ksb_39

KRIMINALSOZIOLÖGISCHE

1989/Jg. 16 |

BIBLIOGRAFIE

Heft 62

.........

STEPHAN QUENSEL

Krise der Kriminologie:

Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance?

JOHANNES STEHR

Verhandeln und Mobilisierung von Privatrecht

im Rahmen alltäglicher Konfliktverarbeitung

ARNO PILGRAM

Vollzugsgerichtliche Begründungen für die Ablehnung

bedingter Entlassung aus lebenslanger Haft

REZENSIONEN

BIBLIOGRAFIE

INHALT

STEPHAN QUENSEL

Krise der Kriminologie:

Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance?

JOHANNES STEHR

Verhandeln und Mobilisierung von Privatrecht

im Rahmen alltäglicher Konfliktverarbeitung

32

ARNO PILGRAM

Die vollzugsgerichtlichen Begründungen für die Ablehnung

der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Strafe

50

REZENSIONEN

Weber/Scheerer: Leben ohne Lebenslänglich.

Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe (Arno Pilgram)

76

78

Schwind/Blau: Strafvollzug in der Praxis (Wolfgang Stang!)

Moral, Recht und sozialer Ausschluß (Heinz Steinert)

Phillips: Toward a Just Social Order

Forum für Philosophie Bad Homburg (Hag.): Zerstörung des

moralischen Selbstbewußtseins: Chance oder Gefährdung?

Günther: Der Sinn für Angemessenheit. Anwendungsdiskurse

in Moral und Recht

82

Krimlir

“

he Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Seite 1 bis 31

Krise der Kriminologie:

Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance?-)

Stephan Quensel

l. Prolog: Zur Kongreßgeschichte

Den Jubiläen entsprechend - 50 Jahre Internationale Gesellschaft, 250 Jahre

Beccarias Geburtstag - möchte ich, zugleich einem modischen Trend folgend,

zunächst historisch-biographisch den Hintergrund meiner Frage ansprechen,

um sodann systematischer zu untersuchen, welche Auswege sich aus der ge-

genwärtigen Krise der Kriminologie anbieten.

1. Als ich gerade 2 Jahre alt war, unterstrich Roland Freisler in seiner Würdi-

gung der Ergebnisse des ersten - vornehmlich ätiologisch-biologischen Ansät-

zen verpflichteten - Kongresses dieser Gesellschaft in Rom 1938 zwei auch

heute wieder aktuelle Befunde: nämlich einmal die Notwendigkeit der Vorbeu-

gung: "Vorbeugung ist besser als Bestrafung; Vorbeugung ruft die Polizei auf

den Plan, nicht nur diese, ... die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Volkserzie-

hung...”", und zum anderen die Tatsache, daß der Mensch für sein Handeln ver-

antwortlich sei, weshalb man sich hüten müsse, "vor der Annahme, künftiges

Verhalten des Menschen könne man errechnen; und vor der Meinung, vergan-

genes Verhalten erkläre sich unausweichlich aus den Komponenten Konstitu-

tion, Umwelt, Erziehung”.

Noch ganz im Banne kriminalbiologischen Denkens formulierte zur gleichen

Zeit Edmund Mezger, einer der Präsidenten dieses Kongresses, als "künftige

Aufgaben kriminologischer Arbeit": (1) die Erforschung verbrecherischer Anla-

gen und Neigungen des verbrecherischen Individuums, (2) die weitere Klärung

des Psychopathenproblems, (3) die Prognoseforschung und (4) die Bildung

von Persönlichkeitstypen, denen bestimmte Behandlungstypen zugeordnet

werden können.!

2. Während ich eineinhalb Jahrzehnte später "Mein Kampf" las, um mir über

diesen Hintergrund meiner Sozialisation Klarheit zu verschaffen, und durch die

nahezu unveränderten Lehrbücher eben dieser Kongreßgrößen in die Krimino-

logie eingeführt wurde, unternahm man es auf den Folgekongressen in Paris

(1950), London (1955) und Den Haag (1960), diesen Aufgabenkatalog abzuar-

beiten, indem man neben ätiologischen Fragen den Etat Dangereux, Rezidi-

vismus und Prognose ("Prediction of early delinquency", Summary, 223) sowie

ausgiebig das Problem des mentally abnormal offender diskutierte.

3. Auf Freislers Anliegen kam man erst 1965 während des der Prophylaxe

und Behandlung gewidmeten Kongresses in Montreal insofern zurück, als man

in der einschlägigen Resolution festhielt: "La surveillance et la repression poli-

ciere constituent l’un des 6lements les plus efficaces de la prevention de l’etat

de prödelinquence juvenile” (Le Traitement, 485). Auf seine zweite These zur

Verantwortlichkeit glaubte man damals noch immer - im Zuge eines zunehmend

wissenschaftlichen Selbstverständnisses angesichts der Erfolge der den Ein-

zelwissenschaften übergeordneten Methodik quantitativer Statistik - verzichten

zu können: So konstatiert Mannheim in seiner Würdigung des Londoner Kon-

gresses: "An indisputable victory for the statistical prediction: objections raised

against the principles of statistical prediction are as out of date as those raised

against any kind of scientific evidence, be it fingerprints or electroencephalo-

grams” (Summary 1957, 80)

4. Warum erwähne ich diese angesichts des anstehenden fünfzigjährigen

Jubiläums dieser Gesellschaft eher unpassenden historischen Befunde?

Einmal, um anzudeuten, wie sehr wir als Person und Wissenschaftler in die-

sen Wissenschaftsprozeß eingebunden sind, als Jurist, Mediziner, Psychologe

oder Soziologe. Und zum anderen, um darauf hinzuweisen, wie "zeitgebunden

doch unsere Wissenschaft ist, befangen in Traditionen und Mythen (Hall-

Williams) und mitverantwortlich dafür, wie die Gesellschaften jeweils mit ihrem

"Kriminalitätsproblem" umgehen. Und zwar selbst und gerade dann, wenn sie -

noch im Stande der Unschuld (Szabo 1985, 11) - glaubt, sich positivistisch auf

ihren Status als autonome oder gar reine Wissenschaft zurückziehen zu kön-

nen

Jener Roland Freisler verwirklichte nur einige Jahre nach dieser Lobrede

seine Prinzipien der Vorbeugung und Verantwortlichkeit, indem er als Präsident

des Volksgerichtshofes nicht nur die Hinrichtung der führenden Köpfe des Wi-

derstands gegen Hitler veranlaßte, sondern durch mindestens weitere 16.000

Todesurteile mit dafür sorgte, daß sein prophetischer Satz "Vorbeugende W|r-

kung auch der Einzelstrafe” (Römischer Kongreß, 12) Realität werden konnte.“

5. Verfolgt man die weitere Geschichte dieser Kongresse, dann zeigt sich,

daß in eben dieser Spannung zwischen dem Streben nach einem eigenen Wis-

senschaftsstatus und dem Verhältnis zur gesellschaftlichen Praxis eine Krise

heranreift

Eine Krise, die seit dem Madrider Kongreß mit dem Verlangen von Katja Vo-

dopivec deutlich wird, der Kriminologe müsse Commitment zeigen, um die

guten Ergebnisse seiner Forschung umzusetzen, die schlechten dagegen zu

verhindern (1974, 45)

Eine Krise, die man zunächst intern durch Ausweitung des Forschungsge-

genstandes zu bewältigen versuchte (Lissabon 1978) und die von der Entwick-

lung konkurrierender Theorien (Beligrad 1973) bis hin zum paradigmatischen

Gegenüber von traditionell-ätiologischer und einer "anderen Kriminologie” kriti-

scher bzw. radikaler Art (Szabo 1985, 10) reicht

Eine Krise, die nach den Phasen des naiven Einverständnisses mit dem

Strafrecht (Rom) und dem Pariser Versuch, einen eigenen, strafrechtsunabhän-

gigen Weg zu beschreiten ("La criminologie a pour fin la recherche scientifique

pure et non l’elaboration ou l’application des lois", Actes 1951, Vol. 1, S. 4), vor

allem in den kriminalpolitischen Diskussionen des vorangegangenen Wiener

Kongresses derart deutlich wurde, daß der Präsident dieser Gesellschaft, Gia-

como Canepa, als Fazit dieses Kongresses die Forderung erheben konnte,

nach der positivistischen Revolution im letzten Jahrhundert und der soziologi-

schen Revolution der 60er Jahre nunmehr mit Hilfe einer epistemologisch-theo-

retischen Analyse eine tiefreichende Erneuerung dieser unserer Wissenschaft

anzustreben (1985, 298).

Il. Zur Krise der Kriminologie

Im folgenden möchte ich die Art dieser Krise - und zwar sowohl im Bereich der

Kriminalpolitik wie in der kriminologischen Wissenschaft - beschreiben, um so-

dann in drei weiteren Schritten die Versuche, mit dieser Krise umzugehen, nä-

her darzustellen.®

1. Zur Krise der Kriminalpolitik

Betrachtet man zunächst den gegenwärtigen Zustand der Kriminalpolitik, fallen

vier Krisenschwerpunkte ins Auge:

1.1 In den meisten westlichen Ländern scheint die Kriminalität den offiziellen

Kriminalstatistiken nach ständig anzusteigen, während die korrespondierenden

Aufklärungsquoten entsprechend sinken, und zwar weiterhin unabhängig vom

Zustand der jeweiligen ökonomischen Entwicklung. Auch in den sozialistischen

Staaten scheint nach erheblichen Anfangserfolgen eine gewisse unerwartete

Stagnation eingetreten zu sein.*

Nun wissen wir als aufgeklärte Kriminologen zwar, daß solche Zahlen und

Quoten nur sehr wenig über die kriminelle Realität aussagen können, doch im-

poniert dies einer Öffentlichkeit, die an solche Zahlen glaubt, und die diese

mangelnde Aufklärungsarbeit gelegentlich als Opfer erfährt, relativ wenig, zumal

auch kritische Kriminologen zugeben, daß auf diese Weise immer mehr Bürger

von solch kriminalisierender Tätigkeit erfaßt werden - von den ausufernden prä-

ventivpolizeilichen Erfassungsträumen einmal ganz abgesehen.

1.2 Dieser zunehmenden Kriminalisierung korrespondiert eine gegenläufige

Schwächung der staatlichen Straf-Reaktionen, und zwar sowohl im modernen

Feld der Behandlung wie bei der Sicherung und den Zwecken der Generalprä-

vention.©

1.3 Begleitet wird diese Doppelkrise von einer entsprechenden Ausweitung

des criminal justice system. So stoßen wir auf der juristischen Seite auf eine

kaum noch absehbare Flut strafrechtlicher Bestimmungen, vor allem im sogen.

Nebenstrafrecht, wie auf eine zunehmende Beeinträchtigung staatsbürgerlicher

Rechte, vor allem im Bereich der schrittmachenden Drogen- und Terroristenge-

setzgebung. Und auf der anderen Seite werden wir im Rahmen allgemeiner

Präventionsstrategien durch den Ausbau des polizeilichen Apparates wie durch

parallel laufende sozialarbeiterische Bemühungen zunehmend "gesichert"” und

bedrängt.®

1.4 Das wahre Ausmaß dieser Krise des criminal justice system (cjs) dürfte

jedoch weniger in dessen Ineffektivität sondern in seiner bei wachsendem Aus-

bau immer deutlicher werdenden Kontraproduktivität zu finden sein, also in der

paradoxen Folge, daß der Ausbau polizeilichen Eingreifens Schwarzmarkt- und

Beschaffungskriminalität vorantreibt, daß die Intensivierung Sstrafrechtlicher

Verfolgung mafiose und terroristische Gegenstrategien hervorrufen kann, und

daß die Entwicklung staatlicher Zwangstherapie der Entfaltung krimineller Kar-

rieren eher förderlich ist. Paradoxe Folgen, die das cjs am Ende selber zum

"sozialen Problem“ geraten lassen.’

2. Zur Krise der kriminologischen Wissenschaft

Diesem äußeren Krisenbild entspricht die innere Krise kriminologischer Wissen-

schaft

2.1 Sie zeigt sich hier zunächst in der Anderung ihrer allgemeinen For-

schungsperspektive, die dazu führte, daß im Laufe dieser Kongresse die zu-

kunftsweisenden Forderungen Mezgers nahezu verloren gingen. Und zwar als

Folge der Krise des ätiologischen Paradigmas, die nicht nur die eher biologisch

täterbezogenen Ansätze betraf, sondern die im Zuge prosperierend ökonomi-

scher Entwicklung in den 50er/60er Jahren auch die überkommenen elendsbe-

zogenen soziologischen Ursachenerklärungen erfaßte, und die angesichts stag-

nierender Kriminalität wohl auch für die Erklärungsversuche sozialistischer

Kriminologie zutreffen mag.”

2.2 In der empirischen Forschung manifestiert sich diese Krise in der Uner-

giebigkeit diagnostischer Versuche, die Verbrecherpersönlichkeit herauszuar-

beiten oder prognostisch die individuelle Täterentwicklung oder gar den Verlauf

der gesamten Kriminalität vorauszusagen. Auch die Behandlungsforschung

blieb in ihrem Anliegen, bestimmte Behandlungstypen herauszuarbeiten, seit

von Liszts Zeiten bis heute nahezu ergebnislos; ihre Evaluation ergab allenfalls -

trotz berechtigter Methodenkritik -, daß nahezu alle Behandlungswege annä-

hernd gleich wirksam bzw. unwirksam sind und daß neue Behandlungsmodelle

nach meist kurzer Zeit in üblicher Routine enden

2.3 Diese forschungsmäßigen Mißerfolge schlagen sich nieder in einem ei-

genartig gestörten Praxisbezug der Kriminologie

Einerseits werden die noch praxisrelevanteren Teildisziplinen der polizeina-

hen Kriminalstatistik, der forensisch begutachtenden Psychiatrie sowie der

Strafvollzugswissenschaft mehr und mehr aus dem kriminologischen Wissen-

schaftsbetrieb ausgegliedert - was sich am Zeitschriftenschicksal gut ablesen

ließe. Andererseits deuten die zunehmenden Debatten über den kriminalpoliti-

schen Einfluß dieser Wissenschaft wie über das Verhältnis von Staats- und Uni-

versitätsforschung ein Unbehagen an, das in den jüngsten Ausemandersetzun-

gen zwischen left idealism und left reahsm dramatisch zum Vorschein kam. '°

2.4 Die Ernsthaftigkeit dieser Krise als Wissenschaft zeigt sich schließlich

auch darin, daß auf theoretischer Ebene nach dem großen Paradigmenstreit

der bis in die 70er Jahre sogar Einfluß auf die allgemeine sozialwissenschaftli-

che Theoriediskussion ausüben konnte, heute eine "stasis in criminological

theory” (Young 1986, 20) zu beobachten ist, die insbesondere im traditionellen

Bereich ätiologisch orientierter Kriminologie nahezu zum Erliegen kam, sieht

man einmal ab von den stupenden Sozialisations-Kontrolltheorien, deren über-

aus begrenzter Charakter selbst deren Verfechtein weithin bewußt ist. !”

2.5 Fassen wir insoweit zusammen, dann liegt es nahe, beruhigend darauf

hinzuweisen, daß diese Krise ja lediglich Ausdruck einer allgemeinen Krise der

Humanwissenschaften sei, die nach dem Planungsoptimismus der 50er/60er

Jahre eben jetzt wieder zu sich selbst als reiner Wissenschaft zurückfinden

müßte, zumal ja auch die ökonomischen Umstände langdauernder Rezession

Reformvorhaben ungünstig gestimmt seien.

Gäbe es da nicht das ursprüngliche Selbstverständnis der Kriminologie,

nach dem sie sich von Anfang an als angewandte Wissenschaft verstehen

wollte (Kaiser 1985, 22), die ihre Kraft wie Sonderexistenz aus dem Faktum ab-

leitete, "die Erkenntnisse der anderen Humanwissenschaften ihrer normativen

Komplementärwissenschaft, dem Strafrecht, als eine der Quellen seiner Er-

kenntnis, zur Verfügung zu stellen”, wie dies in der Deklaration des Zweiten Kri-

minologischen Kongresses in Paris näher ausgeführt wurde (Actes 1951, 4 f.).

So scheint es also so zu sein, daß die Kriminologie im Versagen dieser ihrer

praktischen kriminalpolitischen Aufgabe dabei ist, ihre Existenzberechtigung zu

verspielen. Läge nicht in dieser Krise auch eine Chance zur Selbstbesinnung,

nicht nur für die Kriminologie selber sondern stellvertretend auch für andere

Humanwissenschaften, sofern diese eben an dem selben Grundproblem kran-

ken, nämlich der Frage nach ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit bzw. nach

dem Umgang mit ihrer zunehmenden Inhumanität.

ill. Zu den Coping Strategien

In einem zweiten Schritt möchte ich nun anhand von drei idealtypisch beschrie-

benen Strategien untersuchen, wie die Kriminologen mit dieser ihrer Krise bis-

her umgegangen sind - wobei jede dieser Bewältigungsstrategien sowohl ihre

hier nicht näher behandelten positiven wie auch ihre negativen, d.h. krisenver-

stärkenden Seiten besitzt. !®

1. Die dogmatische Strategie

Der heute scheinbar erfolgreichste Weg - gemessen am Personal- und For-

schungsaufwand - besteht wohl darin, in den eingefahrenen Gleisen weiter zu

arbeiten.

1.1 Unsere Krisenbefunde bieten hier allenfalls Anlaß dafür, die Forschungs-

anstrengungen zu verdoppeln. Man verzichtet auf Theorien, bevorzugt "hypo-

thesengenerierende" Forschung und setzt auf klassifikatorische bzw. phäno-

menologische Deskription, um in höchst aufwendigen Kohortenvorhaben viel-

leicht doch noch den kriminologischen Bazillus bzw. die high risk personality zu

entdecken.!®

Unsere Lehrbücher, von denen drei in der Bundesrepublik die 1000-Seiten-

Marke überschritten haben, liefern hierfür Beispiele einer dogmatischen Krimi-

nologie, die den vorgegebenen Rahmen einer dem Strafrecht komplementären

Wissenschaft der Beobachtung emsig weiter ausfüllt. '*

1.2 Ihre Wissenschaftlichkeit bezieht sie primär aus der Methodendiskussion,

die innerhalb ziselierter Forschungsdesigns heute neben ausgefeulter quantita-

tiver Technik mit Zögern auf ältere qualitative Methoden zuruckgrenft

Ihre /nterdisziplinarität erschöpft sich faktisch weithin im multifaktoriellen Zu-

sammentragen der Befunde unterschiedlicher Nachbardisziplinen bzw. im syn-

kretistischen Verdauen alter und neuer Wissenschaftsansätze etwa aus den Be-

reichen historischer wie neobiologischer Forschung oder sozialwissenschaftli-

cher Labeling-Kritik; - sofern man diese Interdisziplinarität nicht gar formal nur

dazu benutzt, um Hegemonieansprüche einzelner Wissenschaften abzuwehren

bzw. dl6 besondere Schwierigkeit der jeweiligen Forschungsfrage zu unterstrei-

chen. !®

Ihr direkter Praxisbezug ist minimal; ihr indirekter Einfluß als Verstärker ge-

genwärtiger hegemonialer Ideologie wird fortdauern, solange die allgemeine

Krise der Glaubwürdigkeit der Humanwissenschaften solche Legitimationsfunk-

tionen noch zuläßt

2. Die kriminalpolitische Strategie

Weitaus interessanter, weil vielgestaltiger und diskussionsträchtiger ist der Aus-

weg in das andere Extrem dieses Grundkonfliktes, nämlich die Flucht in die

schiere Kriminalpolitik unter dem an sich berechtigten Motto, "wir müssen

heute entscheiden, auch wenn wir die Fakten noch nicht zureichend kennen

Eine Bewegung, die je nach politischer Ausrichtung ihrer Verfechter zu sehr

unterschiedlichen Konsequenzen führen könnte, ließen diese sich in einem

sonst völlig politikfreien gesellschaftlichen Raum realisieren

2.1 Sie beginnt bei konservativen oder allenfalls neoliberalen Positionen ei-

ner "administrative criminology” (Young 1986, 9), die angesichts des Scheiterns

kriminologischer Forschung einmal mehr auf eine effektive Abschreckung

durch Erhöhung der Polizeipräsenz und erhöhte Strafgewißheit setzt oder die

ein anderes Mal eher die selective incapacitation bevorzugt, um schließlich ihre

Hoffnung jenseits aller Strafzwecke aus der puren Möglichkeit gerechter Ver-

geltung zu schöpfen. !

2.2 Diese kriminalpolitische Bewegung setzt sich praktisch fort in einer Viel-

zahl politisch regenbogenbunt zusammengesetzter grass-roots-Bemühungen

um Alternativen zum Strafrecht - von der Diversion über Schlichtungskommis-

sionen und Opferhilfen bis hin zu Straffälligenhilfe und community work. Eine

selten kriminologisch begründete Praxis, die bei großem anfänglichem Enga-

gement nur dann Bestand haben kann, wenn sie, real kostengünstiger, ebenso

die manifesten wie auch die latenten Zwecke des Strafsystems effektiver erfüllt,

was freilich in ihren ambivalent positiven w19 negativen Auswirkungen auf dieser

Basisebene selten voll durchschaut wird.'®

2.3 Letztlich nur eine Spielart solcher grass-roots-Bemühungen, doch unter

Kollegen eben wegen dieser kriminalpolitisch-praktischen Wende höchst um-

stritten, provozieren die Vorschläge des new left realism, zumal sie auf die bis-

her vernachlässigte Opferrealität verweisen; theoretisch (noch) wenig durch-

dacht (Young 1986, 25), kämpfen sie mit dem Risiko, auf das traditionelle crimi-

nal justice system zurückzufallen, je näher sie innerlich zu etatistischen Vorstel-

lungen stehen.'

2.4 Als gleichsam logisches Gegenstück setzt schließlich der - anarchisti-

schen Wurzeln nahestehende - Abolitionismus auf die möglichst ersatzlose Ab-

schaffung des gesamten cjs oder doch zumindestens von dessen schlimmsten

Auswüchsen, also insbesondere von Todesstrafe, Tortur und Gefängnis; eine

Forderung, die übrigens fast so alt ist wie die von ihr bekämpften Einrichtungen

selbst (Deprez 1868). Eine an sich überzeugende und logische Konsequenz der

oben konstatierten kriminalpolitischen Krise mit hohem intellektuellem, zum

weiteren Nachdenken anregendem Reiz, die freilich im Rahmen unseres Sy-

stems so lange relativ wirkungslos bleiben wird, so lange sie nicht konkrete po-

litische und praktische Schritte zu ihrer Umsetzung entwickelt und realisiert.“®

2.5 Die Probleme traditioneller interdisziplinärer Art werden im Rahmen die-

ser kriminalpolitischen Lösungsversuche selten relevant, sieht man einmal ab

von den im grass-roots-Bereich neu aufgeworfenen ethischen Fragen nach der

Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen bzw. nach dem Verhältnis zwi-

schen Betroffenen, Laien und Experten

Nähme man freilich deren impliziten Anspruch einer zielgerichteten Kriminal-

politik ernst, entstünden hier interdisziplinäre Probleme in drei weiteren Feldern

nämlich einmal im Bereitstellen einer zureichend einfach zu handhabenden "re-

flexiven action-research-Methode", sodann die Einbeziehung eher praktisch-

theoretischer Fragen einer hoffentlich bis dahin zu sich selbst findenden polito-

logischen Implementationswissenschaft und schließlich (vor allem im Bereich

des Abolitionismus) der kritische Vergleich zwischen den höchst ambivalenten

Netto-Ergebnissen unterschiedlicher Kontrollstrukturen

3. Die Theorie-Strategie

Lösen so die beiden bisher angesprochenen Strategien das gemeinsame Pro-

blem kriminologischer Krise auf den beiden einander entgegengesetzten We-

gen nach innen durch methodenreines Faktensammeln bzw. nach außen durch

kriminalpolitischen Aktivismus (beide explizit eher atheoretisch, wenn auch im-

plizit ihren Alltagstheorien und Prämissen unreflektiert verfallen), versucht ein

dritter Weg die Rückbindung der Kriminologie in den Schoß der großen Theo-

ne

Nach frühen psychiatrischen und lerntheoretischen sowie psychoanalyti-

schen Versuchen dominieren hier heute soziologische Initiativen. Zunächst

noch enger bezogen auf Kultur-, Anomie- und Systemsoziologie (Sellin, Merton

Parsons) weckten die wilden 60er Jahre phänomenologisch-interaktionistische

strukturalistische und vor allem eine Vielzahl marxistischer Ansätze, die heute

durch den Rückgriff auf Webers historisierende Herrschaftssoziologie ergänzt

werden.®?

Die damit verbundene Hoffnung, neue Perspektiven zu gewinnen und den

kriminologischen Diskurs an die allgemeine humanwissenschaftliche Diskus-

sion anzubinden, wurde freilich nach einigen Anfangserfolgen herbe enttäuscht

Weder gab es diesen übergeordneten humanwissenschaftlichen Diskurs, noch

gelang es auf der eingeschränkten kriminologischen Ebene, integrative pro-

blembezogene Diskussionen kontinuierlich in Gang zu halten. Dogmatisches

Feldgeschrei und immer neue Versuche solipsistischer Theorieintegration be-

herrschten die Publikationen

Das Problem der /nterdisziplinarität schien bei dieser makrosoziologischen

Strategie zeitweise durch deren "supradisziplinären Anspruch”, insbesondere

der marxistischen Spielart gelöst. Hier wurde der einzelwissenschaftliche Bezug

weithin als "Ableitungsproblem” begriffen, was insbesondere im praxisnahen

Feld sozualpadagognsch-knmnnolognscher Forschung zu erheblichen Schwierig-

keiten führte.“

In neuerer Zeit versucht man, in Anlehnung an das Vorgehen von Elias, Gid-

dens und Bourdieu, durch die Integration von Mikro-, Meso- und Makroprozes-

‚ ohne da-

sen eine neue Ebene theoretischer Interdiszipinarität zu gewinnen““

durch freilich das höchst ambivalente Verhältnis zur Praxis zurenchend lösen zu

können. Eine Praxis, die man auf der einen Seite dezidiert von sich weist, um ihr

auf der anderen Seite umso unvermittelter zu verfallen - stammen doch die mei-

sten der zuvor genannten knmnnalpohtuschen Aktivitäten aus eben solchen kri-

tisch-theorieorientierten Kreisen.”

IV. Zu einem "antikriminologischen" Ausweg

Förderten die bisher angesprochenen drei Strategien dogmatischer, kriminal-

politischer und makrosoziologisch orientierter Kriminologie deren Krise eher

implizit, widmet sich das Unternehmen einer "antikriminologisch” eingestellten

Strategie dieser Aufgabe ganz explizit

Diese Strategie verwertet die Ergebnisse recht unterschiedlicher kriminologi-

scher Strömungen methodologischer wie paradigmatischer Labeling-Kritik und

kritisch-radikal-abolitionistischer Uberlegungen. Analog zum Vorgehen der Anti-

Psychiatrie werden hier nach und nach sämtliche kriminologische Grundbegriffe

aufgelöst, um auf diese Weise Raum für eine Wissenschaft zu schaffen, die auf

die Bedurfmsse der von diesem Kontrollbereich erfaßten Menschen zuge-

schnitten ist.“®

Ich möchte diesen Weg in sieben Schritten wie folgt skizzieren

1. Eingeleitet wurde diese Bewegung durch die Relativierung des klassischen

- auf Gefangenenuntersuchungen und forensischer Gutachtenpraxis aufge-

bauten - Verbrecherstereotyps. Beigetragen haben hierzu das Scheitern der

Bemühungen um einen zureichenden Psychopathenbegriff sowie die mißlun-

genen empirischen Versuche, treffsichere Unterschiede oder individuell-pro-

gnostische Kriterien zu finden. Befunde, die ergänzt wurden durch die Dunkel-

feldforschung, die den klassischen Kriminellen gegenüber seinen nicht er-

wnschten Kollegen weithin als Selektions- und Sanktionsprodukt herausstellen

konnte.?

2. Die ausschlaggebende zweite Erschütterung traf das Zentrum kriminologi-

schen Arbeitens, nämlich das Crimen selbst. Unterstützte anfangs noch der

Hinweis auf die Ubiquität der in der Dunkelfeldforschung gefundenen Delin-

quenz wie der Hinweis auf die Normalität der kaum erfaßten Kriminalität der

Mächtigen die Möglichkeit eines erweiterten "Verbrechenskonzepts"” so er-

schütterten die beiden folgenden Angriffsweilen diese Konzeption bis in ihre

Grundfesten

Auf individueller Ebene erwies sich dieses im juristischen Tatbestand

scheinbar so festgefügte Phänomen als von unterschiedlichen Akteuren - Täter

Opfer, Agenten des Sanktionsapparates etc. - getragenes Konfliktgeschehen

höchst individueller Art, das erst im weiteren selegierenden, zuschreibenden

und verfestigenden lnteraktnonsverlauf seine später allein dem Täter zuge-

schriebene Gestalt erhält.“®

Auf sozialer, massenstatistischer Ebene entpuppte sich diese Kriminalität als

bunt zusammengewürfeltes Konglomerat, das durch scheinbar willkürliche

Schnitte des Sanktionsapparats in das weite Feld sozialer Verhaltensweisen

Konflikte und Lebenskatastrophen so zusammengefügt wurde, daß jeweils ein

Teil dieses Feldes als Crimen, ein anderer dagegen als kultureil sinnvoll ange-

sehen wurde.“

3. Die damit nahegelegte Skepsis, daß Aussagen über den Kriminellen oder

die Ursachen bzw. die Bekämpfung der Kriminalität eigentlich unmöglich sind -

es sei denn, man meine damit die Aktivitäten des cjs statt der von ihm verar-

beiteten Realität - wurde schließlich methodologisch ergänzt einerseits durch

Zweifel an der Konzeption des solchen Forschungen zugrundeliegenden Ursa-

chen-Begriffs und andererseits durch wachsende Kritik an der Brauchbarkeit

der in diesen Forschungen eingesetzten lnstrumente und Designs (Kriminalsta-

tistik, Fragebogen, Kontrollgruppenvergleiche etc.).”

4. Die hiedurch angeregten Analysen des cjs bestätigten zunächst diese Kri-

tik, indem sie sowohl die anfangs erwähnte Ineffektivität, ja Kontraproduktivität

dieses Apparates nachwiesen, wie auch dessen ideologischen Mantel sach-

und gerechtigkeitsorientierter Arbeitsweise zumindest löcherten. Die immer wie-

der aufgezeigten Phänomene klassen- und schichtspezifischer Selektion wie

regionaler und apparatspezifischer Unterschiede in der Sanktionspraxis, die im

Rahmen traditioneller Justiz auftreten, gelten deshalb nicht als Ausnahme son-

dern als allenfalls zeitweise aufhebbare Grundstruktur dieser Apparatur

Doch auch in diesem Bereich löste sich der anfänglich scheinbar so konsi-

stente Gegenstand des "Apparates” bzw. "Systems” zunehmend mehr in ein in

sich höchst widersprüchliches dynamisches Geflecht von Interessen, Routinen

Ressourcen auf, in dem unterschiedlich hierarchisch gestaffelte Teilapparate

Bürokraten und Experten miteinander ringen, und dessen scheinbar eingefro-

renes Glachgewucht bei der Einführung von Reformen unmittelbar expiodieren

konnte.“®

5. Der weitere Versuch, hinter dieser apparatspezifischen Alltagsrealität zu-

mindest im Bereich der vom Strafrecht geschützten Normen und Rechtsgüter

einen sicheren Ausgangsort zu finden - nach dem Motto "Mord ist Mord -

schließlich gibt es Leichen” bzw.: "Seit dem Dekalog hat sich im Kernbereich

wenig geändert” - kollabierte in dem Moment, als man auf dem Wege zur E}

genständigkeit die dogmatische Basis des jeweils geltenden Strafrechts aufge-

ben wollte: Theoretisch stieß man auf die Kritik an der Möglichkeit eines crimen

naturale bzw. eines objektiven Naturrechts; zwei Kritiken, die von der Krimino-

logie in ihrer positivistischen Phase selber vorangetrieben worden waren. For-

schungsmäßig fand dieser Versuch seine Grenzen in den Ergebnissen der Un-

tersuchungen sowohl der Normgenese, die deren Macht- und Interessenhinter-

gründe offenbarte, wie der Behörden- und Bürokratie-Praxis, dl6 deren Ermes-

sensspielräume und behördeneigene Second-Codes aufdeckte.®

6. Derselbe Auflösungsvirus erfaßte schließlich auch die aus solchen Er-

kenntnissen heraus entwickelte radikale Variante der Kriminologie, die nun den

wahren kriminologisch relevanten Täter im Staat selber erblicken wollte, der die-

ses Instrument etwa zur Unterdrückung der Massen im Interesse des Kapitals

einsetze. Bei näherem Hinsehen löste sich auch dieser Leviathan als "Figura-

tion" auf, als mächtig-ohnmächtiger Teil einer "Mikrophysik der Macht”, der im

Rahmen einer neokorporativ geordneten Gesellschaft nur mühsam noch den

ideologischen Schutzschnld eines die Gesellschaft einigenden Werte-Konsens

gewährleisten konnte.“

7. So verblieb denn dieser antikriminologischen Strategie als letztes Feld

gleichsam die ideologiekritische Entrümpelung kriminoligischen Denkens und

zwar in zweifacher Richtung: Indem sie einmal nach innen die alltagstheoreti-

sche, professionsspezifische, politische und weltanschauliche Abhängigkeit ih-

rer Grundbegriffe, Perspektiven und kriminalpolitischen Vorschläge untersuchte

und zum anderen nach außen deren Ideologie sichernden Beitrag durch Ste-

reotypbildung, schembar wertfreie Fakten und wissenschaftliche Kriminalitäts-

theorien bloßlegte

10

V. Zwei Interdisziplinäre Auswege einer "imperialistischen" Kriminologie

UÜberblicken wir die bisherige Analyse, dann fällt auf, in welchem Ausmaß sämt-

liche Bemühungen, einen Ausweg aus der kriminologischen Krise zu finden

letztlich auf ihren Gegenstand, das Crimen, fixiert bleiben; eine Fixierung, die

gleicherweise für die traditionelle, am ätiologischen Paradigma orientierte Kri-

minologie wie für ihre dem Labelling-Paradigma folgenden Antipoden zutrifft

Das eigentlich krisenproduzierende Potential dieser - aus dem institutionellen

Kontext der "Kriminologie” an sich verständlichen - Fixierung ergibt sich nun

daraus, daß dieses Crimen stets, nahezu unbewußt-assoziativ und deshalb ra-

tional so schwer kontrollierbar, als mit "Strafe” verbunden wahrgenommen wird

So daß etwa nicht strafbewehrte Crimina für uns heute noch immer ebenso un-

denkbar sind wie lange Zeit die Vorstellung, es gäbe Sanktionierungen, denen

kein eigentliches Crimen zugrunde liegt. Diese assoziative Verzahnung von

Crimen und Strafe ist für den traditionellen Kriminologen, der seinen Gegen-

stand vom Strafrecht bezog, wie für den Kriminologen, der sich als left realist

oder als Strafrechtssoziologe versteht, ebenso selbstverständlich wie für die

immer wieder anhebende Diskussion über die Strafzwecke bzw. für die naive

Vorstellung mancher Abolitionisten, mit der Abschaffung des Strafrechts sei das

Problem gelöst. Angesichts der zuletzt besprochenen "antikriminologischen

Befunde läßt sich jedoch folgern, daß alle Versuche, der kriminologischen Krise

zu entgehen, notwendigerweise zum Scheitern verurteilt sein werden, solange

dieser Ausweg innerhalb dieser von Crimen und Strafe gebildeten Ellipse ge-

sucht werden wird, zumal dann, wenn und weil /nterdisziplinarität in diesem

Kontext nur allzu leicht instrumental als Mittel zum Zweck im Kampf gegen sol-

che Crimina bzw umgekehrt gegen den damit verbundenen Sanktionsapparat

begriffen wird.®

In meinem vierten Hauptteil möchte ich dagegen auf zwei Möglichkeiten ei-

nes eher inhaltlich-interdisziplinären Weges hinweisen, nämlich einmal auf die

Chance eines erweiterten Gegenstandes und zum anderen auf den Versuch

eine solche Kriminologie in einer umfassenderen Humanwissenschaft einzu-

bauen

1. Der Sprung über den Gartenzaun

Historisch gesehen lebt die Kriminologie von einer ständigen Ausweitung ihres

Gegenstandsbereichs, die stets so lange als zulässig angesehen wurde, so-

lange der Bezug zum "Verbrecherischen” gewahrt blieb. Und zwar glenchgul'ag,

wie sehr dieser Bezug das Phänomen selbst verfälschen konnte - Wl8 wir dies

heute etwa im Forschungsbereich sog. "Kinder-Kriminalität” erleben.”

1.1 So gelang es schon früh, auf der Tat-/Täterseite zunächst von der Ätio-

logie auf die passage a l’acte umzuschalten bzw. den ursprünglich psychia-

trisch-forensischen Bereich gleichsam nach vorne in den der Verwahrlosung,

11

der jugendlichen Bande und der Prädelinquenz auszuweiten; parallel dazu

fanden sich ebenso früh die Prostitution und später die Straßenverkehrskrimina-

lität, gewisse Phänomene des Alkoholkonsums und gegenwärtig immer deutli-

cher die einer Drogensucht als weitere Felder ein. Nach "oben" hat man bis

heute Mühe, die Kriminalität der Mächtigen, die der Wirtschaft und Staatsfüh-

rung, der;gmgen von sog. Terroristen, Mafiosi und Berufskriminellen gleich-

zusetzen.

1.2 Wesentliche Durchbrüche gelangen sodann mit der neuen Dunkelfeld-

forschung und viktimologischen Ansätzen die das kriminologische Untersu-

chungsfeld gleichsam verdreifachten.“®

Noch einmal verdoppelt wurde dieses Königreich, als man sich der anderen

Seite dieser Medaille, dem cjs zuwandte, Gefängnisse untersuchte, das Funk-

tionieren des Behördenapparates, die Normgenese. Eine anfänglich wiederum

heftig umkämpfte Ausweitung, deren weitreichende Wirkung jedoch erst dann

voll zum Tragen kam, als man begann, im Zuge kriminalpolitischer Überlegun-

gen alternative Kontrollmechanismen zu untersuchen, informelle neben formel-

len Kontrollen, Zivilrecht neben Strafrecht, Psychiatrisierung, Medizinalisierung

und Therapeutisierung anstatt staatlich punitiver Reaktionen, von der Sozial-

und Wirtschaftspolitik als zentrale Mittel einer zureichenden Prävention ganz zu

schweigen. Explosiv wirkte diese neue Eroberung nicht so sehr wegen ihres pa-

radigmatisch neuen Blickwinkels, sondern weil nunmehr wahrhaft Überfrem-

dung drohte, je mehr wir - formell noch immer unter dem Dach der Kriminologie

- uns in Politikbereiche hineinbegaben, in denen das Ziel der "Ausmerzung der

Kriminalität” allenfalls eine unbedeutende Nebenrolle spielte.“®

1.3 Diese imperialistisch ausgreifende Tendenz scheint auch in jüngster Zeit

noch nicht ihren Schwung verloren zu haben, beginnt sie doch zunehmend das

gesamte dreigliedrige Feld im komparativen Zugriff systemvergleichend zu be-

arbeiten: in der historischen Rückbesinnung, im ethnographischen und Sub-

kultur-Bereich, vor allem hinsichtlich der dort möglichen alternativ-informellen

und herrschaftsfreien Kontrollmechanismen, im länderspezifischen Kultur- und

Systemvergleich und schließlich im internen Vergleich unterschiedlicher Kon-

trollansätze, um die durch den Abolitionismus besonders hervorgenobenen

Fragen nach deren jeweiligen Vor- und Nachteilen zu untersuchen.“

1.4 Wiederum ist verständlich, daß solche Ausweitungsversuche die jeweils

etablierte kriminologische Identität erschütterten und daß sie aus allgemein-po-

litischen Gründen wie zur Absicherung disziplinärer Hoheitsgebiete jeweils so

heftig umkämpft wurden, daß man meinen könnte, hier läge der eigentliche

Kern der kriminologischen Krise

Doch öÖffnete erst diese Entwicklung die Chance, das jeweils untersuchte und

ggf. auch kriminalpolitisch zu behandelnde Phänomen sowohl relativiert in sei-

nen Eigenheiten wie Gemeinsamkeiten zu erfassen wie in seiner jeweiligen Ab-

hängigkeit von unterschiedlichen, umfassend soziokulturellen Gegebenheiten

zu erkennen. So sei erinnert an das Konzpt primärer und sekundärer Abwei-

chung bei Delinquenten wie bei hospitalisierten Schizophrenen, an die Rolle der

12

Sozialisation bei Ladendieben, Rückfalltätern und Wirtschaftskorruption, an die

unterschiedliche Wirkung der Generalprävention bei Drogendelikten oder Um-

weltschäden bzw. durch Zzivilrechtliche Mahnbefehle oder psychiatrische

Zwangseinweisung.“®

Erst jetzt, auf der Basis solch zureichend relativierter Erklärungen, könnten

wir zudem darangehen, uns als Wissenschaftler am kriminalpolitischen Ge-

schehen zu beteiligen, indem wir versuchen, die relevanten Tatbestände und

Durchsetzungsstrategien herauszuschälen, um im Diskurs mit Politikern wie

Betroffenen die notwendigen Hilfen und Eingriffe mitsamt ihren absehbaren po-

sitiven und negativen Folgen in der Politik mit umzusetzen.

2. Ins Zentrum der Sozialwissenschaft

Interdisziplinarität diente in dem soeben angesprochenen Ansatz dem Ver-

gleich, der Relativierung; doch bleibt sie gleichsam auf einem Auge blind, so-

lange sie ihren Blick primär auf die Eigenart der jeweiligen Phänomenbereiche

ausrichtet, solange sie "kriminologisch" noch immer ihren Gegenstand mitsamt

seiner Sanktionsfessel im Hinterkopf behält. Frei wird Interdisziplinarität erst

dann, wenn sie zugleich die Gemeinsamkeit dieser Forschungsfelder als zen-

trale Aufgabe erkennt - was dann nicht daran hindern muß, gelegentlich eines

der beiden Augen zu schließen.

Versuchen wir abschließend zumindest die Richtung anzudeuten, in der die

Kriminologie solche Gemeinsamkeiten einbringen kann. Ich möchte hierfür vier

Bereiche ansprechen, die gleichsam als kriminologische Trarismissionslinien in

der einen Richtung allgemeine humanwissenschaftliche Fragestellungen in na-

hezu alle kriminologischen Forschungsfragen hineinprojizieren und die umge-

kehrt in der anderen Richtung durch die Art ihrer kriminologischen Beantwor-

tung bedeutsames Licht auf eben diese allgemeinen humanwissenschaftlichen

Ansätze werfen können. Ich sehe solche Linien in den Bereichen "pathologisch-

normal” und "Anlage-Umwelt”, um hier eher traditionelle Begriffe zu verwenden,

sowie in den Feldern von Macht bzw. Herrschaft und im Komplex von Norm,

Wert und Kultur.

2.1 Zur Dialektik des Pathologischen

Die Kriminologie befaßt sich zunächst ganz offensichtlich mit ‘pathologischen”

Phänomenen, eine Perspektive, die sie auf eher individueller Ebene vor allem

mit der Psychiatrie, auf eher gesellschaftsbezogener Ebene mit derjenigen der

Soziologie sozialer Probleme verbindet; eine Perspektive, die ihr auf emotiona-

ler Ebene sowohl das Interesse des breiten Publikums sichert wie auch das as-

soziativ-methodologische Forschungs- und Politikschema bietet, nämlich daß

Schlechtes nur aus Schlechtem folgen könne und mit Schlechtem zu vergelten

bzw. auszumerzen sel.

13

Dieses zentrale Merkmal könnte jedoch der Kriminologie dann einen wichti-

gen Stellenwert in den Humanwissenschaften verschaffen, wenn man die drei-

fache Dialektik dieses Pathologischen ernstnehmen würde.®

Nämlich zunächst die einfache methodologische Regel, daß aus dem pa-

thologischen Extremfall heraus sich die Normalität leichter erschließen läßt, eine

Regel, die der Psychoanalyse zu ihrem Siegeszug verhalf

Sodann die an sich naheliegende Dialektik, die im notwendigen Wechsel-

spiel zwischen normal und anormal deren gegenseitige Abhängigkeit, das Ge-

wicht der deutenden und durchsetzenden Festlegungsprozesse und deren ma-

nifeste wie latente Funktion für Individuum und Gesellschaft unterstreicht

Und schließlich die nicht nur dem Laien besonders schwer verständliche

Dialektik, die im Anschluß an das eben Gesagte beginnt, im Anormalen das Po-

sitive, im Angepaßten, vor allem im Uberangepaßten dagegen das eigentlich

Pathologische zu untersuchen, die also nicht das Pathologische sondern die

Normalität infragestellt, die das Pathologische als "normale“ Reaktion begreift

und damit etwa die Normalität der unter der Herrschaft des Patriarchats leben-

den angepaßten Frauen als eigentliche Abweichung erlebt

Im Rahmen einer solchen Perspektive könnten wir praktisch - unbelastet

vom vorgegebenen Kriminalisierungsschema - beginnen, in einem offenen Dis-

kurs möglichst phänomennah herauszuarbeiten, was wir jeweils warum und auf

welcher Ebene als pathologisch, als störend, als gefährlich ansehen wollen, um

dann erst in einem zweiten Schritt zu untersuchen, wie und mit welchen positi-

ven wie negativen Folgen wir darauf reagieren wollen, ob wir es tolerant ertra-

gen oder doch zumindest übersehen wollen oder aber ob wir es um der Kritik

und pluralistischen Vielfalt willen sogar fördern müßten

2.2 Zur Anlage-Umwelt-Problematik

Ein zweiter Bereich, in dem die Kriminologie eine zentrale Rolle im Konzert der

Humanwissenschaften einnehmen könnte, ergibt sich aus ihrem alten interdis-

ziplinären Streit über das Gewicht von Anlage und Umwelt bzw. aus der schein-

bar paradoxen Tatsache, daß neben Klasse und Vorstrafe die drei auf den er-

sten Blick eindeutig biologisch bestimmten Variablen Alter Geschlecht und

Rasse die besten Prädiktoren künftiger Kriminalität bilden.““

Wir forschen hier als Kriminologen - und zwar nicht zuletzt wegen unserer

politiknahen Realitätsbeziehung - an einem neuralgischen Punkt einer jeden

Humanwissenschaft: Was bedeutet und wie notwendig ist Sozialisation bzw

soziale Kontrolle als Formung solch biologischer Grundlage? Wie verstehen wir

also das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, von eigenverantwortli-

chem Akteur oder determiniertem Reaktionsdeppen, von Ordnungsnotwendig-

keit und Konfliktbereitschaft? Und welche Rolle spielen unsere hintergründigen

Vorstellungen von der Natur des Menschen, der Gesellschaft und des Staats im

Sinne von Descartes, Hobbes oder Rousseau, die in alle unsere einzelwissen-

schaftlichen Fragestellungen hineinragen, um umgekehrt durch deren Befunde

jeweils selektiv verstärkt und nur selten erschüttert zu werden?

14

2.3 Zur Machtfrage

Ich komme zu einer dritten Einfallspforte in das Reich der Humanwissenschaf-

ten: zur Frage nämlich nach Gewalt, Macht und Herrschaft, nach Legitimation

und Hegemonie einerseits und nach dem Gewicht, dem Spielraum für Akteure

und Experten - also auch für uns - im Rahmen dieser Machtauseinandersetzung

andererseits.“®

Wieder läßt sich hier eine Transmissionslinie ziehen, von den uns Sso ver-

trauten Vorstellungen des Verbrechens als Gewaltäußerung zunächst individu-

eiler Art, dann als Mißbrauch von Macht im Verhältnis zu Minoritäten, im zu-

nehmenden Generationskonflikt, in der patriarchalen Auseinandersetzung, im

Klassenkampf. Eine Linie, die phänomenologisch bruchlos übergeht in die

scheinbar gänzlich anders geartete Gewalt der jeweiligen Reaktion auf solchen

Machtmißbrauch, offen noch in der Selbsthilfe und Blutrache, verdeckter im

staatlichen Gewaltmonopol und fast unaufdeckbar im Medium der "sanften Ge-

walt" ideologischer Herrschaft. Eine durchlaufende Transmissionslinie, deren

Kontinuität allein durchbrochen wird von einem herrschaftsbegründenden Legi-

timitätsanspruch. Ein Anspruch, den man vordergründig nur dem Staat zu-

schreibt, der hintergründig jedoch eine Vielzahl solcher Machtkonflikte antreibt,

vom Ladendiebstahl gegenüber dem anonymen Konzern über die moralische

Widerstandsbewegung gegen politische Unterdrückung bis hinein in die Bewe-

gung der neuen Moralunternehmer bei den Frauen, der Friedensbewegung

oder amnesty international. Ein Ringen um die Hegemonie, in dem die physi-

sche Gewalt von Anfang an ideologisch durchsetzt ist und in dem Kriminali-

tätsfurcht wie kriminologische Expertise seit jeher eine relativ wichtige Rolle ge-

spielt haben.“®

Diese in der neueren Kriminologie vordringlich behandelten Fragestellungen

führen uns mitten hinein in die noch immer aktuelle marxistische Auseinander-

setzung über den Einfluß von Politik und Ökonomie, in die feministische Frage

nach dem Verhältnis von physischer und ideologischer Gewalt des Patriarchats

sowie in die moderne grüne Bewegung mit ihrer anarchistischen Forderung

nach Abbau staatlicher Gewalt. Sie führt uns hinein in die Welt unterschiedlicher

Kontrollstile, machtdurchsetzter Konflikte und symbolisch politischer Auseinan-

dersetzungen, im Kampf um öÖffentliche Meinung und legitimierende Zustim-

mung, an dem schließlich auch die Betroffenen als willige Opfer und wir Exper-

ten als Ideologie- bzw. Utopie-Produzenten wie als selbsternannte Mythen-Auf-

klärer teilnehmen.“

2.4 Zur normierten Abweichung

Allen drei bisher angesprochenen Transmissionsbereichen ist gemeinsam, daß

sie nicht von ihren Phänomenen als solchen angetrieben werden, sondern

durch die dialektische Spannung, die sich zwischen ihnen und ihrer jeweils zu-

gesprochenen Bedeutung ergibt:

Es ist stets eine normative Entscheidung, was als normal und was als pa-

thologisch gelten soll; Biologisches ist im Humanbereich ex ovo mit Bedeutung

15

durchsetzt und die Gewalt schließlich ist weder als solche eindeutig noch

außerhalb ihrer Legitimationsebene humanwissenschaftlich sinnvoll erklärbar

Gemeinsam ist ihnen der normative Bezug, Bedeutung und Bewertung, also

der Rückgriff auf Normen und Werte bzw. die Kultur als vernetztes Regelwerk

ohne die der Mensch als "weltoffenes”, also instinktungebundenes Wesen gar

nicht existieren könnte

Dem Kriminologen ist diese anthropologische Kernbestimmung seit Anbe-

ginn Basis seiner wissenschaftlichen Existenz: untersucht er doch die Abwei-

chung von der Norm, an der wir solche Normen überhaupt erst erkennen kön-

nen bzw. die Sanktion für den Normbruch, die allein dessen Gültigkeit bestäti-

gen soll

wenn er auch diese seine zentrale humanwissenschaftliche Position

lange Zeit zugunsten einer geradezu symbiotischen Bindu

ng an den extremen

Spezialfall des jeweils aktuellen Strafrechts aufgegeben hat.*

Um nun interdisziplinär aus diesem selbst gesetzten Ghetto ausbrechen zu

können, läge es nahe, zunächst die gesamte Spannbreite dieser Normierung,

vom Zivilrecht über den halboffiziellen second code bis hin in den privaten Be-

reich "residualer Regeln” in ihrer pr

Kontrollmechanismen einzubeziehen

ägenden Macht mitsamt ihren jeweiligen

Hinzu kommt, daß auch die jeweils andere Seite der Reaktion auf allen die-

sen Ebenen "normiert" ist, daß festgeschrieben ist, wie man mit Abweichenden

umgeht und wann man seinerseits von solchen Erwartungen abweicht. Gibt es

hier Unterschiede zum erstgenannten Bereich, folgt 'Machtmußbrauch" hier ei-

ner "Zweiweltenlogik” und: wer kontrolliert die Kontrolleure?®

Entscheidend scheint mir schließlich jedoch, daß auch die Abweichung sel-

ber normiert ist: in der Masse so, daß unsere Apparaturen relativ gleichmäßig

ausgelastet sind, wie vor allem auch im Einzelfall: vorgeschrieben wird hier, wer

wann und wie abweichen darf - Männer als Kriminelle und Alkoholiker, Frauen

als psychisch Gestörte und Medikamentenabhängige -, wie diese Abweichung

ausfallen soll - und zwar bis hinein in den Wahmnhalt Schnzophrener und die

Art, wie die sogenannten abweichenden Karrieren verlaufen sollen.”

Diese Art der Normierung dient vordergründig weder der Kontrolle noch der

Festigung offizieller Moral; sie stellt vielmehr entlastende Verhaltenshülsen be-

reit, mitsamt dem dazu passenden Durchsetzungsapparat, in deren Bahnen

sich gesellschaftliche Konflikte und individuelle Identitätssuche entfalten kön-

nen. Ein Mechanismus, der dann freilich eine sehr viel tieferreichende, weil un-

bewußte und mitgestaltete Kontrolle eröffnet: Kann das Individuum aus solchen

kulturellen Normierungen ausbrechen und wie findet es hierin seine Identität?

Wie sind die Abweichungen von solchen Abweichungen geregelt, welche Funk-

tionen übernehmen sie in der patriarchalen Auseinandersetzung, ben der Klas-

sendefinition von Lumpenproletariat, dangerous classes und jet set?®

2.5 Lassen Sie mich mit zwei Hinweisen diesen Bericht an der Stelle abbrechen

an der kriminologisches Denken geradezu aufregend wird

16

Fassen wir das Netz dieser Normierungen als Kultur und verstehen wir Kultur

als Wesensmerkmal menschlicher Existenz, dann könnte die Kriminologie

durch die Analyse der Prozesse, die diese Kultur am Leben erhalten, Entschei-

dendes zur Aufklärung über unser Wesen beitragen, vor allem dann, wenn es

ihr gelänge, die Einbettung solcher Abweichungen in die subterranean values

dieser oberflächlich scheinbar so eindeutigen Kultur aufzudecken und deren

jeweils einzigartige Akzentuierung dieser Lösungen im kleinen subkultureillen

Bereich wie auf der Ebene von Minoritäten und Nationalitäten gegenüber glo-

balen Kontrollzugriffen zu verteidigen.®

Und zum zweiten: Sehen wir als Kern dieser Normierung die Ausbildung und

Entfaltung von Werten, dann müßte die der Analyse solcher Normen verpflich-

tete Kriminologie inmitten eines Sammelsuriums angeblich wertfreier Wissen-

schaften gleichsam wissenschaftlich-moralisierend in den gesamtgesellschaftli-

chen Diskurs eingreifen, um nicht noch einmal faschistoid ausgenutzt zu wer-

den.

Anmerkungen

*) Vortrag am 10. Internationalen Kongreß für Kriminologie. Hamburg, 4.-9. September

1988.

Die Anmerkungen geben einen ersten Überblick über die gegenwärtige Diskussion in

der Bundesrepublik (s. Kaiser 1983, Schöch 1986), weshalb primär deutschsprachige Li-

teratur angegeben ist. Die angeführte internationale Literatur spiegelt deren (insgesamt

relativ sparsame) Rezeption in der bundesdeutschen Diskussion.

1

Römischer Kongreß (1939, 12, 17, 83 ff.). Zur Kongreßgeschichte: Pinatel 1983 (mit

Publikationsverzeichnis) sowie Annales Internationales de Crim. 1985 zum vor-

ausgegangenen 9. Kongreß. Zur historischen Kontinuität dieser Kongresse: Garland

1985, Stangl 1988.

Zur Rolle der Staatsanwaltschaft im Dritten Reich: Schumacher 1985; zum ge-

samten CJS: Reifner 1984; zur Kriminologie: Pilgram 1980, 81 ff, Dürkop 1984,

Rehbein 1987; zur Diversion: Wolff 1986; zum Anzeigeverhalten: Mann 1987.

Vgl. zur Krise insgesamt Bottoms 1980, Cohen 1985, Robert 1986, Sack 1987,

Stang!l 1988 (“Ära nach Franz von Liszt”).

Zum Ausmaß der Kriminalisierung in der Bundesrepublik: Feltes 1987 u. Anm. 31.

Zur Behandlungsdiskussion: Dünkel 1986; zur Generalprävention vgl. Schöch 1985,

Schumann 1987 sowie KrimJ, Heft 1, 1987.

Zur Prävention: Wambach 1983, 1986, 1987; Albrecht 1986, Hassemer 1987. Zur Di-

version: Kerner 1983a, Ludwig 1986, Heinz 1987. Zur Ausweitung des CJS: Backes

1986; zur Entwicklung der Polizel: Busch 1985; zur (in der Bundesrepublik z.Z.

rückgehenden) Gefängnisüberfüllung: Oberheim 1985.

17

Zu diesen Paradoxien siehe Marx 1981, Hulsman 1982, Normandeau 1985, Blad

1987. Beispiele aus dem Drogenbereich: Quensel 1982, aus dem Terrorismusbe-

reich: Sack 1984, Scheerer 1988.

Siehe Young 1986; zur sozialistischen Kriminologe: Lekschas 1983, 183 ff.; Lam-

nich 1985; Luther 1987.

Zu diesem "shadow-work" (Illich) s. Cohen 1985, 176 ff.; zur Diagnose: Kury 1983;

zur individuellen Prognose: Spieß 1985; zur Kriminalitätsprognose: Heinz 1985,

1987a, Schumann 1986; insgesamt Farrington 1985.

10

Zu dieser unfruchtbaren Theorie-Praxis-Diskussion: Vodopivec 1974, Sagarin

1980, Klein 1985, Törnudd 1985. Zur deutschen Situation: Quensel 1984, Schüler-

Springorum 1985, Brusten 1986, Löschper 1986. Zum "left realism” siehe Anm. 19.

11

Zur Theorie-Situation in der Bundesrepublik: Buchbesprechung der Lehrbücher

von Schneider, Eisenberg und Kaiser in KrimJ 1988: 142-159.

12

Zu diesen Strategien: McClintock 1985.

13

Zur Forschungssituation in der Bundesrepublik: Kerner 1983, Heinz 1986; zur Ko-

hortenforschung: Farrington 1986, Kaiser 1986, Bettmer 1988.

14

Zur Lehrbuchsituation s. Anm. 11 sowie die Buchbesprechungen der Arbeiten von

Göppinger, Schwind in KrimJ 88: 63-70 sowie von Kürzinger, Lüderssen und

Lekschas in KrimJ, Heft 3, 1988 sowie Kaiser 1988.

15

Zur "Renaissance qualitativer Verfahren“ (Schüler-Springorum 1985, 27): Schu-

mann 1983.

16

Zum Synkretismus: Brusten 1985. Zur neu erwachten biologischen Variante: Göp-

pinger 1984, Taylor 1984, Marsh 1985, Quensel 1986. Zu dieser Form der

Interdisziplinarität: Kaiser, Sack u. Steinert in Löschper 1986.

17

Zur "administrativen Kriminalpolitik” in der Bundesrepublik s. Schwind 1980, 1986.

Zur juristischen Variante sog. integrativer Generalprävention: Baratta 1984, Müller

Dietz 1985, Giehring 1987. Zur selektiven incapacitation s. Bettmer 1988. Zur Dis-

kussion über den Neoklassizismus vgl. Heft 1 1983 des KrimJ.

18

Zur Alternativen-Diskussion: Abel 1982. Zur Diversion s. Anm. 6 sowie Sammelre-

zension in Sozialwissenschaftliche Literatur und Rundschau 1986: 54-61. Zur

Schadenswiedergutmachung: Janssen 1985, Beste 1986; zur außergerichtlichen

Konfliktregulierung: Haidar 1988; zu Alternativen zur Freiheitsstrafe: Dünkel 1983.

19

Zum left realism: Taylor 1981, Lea 1984, Matthews 1986; vgl. auch Quensel 1974.

Zur Diskussion: Steinert 1985, 1987, Cohen 1988.

Zum Abolitionismus: Bibliographie in Christie 1986, 146 ff.; Hulsman 1982 und

Blad 1987. Zur Diskussion: Heft 1/1983 des KrimJ, Bianchi 1986, Contemporary

Crises, H1/1986. Zu seinen Ausgangspunkten: Smaus 1986, zu seiner anarchisti-

schen Wurzel: v. Swaaningen 1988; zu praxisrelevanten Ansätzen: Council of Eu-

rope 1980.

21

Zu Fragen der Zusammenarbeit: Mathiesen 1986; zur Kolonialisierung: Müller

1984.

22

Zur Theorie-Diskussion in der Bundesrepublik für die frühere Zeit zum labeling:

Ahrens 1975; zur kritischen Kriminologie: Arbeitskreis 1974, KrimJ, 1. Beiheft 1986.

18

Zu allgemeineren soziologischen Ansätzen: Sack 1978, Pfeiffer 1979; zur radikalen

Kriminologie: Janssen 1988 (vgl. auch Bohm 1982, Weiss 1983), Sack 1988.

23

Zum heutigen Stand der sozialpädagogischen Diskussion: Müller 1986, Bossong

1987.

24

Beispiele für solche Integrationsversuche bieten Smaus 1986 (vgl. auch Melossi

1984), Scheerer 1988.

25

Zum Praxis-Bezug dieser Theoretiker: Cohen 1985, 238; Sack 1988 einerselts, left

realism (Anm. 19) andererseits.

26

Zur Antipsychlatrie: Bopp 1980. Ähnliche Überlegungen findet man bei Turk 1984,

Sack u. Steinert.

27

Zum Verbrecherstereotyp: Strasser 1984. Als Klassiker: Haferkamp 1972; zum

Fortwirken des Sterotyps: Göppinger 1985. Zur in letzter Zeit abflauenden Dunkel-

feld-Forschung: Sack 1985.

28

Vgl. zur Realität dieser erst durch das labeling zur Kriminalität gerinnenden Kon-

flikte: Hanak 1987.

Vgl. Turk 1985.

S88

Zum Zweifel am Ursachen-Begriff: Maruyama 1963, Quensel 1964, 40 ff.; zur Me-

thodenkritik: Kitsuse 1963, Quensel 1969, Ditton 1979.

31

Klassische Untersuchungen zum CJS waren etwa Feest/Lautmann 1971 (vgl.

Busch 1985) und Peters 1973. Zur unterschiedlichen Sanktionspraxis: Feltes

1983a, Heinz 1987b,c, Stangl 1988, 139 ff.

32

Vgl. als Beispiel für den Strafvollzug McCleary 1975; für den Bereich der Drogen-

Politik: Scheerer 1982; Quensel 1982, 269 ff,

Zur Normgenese: Haferkamp 1985; als Beispiel: Scheerer 1982, Davis 1983. Zu

den behördeneigenen second codes (MacNaughton-Smith 1975): Eisenberg 1985,

475 ff.

Zur radikalen Kriminologie: Anm. 22. Zum Staat als Täter: Tilly 1985, Sack 1988.

Zur Staatsdiskussion in der Kriminologie: Melossi 1983, Evans 1985, Skocpol

1985. Zur "Auflösung” des Staatsbegriffs: Elias 1983, Foucault 1976; zur einschlä-

gigen Foucault-Diskussion: Steinert 1983, Shearing 1984, Cohen 1985. Zur Situa-

tion in Frankreich: Robert 1986a. Zur Auflösung makrosoziologischer Ansätze im

Rahmen mikrosoziologischer Analysen: Knorr-Cetina 1982.

Zur ideologischen Rolle der Kriminologie: Sumner 1983, Hess 1986, Quensel

19862.

Zur hinderlichen Assoziation von Strafe und Crimen: Outrive 1986, Steinert 1987,

Lüderssen 1987. Zur Strafrechtssoziologie: Sessar 1986, Schumarın 1987a, Sack

1988.

37

Zur "Kinderdelinquenz” und "Frühkriminalität": Göppinger 1984. Vgl. Pongratz

1975.

Zur Kriminalität der Mächtigen: P. Schneider 1982, Hess 1983, Eisenberg 1985,

686 ff., Jäger 1988. Zur Mafia: Hess 1986a.

39

Zum Dunkelfeld: Sack 1985; zur Viktimologie: H.J. Schneider 1982; zu ihrer Rolle

in der radical criminology: Phipps 1986.

Zur zivilrechtlichen Alternative: Frehsee 1986, 1987; Morawetz 1987; Spector 1987.

19

41

Zum komparativen Zugriff: Barak-Glantz 1983; Johnson 1983a. Als Beispiele

hierzu: Frankl 1980, Adler 1983. Zur historischen Forschung: Cohen 1983, Council

of Europe 1984, Sack 1987, Blasius 1987 und KrimJ, 2. Beiheft 1987. Zum Ver-

gleich unterschiedlicher Kontrollansätze: Castel 1982, Wambach 1983, Philips

1983, Eisenbach-Stangl 1984, Spitzer 1985, Schumann 1987a.

42

Zum kriminologisch-psychiatrischen Verhältnis: Keupp 1976, 1983, Quensel 1979.

43

Zur "normal-pathologisch-Dialektik“: Canguilhem 1974, Lepenies 1981, Devereux

1982.

Zur Altersvariable: Hirschi 1983. Zum Geschlecht: Wilson 1983, Schur 1984 (dazu

Dürkop 1986), Gregory 1986 sowie Heft 6 der Monatsschrift für Kriminologie 1986.

Zum Stand der bundesdeutschen Ausländer-Kriminologie: Mansel 1988.

45

Zur Frage nach Staat und Macht: siehe Anm. 34; Haferkamp 1980, 1984; Popitz

1986, Deichsel 1988.

46

Zur Problematik dieser Macht-Linie: Trotha 1982, Tilly 1985. Zum Gewaltmonopol:

Narr 1986 sowie Blankenburg in KrimJ 1987; 144 f. Zum Hegemoniebegriff Gram-

scis: Leggewie 1987. Zum einseitigen Kontrollbegriff: Jones 1983. Zu den neuen

Moralunternehmern: Scheerer 1986, Lüderssen 1987. Zur Widerstandsfunktion der

Kriminalität unter historischem Aspekt: Hobsbawn 1962 und Thompson 1980. Zur

aktuellen Terrorismus-Diskussion: Angriff auf das Herz des Staates 1988.

47

Zur symbolischen Politik allgemein: Edelmann 1976, Gusfield 1981, Ericson 1984.

Zur Rolle öffentlicher Meinung: Doob 1984a, Smaus 1985. Zur Kriminalität als

politisches Tauschobjekt: Pilgram 1987. Zur Drogenproblematik als Spielball: Sel-

ling 1987. Zur herrschaftsstabilisierenden Funktionalität von Kriminalität: Sumner

1983, Quensel 1987. Zur gesellschaftsverändernden Rolle: Kitsuse 1980, Piven

1981. Zur "Selbst-Kontrolle": Mayer 1983. Zur "Enthüllungskriminologie": Sack

1988; zur ihrer Aufklärungsfunktion: Weiss 1977, Bottomley 1985.

48

Zu dieser anthropologischen Basis: Quensel 1964. Zur rechtssoziologischen Ba-

sis; Geiger 1970.

49

Zu diesem breiten Normansatz: Turk 1984. Zum second code: McNaughton-Smith

1975. Zu den residualen Regeln: Scheff 1973.

50

Zur Normierung der Reaktion: Trotha 1982. Zur "Zweiweltenlogik”: Sack 1987.

51

Zur Normierung der Abweichung: Cohen 1977, Piven 1981, 502 ff., Quensel

1986b. Zur geschlechtsspezifischen Funktion: Lees 1986; zur geschlechtsspezifi-

schen Drogenabhängigkeit: Vogt 1985; zum Wahn: Devereux 1982.

52

Zur Funktion eines solchen klassenspezifischen "Habitus": Bourdieu 1985, 1988.

53

Zur Rolle der Kultur: vgl. neben Sellin 1938 und Matza 1961: Sack 1971, Clifford

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’

he Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Seite 32 bis 49

Verhandeln und Mobilisierung von Privatrecht

im Rahmen alltäglicher Konfliktverarbeitung

Zur Theorie und Empirie der Norm-Benutzung

Johannes Stehr

Die weitgehende Ausblendung der im Alltag praktizierten Strategien der Kon-

fliktverarbeitung in der Rechtssoziologie hat nicht nur eine große Forschungs-

lücke hinterlassen, sondern auch ein Defizit in der Theoriebildung. Die theoreti-

sche Konzentration auf "das Recht“ aus der Perspektive der Rechtsinstanzen

wurde vor allem in der (Rechts-)JEthnologie aufgegeben, zugunsten der Per-

spektive der einzelnen Akteure, die unterschiedliche Strategien der Konfliktaus-

tragung praktizieren und dabei als eine Möglichkeit auch die "Mobilisierung von

Recht” (vgl. Black 1973, Blankenburg 1980) wählen. Besondere Aufmerksam-

keit wurde dabei dem Verhandeln (als verbreiteter und vielerorts dominanter

Strategie) zuteil, nicht nur als theoretischem "Alternativmodell" zum Gerichts-

verfahren, sondern auch als sozialer Situation, in der die Entscheidung über

eine Mobilisierung von Recht getroffen wird. Über den Stand der ethnologi-

schen Theoriebildung und der Kontroversen um das Bargaining wird im ersten

Abschnitt dieses Aufsatzes berichtet. Die übrigen Abschnitte fußen auf einer

ganz anderen Quelle: Mit der Darstellung der Ergebnisse eines in Frankfurt

durchgeführten Forschungsprojektes' soll versucht werden, die erwähnte For-

schungslücke etwas zu schließen. Dabei stehen drei Fragen im Vordergrund: 1/

Welche Bedeutung kommt dem Verhandeln als Konfliktverarbeitungsstrategie in

modernen Gesellschaften zu, d.h. wo ist das Verhandeln eine gebräuchliche

und einigermaßen effektive Strategie der Bearbeitung von Konflikten? 2/ Inwie-

weit kann die Mobilisierung des Privatrechts als plausible Alternative zu (infor-

mellen) Aushandlungsprozessen gelten? 3/ Wie steht es um die Effektivität der

Ressource "Privatrecht"?

Recht kann als vom Staat zur Verfügung gestellte Ressource begriffen wer-

den, die verschiedenen Gruppen und Klassen von Akteuren in unterschiedli-

chem Maß zugänglich ist und von ihnen mit unterschiedlichen Erfolgschancen

benutzt werden kann. Die Untersuchung des Prozesses der "Mobilisierung von

Recht" und der Effektivität der Ressource "Recht" steht in der Tradition der

Rechtsethnographie (vgl. Nader/Todd 1978, Roberts 1981), insofern von der

Vorstellung der strategischen Instrumentalisierung von Recht ausgegangen

wird: Die Anrufung des Rechts erscheint in dieser Konzeption nicht mehr als

mehr oder weniger automatische Konsequenz des Auftretens rechtlicher Kon-

fliktlagen, sondern primär als eine von mehreren Varianten der Konfliktverar-

beitung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit und Effektivität von Aus-

handlungsprozessen und der Mobilisierung des Privatrechts dient die Sicht-

weise der Geschädigten/Beschwerdeführer als Orientierung. Auch in diesem

32

Punkt wird an die neuere Rechtsethnographie angeknüpft, die sich von be-

stimmten Spielarten der Rechtstatsachenforschung und Rechtssoziologie

abzuheben sucht, die im wesentlichen die Perspektive der Rechtsinstanzen

oder auch "der Gesellschaft” relativ unreflektiert übernommen haben. Relevant

ist diese Perspektive nicht zuletzt unter rechtspolitischem Blickwinkel: Eine tra-

ditionsreiche Legitimationsfigur besagt ja, daß das Recht vor allem deshalb so

unverzichtbar ist, weil es denjenigen, die in der direkten Konfliktaustragung be-

nachteiligt sind, die Chance eröffnet, ihre legitimen Ansprüche doch noch

durchzusetzen. Ob dem so ist - und unter welchen Bedingungen - dazu sollen

Thesen und Illustrationen beigesteuert werden.

Vorweg ist noch festzuhalten, daß aus unserem Material wohl kaum allge-

meine Aussagen über "die Funktion des Rechts” direkt abgeleitet werden kön-

nen - schon deshalb, weil die von uns gesammelten Geschichten insgesamt

sehr untypische Fälle der Mobilisierung des Zivilrechts darstellen: Wir haben

nicht Rechtsabteilungen von Versicherungen, Banken oder Versandkaufhäu-

sern befragt, sondern einen Personenkreis, der nicht ganz unrepräsentativ für

die Frankfurter Wohnbevölkerung sein dürfte und sich aus Hausmeistern, Leh-

rern, Besitzern von Imbißstuben, Monteuren, Krankenschwestern usw. zusam-

mensetzt - also Leute, die in der Regel kein spezielles Nahverhältnis "zum

Recht” haben dürften. Das Material erlaubt allerdings einige Schlüsse hinsicht-

lich der Transformation von (Alltags)konflikten im Zuge ihrer rechtlichen Verar-

beitung und den daraus resultierenden sozialen Kosten für die Betroffenen.

Diese Aspekte könnten auch relevant werden für die Debatte um "Nutzen und

Nachteil des Rechts” bzw. um Alternativen zur rechtlichen Konfliktaustragung.

1/ Zur ethnologischen Theorie des Verhandelns

Als Folge der Entdeckung der Akephalie und der Integrationsmechanismen

nicht-herrschaftlich organisierter Gesellschaften durch die britische "social an-

thropology” (vgl. Sigrist 1983) findet innerhalb der Rechtsethnologie ein Wandel

vom "rule-centered" zum "processual paradigm” statt (vgl. Comaroff/Roberts

1981). Der ethnographische Befund, daß Richter, Gerichte und rechtdurchset-

zende Instanzen Produkte herrschaftlich organisierter Gesellschaften sind (und

sich dementsprechend in akephalen Gesellschaften nicht finden lassen), ließ

das Augenmerk der Feldforscher zusehends auf die sozialen Prozesse "alterna-

tiver" Formen der Konfliktverarbeitung und der sozialen Kontrolle lenken. Vor-

rangig wurden die unterschiedlichsten Strategien der Konfliktregelung unter-

sucht, Typologien erstellt, alternative Möglichkeiten innerhalb einzelner Gesell-

schaften gegenübergestellt und mitunter auch Modelle entwickelt, die den An-

spruch auf universelle Gültigkeit erheben. Vor allem P.H. Gulliver hat sich dabei

ausgiebig mit dyadischen Formen der Konfliktverarbeitung beschäftigt und ver-

sucht, den prinzipiellen Unterschied zwischen Verhandlungen ("negotiations”)

33

und Gerichtsverfahren ("adjudication") herauszuarbeiten. Verhandlungen wer-

den von ihm als Bargainingprozeduren beschrieben, in denen die Konfliktpar-

teien ihren Weg zu einem Ergebnis suchen, ohne die Kontrolle über den Ablauf

und das Ergebnis zu verlieren. Verhandlungen sind Gulliver zufolge in erster Li-

nie Lernprozesse, die eine Anpassung an die Erwartungen, Präferenzen und

Vorschläge der Gegenseite ermöglichen (vgl. Gulliver 1979). Dagegen ist die

richterliche Entscheidung durch einen Rückgriff auf Autorität und Zwang ge-

prägt, die auf die Interessen der beiden Konfliktparteien keine Rücksicht zu

nehmen braucht; die betroffenen Parteien haben keinerlei Einfluß auf das rich-

terliche Urteil (vgl. Gulliver 1969). Im Unterschied zum Richter als intervenieren-

dem Dritten führt die Mobilisierung eines Vermittlers (der über keine Erzwin-

gungsgewalt verfügt) zu keiner Veränderung in der grundlegenden Struktur von

Verhandlungen; der Vermittler ist (idealerweise) für beide Parteien eine Res-

source vor allem der Ermöglichung der Kommunikation, aber auch der Ge-

sichtswahrung für eingegangene Kompromisse (vgl. Gulliver 1979).

Im Anschluß an Gulliver haben andere Autoren“ weitere Unterscheidungs-

merkmale zwischen Verhandlungen und Gerichtsverfahren angeführt und zwei

entsprechende Modelle gegenübergestellt. In Kürze zusammengefaßt läßt sich

das "Aushandlungsmodell" folgendermaßen charakterisieren: Es wird Nach-

druck auf Interessenverfolgung gelegt (im Gegensatz zur Normanwendung im

Gericht); die Feststellung von Fakten in der Vergangenheit ist überflüssig; es

erfolgt keine Schuldzuschreibung; die Argumentationen sind zukunftsorientiert;

auf die Aufrechterhaltung bestehender Beziehungen wird Wert gelegt; das Er-

gebnis ist eine gütliche Ubereinkunft und stellt einen Kompromiß dar (vgl. zu-

sammenfassend Nader 1969, Starr/Yngvesson 1975). Normen spielen im Aus-

handlungsmodell nur eine untergeordnete Rolle. Gulliver hat sie (anfangs) völlig

ausgegrenzt, indem er Verhandlungen in seinem frühesten Werk (1963) als "rein

politische” Prozesse bezeichnet, in denen Normen keine Rolle spielen, während

er die richterliche Entscheidung auf die "bloße” Anwendung von Normen zu-

rückführt und das Gerichtsverfahren als "rein rechtlichen" Prozess definiert. Zu

einer Ausgrenzung von Normen führen auch die Überlegungen von Aubert

(1963, 1969, 1983), der Verhandlungen nur bei Interessenkonflikten als durch-

führbar ansieht, Gerichtsverfahren hingegen nur auf der Ebene von Normkon-

flikten "funktionieren” sieht. Damit werden Verhandlungen und Gerichtsverfah-

ren unterschiedliche Funktionen zugeordnet, werden Konflikte auf jeweils eine

Dimension reduziert.

Das hier sehr knapp skizzierte "Aushandlungsmodell” krankt vor allem an

falschen Dichotomisierungen und "idealistischen” Momenten. Ihm liegt vor al-

lem die Unterscheidung von Normen und Macht zugrunde, aber auch eine un-

realistische Sichtweise des Handelns von Rechtsinstanzen. Normen sind in der

Regel vage, z.T. widersprüchlich und zweideutig. Ihre Anwendung und Inter-

pretation in spezifischen Konfliktfällen durch Richter geschieht ganz wesentlich

durch Interessenabwägungen und ist zudem von richterlichen Alltagstheorien

geleitet. Normen dienen daher eher der Rechtfertigung und Begründung von

34

Urteilen und richterlichen Entscheidungen (vgl. z.B. Lautmann 1972, Moore

1978).

Gulliver selbst hat die Kritik an der Ausgrenzung der normativen Dimension

in Verhandlungsprozessen und vor allem auch an der Unterscheidung von

Normen und Macht aufgegriffen. Sein "Ressourcen-Ansatz” (dargelegt in Gulli-

ver 1979) hebt diese Unterscheidung auf und begreift Normen auch als Macht-

faktoren, so daß die Thematisierung von Normen in Verhandlungsprozessen

nicht mehr "Machtprozessen” gegenübersteht, sondern selbst eine "Machtstra-

tegie" darstellt. Normen werden von ihm als eine Ressource unter anderen be-

schrieben, die Konfliktparteien zur Verfügung steht, da sie einen "wahren Cha-

rakter” haben, moralische und kulturelle Werte symbolisieren. Dies gilt insbe-

sondere für bestimmte substantielle Normen, die der Konfliktpartei von Vorteil

sind, die ihre Konformität mit ihnen darstellen und somit Unterstützung gegen

den normbrechenden Kontrahenten mobilisieren kann. Normen, unabhängig

von ihrer Unbestimmtheit, Zweideutigkeit und Spezifität, gehen über den un-

mittelbaren Verhandlungsprozeß (den dyadischen Rahmen) hinaus und verwei-

sen auf eine größere (Gruppen-)Öffentlichkeit, die mit der Thematisierung von

Normen zur latenten Ressource wird. Insofern steht die dyadische Form des

Aushandelns von Konflikten in zweifacher Weise im Kontext der größeren

Gruppe (oder "der Gesellschaft"): Nicht nur sind die Normen, die in der Kon-

fliktaustragung thematisiert werden können, gesellschaftlich vorgegeben (aber

in akephalen Gesellschaften genau an diesem Ort auch überprüfbar und verän-

derbar), die Verhandlungsstrategien der Konfliktparteien sind auch auf eine Öf-

fentlichkeit bzw. die weitere soziale Umgebung hin bezogen, die man als Ver-

bündete und Unterstützer gewinnen will. Das "Einbringen von Normen" kann

dabei eine Strategie darstellen, Forderungen durch existierende Normen zu le-

gitimieren, dem Kontrahenten die Illegitimität seiner Forderungen vor Auge zu

führen und (unerwünschten) Interventionen Dritter vorzubeugen, es mag aber

auch ein expliziter Versuch der Mobilisierung von Unterstützern sein bzw. ein

Verweis auf die potentielle Mobilisierbarkeit von Außenstehenden. Das Einbrin-

gen von Normen in die Argumentation beim Bargaining kann auch manipulativ

und als Rationalisierung erfolgen, die darstellbare Konformität mit Normen ist

dennoch ein Trumpf an sich, da mit ihr die Übereinstimmung mit der "morali-

schen Grundlage der Ordnung" dokumentiert werden kann.

Der Versuch, der Verhandlung einen normativen Rahmen zu geben, ist der

Versuch einer Konfliktpartei, dem Kontrahenten Zwänge aufzuerlegen und ei-

genen Vorteil zu gewinnen. Von daher, so argumentiert Gulliver, werden die

Parteien tendenziell versuchen, keine Normen zu thematisieren, die mit ihren

Interessen im Widerspruch stehen.

Comaroff/Roberts (1977) setzen mit ihrer These der "invocation of norms”

just an dieser Stelle an. Ihr Interesse besteht in der genaueren Klärung, unter

welchen Bedingungen in Verhandlungen Normen thematisiert werden. Sie ge-

hen dabei von "Argumentationsparadigmata” aus, innerhalb derer die Konflikt-

parteien agieren. Als "Argumentationsparadigma” wird von ihnen der Versuch

35

beschrieben, ein kohärentes Bild von relevanten Vorgängen und Handlungen

zu zeichnen, für das gleichsam (implizit oder explizit) ein normativer Rahmen

konstruiert wird. Ein Argumentationsparadigma ist nicht starr und vorherbe-

stimmt, seine Konstruktion ist wesentlich abhängig von den rhetorischen Fähig-

keiten des Streitenden, seinen strategischen Intentionen und seinen Erwartun-

gen in Bezug auf die Strategien des Kontrahenten. Der Beschwerdeführer hat

dabei die Möglichkeit, als erster Sprecher ein solches Argumentationspara-

digma zu etablieren, indem er Fakten um normative Bezüge ordnet. Der Kon-

trahent kann dieses Paradigma akzeptieren und nur über die Fakten innerhalb

der normativen Rahmung argumentieren. Er kann aber auch ein konkurrieren-

des Paradigma verwenden, ohne die Fakten zu bestreiten. Akzeptiert der Kon-

trahent das Paradigma des Beschwerdeführers, werden Normen nicht explizit

zur Sprache kommen. Dies ist Comaroff/Roberts zufolge nur dann notwendig,

wenn eine Konfliktpartei das Argumentationsparadigma des Kontrahenten in

Frage stellen und dadurch die Kontrolle über die verbale Ausemandersetzung

bzw. einen Wandel der disputierten Inhalte erreichen will. "Invocation of norms”

bedeutet demnach die Instrumentalisierung von Normen zum Zwecke der Kon-

trolle über die Argumentationsebene.

Aufgebrochen wurde das "Aushandlungsmodell" auch hinsichtlich der von

ihm behaupteten "Naturwüchsigkeit“ gütlicher Konfliktregelungen und Kom-

promißschließungen, die im wesentlichen auf dem Willen zur Aufrechterhaltung

bestehender Sozialbeziehungen fußen sollen (vgl. etwa Gulliver 1963, Gluck-

mann 1955, Nader 1969). Starr/Yngvesson (1975) haben durch eine Sekundär-

analyse der bei den genannten Autoren dokumentierten Konfliktfälle die These

des "unweigerlichen Kompromisses” relativieren können. Konflikte um knappe

Güter werden ihnen zufolge eher durch "zero-sum"-Ergebnisse beendet, insbe-

sondere wenn es sich bei den Konfliktparteien um Personen/Gruppen handelt

die in einer komplexen kontinuierlichen Beziehung zueinander stehen und für

die der Gewinn des umkämpften Gutes gleichzeitig ein Machtzuwachs (analog:

der Verlust des umkämpften Gutes eine Statusdegradierung und Abhängigkeit)

bedeutet.®

Als "idealistisch” erscheint auch die schon immer vorausgesetzte Kooperati-

vität der Konfliktparteien. Dabei ist die ethnographische Literatur voll von

äußerst interessanten Beispielen, wie unkooperative Kontrahenten zur Ver-

handlung bewegt werden können (wie z.B. durch die Inszenierung eines öÖffent-

lichen Normbruchs eine Verhandlung über einen ganz anderen, komplexeren

Konflikt in Gang gebracht werden kann). Im wesentlichen rührt diese "Idealisie-

rung” aus einem Vorgang, den ich als die "Ausgrenzung der Sanktion” aus dem

Kontext von Verhandlungen bezeichnen möchte. Er ist zunächst nicht sonder-

lich erstaunlich, wurden Sanktionen doch lange Zeit (zumindest innerhalb des

juristischen”, normzentrierten Paradigmas) nur als formelle Sanktion verstan-

den, die in den von Ethnologen untersuchten Gesellschaften nicht existierten

Doch auch bei den neueren Versuchen der Systematisierung von Konfliktverar-

beitungsweisen in Stammesgesellschaften (vgl. etwa Roberts 1981) springt ins

36

Auge, daß die sanktionsmäßige Verarbeitung eines Konflikts (z.B. durch gewalt-

same Selbsthilfe, Bloßstellung, übernatürliche Sanktionierung, Verbannung

u.a.m.) von Verhandlungen getrennt dargestellt und nicht explizit mit ihnen in

Verbindung gebracht wird. Bei Roberts (1981) erstaunt dies besonders, als er

an anderer Stelle Ergebnisse seiner eigenen Feldforschungen präsentiert, die

z.B. gewaltsame Selbsthilfehandlungen als Strategien der Veröffentlichung ei-

nes Konflikts und des Versuchs der Initierung einer Verhandlung sichtbar wer-

den lassen. Damit wird auch deutlich, was "Sanktion" im Kontext von Aushand-

lungsprozessen meint: Sanktionieren ist hier im wesentlichen eine instrumen-

telle Handlung, die den Aspekt der moralischen Empörung, der Ausrufung des

"Skandals” benutzt, um ein legitimes Interesse anzumelden, um einen unkoope-

rativen Kontrahenten zum Einlenken zu bringen und einen Konflikt verhandelbar

zu machen. Ansätze einer "Integration der Sanktion" finden sich bei Gulliver

(1979), der besonders die Notwendigkeit einer primären Produktion von Ver-

handlungswilligkeit betont und bei Nader/Combs-Schilling (1977), die auf die

Relevanz einer durchgängigen Aufrechterhaltung von Kooperativität hinweisen

und dabei die Bedeutung von latenten Ressourcen hervorheben.

Nader/Combs-Schilling gehen allerdings über die Funktion der Sanktion als

Druckmittel für Verhandlungen hinaus und sprechen (in Anlehnung an Durk-

heim) von der "restitutiven Sanktion“ als Ziel von Verhandlungsprozeduren, die

sie dementsprechend auch als "Restititionsprozesse" bezeichnen. Deutlicher als

andere Autoren heben sie den öffentlichen Charakter von Verhandlungen in

"small-scale”-Gesellschaften hervor und betonen ihre Bedeutung im Hinblick auf

Sozialisationsprozesse (das Lernen von Normen) und Normgenese überhaupt.

Verhandlungen sind für diese Autorinnen nicht nur "private Vereinbarungen”, sie

finden im Zentrum der "gesellschaftlichen Öffentlichkeit” statt, deren Normen

und Sanktionen auf das Bargaining zurückwirken und umgekehrt bei solchen

Anlässen immer wieder neu überprüft, möglicherweise reformuliert werden, und

dies in einer, für alle sichtbaren, mehr oder weniger dramatischen Form. Die

Autorinnen verweisen mit ihren Ausführungen vor allem auf den gesellschaftli-

chen Kontext und die Folgen von Verhandlungen, wobei der Aspekt der Frie-

densstiftung durch die Berücksichtigung der Interessen beider Parteien (des

Geschädigten wie des "Täters") hervorgehoben wird.

Die Debatte um das Bargaining hat insbesondere bei Gulliver (1979) zu einer

Weiterentwicklung der Theorie geführt, die durch die Zurücknahme der Tren-

nung von Normen und Macht, von Interessen- und Normkonflikten und durch

die "Integration der Sanktion"” gekennzeichnet ist. Gleichzeitig wird der Pro-

zeßcharakter von Verhandlungen betont und werden Ergebnisse von Verhand-

lungen nicht a priori gesetzt, sondern in Abhängigkeit gestellt von der Verfü-

gung über geeignete Ressourcen, von der Fähigkeit, diese im Prozeß der Kon-

fliktaustragung in "effektive Stärke" umzuwandeln - womit die Interaktion zwi-

schen den Konfliktparteien zu einem zentralen Aspekt wird. Verhandlungen

sind, da sie durch die Kontrolle durch die Konfliktparteien charakterisiert sind,

augenscheinlicher auf Interessenverfolgung ausgerichtet (als das Gerichtsver-

37

fahren, das Normen explizit zur Begründung von Entscheidungen benötigt, im

Strafprozeß auch zur Darstellung von Moral), doch wird zu diesem Zweck ganz

maßgeblich auf Normen zurückgegriffen, die wichtige "Bargaining-Ressourcen”

darsteilen: Neben Verhandlungsgeschick, Selbstsicherheit, Eloquenz u.a.m. ist

die Thematisierung von Normen eine wesentliche Machtstrategie, die auf unter-

schiedlichen Machtfaktoren fußen kann: auf der Meinung einer Gruppenöffent-

lichkeit, einer "Öffentlichen Meinung" oder einer subkulturellen Moral oder eben

auf der Erzwingungsgewalt des Staates. Normen brauchen nicht unbedingt ex-

plizit thematisiert zu werden um ihre Wirkung zu entfalten. Wenn dies jedoch

geschieht, kann dadurch möglicherweise bereits der erwünschte Effekt entste-

hen, mitunter aber ist das Einbringen von Normen wirkungslos; dann jedoch

können sie als "mittelbare” Ressource dienen, als Mittel zur Mobilisierung von

Unterstützern, von Dritten, die die eigene Position stärken oder auch stellver-

tretend "in den Ring gehen” sollen. Gerade für das Ziel der Mobilisierung von

(vorher neutralen oder gar völlig uninteressierten) Dritten wird die explizite The-

matisierung der Norm wichtig sein, als Vorwurf des "Normbruchs”, des "Skan-

dals” und zum Dokumentieren der rechtlichen Relevanz von Belangen.

2/ Verhandlungen als Strategie der Konfliktverarbeitung in modernen

Gesellschaften

Gulliver (1979) hat, in seinem Bemühen um die Entwicklung einer universellen

Theorie des Verhandelns (und damit um das Aufzeigen universeller Strukturen

und Interaktionsformen), Verhandlungen als Strategie der Konfliktverarbeitung

ihren historischen und sozialen Ort genommen:

"Meine Prämisse ist, daß Verhandlungen und gemeinsames Entscheiden in jeder Ge-

sellschaft und bei jedem auftretenden Konfliktgegenstand möglich sind, das heißt

bei allen Dingen."“ (Gulliver 1979, S. 64)

Weitaus fruchtbarer als die Behauptung der universellen Existenz von Ver-

handlungen bzw. die Herausarbeitung universeller Verhandlungsstrukturen

wäre jedoch ein tatsächlicher interkultureller Vergleich von praktizierten Ver-

handlungsstrategien im Kontext alltäglicher Konfliktbearbeitungsstrategien. Gul-

liver kappt mit seinem Anliegen jegliche Verbindung zum Recht und läßt die

spannende Frage offen, welche Bedeutung (nun insbesondere) dem Privatrecht

als (moderner, mit der Entstehung zentraler Herrschaft zusammenfallender)

Ressource im Bargainingprozeß zukommt. Die hier präsentierten Ergebnisse

des eingangs erwähnten Frankfurter Forschungsprojekts, die den Stellenwert

von Verhandlungen und der Mobilisierung von Privatrecht als Strategien der

Konfliktverarbeitung in modernen Gesellschaften beleuchten, sind insofern

auch ein Beitrag zu einem möglichen interkulturellen Vergleich.

Strategien des Aushandelns stellen eine der gebräuchlichsten und auch er-

folgreichsten Formen der Konfliktverarbeitung dar. (Von den über 1100 Kon-

38

fliktgeschichten, die uns erzählt wurden, sind 246 Konflikte via Bargaining gere-

gelt worden.) Allerdings gibt es doch einige Voraussetzungen für diese Strate-

gie, die ganz wesentlich mit der Art der Konflikte zusammenhängen und ihre

Bedeutung vor allem auf den Bereich "mittlerer Beziehungsdistanz”" reduzieren

Dies erklärt sich durch folgende Konflikt-Merkmale:

Konflikte sind hier überwiegend als "Interessenkonflikte" definiert (und nicht

als Konflikte über Moral, Lebensweisen, Beziehungen u.a.m.); die Themati-

sierung des Konflikts erzeugt keine soziale Peinlichkeit und wird auch nicht

durch "Beziehungsmomente” behindert

der Konfliktgegenstand ist relativ isolierbar (und wird nicht ausgeweitet zu ei-

ner Kritik der Person)

die Streitwerte sind nicht sonderlich hoch

das Konfliktfeld ist ein Bereich, in dem Interessengegensätze zur Routine

gehören (wie etwa die Bereiche der Konsumentenproblematik, der Arbeits-

welt und in Mietverhältnissen), Forderungen und Anspruchsartikulation Teil

der alltäglichen Interaktionen darstellen

.

es ist wenig Ehre und keine Gewalt involviert

Daß Verhandlungen auch an den beiden Polen der Beziehungsskala ("keine

Beziehung” und "Partnerschaft") so wenig Bedeutung zukommt, liegt ebenfalls

ganz maßgeblich an der Art der Konflikte. So rührt die unbedeutende Rolle von

Verhandlungen in anonymen Situationen vor allem daher, daß ein Kontrahent in

den meisten Fällen gar nicht "greifbar” ist (wie bei den anonymen materiellen

Schädigungen) bzw. daß Gewalt im Spiele ist, auf die entweder mit Flucht oder

mittels Gegenschlag reagiert wird. Zur Erklärung des bemerkenswerten Befun-

des, daß Bargainingstrategien auch in der persönlichen Sphäre (Familie, Part-

nerschaft) nur geringe Bedeutung zukommt, bedarf es zunächst einer metho-

dologischen Anmerkung: Es hat sich gezeigt, daß unsere Methode des halb-

strukturierten Interviews (mit explorativer Ausrichtung) nicht sonderlich geeignet

war, Geschichten von Konflikten zu erheben, die ohne eigentliche "Maßnah-

men” des Geschädigten, also vor allem mittels Normalisierungs- und Neutrali-

sierungsstrategien, verarbeitet wurden. Solche Konflikte werden in den meisten

Fällen nicht als abgrenzbare, erinnerungs- und berichtenswerte Handlungswei-

sen wahrgenommen, sie erscheinen den Betroffenen vielmehr als normale Epi-

soden alltäglicher Interaktionen. Dies trifft augenscheinlich auch für Bargaining-

strategien zu, die einen Konflikt nicht aus der "privaten Lebensphäre” heraustra-

gen und ihn somit nicht zu einer erzählenswerten Konﬂnktgeschnchte werden

lassen.“ Für die geringe Bedeutung des Verhandelns im sozialen Nahraum fin-

den sich aber auch zwei weitere Erklärungen: 1/ Materielle Schädigungen wer-

den hier meist als "Vertrauensbruch” definiert, auf den mit Meidung reagiert

wird; Konflikte haben hier generell die Tendenz, die Ehre zu berühren und da-

mit eine (in den meisten Fällen vorübergehende) demonstrative Meidung zu

provozieren; physische Angriffe innerhalb der Partnerschaft werden oft neutrali-

siert ("’Ausraster”) oder aber als Anlaß zur Auflösung einer bereits stark belaste-

39

ten Beziehung genommen. 2/ Bei den uns erzählten Partnerschaftskonflikten

handelt es sich oftmals um bereits aufgelöste Partnerschaften: Der Ex-

Mann/Ex-Partner erhebt weiterhin Ansprüche auf seine ehemalige Lebensge-

fährtin, während bei der Frau "nichts mehr läuft", die Trennung meist auch

schon vollzogen ist, und von Seiten der Frau mehr das Interesse nach Sicher-

heit und Schutz vor dem ehemaligen Partner besteht. In diesen Konfliktlagen

geht es eher um eine pragmatische Herstellung von Distanz und kaum um ein

Aushandeln zukünftiger Beziehungsmodalitäten.

Durch die Art der Konflikte bedingt erscheint das Verhandeln im Kontext all-

täglicher Konflikte als eine wenig komplexe, mitunter routinierte Form der pri-

vaten ad-hoc Einigung. Und oft sind die Verhandlungsstrategien bereits von

rechtlichen Kalkülen geprägt, wird der kompetente Akteur das Recht als latente

Ressource im Auge haben. Die private Einigung/Verhandlung ist im wesentli-

chen ein "first resort", ein erster Versuch der Konfliktbearbeitung. Wenn Aus-

handlungsversuche scheitern, dann bleibt die Wahl zwischen Resigna-

tion/Meidung oder der Mobilisierung Dritter (darunter das Privatrecht).

3/ Zur funktionalen Äquivalenz von Aushandlungsstrategien

und der Mobilisierung von Privatrecht

Die Mobilisierung von Privatrecht im Alltag ist eine eher ungewöhnliche und

voraussetzungsvolle Strategie. (Von den über 1100 Konfliktgeschichten, die uns

erzählt wurden, ist das Privatrecht in nur 83 Fällen mobilisiert worden.) Die Be-

reitschaft, das Privatrecht zu mobilisieren (wobei die Kategorie der "Mobilisie-

rung von Recht"” weit gefaßt ist und bereits die Kontaktierung eines Anwalts

subsumiert) reduziert sich auf sehr wenige Konfliktfelder, in denen sich die oben

genannten Konflikt-Merkmale, die auch Verhandlungen begünstigen, häufen:

Es ist insbesondere der Mietbereich, der eine rechtliche Konfliktbearbeitung

"begünstigt"; seltener kommt es bei Streitfällen in der Arbeitswelt und bei Ge-

schäfts- und Konsumentenproblemen zur Kontaktierung des Rechts, und nur

gelegentlich wird das Privatrecht im Zusammenhang mit Straßenverkehrskon-

flikten mobilisiert. Im Mietbereich dient die Inanspruchnahme eines Anwalts

vielfach der Informationsgewinnung und damit der Stärkung der Verhandlungs-

position bei informellen Aushandlungsprozessen. Zu Klagen kommt es hinge-

gen vornehmlich im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnis-

ses. So ist das Privatrecht vor allem für private Hausbesitzer ein Mittel, uner-

wünschte Mieter loszuwerden, während Mieter in der Regel mittels Privatrecht

die Bedingungen der Auflösung des Mietverhältnisses zu verbessern suchen.

Auch im Bereich der Arbeitswelt wird das Privatrecht im wesentlichen bei einer

Beendigung des Arbeitsverhältnisses virulent. Es wird auch hier als Mittel einge-

setzt, die sozialen und finanziellen Kosten einer Beendigung von Arbeitsverhält-

nissen zu reduzieren. Die Instrumentalisierung des Privatrechts als Mittel zur

Durchsetzung von Geldforderungen durch Privatpersonen ist insgesamt selten

40

(vgl. dazu auch Hanak 1988) und auf wenige Situationen begrenzt. Wenn es

gelegentlich im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr zu Klagen

kommt, dann ist dies vor allem auf die hohen Schadenssummen zurückzufüh-

ren und im Zusammenhang mit dem Bonus-Malus-System der Versicherungen

zu erklären. Auch die Bereitschaft zur Einschaltung des Rechts bei Konsumen-

ten- oder Geschäftsproblemen variiert maßgeblich mit der Höhe des Streitwer-

tes. Nur in sehr wenigen Fällen wird versucht, mittels Privatrecht nicht zurückge-

zahlte private Darlehen beizutreiben (vgl. unten). Im Kontext von Geldforderun-

gen besitzen klagewillige und "klagefreudige” Privatpersonen vornehmlich den

Status des "repeat-players" (vgl. Galanter 1974), d.h. es handelt sich um Perso-

nen die relativ regel- und routinemäßig in Geschäftstransaktionen verwickelt

sind. Genau dieser Personenkreis benutzt das Recht auch am ehesten in "Pri-

vatangelegenheiten”, z.B. in der Auseinandersetzung mit Vermietern und im Zu-

sammenhang mit Konsumentenproblemen. Die unroutinierte Mobilisierung des

Rechts durch "one-shotter” findet sich vornehmlich im Bereich der Mietproble-

matik und mitunter im Zusammenhang mit Geldforderungen, die aus Straßen-

verkehrsunfällen folgen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß einige Befragte

gleich mehrere Geschichten mit Mobilisierung von Anwalt/Recht beisteuern

wogegen rund drei Viertel der Interviewpartner keine Konflikte berichten kön-

nen, in denen sie rechtliche Beratung oder Unterstützung in Anspruch genom-

men haben. Eher seliten kommt es dagegen vor, daß wegen eines single-issue-

Konflikts Kontakt zu einem zuvor unbekannten Anwalt aufgenommen wird, und

wenn, dann am ehesten im Zusammenhang mit Mietkonflikten

Für die eben genannten eingrenzbaren Konfliktsituationen gilt, daß die in-

formellen Aushandlungsprozesse bereits stark an rechtlichen Normierungen

(etwa am Arbeitsrecht, an der Straßenverkehrsordnung, am Mietrecht) orientiert

sind, so daß das Privatrecht bereits als latente Ressource seine Wirkung entfal-

tet. Gleichsam läßt sich somit der kompetente Akteur den Weg zur direkten Mo-

bilisierung des Rechts immer offen. Das Privatrecht ist der eigenen Verhand-

lungskompetenz funktional äquivalent: Es ist überflüssig, wenn das eigene Ver-

handlungsgeschick hinreicht bzw. der Kontrahent sich kooperativ zeigt; es wird

herangezogen, wenn der Kontrahent unkooperativ bleibt.

Die folgenden zwei Beispiele aus dem Bereich des Straßenverkehrs illustrie-

ren die funktionale Äquivalenz von informellem Aushandeln und der Mobilisie-

rung von Recht:

Im ersten Fall zeigt sich der Kontrahent kooperativ, so daß es schnell zu ei-

ner Einigung kommt

Wenn man am Eschenheimer Turm geradeaus in den Oederweg will und mit dem

Fahrrad auf der Geradeausspur fährt, ist das gleichzeitig auch eine Rechtsabbie-

gerspur. Die Autofahrer machen sich das zum Sport, also mit aller Gewalt vor dem

Radfahrer da noch herumzukommen. Einmal bin ich da angefahren worden. Ich bin

halt hingeflogen, hatte so Hautabschürfungen am Ellenbogen und das Fahrrad war

halt kaputt. Ich hab mich so mit dem Typ geeinigt. Der hat mir das Fahrrad bezahlt

und so noch ’n bißchen drauf. Ich hab bekommen 800,-- DM, 600,- DM war der

41

Wert vom Fahrrad. Da war kein Problem mit dem. Der war ziemlich geschockt, war

ziemlich weiß im Gesicht, ich auch.

Im zweiten Fall reichen eigene Verhandlungsstrategien nicht hin; der Anwalt füllt

die "Ressourcen-Lücke":

Der Baggerfahrer war in das Auto reingefahren, aber ich hatte damit nichts zu tun

gehabt, weil ich gar nicht da war und das Auto ja verliehen hatte. Der hat erst die

Schuld zugegeben und dann, als ich das Geld für die Reparatur des Autos haben

wollte, haben sie die Schuld abgestritten. Da hab ich auch wieder einen Rechtsan-

walt genommen. (...) Der Anwalt hat den Schriftverkehr mit der gegnerischen Versi-

cherung geführt und dann hatte ich vier Wochen später mein Geld. Der Schaden

betrug 1.000,-- DM.

Das zweite Beispiel verdeutlicht zudem, daß die Mobilisierung des Privatrechts

weniger der Konflikt-Regelung als der Interessendurchsetzung dient (vgl. Blan-

kenburg 1982, Hanak 1988), die informell nicht zu erreichen ist. Auch im Kon-

text von Mietproblemen und Streitfällen in der Arbeitswelt dient das Privatrecht

im wesentlichen der Durchsetzung von Interessen, in dem die Beendigung der

Arbeits- bzw. Mietverhältnisse für den Kontrahenten "teurer" werden soll, als

dieser das denkt. So steht die Mobilisierung des Privatrechts fast durchgängig

im Kontext von gescheiterten informellen Aushandlungsprozessen (wenn man

von der Kontaktierung des Anwalts zu Zwecken der Informationsgewinnung

und der "technischen” Beratung absieht):

Wenn informelle direkte Verhandlungen zwischen den Kontrahenten erfolg-

los bleiben, d.h. wenn einfaches Fordern und eventuell Anmahnen keinen Er-

folg zeitigen und auch keine akzeptablen Erklärungen/Verantwortungen der

anderen Seite auslösen, dann kann dies als Hinweis auf deren mangelnde Ko-

operation und Einsichtigkeit gelten - und die Einleitung rechtlicher Schritte, die

im Falle von kontinuierlichen Beziehungen auf eine Beendigung derselben hin-

steuern, erscheint als angemessene Reaktion.

Die Mobilisierung des Privatrechts ist insofern kaum ein "first resort", sondern

erscheint als notwendiger "zweiter Schritt", will man nicht gänzlich auf die

Durchsetzung eigener Interessen verzichten. Die folgenden Sätze zur Mobilisie-

rung von Anwälten beschreiben die Reaktion auf gescheiterte Bargainings und

illustrieren gleichsam das Privatrecht in seiner Bedeutung als Mittel der Durch-

setzung von Geldforderungen:

"Aber da habe ich mich gar nicht drauf eingelassen und habe es dem Rechtsanwalt

übergeben. Das ging dann mit viel Schreiberei., (...) Es ging dann zu meinen Gun-

sten aus, mein Rechtsanwalt war stärker."

"Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet vom Rechtsschutz meines Automo-

bilclubs. Da war ich dann dort und das ging dann glatt über die Bühne. ... dann

ging das über die Versicherung und er hat bezahlt."

-

"Ich habe das dann meiner Rechtsschutzversicherung übergeben, die das einwand-

frei abgewickelt hat. Den Anwalt kannt’ ich über die Autowerkstatt, in der ich zu der

Zeit gearbeitet habe.”

42

-

"Mit Hilfe eines Anwalts habe ich dann mein Geld bekommen. Das war nicht viel, so

800 - 900 DM war der Schaden. Den Anwalt habe ich über die Rechtsschutzversi-

cherung bezahlt bekommen.”

- Reklamation einer Urlaubsreise:

"Daraufhin bin ich zum Rechtsanwalt. Der hat denen einen Brief geschrieben. Drauf-

hin hab ich ohne Schriftwechsel einen Scheck von 300 DM bekommen.“*

- Reklamation einer fehlerhaften Ware (farblich ungleiche Schuhe):

"Ich wollt’ das Geld zurückhaben. Die haben sich geweigert. (...) Dann mußte es erst

einen Brief von meinem Anwalt geben, bis das Geld zurück kam.“

Der Anwalt als professioneller ""emedy agent” verfügt über eine Reihe von Res-

sourcen, die seinen Klienten nicht zur Verfügung stehen. Wenn es insbeson-

dere die Konfliktfelder: Konsumenten-/Geschäftsproblematik, Mietbereich und

Arbeitskonflikte sind, in denen die Mobilisierung von Anwälten virulent wird,

dann drückt sich darin auch die Problematik aus, daß man sich selbst als kom-

petentes Gesellschaftsmitglied in diesen Bereichen zwar routiniert bewegt, aber

erst im Falle eines Konflikts mit den entsprechenden partikularistischen Norm-

bereichen konfrontiert wird. Der Anwalt (oder spezifische "remedy agents” wie

die Gewerkschaft für Arbeitskonflikte, die Konsumentenberatung oder der Mie-

terschutzverein) kann hier fehlendes oder mangelndes Wissen ausgleichen und

auch die Erfolgsaussichten von Konfliktaustragungsstrategien (incl. der Klage

vor Gericht) besser antizipieren. Wenn ihm ein Konflikt "überlassen” wird, dann

spielt dabei die Verfügung des Anwalts über besondere Ressourcen die ent-

scheidende Rolle, Ressourcen, die dem im Alltag eingebundenen Beschwer-

deführer entweder fehlen, oder deren Einsatz ihm zu mühevoll und kostenreich

erscheint: Ausdauer/Hartnäckigkeit, Autorität, spezialisiertes Wissen, Erfahrung,

Zeit und soziale Distanz.

Die Mobilisierung eines Anwalts, an den der Konfliktfall dann "abgegeben”

wird, bewirkt vor

allem auch eine Entlastung des Beschwerdefüh-

rers/Geschädigten (vgl. Trotha 1983). Die Formeln "Das hat dann der Anwalt

gemacht”, "Jetzt ist alles beim Anwalt und wir haben es aus dem Kopf" verwei-

sen auf diesen Entlastungseffekt: Den eigenen Alltagsgeschäften kann wieder

ungestört nachgegangen werden, mit dem eher lästigen Konflikt muß man sich

nicht mehr herumschlagen. Damit wird gleichzeitig auch deutlich, daß ein Entla-

stungseffekt nur dann auftreten kann, wenn der Konflikt selbst uninteressant ist,

wenn es sich um Auseinandersetzungen (Kraftproben) handelt, in denen sich

ein eigener Einsatz nicht lohnt, weil man weder interessante Erfahrungen ma-

chen noch in einem Normklärungsprozeß mitwirken kann. Es handelt sich hier-

bei schlicht um "Konflikte, die einem gestohlen bleiben können”. Die Existenz

dieser Konfliktkonstellationen läßt sich festhalten gegenüber der Position Chri-

sties, nach der das Recht eine Enteignung der Konflikte darstellt (und auch ge-

genüber den ethnographischen Befunden aus tribalen Gesellschaften, die eine

solche Konfliktkonstellation nicht bestätigen und sie damit als "moderne” Kon-

stellation ausweisen). Sie sind allerdings insgesamt eher selten.

Wenn man nun den auftretenden Entlastungseffekt näher untersucht, dann

läßt sich konstatieren, daß er in der Regel bei Beschwerdeführern auftritt, die

bereits im Zuge der informellen Verhandlungen "im Hinblick auf das Recht”

agiert haben, d.h. bei Konfliktparteien, die einigermaßen informiert sind und

über einschlägige Erfahrung im Umgang mit dem Recht verfügen. Für uninfor-

mierte und unerfahrene Konfliktparteien stellt sich der Anwalt nicht seiten als

"Negativ-Berater" dar: Er schildert die schlechte rechtliche Position des Be-

schwerdeführers und bescheinigt die Notwendigkeit der Resignation. Ein Bei-

spiel aus dem Bereich der Mietproblematik illustriert dies:

“Ich habe die Wohnung gemietet, war da verheiratet und hab meinen Mann verlas-

sen. Ich war die Mieterin von der Wohnung und der saß noch drin, d.h. der hat dann

die Wohnung auch geräumt. Ich wollte mich da eigentlich nicht mehr drum küm-

mern, wollte die Miete nicht mehr bezahlen, weil ich ja auch nicht mehr dort

wohnte, aber weil ich den Mietvertrag abgeschlossen hatte und die Vermieterin

mich kriegen konnte, mußte ich die restliche Miete auch noch zahlen. Die hatten mir

einen Brief geschrieben. Ich habe mich noch beim Anwalt erkundigt, aber ich war

eindeutig rechtlos. 1500 DM mußte ich noch bezahlen.”

4/ Das Privatrecht: eine voraussetzungsvolle, problematische und

begrenzt wirksame Ressource

Das Privatrecht läßt sich innerhalb rollenförmiger und "geschäftsmäßiger” Be-

ziehungen erfolgreich zur Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen instru-

mentalisieren. Am unproblematischsten wirkt es dabei in punktuellen Beziehun-

gen, in denen eine einmalige, begrenzte Schädigung/Forderung ausgeglichen

bzw. durchgesetzt/abgewehrt werden soll. Hier stehen einer Mobilisierung von

Recht keine sozialen Hemmnisse im Wege, wie dies in kontinuierlichen Bezie-

hungen der Fall ist, in denen eine erhebliche Verschlechterung des Klimas,

wenn nicht gar der Abbruch der Beziehung in Kauf genommen werden muß,

falls die Konfliktverarbeitung auf die rechtliche Ebene verlagert wird (vgl. Mac-

aulay 1963). Das Privatrecht läßt sich entsprechend gut zur Regelung der Mo-

dalitäten der Auflösung von Beziehungen instrumentalisieren; umgekehrt sind

Beziehungsabbrüche (z.B. die Kündigung des Mietverhältnisses durch den

Vermieter, des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber) mittels Recht kaum

verhinderbar, wenngleich die Bedingungen des Beziehungsabbruchs für den

Beschwerdeführer verbessert werden können (vgl. Blankenburg 1980).

Eine erfolgreiche Mobilisierung von Recht setzt allerdings die Verfügung

über eine Reihe anderer Ressourcen voraus. Zugangsprobleme beginnen im

Aushandlungsprozeß mit dem Anwalt, der von einem "Fall" überzeugt und des-

sen weiteres Handeln im Sinne des Beschwerdeführers "gesteuert” werden

muß: Es bedarf dazu der Informiertheit über Rechtsnormen, Verfahrensregeln

44

und Rechtsprechungsgepflogenheiten, der Erfahrung im Umgang mit Anwälten

und finanzieller Ressourcen bzw. alternativer Zugänge zum Recht (wie sie sich

etwa durch die persönliche Bekanntschaft mit einem Anwalt oder aus der Mit-

gliedschaft in Interessen-Verbänden ergeben). Der unproblematische Zugang

zum Recht ist daher im wesentlichen auf Personen reduziert, die über ihren Be-

ruf und/oder ihre Schichtzugehörigkeit Anwälten nahestehen (vgl. Schumann

1982). Wnklnch entlasten können sich also vor allem die routinierten "repeat-

players”.®

Erstmobilisierer sind hingegen oftmals "Verlierer* beim Versuch, das

Recht für ihre Zwecke zu beanspruchen. Nicht nur, weil die Erwartungen an die

rechtliche Bearbeitung von Konflikten unrealistisch sind (weil das Recht als eine

moralische Entscheidungsinstanz” angesehen wird), sondern auch, weil die di-

rekte Auseinandersetzung mit dem Kontrahenten von vornherein nicht

Schatten einer rechtlichen Bearbeitung" gestaltet wurde, weil man sich z.B. zu

Bedrohungen und Beleidigungen hat hinreißen lassen, oder weil formale Vor-

aussetzungen für die Inanspruchnahme des Rechts mißachtet wurden (dies in

der Regel in der Überzeugung, sich einwandfrei *im Recht" zu befinden), weil

man sich völlig legal hat hereinlegen lassen, oder weil man sich gegenüber

dem Anwalt mit seinen Interessen nicht durchsetzen kann. Das Recht erzeugt

dann oft genug "Doppelverlierer", die zuvor in der direkten Konfliktaustragung

"den Kürzeren gezogen haben" und nun noch schwarz auf weiß bestätigt be-

kommen, daß das so schon seine Richtigkeit habe. Sehr häufig sind "Erstmobi-

lisierer* Personen, die "neu" ins Geschäftsleben einsteigen, relativ naiv und da-

her oftmals auch rechtlich schlecht beraten sind

Bei Konflikten in der "persönlichen Sphäre" spielt das Privatrecht keine große

Rolle - wenn man von der (obligatorischen) Rechtsbenutzung bei Scheidungs-

fällen absieht. Konflikte in der persönlichen Sphäre sind in der Regel "perso-

nenbezogen”" und berühren dadurch schnell die Ehre. Auch materielle Schädi-

gungen werden hier als persönliche Kränkungen definiert, auf die mittels Recht

nicht adäquat reagiert werden kann. Es wird daher auch eine höchst hilflose

und wenig aussichtsreiche Korrekturstrategie abgeben. Das Privatrecht in der

persönlichen Sphäre ist im wesentlichen eine "Pseudo-Ressource". Der Ge-

danke an eine Mobilisierung des Rechts kommt hier mitunter, wenn ein Scha-

den wichtiger erscheint als die Fortführung der Beziehung, bzw. wenn die Be-

ziehung zwischen den Konfliktparteien bereits beendet wurde: Der (materielle)

Schaden ist dann in der Regel so hoch, daß er für den Beschwerdeführer kaum

mehr als üblicher Preis eines Beziehungsabbruchs "wegsteckbar" erscheint

bzw. auch unter der Bedingung der Preisgabe der Beziehung kompensiert wer-

den soll. Jedoch fehlen in diesen Fällen meist die notwendigen Voraussetzun-

gen für eine erfolgreiche Benutzung des Rechts: es fehlt der "Vertrag", "das

Schriftliche”, das "Beweismaterial". Solche erfolglosen Versuche, das Recht zu

beanspruchen, finden sich am ehesten in Konfliktlagen, die durch eine Vermi-

Sschung von persönlichen und "geschäftsmäßigen" Beziehungen geprägt sind

und denen erhebliche Schadensausmaße zugrundeliegen

Die Kapazität der Konflikt-Regelung besitzt das Zivilverfahren im Kontext von

Scheidungsprozessen; es kann bei der Regelung der Modalitäten von Tren-

nungen behilflich sein. Doch sind dem Grenzen gesetzt: Wenn vor und neben

der rechtlichen Bearbeitung der Trennung kein Konsens der Parteien besteht,

dann bleibt die Durchführung der Beziehungsauflösung problematisch und

konfliktträchtig. (Nicht zufällig sind "Trennungskonflikte” eine Konstellation, be-

züglich derer die Polizei recht häufig "Einzug" in die private Sphäre hält.")

Die geringe Bedeutung des Privatrechts in der persönlichen Sphäre ist also

dem Charakter der Konflikte und Schädigungen verdankt:

Die "Vertrauensbrüche”, "menschlichen Enttäuschungen”, Kränkungen und

Ehrverletzungen verschließen sich einer befriedigenden rechtlichen Bearbei-

tung, legen vielmehr demonstrative Meidungen nahe, mitunter den Abbruch

von Beziehungen. Andererseits wird hier einiges an Fehlverhalten neutralisiert

und erfährt keine weiteren Reaktionen. Mit dem Mittel des Rechts, läßt sich we-

der der menschlichen Enttäuschung ein angemessener Ausdruck verleihen

noch ein verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Ein Befragter, dessen

Freund ihm (via "Sachentziehung" und Beschädigung) einen hohen materiellen

Schaden zugefügt hat, beschreibt diese Unangemessenheit treffend:

“Für rechtliche Schritte war ich (...) zu enttäuscht, weil wir wirklich gut befreundet wa-

ren. Die Freundschaft ist darüber kaputtgegangen.”

5/ Zusammenfassung

Dieser Aufsatz hat in zweifacher Hinsicht an die Rechts- bzw. Konfliktethnogra-

phie angeknüpft: Theoretisch an die Konzeption von Normen als Ressourcen

und damit an den Aspekt der Norm-Benutzung für die Interessenverfolgung in-

nerhalb dyadischer Arrangements; methodisch an die Sichtweise der Akteure,

ihrer Handlungsstrategien und verfügbaren Ressourcen und damit an den

Aspekt der funktionalen Aquivalenz von informellen Aushandlungsprozessen

und der Mobilisierung des Privatrechts. Während das direkte Aushandeln von

Problemen und Konflikten eine (wenn auch auf bestimmte Konfliktlagen be-

grenzte) häufige und erfolgversprechende Strategie darstellt, deren Ergebnis in

der Regel positiv erlebt wird, stellt sich die Mobilisierung des Privatrechts doch

eher als eine recht exotische Strategie dar, die insgesamt von Privatpersonen

nur sehr selten praktiziert wird und mit Erfolg in begrenzten Konfliktfeldern nur

von "repeat-players”. Diese Konfliktbereiche bieten nur wenig Erfahrungsgewinn

und Lernmöglichkeiten. Das Privatrecht scheint demnach eher für Angehörige

der Mittel- und Oberschicht eine wirkungsvolle Ressource zu sein, die sich mit-

tels Recht vom Prozeß der Konfliktaustragung entlasten können, während es

bei Angehörigen der Unterschicht bzw. generell bei Personen, die in keinem

"Nahverhältnis” zum Recht stehen und entsprechend unerfahren sind und "naiv”

agieren, tendenziell eher zusätzliche Probleme schafft und Doppelverlierer pro-

duziert.

46

Anmerkungen

1

Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte und gemeinsam mit

Gerhard Hanak und Heinz Steinert durchgeführte Forschungsprojekt über "Die Be-

deutung formeller und informeller Sanktionen in Rahmen der alltäglichen Konflikt-

verarbeitung” hat ein umfangreiches empirisches Material erbracht. Über die wich-

tigsten allgemeinen Ergebnisse ist bereits bei Hanak (1987) und Stehr (1988) be-

richtet worden. Eine detaillierte Beschreibung der empirischen Methode und der

theoretischen Ausrichtung findet sich in Hanak/Stehr/Steinert (1989), weshalb hier

darauf verzichtet wird. Dort werden die Ergebnisse und ihre Folgen für die Theorie-

bildung ausführlichst präsentiert. Unser empirisches Material besteht aus ca. 1200

Konfliktgeschichten, die uns von 234 Befragten erzählt wurden. In diesem Aufsatz

sollen ausschnitthaft zwei Varianten der Konfliktbearbeitung untersucht werden. An

dieser Stelle sei insbesondere Gerhard Hanak gedankt, der mir die Anregung zur

Fragestellung gab und in vielfacher Hinsicht Unterstützung zuteil werden ließ.

Vgl. Aubert (1963, 1969, 1983) und Nader (1969).

Allerdings ist der Ausgang von Konfliktbearbeitungen im wesentlichen abhängig

von den "Machtverhältnissen” zwischen den Kontrahenten, von der Verfügung über

geeignete Ressourcen. Besonders Gulliver (1963) hat auf den Aspekt der relativen

Machtgleichheit von Parteien in akephalen Gesellschaften hingewiesen und als

Grundlage für Kompromißhandlungen angesehen. Die Kritik von Starr/Yngvesson

(1975) trifft m.E. besonders Gluckmann (1955), der bestehende Sozialbeziehungen

für die Konfliktparteien per se als wichtiger unterstellt als etwa das umkämpfte Gut.

Die Autorinnen vermischen in ihrer Kritik allerdings Verhandlungen und Gerichtsver-

fahren und vernachlässigen den Rahmen der Konfliktverarbeitung zugunsten einer

Gegenüberstellung von "Ergebnis-Modellen” (*zero-sum” versus "compromise mo-

del”). Im Gegensatz zu Gulliver (1963), der Aushandlungsprozesse untersucht, ana-

Iysieren Gluckmann (1955) und Nader (1969) jedoch Gerichtsverfahren. Insofern

verwundern die Ergebnisse der Sekundäranalyse wenig, als der Nachweis erbracht

wird, daß besonders im Gerichtsverfahren Kompromißbildungen von begrenzter

Bedeutung sind.

Auf dieses Problem der Konfliktethnographie hat Black (1979) aufmerksam ge-

macht.

Zur Perspektive und Position des Anwalts im Aushandlungsprozeß mit dem Klienten

vgl. Schumann (1987); insbesonders die Ausführungen zum "Idealen” und "unange-

nehmen” Mandanten. Dabei wird deutlich, wie sich der routinierte Rechtsmobilisie-

rer und der Anwalt in ihren Interessen entgegenkommen und wie sehr der rechtlich

unerfahrene "one shotter” bereits in der Interaktion mit dem Anwalt mit Problemen

konfrontiert wird, die schwerlich als "Entlastung” erscheinen.

47

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he Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Seite 50 bis 75

Die vollzugsgerichtlichen Begründungen für die

Ablehnung der bedingten Entlassung aus der

lebenslangen Strafe

Arno Pilgram

Diese Arbeit ist Teil einer größeren Studie über die Praxis der lebenslangen

Strafe in Österreich (Pilgram 1989), die sich mit der gerichtlichen Qualifizierung

von Tötungsdelikten als Mord, der (regional differenzierten) Zumessung der le-

benslangen Strafe, der Entwicklung der Gefangenenzahlen und mit dem Voll-

zug dieser Strafe beschäftigte. Die Realität der lebenslangen Strafe wird aber

ganz wesentlich auch von Recht und Praxis der Entlassung bestimmt, denen

deshalb in der Studie besondere Aufmerksamkeit galt. Über diesen Abschnitt

der Untersuchung soll hier ausschnittweise berichtet werden. Die Wahl fiel dar-

auf, weil das Recht der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe durch das

Strafrechtsänderungsgesetz 1987 mit Wirksamkeit vom 1.4.1988 entscheidend

geändert worden ist, die lebenslang Gefangenen - wie schon öÖfter in der Ge-

schichte dieses Rechtsinstituts - dabei aber wieder einmal kurz gekommen sind.

International und auch in Österreich schon im letzten Viertel des 19. Jahr-

hunderts als fällige Strafreformmaßnahme in Diskussion, wurde das Institut der

bedingten Entlassung hierzulande erst sehr spät (nämlich mit dem Gesetz über

die bedingte Verurteilung 1920) und mit vergleichsweise mäßigem Start- und

Durchsetzungserfolg eingeführt (vgl. Stangl 1988). In den Grundzügen hat sich

seither, trotz mehrmaliger Korrekturen am Gesetz, an den Regelungen der be-

dingten Entlassung speziell aus lebenslager Haft nicht allzuviel verändert. Die

ins Gewicht fallenden Reformen am Institut der bedingten Entlassung haben le-

benslang Gefangene bisher nicht wesentlich oder sogar in negativer Weise tan-

giert.

Das Strafrechtsänderungsgesetz 1960 war die erste Revision des Gesetzes

über die bedingte Verurteilung und benachteiligte Lebensilange bewußt. Dieses

Gesetz entstand unter dem Eindruck einiger aufsehenerregender Mordprozesse

und reagierte auf öÖffentliche Kritik an "nahezu automatischer” bedingter Entlas-

sung auch von "Schwerkriminellen" bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzun-

gen für probeweise Strafentlassung. Im wesentlichen brachte es eine Hinaufset-

zung der Mindeststrafzeit für Lebenslange von 15 auf 20 Jahre und eine Verla-

gerung der Entscheidung über die bedingte Entlassung von einer administrati-

ven (wiewohl auch mit Gerichtspräsidenten und Staatsanwalt besetzten) Voll-

zugskommission auf ein Vollzugsgericht (Drei-Richter-Senat bei schöffen- und

geschworenengerichtlich Verurteilten). "Diese Kritik (an der Vollzugskommis-

sionstätigkeit, Anm. A.P.), die sich im wesentlichen auf die Handhabung der be-

dingten Entlassung bei Schwerstverbrechern bezogen hat, dürfte jedoch mit ein

Grund gewesen sein, daß die Gerichte in der Folge den Gesetzesauftrag in ei-

ner betont restriktiven Haltung zur Institution der bedingten Entlassung über-

50

haupt verstanden haben. Diese restriktive Haltung zur Institution der bedingten

Entlassung führte in der Folge in der praktischen Anwendung zu einem Rück-

gang der bedingten Entlassungen um mehr als die Hälfte der früheren Entlas-

sungsziffern. Wie spätere Untersuchungen jedoch beweisen sollten, zeigte

diese Praxis der Gerichte nicht den gewünschten Erfolg.” (Kresnik 1977)

An dieser Wende zur Übervorsicht der Gerichte und zur Verschleuderung

des kriminalpolitischen Potentials der bedingten Entlassung (vgl. Pilgram 1975)

hat die Strafrechtsreform ihrerseits wieder korrigierend angesetzt. Diese Reform

hat zwar insgesamt wichtige Neuerungen, etwa die Möglichkeit der bedingten

Entlassung schon nach der Halbstrafe und die Herabsetzung des zu verbüßen-

den Strafminimums auf sechs Monate gebracht, die Lebenslangen jedoch im

Grunde nur in den Stand vor 1960 versetzt. $ 46 Abs 4 StGB lautet im StGB

1974: "Ein Rechtsbrecher, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

worden ist, darf nicht bedingt entlassen werden, bevor er fünfzehn Jahre ver-

büßt hat. Trifft diese Voraussetzung zu, So ist er gleichwohl nur dann bedingt zu

entlassen, wenn es trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung

bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwir-

ken, und aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, daß der Rechts-

brecher in der Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde

Die hier untersuchten vollzugsgerichtlichen Entlassungsverfahren denen Le-

benslange unterworfen werden, fallen überwiegend in die Zeit vor Verabschie-

dung und Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 1987. Sie

wurden also auf einer gesetzlichen Grundlage abgewickelt, die durch die große

Strafrechtsreform und das StGB 1974 geschaffen worden war. Essentiell an die-

ser Bestimmung ist das Zusammentreffen dreier Erfordernisse, zeitlicher, gene-

ral- und spezialpräventiver Art, wobei die Reihenfolge ihrer Nennung im Gesetz

von manchen Juristen auch als Gewichtung verstanden wird

Um dem vollzugsgerichtlichen Entscheidungsprozeß über die bedingte Ent-

lassung lebenslang Gefangener nachzugehen, wurden alle Personalakten jener

Gefangenen dieser Gruppe eingesehen, die zum Stichtag 30.6.1988 in den

großen österreichischen Vollzugsanstalten Stein, Graz und Garsten sowie in der

Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzenau (dort endete die Erhebung mit einem

Negativbefund) oder in den Justizanstalten Mittersteig, Göllersdorf und Favori-

ten angehalten wurden, obwohl sie den zeitlichen Voraussetzungen für eine

Entlassung (mindestens 15 verbüßte Haftjahre) bereits genügten. Dies waren 33

Personen bzw. Akten über sie. Ferner wurden die seit dem 1.1.1987 (bis zum

30.6.1988) aus eben diesen Anstalten tatsächlich bedingt entlassenen Lebens-

langen in die Untersuchung einbezogen (zusätzlich 11 Personen)

In den 39 Personen-Fällen, in denen vollständige Information über die Zahl

von ihnen durchlaufener Entscheidungsverfahren zu gewinnen gewesen war (in

5 Fällen zwischen Anstalten überstellter Gefangener war diese Information nicht

Ooder nur unvollständig weitergegeben worden), waren es 161 (zumeist schon

abgeschlossene) Prozeduren, die das Untersuchungsmaterial dieses Abschnitts

darstellen. 59 dieser Verfahren sind durch zwei Instanzen gegangen. D.h. es

51

wurden in diesen 39 Fällen Gefangener insgesamt 220 vollzugsgerichtliche Be-

schlüsse produziert. Davon haben 11 (5%) die bedingte Entlassung bewilligt,

alle anderen verweigert oder allenfalls in Jahresfrist in Aussicht gestellt (2 Fälle

positiver Entscheidung über die voraussichtliche bedingte Entlassung nach Ab-

solvierung einer Entlassungsvollzugsphase). So oft haben die untersuchten

Gefangenen ein Urteil über ihre Person und die Notwendigkeit der Fortsetzung

des Strafvollzugs aus spezial- und/oder generalpräventiven Gründen vernom-

men.

Von den 161 dokumentierten Verfahren sind 39 in Hinblick auf die voraus-

sichtliche bedingte Entlassung zum ehestmöglichen Zeitpunkt und die Über-

stellung in den einjährigen Entlassungsvollzug (nach 14 Jahren Gefangen-

schaft) und 38 (eines ist noch offen gewesen) in Hinblick auf die bedingte Ent-

lassung nach 15 Jahren Strafe von der Vollzugsanstalt amtswegig initliert wor-

den. 84 Verfahren liegt, wie bis auf fünf (für die zumindest genauso auch der

Staatsanwalt eingetreten ist) der 59 Beschwerdeverfahren bei den Oberlandes-

gerichten, eine Initiative des Gefangenen (Entlassungsantrag, Beschwerde) zu-

grunde.

1. Die Gesichtspunkte für die Inhaltsanalyse der Beschlüsse

Es ist eine Grundposition dieser Arbeit, daß die Generalprävention als Kriterium

für die Entlassung auch bei lebenslanger Haft in einem Resozialisierungsstraf-

recht fehl am Platz ist. Dem 15 Jahre Gefangenen, der die individuellen Voraus-

setzungen für eine Rückkehr in die Gesellschaft erfüllt, nach wie vor seine Ver-

gangenheit vorzuhalten und ihn derselben wegen zum Objekt kriminalpräventi-

ver Strategien der Justiz gegenüber Dritten und der Allgemeinheit zu machen,

ist mit sozialem Rechtsgefühl unvereinbar, jedenfalls nicht besser vereinbar als

die dem Rechtsgefühl angeblich (selbst als Ausnahme) so unerträgliche be-

dingte Entlassung von lebenslang Gefangenen zum frühest erlaubten Zeitpunkt.

Aus dieser Position heraus interessieren hier in der Folge vor allem einmal

die generalpräventiven Argumentationsmuster für die Ablehnung der bedingten

Entlassung. Die Legitimation der Entlassungsverweigerung mit der Generalprä-

vention ist dort besonders problematisch, wo für eine spezialpräventive Skepsis

hinsichtlich der Persönlichkeitsentwicklung des Gefangenen keine Ansatz-

punkte bestehen. In welchen Fällen kommt es zu einer Spannung zwischen ge-

neralpräventiven Einwänden gegen eine Entlassung und spezialpräventiv posi-

tivem Urteil?

Um dieser Frage nachzugehen, wurden alle eingesehenen vollzugsgerichtli-

chen Beschlüsse gegen die bedingte Entlassung Lebenslanger zunächst da-

nach ausgewertet, ob sie dem general- und dem spezialpräventiven Argument

ungleiches oder gleiches Gewicht einräumen. Die Beschlüsse wurden je nach

Gewichtung beider Motive 5 Kategorien zugeteilt:

52

ausschließlich generalpräventiv

vorwiegend generalpräventiv (spezialpräventive Vorbehalte gegen die Ent-

lassung werden genannt, die generalpräventiven Motive werden jedoch ex-

plizit als die entscheidenden bezeichnet oder sind deutlich sorgfältiger aus-

geführt)

-

gleichrangig general- und spezialpräventiv

-

vorwiegend spezialpräventiv und

-

ausschließlich spezialpräventiv argumentierend.

Die mit beiden grundlegenden Argumentationslinien angesprochenen Fakten,

die "empirische” Basis der Beschlüsse, wurde nochmals differenziert. Im Be-

reich der generalpräventiven Begründungsmuster sind Bezugnahmen auf Fak-

ten folgender Art gängig:

1

Die Tat (Schwere der Folgen, der Schuld, Verwerflichkeit der Motive, Bruta-

lität der Ausführung, damaliger Aufruhr der Öffentlichkeit etc.),

2

die Kriminalitätssituation (empirische Aussagen über Kriminalitätsentwick-

lung und Abschreckungsbedarf) und

3

das Bewußtsein der Bevölkerung (Rechts- und Sicherheitsgefühl, legitimer

Anspruch auf strenge Justiz etc.).

Der Verweis auf die Umstände der Tat, so regelmäßig er erfolgt, wäre an sich

keine dem Gesetz genügende empirische Begründung eines Beschlusses,

denn $ 46 (4) StGB 1974 (bzw. $& 46 (5) StRÄG 1987) sieht zwar vor, daß in Hin-

blick auf die besondere Schwere der Tat (die ja auch der Zumessung einer le-

bensiangen Strafe zugrundeliegt) das Gericht eben auch Aspekte der General-

prävention überprüft. Angesichts der gravierenden Straftaten, um die es hier in

jedem Fall geht, meint das Gesetz, kann nicht - wie seit dem StRÄG 1987 nor-

malerweise bei zeitlichen Strafen - darauf verzichtet werden, überindividuell kri-

minalpräventiv zu kalkulieren. Das Gewicht der Tat für sich aber sollte bei der

Entlassungsentscheidung nach 15 Jahren keine Bedeutung haben, wenn nicht

in konkreter Weise - die Tat berücksichtigend - mit dem Erfordernis negativer

oder positiver Generalprävention argumentiert werden kann. Tatsächliche Fest-

stellungen, die Entwicklung der Kriminalität (und ihren Zusammenhang nicht

nur mit der Strafen-, sondern mit der Vollzugspraxis) betreffend, müßten in den

Beschlüssen zu erwarten sein. Dieser Zusammenhang könnte dabei nach dem

Modell der negativen Generalprävention (Abschreckung der Risikogruppen)

oder der positiven Generalprävention (Herstellung von Vertrauen der Allge-

meinheit in Gesetz und Rechtsprechung und Sicherung allgemeinen Gebots-

gehorsams auf diesem Weg) gesehen werden. Wie ist der Bezug solcher Fest-

stellungen auf die Taten der Gefangenen und wie sehen diese Feststellungen

aus? Entspricht die verwendete generalpräventive Argumentation den gesetzli-

chen Begründungserfordernissen und ist sie schlüssig?

53

In den spezialpräventiv argumentierenden Passagen der Beschlüsse wiederum

finden sich empirische Bezüge auf:

1

die Biographie des Gefangenen vor Strafantritt (hier ist zu unterscheiden

zwischen dem Strafregister per se und um weitere soziale Information er-

gänzte Vorgeschichten),

das Verhalten im Strafvollzug (Führung, Arbeitsleistung, Bildungsanstren-

gungen, Ressourcen für die Reintegration),

die Gutachten von gerichtlichen "Persönlichkeitssachverständigen” (Gut-

achten unterschiedlicher Aktualität von Gerichtsmedizinern, Psychiatern,

Psychologen).

Spezialpräventive Bezugnahmen auf das "Vorleben" der Gefangenen weisen

häufig Parallelen mit den generalpräventiven Argumentationsmustern auf. Vor-

verurteilungen, insbesondere die der gegenständlichen Freiheitsstrafe zugrun-

deliegende, werden als so gravierend eingestuft, daß einerseits (häufig unspe-

zifisiert angeführte) generalpräventive Erwägungen eine bedingte Entlassung

verwehren, andererseits allein aus dem "Vorleben" Zweifel an der Sozialisierung

des Gefangenen und hinsichtlich seiner Sozialprognose abgeleitet werden.

In Anbetracht von 15 Jahren Haftverbüßung sind solche Begründungen für

eine Ablehnung der Entlassung mindestens dann äußerst problematisch, wenn

es bei ihnen allein bleibt und der aktuelle Status des zu Beurteilenden gar nicht

angesprochen wird, wenn das Verhalten im Vollzug überhaupt nicht beachtet

und auch kein Sachverständigengutachten eingeholt wird. Insbesondere im Zu-

sammenhang mit einer pauschalen, schuldbezogenen generalpräventiven Aus-

sage zur Entlassungsfrage sind solche primär oder ausschließlich vergangen-

heitsbezogenen spezialpräventiven Feststellungen absolut ungenügend. Dies

gilt auch für Beschlüsse, die sich hinsichtlich der Persönlichkeitsdiagnose und

Wohlverhaltensprognose auf veraltetes gerichtsgutächtliches Material stützen.

Da angenommen werden kann, daß sich mit zunehmender Strafzeit die Be-

gründungen für die Fortsetzung der lebenslangen Haft verschieben, wurden die

Beschlüsse über die voraussichtliche bedingte Entlassung nach 15 Jahren so-

wie die Beschlüsse in Antragsverfahren, eingeleitet im 16. und 17. Strafjahr ei-

nerseits und in späteren Strafjahren andererseits, gesondert auf die gewählten

Begründungsfiguren hin untersucht. Es wurde davon ausgegangen, daß mit

fortschreitender Strafe generalpräventive Argumente in den Beschlüssen selte-

ner und zugleich stärker um Fundierung bemüht auftreten und ebenso im Be-

reich der spezialpräventiven Argumentation der jüngeren Eniwicklung des Ge-

fangenen und seiner sozialen Situation nach Entlassung stärker Augenmerk

geschenkt werden.

54

2. Begründungen für die Ablehnung der voraussichtlichen bedingten

Entlassung nach 15 (Mindest-)Jahren Strafe

In 36 von 44 Fällen konnte die Ablehnung der bedingten Entlassung inhaltlich

analysiert werden. (In 8 Fällen waren die Personalakten der Gefangenen zum

Zeitpunkt der Untersuchung diesbezüglich inkomplett.) Dabei erfolgte die Ab-

-

lehnung (in erster Instanz) aus Gründen

ausschließlich generalpräventiver Art

in 1 Fall

-

vorwiegend generalpräventiver Art

in 4 Fällen

-

general- und spezialpräventiver Art

in 18 Fällen

-

in 5 Fällen

-

vorwiegend spezialpräventiver Art

ausschließlich spezialpräventiver Art

in 8 Fällen

D.h. in der Mehrzahl der Beschlüsse werden general- wie spezialpräventive Mo-

tive angesprochen. Nur selten begnügte sich das Gericht damit, primär oder nur

mit dem Generalpräventionsbedarf zu argumentieren (insgesamt 5 Fälle). Etwas

häufiger verzichtete das Gericht überhaupt auf Überlegungen zu den general-

präventiven Implikationen einer Entlassung (8 Fälle). In 64% der Beschlüsse

wurde die Generalprävention, in 86% die Spezialprävention, in 75% wurden

beide (in 50% beide gleichwertig) als Argument für eine ablehnende Entlas-

sungsentscheidung bemüht

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, daß bei jenen fünf Fällen, in denen die

Person des Betroffenen gar nicht oder nur nebenbei gewürdigt wird und das

generalpräventive Kalkül im Vordergrund steht, dies nicht wegen besonders

überzeugender, spezialpräventive Erwägungen entbehrlich machender Argu-

mente für die Notwendigkeit der Generalprävention geschieht. In allen fünf Fäl-

len wird lediglich auf die besondere Schwere der Mordstraftat verwiesen und

daraus abstrakt ein Generalpräventionsbedarf (ebenfalls nicht näher bezeich-

neter Art) abgeleitet. In vier dieser fünf Fälle (Nr. 1, 15, 20, 27) wird auf die Ein-

holung eines gerichtspsychiatrischen Sachverständigengutachtens verzichtet

wird die Frage der Persönlichkeitsveränderung des Gefangenen gar nicht ge-

prüft oder das Spezialpräventionsthema nur en passant anhand des Strafregi-

sterauszugs gestreift

Ein besonders krasses Beispiel dafür bietet der Fall Nr. 15 (aus dem Jahr

1984), bei dem das Gericht in erster und auf Beschwerde des Staatsanwalt auch

in zweiter Instanz dessen Forderung nach Beiziehung eines Gerichtssachver-

ständigen zur Klärung der Prognosefrage zurückweist. Der Hinweis auf Merk-

male der Tat (reifliche Überlegung des Raubmords, Geständnis erst nach

Uberfuhrung, fehlendes innerliches Schuldbekenntnis, ableitbar aus zweimali-

gem Wiederaufnahmeantrag) reicht hier aus, die Erforderlichkeit eines genaue-

ren Persönlichkeitsbildes zu verneinen. Aus dem OLG-Beschluß (Graz 1984)

kann hier folgende entscheidende Passage zitiert werden

so ergibt sich

daß schon allein mit Rücksicht auf die Schwere der Tat (Raubmord) Gründe

der Generalprävention einer vorzeitigen Entlassung zum erstmöglichen Termin

55

entgegenstehen. Es ist daher in der Unterlassung der Einholung eines

psychiatrischen Gutachtens über die Persönlichkeit des ... kein Verfahrens-

mangel zu erblicken, weil es derzeit mit Rücksicht auf die wirkende General-

prävention der Einholung eines solchen Gutachtens für die Entscheidung nicht

bedarf."

Nicht anders ergeht

és einem anderen, 46jährigen Gefangenen, der bis zu

diesem Jahr exakt sein halbes Leben in Gefangenschaft zugebracht hat. Bei

ihm wird im Gerichtsbeschluß ausschließlich auf die Tat (sadistischer Mord an

einem 10jährigen Mädchen, wiederholte Überfälle auf Frauen und Tötungsver-

suche, Diebstähle und Raubüberfall) und auf die Vorstrafen (mit dem Ergebnis

von insgesamt 8 Jahren und 10 Monaten Haft und Arbeitshausaufenthalt, aus

dem er zuletzt bedingt entlassen worden war) hingewiesen, seine Vorge-

schichte aber nicht nur general-, sondern auch spezialpräventiv kommentiert.

Die Vorstrafen seien offenbar wirkungslos geblieben, was gegen die Erwartung

künftigen Wohlverhaltens spräche. Das Verlangen des Gefangenen in seiner

Beschwerde an das OLG, medizinisch-psychiatrisch untersucht zu werden, wird

gleichfalls abgewiesen. Das OLG Wien befindet (im Jahr 1977): "Eine psychia-

trische Untersuchung ist schließlich im Hinblick auf die eingehenden Gutach-

ten, welche von den Sachverständigen ... über die Persönlichkeit des Be-

schwerdeführers im Erkenntnisverfahren abgegeben wurden, nicht geboten,

weil sich aus diesen die psychopathische, gefährliche Veranlagung des da-

mals immerhin schon 32jährigen Verurteilten ergibt und innerhalb der seither

vergangenen Zeit ein tiefgreifender Persönlichkeitswandel aller Erfahrung nach

nicht erfolgt sein kann.”

Diese Beschlußpassage aus einem Rechtsmittelgericht ist ob ihrer kühnen

Festschreibung eines "Charakters" bemerkenswert und spricht für sich. Sie ent-

hält auch ein eigentümliches Urteil über den Strafvollzug. Das OLG lehnt die

bedingte Entlassung unter Bedachtnahme auf das Bedürfnis der Allgemeinheit

nach Schutz vor derartigen Verbrechen ab, die wegen ihrer besonderen Grau-

samkeit noch in der Erinnerung der Bevölkerung lebten. Potentielle Täter

müßten abgeschreckt werden. Ferner sprächen Vorstrafen vor und während der

Haft (trotz der sehr guten Führung in den letzten neun Jahren) gegen die be-

dingte Entlassung. Man macht sich hier das spezialpräventive Urteil sehr leicht,

mit dem der besonderen Sicherungsfunktion der lebenslangen Haft Rechnung

zu tragen wäre, und spricht vielmehr von dieser Sicherungsaufgabe reichlich

verwaschen im Zusammenhang mit den generalpräventiven Erwägungen.

In den drei weiteren Fällen, in denen die Ablehnung der voraussichtlichen

bedingten Entlassung schwergewichtig generalpräventiv formuliert wird, liegt

dies an der "Schwäche”" spezialpräventiver Begründungen. In diesen drei Fällen

spricht nämlich vieles für eine eingetretene günstige Veränderung des Gefan-

genen während der Haftzeit. In einem Fall (Nr. 14) bestätigt der psychiatrische

Gerichtssachverständige, daß "die kriminoresistenten Faktoren überwiegen"

und sich die Persönlichkeit in positiver Richtung gewandelt hätte. Aus dem Um-

stand, daß der Gefangene selbst nicht in den Entlassungsvollzug drängt, leitet

56

der Gutachter allerdings eine gewisse Unsicherheit und Ängstlichkeit ab, die

dem Gefangenen im Beschluß zum Nachteil ausgelegt wird.

In einem weiteren Fall (Nr. 27, der nach drei bedingten Vorstrafen mit 20 Jah-

ren, also sehr jung, zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt worden ist) liegt

zwar kein Gutachten eines Gerichtssachverständigen vor, wohl aber ausführli-

che Information durch den Gefangenen und die Anstalt. Das Gericht anerkennt

die weitgediehenen Maturavorbereitungen des nunmehr 34jährigen Gefange-

nen, seine Teilnahme an beruflich im kirchlichen Bereich verwertbaren theologi-

schen Kursen, die Fortschritte in einzel- und gruppentherapeutischer Behand-

lung (Entwicklung zur Führungspersönlichkeit) sowie im Arbeitsbereich der An-

stalt, ohne diese Fakten an den Maßstäben des $ 46 (4) zu bewerten. Die Ent-

scheidung schließt mit dem Satz: "Der Verurteilung liegt ein besonders brutaler

Raubmord zugrunde, sodaß es des Vollzugs der gesamten (sicl A.P.) urteils-

mäßig verhängten Freiheitsstrafe bedarf, um der Begehung gleichartiger De-

likte durch andere entgegenzuwirken.” Und das OLG-Wien (1987) sekundiert:

"Unter dem Blickpunkt der bei der lebenslangen Freiheitsstrafe besonders

streng zu prüfenden generalpräventiven Erwägungen kann es auf sich beru-

hen, daß der Beschwerdeführer nunmehr eine ausgezeichnete Arbeitsleistung

vollbringt, ein ausgezeichnetes Sozialverhalten gegeben ist ... und vom Be-

schwerdeführer eine weitere Tätigkeit im kirchlichen Bereiche angestrebt wird,

hat er doch selbst einen Theologiestudenten niedergeschlagen

und er-

würgt.” Die Erwägungen generalpräventiver Art, die hier postuliert werden, blei-

ben dem Beschlußleser allerdings verborgen. Die Zeichen der Resozialisierung,

ein vielleicht hilfloser Versuch "tätiger Reue" und die Aussöhnung des Gefange-

nen mit der Mutter des Opfers werden ignoriert.

Der letzte Fall dieser Gruppe (Nr. 20) kann weder ein positives psychiatri-

sches Gutachten noch eine so auffällige persönliche Auseinandersetzung mit

der Straftat vorweisen, immerhin aber - bei sehr niedrigem mitgebrachtem Bil-

dungsniveau - eine der gar nicht so häufigen abgeschlossenen beruflichen

Qualifikationen (Gesellenprüfung als Schuhmacher).

Nun zu den mehrheitlichen, zu jenen 18 Fällen (50% der Gesamtheit), in denen

die generalpräventive Argumentation zumindest formal keine größere Rolle

spielt als die spezialpräventive: In wenigstens 5 dieser Fälle wird versucht, die

Annahme eines Bedarfs an Generalprävention ansatzweise zu begründen, in

immerhin 11 Fällen wird ein psychologisches Gutachten zur Person des zu

Entiassenden bestellt.

Die typischen "empirischen" Begründungen für die Ablehnung der bedingten

Entlassung aus der lebenslangen Haft aus generalpräventiven Erwägungen

lauten etwa so: ‘Wegen des noch immer hohen Standes der Raubkriminalität

bedarf es der weiteren Vollstreckung, um der Begehung strafbarer Handlun-

gen durch andere entgegenzuwirken.” (Nr. 2) Oder eines der häufigeren Bei-

spiele für Argumentationen mit der "positiven Generalpräventation": &$ 46 (4)

stelle zum Unterschied zu $& 43 oder 46 (1) StGB die Generalpräventation an die

57

erste Stelle, womit der Gesetzgeber bei der Regelung der bedingten Entlassung

aus der lebenslangen Strafe auf das öffentliche Bewußtsein abstelle. “Durch die

bedingte Entlassung zum frühesten Zeitpunkt könnte in der Bevölkerung der

Eindruck entstehen, daß selbst die schwersten Straftaten nicht mehr mit der für

die Aufrechterhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung erforderlichen Strenge

geahndet würden.” (Nr. 6) Ungewöhnlicher ist der Argumentationsgang im Fall

Nr. IV, in dem vom Gericht eine Erschütterung des allgemeinen Rechtsbewußt-

seins befürchtet wird, ‘wenn ein Mörder mit elf Vorstrafen ... zum frühest mögli-

chen Zeitpunkt entlassen würde und andere Mörder ohne Vorstrafen - man

denke etwa an Morde im Rahmen sogenannter Familientragödien - nicht ent-

lassen würden.” An diesem Argument rührt das den Beschwerden des Gefan-

genen und der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise rechtgebende OLG Wien

(1987) empirisch, daß nicht-vorbestrafte Konflikttäter auch bei Mord ohnedies

nur mit zeitlichen Freiheitsstrafen rechnen müßten und schon deshalb früher

freigingen. Wie weit die Wahrung oder gar nachträgliche Korrektur von unan-

gemessenen Relationen zwischen Tat, Täter und verhängter Strafsanktion

durch das Vollzugsgericht überhaupt zu den in $ 46 (4) StGB gestellten Aufga-

ben gehört, läßt das OLG dahingestellt.

Näher lassen sich die Vollzugsgerichte in keinem einzigen Fall auf die

äußerst diffizile Generalpräventionsdiskussion ein. Es werden keine Angaben

zum Stand der Raubkriminalität gemacht, es wird nicht etwa ein Vergleich zwi-

schen Raubkriminalitätsziffern zum Zeitpunkt der Verurteilung des Gefangenen

und zum gegenwärtigen Moment durchgeführt und ins Verhältnis zur Strafen-

politik gegenüber Raub gesetzt. Noch wird z.B. darüber reflektiert, ob und

warum es ausgerechnet die schwersten Straftaten sein Ssollten,

die

"(rechts)bewußtseinspolitisch” besonders bearbeitet werden müßten und gene-

ralpräventiven Maßnahmen wirksam zugänglich gemacht werden könnten. Na-

türlich würde es schwer fallen, ja unmöglich sein, und kann deshalb auch nicht

verlangt werden, von jeder einzelnen Entscheidung der Strafjustiz die general-

präventive Effizienz zu bestimmen. Immerhin aber müßte sich zur Frage Stel-

lung beziehen lassen, wie weit es bestimmte Entscheidungsmuster sind - z.B.

die praktisch generelle Verweigerung bedingter Entlassung von Lebenslangen

nach 15 Strafjahren -, die zur (nicht zu leugnenden, aber auch nicht zu über-

schätzenden und zudem wohl differenzierten) allgemeinen "abhaltenden Kraft

von gesetzlichen Strafdrohungen”" beitragen. Dazu werden keine Untersuchun-

gen zitiert oder Expertisen in Auftrag gegeben. Der Anstrich von gesicherter

Empirie in den generalpräventiv phrasierten Aussagen der Gerichtsbeschlüsse

kann deshalb keineswegs über den dogmatischen Charakter derseiben hin-

wegtäuschen. Zu Ende der Strafmindestzeit Lebenslanger wagt einfach kein

Vollzugsgericht, die generalpräventive Belanglosigkeit weiterer Strafvollstrek-

kung zu behaupten. Aus Beweisschwierigkeiten für die Tatsache, daß es im

Einzelfall "trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf, um

der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken" (was zu

prüfen, das Gesetz verlangen würde) flüchtet man sich in die - in dieser Ab-

58

straktheit letztlich schwer anfechtbare - Position, die Justiz könnte von der gene-

ralpräventiven Wirksamkeit ihrer Praxis etwas vergeben, wenn Lebenslang des

Öfteren nur 15 Jahre Strafe bedeuten würde. Durch diese Methode der "Be-

weislastverteilung" enthebt man sich des Zwanges, mehr an Tatsachenfor-

schung zu betreiben, als in den zitierten Beschlüssen geschieht. (In den aller-

meisten Beschlüssen - 13 von 18 dieser Gruppe spezial- und generalpräventiv

"ausgewogener” Beschlüsse - unterbleibt bei der Berufung auf generalpräven-

tive Entscheidungskalküle ohnedies jede empirische Bezugnahme.)

Was die spezialpräventive Argumentation in dieser Mittelgruppe von Be-

schlüssen der Gerichte betrifft, ist sie stärker gutachtengestützt. Nur in 7 Fällen

bezieht sich das Gericht lediglich auf die Vorstrafendaten und gelegentlich noch

auf biographisches Zusatzmaterial. Die "kriminelle Kariere” vor der aktuellen

Freiheitsstrafe steht in 6 von diesen 7 Fällen (die bis auf eine Ausnahme weit

über 10 Vorstrafen aufweisen) im Mittelpunkt der ablehnenden Argumentation.

In einem weiteren dieser 7 Fälle ist es vor allem die anstaltsärztliche Stellung-

nahme ("Borderline-Persönlichkeit"), die eine gerichtsgutächtliche Prüfung of-

fenbar überflüssig scheinen läßt (Nr. IX). In drei weiteren Beschlüssen (Nr. 16,

23, 26) wird hier ferner mit seinerzeitigen psychiatrischen Diagnosen aus dem

Strafprozeß gearbeitet, einmal davon wiederum trotz Beschwerde der Staats-

anwaltschaft dagegen auch in zweiter Instanz. Extrem ist die Abstempelung ei-

nes Gefangenen (Nr. 23) bloß anhand seines Aktes zum geborenen Verbrecher:

”... seine bisherigen 15 Aburteilungen lassen den typischen Lebensweg eines

unverbesserlichen, asozialen Menschen erkennen. Er ist mit seinen verschie-

denartigen schlechten Neigungen von Geburt an belastet und kann daher

grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Er hat sich während der jetzigen

Anhaltung schlecht aufgeführt und der Unrechtsgehalt seiner letzten Tat ist ein

sehr bedeutsamer”, sodaß er keine einzige der Bedingungen des $& 46 StGB

erfüllte.

In den 11 Fällen spezial- und generalpräventiv gleichgewichtiger Ableh-

nungsbeschlüsse, in denen ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen ein-

geholt worden ist, sind die Gutachten selbst mehrheitlich gar nicht negativ,

sondern vage oder sogar positiv. Sie reichen dem Gericht aber nicht aus, um

andere - nicht nur generalpräventive, sondern insbesondere auch andere spe-

zialpräventive - Bedenken zu zerstreuen. 2 der Gutachten sind ausdrücklich po-

sitiv (Nr. I, IV), womit sich das Gericht auf seine Art auseinandersetzt.

Der Fall eines Gefangenen (Nr. I) kann die Argumentationsprobleme in einer

solchen Situation am besten illustrieren: Der 59jährige ist infolge einer zweiten

sechsjährigen Strafe neben der lebenslangen tatsächlich seit 18 Jahren in Haft,

ehe erstmals über seine voraussichtliche bedingte Entlassung entschieden wird.

Schon vor dieser Strafe hat er ca. 12 Jahre (aus 9 Vorstrafen) in Gefängnissen

verbracht, ist diesmal "seelsorgerisch außergewöhnlich betreut” worden, hat ein

besonders gutes Zeugnis der Anstalt und eine gesicherte Arbeit und Unterkunft

nach Entlassung in einem Kloster. Das Sachverständigengutachten sieht keine

Defekt- und Krankheitszeichen, keine Hinweise auf Suchtprobleme, jedoch Re-

59

signation und allgemeine Verlangsamung. Eine Neigung zu Kurzschlußhand-

lungen und neuerlichen Tötungsdelikten sei nicht zu erwarten, Vermögensde-

likte nur dann, wenn ein fehlender geschützter Arbeitsplatz und Unterhaltspro-

bleme Druck und Versuchung erzeugen würden. Im Beschluß wird darauf so

reagiert: “Das Gutachten ist insgesamt nicht als negatives aufzufassen, jedoch

kann noch nicht abgeleitet werden, daß die Persönlichkeitsentwicklung So weit

in positive Richtung fortgeschritten wäre, daß nunmehr die Begehung einer

neuerlichen Straftat höchst unwahrscheinlich wäre. Das Gericht ist derzeit zur

Überzeugung gelangt, daß durch den Sachverständigen eine positive Ent-

wicklung erreicht werden konnte (sic! A.P.), daß diese jedoch noch nicht einen

solchen Grad erreicht hat, daß sie gemeinsam mit den konstellativen Faktoren,

«

nämlich der eventuell vorhandenen Arbeits- und Wohnmöglichkeit, Gewähr ...

Zuvor hat es gesetzesexegetisch geheißen: "Da in Hinblick auf die Vielfalt mög-

licher Konfliktlagen von niemandem mit Bestimmtheit gesagt werden kann,

daß er sich in Zukunft nicht strafbar machen werde, fordert der Gesetzgeber

auch nicht absolute Sicherheit für ein künftiges Wohlverhalten, weil sonst das

Instrument der bedingten Entlassung ad absurdum geführt würde. Eine Pro-

gnose für künftiges Verhalten kann jedoch nur aufgrund bestimmter Prämissen

erstellt werden. Hierzu ist vor allem das Vorleben des Rechtsbrechers und

seine menschliche Entwicklung geeignet.“ Es folgt eine Schilderung trister

Kindheitsverhältnisse, der Heimkarriere und neun Vorstrafen des Gefangenen,

die ihn nicht von den gegenständlichen Straftaten hätten abhalten können. Be-

schwerde gegen die Ablehnung der Entlassung wird nicht erhoben.

6 der 11 Gutachten bleiben eher undeutlich und regen entweder noch eine

therapeutische Zusatzmaßnahme zur Abrundung und Sicherung des Strafvoll-

zugserfolgs an (zweimal) oder betonen in Anbetracht des strengen Progno-

seerfordernisses in $ 46 (4) StGB von 1974 die Unsicherheit psychiatrischer

Prognostik. Im Beschluß zu Fall Nr. VIl z.B. heißt es, das Gutachten weise keine

Haltlosigkeit mehr nach, ‘weist aber ausdrücklich auf die Grenzen der psychia-

trischen Erfaßbarkeit der Persönlichkeitsstruktur hin". In einem anderen Fall

(Nr. XI) liest sich das psychiatrische Gutachten aus Sicht des Gerichts so: "Trotz

günstiger Persönlichkeitsentwicklung während der Haft - insbesondere auch

guter Führung und Arbeitsleistung - ist der Verurteilte nicht frei von emotiona-

len Spannungen und besitzt auch die Neigung zu Kurzschlußreaktionen und

Impulshandlungen.” (In seiner verworfenen Beschwerde an das OLG führt der

Gefangene seine Verspannung auf die Belastung der Testsituation zurück.)

Es fällt den bestellten Gutachtern in all diesen Beispielen sichtlich nicht leicht,

ein eindeutig positives Urteil zu äußern und damit das Gericht in Verlegenheit zu

bringen, welches Lebenslange zum frühestmöglichen Zeitpunkt eben nicht zu

entlassen pflegt. Man kann diese Gutachten als solche einstufen, die zwar keine

qualifiziert günstige Wohlverhaltensprognose abgeben wollen, wie sie das StGB

vor dem StRAG 1987 gefordert hat, als Gutachten jedoch, die immerhin die be-

gründete Annahme künftigen Legalverhaltens zulassen und u.U. den Progno-

seerfordernissen des mit 1.3.1988 inkraft getretenen Gesetzes für eine Entlas-

sung genügen würden.

Die letzte Gruppe von lebenslang Gefangenen ist die, deren voraussichtliche

bedingte Entlassung aus primär oder ausschließlich spezialpräventiven Grün-

den abgelehnt worden ist. Diese Gruppe umfaßt 13 Fälle. In 2 dieser Fälle (Nr.

3, 22) resultiert die nur spezialpräventiv motivierte Ablehnung allein aus Anse-

hung der früheren Lebensgeschichte des zu Entlassenden und wird kein aktu-

eliles Gutachten erstellt. 18 Vorstrafen ließen keine qualifiziert günstige Prognose

zu, heißt es im ersten dieser Beschlüsse, der keinerlei weiteres Argument be-

müht, 8 frühere Aburteilungen und die alles andere als einwandfreie Führung

verwehrten die Entlassung, heißt es im zweiten. Hier ergänzt das Beschwerde-

gericht Linz (1986) die Ablehnungsmotive durch ausführlichste Zitate aus dem

psychiatrischen Gutachten im Strafakt. Nach der Wiederinszenierung eines 14

Jahre alten Scherbengerichts ("Antriebslahmheit”, "Willensschwäche”, "halt-

schwache aggressive Verhaltensweisen”, "ausgesprochene Gefühlskälte”, "pri-

mitive Persönlichkeitsstruktur", "Wertwelt und kulturelles Streben bestehen

nicht”, "Befriedigung animalischer Bedürfnisse steht im Vordergrund” ...) kommt

der Trost des Gerichts (auf unklarer Erkenntnisbasis): "Trotzdem geht das OLG

von erheblicher Nachreifung aus, welche eines Tages zu der in $ 46 (4) gefor-

derten günstigen Prognose führen könnte" und es regt für die Zukunft (warum

eigentlich erst für diese?) die Stellungnahme des Psychologischen Dienstes der

Anstalt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens an.

In den 11 anderen Fällen ist stets ein Gerichtssachverständiger herangezo-

gen worden und mit seinem Urteil ausschlaggebend dafür, gar keine besonde-

ren Erwägungen generalpräventiver Natur anzustellen. Aus den negativen Gut-

achten (8 Fälle), welche die Gerichte gegen eine bedingte Entlassung einneh-

men, sei an dieser Stelle nicht weiter zitiert. Interessant sind hier wiederum die

vereinzelten neutralen Gutachten (3 Fälle). Bei einem Gefangenen (Nr. 8) wird in

Hinblick auf die Geschichte seiner Tat festgestellt: "Bei Fehlen entsprechender

Ordnungsstrukturen legte der Verurteilte keine besondere Anstrengungsbe-

reitschaft im Arbeits- und Sozialbereich an den Tag.” Und hinsichtlich gegen-

wärtigem Status: *Er ist zwar in der Lage, auf Grund seiner intellektuellen Befä-

higung einen Erkenntnisprozeß durchzumachen, es bedarf aber auf Grund die-

ser Persönlichkeitszüge (’abgesehen von Haltlosigkeit und leichter Beein-

flußbarkeit keine Abnormität’, Anm. A.P.) einer intensiven Betreuung des Straf-

gefangenen sowohl vor als auch nach einer eventuellen bedingten Entlas-

Sung.”

In einem weiteren Fall (Nr. 9) liest sich das unbestimmte Gutachten (zitiert

nach Beschluß) folgendermaßen: “Die Schwierigkeit für eine Beurteilung seines

künftigen Verhaltens liegt darin, daß bei der letzten Tat doch triebhafte Durch-

brüche hervorgekommen sind, die auf eine, wenn vielleicht auch nur vorüber-

gehende schwere Störung im Bereich der Emotionalität schließen lassen. ...

Dieser Umstand, daß es sich einerseits nicht um ein persönlichkeitsfremdes,

61

andererseits nicht um ein wiederholt hervorgekommenes Verhaltensrepertoire

handelt, läßt eine mit hoher Wahrscheinlichkeit behaftete Aussage über das

künftige Verhalten nicht zu." In diesem wie im vorigen Fall genügt dem Gericht

die Unschärfe und Unsicherheit in den Gutachten (es werden nicht etwa klä-

rende Zweitgutachten angefordert) nebst dem Verweis auf kleinere Vorstrafen

und die Charakteristik der Tat, um die Gefangenen als "unberechenbar” und

"mangelnd charakterfest” zu qualifizieren und gegen die Entlassung zu votieren.

Im dritten dieser Fälle (Nr. VIll) wird ausdrücklich die infolge altersmäßig ab-

geklungener Aggressivität annehmbare "einfache Wahrscheinlichkeit künftigen

Wohlverhaltens" gerichtlich bestätigt, Wohlverhaltensgewähr infolge der 12 Vor-

strafen und der Gutachtenaussagen jedoch verneint. Das OLG schließt sich die-

ser Meinung an, nicht ohne zu konstatieren, daß die Persönlichkeitsentwicklung

in absehbarer Zeit erneut zu prüfen sein werde.

Um die Darstellung der Entscheidungskalküle im ersten Verfahren, das ein

Lebenslanger in Sachen bedingte Entlassung durchläuft, zusammenzufassen,

kann folgende Tabelle (Tab. 1) hilfreich sein. Sie zeigt die Beschränkungen, um

nicht zu sagen Defizite, der Ablehnungsbeschlüsse. Eine gutächtlich (wie gut

immer) begründete Ablehnung der bedingten Entlassung nach 15 Jahren Strafe

erfolgt in 11 Fällen, in 9 Fällen fundieren Gutachten eine Ablehnung insofern,

als sie die bis zum StRÄG 1987 geforderte "qualifiziert” positive Wohlverhalten-

sprognose verweigern. In 3 Fällen wird mit Verweis auf frühere kriminelle Karrie-

ren und generalpräventive Erfordernisse gegen positive Persönlichkeitsgutach-

ten entschieden. In den Fällen, in denen die Begutachtung kein eindeutig nega-

tives Resultat zeitigt, wird stets auch mit generalpräventiven Ablehnungsargu-

menten operiert. Bei den negativ begutachteten Gefangenen beschränkt sich

die Argumentation meist (7 von 11 Fällen) gänzlich auf das spezialpräventive

Kalkül. Man erspart sich hier, wo die Fakten in spezialpräventiver Hinsicht klar

scheinen, die empirisch grundsätzlich schwieriger zu untermauernde general-

präventive Aussage.

In 13 Fällen wird die Entlassung überhaupt ohne Einholung einer Sachver-

ständigenmeinung verweigert und wird die Ablehnung der Entlassung relativ

stärker noch als bei positiven oder zumindest neutralen Gutachtensergebnissen

von generalpräventiven Argumenten dominiert. Die entsprechende Argumenta-

tionsweise ist dabei rein dogmatisch oder allenfalls scheinempirisch. Die auch

ohne Sachverständige häufig genug gewagten spezialpräventiven Argumente

sind in diesen Fällen wesentlich an der kriminellen Vorvergangenheit des zu

Entlassenden und in nicht weniger als 5 Fällen gar entscheidend an psychiatri-

schen Gutachten aus dem Erkenntnisverfahren orientiert. Mehr braucht zur

Problematik der Entscheidungsbegründungen in den Verfahren über die vor-

aussichtliche bedingte Entlassung nach 15 Jahren Haft nicht gesagt zu werden.

62

Tabelle 1

Ablehnungsgründe - voraussichtliche bedingte Entlassung

Ablehnungsbegründungen

nur

pr imär

genpräv

pr imär

nur

Summe

genpräv

genpräv

u.spezpr

spezpräv

spezpräv

kein GA

1

3

7

1

1

13

neg. GA

3

1

7

11

unb. GA

6

3

9

2

3

pos. GA

Summe

18

36

3. Die Begründungen für die Ablehnung der bedingten Entlassung in

Antragsverfahren während des 16. und 17. Strafjahres und während

späterer Strafabschnitte

Da sich herausgestellt hat, daß die Verfahren zur Entscheidung der bedingten

Entlassung nach 15 Jahren Mindeststrafe de facto lediglich eine Doppelung der

nach 14 Strafjahren eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der voraussichtlichen

bedingten Entlassung darstellen, wurde auf die nähere Beschäftigung mit die-

sen ebenfalls von der Anstalt einzuleitenden Entscheidungsverfahren verzichtet.

Das Ergebnis einer solchen Beschäftigung hätte sich von dem zuvor Berichte-

ten kaum unterschieden. Einem näheren Studium wurden jedoch die Behand-

lungen der Anträge Gefangener auf Entlassung unterzogen. Dabei wurde zwi-

schen Antragsverfahren unterschieden, die im 16. und 17. Strafjahr Lebenslan-

ger zu einem Beschluß führten, und solchen, die später beendet wurden.

32 der inhaltlich analysierbaren und analysierten vollzugerichtlichen Verfah-

ren, die auf Antrag des Gefangenen die Entlassungsfrage zu klären hatten,

wurden im 16. oder 17. Jahr der lebenslangen Strafe der Untersuchungspopu-

lation entschieden, 46 Verfahren im 18. oder in einem späteren Strafjahr. Die

Argumente der Ablehnung der bedingten Entlassung waren

Frequenz

im 16./17. späteren

Strafjahr

Jahren

ausschließlich generalpräventiv

2

5

primär generalpräventiv

general- und spezialpräventiv

13

14

primär spezialpräventiv

6

10

ausschließlich spezialpräventiv

6

19

Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die generalpräventive Argumentationsweise

gegen probeweise Entlassungen Lebenslänglicher nicht sehr rasch mit Fort-

schreiten der Strafzeit an Aktualität verliert. Der Anteil der Beschlußfälle, in

denen die Erfordernisse der Generalprävention als Ablehnungsgrund für die

Entlassung erwähnt werden, ist im 16./17. um nichts niedriger als im 15. Straf-

jahr. Erst ab dem 18. Jahr der Strafe tritt die generalpräventive Legitimation der

Entiassungsverweigerung deutlich in den Hintergrund. Bei den länger als 17

Jahre inhaftierten Lebenslagen wird in immerhin 63% der Fälle davon Abstand

genommen, sich in den antragsabweisenden Beschlüssen auf generalpräven-

tive Belange zu berufen, bei den kürzer Inhaftierten (im 16./17. Strafjahr befind-

lichen Gefangenen) wird in lediglich 38% der Entscheidungen auf explizite ge-

neralpräventive Rücksichten verzichtet

Welche Fälle sind es nun, bei denen über längere Zeit hin die gerichtliche

Auseinandersetzung mit der Person des zu Entlassenden allenfalls oberflächlich

erfolgt und hinter die Behandlung der Generalpräventionsfrage zurückgestellt

wird (Ablehnung ausschließlich oder primär generalpräventiv legitimiert)? Es

sind hier im wesentlichen zwei Gruppen zu unterscheiden. Es handelt sich ent-

weder um solche Fälle, die bereits ein "positives" oder zumindest nicht "negati-

ves" (ein lediglich eine sog. "einfache Wahrscheinlichkeit" von Wohlverhalten

annehmendes) gerichtspsychiatrisches Zeugnis über ihre Persönlichkeitsent-

wicklung in Händen haben und kurz vor ihrer Entlassung stehen, im ersten oder

zweiten Jahr der Übermindeststrafe aber mit Verweis auf Vorbeugungs- und

Rechtsordnungsbedarf noch nicht entlassen werden. Dies trifft für vier der fünf

im 16. und 17. Strafjahr trotz vorliegender günstiger Gutachten primär oder aus-

schließlich generalpräventiv motivierten Ablehnungen von Entlassungen zu. (In

einem Fall ist es ein negatives psychiatrisches Gutachten, das selbst als solches

nur nachrangig in die Argumentation gegen die bedingte Entlassung eingebaut

wird, in der generalpräventive Gesichtspunkte dominieren.) Oder es handelt

sich um Fälle, in denen die Prüfung der Wohlverhaltensprognose in Hinblick auf

das Fehlen generalpräventiver Entlassungsvoraussetzungen unterbliebt und die

Basis für eine spezialpräventive Aussage daher schwach ist. Für die erste

Gruppe ein paar typische Beispiele

Der Fall eines Gefangenen (Nr. VIl) verdient hier besondere Erwähnung. Er

weist eine Vorstrafe am JGH Wien auf (10 Monate unbedingte Freiheitsstrafe),

ist seit Jahren ohne Ordnungsstrafe und Schreiber in der Tischlerei der Anstalt,

die ihm ausgezeichnete Führung und Arbeitsleistung bescheinigt. Überdies liegt

ein gerichtspsychiatrisches Gutachten bereits aus dem erster; Entlassungsver-

fahren vor, welches vom Gericht als günstig beurteilt wird. Eine Rückkehr in

seine Familie ist nach Entlassung gesichert. Aus generalpräventiven Gründen

wird jedoch eine bedingte Entlassung in erster Instanz verworfen. Die Brutalität

der Tatausführung (gesellschaftlicher Raubmord mit zwei Opfern) wird hierbei

als Argument verwendet. Auf Beschwerde hin befindet das OLG (Graz, 1986)

"Da die generalpräventiven Erfordernisse mit zunehmender Dauer des Straf

vollzugs nach und nach in den Hintergrund treten, wird zu einem späteren

64

Zeitpunkt einer bedingten Entlassung des ... insoweit nähergetreten werden

können, als auf Grund eines neu einzuholenden Gutachtens sich eine beson-

ders günstige Verhaltensprognose für den Strafgefangenen erstellen lassen

sollte. In diesem Fall wird es sich jedoch als zweckmäßig erweisen, der Ent-

lassung einen einjährigen Entlassungsvollzug vorangehen zu lassen.” Ein hal-

bes Jahr später wird vom Entlassungsgericht bei Vorliegen einer qualifiziert

günstigen Prognose des neuerlich beigezogenen Gerichtssachverständigen

entschieden: "Bei Berücksichtigung des in der Allgemeinheit lebendigen

Rechtsempfindens sind bei einer bedingten Entlassung oder auch bei Über-

stellung des Strafgefangenen in den Entlassungsvollzug negative Auswirkun-

gen - bei Annahme der Kenntnis der Umstände, die zur Tat geführt haben - auf

Dritte zu befürchten.” Der ablehnende Beschluß wird gegen die Stimme des

Staatsanwalts gefaßt. (Ein Jahr später - nach 18 Jahren Haft - wird der Gefan-

gene nach einem dritten gleichlautend positiven Gutachten dann prompt ohne

Erfahrung des Entlassungsvollzugs bedingt entlassen.)

In einem anderen Fall (Nr. V) eines 65jährigen Gefangenen wird das vorran-

gig generalpräventive Argument durch eine Umdeutung der positiven Urteile

des Gerichts- und des Anstaltspsychiaters gestützt: "Allerdings hat im Laufe der

Haft die Merkfähigkeit, Umstellungsfähigkeit und Flexibilität abgenommen und

liegen neben depressiven Tendenzen Hinweise für ein organisches Psycho-

syndrom und eine Einengung der Persönlichkeit vor.” Mit diesem Argument

hatte der Psychiater der Anstalt für eine Entlassung plädiert, während der Ge-

richtspsychiater von altersbedingter hoher Wahrscheinlichkeit künftiger Straf-

freiheit spricht. (Der Gefangene selbst hat keine Vorstrafen außer der gegen-

ständlichen, die wegen Homosexualität mit ihm anvertrauten Jugendlichen und

Ermordnung seiner Ehefrau erfolgt ist. Die bedingte Entlassung wird von der

Anstalt seit eh und je befürwortet. Die Altersversorgung des Gefangenen ist

durch seinen Bruder, der sich in einer hohen geistlichen Position befindet, ab-

gesichert.)

Bei einem weiteren Gefangenen (Nr. I) wurde nach positiver Entscheidung

über die voraussichtliche bedingte Entlassung und Überstellung in den Entlas-

sungsvollzug im formal 16., faktisch (infolge Verbüßung einer zusätzlichen

6jährigen Freiheitsstrafe) aber 19. Haftjahr, die vom Gefangenen beantragte be-

dinate Entlassung vor Ablauf des gesamten einjährigen Entlassungsvollzugs

abgelehnt. Dies wiederum mit vorrangig generalpräventiven Gründen, nachdem

bei der vorangegangenen Entscheidung nur mehr spezialpräventiv - nämlich so

- argumentiert worden war: "Das von karitativen Zielen geprägte und auf Ein-

ordnung beruhende Leben in einer Klostergemeinschaft erscheint dem Ge-

richt, aufbauend auf die bis jetzt geleistete positive und außergewöhnlich in-

tensive seelsorgerische Betreuung durch den Anstaitsseelsorger, durchaus

geeignet, den Resozialisierungsprozeß wesentlich zu erleichtern ... Aus dem

psychiatrischen Gutachten des ... geht hervor, daß sich der Strafvollzug auf die

Psyche des Gefangenen positiv ausgewirkt habe und im Falle einer bedingten

Entlassung der Schluß gezogen werden kann, daß neuerliche Tötungsdelikte

65

nicht mehr zu erwarten sind. Die in der Strafhaft aufgetretenen kriminovalenten

Komponenten, wie Abstumpfung, Resignation, aber auch allgemeine Verlang-

samung, können eben durch diese Gemeinschaft erfolgreich abgefangenen

werden. Aus diesem Grund kann weiters angenommen werden, daß auch be-

züglich Eigentumsdelikten künftig keine Rückfälligkeit zu erwarten ist." Trotz

der unmittelbar möglichen Unterbringung des 59jährigen im Kloster wird ge-

richtlich wenig später unter der Fiktion von erst knapp 16 verbüßten Strafjahren

sowie der Notwendigkeit von einjährigen Entlassungsvorbereitungen vor allem

auf Abschreckungsbedarf gegenüber anderen potentiellen Gewalttätern beharrt.

In einigen Fällen (zweite Gruppe der vorrangig generalpräventiv formulierten

Ablehnungen) genügt das übergewichtige generalpräventive Gegenargument

gegen die bedingte Entlassung, um die spezialpräventive Prognosefrage auch

im 17. oder 18. Strafjahr nur nebenher und ohne Einholung eines Sachverstän-

digengutachtens zu streifen. Einem Gefangenen des Untersuchungssamples

(Nr. 1) wird im 17. Strafjahr unter Bezugnahme auf Tat und Vorstrafenbelastung

(im schon 5. Entscheidungsverfahren in Sachen Entlassung!) in erster und

zweiter Instanz ein Gerichtsgutachter verwehrt. "Es bedarf vorliegendenfalls

keinesfalls der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens,

da die Lösung der Rechtsfrage, ob der Strafgefangene besondere Gründe für

eine Gewähr künftigen Wohlverhaltens zu bieten in der Lage ist, dem Gericht

vorbehalten bleibt.” Dieser Standpunkt ist ein außergewöhnlicher. Im allgemei-

nen wird die Rechtsfrage der Voraussetzungen für die Entlassung aus lebens-

langer Haft zumindest hinsichtlich der spezialpräventiven Seite doch auch als

Sachfrage definiert. Erst nach mehr als 20 Strafjahren und in einem lange auf-

geschobenen weiteren Antragsverfahren wird dieser Gefangene erstmals ge-

richtsgutächtlich getestet werden (mit negativem Resultat)!

Im Fall Nr. 31 wird bis ins nunmehr 18. Strafjahr (also möglicherweise länger)

mit folgender Argumentation die Antragsbitte um Ärztliche Begutachtung zu-

rückgewiesen: Vorerst ist der Auffassung des Vollzugsgerichts völlig bei-

zupflichten, daß mit Rücksicht auf die heimtückische, brutale Ausführung der

Mordtat sowie des Notzuchtverbrechens an der 75jährigen Greisin eine be-

dingte Entlassung aus der urteilsmäßigen lebenslangen Strafhaft jedenfalls

noch geraume Zeit abgelehnt werden muß, weil durch die bisherige Dauer des

Freiheitsentzugs das Unrecht dieser Gewalttaten nicht annähernd aufgezeigt

wurde ($ 20 StVG) und es daher der weiteren Vollstreckung der Strafe bedarf,

um der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen durch andere entge-

genzuwirken und das Vertrauen der rechtstreuen Bevölkerung in den elemen-

tarsten Bereich der Strafrechtspflege, nämlich den Schutz menschlichen Le-

bens, zu erhalten.” (OLG Wien, 1986) Dem Gefangenen werden ein gewaltsa-

mer Ausbruchsversuch vor 14 Jahren und mehrere Wiederaufnahmeanträge

seines Verfahrens mit geänderten Tatversionen vorgehalten. Die Besserung

Konstatierende Stellungnahme der ärztlichen Leitung der Sonderanstalt und die

Tatsache der bisherigen Unbescholtenheit des Gefangenen sind kein Anlaß für

das Gericht, der Prüfung der spezialpräventiven Entlassungsvoraussetzungen

durch einen Sachverständigen näherzutreten.

Die Gruppe der doppelseitig, gleicherweise general- wie spezialpräventiv ge-

gen die Entlassung argumentierenden Beschlüsse wird mit zunehmendem

"Strafalter” des Gefangenen kleiner. Im 15. Strafjahr wurde in 18 von 36 Fällen

weder die spezial-, noch die generalpräventive Überlegung in den Vordergrund

gerückt, wurden beide Kriterien als im selben Maß unerfüllt bezeichnet. Im

16./17. Strafjahr werden nur noch in 13 von 32 Ablehnungsbeschlüssen beide

Argumente gleichgewichtig vertreten, in späteren Jahren gar nur mehr in 14 von

46

.Die Zahl der Fälle steigt leicht, in der sich das Gericht um Fundierung des

generalpräventiven Arguments bemüht, dieses sichtlich schwerer nur auf den

Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat schlechthin zu stützen wagt. 5 von 18mal in

general- wie spezialpräventiv begründeten Beschlüssen im 15., 6 von 13mal in

solchen Beschlüssen im 16./17. und 6 von 14mal in derartigen Beschlüssen im

18. und folgenden Strafjahren führen Gerichte die generalpräventive Argumen-

tation besonders aus, indem sie "Empirie"” geltend machen. (Betrachtet man alle

generalpräventiv motivierten Entlassungsverweigerungen zusammen, wird die

"Empirisierung” sogar deutlicher. In den drei Zeitphasen sind 5 von 28, 13 von

26 bzw. 9 von 27 Ablehnungsbegründungen der generalpräventiven Art empi-

risch präzisiert. Die Argumentationsmuster sind hierbei immer dieselben.)

Es soll hier nicht wiederholt werden, welche konkreten Schwächen die Ver-

wendung des Abschreckungs- bzw. Rechtsbewußtseinsbildungsarguments für

die Fortführung des Vollzugs der lebenslangen Strafe hat. Es kommt vor, daß

von der notwendigen Abschreckung schwerer Straftaten im allgemeinen, ähnli-

cher Straftaten oder ähnlicher Straftäter oder vom besonderen Schutzbedarf

bestimmter Opfergruppen gesprochen wird - also von konkreten gesellschaftli-

chen Risiken (für welche der überzeugende Beleg - abgesehen von der Über-

zeugung der Richter - durchwegs unterbleibt) und dem (ebenfalls nur be-

haupteten) Risikosteuerungsbeitrag der bedingten Entlassung Lebenslanger im

allgemeinen, bestimmter Typen unter ihnen (z.B. Vorbestrafter), zu einer be-

stimmten Zeit der Strafe und zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung. Es

kommt vor, daß eine Erhaltung des Vertrauens in die Strafjustiz, sei es in ihre

Strenge, ihre Schematik (nur keine Ausnahmen!) oder in ihre Wertprinzipien

(Leben hat Vorrang!), als Aufgabe vor die der Errichtung einer Abschreckungs-

barriere gestellt wird. Es wird dabei unterstellt, daß das öffentliche Vertrauen in

die Strafjustiz eben mit diesen Momenten zu tun habe, mit der Konformität der

Entscheidungen mit einem angenommenen Öffentlichen Rechtsbewußtsein, an

dem zu rühren die Rechtstreue beeinträchtigen könnte. Trotz dieser langen

Ketten von Annahmen steht nirgendwo etwas von der allgemein bekannten

empirisch-kriminologischen Unsicherheit generalpräventiver Aussagen zu lesen.

Mit der fortschreitenden Strafzeit verschwinden diese Aussagen zwar mehr und

mehr aus den Gerichtsbeschlüssen, oder es wird einfach von der zunehmen-

den Irrelevanz generalpräventiver Überlegungen mit wachsender Straflänge

67

ausgegangen. Nie wird jedoch von konkreten Veränderungen (z.B. Steigerun-

gen oder Verringerungen) des gesellschaftlichen Ordnungsbedarfs durch Ge-

neralprävention gesprochen, von offenen Fragen in diesem Zusammenhang,

von Sicherheitsgraden der Aussage (wie etwa bei Persönlichkeitsgutachten),

von möglichen Fehlern und von "im Zweifel für den Gefangenen”.

In einem erwähnenswerten Einzelfall (Nr. 30) zieht sich die generalpräventive

Ablehnungslinie des Gerichts bis in das nunmehr 28. Strafjahr des Gefangenen.

"Dazu kommt aber noch, daß vorliegenden Falles im Hinblick auf den überaus

schwerwiegenden Schuld- und Unrechtsgehalt, der den Straftaten, deren

Strafe der Strafgefangene nunmehr verbüßt, zugrundeliegt, einer Überstellung

in den Entlassungsvollzug auch generalpräventive Erwägungen entgegenste-

hen. Diesbezüglich ist bei schwersten Kapitalverbrechen ein besonders stren-

ger Maßstab anzulegen. Dabei ist in Erwägung zu ziehen, daß der Strafgefan-

gene die fünffache Begehung des Verbrechens des Mordes, wobei es aller-

dings in zwei Fällen beim Versuch geblieben ist, und darüberhinaus noch

weitere gravierende Verbrechen zu vertreten hat.” Ergänzend das OLG (Wien,

1986): m vorliegenden Fall ist bei der Schwere der von

. begangenen

Straftaten mit besonderer Vorsicht vorzugehen und Belange der Generalprä-

vention können nach Verstreichen einer entsprechend langen Zeit nur dann in

den Hintergrund treten, wenn alle Umstände dafür sprechen, daß nach

menschlichem Ermessen neuerliche Straftaten nicht mehr zu erwarten sind.”

Hier werden general- und spezialpräventive Argumente explizit miteinander

verbunden. Die Vorsicht des beigezogenen Gutachters, seine Hand für diesen

Gefangenen wirklich ins Feuer zu legen, veranlaßt das Gericht, nochmals auch

an die Generalprävention zu erinnern.

Von diesem Extremfall abgesehen, geschieht eine zumindest dem spezial-

präventiven Argument gleichwertige generalpräventive Zurückweisung des

Entlassungsantrags höchstens bis zum 21. Strafjahr (Nr. 4). Zu späteren Zeit-

punkten wird allenfalls noch subsidiär zu spezialpräventiven Ablehnungsgrün-

den mit der Generalprävention operiert: In den Fällen Nr. 23 und 24 wird in je

einem Verfahren im 22. Strafjahr die Entlassungsverweigerung zwar primär auf

ein negatives Gutachten des Gerichtssachverständigen gestützt, daneben aber

auch konstatiert: Da sich auch an den generalpräventiven Überlegungen keine

Änderung zugunsten des Strafgefangenen ergeben hat, kam eine bedingte

Entlassung nicht in Betracht.”

Die spezialpräventive, persönlichkeitsbezogene Argumentation in den Be-

schlüssen wird hingegen tatsächlich fundierter. Dort wo das spezialpräventive

Urteil dasselbe Gewicht besitzt wie das generalpräventive, waren bei Verfahren

im 15. Jahr der Strafe 7 von 18mal keine Persönlichkeitssachverständigen zu

Rate gezogen, im 16./17. Jahr waren nur noch 2 von 13 Verfahren, im 18. Jahr

und später war keines von 14 Verfahren ohne verfügbares Gutachten abgewik-

keit worden. Gar primär oder ausschließlich spezialpräventiv gegen eine Entlas-

sSung zu entscheiden, ohne dabei einen Psychiater beizuziehen, maßt sich das

Vollzugsgericht allenfalls beim ersten Entscheidungsprozeß über die voraus-

68

sichtliche bedingte Entlassung an (2 von 13 solchen Beschlüssen). Alle (bis auf

eine einzige von 31) der in erster Linie spezialpräventiv motivierten Entlas-

sungsentscheidungen späteren Datums können Gutachten zitieren. Diese Gut-

achten stammen zwar nicht alle aus dem aktuellen Entlassungsverfahren, sind

aber doch nicht so "veraltetes" Informationsmaterial wie psychiatrische Aussa-

gen aus dem Erkenntnisverfahren oder das Vorstrafenregister. Dementspre-

chend weniger wird in späteren Entlassungsverfahren dieser problematischen

Daten "Vorstrafen" und "Psychobefund" aus dem Strafverfahren Erwähnung

getan. Nur noch einmal wird hier ein Gutachten von "seinerzeit" verwendet, und

das nur in Zusammenhang mit einem annähernd übereinstimmenden neuen

Datums. Die Aufzählung von Vorstrafen zur negativen Qualifizierung der Person

des Gefangenen kommt in Verfahren während des 18. oder späterer Haftjahre

nur noch in 13 von 46 Fällen vor, während sie davor stets in mehr als der Hälfte

aller Verfahrensfälle geschah. D.h. daß sich die Kriterien für die Entscheidung

ändern und mehr und mehr die Prognosekriterien des Gerichtssachverständi-

gen werden.

Im Fall negativer Persönlichkeitsgutachten (etwa die Hälfte aller Gutachten in

Verfahren in den späteren Abschnitten der Strafe) reichen diese - vor allem

wenn sie aktuell sind - bzw. reicht die spezialpräventive Argumentation häufig

allein aus, um die Fortsetzung der Strafe zu legitimieren, wird das generalprä-

ventive Argument allenfalls kursorisch genannt. Im Falle eines nicht qualifiziert

günstigen Gutachtens hat anfangs (16./17. Strafjahr die generalpräventive

UÜberlegung in der Regel noch einen gleichen Stellenwert in den Beschlüssen,

später (ab dem 18. Strafjahr) einen deutlich geringeren. Hier wird dann häufig

nur spezialpräventiv argumentiert und dabei die (noch) fehlende Sicherheit des

Urteils über die Person des Gefangenen als der eigentliche Ablehnungsgrund

bezeichnet. Es wird dabei auf die Notwendigkeit der weiteren Bewährung im

Strafvollzug, zusätzlicher Anstrengungen des Gefangenen und späterer Neu-

prüfung der persönlichen Entlassungsvoraussetzungen hingewiesen. Acht (vier

davon gegenüber ein und derselben Person) der 19 nur spezialpräventiv ableh-

nenden Beschlüsse bei den Langstrafigsten (mehr als 17 Strafjahre) verfahren

SO

Einmal (Nr. 3) hört sich das so an: "Aggressive Züge sind jedoch in den

Hintergrund getreten, ohne daß es zur Resignation gekommen ist. Die Reali-

tätsanpassung hat zugenommen. Zwar liegen noch Hinweise auf eine abnorme

Entwicklung vor, jedoch nicht mehr in jenem krassen, fast pathologischem

AusmaßB, wie sie im Jahre 1986 festgestellt wurden. Die Fortsetzung des Straf-

vollzugs und Alterungsvorgänge haben bei dem Strafgefangenen jetzt zu einer

geänderten Einstellung geführt. Fremdgefährliche Handlungen sind nun bei

ihm in keinem größeren Ausmaß zu erwarten. Völlig ungeklärt sind jedoch die

künftigen Lebensumstände des Strafgefangenen. Er kann sich derzeit nur dar-

auf berufen, man werde ihm eine Beschäftigung sowie eine Wohnung besor-

gen.” Das Gericht befindet, eine ausreichende Wahrscheinlichkeit künftigen

Wohlverhaltens fehle derzeit angesichts des Vorlebens, der Anlaßtat und der

Persönlichkeit. Der Generalprävention wird nicht Erwähnung getan.

Bei einem fast 20 Jahre Gefangenen (Nr. IX) wird im fünften Entlassungsver-

fahren, das er durchläuft, im erst- und auch im zweitinstanzlichen Verfahren ein

Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Das Beschwerdegericht läßt

hier ausnahmsweise selbst ein vages Gutachten aus erster Instanz (trotz Rei-

fungsprozeß noch psychpathische Züge, Wiederholung ähnlicher Delikte nicht

zu erwarten, leichtere Kriminalität aber nicht ausgeschlossen) durch eine zweite

Expertise überprüfen. Der Grund dafür scheint vor allem die Funktion des Ge-

fangenen (de facto-Betriebsleiter in einem Unternehmensbetrieb der Anstalt,

Angebot der Weiterbeschäftigung in leitender Position durch den Firmeninha-

ber) zu sein. Der zweite Gutachter konstatiert Unruhe, Argwohn, Mißtrauen, die

auch zu den Anlaßtaten führten, wenn auch Zeichen einer aktuellen Aggressivi-

tät nicht nachweisbar seien. Eine Gewähr künftiger Straffreiheit ließe sich aus

beiden Gutachten nicht ableiten, stellt das Gericht fest. "Das OLG verkennt nicht

die deutliche positive Veränderung. Dies kann, der Gefangene ist im 50. Le-

bensjahr, eine weitere Stabilisierung und Normalisierung erwarten lassen. Eine

entsprechende Beobachtungszeit vorausgesetzt, und könnte sich psychiatri-

scherseits eine Besserung später nochmals belegen lassen, könnten ange-

sichts der bisherigen Haftdauer generalpräventive Erwägungen auch unter Be-

rücksichtigung der Schwere der Anlaßtaten in den Hintergrund treten.”

In einem dritten Fall (Nr. 29) kommt ein Gutachter (der dritte, der bei diesem

schon 19 Jahre lang Gefangenen am Werk ist) zur Auffassung, daß aufgrund

der Persönlichkeitsstruktur und der als ungünstig zu bezeichnenden lebensge-

schichtlichen Entwicklung keine gesicherte Aussage über eine günstige Pro-

gnose im Sinne des Gesetzes gemacht werden könne. Die Staatsanwaltschaft

greift diese Passage des Gutachtens auf und regt über die OStA beim BMfJ

eine Überstellung in eine Anstalt mit Therapieangebot an.

In einem weiteren Fall (Nr. 6) nimmt sich die spezialpräventive Ablehnungs-

begründung mit einem vom Gutachter konstatierten Strafvollzugsmißstand zy-

nisch aus: “Es bedarf sozialtherapeutischer Maßnahmen, die derzeit nicht

durchgeführt werden können.”

Wenn positive Sachverständigengutachten vorhanden sind, so werden sie

entweder generalpräventiv pariert (siehe oben), oder dienen dem Entlassungs-

aufschub nur insofern, als mit ihnen die Überstellung in den Entlassungsvoilzug

statt einer unmittelbaren Entlassung (oder Entlassung vor Ablauf des gesamten

Endvollzugsjahres) fachärztlich empfohlen angesehen wird.

Einmal (Nr. 14) ist das Gericht (1. Instanz, Beschwerdeverfahren offen) of-

fenbar nicht bereit, das gerichtspsychiatrische Gutachten, das von wesentlichen

Veränderungen der Persönlichkeit und Stabilisierung spricht, als positives

Zeugnis anzuerkennen. Es wird aus dem Gutachten zwar eine wesentliche Ver-

änderung der Persönlichkeit und ihre Stabilisierung zitiert. Wo immer es geht,

wird diese Aussage aber relativiert. “Gleichzeitig führt er (der Sachverständige,

A.P.) aber aus, daß der Strafgefangene in der Vergangenheit oft nicht befähigt

70

gewesen wäre, Unlustgefühle zu ertragen. Die Reglementierung während der

Strafhaft und seine realistische Einstellung haben eine Auffälligkeit während

des Strafvollzugs seit 1972 verhindert, sowie eine Nachreifung, die letztlich

durch das Älterwerden des Strafgefangenen bewirkt wurde. Zuletzt weist er

noch darauf hin, daß das Merkmal der Gefühlskälte auch weiterhin vorhanden

sei, er jedoch diese Gefühlskälte unter Kontrolle halte.” (Den Sprachstil verant-

wortet der Beschlußfasserl) Trotz guter Führung und erhaltener Ausbildung in

der Strafanstalt, die ihrer Natur nach auf Zucht und Ordnung ausgerichtet sei,

fehlten die spezialpräventiven Entlassungsvoraussetzungen.

Vereinzelt finden sich allerdings auch noch bei im 16./17. Strafjahr gefällten

Beschlüssen ernsthafte spezialpräventive Ablehnungsargumente ohne Gut-

achterzeugnis (Nr. 4, 18, 22), später hingegen nicht mehr. In all diesen Fällen ist

es hier das "Vorleben"” der Gefangenen, das ein "Vorurteil” gegen sie laut wer-

den läßt, einmal explizit gegen die Darstellung günstiger Entwicklung durch den

Anstaltspsychologen (Nr. 22). Die sechsmalige Aburteilung zu kurzen Freiheits-

strafen und die aus den gegenständlichen Straftaten abzuleitende Persönlich-

keit sowie die jahrelang getrübte Aufführung im Strafvollzug zeigten, "daß die

bisherige Haft noch nicht so persönlichkeitskorrigierend gewirkt hat, daß der-

zeit anzunehmen ist, er werde in Freiheit keine strafbare Handlung mehr bege-

hen.”

Im allgemeinen jedenfalls nehmen die Mängel spezialpräventiver Argumen-

tation der Vollzugsgerichte in den untersuchten Beschlüssen (fehlende Gut-

achten, alleiniger Rekurs auf die nicht mehr änderbare "Vorgeschichte” des

Gefangenen, Mißachtung von Anstaltsvoten, Ausweichen auf generalpräventive

Argumentationsgleise bei positiven Gutachten) aber mit der Länge der Warte-

zeit der Gefangenen auf die Entlassung ab. Die Entlassungsentscheidungen

werden tendenziell so gut wie es die Sachverständigengutachten sind.

Tabelle 2: Ablehnungsgründe - Verfahren im 16./17. Strafjahr

Ablehnungsbegründungen

nur

pr imär

genpräv

primär

nur

Summe

genpräv

genpräv

u.Sspezpr

spezpräv

spezpräv

kein GA

1

1

2

1

neg.GA

davon neu

davon alt

ä

unb.GA

davon neu

— H— — WD

davon alt

n ND N &VDV HR

pos.GA

davon neu

davon alt

S RN HWD NO U U

Summe

13

S

71

Tabelle 3

Ablehnungsgründe - Verfahren im 18./ff Strafverfahren

Ablehnungsbegründungen

nur

pr imär

genpräv

pr imär

nur

Summe

genpräv

genpräv

u.spezpr

spezpräv

spezpräv

kein GA

2

24

neg. GA

l

davon neu

1

13

davon alt

11

unb.GA

** O O ©&

14

davon neu

davon alt

pos.GA

davon neu

R NR H0U O><

davon alt

H— PW WUNMNO Wn C®

%

Summe

r

10

©

46

Die beiden Tabellen, einander und Tabelle 1 gegenübergestellt, zeigen noch-

mals die sich vermindernde Bedeutung generalpräventiver Begründungsmuster

der Beschlüsse mit zunehmender Straflänge der beurteilten Personen. Dennoch

wird in einem guten Drittel der nach mehr als 17 Strafjahren immer noch entlas-

sungsverweigernden Entscheidungen das generalpräventive Moment mehr als

nebenbei erwähnt. Immerhin aber gewinnt die Frage spezialpräventiver Vertret-

barkeit der Entlassung mit der Zeit sichtlich an Gewicht und wird auf eine dies-

bezüglich verbesserte Fundierung der Beschlüsse Wert gelegt. Nur noch zwei

lebenslang Gefangene haben auch nach dem 17. Strafjahr in den Entlassungs-

verfahren bis dahin noch keinen gerichtspsychiatrischen Gutachter gesehen.

Die Proportion zwischen "negativen”, "neutralen" und "positiven” Gutachten

bleibt annähernd konstant. Etwa die Hälfte der Gutachten enthält eine klare Ab-

sage an die bedingte Entlassung aus der Sicht des Persönlichkeitssachverstän-

digen, die andere Hälfte schränkt zu etwa gleichen Teilen entweder positive

Urteile in Hinblick auf die in $ 46 (4) StGB bisher gefordert gewesene "Gewähr“

des Wohlverhaltens ein, oder wird als positive Außerung gerichtlicherseits mit

Verweis auf die Generalprävention eingeschränkt.

Bei den lange inhaftierten Lebenslangen reduziert sich die Plausibilität gene-

ralpräventiver Ablehnungsbegründungen zusehends und wird die Frage der

Qualifikation der Legalverhaltensprognose zur zentralen. Hat sich der Gefan-

gene geändert, ist er "resozialisiert”? Dies beginnt ab etwa dem 18. Strafjahr

auch für das Vollzugsgericht zum obersten Entscheidungskriterium zu werden.

Bis dahin ist seit der ersten Prüfung der Möglichkeit bedingter Entlassung des

Gefangenen schon einige Zeit verstrichen. Daß es gerade diese Zeit sein könnte

72

(zusätzlich zu den 15 Jahren Strafe davor), die dem Gefangenen Schaden zu-

fügt, darf den $ 46 (4) anwendenden Vollzugsgerichten offenbar gleichgültig er-

scheinen

4. Die Entscheidungskriterien der Vollzugsgerichte und Implikationen des

Strafrechtsänderungsgesetzes für die Entlassungspraxis

Wie die Untersuchung gezeigt hat, werden die Entlassungsverfahren erst mit

fortschreitender "Strafüberzeit” der Lebenslangen situations- und fallgerechter

Die Entscheidungen werden erst sehr spät vorrangig auf die Person des Gefan-

genen abgestellt und zugleich empirisch überprüfbar und nachvollziehbar. Dies

ist dort nicht der Fall, wo sie sich ausschließlich oder primär auf das generalprä-

ventive Argument konzentrieren und dabei den Boden der Objektivität i.S. em-

pirisch verifizierbarer Aussagen verlieren. In generalpräventiver Hinsicht ist

nämlich jede Entlassungsentscheidung nach Maßstäben ihres empirischen

Fundaments gleich gut oder gleich schlecht. (Es gibt keinen Beweis für das ge-

neralpräventive Erfordernis, einen Lebenslangen, der alle anderen Vorausset-

zungen für die Entlassung erfüllt, mehr als 15 Jahre gefangenhalten zu müssen

Und es gibt wohl auch keinen absolut gesicherten Beleg dafür, daß die Ab-

schreckungswirkung keinen Schaden nimmt, wenn die Strafzeit weniger über-

schritten wird.) Aus diesem generalpräventiven Argumentationsnotstand hilft nur

die kollektive richterliche Überzeugung, daß mehr als die Minimalstrafe hier op-

timal und risikolos ist. Wieviel mehr das sein soll bzw. ab wann ein weiteres

Mehr keinen Zusatzeffekt mehr zeitigt, bleibt eine Frage des Beliebens. Immer-

hin verliert die generalpräventive Argumentation nach mehrmaligen Verfahren

mit negativem Ausgang für den Gefangenen und bei schon großer "Strafüber-

zeit” an Plausibilität. Ablehnungsentscheidungen brauchen dann ein konkre-

teres Fundament. Dies errichten mit dem Gefangenen direkt befaßte Personen

und Stellen, Gerichtsgutachter und Anstaltsleitung

Bei der spezialpräventiven Argumentation haben es die Gerichte leichter

Hier müssen sie nicht selbst - wie bei der Generalprävention (die an sich auch

eine empirisch-kriminologische Frage wäre) die Experten darstellen, wiewohl sie

dies manchmal tun, sondern können sich auf fremden Sachverstand berufen

Sie können hier hinter die fachwissenschaftliche Autorität des Persönlichkeits-

gutachters oder Behandlers zurücktreten. Ab diesem Moment sind die Entlas-

sungsentscheidungen insofern besser als zuvor, als sie bloß abstrakte, generell-

strafrechtsfunktionale Erwägungen ausblenden und zumindest über Stellver-

treterkontakte zum Gefangenen gewissermaßen lebensweltliche Gesnchtspunkte

zum Tragen kommen. Diese Entscheidungen sind aber auch nur so gut, wie es

die Äußerungen der Informanten des Gerichts sind.

Was die am wichtigsten genommenen Gerichtssachverständigen anlangt, so

kann man sagen, daß eine kritische Auseinandersetzung des Vollzugsgerichts

mit ihren Aussagen nicht stattfindet. Gerichte sind unsensibel gegenüber Über-

73

schreitungen der Sachverständigenkompetenz, gegenüber der häufig morali-

schen Tönung statt psychodiagnostischen bzw. -prognostischen Gestaltung der

Sachverständigenurteile, gegenüber Widersprüchen in den Stellungnahmen wie

auch gegenüber Informationsharmonisierungstendenzen bei den Gutachtern.

Dies läßt sich sagen, auch wenn für diese Untersuchung großteils nur die be-

schlußmäßig wiedergegebenen Resumees aus den Gutachten und nicht diese

selbst zugänglich waren. Es gibt nur vereinzelt selbstkritische Gutachten, die die

Problematik der Begutachtungssituation in Unfreiheit und Abhängigkeit, die

Grenzen der Psychodiagnostik, die Relevanz entlassungshilflich steuerbarer si-

tuativer Faktoren u.a. zu bedenken geben. Dies ist aber beileibe nicht die Regel

und es wird von den Gerichten auch nicht eingemahnt. Kritik an Gutachten wird

nicht geübt - das jedenfalls läßt sich sagen. Sie wird, von den Gefangenen

kommend, eigentlich stets zurückgewiesen. Wer einmal Gerichtsgutachter ist,

scheint von vornherein selbstverständlich alle Standards gewissenhafter und

wissenschaftlich aktueller Persönlichkeitsprüfung zu erfüllen, sodaß sich Zweifel,

Nachfragen, oder Gegengutachten erübrigen. Auf diese Weise machen sich

Vollzugsgerichte und werden vor allem Gefangene sehr unmittelbar abhängig

von den Gerichtspsychiatern.

Das StRÄG 1987, der letzte große Einschnitt im Recht der bedingten Entlas-

sung, hat ebenfalls den zu zeitlichen Strafen Verurteilten mehr Vorteile gebracht

als den lebenslang Gefangenen. Die vorzeitige Entlassung aus zeitlichen Stra-

fen nach der Strafhälfte wird zur Norm, "wenn anzunehmen ist, daß es nicht der

Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um den Rechtsbrecher von weiteren straf-

baren Handlungen abzuhalten." Daß besondere Gründe für die Gewähr künfti-

gen Wohlverhaltens des Entlassenen sprechen, ist nicht mehr erforderlich. Die

Entlassung nach zwei Strafdritteln kann in spezialpräventiver Hinsicht nur ab-

gelehnt werden, "wenn besondere Gründe befürchten lassen, der Rechtsbre-

cher werde in Freiheit weitere strafbare Handlungen begehen.”

In generalpräventiver Hinsicht sind ablehnende Entlassungsentscheidungen

(auch nach erst der Hälfte einer zeitlichen Freiheitsstrafe) in Hinkunft qualifiziert

zu begründen. "Bei jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind die

Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben, seine Aussichten auf ein redliches

Fortkommen und seine Aufführung während der Vollstreckung sowie der Um-

stand zu berücksichtigen, ob es aus besonderen Gründen (Hervorh. A.P.) der

Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen

durch andere entgegenzuwirken." An der Bedeutung des generalpräventiven

Gesichtspunkts bei der Entlassungsentscheidung im Fall lebenslanger Strafen

hat sich hingegen nichts verändert. Diesbezüglich bleibt die Gesetzesformulie-

rung des $ 46, wie sie war. Die Prüfung der möglichen generalpräventiven Fol-

gen einer bedingten Entlassung aus der Maximalstrafe ist nach wie vor verlangt,

während sie nun bei kürzeren Strafen explizit zur Nebensache wird.

Geändert hat sich hingegen die Spezialpräventionsklausel. Die bedingte

Entlassung eines Lebenslangen aus der Haft ist nun auch zulässig, "wenn nach

seiner Person, seinem Vorleben, seinen Aussichten auf ein redliches Fortkom-

74

men und seiner Aufführung während der Vollstreckung anzunehmen (Hervorh.

A.P.) ist, daß er in Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen

werde und es trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf,

um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.” ($

46 Abs 5 StGB) Das Erfordernis einer einfachen Wohlverhaltensannahme tritt

hier an die Stelle des Erfordernisses einer qualifiziert günstigen Sozialprognose.

In der Praxis wird eine durchschnittlich günstige Wohlverhaltensprognose

zwar nichts an der üblichen Vorrangigkeit generalpräventiver Erwgägungen in

den ersten Entlassungsverfahren nach Verbüßung der Mindestzeit von 15 Jah-

ren einer lebensilangen Strafe ändern. Auch besondere Gründe für die Gewähr

künftigen Wohlverhaltens (auch wenn sie nicht weiter als unbedingte Entlas-

sungsvoraussetzung verlangt sind) werden in diesen frühen Verfahren - so wie

bisher - schwerlich Bedenken generalpräventiver Natur bei den Vollzugsgerich-

ten aufwiegen können. Einfacher wird die Situation jedoch möglicherweise für

lange "überzeitige"” Lebenslange, denen bisher zum Teil gerade wegen der zu-

nehmend nachteiligen Haftfolgen Sachverständige ein qualifiziert günstiges

Zeugnis versagt haben.

Ob eine solche Reform mehr erreichen wird können, als die - nicht von den

Erkenntnis-, sondern den Vollzugs- bzw. Entlassungsgerichten verursachte -

Zunahme von lebenslang Gefangenen in den Österreichischen Strafvollzugsan-

stalten rückgängig zu machen, wird sich zeigen. Die zunehmend strenger ge-

wordene Haltung der Vollzugsgerichte illustriert folgende Zahlenkolonne: Wur-

den in den Jahren 1971-1976 jedes Jahr 32% und 1977-1982 immerhin noch

21% aller mehr als die 15 Mindestjahre inhaftierten Lebenslänglichen durch die

Vollzugsgerichte bedingt entlassen, so waren es 1983-1987 nur mehr 11 % im

Jahresdurchschnitt. Konsequenz dieses Zögerns der Gerichte ist eine merkliche

Verlängerung der tatsächlich verbüßten Strafzeiten gewesen. Bei den über 18

Jahre angehaltenen Lebenslangen hat es zwischen 1980 und 1987 einen Zu-

wachs um zwei Drittel, bei den über 20 Jahre angehaltenen um 100 Prozent ge-

geben. Die durchschnittliche Überzeit betrug zulezt fast vier Jahre (3 Jahre, 11

Monate).

Literatur

Kresnik, W., Die bedingte Entlassung aus kriminalpolitischer Sicht. Österreichische

Richterzeitung, 55, 1977 (Sonderheft), S. 182 ff.

Pilgram, A., Einige Aspekte der Entscheidungsproblematik bei der bedingten Entlas-

sung von Strafgefangenen. Österreichische Juristenzeitung, 30, 1975, S. 387-391.

Pilgram A., Die Praxis der lebenslangen Strafe in Österreich. Wien (Forschungsbericht

des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) 1989.

Stangl, W., Kriminalpolitik in der Ersten Republik Österreich. Wien (Forschungsbericht

des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) 1988.

75

Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Selte 78 bis 91

Rezensionen

Hartmut Weber und Sebastian Scheerer (Hg.):

Leben ohne Lebenslänglich. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe

Bielefeld (AJZ-Verlag), 1988

Dieser Band ist einer der letzten in einer Reihe neuer Buchtitel aus der BRD zum

Thema lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. auch Weber/Projektgruppe Fulda: Le-

benslang - wie lang? Weinheim 1987; Laubenthal: Lebenslange Freiheitsstrafe.

Lübeck 1987; Die Grünen im Bundestag: Lebenslang - zu lang. Bonn 1988). Im

Vergleich dazu beunruhigt die Diskussionsruhe hierzulande als Zeichen fehlen-

der Sensibilität für ein besonderes Phänomen öffentlicher Gewalt.

Förderlich ist der ständigen Belebung und Intensivierung der Debatte in der

BRD im Vergleich zu Österreich sicher die Verschränkung der Frage der äußer-

sten, der lebenslangen Strafsanktion mit der Frage der richterlichen Abgren-

zung des Mordtatbestandes von anderen Tötungsdelikten, bei denen die Ver-

hängung der lebenslangen Strafe nicht obligatorisch ist. In Österreich, wo Le-

benslang (abgesehen vom Völkermord) immer nur Alternative zur zeitlichen

Freiheitsstrafe zwischen 10 und 20 Jahren ist (außerordentlich weiter milderbar),

werden zwar in Relation nicht weniger lebenslange Strafen ausgesprochen,

kann aber - objektive Mordmerkmale hin oder her - über die Verwerflichkeit ei-

ner Tat über den Strafzumessungsakt zwangloser und somit auch unreflektier-

ter befunden werden. Die Strafzumessung scheint erst als gesetzlich radikal

eingeschränkte zum rechtswissenschaftlichen Problem von literarisch merkba-

rer Bedeutung zu werden.

Was für die Debatte in der BRD wohl weiters förderlich ist, ist die verfas-

sungsrechtliche Note, die sie insbesondere seit einem BVG-Erkenntnis aus dem

Jahr 1977 hat. Die Grundsatzentscheidung des BVG über die Verfassungskon-

formität der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie die seither erfolgte Anpassung

des Strafrechts haben nämlich mindestens ebensoviele Fragen aufgeworfen wie

beantwortet und sind insofern Bezugspunkt und Quelle ständig neuer Überle-

gungen und Entscheidungen geworden. Ein solcher Bezugspunkt der Diskus-

sion außerhalb der Niederungen des Kriminalrechts, der Kriminaljustiz und des

Strafvollzugs fehlt in unserem Land - was selbst wiederum auf den Rückstand

der Problematisierung der fragwürdigen Sanktion der lebenslangen Strafe ver-

weist.

Der erste von drei Teilen des vorliegenden Bandes bezieht sich auf men-

schenrechtliche Aspekte. Ausgangspunkt des ersten Beitrags von Wolf-Dieter

Narr und Klaus Vack ist die kritische Betrachtung des bundesverfassungsge-

richtlichen Kunststücks, aus Negativbefunden der Kriminologie (es gäbe keine

zwangsläufige Zerstörung der physischen und psychischen Substanz des zu

Lebenslang Verurteilten, es existiere keine endgültige Bilanz der generellen Prä-

ventivwirkung der lebenslangen Strafe) und einer Fiktion vom Resozialisie-

76

rungsvollzug eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Strafe (vorbe-

haltlich lediglich der Verrechtlichung des Entlassungsverfahrens) zu konstruie-

ren. Das Höchstgericht hat hier Strafgesetzgeber und Strafgesetz aufs äußerste

geschont, strafrechtskonform argumentiert und all die schillernden Zweckpo-

stulate des Strafrechts unterschrieben: Aufrechterhaltung der elementaren

Werte des Gemeinschaftslebens, Schuldausgleich, Sühne, Prävention, Resozia-

lisierung. Der lebenslangen Strafe wurde als besonderem bewußtseinsbilden-

dem Unwerturteil im BVG-Erkenntnis eine wichtige Funktion zum Schutze des

Rechtsgutes Menschenleben zuerkannt.

Der Widerspruch, Achtung vor der Integrität und Würde des Menschen durch

selektive Gleichgültigkeit just gegenüber staatlicher Gewalt erzeugen zu wollen,

ist dabei manifest und wird auch von anderen Autoren des Bandes bemerkt

und unterstrichen. So analysiert Sabine Tengeler die lebenslange Freiheitsstrafe

als einen Beitrag zur Gewalt in der Gesellschaft. Die Forderung nach Abschaf-

fung dieser Sanktion verstehe sich als solidarisch mit den Opfern von Gewalt,

von sich wechselseitig immer wieder reproduzierender Straf- und Aggressions-

bereitschaft der Geseilschaft. Der letzte Beitrag des ersten Teils stammt von ei-

nem lebenslang Gefangenen und berichtet von seinen Schwierigkeiten, sich die

einfachsten Rechte (insbesondere die der Meinungsäußerung) zu nehmen. Die-

ser Text veranschaulicht die Grundrechtswirklichkeit im Strafvollzug besser als

alle psychiatrischen und kriminologischen Expertisen über Strafwirkungen vor

dem BVG.

Der zweite Teil der Publikation - passend "Parteipolitik" überschrieben - um-

faßt Statements von Vertretern der vier deutschen Bundestagsfraktionen zur le-

benslangen Freiheitsstrafe, mit Ausnahme der Äußerung des Grünen wenig er-

mutigend.

Im dritten Teil (Strafrecht und Strafvollzug) geht Monika Frommel auf die

verfahrene Reform des Systems der Tötungsdelikte ein, behandelt Hartmut

Weber die Gefährlichkeitsprognose bei Lebenslänglichen und konkretisiert Se-

bastian Scheerer den Vorschlag der Abschaffung der lebenslangen Strafe

rechtstechnisch. Alle drei Aufsätze verdienen großes Interesse. Frommel ortet

die Wurzeln der heutigen Systematik der Tötungsdelikte im nationalsozialisti-

schen Täterschuldrecht mit seinen spezifischen Typisierungen. Sie plädiert für

den Verzicht auf eine (unmögliche) Differenzierung zwischen Mord und Tot-

schlag und für einen Strafrahmen. Hartmut Webers Beitrag ist das Bekenntnis,

als Vollzugspraktiker seinerzeit auch dem Irrtum unterlegen zu sein, die Entlas-

sungsproblematik bei Lebenslangen mit raffinierten Gefährlichkeitsprognosen

lösen zu können. Er zeigt nun anhand einer ausführlichen Literaturübersicht die

Fehler und Gefahren der Gefährlichkeitsprognose. Dieser Artikel spricht auch

gegen die einfache Ersetzung der lebenslangen Strafe durch zeitliche Strafen in

Kombination mit vorbeugenden Maßnahmen, in denen die Abhängigkeit des

Angehaltenen von der fragwürdigen Expertise des Prognostikers erhalten bleibt.

Sebastian Scheerer knüpft an die Einleitungsbeiträge an, indem er zunehmend

Beunruhigung über die Beruhigung verbreitet, die sich aus der Differenz zwi-

T7

schen Androhung und Verhängung sowie zwischen potentiellem und tatsächli-

chem Maß der lebenslangen Strafe nährt. Diese Differenzen bieten in Wahrheit

den Spielraum für Willkür und autoritäre Manöver. Scheerers Forderung nach

Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gründet sich auf seine herr-

schaftskritische Analyse, aber auch auf konkrete internationale Beispiele und

Empfehlungen.

Auf die abolitionistische Parole ist der Appell von Gerhard Mauz am Beginn

des Bandes gemünzt, Geduld zu haben und keinen raschen Erfolg zu erwarten,

geht es doch um mehr als die bloße Abschaffung: "Der Weg zum Verzicht auf

die lebenslange Freiheitsstrafe ist der längste Marsch. Denn sein wahres Ziel ist

der solidarische Austrag unserer Konflikte, der Verzicht auf einen Kampf, in dem

vor Strafgerichten gewonnen oder verloren wird.” (S. 5)

Arno Pilgram (Wien)

Hans-Dieter Schwind und Günter Blau (Hg.): Strafvollzug in der Praxis.

Eine Einführung in die Probleme und Realitäten des Strafvollzuges

und der Entlassenenhilfe, 2. Auflage, Berlin und New York

(de Gruyter) 1988

Die zweite Auflage dieses Buchs über den bundesdeutschen Strafvollzug ver-

eint 41 Beiträge, die von 43 Autoren verfaßt wurden und die dabei überwiegend

"aus der Sicht der Praxis" über ihren Tätigkeitsbereich im Strafvollzug berichten.

Das Buch gliedert sich in zehn Kapitel, in denen einleitend die Geschichte des

Strafvollzugs überhaupt und in der Bundesrepublik im besonderen beschrieben

wird, es folgt eine Beschreibung der bestehenden Anstaltstypen und ein etwa

einhundert Seiten umfassender Abschnitt über das Vollzugspersonal und seine

Aufgaben. Der achte Paragraph, der sich mit den Gefangenen beschäftigt, um-

faßt eine ähnliche Seitenanzahl, während die Kapitel über ehren- und ne-

benamtliche Mitarbeit im Vollzug, Anstaltsbeiräte und die Funktion des Voll-

streckungsgerichts knapp gehalten sind. Mit der "Vorbereitung auf die Entlas-

sung” endet das Buch (wenn man vom Stichwortverzeichnis absieht) und das

ist, wie ich gleich eingangs an die Adresse der Herausgeber gerichtet anmerken

möchte, abrupt. Hier hätte ich mir eine Zusammenfassung gewünscht und vor

allem Perspektiven wären hier zu entwickeln gewesen. Und wo bleibt die Aus-

einandersetzung mit der Kritik am Strafvollzug? Folgt man dem Buch, so ge-

winnt man den Eindruck, es gibt nur jene, die von den versammelten Autoren

selbst vorgebracht wird, sonst wäre der Vollzug unbestritten. Die enge Orientie-

rung der angeschnittenen Themen am Strafvollzugsgesetz bringt mit sich, daß

bedeutsame Gesichtspunkte kaum, oder überhaupt nicht zur Sprache kom-

men; so ist etwa der gesamte Bereich der Haftbedingungen politisch motivierter

Täter zur Gänze ausgespart, das Thema Sexualität und Strafvollzug gibt es

78

praktisch nicht, und ein nicht gerade unwichtiges Thema wie die Gefangenen-

presse wurde in der zweiten Auflage nicht weitergeführt.

Die in dem Buch versammelten Beiträge sind nicht nur in ihrer handwerkli-

chen Qualität recht unterschiedlich, sondern auch die darin zum Ausdruck

kommende Haltung der Autoren und Autorinnen zum Strafvollzug ist uneinheit-

lich. Die Herausgeber rühmen diese Unterschiedlichkeit im Vorwort als die Be-

sonderheit ihres Buches und nennen das Ergebnis "ein Kaleidoskop von oft

sehr subjektiven (...) Einzeldarstellungen, die aber gerade deshalb in der

Summe die so widerspruchsvolle und problematische Institution ’Strafvollzug’

besonders wirklichkeitstreu widerspiegeln dürften". Diesem methodischen Prin-

zip könnte ich zustimmen, wenn sich die Autoren/innen tatsächlich an eine ra-

dikale subjektive Perspektive halten und z.B. nur über ihre Erlebnisse im Vollzug

berichten würden, oder wenn alle nur zu einem vorgegebenen Thema schrei-

ben würden. So hat Pluralität der Perspektiven Sinn. Aber wenn jeder über

einen anderen Bereich berichtet, ohne daß verbindliche Richtlinien vorgegeben

werden (und diesen Eindruck habe ich), dann soll man sich im klaren sein, daß

damit nicht einem kaleidoskopisch-liberalen Herausgeberprinzip gefolgt wird,

sondern einfach einem nihilistischen.

So bleibt es nicht aus, daß ein hervorragender Beitrag von Kurt Weiß über

die Subkultur in den Gefängnissen, in dem breit über das Problem informiert

und die Funktion von Subkultur in totalen Institutionen plastisch herausgear-

beitet wird, neben jenem des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Niedersach-

sen abgedruckt wird, einem Beitrag, bei dem es dem Rezensenten schwer fällt,

nicht ins Kabarettistische zu verfallen. Herr Präsident arbeitet gerne mit Bei-

spielen, die er sich ausdenkt, um das Problem der Vollstreckungs- und Einwei-

sungsplanung im Vollzug dem Leser nahezubringen. Eine Kostprobe: "Wenn

die Landesjustizverwaltung wegen einer nicht nur vorübergehenden Zunahme

von Untersuchungsgefangenen zusätzlich 100 Haftplätze für den Vollzug der

Untersuchungshaft zur Verfügung stellen muß, dann ist es für die Lösung des

Problems wenig hilfreich, wenn diese Haftplätze in einer Anstalt zur Verfügung

stehen, die dem Vollzug der Freiheitsstrafe an weiblichen Verurteilten dienen,

denn sie können für die Unterbringung der männlichen Gefangenen wegen des

$& 140 Abs 2 StVollzG. enthaltenen Trennungsgrundsatzes nicht in Anspruch

genommen werden. Wegen des in $ 190 StPO enthaltenen Trennungsgrund-

satzes können diese Haftplätze möglicherweise nicht einmal für die Unterbrin-

gung weiblicher Untersuchungsgefangener genutzt werden. (Es ist) deshalb

unter Umständen eine Änderung der Zweckbestimmung (= sachliche Zustän-

digkeit) einer oder mehrerer Justizvollzugsanstalten notwendig...”

Dann gibt es wieder Beiträge, die zu große Sachgebiete auf zu engem Raum

abhandeln, wofür der Aufsatz von Ministerialdirigent Adolf Altenhein über die

Organisation des Strafvollzugs ein Beispiel ist. Auf sieben Seiten soll die ge-

samte Organisationsstruktur des bundesdeutschen Strafvollzugs dargestellt

werden - ein Unterfangen, das im Resultat kryptisch bleibt.

79

Ein erfrischender Wind weht im Beitrag von Helga Einsele und Sigrid Bern-

hardt zum Thema Frauenanstalten. Hier wird eindringlich die schlechte Situation

gefangener Frauen geschildert, die auf der Ebene der Organisation von Straf-

anstalten beginnt, sich beim Personal fortsetzte und bei den Behandlungs-,

Schulungs- und Therapiemöglichkeiten nicht besser wird. Zum Drogenproblem

von Frauen in den Haftanstalten schreiben die Autorinnen, daß es nur durch

eine Gesetzesänderung dahin zu bewältigen sei, "daß Drogenabhängige für

den Besitz von Drogen zum ausschließlichen Eigenverbrauch nicht mehr be-

straft werden.”

Interessant habe ich auch den Aufsatz von Heinz Kammeier über den Maß-

regelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus gefunden. So dokumentiert er die

unterschiedliche durchschnittliche Verweildauer der Angehaltenen in den An-

stalten, die differenten Unterbringungsquoten je Bundesland und er geht auch

auf die Widersprüche ein, die sich aus den Besserungs- und Sicherungsaufga-

ben im Maßnahmenvollzug ergeben. Interessant, gerade für Österreich, der ge-

setzlich normierte Rechtsanspruch auf Behandlung und auch die verschie-

denen Länderregelungen hinsichtlich der auferlegten Erduldung der Behand-

lung durch die Angehaltenen: Während in einer Gruppe von Ländern jede Form

der Behandlung erduldet werden muß (mit Ausnahme operativer Eingriffe und

von Behandlungen, die mit besonderen Risken verbunden sind), ist in einer

Reihe anderer Länder die Behandlung von der Zustimmung der Patienten oder

ihrer gesetzlichen Vertreter abhängig.

Amüsant war für mich die Gegenüberstellung der Texte des katholischen

und des evangelischen Seelsorgers. Während die Darstellung des evangeli-

schen Geistlichen Herbert Koch unprätentiös die Probleme kirchlicher Arbeit in

Haftanstalten schildert und seine Tätigkeit in der Anstalt auch als Gruppenarbeit

sieht, die er gemeinsam mit interessierten Laien aus der Kirchengemeinde

durchführt, ist das Credo des katholischen Geistlichen August Raming in seiner

Formulierung zusammengefaßt: "Die Grundüberzeugung des Seelsorgers muß

sein, daß alle Menschen mehr wollen als soziale Hilfe.” Dementsprechend

schreibt dieser katholische Kirchenmann auch mit dem literarischen Gestus des

Heidenbekehrers, weiß für jeden Gedanken auch einen Vers aus der Bibel zu

zitieren oder verweist gar auf einen Kirchenvater, der vor bald zweitausend Jah-

ren auch schon dachte, was Raming heute noch immer oder schon wieder

denkt. Mögen diese Erkenntnisquellen in der theologischen Argumentation

heute immer noch beweiskräftig sein, so ist die Kriminalpädagogik von Karl

Peters, auf die sich Raming bei seinen Ausführungen über die Seelsorge im

Frauenvollzug stützt, einer Kriminologie verpflichtet, die man auch nach der so-

genannten "Wende” als exklusiv bezeichnen könnte. Ich meine folgendes Zitat:

"Die Frau ist, soweit es sich um die für die Behandlung maßgebliche Kriminalität

handelt, tiefer mit ihrem Handeln persönlichkeitsverbunden und persönlich-

keitsverletzt. Die weibliche Kriminalität verletzt mehr den Persönlichkeitskern als

die männliche, da die Frau im Grunde tiefer handelt. Damit tritt bei ihr ein größe-

rer Persönlichkeitsverlust ein...” Es wäre wohl die Aufgabe der Herausgeber ge-

80

wesen, den Leser aber auch den Autor vor solchen Lächerlichkeiten zu bewah-

ren

Das Buch von Hans-Dieter Schwind und Günter Blau erhebt den Anspruch

ein Lehrbuch zu sein, so steht es im Vorwort zur zweiten Auflage, ein Anspruch,

dem es nicht gerecht werden kann. Denn Lehrbücher sollen das Wissen einer

Zeit über ein bestimmtes Gebiet vermitteln, die Kontroversen und Widersprüche

wiedergeben und das ist in diesem Buch nicht geschehen. Das liegt am Kon-

zept der Herausgeber, auf das ich schon zuvor hingewiesen habe.

Wie affirmativ die Herausgeber dem Strafvollzug gegenüberstehen geht aus

den beiden Einleitungsaufsätzen hervor, die von ihnen verfaßt worden sind.

Zunächst gibt Hans-Dieter Schwind einen Überblick über die Geschichte des

Strafvollzugs. Die Idee dieses Aufsatzes ist, daß die Geschichte reine Ideenge-

schichte ist; Straftheorien und Entwürfe über die Bestrafung von Menschen ge-

hen und kommen, ohne daß der Leser von den häßlichen Herrschafts- und

Machtprozessen, die da irgendwie beteiligt sind, behelligt wird. Stattdessen

huldigt der Autor dem Prinzip, daß große Männer gelegentlich ein Machtwort

sprechen oder so kluge Dinge sagen, daß sie sich in der Wissenschaft

schlußendlich durchsetzen.

Die Geschichtsschreibung Schwinds nimmt an Tempo immer mehr zu, je

mehr sie in die Nähe der Gegenwart gerät. Über das 18. und frühe 19. Jahrhun-

dert wird breit berichtet, von 1871 bis 1945 geht es dann Schlag auf Schlag.

"Die geistigen Erschütterungen des verlorenen (Ersten) Weltkriegs” und seine

Auswirkungen auf den Strafvollzug werden in zwei Absätzen, der "Niedergang

des Strafvollzugs im ’Dritten Reich’" wird dann nur noch in einem Absatz refe-

riert. Freilich, und gerade wir in Österreich wissen das am allerbesten, es war ja

auch eine schreckliche Zeit.

Günter Blau hat es übernommen, über die Entwicklungstendenzen im bun-

desdeutschen Strafvollzug nach 1945 zu schreiben. Dieser sei nach der Nie-

derlage des nationalsozialistischen Staates "rehumanisiert" worden, und zwar

auf der Grundlage eines *entschiedenen kriminalpädagogischen Engagements

für den Strafgefangenen als Mitmenschen”. Die Weltoffenheit der bundesdeut-

schen Diskussion hätte Früchte getragen, schreibt Günter Blau weiter, und viele

Vollzugsformen seien ausprobiert und wissenschaftliche begleitet worden.

Wenn auch heute da und dort Skepsis an der resozialisierenden Wirkung des

Strafvollzugs auftaucht, so weiß Günter Blau diese rasch zu zerstreuen. Wenn

den Kleingläubigen die Anfechtung des Zweifels überkommt, solle man an

Hans-Heinrich Jescheck denken und seinen Ausspruch, die Freiheitsstrafe sei

noch immer "überall auf der Welt das Rückgrat des Strafensystems”. Wer seine

Zweifel am Strafvollzug loswerden möchte, dem seien ganz besonders die Ein-

leitungskapitel dieses Buchs empfohlen.

Wolfgang Stangl (Wien)

81

Moral, Recht und sozialer Ausschluß

Heinz Steinert

Derek L. Phillips: Toward a Just Social Order

Princeton (Univ. Press), 1986

Forum für Philosophie Bad Homburg (Hg.): Zerstörung des moralischen

Selbstbewußtseins: Chance oder Gefährdung? Praktische Philosophie in

Deutschland nach dem Nationalsozialismus, Frankfurt (Suhrkamp), 1988

Klaus Günther: Der Sinn für Angemessenheit. Anwendungsdiskurse in

Moral und Recht, Frankfurt (Suhrkamp), 1988

Nach allem, was an Lebenserfahrung und sonstiger Empirie zur Verfügung

steht, wirken Moral und andere Normen dadurch, daß man ihre Durchbrechun-

gen nicht an die große Glocke hängt, daß in oft gemeinsamen Anstrengungen

die Fassade des schönen Scheins gewahrt wird, daß man im Einzelfall, das

aber auch immer wieder, Ausnahmen akzeptiert. Moral ist die Nebelwand, hin-

ter der sich gesellschaftliches Leben so weit unbehelligt abspielen kann, wie es

ihm gelingt, durch zweckvolle Vornahmen in eben diesem Nebel zu bleiben.

Ebenso wird aber gelegentlich ein Ereignis vor diese Wand gezerrt, geschoben,

gestoßen und mit großem Pomp und unter allgemeiner Entrüstung moralisch

und/oder rechtlich verurteilt. Wer diese Ereignisse für die "abweichenden” (und

gar für alle davon) hält und diese Skandalisierungen für die Fälle (und gar für

alle), in denen Moral wirksam wird, vernachlässigt den "Alltags"anteil dieser

normativen Anforderungen, der darin besteht, daß man ihnen ausweicht.'

Diese gesellschaftliche Wirkungsweise von normativen Systemen“ bleibt

nicht ohne Wirkung auf die arbeitsteilig organisierten Wissenschaften: Allzuviel

Gerede über den Mechanismus der "Nebelwand" könnte ihn außer Kraft setzen.

Hingegen sind alle Bemühungen willkommen, die an den beiden Teilsystemen

(vor und hinter der Nebelwand) ansetzen, die also einerseits Herrschaft, Diszi-

plin und methodische Lebensführung beschreiben, andererseits sich um ratio-

nale Maßstäbe und Rechtfertigungen der Verurteilung bemühen. Zwischen So-

ziologie einerseits und Rechtswissenschaft und Moralphilosophie andererseits

bleiben diese Beschäftigungen auch disziplinär getrennt und produzieren ihre

jeweiligen Einseitigkeiten.

Dergleichen "Einseitigkeiten" machen umso nachdenklicher, je mehr das

entsprechende Wissen praxisrelevant ist, je mehr es den Anspruch hat, auf die

Vorgänge des sozialen Ausschlusses (denn darum handelt es sich bei den

skandalisierenden Vorführungen vor die Nebelwand) einzuwirken - besonders,

wenn das noch rechtfertigend geschieht.

Ich will daher an den drei im folgenden besprochenen Büchern untersuchen,

wie besagte "Einseitigkeit” im Detail aussieht und auf welchen Annahmen über

das Funktionieren von Normen sie jeweils beruht. Das sollte - negativ - zugleich

82

Material darüber liefern, wie eine ideologiekritisch reflektierte Theorie der sozia-

len Kontrolle beschaffen zu sein hat.

Um das vorweg zu sagen: Das Buch von Phillips zeichnet sich dadurch aus,

daß es - so wie viel ordnungstheoretisches Denken - das Problem des sozialen

Ausschlusses selbstverständlich nimmt, es gar nicht als Problem sieht. An den

Beiträgen zur Tagung des "Forums für Philosophie” lassen sich. einige Dimen-

sionen herausarbeiten, nach denen die Einschätzung der Wirksamkeit von

Normen variiert. In dem Buch von Günther wird eine wichtige Differenzierung in

der Moraltheorie - Begründungsdiskurs und Anwendungsdiskurs - eingeführt

und entfaltet. In allen drei Büchern ist das Vorbeigehen an der Empirie

(un)moralischen Redens und Handelns eklatant.

Die ziemlich autoritäre "gerechte Gesellschaftsordnung”

Bei dem Buch von Derek Phillips, Soziologie-Professor in Amsterdam, "Toward

a Just Social Order" handelt es sich in erster Linie um eine Studie in Moralphilo-

sophie mit dem Anspruch auf praktische Anwendbarkeit, nicht um eine empi-

risch-soziologische Arbeit. Phillips, dessen schönes Buch "Abandoning Me-

thod” mir in guter Erinnerung ist, hat sich ein neues Gebiet aufgetan.

Der Angelpunkt des Buchs ist die mutige Behauptung, man könne ein all-

gemeines und universelles Moralprinzip in der zentralen Eigenschaft identifizie-

ren, die Handlungen haben müssen, damit sie "moralisch” genannt werden

können: Gültigkeit für alle Menschen.“ Daraus werden zwei inhaltliche Moral-

prinzipien abgeleitet: Freiheit und Wohlbefinden als notwendige Bedingungen

der Möglichkeit von moralischem Handeln. Um "moralisch" sein zu können,

muß Handeln zumindest teilweise autonom ("self-controlled”) sein und ohne

Freiheit und Wohlbefinden gibt es keine Autonomie. Daher, schließt Phillips,

wird "eine gerechte Gesellschaftsordnung von zwei grundlegenden Moral-Prin-

zipien - dem Recht auf Freiheit und Wohlbefinden - und von den institutionellen

Arrangements definiert, die aus jenen hervorgehen.” (S. 114 f.)“

In seinem genuin eigenen Beitrag beschäftigt sich Phillips dann damit, wie

eine solche Orientierung auf allgemeine Freiheit und allgemeines Wohlbefinden

den Kindern anerzogen, und wie sie, falls das nicht funktionieren sollte, durch

Gesetze kontrolliert werden könne - und wie die wirtschaftliche Basis einer sol-

chen "gerechten Gesellschaftsordnung” auszusehen hätte.” Am interessante-

sten ist hier die Leichtigkeit, mit der der Staat wie er ist und sogar noch seine

Strafgewalt als selbstverständliche Bestandteile der "gerechten Gesellschafts-

ordnung” mitgenommen werden.

Das staatliche Strafen, könnte man nämlich meinen, ist ein gewisses Pro-

blem in einer Gesellschaftsordnung, die völlig auf allgemeine Freiheit und all-

gemeines Wohlbefinden orientiert ist, weil es dazu neigt, Freiheit wegzunehmen

und Wohlbefinden einzuschränken. Nichts dergleichen bei Professor Phillips,

hingegen bekommt bei ihm das Strafrecht einen fast metaphysischen Status als

83

Inbegriff von Freiheit und Wohlbefinden und die Kritik an ihm den eines Selbst-

Widerspruchs. Das geht so: *... das Strafrecht, das verlangt, daß Übeltäter für

ihre Verbrechen nach festen Strafsätzen ’bezahlen’, ... basiert auf der Anerken-

nung des allgemeinen Rechts auf Freiheit und Wohlbefinden." (S. 329) "Ein

Rechtssystem hat /egitime Autorität, wenn es sich als Sicherung des allgemei-

nen Rechts auf Freiheit und Wohlbefinden moralisch rechtfertigen läßt. Wenn

die legitime Autorität eines Rechtssystems moralisch gerechtfertigt werden

kann, entsteht eine moralische Verpflichtung für alle Bürger, seinen Diktaten zu

gehorchen."(S. 324) Das gilt auch fürs Strafrecht: "Nachdem die Gleichheit all-

gemeiner Rechte in sich moralisch rechtfertigbar ist, ist es auch das System des

Strafrechts, das diese Rechte verteidigt. Daher haben rein logisch alle Personen

eine moralische Pflicht, das Strafrecht hinzunehmen und ihm zu gehorchen.” (S.

325) Die entscheidenden Wörter sind hier "Sicherung” und "verteidigt”: Es wird

unbefragt angenommen, daß das Strafrecht erstens instrumentell wirksam ist

und daß es zweitens inhaltlich so wirkt, daß von diesem Wirken allgemeine

Freiheit und allgemeines Wohlbefinden befördert, nein mehr: "gesichert" und

"verteidigt” werden. Der "Verbrecher”, dessen Freiheit und Wohlbefinden durch

die Strafe sehr offensichtlich gestört werden, zählt nicht. Das klassische Pro-

blem utilitaristischer Theorien, daß die Freiheit des einen gegen die Unfreiheit

des anderen abgewogen werden muß, daß es da eine schwierige Beweislast zu

bewältigen gibt, daß das Leiden der Bestrafung wirklich aufgewogen wird von

dem Gewinn für die anderen, das alles wird von Phillips einfach ignoriert, nicht

einmal erwähnt. Er sagt uns auch nicht, welche Art von Bestrafung moralisch

gerechtfertigt wäre, wir erfahren nur, daß es sich um feste Strafsätze handeln

muß und daß sie wirksam sein müssen.

Insgesamt erweist sich die scheinbar so strikte logische Ableitung bei nähe-

rem Hinsehen als ziemlich brüchig. Den Charakter von moralischer Verpflich-

tung, der erwähnt wurde, haben Gesetze z.B. nur im Rahmen einer "gerechten

Gesellschaftsordnung”, in einer nicht so gerechten nicht. Daher müssen

zunächst die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die "gerechte Gesellschafts-

ordnung” geschaffen werden, und zwar, versteht sich, vom Staat und durch Ge-

setze. Weil es sich aber vorläufig noch nicht um die "gerechte Gesellschaftsord-

nung”" handelt, haben diese Gesetze nicht die zwingende moralische Autorität,

ihre Nicht-Befolgung ist noch kein Selbst-Widerspruch. Ihre Befolgung wird da-

her ohne jene moralische Rechtfertigung erzwungen werden müssen, mit der

frohen Zuversicht, daß durch solchen nicht legitimen Zwang zuletzt die "ge-

rechte Gesellschaftsordnung" hergestellt werden wird und daß so die morali-

sche Rechtfertigung also hinterher entsteht. Auch das ist ein altes und ehrwür-

diges Problem, unter Stichworten wie "Diktatur des Proletariats”, "Erziehungs-

diktatur" oder "Tugendterror" hinreichend diskutiert. Eigentlich gibt es keinen

guten Grund, es einfach zu vernachlässigen.

Ein Teil der Probleme in dem Buch entsteht aus der uneingeschränkten Kon-

zentration auf Fragen der Ordnung unter völliger Vernachlässigung von Fragen

der Herrschaft und Befreiung. Daher hat selbstverständlich das Recht instru-

84

mentelle Funktionen in der Herstellung von Ordnung und nicht begrenzende in

der Abwehr von Herrschaft. "... ein Rechtssystem muß drei Bedingungen erfül-

len: Es muß Frieden stiften, es muß Konflikte lösen und es muß Verteilungsfra-

gen regeln. Recht ist unverzichtbar, weil es die Kontinuität und Vorhersagbarkeit

sicherstellen hilft, die es (zumindest in den westlichen Gesellschaften) anders

nicht oder nicht zureichend gäbe." (S. 247) Das zeigt sich nochmals in der her-

kömmlichen Annahme, die auch hier getroffen wird, daß es einen Satz von

Normen & Werten gebe, der für eine ganze Gesellschaft gilt und in den nur ei-

nige (wenige) Leute nicht gut genug hineinsozialisiert werden. Es ist dann

selbstverständlich und keiner besonderen Problematisierung wert, daß diese

Leute durch Strafen in den "gerechten"” Konsens zurückgeholt werden müssen.

Aus der "logischen" Konstruktion einer universellen Moral entsteht notwendig

das Problem der "Abweichung”, das nur so zu lösen ist, daß man sie zu einem

logischen Fehler oder zur Unmoral erklärt - was in beiden Fällen mit den alten

Gewaltmaßnahmen zu "bereinigen” ist. Der "Moral-Realist” hingegen weiß, daß

es im Normalfall eine Diskrepanz zwischen Reden und Tun gibt, zwischen Mo-

ralisieren und Handeln, zwischen (guten oder nicht so guten) Absichten und

den Ergebnissen der sozialen Interaktion. Wenn man Normen & Werte als Er-

gebnisse von Herrschaft versteht (die übrigens auch für die Beherrschten nütz-

liche Aspekte haben kann, nur nicht muß), dann ist "Gerechtigkeit” eben eine

Figur zur Rechtfertigung von Herrschaft - nicht mehr, nicht weniger. Das Recht

ist dann allenfalls - so weit es das kann - für eine gewisse Kontrolle von Herr-

schaft zu gebrauchen und es ist sicher kein Garant von "Ordnung"”, schon gar

nicht von "gerechter”.

Zerstörung des moralischen Selbstbewußtseins: Wo bleiben die Chancen?

Zweifellos am "aufregendsten" von den hier behandelten Büchern ist das über

die Folgerungen, die moralphilosophisch als Lehren aus der NS-Herrschaft und

aus Auschwitz zu ziehen sind. Eine Tagung des "Forum für Philosophie Bad

Homburg” hat die Frage etwas verfremdet behandelt, nämlich in der Spezifika-

tion, ob nach Auschwitz speziell für Deutsche noch Verlaß auf die moralischen

Intuitionen sein kann und wenn nicht, was an die Stelle solches moralischen

Selbstbewußtseins treten kann.“ Am auffälligsten an dem Buch ist die Neigung,

die Nazis als "moralisch gestört”, das Problem als eines zu sehen, das sich aus

Moraldefiziten ergibt- Die NS-Herrschaft wird - mit wichtigen Ausnahmen, auf

die ich gleich noch kommen werde - als moralische Mangelerscheinung ver-

standen, nicht als Ergebnis einer bestimmten Moral, etwa der von Gehorsam

und Pflichterfüllung einerseits, von Kampf ums Überleben, also Konkurrenz und

instrumenteller Vernunft andererseits.

Am weitesten geht da Lübbe in seiner Diskussionszusammenfassung, indem

er die Nationalsozialisten als Anarchisten darstellt: "Bis in ihr Verwaltungshan-

deln hinein haben ... die Nationalsozialisten nicht preußische Verwaltungsord-

85

nung exekutiert und perfektioniert, vielmehr durcheinandergebracht, chaotisiert

und desorganisiert ... Im übrigen gilt sogar für die Alltagskultur bis heute, daß

die Deutschen ... eher anarchische Tendenzen ... zeigen als sozial kontrollierte

Bereitschaft zur Unterwerfung unter homogene kulturelle Standards ... ’Law-

and-Order’-Mentalität: das soll deutsch sein? ... nicht zuletzt in Erinnerung an

das, was der Nationalsozialismus tatsächlich war, möchte man ausrufen: Wären

doch damals, als die Nazis die Macht ergriffen, die Law-and-Order-Mentalitäten

bei den Deutschen kräftiger ausgeprägt gewesen!” (S. 235 f.)

Nur wenig schwächer spricht Böhler von einer "totale(n) Unterwerfung des

Humanen unter eine moralfreie Zweckrationalität, die nicht auf ethische Prinzi-

pien verpflichtet und an rechtliche Normen gebunden ist, so daß sich nun der

normlose Wille zur Selbstbehauptung und Gewalt austoben kann." (S. 196) Und

Apel meint in einer Mehr-Faktoren-Erklärung, in der aber auch die korrumpierte

Moral der erste Faktor ist, man solle sich nicht "darüber hinwegtäuschen, daß

es gerade eine Paralysierung des ethischen Prinzipienbewußtseins war, die -

zusammen mit einem kompensativen Nationalismus und dem überall und stets

anzutreffenden Opportunismus - das Versagen der ’intellektuellen Elite’ im Drit-

ten Reich zur Folge gehabt hat.” (S. 123) Und schon in der Einleitung von Kuhl-

mann wird die entsprechende Kategorisierung möglicher Antworten vorgege-

ben: ” Was geschah, kann nur erklärt werden, wenn man berücksichtigt, daß

damals das allgemeine moralische Bewußtsein, die vortheoretischen morali-

schen Intuitionen von dem, was anständig, gerecht und fair ist, auf mannigfache

Weise getrübt, geschwächt, neutralisiert, ja pervertiert wurden.” (S. 11) Mit weni-

gen Ausnahmen wird unterstellt, vor und nach der NS-Zeit und in anderen

Staaten wäre es die bessere Moral (gewesen), die einen Völkermord verhindert

(hat).

Die eine Ausnahme ist der Aufsatz von Dan Diner: Hier wird grundsätzlich

zwischen den beiden Dimensionen von "Banalität in der Herbeiführung und

Monströsität im Vollzug” der Massenvernichtung (S. 51) unterschieden. Genau

das Abstrakte der Tat und das Alitägliche in ihrer Konkretion für die meisten von

denen, die sie dann tatsächlich arbeitsteilig setzten, wird also untersucht und

zur Ursache erklärt: Die Bestialität ist möglich in genau dieser arbeitsteiligen

Kombination, in der niemand verantwortlich ist (so wie in der Fabrik auch nie-

mand für das Produkt insgesamt verantwortlich ist). Diner interessiert sich vor

allem für die unterschiedliche Art von Geschichtsschreibung, die entsteht, je

nachdem, welche der beiden Seiten in den Vordergrund gerückt wird. Beson-

ders für die Alltagsgeschichte wird die Diskrepanz deutlich gemacht: Die Bevöl-

kerungsmehrheit hat "Normalität" erlebt, die Opfer haben in einem katastro-

phalen Ausnahmezustand gelebt. Ihre Überlebensstrategien wurden wirkungs-

los, wurden - auf die Judenräte wird verwiesen - selbst zum Vehikel der Ver-

nichtung gemacht. Diner schließt, daß die Perspektive der Opfer einer Ge-

schichtsschreibung, die sich selbst ernst nimmt, adäquat sei.

Dieser Hinweis ist traurig notwendig in einem Land, in dem von der "Gnade

der späten Geburt” gefaselt und damit der altersbedingte Zufall gemeint wird,

86

daß man kein Nazi werden konnte. (Ich habe den Kanzlerspruch erst so miß-

verstanden wie er historischen Sinn machen würde: als Rede von dem Zufall,

nicht mehr Opfer geworden zu sein.) Die politische Klasse der BRD, oder je-

denfalls der Teil von ihr, dem der jetzige Bundeskanzler zugehört, so zeigt sich,

identifiziert sich nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus, sondern als po-

tentielle Täter.

Wenn wir allerdings aus dem Befund etwas lernen sollen, dann ist doch ge-

nau der Doppelcharakter der Untat entscheidend: Sie ist moralisch nicht aufzu-

halten, weil sie einerseits abstrakt und daher moralfrei, andererseits arbeitsteilig

unter Einsatz sehr alltäglicher Moralbestandteile wie Pflichterfüllung und Gehor-

sam erfolgt. Die Lehre, die wir schon aus der "Banalität des Bösen” bei Eich-

mann ziehen konnten, ist die von der Hilflosigkeit der Moral. Vielmehr geht es

um Politik, um gesellschaftliche Einrichtungen, die es zumindest unwahrschein-

lich machen, daß Untaten dieser Art sich organisieren (lassen). Eine Ge-

schichtsschreibung aus der Perspektive der Opfer mag dazu beitragen können,

über Identifikation und eigene Angst die Motivation zu politischen Lösungen zu

stärken, ob sie uns darüber belehren kann, wie das zu geschehen hätte, ist zu-

mindest unklar.

Die zweite Ausnahme ist der Beitrag von Ebeling. Er behauptet: "Praktische

Philosophie beginnt seit längerem mit dem Schrecken des Staates. Das ist das

anhaltende Verdienst des NS-Systems.” (S. 155) Der Rest selbst dieses Bandes

widerlegt leider die mutige Behauptung. Ebelings Folgerung ist ein moralisches

Gebot, dem Staat den "Zuspruch" zu verweigern; eine Definition von morali-

schem Selbstbewußtsein als "Widerstandsbewußtsein", was meint: Widerstand

"gegen mißlingende Existenz wie gegen mißlingende Sprache” (S. 159); die An-

erkennung von Sterben als produziert und kollektiv, woraus sich noch einmal

die Notwendigkeit von Widerstand ergibt. Hier ist zwar nicht ausgesprochen,

aber selbstverständlich impliziert, daß der Schrecken der NS-Zeit in zu viel und

zu wirksamen staatlichen Normen bestand, nicht in einem Defizit an morali-

schen Regeln.

Was immer das Buch in seinen einzelnen Beiträgen an Einsichten vermitteln

oder vorenthalten mag, lehrreich ist es als Zusammenstellung, an der die Di-

mensionen der Debatte deutlich hervortreten: Die Positionen variieren damit, ob

der Nationalsozialismus als Staatsterror oder als Anarchie verstanden wird, als

Exzeß staatlicher Zwangsmoral oder als Zusammenbruch und gezielte Zerstö-

rung von Moral, ob die Lehre aus ihm in der (Wieder)Aufrichtung von verbindli-

chen Standards des Guten, Schönen und Wahren gesehen wird oder in der

Verpflichtung auf Widerstand gegen die staatliche oder sonst herrschaftliche

Aufrichtung solcher Standards.

Eine zweite Dimension, die angesprochen wird, ist die von Universalismus

und Partikularismus in der Moral: Die Nazis hätten den alteuropäischen Univer-

salismus verlassen und für sich eine partikulare (Herren)Moral in Anspruch ge-

nommen. In der Folge sind die Deutschen - das zeigt Nunner-Winkler in einer

Analyse der Faßbinder-Kontroverse in Frankfurt - partikular verpflichtet, sich

87

"betroffen" und zurückhaltend in Debatten um "jüdische" Themen zu benehmen.

In Verallgemeinerung ließe sich freilich zeigen, daß mit Hilfe von "Neutralisie-

rungstechniken" jede Moral partikular eingeschränkt bis suspendiert werden

kann. Kaum einer, der stiehlt, ist darauf aus, den Eigentumsbegriff aufzuheben,

er hat nur im speziellen Fall einen guten Grund, warum er jetzt gerade nicht so

eng gelten soll. Kaum ein Mörder will das Tötungstabu aufheben (er hat es

vielmehr in einem Ausnahmezustand getan) - erst staatliche Apparate wie das

Militär heben das Tötungsverbot auf, und zwar ebenfalls partikular, für den je-

weiligen Feind.

Offenbar sind diese Alternativen nicht zu entscheiden, besonders nicht auf

dem eher sehr anekdotischen und allgemeinen Niveau von Empirie, das in der

Moralphilosophie verwendet wird. Aber hier soll wohl auch nicht entschieden

werden: Besser nimmt man die Polarisierungen als Ausdruck einer mehrdimen-

sionalen Wirklichkeit, wie Dan Diner das vorschlägt. Freilich heißt das, daß die

Moralphilosophie sich als Teil des Problems verstehen muß, das sie zu analy-

sieren antritt: Sie repräsentiert in ihren verschiedenen Ansätzen und auch in

dem, was sie aus der Bearbeitung der NS-Zeit herausholt, die Pole auch des

gegenwärtigen Konflikts, aus dem "Moral" besteht, und analysiert nicht den

Konflikt. Sie untersucht nicht, wie die Behauptung von Moral oder Unmoral in

jedem Fall dazu beiträgt, daß diese Größe überbewertet wird, sie berücksichtigt

nicht, was jedes kompetente Gesellschaftsmitglied weiß, nämlich wie wenig im

Alltag "Moral” bemüht wird, wie sehr die Dinge des gesellschaftlichen Lebens

auf einer pragmatischen Ebene betrieben werden. Ich denke, auch in Bezug auf

die NS-Zeit und ihre Schrecken wäre es heilsam, von einer etwas niedriger an-

gesetzten Bedeutung von "Moral” auszugehen.

Angemessenheit, Billigkeit und die postkonventionelle Moral

Das Problem von Universalismus und Partikularismus steht in gewisser Weise in

dem Buch von Günther im Vordergrund: Jede allgemeine Regel muß auf spezi-

fische Umstände angewendet, muß also partikular für anwendbar erklärt wer-

den. Die verschiedenen sozialen Vorgänge, die das impliziert - Normsetzung

und Anwendung der gesatzten Norm -, gehorchen ebenso wenig derseiben

"Logik” wie es die jeweiligen Rechtfertigungen tun. Normen müssen, um über-

haupt als "moralisch"” gelten zu können, universell behauptet werden können.

Die Anwednung hingegen muß nach demselben Kriterium alle Merkmale der

Situation berücksichtigen, muß also, wenn man so will, perfekt partikular sein.Es

genügt nicht, daß die Norm als allgemeine begründet ist, sie muß sich auch

dem Test nicht vorhergesehener Anwendungen stellen. Zugleich wird durch die

Notwendigkeit der Situationsangemessenheit Postkonventionalität der Normie-

rung sichergestellt. "Auf Stufe 2 spezialisiert sich die praktische Vernunft nicht

nur auf den Aspekt der Universalität idealer Kooperationsbedingungen, son-

dern auch auf den Aspekt situativer Angemessenheit. Wie unsere Analyse des

Moralprinzips (U) gezeigt hat, lassen sich beide Spezialisierungen nicht mehr in

88

einem Prinzip vereinbaren. Sie bedürfen der analytischen Trennung, damit

Geltungsfragen kontextfrei und Anwendungsfragen situationsspezifisch geklärt

werden können. Beide verweisen freilich wiederum aufeinander, da erst ihre

Kombination (nicht ihre Vermengung!) den vollständigen Sinn der Idee der Un-

parteilichkeit ausschöpft." (S. 159 f.)

Mit dieser Unterscheidung von zwei Arten von legitimatorischen Diskursen

und den feinen Analysen, die sich im Detail anschließen, wird die Kritikfolie diffe-

renziert und ausgebaut, gegen die sich tatsächlich ablaufende moralische und

rechtliche Entscheidungen und Bewertungen halten lassen - mit dem vorher-

sehbaren Ergebnis: Sie sind allesamt nach den hier aufgestellten Postulaten

nicht "angemessen”. Rechtliche wie moralische Entscheidungen, wie wir sie

empirisch kennen, basieren bekanntlich auf scharfen Eingrenzungen der rele-

vanten Merkmale, umgekehrt großzügigen Ausgrenzungen von allem, was nicht

"rechtlich erheblich” ist. Das kann zugleich indizieren, wie "herrschaftlich" die

tatsächliche Entscheidung gefällt wird, nachdem "Herrschaft" in der Konstruk-

tion ja ausgeklammert ist. Je größer die Abweichung von der idealen "Ange-

messenheit”, umso herrschaftlicher die Entscheidung. Zu berücksichtigen ist

dabei freilich die pragmatische Notwendigkeit, den Aufwand nicht zu übertrei-

ben: Ab einer gewissen Annäherung lohnt sich die weitere Einbeziehung von

Situationsmerkmalen vielleicht für alle Beteiligten nicht mehr. Solches "Nachlas-

sen” gegenüber den idealen Standards sieht Günther auch vor: "Die konstruktiv

anzustrebende Kohärenz drückt keine vorgegebene transitive Ordnung aus,

sondern muß fallbezogen hergestellt werden. Das schließt nicht aus, daß es ’Pa-

radigmen’ gibt, die festlegen, welche Merkmale in einer Situation normativ rele-

vant sind ... In diesem Sinne könnte man sie als ’Schemata’ bezeichnen, in

denen empirische Annahmen, Vorstellungen des guten Lebens, gültige Nor-

men, mehr oder weniger standardisierte Situationsbeschreibungen miteinander

kohärent verbunden sind.” (S. 307)

In Bezug auf Universalismus und Partikularismus zeigt sich jedenfalls als

wichtiges Ergebnis, daß sie ohnehin auf einander verwiesen sind, daß auch uni-

verseil gültige Normen der partikularen Anwendung bedürfen und damit zumin-

dest de facto in ihrer Anwendbarkeit partikular eingeschränkt werden können -

ein vielleicht krude empirisches Faktum, das den Philosophen nicht interessie-

ren mag, das aber auch wieder die Bedeutung von "Moral” heilsam einschränkt.

Im übrigen finden sich auch bei Günther selbst durchaus empirische Aussa-

gen. Er geht etwa davon aus, daß Angemessenheitsdiskurse historisch zuneh-

men, was erklärbar wäre aus dem erreichten postkonventionellen Niveau mora-

lischer und rechtlicher Normen und aus zunehmender Unvorhersehbarkeit der

Anwendungssituationen durch den Gesetzgeber, wodurch sich auch der institu-

tionelle Ort von Anwendungsdiskursen auf die Rechtsprechung verschiebt. An

Konditionalprogrammen gemessen (aber dieser Maßstab ist eben der histori-

schen Entwicklungsstufe nicht adäquat) werden die Normen damit unbestimmt.

Das ist eine Interpretation, mit der sich die Soziologie der Rechtsentwicklung

erst noch auseinanderzusetzen hätte.

Wie das Problem des sozialen Ausschlusses verfehlt wird

Der düstere Hintergrund auch der feinziselierten Konstruktionen von Moralphi-

losophen ist doch der: Da werden im Namen von Normen & Werten Personen

aus den üblichen gesellschaftlichen Bezügen ausgeschlossen. Nur wenn man

diesen Zusammenhang berücksichtigt, spricht man kompetent über Moral und

Recht, weiß man auch, ein wie trauriges Ideal etwa "Gerechtigkeit” ist. Shylock

zum Beispiel muß es bitter erfahren: Wer sonst nichts hat in einer harten Ban-

ker-Welt, muß verzweifelt an seinem "Recht” festhalten, muß erbarmungslos die

Erfüllung von Verträgen einfordern. Shylock muß auch erfahren: Wer nichts hat

als das Recht, dem wird sich oft genug eine Auslegung entgegenstellen, die

völlig "rechtlich" ihn um sein "Recht” bringt. Shylock muß erfahren: Der Ausge-

stoßene kann sich am Recht nicht festhalten - das Recht ist gegen ihn, syste-

matisiert und sichert seine Ausstoßung. Gerechtigkeit ist zu wenig. In einer Ge-

sellschaft, die uns nur unser "Recht” gibt, lebt es sich nicht gut.

Was Shakespeare vor vierhundert Jahren dem Volk auf der Bühne zur Un-

terhaltung, Erbauung, Erschütterung und Belehrung vorführte, hat sich nicht

unbedingt auch schon zu heutigen Sozialwissenschaftlern und -politikern her-

umgesprochen. Die Vorstellung, mit "Recht” und "Gerechtigkeit” ließen sich zu-

mindest die Randbedingungen der befreiten Gesellschaft markieren, ist ver-

breitet genug. Und das wird dieser Tage nicht einmal mehr als Machtfrage dis-

kutiert sondern vielmehr als Moralfrage.

In den verschiedenen Versionen von Moraltheorie, die in den besprochenen

Büchern explizit oder implizit vorgetragen werden, fehlt das Bewußtsein davon,

daß mit jeder Norm und jeder Moral sozialer Ausschluß betrieben wird. Phillips,

wie wir gesehen haben, geht dieses Problembewußtsein völlig ab. Als Ord-

nungstheoretiker hat er es mit der Ordnung zu tun und nicht mit ihren Opfern.

Wer sich mit einer vernünftigen Ordnung in einer "gerechten Gesellschaft” nicht

zurechtfindet, begeht eben einen Denkfehler. Im Nachdenken über den NS-Ter-

ror wird von einem Mangel an Moral ausgegangen und nicht gesehen, daß hier

sozialer Ausschluß in großem Stil und mit tödlicher Konsequenz im Rahmen ei-

ner Moral des Überlebens und der instrumentellen Vernunft betrieben wurde,

daß der Völkermord ohne die Aufspaltung in abstrakte Moral und banalen All-

tagsvollzug, eine Aufspaltung, die für Moral grundsätzlich gilt, nicht möglich

gewesen wäre. Und Günther behauptet zwar: "Mit der Ergänzung der Idee uni-

versalistischer Begründung durch das Prinzip unparteilicher Anwendung verliert

der Vorwurf des Rigorismus einer universalistischen Ethik seine Berechtigung.”

(S. 210) Aber daß im Anwendungsdiskurs nicht auch als Ergebnis ein sozialer

Ausschluß verhängt werden könnte, zeigt er nicht und versucht er auch nicht zu

zeigen (oder auch nur zu diskutieren), was ebenfalls auf das Fehlen eines Pro-

blems hinweist.

Die Verwalter von Moral und Recht und die ihnen zugeordneten Wissen-

schaften können wohl nicht sehen oder wenigstens nicht zugeben, daß gerade

im Namen von Gerechtigkeit, von Freiheit und Gleichheit, im Namen von heh-

90

ren Idealen wie "Opferbereitschaft” und "Pflichttreue” die schrecklichsten Unta-

ten vollbracht und daß andererseits aufgrund der banalen und nicht sehr mora-

lischen Grundtatsachen einer kapitalistischen Vergesellschaftung wie Konkur-

renz und gegenseitiger Instrumentalisierung auch hohe Grade von Kooperation

und gegenseitiger Hilfe gestiftet werden können. Dergleichen Unregelmäßiges

gehört nicht zu den Gegebenheiten des moralischen Lebens, mit denen sich

Moralphilosophen vorrangig auseinandersetzen. Obwohl das Paradoxon von

Intentionen und Wirkungen, die Ironie dieses Verhältnisses schon immer Ge-

genstand auch der Aufklärung war (So bei Mandeville, so bei Voltaire, so bei

dem viel mißverstandenen deSade), ist es nicht zum Grundproblem heutigen

Nachdenkens über Moral geworden. Einer adäquaten Theorie ist das ziemlich

abträglich.

Ihre Umrisse hat Camus in einem einzigen Satz angedeutet, wenn er im

"Fall’’ den Buß-Richter Johannes Clamans feststellen läßt: Wenn wir alle schul-

dig sind, dann beginnt die Demokratie.

Anmerkungen

1

Diese Grundstruktur von organisierter Vermeidung - Fassade - dramatisierter Vor-

führung halte ich für verallgemeinerbar auf “soziale Kontrolle” überhaupt - aber das

nur nebenbei.

Popitz hat sie als "Präventivwirkung des Nichtwissens“ beschrieben.

Dieser Teil des Arguments wird von anderen Moralphilosophen übernommen, be-

sonders von Gewirth, und das Prinzip nennt sich "Prinzip der Fundamental-Konsi-

stenz” - "principle of generic consistency”, kurz: "PGC* - und scheint für das unbe-

waffnete Auge dem guten alten kategorischen Imperativ nicht ganz unähnlich zu

sein.

Auf die für einen Soziologen recht bemerkenswerte Vorstellung, Institutionen gin-

gen aus Moral-Prinzipien hervor (und nicht etwa umgekehrt), sei nur hingewiesen.

Es wäre eine gemischte Wirtschaft mit Elementen von Markt und Plan und die

Frage der "Gerechtigkeit" wäre hauptsächlich eine der Verteilung und Umverteilung

- bis hin zum Verbot einer Vererbung von Reichtümern und Eigentum -, nicht eine

von

Produktionsweise

und Produktionsverhältnissen.

Diese

praktischen

Konstruktionen lassen sich natürlich nicht zwingend aus den Moral-Prinzipien

ableiten, vielmehr sind sie Produkt eines Konglomerats von empirischer

Information, politischen Vorlieben und unbeweisbaren Annahmen.

Die Liste der Teiilnehmer an dem Symposion und dem Band ist eindrucksvoll: Apel,

Böhler, Diner, Ebeling, Kuhlmann, Lorenzen, Lübbe, Nunner-Winkler, Peukert, Pög-

geler, vanReijen, Rorty, Skirbekk.

Albert Camus, Der Fall (La Chute), ins Deutsche übertragen von Guido G. Meister,

Hamburg (Rowohlt), 1957, S. 143 f.

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Die Autoren

Univ. Doz. Dr. Arno PILGRAM, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu-

seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Prof. Dr. Stephan QUENSEL, Universität Bremen, Bibliothekstraße, Postfach

330440, D-2800 Bremen 33

Univ. Doz. Dr. Wolfgang STANGL, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Dipl.-Soz. Johannes STEHR, Universität Frankfurt, FB Gesellschaftswissen-

schaften, Senckenberganlage 13-17, D-6000 Frankfurt 1

Prof. Dr. Heinz STEINERT, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museum-

straße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

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Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge

Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl,

Heinz Steinert.

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Arno Pilgram, Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie,

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Kriminalsoziologische Bibliografie,

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schaft und Politische Bildung

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Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

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