetreibende 6% Vermieter 4% Polizei/Exekutive 2% % 0 99 % (Rundungsfehler) (In zwei Fällen ließ sich aus dem Akt nicht zweifelsfrei rekonstruieren, wer die Anzeige erstattet hatte.) Bei näherer Sichtung zeigt sich, daß es sich bei den "privaten" Anzeigern ganz überwiegend um weitgehend rechtsunerfahrene Unterschichtangehörige - z.B. Hilfsarbeiter, Taxilenker, Maschinenarbeiter, Tierpfleger, Hausfrauen, Pen- sionistinnen, Trafikanten, Kellner - handelt, was sich mitunter auch in ihrer "naiven" Anzeigepraxis ausdrückt (die im übrigen mit ihrer genauso naiven Ein- lassung in geschäftliche oder halbgeschäftliche Transaktionen korrespondiert). Nur unwesentlich kompetenter erweisen sich etliche der in den Rubriken Gast- wirte/Kaufleute/Vermieter /Videotheken zusammengefaßten Geschädigten, de- ren Betrugsanzeigen manchmal Ausfluß eher unprofessioneller Strategien ge- schäftlichen Handelns sind, die auf einem erstaunlichen (sich rückblickend als übertrieben herausstellenden) Maß an Sorglosigkeit und Vertrauensseligkeit be- ruhen - und die bei gelegentlicher Enttäuschung ihres Vertrauens dann in mora- listischer Perspektive von der Polizei Abhilfe (in Gestalt von Ausforschung und Sanktionierung des Täters) erwarten. - Jedenfalls ist festzuhalten, daß anders als bei der Mobilisierung der Zivilgerichtsbarkeit sich hier nur eine Minderheit der Anzeiger aus routinierten repeat-players rekrutiert (rund ein Drittel), daß da- gegen zwei Drittel der Geschädigten solche sind, die kein professionelles Nah- verhältnis zum Recht unterhalten und es gewissermaßen "naiv“ benützen: weil ihnen im konkreten Fall keine erfolgversprechenden Strategien der Interessen- durchsetzung (mehr) zur Verfügung stehen; weil ihnen mitunter jeglicher "Zu- gang zum (Zivil)recht" mangelt und sich ihr Zugang zum Recht insgesamt damit auf den zur Polizei reduziert - was wiederum zurfolge hat, daß ein Anmelden 42 von Forderungen gewissermaßen selbsttätig in strafrechtliche Bahnen überge- leitet wird. (Naive Benützung von Recht meint hier: Man weiß sich in einer kon- kreten Konfliktlage oder angesichts eines eingetretenen Schadens "nicht mehr zu helfen" - und wendet sich an Polizei/Justiz mit dem Ansinnen, durch diese Instanzen zügig, unverkürzt und ohne unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu dem zu kommen, was man optimistischerweise für "sein Recht” hält.) Die Angezeigten Insgesamt handelt es sich um 106 Angezeigte, davon 8 "unbekannte Täter”, über deren Identität von den Anzeigern keine näheren Angaben gemacht wer- den und die auch polizeilich nicht ausgeforscht werden konnten. (Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, daß Betrugsanzeigen gegen unbekannte Täter insgesamt eher selten vorkommen und sich nach der Statistik der StA Wien in der Größenordnung von 5 % bewegen, womit diese Konstellation in unserer Stichprobe leicht überrepräsentiert ist.) - Im Zusammenhang mit 42 Angezeig- ten finden sich im Akt explizite Hinweise auf Arbeitslosigkeit (*oOhne Beschäfti- gung”); de facto dürfte aber davon auszugehen sein, daß circa die Hälfte der Beschuldigten nicht oder eher sporadisch in den regulären Arbeitsmarkt inte- griert sind. In 12 Fällen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Inhaber ei- nes "gehobenen” sozialen Status (Geschäftsführer, Techniker, Akademiker) bzw. Personen mit überdurchschnittlichen Einkünften - und die diesem Perso- nenkreis vorgeworfenen Betrugshandlungen haben mehrfach mit Unregel- mäßigkeiten bei der Abwicklung von Konkursen bzw. der Liquidierung ihrer Unternehmen, sowie mit Versicherungsbetrug zu tun. (Überraschend niedrig er- scheint dieser Anteil von "respektablen"” Angezeigten vor allem vor dem Hinter- grund der verbreiteten Alltagstheorie, nach der Betrugsdelikte in beträchtlichem Ausmaß die Domäne von "raffinierten* Tätern sind, die sich tendenziell aus der Mittelschicht rekrutieren, und ihre Begehung ein überdurchschnittliches Maß an Kompetenzen und Fertigkeiten bzw. den Zugang zu speziellen Begehungsge- legenheiten voraussetzt.) Soweit die Angezeigten halbwegs reguläre Arbeiter- oder Angestelltenpositionen einnehmen, so bewegen sie sich mehrfach in we- nig prestige- und einkommengewährenden Branchen bzw. Positionen. Mitunter finden sich in den Akten auch eine Reihe von widersprechenden Angaben, die den Schluß auf instabile und unübersichtliche Berufskarrieren und Erwerbswei- sen nahelegen. So etwa gibt ein Angezeigter der Polizei gegenüber an, be- schäftigungslos zu sein. Zu einem späteren Zeitpunkt ist er Aushilfskellner im Gasthaus seiner Mutter, wurde zuvor von seiner Freundin, einer Bankange- stelliten, finanziell unterstützt - scheint aber seinen Lebensunterhalt It. Angaben der Anzeiger aus dem Verkauf von "nachgemachten Rolex-Uhren”, Telefonan- rufbeantwortern und der Vermittlung von Gebrauchtwagenkäufen bestritten zu haben. - Eine weitere Beschuldigte, gegen die Betrugsanzeigen mehrerer Ge- schädigter vorliegen, scheint zu Beginn ihrer "Karriere” als Sektretärin und Bü- 43 roangestellte auf, hält sich in der Folge im Ausland auf, wo sie als Köchin in ei- ner Taverne beschäftigt ist, um nach ihrer Rückkehr nach Österreich unange- meldet bei einem Würstelstand tätig zu sein. (Unmittelbar vor ihrer Verhaftung lockt sie dann einem Elektrohändler Videogeräte heraus - unter der Vorspiege- lung, sie sei Innenarchitektin und benötige die Geräte für einen Kunden.) Die im Durchschnitt triste ökonomische und soziale Situation der Angezeig- ten spiegelt sich auch in den vielfältigen "damaging informations”, welche die Akten über die unmittelbar tatrelevanten Merkmale der Beschuldigten hinaus enthalten: So finden sich mehrfach Hinweise auf Obdachlosigkeit (*ohne Unter- stand”), daß der Angezeigte polizeilich nicht gemeldet ist oder in einem Ab- bruchhaus logiert; auf einen schlechten gesundheitlichen Gesamtzustand (der manchmal mit Alkoholismus in Verbindung gebracht wird), auf totale Über- schuldung (die manchmal mit "Spielleidenschaft", manchmal aber auch mit län- ger zurückliegenden Ehescheidungen und den daraus folgenden Zahlungsver- pflichtungen begründet wird). Hinzu kommen Hinweise auf Inhaftierung, auf Mietrückstände und "widerrechtliche Stromentnahme" (nachdem die städti- schen Elektrizitätswerke die Stromzufuhr mangels Zahlung unterbrochen hat- ten). Ein Angezeigter ist als Tankwart "unter der Geringfügigkeitsgrenze” aus- hilfsweise beschäftigt, was ihn möglicherweise vor dem Vollzug von Lohnpfän- dungen bewahrt, die aus seiner Scheidung resultierenden Schulden aber weiter anwachsen läßt. Ein Buchhalter, der nach ausgedehnten Unterschlagungen in seiner Firma flüchtig ist und sich nach Bangkok abgesetzt haben dürfte, bezog davor ein Nettogehalt von 10.000 6S, von dem monatlich 3.000 6S für einen Bankkredit zurückzuzahlen waren, weiters beliefen sich die Mietkosten auf 4.000,-, Unterhaltszahlungen auf 5.200,- monatlich. (Merkwürdigerweise gelang es dem Mann, den Anschein eines "aufwendigen Lebenswandels" zu erwecken, der freilich um den Preis andauernder Gehaltspfändungen erkauft war.) - Eine anschauliche Illustration von Abwärts-Mobilität stellt die Berufskarriere eines Angezeigten dar, der ein gescheitertes Selbständigkeitsprojekt hinter sich hat, danach als Geschäftsführer in einem Tennis-Club beschäftigt war, schließlich auch in dieser Position scheiterte und hernach als Verkäufer und schließlich als Hausarbeiter in einem Restaurant unterkam - mit einem Nettobezug von 8.000 öÖS. Zwischenzeitlich ist es auch zur Delogierung gekommen. Pfändungen bis aufs Existenzminimum dürften den Mann, der mit rund einer Million 6S ver- schuldet ist, auch durch die nächsten Jahrzehnte begleiten. - Etwas undurch- sichtig - aber wohl auch nicht allzu rosig - ist die Situation eines Beschuldigten, der Unterhaltszahlungen von 4.100,- monatlich zu leisten hat (und bereits eine strafrechtliche Verurteilung wegen Nichtleistung aufweist), schon mehrfach mit Geschäftsgründungen "abgestürzt” sein dürfte, Kreditschulden von 110.000 öS hat, nach eigenen Angaben arbeitslos ist und eine Unterstützung von 3.900 6S monatlich bezieht. (Der nach ihm suchenden Polizei berichtet die Hausbesorge- rin, der Gesuchte halte sich seit einigen Wochen in Spanien auf - mutmaßlich um dort ein Lokal zu etablieren...) - Ein anderer Beschuldigter war vormals in einem Bastlergeschäft angestellt, ist seitdem beschäftigungslos, bezieht Sozial- 44 unterstützung im Ausmaß von 3.400 6S, mußte sich kürzlich einer Magenope- ration unterziehen und hat nach eigenen Angaben "viele Pfändungen offen”, die aus seinen "Trink- und Spielschulden” herühren. - Ein weiterer Angezeigter (der fremde Schecks einlöste, die er gefunden oder gestohlen hatte) logiert in einer Pension, die vor allem von Haftentlassenen frequentiert wird und erwähnt ge- genüber der Polizei, er habe zuletzt vom Blutspenden gelebt. Auf der Hand liegt, daß sich die aus den Akten zu entnehmenden Informa- tionen über die näheren Lebensumstände der Angezeigten im strafjuristischen (aber auch im kriminalsoziologischen) Kontext natürlich als Hinweise auf "Tat- motive” lesen lassen: So betrachtet erscheinen die den Beschuldigten vorge- worfenen Betrugshandlungen mehrfach als mäßig erfolgversprechende, mitun- ter reichlich vordergründige Versuche, sich in Ermangelung legaler Ressourcen bzw. Erwerbschancen auf andere Weise eine halbwegs durchschnittliche, oder auch nur halbwegs erträgliche (Unterschicht)-Existenz zu erhalten bzw. aufzu- bauen. - Eher rar sind dagegen jene Fälle, in denen der Erlös aus den jeweili- gen Taten möglicherweise dazu beitragen soll, "ausgreifendere” und extrava- gantere "Erfolgsprojekte” (vgl. Steinert 1982) zu realisieren - so etwa wenn die Ralleyfahrer-Karriere eines jungen Elektromonteurs via Versicherungsbetrug (teil)finanziert werden soll. Rund drei Viertel der Angezeigten weisen Vorstrafen auf, die zumeist ein- schlägig im weiteren Sinn sind, indem sie Vermögensdelikte betreffen. (Dieb- stahl, Betrug etc.) - Bemerkenswert an dieser Vielzahl von "damaging informa- tion” über die Angezeigten/Tatverdächtigen ist dabei, daß sie größtenteils nicht als Resultat gezielter oder ausgedehnter, von kriminalistischem Spürsinn ge- prägter behördlicher Ermittlungen zustandekommt, sondern anscheinend so offen zutageliegt, daß sie gleichsam von selbst ihren schriftlichen Niederschlag in den Akten findet.* 3. Zivilrechtliche Interessendurchsetzung und Strafanzeige Aus den eingesehenen Akten läßt sich einigermaßen trennscharf rekonstruieren, wie groß der Anteil jener Fälle ist, in denen der Strafanzeige zivilrechtliche Schritte der Beitreibung bzw. Konfliktaustragung vorangegangen sind. In knapp einem Drittel der Fälle finden sich in den Betrugsanzeigen mehr oder weniger ausführliche Hinweise auf vorangegangene Civil-Klagen bzw. Exekutionsfüh- rung, die praktisch ausnahmslos scheiterten, d.h. nicht zur Befriedigung der klagenden/betreibenden Partei führten. Teils gelingt es gar nicht erst, die Klage zuzustellen bzw. den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln; zumeist ist der- selbe zwar nach wie vor "greifbar”, doch geht die Exekution wegen seiner Ver- mögenslosigkeit ins Leere. Mehrfach treten in diesen Fällen im Zuge der ge- richtlichen Schuldbeitreibung Informationen zutage, die erst den Verdacht auf betrügerisches Handeln auslösen bzw. einen solchen noch weiter nähren - so etwa, wenn sich herausstellt, daß der Schuldner unmittelbar vor Abschluß eines 45 Kaufgeschäfts schon einen Offenbarungseid abgelegt hatte und sich die Ver- mutung aufdrängt, daß er um seine Zahlungsunfähigkeit Bescheid wissen mußte. In anderen Fällen wird die Nicht-(mehr)-Erreichbarkeit des Schuldners relativ umstandslos in ein Indiz seiner betrügerischen Intention umgemünzt: Daß er zwischenzeitlich "nach unbekannt wohin verzogen” ist, und es nicht ge- lungen ist, seinen neuen Aufenthalt auszuforschen, reicht mitunter aus, um einen "Tatverdacht” zu begründen. (In einzelnen Fällen wird in der Anzeige aber ziemlich unverblümt ausgesprochen, daß von Polizei bzw. Staatsanwaltschaft in erster Linie die Ermittlung und Bekanntgabe des derzeitigen Aufenthalts des Schuldners erwartet wird.) Unklar bleibt aus Anzeigen dieses Typs, welche pri- vaten Ausforschungsbemühungen der Einschaltung der Behörden vorange- gangen sind, doch werden gelegentlich auch die Dienste von Auskunfteien und Detektivagenturen zu diesem Zweck in Anspruch genommen. Schon ein Blick auf die Zusammensetzung der Anzeiger/Geschädigten zeigt, daß die Betrugsfälle mit vorangehenden zivilrechtlichen Schritten sich deutlich in ihrem Profil von den übrigen Betrugsfakten unterscheiden: Firmen/Unternehmen 1 Versandhandel etc. Geldinstitute Versicherungen Kaufleute/Gewerbetreibende Private NN O sonstige/unklar D Hinzuzufügen bleibt, daß Betrugsanzeigen dieses Typs überwiegend von den Rechtsanwälten der Geschädigten direkt bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden, wogegen Betrugsanzeigen ohne vorangehendes zivilrechtliches Vor- spiel in aller Regel von den Geschädigten direkt bei der Polizei deponiert wer- den. Die Geldforderungen resultieren am häufigsten aus Warenlieferungen (10 Fälle) bzw. Krediten/Kontoüberziehungen/Darlehen (10 Fälle); der Rest verteilt sich auf Mietzins-, Werklohnforderungen, Leasinggeschäfte und dergleichen. - In exakt drei Viertel dieser Konstellationen handelt es sich bei den Angezeigten um Unselbständige - darunter mehrheitlich um Beschäftigungslose (17 Fälle). Die verbleibenden 8 Fälle betreffen am ehesten Konstellationen, in denen der Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit der Abwicklung von Konkursen oder Firmenverkäufen erhoben wird. Zu ergänzen bleibt, daß in den hier skizzierten Fällen praktisch ausnahmslos ein sog. "Privatbeteiligtenanschluß”" erfolgt, d.h. der Geschädigte die in der StPO vorgesehene Möglichkeit nützt, seine aus dem Delikt resultierende Forderung im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen. 46 Im folgenden sollen einige Beispiele das Muster der Umlenkung der Schuld- beitreibung von den (gebräuchlichen) zivilrechtlichen in strafrechtliche Bahnen illustrieren: 1/ Anzeige des Kaufmanns Josef K. gegen Friedrich Sch., vormals Pächter einer Tankstelle, derzeit beschäftigungslos: "Der Angezeigte hat am 2. 11. 85 mittels Kaufvertrages ein 14 Karat goldenes Herrenarmband mit militärischer Erkennungsmarke, sogenanntes Armyband, gegen Eigentumsvorbehalt ge- kauft und ausgeliefert erhalten und sollte den offenen Kaufpreis von 9.000 öS in Monatsraten von 1.500 6S bezahlen. Er gab als Adresse S-dorf, E-straße 34 an, weiters daß er bei einer Tankstelle beschäftigt ist.” - In der Folge wurde keine Rate bezahlt, weshalb es zur Klage kam, die aber nicht zugestellt werden konnte, weil der Beklagte verzogen war: "Somit kann die Forderung nicht gel- tend gemacht werden und es besteht der Verdacht, daß die Fehladresse in der Absicht angegeben wurde, das Schmuckstück in Bereicherungsabsicht her- auszulocken.” - Der Angezeigte erklärt, er sei zur Zeit des Abschlusses als Tankstellenpächter "mit Defizit" tätig gewesen, weshalb er die Raten nicht be- zahlen konnte. Erledigung gemäß $ 90 StPO, obzwar zwei geringfügige ein- schlägige Vorstrafen - wegen Diebstahls - vorliegen. 2/ Anzeige einer Auto-Leasingfirma gegen den beschäftigungslosen (45jährigen) Franz K., dem ein gebrauchtes Kfz überlassen worden war. Nach anfänglich vereinbarungsgemäßer Zahlung wurden die monatlichen Raten ab November nicht mehr beglichen, trotz letzter Mahnung und Nachfristsetzung erfolgte keine Zahlung. Es kommt zur Klage auf den aushaftenden Betrag von 11.846,- und in der Folge zu einem Versäumungsurteil. Die Exekutionsführung bleibt erfolglos, weil es an pfändbaren Gegenständen mangelt. Den Offenba- rungseid hat der Angezeigte schon 1982 abgelegt. Franz K. bekennt sich "nicht schuldig. Die Leasingraten habe ich nicht eingehalten, weil um diese Zeit meine Mutter gestorben ist. Ich habe meinen Arbeitsplatz bei der Firma F. ver- loren und seither konnte ich keinen Arbeitsplatz finden, weil ich ja schon älter bin.” - Er werde ‘vom Vater erhalten“, außerdem auch von seinen Geschwistern unterstützt. In den letzten 5 Jahren sei er ohne Beschäftigung gewesen. - Auch dieses Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft gemäß $ 90 StPO eingestellt, wobei gleich mehrere Gründe für diese Entscheidung angeführt werden: Die subjektive Tatseite sei kaum erweislich, die Tat im übrigen verjährt (5jährige Frist). der Angezeigte sei unbescholten, und es seien spätere Umstände für die Nichtzahlung maßgebend. 3/ Anzeige eines Baustoff-Handelsunternehmens gegen Wilhelm K.: Der Angezeigte hat Anfang 1983 für einen Tennisclub außerhalb Wiens, in dem er als Geschäftsführer tätig war, Baumaterialien im Wert von 35.411 6S bestellt und geliefert bekommen. "Eine wie immer geartete Zahlung ist nicht erfolgt, sodaß wir versuchten, K. klagbar in Anspruch zu nehmen. Es stellte sich her- aus, daß Wilhelm K. delogiert wird, von einem Ort zum anderen verzieht, eine wie immer geartete Bezahlung kann nicht erreicht werden. Angesichts des immerhin nicht unerheblichen Betrages erstatten wir Anzeige und schließen 47 uns dem einzuleitenden Strafverfahren mit einer zu präzisierenden Summe ... an.” Der Angezeigte ist mittlerweile als Hausarbeiter in einem Restaurant be- schäftigt. Nach seiner Darstellung ist er von der Besitzerin des Tennisclubs, die sich häufig im Ausland aufhält, hereingelegt worden und badet jetzt gewis- sermaßen die rechtlichen Folgen ihrer unseriösen Geschäftspraktiken aus. Wilhelm K. hat auch eine gescheiterte Selbständigenkarriere hinter sich, aus der ihm noch mehrere Gläubiger "nachlaufen”. Eine größere Zahl von Exeku- tionsverfahren sind anhängig, insgesamt belaufen sich die Schulden auf rund 7 Million 6S. - Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, da schon eine Verurteilung in einem anderen Verfahren erfolgt ist. (Der Staatsan- walt kann, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last lie- gen, von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Ver- folgung zurücktreten.) 4/ Anzeige eines Gas-Wasser-Heizungs-Installationsunternehmens gegen den beschäftigungslosen Hilfsarbeiter Stefan P.: "Der Angezeigte hat im De- zember 1984 ... einen neuen Gasherd und dessen Installation bestellt.” (Rech- nung über 9.710 6S, auf die eine Teilzahlung von 2.000 6S folgte.) Weitere Ein- treibungsschritte blieben erfolglos. (Klage, Fahrnis- und Gehaltsexekution.) "Aus der Mitteilung des Herrn Vollstrecker vom 8. 7. 85 geht hervor, daß der Angeklagte (sic!) bereits am 8. 11. 83 den Offenbarungseid abgelegt hat. Es besteht der dringende Verdacht, daß der Angezeigte trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit, die durch den abgelegten Offenbarungseid erwiesen ist, die Bestellung in betrügerischer Absicht vorgenommen hat und von Anfang an nicht die Absicht hatte, die bestellte Ware zu bezahlen. Es wird höflich ersucht, die diesbezüglichen Erhebungen einzuleiten.” - Stefan P. erklärt: "Ich wollte mir mit dem Anzeiger bzw. dessen Anwalt kleine Raten vereinbaren, doch ist er mir darauf nicht eingestiegen. Ich habe den Kaufvertrag keineswegs in betrügeri- scher Absicht geschlossen.” - Der Notstandshilfe im Ausmaß von 4.364 6S mo- natlich beziehende Stefan P. (sorgepflichtig für Gattin und 5 Kinder) wird unter Bedachtnahme auf ein anderes Urteil zu einer Zusatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt. 5/ Anzeige der XY-Mobilien AG gegen Harald P., Geschäftsführer der P- GmbH. Die Mobilien AG hatte einen Rückstand an Leasing-Entgelt von 1,343.965,28 ÖS per Klage beim Handelsgericht geltend gemacht. Eine Klage- beantwortung unterblieb und es kam zum Versäumungsurteil: "Nunmehr haben wir erfahren, daß über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet wurde, daraus läßt sich ableiten, daß ... obgleich sie bis zuletzt im Dez. 85 unsere Ma- schine nutzte, schon seit langem überschuldet und zahlungsunfähig war. Der Geschäftsführer (Harald P.) hat aber die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens schuldhaft verhindert, so daß er auch für unseren in die hunderttausend Schil- ling gehenden Forderungsausfall zumindest mitverantwortlich zu machen ist. Unsere Bemühungen, gegen die Mithaftenden die Forderungen beizubringen, blieben bisher erfolglos.” - Der Konkursantrag gegen das Unternehmen war von der Gebietskrankenkasse eingebracht worden, die ihrerseits offene Forde- 48 rungen von 560.000 6S hat und sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an- schließt. - Der Angezeigte konzediert, daß sein Unternehmen sich seit Jahren in einem schlechten finanziellen Zustand befand: "Wir haben jedoch immer wieder gehofft, daß wir durch Akquisition und neue Kunden unsere Zahlungs- fähigkeit verbessern (...) aus diesem Grunde habe ich daher mich nicht auf- gerafft, den Konkurs selbst anzumelden.” - Ein vom Gericht angefordertes Gut- achten bestätigt, daß Überschuldung seit 1984 gegeben war. Harald P. wird wegen fahrlässiger Krida zu 6 Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verur- teilt. Der Akt enthält noch die Ergebnisse von polizeilichen Ermittlungen über Herrn P.s Vermögensverhältnisse nach Abschluß des Strafverfahrens: Derselbe sei als Arbeiter bei einer Metallbaufirma beschäftigt und verdiene 8.500 6S netto, sei jedoch bis aufs Existenzminimum gepfändet. Die Gattin sei vermö- genslos. 6/Anzeige eines Versandhandelsunternehmens gegen Georg H., der im Akt als Kellner, Maurer, Maler und Tapezierer, sowie Beschäftigungsloser auf- scheint; zeitweise "unterstandslos" ist und 3.100 6S Sozialhilfe bezieht. "Wir bringen zur Anzeige, daß Herr H. Georg (...) Bestellungen im Gesamtwerte von 11.262,- tätigte und sich in der Folge herausstellte, daß für diese Warenliefe- rung die vereinbarten Ratenzahlungen in keinster (!) Weise eingehalten wur- den. Es besteht der dringende Verdacht, daß die Bestellungen in betrügeri- scher Absicht erfolgten." - "Die Betrugsabsicht wird dadurch erhärtet, da der Genannte nach unbekannt wohin verzogen ist und es uns bis dato nicht mög- lich war, seinen neuen Wohnsitz auszuforschen.” Das Unternehmen schließt sich dem Strafverfahren mit einem Betrag von 9.775 6S an. - Laut Zentralmel- deauskunft ist Georg H. in einem Obdachlosenheim gemeldet, leistet einer po- lizeilichen Ladung jedoch nicht Folge - und zwar, weil er mittlerweile erneut, diesmal in eine Gemeindewohnung, verzogen ist. Gegenüber der Polizei er- klärt er: "Nach der Bestellung wechselte ich meinen Wohnsitz vom Männer- heim in der B-gasse und lebte anschlieBend unter keiner genauen Adresse (sic). Seit 1. März bewohne ich eine Gemeindewohnung in Wien 12. ... In unre- gelmäßigen Abständen arbeitete ich als sogenannter Pfuscher. Ich war mir der Verpflichtung der Ratenzahlungen bewußt und habe aus persönlichen Grün- den dieser Verpflichtung keine Folge geleistet ... habe einfach vergessen.” Herr G., der gut ein Dutzend Vorstrafen aufweist, wird zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil wird abgewiesen, ein Strafaufschub gewährt. Im übrigen wird hier deutlich, wie sehr sich die Strafzumessung an der kriminellen Karriere - und nicht wie bspw. von Pallin (1982) gefordert an der in der gegenständlichen Tat enthaltenen "Schuld” - orientiert. Inwiefern den Strafanzeigen seitens der geschädigten Personen/Unternehmen den Stellenwert einer Eskalation bzw. Verschärfung der Forderungsbeitreibung zukommt, kann hier allenfalls spekulativ beantwortet werden. Manches spricht dafür, daß in den meisten der hier exemplarisch vorgeführten Fälle für den An- 49 zeiger bis auf weiteres kaum etwas zu holen ist - und zumindest in manchen Geschichten drängt sich der Schluß auf, daß das konkrete Verlustgeschäft durchaus auch der Preis für relativ großzügige Geschäftspraktiken ist, die sich der Solvenz der Kundschaft wenig bis gar nicht versichern bzw. gerade auch mit solchen Kundenkreisen Geschäfte machen (wollen), bei denen ein erhebli- ches Uneinbringlichkeits-Risiko gegeben ist. - Auf der Hand liegt auch das Di- lemma der strafjustiziellen Verarbeitung: Problematisch ist oftmals der Nachweis der subjektiven Tatseite - eine Schwierigkeit, die üblicherweise durch Rückgriff auf einige wenige "harte" Indikatoren entschärft werden soll und in einer Reihe von (Zweifels)fällen den Beschuldigten vor weiterer Verfolgung bewahrt. Und evident ist natürlich auch die zweite Seite des strafrechtlichen Dilemmas bei der Strafzumessung gegenüber jenen "Tätern", deren Delikte im wesentlichen in ih- rer Zahlungsunfähigkeit bestehen bzw. direkt aus ihr folgen: das vom StGB vorgesehene gebräuchliche Sanktionsspektrum (Geld-, Freiheitsstrafen), ist ih- nen gegenüber in besonders eklatanter Weise kontraproduktiv - und bedeutet durchaus die Gefahr einer zusätzlichen Vermögensschädigung gegenüber den (weiteren) Gläubigern der betreffenden "Täter”. Gemeinsam ist den dargestellten Geschichten, daß die routinemäßige zivil- rechtliche Beitreibung bis zu jenem Punkt durchgezogen wird, wo sie an objek- tiven Hindernissen scheitern muß, wobei das Scheitern teils in der desolaten fi- nanziellen Lage des (nicht pfändbaren) Schuldners begründet ist, teils daher rührt, daß derseibe sich dem Zugriff des Gläubigers (bzw. der Postorgane, die behördliche Schriftstücke - Ladungen, Klagen, Exekutionsbewilligungen - zu- stellen sollen) entzieht. Dennoch ist die Strafanzeige allem Anschein nach auch in den zuletzt angesprochenen Fällen nur selten ein pragmatischer Versuch, den entschwundenen Schuldner auszuforschen bzw. herbeizuschaffen, auf daß er erneut mit zivil- und exekutionsrechtlichen Schritten bedrängt werden kann. Vielmehr erwecken die in den Strafanzeigen enthaltenen Formulierungen den Eindruck, daß hier ganz maßgeblich normative Enttäuschungen (wie sie das Geschäftsleben mit sich bringt, vor allem wenn man seine Geschäfte mit einer mäßig solventen Klientel treibt) abgearbeitet werden sollen: Die Anzeige wird vielfach genau dann erstattet, wenn man endgültig bemerken mußte, daß man sich mit einem definitiv nicht kreditwürdigen Subjekt eingelassen hat, dem jetzt der moralische Vorwurf für das Scheitern der Transaktion angelastet wird. Eher untypisch sind innerhalb der hier skizzierten Konstellation (Umdeutung eines vertraglichen Schuldverhältnisses in eine strafrechtliche Angelegenheit) jene Fälle, denen Konflikte zwischen Privaten zugrundeliegen und wo offenbar die Grenzen zwischen der geschäftlichen und der emotionalen (persönlichen) Seite der gescheiterten Transaktion nicht ganz einfach zu ziehen sind. (Mit die- ser Seite des Problems kämpft dann in der Regel auch die ermittelnde Behörde, der die säuberliche Scheidung der juristisch relevanten von den juristisch uner- heblichen Aspekten des Falles mitunter ähnliche Probleme verursacht wie den Betroffenen.) Während derartige private Konflikte nicht so selten Betrugsanzei- gen auslösen dürften (ca. 10 % der Akten in unserer Stichprobe), ist doch 50 äußerst ungewöhnlich, daß der private Konflikt ehe er von einem Beteiligten in einen Kriminalfall uminterpretiert wird, zuvor noch ein Stadium als Zivilrechts- streit durchläuft. Unser Material enthält zwei Konstellationen dieses Typs, die beide mit der Verurteilung des Angezeigten enden: 7/ Gegen Rudolf K., einen beschäftigungslosen Maler & Anstreicher mittle- ren Alters, richtet sich die Anzeige der nunmehrigen Pensionistin Elisabeth W. Sie hat Rudolf K. mehrere Darlehen von insgesamt 800.000 6S (!) gewährt - und zwar zu einer Zeit, wo sie selbst noch in einer Likörstube beschäftigt war, in der Herr K. Stammgast war. Der Angezeigte erklärte damals ihr gegenüber, daß er gern das Bastlergeschäft kaufen würde, in welchem er angestellt (?) war, worauf Frau W. ihm in mehreren Teilbeträgen, für welche sie jeweils Schuldscheine erhielt, die oben genannte Summe zukommen lieBß. - Als es in der Folge zu keinerlei Rückzahlung kam - obzwar relativ kurze (unrealistische?) Fristen vereinbart worden waren, wandte sich Frau W. an eine renommierte Anwaltskanzlei, die eine Zivilklage gegen den Schuldner einbrachte. Es kam zu einem Vergleich, gemäß dem Herr K., die Hälfte der Schuld (400.000 6S) kurz- fristig zurückzahlen sollte - was aber nicht geschah. In diesem Stadium ent- schloß sich Frau W. zur Strafanzeige wegen Betrugs. Gegenüber der Polizei erklärt Herr K., daß er von der Anzeigerin tatsächlich Geldbeträge in der von ihr genannten Höhe erhalten habe, die aber für "Trink- und Spielschulden” aufgegangen seien. Im übrigen glaube er sich zu erinnern, daß Frau W. ihm gegenüber mündlich auf die Rückzahlung verzichtet habe. - Und zum Untersuchungsrichter: "Nach dem Urteil werde ich die Chance nützen und will wieder arbeiten gehen, aber ich kann eigentlich nicht arbeiten gehen, da ich so viele Pfändungen offen habe.” Rudolf K. wurde - auch wegen eines zweiten, vergleichsweise geringfügi- gen, Betrugsfaktums zum Nachteil eines Radio-Handelsunternehmens - zu 12 Monaten und 5 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt und nach ca. 8 Monaten bedingt aus der Haft entlassen. 8/ Eine weitere Anzeige wird von der Monteurin Ilse K. gegen den Auto- buschauffeur Felix Sch. erstattet, der ihr in den Jahren 1984/85 Geldbeträge von insgesamt 85.000 6S herausgelockt habe. Zunächst übernahm er von ihr 10.000 6S, um damit für sie ein Auto zu kaufen, was aber nicht geschah. Auch wurde der Betrag nicht rückerstattet. Im Frühjahr 1985 übergab K. dem Ange- zeigten nochmals 75.000 6S, womit er für sie eine Wohnung in Wien beschaf- fen sollte. (Frau K. lebt in einem Ort südlich von Wien.) IIse K. hat den Angezeigten als Chauffeur des täglich von ihr benutzten Fir- menautobus kennengelernt, der die auswärts wohnenden Mitarbeiter(innen) der Firma nach Wien bringt. "Unsere Beziehungen wurden immer intensiver ... und nächtigte er bei mir." - *Er sagte, daß er mich nur mehr besuchen könne, wenn er ein Auto zur Verfügung habe." (Daher die Bereitschaft, Geld für die Autoanschaffung vorzuschießen.) Auch die Wohnung in Wien sollte vor allem für Zusammenkünfte zwischen Ilse K. und dem späteren Angezeigten erwor- ben bzw. gemietet werden - "um mit ihm zusammensein zu können”. Die dem 51 Angezeigten übergebenen 75.000 6S wurden von der Sparkasse Seebenstein als Kredit auf den Namen von Ilse K.s Mutter aufgenommen. - "In der Folge verweigerte der Verdächtige dann jeden Kontakt mit mir.” Daraufhin spricht Frau K. bei einem Anwalt vor, wo sie den Fall dem dort tätigen Rechtsanwalts- anwärter vorträgt, der später in der Hauptverhandlung aussagt, Frau K. habe einen *eher hilflosen Eindruck" gemacht und offenbar eingesehen gehabt, daß sie “einen Blödsinn gemacht" habe. Es wird Klage wegen 90.000 6S einge- bracht, schließlich kommt es auch zur Strafanzeige. Der Angezeigte ist ein jun- ger Mann, Mitte 20, verheiratet, sorgepflichtig für 3 Kinder, Nettoeinkommen 10.000 6S. Er bestätigt, von Ilse K. 10.000 6S bekommen zu haben, die er aber als Geschenk betrachtet habe. Bestreitet bezüglich der darüber hinausgehen- den Summe. - Es kommt zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Mona- ten (auf Bewährung). - Unklar bleibt aus dem Akt, in welchem Stadium sich das anhängige Zivilverfahren befindet bzw. welche strategische Bedeutung die Strafanzeige allenfalls bezüglich des Zivilverfahrens hatte. (Durchaus möglich, daß der Zivilstreit der Anzeigerin eher mäßige Chancen bot, zumal sie ja über keinerlei Beweismittel im Sinn von schriftlichen Unterlagen etc. verfügte.) Über die Ergebnisse bzw. Erledigungsweisen der hier skizzierten Verfahren ist noch zu erwähnen, daß es in rund einem Drittel der Fälle zur Verurteilung des Angezeigten kommt (in der Regel einige Monate Freiheitsstrafe; auf Bewäh- rung, sofern nicht (mehrere) einschlägige Vorstrafen vorliegen; Geldstrafen spielen eine äußerst geringe Rolle.) Ebensooft wird die Anzeige von der Staats- anwaltschaft gemäß $ 90 StPO zurückgelegt, weil kein Grund für weitere Verfol- gung gefunden wird, was in der Regel bedeutet, daß bezüglich der "subjektiven Tatseite" keine Evidenz besteht bzw. herstellbar erscheint. Das verbleibende Drittel der Fälle setzt sich aus solchen zusammen, in denen unter Bedacht- nahme auf andere, bereits abgeschlossene Verfahren gegen die Angezeigten und die dort ergangenen Urteile von der Verhängung von Zusatzstrafen abge- sehen wird, oder wo das gegenständliche Verfahren (noch) nicht urteilsmäßig abgeschlossen ist, was mitunter daran liegt, daß die Angezeigten nicht "greif- bar" sind und eine Fortsetzung des Verfahrens erst nach ihrer Ausforschung in Betracht kommt. 4. "Reine Betrugsfälle" (= von Anfang an von den Geschädigten als strafrechtlich bzw. polizeibedürftig gedeutet) In diese Kategorie fallen 80 der 112 in den Akten enthaltenen Betrugsfakten, wobei sich die Anzeiger/Geschädigten folgendermaßen verteilen: 52 Private D 40 % Unternehmen/jur. Pers D 15 % Gastwirte/Hotels 15 % Videotheken 8% Versicherungen 5% Geldinstitute 4 % Versandhande!l 1% Kaufleute/Gewerbetr. 6% Vermieter 3% Polizei/Exekutive 3% sonstige/unklar 1% 8 —‘NNU'I-*O)-I>O)E3 101 % Rundungsfehler Dieses Anzeigerprofil kontrastiert deutlich mit dem der anfänglich zivilrechtlich verfolgten Fälle: Während bei letzteren eher professionelle und routinierte "Ge- schädigte” dominieren, welche die Strafanzeige erst als "Weiterung” der anfäng- lichen zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung benützen, erfolgt der direkte Gang zur Polizei (viel seltener zur Staatsanwaltschaft) ganz überwiegend durch rechtsunerfahrene Private oder mitunter genauso rechtsunerfahrene und "naive” Geschäftsleute, unter denen sich z.B. Gastwirte, Pensionsinhaberinnen (im ländlichen Raum), Elektrohändler, die Inhaberin eines Schuhgeschäfts etc. fin- den. Den Anzeigern dieses Typs ist gemeinsam, daß sie kaum einen routine- mäßigen Zugang zum Zivilrecht (bzw. zum Anwalt) haben dürften, weshalb sie die aus ihrer Geschäftstätigkeit resultierenden "Schadensfälle” teils in Erman- gelung eines adäquateren remedy-agents, teils wohl auch, weil sie diese - im Gegensatz zu den routinierten Großgläubigern "moralistisch" deuten, an die Po- lizei herantragen. Nicht zu übersehen ist dabei, daß die überaus zahlreichen Geschäftstransaktionen der Großgläubiger (Banken, Versicherungen, große Handelsunternehmen etc.) ja kaum jemals den Stellenwert von direkten face-to- face-Interaktionen aufweisen, sondern in aller Regel schriftlich abgewickelt wer- den: Die Kundschaft ist "eine Nummer”, bekommt Rechnungen bzw. Kontoaus- züge in computerisierter Form zugesandt, und genauso verhält es sich mit den im Fall des Zahlungsverzugs zugesandten Mahnungen. Ganz anders stellt sich die *enttäuschende" Geschäftstransaktion für den "kleinen Gewerbetreibenden" dar, der womöglich selbst mit der Kundschaft verhandelt hat, einige persönliche Energie in Mahnungen bzw. vorerst vergebliche Bemühungen, den Kontakt mit dem säumigen Zahler aufrecht zu erhalten, investiert hat - und im Prozeß dieser aufwendigen informellen privaten Schuldbeitreibung feststellen muß, daß er es mit einem hartnäckigen/widerspenstigen /raffinierten, ja: betrügerischen Schuldner zu tun hat - und spätestens in diesem Stadium bietet sich eine Inter- pretation des Vorfalls (und der im Zuge seiner Bereinigung angefallenen "Krän- kungen”) als "kriminell” an; und die Folge hievon ist die Skandalisierung in Ge- stalt der Strafanzeige. Nicht zuletzt ist die Strafanzeige in derartigen Fällen na- 53 türlich auch ein Instrument, mit dessen Hilfe die Kommunikation mit dem Zah- lungsverweigerer wiederhergestellt bzw. erzwungen werden soll, denn nicht so selten enthalten die Erzählungen der Anzeiger, wie sie in den Akten protokolliert sind, Hinweise auf das "Verschwinden" bzw. "Untertauchen"” des Schuldners, der an der alten/angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig bzw. gemeldet ist (vielleicht auch nie dort gelebt hat) - oder der bei mehreren privaten Beitrei- bungsversuchen nicht angetroffen werden konnte. Zumal die vorrechtliche, zivil- rechtliche, aber auch polizeilich-strafrechtliche Variante der Schuldbeitreibung vielfach mit dem Phänomen des "ausweichenden Verhaltens” der Schuldner konfrontiert ist, mit deren Rückzugs- und Fluchtmanövern, die natürlich nur in seltenen Fällen besonders raffiniert und professionell praktiziert werden, finden sich in den ausgewerteten Betrugsakten auch zahlreiche Informationen über die seitens der Polizei unternommenen Bemühungen um Ausforschung bzw. Auf- enthaltsermittlung der abhandengekommenen Schuldner/Tatverdächtigen, von denen nicht so wenige polizeilich nicht gemeldet sind, von denen andere erst kürzlich (z.B. im Zusammenhang mit einer Delogierung) "nach unbekannt wo- hin" abgemeldet wurden, während wiederum von anderen vermutet wird, daß sie sich (vorübergehend?) ins Ausland abgesetzt haben. Von einem tatverdäch- tigen EDV-Konsulenten heißt es, daß er keinen festen Wohnsitz habe, mögli- cherweise aber bei seiner Exfrau aufhältig sei; ein anderer - schließlich ausge- forschter und verurteilter - Täter gibt an, keine eigene Wohnung zu haben, und deshalb "stets bei Freunden" zu wohnen, "solange mir dies erlaubt wird". - Ein Beschuldigter, dem eine ganze Reihe kleinerer Betrugsfakten vorgeworfen wird, wohnt nach eigenen Angaben in einer Badekabine in einem Strandbad außer- halb Wiens; und eine Angezeigte, die jugoslawische Staatsbürgerin ist, kann an der von ihr angegebenen Adresse nicht mehr angetroffen werden und hält sich - so eine ihrer Bekannten - die meiste Zeit in Jugoslawien auf. Es liegt auf der Hand, daß die hier geschilderten Umstände auch bedeuten, daß die Betreffen- den sowohl für ihre Gläubiger, als auch für die gegen sie ermittelnden Behör- den nicht leicht "greifbar" sind, was die Ressentiments der Geschädigten noch weiter verschärft - und mitunter die strafrechtliche Deutung des Konflikts erst auslöst. Bevor einige Fallgeschichten das Spektrum der "reinen Betrugsfälle” illustrie- ren, sollen zuvor noch kurz einige markante Züge derselben skizziert werden: - Mehrfach handelt es sich um mehr oder weniger objektivierbare Vermö- gensschädigungen, die im Kontext von ausgeprägten persönlichen Beziehun- gen (z.B. Lebensgemeinschaft) vorgefallen sind und von den Anzei- gern/Geschädigten als "menschliche Enttäuschungen” interpretiert werden, für welche eine rein privatrechtliche Abwicklung kaum in Betracht kommt. - Wie Friedman (1981, S. 147 f.) bemerkt, geht dem Zivilrecht "der z.T. emotionell gefärbte Ton gewisser Normen des Strafrechts auf weite Strecken ab". Selbst das Deliktsrecht sei "eine recht trockene Angelegenheit. In den meisten Fällen geht es um Geld, nicht um Moral und Empfindungen.” Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Konflikte, die eine gewichtige Ehr-, Moral- und Empfin- 54 dungskomponente aufweisen, so leicht in strafrechtliche Bahnen einmünden - und so schwer (und mit beachtlichen psychischen "Kosten") wieder in privat- rechtliche Bahnen umgelenkt werden können. - Mehrfach folgt die Betrugsanzeige aus der späten Einsicht, daß man "her- eingelegt” wurde, sich Geld "herauslocken” ließ und unverhältnismäßig naiv/vertrauensselig war, was von einem - weniger naiven - "Täter” ausgenützt wurde. (Auch solches "Hereingelegt-Werden” präsentiert sich für die Betroffenen vielfach als Ehrverletzung und sperrt sich damit gegen eine rein pragmatische, zivilistische Verarbeitung.) - In anderen Fällen folgt die "kriminelle Deutung" des Ereignisses direkt aus dem Umstand, daß der Kontrahent mit falschen Papieren agiert, "Manipulatio- nen” an Dokumenten vorgenommen, Unterschriften gefälscht oder andere "TäuschungsmanöÖöver” gesetzt hat, wodurch seine sinistre Absicht (die ungefähr der subjektiven Tatseite entspricht) offenkundig wird. - Direkt an die Polizei werden auch jene Fälle herangetragen, in denen es gleichsam um die detektivische oder kriminalistische "Aufklärung” von mysteriÖ- sen Sachverhalten geht (die weder privat noch auf zivilrechtlichem Wege gelei- stet werden kann), So etwa wenn von einem Sparbuch mysteriöse Abhebungen vorgenommen wurden - noch dazu unter Angabe eines falschen Losungswor- tes - und jetzt rekonstruiert werden soll, wie das geschehen konnte - und wer der (unbekannte) Abheber war. - Als polizeibedürftig gelten den Anzeigern auch (fast) alle jene Fälle, in denen die Vermögensschädigung in Verbindung mit einem definitiv "kriminel- len” Delikt vorgefallen ist. (Paradefall: Diebstahl von Schecks, die zum Nachteil des Kontoinhabers eingelöst werden.) - An Polizei bzw. Strafjustiz herangetra- gen werden weiters all jene Fälle, die als UT-Sachen beginnen, d.h. wo die Identität des Angezeigten dem Anzeiger (zunächst) unbekannt ist und die Poli- zei primär bemüht wird, um dessen Ermittlung bzw. Ausforschung in die Wege zu leiten. Aus diesem anscheinend trivialen Befund folgt auch Systematisches für die Weichenstellung zwischen zivil- und strafrechtlicher Konfliktaustragung: Solang die Identität des Kontrahenten unbekannt ist bzw. bleibt, kann derseibe nur angezeigt, nicht aber geklagt werden, d.h. dem Geschädigten steht zwar die Möglichkeit der Strafanzeige (gegen UT) offen, nicht aber die Chance einer pri- vatrechtlichen Anspruchsverfolgung (etwa in Gestalt einer "Klage gegen unbe- kannt”) bzw. die Chance, die Polizei ausschließlich zum Zweck der Ausfor- schung des UT zu instrumentalisieren. - Direkte Anlaufstelle ist die Polizei auch wenn es sich bei den Geschädig- ten/Beschwerdeführern um ausgesprochen hilflose/ratiose/desparate Perso- nen handelt, die über keinerlei Rechtskenntnis bzw. Zugang zum Recht verfü- gen und deren "Mobilisierungsgeschick” bzw. Kompetenz gerade noch zur Auf- suchung des nächsten Wachzimmers/Kommissariats hinreicht. Aus den hier skizzierten Aspekten der "reinen" Betrugsgeschichten ergibt sich, daß sich dieselben von den "normalen” zivilrechtlichen Beitreibungsge- schichten doch in manchen Aspekten signifikant unterscheiden - und diese 55 Differenzen erklären auch einen beträchtlichen Teil der zivil- versus strafrechtli- chen Deutung seitens der Geschädigten. Dennoch ist auch zu sehen, daß sich unter den direkt angezeigten Fällen einige befinden, die sich von den zivilrecht- lichen Beitreibungsfällen gar nicht oder nur in Nuancen unterscheiden, womit sich die Frage stellt, weshalb hier so rasch entschlossen die Polizei beigezogen wurde. Generell läßt sich sagen, daß es sich bei diesen Konstellationen um sol- che handelt, wo wir es mit wenig professionellen, unroutinierten, rechtsunerfah- renen Anzeigern zu tun haben, in deren informellen Beitreibungspraktiken oft schon ein gerüttelt Maß an "Amateurismus" zum Vorschein kommt: Die Strafan- zeige ist in diesen Fällen auch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit und zielt weniger auf die Strafverfolgung des "Täters", sondern dient eher dem Zweck, jetzt noch eine weitere Strategie der Bedrängung des unkooperativen Schuld- ners zu beschreiten, zumal die bisher eingesetzten Bordmittel des Forderns, Anmahnens und Einschüchterns sich als wirkungslos erwiesen haben. Zwei Beispiele sollen solche Fortsetzungen der unprofessionellen privaten Beitreibung illustrieren: 9/ Gegen Helmut K., einen jungen Mann, über den im Akt eine Menge von "damaging information“ zusammengetragen ist (mehrere Vorstrafen und Inhaf- tierungen, beschäftigungslos, in "seiner" Wohnung polizeilich nicht gemeldet, Mietrückstände, Strafanzeige der Wiener Stadtwerke wegen Manipulation an der Gaszufuhr und Entnahme nicht gemessenen Gases) und gegen den auch Anzeigen mehrerer privater Geschädigter vorliegen, wird auch von Herrn Alfred B., der einen Elektrohandel in einer niederösterreichischen Gemeinde betreibt, Strafanzeige erstatte: Alfred B. hat an den Angezeigten ein Farbfernsehgerät, einen Videorecorder, fünf leere Videocassetten und ein Rackmöbel geliefert. Der Kaufpreis von insgesamt 43.000 6S - der relativ hoch erscheint - sollte in 24 Monatsraten bezahlt werden. In der Folge gingen aber keine Zahlungen ein. “Ich war schon wiederholt an der o.a. Adresse, konnte aber niemand antreffen. « Mahnungen wurden hinterlegt, jedoch nicht beachtet. Laut Zentralmeldeamt ist Helmut K. in Wien nicht gemeldet. - *Aus dem Bekanntenkreis des K. erfuhr ich, daß das Farbfernsehgerät in einem Dorotheum (Pfandleihanstalt) in Wien ver- setzt worden ist. Ein weiteres Gerät soll in einem Gasthaus im zweiten Bezirk veräußert worden sein. Aufgrund dieser Erkenntnisse besteht für mich der be- gründete Verdacht der Veruntreuung bzw. des Betruges." - In weiterer Folge werden dann vom Anzeiger einige der gelieferten Gegenstände wieder zu- rückgeholt, sind jedoch mittlerweile nicht mehr neuwertig bzw. beschädigt. In der Hauptverhandlung wird dem Privatbeteiligten ein Betrag von 20.000 6S zu- gesprochen - und vom Angezeigten anerkannt. Helmut K. wird - auch wegen einiger anderer Fakten - zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, was unter anderem bedeuten dürfte, daß die dem Geschädigten zugesprochenen 20.000 6S bis auf weiteres uneinbringlich bleiben. Während größere/routiniertere Handelsunternehmen derartige Kaufpreisforde- rungen üblicherweise via (Mahn)klage und eventuell Fahrnisexekution durch- 56 setzen würden, wird in diesem Fall auf (ergebnisloses) persönliches Vorspre- chen und im Anschluß daran auf private Ermittlungen über den Verbleib der Waren gesetzt: Als sich aus den Ergebnissen dieser privaten Ermittlungen im Bekanntenkreis des Angezeigten (zu dem der Geschädigte sich offenbar Zu- gang verschaffen kann bzw. der ihm selbst bekannt ist) weitere Verdachtsmo- mente ergeben, wird zur Strafanzeige geschritten. In der Tat scheint sich in die- ser Geschichte ein pattern abzuzeichnen, das uns in den gesichteten Betrugs- akten mehrfach begegnet ist: In jenen Randgruppen und vermögenslosen Subkulturen, deren Angehörige über so gut wie gar keine Barschaft verfügen, werden mitunter Elektrogeräte, Unterhaltungselektronik und Videocassetten gegen Ratenkauf angeschafft und hernach sofort wieder "schwarz“ veräußert. Diese Strategie der Bargeldbeschaffung funktioniert durchaus im Sinne einer kurzfristigen Problemlösung, zieht jedoch oftmals Strafanzeigen nach sich, die aber in aller Regel noch ein paar Wochen oder Monate auf sich warten lassen. "Erfolgreich” ist hier die strafrechtliche Variante der Schuldbeitreibung inso- fern, als es via Polizei/Strafjustiz tatsächlich gelingt, des Angezeigten "habhaft” zu werden und ihm in der Hauptverhandlung das Anerkenntnis der Schuld im Ausmaß von 20.000 6S abzuringen. Zum Pyrrhus-Sieg wird das Strafverfahren für den Elektrohändler Alfred B. insofern, als aufgrund der gängigen Strafzu- messungspraxis dem Gericht wenig anderes übrigbleibt, als den Angezeigten zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verurteilen (aufgrund der zahlrei- chen einschlägigen Vorstrafen und der Tatsache, daß auch im Rahmen des ge- genständlichen Verfahrens wieder mehrere in den vergangenen Monaten an- gefallene Delikte zu berücksichtigen waren), wodurch das eigentliche Problem des Anzeigers keineswegs gelöst ist. 10/ Ein vergleichbares Grundmuster - freilich mit ganz anderem "Ergebnis des Verfahrens” findet sich in der Anzeige des Möbelhauses F. gegen das Ehepaar Helga und Franz K. (beide ohne Beschäftigung), die auch wegen ihres unprofessionellen Stils bemerkenswert ist: "Herr Franz und Frau Helga K. ... haben bei uns Waren It. fotokopierter Liste leihweise erhalten, gegen eine Monatsgebühr. ... Bereits die ersten Zahlungen wurden mit der Begründung eines plötzlichen Todesfalles nicht eingehalten, weil dafür das ganze Bargeld weg war. Es wird aber alles nachgezahlt werden. Die weiteren Nichtzahlungen wurden dann mit Arbeitslosigkeit begründet. Weitere vorgesehene Warenab- holungen (gemeint: seitens des Möbelhauses, G.H.) wurden von Frau Helga K. verhindert bzw. verweigert, mit dem Versprechen die offenen Beträge nach- zuzahlen und wir mußten mit unserem Lkw unverrichtet zurückfahren. Zahlun- gen gingen trotzdem nicht ein.” - Der Gesamtkaufpreis für die überlassenen Möbel (Schlafzimmer, Barverbau, Vorzimmerverbau Rustikal, Küchensonder- modell Stabil) war mit 72.704 6S vereinbart; die monatliche Rate sollte 3.014 6S betragen. - "Wir konnten in letzter Zeit genau fühlen (!), daß die Familie K. NIE bezahlen wollte und glauben auch alle Ausreden nicht mehr.” 57 Gegenüber der Polizei erklärt Herr K.: "Zu den Zahlungsschwierigkeiten möchte ich angeben, daß ich beim Kaufabschluß in dem Lokal "Hertas Imbiß" als Kellner beschäftigt war und dort circa 8.000 ÖS verdiente. Seit Ende 1984 bin ich arbeitslos und geriet dadurch in Zahlungsschwierigkeiten.” Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, daß nur zivilrechtliche Ansprüche gegeben seien, eingestellt, was wiederum daraus abgeleitet wird, daß "doch erhebliche Rückzahlungen geleistet" wurden. - Durchaus bemerkenswert ist der sprachliche Duktus der in schriftlicher Form ergangenen Strafanzeige, in der ein ungehaltener, teils erzürnter, teils weiner- licher Ton angeschlagen wird - und der Betrugsverdacht - sehr unjuristisch - aus einem "genauen Fühlen” abgeleitet wird. Eher unprofessionell dürften auch die direkten Rückholungsversuche mit dem firmeneigenen Lkw verlaufen sein, die durch resolutes Verhalten der Schuldnerin - verbunden mit neuerlichen Versprechungen und Vertröstungen - abgewendet werden konnten. Bei der ganz überwiegenden Zahl der direkt der Polizei angezeigten Betrugsde- likte handelt es sich aber - anders als in den zuletzt genannten Beispielen - um Situationen, die von den Geschädigten/Anzeigern von Anfang an "moralistisch” aufgefaßt und skandalisiert werden (sollen) - und nicht um im wesentlichen pragmatische Versuche, mithilfe von Polizei und eventuell Strafjustiz doch noch zu seinem Geld zu kommen. Das wird am deutlichsten bei jenen Fällen, in denen ein materieller Schaden (noch) nicht entstanden ist, aber dennoch eine Anzeige wegen versuchten Betruges erstattet wird: So etwa bei einigen Anzei- gen von Versicherungen (im Zusammenhang mit Versicherungsbetrug, - wobei aus den Akten nicht immer ganz deutlich wird, welche internen Ermittlungen und Erhebungen der Versicherungsanstalten schließlich die Evidenz bezüglich des Betrugsverdachts erbracht haben). 11/ Der spektakulärste dieser Fälle betrifft das Strafverfahren gegen den Juniorchef eines Installationsunterneahmens und einen bei demselben be- schäftigten Kraftfahrer. Letzterer erhielt vom Juniorchef den Auftrag, einen fir- meneigenen Lkw, der sich technisch in sehr schlechtem Zustand befand, ge- stohlen zu melden und hernach in Brand zu setzen. Der Auftrag wurde ausge- führt, der Lkw auf eine verlassene Wiese geführt, Benzin in der Fahrerkabine vergossen und mit bezingetränkten Lappen angezündet. Tags darauf wird der ausgebrannte Lkw aufgefunden und die polizeilichen Ermittlungen setzen ein. Schwierigkeiten gibt es dann mit der Versicherung, die vorerst nur zu einer Zahlung von 60.000 6S bereit ist, während der Juniorchef vorerst auf den dop- pelten Betrag besteht, sich dann aber doch mit dem Angebot der Versicherung zufrieden gibt. (Wegen dieses eher dürftigen Erlöses verweigert der Anstifter dem Handlanger dann auch die ihm versprochenen 20.000 6S.) - Ganz maß- geblich dürfte die Skepsis der betroffenen Versicherungsgesellschaft auch durch den Umstand geweckt worden sein, daß erst zwei Tage vor dem vorge- täuschten Diebstahl eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen worden war. - Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache gehen im übrigen auch auf 58 einen anonymen telefonischen Hinweis zurück, der Bedenken wegen des der Polizei gemeldeten Diebstahls äußert. - Nach anfänglichem Leugnen kommt es zum "reumütigen Geständnis” der beiden Beschuldigten, die beide zu Frei- heitsstrafen (auf Bewährung) verurteilt werden. Durchaus moralistisch geprägt (wenngleich das Moralisieren teils implizit bleibt) sind auch zwei Anzeigen gegen Walter K., dessen äußere Erscheinung im Akt relativ ausführlich beschrieben wird: circa 1,60 m groß, ca. 100 kg schwer, "also sehr korpulent”; zurückgekämmtes Haar - dagegen bleiben Hin- weise auf seinen sozialen Status eher spärlich, was unter anderem daher rührt, daß es mangels "Greifbarkeit" des Beschuldigten keine polizeiliche Verneh- mung desselben geben konnte. 12/ Angezeigt wird der Mann, der eine Vorstrafe wegen schweren Betrugs aufweist, zunächst von der Frühpensionistin Lukardia L., der er einen Betrag von 11.500 öS "herausgelockt” hat, unter dem Vorwand, das Geld für den An- kauf eines Autos (Mercedes) zu benötigen, mit dem ein gemeinsamer Jugo- slawien-Urlaub erfolgen sollte. Nach Übergabe des Geldes war von dem Ur- laub nicht mehr die Rede; Walter K, ließ sich bei der Frau nicht mehr blicken und war auch durch einen von ihr abgesandten eingeschriebenen Brief (in dem sie mutmaßlich die Rückgabe des Geldes forderte) nicht zu erreichen. - Durch Walter K. fühlt sich weiters der Tierpfleger Johann C. geschädigt, dem Walter K. zugesagt hatte, ihm eine lebende Raubkatze (Ozelot) aus der BRD zu besorgen. Johann C. hatte eine Anzahlung von 3000 6S geleistet und Walter K. hiefür eine Quittung unterschrieben. In der Folge begegneten sich die beiden noch einige Male, wobei Walter K, seinen "Geschäftspartner" mehrfach vertrö- stete und die Lieferung des Ozelot für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte. Als dann der Kontakt der beiden Männer abriß und der Tierpfleger seine Chance auf Lieferung der Raubkatze schwinden sah, erstattete er An- zeige. - Von dem gesuchten Walter K. wird im Zuge der polizeilichen Ermittlun- gen bekannt, daß derselbe kürzlich delogiert wurde bzw. eine Pfändung gegen ihn anhängig war, weiters daß er zur Zeit polizeilich nicht gemeldet ist, mögli- cherweise aber bei seinen Eltern - in einer niederösterreichischen Gemeinde - aufhältig sein könnte. Diese Spur scheint aber nicht weiterverfolgt worden zu sein bzw. finden sich im Akt keine konkreten Ermittlungsergebnisse bezüglich des Aufenthalts des Beschuldigten, weshalb das Verfahren nach $ 412 StPO (Abbrechung) erledigt wurde. Es liegt auf der Hand, daß in beiden Fällen natürlich auch eine zivilrechtliche Interpretation des jeweiligen Konflikts konstruierbar wäre, doch wird auch deut- lich, welche Faktoren in ihrer Kumulation die beiden Geschädigten den Weg zur Polizei einschlagen lassen: Zum einen geht es ganz maßgeblich um die Ausfor- schung eines namentlich zwar bekannten, aber "verschwundenen”" bzw. "unter- getauchten” Kontrahenten; zum andern fühlt man sich absichtsvoll getäuscht, "ausgenützt” und betrogen, was vor allem im ersten Fall zusätzlich noch eine starke emotionale Komponente aufweisen dürfte - und schließlich handelt es 59 sich um Geschädigte, denen es an Rechtskenntnis ebenso wie an Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit (resp. Anwalt) mangelt. - Nur am Rande sei noch angemerkt, daß wohl auch die Chancen auf Befriedigung im Zuge einer zivilrechtlichen Schuldbeitreibung nicht allzu günstig zu veranschlagen wären. 13/ Ein gerüttelt Maß an Erregung und Empörung Soll ganz offensichtlich in der Anzeige des "Schriftstellers Hermann H." abgearbeitet werden, die sich ge- gen den "selbständigen Verleger Livius P." richtet, der einiges Interesse für das Oeuvre des Anzeigers, speziell dessen ‘Weltallsymphonie” zeigte, die er in sei- nem Verlag mehrsprachig verlegen wollte. Angesichts dieser Pläne erlegte der an der Publikation sichtlich interessierte Anzeiger eine Kaution (?) von 20.000 6S; binnen drei Wochen sollten Bürstenabzüge vorliegen. "Seit Ende April ist beim Verlag niemand mehr anzutreffen, der Aufenthalt von Herrn P. ist mir un- bekannt." - So drängt sich für Herrn H. nicht nur ein Betrugsverdacht - wegen der 20.000 6S -, sondern auch die Befürchtung des "geistigen Diebstahls” auf, welche sich weiter verdichtet, als er von zwei anderen Autorinnen erfährt, daß auch sie sich durch den Verleger P. geschädigt fühlen. - Gegenüber der Poli- zei erklärt der Angezeigte, er sei ohnedies die ganze Zeit über mit Herrn H. in Kontakt gestanden, doch hätten sich Verzögerungen bei der Bearbeitung des Manuskripts ergeben: "Soweit ich Herrn H. kenne, ist dieser sehr nervös und glaube ich, daß er nur deshalb die Anzeige erstattet hat.” - Das Buch werde zu Ostern erscheinen... - Die hier geschilderten Ereignisse werden von der Staatsanwaltschaft als rein zivilrechtlicher Streitfall gedeutet und es kommt zur Einstellung des Verfahrens. Moralistisch geprägt sind weiters jene Anzeigen, wo der (potentielle) Betrug sich gleichsam als Weiterung eines Scheckdiebstahls abzeichnet. In anderen Konfliktfällen, die in der persönlichen Sphäre der Akteure ange- siedelt sind, ist die Betrugsanzeige mitunter primär eine Strategie, um mit Un- terstützung der Behörden die eigene Konfliktposition zu verbessern, indem der Kontrahent eingeschüchtert wird bzw. zunächst einmal damit beschäftigt ist, sich gegenüber der Polizei gekonnt zu "verantworten" und damit an eigenen "offensiven” Konfliktstrategien gehindert wird bzw. werden soll. 14/ So z.B. im Kontext eines Konflikts um den Nachlaß einer 94jährigen Malerin, deren Wohnung teilweise als Atelier fungierte. Unmittelbar nach dem Ableben der alten Dame versuchte eine Freundin der Verstorbenen unter Bei- ziehung eines Aufsperrdienstes Zugang zu der Wohnung zu erlangen, später kam es dann seitens dreier Freundinnen der Verstorbenen zu wechselseitigen Beschuldigungen hinsichtlich des Verbringens von Gemälden aus dem Atelier, die der Polizei gegenüber als Diebstahls- bzw. Betrugsanzeigen formuliert wurden. Aus dem Kontext wird deutlich, daß es dabei um eine in hohem Maße moralisch und emotional getönte Auseinandersetzung geht (Wer war die wahre Freundin der Verstorbenen? Wer besaß wirklich ihr Vertrauen?), die hier quasi stellvertretend auf dem Terrain des Strafrechts geführt werden soll - im übrigen vergebens, denn das Verfahren wird gemäß $ 90 StPO eingestellt. Anzumerken 60 bleibt noch, daBß jegliche Konkretisierung der Beschuldigung unterbleibt und auch nähere Hinweise auf die verbrachten/gestohlenen Bilder fehlen. Un- schwer zu erkennen ist, daß diese Facette des Konflikts (i.e. das Verbringen der Gemälde) natürlich durchaus auch eine rein zivilrechtliche Austragung ge- statten würde - etwa in Gestalt des Klagens auf Herausgabe. - Strafanzeige aus strategischem Kalkül (welches aus dem Akt nicht definitiv rekonstruierbar ist) scheint auch in einer anderen Geschichte eine Rolle zu spielen, die sich über- aus verwirrend und mysteriöÖs darstellt: 15/ Es geht um den Konflikt um die (angebliche?) Abwicklung zweier Ge- brauchtwagenkäufe, wobei dem Vermittler des Geschäfts als Sicherheit (an- geblich?) zwei vinkulierte Sparbücher über je 100.000 6S übergeben wurden. - Als das Geschäft platzt und die verhinderten Käufer ihre Sparbücher zurückha- ben wollen, müssen sie entsetzt feststellen, daß dieselben behoben worden sind. - Der von ihnen beschuldigte "Täter" bestreitet kategorisch, überhaupt ir- gendwelche Geschäfte mit den Anzeigern in Aussicht gestellt zu haben, er habe weder Sparbücher erhalten, noch Beträge behoben. Seitens der invol- vierten Bank kann keine Klarheit bezüglich der Identität des Geldabhebers ge- schaffen werden; auch die vom Gericht eingeholten graphologischen Gutach- ten bringen keine Evidenz. - Als das Verfahren gemäß $ 90 StPO eingestellt wird, tauchen die Anzeiger bzw. ihr Rechtsanwalt mit einer neuen Version auf bzw. präsentieren einen neuen "Tatverdächtigen" (einen gewissen Alfred B., vulgo “Dr. Fredl”), doch verweigert die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens. - Aus dem Kontext wird klar, daß hier ein Konflikt zugrunde- liegt, der sich in einer vorstädtischen Subkultur abspielt, die sich unter an- derem dadurch auszeichnet, daß in Likörstuben und Espressos mehr oder minder reelle Geschäfte (mit Gebrauchtwagen, nachgemachten Rolex-Uhren, Telefonanrufbeantwortern etc.) gemacht werden, und zwar zwischen Leuten, die einander kaum bei ihren "richtigen" Namen kennen, sondern über weite Strecken mit Vulgobezeichnungen operieren. (So ist in dem vom Anwalt der Anzeiger an die Behörde gerichteten Schriftsatz mehrfach von einem "schwar- zen Peter", oder dem *Schwarzen” die Rede - und erst im Zuge der polizeilichen Ermittlungen stellt sich die Identität des Angezeigten zweifelsfrei heraus - wo- bei zur Verwirrung auch noch beiträgt, daß dessen Geburtsname nicht mit dem jetzt geführten Familiennamen übereinstimmt.) - Nur am Rande sei noch fest- gehalten, daß sich in mehreren Akten Hinweise auf die unzulänglichen Sicher- heitsvorkehrungen von Geldinstituten finden, die unter anderem bewirken, daß mit falschen Losungswörtern Geld von Sparguthaben behoben werden kann - oder daß ganz offensichtlich und plump gefälschte Unterschriften auf Schecks die Einlösung derselben keineswegs hindern. Die zuletzt angeführten Fälle vermitteln auch eine ungefähre Vorstellung von der Vielfältigkeit der Konfliktlagen und Konstellationen, auf welche mit der Strafan- zeige wegen Betrugs reagiert wird: Sehr oft trifft zu, daß es um wenig seriöse und wenig professionelle Geschäftstransaktionen geht, die retrospektiv als "kri- 61 minell” gedeutet werden, sei es, weil der Geschädigte sich "ausgebeutet”, "her- eingelegt” oder "getäuscht” fühlt, wobei diese Ausbeutung und (Ent)täuschung oftmals auch explizit eine emotionale Seite hat, die durch die Anzeige "abgear- beitet” werden soll. In anderen Fällen ist die Betrugsanzeige ein strategischer Schachzug, ein Versuch einen Kontrahenten unter Druck zu setzen oder ihm Schwierigkeiten zu bereiten - im Extrem dürfte es sich dabei durchaus um Si- tuationen handeln, in denen die Anzeige gewissermaßen einen dreisten Ver- such darstellt, selbst in die Offensive zu gehen und damit die eigene moralische Position zu verbessern, die dessen dringend bedarf. 5. Zusammenfassung. Rechtssoziologische Interpretation Es bleibt also zu resümieren, daß gut ein Drittel der Betrugsanzeigen, die am LG Wien anfallen, im weitesten Sinn um "gewöhnliche" Beitreibungsfälle kreisen, von denen die meisten (ca. 30 %) sich auch anfänglich in zivilrechtlichen Bah- nen bewegt und erst nach dem Scheitern von Klage/Exekutionsführung eine Strafanzeige nach sich gezogen haben. Daneben gibt es eine kleinere Zahl von (Beitreibungs)fällen, in denen nach erfolgloser informeller/privater Beitreibung auf die Mobilisierung des Zivilrechts verzichtet und direkt die Polizei einge- schaltet wird. (Teils weil das Scheitern der "normalen" Beitreibung schon als In- diz für die Betrugsqualität des Ereignisses gedeutet wird, teils weil die Polizei als Instanz zur "Beischaffung” bzw. Ausforschung des flüchtigen/"untergetauchten" Täters begriffen wird.) - Die verbleibenden Betrugsanzeigen zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß die "Schädigung" sich zumeist im Kontext von face to face-Interaktionen abgespielt hat, in die seitens des Anzeigers auch einiges an Vertrauen investiert wurde, das sich rückblickend als (vorsätzlich) enttäuscht erweist. (Diese Enttäuschungen kommen auch maßgeblich über Eigenschaften des "Opfers", wie Leichtsinn, Unerfahrenheit, Vertrauensseligkeit, Naivität zu- stande.) Mehrheitlich verteilen sich die Betrugsanzeigen somit auf jene Kon- stellationen, wo der zugrundeliegende Konflikt vom Anzeiger/Geschädigten von Anfang an als "kriminell" bzw. "polizeibedürftig", d.h. zumeist auch: morali- sierend, gedeutet wird. Die Anzeigen dieses Typs werden überwiegend von Pri- vaten, eventuell auch von unroutinierten, rechtsunerfahrenen Gewerbetreiben- den erstattet, wogegen die Strafverfahren mit "zivilistischem" Vorspiel tenden- ziell auf "routinierte" Geschädigte verweisen, deren Anzeigen via Rechtsanwalt direkt bei der StA deponiert werden. Während die Beitreibung von Geldforderungen auf dem Wege des Zivilrechts und der Zwangsvollstreckung im wesentlichen die Domäne von Großgläubi- gern/Bürokratien und deren Rechtsabteilungen ist, in geringerem Ausmaß durch sonstige Firmen/Geschäftsleute/juristische Personen praktiziert wird, nur extrem selten aber durch Private, ergibt sich für die Anzeiger/Geschädigten, de- ren Betrugsanzeigen in die Zuständigkeit des LG Wien fallen, eine ganz andere Verteilung: Rund ein Drittel der Anzeigen stammt von "Großgläubigern” (Ban- 62 ken, Versicherungen, große Versandhäuser etc.); je ein Drittel steuern diverse Firmen/Gewerbetreibende und Private (die oftmals der Unterschicht zuzurech- nen sind) bei. Wie schon Röhl (1983) vermutet, spielt die Mobilisierung des Strafrechts all- gemein, und die Strafanzeige wegen Betrugs im besondern im Kontext der "normalen" Schuldbeitreibung eine untergeordnete Rolle - und vor allem jene Anspruchsverfolger, die regelmäßig größere Mengen von Geschäftstransaktio- nen abwickeln und über einen routinemäßigen Zugang zum Recht verfügen (Geldinstitute, Versicherungen, Versandhäuser etc.), dürften auf Zahlungsunfä- higkeit der Kundschaft bzw. Uneinbringlichkeit ihrer Forderung nur sehr selektiv und angesichts halbwegs konkreter Verdachtsmomente - die im Zuge der ver- geblichen zivilrechtlichen Beitreibung mehr oder weniger zufällig zutagetreten - mit Erstattung der Strafanzeige bzw. Einschaltung der Staatsanwaltschaft rea- gieren. Wenn derartige Versuche der Mobilisierung der Strafjustiz seitens routi- nierter Großgläubiger doch gelegentlich vorkommen, so folgen sie wohl aus ei- ner empirisch nicht geprüften, mit den einschlägigen common sense-Theorien aber übereinstimmenden "Präventionsphilosophie”; gelegentlich werden mit der Anzeige aber auch äußerst pragmatische Zwecke verfolgt, so z.B. wenn mit po- lizeilicher Unterstützung der aktuelle Aufenthalt eines nicht mehr greifbaren ("untergetauchten”) Schuldners eruiert werden soll. - Tendenziell umgekehrt verhält es sich bei den privaten/rechtsunerfahrenen/naiven Anspruchsverfol gern, die sich oftmals aus den Unterschichten rekrutieren - und die sich allen- falls ausnahmsweise der Mobilisierung des Privatrechts zum Zweck der Durch- setzung von Geldforderungen bedienen. Teils dürfte das an ihrem mangelnden Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit (bzw. zum Anwalt) liegen; eine andere Facette ihrer relativ ausgeprägten Bereitschaft, Konflikte um Geldforderungen an Poli- zei/Strafjustiz heranzutragen, ließe sich in der Terminologie Luhmanns (1972: S. 53 ff.) folgendermaßen formulieren: Routinierte Großgläubiger interpretieren die meisten Zahlungsverzüge und -unfähigkeiten ihrer Kundschaft tendenziell als kognitive Erwartungsenttäuschungen, die statistisch durchaus vorhersehbar sind und mit denen auch tatsächlich gerechnet wird - und nach dem Scheitern der informellen und privatrechtlichen Beitreibung erweisen sie sich zumindest insofern "lernfähig", als sie an einer über die Zwangsvollstreckung hinausrei- chenden moralisch-strafjuristischen Abhandlung oder gar Skandalisierung der Sache zumeist kein Interesse haben. (Dazu kommt noch, daß sie üblicherweise nicht so viel Information bezüglich allfälliger "krimineller” Umstände des Falles haben, weshalb sich die Strafanzeige gleichsam als unseriöser "Schuß ins Blaue” darstellen würde.) - Dagegen sind die teils in der persönlichen Sphäre, teils in sonstiger face-to-face-Kommunikation abgewickelten (Geschäfts)transak- tionen der unroutinierten Akteure, die mangels Zahlung zur "Enttäuschung” ei- nes Teilnehmers führen, zugleich solche, bezüglich derer die erwähnte Enttäu- schung ganz wesentlich als normative aufgefaßt wird (Vertrauensbruch, Ehr- verletzung etc.) - weshalb sie sich auch einer pragmatisch-privatrechtlichen (fol- genorientierten) Verarbeitung entzieht bzw. eine solche als ungenügend er- 63 scheinen läßt. Die mangelnde Lernbereitschaft, nach Luhmann typische Folge der Enttäuschung normativer Erwartungen, setzt sich dann oftmals in Skandali- sierungsbereitschaft um, und eine probate - und relativ leicht zu bewerkstelli- gende - Form hievon ist: sich an die Polizei zu wenden und den vorgefallenen "Betrug” anzuzeigen. Anmerkungen *) Der Text entstand im Rahmen des vom Fonds zur Förderung der wissenschaflli- chen Forschung geförderten Projekts "Systemvergleich: Strafrecht - Zivilrecht", das vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführt wurde. Die dem Be- richt zugrundeliegenden Daten wurden vom Autor gemeinsam mit Inge Morawetz erhoben. Das Bundesministerium für Justiz war verschiedentlich bei der Herstellung von Kontakten behilflich; Dr. Fabrizy und Dr. Pelant haben uns bei der Ziehung der Stichprobe bzw. der organisatorischen Abwicklung der Datenerhebung beraten und unterstützt, wofür hier nochmals gedankt werden soll. Diese Grundannahme trifft für circa 90 % der in unsere Stichprobe gelangten Be- trugsfakten zu. Im Zusammenhang mit 92 von 112 angezeigten Betrugshandlungen nennen die Anzeiger konkrete Summen, um welche sie sich geschädigt fühlen; in 10 weiteren Fällen fehlt eine Quantifizierung des zugefügten Schadens. In den ver- bleibenden 10 Geschichten ist es teils beim versuchten (Versicherungs)betrug geblieben, teils stellt sich im Zuge der Ermittlungen heraus, daß eine Vermögens- schädigung nicht erfolgt ist bzw. die Anzeige irrtümlich oder voreilig erstattet wurde. Die Schadenssummen in unserer Stichprobe zeigen eine extreme Streuung und reichen von 70 öS bis 1,8 Mio öS. Der "Durchschnittsfall” (Median) liegt - bei Aus- klammerung jener Fälle, in denen es beim Versuch geblieben ist oder aus anderen Gründen eine Schädigung nicht erfolgte - bei circa 18.000 öS. An dieser Stelle sind einige methodische Überlegungen anzustellen: Strafakten zeichnen in mancher Hinsicht ein einseitiges Bild von der Person und Karriere des Beschuldigten. In modifizierter (und abgeschwächter) Form gilt, was Goffman (1973) über psychiatrische Dossiers und Fallgeschichten schreibt: "In der Regel dient dieses Dossier offenbar aber nicht dazu, diejenigen Fälle zu registrieren, in denen der Patient die Fähigkeit bewies, ehrenhaft und effektiv mit schwierigen Le- benssituationen fertigzuwerden. Es dient auch nicht dazu, einen allgemeinen Quer- schnitt durch oder einen Überblick über sein bisheriges Verhalten zu geben. Viel- mehr dient es dazu, zu beweisen, inwiefern der Patient "krank“ ist und warum es richtig war, ihn in die Klinik einzuliefern und die Hospitalisierung aufrechtzuerhalten. Dabei wird so verfahren, daß aus seinem ganzen Lebenslauf eine Liste jener Vor- fälle zusammengestellt wird, die "symptomatische" Bedeutung haben oder hätten haben können. (...) Bei den in der Fallgeschichte berichteten Vorkommnissen han- delt es sich also um solche, die der Laie als anstößig, diffamierend und diskreditie- rend bezeichnen würde. (...) Wie ich glaube, treffen die meisten in diesen Fallge- schichten enthaltenen Angaben im großen und ganzen zu; andererseits ist es ebenso richtig, daß der Lebenslauf fast eines jeden Menschen genügend ehrenrüh- rige Tatsachen hergäbe, um die fallgeschichtliche Rechtfertigung für eine Hospitali- sierung zu liefern.“ (S. 154 ff.) Betrugsakten basieren üblicherweise auf den Angaben eines Geschädigten (oder mehrerer Geschädigter), fügen dem die eher schematischen Resultate behördlicher Recherchen (Strafregister etc.) hinzu; enthalten gegebenenfalls ein Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten und die Angaben, die derseibe zu seiner Person macht (Beruf, Vermögensverhältnisse bzw. Nettoeinkommen, Sorge- pflichten etc.), sowie Aufzeichnungen über weitere Ermittlungs- und Verfahrens- schritte und ihre jeweiligen Ergebnisse. Im Normalfall erfolgt kein besonders syste- matisches Zusammentragen von Information über den Beschuldigten; es finden sich demgemäß in den Akten aber auch kaum Hinweise auf die - zweifellos vorhan- denen - "normalen” und "konformistischen“ Facetten seiner Biographie. - Wenn der des Betrugs Bezichtigte im Strafakt als weitgehendst dis-kredit-iert erscheint, dann ist das in beträchtlichem Ausmaß eine aus der Darstellungs- bzw. Dokumentations- praxis folgende Einseitigkeit, über die nicht vergessen werden sollte, daß er im Voll- zug seiner alltäglichen Besorgungen den meisten Zahlungsverpflichtungen wie die meisten anderen Leute auch nachgekommen ist - und deshalb seinen Ge- schäftspartnern und Bezugspersonen einigermaßen kredit- und vertrauenswürdig gelten konnte. Literatur Black, D. 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Ein kriminalpolitischer Beitrag zur Suche nach alternativen Sanktionsformen Berlin (Duncker & Humblot), 1987 Seit seinem 1986 im Kriminologischen Journal veröffentlichten Aufsatz über "Verhaltenskontrolle zwischen Strafrecht und Zivilrecht", einem Beitrag von gan- zen zehn Seiten Länge, der gleichwohl in Prägnanz und Gehalt Maßstäbe setzte (was nur leider noch niemand bemerkt hat), konnte man auf das opus magnum gespannt sein, auf die Habilitationsschrift des Kieler Juristen und Kriminologen, der mit der Wahl seiner Thematik den Schnittpunkt dreier Diskursstränge traf, die sich mit den Stichworten "Kieler Tradition”, "Diversion" und "Abolitionismus” umreißen lassen. Mit der Kieler Tradition meine ich den heutzutage gern als "alteuropäisch" etikettierten Kampf um die bürgerliche Freiheit, die Verteidigung des Individu- ums gegenüber der sozialen Gruppe wie gegenüber den Unverschämtheiten der staatlichen Institutionen, die unbeugsame Kritik an der Inflation der Straf- normen und der exzessiven Ausdehnung der Strafgewalt im Namen eines har- ten, klaren und gerechten Kernstrafrechts. Zu dieser Tradition gehört die heut- zutage normalerweise mißverstandene Idee von der sittenbildenden Kraft des Strafrechts - sozusagen positive Generalprävention avant la lettre - und ein dar- auf gegründetes, oft nahezu wütend vorgetragenes Verlangen nach radikaler, nur ganz wenige Tatbestände ungeschoren lassender Entkriminalisierung. Unter Diversion verstehe ich das Abrücken vom Gefängnis und vom starren Strafverfahren klassischer Prägung zugunsten einer Erweiterung und Moderni- sierung, auch Milderung des Zugriffs seitens des Strafjustizsystems und seiner quasi-staatlichen Ausleger, die oftmals privatrechtlich organisiert und sozial- technologisch, pädagogisch und psychologisch orientiert sind, aber für deren Beschickung und Bezuschussung letztlich doch die Strafdrohung gegenüber den zu "Klienten” verwandelten Delinquenten von maßgeblicher Bedeutung ist. Für Abolitionisten schließlich, also die Vertreter der Lehren und Bestrebun- gen, die auf eine ersatzlose Abschaffung des Strafrechts hinauslaufen, ist die Idee einer Zivilisierung der Konfliktregelung mittels Wiedergutmachung sozusa- gen von Natur aus attraktiver als der selbstbezügliche Staatsautoritarismus re- pressiver Kriminalstrafen, die der Justizapparat ja nicht wegen der Verletzung des realen Opfers auferlegt, sondern weil er sich selbst als das eigentliche Opfer der Straftat mißversteht. Frehsee will allerdings, das macht ja schon der Titel hinreichend klar, nicht Zivilrecht statt Strafrecht, sondern eine zivilrechtliche, genauer gesagt: zivil- rechtsähnliche Sanktion als Strafe. Das ist ein erheblicher Unterschied, denn wollte er das erste, So ginge es ihm um ein Konkurrenzunternehmen zum Straf- 67 recht, während seine Formulierung auf eine Milderung und Modernisierung der Strafen hinausläuft. Damit bezieht er gegen den von ihm selbst immer wieder als "utopisch” bezeichneten abolitionistischen Ansatz Stellung und für eine pra- xisnahe, auf aktuelle Umsetzbarkeit bedachte und deshalb auch immer wieder ins Detail gehende Untersuchung, die rechtswissenschaftliche Kritik und nahezu ministerialbeamtenhafte Konstruktionsvorschläge miteinander vereinigt. Weni- ger der Verzicht auf Strafe liegt ihm am Herzen als die Substitution repressiver durch restitutive Strafen. Das Strafrecht wird nicht mit der Annahme seiner Ent- behrlichkeit, sondern mit der Forderung nach seiner Renovierung konfrontiert, nicht mit seiner wertrational begründeten Abschaffung, sondern mit einer zweckrationalen Anpassungs- und Bestandsperspektive. Der Frage, ob denn das Strafrecht unter den heutigen Bedingungen über- haupt (noch) eine Leistung erbringt, sei es für den Bestand "der Gesellschaft”, sei es für die Freiheit des einzelnen, weicht die Arbeit leider aus. Sie will nur be- weisen, daß es auf der Grundlage des heute herrschenden Selbstverständnis- ses der Strafrechtsdogmatik rational wäre, die abstrakten Mißbilligungssymbole der Geld- und Gefängnisstrafe durch Sanktionsformen zu ergänzen (bzw. teil- weise zu ersetzen), die kein so augenfälliges, ja fast beleidigendes Desinteresse am konkreten Schaden des Opfers symbolisieren wie diese, sondern sowohl die Verantwortung des Täters für die Situation des Opfers wie auch die Tatsa- che ausdrücken, daß sich staatliches Strafen letztlich nur über den Dienst an konkreten Menschen legitimieren kann. Die Schadenswiedergutmachung dient also einer Aufwertung des Geschädigten im straftheoretischen Diskurs und da- mit eienr Revitalisierung des Ideologems vom Strafrecht als einem Schutz- instrument "der Gesellschaft”. Sie dient damit zugleich als Gegenzauber gegen jene vielbeklagten Entfremdungserscheinungen, die zwischen den Bürgern und "ihrem Strafrecht” seit jeher konstatiert werden, denn welche Sanktion könnte besser zeigen, daß der Staat nicht nur väterlich-streng auf unerwünschte Norm- brüche reagiert, sondern zugleich auch noch bereit ist, sowohl auf die konkre- ten Nöte des Geschädigten einzugehen als auch dem Täter zu konstruktiven, sein Verantwortungsgefühl wachrüttelnden Lernprozessen zu verheilfen, als eben die Wiedergutmachungs-Sanktion?! Viktimologie, positive Generalpräven- tion und Spezialprävention als die drei mächtigsten Ideologeme des zeitgenös- sischen Strafrechtsdiskurses - sie alle fordern gleichsam imperativ die von Freh- see postulierte Inthronisierung der Schadenswiedergutmachung als eigenstän- dige, neben Geld- und Gefängnisstrafe tretende Sanktionsalternative. Die Praxis tut sich damit freilich schwer. Obwohl es für Staatsanwaltschaften wie für Gerichte eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Schadenswiedergutma- chung als (faktische) Sanktion zum Zuge kommen zu lassen, hat sich das "neue Paradigma” (R.E. Barnett) bislang mit einer ganz marginalen Nutzungsfrequenz begnügen müssen. Frehsees eigene empirische Untersuchung (Aktenuntersu- chung zweier Geschäftsjahrgänge des Landgerichtsbezirks Kiel), übrigens eine ausgesprochen beeindruckende forschungstechnische Leistung, bestätigt das nicht nur, sondern weist die relativ seltenen Wiedergutmachungsfälle zudem 68 unter qualitativen Gesichtspunkten auch noch nicht selten als Ausweichsanktion bei fragwürdiger Beweislage bzw. als fragwürdige Zusatzsanktion zu einer pri- mär verhängten "klassischen" Strafe aus. Gegenüber der funktionalen Attrakti- vität einer Wiedergutmachungssanktion gerade in solchen Fällen, in denen sich ein Richter Probleme vom Hals schaffen will, die aus unklaren Strafbarkeitsvor- aussetzungen resultieren, erscheint mir der Appell in Richtung auf eine "allge- meine Stärkung des Bewußtseins von Sinn und Möglichkeiten" dieser Reak- tionsform fast etwas hilflos, wenn man auch zugeben muß, daß Frehsee hierbei nicht stehenbleibt, sondern durchaus auch Veränderungen im Verhältnis zu Geldstrafenverhängung und Strafbefehlsverfahren anregt. Was nun die "Kieler Schule” angeht, so teilt Frehsee allem Anschein nach die einst von Hellmuth Mayer vertretene Idee einer Rechtfertigung des Strafrechts aus seiner "sittenbildenden Kraft”, auch wenn er weniger auf Mayer als auf Ja- kobs verweist, der, freilich auf Luhmann gestützt, natürlich dasselbe sagt. Er teilt aber auch die rechtsstaatliche Halsstarrigkeit und die Skrupel der Kieler, sich antiformalen Tendenzen im Strafrecht sei es der "Sachzwänge" oder der "Hu- manisierung” halber einfach so unterzuordnen. Gegenüber dem Gros der diver- sionistischen Bemühungen und Rechtfertigungen setzt er sich damit wohltuend ab (beispielsweise weist er den Vorschlag von Schöch zurück, im Rahmen ei- nes strafrechtlichen Restitutionsverfahrens schlichtende und strafende Funktio- nen noch stärker in der Hand des Richters zu konzentrieren und schlägt statt- dessen vor, die Einigung zwischen den Parteien völlig aus der Justiz auszuglie- dern und erst die erfolgte Einigung dann z.B. zum Verfahrenshindernis oder Strafaufhebungsgrund zu machen). An Abolitionisten richtet dieses große Buch die implizite Aufforderung, Krite- rien zur Bewertung all dessen auszuarbeiten, was hier mal referierend, mal nachdrücklich vorgeschlagen wird - vom Schuldspruch unter der Auflage der Schadenswiedergutmachung über die verstärkte Nutzung der Verwarnung mit Strafvorbehalt, von der Sessar’schen Idee eines Vikariierens von Geldstrafe und Wiedergutmachungsleistung über die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewäh- rung bis hin zur Einführung der selbständigen Sanktionsform Schadenswieder- gutmachung. Die meist nur hingeworfenen Bemerkungen seitens der Abolitio- nisten, daß die Schadenswiedergutmachung eine vernünftigere Reaktion auf Straftaten sei als all das, was heute praktiziert wird, erscheint da etwas blaß. Ist irgendetwas aus diesem System von Vorschlägen möglicherweise ein Schritt in die richtige Richtung? Oder gar nichts? Könnte es möglicherweise rechtsstaatli- che Gründe geben, am Strafrecht festzuhalten? Lassen sich nicht vielleicht alle Konflikte, die Frehsee im Auge hatte, auch rein zivilrechtlich lösen, ohne daß Schadenswiedergutmachung als Strafe zum Einsatz kommen muß. (Hellmuth Mayers "Strafrechtsform für heute und morgen" aus dem Jahre 1962 ist da in mancher Hinsicht liberaler und radikaler.) Ich wünschte mir ein radikalliberales, ein anarchistisches, ein abolitionistisches Restitutionsbuch von dieser Nüch- ternheit und Gründlichkeit, dieser Kenner- und verkappten Leidenschaft. Sebastian Scheerer (Hamburg) 69 Hermann Bianchi: Alternativen zur Strafjustiz Biblische Gerechtigkeit, Freistätten, Täter-Opfer-Ausgleich München und Mainz (Kaiser/Grünwald), 1988 Ren® van Swaaningen, Bert Snel, Sjoerd Faber, Erhard Blankenburg (Hg.) A tort et a Travers. Liber amicorum Herman Bianchi Amsterdam (VU Uitg.), 1988 *Es ist nun einmal nicht möglich”, schreibt der holländische Kriminologe Bian- chi etwas über die Fundamente des Strafrechts in der westlichen Kultur zu schreiben, ohne dabei auf das Christentum zu sprechen zu kommen.” Doch wie viele Mißverständnisse und wie viele bösartige Auslegungen der ursprünglichen christlichen Lehre müssen dafür nicht erst hinweggefegt werden - und dann er- gibt sich noch "die Aufgabe, die Begriffe so zu beschreiben, wie sie in Wirklich- keit aussehen sollen Zum 65. Geburtstag des eigenwilligen Selbstdenkers Bianchi erschienen zwei Bücher: die Ubersetzung seines Plädoyers für die Wiedereinführung der mittelalterlichen Freistätten als einer Art innerstaatlichen Asylrechts ("Gerechtig- heid als vrijplaats", 1985) und eine Festschrift, die naturgemäß eine Würdigung seines Werkes und seiner Ideen durch Fachkollegen enthält Aus der Sicht des ethisch fundierten Abolitionisten Bianchi (er propagiert keinen "realen Abolitionismus” im Sinne Haferkamps und keinen "”diversionisti- schen" Abolitionismus der reinen Zweckrationalität, sondern die Abkehr vom Strafrecht aus ethischer, kritisch-emanzipatorischer Reflexion und steht insofern der protestantisch-anglo-amerikanischen Traditionslinie der Sklavenbefreiung näher als den nicht zuletzt von Professionsegoismen geleiteten Propagandisten alternativer Sanktionen) widerspricht das heutige Strafrecht nicht nur in seiner unsäglichen Praxis, sondern schon in seiner Grundbegrifflichkeit dem, was er als "Zedeka" beschreibt (grob: eine weniger hierarchisch als sozial und weniger vergeltungs- als ausgleichsorientierte, weniger repressive als befreiende und versöhnende Gerechtigkeit; durch die Verwendung des hebräischen Ausdrucks weist Bianchi auf die Identität dieser von ihm postulierten Gerechtigkeitskon- zeption mit der ursprünglichen biblischen Idee hin). Wie aber müßte die Rege- lung von Konflikten aussehen, wenn sie auf die bislang doch allüberall zumin- dest als "notwendige Übel" akzeptierten Elemente der Unterdrückung und der Provokation verzichten wollte - wie sähe, in Bianchis Worten, ein gesellschaftli- cher Umgang mit Konflikten aus, der nicht auf der hobbesianisch unterstellten (und mit diesem Vorwand vom Strafjustizsystem erst produzierten) Anomie auf- baut, sondern durch die Stärkung ureigenster gesellschaftlicher Moral als "eu- nomisch”" zu bezeichnen wäre? In erster Linie müßte man sich von der Vorstel- lung freimachen, daß das Verbrechen sozusagen von vornherein in seiner Qua- lität vorhanden und von den staatlichen Instanzen nur noch entdeckt, bekämpft und aufgrund allgemeiner abstrakter Normen abgeurteilt werden müsse. Dies ist zwar die herrschende Sichtweise, doch das kann sie nur sein, weil sie seit 70 Jahrhunderten die Sichtweise der Herrschenden war, denen es gelungen ist, ihre Machtinteressen mit dem Gerechtigkeitskonzept zu verschmelzen. Gerech- tigkeit gegenüber Fehlverhalten einzelner Gesellschaftsmitglieder kann niemals aufgrund abstrakt-bürokratischer Programme praktiziert, sie kann nur in einem hochdifferenzierten sozialen Prozeß gesucht werden. Sie wird nicht auferlegt, sondern gelernt. Das ist der Kern des "Assenses”, den Bianchi den verschie- denen Konsens- und Dissensmodellen des Konzeptualisierens von und Umge- hens mit Verbrechen gegenüberstellt und der mich ein wenig an die Historische und die Freirechtsschule des 19. Jahrhunderts denken läßt. In diesem Zusammenhang ist es intressant, daß Bianchi, der konsequenter- weise für eine Kultur der Streitschlichtung anstelle der Strafjustiz eintritt, trotz- dem nicht auf "Staatsorganisationen“ verzichten will. Ihm schwebt vielmehr eine Art Doppelherrschaft, eine Koexistenz von repressivem und assensorientiertem System: "Wenn ein Assensussystem eine Chance neben dem repressiven Sy- stem bekäme, würden beide einander dialektisch überwachen, und das repres- sive System würde wohl etwas weniger anomisch und repressiv werden kön- nen. Wenn die staatliche Beherrschung des Verbrechens nicht länger über das Monopol verfügt, müssen die Rechtspfleger bei Gebrauch und Mißbrauch von Macht vorsichtiger sein. Diejenigen, die an einem Assensussystem teilhaben, dürfen jedoch ebenfalls nicht das Monopol haben, denn auch sie könnten dem Machtmißbrauch zum Opfer fallen und damit jedes öffentliche Interesse an dem System der Streitschlichtung verlieren.“ Ein solches "zweiteiliges System” bein- haltet für Bianchi, "daß die Bürger das Recht haben, eines der beiden Systeme zu wählen”, sich also entweder der staatlichen oder der gesellschaftlichen, je- weils nach anderen Konzepten und mit anderen Mitteln und Zielen ausgestat- teten Konfliktregelung zu stellen. Der Gedanke des dualen Systems führt ohne Umwege zum Vorschlag eines Fortschritts in das Mittelalter, in jene Zeit, in der Papsttum und weltliche Macht miteinander konkurrierten und in der es üblich war, vor dem Zugriff der einen Macht in die Arme der anderen zu fliehen. Am stärksten institutionalisiert war wohl die Flucht vor dem Zugriff der weltlichen Strafverfolgung in Kirchen und Klosteranlagen, die sogenannten Freistätten oder Sanktuarien. "Angelsächsi- sche Könige pflegten das Asylrecht und das Recht auf Freistätten sehr regel- mäßig zu verleihen. Zahlreiche Privilegien von Freistätten, die Kirchen und Ab- teien verliehen wurden, gehen bis auf das 8. Jahrhundert zurück. Sehr oft wurde das Privileg der Asylgewährung nicht einmal für eine bestimmte geweihte Stätte erbeten, weil man ganz einfach davon ausging, daß dieses Privileg sozusagen von Natur aus zu dem geweihten Ort gehörte.” Für normale Kriminologen müssen die letzten Seiten der "Alternativen zur Strafjustiz”, in denen Bianchi sich für die Wiederbelebung solcher innerstaatli- cher Asylmöglichkeiten ausspricht, darüber hinaus aber sogar schon Statuten für solche Binnenasyle oder Freistätten entwirft (I), hochgradig unrealistisch wir- ken, wie sie wahrscheinlich den ganzen Ansatz für etwas versponnen halten. Doch es gibt auch Anzeichen dafür, daß das Modell einer abstrakt-genereilen 71 Strafnorm überlebt hat, daß sich die Gesellschaft in viele halb-autonome Teilge- sellschaften transformiert (*subkulturalisiert") und gegenüber den vermachteten Homogenisierungsansprüchen von oben immer widerständiger wird; von Ko- penhagens Christiania bis zur Hamburger Hafenstraße entstehen immer wieder Ansätze nicht etwa zu "rechtsfreien Räumen”, sondern zu Territorien eines an- deren, autonomen, vielleicht in der Tendenz eunomischen Rechts, das die Durchgriffsmacht der staatlichen Repressionsinstanzen bestreitet. Da ist es nicht die mittelalterliche Kirche, die der Totalisierung staatlicher Macht Einhalt gebie- tet, sondern da sind es Lebensstilszenen von unangepaßten Aktivbürgern, die sich für mündig genug halten, um auch ohne die Prügelpädagogik von Vater Staat zurechtkommen. Die rechtstheoretische Diskussion um den Rückzug des Rechts auf die Aufgabe einer besseren Koordination autopoietischer Teilsy- steme spielt sich in einer ganz anderen Wirklichkeit und unter Bezugnahme auf ganz andere gesellschaftliche Bereiche ab, deutet aber ebenfalls darauf hin, daß die Regulierung gesellschaftlicher Prozesse immer weniger als Implemen- tationsproblem innerhalb einer Befehls- und Gehorsamskette gedacht werden kann. Wahrscheinlich ist es also gerade nicht Bianchi, der unrealistisch denkt. Das Spannungsverhältnis von Realität und Utopie durchzieht denn auch die Festschrift: Ren& van Swaaningen, langjähriger Mitarbeiter Bianchis, präsentiert Person und Werk in Schlüsselbegriffen, Henk van de Bunt geht seinen Verbin- dungen zur Utrechter Schule (über die Bianchi sich hauptsächlich kritisch ge- äußert hat) nach und Willem de Haan erkundet das Gelände, das Bianchi so fasziniert hat - "zwischen linkem Realismus und Utopismus”. Ich kann jetzt nicht auf alle 23 Beiträge, denen eine Bibliographie der Werke Bianchis folgt, einge- hen. Wichtig sind viele von ihnen vor allem deshalb, weil sie Bianchis Arbeiten an andere kriminologische Theoriestränge anschließen, sie vergleichen, erläu- tern und kritisieren. Eine Abteilung, die sich Bianchis Abolitionismus widmet, enthält eine ausgezeichnete Darlegung seines Kollegen Bert Snel, wo die Frei- stätten als "impossible worlds" in spieltheoretischem Bezugsrahmen plötzlich eine ganz neue Deutung erfahren. Aus rechtssoziologischer Sicht analysiert Er- hard Blankenburg die Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von Opferinteressen im Strafprozeß, während der Dichter Manuel Kneepkens gleich darauf als Präsent einen Essay über Oscar Wilde als Abolitionisten um 1900 beiträgt. In der Abteilung über Aspekte sozialer Kontrolle schreiben u.a. Stanley Cohen über "soziale Kontrolle” in der kritischen Kriminologie, Nils Christie über Möglichkeiten (nichtstaatlicher) Vorbeugung gegen Gewalt und Lode van Outrive über jüngste Entwicklungen in der belgischen Strafvollzugspolitik. Der historischen Kriminologie widmet sich der letzte Abschnitt der Festschrift, in dem der Geschichte der Homosexualität ('Welche Geschichte? Weiche Homo- sexualität?") und des Gefängnisses (Peter Spierenburg) ebenso nachgegangen wird wie der Konfliktregelung in Amsterdam zwischen 1600 und 1800. Womit wir fast wieder bei der Zukunft des Mittelalters wären. Sebastian Scheerer (Hamburg) 72 Exotische Gewalt im modernen Wirtschaftsileben Über: Pino Arlacchi: Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus. Die unternehmerische Mafia Frankfurt am Main (Cooperative-Verlag), 1989 In der Frühzeit des okzidentalen Kapitalismus, bei der sog. ursprünglichen Ak- kumulation des Kapitals, haben zwei Faktoren eine entscheidende Rolle ge- spielt: Gewalt (bei der Extraktion des Kapitals aus den Kolonien, der Expropria- tion der Landbevölkerung und der Zurichtung der Arbeitskraft für die industrielle Produktion) einerseits, die protestantische Berufsethik und ein - wie Max Weber sagt - "asketischer Sparzwang”" (d.h. Verzicht auf "Veradligung” und ständige Reinvestition der Gewinne in den Betrieb) andererseits. In der Regel verbinden wir mit dem ersten Faktor auch noch Phänomene wie Raub, Spekulation, hohes Risiko, Nutzung außergewöhnlicher Gewinnchancen, mit dem zweiten rationale Betriebsführung und Arbeitsorganisation, auf Dauer gestellten geregelten Er- werb usw. Es sei dahingestellt, welchem Faktor einst die größere Bedeutung zukam, und wahrscheinlich würden weder Marx noch Weber als Kronzeugen dafür taugen, einen von beiden zu verabsolutieren.' Aber es muß zweifellos überraschen, wenn der Autor eines Buches, das Kapitalakkumulation durch den Einsatz brutaler Gewalt behandelt, sich nicht auf Manx“, aber überall ganz expli- zit auf Max Weber beruft. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich glaube, daß Arlacchi mit seinem an Max Weber angelehnten Titel und seiner entsprechen- den Grundthese zwar Aufsehen erregt hat (auch keine schlechte Leistung für einen Soziologen), aber doch eher Verwirrung stiftet und das Verständnis des Phänomens Mafia erschwert. Glücklicherweise tut das dem Buch aber dennoch nicht viel Abbruch, und wer sich über die Entwicklung der süditalienischen Ma- fia und insbesondere über die aktuelle Situation informieren will, kann es mit großem Gewinn lesen.? Im ersten Teil behandelt Arlacchi Mafia und Mafioso in der traditionellen Ge- sellschaft.‘ Diese Gesellschaft war gekennzeichnet von einer ungenügenden Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und überhaupt einer ungenü- genden politischen, administrativen und justitiellen Durchdringung der Gesell- schaft. Daraus ergab sich für einzelne starke Männer die Chance, durch den Einsatz oder die Androhung privater Gewalt (mithilfe einer klientelär an sie gebundenen Gruppe, der sog. cosca) besondere Positionen zu erringen, als Inhaber dieser Positionen bestimmte soziale Funktionen zu erfüllen und aus dieser Tätigkeit zugleich persönlichen Nutzen zu ziehen. Sie verschafften sich Ansehen und Wohlstand, sie förderten ihre Klienten, sie regelten soziale Konflikte, sie über- nahmen den Schutz des Grundbesitzes gegen Banditen, Bauerngewerkschaf- ten und Linksparteien, sie vermittelten - vor allem als Wahlhelfer für die Kandi- daten konservativer Parteien - zwischen der lokalen und der nationalen politi- 73 schen Ebene usw. Ihre Stellung war zweifellos ambivalent: Sie waren zwar Kri- minelle, zugleich aber vor dem Hintergrund subkultureller Normen uomini d’onore, Ehrenmänner. Da sie in einer rückständigen Agrargeselischaft agier- ten, blieb ihr Reichtum - auch wenn sie lokal bestimmte Erwerbschancen mo- nopolisieren konnten - relativ gering. Auch ihre politische Macht beschränkte sich auf relativ kleine Territorien, letztlich blieben sie von regionalen oder natio- nalen Parteigrößen als ihren Patronen abhängig, vor allem in bezug auf den von diesen gewährten Schutz vor den Justizorganen. Diese Form der Mafia, das beschreibt Arlacchi im zweiten Teil seines Bu- ches, geriet in den fünfziger und sechziger Jahren unseres Jahrhunderts in eine Krise. Der Staat trat überall stärker in seine Funktionen ein und beraubte die Mafiosi ihrer Rolle als Vermittler oder als Repressionsagenten der besitzenden Klasse. Zugleich ließ der Druck auf das Land durch die starke Emigration merk- lich nach, und die Einkommenschancen im Agrarsektor gingen zurück. Junge, aktive Kader der christdemokratischen und der sozialistischen Partei kanalisier- ten die staatlichen Hilfsgelder für den Mezzogiorno und beherrschten dadurch die Szene als Klientelpatrone. Die Mafia schien am Ende. In ihrer alten Form war sie das wohl auch. In den siebziger Jahren kam sie jedoch in neuer Form zu neuer Blüte, und zwar als das, was Arlacchi im dritten und Hauptteil als "unternehmerische Mafia” bezeichnet und detailliert analysiert. Ob sich diese Form langsam herausgebildet hat (auch in den fünfziger und sechziger Jahren sprach man schon von "neuer" bzw. "urbaner” Mafia) oder ob sie - wie Arlacchi meint - erst durch das Abflauen des Homogenisierungspro- zesses der italienischen Gesellschaft und Ökonomie möglich wurde (durch wie- der zunehmende Desintegration, Rückwanderung der Emigranten, Arbeitslo- sigkeit, soziale Spannungen mit lokalen Aufständen, verschärfte Konkurrenz um staatliche Entwicklungsgelder etc.), ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, daß man seither in der süditalienischen Ökonomie ganz eigenartig hybride Phänomene beobachten kann: moderne Industrie-, Handels- und Service-Un- ternehmen, die technisch auf dem neuesten Stand sind und in entwickelten Wirtschaftssektoren agieren, zugleich aber ganz traditionelle oder geradezu ar- chaische Elemente aufweisen, vor allem: skrupellos physische Gewalt als Wirt- schaftsfaktor einsetzen. Der große Erfolg und das außerordentliche Wachstum solcher Unternehmen beruhen auf Wettbewerbsvorteilen, die sie sich eben durch den Einsatz von Gewalt oder durch andere illegale Aktivitäten verschaffen. Der wichtigste Wett- bewerbsvorteil liegt in der Entmutigung der Konkurrenz durch mehr oder weni- ger explizite Drohungen und - wenn nötig - durch Anschläge auf Betriebsinstal- lationen und Personen. Dieser Mechanismus funktioniert vor allem beim Wett- bewerb um staatliche Aufträge oder bei der Vergabe von Subunternehmer-Auf- trägen durch die norditalienische Großindustrie in den Bereichen des Woh- nungsbaus, des Baus von Häfen, Autobahnen, Straßen, Tourismusdörfern so- wie im Transportwesen. Ein zweiter Wettbewerbsvorteil besteht darin, daß ma- fiose Unternehmen mit geringeren Lohnkosten kalkulieren können, indem sie 74 Sozialversicherungsbeiträge etc. hinterziehen, Überstunden nicht bezahlen, gewerkschaftliche Aktivitäten unterbinden, kurz: nicht nur die Konkurrenz, son- dern auch die Arbeitskräfte einschüchtern. Einen dritten Vorteil schließlich stellt die Verfügung über erhebliche finanzielle Ressourcen dar, die nicht - wie bei "normalen” Betrieben - aus der Akkumulation der gewöhnlichen Unternehmer- profite oder aus Bankkrediten, für die Zinsen zu zahlen wären, stammen, son- dern aus illegalen Tätigkeiten außerhalb des legalen Wirtschaftsgeschehens (Entführungen, Schutzgelderpressungen, Drogenhandel etc.). Diese Wettbewerbsvorteile gelten natürlich nur gegenüber "normalen” Kon- kurrenten, nicht gegenüber anderen mafiosen Unternehmen. Hier herrscht denn auch ein regelrechter offener Krieg, der die hohen Mordraten Westsiziliens und Kalabriens hervorbringt. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei die Größe der Familie, insbesondere die Zahl der männlichen, "waffenfähigen" Erwachsenen, aber auch der Frauen, über die Heiratsbündnisse mit anderen Familien ge- schlossen werden können. Die Organisation der mafiosen Unternehmen auf Verwandtschaftsbasis, eine Art "familialer Kommunismus" mit gemeinsamem Besitz und ohne klare Trennung zwischen den Finanzen von Haushalt und Be- trieb, ist ein weiteres traditionelles, dem modernen Kapitalismus eigentlich fremdes Element, zumal da auch Geschäftsbeziehungen nach außen und über. Kontinente hinweg (schönes Beispiel auf S. 150-152) über verwandtschaftliche Kanäle laufen. Natürliche Bindung und Vertrauen unter Verwandten verringern auch die Transaktionskosten, die bei illegalen Aktionen wegen des Zwanges zur Verheimlichung sonst besonders hoch wären. (Nebenbei: Die familiale Organi- sation jedes einzelnen Unternehmens und die kriegerische Konkurrenz unter- einander sind die besten Beweise dafür, daß zentralisierte große Geheimgesell- schaften, Syndikate mit geheimdienstlicher Abschottung, besonderen Regeln der Mitgliedschaft, spezifischen normativen Statuten, einem besonderen Sank- tionssystem usw. nicht notwendig sind und daß das sog. © r bganisierte Verbre- chen nicht so organisiert ist, wie man sich landläufig vorstellt.) In mancher Hinsicht ähnelt diese neue Mafia sehr der alten: Der Einsatz von Gewalt zur Monopolisierung von Wirtschaftschancen und die verwandtschaft- lich-klienteläre Struktur der cosche sind heute wie früher die entscheidenden Charakteristika. In anderer Hinsicht ist sie tatsächlich neu: Der Mafioso ist ein reiner Krimineller geworden, die Aura des Ehrenmannes und die ideologische Legitimation, die früher aus der Erfüllung bestimmter sozialer Funktionen gezo- gen wurde, fehlen ihm. Zudem ist sein Verhältnis zum Staat anders geworden. Konnte der alte Mafioso noch auf seine politischen Patrone vertrauen, die ihn vor der Justiz schützten, oder überhaupt auf ein mangelhaftes Funktionieren der Justiz, auf Komplizenschaften, so muß der neue auch hier auf Gewalt set- zen. Was früher undenkbar war, geschieht heute in großem Maßstab: die Er- mordung und physische Bedrohung von Polizisten, Staatsanwälten und Rich- tern. Man kann sich (mit Polizisten und Juristen, die häufiger als früher aus dem Norden kommen und bereit sind, das staatliche Gewaltmonopol durchzuset- zen) nicht mehr ohne weiteres arrangieren, man muß versuchen, sie brutal ein- 75 zuschüchtern. Für einen Mitteleuropäer ist diese "Frechheit" erstaunlich und er- staunlicher noch, wie oft diese Strategie Erfolg hat Arlacchis Grundthese, die allerdings leider nie ganz explizit gemacht wird scheint mir nun diese zu sein: Mit einer spezifisch mafiosen Ethik, die u.a. den Einsatz von Gewalt als ökonomische Potenz bejaht, bringe der mafiose Unter- nehmer ein neues produktives Element in die Wirtschaft des Mezzogiorno ein die ansonsten im "Geist des Kapitalismus"” modern sei, ein an den Chancen des Gütermarktes orientierter Industriekapitalismus, in dem durch ständige Reinve- stition der Gewinne Kapital akkumuliert wird. Schauen wir uns kurz die Ethik des Weberschen Frühkapitalisten an. Dessen summum bonum war "Der Erwerb von Geld und immer mehr Geld, unter strengster Vermeidung alles unbefangenen Genießens", waren "streng bürgerliche Anschauungen und Grundsätze" fern al- lem "gröberen oder feineren Protzentum”. "Er scheut die Ostentation und den unnötigen Aufwand ebenso wie den bewußten Genuß seiner Macht... Seine Le- bensführung trägt oft einen gewissen asketischen Zug an sich... Er hat nichts von seinem Reichtum für seine Person, - außer: der irrationalen Empfindung guter Berufserfüllung." Fundiert war diese Ethik natürlich letztlich im kalvinisti- schen Glauben, die Erwähltheit eines Menschen durch Gott manifestiere sich im Erfolg in der ja vom selben Gott geschaffenen Welt Ganz anders der unternehmerische Mafioso, wie er von Arlacchi sicherlich ichtig charakterisiert wird: Er ist auf schnellen Reichtum aus, den er nicht stetig erwirbt, sondern in einigen spekulativen Aktionen gewinnt. Er geht enorme Risi- ken ein und ist ständig von Tod oder Gefängnis bedroht. So schnell, wie sein Vermögen gewonnen wurde, so schnell ist es in diesen Fällen (auch für die dann zerfallende oder vom gleichen Schicksal ereilte und dezimierte Familie) wieder zerronnen. Sein Lebensstil wird - ganz anders auch als beim alten Ma- fioso - durch Symbole auffallenden Reichtums und sichtbarer Macht bestimmt Luxushotels, Luxusrestaurants, Leibwächter gepanzerte Automobile, eine Reihe von Geliebten. Auf die Frage eines Richters, ob sich denn das Leben des Mafioso Inzerillo gelohnt habe, da er so jung sterben mußte, lautet die charakte- ristische Antwort: "Inzerillo starb mit 37. Das ist wahr. Aber seine 37 Jahre sind wie 80 Jahre irgendeiner gewöhnlichen Person. Inzerillo hat gut gelebt. Er hat sehr viel von seinem Leben gehabt. Andere werden nicht einmal ein Hundertstel dieser Dinge haben. Es ist keine Sünde, so jung zu sterben, wenn man all das gemacht, gehabt und erlebt hat, was Inzerillo gemacht hat, gesehen hat und haben konnte. Er ist nicht in Überdruß oder Unzufriedenheit mit dem Leben ge- storben. Er starb lebenssatt. Das ist der Unterschied." (S. 132) Im Weberschen Sinne ist der Mafioso also eher ein Abenteuerkapitalist, be- schäftigt mit dem "kapitalistischen Erwerb als Abenteuer” und erfüllt von |ener innerlichen Abenteuer-Gesinnung, welche der Schranken der Ethik spottet””. Aber auch der wirtschaftliche Bereich, in dem der mafiose Unternehmer agiert, scheint mir weniger der des spezifisch modernen rationalen Betriebs der indu- striellen Güterproduktion, sondern vielmehr jener, in dem ein Abenteuerkapita- lismus schon immer florierte, "der an politischer Chance und irrationaler Spe- 76 kulation orientiert"? ist, hier: Das Bau- und Transportwesen, in dem es durch be- sondere politische Konstellationen, nämlich zentralstaatliche und EG-Entwick- lungsgelder und Staatsaufträge, ungewöhnliche ökonomische Chancen für pa- rasitäre Profite gibt. Vor allem ist die sog. Innovation, die der Mafioso durch den Einsatz von Gewalt in das Wirtschaftsleben bringt, heute kein aufbauendes, die Wirtschaft insgesamt voranbringendes Element, sondern wirkt letztlich destruk- tiv. So spricht auch Arlacchi im Vorwort von den "zerstörerischen Folgen der Ausdehnung der kriminellen Gewalt auf die Ökonomie und die zivile Gesell- schaft” (S. 19)! Aber nochmals: Von dieser Verwirrung und sicher überhaupt ganz unnötigen Hochstilisierung in die Sphäre der klassischen Theorie sollte man sich nicht stören lassen, sondern vom reichen Faktenmaterial des Buches profitieren. (Die deutsche Ausgabe enthält übrigens im Anhang auch noch zwei sehr interessante Aufsätze, generelle Analysen illegaler Märkte, die nach dem Erscheinen des italienischen Originals, 1983, geschrieben wurden und auch im theoretischen Ansatz nüchterner sind.) Arlacchi behandelt sein Thema als Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler. Die kriminologische Theorie könnte auch wenig zum Verständnis des Phäno- mens beitragen. Immerhin wäre es interessant zu fragen, warum im allgemeinen "die Mafia” als kriminelles Phänomen kategorisiert wird. Wohl, weil die Gewalt der Mafia in einem "eigentlich" befriedeten Bereich ausgeübt wird und damit "exotisch" und leicht kriminalisierbar ist, weil sie nicht die Legitimation besitzt, die beim ansonsten auch noch recht häufigen Einsatz von Gewalt im wirtschaft- lichen Geschehen erfolgreich beansprucht wird, wenn und insoweit sie als Krieg (also als Einsatz staatlicher Gewaltmittel u.a. im Kampf um die monopolistische Abgrenzung von Rohstoff- und Absatzmärkten) oder Polizeiaktion (wie z.B. bei der Unterdrückung illegaler Drogen zugunsten legaler) sich darstellen läßt.® Insofern könnte man aus Arlacchis Material auch Nutzen ziehen für eine krimi- nologische Theorie, die sich als Analyse der Konstruktion einer besonderen Kategorie "Kriminalität" versteht.'” Anmerkungen 1 Vgl. das Kapitel über die sog. ursprüngliche Akkumulation in: K. Marx, Das Kapital, Erster Band, MEW 23, S. 741-791 sowie M. Weber, Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in ders.,Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie |, Tübingen 1978 (7. Auflage), S. 17-206. A.a.O., S. 779 spricht Marx von der "Gewalt als ökonomischer Potenz”, und die glei- che Formulierung taucht mehrmals bei Arlacchi auf, Ist sein eigentliches Thema und hätte auch der Titel seines Buches sein können. Vgl. als einführenden deutschen Text auch W. Raith, Die ehrenwerte Firma. Der Weg der italienischen Mafia vom Paten zur Industrie, Berlin 1983. 77 Vgl. dazu ausführlicher H. Hess, Mafia, Zentrale Herrschaft und lokale Gegenmacht, Tübingen 1970, 1988”“, sowie A. Blok, Die Mafia in einem sizilianischen Dorf 1860- 1960. Eine Studie über gewalttätige bäuerliche Unternehmer, Frankfurt 1981. Vgl. neuerdings für das Paradebeispiel Drogenhandel H. Hess: Der illegale Drogen- handel, in S. Scheerer/l. Vogt (Hg.), Drogen und Drogenpolitik. Ein Handbuch, Frankfurt 1989, S. 448-485. Zitate bei Weber a.a.O., S. 35, 54, 55. Natürlich ist diese frühkapitalistische Ethik heute auch im "normalen" Wirtschaftsieben kein bestimmender Faktor mehr; das war Max Weber schon 1904 klar, vgl. a.a.O., S. 36 f., 54. Ebda., S. 43. © Ebda., S. 61. Eine Parallele im politischen Bereich stellt hier die insoweit ebenfalls “exotische" Gewaltanwendung durch sog. Terroristen dar; vgl. H. Hess, Terrorismus und Terro- rismus-Diskurs, in Kriminologisches Journal 15 (1983), S. 89-109. Daß die Abgren- zung von legalem und illegalem Handeln, bei weitgehender sonstiger Überein- stimmung, nur eine Frage der gelungenen oder mißlungenen Legitimation ist, the- matisiert sehr schön Ch. Tilly: War Making and State Making as Organized Crime, in: P.B. Evans/D. Rüschemeier/Th. Skolpol (eds), Bringing the State Back In, Cam- bridge 1986, S. 169-177. 10 Vgl. H. Hess: Kriminalität als Alltagsmythos, in: Kriminologisches Journal, 1. Beiheft 1986, S. 24-44. Henner Hess (Frankfurt) Trutz von Trotha: Distanz und Nähe. Über Politik, Recht und Gesellschaft zwischen Selbsthilfe und Gewaltmonopol. Tübingen (J.C.B. Mohr, Paul Siebeck), 1987 Schon die beiden Begriffe aus dem Buchtitel bedürfen des Kommentars und der Entschlüsselung: Bei Trotha bezeichnen sie verschiedene Relationen zwi- schen dem politischen bzw. Herrschaftssystem auf der einen Seite, und der Ge- seilschaft auf der andern: "Distanz" meint Verhältnisse, in welchen die Instanzen der Herrschaftsausübung die Gesellschaft gewissermaßen "von außen” (per Di- stanz) kontrollieren; "Nähe"” bedeutet, daß das Herrschaftsverhältnis tendenziell die gesellschaftlichen Beziehungen durchdringt und in sie einsickert. "Di- stanzabbau” schließlich - einer der zentralen Begriffe in Trothas Konzeption - bezeichnet den Übergang von einem Zustand früher Staatlichkeit, in dem die sich eben erst etablierende Zentralgewalt ihre Kontrolle über die Gesellschaft auf sehr vordergründige, der Brutalität keinesfalls entratende, Weise ausgeübt, zu der für "moderne” Gesellschaften kennzeichenden Form des jetzt viel subtile- ren Zusammenhangs von Herrschaft und sozialen Beziehungen. Die Kontrolle, mehr und mehr von einem "Expertentum der Nähe" ausgeübt (so die Trotha- 78 sche Wortschöpfung für Psychologen, Psychiater, Bewährungshelfer und ver- wandte Professionen, die ihren Klienten eine Mixtur von Hilfe & Kontrolle an- bieten), kommt in modernen Zeiten nicht mehr so roh, autoritär und patriarcha- lisch einher wie in vergangenen Jahrhunderten (oder Jahrzehnten), sie ist des- halb aber um nichts unwirksamer, ja vielmehr noch: sie ist leistungsfähiger und "feiner” geworden (auch perfider, wenn man so will, und weniger geneigt sich offen zu deklarieren). Mit den Facetten dieses Formwandels und seiner Deu- tung befassen sich die verschiedenen Abschnitte von Trothas Buch. Die ersten beiden Kapitel spiegeln Trothas Studium diverser Monographien zur Streitregelung in Stammesgesellschaften, vor allem aber seine sehr, sehr gründliche Rezeption von Spittlers Aufsatz "Streitregelung im Schatten des Le- viathan"', inklusive der dort entworfenen hobbesianischen Perspektive. Immer noch geht es um differenziertere Antworten auf die Frage, wie denn gesell- schaftliche Ordnung möglich ist - und das speziell angesichts der Absenz staat- licher (und stattlicher) Zentralgewalt. Vor allem drei Erklärungsvarianten werden diskutiert: Die funktionalistische These, nach der die soziale Ordnung vorstaatli- cher Gesellschaften im wesentlichen durch Verwandtschaftsstrukturen, Kreuz- beziehungen etc. verbürgt ist. Die zweite Antwort, mit dem Namen Sahlins’ ver- bunden, faßt Trotha in eine "These vom Schrecken der gewaltsamen Selbst- hilfe”. Ihr zufolge ergibt sich die Friedenssicherung akephaler Gesellschaften vor allem aus der permanenten Gefahr gewalttätiger Selbsthilfe: Aus der "Allge- genwärtigkeit des Abgrundes” folgt die manierliche Gebarung jener Populatio- nen, denen die evolutionäre Errungenschaft der politischen Zentralgewalt vor- erst noch abgeht; die Hobbessche "condition of Warre” ist dabei aber nicht akuter Kriegszustand, sondern vielmehr das Damoklesschwert, das über der friedlichen Besorgung der alltäglichen Geschäfte schwebt - und zugleich die- selbe über weite Strecken erst ermöglicht. Einer dritten These, der Gerd Spittlers, schenkt Trotha besonderes Augen- merk: Sie bezieht sich vor allem auf die frühe Ordnung von Agrarstaaten und befaßt sich mit dem "rohen und ungelenken Leviathan", der noch lange nicht befähigt ist, souverän und elegant Herrschaft auszuüben, sondern mühsam um die Etablierung derselben zu kämpfen und dabei allerlei politische und techni- sche Probleme und Widerstände zu überwinden hat. In dieser Etappe, in wel- cher das sich herausbildende bzw. oktroyierte staatliche Recht in mehrfacher Hinsicht fremd erscheint, vor allem Strafrecht und mit Aufgaben der Exekutive eng verbunden ist, gedeihen die traditionalen/gemeinschaftlichen Formen und Einrichtungen der Streitreglung erneut (oder auch: nach wie vor). - Erst später stabilisiert sich die Zentralgewalt soweit, daß die Etablierung eines Rechtssy- stems gelingt, das mehr und mehr die traditionellen Streitregelungsordnungen verdrängt: "Das Recht ist die Form, in der sich der Primat der politischen Zen- tralität kleiden muß, um jenen "Rechtsfrieden" herzustellen, der den Schrecken der Gewalthaftigkeit und Willkür der frühen Zentralität zurücknimmt und die Vor- aussetzung dafür ist, daß unter der Bedingung der Unfreiheit der Frieden mög- lich wird." (S. 27) - Das ist zugleich auch die - bei Trotha nicht weiter konkreti- 79 sierte - Etappe, in der das Recht seine "Entlastungswirkung"” bekommt, d.h. Konfliktaustragung in der Gesellschaft zunehmend in rechtlichen Formen oder doch sehr nachhaltig im Schatten des Rechts und damit des Leviathan erfolgt - und wo die Erinnerung an die näheren (mitunter recht blutigen) Umstände der Durchsetzung des Rechtssystems relativ schnell zu verblassen scheint. (Und dieses Verblassen der Erinnerung spiegelt sich nicht zuletzt überall dort, wo Aussagen zur Rechtsgeschichte im Vokabular einer evolutionistischen Soziolo- gie formuliert werden, wovon auch Trothas Buch das eine oder andere Beispiel bietet.) Mit dem dritten Kapitel ändern sich Tonfall und Perspektive: Vom "Schrecken der Gewalt" hier und heute ist jetzt die Rede - und diesem Thema nähert Trotha sich phänomenologisch-anthropologisch und mit sichtlicher Betroffenheit: Gleich einleitend erläutert er den von ihm verwendeten engen Gewaltbegriff, der ungefähr mit dem der Rechtsprechung der Reichsgerichte übereinstimmt und charakterisiert in den Spuren von Elias (und anderen) die gesellschaftliche Ent- wicklung der vergangenen Jahrhunderte als eine maßgeblich durch die Zu- rückdrängung der Gewalt im gesellschaftlichen Verkehr gekennzeichnete. Be- merkenswert ist aber das von Trotha aufgezeigte daraus folgende Paradox: Daß jedenfalls die dramatischeren Formen physischer Gewalt im sog. "gesell- schaftlichen Verkehr” an Bedeutung (und Sichtbarkeit) verlieren, bedeutet kei- nesfalls, daß "die Gesellschaft” kein Gewaltproblem mehr hätte. Vielmehr be- dingt die Zurückdrängung der Gewalt eine zunehmende Sensibilisierung be- züglich der weniger auffälligen/dramatischen Erscheinungsformen von Gewalt, die - so Trotha - unter modernen gesellschaftlichen Verhältnissen (d.h. unter der Bedingung von Gesellschaft statt Gemeinschaft) in einen annähernd generali- sierten "Gewaltverdacht” mündet. (Auch Galtungs Konzept der strukturellen Gewäalt steillt sich in dieser Perspektive weniger als brauchbares analytisches In- strument dar, sondern ist selbst Resultat bzw. Symptom der zügig fortgeschrit- tenen Entgrenzung des Gewaltbegriffs.) Die unter "normalen" gesellschaftlichen und politischen Bedingungen gewährleistete Zähmung der Gewalt bedeutet also nicht die Überwindung des "Schreckens der Gewalt” - und als Indikator hiefür gelten Trotha die zum rituellen Inventar der westlichen Industriegesell- schaften gehörenden Diskurse, in denen sich ein diffuser, verallgemeinerter Gewaltverdacht artikuliert (S. 31). (Hier wäre freilich die Frage nach der näheren Beschaffenheit dieser Diskurse, den mitunter recht vordergründigen Intentio- nen, die durch Beteiligung an denselben verfolgt werden, sowie der Relevanz dieser Diskurse überhaupt zu stellen. Vielleicht würde nach sorgfältiger Prüfung der "Schrecken der Gewalt"” sich nicht mehr so konstitutiv und eindrucksvoll ausnehmen.) Die an sich durchaus interessante These vom Schrecken der Gewalt und dem die moderne Gesellschaft durchdringenden Gewaltverdacht wird samt ih- rer anthropologischen Herleitung in einer salbungsvollen Sprache vorgeführt - und wie so oft beim Rekurrieren auf anthropologische Konstanten geht das nicht ohne (unvermeidliche?) Trivialitäten ab: 80 "Gewalt ist grundsätzlich gegenwärtig, weil Gewalt eine Handlungsweise für jedermann, eine Jedermanns-Ressource ist. Wir alle haben die Gewalt buch- stäblich "in unserer Hand”. Es gibt keine Situationen im Miteinander der Men- schen, in denen es nicht zu Gewalt kommen kann. (...) Die relative Instinktent- bundenheit des Menschen weist auf die Hand des Menschen, die das Organ des Herstellens ist, und sie beinhaltet auch, daß die Hand frei ist - zu gewaltsa- mem Handeln in allen denkbaren Situationen. (...) Die Gegenwärtigkeit der Ge- walt, die anthropologisch begründet ist, setzt sich fort im Werden des Kindes zum Erwachsenen und in der unausweichlichen Erfahrung von Streit." (S. 31 f das ist noch dazu nicht sehr geglückt formuliert.) Es folgen Erörterungen über diverse kindliche Erfahrungen, etwa des liebevollen Klapses - aber selbst der ist angesichts des um sich greifenden Gewaltverdachts und der Entgrenzung des Gewaltbegriffs nicht unbedenklich und kann nicht verheimlichen, daß er selbst der Inszenierung als "liebevoll" bedarf, um von gewöhnlicher Manifestation von Gewalt abgrenzbar zu sein. ("Und wie oft endet dann der Spaß in Tränen!”, fügt Trotha kenntnisreich hinzu, S. 32, nämlich wenn diese Inszenierung dem Klaps- empfänger nicht vermittelt werden kann - oder derselbe seinerseits schon längt in den modernen Gewaltverdacht demokratisch verfaßter westlicher Industrie- staaten eingeübt ist.) Daß zeitgenössische Gesellschaften, in denen interkulturell vergleichend mit physischer Gewalt nicht mehr soviel los ist, dennoch nach wie vor (oder sogar mehr und mehr) unterm "Schrecken der Gewalt" leben, hat aber nicht nur mit evolutionär gesteigerter Empfindsamkeit zu tun, sondern ist nach Trotha auch Ausfluß bestimmter morphologischer Veränderungen der Sozialstruktur, und dabei vor allem der Kündbarkeit sozialer Beziehungen. Mit dieser Kündbarkeit entsteht ein neuer Typus von "verdachtsgeleiteter Vergesellschaftung”: "Eine Vergesellschaftung, die Vertrauen einschränkt, läßt Mißtrauen entstehen, deren (??) extremste Formen der Gewaltverdacht und die Gewaltbereitschaft sind.” (S 47) Trothas Überlegungen zu "Gemeinschaft und Gesellschaft”, ausgehend vom Begriff der Vertrautheit, lesen sich folgendermaßen: "Vertrautheit ist konkret, lebt von der Spuren der Zeit und wird erinnert in der Form einer lebendigen Erzählung. Der Bereich, in dem sie besteht, ist ihr "Welt" voraussetzungslose Sinnhaftigkeit des Gegebenen (...) Das Prinzip der Künd- barkeit ist das Prinzip der Zeichen, der Wegzeichen. Es ist abstrakt, läßt das Vergangene "hinter sich" und zieht Bilanz in der abstrakten Rekonstruktion. (...) Vertrautheit kennt keine "Über-rasch-ungen"“. Vertrautheit heißt, sich zu beschei- den. Kündbarkeit ist "Ver-wirr-ung". Kündbarkeit heißt Wagnis, Unsicherheit und Gefährdung als Aus-gesetzt-sein. Vertrautheit ist ein penetrant konservatives Prinzip - und gerade deshalb lieben es Kinder mehr als alles andere." (S. 44 f.) Gut möglich, daß der Rezensent die Tiefe dieser Ausführungen nicht so rich- tig auszuloten vermag, was vielleicht daher rührt, daß er gegen die Diktion vor- eingenommen ist, die verdächtig an die vom öÖsterreichischen Rundfunk zu später Stunde ausgestrahlten religiösen Meditationssendungen erinnert; und 81 auch Trothas neues Faible fürs Etymologische, das an mehreren Stellen des Buchs durchschlägt und sich in zahlreichen Trennzeichen bemerkbar macht, bringt kaum Gewinne an Einsicht und Klarheit. In einem weiteren Kapitel befaßt sich Trotha mit seiner These von der "Ver- strafrechtlichung der Gesellschaft” (die sich auch dialektisch als "Vergesell- schaftung des Strafrechts” wenden läßt.) Auch hier wird die schon eingangs skizzierte Gegenüberstellung wiederaufgenommen: Wenn soziale Kontrolle immer "distanzloser" wird und die Gesellschaft immer subtiler umgarnt, dann muß sich dieser Trend klarerweise auch am Strafrecht aufzeigen lassen, das für Trotha paradigmatisch für Kontrolle insgesamt steht, und überdies auch hervor- ragende systematische Bedeutung innerhalb des gesamten Rechtssystems in- nehat, weil in ihm das Verhältnis zwischen der Freiheit des Individuums und den Ansprüchen der Zentralgewalt kodifiziert ist. Eine Verstrafrechtlichung der Ge- sellschaft erblickt Trotha in der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Straf- rechts (sind nicht auch umgekehrt Rückzüge des Strafrechts zu beobachten?); die Vergesellschaftung des Strafrechts wiederum ist maßgeblich an dem Form- wandel der Sanktionen ablesbar (Trend zu Geld- und Bewährungsstrafen) - und ganz entscheidend auch an der zunehmenden Einbeziehung der "Experten der Nähe”, deren Diagnosen und Präventionsleistungen vielfach in direktem Zu- sammenhang mit strafrechtlichen Prozeduren und Entscheidungen erbracht werden. Unterm Strich bleibt angesichts dessen wenig mehr als Kulturpessismismus und Ambivalenz (wozu freilich auch schon vor der Lektüre von Trothas Buch ei- niger Anlaß bestand): Daß sich der alte "Despotismus der Distanz“ (Trotha) ebenso wenig sympathisch ausnimmt wie die klassische "Herrschaft der Frei- heitsstrafe” (was immer man sich darunter konkret vorzustellen hat), bedarf auch kaum der weiteren Erläuterung; andrerseits ist spätestens seit Foucau nicht mehr ganz so originell, daß die Amalgamierung von Hilfe & Kontrolle, die Psychologisierung der Herrschaftsausübung etc. ihrerseits nicht nur (und nicht vor allem) mit Humanität, und so manches (aber auch nicht nur) mit Domesti- zierung zu tun haben und der entsprechende Stilwandel der Kontrolle kein An- laß zu ungetrübter Freude ist. Dem soziologischen Interpreten, der um die evolutionären Segnungen der Ausdifferenzierung ebensogut Bescheid weiß wie über die Errungenschaften des liberalen Strafrechtsdenkens und das "Gehäuse der Hörigkeit”, bleibt (ab- gesehen vom Formulieren düsterer Zukunftsprognosen) die Suche nach an- schaulichen Bildern der Ambivalenz, und da kann schon gelegentlich vorkom- men, daß die Metaphern sich verselbständigen oder kollidieren: So etwa wenn Trotha vom "Weg des Distanzabbaus” spricht, der die Gesellschaft und die in ihr lebenden Individuen zwar von bestimmten Kontingenzen und Willkür der Herr- schenden befreit hat, nichtsdestoweniger aber ein "zweischneidiger Weg" ist, der sich zudem noch "janusgesichtig" zeigt, wo es um den Umgang mit Abwei- Chung und Kriminalität geht, weil sich dort neue Willkür und neue Kontingenzen abzeichnen und anders als vom liberalen Strafrechtsdenken vorgesehen der 82 regulative Anspruch des Staats sich so weit ausgedehnt hat, daß Freiheit und Sicherheit des Individuums vor staatlichem Zugriff gefährdet oder gar schon verloren sind Wer sich auf die mitunter etwas beschwerliche und mühevolle Lektüre von Trothas Gedankengängen einläßt (wobei die Beschwernis viel mit der meta- phernreichen Geheimsprache* zu tun hat) und wer auch angesichts des spora- disch aufkommenden Schreckens der Sprachgewalt nicht verzagt, wird in dem dünnen, aber exklusiven Bändchen (101 Seiten, Ladenpreis 68 DM) auf bemer- kenswerte Gesichtspunkte und Blickwinkel hingewiesen. Je näher man dem Text ist, desto überzeugender wirken manche von Trothas Formeln und Argu- mentationsfiguren, desto suggestiver sind seine Ausführungen von den immer und überall drohenden Abgründen der Gewalt und den vertrackten Arrange- ments, mittels derer dieses Gewaltpotential in die Bahnen der Herrschaftssiche- rung geleitet wird. Die hypnotische Wirkung verblaßt aber mit zunehmender Di- stanz und speziell der mit den Niederungen der Empirie von Recht und sozialer Kontrolle (oder auch nur des Alltagslebens) vertraute Leser wird einige Skepsis anzumelden haben und manches von dem, was Trotha sehr bestimmt voraus- setzt, nicht ohne weiteres für bare Münze nehmen wollen. So fragt sich bei- spielsweise, ob halbwegs manierliche Formen der Vergesellschaftung wirklich nur unterm mehr oder weniger bewußten Eindruck von Furcht und Schrecken entstehen und bewahrt werden können - oder ob es nicht noch ganz andere - recht triviale - Gründe gibt, weshalb der Alltag in verschiedensten sozialen Sy- stemen relativ arm an dramatischen Akten physischer Gewalt bleibt. Selbst in der politischen Philosophie jenes furchtsamen Engländers, die so nachhaltig von Bürgerkrieg und fruhkap1talnstnscher Anthropologie geprägt |st ist die Rede - und es wäre von der den Menschen eigenen "passion for commodious living"* doch wohl nicht so abwegig zu vermuten, daß solcher Hang zur Bequemlichkeit von sich aus und ohne den Umweg über den Schrecken der Gewalt halbwegs zivile Umgangsformen zu erzeugen vermag Und es fragt sich, wie bereits angedeutet, ob denn der für die "westlichen In- dustriegesellschaften” (die untereinander ja auch nochmal sehr verschiedenar- tig beschaffen und politisch organisiert sind) behauptete "Schrecken der Ge- walt” tatsächlich so dominant ist, wie Trotha das veranschlagt - und ob sich in seinen subtilen Überlegungen nicht gerade die spezifische Besorgnis und Schreckhaftigkeit jener Kreise und Schichten spiegelt, deren Alltag ganz be- sonders frei von physischer Gewalt ist und die deshalb viel Muße zur Reflexion über manifeste und latente Gewalt und die Art und Weise, in welcher sie die ge- sellschaftliche Integration prägt, vorfinden. Und dann bleibt auch noch zu fra- gen ob das, was Trotha als "Gewalt” benannt, nicht in sich äußerst inhomogen ist, nicht viele (mäßig dramatische) Erscheinungsformen hat, von denen man- che durchaus gesellschaftlich verbreitet und sogar weithin akzeptiert sind und - abgesehen von dem einen oder andern Aggressionsforscher oder ungewöhn- lich ängstlichen Personen - niemanden ernsthaft zu beunruhigen vermögen Und in diesem Zusammenhang fällt - wie schon anläßlich von Trothas früherem 83 Buch® - auch wieder die bemerkenswerte Rechts- und Staatsgläubigkeit der ju- ristisch (bzw. vom juristischen Selbstverständnis) inspirierten bzw. geprägten deutschen Rechtssoziologie auf, die so bereitwillig (und beredt) abhandelt, wie denn "die Gesellschaft” durch die evolutionäre Errungenschaft des Rechts von der direkten Konfliktaustragung "entlastet" wird und gleichzeitig die Bedeutung der Selbsthilfe rapid dahinschwindet, ohne auch nur ein bißchen Zeit und Mühe an die Überlegung zu verwenden, daß der postulierte Entlastungseffekt nir- gendwo so grandios gewesen ist wie in der evolutionistischen Rhetorik und es de facto nicht so wenig soziale Situationen, Enklaven und Subkulturen gibt, die in so großer Entfernung vom Recht angesiedelt sind, daß dessen Dominanz je- denfalls so kategorisch nicht behauptet werden kann. Und ein bißchen Verwunderung ist sicher auch bei der Lektüre jener Passa- gen angebracht, wo mit beachtlicher Sprachgewalt die wechselseitige Durch- dringung von Strafrecht und "Expertentum der Nähe"” abgehandelt und dem nicht ganz so überzeugten Leser suggeriert wird, daß die Psychologisierung der Strafjustiz vollzogene Sache ist, während tatsächlich die Routinen der Straf- rechtsanwendung über weiteste Strecken sich den Luxus eines Verzichts auf Psychologie und humanwissenschaftliches Raffinement durchaus zu leisten vermögen, somit die Strafjustiz in der Sprache Trothas durchaus noch von den herkömmlichen "Experten der Distanz” getragen wird, gleichzeitig aber noch weit davon entfernt ist, die gesamte Gesellschaft zu penetrieren. Wie das bei so manchen kürzeren und längeren Gedankenspielen der Fall ist, bietet auch Trothas Buch wenig Handfestes, aus dem sich eine "wirklich- keitsgetreue" Rekonstruktion des Verhältnisses von Recht/Staat/Politik (und seiner Transformationen) nachzeichnen ließe - und visiert eine solche wohl auch gar nicht an. Geboten wird ein "großer Entwurf", eine Bewegung von Begriffen und eine Betrachtung des Gegenstandes unter einem sehr speziellen, durchaus sinnvollen, aber jedenfalls relativierungsbedürftigen Gesichtspunkt: daß Streit- regelung grundsätzlich im Schatten potentieller Gewalt und in modernen Ge- sellschaften mehr oder weniger direkt unterm Eindruck des staatlichen Gewalt- monopols erfolgt. Und wie bei großen Entwürfen nicht so selten, ist nicht ganz klar, ob bzw. in welcher Weise sich manche Sätze oder Abschnitte des Textes noch auf die empirische Welt beziehen, oder ob sich hier die Bewegung der Begriffe einigermaßen verselbständigt hat - und wenn letzteres: ob das den Autor in irgendeiner Weise irritierte - oder nicht. Anmerkungen In: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 1 (1980), Heft 1, S. 4-32. Der in Trothas Literaturverzeichnis merkwürdigerweise gar nicht vorkommt. Auf S. 50 f. erscheint die Polizei als "Repräsentation der Interdependenz des Extre- men”" 4 Val. . Fetschers Einleitung zur Suhrkamp-Ausgabe von Hobbes’ "Leviathan”, S. XX und LIV; zu Hobbes’ notorischer Furchtsamkeit a.a.O., S. XI. (Frankfurt/M. 1984). 5 RBRecht und Kriminalität, Tübingen 1982. 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Österreichische Juristen-Zeitung 12/1989, 363-371 Die bibliografischen Angaben wurden folgende Zeitschriften entnommen (Redaktionsschluß 1.12.1989): American Journal of Sociology Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform American Sociological Review Archiv für Wissenschaft und Praxis Neue Kriminalpolitik der Sozialen Arbeit Neue Praxis Betrifft: Justiz Neue Zeitschrift für Strafrecht Bewährungshilfe Öffentliche Sicherheit CILIP Österreichische Juristenzeitung Contemporary Crisis Österreichische Richterzeitung Demokratie und Recht Recht und Politik Der Kriminalbeamte Recht und Psychiatrie Deutsche Richterzeitung Social Problems Fortschrittliche Wissenschaft Sozialarbeit und Bewährungshilfe International Journal of Law and Psychiatry Soziale Arbeit International Journal of the Sociology of Law Soziale Welt Sozialwissenschaftliche Rundschau Journal für Sozialforschung Journal of Contemporary Ethnography Streit Journal of Law and Society The Journal of Criminal Law and Juristenzeitung Criminology Juristische Blätter Theorie und Praxis der sozialen Arbeit Juristische Rundschau The Sociological Review Kriminalpädagogische Praxis Vorgänge Kriminologisches Journal Zeitschrift für die gesamte Kritische Justiz Strafrechtswissenschaft Kritische Vierteljahresschrift für Zeitschrift für Rechtspolitik Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Zeitschrift für Rechtssoziologie Law and Society Review Zeitschrift für Strafvollzug und Leviathan Straffälligenhilfe Mitteilungen der Österreichischen Vereinigung demokratischer Juristen 112 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/9622 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 3m‚' (DM 45‚") zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG