ksb_41

KRIMINALSOZIOLOGISCHE

1989} 226

Heft E

BIBLIOGRAFIE

MODERNISIERUNG IM

STRAFRECHT

}

KAI T. BUSSMANN

Das moderne Experiment Strafrecht

HANNS v. HOFER /

HELGA CREMER-SCHÄFER, ROSWITHA HANCKE-STEHR

Kontroverse über: „Modell Schweden

Kriminalisierungspolitik modernisiert

GERHARD HANAK

Vom Betrug

REZENSIONEN

4

BIBLIOGRAFIE

\

(1

INHALT

KAI-D. BUSSMANN

Das moderne Experiment Strafrecht -

Vom Strafrecht der Lebenswelt zum Strafrecht sozialer Systeme

HANNS V. HOFER

"Modell Schweden"?

HELGA CREMER-SCHÄFER/ROSWITHA HANCKE-STEHR

Theorie der Kriminalpolitik im Schatten von Kontrollideologie -

Überlegungen zu der Erwiderung von Hanns v. Hofer

GERHARD HANAK

Vom Betrug

REZENSIONEN

Frehsee: Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher

Sozialkontrolle (Sebastian Scheerer)

67

Bianchi: Alternativen zur Strafjustiz. Biblische Gerechtigkeit,

Freistätten, Täter-Opfer-Ausgleich

v.Swaaningen/Snel/Faber/Blankenburg (Hg.): A tort et a Travers

Liber amicorum Herman Bianchi (Sebastian Scheerer)

70

Exotische Gewalt im modernen Wirtschaftsieben

Über:

Arlacchi: Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus.

Die unternehmerische Mafia (Henner Hess)

73

v. Trotha: Distanz und Nähe. Über Politik, Recht und Gesellschaft

zwischen Selbsthilfe und Gewaltmonopol (Gerhard Hanak)

78

BIBLIOGRAFIE

000000008

Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Selte 1 bis 19

Das moderne Experiment Strafrecht -

Vom Strafrecht der Lebenswelt zum Strafrecht

sozialer Systeme

Kai-D. Bussmann

1. Der Ausbau strafrechtlicher Kontrolle

Das materielle Strafrecht hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder inhaltli-

che Veränderungen erfahren. So lassen sich einige Beispiele finden, bei denen

gesellschaftliche Handlungsbereiche zumindest partiell entkriminalisiert wurden

(siehe z.B. das Sexualstrafrecht), andere dagegen, bei denen eher eine zuneh-

mende Kriminalisierung (z.B. Drogenbereich, politisches Strafrecht, Terroris-

mus) stattfand. Diese Veränderungen des strafrechtlichen Gegenstandsbereichs

stehen dabei in vielfältigen Zusammenhängen mit gesellschaftlichen Entwick-

lungen und lassen sich als einzelne Kriminalisierungsphasen erfassen und

analysieren (vgl. jüngst Cremer-Schäfer 1988; dies. 1988a; Hancke 1988; Mo-

rawetz 1988; Steinert 1988)

Allerdings konzentrieren sich diese Analysen auf das sogenannte klassische

Strafrecht und erwähnen wichtige neue Kriminalisierungen der 70er und 80er

Jahre allenfalls am Rande (so auch z.B. bei Haferkamp 1987). In der Bundesre-

publik sind ahnhch wie in vielen anderen Ländern Wirtschafts- (1. WiKG 1976, 2.

WiKG 1986)',

Umwelt- (18. StrÄndG 1980) und Computerstraftatbestande (2.

WiKG 1986) geschaffen bzw. verstärkt ausgebaut worden.“ Diese neuen Krimi-

nalisierungen bestimmter Handlungen im Wirtschaftsverkehr, beim Umgang mit

der Umwelt und im Rahmen der Nutzung der Computertechnologie sind jedoch

keinesfalls strafrechtliche Marginalien oder unbedeutende Korrekturen am

dogmatischen Instrumentarium. Vielmehr, so die These, haben diese strafrecht-

lichen Innovationsleistungen eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen

"klassischen” Strafrechts zur Folge, die in eine Krise des strafjustiziellen Sy-

stems und repressiven Kontrollkonzepts führen. Kennzeichnend für die jetzige

Situation ist bei ersten groben Skizzierungen, daß das Strafrecht mit den neuen

Gesetzgebungen neue gesellschaftliche Handlungsbereiche und Gruppen er-

faßt. Es hat seinen Gegenstandsbereich erheblich erweitert und fast gleichzeitig

auch seinen repressiven und punitiven Kontrollapparat. Das strafjustizielle Sy-

stem hat hierdurch nicht nur einen bedeutsamen quantitativen, sondern auch

qualitativen Sprung erfahren, der für das gesamte strafrechtliche Kontrollkon-

zept folgenreich sein könnte, weil es den strafjustiziellen Standort in der Gesell-

schaft veränderte

1.1 (Nicht)Inhalte des Strafrechts

Eine wesentliche Kritik am Strafrecht lautet, daß es bereits aufgrund seiner In-

halte primär auf das Verhalten der unteren sozialen Schichten ausgerichtet ist.

Das Strafrecht selektiert deshalb bereits aufgrund des spezifischen Normenka-

talogs, der typischerweise Handlungen unterer Schichten erfaßt (Smaus 1981,

1985, S. 54). Diese spezifische normative Selektivität spiegelt sich auch in den

Nichtinhalten des Strafrechts wider (Schumann 1974). Die Adressaten des klas-

sischen Strafrechts sind daher aufgrund seiner Inhalte bzw. Nichtinhalte faktisch

gerade nicht statushohe soziale Schichten. Im Zuge der Strafrechtsänderungs-

gesetze für das Wirtschafts-, Umwelt-, und Computerstrafrecht sind jedoch er-

hebliche Korrekturen an den kritisierten Nichtinhalten des Strafrechts vorge-

nommen worden, da sich der Adressatenkreis durch diese Erweiterungen auf

statushohe Akteure aus den Bereichen der Wirtschaft, Industrie und Technik

ausgedehnt hat. Zum ersten Mal befinden sich diese Gesellschaftsschichten

strafrechtlicher Kontrolle in nennenswertem Umfang ausgesetzt. Dies bedeutet

jedoch nicht, daß diese neuen Tatbestände ausschließlich statushohe Täter-

gruppen kriminalisieren, gerade untere Gesellschaftsschichten sehen sich einer

verstärkten strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt, So z.B. bei der Wirtschafts-

kriminalität kleine Gewerbetreibende und beim Umweltstrafrecht jeder Bürger

und als besonders häufig kriminalisierte Berufsgruppe Landwirte (bei der Ge-

wässerverunreinigung gemäß $ 324 StGB).* Im Kern bedroht das Wirtschafts-

strafrecht dennoch eine Reihe statushoher, in der Wirtschaft tätiger Akteure und

das Umweltstrafrecht Verantwortliche innerhalb der Industrie (typischerweise

Unternehmer, Manager, Techniker). Das Computerstrafrecht stellt dabei im we-

sentlichen die konsequente Fortsetzung des Wirtschaftsstrafrechts dar, indem

es das Vermögen von Wirtschaftsunternehmen gegen besondere, durch tech-

nische Fortschritte der EDV möglich gewordene Angriffe - und zwar auch ge-

genüber wirtschaftlichen Konkurrenten - schützen soll. Dies zeigt auch die Ein-

führung der Tatbestände zum Ausspähen von Daten gemäß $ 202a StGB (siehe

auch den erweiterten $ 17 UWG, "Betriebsspionage") oder zur Computersabo-

tage gemäß $& 303b StGB. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, daß im Prozeß der

Normgenese bereits mächtige wirtschaftliche Interessengruppen Einfluß haben,

denen es gelingt, eine wirksame strafrechtliche Erfassung ihrer Handlungen zu

verhindern.

So zeigten Savelsberg und Brühl (1988) in ihrer Studie, daß die Gruppe der

Unternehmerverbände in den analysierten Printmedien als eine der stärksten

Normforderer auftrat und die Bekämpfung der "schwarzen Schafe" in den eige-

nen Reihen propagierte, während im Gesetzgebungsverfahren beim 2. WiKG

diese Gruppe die einflußreichste Vetogruppe bildete. Auch darf nicht übersehen

werden, daß das strafrechtliche Normensystem Neuland betritt, quasi experi-

mentiert, und daher Kriterien für eine strafrechtliche Normgestaltung erst gefun-

den werden müssen. Hierzu liegt es nahe, die "Normenschablone" des traditio-

nellen Strafrechts auf das Wirtschaftsleben und die Prozesse der Industrieent-

wicklung zu legen, um mit dieser Folie das entsprechende "bestrafungswürdige

Unrecht” zu definieren. Es ist daher wenig überraschend, daß diese Normüber-

tragung aus dem klassischen Strafrecht zu einer überproportionalen Kriminali-

sierung von Handlungen in der Wirtschaft führt, die typischerweise zu den

Handlungsstrategien unterer sozialer Schichten wie z.B. kleinerer Handwerks-

oder Handelsbetriebe und Landwirte gehören. So zeigt sich, daß die Praxis der

Strafjustiz im Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität in nur geringem

Umfang statushohe Tätergruppen erfaßt und wiederum überwiegend untere

Täterschichten selektiert und sanktioniert. Für die Umweltkriminalität belegt die-

ses z.B. Rüther (1986) (siehe auch Hümbs-Krusche, Krusche 1983; Krusche

1985).

Es ist deshalb wenig erstaunlich, wenn sich die im "klassischen Kriminalitäts-

bereich” vorzufindende Asymmetrie strafrechtlicher Kontrolle auch bei den

neuen Kriminalisierungen fortsetzt und dies, obwohl das Strafrecht soziale

Handlungsbereiche erreicht, in denen typischerweise gerade statushohe Perso-

nen agieren. Trotz dieser gebrochenen Wirklichkeit aufgrund der bestehenden

Differenz zwischen Norm und Praxis hat sich der potentielle Adressatenkreis

des Strafrechts durch die neuen Kriminalisierungen in Richtung statushoher

Gesellschaftsschichten erweitert.

1.2 Universalität des Strafrechts

In engem Zusammenhang mit diesen faktisch neuen strafrechtlichen Adressa-

tengruppen infolge der neuen Kriminalisierungen steht auch die strafrechtliche

Kontrolle (für das Strafrecht) neuer gesellschaftlicher Handlungsbereiche in

Wirtschaft, Industrie und neuen Informationstechnologien. Die These von der

Selektivität des Strafrechts schon aufgrund von dessen Inhalten bzw. Nichtin-

halten (Smaus 1985, S. 54) ließe sich zumindest in ihrer Pauschalierung damit

nicht mehr vertreten.

Zum ersten Mal scheint sich das Strafrecht auf diese heute als gesellschaft-

lich besonders reievant wahrgenommenen Handlungsbereiche auszudehnen

und "überzieht” diese mit seinem punitiven und repressiven Normensystem.

Das Strafrecht kontrolliert nicht mehr nur die private Lebenswelt der Bürger,

sondern kriminalisiert jetzt auch ihre Handlungen, die sie in und aus sozialen

Systemen heraus begehen (vgl. Bussmann 1989). Die in Wirtschaft und Indu-

strie tätigen Akteure können sich zunehmend weniger hinter "handelnden” Fir-

men und Korporationen verbergen und müssen sich strafrechtlicher Kontrolle

unterwerfen. Die /jebensweltliche Exklusivität des klassischen Strafrechts wird

durch die Einführung des Wirtschafts- und Umwelt-, aber auch des Computer-

strafrechts durchbrochen. Wirtschaftliches Handeln in der freien Marktwirtschaft,

bedingungslose Industrialisierung in Form von Umweltschädigung und des

Mißbrauchs neuer technologischer Möglichkeiten werden seit den 70er und

80er Jahren mit Kriminalstrafen bedroht. Das Strafrecht kontrolliert damit nicht

mehr nur partikuläre gesellschaftliche Handlungsbereiche, sondern entwickelt

sich zunehmend zu einem gesellschaftlich universalistischen Strafrecht, das zu-

nehmend mehr soziale Handlungsbereiche pönalisiert. Positiv formuliert, versu-

chen die strafjustiziellen Instanzen und damit die politischen Entscheidungsträ-

ger in der Gesetzgebung, sich neuen sozialen Handlungs- und Wissensberei-

chen innerhalb der Gesellschaft zu öffnen

Dagegen ließe sich einwenden, daß sich das Strafrecht den Herausforderun-

gen technischer Innovationen schon immer zu stellen versucht hätte, wie z.B

um die Jahrhundertwende durch die Kriminalisierung des Strom-"Diebstahls”" $

248c StGB (Entziehung elektrischer Energie). Im Bereich der Computertechno-

logie, des Umweltschutzes und der zu erwartenden Kriminalisierungen bei der

Gentechnologie bzw. Fortpflanzungsmedizin (vgl. BMJ recht 5/1988, S. 86 ff.)

liegen die Ursachen für die Schaffung neuer Tatbestände jedoch weniger in

"hausgemachten" dogmatischen Problemen“*. Diese Ursachen liegen vielmehr

in der ungebremsten wirtschaftlichen Nutzung vielfältiger neuer technischer

Möglichkeiten, für die aufgrund der damit verbundenen Risiken ein Kontrollbe-

dürfnis reklamiert wird, für die aber ein geeignetes strafrechtliches Instrumenta-

rium bislang fehlte, um in hochspezialisierte und komplexe Handlungs- und

Wissensfelder einzudringen. Das kriminalisierte "Risikoverhalten" im klassischen

Strafrecht ließ sich noch mit relativ einfachen dogmatischen Rechtsfiguren er-

fassen, die neu entdeckten "Risikohandlungen" der Wirtschaft und Industrie

unterliegen dagegen einer expansiven Rechtsgütertechnik (z.B. für das Wirt-

schaftsstrafrecht Volk 1982, S. 88, vgl. auch Albrecht 1988) und einer Vorverla-

gerung der Strafbarkeit in den Bereich der Gefährdungsdelikte. Beklagt werden

die wachsenden unkalkulierbaren Strafbarkeitsrisken (Tiedemann 1986) und

eine "bizarre” Normgenese (Albrecht 1988), die unter rechtsstaatlichen Aspek-

ten bereits auszuufern droht und in der Zukunft auch negative Auswirkungen

auf das klassische Strafrecht und den rechtsstaatlichen Schutz der Beschuldig-

ten haben kann

Diese neuen Kriminalisierungen sollten daher nicht nur unter der rechtsso-

ziologischen Perspektive einer zunehmenden Differenzierung von Recht be-

trachtet werden, die aufgrund interner Differenzierung gesellschaftlicher Subsy-

steme zu einer wachsenden Partnahsnerung des Strafrechts führt (so insofern zu-

recht Savelsberg 1987 S. 199 f.). Mit einem gewissen Mut zum Malen mit dik-

ken Pinselstrichen® ist nämlich auch wichtig zu sehen, daß unter Berücksichti-

gung der vielfachen Analysen der verschiedenen Kriminalisierungsphasen mit

ihren großenteils liberalisierenden und entkriminalisierenden Tendenzen (vgl

z.B. Steinert 1988 und die Autoren im gleichen Heft; ferner Haferkamp 1984

ders. 1987), sich eine allmähliche Entwicklung von einem Strafrecht der All-

tagswelt zu einem Strafrecht sozialer Systeme abzeichnet

1.3 Risikogesellschaft - Risikostrafrecht

Verläßt man die eher herrschaftstheoretische Perspektive und versteht das

Strafrecht und seine Instanzen als Agenten individueller und gesellschaftlicher

Sicherheit, so werden bestimmte Verhaltensweisen deshalb kriminalisiert, weil

von diesen Risiken ausgehen, die für nicht mehr tolerabel gehalten werden. Be-

trafen die Risiken und damit die Folgen der klassischen Kriminalität noch über-

wiegend Einzelne, so berühren die Konsequenzen der Wirtschafts- und Com-

puterkriminalität sowie insbesondere die der Umweltkriminalität größere Kollek-

tive (Investorengruppen, Firmen, Organisationen), bis hin zur Gesamtgesell-

schaft.

Das Strafrecht wird im Zuge der neuen Kriminalisierungen in großem Stil und

systematisch als Steuerungsinstrument gesellschaftlicher Risikoproduktionen

eingesetzt. Die "Risikogesellschaft" - um diesen Modebegriff einmal aufzuneh-

men (Beck 1987) - versucht also, einen Teil ihrer wirtschaftlichen und industriel-

len Steuerungsprobleme mit Hilfe des Strafrechts zu lösen. Die rasche Expan-

sion der Industriegesellschaft mit ihrem enormen Zuwachs technischer Innova-

tionen erhöht die Zahl sozialer Konfliktfelder. Das Strafrecht läuft jedoch in zu-

nehmendem Maße diesen gesellschaftlichen Wissensentwicklungen hinterher.

Das demnächst zu regelnde Technologieproblem dürfte das der Gentechnolo-

gie sein. Die politischen Entscheidungsträger versuchen zunehmend die eigen-

dynamischen Prozesse in der Wirtschaft, Industrie und Technik mit den Mitteln

einer expansiven Strafgesetzgebung zu steuern, um ihr eigentliches Steue-

rungsversagen kaschieren zu können.

Das Strafrecht zielt aber von seiner gesamten Struktur her - man siehe z.B.

das strafrechtliche Schuldprinzip oder die Beweislastproblematik ("in dubio pro

reo”) - auf die Kontrolle individuellen Handelns und ist daher wenig geeignet,

das Handeln korporativer Akteure strafrechtlich zu erfassen. Aus diesem Grund

sind auch einige gesetzliche Korrekturen vorgenommen worden, um das Han-

deln von Akteuren in Korporationen "ihrer strafrechtlichen Verantwortung zuzu-

führen". Das neu geschaffene Wirtschafts- und Umweltstrafrecht erweist sich zur

Regulierung dieser gesellschaftlichen Probleme, also zur sozialen Kontrolle der

Wirtschafts- und Industrialisierungsrisiken dennoch als relativ ungeeignet (vgl.

z.B. Albrecht 1988; Bussmann 1989; für das Umweltstrafrecht vgl. Albrecht

1987; Hümbs-Krusche, Krusche 1983; Rüther 1988). Die Kritik an den neuen

Kriminalisierungen und den vorgenommenen Oder z.T. bislang nur vorgeschla-

genen dogmatischen "Verschlimmbesserungen” gipfelt in der These von

Albrecht, das Strafrecht befände sich auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat

zum sozialen Interventionsstaat (Albrecht 1988). Droht also dem Strafrecht in

der Risikogesellschaft eine Entwicklung zu einem Risikostrafrecht, in dem der

Abbau rechtsstaatlicher Garantien zu einem zunehmend unkalkulierbaren Ver-

fahrensrisiko führt? Das Strafrecht wäre insofern in einem doppelten Sinne ein

Risikostrafrecht. Erstens, weil es zur Eindämmung neuer gesellschaftlicher Risi-

ken der dynamischen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in-

strumentalisiert wird, und zweitens, weil das Strafverfahren selbst zu einem zu-

nehmend unkalkulierbaren und daher bedrohlichen Entscheidungsprozeß sich

entwickelt.

1.4 Experten- und Insiderstrafrecht

Mit der Öffnung des Strafrechts für die sozialen Handlungsbereiche der gesell-

schaftlichen Subsysteme der Wirtschaft, Industrie und der neuen Technologien

adaptierte es notwendigerweise auch deren Wissen und Fachsprachen. Eine

Normierung von sozialen Handlungen kann nicht ohne eine Berücksichtigung

des jeweiligen Wissens und der spezifischen Sprachverwendung erfolgen. Bis-

lang konnte sich das Strafrecht weitestgehend auf ein Alltagswissen beschrän-

ken, Spezialwissen war zur strafrechtlichen Normierung und Subsumtion kaum

erforderlich. Im allgemeinen ist die Strafjustiz unabhängig von anderen Ge-

richts- bzw. Verwaltungsverfahren und spezifischen Wissensgebieten. Dies hat

sich durch die Aufnahme neuer Tatbestände zum Schutz des Wirtschaftsver-

kehrs, der Umwelt und der Nutzung moderner Datenverarbeitungstechniken je-

doch entscheidend geändert. Am Beispiel der Wirtschaftsstrafverfahren zeigt

sich diese Spezialisierungsproblematik, da spezielle justizielle Sonderzustän-

digkeiten geschaffen werden mußten (siehe z.B. $ 74 c GVG), um die vielfälti-

gen Rechts- und Sachfragen bewältigen und entscheiden zu können. Verstärkt

wird diese Abhängigkeit der Strafjustiz im Umweltstrafrecht außerdem durch

dogmatische "Kunstgriffe”. Aufgrund der hier bestehenden strafrechtlichen Ver-

waltungsakzessorität (hierzu z.B. Albrecht 1987) bezeichnen es spitze Zungen

daher häufiger als ’Verwaltungsstrafrecht”.

Die dynamischen Veränderungen auf anderen Rechts- und Wissensgebieten,

wie im Verwaltungsrecht, in den neuen Technologien und im Wirtschaftsleben,

konnte das Strafrecht bislang unberücksichtigt lassen, da diese Veränderungen

den strafjustiziellen Entscheidungsprozeß nicht oder nur peripher tangierten.

Auch mußte die Strafjustiz nicht, im Vergleich zur Verwaltung bzw. Verwal-

tungsgerichtsbarkeit eine rasch anwachsende Gesetzesflut bewältigen und

gleichsam mitlegitimieren. Eine vergleichbare legitimatorische Bewältigungs-

aufgabe obliegt der Strafjustiz im "klassischen Kriminalitätsbereich" also nicht.

Die Strafjustiz gerät nunmehr im Zuge der neuen Kriminalisierungen in den Sog

expandierender Gesetzgebung und Wissensentwicklungen und wird immer

mehr zu einer Art Strafverwaltung, die von einem Experten- und Gutachterwis-

sen in zunehmendem Maße abhängig wird. Deutlich wird diese Entwicklung be-

sonders am Beispiel der Verwaltungsakzessorität des Umweltstrafrechts, so daß

sich eine Skepsis gegenüber der Effizienz des Strafrechts in diesem Hand-

lungsfeld entwickelte. In der Konsequenz dieser Kritik werden deshalb auch

strafrechtsunabhängige Strategien vorgeschlagen (Weidner 1987; Einem 1987;

vgl. auch Mattern 1987). Das Strafrecht hat sich also in den Teilbereichen der

neuen Kriminalisierungen zu einem Expertenstrafrecht entwickelt. Die soziale

Kontrolle ist in diesen Handlungsbereichen abhängig von Spezialisten und es

ist anzunehmen, daß diese Expertenkontrollmuster sich zunehmend von der

allgemeinen strafrechtlichen Kontrolle separieren.

Mit diesem Aspekt strafrechtlicher Kontrolle ist der nächste eng verknüpft.

Die zentrale These eines /nsiderstrafrechts lautet, daß nicht nur in Anlehnung

an den anomietheoretischen Ansatz die Zugangschancen zu den legitimen

Mitteln versperrt sind, sodaß es im Zuge der neuen Kriminalisierungen zu straf-

baren Handlungen kommt, sondern daß auch für die andere Seite, nämlich der

sozialen Kontrolle gilt, daß die Zugangschancen zur Kontrolle strafbaren Ver-

haltens eingeschränkt sind. In der Regel können nur die Normadressaten in der

Wirtschaft und Industrie selbst diese informelle Kontrolle wirksam und umfas-

send ausüben. Kriminalisierbare Handlungen in diesen Systemen können in der

Regel nur die dort maßgeblich Verantwortlichen (für die Umweltkriminalität vgl.

Hümbs-Krusche, Krusche 1983) kontrollieren. Im Vergleich mit den klassischen

Delikten besteht eine geringere Sichtbarkeit dieser neuen Kriminalitätsformen.

Wirtschafts-, Umwelt- und Computerkriminalität sind überwiegend berufsbe-

dingte Handlungen®, die sich bereits aus diesem Grund nur einer begrenzten

informellen Kontrolle ausgesetzt sehen. Hinzu kommt, daß für die Kontrolle und

Definition der neuen Kriminalitätsformen in hohem Maße ein Expertenwissen

nötig ist (s.o.). Im Unterschied zur klassischen Kriminalität ist ein Spezialwissen

nicht nur über die Strafrechtsnormen erforderlich, sondern auch ein spezifisch

wirtschaftliches, technisches und naturwissenschaftliches. Wie Studien zur Um-

weltkriminalität belegen, fehlt es aber bereits häufig schon an Kenntnissen zur

Strafbarkeit von umweltschädigenden Handlungen (Wittkämpfer, Wulff-Nienhü-

ser 1987, S. 512 ff.). Große Teile der Bevölkerung haben daher nicht nur keinen

Einblick in die Produktions- und Wirtschaftszzusammenhänge, sondern es fehlt

ihnen auch an den erforderlichen Kriterien für die Unterscheidung zwischen le-

galen und illegalen Handlungen.

Zu dieser Problematik tritt noch eine weitere hinzu. In vielen Fällen ist eine

wirksame soziale Kontrolle durch Opfer oder Zeugen erschwert, und zwar in-

folge kaum oder nicht wahrnehmbarer Umweltschädigungen durch z.B. ge-

ringfügige, aber über eine größere Zeitspanne folgenschwere Emissionen (vgl.

Albrecht 1987, S. 10 f. mit dem Hinweis auf "opferlose" Delikte). Außerdem kön-

nen derartige Umweltschädigungen über eine Vielzahl komplexer Kausalketten

verlaufen, so daß auch eine Identifizierung der strafrechtlich Verantwortlichen

außerordentliche Probleme aufwerfen kann. Ähnliche Wahrnehmungs- und

Kausalitätsprobleme (Zuordnung der Folgen einem Verursacher) sind allerdings

nicht nur beim Umweltschutz zu vermuten, sondern auch bei der Computerkri-

minalität und damit auch bei entsprechenden Wirtschaftsdelikten wie z.B. beim

Computerbetrug, insbesondere bei großen, mittels EDV komplex strukturierten

Organisationen. Ein spurenl/oses Eindringen in fremde Dateien ist (vgl. Sieber

1986) im Unterschied zu einem Einbruchsdiebstahl in ein Fimengebäude oder

eine Wohnung sehr viel leichter möglich. Außerdem belegen Studien zum An-

zeigeverhalten, daß dem Eintritt eines konkreten Schadens beim Anzeigenden

eine entscheidende Bedeutung zukommt. Für die soziale Kontrolle ist also nicht

nur die Definition einer Handlung als strafbar erforderlich, sondern schon auf

einer früheren Stufe entstehen Wahrnehmungsprobleme aufgrund fehlender

subjektiver Betroffenheit hinsichtlich der Sichtbarkeit und der Tatfolgen. Beson-

ders deutlich wird diese Problematik am Beispiel der Umweltschädigungen. Die

Studie von Wittkämper, Wulff-Nienhüser (1987, S. 431 f.) kam zu dem Schluß,

daß die allgemeine Belastung der Umwelt zwar als hoch, aber die individuelle

Belastung durch Umweltschädigungen eher als niedrig eingeschätzt wird. Es ist

daher zu erwarten, daß die persönliche Betroffenheit aufgrund von Umweltde-

likten relativ gering ist; zu gering, um eine ähnliche soziale Kontrolle wie bei

klassischen Delikten auszulösen.

Zu den oben beschriebenen Wahrnehmungsproblemen kann bei spezifi-

schen Kriminalitätsformen zusätzlich ein fehlendes Bedrohungsgefühl der Ak-

teure eine hemmende Wirkung auf die soziale Kontrolle haben. Am Beispiel der

Wirtschaftskriminalität läßt sich diese Problematik weiter verfolgen. So rangiert

die subjektive Einschätzung, Opfer eines Wirtschaftsvergehens zu werden, im

Vergleich zu anderen klassischen Delikten auf den hintersten Plätzen (Smaus

1985, S. 130). Die amerikanische Studie von Meier, Short (1987) kommt zwar zu

entgegengesetzten Ergebnissen. Dies liegt aber an ihrer Begrifflichkeit, da der

Begriff Wirtschaftsvergehen (oder -kriminalität, -verbrechen) in einer sehr diffu-

sen Weise gebraucht wird. Überträgt man nämlich die verwendeten Beispiels-

fälle auf unser Recht, so handelt es sich in der Regel nicht um strafbare Hand-

lungen, oder es sind einfache klassische Betrugsfälle (vgl. Meier, Short 1987, S.

365), die daher gerade die höhere Sensibilität der Bevölkerung gegenüber klas-

sischen Alltagsdelikten demonstrieren. Die geringe Einschätzung des Risikos

infolge eines Wirtschaftsvergehens ist jedoch kaum plausibel, wenn man die

tatsächlichen Viktimisierungsrisiken abzuschätzen versucht. Zu denken wäre

z.B. an das Delikt des betrügerischen Bankrotts ($ 283 StGB), durch das jeder

Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Lohnforderungen Opfer einer Wirtschafts-

straftat werden kann (siehe z.B. auch Reasons, Goff 1987 mit zahlreichen weite-

ren Beispielen). Vielmehr dürfte ein Zusammenhang zwischen einer spezifi-

schen Schwereeinschätzung und dem Bedrohungsgefühl anzunehmen sein.

Die Schwereeinschätzung ihrerseits dürfte jedoch das Produkt funktionaler ge-

sellschaftlicher Ideologien sein, die die konkrete Schädigung Einzelner höher

bewertet als die Schädigung kollektiver Güter, die systematisch nur von mächti-

gen Gesellschaftsgruppen in der Wirtschaft und Industrie verursacht werden

kann. Im Sinne dieser Ideologie ist es außerdem auch, wenn auf die Schädi-

gungen, die von lebensweltlichen Akteuren begangen werden, repressiver rea-

giert wird als auf diejenigen, die von sozialen Systemen der Wirtschaft und In-

dustrie ausgehen. Soll sich diese lebensweltliche Disziplinierungsleistung des

Strafrechts jetzt auch auf die Systeme der Wirtschaft erstrecken? Haben sich die

gesellschaftlichen Rationalitäten verändert?

Wohl kaum, zeigte sich doch, daß die Bevölkerung in toto von einer infor-

mellen Kontrolle der neuen Kriminalitätsformen - jedenfalls innerhalb der Sub-

systeme der Wirtschaft und Industrie - faktisch ausgeschlossen ist bzw. die ge-

ringen Kontrollmöglichkeiten nicht wahrnimmt. Der Akzeptanz des neuen Straf-

rechts kommt daher in dem Adressatenkreis der Verantwortlichen in der Wirt-

schaft und Industrie eine entscheidende Bedeutung zu, da sie in der Regel die

einzigen sind, die eine effektive und wirksame soziale Kontrolle ausüben könn-

ten. Bei einer aber in diesen Gruppen zu vermutenden geringen Bereitschaft,

sich einer strafrechtlichen Kontrolle zu unterwerfen, blieben die justiziellen In-

stanzen auf ihre eigenen Ermittlungsaktivitäten angewiesen. Die Arme formeller

Kontrollinstanzen dürften jedoch auch im Falle ihrer weiteren Verstärkung nicht

so weit reichen wie im klassischen Kriminalitätsbereich, in dem sie die informel-

len Kontrolleure als wichtiges Werkzeug strafrechtlicher Kontrolle nutzen kön-

nen.’

Anschaulich wird diese gesamte Problematik des “nsider- oder Experten-

strafrechts" auch in Medienbeiträgen, in denen die Bevölkerung um die Mitar-

beit bei der Verfolgung bzw. Prävention von Straftaten aufgerufen wird. Weder

in der spektakulären Fernsehsendung ‘Aktenzeichen XY ungelöst”, noch bei der

Sendung “Die Kriminalpolizei rät" - mit jeweils hohen Einschaltquoten (Smaus

1985, S. 20 ff.) - stammen die Fälle aus dem Bereich der Wirtschafts-, Umwelt-

oder Computerkriminalität. Dies weist darauf hin, daß selbst die Ermittlungsbe-

hörden, die diese Sendungen unterstützen bzw. selber herstellen, nicht an die

Kontrollmöglichkeiten der breiten Öffentlichkeit in diesem gesellschaftlichen

Teilbereich wirtschaftlicher und industrieller Systeme glauben. Es fragt sich da-

her, welche Rolle die breite Öffentlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts-

und Umweltkriminalität für sich selbst sieht und, ob die von Strafrechtlern häufig

postulierte identifikationsstiftende Funktion des Strafrechts bei oder an den

neuen Kriminalitätsformen endet oder gar enden muß.

1.5 Paradigmawechsel

In Zusammenhang mit dem "Insiderstrafrecht” sind auch die zu beobachtenden

verfahrensvereinfachenden Veränderungen im Strafverfahren zu sehen. Die frü-

her zu beobachtende weitestgehende Abkoppelung des klassischen Strafrechts

von spezifischem wirtschaftlichen und technologischen Wissen bedeutete für

die Strafjustiz an einem starren, wenig wandelbaren und nur in geringem Maße

an ökonomischen Gesichtspunkten orientierten Strafprozeß festhalten zu kön-

nen. Die Steifheit im Verfahren ist das prozessuale Spiegelbild zur materiellen

Konstanz und Kontinuität des Strafrechts.

Bei Wirtschaftsstrafverfahren ließ sich nachweisen, daß Aushandlungspro-

zesse gegenüber streitig geführten Verfahren zahlenmäßig dominieren (Lüde-

mann, Bussmann 1989). Die Themen dieser Aushandlungsprozesse sind nicht

nur die drastische Verfahrensvereinfachung und -verkürzung, sondern auch das

Aushandeln eines möglichen niedrigen Strafmaßes. Hierzu sind auch Verhand-

lungsstrategien zu rechnen, die den Ausschluß der Öffentlichkeit vom Verfahren

zum Ziel haben, wie z.B. keine Eröffnung des Hauptverfahrens zugunsten eines

hohen Strafbefehls oder keine bzw. verkürzte Mitteilung an die justiziellen Pres-

sestellen bzw. entsprechende kurzfristige Verhandlungsterminisierungen usw.

Aber nicht nur auf das Image von statushohen Beschuldigten bemüht sich

die Strafjustiz Rücksicht zu nehmen, sondern auch sie selbst ist sehr auf die

Wahrung ihrer Integrität bedacht. Gegenüber der Öffentlichkeit versucht die Ju-

stiz gerade den Eindruck zu vermeiden, es fände bei den Absprachen eine Art

"Handel mit der Gerechtigkeit statt’. In den einschlägigen Fachpublikationen

und in der ersten Rechtsprechung zu dem Thema "Absprachen in Strafverfah-

ren” wird auch auf sprachlichem Wege versucht, die Praxis möglichst zu ka-

schieren (Bussmann 1989a), indem jene z.B. vom Bundesverfassungsgericht

mehrdeutig als "Verständigungen" bezeichnet werden (Bundesverfassungsge-

richt 1987). In den einzelnen Strafverfahren wird nun peinlichst darauf geachtet,

daß nicht zuviel vom "Deal" an die Öffentlichkeit dringt. Hierzu gehört nicht nur,

daß in der Öffentlichen Hauptverhandlung und in der Urteilsverkündung Hin-

weise auf Absprachen möglichst unterbleiben, sondern auch die Beschuldigten

bzw. Angeklagten werden meistens nicht direkt an diesen "Gesprächen” betei-

ligt. Die Beschuldigten werden nur vom Verteidiger über das unbedingt Not-

wendige informiert. Details werden also nicht genannt, häufig bleibt der Be-

schuldigte bzw. Mandant sogar über die Verbindlichkeit der Vereinbarung im

Unklaren.

Die neuen Kriminalisierungen haben also auch ihre Implikationen für das

Strafverfahren. Die neuen Strafrechtsgebiete führen zur partiellen Aufgabe des

punitiven, repressiven Paradigmas zugunsten eines ökonomischen Paradigmas

und zur Aufgabe hierarchischer, autoritärer Interaktionsformen zugunsten ko-

operativer, konsensorientierter Interaktionen (vgl. Bussmann, Lüdemann 1988).

Damit wird das Strafverfahren dem Verwaltungsverfahren immer ähnlicher, in-

dem es die Interessenkonflikte wie es z.B. in Steuer(straf)- und Umweltverfahren

seit langem üblich ist, mittels Aushandlungsprozessen auflöst. Für diese These

finden sich auch jüngste empirische Befunde (Lüdemann, Bussmann 1989, S.

64 f.). Im Vergleich zu allgemeinen Strafverfahren ist bei Wirtschaftsprozessen

nicht nur das Verfahrensklima angenehmer, sondern auch das Machtgefälle

zwischen Verteidigung und Strafjustiz wird als ausgeglichener empfunden. Statt

einer vollständigen Aufklärung wird von den Wirtschaftsstaatsanwälten und

Richtern eher eine rationale, effiziente Verfahrensbearbeitung bevorzugt, so daß

zu vermuten ist, daß bei den Beschuldigten von Wirtschaftsdelikten mehr im

Verborgenen bleibt. Ebenso günstig ist für diese Gruppe auch die höhere Ein-

schätzung ihrer Strafempfindlichkeit, so daß bereits geringe Strafen als ausrei-

chend angesehen werden.® Es entsteht daher insgesamt ein Bild von einer mo-

deraten Strafjustiz, die bei den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft und In-

dustrie ihr ansonsten stark autoritäres und obrigkeitsstaatlich geprägtes Gesicht

verändert hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um bloße kosmetische Verän-

derungen, sondern um einen tiefgreifenden, allerdings partiellen Interaktions-

und Sanktionswandel. Bezieht man die vorherige These von einem Wandel des

10

Strafrechts der Lebenswelt zu einem Strafrecht sozialer Systeme mit in die Be-

trachtung ein, so könnte die Zukunft in einem generellen Wandel des strafjusti-

ziellen Kontrollkonzepts liegen und zwar in Richtung konsensualer Kontroll-

strategien. Aber auch der andere Aspekt der allmählichen Entkolonisierung der

Lebenswelt vom Strafrechtssystem (vgl. Smaus 1986) wäre eine erfreuliche

Entwicklung. Hingegen ist zu konstatieren, daß das Experiment der strafrechtli-

chen Kontrolle der Mächtigen als gescheitert gelten kann. Das selbst gesteckte

Klassenziel wurde nicht erreicht (für die Wirtschaftskriminalität vgl. auch Liebl

1986).

2. Die Folgen für das strafjustizielle System

Die Kritik am Strafrecht beschreibt der Volksmund häufig mit dem Satz, "die

Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen". Diese Kritik zielt auf die un-

gleiche Sanktions- und Prozeßpraxis und die Liste entsprechender kriminalso-

ziologischer Studien hierzu wird immer länger. Diese populäre Kritik am Straf-

recht zielt aber nicht nur auf die ungleiche Strafpraxis, also die "Sanktions-

schiefe”, sondern auch auf die in diesaem Zusammenhang leicht zu überse-

hende ungleiche soziale Kontrolle, also die "Kontrollschiefe". Gegenüber Wirt-

schafts- und Umweltstraftätern besteht die Problematik eines "Experten- oder

Insiderstrafrechts", das zu einer stark herabgesetzten informellen und damit

auch notwendigerweise formellen Kontrolle führt (vgl. 1.4). Eine Anerkennung

des erweiterten Strafrechts durch die Normadressaten statushoher Subgruppen

in Wirtschaft und Industrie ist nicht zu erwarten, soweit es sich gegen sie selbst

richtet.

Ein ähnliches Fragezeichen ist auch bei der postulierten normativen Kraft des

Strafrechts im Sinne einer positiven Generalprävention anzubringen, die das

Bewußtsein der handlungsrelevanten Gruppen entsprechend positiv prägen

soll. Unter Umständen ist aber der Ausbau des Strafrechts nur Ausdruck eines

allgemeinen gesellschaftlichen Normwandels, so daß sich sein Beitrag auf eine

allenfalls den Wandel unterstützende Funktion reduziert. Damit zusammen

hängt auch die Frage, ob die Strafanzeige überhaupt das in der Bevölkerung

und in den einzelnen Subgruppen bevorzugte und dominante Sanktionspara-

digma ist. Eine Untersuchung zur Ethnographie der Anzeigeerstattung belegte

die Bedeutungslosigkeit des Strafrechts im Gesamtkontrollkonzept alltäglicher

Konfliktbewältigungsstrategien (Hanak 1987; Stehr 1988; Hanak, Stehr, Steinert

1989). Auch zeigte die Studie von Sessar (1987), daß in der Bevölkerung die

Kriminalstrafe noch nicht einmal für den gesamten klassischen Deliktsbereich

das dominante Sanktionsparadigma darstellt, wenn nämlich alternative Sank-

tionsmuster, wie z.B. die Wiedergutmachung, in die Befragung miteinbezogen

werden. Es fragt sich daher, ob mit der Kriminalisierung neuer Handlungsberei-

che (Wirtschaft, Umwelt, Computertechnologie) bestehende alternative nicht-

punitive Reaktionsmuster verschüttet werden. Diese Fragestellung ließe sich

11

dahin zuspitzen, ob der Bevölkerung mit dem Ausbau des Strafrechts letztlich

Steine statt Brot gegeben werden. Zum einen wird mit großem Aufwand ein re-

pressiver Kontrollapparat normativ und institutionell erheblich ausgedehnt und

im gleichen Atemzuge mit dem Argument der Bekämpfung der Wirtschafts- und

Umweltkriminalität umfassend legitimiert und nach außen gegen an sich straf-

rechtskritische Positionen immunisiert (Sso auch Scheerer [1986] hinsichtlich der

Aktivitäten atypischer Moralunternehmer). Das Strafrecht entwickelt sich allmäh-

lich zu einem Supermarkt, aus dem jede Interessengruppe versucht, mit einem

vollem Warenkorb herauszufahren. Auf die Preise wird dabei kaum geachtet, da

jeder insgeheim davon ausgeht, daß soziale Kontrolle und Steuerung nir-

gendwo billiger zu haben ist. Das Strafrecht wird zu einem profanen Konsum-

gut.

Auf der anderen Seite ist aber zu konstatieren, daß das Kontrollbedürfnis der

Bevölkerung aufgrund eines bloß symbolisch wirkenden Wirtschafts- und Um-

weltstrafrechts unbefriedigt bleibt. Hinter den empirischen Befunden eines teil-

weise relativ hohen Strafbedürfnisses der Bevölkerung gegenüber Wirtschafts-

straftätern (Smaus 1985, S. 97 f. am Bsp. der Subventionskriminalität) könnte

sich nämlich ein unbefriedigtes Kontrollbedürfnis gegenüber statushohen Ak-

teuren verbergen. (Nichtsdestoweniger werden Wirtschaftsstraftaten in der Öf-

fentlichen Meinung eher als Kavaliersdelikte eingestuft; Smaus 1985, S. 55, 60).

Diese punitiven Einstellungen beruhen vermutlich auf dem Umstand, daß die

Bevölkerung die gegenüber der Wirtschaft und Industrie perzipierten Kontroll-

defizite mit einem "Ruf nach Strafe" zu befriedigen sucht. Dieses Strafbedürfnis

dürfte jedoch gerade in diesem neuen Kriminalitätsbereich kaum "zur Zufrie-

denheit” erfüllt werden, man wird nicht so recht satt von dieser Kost. Dieses

Phänomen betrifft die öffentliche Wahrnehmung der Strafjustiz in ihrem Prozeß-

und Sanktionsverhalten, die sich im wesentlichen aus den Darstellungen in den

Medien speist, da im allgemeinen die Gerichtssäle leer sind. Öffentlichkeit wird

in der Regel nur durch die sporadisch anwesenden Gerichtsberichterstatter

hergestellt, so daß daher deren Justizbilder eine besondere Relevanz haben.

Die Medien vermitteln ihren Konsumenten aber eher den Eindruck, das straf-

rechtliche Kontrollkonzept funktioniere nur in einem Teilbereich gesellschaftli-

cher Kriminalität, während es im Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität

weitestgehend erfolglos bliebe. Insbesondere die spektakulären Fälle der letz-

ten Jahre dürften hier das Bild vom zahnlosen Papiertiger Strafjustiz geprägt

haben. Für die strafjustiziellen Instanzen droht ein Glaubwürdigkeitsverlust, der

Legitimitätsprobleme nach sich zieht. Die politischen Entscheidungsträger, ins-

besondere diejenigen mit einem eher sozialreformerischen Impetus, dürften

versuchen, an einer für die Strafjustiz womöglich folgenreichen "Legitimierungs-

schraube" zu drehen und dem Strafrecht weitere Aufgaben aufbürden, indem

die weitere Perfektionierung der Kontrollinstanzen und die Schaffung weiterer

Straftatbestände propagiert wird (kritisch auch Savelsberg 1987).

Als erste Konsequenz aufgrund einer Überforderung strafjustizieller Kontrolle

könnte die häufig bei Wirtschaftsstrafsachen vorzufindende und weit verbreitete

12

Aushandlungspraxis interpretiert werden. Die Ursachen dieser konsensualen

Verfahrenspraxis liegen hauptsächlich in der allgemeinen Hemmung der Straf-

justiz, statushohe Beschuldigte als "verdiente und wichtige Mitglieder der Ge-

sellschaft" zu hart zu sanktionieren bzw. gegenüber der

ffentlichkeit als "Ver-

brecher” zu labeln. Diese Verfahrensabsprachen sind also die Konsequenz der

Ausdehnung strafrechtlicher Kontrolle auf neue gesellschaftliche Handlungsbe-

reiche und Gruppen (vgl. 1.1 und 1.2). Außerdem ist dieses erweiterte Strafrecht

in ihm zuvor weithin unbekannte gesellschaftliche Wissensgebiete vorgedrun-

gen und vollzog auf diese Weise den Wandel von einem lebensweltlichen Straf-

recht zu einem Systemstrafrecht der Experten und Insider in der Wirtschaft und

Industrie (vgl. 1.4). Bei der Masse der verhandelten Alltagskriminalität liegt eine

vergleichbare Komplexität nicht vor. Die Fälle sind übersichtlich und deshalb

relativ leicht, eventuell nach kurzer Beweisaufnahme, zu entscheiden. Der

"kurze Prozeß”" ist auf diese Weise bei Wirtschafts- und Umweltstraftaten in der

Regel nicht möglich. Zuviele Tatsachen- und Rechtsfragen sind zu beurteilen

Es ist hier also im Unterschied zur Alltagskriminalität nicht nur funktional, son-

dern es findet sich auch genügend "Stoff" zu dealen. Diese Dominanz von Ver-

fahrensabsprachen in Wirtschafts- und Umweltstrafverfahren ist also auch eine

Konsequenz der Ausdehnung strafjustizieller Kontrolle in neue Wissensfelder

Diese konsensualen Verfahrenspraktiken drohen nun ihrerseits traditionelle

Rechtsstrukturen aufzuweichen und sprengen den universalistischen Anspruch

des Strafrechts, indem partikularistische Verfahrenspraktiken Einzug halten

Diese Praktiken bleiben den Medien nicht verborgen. Der Anspruch glenches

Recht für alle" kann infolge der vermittelten Öffentluchkent durch die Medien im-

mer weniger glaubhaft aufrecht erhalten werden.” Es entbehrt nicht einer gewis-

sen Ironie, daß gerade durch diese verstärkte Kriminalisierung statushoher Ak-

teure aus Wirtschaft und Politik die Ungleichheit strafrechtlicher Kontrollstrate-

gien einer breiteren Öffentlichkeit trotz vielfältiger justizieller Kaschierungsversu-

che deutlich wird. Es ist also sehr zweifelhaft, ob es der Strafjustiz und den poli-

tischen Entscheidungsträgern mit den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft

und lndustne gelingt, das strafrechtliche Kontrollkonzept erfolgreich zu "ver-

markten"”.'

° Auf der anderen Seite findet trotz "Absprachen" durch die Justiz

eine formelle Kontrolle von Wirtschafts- und Industrieunternehmen statt, wenn

auch aufgrund der genannten "Implementationsverluste" des Wirtschafts- und

Umweltstrafrechts in geringem Umfange. Diese Pönalisierung bestimmter nun

kriminalisierbarer Handlungen der Wirtschaft und Industrie dürften daher nicht

auf deren ungeteilte Akzeptanz stoßen. Diese anzunehmende eingeschränkte

Akzeptanz des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts bei einer Gruppe von Norm-

adressaten wäre an sich nicht unbedingt von tragender Bedeutung, wenn die

soziale Kontrolle durch andere Gruppen erfolgen könnte. Bei den neuen Krimi-

nalitätsformen kann jedoch von einer derartigen umfassenden informellen Kon-

trolle keinesfalls ausgegangen werden, so daß die Strafjustiz hier auf Ersatz

nämlich auf verstärkte Aktivitäten ihrer oder benachbarter Ermittlungsbehörden

angewiesen ist, wie z.B. Finanzbehörden, Umweltbehörden usw. Die Strafjustiz

13

gerät also in ein Legitimationsdilemma und zwar zwischen öÖffentlichen Straf-

und Kontrollforderungen gegenüber Wirtschaft und Industrie und einem gleich-

zeitigen Legitimationsverlust bei den Normadressaten in der Wirtschaft, weil

diese aufgrund der Umsetzung veröffentlichter bzw. öffentlicher Strafforderun-

gen sich einer verstärkten strafrechtlichen Kontrolle ausgesetzt sehen.

Interessant ist nun, welchen Ausweg die Strafjustiz bzw. die politischen Ent-

scheidungsträger aus diesem Dilemma wählen. Ein Weg ist, in der Öffentlichkeit

die Funktionalität des strafrechtlichen Konzepts auch bei Wirtschafts-, Umwelt-

und Computerstraftaten zu postulieren und sich faktisch aber auf ein eher sym-

bolisches Strafen zu beschränken. So wurde bei einer Befragung von Staats-

anwälten und Richtern (vgl. Lüdemann, Bussmann 1989) im Zusammenhang

mit vorhandenen Mißständen gelegentlich auch der Verdacht geäußert, ein

mehr an Kontrolle der Wirtschaft werde von den politischen Entscheidungsträ-

gern nicht uneingeschränkt gewünscht. Schließlich habe jedes Bundesland

auch ein Interesse, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort darstellen zu können

und die politischen Entscheidungsträger seien für das effektive rechtliche und

struktureile Instrumentarium verantwortlich, wie z.B. ausreichende Richterstel-

len. Gegenüber den Adressaten der neuen Kriminalität in der Wirtschaft und In-

dustrie ist ein konsensualer, moderater "Kontrollkurs” eher funktional als eine

unkooperative und unnachgiebige Strafjustiz. Absprachen gerade in Wirt-

schafts- bzw. Umweltstrafverfahren können daher als wichtiger Indikator für die-

ses Ausweichen interpretiert werden, da diese für das relativ niedrige, moderate

Strafniveau maßgeblich verantwortlich sind. Die Delegitimierungsspirale strafju-

stizieller Kontrolle beginnt sich zu drehen, da in der Bevölkerung höhere Er-

wartungen an die Leistungsfähigkeit der Strafjustiz bestehen bzw. durch die

Medien und politischen Entscheidungsträger geweckt werden. Hierbei ist auch

zu berücksichtigen, daß der weitere Ausbau des Strafrechts im Bereich der

Wirtschaft und des Umweltschutzes gerade auf einen Legitimationszuwachs

zugunsten der Justiz gerichtet war. Die aufgrund der weiterhin forcierten wirt-

schaftlichen Entwicklung und der modernen Industrialisierung entstandenen Ri-

siken sollten durch den Ausbau strafrechtlicher Kontrolle wirksam begrenzt

werden. An dieser postulierten Wirksamkeit werden jedoch immer häufiger

Zweifel geäußert. Die Leistungsfähigkeit des strafrechtlichen Kontrollkonzepts

wurde zu leichtfertig unterstellt. Die vielschichtige Dimension gesellschaftlicher

Herrschaft bei und durch statushohe Akteure bzw. Korporationen wurde bei

diesem repressiven Kontroll- und Steuerungskonzept unterschätzt (vgl. auch

Savelsberg 1987). Die vorhandenen Studien zur Normgenese und Implementa-

tion lassen allerdings Zweifel an einer bloßen Naivität der beteiligten Instanzen

aufkommen. Vor diesem kritischen Gesamtbild einer gegenüber den Systemen

ohnmächtigen Strafjustiz erscheint die Hinwendung zu einer Straftheorie der

"sittenbildenden Kraft" des Strafrechts (auch gegenüber der Wirtschaft und In-

dustrie) als konsequent. Nur bleibt fraglich, ob hierdurch in der Allgemeinheit

das angestrebte Systemvertrauen (vgl. Scheerer 1986) geschaffen bzw. verbes-

14

sert wird oder aber, ob diese Strategie der überwiegend symbolischen Krimina-

lisierung der Wirtschaft und Industrie sich eher als kontraproduktiv darstellt

3. Das Strafrecht der Moderne

Der Gesetzgeber hat das Strafrecht tiefgreifend verändert. Die tendenziell libera-

lisierenden und entkriminalisierenden Entwicklungen des Strafrechts der All-

tagswelt werden durch die neuen Kriminalisierungsprozesse gegenüber Wirt-

schaft und Industrie ergänzt. Das Strafrecht ist auch zu einem Strafrecht sozialer

Systeme geworden. Es hat sich von einem klassischen zu einem modernen

Strafrecht entwickelt. Der Begriff der “Modernisierung” wird nun häufig sehr un-

spezifisch mit positiven Konnotationen versehen und zwar im Sinne von zeit-

gemäßen Reformen, die eine Anpassung an veränderte gesellschaftliche Be-

dingungen und Bedürfnisse leisten sollen. So liest man z.B. in der Informa-

tionsschrift des Bundesjustizministeriums: "Das Umweltstrafrecht muß insge-

samt modernisiert werden.” (recht 5/88, S. 84) Oder aber, der Begriff wird von

kritischen Kriminalsoziologen im Zusammenhang mit einem reformierten, auf-

geklärten oder zunehmend entkriminalisierenden Strafrecht verwendet (vgl. z.B

Cremer-Schäfer 1988:; dies. 1988a; Hancke 1988; Morawetz 1988; Steinert

1988). Bei diesen Begriffsverwendungen trägt der Begriff der "Moderne" jedoch

keine eigenen Inhaltsmerkmale, sondern wird als Synonym gebraucht und zwar

zumeist für den positiv besetzten Begriff "Reformen

Im Zuge der neuen Kriminalisierungen im Bereich der Wirtschaft, Umwelt-

schädigungen und neuen Technologien ist das Strafrecht jedoch nicht nur re-

formiert worden, sondern es ist hierdurch auch pluralistischer geworden. Diese

neue Pluralität kann unter verschiedenen Perspektiven beobachtet werden

Sowohl hinsichtlich der neuen Adressatengruppen (vgl. 1.1), als auch der er-

weiterten gesellschaftlichen Handlungsbereiche (vgl. 1.2) gibt es eine "mo-

derne” strafrechtliche Pluralität. Diese Pluralität drückt sich auch in einer pro-

blembezogenen Perspektive aus, indem sich eine Öffnung des Strafrechts für

die Anforderungen einer modernen Risikogesellschaft erkennen läßt (vgl. 1.3)

und hierzu verschiedenste neue Wissensgebiete und Fachsprachen aufge-

nommen werden (vgl. 1.4). Dieser Prozeß findet schließlich seinen Niederschlag

in an sich strafrechtsfremden Interaktionsstrukturen (vgl. 1.5). Diese P/uralität

wird im Rahmen der in verschiedenen Kultur- und Wissenschaftsbereichen neu

entflammten Diskussion (vgl. die Beiträge aus Literatur, Architektur, Malerei,

Soziologie und Philosophie in: Welsch 1988) um die Begriffe 'Postmoderne

bzw. "Moderne”" als das typische Strukturmerkmal der "Moderne"''

hervorgeho-

ben (Welsch 19883).

Aus der Postmoderne-Diskussion ergibt sich für diese moderne Pluralität des

Strafrechts aber auch eine kritische Dimension. Pluralität kann in seiner Konse-

quenz eme erhohte gesellschaftliche Uniformität bedeuten. Die Postmoderne-

Diskussion'®

lenkt daher das Augenmerk auf eine radikal gefaßte Pluralität, die,

15

anders als die Moderne, im Verlust des Einheitlichen und Ganzen im Sinne ei-

nes "indifferenten Einheitsbreis” eine begrüßenswerte Entwicklung sieht (Welsch

1988a m.w.N.). Auf das Strafrecht übertragen, bedeutet dies eine Kritik an ei-

nem universalistischen Strafrechtskonzept, das eine uniforme Ausdehnung

strafrechtlicher Kontrolle und Reaktion auf alle gesellschaftlichen Konfliktfelder

anstrebt. Mit den neuen Kriminalisierungen der Wirtschaft und Industrie wird für

das Strafrecht ein universaler Ordnungsanspruch reklamiert. Kaum beachtet,

etabliert und legitimiert sich auf neue Weise eine universale punitive und repres-

sive Ordnung der Gesellschaft (vgl. a. Scheerer 1986), in der die Suche nach

der Schuld Einzelner von strukturellen, systemischen Ursachen ablenkt. Die

Postmoderne oder das "postmoderne Denken" grenzt sich daher gegen diese

Moderne durch eine "radikale Plurialität” ab, die im strafrechtlichen Kontext nicht

ein Mehr an Strafrecht, sondern an Alternativen zum Strafrecht bedeutet. Das

pluralistische Strafrecht der Moderne läßt sich somit gegenüber einem einseiti-

gen klassischen Strafrecht als auch kritisch gegenüber einer Postmoderne ab-

grenzen, in der alternative Formen zum Strafrecht existieren. Insofern sind die

modernen Kriminalisierungen oder die "Modernisierungen der strafrechtlichen

Kontrolle" in einem durchaus kritischen Sinne modern. Das postmoderne Kon-

trollkonzept beginnt sich in Form verschiedenster Konfliktschlichtungsmodelle

zu behaupten, das moderne Experiment Strafrecht jedoch zeigt sich davon

unbeeindruckt.

Anmerkungen

1

Als Wirtschaftskriminalität werden hier die Handlungen bezeichnet, die in dem

enumerativen Katalog des &$ 74 c GVG (Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer)

aufgezählt sind. Das Wirtschaftsstrafrecht umfaßt einen relativ heterogenen Krimi-

nalitätsbereich, da ein großer Teil der Tatbestände auch heute noch im sog. "Ne-

benstrafrecht” (z.B. AO, GmbHG) geregelt ist.

Zwar hat bei der Wirtschafts- und Umweltkriminalität ein Teil der Verstöße bereits im

sog. "Nebenstrafrecht"” bestanden bzw. lehnen sich die neuen strafrechtlichen Tat-

bestände stark an diesen an (z.B. S 283 KO a.F. oder $ 38 WHG a.F., $ 16 AbfG und

S 64 BimSchG a.F.), jedoch erhielten diese Normen eine "strafrechtliche Auf-

wertung” und damit qualitative Veränderung, da sie jetzt als Straftaten neben ande-

ren eingeordnet sind.

Diese Aufzählung läßt sich weiter fortsetzen. So werden untere und mittlere soziale

Schichten mit dem neuen Computerbetrugstatbestand (z.B. beim "Bankautoma-

tenbetrug") kriminalisiert und die Tatbestände der 88 303a (Datenveränderung) und

303b (Computersabotage), die bezeichnenderweise bei der Sachbeschädigung (S

303 StGB) eingeordnet sind, zielen auf die sog. "Hacker" ab. Dennoch besteht der

Hauptadressatenkreis eher aus statushohen Akteuren der Wirtschaft, die allein auf-

grund wirtschaftlicher sowie technischer Spezialkenntnisse rechtswidrige Vermö-

genstransaktionen in enormen Größenordnungen vornehmen (können).

16

Der Tatbestand beruht auf der Unsicherheit über die dogmatische Frage, ob in Elek-

trizität eine Sache i.S. von $ 242 zu erblicken sei. Die damalige Reichsgerichts-Rspr.

hat diese Frage verneint, so daß ein entsprechender Tatbestand eingefügt werden

mußte.

Es sind immer wieder gegenläufige Entwicklungen zu beobachten, z.B. beim Aus-

bau des politischen Strafrechts.

Ausnahmen sind die sog. Jedermannsdelikte im Umweltstrafrecht und einige Com-

puterdelikte, die bestimmte Handlungen von Computerenthusiasten (Hacker) erfas-

sen.

Nach den bekannten Studien zur Bedeutung des privaten Anzeigeverhaltens beru-

hen im allgemeinen über 90 % der Fälle auf Anzeigen von Geschädigten und Zeu-

gen. Der formellen Ermittlungstätigkeit kommt daher eine eher nur marginale Rolle

zu im Unterschied zur Umwelt- und Wirtschaftskriminalität. Bei Umweltstraftaten

sind es ca. 20 % - 45 % (Hümbs-Krusche, Krusche 1982; Rüther 1986) private

Strafanzeigen und beim Wirtschaftsbetrug ca. 60 % (Leßner 1984).

Gestützt wird dieser Befund auch durch Studien zur Strafzumessungspraxis. So er-

gab z.B. die Studie von Meine 1986, daß im Vergleich zu Unterstützungsbetrüger

(gegenüber Sozialämtern) Subventionsbetrüger eine deutliche niedrigere Strafe zu

erwarten haben.

Vgl. hierzu die zahlreichen Berichte in den Medien, und zwar auch in der sog. Re-

genbogenpresse, zuletzt im Spiegel 1988.

10

Außerdem darf nicht übersehen werden, daß in der Bevölkerung ein kritisches Juri-

stenbild verbreitet ist, in dem die Juristen zu den Mächtigen dieser Gesellschaft

eine zu große Nähe aufweisen und deshalb im Verdacht stehen, mit diesen zu

"kungeln”.

11

Die Epoche der Moderne hat mit ihren verschiedenen gesellschaftlichen Strömun-

gen das Strafrecht nachhaltig geprägt, wobei die Frage, ob der Beginn der Moderne

bereits im 18. Jh. - also mit der Aufklärung - oder im 19. Jh. - mit der Industrialisie-

rung - oder erst im 20. Jh. - z.B. mit der Avantgarde zu sehen ist, in diesem Zu-

sammenhang nur von untergeordneter Bedeutung ist.

12

Der Begriff der "Postmoderne” wird von vielen Autoren nicht zur Bezeichnung einer

Epoche verwendet, sondern als Strukturelement. In der "Moderne" können daher

bereits postmoderne Strukturen enthalten sein (vgl. Welsch 19884a).

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"Modell Schweden"?

Hanns v. Hofer

Im folgenden Artikel geht es mir nicht darum, Roswitha Hancke (Kriminalsozio-

logische Bibliografie, Heft 60, 1988) in herkömmlicher Weise zu kritisieren, daß

alles ganz anders sei. Vielleicht ist es genau so, wie sie es analysiert hat. Nur -

ich erkannte das "Modell Schweden” nicht wieder; und das veranlaßt mich zu

einer Erwiderung.

1. Kriminalpolitiker und historische Prozesse

Hancke’s Schilderung moderner schwedischer Kriminalpolitik nimmt ihren Aus-

gangspunkt bei Karl Schlyter, dem ersten sozialdemokratischen Justizminister

in den 30er Jahren. "Entvölkert die Gefängnissel” war einer seiner Schlachtrufe -

oft zitiert, aber selten analysiert. Politische Motti sind selbstverständlich interes-

sant als Willenserklärungen und Verfestigungen von Vorstellungen, als Hinweise

auf Ideologien und Überzeugungen. Aber es ist keineswegs gesagt, daß politi-

sche Motti auch gesellschaftliche Prozesse zutreffend beschreiben.

Ohne mich in Details zu verlieren, Schlyters Motto, die Gefängnisse zu ent-

völkern, gibt keine zutreffende Beschreibung der historischen Entwicklung der

Freiheitsstrafe in Schweden ab. Wie Figur 1 zeigt, sind die Gefängniszugänge

seit den 30er Jahren steil angestiegen. Gegen Ende der 80er Jahre läßt sich nur

feststellen,' daß niemals zuvor in der etwa 250jährigen schwedischen Gefäng-

nisgeschichte soviele Menschen eingesperrt worden sind wie heute.

Figur 1:

Verurteilte Gefangene, Zugangsstatistik, 1836-1988

5-Jahresdurchschnitt

Pro 100.000 Eınu. (15-69 J.)

250E—

E

150 E

100 FE

SoOF

1850

1875

1900

1925

1950

1975

20

Selbstverständlich beschreibt die Zugangsstatistik nur einen Aspekt der Ge-

fängnispolitik und sie sagt vorderhand nichts über die tägliche Belegung in den

Strafanstalten aus. Figur 2 trägt diesem Aspekt Rechnung. Auch hier gilt, daß

die historische Wirklichkeit Schlyters Motto überspielt hat. Die tägliche Belegung

stieg von Ende der 30er Jahre bis Ende der 60er. Heute entspricht die Bele-

gung dem Niveau zu Ende des vorigen Jahrhunderts. Im Gegensatz zu den

meisten anderen west- und südeuropäischen Staaten (Council of Europe, 1988)

ist die Durchschnittsbelegung in den letzten 20 Jahren jedoch nicht angestie-

gen

Figur 2:

Verurteilte Gefangene, Belegung am 31. Dezember, 1836-1988

5-Jahresdurchschnitt

Pro 100.000 Eınu., <15-69 J.)

S

Oa

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S 85 &5

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E S S S E S S S A S . , S S S, S S . S A S D S S S

1850

18

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4

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1900

1925

1950

1975

Figur 3:

Verurteilte Gefangene, durchschnittliche Haftzeit, 1836-1988

5-Jahresdurchschnitt

Monate

S S &S

-

[

O© ©&

TIIIIFII'TIYIIIVIIII

T Y M M M M M Y Y T VV V YY r M M T r T M v E AA Y T M T M

1850

1875

1900

1925

1950

1975

21

Der verbindende Faktor zwischen den beiden Indikatoren ist die Haftzeit. Sie

allein trägt in dieser oberflächlichen Beschreibung schwedischer Einsperrungs-

politik vielleicht“ den Charakter der "Modernisierung". Während der letzten 50

Jahre hat sich die durchschnittliche Verweildauer ungefähr halbiert - von 6 Mo-

naten auf 3 Monate. Diese Verkürzung nimmt sich vor dem historischen Hinter-

grund allerdings als ziemlich bescheiden? aus, wenn man die "dramatischen"

Strafzeitverkürzungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts berücksichtigt.

Was ist nun an dieser Entwicklung Politik, also geplantes Handeln/Aushan-

deln; und was gesellschaftliche Entwicklung, also Resultat eines Konglomerats

von Struktur (Krieg & Frieden, ökonomischer Entwicklung, Tradition, existieren-

den Machtverhältnissen) und Akteuren (Parlament, Polizei, Staatsanwaltschaft,

Richtern, Straf- und Sozialbehörden, Presse, moralischen Kreuzfahrern, Versi-

cherungsgesellschaften, Produzenten, Opfern und nicht zuletzt den Gesetzes-

übertretern selbst, um nur einige zu nennen)? Selbstverständlich weiß ich es

auch nicht. Aber vielleicht kann ich zumindest einige Irwege in diesem Laby-

rinth beschildern.

2. Modernisierung durch Umdefinition?

Es ist richtig, wie Hancke schreibt, daß Sühne- und Vergeltungsdenken nicht im

Vordergrund schwedischer Kriminalpolitik gestanden haben und daß "Resozia-

lisierung” lange als ein Strafziel gegolten hat. In der historischen Perspektive hat

sich das Behandlungsdenken in Schweden jedoch nur teilweise als Alternative

zum Freiheitsentzug erwiesen; es verminderte gleichzeitig den Anteil der Geld-

strafen. Außerdem war Schlyters Motto wörtlich zu nehmen. Raus mit Jugendli-

chen, Unverbesserlichen und psychisch Gestörten aus den Gefängnissen - hin-

ein mit ihnen in Jugendstraf-, Internierungs- und Irrenanstalten!

Faktisch hat sich die Anstaltspopulation in Zwangsanstalten (totale Institutio-

nen vom Typ Gefängnis, psychiatrischer Anstalt, Jugendgefängnis usw.) in die-

sem Jahrhundert um einen Faktor 1,5 erhöht.

Im übrigen haben sich Schlyter & Genossen in der Tat bemüht, die traditio-

nelle strafrechtliche Terminologie zu ändern - getragen von echtem sozialen

und humanitären Pathos. der Versuch ist jedoch nur teilweise geglückt. Das

Strafgesetzbuch von 1962 spricht weiterhin von Strafen (Gefängnis- und Geld-

strafe). Nebenher verbreitete sich zwar in den Bürokratien und Massenmedien

ein umdefinierender Jargon, der aber zumindest seit den 60er Jahren von links

als Ideologisierung und Verschleierung von Wirklichkeit kritisiert worden ist

(Anttila, 1983). Und heute spricht man beispielsweise wieder ganz ungezwun-

gen vom "Berufsverbrecher”.

22

3. Reformkontinuität seit Anfang der 30er Jahre, die in der

Verabschiedung des neuen Kriminalgesetzes gipfelt?

Möglich - aber weitgehend nüchterner beschrieb das Justizministerium selbst

vor einigen Jahren die Entwicklung (Justitiedepartementet, 1984). Das Strafge-

setzgebuch baue hauptsächlich auf Reformen der 40er Jahre auf, die ihrerseits

zwischen 1910 und 1930 entworfen worden seien. Das neue Strafgesetzbuch

von 1962 (in Kraft 1965) sei deshalb eigentlich eine alte Gesetzgebung. Und

nicht von ungefähr diskutierten hohe Juristen Ende der 60er Jahre, ob es nicht

an der Zeit wäre, an ein neues Strafgesetzbuch zu denken. Daraus wurde zwar

nichts, aber 1989 trat eine Gesetzesänderung von weitreichender ideologischer

Bedeutung in Kraft (vgl. v. Hofer-Tham, 1980). In Zukunft soll die Strafzumes-

sung nicht mehr von einer Abwägung zwischen general- und individualpräventi-

ven Überlegungen ausgehen, sondern von dem Strafwert der Straftat - wahrlich

ein Rückgriff auf uraltes Vergeltungsdenken!

4. Kriminalpolitik der 50er Jahre - Herstellung oder Wiederherstellung

von Arbeitskraft?

Die historische Entwicklung während dieses Jahrzehnts ist sehr widersprüch-

lich. Es herrschte Arbeitskräftemangel, den Regierung und Wirtschaft mit dem

Import ausländischer Arbeiter zu beheben versuchten. Gleichzeitig "entstand”

eine Gruppe von vielbestraften Männern. Innerhalb von 25 Jahren - von 1940

bis 1966 - erhöhte sich deren Anzahl von zirka 200 auf mehr als 2400*. Wie ist

diese Entwicklung zu verstehen? Sicher ist, daß das Behandlungskonzept, falls

es je im kriminalpolitischen Alltag wirklich praktiziert wurde, an diesen Men-

schen fehlgeschlagen ist. Unter der Voraussetzung, daß die Ergebnisse vor al-

lem nordamerikanischer Behandlungsforschung zutreffen - ein erwartungsge-

mäßes Resultat. Vom Fehlschlag strafrechtlicher Maßnahmen abgesehen, fin-

den sich zwei Erklärungsversuche. Einerseits habe es die - näher zu definie-

rende - gesellschaftliche Entwicklung einer kleinen Gruppe von Menschen er-

möglicht, sich außerhalb der Legalität anzusiedeln und zu überleben. Anderer-

seits sei eine Gruppe von sozial Benachteiligten in die Extralegalität getrieben

worden (z.B. Norström, 1988)

Iim übrigen ist sich die sonst oft zerstrittene Zunft schwedischer Kriminologen

zumindest darüber einig, daß Schweden nach dem Zweiten Weltkrieg einen hi-

storisch einzigartigen Anstieg faktischer Kriminalität erlebt hat. Auch wenn ich

den in der Kriminalsoziologischen Bibliografie vertretenen Ansatz, Kriminalstati-

stik vor allem Dingen als Akteursstatistik zu interpretieren, im wesentlichen teile

greift er in Hancke’s Darstellung allzu kurz, wenn Straftäter als mögliche Akteure

gänzlich ausgeblendet werden

23

5. Ist es Ziel moderner schwedischer Kriminalpolitik, repressive

Momente von Kontrolle auf kleinste Gruppen zu beschränken?

Resultat des steilen Kriminalitätsanstiegs nach dem Zweiten Weltkrieg ist unter

anderem, daß heute jährlich ungefähr 5 Prozent der strafmündigen Bevölkerung

abgestraft werden - einschließlich von Straßenverkehrsdelikten. Nach einer

mittlerweile berüchtigten Kohortenstudie aller 1953 in Stockholm Geborenen

sind mehr als 30 Prozent aller Männer bis zum 32. Lebensalter strafrechtlich

belangt worden. Natürlich haben die in Großstädten Lebenden erhöhte Straffäl-

ligkeitsrisiken - trotzdem, die These der strafrechtlichen Kontrolle kleinster

Gruppen läßt sich wohl kaum halten.

6. Schließlich: Phasenmodelle - ein fruchtbarer Ausgangspunkt?

Das im hier besprochenen Forschungsprojekt benutzte Phasenmodell über-

zeugt mich nicht. Als heuristisches Werkzeug kann es sicherlich wertvolle

Dienste leisten, um Bruchstücke einer noch unverstandenen Wirklichkeit zu

ordnen. Als erklärendes Modell hat es jedoch erhebliche theoretische und em-

pirische Schwächen.

In theoretischer Perspektive nehmen Phasenmodelle gerade das vorweg,

was eigentlich erst untersucht werden soll. Nämlich, ob es eine geplante und

die Wirklichkeit erfolgreich steuernde Kriminalpolitik überhaupt gibt. Frei nach

Brecht: "Ja, mach nur einen Plan und dann noch ’nen andren Plan. Doch beide

geh'’n sie nicht.”

Man braucht nicht gerade zu den Bewunderern großartiger Theoriepaläste

zu gehören, die auf dem Postulat der "Stabilität des Strafens” aufbauen,° aber

es ist durchaus möglich, schwedische Kriminalpolitik in längerer Perspektive in

relativer Konstanz zu sehen (vgl. SOU 1986, S. 14). Ideologien und Planungen

kommen und gehen, Praxis besteht. Ein solcher Ansatz wird vermutlich dem

Beharrungsvermögen großer Bürokratien mindestens ebenso gerecht, wie akti-

ves Veränderungshandeln. Vorderhand spricht ja wenig dafür, daß es viel Erfolg

in der Kriminalpolitik zu ernten gäbe. Weder deuten die Kriminalstatistiken in

den europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg in diese Richtung,

noch kommt die Evaluierungsforschung mit solchen Bescheiden. Daß das so

ist, dürfte unter anderem in dem fundamentalen Trugschluß begründet liegen,

auf den sich die traditionelle - so auch die schwedische - Kriminalpolitik einläßt.

Die Tatsache, daß Politiker mit Hilfe des Strafrechts gewisse soziale Konflikte als

Delikte definieren, bedeutet ja nicht, daß die vom Strafrecht angewiesenen Mit-

tel diese Konflikte praktisch auch beeinflussen oder gar lösen.

Aber auch empirische Gründe sprechen nicht für ein Phasenmodell. Siehe

dazu Figur 4a - 4d, die Hancke’s Daten auf zwei verschiedene Arten darstellen.

Teils in der Weise, wie Hancke sie verwendet hat. Teils als differenzierte Zeitrei-

hen.

24

Figur 4a:

Straftaten gegen das StGB, polizeilich registrierte Straftaten

1950 - 1988

P(O lÜJ.ÜI] E]mo (]5'U Jo)

S0000 r— *

E

3

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- —. _

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Y E E A SE E E, OE A0 OE A, S00 SE SE S0 SE ED AI R A E N T

1950

1960

1970

1980

Figur 4b:

Straftaten gegen das StGB, polizeilich registrierte Straftaten

"Erste Differenzen”, 1951-1988

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(T

1-101)/0097-1)

E

3

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TTT'IIT‘I’IIU IIVITYWIYU

S

1960

1970

1980

Figur 4c:

Straftaten gegen das StGB, verurteilte Straftäter

1950 - 1988

Pro 100.000 Eınu. CJS3-u J.}

1500

1200 -

900 }

LA

600 }

S00 }

P PE N NN O NONOWONOVOV V Y

1950

1960

1970

1980

25

Figur 4d:

Straftaten gegen das StGB, verurteilte Straftäter

"Erste Differenzen”, 1951 - 1988

1-30172/102-1)

0.3

0.2F

0.1

-9.U

I_ Anlalz

—o.1ä-

-0.

_

E

1960

1970

1980

1950

In Figur 4b und 4d erscheinen die angegebenen Phasen als mehr oder weniger

willkürlich. Das hängt damit zusammen, daß sich kriminalstatistische Zeitreihen

in der Regel als autokorrelierte Zufallsserien darstellen lassen. Die vorgenom-

mene Differenzierung filtert die Trendkomponente heraus; zurück bleiben zufäl-

lige Variationen um den Trend, die - unter Zugrundelegung kausalen Denkens -

alle möglichen (siel) Ursachen haben können. Kriminalpolitische Phasen auf

Grund veränderten Handelns kriminalpolitischer Akteure sind dabei durchaus

denkbar - andere Erklärungen aber auch. Im vorliegenden Fall erklären solche

Phaseneinteilungen doch gar nichts: die differenzierten Serien erweisen sich als

nichts anderes als das Resultat eines sozialen Würfelspiels.6

Meine Argumentation wird vielleicht etwas anschaulicher, wenn man die

schwedische Kriminalstatistik noch einmal in historischer Perspektive betrachtet.

Laufende Gerichtsstatistik läßt sich bis zum Jahr 1830 zurückverfolgen. Figur 5

beschreibt die Entwicklung für einen zentralen Deliktstyp: Diebstahl.

Figur 5:

Diebstahl, verurteilte Personen, 1831 - 1988

5-Jahresdurchschnitt

Pro 100.000 Einu. C15-69 J.)

E

I5

i-:Pv

7

..ohk-«.

Trend

1850

1875

1900

1925

1950

1975

26

Der trendmäßige Verlauf gleicht einer S-Kurve (logistische oder Gompertz-

kurve). Derartige Verteilungen kennen wir beispielsweise aus der Nationalöko-

nomie zur Analyse von Marktverläufen. Auf die kriminologische Domäne über-

tragen lautet eine triviale Deutung, daß die Diebstahlsentwicklung in groben Zü-

gen die Entwicklung Schwedens von einer Mangel- zu einer Überflußgesell-

schaft nahe ihrem Sättigungspunkt beschreibt.

Markante Abweichungen von diesem Trend während der letzten 130 Jahre

sind nicht zahlreich, und plausible Erklärungen lassen sich unschwer in der Lite-

ratur finden (v. Hofer-Tham, 1989): 1866/70 letzte Hungerkatastrophe auf

Grund von Mißernten; 1886/90 extrem hohe Auswanderungsrate; 1916/20 Ver-

sorgungsschwierigkeiten gegen Ende des Ersten Weltkrieges; 1921/25 Einfüh-

rung striker Alkoholkontrolle; und schließlich die Kriegsjahre 1940/45.

Im übrigen sind die Abweichungen vom Trend unbedeutend, was weitrei-

chende Konsequenzen hat: eines der zentralsten Objekte der Kriminalpolitik -

die Deliktsentwicklung - variiert nicht markant. Der Schluß liegt nahe, daß "Öf-

fentlicher” und "privater” Kriminalpolitik in Schweden kein wesentlicher Einfluß

auf die Diebstahlsentwicklung zugeschrieben werden sollte (Ausnahme: die

20er Jahre, siehe oben).

Modell Schweden - gibt es sowas?

Rekapitulieren wir: wie die meisten anderen Länder verzeichnet auch Schweden

in den letzten 50 Jahren einen klaren Kriminalitätsanstieg. Eventuell hat er früher

eingesetzt und erreicht deshalb auch früher als in anderen Ländern ein neues

Stabilisierungsniveau. Schweden zeichnet sich, international gesehen, nicht

durch besondere Zurückhaltung hinsichtlich der Verhängung der Freiheitsstra-

fen aus (Sveri, 1986). Es gibt Länder mit sowohl geringerer Gefangenenzahl als

auch kürzeren Strafzeiten. Allerdings wurde die Anzahl schwedischer Gefange-

ner während der letzten 20 Jahre relativ stabil gehalten. Der Gefängnisstandard

ist annehmbar und das Regime vergleichsweise nicht übertrieben repressiv

(u.a. befinden sich täglich 10 Prozent der Gefangenen außerhalb der Mauern).

Der Rechtsschutz der Gefangenen ist - verglichen mit westdeutschem Standard

- mäßig ausgebaut.

Neue Sanktionsformen hat die schwedische Praxis nicht hervorgebracht.

Demgegenüber haben sich schwedische Kriminalpolitiker als äußerst rezeptiv

erwiesen und ausländische Modelle ins Schwedische übertragen. Vor allen

Dingen aber haben Regierung(en) und Behörden nach dem Zweiten Weltkrieg

zielbewußt dem Ausland gegenüber public relations betrieben - und das nicht

nur auf kriminalpolitischem Gebiet.

In einer neulich veröffentlichten Studie (Svensson, 1988) über Schweden in

der internationalen Diskussion wird deutlich, daß Schweden - je nach Bedarf -

als Wunsch - oder Schreckensbild dargestellt wird. Es erscheint so, als ob

Hancke’s "Modell Schweden” teilweise diesem Trend zuzuordnen ist.

27

Anmerkungen

1

Meine Prognose Mitte der 70er Jahre (v. Hofer, 1975), daß die Gefangenenzahl sin-

ken würde, erwies sich also als falsch.

2

Mir ist nicht klar, was mit "Modernisierung” in der Kriminalpolitik eigentlich gemeint

wird.

Besonders dann, wenn man berücksichtigt, daß während dieser 50 Jahre eine

Reihe von Straftatbeständen mit sehr kurzen Freiheitsstrafen eingeführt worden ist,

z.B. Trunkenheit am Steuer (1934), Körperverletzung (1965). Diese in der Regel ein-

bis zweimonatigen Strafen drücken natürlich die Länge der durchschnittlichen Haft-

zeit nach unten.

Die Angaben beziehen sich auf die Anzahl der in den Jahren 1940 und 1966 verur-

teilten Männer mit mindestens 6 Vorstrafen.

Siehe dazu etwa Blumstein-Cohen (1973), die zu diesem Zweck die norwegische

Gefängnisstatistik passend zurechtstutzen. Die vollständige und widersprechende

Serie findet sich bei Christie (1968).

Dies läßt sich mit Hilfe einfacher runs-tests oder komplizierter ARIMA-Schätzungs-

verfahren (Box-Jenkins, 1976) zeigen.

Literatur

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für die Gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 95, S. 739-748.

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Journal of Criminal Law and Criminology, Vol. 64, pp. 198-207.

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ed. San Francisco: Holden Day.

Christie, Nils (1968), Changes in Penal Values, in: Scandinavian Studies in Criminology,

Vol. 2, pp. 161-172.

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gung modernisierter Strafrechtskontrolle, Iin: Kriminalsoziologische Bibliografie, Jg.

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von Hofer, Hanns (1975), Die Entwicklung der Freiheitsstrafe in Schweden, in: Krimino-

logisches Journal, Jg. 7, S. 278-290.

von Hofer, Hanns/Tham, Henrik (1980), A New Penal System. Ideas and Proposals.

(Book review) Contemporary Crises, Vol. 4, pp. 439-442.

von Hofer, Hanns/Tham, Henrik (1989), General deterrence in a longitudinal per-

spective. A Swedish case: Theft, 1841-1985, in: European Sociological Review, Vol.

5, Nr. 1, pp. 25-45.

28

Justitiedepartementet

Bilaga 4 till

budgetpropositionen

1985. Prop.

1984/85:100. Riksdagen 1984/85. (Anlage 4 zum Haushaltsvorschlag 1985.) Stock-

holm: Liber.

Norström, Thor (1988), Theft Criminality and Economic Growth, in: Social Science Re-

search, Vol. 17, pp. 48-65.

SOU 1986:14, Paföljd för brott. 2 Motiv. Huvudbetänkande av fängelsestraffkomitten.

(Bericht der Regierungskommission zur Untersuchung der Gefängnisstrafe.) Stock-

holm: gotab, pp. 27-28.

Svensson, Göran (1988), Utländska bilder av Sverige. Bespeglingar i det moderna.

(Ausländische Bilder von Schweden.) In: Himmelstrand, G./Svensson, G. (Hg.), Sve-

rige - vardag och struktur. Sociologer beskriver det sevenska samhället. (Schweden -

Alltag und Struktur. Soziologen beschreiben die schwedische Gesellschaft.) Stock-

holm: Norstedts, pp. 139-161.

Sveri, Knut (1986), Om användningen av straffrättsliga paföljder i Norden, Västtyskland

och England. (Über die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen in Skandinavien,

Westdeutschland und England.) SOU 1986:15, Paföljd för brott. Huvudbetänkande

av fängelssestraffkommitten. 3 Bilagor. Stockholm: gotab, pp. 55-93.

Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Seite 30 bis 35

Theorie der Kriminalpolitik im Schatten

von Kontrollideologie -

Überlegungen zu der Erwiderung von Hanns von Hofer

Helga Cremer-Schäfer/Roswitha Hancke-Stehr

Wäre das in der Kriminalsoziologischen Bibliografie vorgestellte Forschungs-

projekt "Ökonomische, politische und Kriminalisierungsstrategien" darauf aus

gewesen, die Implementation und "Wirklichkeit” von Kontroll-Utopien zu be-

schreiben, dann brauchten uns die Einwände von Hanns von Hofer nicht weiter

beunruhigen; und dies obwohl wir zumindest bei der Interpretation der schwe-

dischen Entwicklung nicht den richtigen Punkt getroffen haben. Wir brauchten

nur richtigstellen, daß wir nicht auf die Ideologie hereingefallen sind. Daß Kon-

trolldiskurse und Kriminalnormanwendung zwei völlig verschiedene Formen

von Praxis sind, setzen wir voraus; die Darstellung der Kontrollentwicklung in

Schweden hatte als eine Leitlinie das Verhältnis von Kriminalisierungsstrategien

und Kontrollideologie. Es ist aber zu wenig zu sagen, daß "Vorstellungen”,

"Pläne”, "Politik" durch Praxis widerlegt werden. Das Verhältnis ist anders und

komplizierter; das zeigt sich gerade an der Entwicklung in Schweden.

1. Kontrollutopien und die Ironien, Widersprüchlichkeiten

und Ambivalenzen der Kriminalisierungsstrategien

Für Hanns v. Hofer dementieren die Zeitreihen über die Freiheitsstrafe das hu-

manistische Pathos des Kontroll- und Politikdiskurses. Die Gefängnisse sind

nicht "entvölkert": "niemals zuvor in der etwa 250jährigen schwedischen Straf-

rechtsgeschichte sind so viele Menschen eingesperrt worden wie heute”

schreibt er. Mit dem historischen Vergleich erinnert er zurecht daran, daß jede

Interpretation der Kontrollentwicklung im Auge behalten muß, was da letztlich

als "Kriminalitätsprodukt" hergestellt wird, wie vielen Menschen ein mehr oder

weniger endgültiger sozialer Ausschluß zugemutet wird. Der langfristige histori-

sche Vergleich macht deutlich, daß die Strategie der "Polarisierung" zwar be-

deutet, daß ein geringerer Teil von allen strafrechtlich Kontrollierten weggesperrt

wird; Polarisierung bedeutet aber nicht, daß da eine Pariagruppe reduziert

würde.

Vergleicht man die Strategien der kriminalpolitischen Akteure mit Argumen-

tationsfiguren des Kontrolldiskurses, so finden sich aber auch andere Konstel-

lationen und das nicht nur für Schweden. Besonders aufgefallen sind

- Ironien: etwa die Intensivierung des Einsperrens trotz "Behandlungskonzep-

tion" in den 50er Jahren;

- Widersprüchlichkeiten: Legitimationsverlust des Behandlungskonzeptes auf

der Diskursebene einerseits, aber andererseits Intensivierung privater und kol-

lektiver Nachfrage nach Strafrecht und Rationalisierung des Apparates; d.h.

Strafrecht wird behandelt, als ob es instrumentelle Funktionen hätte. Dem ge-

spaltenen Bewußtsein steht ein stabilisiertes Niveau an Einsperrung gegenüber,

zumindest in der zweiten Hälfte der 60er Jahre bis zur Mitte der 70er;

- Ambivalenzen: Der neoklassischen Legitimation von Strafe und Ausschluß

über die Figur der "Gerechtigkeit” korrespondiert auf der Ebene der Kriminal-

strafen die kurze Freiheitsstrafe; die "Sogwirkung” der "Gerechtigkeits”- bzw.

"Vergeltungsvision" ist nicht stärker als die des Behandlungskonzeptes: die

Freiheitsstrafen nehmen nicht stärker zu als in anderen Zeiten.

Die Kriminalisierungsstrategien sind weder Spiegel- noch Zerrbild von Kontroll-

utopien oder Politik-Planungen; "Entwürfe" können in der Tat nicht "einfach”

wiedererkannt werden. Es braucht Lösungen zweiter Ordnung.

2. Die Folgen von "Gesetzmäßigkeiten” statistischer Reihen

Das Herausgreifen eines einzigen quantitativen Indikators (Freiheitsstrafe) und

dessen Darstellung als eine statistische Reihe enthält nicht wenige Interpreta-

tionsfallen. Zunächst einmal wird suggeriert, daß Freiheitsstrafe zu jeder Zeit die

gleiche soziale Bedeutung hat; für die individuelle Ebene wird das zu recht an-

gezweifelt; auch für die Kontrollinstanzen und für den Staat gilt, daß damit eine

ganz unterschiedliche Darstellungspolitik gemacht werden kann.

Dokumentationen sozialen Handelns, die in die Form von Statistiken ge-

bracht werden, drängen offenbar auch immer wieder dazu, in ihnen "Gesetze"

zu finden, die aus dem Fundus der "positiven Wissenschaft" kommen; Inter-

pretationen einzelner Zeitreihen sind anfällig für naturalistische Kriminalitätskon-

zeptionen. Die Statistik der richterlichen Verurteilungen wegen Diebstahls in

Schweden kann sicherlich in eine S-Form gebracht werden. Das heißt aber

noch lange nicht, daß das "Sättigungsgesetz” wirkt. Eine Verurteilungsstatistik

dokumentiert das Handeln der Richter. Die "Gesetzmäßigkeit" der Kurve müßte

zuerst aus deren Zuschreibungs- und Strafpraxis erklärt werden und ihre Stra-

tegien im Kontext einer "Überflußgesellschaft” (wenn es die gibt) erklärt werden.

Wir haben uns schon gefragt, warum H. v. Hofer hier kurzerhand eine Verurtei-

lungsstatistik als Beschreibung von Kriminalitätswirklichkeit wertet. Wenn man

bestimmte Theorien plausibel findet, ist eine "Kriminalitätsstatistik" immer noch

der Beleg, den Beobachter als neutral erscheinen zu lassen, der Wirklichkeit

beschreibt und nicht konstituiert (was dann auch die Reflexion der eigenen Po-

sition erfordert). Und im Gewand des neutralen Wissenschaftiers, der sein Ob-

jekt nicht präpariert, erlangen Behauptungen über Zusammenhänge Plausibili-

tät, die sie von sich aus nicht haben. Mit dem Topos "Sättigungsgesetz” lassen

sich z.B. folgende Botschaften vermitteln: in "Mangelgesellschaften" gibt es we-

31

nug zu stehlen, in sich entwickelnden "Wohlstandsgesellschaften kann und wird

immer mehr gestohlen, in "Überflußgesellschaften" kann immer noch sehr viel,

braucht aber nicht mehr so viel gestohlen werden; Schweden lebt in einer

Überflußgesellschaft (??); was ein Diebstahl ist, sieht man einer Handlung an

Kontrollinstanzen beeinflussen Kriminalstatistiken nicht wesentlich, was der

"kriminalpolitische Akteur” Straftäter tut, "schlägt durch"

Anhand eines zweiten Beispiels, den polizeilich registrierten Straftaten und

den Verurteilungen nach Strafgesetzbuch, argumentiert v. Hofer, daß man die

Variationen der Kriminalstatistik, wenn man eine Trendkomponente hineingelegt

(die ein Phasenkonzept mitnichten "herausfiltert”), auch als Zufallsschwankun-

gen interpretieren kann, so als ob die schwedischen Anzeigeerstatter, die Poli-

zei und die Justiz gewürfelt hätten. Haben sie das? Selbst wenn kriminalstatisti-

sche Zeitreihen in ihrer Verlaufsform "Naturgesetzlichkeiten" oder daran ange-

paßten "Sozialgesetzlichkeiten" ähneln, ist das noch lange kein Grund, sie auch

so zu behandeln. Es zeigt sich, daß dieses Verfahren auf eine spezifische Theo-

rie sozialer Kontrolle hinausläuft. Es ist die Theorie der Abgehobenheit des

Strafrechts und seiner Institutionen von sozio-ökonomischen Entwicklungen

Dieser Befund ist auch typisch für die ökonometrischen Studien zum Verhältnis

von Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Daß das Ergebnis methodeninduziert ist

haben Heinz Steinert und Arno Pilgram verschiedentlich herausgearbeitet und

braucht nicht wiederholt zu werden. Hanns von Hofer führt die "relative Stabilität

der Strafpraxis” auf das Beharrungsvermögen von Bürokratien zurück und auf

die Wirkungslosigkeit des Strafrechts. Strafrecht ist eine Politik, die auf der indi-

viduellen und der sozialen Ebene "fehlschlägt". "Ineffektivität" ist eine Ursache

von Kriminalität, nicht Kontrolle! In dieser Interpretation erhält dann der

"Straftäter” auch wieder einen Platz: als ein "kriminalpolitischer Akteur”, der den

"Input” an Kriminalität liefert

3. Typisierungen der Kontrollform und Verwendungen von

Kriminalstatistiken

Sozialwissenschaften haben keine theorieneutralen Methoden. Konzepte und

Methoden konstruieren Wirklichkeit: die Wahl zwischen den verschiedenen

Konstruktionsprinzipien ist theoretisch angeleitet. Wenn man sich die Möglich-

keit offenhalten will zu prüfen, wie Entwicklungen von Produktionsweise, Gesell-

schaftsform und Kriminalisierungspraxis miteinander vermittelt sind, kann man

weder von einer statistischen Zeitreihe ausgehen, noch Entwicklungen mit

"Trend" gleichsetzen

-

konomische und soziale Strukturen sind zwar mittels quantifizierter Doku-

mente darstellbar, gehen aber nicht darin auf. Das angemessene Konzept ist

das der Typisierung von Gesellschaftsformationen. Für die Entwicklung der ka-

pitalistischen Gesellschaften der Nachkriegszeit stehen auch differenzierte Typi-

sierungen zur Verfügung; wir haben uns auf das Konzept des "Fordismus" ge-

32

stützt. Auch wenn von Kontrollstilen die Rede ist, setzt das Typisierungen vor-

aus; die Veränderungen repressiver Kontrolle sind auch nicht als "mehr oder

weniger” oder "immer das gleiche” zu beschreiben; man muß prüfen, ob ein

verändertes Kriminalisierungsmuster vorliegt und es durch das Hervorheben

bestimmter Aspekte charakterisieren. Typisierungen sind auch dann, wenn sie

sich auf quantitative Daten beziehen, Interpretationen; sie dienen der Strukturie-

rung von Wirklichkeit. Typisierungen von Kriminalisierungsmustern und die Ab-

grenzung von Phasen ihrer Gültigkeit nehmen die Theorie nicht voraus, wie V.

Hofer schreibt, sie ermöglichen Theorie.

- In Gesellschaften, die Netze normalisierend-sanfter und repressiver Kontrol-

len aufgebaut haben, gilt es genau hinzusehen, welchen Status das Strafrecht

hat. Wird es ersetzt, pädagogisiert? Oder kolonisiert das staatliche Strafrecht die

geseilschaftlichen Disziplinierungsinstitutionen? Oder bilden repressive und

sanfte Kontrollen ein "Kartell”.

-

In Gesellschaften, die über das Strafrecht Teilnahme an Herrschaft und staat-

lichen "Leistungen” anbieten, rät es sich vor allem genau hinzusehen, wer Straf-

recht und Strafe als Problemlösung vorführt, anbietet und benutzt. Es gibt kei-

nen Grund, die Instanzen und kriminalpolitischen Akteure zu negieren (bzw.

durch Trends und Gesetzmäßigkeiten zu neutralisieren), die im Kriminalisie-

rungsprozeß nicht mitziehen. Zugegeben, sie werden nur selten "hegemonial”

und verändern selten nachhaltig das Kriminalitätsprodukt. Kriminalpolitik wird

an verschiedenen Orten und von verschiedenen Akteuren gemacht. Eine Empi-

rie der Kriminalisierungsentwicklung hat die Strategien möglichst vieler Akteure

und ihr (Kräfte-)Verhältnis zueinander zu rekonstruieren.

Wenn wir von "Kriminalisierungsstrategien" gesprochen haben, meinten wir

nicht, daß da jemand *einen Plan macht”. Wir haben mittels der Kriminalstatisti-

ken versucht zu beschreiben, wie häufig die Strategie der "Kriminalisierung” in

Anspruch genommen wurde. Wie häufig die Bevölkerung und staatliche Appa-

rate problematische und gefährliche Situationen dadurch entschieden haben,

daß eine Person herausgegriffen wird, sie als "unverantwortlich”, "gefährlich”,

"störend”, "strafbar” definiert und staatlichen Apparaten die Gelegenheit für

"symbolische Politik” gegeben wird. Die Tätigkeitsstatistiken von Polizei, Justiz

und Strafvollzug waren für uns Indikatoren dafür, wie häufig das geschieht und

wie das Kräfteverhältnis von Strafrechtsnachfrage und Strafrechtsverwaltung

aussieht. Dies sind Kriterien der Phasenabgrenzung, nicht Verlaufsrichtung oder

Steigungen von Kurven.

4. Produktionsweise, Arbeitsmoral, Kontrolle und Strafe

Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung, die Sicherheitsdiagnosen, Überwa-

Chungs- und Kontrollpraxis der Polizei, sowie die Zuschreibungs- und Strafpra-

xis der Richter werden von Veränderungen der Arbeitsmoral beeinflußt: Von der

33

Schärfe der sozialen Konkurrenz, die sie impliziert, von dem Kontrollmodell und

den -ideologien, die in einer Zeit vorherrschen, von der Krisenhaftigkeit, die

Umstrukturierungen annehmen, von den Ansprüchen an den Staat und dessen

Regulierungsfähigkeit. Sie werden dadurch beeinflußt (aber nicht "determiniert”)

und zwar in unterschiedlicher Weise. Was wir vorfinden, sind keine Kriminalisie-

rungstrends, sondern Konstellationen: Konflikte, Konsens, Hegemonie.

Wir haben in den von uns untersuchten Ländern in den 60er Jahren einen

spezifischen "Schub" an "Modernisierung" beobachtet, der bis in die 70er dau-

erte. Das waren keine Prozesse, die Kontrolle bzw. Kriminalisierung "raffinierter”

oder "rationeller” gemacht haben (von liberaler oder humaner ganz zu schwei-

gen).

"Modernisierung"” bedeutete ja nicht die Verringerung staatlichen Eingriffs

und nur in ausgewählten Fällen eine Reduzierung staatlichen Strafens. Es ging

um eine Formänderung der Kontrolle, die auch das Strafrecht und seine Institu-

tionen eingeschlossen hat; von einer "Stabilität des Strafens" zu sprechen,

blendet u.E. Veränderungen aus: Es ist nicht mehr die "alte" Repression. Straf-

recht wurde einerseits von Techniken der Normalisierungskontrollen durchzo-

gen, andererseits werden Disziplinierungsinstitutionen durch Strafrecht koloni-

siert. "Modernisieren" verzichtet nicht auf Kriminalisierung und Strafe (sei es

auch nur, um ein konkurrierendes Modell der "Normalisierung” und Disziplinie-

rung durchzusetzen). Strafrecht behält eine Funktion in einem "Kontroll-Kartell”,

das das Kontrollobjekt aufteilt und damit differenziert und polarisiert. Die Diffe-

renzierung geschieht innerhalb des Strafrechts durch die Abstufung von Ange-

boten der "Hilfe", durch "Chancen”, die da auch gewährt werden, durch die fei-

nen Differenzen von "Sanktionen”, die verhängt werden, "Konsumstrafen”, "Ver-

warnungsstrafen” und schließlich Freiheitsstrafen. Eine Kontrollform und eine

Kriminalisierungsform, die über solche Abstufungen und Einteilungsmöglich-

keiten verfügt, kann in der Tat viele Menschen "belangen” (und das ist nicht nur

in Schweden so), ohne daß sie den Status des "Kriminellen" dauerhaft zuge-

schrieben bekommen. Die Differenzierung bezieht sich auf zwei fiktive "Pole”:

den normalen und Gesetze achtenden Bürger und den wirklich "gefährlichen”

Kriminellen. Letzterer wird durch die Differenzierung als eine besonders "exklu-

sive” Kategorie geschaffen. Es kann sein, daß mit dem Begriff "Polarisierung"

die Vorstellung assoziiert wird, auf die Kategorie der "wirklich Kriminellen" wür-

den nur wenige Menschen verpflichtet oder doch "immer weniger”. In Schwe-

den, so hat von Hofer betont, ist das Gegenteil der Fall. Wir sehen das für die

anderen Länder ebenso; es gibt Anlaß, diesen Aspekt in den Typisierungen

stärker hervorzuheben.

Wenn man Entwicklungen der Kriminalpolitik als veränderte Konstellationen

von gesellschaftlichen Akteuren begreift, wird zudem folgendes deutlich: Das

Kontroll-Kartell, die staatlich vermittelte Einteilung von Menschen durch diffe-

renzierte Kontrollinstanzen und -techniken und der Mythos der Kriminalität be-

ruhen darauf, daß die fordistische Gesellschaft, ob sie nun sich durchsetzt und

funktioniert oder in die Krise gerät und Restrukturierungen notwendig werden,

34

soziale Kosten produziert; "Problemlösungen” werden bei notorischer Regula-

tionsschwäche des Staates und der Aushöhlung der Integrationsfähigkeiten von

gesellschaftlichen Institutionen zunehmend über "symbolische Politik" angebo-

ten. Das ist ein Hintergrund dafür, daß die Kriminalstatistiken eine steigende

Strafrechtsnachfrage anzeigen. Darauf baut eine Kontrollform auf, die weniger

die Probleme löst, aber die Gelegenheit erhält, Aspekte von Arbeitsmoral dar-

zustellen und abzusichern. Da spielt die Disziplinierung durch Konsum ebenso

eine Rolle wie die durch psychische Zurichtung, werden Anforderungen an

Selbstdisziplinierung und Verantwortung ebenso deutlich gemacht, wie das

Recht, Menschen zu kategorisieren und auszuschließen.

Kriminalstatistiken wurden der Empirie des Forschungsprojektes nicht des-

halb zugrunde gelegt, weil wir damit "eindeutige” Daten zur Verfügung hätten.

Wir haben sie als quantifizierte Dokumente sozialen Handelns interpretiert, mit

denen sich Kriminalisierungsmuster identifizieren lassen. Sie erhalten ihre Be-

deutung daraus, wie sie mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen vermittelt

sind. Von Hofer prüft statistische Reihen auf ihre Eigengesetzlichkeiten, auf

Trends, Zufallsschwankungen, Sättigungsgesetze. Der gesellschaftliche Kontext

Wwirkt allenfalls über die Straftäter; Kontrolle und Strafrecht sind davon "befreit”.

Es gibt nicht nur "Kosten der Gesetzlichkeit", wie es Heinz Steinert formuliert

hat, sondern auch Kosten des Denkens in "Gesetzmäßigkeiten”.

Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Seite 36 bis 66

Vom Betrug-*)

Gerhard Hanak

1. Zur Konzeption der Untersuchung

Die Auswertung von insgesamt 95 Strafakten des LG Wien sollte im Rahmen

des Forschungsprojekts "Systemvergleich: Strafrecht-Zivilrecht" Informationen

bezüglich der Grenzbereiche bzw. Interferenzen zweier Rechtssphären bereit-

stellen, die ansonsten sowohl hinsichtlich ihrer Dogmatik, als auch ihrer Organi-

sations- und Funktionsweise deutlich voneinander getrennt erscheinen. Ausge-

gangen wurde dabei von einem "Konfliktparadigma” (Hanak 1984) der Mobili-

sierung von Recht (Black 1973, Blankenburg 1980), das auf den zentralen An-

nahmen basiert, daß 1. rechtliche Konfliktaustragung grundsätzlich eine von

mehreren möglichen/plausiblen Varianten der Verarbeitung von Konfliktlagen

ist; und daß 2. sowohl bezüglich des Straf- als auch des Zivilrechts das Tätig-

werden der Rechtsinstanzen zumeist dergestalt ausgelöst wird, daß Konflikte

oder Schadensfälle durch die Bevölkerung (in der Regel von unmittelbar Be-

troffenen/Geschädigten) "angezeigt” bzw. den Behörden zur Kenntnis gebracht

werden. Während bezüglich der zivilrechtlichen Streitaustragung unmittelbar

einleuchtet, daß dieselbe primär, wenn nicht ausschließlich der Durchsetzung

privater Interessen dient, die Mobilisierung der Gerichte also im wesentlichen

instrumenteller Natur ist und in der Regel sich an zweckrationalen Kalkülen ori-

entiert, überlagern sich bei der "Benützung” der Polizei und der Strafjustiz sei-

tens der Bevölkerung (bzw. der Anzeigeerstatter) verschiedenartige (teils prag-

matische, teils auf "Strafe” im weiteren Sinn zielende) Kalküle und Motivations-

lagen, doch haben einschlägige kriminalsoziologische Untersuchungen zum

Anzeigeverhalten hinlänglich nachgewiesen, daß auch die Mobilisierung von

Polizei und/oder Strafjustiz über weite Strecken strategisch, d.h. interessenge-

leitet erfolgt und eher selten Anzeige erstattet wird, um damit die Rechtsnorm an

sich zu erhalten oder eine im Strafrecht ausgedrückte Moral gleichsam um ihrer

selbst Willen durchzusetzen. (Zu "instrumentalistischen" und "moralistischen”

Anzeigern als Idealtypen vgl. Macnaughton-Smith 1974; zur Empirie derartiger

Anzeige-Initiativen vgl. Rosellen 1980; Hanak 1986; Hanak/Stehr/Steinert

1989). Jedenfalls für die überwiegende Mehrheit der Strafanzeigen dürfte zu-

treffen, daß sie unter dem Gesichtspunkt folgenorientierter, pragmatischer Ab-

wicklung und Verarbeitung konkreter Konflikt- bzw. Schadensfälle an die Be-

hörden herangetragen werden, und das bedeutet auch, daß das relativ beacht-

liche Anzeigevolumen keinesfalls bruchlos als Indikator für eine erhebliche

"Strafrechtsnachfrage”

(oder

auch nur eine Nachfrage nach moralisti-

scher/punitiver Reaktion auf Normbrüche) seitens der Bevölkerung begriffen

werden kann (vgl. Hanak 1984). Wenn Straf- und Zivilgerichtsbarkeit aber glei-

chermaßen strategisch und unter primär pragmatischen Kalkülen zur Interes-

36

sendurchsetzung bzw. Konflikt- und Schadensbegrenzung benützt werden,

dann stellt sich auch die Frage nach den Kriterien der Weichenstellung bei der

Instrumentalisierung dieser beiden Rechtssphären und der sie repräsentieren-

den Instanzen - und dieser Frage sollte im Rahmen des 0.g. Forschungspro-

jekts unter anderem auf dem Wege der Auswertung von Strafakten nachgegan-

gen werden. Vorausgesetzt wurde dabei, daß Strafanzeigen wegen Betrugs üb-

licherweise aus Konflikten um Geldforderungen resultieren' - und Konflikte um

Geldforderungen verschiedenster Art machen ihrerseits auch den größten Teil

des Arbeitsanfalls der Ziviljustiz aus. - Es ergibt sich also die - nicht durch Re-

kurs auf juristische Texte und Definitionen zu beantwortende - Forschungsfrage:

Wer sucht welche Sorten von Geldforderungen gegen welche Sorten von

Schuldnern/Beklagten privatrechtlich durchzusetzen - und welche anderen

Geldforderungen werden von den betreffenden Einschreitern/Geschädigten an

die Strafjustiz herangetragen? Dabei ist im Auge zu behalten, daß in Österreich

Jährlich bundesweit mehrere hunderttausend "reine Geldforderungen” via Zivil-

Justiz durchgesetzt werden sollen (circa 600.000 Mahnklagen, die auf Forde-

rungen bis maximal 30.000 6S lauten), wogegen sich die Zahl der in der polizei-

lichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Betrugsanzeigen vergleichsweise be-

scheiden ausnimmt: rund 20.000 registrierte Taten für das Jahr 1987).

Aus diesen Relationen folgt zum einen, daß die zivilrechtliche Verfolgung von

Geldforderungen eindeutig der "Normalfall" ist - sofern die Durchsetzung der

Forderung nicht überhaupt vor- bzw. außerrechtlich, eventuell durchaus auch

"im Schatten des Rechts" bzw. allfälliger rechtlicher Prozeduren und Sanktio-

nen, zustandekommt; zum andern, daß es selbst in jenen Fällen, wo die zivil-

rechtliche Anspruchsverfolgung scheitert, offenbar auch nur sehr selten zu ei-

nem "Strategiewechsel" des Einschreiters kommt, dergestalt, daß die anfängli-

che zivilrechtliche Beitreibung per Klage, Zwangsvollstreckung und dergleichen

ein strafrechtliches Nachspiel oder eine entsprechende "Begleitmusik” nach

bzw. mit sich zieht: Auch wenn die zivilrechtlichen Versuche der Forderungs-

beitreibung oftmals keine kurz- bis mittelfristige Realisierung der Forderung be-

wirken (ein brauchbares Indiz hiefür ist zum einen die beachtliche Zahl der jähr-

lich anfallenden Exekutionsverfahren, zum anderen die ebenso beachtliche

Mißerfolgsquote der Zwangsvollstreckung, die eher selten zur vollständigen

Befriedigung des betreibenden Gläubigers führt - vgl. Morawetz 1988; Ha-

nak/Morawetz 1989), erfolgt nur in Ausnahmsfällen ein Übergang von der zivil-

zur strafrechtlichen Konfliktaustragung. Wenngleich sich quantitative Relationen

kaum näher bestimmen lassen, ist doch davon auszugehen, daß auf mehrere

hunderttausend erfolglose zivilrechtliche Beitreibungsfälle pro Jahr nur wenige

tausend Strafanzeigen entfallen. In aller Regel erfolgt also keine Umdefinition

der im Zivil- und Exekutionsverfahren erwiesenen Zahlungsunfähigkeit (oder -

unwilligkeit) in "Kriminalität" (Betrug, Krida etc.). Durchaus von Interesse sind in

einem Forschungsprojekt, das sich vor allem für den Systemvergleich zivil- und

strafrechtlicher Zwangsmaßnahmen interessiert, natürlich die Kriterien solcher

gelegentlichen Übergänge. Weiters galt das Erkenntnisinteresse ganz maßgeb-

37

lich auch den Übereinstimmungen und Diskrepanzen der aus den Akten rekon-

struierten Fallgeschichten (Betrugsfakten) in Relation zu anderen (ausschließlich

zivilrechtlich gedeuteten und abgewickelten) Geldforderungen, wie sie für den

Input der Zivilgerichtsbarkeit typisch sind. (Eine empirische Bestandsaufnahme

bezüglich der an einem Wiener Bezirksgericht anfallenden Mahnklagen findet

sich in Hanak 1988).

Zur Frage der "Weichenstellungen" zwischen zivil- und strafrechtlicher Kon-

fliktbearbeitung konnte zunächst die - sehr allgemeine - Arbeitshypothese for-

muliert werden, daß diese zum einen ganz entscheidend von (subjektiven)

"Sichtweisen" und Deutungsmustern potentieller Anzeiger/Kläger geprägt sind;

daß zum andern auf dieser Entscheidungsebene aber auch ganz massiv

"struktureile" und systemische Faktoren zum Tragen kommen: Das betrifft zum

einen den Aspekt der objektiven Zugangschancen (und Zugangsbarrieren), die

verschiedene Sorten von Beschwerdeführern und Anspruchsverfolgern bei ih-

ren Versuchen, die Straf- bzw. Ziviljustiz in ihrem Sinne zu benützen, vorfinden;

das betrifft in vermittelter Form aber auch die in der Gesellschaft zirkulierenden

Botschaften und Informationen über die sachliche und organisatorische Zu-

ständigkeit dieser beiden Gerichtsbarkeiten, ihren Bekanntheitsgrad und ihr

Image unter den potentiellen Anzeigern/Klägern.

Zur Vorgangsweise

Gezogen wurde eine Zufallsstichprobe von (Betrugs)strafverfahren aus den Re-

gistern des LG Wien, die sowohl solche Fälle enthält, in denen von der Staats-

anwaltschaft Strafantrag gestellt wurde, als auch solche, in denen die Anzeige

"zurückgelegt" wurde, weil die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Grund

für die weitere Verfolgung finden konnte ($ 90 (1) StPO).

Aus den eingesehenen Akten wurden die darin enthaltenen Angaben zur

Person und zum Status des Angezeigten und des Anzeigers/Geschädigten

entnommen. Relativ ausführlich wurde weiters die in der Anzeige enthaltene

Darstellung des Ereignisses aus der Sicht des Anzeigers protokolliert, wobei

sich das Interesse auch auf die der Anzeige allenfalls vorangegangenen (priva-

ten oder rechtlichen) Schritte der Durchsetzung der Forderung und die näheren

Umstände ihres Scheiterns richtete. Weiters wurde auf dem Protokollbogen die

Begründung der strafrechtlichen Deutung der Schädigung vermerkt (sofern die

Anzeige eine einschlägige Passage bzw. Formulierung enthielt), sowie die "Ver-

antwortung” bzw. Erklärung des Beschuldigten anläßlich der Vernehmung

durch die Polizei bzw. in der Hauptverhandlung. Festgehalten wurden auch die

weiteren Verfahrensschritte bzw. die Erledigung des Verfahrens, sowie gegebe-

nenfalls die gegen den Beschuldigten verhängte Sanktion.

2. Zur Phänomenologie der Betrugsdelikte

Auffallend ist zunächst, daß es sich bei den in die Stichprobe gelangten 112

Betrugsfakten um einen relativ heterogenen Kreis von Konstellationen handelt,

deren typologische Klassifikation eine größere Zahl von Kategorien erfordert,

die zudem nicht immer ganz trennscharf sind. - Die nicht ganz geringe Differenz

zwischen der Zahl der ausgewerteten Akten und der der Betrugsfakten ist einer

relativ kleinen Zahl von Beschuldigten verdankt, gegen die einschlägige Anzei-

gen von mehreren Geschädigten vorlagen.

Eine größere Zahl von Fällen betrifft Geschäftstransaktionen (Forderungen

aus Kaufpreis/Warenlieferung - 17mal; bzw. Werklohnforderungen - 5mal), wo-

bei die Beitreibung der Forderung zunächst auf direktem Verhandlungsweg,

später dann zumeist mit zivilrechtlichen Mitteln und Exekutionsmaßnahmen

versucht wurde. Nachdem diese Versuche scheitern - in der Regel, weil der

Schuldner sich im Zuge der Zwangsvollstreckung als vermögenslos erweist,

seltener weil er nicht mehr greifbar ist - wird zur Strafanzeige geschritten. Die

genannten Geschäftstransaktionen sind überwiegend solche, in denen Konsu-

mentenschuldner von Versandhandelsunternehmen, Elektrohändlern, Möbel-

häusern, Installationsbetrieben etc. angezeigt werden, weil sie ihren Zahlungs-

verpflichtungen nicht nachgekommen sind und im Zuge der Beitreibung Um-

stände zutagegetreten sind, die den Betrugsverdacht nahelegen oder jedenfalls

der Prüfung wert erscheinen lassen. In einer kleineren Zahl von Fällen richtet

sich die Anzeige auch gegen Selbständige/Gewerbetreibende.

In anderen Fällen liegt der Betrugsanzeige eine Transaktion zugrunde, die

unter die Rubrik ’Kredit/Darlehen” (8 Fälle) bzw. “Kontoüberziehung” (4 Fälle)

subsumiert werden kann. Diese Anzeigen stammen mehrfach von Geldinstitu-

ten, seltener von Privaten, und regelmäßig geht es dabei um "geborgtes Geld”,

das nicht oder nur teilweise vereinbarungsgemäß zurückbezahlt wurde. Auch

diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, daß der Anzeige üblicherweise private

und zivilrechtliche Versuche der Beitreibung vorangegangen sind und erst de-

ren Erfolglosigkeit (verknüpft eventuell mit einer gewissen "Widerspenstigkeit”

des Schuldners) bzw. sich abzeichnende Aussichtslosigkeit bewirkt hat, daß die

Sache den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht wird.

In einigen weiteren Anzeigen wird von den Geschädigten das "Herauslocken

von Geldbeträgen” thematisiert (10 Fälle), wobei mehrere dieser Geschichten in

der persönlichen Sphäre der Kontrahenten angesiedelt sind bzw. die Anzeige

ist ihrerseits die direkte Folge der in schlechtem Einvernehmen erfolgten Auflö-

sung der Beziehung: Der sich verlassen und "betrogen" (im umfassenden Sinn

des Wortes) fühlende Teil kann nicht verwinden, daß er einiges (emotional und

finanziell) in die Beziehung (z.B. eine Lebensgemeinschaft) "investiert” hat - und

sucht jetzt zumindest den finanziellen Aspekt des "Betrugs" gegenüber der Poli-

zei zu skandalisieren. (Dabei entsteht bei der Lektüre der Anzeigeprotokolle

mehrfach der Eindruck, daß die Abwicklung der materiellen Schädigung nur

steilvertretend für die emotionale Beschädigung erfoligen soll, für deren morali-

39

sierende Verarbeitung

in unserem kulturellen Kontext kaum geeignete

(Rechts)Instanzen verfügbar sind.)

In anderen "Betrugs"fällen aus der persönlichen Sphäre oder dem Bekann-

tenkreis (6 Fälle) geht es um Streitigkeiten rund um die Abwicklung von Verlas-

senschaften, um angeblich vorhandene, jedoch verschwundene Sparbücher,

um verbrachte Gemälde, mysteriöse Abhebungen von Sparbüchern (ohne

Nennung bzw. mit rätselhafter Kenntnis des richtigen Losungswortes) etc. Ge-

meinsam ist all diesen Fällen, daß hier die Strafanzeige durchwegs dem Bemü-

hen gilt, ein im wesentlichen moralisches Problem zu "lösen”, was praktisch

durchwegs mißlingen muß, weil für das Tatbild des Betrugs andere Relevanz-

kriterien gelten. In den genannten Fällen gelingt es den Anzeigern kaum bis gar

nicht, die jeweilige "objektive Tatseite" zu präzisieren - jedenfalls hinterläßt die

Darstellung im Akt mehrmals einen konfusen bis kryptischen Eindruck - und

selbst für den Fall, daß solches gelingen sollte, kommt die Staatsanwaltschaft

mitunter zu dem Schluß, daß die angezeigten Vorgänge nicht von Amts wegen

zu verfolgen sind, sondern es sich im Hinblick auf $ 166 StGB um sogenannte

"Privatanklagedelikte" handelt, z.B. wenn die (angebliche ?) Tat vom Angezeig-

ten während einer noch aufrechten Lebensgemeinschaft gesetzt wurde. Zumin-

dest in einem dieser Fälle tritt auch relativ klar zutage, daß mit der Strafanzeige

vor allem die Perspektive einer Übelszufügung gegenüber der Exiebensgefähr-

tin verfolgt wird, der vom Anzeiger auch vorgeworfen wird, daß sie an ihrem Ar-

beitsplatz Kaffee und Toilettepapier gestohlen habe. (Diese Anschuldigung

wurde vom Dienstgeber nicht bestätigt.)

"Herauslocken von Geldbeträgen" bedeutet in manchen Fällen auch, daß die

Geschädigten/Anzeiger in relativ vordergründiger und simpler Weise - mit mit-

unter überaus billigen und durchsichtigen Tricks - "hereingelegt” bzw. übertöl-

pelt wurden und auf die relativ späte Erkenntnis dieses Umstands dann prompt

mit der Strafanzeige reagieren.

Daneben finden sich noch einige weitere Unterkategorien, die weniger stark

besetzt sind: Unter ihnen ragen zunächst noch jene Fälle heraus, in denen

Schecks gestohlen oder sonst unrechtmäßig erworben und hernach bei einem

Geldinstitut eingelöst wurden (7 Fälle); wo ungedeckte Schecks ausgestellt

wurden (2 Fälle) bzw. Scheckdiebstahl vorgetäuscht wurde (2 Fälle). Einen ei-

genen Typus bilden die Anzeigen von Videotheken, in denen es jeweils darum

geht, daß Personen - teils unter Vorlage falscher Personalpapiere - Video-Cas-

setten unterschlagen bzw. nicht vereinbarungsgemäß retourniert und auch auf

Mahnungen nicht reagiert haben (7 Fälle); weiters jene Konstellationen, die in

kriminologischer Terminologie als “Einmietbetrug” bezeichnet werden (der Täter

nächtigt bzw. logiert in einem Hotel oder einer Pension und reist ab, ohne die

Rechnung beglichen zu haben - 5 Fälle); Versicherungsbetrug (7 Fälle);

schließlich finden sich in dem ausgewerteten Material noch 7 Fälle von Zech-

preilerei, in denen es durchwegs um Schadenssummen von einigen hundert

Schilling geht, für welche eigentlich das Bezirksgericht zuständig wäre, die aber

aufgrund der Rechtslage vor dem StrÄG (1987) noch in die Zuständigkeit der

40

Gerichtshöfe fielen, sofern es sich beim Tatverdächtigen um einen einschlägig

Vorbestraften handelte und eine Verurteilung gemäß den Strafzumessungsbe-

stimmungen für Rückfalltäter ($ 39 StGB) möglich erschien. - In zwei dieser

Fälle resultiert die Zuständigkeit des LG Wien auch aus dem Umstand, daß die

Zechprellerei im Zusammenhang mit massiveren Sachbeschädigungen in der

jeweiligen Lokalität vorgefallen war.

Zu erwähnen sind noch die Betrugsanzeigen, die aus “"anderen geschäftli-

chen Transaktionen” folgen - eine eher heterogene Klasse von 10 Fällen, wo es

um unrechtmäßige Handlungen bei der Abwicklung von Konkursen, rund um

Betriebsverkäufe, Immobilientransaktionen und dergleichen geht und denen

gemeinsam ist, daß es sich bei den Konfliktparteien bzw. Akteuren ganz über-

wiegend um Geschäftsleute oder Firmen handelt und überdurchschnittliche

Streitwerte/Schadenssummen vorliegen.“

Selbst die hier skizzierte relativ breitgefächerte Typologie vermag aber das

Spektrum der Betrugskonstellationen noch nicht vollständig abzudecken. Des

weiteren enthalten die Akten noch einzelne Konflikte um Leasinggeschäfte,

Mietzinsforderungen und dergleichen - und es verbleibt noch eine relativ stark

besetzte Residualkategorie ("sonstige Fälle”), wobei sich die hier zusammen-

daß

ihre

gefaßten

12 Geschichten zunächst dadurch auszeichnen,

(straf)rechtliche Relevanz mehrfach äußerst zweifelhaft ist (weshalb es auch nur

in einem Fall zur Verurteilung des Beschuldigten kommt): Zwar ist für die mei-

sten dieser Fälle einigermaßen nachvollziehbar, daß sich die jeweiligen Anzei-

ger "irgendwie geschädigt” fühlen, doch ist die Subsumierung unter "Betrug”

eine überaus problematische und kommt wohl vor allem deshalb zustande, weil

triftigere (straf- oder privatrechtliche) Interpretationen weder dem Anzei-

ger/Geschädigten, noch der ermittelnden Polizei gelingen. Schon an dieser

Stelle ist anzumerken, daß sich unter den bei den Behörden einlangenden Be-

trugsanzeigen nicht so wenige befinden, bezüglich derer strafrechtliche Rele-

vanz sichtlich nicht gegeben ist, womit auch schon einer der Gründe für die re-

lativ ausgeprägte Einstellungsbereitschaft seitens der Staatsanwaltschaft be-

nannt ist. Daneben dürfte die relativ zurückhaltende Anklage- und Verfolgungs-

praxis im Bereich der Betrugsdelikte - 42 von 95 Verfahren endeten mit der Zu-

rücklegung der Anzeige durch die StA - gerade aus dem Wissen um die objek-

tive Verfügbarkeit der Zivilgerichtsbarkeit motiviert sein: Ein "öffentliches Inter-

esse” an der Strafverfolgung läßt sich leichter verneinen, wenn dem Anzei-

ger/Geschädigten andere rechtliche Möglichkeiten offenstehen, seine Forde-

rung durchzusetzen - und gerade im Grenzbereich von zivil- und strafrechtlich

relevanten Geldforderungen entfaltet dieses Kalkül vielfach eine "entkriminalisie-

rende” Wirkung.

Festzuhalten ist somit, daß anders als bei den auf bezirksgerichtlicher Ebene

abgehandelten Betrugsfällen, wo jedenfalls im Raum Wien ganz eindeutig Zech-

preilereien und sog. Taxifuhrlohn-Konflikte (= Streitigkeiten zwischen Taxilen-

kern und Fahrgästen um den Fuhrlohn) dominieren (vgl. Hanak 1983, S. 21),

ein sehr breites Spektrum an Typen und "Begehungsweisen” zu verzeichnen ist.

41

Die Anzeiger

Während die Zivilgerichtsbarkeit vor allem von großen Bürokratien, "Großklä-

gern” und "repeat-players" (vgl. Galanter 1974; Hanak 1988), und nur sehr sel-

ten von Privaten zur Durchsetzung von Geldforderungen benützt wird, zeigt die

Verteilung der Betrugs-Anzeiger ein deutlich modifiziertes Bild:

Private

36

33 %

Unternehmen/jur. Personen

22

20 %

Banken/Geldinstitute

6%

Versicherungen

7%

Versandhandel etc.

5%

Videotheken

5%

Gastwirte, Hotels etc.

1

11%

Kaufleute/Gewerbetreibende

6%

Vermieter

4%

Polizei/Exekutive

2%

%

0

99 % (Rundungsfehler)

(In zwei Fällen ließ sich aus dem Akt nicht zweifelsfrei rekonstruieren, wer die

Anzeige erstattet hatte.)

Bei näherer Sichtung zeigt sich, daß es sich bei den "privaten" Anzeigern

ganz überwiegend um weitgehend rechtsunerfahrene Unterschichtangehörige -

z.B. Hilfsarbeiter, Taxilenker, Maschinenarbeiter, Tierpfleger, Hausfrauen, Pen-

sionistinnen, Trafikanten, Kellner - handelt, was sich mitunter auch in ihrer

"naiven" Anzeigepraxis ausdrückt (die im übrigen mit ihrer genauso naiven Ein-

lassung in geschäftliche oder halbgeschäftliche Transaktionen korrespondiert).

Nur unwesentlich kompetenter erweisen sich etliche der in den Rubriken Gast-

wirte/Kaufleute/Vermieter /Videotheken zusammengefaßten Geschädigten, de-

ren Betrugsanzeigen manchmal Ausfluß eher unprofessioneller Strategien ge-

schäftlichen Handelns sind, die auf einem erstaunlichen (sich rückblickend als

übertrieben herausstellenden) Maß an Sorglosigkeit und Vertrauensseligkeit be-

ruhen - und die bei gelegentlicher Enttäuschung ihres Vertrauens dann in mora-

listischer Perspektive von der Polizei Abhilfe (in Gestalt von Ausforschung und

Sanktionierung des Täters) erwarten. - Jedenfalls ist festzuhalten, daß anders

als bei der Mobilisierung der Zivilgerichtsbarkeit sich hier nur eine Minderheit

der Anzeiger aus routinierten repeat-players rekrutiert (rund ein Drittel), daß da-

gegen zwei Drittel der Geschädigten solche sind, die kein professionelles Nah-

verhältnis zum Recht unterhalten und es gewissermaßen "naiv“ benützen: weil

ihnen im konkreten Fall keine erfolgversprechenden Strategien der Interessen-

durchsetzung (mehr) zur Verfügung stehen; weil ihnen mitunter jeglicher "Zu-

gang zum (Zivil)recht" mangelt und sich ihr Zugang zum Recht insgesamt damit

auf den zur Polizei reduziert - was wiederum zurfolge hat, daß ein Anmelden

42

von Forderungen gewissermaßen selbsttätig in strafrechtliche Bahnen überge-

leitet wird. (Naive Benützung von Recht meint hier: Man weiß sich in einer kon-

kreten Konfliktlage oder angesichts eines eingetretenen Schadens "nicht mehr

zu helfen" - und wendet sich an Polizei/Justiz mit dem Ansinnen, durch diese

Instanzen zügig, unverkürzt und ohne unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu

dem zu kommen, was man optimistischerweise für "sein Recht” hält.)

Die Angezeigten

Insgesamt handelt es sich um 106 Angezeigte, davon 8 "unbekannte Täter”,

über deren Identität von den Anzeigern keine näheren Angaben gemacht wer-

den und die auch polizeilich nicht ausgeforscht werden konnten. (Zu erwähnen

ist in diesem Zusammenhang, daß Betrugsanzeigen gegen unbekannte Täter

insgesamt eher selten vorkommen und sich nach der Statistik der StA Wien in

der Größenordnung von 5 % bewegen, womit diese Konstellation in unserer

Stichprobe leicht überrepräsentiert ist.) - Im Zusammenhang mit 42 Angezeig-

ten finden sich im Akt explizite Hinweise auf Arbeitslosigkeit (*oOhne Beschäfti-

gung”); de facto dürfte aber davon auszugehen sein, daß circa die Hälfte der

Beschuldigten nicht oder eher sporadisch in den regulären Arbeitsmarkt inte-

griert sind. In 12 Fällen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Inhaber ei-

nes "gehobenen” sozialen Status (Geschäftsführer, Techniker, Akademiker)

bzw. Personen mit überdurchschnittlichen Einkünften - und die diesem Perso-

nenkreis vorgeworfenen Betrugshandlungen haben mehrfach mit Unregel-

mäßigkeiten bei der Abwicklung von Konkursen bzw. der Liquidierung ihrer

Unternehmen, sowie mit Versicherungsbetrug zu tun. (Überraschend niedrig er-

scheint dieser Anteil von "respektablen"” Angezeigten vor allem vor dem Hinter-

grund der verbreiteten Alltagstheorie, nach der Betrugsdelikte in beträchtlichem

Ausmaß die Domäne von "raffinierten* Tätern sind, die sich tendenziell aus der

Mittelschicht rekrutieren, und ihre Begehung ein überdurchschnittliches Maß an

Kompetenzen und Fertigkeiten bzw. den Zugang zu speziellen Begehungsge-

legenheiten voraussetzt.) Soweit die Angezeigten halbwegs reguläre Arbeiter-

oder Angestelltenpositionen einnehmen, so bewegen sie sich mehrfach in we-

nig prestige- und einkommengewährenden Branchen bzw. Positionen. Mitunter

finden sich in den Akten auch eine Reihe von widersprechenden Angaben, die

den Schluß auf instabile und unübersichtliche Berufskarrieren und Erwerbswei-

sen nahelegen. So etwa gibt ein Angezeigter der Polizei gegenüber an, be-

schäftigungslos zu sein. Zu einem späteren Zeitpunkt ist er Aushilfskellner im

Gasthaus seiner Mutter, wurde zuvor von seiner Freundin, einer Bankange-

stelliten, finanziell unterstützt - scheint aber seinen Lebensunterhalt It. Angaben

der Anzeiger aus dem Verkauf von "nachgemachten Rolex-Uhren”, Telefonan-

rufbeantwortern und der Vermittlung von Gebrauchtwagenkäufen bestritten zu

haben. - Eine weitere Beschuldigte, gegen die Betrugsanzeigen mehrerer Ge-

schädigter vorliegen, scheint zu Beginn ihrer "Karriere” als Sektretärin und Bü-

43

roangestellte auf, hält sich in der Folge im Ausland auf, wo sie als Köchin in ei-

ner Taverne beschäftigt ist, um nach ihrer Rückkehr nach Österreich unange-

meldet bei einem Würstelstand tätig zu sein. (Unmittelbar vor ihrer Verhaftung

lockt sie dann einem Elektrohändler Videogeräte heraus - unter der Vorspiege-

lung, sie sei Innenarchitektin und benötige die Geräte für einen Kunden.)

Die im Durchschnitt triste ökonomische und soziale Situation der Angezeig-

ten spiegelt sich auch in den vielfältigen "damaging informations”, welche die

Akten über die unmittelbar tatrelevanten Merkmale der Beschuldigten hinaus

enthalten: So finden sich mehrfach Hinweise auf Obdachlosigkeit (*ohne Unter-

stand”), daß der Angezeigte polizeilich nicht gemeldet ist oder in einem Ab-

bruchhaus logiert; auf einen schlechten gesundheitlichen Gesamtzustand (der

manchmal mit Alkoholismus in Verbindung gebracht wird), auf totale Über-

schuldung (die manchmal mit "Spielleidenschaft", manchmal aber auch mit län-

ger zurückliegenden Ehescheidungen und den daraus folgenden Zahlungsver-

pflichtungen begründet wird). Hinzu kommen Hinweise auf Inhaftierung, auf

Mietrückstände und "widerrechtliche Stromentnahme" (nachdem die städti-

schen Elektrizitätswerke die Stromzufuhr mangels Zahlung unterbrochen hat-

ten). Ein Angezeigter ist als Tankwart "unter der Geringfügigkeitsgrenze” aus-

hilfsweise beschäftigt, was ihn möglicherweise vor dem Vollzug von Lohnpfän-

dungen bewahrt, die aus seiner Scheidung resultierenden Schulden aber weiter

anwachsen läßt. Ein Buchhalter, der nach ausgedehnten Unterschlagungen in

seiner Firma flüchtig ist und sich nach Bangkok abgesetzt haben dürfte, bezog

davor ein Nettogehalt von 10.000 6S, von dem monatlich 3.000 6S für einen

Bankkredit zurückzuzahlen waren, weiters beliefen sich die Mietkosten auf

4.000,-, Unterhaltszahlungen auf 5.200,- monatlich. (Merkwürdigerweise gelang

es dem Mann, den Anschein eines "aufwendigen Lebenswandels" zu erwecken,

der freilich um den Preis andauernder Gehaltspfändungen erkauft war.) - Eine

anschauliche Illustration von Abwärts-Mobilität stellt die Berufskarriere eines

Angezeigten dar, der ein gescheitertes Selbständigkeitsprojekt hinter sich hat,

danach als Geschäftsführer in einem Tennis-Club beschäftigt war, schließlich

auch in dieser Position scheiterte und hernach als Verkäufer und schließlich als

Hausarbeiter in einem Restaurant unterkam - mit einem Nettobezug von 8.000

öÖS. Zwischenzeitlich ist es auch zur Delogierung gekommen. Pfändungen bis

aufs Existenzminimum dürften den Mann, der mit rund einer Million 6S ver-

schuldet ist, auch durch die nächsten Jahrzehnte begleiten. - Etwas undurch-

sichtig - aber wohl auch nicht allzu rosig - ist die Situation eines Beschuldigten,

der Unterhaltszahlungen von 4.100,- monatlich zu leisten hat (und bereits eine

strafrechtliche Verurteilung wegen Nichtleistung aufweist), schon mehrfach mit

Geschäftsgründungen "abgestürzt” sein dürfte, Kreditschulden von 110.000 öS

hat, nach eigenen Angaben arbeitslos ist und eine Unterstützung von 3.900 6S

monatlich bezieht. (Der nach ihm suchenden Polizei berichtet die Hausbesorge-

rin, der Gesuchte halte sich seit einigen Wochen in Spanien auf - mutmaßlich

um dort ein Lokal zu etablieren...) - Ein anderer Beschuldigter war vormals in

einem Bastlergeschäft angestellt, ist seitdem beschäftigungslos, bezieht Sozial-

44

unterstützung im Ausmaß von 3.400 6S, mußte sich kürzlich einer Magenope-

ration unterziehen und hat nach eigenen Angaben "viele Pfändungen offen”, die

aus seinen "Trink- und Spielschulden” herühren. - Ein weiterer Angezeigter (der

fremde Schecks einlöste, die er gefunden oder gestohlen hatte) logiert in einer

Pension, die vor allem von Haftentlassenen frequentiert wird und erwähnt ge-

genüber der Polizei, er habe zuletzt vom Blutspenden gelebt.

Auf der Hand liegt, daß sich die aus den Akten zu entnehmenden Informa-

tionen über die näheren Lebensumstände der Angezeigten im strafjuristischen

(aber auch im kriminalsoziologischen) Kontext natürlich als Hinweise auf "Tat-

motive” lesen lassen: So betrachtet erscheinen die den Beschuldigten vorge-

worfenen Betrugshandlungen mehrfach als mäßig erfolgversprechende, mitun-

ter reichlich vordergründige Versuche, sich in Ermangelung legaler Ressourcen

bzw. Erwerbschancen auf andere Weise eine halbwegs durchschnittliche, oder

auch nur halbwegs erträgliche (Unterschicht)-Existenz zu erhalten bzw. aufzu-

bauen. - Eher rar sind dagegen jene Fälle, in denen der Erlös aus den jeweili-

gen Taten möglicherweise dazu beitragen soll, "ausgreifendere” und extrava-

gantere "Erfolgsprojekte” (vgl. Steinert 1982) zu realisieren - so etwa wenn die

Ralleyfahrer-Karriere eines jungen Elektromonteurs via Versicherungsbetrug

(teil)finanziert werden soll.

Rund drei Viertel der Angezeigten weisen Vorstrafen auf, die zumeist ein-

schlägig im weiteren Sinn sind, indem sie Vermögensdelikte betreffen. (Dieb-

stahl, Betrug etc.) - Bemerkenswert an dieser Vielzahl von "damaging informa-

tion” über die Angezeigten/Tatverdächtigen ist dabei, daß sie größtenteils nicht

als Resultat gezielter oder ausgedehnter, von kriminalistischem Spürsinn ge-

prägter behördlicher Ermittlungen zustandekommt, sondern anscheinend so

offen zutageliegt, daß sie gleichsam von selbst ihren schriftlichen Niederschlag

in den Akten findet.*

3. Zivilrechtliche Interessendurchsetzung und Strafanzeige

Aus den eingesehenen Akten läßt sich einigermaßen trennscharf rekonstruieren,

wie groß der Anteil jener Fälle ist, in denen der Strafanzeige zivilrechtliche

Schritte der Beitreibung bzw. Konfliktaustragung vorangegangen sind. In knapp

einem Drittel der Fälle finden sich in den Betrugsanzeigen mehr oder weniger

ausführliche Hinweise auf vorangegangene Civil-Klagen bzw. Exekutionsfüh-

rung, die praktisch ausnahmslos scheiterten, d.h. nicht zur Befriedigung der

klagenden/betreibenden Partei führten. Teils gelingt es gar nicht erst, die Klage

zuzustellen bzw. den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln; zumeist ist der-

selbe zwar nach wie vor "greifbar”, doch geht die Exekution wegen seiner Ver-

mögenslosigkeit ins Leere. Mehrfach treten in diesen Fällen im Zuge der ge-

richtlichen Schuldbeitreibung Informationen zutage, die erst den Verdacht auf

betrügerisches Handeln auslösen bzw. einen solchen noch weiter nähren - so

etwa, wenn sich herausstellt, daß der Schuldner unmittelbar vor Abschluß eines

45

Kaufgeschäfts schon einen Offenbarungseid abgelegt hatte und sich die Ver-

mutung aufdrängt, daß er um seine Zahlungsunfähigkeit Bescheid wissen

mußte. In anderen Fällen wird die Nicht-(mehr)-Erreichbarkeit des Schuldners

relativ umstandslos in ein Indiz seiner betrügerischen Intention umgemünzt:

Daß er zwischenzeitlich "nach unbekannt wohin verzogen” ist, und es nicht ge-

lungen ist, seinen neuen Aufenthalt auszuforschen, reicht mitunter aus, um

einen "Tatverdacht” zu begründen. (In einzelnen Fällen wird in der Anzeige aber

ziemlich unverblümt ausgesprochen, daß von Polizei bzw. Staatsanwaltschaft in

erster Linie die Ermittlung und Bekanntgabe des derzeitigen Aufenthalts des

Schuldners erwartet wird.) Unklar bleibt aus Anzeigen dieses Typs, welche pri-

vaten Ausforschungsbemühungen der Einschaltung der Behörden vorange-

gangen sind, doch werden gelegentlich auch die Dienste von Auskunfteien und

Detektivagenturen zu diesem Zweck in Anspruch genommen.

Schon ein Blick auf die Zusammensetzung der Anzeiger/Geschädigten

zeigt, daß die Betrugsfälle mit vorangehenden zivilrechtlichen Schritten sich

deutlich in ihrem Profil von den übrigen Betrugsfakten unterscheiden:

Firmen/Unternehmen

1

Versandhandel etc.

Geldinstitute

Versicherungen

Kaufleute/Gewerbetreibende

Private

NN O

sonstige/unklar

D

Hinzuzufügen bleibt, daß Betrugsanzeigen dieses Typs überwiegend von den

Rechtsanwälten der Geschädigten direkt bei der Staatsanwaltschaft erstattet

werden, wogegen Betrugsanzeigen ohne vorangehendes zivilrechtliches Vor-

spiel in aller Regel von den Geschädigten direkt bei der Polizei deponiert wer-

den. Die Geldforderungen resultieren am häufigsten aus Warenlieferungen (10

Fälle) bzw. Krediten/Kontoüberziehungen/Darlehen (10 Fälle); der Rest verteilt

sich auf Mietzins-, Werklohnforderungen, Leasinggeschäfte und dergleichen. -

In exakt drei Viertel dieser Konstellationen handelt es sich bei den Angezeigten

um Unselbständige - darunter mehrheitlich um Beschäftigungslose (17 Fälle).

Die verbleibenden 8 Fälle betreffen am ehesten Konstellationen, in denen der

Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit der Abwicklung von Konkursen oder

Firmenverkäufen erhoben wird.

Zu ergänzen bleibt, daß in den hier skizzierten Fällen praktisch ausnahmslos

ein sog. "Privatbeteiligtenanschluß”" erfolgt, d.h. der Geschädigte die in der StPO

vorgesehene Möglichkeit nützt, seine aus dem Delikt resultierende Forderung

im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen.

46

Im folgenden sollen einige Beispiele das Muster der Umlenkung der Schuld-

beitreibung von den (gebräuchlichen) zivilrechtlichen in strafrechtliche Bahnen

illustrieren:

1/ Anzeige des Kaufmanns Josef K. gegen Friedrich Sch., vormals Pächter

einer Tankstelle, derzeit beschäftigungslos: "Der Angezeigte hat am 2. 11. 85

mittels Kaufvertrages ein 14 Karat goldenes Herrenarmband mit militärischer

Erkennungsmarke, sogenanntes Armyband, gegen Eigentumsvorbehalt ge-

kauft und ausgeliefert erhalten und sollte den offenen Kaufpreis von 9.000 öS

in Monatsraten von 1.500 6S bezahlen. Er gab als Adresse S-dorf, E-straße 34

an, weiters daß er bei einer Tankstelle beschäftigt ist.” - In der Folge wurde

keine Rate bezahlt, weshalb es zur Klage kam, die aber nicht zugestellt werden

konnte, weil der Beklagte verzogen war: "Somit kann die Forderung nicht gel-

tend gemacht werden und es besteht der Verdacht, daß die Fehladresse in der

Absicht angegeben wurde, das Schmuckstück in Bereicherungsabsicht her-

auszulocken.” - Der Angezeigte erklärt, er sei zur Zeit des Abschlusses als

Tankstellenpächter "mit Defizit" tätig gewesen, weshalb er die Raten nicht be-

zahlen konnte. Erledigung gemäß $ 90 StPO, obzwar zwei geringfügige ein-

schlägige Vorstrafen - wegen Diebstahls - vorliegen.

2/ Anzeige einer Auto-Leasingfirma gegen den beschäftigungslosen

(45jährigen) Franz K., dem ein gebrauchtes Kfz überlassen worden war. Nach

anfänglich vereinbarungsgemäßer Zahlung wurden die monatlichen Raten ab

November nicht mehr beglichen, trotz letzter Mahnung und Nachfristsetzung

erfolgte keine Zahlung. Es kommt zur Klage auf den aushaftenden Betrag von

11.846,- und in der Folge zu einem Versäumungsurteil. Die Exekutionsführung

bleibt erfolglos, weil es an pfändbaren Gegenständen mangelt. Den Offenba-

rungseid hat der Angezeigte schon 1982 abgelegt. Franz K. bekennt sich "nicht

schuldig. Die Leasingraten habe ich nicht eingehalten, weil um diese Zeit

meine Mutter gestorben ist. Ich habe meinen Arbeitsplatz bei der Firma F. ver-

loren und seither konnte ich keinen Arbeitsplatz finden, weil ich ja schon älter

bin.” - Er werde ‘vom Vater erhalten“, außerdem auch von seinen Geschwistern

unterstützt. In den letzten 5 Jahren sei er ohne Beschäftigung gewesen. - Auch

dieses Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft gemäß $ 90 StPO eingestellt,

wobei gleich mehrere Gründe für diese Entscheidung angeführt werden: Die

subjektive Tatseite sei kaum erweislich, die Tat im übrigen verjährt (5jährige

Frist). der Angezeigte sei unbescholten, und es seien spätere Umstände für

die Nichtzahlung maßgebend.

3/ Anzeige eines Baustoff-Handelsunternehmens gegen Wilhelm K.: Der

Angezeigte hat Anfang 1983 für einen Tennisclub außerhalb Wiens, in dem er

als Geschäftsführer tätig war, Baumaterialien im Wert von 35.411 6S bestellt

und geliefert bekommen. "Eine wie immer geartete Zahlung ist nicht erfolgt,

sodaß wir versuchten, K. klagbar in Anspruch zu nehmen. Es stellte sich her-

aus, daß Wilhelm K. delogiert wird, von einem Ort zum anderen verzieht, eine

wie immer geartete Bezahlung kann nicht erreicht werden. Angesichts des

immerhin nicht unerheblichen Betrages erstatten wir Anzeige und schließen

47

uns dem einzuleitenden Strafverfahren mit einer zu präzisierenden Summe ...

an.” Der Angezeigte ist mittlerweile als Hausarbeiter in einem Restaurant be-

schäftigt. Nach seiner Darstellung ist er von der Besitzerin des Tennisclubs,

die sich häufig im Ausland aufhält, hereingelegt worden und badet jetzt gewis-

sermaßen die rechtlichen Folgen ihrer unseriösen Geschäftspraktiken aus.

Wilhelm K. hat auch eine gescheiterte Selbständigenkarriere hinter sich, aus

der ihm noch mehrere Gläubiger "nachlaufen”. Eine größere Zahl von Exeku-

tionsverfahren sind anhängig, insgesamt belaufen sich die Schulden auf rund

7 Million 6S. - Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, da

schon eine Verurteilung in einem anderen Verfahren erfolgt ist. (Der Staatsan-

walt kann, falls dem Beschuldigten mehrere strafbare Handlungen zur Last lie-

gen, von der Verfolgung einzelner absehen oder unter Vorbehalt späterer Ver-

folgung zurücktreten.)

4/ Anzeige eines Gas-Wasser-Heizungs-Installationsunternehmens gegen

den beschäftigungslosen Hilfsarbeiter Stefan P.: "Der Angezeigte hat im De-

zember 1984 ... einen neuen Gasherd und dessen Installation bestellt.” (Rech-

nung über 9.710 6S, auf die eine Teilzahlung von 2.000 6S folgte.) Weitere Ein-

treibungsschritte blieben erfolglos. (Klage, Fahrnis- und Gehaltsexekution.)

"Aus der Mitteilung des Herrn Vollstrecker vom 8. 7. 85 geht hervor, daß der

Angeklagte (sic!) bereits am 8. 11. 83 den Offenbarungseid abgelegt hat. Es

besteht der dringende Verdacht, daß der Angezeigte trotz Kenntnis seiner

Zahlungsunfähigkeit, die durch den abgelegten Offenbarungseid erwiesen ist,

die Bestellung in betrügerischer Absicht vorgenommen hat und von Anfang an

nicht die Absicht hatte, die bestellte Ware zu bezahlen. Es wird höflich ersucht,

die diesbezüglichen Erhebungen einzuleiten.” - Stefan P. erklärt: "Ich wollte mir

mit dem Anzeiger bzw. dessen Anwalt kleine Raten vereinbaren, doch ist er mir

darauf nicht eingestiegen. Ich habe den Kaufvertrag keineswegs in betrügeri-

scher Absicht geschlossen.” - Der Notstandshilfe im Ausmaß von 4.364 6S mo-

natlich beziehende Stefan P. (sorgepflichtig für Gattin und 5 Kinder) wird unter

Bedachtnahme auf ein anderes Urteil zu einer Zusatzstrafe von 3 Monaten

Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt.

5/ Anzeige der XY-Mobilien AG gegen Harald P., Geschäftsführer der P-

GmbH. Die Mobilien AG hatte einen Rückstand an Leasing-Entgelt von

1,343.965,28 ÖS per Klage beim Handelsgericht geltend gemacht. Eine Klage-

beantwortung unterblieb und es kam zum Versäumungsurteil: "Nunmehr haben

wir erfahren, daß über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet wurde,

daraus läßt sich ableiten, daß ... obgleich sie bis zuletzt im Dez. 85 unsere Ma-

schine nutzte, schon seit langem überschuldet und zahlungsunfähig war. Der

Geschäftsführer (Harald P.) hat aber die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

schuldhaft verhindert, so daß er auch für unseren in die hunderttausend Schil-

ling gehenden Forderungsausfall zumindest mitverantwortlich zu machen ist.

Unsere Bemühungen, gegen die Mithaftenden die Forderungen beizubringen,

blieben bisher erfolglos.” - Der Konkursantrag gegen das Unternehmen war

von der Gebietskrankenkasse eingebracht worden, die ihrerseits offene Forde-

48

rungen von 560.000 6S hat und sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an-

schließt. - Der Angezeigte konzediert, daß sein Unternehmen sich seit Jahren

in einem schlechten finanziellen Zustand befand: "Wir haben jedoch immer

wieder gehofft, daß wir durch Akquisition und neue Kunden unsere Zahlungs-

fähigkeit verbessern (...) aus diesem Grunde habe ich daher mich nicht auf-

gerafft, den Konkurs selbst anzumelden.” - Ein vom Gericht angefordertes Gut-

achten bestätigt, daß Überschuldung seit 1984 gegeben war. Harald P. wird

wegen fahrlässiger Krida zu 6 Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verur-

teilt. Der Akt enthält noch die Ergebnisse von polizeilichen Ermittlungen über

Herrn P.s Vermögensverhältnisse nach Abschluß des Strafverfahrens: Derselbe

sei als Arbeiter bei einer Metallbaufirma beschäftigt und verdiene 8.500 6S

netto, sei jedoch bis aufs Existenzminimum gepfändet. Die Gattin sei vermö-

genslos.

6/Anzeige eines Versandhandelsunternehmens gegen Georg H., der im Akt

als Kellner, Maurer, Maler und Tapezierer, sowie Beschäftigungsloser auf-

scheint; zeitweise "unterstandslos" ist und 3.100 6S Sozialhilfe bezieht. "Wir

bringen zur Anzeige, daß Herr H. Georg (...) Bestellungen im Gesamtwerte von

11.262,- tätigte und sich in der Folge herausstellte, daß für diese Warenliefe-

rung die vereinbarten Ratenzahlungen in keinster (!) Weise eingehalten wur-

den. Es besteht der dringende Verdacht, daß die Bestellungen in betrügeri-

scher Absicht erfolgten." - "Die Betrugsabsicht wird dadurch erhärtet, da der

Genannte nach unbekannt wohin verzogen ist und es uns bis dato nicht mög-

lich war, seinen neuen Wohnsitz auszuforschen.” Das Unternehmen schließt

sich dem Strafverfahren mit einem Betrag von 9.775 6S an. - Laut Zentralmel-

deauskunft ist Georg H. in einem Obdachlosenheim gemeldet, leistet einer po-

lizeilichen Ladung jedoch nicht Folge - und zwar, weil er mittlerweile erneut,

diesmal in eine Gemeindewohnung, verzogen ist. Gegenüber der Polizei er-

klärt er: "Nach der Bestellung wechselte ich meinen Wohnsitz vom Männer-

heim in der B-gasse und lebte anschlieBend unter keiner genauen Adresse

(sic). Seit 1. März bewohne ich eine Gemeindewohnung in Wien 12. ... In unre-

gelmäßigen Abständen arbeitete ich als sogenannter Pfuscher. Ich war mir der

Verpflichtung der Ratenzahlungen bewußt und habe aus persönlichen Grün-

den dieser Verpflichtung keine Folge geleistet ... habe einfach vergessen.”

Herr G., der gut ein Dutzend Vorstrafen aufweist, wird zu einer Freiheitsstrafe

von 8 Monaten verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil wird abgewiesen,

ein Strafaufschub gewährt. Im übrigen wird hier deutlich, wie sehr sich die

Strafzumessung an der kriminellen Karriere - und nicht wie bspw. von Pallin

(1982) gefordert an der in der gegenständlichen Tat enthaltenen "Schuld” -

orientiert.

Inwiefern den Strafanzeigen seitens der geschädigten Personen/Unternehmen

den Stellenwert einer Eskalation bzw. Verschärfung der Forderungsbeitreibung

zukommt, kann hier allenfalls spekulativ beantwortet werden. Manches spricht

dafür, daß in den meisten der hier exemplarisch vorgeführten Fälle für den An-

49

zeiger bis auf weiteres kaum etwas zu holen ist - und zumindest in manchen

Geschichten drängt sich der Schluß auf, daß das konkrete Verlustgeschäft

durchaus auch der Preis für relativ großzügige Geschäftspraktiken ist, die sich

der Solvenz der Kundschaft wenig bis gar nicht versichern bzw. gerade auch

mit solchen Kundenkreisen Geschäfte machen (wollen), bei denen ein erhebli-

ches Uneinbringlichkeits-Risiko gegeben ist. - Auf der Hand liegt auch das Di-

lemma der strafjustiziellen Verarbeitung: Problematisch ist oftmals der Nachweis

der subjektiven Tatseite - eine Schwierigkeit, die üblicherweise durch Rückgriff

auf einige wenige "harte" Indikatoren entschärft werden soll und in einer Reihe

von (Zweifels)fällen den Beschuldigten vor weiterer Verfolgung bewahrt. Und

evident ist natürlich auch die zweite Seite des strafrechtlichen Dilemmas bei der

Strafzumessung gegenüber jenen "Tätern", deren Delikte im wesentlichen in ih-

rer Zahlungsunfähigkeit bestehen bzw. direkt aus ihr folgen: das vom StGB

vorgesehene gebräuchliche Sanktionsspektrum (Geld-, Freiheitsstrafen), ist ih-

nen gegenüber in besonders eklatanter Weise kontraproduktiv - und bedeutet

durchaus die Gefahr einer zusätzlichen Vermögensschädigung gegenüber den

(weiteren) Gläubigern der betreffenden "Täter”.

Gemeinsam ist den dargestellten Geschichten, daß die routinemäßige zivil-

rechtliche Beitreibung bis zu jenem Punkt durchgezogen wird, wo sie an objek-

tiven Hindernissen scheitern muß, wobei das Scheitern teils in der desolaten fi-

nanziellen Lage des (nicht pfändbaren) Schuldners begründet ist, teils daher

rührt, daß derseibe sich dem Zugriff des Gläubigers (bzw. der Postorgane, die

behördliche Schriftstücke - Ladungen, Klagen, Exekutionsbewilligungen - zu-

stellen sollen) entzieht. Dennoch ist die Strafanzeige allem Anschein nach auch

in den zuletzt angesprochenen Fällen nur selten ein pragmatischer Versuch,

den entschwundenen Schuldner auszuforschen bzw. herbeizuschaffen, auf daß

er erneut mit zivil- und exekutionsrechtlichen Schritten bedrängt werden kann.

Vielmehr erwecken die in den Strafanzeigen enthaltenen Formulierungen den

Eindruck, daß hier ganz maßgeblich normative Enttäuschungen (wie sie das

Geschäftsleben mit sich bringt, vor allem wenn man seine Geschäfte mit einer

mäßig solventen Klientel treibt) abgearbeitet werden sollen: Die Anzeige wird

vielfach genau dann erstattet, wenn man endgültig bemerken mußte, daß man

sich mit einem definitiv nicht kreditwürdigen Subjekt eingelassen hat, dem jetzt

der moralische Vorwurf für das Scheitern der Transaktion angelastet wird.

Eher untypisch sind innerhalb der hier skizzierten Konstellation (Umdeutung

eines vertraglichen Schuldverhältnisses in eine strafrechtliche Angelegenheit)

jene Fälle, denen Konflikte zwischen Privaten zugrundeliegen und wo offenbar

die Grenzen zwischen der geschäftlichen und der emotionalen (persönlichen)

Seite der gescheiterten Transaktion nicht ganz einfach zu ziehen sind. (Mit die-

ser Seite des Problems kämpft dann in der Regel auch die ermittelnde Behörde,

der die säuberliche Scheidung der juristisch relevanten von den juristisch uner-

heblichen Aspekten des Falles mitunter ähnliche Probleme verursacht wie den

Betroffenen.) Während derartige private Konflikte nicht so selten Betrugsanzei-

gen auslösen dürften (ca. 10 % der Akten in unserer Stichprobe), ist doch

50

äußerst ungewöhnlich, daß der private Konflikt ehe er von einem Beteiligten in

einen Kriminalfall uminterpretiert wird, zuvor noch ein Stadium als Zivilrechts-

streit durchläuft. Unser Material enthält zwei Konstellationen dieses Typs, die

beide mit der Verurteilung des Angezeigten enden:

7/ Gegen Rudolf K., einen beschäftigungslosen Maler & Anstreicher mittle-

ren Alters, richtet sich die Anzeige der nunmehrigen Pensionistin Elisabeth W.

Sie hat Rudolf K. mehrere Darlehen von insgesamt 800.000 6S (!) gewährt -

und zwar zu einer Zeit, wo sie selbst noch in einer Likörstube beschäftigt war,

in der Herr K. Stammgast war. Der Angezeigte erklärte damals ihr gegenüber,

daß er gern das Bastlergeschäft kaufen würde, in welchem er angestellt (?)

war, worauf Frau W. ihm in mehreren Teilbeträgen, für welche sie jeweils

Schuldscheine erhielt, die oben genannte Summe zukommen lieBß. - Als es in

der Folge zu keinerlei Rückzahlung kam - obzwar relativ kurze (unrealistische?)

Fristen vereinbart worden waren, wandte sich Frau W. an eine renommierte

Anwaltskanzlei, die eine Zivilklage gegen den Schuldner einbrachte. Es kam zu

einem Vergleich, gemäß dem Herr K., die Hälfte der Schuld (400.000 6S) kurz-

fristig zurückzahlen sollte - was aber nicht geschah. In diesem Stadium ent-

schloß sich Frau W. zur Strafanzeige wegen Betrugs.

Gegenüber der Polizei erklärt Herr K., daß er von der Anzeigerin tatsächlich

Geldbeträge in der von ihr genannten Höhe erhalten habe, die aber für "Trink-

und Spielschulden” aufgegangen seien. Im übrigen glaube er sich zu erinnern,

daß Frau W. ihm gegenüber mündlich auf die Rückzahlung verzichtet habe. -

Und zum Untersuchungsrichter: "Nach dem Urteil werde ich die Chance nützen

und will wieder arbeiten gehen, aber ich kann eigentlich nicht arbeiten gehen,

da ich so viele Pfändungen offen habe.”

Rudolf K. wurde - auch wegen eines zweiten, vergleichsweise geringfügi-

gen, Betrugsfaktums zum Nachteil eines Radio-Handelsunternehmens - zu 12

Monaten und 5 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt und nach ca. 8 Monaten bedingt

aus der Haft entlassen.

8/ Eine weitere Anzeige wird von der Monteurin Ilse K. gegen den Auto-

buschauffeur Felix Sch. erstattet, der ihr in den Jahren 1984/85 Geldbeträge

von insgesamt 85.000 6S herausgelockt habe. Zunächst übernahm er von ihr

10.000 6S, um damit für sie ein Auto zu kaufen, was aber nicht geschah. Auch

wurde der Betrag nicht rückerstattet. Im Frühjahr 1985 übergab K. dem Ange-

zeigten nochmals 75.000 6S, womit er für sie eine Wohnung in Wien beschaf-

fen sollte. (Frau K. lebt in einem Ort südlich von Wien.)

IIse K. hat den Angezeigten als Chauffeur des täglich von ihr benutzten Fir-

menautobus kennengelernt, der die auswärts wohnenden Mitarbeiter(innen)

der Firma nach Wien bringt. "Unsere Beziehungen wurden immer intensiver ...

und nächtigte er bei mir." - *Er sagte, daß er mich nur mehr besuchen könne,

wenn er ein Auto zur Verfügung habe." (Daher die Bereitschaft, Geld für die

Autoanschaffung vorzuschießen.) Auch die Wohnung in Wien sollte vor allem

für Zusammenkünfte zwischen Ilse K. und dem späteren Angezeigten erwor-

ben bzw. gemietet werden - "um mit ihm zusammensein zu können”. Die dem

51

Angezeigten übergebenen 75.000 6S wurden von der Sparkasse Seebenstein

als Kredit auf den Namen von Ilse K.s Mutter aufgenommen. - "In der Folge

verweigerte der Verdächtige dann jeden Kontakt mit mir.” Daraufhin spricht

Frau K. bei einem Anwalt vor, wo sie den Fall dem dort tätigen Rechtsanwalts-

anwärter vorträgt, der später in der Hauptverhandlung aussagt, Frau K. habe

einen *eher hilflosen Eindruck" gemacht und offenbar eingesehen gehabt, daß

sie “einen Blödsinn gemacht" habe. Es wird Klage wegen 90.000 6S einge-

bracht, schließlich kommt es auch zur Strafanzeige. Der Angezeigte ist ein jun-

ger Mann, Mitte 20, verheiratet, sorgepflichtig für 3 Kinder, Nettoeinkommen

10.000 6S. Er bestätigt, von Ilse K. 10.000 6S bekommen zu haben, die er aber

als Geschenk betrachtet habe. Bestreitet bezüglich der darüber hinausgehen-

den Summe. - Es kommt zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Mona-

ten (auf Bewährung). - Unklar bleibt aus dem Akt, in welchem Stadium sich das

anhängige Zivilverfahren befindet bzw. welche strategische Bedeutung die

Strafanzeige allenfalls bezüglich des Zivilverfahrens hatte. (Durchaus möglich,

daß der Zivilstreit der Anzeigerin eher mäßige Chancen bot, zumal sie ja über

keinerlei Beweismittel im Sinn von schriftlichen Unterlagen etc. verfügte.)

Über die Ergebnisse bzw. Erledigungsweisen der hier skizzierten Verfahren ist

noch zu erwähnen, daß es in rund einem Drittel der Fälle zur Verurteilung des

Angezeigten kommt (in der Regel einige Monate Freiheitsstrafe; auf Bewäh-

rung, sofern nicht (mehrere) einschlägige Vorstrafen vorliegen; Geldstrafen

spielen eine äußerst geringe Rolle.) Ebensooft wird die Anzeige von der Staats-

anwaltschaft gemäß $ 90 StPO zurückgelegt, weil kein Grund für weitere Verfol-

gung gefunden wird, was in der Regel bedeutet, daß bezüglich der "subjektiven

Tatseite" keine Evidenz besteht bzw. herstellbar erscheint. Das verbleibende

Drittel der Fälle setzt sich aus solchen zusammen, in denen unter Bedacht-

nahme auf andere, bereits abgeschlossene Verfahren gegen die Angezeigten

und die dort ergangenen Urteile von der Verhängung von Zusatzstrafen abge-

sehen wird, oder wo das gegenständliche Verfahren (noch) nicht urteilsmäßig

abgeschlossen ist, was mitunter daran liegt, daß die Angezeigten nicht "greif-

bar" sind und eine Fortsetzung des Verfahrens erst nach ihrer Ausforschung in

Betracht kommt.

4. "Reine Betrugsfälle"

(= von Anfang an von den Geschädigten als strafrechtlich bzw. polizeibedürftig

gedeutet)

In diese Kategorie fallen 80 der 112 in den Akten enthaltenen Betrugsfakten,

wobei sich die Anzeiger/Geschädigten folgendermaßen verteilen:

52

Private

D

40 %

Unternehmen/jur. Pers

D

15 %

Gastwirte/Hotels

15 %

Videotheken

8%

Versicherungen

5%

Geldinstitute

4 %

Versandhande!l

1%

Kaufleute/Gewerbetr.

6%

Vermieter

3%

Polizei/Exekutive

3%

sonstige/unklar

1%

8 —‘NNU'I-*O)-I>O)E3

101 % Rundungsfehler

Dieses Anzeigerprofil kontrastiert deutlich mit dem der anfänglich zivilrechtlich

verfolgten Fälle: Während bei letzteren eher professionelle und routinierte "Ge-

schädigte” dominieren, welche die Strafanzeige erst als "Weiterung” der anfäng-

lichen zivilrechtlichen Anspruchsverfolgung benützen, erfolgt der direkte Gang

zur Polizei (viel seltener zur Staatsanwaltschaft) ganz überwiegend durch

rechtsunerfahrene Private oder mitunter genauso rechtsunerfahrene und "naive”

Geschäftsleute, unter denen sich z.B. Gastwirte, Pensionsinhaberinnen (im

ländlichen Raum), Elektrohändler, die Inhaberin eines Schuhgeschäfts etc. fin-

den. Den Anzeigern dieses Typs ist gemeinsam, daß sie kaum einen routine-

mäßigen Zugang zum Zivilrecht (bzw. zum Anwalt) haben dürften, weshalb sie

die aus ihrer Geschäftstätigkeit resultierenden "Schadensfälle” teils in Erman-

gelung eines adäquateren remedy-agents, teils wohl auch, weil sie diese - im

Gegensatz zu den routinierten Großgläubigern "moralistisch" deuten, an die Po-

lizei herantragen. Nicht zu übersehen ist dabei, daß die überaus zahlreichen

Geschäftstransaktionen der Großgläubiger (Banken, Versicherungen, große

Handelsunternehmen etc.) ja kaum jemals den Stellenwert von direkten face-to-

face-Interaktionen aufweisen, sondern in aller Regel schriftlich abgewickelt wer-

den: Die Kundschaft ist "eine Nummer”, bekommt Rechnungen bzw. Kontoaus-

züge in computerisierter Form zugesandt, und genauso verhält es sich mit den

im Fall des Zahlungsverzugs zugesandten Mahnungen. Ganz anders stellt sich

die *enttäuschende" Geschäftstransaktion für den "kleinen Gewerbetreibenden"

dar, der womöglich selbst mit der Kundschaft verhandelt hat, einige persönliche

Energie in Mahnungen bzw. vorerst vergebliche Bemühungen, den Kontakt mit

dem säumigen Zahler aufrecht zu erhalten, investiert hat - und im Prozeß dieser

aufwendigen informellen privaten Schuldbeitreibung feststellen muß, daß er es

mit einem hartnäckigen/widerspenstigen /raffinierten,

ja:

betrügerischen

Schuldner zu tun hat - und spätestens in diesem Stadium bietet sich eine Inter-

pretation des Vorfalls (und der im Zuge seiner Bereinigung angefallenen "Krän-

kungen”) als "kriminell” an; und die Folge hievon ist die Skandalisierung in Ge-

stalt der Strafanzeige. Nicht zuletzt ist die Strafanzeige in derartigen Fällen na-

53

türlich auch ein Instrument, mit dessen Hilfe die Kommunikation mit dem Zah-

lungsverweigerer wiederhergestellt bzw. erzwungen werden soll, denn nicht so

selten enthalten die Erzählungen der Anzeiger, wie sie in den Akten protokolliert

sind, Hinweise auf das "Verschwinden" bzw. "Untertauchen"” des Schuldners,

der an der alten/angegebenen Adresse nicht mehr aufhältig bzw. gemeldet ist

(vielleicht auch nie dort gelebt hat) - oder der bei mehreren privaten Beitrei-

bungsversuchen nicht angetroffen werden konnte. Zumal die vorrechtliche, zivil-

rechtliche, aber auch polizeilich-strafrechtliche Variante der Schuldbeitreibung

vielfach mit dem Phänomen des "ausweichenden Verhaltens” der Schuldner

konfrontiert ist, mit deren Rückzugs- und Fluchtmanövern, die natürlich nur in

seltenen Fällen besonders raffiniert und professionell praktiziert werden, finden

sich in den ausgewerteten Betrugsakten auch zahlreiche Informationen über die

seitens der Polizei unternommenen Bemühungen um Ausforschung bzw. Auf-

enthaltsermittlung der abhandengekommenen Schuldner/Tatverdächtigen, von

denen nicht so wenige polizeilich nicht gemeldet sind, von denen andere erst

kürzlich (z.B. im Zusammenhang mit einer Delogierung) "nach unbekannt wo-

hin" abgemeldet wurden, während wiederum von anderen vermutet wird, daß

sie sich (vorübergehend?) ins Ausland abgesetzt haben. Von einem tatverdäch-

tigen EDV-Konsulenten heißt es, daß er keinen festen Wohnsitz habe, mögli-

cherweise aber bei seiner Exfrau aufhältig sei; ein anderer - schließlich ausge-

forschter und verurteilter - Täter gibt an, keine eigene Wohnung zu haben, und

deshalb "stets bei Freunden" zu wohnen, "solange mir dies erlaubt wird". - Ein

Beschuldigter, dem eine ganze Reihe kleinerer Betrugsfakten vorgeworfen wird,

wohnt nach eigenen Angaben in einer Badekabine in einem Strandbad außer-

halb Wiens; und eine Angezeigte, die jugoslawische Staatsbürgerin ist, kann an

der von ihr angegebenen Adresse nicht mehr angetroffen werden und hält sich

- so eine ihrer Bekannten - die meiste Zeit in Jugoslawien auf. Es liegt auf der

Hand, daß die hier geschilderten Umstände auch bedeuten, daß die Betreffen-

den sowohl für ihre Gläubiger, als auch für die gegen sie ermittelnden Behör-

den nicht leicht "greifbar" sind, was die Ressentiments der Geschädigten noch

weiter verschärft - und mitunter die strafrechtliche Deutung des Konflikts erst

auslöst.

Bevor einige Fallgeschichten das Spektrum der "reinen Betrugsfälle” illustrie-

ren, sollen zuvor noch kurz einige markante Züge derselben skizziert werden:

- Mehrfach handelt es sich um mehr oder weniger objektivierbare Vermö-

gensschädigungen, die im Kontext von ausgeprägten persönlichen Beziehun-

gen (z.B. Lebensgemeinschaft) vorgefallen sind und von den Anzei-

gern/Geschädigten als "menschliche Enttäuschungen” interpretiert werden, für

welche eine rein privatrechtliche Abwicklung kaum in Betracht kommt. - Wie

Friedman (1981, S. 147 f.) bemerkt, geht dem Zivilrecht "der z.T. emotionell

gefärbte Ton gewisser Normen des Strafrechts auf weite Strecken ab". Selbst

das Deliktsrecht sei "eine recht trockene Angelegenheit. In den meisten Fällen

geht es um Geld, nicht um Moral und Empfindungen.” Das ist wahrscheinlich

auch der Grund, warum Konflikte, die eine gewichtige Ehr-, Moral- und Empfin-

54

dungskomponente aufweisen, so leicht in strafrechtliche Bahnen einmünden -

und so schwer (und mit beachtlichen psychischen "Kosten") wieder in privat-

rechtliche Bahnen umgelenkt werden können.

- Mehrfach folgt die Betrugsanzeige aus der späten Einsicht, daß man "her-

eingelegt” wurde, sich Geld "herauslocken” ließ und unverhältnismäßig

naiv/vertrauensselig war, was von einem - weniger naiven - "Täter” ausgenützt

wurde. (Auch solches "Hereingelegt-Werden” präsentiert sich für die Betroffenen

vielfach als Ehrverletzung und sperrt sich damit gegen eine rein pragmatische,

zivilistische Verarbeitung.)

- In anderen Fällen folgt die "kriminelle Deutung" des Ereignisses direkt aus

dem Umstand, daß der Kontrahent mit falschen Papieren agiert, "Manipulatio-

nen” an Dokumenten vorgenommen, Unterschriften gefälscht oder andere

"TäuschungsmanöÖöver” gesetzt hat, wodurch seine sinistre Absicht (die ungefähr

der subjektiven Tatseite entspricht) offenkundig wird.

- Direkt an die Polizei werden auch jene Fälle herangetragen, in denen es

gleichsam um die detektivische oder kriminalistische "Aufklärung” von mysteriÖ-

sen Sachverhalten geht (die weder privat noch auf zivilrechtlichem Wege gelei-

stet werden kann), So etwa wenn von einem Sparbuch mysteriöse Abhebungen

vorgenommen wurden - noch dazu unter Angabe eines falschen Losungswor-

tes - und jetzt rekonstruiert werden soll, wie das geschehen konnte - und wer

der (unbekannte) Abheber war.

- Als polizeibedürftig gelten den Anzeigern auch (fast) alle jene Fälle, in

denen die Vermögensschädigung in Verbindung mit einem definitiv "kriminel-

len” Delikt vorgefallen ist. (Paradefall: Diebstahl von Schecks, die zum Nachteil

des Kontoinhabers eingelöst werden.) - An Polizei bzw. Strafjustiz herangetra-

gen werden weiters all jene Fälle, die als UT-Sachen beginnen, d.h. wo die

Identität des Angezeigten dem Anzeiger (zunächst) unbekannt ist und die Poli-

zei primär bemüht wird, um dessen Ermittlung bzw. Ausforschung in die Wege

zu leiten. Aus diesem anscheinend trivialen Befund folgt auch Systematisches

für die Weichenstellung zwischen zivil- und strafrechtlicher Konfliktaustragung:

Solang die Identität des Kontrahenten unbekannt ist bzw. bleibt, kann derseibe

nur angezeigt, nicht aber geklagt werden, d.h. dem Geschädigten steht zwar die

Möglichkeit der Strafanzeige (gegen UT) offen, nicht aber die Chance einer pri-

vatrechtlichen Anspruchsverfolgung (etwa in Gestalt einer "Klage gegen unbe-

kannt”) bzw. die Chance, die Polizei ausschließlich zum Zweck der Ausfor-

schung des UT zu instrumentalisieren.

- Direkte Anlaufstelle ist die Polizei auch wenn es sich bei den Geschädig-

ten/Beschwerdeführern um ausgesprochen hilflose/ratiose/desparate Perso-

nen handelt, die über keinerlei Rechtskenntnis bzw. Zugang zum Recht verfü-

gen und deren "Mobilisierungsgeschick” bzw. Kompetenz gerade noch zur Auf-

suchung des nächsten Wachzimmers/Kommissariats hinreicht.

Aus den hier skizzierten Aspekten der "reinen" Betrugsgeschichten ergibt

sich, daß sich dieselben von den "normalen” zivilrechtlichen Beitreibungsge-

schichten doch in manchen Aspekten signifikant unterscheiden - und diese

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Differenzen erklären auch einen beträchtlichen Teil der zivil- versus strafrechtli-

chen Deutung seitens der Geschädigten. Dennoch ist auch zu sehen, daß sich

unter den direkt angezeigten Fällen einige befinden, die sich von den zivilrecht-

lichen Beitreibungsfällen gar nicht oder nur in Nuancen unterscheiden, womit

sich die Frage stellt, weshalb hier so rasch entschlossen die Polizei beigezogen

wurde. Generell läßt sich sagen, daß es sich bei diesen Konstellationen um sol-

che handelt, wo wir es mit wenig professionellen, unroutinierten, rechtsunerfah-

renen Anzeigern zu tun haben, in deren informellen Beitreibungspraktiken oft

schon ein gerüttelt Maß an "Amateurismus" zum Vorschein kommt: Die Strafan-

zeige ist in diesen Fällen auch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit und zielt

weniger auf die Strafverfolgung des "Täters", sondern dient eher dem Zweck,

jetzt noch eine weitere Strategie der Bedrängung des unkooperativen Schuld-

ners zu beschreiten, zumal die bisher eingesetzten Bordmittel des Forderns,

Anmahnens und Einschüchterns sich als wirkungslos erwiesen haben.

Zwei Beispiele sollen solche Fortsetzungen der unprofessionellen privaten

Beitreibung illustrieren:

9/ Gegen Helmut K., einen jungen Mann, über den im Akt eine Menge von

"damaging information“ zusammengetragen ist (mehrere Vorstrafen und Inhaf-

tierungen, beschäftigungslos, in "seiner" Wohnung polizeilich nicht gemeldet,

Mietrückstände, Strafanzeige der Wiener Stadtwerke wegen Manipulation an

der Gaszufuhr und Entnahme nicht gemessenen Gases) und gegen den auch

Anzeigen mehrerer privater Geschädigter vorliegen, wird auch von Herrn Alfred

B., der einen Elektrohandel in einer niederösterreichischen Gemeinde betreibt,

Strafanzeige erstatte: Alfred B. hat an den Angezeigten ein Farbfernsehgerät,

einen Videorecorder, fünf leere Videocassetten und ein Rackmöbel geliefert.

Der Kaufpreis von insgesamt 43.000 6S - der relativ hoch erscheint - sollte in

24 Monatsraten bezahlt werden. In der Folge gingen aber keine Zahlungen ein.

“Ich war schon wiederholt an der o.a. Adresse, konnte aber niemand antreffen.

«

Mahnungen wurden hinterlegt, jedoch nicht beachtet. Laut Zentralmeldeamt ist

Helmut K. in Wien nicht gemeldet. - *Aus dem Bekanntenkreis des K. erfuhr ich,

daß das Farbfernsehgerät in einem Dorotheum (Pfandleihanstalt) in Wien ver-

setzt worden ist. Ein weiteres Gerät soll in einem Gasthaus im zweiten Bezirk

veräußert worden sein. Aufgrund dieser Erkenntnisse besteht für mich der be-

gründete Verdacht der Veruntreuung bzw. des Betruges." - In weiterer Folge

werden dann vom Anzeiger einige der gelieferten Gegenstände wieder zu-

rückgeholt, sind jedoch mittlerweile nicht mehr neuwertig bzw. beschädigt. In

der Hauptverhandlung wird dem Privatbeteiligten ein Betrag von 20.000 6S zu-

gesprochen - und vom Angezeigten anerkannt. Helmut K. wird - auch wegen

einiger anderer Fakten - zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, was

unter anderem bedeuten dürfte, daß die dem Geschädigten zugesprochenen

20.000 6S bis auf weiteres uneinbringlich bleiben.

Während größere/routiniertere Handelsunternehmen derartige Kaufpreisforde-

rungen üblicherweise via (Mahn)klage und eventuell Fahrnisexekution durch-

56

setzen würden, wird in diesem Fall auf (ergebnisloses) persönliches Vorspre-

chen und im Anschluß daran auf private Ermittlungen über den Verbleib der

Waren gesetzt: Als sich aus den Ergebnissen dieser privaten Ermittlungen im

Bekanntenkreis des Angezeigten (zu dem der Geschädigte sich offenbar Zu-

gang verschaffen kann bzw. der ihm selbst bekannt ist) weitere Verdachtsmo-

mente ergeben, wird zur Strafanzeige geschritten. In der Tat scheint sich in die-

ser Geschichte ein pattern abzuzeichnen, das uns in den gesichteten Betrugs-

akten mehrfach begegnet ist: In jenen Randgruppen und vermögenslosen

Subkulturen, deren Angehörige über so gut wie gar keine Barschaft verfügen,

werden mitunter Elektrogeräte, Unterhaltungselektronik und Videocassetten

gegen Ratenkauf angeschafft und hernach sofort wieder "schwarz“ veräußert.

Diese Strategie der Bargeldbeschaffung funktioniert durchaus im Sinne einer

kurzfristigen Problemlösung, zieht jedoch oftmals Strafanzeigen nach sich, die

aber in aller Regel noch ein paar Wochen oder Monate auf sich warten lassen.

"Erfolgreich” ist hier die strafrechtliche Variante der Schuldbeitreibung inso-

fern, als es via Polizei/Strafjustiz tatsächlich gelingt, des Angezeigten "habhaft”

zu werden und ihm in der Hauptverhandlung das Anerkenntnis der Schuld im

Ausmaß von 20.000 6S abzuringen. Zum Pyrrhus-Sieg wird das Strafverfahren

für den Elektrohändler Alfred B. insofern, als aufgrund der gängigen Strafzu-

messungspraxis dem Gericht wenig anderes übrigbleibt, als den Angezeigten

zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verurteilen (aufgrund der zahlrei-

chen einschlägigen Vorstrafen und der Tatsache, daß auch im Rahmen des ge-

genständlichen Verfahrens wieder mehrere in den vergangenen Monaten an-

gefallene Delikte zu berücksichtigen waren), wodurch das eigentliche Problem

des Anzeigers keineswegs gelöst ist.

10/ Ein vergleichbares Grundmuster - freilich mit ganz anderem "Ergebnis

des Verfahrens” findet sich in der Anzeige des Möbelhauses F. gegen das

Ehepaar Helga und Franz K. (beide ohne Beschäftigung), die auch wegen

ihres unprofessionellen Stils bemerkenswert ist: "Herr Franz und Frau Helga K.

... haben bei uns Waren It. fotokopierter Liste leihweise erhalten, gegen eine

Monatsgebühr. ... Bereits die ersten Zahlungen wurden mit der Begründung

eines plötzlichen Todesfalles nicht eingehalten, weil dafür das ganze Bargeld

weg war. Es wird aber alles nachgezahlt werden. Die weiteren Nichtzahlungen

wurden dann mit Arbeitslosigkeit begründet. Weitere vorgesehene Warenab-

holungen (gemeint: seitens des Möbelhauses, G.H.) wurden von Frau Helga K.

verhindert bzw. verweigert, mit dem Versprechen die offenen Beträge nach-

zuzahlen und wir mußten mit unserem Lkw unverrichtet zurückfahren. Zahlun-

gen gingen trotzdem nicht ein.” - Der Gesamtkaufpreis für die überlassenen

Möbel (Schlafzimmer, Barverbau, Vorzimmerverbau Rustikal, Küchensonder-

modell Stabil) war mit 72.704 6S vereinbart; die monatliche Rate sollte 3.014 6S

betragen. -

"Wir konnten in letzter Zeit genau fühlen (!), daß die Familie K. NIE bezahlen

wollte und glauben auch alle Ausreden nicht mehr.”

57

Gegenüber der Polizei erklärt Herr K.: "Zu den Zahlungsschwierigkeiten

möchte ich angeben, daß ich beim Kaufabschluß in dem Lokal "Hertas Imbiß"

als Kellner beschäftigt war und dort circa 8.000 ÖS verdiente. Seit Ende 1984

bin ich arbeitslos und geriet dadurch in Zahlungsschwierigkeiten.”

Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, daß nur

zivilrechtliche Ansprüche gegeben seien, eingestellt, was wiederum daraus

abgeleitet wird, daß "doch erhebliche Rückzahlungen geleistet" wurden. -

Durchaus bemerkenswert ist der sprachliche Duktus der in schriftlicher Form

ergangenen Strafanzeige, in der ein ungehaltener, teils erzürnter, teils weiner-

licher Ton angeschlagen wird - und der Betrugsverdacht - sehr unjuristisch -

aus einem "genauen Fühlen” abgeleitet wird. Eher unprofessionell dürften auch

die direkten Rückholungsversuche mit dem firmeneigenen Lkw verlaufen sein,

die durch resolutes Verhalten der Schuldnerin - verbunden mit neuerlichen

Versprechungen und Vertröstungen - abgewendet werden konnten.

Bei der ganz überwiegenden Zahl der direkt der Polizei angezeigten Betrugsde-

likte handelt es sich aber - anders als in den zuletzt genannten Beispielen - um

Situationen, die von den Geschädigten/Anzeigern von Anfang an "moralistisch”

aufgefaßt und skandalisiert werden (sollen) - und nicht um im wesentlichen

pragmatische Versuche, mithilfe von Polizei und eventuell Strafjustiz doch noch

zu seinem Geld zu kommen. Das wird am deutlichsten bei jenen Fällen, in

denen ein materieller Schaden (noch) nicht entstanden ist, aber dennoch eine

Anzeige wegen versuchten Betruges erstattet wird: So etwa bei einigen Anzei-

gen von Versicherungen (im Zusammenhang mit Versicherungsbetrug, - wobei

aus den Akten nicht immer ganz deutlich wird, welche internen Ermittlungen

und Erhebungen der Versicherungsanstalten schließlich die Evidenz bezüglich

des Betrugsverdachts erbracht haben).

11/ Der spektakulärste dieser Fälle betrifft das Strafverfahren gegen den

Juniorchef eines Installationsunterneahmens und einen bei demselben be-

schäftigten Kraftfahrer. Letzterer erhielt vom Juniorchef den Auftrag, einen fir-

meneigenen Lkw, der sich technisch in sehr schlechtem Zustand befand, ge-

stohlen zu melden und hernach in Brand zu setzen. Der Auftrag wurde ausge-

führt, der Lkw auf eine verlassene Wiese geführt, Benzin in der Fahrerkabine

vergossen und mit bezingetränkten Lappen angezündet. Tags darauf wird der

ausgebrannte Lkw aufgefunden und die polizeilichen Ermittlungen setzen ein.

Schwierigkeiten gibt es dann mit der Versicherung, die vorerst nur zu einer

Zahlung von 60.000 6S bereit ist, während der Juniorchef vorerst auf den dop-

pelten Betrag besteht, sich dann aber doch mit dem Angebot der Versicherung

zufrieden gibt. (Wegen dieses eher dürftigen Erlöses verweigert der Anstifter

dem Handlanger dann auch die ihm versprochenen 20.000 6S.) - Ganz maß-

geblich dürfte die Skepsis der betroffenen Versicherungsgesellschaft auch

durch den Umstand geweckt worden sein, daß erst zwei Tage vor dem vorge-

täuschten Diebstahl eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen worden war. -

Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache gehen im übrigen auch auf

58

einen anonymen telefonischen Hinweis zurück, der Bedenken wegen des der

Polizei gemeldeten Diebstahls äußert. - Nach anfänglichem Leugnen kommt

es zum "reumütigen Geständnis” der beiden Beschuldigten, die beide zu Frei-

heitsstrafen (auf Bewährung) verurteilt werden.

Durchaus moralistisch geprägt (wenngleich das Moralisieren teils implizit

bleibt) sind auch zwei Anzeigen gegen Walter K., dessen äußere Erscheinung

im Akt relativ ausführlich beschrieben wird: circa 1,60 m groß, ca. 100 kg

schwer, "also sehr korpulent”; zurückgekämmtes Haar - dagegen bleiben Hin-

weise auf seinen sozialen Status eher spärlich, was unter anderem daher rührt,

daß es mangels "Greifbarkeit" des Beschuldigten keine polizeiliche Verneh-

mung desselben geben konnte.

12/ Angezeigt wird der Mann, der eine Vorstrafe wegen schweren Betrugs

aufweist, zunächst von der Frühpensionistin Lukardia L., der er einen Betrag

von 11.500 öS "herausgelockt” hat, unter dem Vorwand, das Geld für den An-

kauf eines Autos (Mercedes) zu benötigen, mit dem ein gemeinsamer Jugo-

slawien-Urlaub erfolgen sollte. Nach Übergabe des Geldes war von dem Ur-

laub nicht mehr die Rede; Walter K, ließ sich bei der Frau nicht mehr blicken

und war auch durch einen von ihr abgesandten eingeschriebenen Brief (in

dem sie mutmaßlich die Rückgabe des Geldes forderte) nicht zu erreichen. -

Durch Walter K. fühlt sich weiters der Tierpfleger Johann C. geschädigt, dem

Walter K. zugesagt hatte, ihm eine lebende Raubkatze (Ozelot) aus der BRD zu

besorgen. Johann C. hatte eine Anzahlung von 3000 6S geleistet und Walter K.

hiefür eine Quittung unterschrieben. In der Folge begegneten sich die beiden

noch einige Male, wobei Walter K, seinen "Geschäftspartner" mehrfach vertrö-

stete und die Lieferung des Ozelot für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht

stellte. Als dann der Kontakt der beiden Männer abriß und der Tierpfleger

seine Chance auf Lieferung der Raubkatze schwinden sah, erstattete er An-

zeige. - Von dem gesuchten Walter K. wird im Zuge der polizeilichen Ermittlun-

gen bekannt, daß derselbe kürzlich delogiert wurde bzw. eine Pfändung gegen

ihn anhängig war, weiters daß er zur Zeit polizeilich nicht gemeldet ist, mögli-

cherweise aber bei seinen Eltern - in einer niederösterreichischen Gemeinde -

aufhältig sein könnte. Diese Spur scheint aber nicht weiterverfolgt worden zu

sein bzw. finden sich im Akt keine konkreten Ermittlungsergebnisse bezüglich

des Aufenthalts des Beschuldigten, weshalb das Verfahren nach $ 412 StPO

(Abbrechung) erledigt wurde.

Es liegt auf der Hand, daß in beiden Fällen natürlich auch eine zivilrechtliche

Interpretation des jeweiligen Konflikts konstruierbar wäre, doch wird auch deut-

lich, welche Faktoren in ihrer Kumulation die beiden Geschädigten den Weg zur

Polizei einschlagen lassen: Zum einen geht es ganz maßgeblich um die Ausfor-

schung eines namentlich zwar bekannten, aber "verschwundenen”" bzw. "unter-

getauchten” Kontrahenten; zum andern fühlt man sich absichtsvoll getäuscht,

"ausgenützt” und betrogen, was vor allem im ersten Fall zusätzlich noch eine

starke emotionale Komponente aufweisen dürfte - und schließlich handelt es

59

sich um Geschädigte, denen es an Rechtskenntnis ebenso wie an Zugang zur

Zivilgerichtsbarkeit (resp. Anwalt) mangelt. - Nur am Rande sei noch angemerkt,

daß wohl auch die Chancen auf Befriedigung im Zuge einer zivilrechtlichen

Schuldbeitreibung nicht allzu günstig zu veranschlagen wären.

13/ Ein gerüttelt Maß an Erregung und Empörung Soll ganz offensichtlich in

der Anzeige des "Schriftstellers Hermann H." abgearbeitet werden, die sich ge-

gen den "selbständigen Verleger Livius P." richtet, der einiges Interesse für das

Oeuvre des Anzeigers, speziell dessen ‘Weltallsymphonie” zeigte, die er in sei-

nem Verlag mehrsprachig verlegen wollte. Angesichts dieser Pläne erlegte der

an der Publikation sichtlich interessierte Anzeiger eine Kaution (?) von 20.000

6S; binnen drei Wochen sollten Bürstenabzüge vorliegen. "Seit Ende April ist

beim Verlag niemand mehr anzutreffen, der Aufenthalt von Herrn P. ist mir un-

bekannt." - So drängt sich für Herrn H. nicht nur ein Betrugsverdacht - wegen

der 20.000 6S -, sondern auch die Befürchtung des "geistigen Diebstahls” auf,

welche sich weiter verdichtet, als er von zwei anderen Autorinnen erfährt, daß

auch sie sich durch den Verleger P. geschädigt fühlen. - Gegenüber der Poli-

zei erklärt der Angezeigte, er sei ohnedies die ganze Zeit über mit Herrn H. in

Kontakt gestanden, doch hätten sich Verzögerungen bei der Bearbeitung des

Manuskripts ergeben: "Soweit ich Herrn H. kenne, ist dieser sehr nervös und

glaube ich, daß er nur deshalb die Anzeige erstattet hat.” - Das Buch werde zu

Ostern erscheinen... - Die hier geschilderten Ereignisse werden von der

Staatsanwaltschaft als rein zivilrechtlicher Streitfall gedeutet und es kommt zur

Einstellung des Verfahrens.

Moralistisch geprägt sind weiters jene Anzeigen, wo der (potentielle) Betrug sich

gleichsam als Weiterung eines Scheckdiebstahls abzeichnet.

In anderen Konfliktfällen, die in der persönlichen Sphäre der Akteure ange-

siedelt sind, ist die Betrugsanzeige mitunter primär eine Strategie, um mit Un-

terstützung der Behörden die eigene Konfliktposition zu verbessern, indem der

Kontrahent eingeschüchtert wird bzw. zunächst einmal damit beschäftigt ist,

sich gegenüber der Polizei gekonnt zu "verantworten" und damit an eigenen

"offensiven” Konfliktstrategien gehindert wird bzw. werden soll.

14/ So z.B. im Kontext eines Konflikts um den Nachlaß einer 94jährigen

Malerin, deren Wohnung teilweise als Atelier fungierte. Unmittelbar nach dem

Ableben der alten Dame versuchte eine Freundin der Verstorbenen unter Bei-

ziehung eines Aufsperrdienstes Zugang zu der Wohnung zu erlangen, später

kam es dann seitens dreier Freundinnen der Verstorbenen zu wechselseitigen

Beschuldigungen hinsichtlich des Verbringens von Gemälden aus dem Atelier,

die der Polizei gegenüber als Diebstahls- bzw. Betrugsanzeigen formuliert

wurden. Aus dem Kontext wird deutlich, daß es dabei um eine in hohem Maße

moralisch und emotional getönte Auseinandersetzung geht (Wer war die wahre

Freundin der Verstorbenen? Wer besaß wirklich ihr Vertrauen?), die hier quasi

stellvertretend auf dem Terrain des Strafrechts geführt werden soll - im übrigen

vergebens, denn das Verfahren wird gemäß $ 90 StPO eingestellt. Anzumerken

60

bleibt noch, daBß jegliche Konkretisierung der Beschuldigung unterbleibt und

auch nähere Hinweise auf die verbrachten/gestohlenen Bilder fehlen. Un-

schwer zu erkennen ist, daß diese Facette des Konflikts (i.e. das Verbringen

der Gemälde) natürlich durchaus auch eine rein zivilrechtliche Austragung ge-

statten würde - etwa in Gestalt des Klagens auf Herausgabe. - Strafanzeige aus

strategischem Kalkül (welches aus dem Akt nicht definitiv rekonstruierbar ist)

scheint auch in einer anderen Geschichte eine Rolle zu spielen, die sich über-

aus verwirrend und mysteriöÖs darstellt:

15/ Es geht um den Konflikt um die (angebliche?) Abwicklung zweier Ge-

brauchtwagenkäufe, wobei dem Vermittler des Geschäfts als Sicherheit (an-

geblich?) zwei vinkulierte Sparbücher über je 100.000 6S übergeben wurden. -

Als das Geschäft platzt und die verhinderten Käufer ihre Sparbücher zurückha-

ben wollen, müssen sie entsetzt feststellen, daß dieselben behoben worden

sind. - Der von ihnen beschuldigte "Täter" bestreitet kategorisch, überhaupt ir-

gendwelche Geschäfte mit den Anzeigern in Aussicht gestellt zu haben, er

habe weder Sparbücher erhalten, noch Beträge behoben. Seitens der invol-

vierten Bank kann keine Klarheit bezüglich der Identität des Geldabhebers ge-

schaffen werden; auch die vom Gericht eingeholten graphologischen Gutach-

ten bringen keine Evidenz. - Als das Verfahren gemäß $ 90 StPO eingestellt

wird, tauchen die Anzeiger bzw. ihr Rechtsanwalt mit einer neuen Version auf

bzw. präsentieren einen neuen "Tatverdächtigen" (einen gewissen Alfred B.,

vulgo “Dr. Fredl”), doch verweigert die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme

des Verfahrens. - Aus dem Kontext wird klar, daß hier ein Konflikt zugrunde-

liegt, der sich in einer vorstädtischen Subkultur abspielt, die sich unter an-

derem dadurch auszeichnet, daß in Likörstuben und Espressos mehr oder

minder reelle Geschäfte (mit Gebrauchtwagen, nachgemachten Rolex-Uhren,

Telefonanrufbeantwortern etc.) gemacht werden, und zwar zwischen Leuten,

die einander kaum bei ihren "richtigen" Namen kennen, sondern über weite

Strecken mit Vulgobezeichnungen operieren. (So ist in dem vom Anwalt der

Anzeiger an die Behörde gerichteten Schriftsatz mehrfach von einem "schwar-

zen Peter", oder dem *Schwarzen” die Rede - und erst im Zuge der polizeilichen

Ermittlungen stellt sich die Identität des Angezeigten zweifelsfrei heraus - wo-

bei zur Verwirrung auch noch beiträgt, daß dessen Geburtsname nicht mit dem

jetzt geführten Familiennamen übereinstimmt.) - Nur am Rande sei noch fest-

gehalten, daß sich in mehreren Akten Hinweise auf die unzulänglichen Sicher-

heitsvorkehrungen von Geldinstituten finden, die unter anderem bewirken, daß

mit falschen Losungswörtern Geld von Sparguthaben behoben werden kann -

oder daß ganz offensichtlich und plump gefälschte Unterschriften auf Schecks

die Einlösung derselben keineswegs hindern.

Die zuletzt angeführten Fälle vermitteln auch eine ungefähre Vorstellung von der

Vielfältigkeit der Konfliktlagen und Konstellationen, auf welche mit der Strafan-

zeige wegen Betrugs reagiert wird: Sehr oft trifft zu, daß es um wenig seriöse

und wenig professionelle Geschäftstransaktionen geht, die retrospektiv als "kri-

61

minell” gedeutet werden, sei es, weil der Geschädigte sich "ausgebeutet”, "her-

eingelegt” oder "getäuscht” fühlt, wobei diese Ausbeutung und (Ent)täuschung

oftmals auch explizit eine emotionale Seite hat, die durch die Anzeige "abgear-

beitet” werden soll. In anderen Fällen ist die Betrugsanzeige ein strategischer

Schachzug, ein Versuch einen Kontrahenten unter Druck zu setzen oder ihm

Schwierigkeiten zu bereiten - im Extrem dürfte es sich dabei durchaus um Si-

tuationen handeln, in denen die Anzeige gewissermaßen einen dreisten Ver-

such darstellt, selbst in die Offensive zu gehen und damit die eigene moralische

Position zu verbessern, die dessen dringend bedarf.

5. Zusammenfassung. Rechtssoziologische Interpretation

Es bleibt also zu resümieren, daß gut ein Drittel der Betrugsanzeigen, die am

LG Wien anfallen, im weitesten Sinn um "gewöhnliche" Beitreibungsfälle kreisen,

von denen die meisten (ca. 30 %) sich auch anfänglich in zivilrechtlichen Bah-

nen bewegt und erst nach dem Scheitern von Klage/Exekutionsführung eine

Strafanzeige nach sich gezogen haben. Daneben gibt es eine kleinere Zahl von

(Beitreibungs)fällen, in denen nach erfolgloser informeller/privater Beitreibung

auf die Mobilisierung des Zivilrechts verzichtet und direkt die Polizei einge-

schaltet wird. (Teils weil das Scheitern der "normalen" Beitreibung schon als In-

diz für die Betrugsqualität des Ereignisses gedeutet wird, teils weil die Polizei als

Instanz zur "Beischaffung” bzw. Ausforschung des flüchtigen/"untergetauchten"

Täters begriffen wird.) - Die verbleibenden Betrugsanzeigen zeichnen sich vor

allem dadurch aus, daß die "Schädigung" sich zumeist im Kontext von face to

face-Interaktionen abgespielt hat, in die seitens des Anzeigers auch einiges an

Vertrauen investiert wurde, das sich rückblickend als (vorsätzlich) enttäuscht

erweist. (Diese Enttäuschungen kommen auch maßgeblich über Eigenschaften

des "Opfers", wie Leichtsinn, Unerfahrenheit, Vertrauensseligkeit, Naivität zu-

stande.) Mehrheitlich verteilen sich die Betrugsanzeigen somit auf jene Kon-

stellationen, wo der zugrundeliegende Konflikt vom Anzeiger/Geschädigten

von Anfang an als "kriminell" bzw. "polizeibedürftig", d.h. zumeist auch: morali-

sierend, gedeutet wird. Die Anzeigen dieses Typs werden überwiegend von Pri-

vaten, eventuell auch von unroutinierten, rechtsunerfahrenen Gewerbetreiben-

den erstattet, wogegen die Strafverfahren mit "zivilistischem" Vorspiel tenden-

ziell auf "routinierte" Geschädigte verweisen, deren Anzeigen via Rechtsanwalt

direkt bei der StA deponiert werden.

Während die Beitreibung von Geldforderungen auf dem Wege des Zivilrechts

und der Zwangsvollstreckung im wesentlichen die Domäne von Großgläubi-

gern/Bürokratien und deren Rechtsabteilungen ist, in geringerem Ausmaß

durch sonstige Firmen/Geschäftsleute/juristische Personen praktiziert wird, nur

extrem selten aber durch Private, ergibt sich für die Anzeiger/Geschädigten, de-

ren Betrugsanzeigen in die Zuständigkeit des LG Wien fallen, eine ganz andere

Verteilung: Rund ein Drittel der Anzeigen stammt von "Großgläubigern” (Ban-

62

ken, Versicherungen, große Versandhäuser etc.); je ein Drittel steuern diverse

Firmen/Gewerbetreibende und Private (die oftmals der Unterschicht zuzurech-

nen sind) bei.

Wie schon Röhl (1983) vermutet, spielt die Mobilisierung des Strafrechts all-

gemein, und die Strafanzeige wegen Betrugs im besondern im Kontext der

"normalen" Schuldbeitreibung eine untergeordnete Rolle - und vor allem jene

Anspruchsverfolger, die regelmäßig größere Mengen von Geschäftstransaktio-

nen abwickeln und über einen routinemäßigen Zugang zum Recht verfügen

(Geldinstitute, Versicherungen, Versandhäuser etc.), dürften auf Zahlungsunfä-

higkeit der Kundschaft bzw. Uneinbringlichkeit ihrer Forderung nur sehr selektiv

und angesichts halbwegs konkreter Verdachtsmomente - die im Zuge der ver-

geblichen zivilrechtlichen Beitreibung mehr oder weniger zufällig zutagetreten -

mit Erstattung der Strafanzeige bzw. Einschaltung der Staatsanwaltschaft rea-

gieren. Wenn derartige Versuche der Mobilisierung der Strafjustiz seitens routi-

nierter Großgläubiger doch gelegentlich vorkommen, so folgen sie wohl aus ei-

ner empirisch nicht geprüften, mit den einschlägigen common sense-Theorien

aber übereinstimmenden "Präventionsphilosophie”; gelegentlich werden mit der

Anzeige aber auch äußerst pragmatische Zwecke verfolgt, so z.B. wenn mit po-

lizeilicher Unterstützung der aktuelle Aufenthalt eines nicht mehr greifbaren

("untergetauchten”) Schuldners eruiert werden soll. - Tendenziell umgekehrt

verhält es sich bei den privaten/rechtsunerfahrenen/naiven Anspruchsverfol

gern, die sich oftmals aus den Unterschichten rekrutieren - und die sich allen-

falls ausnahmsweise der Mobilisierung des Privatrechts zum Zweck der Durch-

setzung von Geldforderungen bedienen. Teils dürfte das an ihrem mangelnden

Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit (bzw. zum Anwalt) liegen; eine andere Facette

ihrer relativ ausgeprägten Bereitschaft, Konflikte um Geldforderungen an Poli-

zei/Strafjustiz heranzutragen, ließe sich in der Terminologie Luhmanns (1972:

S. 53 ff.) folgendermaßen formulieren: Routinierte Großgläubiger interpretieren

die meisten Zahlungsverzüge und -unfähigkeiten ihrer Kundschaft tendenziell

als kognitive Erwartungsenttäuschungen, die statistisch durchaus vorhersehbar

sind und mit denen auch tatsächlich gerechnet wird - und nach dem Scheitern

der informellen und privatrechtlichen Beitreibung erweisen sie sich zumindest

insofern "lernfähig", als sie an einer über die Zwangsvollstreckung hinausrei-

chenden moralisch-strafjuristischen Abhandlung oder gar Skandalisierung der

Sache zumeist kein Interesse haben. (Dazu kommt noch, daß sie üblicherweise

nicht so viel Information bezüglich allfälliger "krimineller” Umstände des Falles

haben, weshalb sich die Strafanzeige gleichsam als unseriöser "Schuß ins

Blaue” darstellen würde.) - Dagegen sind die teils in der persönlichen Sphäre,

teils in sonstiger face-to-face-Kommunikation abgewickelten (Geschäfts)transak-

tionen der unroutinierten Akteure, die mangels Zahlung zur "Enttäuschung” ei-

nes Teilnehmers führen, zugleich solche, bezüglich derer die erwähnte Enttäu-

schung ganz wesentlich als normative aufgefaßt wird (Vertrauensbruch, Ehr-

verletzung etc.) - weshalb sie sich auch einer pragmatisch-privatrechtlichen (fol-

genorientierten) Verarbeitung entzieht bzw. eine solche als ungenügend er-

63

scheinen läßt. Die mangelnde Lernbereitschaft, nach Luhmann typische Folge

der Enttäuschung normativer Erwartungen, setzt sich dann oftmals in Skandali-

sierungsbereitschaft um, und eine probate - und relativ leicht zu bewerkstelli-

gende - Form hievon ist: sich an die Polizei zu wenden und den vorgefallenen

"Betrug” anzuzeigen.

Anmerkungen

*) Der Text entstand im Rahmen des vom Fonds zur Förderung der wissenschaflli-

chen Forschung geförderten Projekts "Systemvergleich: Strafrecht - Zivilrecht", das

vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführt wurde. Die dem Be-

richt zugrundeliegenden Daten wurden vom Autor gemeinsam mit Inge Morawetz

erhoben. Das Bundesministerium für Justiz war verschiedentlich bei der Herstellung

von Kontakten behilflich; Dr. Fabrizy und Dr. Pelant haben uns bei der Ziehung der

Stichprobe bzw. der organisatorischen Abwicklung der Datenerhebung beraten und

unterstützt, wofür hier nochmals gedankt werden soll.

Diese Grundannahme trifft für circa 90 % der in unsere Stichprobe gelangten Be-

trugsfakten zu. Im Zusammenhang mit 92 von 112 angezeigten Betrugshandlungen

nennen die Anzeiger konkrete Summen, um welche sie sich geschädigt fühlen; in

10 weiteren Fällen fehlt eine Quantifizierung des zugefügten Schadens. In den ver-

bleibenden 10 Geschichten ist es teils beim versuchten (Versicherungs)betrug

geblieben, teils stellt sich im Zuge der Ermittlungen heraus, daß eine Vermögens-

schädigung nicht erfolgt ist bzw. die Anzeige irrtümlich oder voreilig erstattet wurde.

Die Schadenssummen in unserer Stichprobe zeigen eine extreme Streuung und

reichen von 70 öS bis 1,8 Mio öS. Der "Durchschnittsfall” (Median) liegt - bei Aus-

klammerung jener Fälle, in denen es beim Versuch geblieben ist oder aus anderen

Gründen eine Schädigung nicht erfolgte - bei circa 18.000 öS.

An dieser Stelle sind einige methodische Überlegungen anzustellen: Strafakten

zeichnen in mancher Hinsicht ein einseitiges Bild von der Person und Karriere des

Beschuldigten. In modifizierter (und abgeschwächter) Form gilt, was Goffman

(1973) über psychiatrische Dossiers und Fallgeschichten schreibt: "In der Regel

dient dieses Dossier offenbar aber nicht dazu, diejenigen Fälle zu registrieren, in

denen der Patient die Fähigkeit bewies, ehrenhaft und effektiv mit schwierigen Le-

benssituationen fertigzuwerden. Es dient auch nicht dazu, einen allgemeinen Quer-

schnitt durch oder einen Überblick über sein bisheriges Verhalten zu geben. Viel-

mehr dient es dazu, zu beweisen, inwiefern der Patient "krank“ ist und warum es

richtig war, ihn in die Klinik einzuliefern und die Hospitalisierung aufrechtzuerhalten.

Dabei wird so verfahren, daß aus seinem ganzen Lebenslauf eine Liste jener Vor-

fälle zusammengestellt wird, die "symptomatische" Bedeutung haben oder hätten

haben können. (...) Bei den in der Fallgeschichte berichteten Vorkommnissen han-

delt es sich also um solche, die der Laie als anstößig, diffamierend und diskreditie-

rend bezeichnen würde. (...) Wie ich glaube, treffen die meisten in diesen Fallge-

schichten enthaltenen Angaben im großen und ganzen zu; andererseits ist es

ebenso richtig, daß der Lebenslauf fast eines jeden Menschen genügend ehrenrüh-

rige Tatsachen hergäbe, um die fallgeschichtliche Rechtfertigung für eine Hospitali-

sierung zu liefern.“ (S. 154 ff.)

Betrugsakten basieren üblicherweise auf den Angaben eines Geschädigten (oder

mehrerer Geschädigter), fügen dem die eher schematischen Resultate behördlicher

Recherchen (Strafregister etc.) hinzu; enthalten gegebenenfalls ein Protokoll der

polizeilichen Vernehmung des Beschuldigten und die Angaben, die derseibe zu

seiner Person macht (Beruf, Vermögensverhältnisse bzw. Nettoeinkommen, Sorge-

pflichten etc.), sowie Aufzeichnungen über weitere Ermittlungs- und Verfahrens-

schritte und ihre jeweiligen Ergebnisse. Im Normalfall erfolgt kein besonders syste-

matisches Zusammentragen von Information über den Beschuldigten; es finden

sich demgemäß in den Akten aber auch kaum Hinweise auf die - zweifellos vorhan-

denen - "normalen” und "konformistischen“ Facetten seiner Biographie. - Wenn der

des Betrugs Bezichtigte im Strafakt als weitgehendst dis-kredit-iert erscheint, dann

ist das in beträchtlichem Ausmaß eine aus der Darstellungs- bzw. Dokumentations-

praxis folgende Einseitigkeit, über die nicht vergessen werden sollte, daß er im Voll-

zug seiner alltäglichen Besorgungen den meisten Zahlungsverpflichtungen wie die

meisten anderen Leute auch nachgekommen ist - und deshalb seinen Ge-

schäftspartnern und Bezugspersonen einigermaßen kredit- und vertrauenswürdig

gelten konnte.

Literatur

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alltäglichen Umgang mit Kriminalität (Bielefeld, AJZ).

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Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 63, Seite 67 bis 85

Rezensionen

Detlev Frehsee:

Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher

Sozialkontrolle. Ein kriminalpolitischer Beitrag zur

Suche nach alternativen Sanktionsformen

Berlin (Duncker & Humblot), 1987

Seit seinem 1986 im Kriminologischen Journal veröffentlichten Aufsatz über

"Verhaltenskontrolle zwischen Strafrecht und Zivilrecht", einem Beitrag von gan-

zen zehn Seiten Länge, der gleichwohl in Prägnanz und Gehalt Maßstäbe setzte

(was nur leider noch niemand bemerkt hat), konnte man auf das opus magnum

gespannt sein, auf die Habilitationsschrift des Kieler Juristen und Kriminologen,

der mit der Wahl seiner Thematik den Schnittpunkt dreier Diskursstränge traf,

die sich mit den Stichworten "Kieler Tradition”, "Diversion" und "Abolitionismus”

umreißen lassen.

Mit der Kieler Tradition meine ich den heutzutage gern als "alteuropäisch"

etikettierten Kampf um die bürgerliche Freiheit, die Verteidigung des Individu-

ums gegenüber der sozialen Gruppe wie gegenüber den Unverschämtheiten

der staatlichen Institutionen, die unbeugsame Kritik an der Inflation der Straf-

normen und der exzessiven Ausdehnung der Strafgewalt im Namen eines har-

ten, klaren und gerechten Kernstrafrechts. Zu dieser Tradition gehört die heut-

zutage normalerweise mißverstandene Idee von der sittenbildenden Kraft des

Strafrechts - sozusagen positive Generalprävention avant la lettre - und ein dar-

auf gegründetes, oft nahezu wütend vorgetragenes Verlangen nach radikaler,

nur ganz wenige Tatbestände ungeschoren lassender Entkriminalisierung.

Unter Diversion verstehe ich das Abrücken vom Gefängnis und vom starren

Strafverfahren klassischer Prägung zugunsten einer Erweiterung und Moderni-

sierung, auch Milderung des Zugriffs seitens des Strafjustizsystems und seiner

quasi-staatlichen Ausleger, die oftmals privatrechtlich organisiert und sozial-

technologisch, pädagogisch und psychologisch orientiert sind, aber für deren

Beschickung und Bezuschussung letztlich doch die Strafdrohung gegenüber

den zu "Klienten” verwandelten Delinquenten von maßgeblicher Bedeutung ist.

Für Abolitionisten schließlich, also die Vertreter der Lehren und Bestrebun-

gen, die auf eine ersatzlose Abschaffung des Strafrechts hinauslaufen, ist die

Idee einer Zivilisierung der Konfliktregelung mittels Wiedergutmachung sozusa-

gen von Natur aus attraktiver als der selbstbezügliche Staatsautoritarismus re-

pressiver Kriminalstrafen, die der Justizapparat ja nicht wegen der Verletzung

des realen Opfers auferlegt, sondern weil er sich selbst als das eigentliche

Opfer der Straftat mißversteht.

Frehsee will allerdings, das macht ja schon der Titel hinreichend klar, nicht

Zivilrecht statt Strafrecht, sondern eine zivilrechtliche, genauer gesagt: zivil-

rechtsähnliche Sanktion als Strafe. Das ist ein erheblicher Unterschied, denn

wollte er das erste, So ginge es ihm um ein Konkurrenzunternehmen zum Straf-

67

recht, während seine Formulierung auf eine Milderung und Modernisierung der

Strafen hinausläuft. Damit bezieht er gegen den von ihm selbst immer wieder

als "utopisch” bezeichneten abolitionistischen Ansatz Stellung und für eine pra-

xisnahe, auf aktuelle Umsetzbarkeit bedachte und deshalb auch immer wieder

ins Detail gehende Untersuchung, die rechtswissenschaftliche Kritik und nahezu

ministerialbeamtenhafte Konstruktionsvorschläge miteinander vereinigt. Weni-

ger der Verzicht auf Strafe liegt ihm am Herzen als die Substitution repressiver

durch restitutive Strafen. Das Strafrecht wird nicht mit der Annahme seiner Ent-

behrlichkeit, sondern mit der Forderung nach seiner Renovierung konfrontiert,

nicht mit seiner wertrational begründeten Abschaffung, sondern mit einer

zweckrationalen Anpassungs- und Bestandsperspektive.

Der Frage, ob denn das Strafrecht unter den heutigen Bedingungen über-

haupt (noch) eine Leistung erbringt, sei es für den Bestand "der Gesellschaft”,

sei es für die Freiheit des einzelnen, weicht die Arbeit leider aus. Sie will nur be-

weisen, daß es auf der Grundlage des heute herrschenden Selbstverständnis-

ses der Strafrechtsdogmatik rational wäre, die abstrakten Mißbilligungssymbole

der Geld- und Gefängnisstrafe durch Sanktionsformen zu ergänzen (bzw. teil-

weise zu ersetzen), die kein so augenfälliges, ja fast beleidigendes Desinteresse

am konkreten Schaden des Opfers symbolisieren wie diese, sondern sowohl

die Verantwortung des Täters für die Situation des Opfers wie auch die Tatsa-

che ausdrücken, daß sich staatliches Strafen letztlich nur über den Dienst an

konkreten Menschen legitimieren kann. Die Schadenswiedergutmachung dient

also einer Aufwertung des Geschädigten im straftheoretischen Diskurs und da-

mit eienr Revitalisierung des Ideologems vom Strafrecht als einem Schutz-

instrument "der Gesellschaft”. Sie dient damit zugleich als Gegenzauber gegen

jene vielbeklagten Entfremdungserscheinungen, die zwischen den Bürgern und

"ihrem Strafrecht” seit jeher konstatiert werden, denn welche Sanktion könnte

besser zeigen, daß der Staat nicht nur väterlich-streng auf unerwünschte Norm-

brüche reagiert, sondern zugleich auch noch bereit ist, sowohl auf die konkre-

ten Nöte des Geschädigten einzugehen als auch dem Täter zu konstruktiven,

sein Verantwortungsgefühl wachrüttelnden Lernprozessen zu verheilfen, als

eben die Wiedergutmachungs-Sanktion?! Viktimologie, positive Generalpräven-

tion und Spezialprävention als die drei mächtigsten Ideologeme des zeitgenös-

sischen Strafrechtsdiskurses - sie alle fordern gleichsam imperativ die von Freh-

see postulierte Inthronisierung der Schadenswiedergutmachung als eigenstän-

dige, neben Geld- und Gefängnisstrafe tretende Sanktionsalternative.

Die Praxis tut sich damit freilich schwer. Obwohl es für Staatsanwaltschaften

wie für Gerichte eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Schadenswiedergutma-

chung als (faktische) Sanktion zum Zuge kommen zu lassen, hat sich das "neue

Paradigma” (R.E. Barnett) bislang mit einer ganz marginalen Nutzungsfrequenz

begnügen müssen. Frehsees eigene empirische Untersuchung (Aktenuntersu-

chung zweier Geschäftsjahrgänge des Landgerichtsbezirks Kiel), übrigens eine

ausgesprochen beeindruckende forschungstechnische Leistung, bestätigt das

nicht nur, sondern weist die relativ seltenen Wiedergutmachungsfälle zudem

68

unter qualitativen Gesichtspunkten auch noch nicht selten als Ausweichsanktion

bei fragwürdiger Beweislage bzw. als fragwürdige Zusatzsanktion zu einer pri-

mär verhängten "klassischen" Strafe aus. Gegenüber der funktionalen Attrakti-

vität einer Wiedergutmachungssanktion gerade in solchen Fällen, in denen sich

ein Richter Probleme vom Hals schaffen will, die aus unklaren Strafbarkeitsvor-

aussetzungen resultieren, erscheint mir der Appell in Richtung auf eine "allge-

meine Stärkung des Bewußtseins von Sinn und Möglichkeiten" dieser Reak-

tionsform fast etwas hilflos, wenn man auch zugeben muß, daß Frehsee hierbei

nicht stehenbleibt, sondern durchaus auch Veränderungen im Verhältnis zu

Geldstrafenverhängung und Strafbefehlsverfahren anregt.

Was nun die "Kieler Schule” angeht, so teilt Frehsee allem Anschein nach die

einst von Hellmuth Mayer vertretene Idee einer Rechtfertigung des Strafrechts

aus seiner "sittenbildenden Kraft”, auch wenn er weniger auf Mayer als auf Ja-

kobs verweist, der, freilich auf Luhmann gestützt, natürlich dasselbe sagt. Er teilt

aber auch die rechtsstaatliche Halsstarrigkeit und die Skrupel der Kieler, sich

antiformalen Tendenzen im Strafrecht sei es der "Sachzwänge" oder der "Hu-

manisierung” halber einfach so unterzuordnen. Gegenüber dem Gros der diver-

sionistischen Bemühungen und Rechtfertigungen setzt er sich damit wohltuend

ab (beispielsweise weist er den Vorschlag von Schöch zurück, im Rahmen ei-

nes strafrechtlichen Restitutionsverfahrens schlichtende und strafende Funktio-

nen noch stärker in der Hand des Richters zu konzentrieren und schlägt statt-

dessen vor, die Einigung zwischen den Parteien völlig aus der Justiz auszuglie-

dern und erst die erfolgte Einigung dann z.B. zum Verfahrenshindernis oder

Strafaufhebungsgrund zu machen).

An Abolitionisten richtet dieses große Buch die implizite Aufforderung, Krite-

rien zur Bewertung all dessen auszuarbeiten, was hier mal referierend, mal

nachdrücklich vorgeschlagen wird - vom Schuldspruch unter der Auflage der

Schadenswiedergutmachung über die verstärkte Nutzung der Verwarnung mit

Strafvorbehalt, von der Sessar’schen Idee eines Vikariierens von Geldstrafe und

Wiedergutmachungsleistung über die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewäh-

rung bis hin zur Einführung der selbständigen Sanktionsform Schadenswieder-

gutmachung. Die meist nur hingeworfenen Bemerkungen seitens der Abolitio-

nisten, daß die Schadenswiedergutmachung eine vernünftigere Reaktion auf

Straftaten sei als all das, was heute praktiziert wird, erscheint da etwas blaß. Ist

irgendetwas aus diesem System von Vorschlägen möglicherweise ein Schritt in

die richtige Richtung? Oder gar nichts? Könnte es möglicherweise rechtsstaatli-

che Gründe geben, am Strafrecht festzuhalten? Lassen sich nicht vielleicht alle

Konflikte, die Frehsee im Auge hatte, auch rein zivilrechtlich lösen, ohne daß

Schadenswiedergutmachung als Strafe zum Einsatz kommen muß. (Hellmuth

Mayers "Strafrechtsform für heute und morgen" aus dem Jahre 1962 ist da in

mancher Hinsicht liberaler und radikaler.) Ich wünschte mir ein radikalliberales,

ein anarchistisches, ein abolitionistisches Restitutionsbuch von dieser Nüch-

ternheit und Gründlichkeit, dieser Kenner- und verkappten Leidenschaft.

Sebastian Scheerer (Hamburg)

69

Hermann Bianchi: Alternativen zur Strafjustiz

Biblische Gerechtigkeit, Freistätten, Täter-Opfer-Ausgleich

München und Mainz (Kaiser/Grünwald), 1988

Ren® van Swaaningen, Bert Snel, Sjoerd Faber, Erhard Blankenburg (Hg.)

A tort et a Travers. Liber amicorum Herman Bianchi

Amsterdam (VU Uitg.), 1988

*Es ist nun einmal nicht möglich”, schreibt der holländische Kriminologe Bian-

chi

etwas über die Fundamente des Strafrechts in der westlichen Kultur zu

schreiben, ohne dabei auf das Christentum zu sprechen zu kommen.” Doch wie

viele Mißverständnisse und wie viele bösartige Auslegungen der ursprünglichen

christlichen Lehre müssen dafür nicht erst hinweggefegt werden - und dann er-

gibt sich noch "die Aufgabe, die Begriffe so zu beschreiben, wie sie in Wirklich-

keit aussehen sollen

Zum 65. Geburtstag des eigenwilligen Selbstdenkers Bianchi erschienen

zwei Bücher: die Ubersetzung seines Plädoyers für die Wiedereinführung der

mittelalterlichen Freistätten als einer Art innerstaatlichen Asylrechts ("Gerechtig-

heid als vrijplaats", 1985) und eine Festschrift, die naturgemäß eine Würdigung

seines Werkes und seiner Ideen durch Fachkollegen enthält

Aus der Sicht des ethisch fundierten Abolitionisten Bianchi (er propagiert

keinen "realen Abolitionismus” im Sinne Haferkamps und keinen "”diversionisti-

schen" Abolitionismus der reinen Zweckrationalität, sondern die Abkehr vom

Strafrecht aus ethischer, kritisch-emanzipatorischer Reflexion und steht insofern

der protestantisch-anglo-amerikanischen Traditionslinie der Sklavenbefreiung

näher als den nicht zuletzt von Professionsegoismen geleiteten Propagandisten

alternativer Sanktionen) widerspricht das heutige Strafrecht nicht nur in seiner

unsäglichen Praxis, sondern schon in seiner Grundbegrifflichkeit dem, was er

als "Zedeka" beschreibt (grob: eine weniger hierarchisch als sozial und weniger

vergeltungs- als ausgleichsorientierte, weniger repressive als befreiende und

versöhnende Gerechtigkeit; durch die Verwendung des hebräischen Ausdrucks

weist Bianchi auf die Identität dieser von ihm postulierten Gerechtigkeitskon-

zeption mit der ursprünglichen biblischen Idee hin). Wie aber müßte die Rege-

lung von Konflikten aussehen, wenn sie auf die bislang doch allüberall zumin-

dest als "notwendige Übel" akzeptierten Elemente der Unterdrückung und der

Provokation verzichten wollte - wie sähe, in Bianchis Worten, ein gesellschaftli-

cher Umgang mit Konflikten aus, der nicht auf der hobbesianisch unterstellten

(und mit diesem Vorwand vom Strafjustizsystem erst produzierten) Anomie auf-

baut, sondern durch die Stärkung ureigenster gesellschaftlicher Moral als "eu-

nomisch”" zu bezeichnen wäre? In erster Linie müßte man sich von der Vorstel-

lung freimachen, daß das Verbrechen sozusagen von vornherein in seiner Qua-

lität vorhanden und von den staatlichen Instanzen nur noch entdeckt, bekämpft

und aufgrund allgemeiner abstrakter Normen abgeurteilt werden müsse. Dies

ist zwar die herrschende Sichtweise, doch das kann sie nur sein, weil sie seit

70

Jahrhunderten die Sichtweise der Herrschenden war, denen es gelungen ist,

ihre Machtinteressen mit dem Gerechtigkeitskonzept zu verschmelzen. Gerech-

tigkeit gegenüber Fehlverhalten einzelner Gesellschaftsmitglieder kann niemals

aufgrund abstrakt-bürokratischer Programme praktiziert, sie kann nur in einem

hochdifferenzierten sozialen Prozeß gesucht werden. Sie wird nicht auferlegt,

sondern gelernt. Das ist der Kern des "Assenses”, den Bianchi den verschie-

denen Konsens- und Dissensmodellen des Konzeptualisierens von und Umge-

hens mit Verbrechen gegenüberstellt und der mich ein wenig an die Historische

und die Freirechtsschule des 19. Jahrhunderts denken läßt.

In diesem Zusammenhang ist es intressant, daß Bianchi, der konsequenter-

weise für eine Kultur der Streitschlichtung anstelle der Strafjustiz eintritt, trotz-

dem nicht auf "Staatsorganisationen“ verzichten will. Ihm schwebt vielmehr eine

Art Doppelherrschaft, eine Koexistenz von repressivem und assensorientiertem

System: "Wenn ein Assensussystem eine Chance neben dem repressiven Sy-

stem bekäme, würden beide einander dialektisch überwachen, und das repres-

sive System würde wohl etwas weniger anomisch und repressiv werden kön-

nen. Wenn die staatliche Beherrschung des Verbrechens nicht länger über das

Monopol verfügt, müssen die Rechtspfleger bei Gebrauch und Mißbrauch von

Macht vorsichtiger sein. Diejenigen, die an einem Assensussystem teilhaben,

dürfen jedoch ebenfalls nicht das Monopol haben, denn auch sie könnten dem

Machtmißbrauch zum Opfer fallen und damit jedes öffentliche Interesse an dem

System der Streitschlichtung verlieren.“ Ein solches "zweiteiliges System” bein-

haltet für Bianchi, "daß die Bürger das Recht haben, eines der beiden Systeme

zu wählen”, sich also entweder der staatlichen oder der gesellschaftlichen, je-

weils nach anderen Konzepten und mit anderen Mitteln und Zielen ausgestat-

teten Konfliktregelung zu stellen.

Der Gedanke des dualen Systems führt ohne Umwege zum Vorschlag eines

Fortschritts in das Mittelalter, in jene Zeit, in der Papsttum und weltliche Macht

miteinander konkurrierten und in der es üblich war, vor dem Zugriff der einen

Macht in die Arme der anderen zu fliehen. Am stärksten institutionalisiert war

wohl die Flucht vor dem Zugriff der weltlichen Strafverfolgung in Kirchen und

Klosteranlagen, die sogenannten Freistätten oder Sanktuarien. "Angelsächsi-

sche Könige pflegten das Asylrecht und das Recht auf Freistätten sehr regel-

mäßig zu verleihen. Zahlreiche Privilegien von Freistätten, die Kirchen und Ab-

teien verliehen wurden, gehen bis auf das 8. Jahrhundert zurück. Sehr oft wurde

das Privileg der Asylgewährung nicht einmal für eine bestimmte geweihte Stätte

erbeten, weil man ganz einfach davon ausging, daß dieses Privileg sozusagen

von Natur aus zu dem geweihten Ort gehörte.”

Für normale Kriminologen müssen die letzten Seiten der "Alternativen zur

Strafjustiz”, in denen Bianchi sich für die Wiederbelebung solcher innerstaatli-

cher Asylmöglichkeiten ausspricht, darüber hinaus aber sogar schon Statuten

für solche Binnenasyle oder Freistätten entwirft (I), hochgradig unrealistisch wir-

ken, wie sie wahrscheinlich den ganzen Ansatz für etwas versponnen halten.

Doch es gibt auch Anzeichen dafür, daß das Modell einer abstrakt-genereilen

71

Strafnorm überlebt hat, daß sich die Gesellschaft in viele halb-autonome Teilge-

sellschaften transformiert (*subkulturalisiert") und gegenüber den vermachteten

Homogenisierungsansprüchen von oben immer widerständiger wird; von Ko-

penhagens Christiania bis zur Hamburger Hafenstraße entstehen immer wieder

Ansätze nicht etwa zu "rechtsfreien Räumen”, sondern zu Territorien eines an-

deren, autonomen, vielleicht in der Tendenz eunomischen Rechts, das die

Durchgriffsmacht der staatlichen Repressionsinstanzen bestreitet. Da ist es nicht

die mittelalterliche Kirche, die der Totalisierung staatlicher Macht Einhalt gebie-

tet, sondern da sind es Lebensstilszenen von unangepaßten Aktivbürgern, die

sich für mündig genug halten, um auch ohne die Prügelpädagogik von Vater

Staat zurechtkommen. Die rechtstheoretische Diskussion um den Rückzug des

Rechts auf die Aufgabe einer besseren Koordination autopoietischer Teilsy-

steme spielt sich in einer ganz anderen Wirklichkeit und unter Bezugnahme auf

ganz andere gesellschaftliche Bereiche ab, deutet aber ebenfalls darauf hin,

daß die Regulierung gesellschaftlicher Prozesse immer weniger als Implemen-

tationsproblem innerhalb einer Befehls- und Gehorsamskette gedacht werden

kann. Wahrscheinlich ist es also gerade nicht Bianchi, der unrealistisch denkt.

Das Spannungsverhältnis von Realität und Utopie durchzieht denn auch die

Festschrift: Ren& van Swaaningen, langjähriger Mitarbeiter Bianchis, präsentiert

Person und Werk in Schlüsselbegriffen, Henk van de Bunt geht seinen Verbin-

dungen zur Utrechter Schule (über die Bianchi sich hauptsächlich kritisch ge-

äußert hat) nach und Willem de Haan erkundet das Gelände, das Bianchi so

fasziniert hat - "zwischen linkem Realismus und Utopismus”. Ich kann jetzt nicht

auf alle 23 Beiträge, denen eine Bibliographie der Werke Bianchis folgt, einge-

hen. Wichtig sind viele von ihnen vor allem deshalb, weil sie Bianchis Arbeiten

an andere kriminologische Theoriestränge anschließen, sie vergleichen, erläu-

tern und kritisieren. Eine Abteilung, die sich Bianchis Abolitionismus widmet,

enthält eine ausgezeichnete Darlegung seines Kollegen Bert Snel, wo die Frei-

stätten als "impossible worlds" in spieltheoretischem Bezugsrahmen plötzlich

eine ganz neue Deutung erfahren. Aus rechtssoziologischer Sicht analysiert Er-

hard Blankenburg die Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung von

Opferinteressen im Strafprozeß, während der Dichter Manuel Kneepkens gleich

darauf als Präsent einen Essay über Oscar Wilde als Abolitionisten um 1900

beiträgt. In der Abteilung über Aspekte sozialer Kontrolle schreiben u.a. Stanley

Cohen über "soziale Kontrolle” in der kritischen Kriminologie, Nils Christie über

Möglichkeiten (nichtstaatlicher) Vorbeugung gegen Gewalt und Lode van

Outrive über jüngste Entwicklungen in der belgischen Strafvollzugspolitik. Der

historischen Kriminologie widmet sich der letzte Abschnitt der Festschrift, in

dem der Geschichte der Homosexualität ('Welche Geschichte? Weiche Homo-

sexualität?") und des Gefängnisses (Peter Spierenburg) ebenso nachgegangen

wird wie der Konfliktregelung in Amsterdam zwischen 1600 und 1800. Womit wir

fast wieder bei der Zukunft des Mittelalters wären.

Sebastian Scheerer (Hamburg)

72

Exotische Gewalt im modernen Wirtschaftsileben

Über:

Pino Arlacchi: Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus.

Die unternehmerische Mafia

Frankfurt am Main (Cooperative-Verlag), 1989

In der Frühzeit des okzidentalen Kapitalismus, bei der sog. ursprünglichen Ak-

kumulation des Kapitals, haben zwei Faktoren eine entscheidende Rolle ge-

spielt: Gewalt (bei der Extraktion des Kapitals aus den Kolonien, der Expropria-

tion der Landbevölkerung und der Zurichtung der Arbeitskraft für die industrielle

Produktion) einerseits, die protestantische Berufsethik und ein - wie Max Weber

sagt - "asketischer Sparzwang”" (d.h. Verzicht auf "Veradligung” und ständige

Reinvestition der Gewinne in den Betrieb) andererseits. In der Regel verbinden

wir mit dem ersten Faktor auch noch Phänomene wie Raub, Spekulation, hohes

Risiko, Nutzung außergewöhnlicher Gewinnchancen, mit dem zweiten rationale

Betriebsführung und Arbeitsorganisation, auf Dauer gestellten geregelten Er-

werb usw. Es sei dahingestellt, welchem Faktor einst die größere Bedeutung

zukam, und wahrscheinlich würden weder Marx noch Weber als Kronzeugen

dafür taugen, einen von beiden zu verabsolutieren.' Aber es muß zweifellos

überraschen, wenn der Autor eines Buches, das Kapitalakkumulation durch den

Einsatz brutaler Gewalt behandelt, sich nicht auf Manx“, aber überall ganz expli-

zit auf Max Weber beruft. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich glaube, daß

Arlacchi mit seinem an Max Weber angelehnten Titel und seiner entsprechen-

den Grundthese zwar Aufsehen erregt hat (auch keine schlechte Leistung für

einen Soziologen), aber doch eher Verwirrung stiftet und das Verständnis des

Phänomens Mafia erschwert. Glücklicherweise tut das dem Buch aber dennoch

nicht viel Abbruch, und wer sich über die Entwicklung der süditalienischen Ma-

fia und insbesondere über die aktuelle Situation informieren will, kann es mit

großem Gewinn lesen.?

Im ersten Teil behandelt Arlacchi Mafia und Mafioso in der traditionellen Ge-

sellschaft.‘ Diese Gesellschaft war gekennzeichnet von einer ungenügenden

Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und überhaupt einer ungenü-

genden politischen, administrativen und justitiellen Durchdringung der Gesell-

schaft.

Daraus ergab sich für einzelne starke Männer die Chance, durch den Einsatz

oder die Androhung privater Gewalt (mithilfe einer klientelär an sie gebundenen

Gruppe, der sog. cosca) besondere Positionen zu erringen, als Inhaber dieser

Positionen bestimmte soziale Funktionen zu erfüllen und aus dieser Tätigkeit

zugleich persönlichen Nutzen zu ziehen. Sie verschafften sich Ansehen und

Wohlstand, sie förderten ihre Klienten, sie regelten soziale Konflikte, sie über-

nahmen den Schutz des Grundbesitzes gegen Banditen, Bauerngewerkschaf-

ten und Linksparteien, sie vermittelten - vor allem als Wahlhelfer für die Kandi-

daten konservativer Parteien - zwischen der lokalen und der nationalen politi-

73

schen Ebene usw. Ihre Stellung war zweifellos ambivalent: Sie waren zwar Kri-

minelle, zugleich aber vor dem Hintergrund subkultureller Normen uomini

d’onore, Ehrenmänner. Da sie in einer rückständigen Agrargeselischaft agier-

ten, blieb ihr Reichtum - auch wenn sie lokal bestimmte Erwerbschancen mo-

nopolisieren konnten - relativ gering. Auch ihre politische Macht beschränkte

sich auf relativ kleine Territorien, letztlich blieben sie von regionalen oder natio-

nalen Parteigrößen als ihren Patronen abhängig, vor allem in bezug auf den von

diesen gewährten Schutz vor den Justizorganen.

Diese Form der Mafia, das beschreibt Arlacchi im zweiten Teil seines Bu-

ches, geriet in den fünfziger und sechziger Jahren unseres Jahrhunderts in eine

Krise. Der Staat trat überall stärker in seine Funktionen ein und beraubte die

Mafiosi ihrer Rolle als Vermittler oder als Repressionsagenten der besitzenden

Klasse. Zugleich ließ der Druck auf das Land durch die starke Emigration merk-

lich nach, und die Einkommenschancen im Agrarsektor gingen zurück. Junge,

aktive Kader der christdemokratischen und der sozialistischen Partei kanalisier-

ten die staatlichen Hilfsgelder für den Mezzogiorno und beherrschten dadurch

die Szene als Klientelpatrone. Die Mafia schien am Ende.

In ihrer alten Form war sie das wohl auch. In den siebziger Jahren kam sie

jedoch in neuer Form zu neuer Blüte, und zwar als das, was Arlacchi im dritten

und Hauptteil als "unternehmerische Mafia” bezeichnet und detailliert analysiert.

Ob sich diese Form langsam herausgebildet hat (auch in den fünfziger und

sechziger Jahren sprach man schon von "neuer" bzw. "urbaner” Mafia) oder ob

sie - wie Arlacchi meint - erst durch das Abflauen des Homogenisierungspro-

zesses der italienischen Gesellschaft und Ökonomie möglich wurde (durch wie-

der zunehmende Desintegration, Rückwanderung der Emigranten, Arbeitslo-

sigkeit, soziale Spannungen mit lokalen Aufständen, verschärfte Konkurrenz um

staatliche Entwicklungsgelder etc.), ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist,

daß man seither in der süditalienischen Ökonomie ganz eigenartig hybride

Phänomene beobachten kann: moderne Industrie-, Handels- und Service-Un-

ternehmen, die technisch auf dem neuesten Stand sind und in entwickelten

Wirtschaftssektoren agieren, zugleich aber ganz traditionelle oder geradezu ar-

chaische Elemente aufweisen, vor allem: skrupellos physische Gewalt als Wirt-

schaftsfaktor einsetzen.

Der große Erfolg und das außerordentliche Wachstum solcher Unternehmen

beruhen auf Wettbewerbsvorteilen, die sie sich eben durch den Einsatz von

Gewalt oder durch andere illegale Aktivitäten verschaffen. Der wichtigste Wett-

bewerbsvorteil liegt in der Entmutigung der Konkurrenz durch mehr oder weni-

ger explizite Drohungen und - wenn nötig - durch Anschläge auf Betriebsinstal-

lationen und Personen. Dieser Mechanismus funktioniert vor allem beim Wett-

bewerb um staatliche Aufträge oder bei der Vergabe von Subunternehmer-Auf-

trägen durch die norditalienische Großindustrie in den Bereichen des Woh-

nungsbaus, des Baus von Häfen, Autobahnen, Straßen, Tourismusdörfern so-

wie im Transportwesen. Ein zweiter Wettbewerbsvorteil besteht darin, daß ma-

fiose Unternehmen mit geringeren Lohnkosten kalkulieren können, indem sie

74

Sozialversicherungsbeiträge etc. hinterziehen, Überstunden nicht bezahlen,

gewerkschaftliche Aktivitäten unterbinden, kurz: nicht nur die Konkurrenz, son-

dern auch die Arbeitskräfte einschüchtern. Einen dritten Vorteil schließlich stellt

die Verfügung über erhebliche finanzielle Ressourcen dar, die nicht - wie bei

"normalen” Betrieben - aus der Akkumulation der gewöhnlichen Unternehmer-

profite oder aus Bankkrediten, für die Zinsen zu zahlen wären, stammen, son-

dern aus illegalen Tätigkeiten außerhalb des legalen Wirtschaftsgeschehens

(Entführungen, Schutzgelderpressungen, Drogenhandel etc.).

Diese Wettbewerbsvorteile gelten natürlich nur gegenüber "normalen” Kon-

kurrenten, nicht gegenüber anderen mafiosen Unternehmen. Hier herrscht denn

auch ein regelrechter offener Krieg, der die hohen Mordraten Westsiziliens und

Kalabriens hervorbringt. Ein entscheidendes Kriterium ist dabei die Größe der

Familie, insbesondere die Zahl der männlichen, "waffenfähigen" Erwachsenen,

aber auch der Frauen, über die Heiratsbündnisse mit anderen Familien ge-

schlossen werden können. Die Organisation der mafiosen Unternehmen auf

Verwandtschaftsbasis, eine Art "familialer Kommunismus" mit gemeinsamem

Besitz und ohne klare Trennung zwischen den Finanzen von Haushalt und Be-

trieb, ist ein weiteres traditionelles, dem modernen Kapitalismus eigentlich

fremdes Element, zumal da auch Geschäftsbeziehungen nach außen und über.

Kontinente hinweg (schönes Beispiel auf S. 150-152) über verwandtschaftliche

Kanäle laufen. Natürliche Bindung und Vertrauen unter Verwandten verringern

auch die Transaktionskosten, die bei illegalen Aktionen wegen des Zwanges zur

Verheimlichung sonst besonders hoch wären. (Nebenbei: Die familiale Organi-

sation jedes einzelnen Unternehmens und die kriegerische Konkurrenz unter-

einander sind die besten Beweise dafür, daß zentralisierte große Geheimgesell-

schaften, Syndikate mit geheimdienstlicher Abschottung, besonderen Regeln

der Mitgliedschaft, spezifischen normativen Statuten, einem besonderen Sank-

tionssystem usw. nicht notwendig sind und daß das sog. ©

r

bganisierte Verbre-

chen nicht so organisiert ist, wie man sich landläufig vorstellt.)

In mancher Hinsicht ähnelt diese neue Mafia sehr der alten: Der Einsatz von

Gewalt zur Monopolisierung von Wirtschaftschancen und die verwandtschaft-

lich-klienteläre Struktur der cosche sind heute wie früher die entscheidenden

Charakteristika. In anderer Hinsicht ist sie tatsächlich neu: Der Mafioso ist ein

reiner Krimineller geworden, die Aura des Ehrenmannes und die ideologische

Legitimation, die früher aus der Erfüllung bestimmter sozialer Funktionen gezo-

gen wurde, fehlen ihm. Zudem ist sein Verhältnis zum Staat anders geworden.

Konnte der alte Mafioso noch auf seine politischen Patrone vertrauen, die ihn

vor der Justiz schützten, oder überhaupt auf ein mangelhaftes Funktionieren

der Justiz, auf Komplizenschaften, so muß der neue auch hier auf Gewalt set-

zen. Was früher undenkbar war, geschieht heute in großem Maßstab: die Er-

mordung und physische Bedrohung von Polizisten, Staatsanwälten und Rich-

tern. Man kann sich (mit Polizisten und Juristen, die häufiger als früher aus dem

Norden kommen und bereit sind, das staatliche Gewaltmonopol durchzuset-

zen) nicht mehr ohne weiteres arrangieren, man muß versuchen, sie brutal ein-

75

zuschüchtern. Für einen Mitteleuropäer ist diese "Frechheit" erstaunlich und er-

staunlicher noch, wie oft diese Strategie Erfolg hat

Arlacchis Grundthese, die allerdings leider nie ganz explizit gemacht wird

scheint mir nun diese zu sein: Mit einer spezifisch mafiosen Ethik, die u.a. den

Einsatz von Gewalt als ökonomische Potenz bejaht, bringe der mafiose Unter-

nehmer ein neues produktives Element in die Wirtschaft des Mezzogiorno ein

die ansonsten im "Geist des Kapitalismus"” modern sei, ein an den Chancen des

Gütermarktes orientierter Industriekapitalismus, in dem durch ständige Reinve-

stition der Gewinne Kapital akkumuliert wird. Schauen wir uns kurz die Ethik des

Weberschen Frühkapitalisten an. Dessen summum bonum war "Der Erwerb von

Geld und immer mehr Geld, unter strengster Vermeidung alles unbefangenen

Genießens", waren "streng bürgerliche Anschauungen und Grundsätze" fern al-

lem "gröberen oder feineren Protzentum”. "Er scheut die Ostentation und den

unnötigen Aufwand ebenso wie den bewußten Genuß seiner Macht... Seine Le-

bensführung trägt oft

einen gewissen asketischen Zug an sich... Er hat nichts

von seinem Reichtum für seine Person, - außer: der irrationalen Empfindung

guter Berufserfüllung." Fundiert war diese Ethik natürlich letztlich im kalvinisti-

schen Glauben, die Erwähltheit eines Menschen durch Gott manifestiere sich im

Erfolg in der ja vom selben Gott geschaffenen Welt

Ganz anders der unternehmerische Mafioso, wie er von Arlacchi sicherlich

ichtig charakterisiert wird: Er ist auf schnellen Reichtum aus, den er nicht stetig

erwirbt, sondern in einigen spekulativen Aktionen gewinnt. Er geht enorme Risi-

ken ein und ist ständig von Tod oder Gefängnis bedroht. So schnell, wie sein

Vermögen gewonnen wurde, so schnell ist es in diesen Fällen (auch für die

dann zerfallende oder vom gleichen Schicksal ereilte und dezimierte Familie)

wieder zerronnen. Sein Lebensstil wird - ganz anders auch als beim alten Ma-

fioso - durch Symbole auffallenden Reichtums und sichtbarer Macht bestimmt

Luxushotels, Luxusrestaurants, Leibwächter

gepanzerte Automobile, eine

Reihe von Geliebten. Auf die Frage eines Richters, ob sich denn das Leben des

Mafioso Inzerillo gelohnt habe, da er so jung sterben mußte, lautet die charakte-

ristische Antwort: "Inzerillo starb mit 37. Das ist wahr. Aber seine 37 Jahre sind

wie 80 Jahre irgendeiner gewöhnlichen Person. Inzerillo hat gut gelebt. Er hat

sehr viel von seinem Leben gehabt. Andere werden nicht einmal ein Hundertstel

dieser Dinge haben. Es ist keine Sünde, so jung zu sterben, wenn man all das

gemacht, gehabt und erlebt hat, was Inzerillo gemacht hat, gesehen hat und

haben konnte. Er ist nicht in Überdruß oder Unzufriedenheit mit dem Leben ge-

storben. Er starb lebenssatt. Das ist der Unterschied." (S. 132)

Im Weberschen Sinne ist der Mafioso also eher ein Abenteuerkapitalist, be-

schäftigt mit dem "kapitalistischen Erwerb als Abenteuer” und erfüllt von |ener

innerlichen Abenteuer-Gesinnung, welche der Schranken der Ethik spottet””.

Aber auch der wirtschaftliche Bereich, in dem der mafiose Unternehmer agiert,

scheint mir weniger der des spezifisch modernen rationalen Betriebs der indu-

striellen Güterproduktion, sondern vielmehr jener, in dem ein Abenteuerkapita-

lismus schon immer florierte, "der an politischer Chance und irrationaler Spe-

76

kulation orientiert"? ist, hier: Das Bau- und Transportwesen, in dem es durch be-

sondere politische Konstellationen, nämlich zentralstaatliche und EG-Entwick-

lungsgelder und Staatsaufträge, ungewöhnliche ökonomische Chancen für pa-

rasitäre Profite gibt. Vor allem ist die sog. Innovation, die der Mafioso durch den

Einsatz von Gewalt in das Wirtschaftsleben bringt, heute kein aufbauendes, die

Wirtschaft insgesamt voranbringendes Element, sondern wirkt letztlich destruk-

tiv. So spricht auch Arlacchi im Vorwort von den "zerstörerischen Folgen der

Ausdehnung der kriminellen Gewalt auf die Ökonomie und die zivile Gesell-

schaft” (S. 19)! Aber nochmals: Von dieser Verwirrung und sicher überhaupt

ganz unnötigen Hochstilisierung in die Sphäre der klassischen Theorie sollte

man sich nicht stören lassen, sondern vom reichen Faktenmaterial des Buches

profitieren. (Die deutsche Ausgabe enthält übrigens im Anhang auch noch zwei

sehr interessante Aufsätze, generelle Analysen illegaler Märkte, die nach dem

Erscheinen des italienischen Originals, 1983, geschrieben wurden und auch im

theoretischen Ansatz nüchterner sind.)

Arlacchi behandelt sein Thema als Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler.

Die kriminologische Theorie könnte auch wenig zum Verständnis des Phäno-

mens beitragen. Immerhin wäre es interessant zu fragen, warum im allgemeinen

"die Mafia” als kriminelles Phänomen kategorisiert wird. Wohl, weil die Gewalt

der Mafia in einem "eigentlich" befriedeten Bereich ausgeübt wird und damit

"exotisch" und leicht kriminalisierbar ist, weil sie nicht die Legitimation besitzt,

die beim ansonsten auch noch recht häufigen Einsatz von Gewalt im wirtschaft-

lichen Geschehen erfolgreich beansprucht wird, wenn und insoweit sie als Krieg

(also als Einsatz staatlicher Gewaltmittel u.a. im Kampf um die monopolistische

Abgrenzung von Rohstoff- und Absatzmärkten) oder Polizeiaktion (wie z.B. bei

der Unterdrückung illegaler Drogen zugunsten legaler) sich darstellen läßt.®

Insofern könnte man aus Arlacchis Material auch Nutzen ziehen für eine krimi-

nologische Theorie, die sich als Analyse der Konstruktion einer besonderen

Kategorie "Kriminalität" versteht.'”

Anmerkungen

1

Vgl. das Kapitel über die sog. ursprüngliche Akkumulation in: K. Marx, Das Kapital,

Erster Band, MEW 23, S. 741-791 sowie M. Weber, Die protestantische Ethik und der

Geist des Kapitalismus, in ders.,Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie |,

Tübingen 1978 (7. Auflage), S. 17-206.

A.a.O., S. 779 spricht Marx von der "Gewalt als ökonomischer Potenz”, und die glei-

che Formulierung taucht mehrmals bei Arlacchi auf, Ist sein eigentliches Thema

und hätte auch der Titel seines Buches sein können.

Vgl. als einführenden deutschen Text auch W. Raith, Die ehrenwerte Firma. Der

Weg der italienischen Mafia vom Paten zur Industrie, Berlin 1983.

77

Vgl. dazu ausführlicher H. Hess, Mafia, Zentrale Herrschaft und lokale Gegenmacht,

Tübingen 1970, 1988”“, sowie A. Blok, Die Mafia in einem sizilianischen Dorf 1860-

1960. Eine Studie über gewalttätige bäuerliche Unternehmer, Frankfurt 1981.

Vgl. neuerdings für das Paradebeispiel Drogenhandel H. Hess: Der illegale Drogen-

handel, in S. Scheerer/l. Vogt (Hg.), Drogen und Drogenpolitik. Ein Handbuch,

Frankfurt 1989, S. 448-485.

Zitate bei Weber a.a.O., S. 35, 54, 55. Natürlich ist diese frühkapitalistische Ethik

heute auch im "normalen" Wirtschaftsieben kein bestimmender Faktor mehr; das

war Max Weber schon 1904 klar, vgl. a.a.O., S. 36 f., 54.

Ebda., S. 43.

©

Ebda., S. 61.

Eine Parallele im politischen Bereich stellt hier die insoweit ebenfalls “exotische"

Gewaltanwendung durch sog. Terroristen dar; vgl. H. Hess, Terrorismus und Terro-

rismus-Diskurs, in Kriminologisches Journal 15 (1983), S. 89-109. Daß die Abgren-

zung von legalem und illegalem Handeln, bei weitgehender sonstiger Überein-

stimmung, nur eine Frage der gelungenen oder mißlungenen Legitimation ist, the-

matisiert sehr schön Ch. Tilly: War Making and State Making as Organized Crime,

in: P.B. Evans/D. Rüschemeier/Th. Skolpol (eds), Bringing the State Back In, Cam-

bridge 1986, S. 169-177.

10

Vgl. H. Hess: Kriminalität als Alltagsmythos, in: Kriminologisches Journal, 1. Beiheft

1986, S. 24-44.

Henner Hess (Frankfurt)

Trutz von Trotha: Distanz und Nähe.

Über Politik, Recht und Gesellschaft zwischen Selbsthilfe

und Gewaltmonopol. Tübingen (J.C.B. Mohr, Paul Siebeck), 1987

Schon die beiden Begriffe aus dem Buchtitel bedürfen des Kommentars und

der Entschlüsselung: Bei Trotha bezeichnen sie verschiedene Relationen zwi-

schen dem politischen bzw. Herrschaftssystem auf der einen Seite, und der Ge-

seilschaft auf der andern: "Distanz" meint Verhältnisse, in welchen die Instanzen

der Herrschaftsausübung die Gesellschaft gewissermaßen "von außen” (per Di-

stanz) kontrollieren; "Nähe"” bedeutet, daß das Herrschaftsverhältnis tendenziell

die gesellschaftlichen Beziehungen durchdringt und in sie einsickert. "Di-

stanzabbau” schließlich - einer der zentralen Begriffe in Trothas Konzeption -

bezeichnet den Übergang von einem Zustand früher Staatlichkeit, in dem die

sich eben erst etablierende Zentralgewalt ihre Kontrolle über die Gesellschaft

auf sehr vordergründige, der Brutalität keinesfalls entratende, Weise ausgeübt,

zu der für "moderne” Gesellschaften kennzeichenden Form des jetzt viel subtile-

ren Zusammenhangs von Herrschaft und sozialen Beziehungen. Die Kontrolle,

mehr und mehr von einem "Expertentum der Nähe" ausgeübt (so die Trotha-

78

sche Wortschöpfung für Psychologen, Psychiater, Bewährungshelfer und ver-

wandte Professionen, die ihren Klienten eine Mixtur von Hilfe & Kontrolle an-

bieten), kommt in modernen Zeiten nicht mehr so roh, autoritär und patriarcha-

lisch einher wie in vergangenen Jahrhunderten (oder Jahrzehnten), sie ist des-

halb aber um nichts unwirksamer, ja vielmehr noch: sie ist leistungsfähiger und

"feiner” geworden (auch perfider, wenn man so will, und weniger geneigt sich

offen zu deklarieren). Mit den Facetten dieses Formwandels und seiner Deu-

tung befassen sich die verschiedenen Abschnitte von Trothas Buch.

Die ersten beiden Kapitel spiegeln Trothas Studium diverser Monographien

zur Streitregelung in Stammesgesellschaften, vor allem aber seine sehr, sehr

gründliche Rezeption von Spittlers Aufsatz "Streitregelung im Schatten des Le-

viathan"', inklusive der dort entworfenen hobbesianischen Perspektive. Immer

noch geht es um differenziertere Antworten auf die Frage, wie denn gesell-

schaftliche Ordnung möglich ist - und das speziell angesichts der Absenz staat-

licher (und stattlicher) Zentralgewalt. Vor allem drei Erklärungsvarianten werden

diskutiert: Die funktionalistische These, nach der die soziale Ordnung vorstaatli-

cher Gesellschaften im wesentlichen durch Verwandtschaftsstrukturen, Kreuz-

beziehungen etc. verbürgt ist. Die zweite Antwort, mit dem Namen Sahlins’ ver-

bunden, faßt Trotha in eine "These vom Schrecken der gewaltsamen Selbst-

hilfe”. Ihr zufolge ergibt sich die Friedenssicherung akephaler Gesellschaften

vor allem aus der permanenten Gefahr gewalttätiger Selbsthilfe: Aus der "Allge-

genwärtigkeit des Abgrundes” folgt die manierliche Gebarung jener Populatio-

nen, denen die evolutionäre Errungenschaft der politischen Zentralgewalt vor-

erst noch abgeht; die Hobbessche "condition of Warre” ist dabei aber nicht

akuter Kriegszustand, sondern vielmehr das Damoklesschwert, das über der

friedlichen Besorgung der alltäglichen Geschäfte schwebt - und zugleich die-

selbe über weite Strecken erst ermöglicht.

Einer dritten These, der Gerd Spittlers, schenkt Trotha besonderes Augen-

merk: Sie bezieht sich vor allem auf die frühe Ordnung von Agrarstaaten und

befaßt sich mit dem "rohen und ungelenken Leviathan", der noch lange nicht

befähigt ist, souverän und elegant Herrschaft auszuüben, sondern mühsam um

die Etablierung derselben zu kämpfen und dabei allerlei politische und techni-

sche Probleme und Widerstände zu überwinden hat. In dieser Etappe, in wel-

cher das sich herausbildende bzw. oktroyierte staatliche Recht in mehrfacher

Hinsicht fremd erscheint, vor allem Strafrecht und mit Aufgaben der Exekutive

eng verbunden ist, gedeihen die traditionalen/gemeinschaftlichen Formen und

Einrichtungen der Streitreglung erneut (oder auch: nach wie vor). - Erst später

stabilisiert sich die Zentralgewalt soweit, daß die Etablierung eines Rechtssy-

stems gelingt, das mehr und mehr die traditionellen Streitregelungsordnungen

verdrängt: "Das Recht ist die Form, in der sich der Primat der politischen Zen-

tralität kleiden muß, um jenen "Rechtsfrieden" herzustellen, der den Schrecken

der Gewalthaftigkeit und Willkür der frühen Zentralität zurücknimmt und die Vor-

aussetzung dafür ist, daß unter der Bedingung der Unfreiheit der Frieden mög-

lich wird." (S. 27) - Das ist zugleich auch die - bei Trotha nicht weiter konkreti-

79

sierte - Etappe, in der das Recht seine "Entlastungswirkung"” bekommt, d.h.

Konfliktaustragung in der Gesellschaft zunehmend in rechtlichen Formen oder

doch sehr nachhaltig im Schatten des Rechts und damit des Leviathan erfolgt -

und wo die Erinnerung an die näheren (mitunter recht blutigen) Umstände der

Durchsetzung des Rechtssystems relativ schnell zu verblassen scheint. (Und

dieses Verblassen der Erinnerung spiegelt sich nicht zuletzt überall dort, wo

Aussagen zur Rechtsgeschichte im Vokabular einer evolutionistischen Soziolo-

gie formuliert werden, wovon auch Trothas Buch das eine oder andere Beispiel

bietet.)

Mit dem dritten Kapitel ändern sich Tonfall und Perspektive: Vom "Schrecken

der Gewalt" hier und heute ist jetzt die Rede - und diesem Thema nähert Trotha

sich phänomenologisch-anthropologisch und mit sichtlicher Betroffenheit:

Gleich einleitend erläutert er den von ihm verwendeten engen Gewaltbegriff, der

ungefähr mit dem der Rechtsprechung der Reichsgerichte übereinstimmt und

charakterisiert in den Spuren von Elias (und anderen) die gesellschaftliche Ent-

wicklung der vergangenen Jahrhunderte als eine maßgeblich durch die Zu-

rückdrängung der Gewalt im gesellschaftlichen Verkehr gekennzeichnete. Be-

merkenswert ist aber das von Trotha aufgezeigte daraus folgende Paradox:

Daß jedenfalls die dramatischeren Formen physischer Gewalt im sog. "gesell-

schaftlichen Verkehr” an Bedeutung (und Sichtbarkeit) verlieren, bedeutet kei-

nesfalls, daß "die Gesellschaft” kein Gewaltproblem mehr hätte. Vielmehr be-

dingt die Zurückdrängung der Gewalt eine zunehmende Sensibilisierung be-

züglich der weniger auffälligen/dramatischen Erscheinungsformen von Gewalt,

die - so Trotha - unter modernen gesellschaftlichen Verhältnissen (d.h. unter der

Bedingung von Gesellschaft statt Gemeinschaft) in einen annähernd generali-

sierten "Gewaltverdacht” mündet. (Auch Galtungs Konzept der strukturellen

Gewäalt steillt sich in dieser Perspektive weniger als brauchbares analytisches In-

strument dar, sondern ist selbst Resultat bzw. Symptom der zügig fortgeschrit-

tenen Entgrenzung des Gewaltbegriffs.) Die unter "normalen" gesellschaftlichen

und politischen Bedingungen gewährleistete Zähmung der Gewalt bedeutet

also nicht die Überwindung des "Schreckens der Gewalt” - und als Indikator

hiefür gelten Trotha die zum rituellen Inventar der westlichen Industriegesell-

schaften gehörenden Diskurse, in denen sich ein diffuser, verallgemeinerter

Gewaltverdacht artikuliert (S. 31). (Hier wäre freilich die Frage nach der näheren

Beschaffenheit dieser Diskurse, den mitunter recht vordergründigen Intentio-

nen, die durch Beteiligung an denselben verfolgt werden, sowie der Relevanz

dieser Diskurse überhaupt zu stellen. Vielleicht würde nach sorgfältiger Prüfung

der "Schrecken der Gewalt"” sich nicht mehr so konstitutiv und eindrucksvoll

ausnehmen.)

Die an sich durchaus interessante These vom Schrecken der Gewalt und

dem die moderne Gesellschaft durchdringenden Gewaltverdacht wird samt ih-

rer anthropologischen Herleitung in einer salbungsvollen Sprache vorgeführt -

und wie so oft beim Rekurrieren auf anthropologische Konstanten geht das

nicht ohne (unvermeidliche?) Trivialitäten ab:

80

"Gewalt ist grundsätzlich gegenwärtig, weil Gewalt eine Handlungsweise für

jedermann, eine Jedermanns-Ressource ist. Wir alle haben die Gewalt buch-

stäblich "in unserer Hand”. Es gibt keine Situationen im Miteinander der Men-

schen, in denen es nicht zu Gewalt kommen kann. (...) Die relative Instinktent-

bundenheit des Menschen weist auf die Hand des Menschen, die das Organ

des Herstellens ist, und sie beinhaltet auch, daß die Hand frei ist - zu gewaltsa-

mem Handeln in allen denkbaren Situationen. (...) Die Gegenwärtigkeit der Ge-

walt, die anthropologisch begründet ist, setzt sich fort im Werden des Kindes

zum Erwachsenen und in der unausweichlichen Erfahrung von Streit." (S. 31 f

das ist noch dazu nicht sehr geglückt formuliert.) Es folgen Erörterungen über

diverse kindliche Erfahrungen, etwa des liebevollen Klapses - aber selbst der ist

angesichts des um sich greifenden Gewaltverdachts und der Entgrenzung des

Gewaltbegriffs nicht unbedenklich und kann nicht verheimlichen, daß er selbst

der Inszenierung als "liebevoll" bedarf, um von gewöhnlicher Manifestation von

Gewalt abgrenzbar zu sein. ("Und wie oft endet dann der Spaß in Tränen!”, fügt

Trotha kenntnisreich hinzu, S. 32, nämlich wenn diese Inszenierung dem Klaps-

empfänger nicht vermittelt werden kann - oder derselbe seinerseits schon längt

in den modernen Gewaltverdacht demokratisch verfaßter westlicher Industrie-

staaten eingeübt ist.)

Daß zeitgenössische Gesellschaften, in denen interkulturell vergleichend mit

physischer Gewalt nicht mehr soviel los ist, dennoch nach wie vor (oder sogar

mehr und mehr) unterm "Schrecken der Gewalt" leben, hat aber nicht nur mit

evolutionär gesteigerter Empfindsamkeit zu tun, sondern ist nach Trotha auch

Ausfluß bestimmter morphologischer Veränderungen der Sozialstruktur, und

dabei vor allem der Kündbarkeit sozialer Beziehungen. Mit dieser Kündbarkeit

entsteht ein neuer Typus von "verdachtsgeleiteter Vergesellschaftung”: "Eine

Vergesellschaftung, die Vertrauen einschränkt, läßt Mißtrauen entstehen, deren

(??) extremste Formen der Gewaltverdacht und die Gewaltbereitschaft sind.” (S

47)

Trothas Überlegungen zu "Gemeinschaft und Gesellschaft”, ausgehend vom

Begriff der Vertrautheit, lesen sich folgendermaßen:

"Vertrautheit ist konkret, lebt von der Spuren der Zeit und wird erinnert in der

Form einer lebendigen Erzählung. Der Bereich, in dem sie besteht, ist ihr "Welt"

voraussetzungslose Sinnhaftigkeit des Gegebenen (...) Das Prinzip der Künd-

barkeit ist das Prinzip der Zeichen, der Wegzeichen. Es ist abstrakt, läßt das

Vergangene "hinter sich" und zieht Bilanz in der abstrakten Rekonstruktion. (...)

Vertrautheit kennt keine "Über-rasch-ungen"“. Vertrautheit heißt, sich zu beschei-

den. Kündbarkeit ist "Ver-wirr-ung". Kündbarkeit heißt Wagnis, Unsicherheit und

Gefährdung als Aus-gesetzt-sein. Vertrautheit ist ein penetrant konservatives

Prinzip - und gerade deshalb lieben es Kinder mehr als alles andere." (S. 44 f.)

Gut möglich, daß der Rezensent die Tiefe dieser Ausführungen nicht so rich-

tig auszuloten vermag, was vielleicht daher rührt, daß er gegen die Diktion vor-

eingenommen ist, die verdächtig an die vom öÖsterreichischen Rundfunk zu

später Stunde ausgestrahlten religiösen Meditationssendungen erinnert; und

81

auch Trothas neues Faible fürs Etymologische, das an mehreren Stellen des

Buchs durchschlägt und sich in zahlreichen Trennzeichen bemerkbar macht,

bringt kaum Gewinne an Einsicht und Klarheit.

In einem weiteren Kapitel befaßt sich Trotha mit seiner These von der "Ver-

strafrechtlichung der Gesellschaft” (die sich auch dialektisch als "Vergesell-

schaftung des Strafrechts” wenden läßt.) Auch hier wird die schon eingangs

skizzierte Gegenüberstellung wiederaufgenommen: Wenn soziale Kontrolle

immer "distanzloser" wird und die Gesellschaft immer subtiler umgarnt, dann

muß sich dieser Trend klarerweise auch am Strafrecht aufzeigen lassen, das für

Trotha paradigmatisch für Kontrolle insgesamt steht, und überdies auch hervor-

ragende systematische Bedeutung innerhalb des gesamten Rechtssystems in-

nehat, weil in ihm das Verhältnis zwischen der Freiheit des Individuums und den

Ansprüchen der Zentralgewalt kodifiziert ist. Eine Verstrafrechtlichung der Ge-

sellschaft erblickt Trotha in der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Straf-

rechts (sind nicht auch umgekehrt Rückzüge des Strafrechts zu beobachten?);

die Vergesellschaftung des Strafrechts wiederum ist maßgeblich an dem Form-

wandel der Sanktionen ablesbar (Trend zu Geld- und Bewährungsstrafen) - und

ganz entscheidend auch an der zunehmenden Einbeziehung der "Experten der

Nähe”, deren Diagnosen und Präventionsleistungen vielfach in direktem Zu-

sammenhang mit strafrechtlichen Prozeduren und Entscheidungen erbracht

werden.

Unterm Strich bleibt angesichts dessen wenig mehr als Kulturpessismismus

und Ambivalenz (wozu freilich auch schon vor der Lektüre von Trothas Buch ei-

niger Anlaß bestand): Daß sich der alte "Despotismus der Distanz“ (Trotha)

ebenso wenig sympathisch ausnimmt wie die klassische "Herrschaft der Frei-

heitsstrafe” (was immer man sich darunter konkret vorzustellen hat), bedarf

auch

kaum der weiteren Erläuterung; andrerseits ist spätestens seit Foucau

nicht mehr ganz so originell, daß die Amalgamierung von Hilfe & Kontrolle, die

Psychologisierung der Herrschaftsausübung etc. ihrerseits nicht nur (und nicht

vor allem) mit Humanität, und so manches (aber auch nicht nur) mit Domesti-

zierung zu tun haben und der entsprechende Stilwandel der Kontrolle kein An-

laß zu ungetrübter Freude ist.

Dem soziologischen Interpreten, der um die evolutionären Segnungen der

Ausdifferenzierung ebensogut Bescheid weiß wie über die Errungenschaften

des liberalen Strafrechtsdenkens und das "Gehäuse der Hörigkeit”, bleibt (ab-

gesehen vom Formulieren düsterer Zukunftsprognosen) die Suche nach an-

schaulichen Bildern der Ambivalenz, und da kann schon gelegentlich vorkom-

men, daß die Metaphern sich verselbständigen oder kollidieren: So etwa wenn

Trotha vom "Weg des Distanzabbaus” spricht, der die Gesellschaft und die in ihr

lebenden Individuen zwar von bestimmten Kontingenzen und Willkür der Herr-

schenden befreit hat, nichtsdestoweniger aber ein "zweischneidiger Weg" ist,

der sich zudem noch "janusgesichtig" zeigt, wo es um den Umgang mit Abwei-

Chung und Kriminalität geht, weil sich dort neue Willkür und neue Kontingenzen

abzeichnen und anders als vom liberalen Strafrechtsdenken vorgesehen der

82

regulative Anspruch des Staats sich so weit ausgedehnt hat, daß Freiheit und

Sicherheit des Individuums vor staatlichem Zugriff gefährdet oder gar schon

verloren sind

Wer sich auf die mitunter etwas beschwerliche und mühevolle Lektüre von

Trothas Gedankengängen einläßt (wobei die Beschwernis viel mit der meta-

phernreichen Geheimsprache* zu tun hat) und wer auch angesichts des spora-

disch aufkommenden Schreckens der Sprachgewalt nicht verzagt, wird in dem

dünnen, aber exklusiven Bändchen (101 Seiten, Ladenpreis 68 DM) auf bemer-

kenswerte Gesichtspunkte und Blickwinkel hingewiesen. Je näher man dem

Text ist, desto überzeugender wirken manche von Trothas Formeln und Argu-

mentationsfiguren, desto suggestiver sind seine Ausführungen von den immer

und überall drohenden Abgründen der Gewalt und den vertrackten Arrange-

ments, mittels derer dieses Gewaltpotential in die Bahnen der Herrschaftssiche-

rung geleitet wird. Die hypnotische Wirkung verblaßt aber mit zunehmender Di-

stanz und speziell der mit den Niederungen der Empirie von Recht und sozialer

Kontrolle (oder auch nur des Alltagslebens) vertraute Leser wird einige Skepsis

anzumelden haben und manches von dem, was Trotha sehr bestimmt voraus-

setzt, nicht ohne weiteres für bare Münze nehmen wollen. So fragt sich bei-

spielsweise, ob halbwegs manierliche Formen der Vergesellschaftung wirklich

nur unterm mehr oder weniger bewußten Eindruck von Furcht und Schrecken

entstehen und bewahrt werden können - oder ob es nicht noch ganz andere -

recht triviale - Gründe gibt, weshalb der Alltag in verschiedensten sozialen Sy-

stemen relativ arm an dramatischen Akten physischer Gewalt bleibt. Selbst in

der politischen Philosophie jenes furchtsamen Engländers, die so nachhaltig

von Bürgerkrieg und fruhkap1talnstnscher Anthropologie geprägt |st ist die Rede

- und es wäre

von der den Menschen eigenen "passion for commodious living"*

doch wohl nicht so abwegig zu vermuten, daß solcher Hang zur Bequemlichkeit

von sich aus und ohne den Umweg über den Schrecken der Gewalt halbwegs

zivile Umgangsformen zu erzeugen vermag

Und es fragt sich, wie bereits angedeutet, ob denn der für die "westlichen In-

dustriegesellschaften” (die untereinander ja auch nochmal sehr verschiedenar-

tig beschaffen und politisch organisiert sind) behauptete "Schrecken der Ge-

walt” tatsächlich so dominant ist, wie Trotha das veranschlagt - und ob sich in

seinen subtilen Überlegungen nicht gerade die spezifische Besorgnis und

Schreckhaftigkeit jener Kreise und Schichten spiegelt, deren Alltag ganz be-

sonders frei von physischer Gewalt ist und die deshalb viel Muße zur Reflexion

über manifeste und latente Gewalt und die Art und Weise, in welcher sie die ge-

sellschaftliche Integration prägt, vorfinden. Und dann bleibt auch noch zu fra-

gen ob das, was Trotha als "Gewalt” benannt, nicht in sich äußerst inhomogen

ist, nicht viele (mäßig dramatische) Erscheinungsformen hat, von denen man-

che durchaus gesellschaftlich verbreitet und sogar weithin akzeptiert sind und -

abgesehen von dem einen oder andern Aggressionsforscher oder ungewöhn-

lich ängstlichen Personen - niemanden ernsthaft zu beunruhigen vermögen

Und in diesem Zusammenhang fällt - wie schon anläßlich von Trothas früherem

83

Buch® - auch wieder die bemerkenswerte Rechts- und Staatsgläubigkeit der ju-

ristisch (bzw. vom juristischen Selbstverständnis) inspirierten bzw. geprägten

deutschen Rechtssoziologie auf, die so bereitwillig (und beredt) abhandelt, wie

denn "die Gesellschaft” durch die evolutionäre Errungenschaft des Rechts von

der direkten Konfliktaustragung "entlastet" wird und gleichzeitig die Bedeutung

der Selbsthilfe rapid dahinschwindet, ohne auch nur ein bißchen Zeit und Mühe

an die Überlegung zu verwenden, daß der postulierte Entlastungseffekt nir-

gendwo so grandios gewesen ist wie in der evolutionistischen Rhetorik und es

de facto nicht so wenig soziale Situationen, Enklaven und Subkulturen gibt, die

in so großer Entfernung vom Recht angesiedelt sind, daß dessen Dominanz je-

denfalls so kategorisch nicht behauptet werden kann.

Und ein bißchen Verwunderung ist sicher auch bei der Lektüre jener Passa-

gen angebracht, wo mit beachtlicher Sprachgewalt die wechselseitige Durch-

dringung von Strafrecht und "Expertentum der Nähe"” abgehandelt und dem

nicht ganz so überzeugten Leser suggeriert wird, daß die Psychologisierung der

Strafjustiz vollzogene Sache ist, während tatsächlich die Routinen der Straf-

rechtsanwendung über weiteste Strecken sich den Luxus eines Verzichts auf

Psychologie und humanwissenschaftliches Raffinement durchaus zu leisten

vermögen, somit die Strafjustiz in der Sprache Trothas durchaus noch von den

herkömmlichen "Experten der Distanz” getragen wird, gleichzeitig aber noch

weit davon entfernt ist, die gesamte Gesellschaft zu penetrieren.

Wie das bei so manchen kürzeren und längeren Gedankenspielen der Fall

ist, bietet auch Trothas Buch wenig Handfestes, aus dem sich eine "wirklich-

keitsgetreue" Rekonstruktion des Verhältnisses von Recht/Staat/Politik (und

seiner Transformationen) nachzeichnen ließe - und visiert eine solche wohl auch

gar nicht an. Geboten wird ein "großer Entwurf", eine Bewegung von Begriffen

und eine Betrachtung des Gegenstandes unter einem sehr speziellen, durchaus

sinnvollen, aber jedenfalls relativierungsbedürftigen Gesichtspunkt: daß Streit-

regelung grundsätzlich im Schatten potentieller Gewalt und in modernen Ge-

sellschaften mehr oder weniger direkt unterm Eindruck des staatlichen Gewalt-

monopols erfolgt. Und wie bei großen Entwürfen nicht so selten, ist nicht ganz

klar, ob bzw. in welcher Weise sich manche Sätze oder Abschnitte des Textes

noch auf die empirische Welt beziehen, oder ob sich hier die Bewegung der

Begriffe einigermaßen verselbständigt hat - und wenn letzteres: ob das den

Autor in irgendeiner Weise irritierte - oder nicht.

Anmerkungen

In: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 1 (1980), Heft 1, S. 4-32.

Der in Trothas Literaturverzeichnis merkwürdigerweise gar nicht vorkommt.

Auf S. 50 f. erscheint die Polizei als "Repräsentation der Interdependenz des Extre-

men”"

4 Val. . Fetschers Einleitung zur Suhrkamp-Ausgabe von Hobbes’ "Leviathan”, S. XX

und LIV; zu Hobbes’ notorischer Furchtsamkeit a.a.O., S. XI. (Frankfurt/M. 1984).

5 RBRecht und Kriminalität, Tübingen 1982.

Gerhard Hanak (Wien)

Die Autoren

BUSSMANN, Kai-D., Universität Bremen, FB 8, Bibliothekstr., Postfach 330440,

D-2800 Bremen 33

CREMER-SCHÄFER, Helga, Friedrich Ebert Str. 31c, D-6368 Bad Filbel

HANAK, Gerhard, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstr. 12, A-

1016 Wien, Postfach 1

HANCKE-STEHR, Roswitha, Mainstr. 6, D-6073 Egelsbach

HOFER, Hanns v., Statistics Sweden, Kartavägen 100, S-11581 Stockholm

HESS, Henner, Universität Frankfurt, FB 4, Feldbergstr. 42, D-6 Frankfurt/Main

SCHEERER, Sebastian, Aufbau- und Kontaktstudium Kriminologie, Jungiusstr.

6, D-2000 Hamburg 36

Kl1lll:l

D

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tierung der Bewährungshilfe. Kriminalpädagogische Praxis 29/1989, 30-31

SALEWSI, B., SIMMEDINGER, R., Frauenkriminalität und straffällige Frauen. Theorie

und Praxis der sozialen Arbeit 4/1989, 147-151

SCHMITT, G., Konzepte, Strukturen und Strategien der Sozialarbeit im Umfeld der Ju-

stiz. Bewährungshilfe 4/1988, 404-420

SIMMEDINGER, R., Fortentwicklung der Bewährungshilfe. Das ISS-Planungsgutachten

für die Sozialen Dienste in der Justiz in Bremen und Auswirkungen auf die Praxis.

Kriminalpädagogische Praxis 29/1989, 31-34

SPIESS, G., Bewährungshilfe als Alternative zum Vollzug der Jugendstrafe: Erfahrungen

und Kriterien. Kriminalpädagogische Praxis 29/1989, 9-17

STELLUNGNAHME DER ARBEITERWOHLFAHRT, Für einen besseren Umgang mit straf-

fälligen Frauen. Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 4/1989, 152-154

STOJEVIC, I., BOJDECKI, Ch., STAPELFELDT, A., SKRIBA-GEISSELBRECHT, B., Wohn-

gemeinschaften als neue Wege in der Rehabilitation psychisch kranker Straftäter.

Recht und Psychiatrie 2/1989, 67-70

THIEM-SCHRÄDER, B., Normalität und Delinquenz. Sozialarbeit zwischen Resozisie-

rung und Nonintervention. Bielefeld 1989

6.4. Andere Strafvollzugsmaßnahmen

BECKER, K., MARGGRAF, J., NUISSL, E., SUTTER, H., Leitfaden für das soziale Trai-

ning. Zwölf Lerneinheiten für die Bildungsarbeit im Strafvollzug. Heidelberg 1988

BEST, P., Entlassungsvorbereitung - eine gemeinsame Aufgabe von Vollzug und den

sozialen Diensten in der Strafrechtspflege. Kriminalpädagogische Praxis 29/1989,

27-29

BEHRENS, J., Entlassungsvorbereitung und Bewährungshilfe. "Durchgehende Betreu-

ung” - u.a. ein Modell verbesserter Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug und Be-

110

währungshilfe. Kriminalpädagogische Praxis 29/1989, 34-39

KOCH, H., Ein Haus voller Sünder? Zur kirchlichen Arbeit im Gefängnis. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 2/1989, 99-103

PREUSKER, H., Erfahrungen mit der ”Ehe- und familienfreundlichen Besuchsregelung"

in der JVA Bruchsal. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 3/1989, 147-150

STEGE, K., Ein Jahr Kinderbetreuung von Besucherkinder in der JVA Vechte - Ein Ver-

such hat sich bewährt. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 3/1989, 154-

155

WULF, R., Jugendarrest als Trainingszentrum für soziales Verhalten. Zeitschrift für Straf-

vollzug und Straffälligenhilfe 2/1989, 93-98

6.5. Strafvollzugspersonal

BAYER, S., Qualifizierung für ein neues Berufsfeld - Entwicklung und Erprobung eines

Ausbildungskonzeptes für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 4/1989, 195-205

MEY, H.-G., MOLITOR, A., Arbeitsplatzbezogene Rollenanforderungen an die Beamten

des Allgemeinen Vollzugsdienstes und die Sozialarbeiter im Strafvollzug. Zeitschrift

für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 4/1989, 215-222

MOLITOR, A., Rollenkonflikte des Personals im Strafvollzug. Heidelberg 1989

6.6. Effektivität von Maßnahmen, bedingte Entlassung, Situation

nach der Entlassung

MACHEK, I., Die Reform der bedingten Entlassung und ihre Auswirkungen auf die

Schützlinge der Bewährungshilfe. Sozialarbeit und Bewährungshilfe 2/1989, 18-21

6.7. Allgemeine theoretische, historische Darstellungen, Lehrbücher,

Sammelbände

ALEXIADIS, S. Die Strafvollzugsreform in Griechenland: Eine verlorenen Chance. Zeit-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 4/1989, 206-209

FORSYTHE, B., National Socialists and the English Prison Commission: The Berlin Pe-

nitentiary Congress of 1935. International Journal of the Sociology of Law 2/1989,

131-145

GANGELBERGER, M., GÜLTEKIN, A., GUSCHELBAUER, H., KÜBLER, Ch., PARRER, C.

(Hg.), Brennpunkt Strafvollzug. Schriftenreihe Bd.3 der Gesellschaft kritischer Psy-

chologen und Psychologinnen (GkPP). Wien 1989

KING, R.D., McDERMOTT, K., British prisons 1970-1987. The ever-deepening crisis. The

British Journal of Criminology 2/1989, 107-128

LAMMICH, S., NAGY, F., Die Freiheitsstrafe und deren Vollzug in Ungarn. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 4/1989, 210-215

111

7. Medien, Meinungsforschung, Einstellung der Bevölkerung

GOERLICH, H., Neugründung und Grundversorgung - die Rundfunkordnung in einer

dritten Phase? Juristenzeitung 2/1989, 53-61

MÜCKENBERGER, U., 20 Jahre Kritische Justiz. Kritische Justiz 1/1989, 109-116

STEHR, J., Strafe, Moral und Medien. Neue Kriminalpolitik 3/1989, 30-33

TRETTENBREIN, H.E., Rundfunkmonopol und Meinungsfreiheit. Überlegungen zur Ver-

einbarung zwischen ORF und dem Verband österreichischer Zeitungsherausgeber

über die teilweise Öffnung des Rundfunkmarktes. Österreichische Juristen-Zeitung

12/1989, 363-371

Die bibliografischen Angaben wurden folgende Zeitschriften entnommen

(Redaktionsschluß 1.12.1989):

American Journal of Sociology

Monatsschrift für Kriminologie

und Strafrechtsreform

American Sociological Review

Archiv für Wissenschaft und Praxis

Neue Kriminalpolitik

der Sozialen Arbeit

Neue Praxis

Betrifft: Justiz

Neue Zeitschrift für Strafrecht

Bewährungshilfe

Öffentliche Sicherheit

CILIP

Österreichische Juristenzeitung

Contemporary Crisis

Österreichische Richterzeitung

Demokratie und Recht

Recht und Politik

Der Kriminalbeamte

Recht und Psychiatrie

Deutsche Richterzeitung

Social Problems

Fortschrittliche Wissenschaft

Sozialarbeit und Bewährungshilfe

International Journal of Law and Psychiatry

Soziale Arbeit

International Journal of the Sociology of Law

Soziale Welt

Sozialwissenschaftliche Rundschau

Journal für Sozialforschung

Journal of Contemporary Ethnography

Streit

Journal of Law and Society

The Journal of Criminal Law and

Juristenzeitung

Criminology

Juristische Blätter

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit

Juristische Rundschau

The Sociological Review

Kriminalpädagogische Praxis

Vorgänge

Kriminologisches Journal

Zeitschrift für die gesamte

Kritische Justiz

Strafrechtswissenschaft

Kritische Vierteljahresschrift für

Zeitschrift für Rechtspolitik

Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Zeitschrift für Rechtssoziologie

Law and Society Review

Zeitschrift für Strafvollzug und

Leviathan

Straffälligenhilfe

Mitteilungen der Österreichischen

Vereinigung demokratischer Juristen

112

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge

Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl,

Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES:

Arno Pilgram, Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie,

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STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie,

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schaft und Politische Bildung

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Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

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