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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 16, Heft 62 KRIMINALSOZIOLÖGISCHE 1989/Jg. 16 | BIBLIOGRAFIE Heft 62 ......... STEPHAN QUENSEL Krise der Kriminologie: Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance? JOHANNES STEHR Verhandeln und Mobilisierung von Privatrecht im Rahmen alltäglicher Konfliktverarbeitung ARNO PILGRAM Vollzugsgerichtliche Begründungen für die Ablehnung bedingter Entlassung aus lebenslanger Haft REZENSIONEN BIBLIOGRAFIE INHALT STEPHAN QUENSEL Krise der Kriminologie: Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance? JOHANNES STEHR Verhandeln und Mobilisierung von Privatrecht im Rahmen alltäglicher Konfliktverarbeitung 32 ARNO PILGRAM Die vollzugsgerichtlichen Begründungen für die Ablehnung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Strafe 50 REZENSIONEN Weber/Scheerer: Leben ohne Lebenslänglich. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe (Arno Pilgram) 76 78 Schwind/Blau: Strafvollzug in der Praxis (Wolfgang Stang!) Moral, Recht und sozialer Ausschluß (Heinz Steinert) Phillips: Toward a Just Social Order Forum für Philosophie Bad Homburg (Hag.): Zerstörung des moralischen Selbstbewußtseins: Chance oder Gefährdung? Günther: Der Sinn für Angemessenheit. Anwendungsdiskurse in Moral und Recht 82 Krimlir “ he Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Seite 1 bis 31 Krise der Kriminologie: Chancen für eine interdisziplinäre Renaissance?-) Stephan Quensel l. Prolog: Zur Kongreßgeschichte Den Jubiläen entsprechend - 50 Jahre Internationale Gesellschaft, 250 Jahre Beccarias Geburtstag - möchte ich, zugleich einem modischen Trend folgend, zunächst historisch-biographisch den Hintergrund meiner Frage ansprechen, um sodann systematischer zu untersuchen, welche Auswege sich aus der ge- genwärtigen Krise der Kriminologie anbieten. 1. Als ich gerade 2 Jahre alt war, unterstrich Roland Freisler in seiner Würdi- gung der Ergebnisse des ersten - vornehmlich ätiologisch-biologischen Ansät- zen verpflichteten - Kongresses dieser Gesellschaft in Rom 1938 zwei auch heute wieder aktuelle Befunde: nämlich einmal die Notwendigkeit der Vorbeu- gung: "Vorbeugung ist besser als Bestrafung; Vorbeugung ruft die Polizei auf den Plan, nicht nur diese, ... die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Volkserzie- hung...”", und zum anderen die Tatsache, daß der Mensch für sein Handeln ver- antwortlich sei, weshalb man sich hüten müsse, "vor der Annahme, künftiges Verhalten des Menschen könne man errechnen; und vor der Meinung, vergan- genes Verhalten erkläre sich unausweichlich aus den Komponenten Konstitu- tion, Umwelt, Erziehung”. Noch ganz im Banne kriminalbiologischen Denkens formulierte zur gleichen Zeit Edmund Mezger, einer der Präsidenten dieses Kongresses, als "künftige Aufgaben kriminologischer Arbeit": (1) die Erforschung verbrecherischer Anla- gen und Neigungen des verbrecherischen Individuums, (2) die weitere Klärung des Psychopathenproblems, (3) die Prognoseforschung und (4) die Bildung von Persönlichkeitstypen, denen bestimmte Behandlungstypen zugeordnet werden können.! 2. Während ich eineinhalb Jahrzehnte später "Mein Kampf" las, um mir über diesen Hintergrund meiner Sozialisation Klarheit zu verschaffen, und durch die nahezu unveränderten Lehrbücher eben dieser Kongreßgrößen in die Krimino- logie eingeführt wurde, unternahm man es auf den Folgekongressen in Paris (1950), London (1955) und Den Haag (1960), diesen Aufgabenkatalog abzuar- beiten, indem man neben ätiologischen Fragen den Etat Dangereux, Rezidi- vismus und Prognose ("Prediction of early delinquency", Summary, 223) sowie ausgiebig das Problem des mentally abnormal offender diskutierte. 3. Auf Freislers Anliegen kam man erst 1965 während des der Prophylaxe und Behandlung gewidmeten Kongresses in Montreal insofern zurück, als man in der einschlägigen Resolution festhielt: "La surveillance et la repression poli- ciere constituent l’un des 6lements les plus efficaces de la prevention de l’etat de prödelinquence juvenile” (Le Traitement, 485). Auf seine zweite These zur Verantwortlichkeit glaubte man damals noch immer - im Zuge eines zunehmend wissenschaftlichen Selbstverständnisses angesichts der Erfolge der den Ein- zelwissenschaften übergeordneten Methodik quantitativer Statistik - verzichten zu können: So konstatiert Mannheim in seiner Würdigung des Londoner Kon- gresses: "An indisputable victory for the statistical prediction: objections raised against the principles of statistical prediction are as out of date as those raised against any kind of scientific evidence, be it fingerprints or electroencephalo- grams” (Summary 1957, 80) 4. Warum erwähne ich diese angesichts des anstehenden fünfzigjährigen Jubiläums dieser Gesellschaft eher unpassenden historischen Befunde? Einmal, um anzudeuten, wie sehr wir als Person und Wissenschaftler in die- sen Wissenschaftsprozeß eingebunden sind, als Jurist, Mediziner, Psychologe oder Soziologe. Und zum anderen, um darauf hinzuweisen, wie "zeitgebunden doch unsere Wissenschaft ist, befangen in Traditionen und Mythen (Hall- Williams) und mitverantwortlich dafür, wie die Gesellschaften jeweils mit ihrem "Kriminalitätsproblem" umgehen. Und zwar selbst und gerade dann, wenn sie - noch im Stande der Unschuld (Szabo 1985, 11) - glaubt, sich positivistisch auf ihren Status als autonome oder gar reine Wissenschaft zurückziehen zu kön- nen Jener Roland Freisler verwirklichte nur einige Jahre nach dieser Lobrede seine Prinzipien der Vorbeugung und Verantwortlichkeit, indem er als Präsident des Volksgerichtshofes nicht nur die Hinrichtung der führenden Köpfe des Wi- derstands gegen Hitler veranlaßte, sondern durch mindestens weitere 16.000 Todesurteile mit dafür sorgte, daß sein prophetischer Satz "Vorbeugende W|r- kung auch der Einzelstrafe” (Römischer Kongreß, 12) Realität werden konnte.“ 5. Verfolgt man die weitere Geschichte dieser Kongresse, dann zeigt sich, daß in eben dieser Spannung zwischen dem Streben nach einem eigenen Wis- senschaftsstatus und dem Verhältnis zur gesellschaftlichen Praxis eine Krise heranreift Eine Krise, die seit dem Madrider Kongreß mit dem Verlangen von Katja Vo- dopivec deutlich wird, der Kriminologe müsse Commitment zeigen, um die guten Ergebnisse seiner Forschung umzusetzen, die schlechten dagegen zu verhindern (1974, 45) Eine Krise, die man zunächst intern durch Ausweitung des Forschungsge- genstandes zu bewältigen versuchte (Lissabon 1978) und die von der Entwick- lung konkurrierender Theorien (Beligrad 1973) bis hin zum paradigmatischen Gegenüber von traditionell-ätiologischer und einer "anderen Kriminologie” kriti- scher bzw. radikaler Art (Szabo 1985, 10) reicht Eine Krise, die nach den Phasen des naiven Einverständnisses mit dem Strafrecht (Rom) und dem Pariser Versuch, einen eigenen, strafrechtsunabhän- gigen Weg zu beschreiten ("La criminologie a pour fin la recherche scientifique pure et non l’elaboration ou l’application des lois", Actes 1951, Vol. 1, S. 4), vor allem in den kriminalpolitischen Diskussionen des vorangegangenen Wiener Kongresses derart deutlich wurde, daß der Präsident dieser Gesellschaft, Gia- como Canepa, als Fazit dieses Kongresses die Forderung erheben konnte, nach der positivistischen Revolution im letzten Jahrhundert und der soziologi- schen Revolution der 60er Jahre nunmehr mit Hilfe einer epistemologisch-theo- retischen Analyse eine tiefreichende Erneuerung dieser unserer Wissenschaft anzustreben (1985, 298). Il. Zur Krise der Kriminologie Im folgenden möchte ich die Art dieser Krise - und zwar sowohl im Bereich der Kriminalpolitik wie in der kriminologischen Wissenschaft - beschreiben, um so- dann in drei weiteren Schritten die Versuche, mit dieser Krise umzugehen, nä- her darzustellen.® 1. Zur Krise der Kriminalpolitik Betrachtet man zunächst den gegenwärtigen Zustand der Kriminalpolitik, fallen vier Krisenschwerpunkte ins Auge: 1.1 In den meisten westlichen Ländern scheint die Kriminalität den offiziellen Kriminalstatistiken nach ständig anzusteigen, während die korrespondierenden Aufklärungsquoten entsprechend sinken, und zwar weiterhin unabhängig vom Zustand der jeweiligen ökonomischen Entwicklung. Auch in den sozialistischen Staaten scheint nach erheblichen Anfangserfolgen eine gewisse unerwartete Stagnation eingetreten zu sein.* Nun wissen wir als aufgeklärte Kriminologen zwar, daß solche Zahlen und Quoten nur sehr wenig über die kriminelle Realität aussagen können, doch im- poniert dies einer Öffentlichkeit, die an solche Zahlen glaubt, und die diese mangelnde Aufklärungsarbeit gelegentlich als Opfer erfährt, relativ wenig, zumal auch kritische Kriminologen zugeben, daß auf diese Weise immer mehr Bürger von solch kriminalisierender Tätigkeit erfaßt werden - von den ausufernden prä- ventivpolizeilichen Erfassungsträumen einmal ganz abgesehen. 1.2 Dieser zunehmenden Kriminalisierung korrespondiert eine gegenläufige Schwächung der staatlichen Straf-Reaktionen, und zwar sowohl im modernen Feld der Behandlung wie bei der Sicherung und den Zwecken der Generalprä- vention.© 1.3 Begleitet wird diese Doppelkrise von einer entsprechenden Ausweitung des criminal justice system. So stoßen wir auf der juristischen Seite auf eine kaum noch absehbare Flut strafrechtlicher Bestimmungen, vor allem im sogen. Nebenstrafrecht, wie auf eine zunehmende Beeinträchtigung staatsbürgerlicher Rechte, vor allem im Bereich der schrittmachenden Drogen- und Terroristenge- setzgebung. Und auf der anderen Seite werden wir im Rahmen allgemeiner Präventionsstrategien durch den Ausbau des polizeilichen Apparates wie durch parallel laufende sozialarbeiterische Bemühungen zunehmend "gesichert"” und bedrängt.® 1.4 Das wahre Ausmaß dieser Krise des criminal justice system (cjs) dürfte jedoch weniger in dessen Ineffektivität sondern in seiner bei wachsendem Aus- bau immer deutlicher werdenden Kontraproduktivität zu finden sein, also in der paradoxen Folge, daß der Ausbau polizeilichen Eingreifens Schwarzmarkt- und Beschaffungskriminalität vorantreibt, daß die Intensivierung Sstrafrechtlicher Verfolgung mafiose und terroristische Gegenstrategien hervorrufen kann, und daß die Entwicklung staatlicher Zwangstherapie der Entfaltung krimineller Kar- rieren eher förderlich ist. Paradoxe Folgen, die das cjs am Ende selber zum "sozialen Problem“ geraten lassen.’ 2. Zur Krise der kriminologischen Wissenschaft Diesem äußeren Krisenbild entspricht die innere Krise kriminologischer Wissen- schaft 2.1 Sie zeigt sich hier zunächst in der Anderung ihrer allgemeinen For- schungsperspektive, die dazu führte, daß im Laufe dieser Kongresse die zu- kunftsweisenden Forderungen Mezgers nahezu verloren gingen. Und zwar als Folge der Krise des ätiologischen Paradigmas, die nicht nur die eher biologisch täterbezogenen Ansätze betraf, sondern die im Zuge prosperierend ökonomi- scher Entwicklung in den 50er/60er Jahren auch die überkommenen elendsbe- zogenen soziologischen Ursachenerklärungen erfaßte, und die angesichts stag- nierender Kriminalität wohl auch für die Erklärungsversuche sozialistischer Kriminologie zutreffen mag.” 2.2 In der empirischen Forschung manifestiert sich diese Krise in der Uner- giebigkeit diagnostischer Versuche, die Verbrecherpersönlichkeit herauszuar- beiten oder prognostisch die individuelle Täterentwicklung oder gar den Verlauf der gesamten Kriminalität vorauszusagen. Auch die Behandlungsforschung blieb in ihrem Anliegen, bestimmte Behandlungstypen herauszuarbeiten, seit von Liszts Zeiten bis heute nahezu ergebnislos; ihre Evaluation ergab allenfalls - trotz berechtigter Methodenkritik -, daß nahezu alle Behandlungswege annä- hernd gleich wirksam bzw. unwirksam sind und daß neue Behandlungsmodelle nach meist kurzer Zeit in üblicher Routine enden 2.3 Diese forschungsmäßigen Mißerfolge schlagen sich nieder in einem ei- genartig gestörten Praxisbezug der Kriminologie Einerseits werden die noch praxisrelevanteren Teildisziplinen der polizeina- hen Kriminalstatistik, der forensisch begutachtenden Psychiatrie sowie der Strafvollzugswissenschaft mehr und mehr aus dem kriminologischen Wissen- schaftsbetrieb ausgegliedert - was sich am Zeitschriftenschicksal gut ablesen ließe. Andererseits deuten die zunehmenden Debatten über den kriminalpoliti- schen Einfluß dieser Wissenschaft wie über das Verhältnis von Staats- und Uni- versitätsforschung ein Unbehagen an, das in den jüngsten Ausemandersetzun- gen zwischen left idealism und left reahsm dramatisch zum Vorschein kam. '° 2.4 Die Ernsthaftigkeit dieser Krise als Wissenschaft zeigt sich schließlich auch darin, daß auf theoretischer Ebene nach dem großen Paradigmenstreit der bis in die 70er Jahre sogar Einfluß auf die allgemeine sozialwissenschaftli- che Theoriediskussion ausüben konnte, heute eine "stasis in criminological theory” (Young 1986, 20) zu beobachten ist, die insbesondere im traditionellen Bereich ätiologisch orientierter Kriminologie nahezu zum Erliegen kam, sieht man einmal ab von den stupenden Sozialisations-Kontrolltheorien, deren über- aus begrenzter Charakter selbst deren Verfechtein weithin bewußt ist. !” 2.5 Fassen wir insoweit zusammen, dann liegt es nahe, beruhigend darauf hinzuweisen, daß diese Krise ja lediglich Ausdruck einer allgemeinen Krise der Humanwissenschaften sei, die nach dem Planungsoptimismus der 50er/60er Jahre eben jetzt wieder zu sich selbst als reiner Wissenschaft zurückfinden müßte, zumal ja auch die ökonomischen Umstände langdauernder Rezession Reformvorhaben ungünstig gestimmt seien. Gäbe es da nicht das ursprüngliche Selbstverständnis der Kriminologie, nach dem sie sich von Anfang an als angewandte Wissenschaft verstehen wollte (Kaiser 1985, 22), die ihre Kraft wie Sonderexistenz aus dem Faktum ab- leitete, "die Erkenntnisse der anderen Humanwissenschaften ihrer normativen Komplementärwissenschaft, dem Strafrecht, als eine der Quellen seiner Er- kenntnis, zur Verfügung zu stellen”, wie dies in der Deklaration des Zweiten Kri- minologischen Kongresses in Paris näher ausgeführt wurde (Actes 1951, 4 f.). So scheint es also so zu sein, daß die Kriminologie im Versagen dieser ihrer praktischen kriminalpolitischen Aufgabe dabei ist, ihre Existenzberechtigung zu verspielen. Läge nicht in dieser Krise auch eine Chance zur Selbstbesinnung, nicht nur für die Kriminologie selber sondern stellvertretend auch für andere Humanwissenschaften, sofern diese eben an dem selben Grundproblem kran- ken, nämlich der Frage nach ihrer gesellschaftlichen Nützlichkeit bzw. nach dem Umgang mit ihrer zunehmenden Inhumanität. ill. Zu den Coping Strategien In einem zweiten Schritt möchte ich nun anhand von drei idealtypisch beschrie- benen Strategien untersuchen, wie die Kriminologen mit dieser ihrer Krise bis- her umgegangen sind - wobei jede dieser Bewältigungsstrategien sowohl ihre hier nicht näher behandelten positiven wie auch ihre negativen, d.h. krisenver- stärkenden Seiten besitzt. !® 1. Die dogmatische Strategie Der heute scheinbar erfolgreichste Weg - gemessen am Personal- und For- schungsaufwand - besteht wohl darin, in den eingefahrenen Gleisen weiter zu arbeiten. 1.1 Unsere Krisenbefunde bieten hier allenfalls Anlaß dafür, die Forschungs- anstrengungen zu verdoppeln. Man verzichtet auf Theorien, bevorzugt "hypo- thesengenerierende" Forschung und setzt auf klassifikatorische bzw. phäno- menologische Deskription, um in höchst aufwendigen Kohortenvorhaben viel- leicht doch noch den kriminologischen Bazillus bzw. die high risk personality zu entdecken.!® Unsere Lehrbücher, von denen drei in der Bundesrepublik die 1000-Seiten- Marke überschritten haben, liefern hierfür Beispiele einer dogmatischen Krimi- nologie, die den vorgegebenen Rahmen einer dem Strafrecht komplementären Wissenschaft der Beobachtung emsig weiter ausfüllt. '* 1.2 Ihre Wissenschaftlichkeit bezieht sie primär aus der Methodendiskussion, die innerhalb ziselierter Forschungsdesigns heute neben ausgefeulter quantita- tiver Technik mit Zögern auf ältere qualitative Methoden zuruckgrenft Ihre /nterdisziplinarität erschöpft sich faktisch weithin im multifaktoriellen Zu- sammentragen der Befunde unterschiedlicher Nachbardisziplinen bzw. im syn- kretistischen Verdauen alter und neuer Wissenschaftsansätze etwa aus den Be- reichen historischer wie neobiologischer Forschung oder sozialwissenschaftli- cher Labeling-Kritik; - sofern man diese Interdisziplinarität nicht gar formal nur dazu benutzt, um Hegemonieansprüche einzelner Wissenschaften abzuwehren bzw. dl6 besondere Schwierigkeit der jeweiligen Forschungsfrage zu unterstrei- chen. !® Ihr direkter Praxisbezug ist minimal; ihr indirekter Einfluß als Verstärker ge- genwärtiger hegemonialer Ideologie wird fortdauern, solange die allgemeine Krise der Glaubwürdigkeit der Humanwissenschaften solche Legitimationsfunk- tionen noch zuläßt 2. Die kriminalpolitische Strategie Weitaus interessanter, weil vielgestaltiger und diskussionsträchtiger ist der Aus- weg in das andere Extrem dieses Grundkonfliktes, nämlich die Flucht in die schiere Kriminalpolitik unter dem an sich berechtigten Motto, "wir müssen heute entscheiden, auch wenn wir die Fakten noch nicht zureichend kennen Eine Bewegung, die je nach politischer Ausrichtung ihrer Verfechter zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen führen könnte, ließen diese sich in einem sonst völlig politikfreien gesellschaftlichen Raum realisieren 2.1 Sie beginnt bei konservativen oder allenfalls neoliberalen Positionen ei- ner "administrative criminology” (Young 1986, 9), die angesichts des Scheiterns kriminologischer Forschung einmal mehr auf eine effektive Abschreckung durch Erhöhung der Polizeipräsenz und erhöhte Strafgewißheit setzt oder die ein anderes Mal eher die selective incapacitation bevorzugt, um schließlich ihre Hoffnung jenseits aller Strafzwecke aus der puren Möglichkeit gerechter Ver- geltung zu schöpfen. ! 2.2 Diese kriminalpolitische Bewegung setzt sich praktisch fort in einer Viel- zahl politisch regenbogenbunt zusammengesetzter grass-roots-Bemühungen um Alternativen zum Strafrecht - von der Diversion über Schlichtungskommis- sionen und Opferhilfen bis hin zu Straffälligenhilfe und community work. Eine selten kriminologisch begründete Praxis, die bei großem anfänglichem Enga- gement nur dann Bestand haben kann, wenn sie, real kostengünstiger, ebenso die manifesten wie auch die latenten Zwecke des Strafsystems effektiver erfüllt, was freilich in ihren ambivalent positiven w19 negativen Auswirkungen auf dieser Basisebene selten voll durchschaut wird.'® 2.3 Letztlich nur eine Spielart solcher grass-roots-Bemühungen, doch unter Kollegen eben wegen dieser kriminalpolitisch-praktischen Wende höchst um- stritten, provozieren die Vorschläge des new left realism, zumal sie auf die bis- her vernachlässigte Opferrealität verweisen; theoretisch (noch) wenig durch- dacht (Young 1986, 25), kämpfen sie mit dem Risiko, auf das traditionelle crimi- nal justice system zurückzufallen, je näher sie innerlich zu etatistischen Vorstel- lungen stehen.' 2.4 Als gleichsam logisches Gegenstück setzt schließlich der - anarchisti- schen Wurzeln nahestehende - Abolitionismus auf die möglichst ersatzlose Ab- schaffung des gesamten cjs oder doch zumindestens von dessen schlimmsten Auswüchsen, also insbesondere von Todesstrafe, Tortur und Gefängnis; eine Forderung, die übrigens fast so alt ist wie die von ihr bekämpften Einrichtungen selbst (Deprez 1868). Eine an sich überzeugende und logische Konsequenz der oben konstatierten kriminalpolitischen Krise mit hohem intellektuellem, zum weiteren Nachdenken anregendem Reiz, die freilich im Rahmen unseres Sy- stems so lange relativ wirkungslos bleiben wird, so lange sie nicht konkrete po- litische und praktische Schritte zu ihrer Umsetzung entwickelt und realisiert.“® 2.5 Die Probleme traditioneller interdisziplinärer Art werden im Rahmen die- ser kriminalpolitischen Lösungsversuche selten relevant, sieht man einmal ab von den im grass-roots-Bereich neu aufgeworfenen ethischen Fragen nach der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen bzw. nach dem Verhältnis zwi- schen Betroffenen, Laien und Experten Nähme man freilich deren impliziten Anspruch einer zielgerichteten Kriminal- politik ernst, entstünden hier interdisziplinäre Probleme in drei weiteren Feldern nämlich einmal im Bereitstellen einer zureichend einfach zu handhabenden "re- flexiven action-research-Methode", sodann die Einbeziehung eher praktisch- theoretischer Fragen einer hoffentlich bis dahin zu sich selbst findenden polito- logischen Implementationswissenschaft und schließlich (vor allem im Bereich des Abolitionismus) der kritische Vergleich zwischen den höchst ambivalenten Netto-Ergebnissen unterschiedlicher Kontrollstrukturen 3. Die Theorie-Strategie Lösen so die beiden bisher angesprochenen Strategien das gemeinsame Pro- blem kriminologischer Krise auf den beiden einander entgegengesetzten We- gen nach innen durch methodenreines Faktensammeln bzw. nach außen durch kriminalpolitischen Aktivismus (beide explizit eher atheoretisch, wenn auch im- plizit ihren Alltagstheorien und Prämissen unreflektiert verfallen), versucht ein dritter Weg die Rückbindung der Kriminologie in den Schoß der großen Theo- ne Nach frühen psychiatrischen und lerntheoretischen sowie psychoanalyti- schen Versuchen dominieren hier heute soziologische Initiativen. Zunächst noch enger bezogen auf Kultur-, Anomie- und Systemsoziologie (Sellin, Merton Parsons) weckten die wilden 60er Jahre phänomenologisch-interaktionistische strukturalistische und vor allem eine Vielzahl marxistischer Ansätze, die heute durch den Rückgriff auf Webers historisierende Herrschaftssoziologie ergänzt werden.®? Die damit verbundene Hoffnung, neue Perspektiven zu gewinnen und den kriminologischen Diskurs an die allgemeine humanwissenschaftliche Diskus- sion anzubinden, wurde freilich nach einigen Anfangserfolgen herbe enttäuscht Weder gab es diesen übergeordneten humanwissenschaftlichen Diskurs, noch gelang es auf der eingeschränkten kriminologischen Ebene, integrative pro- blembezogene Diskussionen kontinuierlich in Gang zu halten. Dogmatisches Feldgeschrei und immer neue Versuche solipsistischer Theorieintegration be- herrschten die Publikationen Das Problem der /nterdisziplinarität schien bei dieser makrosoziologischen Strategie zeitweise durch deren "supradisziplinären Anspruch”, insbesondere der marxistischen Spielart gelöst. Hier wurde der einzelwissenschaftliche Bezug weithin als "Ableitungsproblem” begriffen, was insbesondere im praxisnahen Feld sozualpadagognsch-knmnnolognscher Forschung zu erheblichen Schwierig- keiten führte.“ In neuerer Zeit versucht man, in Anlehnung an das Vorgehen von Elias, Gid- dens und Bourdieu, durch die Integration von Mikro-, Meso- und Makroprozes- ‚ ohne da- sen eine neue Ebene theoretischer Interdiszipinarität zu gewinnen““ durch freilich das höchst ambivalente Verhältnis zur Praxis zurenchend lösen zu können. Eine Praxis, die man auf der einen Seite dezidiert von sich weist, um ihr auf der anderen Seite umso unvermittelter zu verfallen - stammen doch die mei- sten der zuvor genannten knmnnalpohtuschen Aktivitäten aus eben solchen kri- tisch-theorieorientierten Kreisen.” IV. Zu einem "antikriminologischen" Ausweg Förderten die bisher angesprochenen drei Strategien dogmatischer, kriminal- politischer und makrosoziologisch orientierter Kriminologie deren Krise eher implizit, widmet sich das Unternehmen einer "antikriminologisch” eingestellten Strategie dieser Aufgabe ganz explizit Diese Strategie verwertet die Ergebnisse recht unterschiedlicher kriminologi- scher Strömungen methodologischer wie paradigmatischer Labeling-Kritik und kritisch-radikal-abolitionistischer Uberlegungen. Analog zum Vorgehen der Anti- Psychiatrie werden hier nach und nach sämtliche kriminologische Grundbegriffe aufgelöst, um auf diese Weise Raum für eine Wissenschaft zu schaffen, die auf die Bedurfmsse der von diesem Kontrollbereich erfaßten Menschen zuge- schnitten ist.“® Ich möchte diesen Weg in sieben Schritten wie folgt skizzieren 1. Eingeleitet wurde diese Bewegung durch die Relativierung des klassischen - auf Gefangenenuntersuchungen und forensischer Gutachtenpraxis aufge- bauten - Verbrecherstereotyps. Beigetragen haben hierzu das Scheitern der Bemühungen um einen zureichenden Psychopathenbegriff sowie die mißlun- genen empirischen Versuche, treffsichere Unterschiede oder individuell-pro- gnostische Kriterien zu finden. Befunde, die ergänzt wurden durch die Dunkel- feldforschung, die den klassischen Kriminellen gegenüber seinen nicht er- wnschten Kollegen weithin als Selektions- und Sanktionsprodukt herausstellen konnte.? 2. Die ausschlaggebende zweite Erschütterung traf das Zentrum kriminologi- schen Arbeitens, nämlich das Crimen selbst. Unterstützte anfangs noch der Hinweis auf die Ubiquität der in der Dunkelfeldforschung gefundenen Delin- quenz wie der Hinweis auf die Normalität der kaum erfaßten Kriminalität der Mächtigen die Möglichkeit eines erweiterten "Verbrechenskonzepts"” so er- schütterten die beiden folgenden Angriffsweilen diese Konzeption bis in ihre Grundfesten Auf individueller Ebene erwies sich dieses im juristischen Tatbestand scheinbar so festgefügte Phänomen als von unterschiedlichen Akteuren - Täter Opfer, Agenten des Sanktionsapparates etc. - getragenes Konfliktgeschehen höchst individueller Art, das erst im weiteren selegierenden, zuschreibenden und verfestigenden lnteraktnonsverlauf seine später allein dem Täter zuge- schriebene Gestalt erhält.“® Auf sozialer, massenstatistischer Ebene entpuppte sich diese Kriminalität als bunt zusammengewürfeltes Konglomerat, das durch scheinbar willkürliche Schnitte des Sanktionsapparats in das weite Feld sozialer Verhaltensweisen Konflikte und Lebenskatastrophen so zusammengefügt wurde, daß jeweils ein Teil dieses Feldes als Crimen, ein anderer dagegen als kultureil sinnvoll ange- sehen wurde.“ 3. Die damit nahegelegte Skepsis, daß Aussagen über den Kriminellen oder die Ursachen bzw. die Bekämpfung der Kriminalität eigentlich unmöglich sind - es sei denn, man meine damit die Aktivitäten des cjs statt der von ihm verar- beiteten Realität - wurde schließlich methodologisch ergänzt einerseits durch Zweifel an der Konzeption des solchen Forschungen zugrundeliegenden Ursa- chen-Begriffs und andererseits durch wachsende Kritik an der Brauchbarkeit der in diesen Forschungen eingesetzten lnstrumente und Designs (Kriminalsta- tistik, Fragebogen, Kontrollgruppenvergleiche etc.).” 4. Die hiedurch angeregten Analysen des cjs bestätigten zunächst diese Kri- tik, indem sie sowohl die anfangs erwähnte Ineffektivität, ja Kontraproduktivität dieses Apparates nachwiesen, wie auch dessen ideologischen Mantel sach- und gerechtigkeitsorientierter Arbeitsweise zumindest löcherten. Die immer wie- der aufgezeigten Phänomene klassen- und schichtspezifischer Selektion wie regionaler und apparatspezifischer Unterschiede in der Sanktionspraxis, die im Rahmen traditioneller Justiz auftreten, gelten deshalb nicht als Ausnahme son- dern als allenfalls zeitweise aufhebbare Grundstruktur dieser Apparatur Doch auch in diesem Bereich löste sich der anfänglich scheinbar so konsi- stente Gegenstand des "Apparates” bzw. "Systems” zunehmend mehr in ein in sich höchst widersprüchliches dynamisches Geflecht von Interessen, Routinen Ressourcen auf, in dem unterschiedlich hierarchisch gestaffelte Teilapparate Bürokraten und Experten miteinander ringen, und dessen scheinbar eingefro- renes Glachgewucht bei der Einführung von Reformen unmittelbar expiodieren konnte.“® 5. Der weitere Versuch, hinter dieser apparatspezifischen Alltagsrealität zu- mindest im Bereich der vom Strafrecht geschützten Normen und Rechtsgüter einen sicheren Ausgangsort zu finden - nach dem Motto "Mord ist Mord - schließlich gibt es Leichen” bzw.: "Seit dem Dekalog hat sich im Kernbereich wenig geändert” - kollabierte in dem Moment, als man auf dem Wege zur E} genständigkeit die dogmatische Basis des jeweils geltenden Strafrechts aufge- ben wollte: Theoretisch stieß man auf die Kritik an der Möglichkeit eines crimen naturale bzw. eines objektiven Naturrechts; zwei Kritiken, die von der Krimino- logie in ihrer positivistischen Phase selber vorangetrieben worden waren. For- schungsmäßig fand dieser Versuch seine Grenzen in den Ergebnissen der Un- tersuchungen sowohl der Normgenese, die deren Macht- und Interessenhinter- gründe offenbarte, wie der Behörden- und Bürokratie-Praxis, dl6 deren Ermes- sensspielräume und behördeneigene Second-Codes aufdeckte.® 6. Derselbe Auflösungsvirus erfaßte schließlich auch die aus solchen Er- kenntnissen heraus entwickelte radikale Variante der Kriminologie, die nun den wahren kriminologisch relevanten Täter im Staat selber erblicken wollte, der die- ses Instrument etwa zur Unterdrückung der Massen im Interesse des Kapitals einsetze. Bei näherem Hinsehen löste sich auch dieser Leviathan als "Figura- tion" auf, als mächtig-ohnmächtiger Teil einer "Mikrophysik der Macht”, der im Rahmen einer neokorporativ geordneten Gesellschaft nur mühsam noch den ideologischen Schutzschnld eines die Gesellschaft einigenden Werte-Konsens gewährleisten konnte.“ 7. So verblieb denn dieser antikriminologischen Strategie als letztes Feld gleichsam die ideologiekritische Entrümpelung kriminoligischen Denkens und zwar in zweifacher Richtung: Indem sie einmal nach innen die alltagstheoreti- sche, professionsspezifische, politische und weltanschauliche Abhängigkeit ih- rer Grundbegriffe, Perspektiven und kriminalpolitischen Vorschläge untersuchte und zum anderen nach außen deren Ideologie sichernden Beitrag durch Ste- reotypbildung, schembar wertfreie Fakten und wissenschaftliche Kriminalitäts- theorien bloßlegte 10 V. Zwei Interdisziplinäre Auswege einer "imperialistischen" Kriminologie UÜberblicken wir die bisherige Analyse, dann fällt auf, in welchem Ausmaß sämt- liche Bemühungen, einen Ausweg aus der kriminologischen Krise zu finden letztlich auf ihren Gegenstand, das Crimen, fixiert bleiben; eine Fixierung, die gleicherweise für die traditionelle, am ätiologischen Paradigma orientierte Kri- minologie wie für ihre dem Labelling-Paradigma folgenden Antipoden zutrifft Das eigentlich krisenproduzierende Potential dieser - aus dem institutionellen Kontext der "Kriminologie” an sich verständlichen - Fixierung ergibt sich nun daraus, daß dieses Crimen stets, nahezu unbewußt-assoziativ und deshalb ra- tional so schwer kontrollierbar, als mit "Strafe” verbunden wahrgenommen wird So daß etwa nicht strafbewehrte Crimina für uns heute noch immer ebenso un- denkbar sind wie lange Zeit die Vorstellung, es gäbe Sanktionierungen, denen kein eigentliches Crimen zugrunde liegt. Diese assoziative Verzahnung von Crimen und Strafe ist für den traditionellen Kriminologen, der seinen Gegen- stand vom Strafrecht bezog, wie für den Kriminologen, der sich als left realist oder als Strafrechtssoziologe versteht, ebenso selbstverständlich wie für die immer wieder anhebende Diskussion über die Strafzwecke bzw. für die naive Vorstellung mancher Abolitionisten, mit der Abschaffung des Strafrechts sei das Problem gelöst. Angesichts der zuletzt besprochenen "antikriminologischen Befunde läßt sich jedoch folgern, daß alle Versuche, der kriminologischen Krise zu entgehen, notwendigerweise zum Scheitern verurteilt sein werden, solange dieser Ausweg innerhalb dieser von Crimen und Strafe gebildeten Ellipse ge- sucht werden wird, zumal dann, wenn und weil /nterdisziplinarität in diesem Kontext nur allzu leicht instrumental als Mittel zum Zweck im Kampf gegen sol- che Crimina bzw umgekehrt gegen den damit verbundenen Sanktionsapparat begriffen wird.® In meinem vierten Hauptteil möchte ich dagegen auf zwei Möglichkeiten ei- nes eher inhaltlich-interdisziplinären Weges hinweisen, nämlich einmal auf die Chance eines erweiterten Gegenstandes und zum anderen auf den Versuch eine solche Kriminologie in einer umfassenderen Humanwissenschaft einzu- bauen 1. Der Sprung über den Gartenzaun Historisch gesehen lebt die Kriminologie von einer ständigen Ausweitung ihres Gegenstandsbereichs, die stets so lange als zulässig angesehen wurde, so- lange der Bezug zum "Verbrecherischen” gewahrt blieb. Und zwar glenchgul'ag, wie sehr dieser Bezug das Phänomen selbst verfälschen konnte - Wl8 wir dies heute etwa im Forschungsbereich sog. "Kinder-Kriminalität” erleben.” 1.1 So gelang es schon früh, auf der Tat-/Täterseite zunächst von der Ätio- logie auf die passage a l’acte umzuschalten bzw. den ursprünglich psychia- trisch-forensischen Bereich gleichsam nach vorne in den der Verwahrlosung, 11 der jugendlichen Bande und der Prädelinquenz auszuweiten; parallel dazu fanden sich ebenso früh die Prostitution und später die Straßenverkehrskrimina- lität, gewisse Phänomene des Alkoholkonsums und gegenwärtig immer deutli- cher die einer Drogensucht als weitere Felder ein. Nach "oben" hat man bis heute Mühe, die Kriminalität der Mächtigen, die der Wirtschaft und Staatsfüh- rung, der;gmgen von sog. Terroristen, Mafiosi und Berufskriminellen gleich- zusetzen. 1.2 Wesentliche Durchbrüche gelangen sodann mit der neuen Dunkelfeld- forschung und viktimologischen Ansätzen die das kriminologische Untersu- chungsfeld gleichsam verdreifachten.“® Noch einmal verdoppelt wurde dieses Königreich, als man sich der anderen Seite dieser Medaille, dem cjs zuwandte, Gefängnisse untersuchte, das Funk- tionieren des Behördenapparates, die Normgenese. Eine anfänglich wiederum heftig umkämpfte Ausweitung, deren weitreichende Wirkung jedoch erst dann voll zum Tragen kam, als man begann, im Zuge kriminalpolitischer Überlegun- gen alternative Kontrollmechanismen zu untersuchen, informelle neben formel- len Kontrollen, Zivilrecht neben Strafrecht, Psychiatrisierung, Medizinalisierung und Therapeutisierung anstatt staatlich punitiver Reaktionen, von der Sozial- und Wirtschaftspolitik als zentrale Mittel einer zureichenden Prävention ganz zu schweigen. Explosiv wirkte diese neue Eroberung nicht so sehr wegen ihres pa- radigmatisch neuen Blickwinkels, sondern weil nunmehr wahrhaft Überfrem- dung drohte, je mehr wir - formell noch immer unter dem Dach der Kriminologie - uns in Politikbereiche hineinbegaben, in denen das Ziel der "Ausmerzung der Kriminalität” allenfalls eine unbedeutende Nebenrolle spielte.“® 1.3 Diese imperialistisch ausgreifende Tendenz scheint auch in jüngster Zeit noch nicht ihren Schwung verloren zu haben, beginnt sie doch zunehmend das gesamte dreigliedrige Feld im komparativen Zugriff systemvergleichend zu be- arbeiten: in der historischen Rückbesinnung, im ethnographischen und Sub- kultur-Bereich, vor allem hinsichtlich der dort möglichen alternativ-informellen und herrschaftsfreien Kontrollmechanismen, im länderspezifischen Kultur- und Systemvergleich und schließlich im internen Vergleich unterschiedlicher Kon- trollansätze, um die durch den Abolitionismus besonders hervorgenobenen Fragen nach deren jeweiligen Vor- und Nachteilen zu untersuchen.“ 1.4 Wiederum ist verständlich, daß solche Ausweitungsversuche die jeweils etablierte kriminologische Identität erschütterten und daß sie aus allgemein-po- litischen Gründen wie zur Absicherung disziplinärer Hoheitsgebiete jeweils so heftig umkämpft wurden, daß man meinen könnte, hier läge der eigentliche Kern der kriminologischen Krise Doch öÖffnete erst diese Entwicklung die Chance, das jeweils untersuchte und ggf. auch kriminalpolitisch zu behandelnde Phänomen sowohl relativiert in sei- nen Eigenheiten wie Gemeinsamkeiten zu erfassen wie in seiner jeweiligen Ab- hängigkeit von unterschiedlichen, umfassend soziokulturellen Gegebenheiten zu erkennen. So sei erinnert an das Konzpt primärer und sekundärer Abwei- chung bei Delinquenten wie bei hospitalisierten Schizophrenen, an die Rolle der 12 Sozialisation bei Ladendieben, Rückfalltätern und Wirtschaftskorruption, an die unterschiedliche Wirkung der Generalprävention bei Drogendelikten oder Um- weltschäden bzw. durch Zzivilrechtliche Mahnbefehle oder psychiatrische Zwangseinweisung.“® Erst jetzt, auf der Basis solch zureichend relativierter Erklärungen, könnten wir zudem darangehen, uns als Wissenschaftler am kriminalpolitischen Ge- schehen zu beteiligen, indem wir versuchen, die relevanten Tatbestände und Durchsetzungsstrategien herauszuschälen, um im Diskurs mit Politikern wie Betroffenen die notwendigen Hilfen und Eingriffe mitsamt ihren absehbaren po- sitiven und negativen Folgen in der Politik mit umzusetzen. 2. Ins Zentrum der Sozialwissenschaft Interdisziplinarität diente in dem soeben angesprochenen Ansatz dem Ver- gleich, der Relativierung; doch bleibt sie gleichsam auf einem Auge blind, so- lange sie ihren Blick primär auf die Eigenart der jeweiligen Phänomenbereiche ausrichtet, solange sie "kriminologisch" noch immer ihren Gegenstand mitsamt seiner Sanktionsfessel im Hinterkopf behält. Frei wird Interdisziplinarität erst dann, wenn sie zugleich die Gemeinsamkeit dieser Forschungsfelder als zen- trale Aufgabe erkennt - was dann nicht daran hindern muß, gelegentlich eines der beiden Augen zu schließen. Versuchen wir abschließend zumindest die Richtung anzudeuten, in der die Kriminologie solche Gemeinsamkeiten einbringen kann. Ich möchte hierfür vier Bereiche ansprechen, die gleichsam als kriminologische Trarismissionslinien in der einen Richtung allgemeine humanwissenschaftliche Fragestellungen in na- hezu alle kriminologischen Forschungsfragen hineinprojizieren und die umge- kehrt in der anderen Richtung durch die Art ihrer kriminologischen Beantwor- tung bedeutsames Licht auf eben diese allgemeinen humanwissenschaftlichen Ansätze werfen können. Ich sehe solche Linien in den Bereichen "pathologisch- normal” und "Anlage-Umwelt”, um hier eher traditionelle Begriffe zu verwenden, sowie in den Feldern von Macht bzw. Herrschaft und im Komplex von Norm, Wert und Kultur. 2.1 Zur Dialektik des Pathologischen Die Kriminologie befaßt sich zunächst ganz offensichtlich mit ‘pathologischen” Phänomenen, eine Perspektive, die sie auf eher individueller Ebene vor allem mit der Psychiatrie, auf eher gesellschaftsbezogener Ebene mit derjenigen der Soziologie sozialer Probleme verbindet; eine Perspektive, die ihr auf emotiona- ler Ebene sowohl das Interesse des breiten Publikums sichert wie auch das as- soziativ-methodologische Forschungs- und Politikschema bietet, nämlich daß Schlechtes nur aus Schlechtem folgen könne und mit Schlechtem zu vergelten bzw. auszumerzen sel. 13 Dieses zentrale Merkmal könnte jedoch der Kriminologie dann einen wichti- gen Stellenwert in den Humanwissenschaften verschaffen, wenn man die drei- fache Dialektik dieses Pathologischen ernstnehmen würde.® Nämlich zunächst die einfache methodologische Regel, daß aus dem pa- thologischen Extremfall heraus sich die Normalität leichter erschließen läßt, eine Regel, die der Psychoanalyse zu ihrem Siegeszug verhalf Sodann die an sich naheliegende Dialektik, die im notwendigen Wechsel- spiel zwischen normal und anormal deren gegenseitige Abhängigkeit, das Ge- wicht der deutenden und durchsetzenden Festlegungsprozesse und deren ma- nifeste wie latente Funktion für Individuum und Gesellschaft unterstreicht Und schließlich die nicht nur dem Laien besonders schwer verständliche Dialektik, die im Anschluß an das eben Gesagte beginnt, im Anormalen das Po- sitive, im Angepaßten, vor allem im Uberangepaßten dagegen das eigentlich Pathologische zu untersuchen, die also nicht das Pathologische sondern die Normalität infragestellt, die das Pathologische als "normale“ Reaktion begreift und damit etwa die Normalität der unter der Herrschaft des Patriarchats leben- den angepaßten Frauen als eigentliche Abweichung erlebt Im Rahmen einer solchen Perspektive könnten wir praktisch - unbelastet vom vorgegebenen Kriminalisierungsschema - beginnen, in einem offenen Dis- kurs möglichst phänomennah herauszuarbeiten, was wir jeweils warum und auf welcher Ebene als pathologisch, als störend, als gefährlich ansehen wollen, um dann erst in einem zweiten Schritt zu untersuchen, wie und mit welchen positi- ven wie negativen Folgen wir darauf reagieren wollen, ob wir es tolerant ertra- gen oder doch zumindest übersehen wollen oder aber ob wir es um der Kritik und pluralistischen Vielfalt willen sogar fördern müßten 2.2 Zur Anlage-Umwelt-Problematik Ein zweiter Bereich, in dem die Kriminologie eine zentrale Rolle im Konzert der Humanwissenschaften einnehmen könnte, ergibt sich aus ihrem alten interdis- ziplinären Streit über das Gewicht von Anlage und Umwelt bzw. aus der schein- bar paradoxen Tatsache, daß neben Klasse und Vorstrafe die drei auf den er- sten Blick eindeutig biologisch bestimmten Variablen Alter Geschlecht und Rasse die besten Prädiktoren künftiger Kriminalität bilden.““ Wir forschen hier als Kriminologen - und zwar nicht zuletzt wegen unserer politiknahen Realitätsbeziehung - an einem neuralgischen Punkt einer jeden Humanwissenschaft: Was bedeutet und wie notwendig ist Sozialisation bzw soziale Kontrolle als Formung solch biologischer Grundlage? Wie verstehen wir also das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, von eigenverantwortli- chem Akteur oder determiniertem Reaktionsdeppen, von Ordnungsnotwendig- keit und Konfliktbereitschaft? Und welche Rolle spielen unsere hintergründigen Vorstellungen von der Natur des Menschen, der Gesellschaft und des Staats im Sinne von Descartes, Hobbes oder Rousseau, die in alle unsere einzelwissen- schaftlichen Fragestellungen hineinragen, um umgekehrt durch deren Befunde jeweils selektiv verstärkt und nur selten erschüttert zu werden? 14 2.3 Zur Machtfrage Ich komme zu einer dritten Einfallspforte in das Reich der Humanwissenschaf- ten: zur Frage nämlich nach Gewalt, Macht und Herrschaft, nach Legitimation und Hegemonie einerseits und nach dem Gewicht, dem Spielraum für Akteure und Experten - also auch für uns - im Rahmen dieser Machtauseinandersetzung andererseits.“® Wieder läßt sich hier eine Transmissionslinie ziehen, von den uns Sso ver- trauten Vorstellungen des Verbrechens als Gewaltäußerung zunächst individu- eiler Art, dann als Mißbrauch von Macht im Verhältnis zu Minoritäten, im zu- nehmenden Generationskonflikt, in der patriarchalen Auseinandersetzung, im Klassenkampf. Eine Linie, die phänomenologisch bruchlos übergeht in die scheinbar gänzlich anders geartete Gewalt der jeweiligen Reaktion auf solchen Machtmißbrauch, offen noch in der Selbsthilfe und Blutrache, verdeckter im staatlichen Gewaltmonopol und fast unaufdeckbar im Medium der "sanften Ge- walt" ideologischer Herrschaft. Eine durchlaufende Transmissionslinie, deren Kontinuität allein durchbrochen wird von einem herrschaftsbegründenden Legi- timitätsanspruch. Ein Anspruch, den man vordergründig nur dem Staat zu- schreibt, der hintergründig jedoch eine Vielzahl solcher Machtkonflikte antreibt, vom Ladendiebstahl gegenüber dem anonymen Konzern über die moralische Widerstandsbewegung gegen politische Unterdrückung bis hinein in die Bewe- gung der neuen Moralunternehmer bei den Frauen, der Friedensbewegung oder amnesty international. Ein Ringen um die Hegemonie, in dem die physi- sche Gewalt von Anfang an ideologisch durchsetzt ist und in dem Kriminali- tätsfurcht wie kriminologische Expertise seit jeher eine relativ wichtige Rolle ge- spielt haben.“® Diese in der neueren Kriminologie vordringlich behandelten Fragestellungen führen uns mitten hinein in die noch immer aktuelle marxistische Auseinander- setzung über den Einfluß von Politik und Ökonomie, in die feministische Frage nach dem Verhältnis von physischer und ideologischer Gewalt des Patriarchats sowie in die moderne grüne Bewegung mit ihrer anarchistischen Forderung nach Abbau staatlicher Gewalt. Sie führt uns hinein in die Welt unterschiedlicher Kontrollstile, machtdurchsetzter Konflikte und symbolisch politischer Auseinan- dersetzungen, im Kampf um öÖffentliche Meinung und legitimierende Zustim- mung, an dem schließlich auch die Betroffenen als willige Opfer und wir Exper- ten als Ideologie- bzw. Utopie-Produzenten wie als selbsternannte Mythen-Auf- klärer teilnehmen.“ 2.4 Zur normierten Abweichung Allen drei bisher angesprochenen Transmissionsbereichen ist gemeinsam, daß sie nicht von ihren Phänomenen als solchen angetrieben werden, sondern durch die dialektische Spannung, die sich zwischen ihnen und ihrer jeweils zu- gesprochenen Bedeutung ergibt: Es ist stets eine normative Entscheidung, was als normal und was als pa- thologisch gelten soll; Biologisches ist im Humanbereich ex ovo mit Bedeutung 15 durchsetzt und die Gewalt schließlich ist weder als solche eindeutig noch außerhalb ihrer Legitimationsebene humanwissenschaftlich sinnvoll erklärbar Gemeinsam ist ihnen der normative Bezug, Bedeutung und Bewertung, also der Rückgriff auf Normen und Werte bzw. die Kultur als vernetztes Regelwerk ohne die der Mensch als "weltoffenes”, also instinktungebundenes Wesen gar nicht existieren könnte Dem Kriminologen ist diese anthropologische Kernbestimmung seit Anbe- ginn Basis seiner wissenschaftlichen Existenz: untersucht er doch die Abwei- chung von der Norm, an der wir solche Normen überhaupt erst erkennen kön- nen bzw. die Sanktion für den Normbruch, die allein dessen Gültigkeit bestäti- gen soll wenn er auch diese seine zentrale humanwissenschaftliche Position lange Zeit zugunsten einer geradezu symbiotischen Bindu ng an den extremen Spezialfall des jeweils aktuellen Strafrechts aufgegeben hat.* Um nun interdisziplinär aus diesem selbst gesetzten Ghetto ausbrechen zu können, läge es nahe, zunächst die gesamte Spannbreite dieser Normierung, vom Zivilrecht über den halboffiziellen second code bis hin in den privaten Be- reich "residualer Regeln” in ihrer pr Kontrollmechanismen einzubeziehen ägenden Macht mitsamt ihren jeweiligen Hinzu kommt, daß auch die jeweils andere Seite der Reaktion auf allen die- sen Ebenen "normiert" ist, daß festgeschrieben ist, wie man mit Abweichenden umgeht und wann man seinerseits von solchen Erwartungen abweicht. Gibt es hier Unterschiede zum erstgenannten Bereich, folgt 'Machtmußbrauch" hier ei- ner "Zweiweltenlogik” und: wer kontrolliert die Kontrolleure?® Entscheidend scheint mir schließlich jedoch, daß auch die Abweichung sel- ber normiert ist: in der Masse so, daß unsere Apparaturen relativ gleichmäßig ausgelastet sind, wie vor allem auch im Einzelfall: vorgeschrieben wird hier, wer wann und wie abweichen darf - Männer als Kriminelle und Alkoholiker, Frauen als psychisch Gestörte und Medikamentenabhängige -, wie diese Abweichung ausfallen soll - und zwar bis hinein in den Wahmnhalt Schnzophrener und die Art, wie die sogenannten abweichenden Karrieren verlaufen sollen.” Diese Art der Normierung dient vordergründig weder der Kontrolle noch der Festigung offizieller Moral; sie stellt vielmehr entlastende Verhaltenshülsen be- reit, mitsamt dem dazu passenden Durchsetzungsapparat, in deren Bahnen sich gesellschaftliche Konflikte und individuelle Identitätssuche entfalten kön- nen. Ein Mechanismus, der dann freilich eine sehr viel tieferreichende, weil un- bewußte und mitgestaltete Kontrolle eröffnet: Kann das Individuum aus solchen kulturellen Normierungen ausbrechen und wie findet es hierin seine Identität? Wie sind die Abweichungen von solchen Abweichungen geregelt, welche Funk- tionen übernehmen sie in der patriarchalen Auseinandersetzung, ben der Klas- sendefinition von Lumpenproletariat, dangerous classes und jet set?® 2.5 Lassen Sie mich mit zwei Hinweisen diesen Bericht an der Stelle abbrechen an der kriminologisches Denken geradezu aufregend wird 16 Fassen wir das Netz dieser Normierungen als Kultur und verstehen wir Kultur als Wesensmerkmal menschlicher Existenz, dann könnte die Kriminologie durch die Analyse der Prozesse, die diese Kultur am Leben erhalten, Entschei- dendes zur Aufklärung über unser Wesen beitragen, vor allem dann, wenn es ihr gelänge, die Einbettung solcher Abweichungen in die subterranean values dieser oberflächlich scheinbar so eindeutigen Kultur aufzudecken und deren jeweils einzigartige Akzentuierung dieser Lösungen im kleinen subkultureillen Bereich wie auf der Ebene von Minoritäten und Nationalitäten gegenüber glo- balen Kontrollzugriffen zu verteidigen.® Und zum zweiten: Sehen wir als Kern dieser Normierung die Ausbildung und Entfaltung von Werten, dann müßte die der Analyse solcher Normen verpflich- tete Kriminologie inmitten eines Sammelsuriums angeblich wertfreier Wissen- schaften gleichsam wissenschaftlich-moralisierend in den gesamtgesellschaftli- chen Diskurs eingreifen, um nicht noch einmal faschistoid ausgenutzt zu wer- den. Anmerkungen *) Vortrag am 10. Internationalen Kongreß für Kriminologie. Hamburg, 4.-9. September 1988. Die Anmerkungen geben einen ersten Überblick über die gegenwärtige Diskussion in der Bundesrepublik (s. Kaiser 1983, Schöch 1986), weshalb primär deutschsprachige Li- teratur angegeben ist. Die angeführte internationale Literatur spiegelt deren (insgesamt relativ sparsame) Rezeption in der bundesdeutschen Diskussion. 1 Römischer Kongreß (1939, 12, 17, 83 ff.). Zur Kongreßgeschichte: Pinatel 1983 (mit Publikationsverzeichnis) sowie Annales Internationales de Crim. 1985 zum vor- ausgegangenen 9. Kongreß. Zur historischen Kontinuität dieser Kongresse: Garland 1985, Stangl 1988. Zur Rolle der Staatsanwaltschaft im Dritten Reich: Schumacher 1985; zum ge- samten CJS: Reifner 1984; zur Kriminologie: Pilgram 1980, 81 ff, Dürkop 1984, Rehbein 1987; zur Diversion: Wolff 1986; zum Anzeigeverhalten: Mann 1987. Vgl. zur Krise insgesamt Bottoms 1980, Cohen 1985, Robert 1986, Sack 1987, Stang!l 1988 (“Ära nach Franz von Liszt”). Zum Ausmaß der Kriminalisierung in der Bundesrepublik: Feltes 1987 u. Anm. 31. Zur Behandlungsdiskussion: Dünkel 1986; zur Generalprävention vgl. Schöch 1985, Schumann 1987 sowie KrimJ, Heft 1, 1987. Zur Prävention: Wambach 1983, 1986, 1987; Albrecht 1986, Hassemer 1987. Zur Di- version: Kerner 1983a, Ludwig 1986, Heinz 1987. Zur Ausweitung des CJS: Backes 1986; zur Entwicklung der Polizel: Busch 1985; zur (in der Bundesrepublik z.Z. rückgehenden) Gefängnisüberfüllung: Oberheim 1985. 17 Zu diesen Paradoxien siehe Marx 1981, Hulsman 1982, Normandeau 1985, Blad 1987. Beispiele aus dem Drogenbereich: Quensel 1982, aus dem Terrorismusbe- reich: Sack 1984, Scheerer 1988. Siehe Young 1986; zur sozialistischen Kriminologe: Lekschas 1983, 183 ff.; Lam- nich 1985; Luther 1987. Zu diesem "shadow-work" (Illich) s. Cohen 1985, 176 ff.; zur Diagnose: Kury 1983; zur individuellen Prognose: Spieß 1985; zur Kriminalitätsprognose: Heinz 1985, 1987a, Schumann 1986; insgesamt Farrington 1985. 10 Zu dieser unfruchtbaren Theorie-Praxis-Diskussion: Vodopivec 1974, Sagarin 1980, Klein 1985, Törnudd 1985. Zur deutschen Situation: Quensel 1984, Schüler- Springorum 1985, Brusten 1986, Löschper 1986. Zum "left realism” siehe Anm. 19. 11 Zur Theorie-Situation in der Bundesrepublik: Buchbesprechung der Lehrbücher von Schneider, Eisenberg und Kaiser in KrimJ 1988: 142-159. 12 Zu diesen Strategien: McClintock 1985. 13 Zur Forschungssituation in der Bundesrepublik: Kerner 1983, Heinz 1986; zur Ko- hortenforschung: Farrington 1986, Kaiser 1986, Bettmer 1988. 14 Zur Lehrbuchsituation s. Anm. 11 sowie die Buchbesprechungen der Arbeiten von Göppinger, Schwind in KrimJ 88: 63-70 sowie von Kürzinger, Lüderssen und Lekschas in KrimJ, Heft 3, 1988 sowie Kaiser 1988. 15 Zur "Renaissance qualitativer Verfahren“ (Schüler-Springorum 1985, 27): Schu- mann 1983. 16 Zum Synkretismus: Brusten 1985. Zur neu erwachten biologischen Variante: Göp- pinger 1984, Taylor 1984, Marsh 1985, Quensel 1986. Zu dieser Form der Interdisziplinarität: Kaiser, Sack u. Steinert in Löschper 1986. 17 Zur "administrativen Kriminalpolitik” in der Bundesrepublik s. Schwind 1980, 1986. Zur juristischen Variante sog. integrativer Generalprävention: Baratta 1984, Müller Dietz 1985, Giehring 1987. Zur selektiven incapacitation s. Bettmer 1988. Zur Dis- kussion über den Neoklassizismus vgl. Heft 1 1983 des KrimJ. 18 Zur Alternativen-Diskussion: Abel 1982. Zur Diversion s. Anm. 6 sowie Sammelre- zension in Sozialwissenschaftliche Literatur und Rundschau 1986: 54-61. Zur Schadenswiedergutmachung: Janssen 1985, Beste 1986; zur außergerichtlichen Konfliktregulierung: Haidar 1988; zu Alternativen zur Freiheitsstrafe: Dünkel 1983. 19 Zum left realism: Taylor 1981, Lea 1984, Matthews 1986; vgl. auch Quensel 1974. Zur Diskussion: Steinert 1985, 1987, Cohen 1988. Zum Abolitionismus: Bibliographie in Christie 1986, 146 ff.; Hulsman 1982 und Blad 1987. Zur Diskussion: Heft 1/1983 des KrimJ, Bianchi 1986, Contemporary Crises, H1/1986. Zu seinen Ausgangspunkten: Smaus 1986, zu seiner anarchisti- schen Wurzel: v. Swaaningen 1988; zu praxisrelevanten Ansätzen: Council of Eu- rope 1980. 21 Zu Fragen der Zusammenarbeit: Mathiesen 1986; zur Kolonialisierung: Müller 1984. 22 Zur Theorie-Diskussion in der Bundesrepublik für die frühere Zeit zum labeling: Ahrens 1975; zur kritischen Kriminologie: Arbeitskreis 1974, KrimJ, 1. Beiheft 1986. 18 Zu allgemeineren soziologischen Ansätzen: Sack 1978, Pfeiffer 1979; zur radikalen Kriminologie: Janssen 1988 (vgl. auch Bohm 1982, Weiss 1983), Sack 1988. 23 Zum heutigen Stand der sozialpädagogischen Diskussion: Müller 1986, Bossong 1987. 24 Beispiele für solche Integrationsversuche bieten Smaus 1986 (vgl. auch Melossi 1984), Scheerer 1988. 25 Zum Praxis-Bezug dieser Theoretiker: Cohen 1985, 238; Sack 1988 einerselts, left realism (Anm. 19) andererseits. 26 Zur Antipsychlatrie: Bopp 1980. Ähnliche Überlegungen findet man bei Turk 1984, Sack u. Steinert. 27 Zum Verbrecherstereotyp: Strasser 1984. Als Klassiker: Haferkamp 1972; zum Fortwirken des Sterotyps: Göppinger 1985. Zur in letzter Zeit abflauenden Dunkel- feld-Forschung: Sack 1985. 28 Vgl. zur Realität dieser erst durch das labeling zur Kriminalität gerinnenden Kon- flikte: Hanak 1987. Vgl. Turk 1985. S88 Zum Zweifel am Ursachen-Begriff: Maruyama 1963, Quensel 1964, 40 ff.; zur Me- thodenkritik: Kitsuse 1963, Quensel 1969, Ditton 1979. 31 Klassische Untersuchungen zum CJS waren etwa Feest/Lautmann 1971 (vgl. Busch 1985) und Peters 1973. Zur unterschiedlichen Sanktionspraxis: Feltes 1983a, Heinz 1987b,c, Stangl 1988, 139 ff. 32 Vgl. als Beispiel für den Strafvollzug McCleary 1975; für den Bereich der Drogen- Politik: Scheerer 1982; Quensel 1982, 269 ff, Zur Normgenese: Haferkamp 1985; als Beispiel: Scheerer 1982, Davis 1983. Zu den behördeneigenen second codes (MacNaughton-Smith 1975): Eisenberg 1985, 475 ff. Zur radikalen Kriminologie: Anm. 22. Zum Staat als Täter: Tilly 1985, Sack 1988. Zur Staatsdiskussion in der Kriminologie: Melossi 1983, Evans 1985, Skocpol 1985. Zur "Auflösung” des Staatsbegriffs: Elias 1983, Foucault 1976; zur einschlä- gigen Foucault-Diskussion: Steinert 1983, Shearing 1984, Cohen 1985. Zur Situa- tion in Frankreich: Robert 1986a. Zur Auflösung makrosoziologischer Ansätze im Rahmen mikrosoziologischer Analysen: Knorr-Cetina 1982. Zur ideologischen Rolle der Kriminologie: Sumner 1983, Hess 1986, Quensel 19862. Zur hinderlichen Assoziation von Strafe und Crimen: Outrive 1986, Steinert 1987, Lüderssen 1987. Zur Strafrechtssoziologie: Sessar 1986, Schumarın 1987a, Sack 1988. 37 Zur "Kinderdelinquenz” und "Frühkriminalität": Göppinger 1984. Vgl. Pongratz 1975. Zur Kriminalität der Mächtigen: P. Schneider 1982, Hess 1983, Eisenberg 1985, 686 ff., Jäger 1988. Zur Mafia: Hess 1986a. 39 Zum Dunkelfeld: Sack 1985; zur Viktimologie: H.J. Schneider 1982; zu ihrer Rolle in der radical criminology: Phipps 1986. Zur zivilrechtlichen Alternative: Frehsee 1986, 1987; Morawetz 1987; Spector 1987. 19 41 Zum komparativen Zugriff: Barak-Glantz 1983; Johnson 1983a. Als Beispiele hierzu: Frankl 1980, Adler 1983. Zur historischen Forschung: Cohen 1983, Council of Europe 1984, Sack 1987, Blasius 1987 und KrimJ, 2. Beiheft 1987. Zum Ver- gleich unterschiedlicher Kontrollansätze: Castel 1982, Wambach 1983, Philips 1983, Eisenbach-Stangl 1984, Spitzer 1985, Schumann 1987a. 42 Zum kriminologisch-psychiatrischen Verhältnis: Keupp 1976, 1983, Quensel 1979. 43 Zur "normal-pathologisch-Dialektik“: Canguilhem 1974, Lepenies 1981, Devereux 1982. Zur Altersvariable: Hirschi 1983. Zum Geschlecht: Wilson 1983, Schur 1984 (dazu Dürkop 1986), Gregory 1986 sowie Heft 6 der Monatsschrift für Kriminologie 1986. Zum Stand der bundesdeutschen Ausländer-Kriminologie: Mansel 1988. 45 Zur Frage nach Staat und Macht: siehe Anm. 34; Haferkamp 1980, 1984; Popitz 1986, Deichsel 1988. 46 Zur Problematik dieser Macht-Linie: Trotha 1982, Tilly 1985. Zum Gewaltmonopol: Narr 1986 sowie Blankenburg in KrimJ 1987; 144 f. Zum Hegemoniebegriff Gram- scis: Leggewie 1987. Zum einseitigen Kontrollbegriff: Jones 1983. Zu den neuen Moralunternehmern: Scheerer 1986, Lüderssen 1987. Zur Widerstandsfunktion der Kriminalität unter historischem Aspekt: Hobsbawn 1962 und Thompson 1980. Zur aktuellen Terrorismus-Diskussion: Angriff auf das Herz des Staates 1988. 47 Zur symbolischen Politik allgemein: Edelmann 1976, Gusfield 1981, Ericson 1984. Zur Rolle öffentlicher Meinung: Doob 1984a, Smaus 1985. Zur Kriminalität als politisches Tauschobjekt: Pilgram 1987. Zur Drogenproblematik als Spielball: Sel- ling 1987. Zur herrschaftsstabilisierenden Funktionalität von Kriminalität: Sumner 1983, Quensel 1987. Zur gesellschaftsverändernden Rolle: Kitsuse 1980, Piven 1981. Zur "Selbst-Kontrolle": Mayer 1983. Zur "Enthüllungskriminologie": Sack 1988; zur ihrer Aufklärungsfunktion: Weiss 1977, Bottomley 1985. 48 Zu dieser anthropologischen Basis: Quensel 1964. Zur rechtssoziologischen Ba- sis; Geiger 1970. 49 Zu diesem breiten Normansatz: Turk 1984. Zum second code: McNaughton-Smith 1975. Zu den residualen Regeln: Scheff 1973. 50 Zur Normierung der Reaktion: Trotha 1982. Zur "Zweiweltenlogik”: Sack 1987. 51 Zur Normierung der Abweichung: Cohen 1977, Piven 1981, 502 ff., Quensel 1986b. Zur geschlechtsspezifischen Funktion: Lees 1986; zur geschlechtsspezifi- schen Drogenabhängigkeit: Vogt 1985; zum Wahn: Devereux 1982. 52 Zur Funktion eines solchen klassenspezifischen "Habitus": Bourdieu 1985, 1988. 53 Zur Rolle der Kultur: vgl. neben Sellin 1938 und Matza 1961: Sack 1971, Clifford 1977, Bosse 1979, Willis 1982, Groves 1963, Quensel 1985, Hanak 1986. Zum moralischen Diskurs: de Haan 1987, Scheerer 1986, Lüderssen 1987. 20 Literatur (Abkürzungen: MschrKrim = Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform KrimJ = Kriminologisches Journal) Abel, R.L., 1982, The Politics of Informal Justice, 2 Bde., New York. Actes, 1951, Congres Internationale de Criminologie, Presses Universitaires de France, 6 Bde. Adier, F., 1983, Nations not Obsessed with Crime. Littleton/Col. Ahrens, St., 1975, Außenseiter und Agent. 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Besondere Aufmerksam- keit wurde dabei dem Verhandeln (als verbreiteter und vielerorts dominanter Strategie) zuteil, nicht nur als theoretischem "Alternativmodell" zum Gerichts- verfahren, sondern auch als sozialer Situation, in der die Entscheidung über eine Mobilisierung von Recht getroffen wird. Über den Stand der ethnologi- schen Theoriebildung und der Kontroversen um das Bargaining wird im ersten Abschnitt dieses Aufsatzes berichtet. Die übrigen Abschnitte fußen auf einer ganz anderen Quelle: Mit der Darstellung der Ergebnisse eines in Frankfurt durchgeführten Forschungsprojektes' soll versucht werden, die erwähnte For- schungslücke etwas zu schließen. Dabei stehen drei Fragen im Vordergrund: 1/ Welche Bedeutung kommt dem Verhandeln als Konfliktverarbeitungsstrategie in modernen Gesellschaften zu, d.h. wo ist das Verhandeln eine gebräuchliche und einigermaßen effektive Strategie der Bearbeitung von Konflikten? 2/ Inwie- weit kann die Mobilisierung des Privatrechts als plausible Alternative zu (infor- mellen) Aushandlungsprozessen gelten? 3/ Wie steht es um die Effektivität der Ressource "Privatrecht"? Recht kann als vom Staat zur Verfügung gestellte Ressource begriffen wer- den, die verschiedenen Gruppen und Klassen von Akteuren in unterschiedli- chem Maß zugänglich ist und von ihnen mit unterschiedlichen Erfolgschancen benutzt werden kann. Die Untersuchung des Prozesses der "Mobilisierung von Recht" und der Effektivität der Ressource "Recht" steht in der Tradition der Rechtsethnographie (vgl. Nader/Todd 1978, Roberts 1981), insofern von der Vorstellung der strategischen Instrumentalisierung von Recht ausgegangen wird: Die Anrufung des Rechts erscheint in dieser Konzeption nicht mehr als mehr oder weniger automatische Konsequenz des Auftretens rechtlicher Kon- fliktlagen, sondern primär als eine von mehreren Varianten der Konfliktverar- beitung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit und Effektivität von Aus- handlungsprozessen und der Mobilisierung des Privatrechts dient die Sicht- weise der Geschädigten/Beschwerdeführer als Orientierung. Auch in diesem 32 Punkt wird an die neuere Rechtsethnographie angeknüpft, die sich von be- stimmten Spielarten der Rechtstatsachenforschung und Rechtssoziologie abzuheben sucht, die im wesentlichen die Perspektive der Rechtsinstanzen oder auch "der Gesellschaft” relativ unreflektiert übernommen haben. Relevant ist diese Perspektive nicht zuletzt unter rechtspolitischem Blickwinkel: Eine tra- ditionsreiche Legitimationsfigur besagt ja, daß das Recht vor allem deshalb so unverzichtbar ist, weil es denjenigen, die in der direkten Konfliktaustragung be- nachteiligt sind, die Chance eröffnet, ihre legitimen Ansprüche doch noch durchzusetzen. Ob dem so ist - und unter welchen Bedingungen - dazu sollen Thesen und Illustrationen beigesteuert werden. Vorweg ist noch festzuhalten, daß aus unserem Material wohl kaum allge- meine Aussagen über "die Funktion des Rechts” direkt abgeleitet werden kön- nen - schon deshalb, weil die von uns gesammelten Geschichten insgesamt sehr untypische Fälle der Mobilisierung des Zivilrechts darstellen: Wir haben nicht Rechtsabteilungen von Versicherungen, Banken oder Versandkaufhäu- sern befragt, sondern einen Personenkreis, der nicht ganz unrepräsentativ für die Frankfurter Wohnbevölkerung sein dürfte und sich aus Hausmeistern, Leh- rern, Besitzern von Imbißstuben, Monteuren, Krankenschwestern usw. zusam- mensetzt - also Leute, die in der Regel kein spezielles Nahverhältnis "zum Recht” haben dürften. Das Material erlaubt allerdings einige Schlüsse hinsicht- lich der Transformation von (Alltags)konflikten im Zuge ihrer rechtlichen Verar- beitung und den daraus resultierenden sozialen Kosten für die Betroffenen. Diese Aspekte könnten auch relevant werden für die Debatte um "Nutzen und Nachteil des Rechts” bzw. um Alternativen zur rechtlichen Konfliktaustragung. 1/ Zur ethnologischen Theorie des Verhandelns Als Folge der Entdeckung der Akephalie und der Integrationsmechanismen nicht-herrschaftlich organisierter Gesellschaften durch die britische "social an- thropology” (vgl. Sigrist 1983) findet innerhalb der Rechtsethnologie ein Wandel vom "rule-centered" zum "processual paradigm” statt (vgl. Comaroff/Roberts 1981). Der ethnographische Befund, daß Richter, Gerichte und rechtdurchset- zende Instanzen Produkte herrschaftlich organisierter Gesellschaften sind (und sich dementsprechend in akephalen Gesellschaften nicht finden lassen), ließ das Augenmerk der Feldforscher zusehends auf die sozialen Prozesse "alterna- tiver" Formen der Konfliktverarbeitung und der sozialen Kontrolle lenken. Vor- rangig wurden die unterschiedlichsten Strategien der Konfliktregelung unter- sucht, Typologien erstellt, alternative Möglichkeiten innerhalb einzelner Gesell- schaften gegenübergestellt und mitunter auch Modelle entwickelt, die den An- spruch auf universelle Gültigkeit erheben. Vor allem P.H. Gulliver hat sich dabei ausgiebig mit dyadischen Formen der Konfliktverarbeitung beschäftigt und ver- sucht, den prinzipiellen Unterschied zwischen Verhandlungen ("negotiations”) 33 und Gerichtsverfahren ("adjudication") herauszuarbeiten. Verhandlungen wer- den von ihm als Bargainingprozeduren beschrieben, in denen die Konfliktpar- teien ihren Weg zu einem Ergebnis suchen, ohne die Kontrolle über den Ablauf und das Ergebnis zu verlieren. Verhandlungen sind Gulliver zufolge in erster Li- nie Lernprozesse, die eine Anpassung an die Erwartungen, Präferenzen und Vorschläge der Gegenseite ermöglichen (vgl. Gulliver 1979). Dagegen ist die richterliche Entscheidung durch einen Rückgriff auf Autorität und Zwang ge- prägt, die auf die Interessen der beiden Konfliktparteien keine Rücksicht zu nehmen braucht; die betroffenen Parteien haben keinerlei Einfluß auf das rich- terliche Urteil (vgl. Gulliver 1969). Im Unterschied zum Richter als intervenieren- dem Dritten führt die Mobilisierung eines Vermittlers (der über keine Erzwin- gungsgewalt verfügt) zu keiner Veränderung in der grundlegenden Struktur von Verhandlungen; der Vermittler ist (idealerweise) für beide Parteien eine Res- source vor allem der Ermöglichung der Kommunikation, aber auch der Ge- sichtswahrung für eingegangene Kompromisse (vgl. Gulliver 1979). Im Anschluß an Gulliver haben andere Autoren“ weitere Unterscheidungs- merkmale zwischen Verhandlungen und Gerichtsverfahren angeführt und zwei entsprechende Modelle gegenübergestellt. In Kürze zusammengefaßt läßt sich das "Aushandlungsmodell" folgendermaßen charakterisieren: Es wird Nach- druck auf Interessenverfolgung gelegt (im Gegensatz zur Normanwendung im Gericht); die Feststellung von Fakten in der Vergangenheit ist überflüssig; es erfolgt keine Schuldzuschreibung; die Argumentationen sind zukunftsorientiert; auf die Aufrechterhaltung bestehender Beziehungen wird Wert gelegt; das Er- gebnis ist eine gütliche Ubereinkunft und stellt einen Kompromiß dar (vgl. zu- sammenfassend Nader 1969, Starr/Yngvesson 1975). Normen spielen im Aus- handlungsmodell nur eine untergeordnete Rolle. Gulliver hat sie (anfangs) völlig ausgegrenzt, indem er Verhandlungen in seinem frühesten Werk (1963) als "rein politische” Prozesse bezeichnet, in denen Normen keine Rolle spielen, während er die richterliche Entscheidung auf die "bloße” Anwendung von Normen zu- rückführt und das Gerichtsverfahren als "rein rechtlichen" Prozess definiert. Zu einer Ausgrenzung von Normen führen auch die Überlegungen von Aubert (1963, 1969, 1983), der Verhandlungen nur bei Interessenkonflikten als durch- führbar ansieht, Gerichtsverfahren hingegen nur auf der Ebene von Normkon- flikten "funktionieren” sieht. Damit werden Verhandlungen und Gerichtsverfah- ren unterschiedliche Funktionen zugeordnet, werden Konflikte auf jeweils eine Dimension reduziert. Das hier sehr knapp skizzierte "Aushandlungsmodell” krankt vor allem an falschen Dichotomisierungen und "idealistischen” Momenten. Ihm liegt vor al- lem die Unterscheidung von Normen und Macht zugrunde, aber auch eine un- realistische Sichtweise des Handelns von Rechtsinstanzen. Normen sind in der Regel vage, z.T. widersprüchlich und zweideutig. Ihre Anwendung und Inter- pretation in spezifischen Konfliktfällen durch Richter geschieht ganz wesentlich durch Interessenabwägungen und ist zudem von richterlichen Alltagstheorien geleitet. Normen dienen daher eher der Rechtfertigung und Begründung von 34 Urteilen und richterlichen Entscheidungen (vgl. z.B. Lautmann 1972, Moore 1978). Gulliver selbst hat die Kritik an der Ausgrenzung der normativen Dimension in Verhandlungsprozessen und vor allem auch an der Unterscheidung von Normen und Macht aufgegriffen. Sein "Ressourcen-Ansatz” (dargelegt in Gulli- ver 1979) hebt diese Unterscheidung auf und begreift Normen auch als Macht- faktoren, so daß die Thematisierung von Normen in Verhandlungsprozessen nicht mehr "Machtprozessen” gegenübersteht, sondern selbst eine "Machtstra- tegie" darstellt. Normen werden von ihm als eine Ressource unter anderen be- schrieben, die Konfliktparteien zur Verfügung steht, da sie einen "wahren Cha- rakter” haben, moralische und kulturelle Werte symbolisieren. Dies gilt insbe- sondere für bestimmte substantielle Normen, die der Konfliktpartei von Vorteil sind, die ihre Konformität mit ihnen darstellen und somit Unterstützung gegen den normbrechenden Kontrahenten mobilisieren kann. Normen, unabhängig von ihrer Unbestimmtheit, Zweideutigkeit und Spezifität, gehen über den un- mittelbaren Verhandlungsprozeß (den dyadischen Rahmen) hinaus und verwei- sen auf eine größere (Gruppen-)Öffentlichkeit, die mit der Thematisierung von Normen zur latenten Ressource wird. Insofern steht die dyadische Form des Aushandelns von Konflikten in zweifacher Weise im Kontext der größeren Gruppe (oder "der Gesellschaft"): Nicht nur sind die Normen, die in der Kon- fliktaustragung thematisiert werden können, gesellschaftlich vorgegeben (aber in akephalen Gesellschaften genau an diesem Ort auch überprüfbar und verän- derbar), die Verhandlungsstrategien der Konfliktparteien sind auch auf eine Öf- fentlichkeit bzw. die weitere soziale Umgebung hin bezogen, die man als Ver- bündete und Unterstützer gewinnen will. Das "Einbringen von Normen" kann dabei eine Strategie darstellen, Forderungen durch existierende Normen zu le- gitimieren, dem Kontrahenten die Illegitimität seiner Forderungen vor Auge zu führen und (unerwünschten) Interventionen Dritter vorzubeugen, es mag aber auch ein expliziter Versuch der Mobilisierung von Unterstützern sein bzw. ein Verweis auf die potentielle Mobilisierbarkeit von Außenstehenden. Das Einbrin- gen von Normen in die Argumentation beim Bargaining kann auch manipulativ und als Rationalisierung erfolgen, die darstellbare Konformität mit Normen ist dennoch ein Trumpf an sich, da mit ihr die Übereinstimmung mit der "morali- schen Grundlage der Ordnung" dokumentiert werden kann. Der Versuch, der Verhandlung einen normativen Rahmen zu geben, ist der Versuch einer Konfliktpartei, dem Kontrahenten Zwänge aufzuerlegen und ei- genen Vorteil zu gewinnen. Von daher, so argumentiert Gulliver, werden die Parteien tendenziell versuchen, keine Normen zu thematisieren, die mit ihren Interessen im Widerspruch stehen. Comaroff/Roberts (1977) setzen mit ihrer These der "invocation of norms” just an dieser Stelle an. Ihr Interesse besteht in der genaueren Klärung, unter welchen Bedingungen in Verhandlungen Normen thematisiert werden. Sie ge- hen dabei von "Argumentationsparadigmata” aus, innerhalb derer die Konflikt- parteien agieren. Als "Argumentationsparadigma” wird von ihnen der Versuch 35 beschrieben, ein kohärentes Bild von relevanten Vorgängen und Handlungen zu zeichnen, für das gleichsam (implizit oder explizit) ein normativer Rahmen konstruiert wird. Ein Argumentationsparadigma ist nicht starr und vorherbe- stimmt, seine Konstruktion ist wesentlich abhängig von den rhetorischen Fähig- keiten des Streitenden, seinen strategischen Intentionen und seinen Erwartun- gen in Bezug auf die Strategien des Kontrahenten. Der Beschwerdeführer hat dabei die Möglichkeit, als erster Sprecher ein solches Argumentationspara- digma zu etablieren, indem er Fakten um normative Bezüge ordnet. Der Kon- trahent kann dieses Paradigma akzeptieren und nur über die Fakten innerhalb der normativen Rahmung argumentieren. Er kann aber auch ein konkurrieren- des Paradigma verwenden, ohne die Fakten zu bestreiten. Akzeptiert der Kon- trahent das Paradigma des Beschwerdeführers, werden Normen nicht explizit zur Sprache kommen. Dies ist Comaroff/Roberts zufolge nur dann notwendig, wenn eine Konfliktpartei das Argumentationsparadigma des Kontrahenten in Frage stellen und dadurch die Kontrolle über die verbale Ausemandersetzung bzw. einen Wandel der disputierten Inhalte erreichen will. "Invocation of norms” bedeutet demnach die Instrumentalisierung von Normen zum Zwecke der Kon- trolle über die Argumentationsebene. Aufgebrochen wurde das "Aushandlungsmodell" auch hinsichtlich der von ihm behaupteten "Naturwüchsigkeit“ gütlicher Konfliktregelungen und Kom- promißschließungen, die im wesentlichen auf dem Willen zur Aufrechterhaltung bestehender Sozialbeziehungen fußen sollen (vgl. etwa Gulliver 1963, Gluck- mann 1955, Nader 1969). Starr/Yngvesson (1975) haben durch eine Sekundär- analyse der bei den genannten Autoren dokumentierten Konfliktfälle die These des "unweigerlichen Kompromisses” relativieren können. Konflikte um knappe Güter werden ihnen zufolge eher durch "zero-sum"-Ergebnisse beendet, insbe- sondere wenn es sich bei den Konfliktparteien um Personen/Gruppen handelt die in einer komplexen kontinuierlichen Beziehung zueinander stehen und für die der Gewinn des umkämpften Gutes gleichzeitig ein Machtzuwachs (analog: der Verlust des umkämpften Gutes eine Statusdegradierung und Abhängigkeit) bedeutet.® Als "idealistisch” erscheint auch die schon immer vorausgesetzte Kooperati- vität der Konfliktparteien. Dabei ist die ethnographische Literatur voll von äußerst interessanten Beispielen, wie unkooperative Kontrahenten zur Ver- handlung bewegt werden können (wie z.B. durch die Inszenierung eines öÖffent- lichen Normbruchs eine Verhandlung über einen ganz anderen, komplexeren Konflikt in Gang gebracht werden kann). Im wesentlichen rührt diese "Idealisie- rung” aus einem Vorgang, den ich als die "Ausgrenzung der Sanktion” aus dem Kontext von Verhandlungen bezeichnen möchte. Er ist zunächst nicht sonder- lich erstaunlich, wurden Sanktionen doch lange Zeit (zumindest innerhalb des juristischen”, normzentrierten Paradigmas) nur als formelle Sanktion verstan- den, die in den von Ethnologen untersuchten Gesellschaften nicht existierten Doch auch bei den neueren Versuchen der Systematisierung von Konfliktverar- beitungsweisen in Stammesgesellschaften (vgl. etwa Roberts 1981) springt ins 36 Auge, daß die sanktionsmäßige Verarbeitung eines Konflikts (z.B. durch gewalt- same Selbsthilfe, Bloßstellung, übernatürliche Sanktionierung, Verbannung u.a.m.) von Verhandlungen getrennt dargestellt und nicht explizit mit ihnen in Verbindung gebracht wird. Bei Roberts (1981) erstaunt dies besonders, als er an anderer Stelle Ergebnisse seiner eigenen Feldforschungen präsentiert, die z.B. gewaltsame Selbsthilfehandlungen als Strategien der Veröffentlichung ei- nes Konflikts und des Versuchs der Initierung einer Verhandlung sichtbar wer- den lassen. Damit wird auch deutlich, was "Sanktion" im Kontext von Aushand- lungsprozessen meint: Sanktionieren ist hier im wesentlichen eine instrumen- telle Handlung, die den Aspekt der moralischen Empörung, der Ausrufung des "Skandals” benutzt, um ein legitimes Interesse anzumelden, um einen unkoope- rativen Kontrahenten zum Einlenken zu bringen und einen Konflikt verhandelbar zu machen. Ansätze einer "Integration der Sanktion" finden sich bei Gulliver (1979), der besonders die Notwendigkeit einer primären Produktion von Ver- handlungswilligkeit betont und bei Nader/Combs-Schilling (1977), die auf die Relevanz einer durchgängigen Aufrechterhaltung von Kooperativität hinweisen und dabei die Bedeutung von latenten Ressourcen hervorheben. Nader/Combs-Schilling gehen allerdings über die Funktion der Sanktion als Druckmittel für Verhandlungen hinaus und sprechen (in Anlehnung an Durk- heim) von der "restitutiven Sanktion“ als Ziel von Verhandlungsprozeduren, die sie dementsprechend auch als "Restititionsprozesse" bezeichnen. Deutlicher als andere Autoren heben sie den öffentlichen Charakter von Verhandlungen in "small-scale”-Gesellschaften hervor und betonen ihre Bedeutung im Hinblick auf Sozialisationsprozesse (das Lernen von Normen) und Normgenese überhaupt. Verhandlungen sind für diese Autorinnen nicht nur "private Vereinbarungen”, sie finden im Zentrum der "gesellschaftlichen Öffentlichkeit” statt, deren Normen und Sanktionen auf das Bargaining zurückwirken und umgekehrt bei solchen Anlässen immer wieder neu überprüft, möglicherweise reformuliert werden, und dies in einer, für alle sichtbaren, mehr oder weniger dramatischen Form. Die Autorinnen verweisen mit ihren Ausführungen vor allem auf den gesellschaftli- chen Kontext und die Folgen von Verhandlungen, wobei der Aspekt der Frie- densstiftung durch die Berücksichtigung der Interessen beider Parteien (des Geschädigten wie des "Täters") hervorgehoben wird. Die Debatte um das Bargaining hat insbesondere bei Gulliver (1979) zu einer Weiterentwicklung der Theorie geführt, die durch die Zurücknahme der Tren- nung von Normen und Macht, von Interessen- und Normkonflikten und durch die "Integration der Sanktion"” gekennzeichnet ist. Gleichzeitig wird der Pro- zeßcharakter von Verhandlungen betont und werden Ergebnisse von Verhand- lungen nicht a priori gesetzt, sondern in Abhängigkeit gestellt von der Verfü- gung über geeignete Ressourcen, von der Fähigkeit, diese im Prozeß der Kon- fliktaustragung in "effektive Stärke" umzuwandeln - womit die Interaktion zwi- schen den Konfliktparteien zu einem zentralen Aspekt wird. Verhandlungen sind, da sie durch die Kontrolle durch die Konfliktparteien charakterisiert sind, augenscheinlicher auf Interessenverfolgung ausgerichtet (als das Gerichtsver- 37 fahren, das Normen explizit zur Begründung von Entscheidungen benötigt, im Strafprozeß auch zur Darstellung von Moral), doch wird zu diesem Zweck ganz maßgeblich auf Normen zurückgegriffen, die wichtige "Bargaining-Ressourcen” darsteilen: Neben Verhandlungsgeschick, Selbstsicherheit, Eloquenz u.a.m. ist die Thematisierung von Normen eine wesentliche Machtstrategie, die auf unter- schiedlichen Machtfaktoren fußen kann: auf der Meinung einer Gruppenöffent- lichkeit, einer "Öffentlichen Meinung" oder einer subkulturellen Moral oder eben auf der Erzwingungsgewalt des Staates. Normen brauchen nicht unbedingt ex- plizit thematisiert zu werden um ihre Wirkung zu entfalten. Wenn dies jedoch geschieht, kann dadurch möglicherweise bereits der erwünschte Effekt entste- hen, mitunter aber ist das Einbringen von Normen wirkungslos; dann jedoch können sie als "mittelbare” Ressource dienen, als Mittel zur Mobilisierung von Unterstützern, von Dritten, die die eigene Position stärken oder auch stellver- tretend "in den Ring gehen” sollen. Gerade für das Ziel der Mobilisierung von (vorher neutralen oder gar völlig uninteressierten) Dritten wird die explizite The- matisierung der Norm wichtig sein, als Vorwurf des "Normbruchs”, des "Skan- dals” und zum Dokumentieren der rechtlichen Relevanz von Belangen. 2/ Verhandlungen als Strategie der Konfliktverarbeitung in modernen Gesellschaften Gulliver (1979) hat, in seinem Bemühen um die Entwicklung einer universellen Theorie des Verhandelns (und damit um das Aufzeigen universeller Strukturen und Interaktionsformen), Verhandlungen als Strategie der Konfliktverarbeitung ihren historischen und sozialen Ort genommen: "Meine Prämisse ist, daß Verhandlungen und gemeinsames Entscheiden in jeder Ge- sellschaft und bei jedem auftretenden Konfliktgegenstand möglich sind, das heißt bei allen Dingen."“ (Gulliver 1979, S. 64) Weitaus fruchtbarer als die Behauptung der universellen Existenz von Ver- handlungen bzw. die Herausarbeitung universeller Verhandlungsstrukturen wäre jedoch ein tatsächlicher interkultureller Vergleich von praktizierten Ver- handlungsstrategien im Kontext alltäglicher Konfliktbearbeitungsstrategien. Gul- liver kappt mit seinem Anliegen jegliche Verbindung zum Recht und läßt die spannende Frage offen, welche Bedeutung (nun insbesondere) dem Privatrecht als (moderner, mit der Entstehung zentraler Herrschaft zusammenfallender) Ressource im Bargainingprozeß zukommt. Die hier präsentierten Ergebnisse des eingangs erwähnten Frankfurter Forschungsprojekts, die den Stellenwert von Verhandlungen und der Mobilisierung von Privatrecht als Strategien der Konfliktverarbeitung in modernen Gesellschaften beleuchten, sind insofern auch ein Beitrag zu einem möglichen interkulturellen Vergleich. Strategien des Aushandelns stellen eine der gebräuchlichsten und auch er- folgreichsten Formen der Konfliktverarbeitung dar. (Von den über 1100 Kon- 38 fliktgeschichten, die uns erzählt wurden, sind 246 Konflikte via Bargaining gere- gelt worden.) Allerdings gibt es doch einige Voraussetzungen für diese Strate- gie, die ganz wesentlich mit der Art der Konflikte zusammenhängen und ihre Bedeutung vor allem auf den Bereich "mittlerer Beziehungsdistanz”" reduzieren Dies erklärt sich durch folgende Konflikt-Merkmale: Konflikte sind hier überwiegend als "Interessenkonflikte" definiert (und nicht als Konflikte über Moral, Lebensweisen, Beziehungen u.a.m.); die Themati- sierung des Konflikts erzeugt keine soziale Peinlichkeit und wird auch nicht durch "Beziehungsmomente” behindert der Konfliktgegenstand ist relativ isolierbar (und wird nicht ausgeweitet zu ei- ner Kritik der Person) die Streitwerte sind nicht sonderlich hoch das Konfliktfeld ist ein Bereich, in dem Interessengegensätze zur Routine gehören (wie etwa die Bereiche der Konsumentenproblematik, der Arbeits- welt und in Mietverhältnissen), Forderungen und Anspruchsartikulation Teil der alltäglichen Interaktionen darstellen . es ist wenig Ehre und keine Gewalt involviert Daß Verhandlungen auch an den beiden Polen der Beziehungsskala ("keine Beziehung” und "Partnerschaft") so wenig Bedeutung zukommt, liegt ebenfalls ganz maßgeblich an der Art der Konflikte. So rührt die unbedeutende Rolle von Verhandlungen in anonymen Situationen vor allem daher, daß ein Kontrahent in den meisten Fällen gar nicht "greifbar” ist (wie bei den anonymen materiellen Schädigungen) bzw. daß Gewalt im Spiele ist, auf die entweder mit Flucht oder mittels Gegenschlag reagiert wird. Zur Erklärung des bemerkenswerten Befun- des, daß Bargainingstrategien auch in der persönlichen Sphäre (Familie, Part- nerschaft) nur geringe Bedeutung zukommt, bedarf es zunächst einer metho- dologischen Anmerkung: Es hat sich gezeigt, daß unsere Methode des halb- strukturierten Interviews (mit explorativer Ausrichtung) nicht sonderlich geeignet war, Geschichten von Konflikten zu erheben, die ohne eigentliche "Maßnah- men” des Geschädigten, also vor allem mittels Normalisierungs- und Neutrali- sierungsstrategien, verarbeitet wurden. Solche Konflikte werden in den meisten Fällen nicht als abgrenzbare, erinnerungs- und berichtenswerte Handlungswei- sen wahrgenommen, sie erscheinen den Betroffenen vielmehr als normale Epi- soden alltäglicher Interaktionen. Dies trifft augenscheinlich auch für Bargaining- strategien zu, die einen Konflikt nicht aus der "privaten Lebensphäre” heraustra- gen und ihn somit nicht zu einer erzählenswerten Konflnktgeschnchte werden lassen.“ Für die geringe Bedeutung des Verhandelns im sozialen Nahraum fin- den sich aber auch zwei weitere Erklärungen: 1/ Materielle Schädigungen wer- den hier meist als "Vertrauensbruch” definiert, auf den mit Meidung reagiert wird; Konflikte haben hier generell die Tendenz, die Ehre zu berühren und da- mit eine (in den meisten Fällen vorübergehende) demonstrative Meidung zu provozieren; physische Angriffe innerhalb der Partnerschaft werden oft neutrali- siert ("’Ausraster”) oder aber als Anlaß zur Auflösung einer bereits stark belaste- 39 ten Beziehung genommen. 2/ Bei den uns erzählten Partnerschaftskonflikten handelt es sich oftmals um bereits aufgelöste Partnerschaften: Der Ex- Mann/Ex-Partner erhebt weiterhin Ansprüche auf seine ehemalige Lebensge- fährtin, während bei der Frau "nichts mehr läuft", die Trennung meist auch schon vollzogen ist, und von Seiten der Frau mehr das Interesse nach Sicher- heit und Schutz vor dem ehemaligen Partner besteht. In diesen Konfliktlagen geht es eher um eine pragmatische Herstellung von Distanz und kaum um ein Aushandeln zukünftiger Beziehungsmodalitäten. Durch die Art der Konflikte bedingt erscheint das Verhandeln im Kontext all- täglicher Konflikte als eine wenig komplexe, mitunter routinierte Form der pri- vaten ad-hoc Einigung. Und oft sind die Verhandlungsstrategien bereits von rechtlichen Kalkülen geprägt, wird der kompetente Akteur das Recht als latente Ressource im Auge haben. Die private Einigung/Verhandlung ist im wesentli- chen ein "first resort", ein erster Versuch der Konfliktbearbeitung. Wenn Aus- handlungsversuche scheitern, dann bleibt die Wahl zwischen Resigna- tion/Meidung oder der Mobilisierung Dritter (darunter das Privatrecht). 3/ Zur funktionalen Äquivalenz von Aushandlungsstrategien und der Mobilisierung von Privatrecht Die Mobilisierung von Privatrecht im Alltag ist eine eher ungewöhnliche und voraussetzungsvolle Strategie. (Von den über 1100 Konfliktgeschichten, die uns erzählt wurden, ist das Privatrecht in nur 83 Fällen mobilisiert worden.) Die Be- reitschaft, das Privatrecht zu mobilisieren (wobei die Kategorie der "Mobilisie- rung von Recht"” weit gefaßt ist und bereits die Kontaktierung eines Anwalts subsumiert) reduziert sich auf sehr wenige Konfliktfelder, in denen sich die oben genannten Konflikt-Merkmale, die auch Verhandlungen begünstigen, häufen: Es ist insbesondere der Mietbereich, der eine rechtliche Konfliktbearbeitung "begünstigt"; seltener kommt es bei Streitfällen in der Arbeitswelt und bei Ge- schäfts- und Konsumentenproblemen zur Kontaktierung des Rechts, und nur gelegentlich wird das Privatrecht im Zusammenhang mit Straßenverkehrskon- flikten mobilisiert. Im Mietbereich dient die Inanspruchnahme eines Anwalts vielfach der Informationsgewinnung und damit der Stärkung der Verhandlungs- position bei informellen Aushandlungsprozessen. Zu Klagen kommt es hinge- gen vornehmlich im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnis- ses. So ist das Privatrecht vor allem für private Hausbesitzer ein Mittel, uner- wünschte Mieter loszuwerden, während Mieter in der Regel mittels Privatrecht die Bedingungen der Auflösung des Mietverhältnisses zu verbessern suchen. Auch im Bereich der Arbeitswelt wird das Privatrecht im wesentlichen bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses virulent. Es wird auch hier als Mittel einge- setzt, die sozialen und finanziellen Kosten einer Beendigung von Arbeitsverhält- nissen zu reduzieren. Die Instrumentalisierung des Privatrechts als Mittel zur Durchsetzung von Geldforderungen durch Privatpersonen ist insgesamt selten 40 (vgl. dazu auch Hanak 1988) und auf wenige Situationen begrenzt. Wenn es gelegentlich im Zusammenhang mit Unfällen im Straßenverkehr zu Klagen kommt, dann ist dies vor allem auf die hohen Schadenssummen zurückzufüh- ren und im Zusammenhang mit dem Bonus-Malus-System der Versicherungen zu erklären. Auch die Bereitschaft zur Einschaltung des Rechts bei Konsumen- ten- oder Geschäftsproblemen variiert maßgeblich mit der Höhe des Streitwer- tes. Nur in sehr wenigen Fällen wird versucht, mittels Privatrecht nicht zurückge- zahlte private Darlehen beizutreiben (vgl. unten). Im Kontext von Geldforderun- gen besitzen klagewillige und "klagefreudige” Privatpersonen vornehmlich den Status des "repeat-players" (vgl. Galanter 1974), d.h. es handelt sich um Perso- nen die relativ regel- und routinemäßig in Geschäftstransaktionen verwickelt sind. Genau dieser Personenkreis benutzt das Recht auch am ehesten in "Pri- vatangelegenheiten”, z.B. in der Auseinandersetzung mit Vermietern und im Zu- sammenhang mit Konsumentenproblemen. Die unroutinierte Mobilisierung des Rechts durch "one-shotter” findet sich vornehmlich im Bereich der Mietproble- matik und mitunter im Zusammenhang mit Geldforderungen, die aus Straßen- verkehrsunfällen folgen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß einige Befragte gleich mehrere Geschichten mit Mobilisierung von Anwalt/Recht beisteuern wogegen rund drei Viertel der Interviewpartner keine Konflikte berichten kön- nen, in denen sie rechtliche Beratung oder Unterstützung in Anspruch genom- men haben. Eher seliten kommt es dagegen vor, daß wegen eines single-issue- Konflikts Kontakt zu einem zuvor unbekannten Anwalt aufgenommen wird, und wenn, dann am ehesten im Zusammenhang mit Mietkonflikten Für die eben genannten eingrenzbaren Konfliktsituationen gilt, daß die in- formellen Aushandlungsprozesse bereits stark an rechtlichen Normierungen (etwa am Arbeitsrecht, an der Straßenverkehrsordnung, am Mietrecht) orientiert sind, so daß das Privatrecht bereits als latente Ressource seine Wirkung entfal- tet. Gleichsam läßt sich somit der kompetente Akteur den Weg zur direkten Mo- bilisierung des Rechts immer offen. Das Privatrecht ist der eigenen Verhand- lungskompetenz funktional äquivalent: Es ist überflüssig, wenn das eigene Ver- handlungsgeschick hinreicht bzw. der Kontrahent sich kooperativ zeigt; es wird herangezogen, wenn der Kontrahent unkooperativ bleibt. Die folgenden zwei Beispiele aus dem Bereich des Straßenverkehrs illustrie- ren die funktionale Äquivalenz von informellem Aushandeln und der Mobilisie- rung von Recht: Im ersten Fall zeigt sich der Kontrahent kooperativ, so daß es schnell zu ei- ner Einigung kommt Wenn man am Eschenheimer Turm geradeaus in den Oederweg will und mit dem Fahrrad auf der Geradeausspur fährt, ist das gleichzeitig auch eine Rechtsabbie- gerspur. Die Autofahrer machen sich das zum Sport, also mit aller Gewalt vor dem Radfahrer da noch herumzukommen. Einmal bin ich da angefahren worden. Ich bin halt hingeflogen, hatte so Hautabschürfungen am Ellenbogen und das Fahrrad war halt kaputt. Ich hab mich so mit dem Typ geeinigt. Der hat mir das Fahrrad bezahlt und so noch ’n bißchen drauf. Ich hab bekommen 800,-- DM, 600,- DM war der 41 Wert vom Fahrrad. Da war kein Problem mit dem. Der war ziemlich geschockt, war ziemlich weiß im Gesicht, ich auch. Im zweiten Fall reichen eigene Verhandlungsstrategien nicht hin; der Anwalt füllt die "Ressourcen-Lücke": Der Baggerfahrer war in das Auto reingefahren, aber ich hatte damit nichts zu tun gehabt, weil ich gar nicht da war und das Auto ja verliehen hatte. Der hat erst die Schuld zugegeben und dann, als ich das Geld für die Reparatur des Autos haben wollte, haben sie die Schuld abgestritten. Da hab ich auch wieder einen Rechtsan- walt genommen. (...) Der Anwalt hat den Schriftverkehr mit der gegnerischen Versi- cherung geführt und dann hatte ich vier Wochen später mein Geld. Der Schaden betrug 1.000,-- DM. Das zweite Beispiel verdeutlicht zudem, daß die Mobilisierung des Privatrechts weniger der Konflikt-Regelung als der Interessendurchsetzung dient (vgl. Blan- kenburg 1982, Hanak 1988), die informell nicht zu erreichen ist. Auch im Kon- text von Mietproblemen und Streitfällen in der Arbeitswelt dient das Privatrecht im wesentlichen der Durchsetzung von Interessen, in dem die Beendigung der Arbeits- bzw. Mietverhältnisse für den Kontrahenten "teurer" werden soll, als dieser das denkt. So steht die Mobilisierung des Privatrechts fast durchgängig im Kontext von gescheiterten informellen Aushandlungsprozessen (wenn man von der Kontaktierung des Anwalts zu Zwecken der Informationsgewinnung und der "technischen” Beratung absieht): Wenn informelle direkte Verhandlungen zwischen den Kontrahenten erfolg- los bleiben, d.h. wenn einfaches Fordern und eventuell Anmahnen keinen Er- folg zeitigen und auch keine akzeptablen Erklärungen/Verantwortungen der anderen Seite auslösen, dann kann dies als Hinweis auf deren mangelnde Ko- operation und Einsichtigkeit gelten - und die Einleitung rechtlicher Schritte, die im Falle von kontinuierlichen Beziehungen auf eine Beendigung derselben hin- steuern, erscheint als angemessene Reaktion. Die Mobilisierung des Privatrechts ist insofern kaum ein "first resort", sondern erscheint als notwendiger "zweiter Schritt", will man nicht gänzlich auf die Durchsetzung eigener Interessen verzichten. Die folgenden Sätze zur Mobilisie- rung von Anwälten beschreiben die Reaktion auf gescheiterte Bargainings und illustrieren gleichsam das Privatrecht in seiner Bedeutung als Mittel der Durch- setzung von Geldforderungen: "Aber da habe ich mich gar nicht drauf eingelassen und habe es dem Rechtsanwalt übergeben. Das ging dann mit viel Schreiberei., (...) Es ging dann zu meinen Gun- sten aus, mein Rechtsanwalt war stärker." "Ich habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet vom Rechtsschutz meines Automo- bilclubs. Da war ich dann dort und das ging dann glatt über die Bühne. ... dann ging das über die Versicherung und er hat bezahlt." - "Ich habe das dann meiner Rechtsschutzversicherung übergeben, die das einwand- frei abgewickelt hat. Den Anwalt kannt’ ich über die Autowerkstatt, in der ich zu der Zeit gearbeitet habe.” 42 - "Mit Hilfe eines Anwalts habe ich dann mein Geld bekommen. Das war nicht viel, so 800 - 900 DM war der Schaden. Den Anwalt habe ich über die Rechtsschutzversi- cherung bezahlt bekommen.” - Reklamation einer Urlaubsreise: "Daraufhin bin ich zum Rechtsanwalt. Der hat denen einen Brief geschrieben. Drauf- hin hab ich ohne Schriftwechsel einen Scheck von 300 DM bekommen.“* - Reklamation einer fehlerhaften Ware (farblich ungleiche Schuhe): "Ich wollt’ das Geld zurückhaben. Die haben sich geweigert. (...) Dann mußte es erst einen Brief von meinem Anwalt geben, bis das Geld zurück kam.“ Der Anwalt als professioneller ""emedy agent” verfügt über eine Reihe von Res- sourcen, die seinen Klienten nicht zur Verfügung stehen. Wenn es insbeson- dere die Konfliktfelder: Konsumenten-/Geschäftsproblematik, Mietbereich und Arbeitskonflikte sind, in denen die Mobilisierung von Anwälten virulent wird, dann drückt sich darin auch die Problematik aus, daß man sich selbst als kom- petentes Gesellschaftsmitglied in diesen Bereichen zwar routiniert bewegt, aber erst im Falle eines Konflikts mit den entsprechenden partikularistischen Norm- bereichen konfrontiert wird. Der Anwalt (oder spezifische "remedy agents” wie die Gewerkschaft für Arbeitskonflikte, die Konsumentenberatung oder der Mie- terschutzverein) kann hier fehlendes oder mangelndes Wissen ausgleichen und auch die Erfolgsaussichten von Konfliktaustragungsstrategien (incl. der Klage vor Gericht) besser antizipieren. Wenn ihm ein Konflikt "überlassen” wird, dann spielt dabei die Verfügung des Anwalts über besondere Ressourcen die ent- scheidende Rolle, Ressourcen, die dem im Alltag eingebundenen Beschwer- deführer entweder fehlen, oder deren Einsatz ihm zu mühevoll und kostenreich erscheint: Ausdauer/Hartnäckigkeit, Autorität, spezialisiertes Wissen, Erfahrung, Zeit und soziale Distanz. Die Mobilisierung eines Anwalts, an den der Konfliktfall dann "abgegeben” wird, bewirkt vor allem auch eine Entlastung des Beschwerdefüh- rers/Geschädigten (vgl. Trotha 1983). Die Formeln "Das hat dann der Anwalt gemacht”, "Jetzt ist alles beim Anwalt und wir haben es aus dem Kopf" verwei- sen auf diesen Entlastungseffekt: Den eigenen Alltagsgeschäften kann wieder ungestört nachgegangen werden, mit dem eher lästigen Konflikt muß man sich nicht mehr herumschlagen. Damit wird gleichzeitig auch deutlich, daß ein Entla- stungseffekt nur dann auftreten kann, wenn der Konflikt selbst uninteressant ist, wenn es sich um Auseinandersetzungen (Kraftproben) handelt, in denen sich ein eigener Einsatz nicht lohnt, weil man weder interessante Erfahrungen ma- chen noch in einem Normklärungsprozeß mitwirken kann. Es handelt sich hier- bei schlicht um "Konflikte, die einem gestohlen bleiben können”. Die Existenz dieser Konfliktkonstellationen läßt sich festhalten gegenüber der Position Chri- sties, nach der das Recht eine Enteignung der Konflikte darstellt (und auch ge- genüber den ethnographischen Befunden aus tribalen Gesellschaften, die eine solche Konfliktkonstellation nicht bestätigen und sie damit als "moderne” Kon- stellation ausweisen). Sie sind allerdings insgesamt eher selten. Wenn man nun den auftretenden Entlastungseffekt näher untersucht, dann läßt sich konstatieren, daß er in der Regel bei Beschwerdeführern auftritt, die bereits im Zuge der informellen Verhandlungen "im Hinblick auf das Recht” agiert haben, d.h. bei Konfliktparteien, die einigermaßen informiert sind und über einschlägige Erfahrung im Umgang mit dem Recht verfügen. Für uninfor- mierte und unerfahrene Konfliktparteien stellt sich der Anwalt nicht seiten als "Negativ-Berater" dar: Er schildert die schlechte rechtliche Position des Be- schwerdeführers und bescheinigt die Notwendigkeit der Resignation. Ein Bei- spiel aus dem Bereich der Mietproblematik illustriert dies: “Ich habe die Wohnung gemietet, war da verheiratet und hab meinen Mann verlas- sen. Ich war die Mieterin von der Wohnung und der saß noch drin, d.h. der hat dann die Wohnung auch geräumt. Ich wollte mich da eigentlich nicht mehr drum küm- mern, wollte die Miete nicht mehr bezahlen, weil ich ja auch nicht mehr dort wohnte, aber weil ich den Mietvertrag abgeschlossen hatte und die Vermieterin mich kriegen konnte, mußte ich die restliche Miete auch noch zahlen. Die hatten mir einen Brief geschrieben. Ich habe mich noch beim Anwalt erkundigt, aber ich war eindeutig rechtlos. 1500 DM mußte ich noch bezahlen.” 4/ Das Privatrecht: eine voraussetzungsvolle, problematische und begrenzt wirksame Ressource Das Privatrecht läßt sich innerhalb rollenförmiger und "geschäftsmäßiger” Be- ziehungen erfolgreich zur Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen instru- mentalisieren. Am unproblematischsten wirkt es dabei in punktuellen Beziehun- gen, in denen eine einmalige, begrenzte Schädigung/Forderung ausgeglichen bzw. durchgesetzt/abgewehrt werden soll. Hier stehen einer Mobilisierung von Recht keine sozialen Hemmnisse im Wege, wie dies in kontinuierlichen Bezie- hungen der Fall ist, in denen eine erhebliche Verschlechterung des Klimas, wenn nicht gar der Abbruch der Beziehung in Kauf genommen werden muß, falls die Konfliktverarbeitung auf die rechtliche Ebene verlagert wird (vgl. Mac- aulay 1963). Das Privatrecht läßt sich entsprechend gut zur Regelung der Mo- dalitäten der Auflösung von Beziehungen instrumentalisieren; umgekehrt sind Beziehungsabbrüche (z.B. die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber) mittels Recht kaum verhinderbar, wenngleich die Bedingungen des Beziehungsabbruchs für den Beschwerdeführer verbessert werden können (vgl. Blankenburg 1980). Eine erfolgreiche Mobilisierung von Recht setzt allerdings die Verfügung über eine Reihe anderer Ressourcen voraus. Zugangsprobleme beginnen im Aushandlungsprozeß mit dem Anwalt, der von einem "Fall" überzeugt und des- sen weiteres Handeln im Sinne des Beschwerdeführers "gesteuert” werden muß: Es bedarf dazu der Informiertheit über Rechtsnormen, Verfahrensregeln 44 und Rechtsprechungsgepflogenheiten, der Erfahrung im Umgang mit Anwälten und finanzieller Ressourcen bzw. alternativer Zugänge zum Recht (wie sie sich etwa durch die persönliche Bekanntschaft mit einem Anwalt oder aus der Mit- gliedschaft in Interessen-Verbänden ergeben). Der unproblematische Zugang zum Recht ist daher im wesentlichen auf Personen reduziert, die über ihren Be- ruf und/oder ihre Schichtzugehörigkeit Anwälten nahestehen (vgl. Schumann 1982). Wnklnch entlasten können sich also vor allem die routinierten "repeat- players”.® Erstmobilisierer sind hingegen oftmals "Verlierer* beim Versuch, das Recht für ihre Zwecke zu beanspruchen. Nicht nur, weil die Erwartungen an die rechtliche Bearbeitung von Konflikten unrealistisch sind (weil das Recht als eine moralische Entscheidungsinstanz” angesehen wird), sondern auch, weil die di- rekte Auseinandersetzung mit dem Kontrahenten von vornherein nicht Schatten einer rechtlichen Bearbeitung" gestaltet wurde, weil man sich z.B. zu Bedrohungen und Beleidigungen hat hinreißen lassen, oder weil formale Vor- aussetzungen für die Inanspruchnahme des Rechts mißachtet wurden (dies in der Regel in der Überzeugung, sich einwandfrei *im Recht" zu befinden), weil man sich völlig legal hat hereinlegen lassen, oder weil man sich gegenüber dem Anwalt mit seinen Interessen nicht durchsetzen kann. Das Recht erzeugt dann oft genug "Doppelverlierer", die zuvor in der direkten Konfliktaustragung "den Kürzeren gezogen haben" und nun noch schwarz auf weiß bestätigt be- kommen, daß das so schon seine Richtigkeit habe. Sehr häufig sind "Erstmobi- lisierer* Personen, die "neu" ins Geschäftsleben einsteigen, relativ naiv und da- her oftmals auch rechtlich schlecht beraten sind Bei Konflikten in der "persönlichen Sphäre" spielt das Privatrecht keine große Rolle - wenn man von der (obligatorischen) Rechtsbenutzung bei Scheidungs- fällen absieht. Konflikte in der persönlichen Sphäre sind in der Regel "perso- nenbezogen”" und berühren dadurch schnell die Ehre. Auch materielle Schädi- gungen werden hier als persönliche Kränkungen definiert, auf die mittels Recht nicht adäquat reagiert werden kann. Es wird daher auch eine höchst hilflose und wenig aussichtsreiche Korrekturstrategie abgeben. Das Privatrecht in der persönlichen Sphäre ist im wesentlichen eine "Pseudo-Ressource". Der Ge- danke an eine Mobilisierung des Rechts kommt hier mitunter, wenn ein Scha- den wichtiger erscheint als die Fortführung der Beziehung, bzw. wenn die Be- ziehung zwischen den Konfliktparteien bereits beendet wurde: Der (materielle) Schaden ist dann in der Regel so hoch, daß er für den Beschwerdeführer kaum mehr als üblicher Preis eines Beziehungsabbruchs "wegsteckbar" erscheint bzw. auch unter der Bedingung der Preisgabe der Beziehung kompensiert wer- den soll. Jedoch fehlen in diesen Fällen meist die notwendigen Voraussetzun- gen für eine erfolgreiche Benutzung des Rechts: es fehlt der "Vertrag", "das Schriftliche”, das "Beweismaterial". Solche erfolglosen Versuche, das Recht zu beanspruchen, finden sich am ehesten in Konfliktlagen, die durch eine Vermi- Sschung von persönlichen und "geschäftsmäßigen" Beziehungen geprägt sind und denen erhebliche Schadensausmaße zugrundeliegen Die Kapazität der Konflikt-Regelung besitzt das Zivilverfahren im Kontext von Scheidungsprozessen; es kann bei der Regelung der Modalitäten von Tren- nungen behilflich sein. Doch sind dem Grenzen gesetzt: Wenn vor und neben der rechtlichen Bearbeitung der Trennung kein Konsens der Parteien besteht, dann bleibt die Durchführung der Beziehungsauflösung problematisch und konfliktträchtig. (Nicht zufällig sind "Trennungskonflikte” eine Konstellation, be- züglich derer die Polizei recht häufig "Einzug" in die private Sphäre hält.") Die geringe Bedeutung des Privatrechts in der persönlichen Sphäre ist also dem Charakter der Konflikte und Schädigungen verdankt: Die "Vertrauensbrüche”, "menschlichen Enttäuschungen”, Kränkungen und Ehrverletzungen verschließen sich einer befriedigenden rechtlichen Bearbei- tung, legen vielmehr demonstrative Meidungen nahe, mitunter den Abbruch von Beziehungen. Andererseits wird hier einiges an Fehlverhalten neutralisiert und erfährt keine weiteren Reaktionen. Mit dem Mittel des Rechts, läßt sich we- der der menschlichen Enttäuschung ein angemessener Ausdruck verleihen noch ein verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Ein Befragter, dessen Freund ihm (via "Sachentziehung" und Beschädigung) einen hohen materiellen Schaden zugefügt hat, beschreibt diese Unangemessenheit treffend: “Für rechtliche Schritte war ich (...) zu enttäuscht, weil wir wirklich gut befreundet wa- ren. Die Freundschaft ist darüber kaputtgegangen.” 5/ Zusammenfassung Dieser Aufsatz hat in zweifacher Hinsicht an die Rechts- bzw. Konfliktethnogra- phie angeknüpft: Theoretisch an die Konzeption von Normen als Ressourcen und damit an den Aspekt der Norm-Benutzung für die Interessenverfolgung in- nerhalb dyadischer Arrangements; methodisch an die Sichtweise der Akteure, ihrer Handlungsstrategien und verfügbaren Ressourcen und damit an den Aspekt der funktionalen Aquivalenz von informellen Aushandlungsprozessen und der Mobilisierung des Privatrechts. Während das direkte Aushandeln von Problemen und Konflikten eine (wenn auch auf bestimmte Konfliktlagen be- grenzte) häufige und erfolgversprechende Strategie darstellt, deren Ergebnis in der Regel positiv erlebt wird, stellt sich die Mobilisierung des Privatrechts doch eher als eine recht exotische Strategie dar, die insgesamt von Privatpersonen nur sehr selten praktiziert wird und mit Erfolg in begrenzten Konfliktfeldern nur von "repeat-players”. Diese Konfliktbereiche bieten nur wenig Erfahrungsgewinn und Lernmöglichkeiten. Das Privatrecht scheint demnach eher für Angehörige der Mittel- und Oberschicht eine wirkungsvolle Ressource zu sein, die sich mit- tels Recht vom Prozeß der Konfliktaustragung entlasten können, während es bei Angehörigen der Unterschicht bzw. generell bei Personen, die in keinem "Nahverhältnis” zum Recht stehen und entsprechend unerfahren sind und "naiv” agieren, tendenziell eher zusätzliche Probleme schafft und Doppelverlierer pro- duziert. 46 Anmerkungen 1 Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte und gemeinsam mit Gerhard Hanak und Heinz Steinert durchgeführte Forschungsprojekt über "Die Be- deutung formeller und informeller Sanktionen in Rahmen der alltäglichen Konflikt- verarbeitung” hat ein umfangreiches empirisches Material erbracht. Über die wich- tigsten allgemeinen Ergebnisse ist bereits bei Hanak (1987) und Stehr (1988) be- richtet worden. Eine detaillierte Beschreibung der empirischen Methode und der theoretischen Ausrichtung findet sich in Hanak/Stehr/Steinert (1989), weshalb hier darauf verzichtet wird. Dort werden die Ergebnisse und ihre Folgen für die Theorie- bildung ausführlichst präsentiert. Unser empirisches Material besteht aus ca. 1200 Konfliktgeschichten, die uns von 234 Befragten erzählt wurden. In diesem Aufsatz sollen ausschnitthaft zwei Varianten der Konfliktbearbeitung untersucht werden. An dieser Stelle sei insbesondere Gerhard Hanak gedankt, der mir die Anregung zur Fragestellung gab und in vielfacher Hinsicht Unterstützung zuteil werden ließ. Vgl. Aubert (1963, 1969, 1983) und Nader (1969). Allerdings ist der Ausgang von Konfliktbearbeitungen im wesentlichen abhängig von den "Machtverhältnissen” zwischen den Kontrahenten, von der Verfügung über geeignete Ressourcen. Besonders Gulliver (1963) hat auf den Aspekt der relativen Machtgleichheit von Parteien in akephalen Gesellschaften hingewiesen und als Grundlage für Kompromißhandlungen angesehen. Die Kritik von Starr/Yngvesson (1975) trifft m.E. besonders Gluckmann (1955), der bestehende Sozialbeziehungen für die Konfliktparteien per se als wichtiger unterstellt als etwa das umkämpfte Gut. Die Autorinnen vermischen in ihrer Kritik allerdings Verhandlungen und Gerichtsver- fahren und vernachlässigen den Rahmen der Konfliktverarbeitung zugunsten einer Gegenüberstellung von "Ergebnis-Modellen” (*zero-sum” versus "compromise mo- del”). Im Gegensatz zu Gulliver (1963), der Aushandlungsprozesse untersucht, ana- Iysieren Gluckmann (1955) und Nader (1969) jedoch Gerichtsverfahren. Insofern verwundern die Ergebnisse der Sekundäranalyse wenig, als der Nachweis erbracht wird, daß besonders im Gerichtsverfahren Kompromißbildungen von begrenzter Bedeutung sind. Auf dieses Problem der Konfliktethnographie hat Black (1979) aufmerksam ge- macht. Zur Perspektive und Position des Anwalts im Aushandlungsprozeß mit dem Klienten vgl. Schumann (1987); insbesonders die Ausführungen zum "Idealen” und "unange- nehmen” Mandanten. Dabei wird deutlich, wie sich der routinierte Rechtsmobilisie- rer und der Anwalt in ihren Interessen entgegenkommen und wie sehr der rechtlich unerfahrene "one shotter” bereits in der Interaktion mit dem Anwalt mit Problemen konfrontiert wird, die schwerlich als "Entlastung” erscheinen. 47 Literatur Aubert, V. (1963), Competition and dissensus: two types of conflict resolution, in: Jour- nal of Conflict Resolution, Vol. 7, 1, S. 26-42. Aubert, V. (1969), Law as.a Way of Resolving Conflicts: The Case of a Small Industriali- zed Society, in: Nader (ed.) 1969, S. 282-303. Aubert, V. (1983), In Search of Law. Sociological Approaches to Law, Oxford. Black, D. 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Die Wahl fiel dar- auf, weil das Recht der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1987 mit Wirksamkeit vom 1.4.1988 entscheidend geändert worden ist, die lebenslang Gefangenen - wie schon öÖfter in der Ge- schichte dieses Rechtsinstituts - dabei aber wieder einmal kurz gekommen sind. International und auch in Österreich schon im letzten Viertel des 19. Jahr- hunderts als fällige Strafreformmaßnahme in Diskussion, wurde das Institut der bedingten Entlassung hierzulande erst sehr spät (nämlich mit dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1920) und mit vergleichsweise mäßigem Start- und Durchsetzungserfolg eingeführt (vgl. Stangl 1988). In den Grundzügen hat sich seither, trotz mehrmaliger Korrekturen am Gesetz, an den Regelungen der be- dingten Entlassung speziell aus lebenslager Haft nicht allzuviel verändert. Die ins Gewicht fallenden Reformen am Institut der bedingten Entlassung haben le- benslang Gefangene bisher nicht wesentlich oder sogar in negativer Weise tan- giert. Das Strafrechtsänderungsgesetz 1960 war die erste Revision des Gesetzes über die bedingte Verurteilung und benachteiligte Lebensilange bewußt. Dieses Gesetz entstand unter dem Eindruck einiger aufsehenerregender Mordprozesse und reagierte auf öÖffentliche Kritik an "nahezu automatischer” bedingter Entlas- sung auch von "Schwerkriminellen" bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzun- gen für probeweise Strafentlassung. Im wesentlichen brachte es eine Hinaufset- zung der Mindeststrafzeit für Lebenslange von 15 auf 20 Jahre und eine Verla- gerung der Entscheidung über die bedingte Entlassung von einer administrati- ven (wiewohl auch mit Gerichtspräsidenten und Staatsanwalt besetzten) Voll- zugskommission auf ein Vollzugsgericht (Drei-Richter-Senat bei schöffen- und geschworenengerichtlich Verurteilten). "Diese Kritik (an der Vollzugskommis- sionstätigkeit, Anm. A.P.), die sich im wesentlichen auf die Handhabung der be- dingten Entlassung bei Schwerstverbrechern bezogen hat, dürfte jedoch mit ein Grund gewesen sein, daß die Gerichte in der Folge den Gesetzesauftrag in ei- ner betont restriktiven Haltung zur Institution der bedingten Entlassung über- 50 haupt verstanden haben. Diese restriktive Haltung zur Institution der bedingten Entlassung führte in der Folge in der praktischen Anwendung zu einem Rück- gang der bedingten Entlassungen um mehr als die Hälfte der früheren Entlas- sungsziffern. Wie spätere Untersuchungen jedoch beweisen sollten, zeigte diese Praxis der Gerichte nicht den gewünschten Erfolg.” (Kresnik 1977) An dieser Wende zur Übervorsicht der Gerichte und zur Verschleuderung des kriminalpolitischen Potentials der bedingten Entlassung (vgl. Pilgram 1975) hat die Strafrechtsreform ihrerseits wieder korrigierend angesetzt. Diese Reform hat zwar insgesamt wichtige Neuerungen, etwa die Möglichkeit der bedingten Entlassung schon nach der Halbstrafe und die Herabsetzung des zu verbüßen- den Strafminimums auf sechs Monate gebracht, die Lebenslangen jedoch im Grunde nur in den Stand vor 1960 versetzt. $ 46 Abs 4 StGB lautet im StGB 1974: "Ein Rechtsbrecher, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, darf nicht bedingt entlassen werden, bevor er fünfzehn Jahre ver- büßt hat. Trifft diese Voraussetzung zu, So ist er gleichwohl nur dann bedingt zu entlassen, wenn es trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwir- ken, und aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, daß der Rechts- brecher in der Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde Die hier untersuchten vollzugsgerichtlichen Entlassungsverfahren denen Le- benslange unterworfen werden, fallen überwiegend in die Zeit vor Verabschie- dung und Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 1987. Sie wurden also auf einer gesetzlichen Grundlage abgewickelt, die durch die große Strafrechtsreform und das StGB 1974 geschaffen worden war. Essentiell an die- ser Bestimmung ist das Zusammentreffen dreier Erfordernisse, zeitlicher, gene- ral- und spezialpräventiver Art, wobei die Reihenfolge ihrer Nennung im Gesetz von manchen Juristen auch als Gewichtung verstanden wird Um dem vollzugsgerichtlichen Entscheidungsprozeß über die bedingte Ent- lassung lebenslang Gefangener nachzugehen, wurden alle Personalakten jener Gefangenen dieser Gruppe eingesehen, die zum Stichtag 30.6.1988 in den großen österreichischen Vollzugsanstalten Stein, Graz und Garsten sowie in der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzenau (dort endete die Erhebung mit einem Negativbefund) oder in den Justizanstalten Mittersteig, Göllersdorf und Favori- ten angehalten wurden, obwohl sie den zeitlichen Voraussetzungen für eine Entlassung (mindestens 15 verbüßte Haftjahre) bereits genügten. Dies waren 33 Personen bzw. Akten über sie. Ferner wurden die seit dem 1.1.1987 (bis zum 30.6.1988) aus eben diesen Anstalten tatsächlich bedingt entlassenen Lebens- langen in die Untersuchung einbezogen (zusätzlich 11 Personen) In den 39 Personen-Fällen, in denen vollständige Information über die Zahl von ihnen durchlaufener Entscheidungsverfahren zu gewinnen gewesen war (in 5 Fällen zwischen Anstalten überstellter Gefangener war diese Information nicht Ooder nur unvollständig weitergegeben worden), waren es 161 (zumeist schon abgeschlossene) Prozeduren, die das Untersuchungsmaterial dieses Abschnitts darstellen. 59 dieser Verfahren sind durch zwei Instanzen gegangen. D.h. es 51 wurden in diesen 39 Fällen Gefangener insgesamt 220 vollzugsgerichtliche Be- schlüsse produziert. Davon haben 11 (5%) die bedingte Entlassung bewilligt, alle anderen verweigert oder allenfalls in Jahresfrist in Aussicht gestellt (2 Fälle positiver Entscheidung über die voraussichtliche bedingte Entlassung nach Ab- solvierung einer Entlassungsvollzugsphase). So oft haben die untersuchten Gefangenen ein Urteil über ihre Person und die Notwendigkeit der Fortsetzung des Strafvollzugs aus spezial- und/oder generalpräventiven Gründen vernom- men. Von den 161 dokumentierten Verfahren sind 39 in Hinblick auf die voraus- sichtliche bedingte Entlassung zum ehestmöglichen Zeitpunkt und die Über- stellung in den einjährigen Entlassungsvollzug (nach 14 Jahren Gefangen- schaft) und 38 (eines ist noch offen gewesen) in Hinblick auf die bedingte Ent- lassung nach 15 Jahren Strafe von der Vollzugsanstalt amtswegig initliert wor- den. 84 Verfahren liegt, wie bis auf fünf (für die zumindest genauso auch der Staatsanwalt eingetreten ist) der 59 Beschwerdeverfahren bei den Oberlandes- gerichten, eine Initiative des Gefangenen (Entlassungsantrag, Beschwerde) zu- grunde. 1. Die Gesichtspunkte für die Inhaltsanalyse der Beschlüsse Es ist eine Grundposition dieser Arbeit, daß die Generalprävention als Kriterium für die Entlassung auch bei lebenslanger Haft in einem Resozialisierungsstraf- recht fehl am Platz ist. Dem 15 Jahre Gefangenen, der die individuellen Voraus- setzungen für eine Rückkehr in die Gesellschaft erfüllt, nach wie vor seine Ver- gangenheit vorzuhalten und ihn derselben wegen zum Objekt kriminalpräventi- ver Strategien der Justiz gegenüber Dritten und der Allgemeinheit zu machen, ist mit sozialem Rechtsgefühl unvereinbar, jedenfalls nicht besser vereinbar als die dem Rechtsgefühl angeblich (selbst als Ausnahme) so unerträgliche be- dingte Entlassung von lebenslang Gefangenen zum frühest erlaubten Zeitpunkt. Aus dieser Position heraus interessieren hier in der Folge vor allem einmal die generalpräventiven Argumentationsmuster für die Ablehnung der bedingten Entlassung. Die Legitimation der Entlassungsverweigerung mit der Generalprä- vention ist dort besonders problematisch, wo für eine spezialpräventive Skepsis hinsichtlich der Persönlichkeitsentwicklung des Gefangenen keine Ansatz- punkte bestehen. In welchen Fällen kommt es zu einer Spannung zwischen ge- neralpräventiven Einwänden gegen eine Entlassung und spezialpräventiv posi- tivem Urteil? Um dieser Frage nachzugehen, wurden alle eingesehenen vollzugsgerichtli- chen Beschlüsse gegen die bedingte Entlassung Lebenslanger zunächst da- nach ausgewertet, ob sie dem general- und dem spezialpräventiven Argument ungleiches oder gleiches Gewicht einräumen. Die Beschlüsse wurden je nach Gewichtung beider Motive 5 Kategorien zugeteilt: 52 ausschließlich generalpräventiv vorwiegend generalpräventiv (spezialpräventive Vorbehalte gegen die Ent- lassung werden genannt, die generalpräventiven Motive werden jedoch ex- plizit als die entscheidenden bezeichnet oder sind deutlich sorgfältiger aus- geführt) - gleichrangig general- und spezialpräventiv - vorwiegend spezialpräventiv und - ausschließlich spezialpräventiv argumentierend. Die mit beiden grundlegenden Argumentationslinien angesprochenen Fakten, die "empirische” Basis der Beschlüsse, wurde nochmals differenziert. Im Be- reich der generalpräventiven Begründungsmuster sind Bezugnahmen auf Fak- ten folgender Art gängig: 1 Die Tat (Schwere der Folgen, der Schuld, Verwerflichkeit der Motive, Bruta- lität der Ausführung, damaliger Aufruhr der Öffentlichkeit etc.), 2 die Kriminalitätssituation (empirische Aussagen über Kriminalitätsentwick- lung und Abschreckungsbedarf) und 3 das Bewußtsein der Bevölkerung (Rechts- und Sicherheitsgefühl, legitimer Anspruch auf strenge Justiz etc.). Der Verweis auf die Umstände der Tat, so regelmäßig er erfolgt, wäre an sich keine dem Gesetz genügende empirische Begründung eines Beschlusses, denn $ 46 (4) StGB 1974 (bzw. $& 46 (5) StRÄG 1987) sieht zwar vor, daß in Hin- blick auf die besondere Schwere der Tat (die ja auch der Zumessung einer le- bensiangen Strafe zugrundeliegt) das Gericht eben auch Aspekte der General- prävention überprüft. Angesichts der gravierenden Straftaten, um die es hier in jedem Fall geht, meint das Gesetz, kann nicht - wie seit dem StRÄG 1987 nor- malerweise bei zeitlichen Strafen - darauf verzichtet werden, überindividuell kri- minalpräventiv zu kalkulieren. Das Gewicht der Tat für sich aber sollte bei der Entlassungsentscheidung nach 15 Jahren keine Bedeutung haben, wenn nicht in konkreter Weise - die Tat berücksichtigend - mit dem Erfordernis negativer oder positiver Generalprävention argumentiert werden kann. Tatsächliche Fest- stellungen, die Entwicklung der Kriminalität (und ihren Zusammenhang nicht nur mit der Strafen-, sondern mit der Vollzugspraxis) betreffend, müßten in den Beschlüssen zu erwarten sein. Dieser Zusammenhang könnte dabei nach dem Modell der negativen Generalprävention (Abschreckung der Risikogruppen) oder der positiven Generalprävention (Herstellung von Vertrauen der Allge- meinheit in Gesetz und Rechtsprechung und Sicherung allgemeinen Gebots- gehorsams auf diesem Weg) gesehen werden. Wie ist der Bezug solcher Fest- stellungen auf die Taten der Gefangenen und wie sehen diese Feststellungen aus? Entspricht die verwendete generalpräventive Argumentation den gesetzli- chen Begründungserfordernissen und ist sie schlüssig? 53 In den spezialpräventiv argumentierenden Passagen der Beschlüsse wiederum finden sich empirische Bezüge auf: 1 die Biographie des Gefangenen vor Strafantritt (hier ist zu unterscheiden zwischen dem Strafregister per se und um weitere soziale Information er- gänzte Vorgeschichten), das Verhalten im Strafvollzug (Führung, Arbeitsleistung, Bildungsanstren- gungen, Ressourcen für die Reintegration), die Gutachten von gerichtlichen "Persönlichkeitssachverständigen” (Gut- achten unterschiedlicher Aktualität von Gerichtsmedizinern, Psychiatern, Psychologen). Spezialpräventive Bezugnahmen auf das "Vorleben" der Gefangenen weisen häufig Parallelen mit den generalpräventiven Argumentationsmustern auf. Vor- verurteilungen, insbesondere die der gegenständlichen Freiheitsstrafe zugrun- deliegende, werden als so gravierend eingestuft, daß einerseits (häufig unspe- zifisiert angeführte) generalpräventive Erwägungen eine bedingte Entlassung verwehren, andererseits allein aus dem "Vorleben" Zweifel an der Sozialisierung des Gefangenen und hinsichtlich seiner Sozialprognose abgeleitet werden. In Anbetracht von 15 Jahren Haftverbüßung sind solche Begründungen für eine Ablehnung der Entlassung mindestens dann äußerst problematisch, wenn es bei ihnen allein bleibt und der aktuelle Status des zu Beurteilenden gar nicht angesprochen wird, wenn das Verhalten im Vollzug überhaupt nicht beachtet und auch kein Sachverständigengutachten eingeholt wird. Insbesondere im Zu- sammenhang mit einer pauschalen, schuldbezogenen generalpräventiven Aus- sage zur Entlassungsfrage sind solche primär oder ausschließlich vergangen- heitsbezogenen spezialpräventiven Feststellungen absolut ungenügend. Dies gilt auch für Beschlüsse, die sich hinsichtlich der Persönlichkeitsdiagnose und Wohlverhaltensprognose auf veraltetes gerichtsgutächtliches Material stützen. Da angenommen werden kann, daß sich mit zunehmender Strafzeit die Be- gründungen für die Fortsetzung der lebenslangen Haft verschieben, wurden die Beschlüsse über die voraussichtliche bedingte Entlassung nach 15 Jahren so- wie die Beschlüsse in Antragsverfahren, eingeleitet im 16. und 17. Strafjahr ei- nerseits und in späteren Strafjahren andererseits, gesondert auf die gewählten Begründungsfiguren hin untersucht. Es wurde davon ausgegangen, daß mit fortschreitender Strafe generalpräventive Argumente in den Beschlüssen selte- ner und zugleich stärker um Fundierung bemüht auftreten und ebenso im Be- reich der spezialpräventiven Argumentation der jüngeren Eniwicklung des Ge- fangenen und seiner sozialen Situation nach Entlassung stärker Augenmerk geschenkt werden. 54 2. Begründungen für die Ablehnung der voraussichtlichen bedingten Entlassung nach 15 (Mindest-)Jahren Strafe In 36 von 44 Fällen konnte die Ablehnung der bedingten Entlassung inhaltlich analysiert werden. (In 8 Fällen waren die Personalakten der Gefangenen zum Zeitpunkt der Untersuchung diesbezüglich inkomplett.) Dabei erfolgte die Ab- - lehnung (in erster Instanz) aus Gründen ausschließlich generalpräventiver Art in 1 Fall - vorwiegend generalpräventiver Art in 4 Fällen - general- und spezialpräventiver Art in 18 Fällen - in 5 Fällen - vorwiegend spezialpräventiver Art ausschließlich spezialpräventiver Art in 8 Fällen D.h. in der Mehrzahl der Beschlüsse werden general- wie spezialpräventive Mo- tive angesprochen. Nur selten begnügte sich das Gericht damit, primär oder nur mit dem Generalpräventionsbedarf zu argumentieren (insgesamt 5 Fälle). Etwas häufiger verzichtete das Gericht überhaupt auf Überlegungen zu den general- präventiven Implikationen einer Entlassung (8 Fälle). In 64% der Beschlüsse wurde die Generalprävention, in 86% die Spezialprävention, in 75% wurden beide (in 50% beide gleichwertig) als Argument für eine ablehnende Entlas- sungsentscheidung bemüht Bei näherer Betrachtung zeigt sich, daß bei jenen fünf Fällen, in denen die Person des Betroffenen gar nicht oder nur nebenbei gewürdigt wird und das generalpräventive Kalkül im Vordergrund steht, dies nicht wegen besonders überzeugender, spezialpräventive Erwägungen entbehrlich machender Argu- mente für die Notwendigkeit der Generalprävention geschieht. In allen fünf Fäl- len wird lediglich auf die besondere Schwere der Mordstraftat verwiesen und daraus abstrakt ein Generalpräventionsbedarf (ebenfalls nicht näher bezeich- neter Art) abgeleitet. In vier dieser fünf Fälle (Nr. 1, 15, 20, 27) wird auf die Ein- holung eines gerichtspsychiatrischen Sachverständigengutachtens verzichtet wird die Frage der Persönlichkeitsveränderung des Gefangenen gar nicht ge- prüft oder das Spezialpräventionsthema nur en passant anhand des Strafregi- sterauszugs gestreift Ein besonders krasses Beispiel dafür bietet der Fall Nr. 15 (aus dem Jahr 1984), bei dem das Gericht in erster und auf Beschwerde des Staatsanwalt auch in zweiter Instanz dessen Forderung nach Beiziehung eines Gerichtssachver- ständigen zur Klärung der Prognosefrage zurückweist. Der Hinweis auf Merk- male der Tat (reifliche Überlegung des Raubmords, Geständnis erst nach Uberfuhrung, fehlendes innerliches Schuldbekenntnis, ableitbar aus zweimali- gem Wiederaufnahmeantrag) reicht hier aus, die Erforderlichkeit eines genaue- ren Persönlichkeitsbildes zu verneinen. Aus dem OLG-Beschluß (Graz 1984) kann hier folgende entscheidende Passage zitiert werden so ergibt sich daß schon allein mit Rücksicht auf die Schwere der Tat (Raubmord) Gründe der Generalprävention einer vorzeitigen Entlassung zum erstmöglichen Termin 55 entgegenstehen. Es ist daher in der Unterlassung der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Persönlichkeit des ... kein Verfahrens- mangel zu erblicken, weil es derzeit mit Rücksicht auf die wirkende General- prävention der Einholung eines solchen Gutachtens für die Entscheidung nicht bedarf." Nicht anders ergeht és einem anderen, 46jährigen Gefangenen, der bis zu diesem Jahr exakt sein halbes Leben in Gefangenschaft zugebracht hat. Bei ihm wird im Gerichtsbeschluß ausschließlich auf die Tat (sadistischer Mord an einem 10jährigen Mädchen, wiederholte Überfälle auf Frauen und Tötungsver- suche, Diebstähle und Raubüberfall) und auf die Vorstrafen (mit dem Ergebnis von insgesamt 8 Jahren und 10 Monaten Haft und Arbeitshausaufenthalt, aus dem er zuletzt bedingt entlassen worden war) hingewiesen, seine Vorge- schichte aber nicht nur general-, sondern auch spezialpräventiv kommentiert. Die Vorstrafen seien offenbar wirkungslos geblieben, was gegen die Erwartung künftigen Wohlverhaltens spräche. Das Verlangen des Gefangenen in seiner Beschwerde an das OLG, medizinisch-psychiatrisch untersucht zu werden, wird gleichfalls abgewiesen. Das OLG Wien befindet (im Jahr 1977): "Eine psychia- trische Untersuchung ist schließlich im Hinblick auf die eingehenden Gutach- ten, welche von den Sachverständigen ... über die Persönlichkeit des Be- schwerdeführers im Erkenntnisverfahren abgegeben wurden, nicht geboten, weil sich aus diesen die psychopathische, gefährliche Veranlagung des da- mals immerhin schon 32jährigen Verurteilten ergibt und innerhalb der seither vergangenen Zeit ein tiefgreifender Persönlichkeitswandel aller Erfahrung nach nicht erfolgt sein kann.” Diese Beschlußpassage aus einem Rechtsmittelgericht ist ob ihrer kühnen Festschreibung eines "Charakters" bemerkenswert und spricht für sich. Sie ent- hält auch ein eigentümliches Urteil über den Strafvollzug. Das OLG lehnt die bedingte Entlassung unter Bedachtnahme auf das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Schutz vor derartigen Verbrechen ab, die wegen ihrer besonderen Grau- samkeit noch in der Erinnerung der Bevölkerung lebten. Potentielle Täter müßten abgeschreckt werden. Ferner sprächen Vorstrafen vor und während der Haft (trotz der sehr guten Führung in den letzten neun Jahren) gegen die be- dingte Entlassung. Man macht sich hier das spezialpräventive Urteil sehr leicht, mit dem der besonderen Sicherungsfunktion der lebenslangen Haft Rechnung zu tragen wäre, und spricht vielmehr von dieser Sicherungsaufgabe reichlich verwaschen im Zusammenhang mit den generalpräventiven Erwägungen. In den drei weiteren Fällen, in denen die Ablehnung der voraussichtlichen bedingten Entlassung schwergewichtig generalpräventiv formuliert wird, liegt dies an der "Schwäche”" spezialpräventiver Begründungen. In diesen drei Fällen spricht nämlich vieles für eine eingetretene günstige Veränderung des Gefan- genen während der Haftzeit. In einem Fall (Nr. 14) bestätigt der psychiatrische Gerichtssachverständige, daß "die kriminoresistenten Faktoren überwiegen" und sich die Persönlichkeit in positiver Richtung gewandelt hätte. Aus dem Um- stand, daß der Gefangene selbst nicht in den Entlassungsvollzug drängt, leitet 56 der Gutachter allerdings eine gewisse Unsicherheit und Ängstlichkeit ab, die dem Gefangenen im Beschluß zum Nachteil ausgelegt wird. In einem weiteren Fall (Nr. 27, der nach drei bedingten Vorstrafen mit 20 Jah- ren, also sehr jung, zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt worden ist) liegt zwar kein Gutachten eines Gerichtssachverständigen vor, wohl aber ausführli- che Information durch den Gefangenen und die Anstalt. Das Gericht anerkennt die weitgediehenen Maturavorbereitungen des nunmehr 34jährigen Gefange- nen, seine Teilnahme an beruflich im kirchlichen Bereich verwertbaren theologi- schen Kursen, die Fortschritte in einzel- und gruppentherapeutischer Behand- lung (Entwicklung zur Führungspersönlichkeit) sowie im Arbeitsbereich der An- stalt, ohne diese Fakten an den Maßstäben des $ 46 (4) zu bewerten. Die Ent- scheidung schließt mit dem Satz: "Der Verurteilung liegt ein besonders brutaler Raubmord zugrunde, sodaß es des Vollzugs der gesamten (sicl A.P.) urteils- mäßig verhängten Freiheitsstrafe bedarf, um der Begehung gleichartiger De- likte durch andere entgegenzuwirken.” Und das OLG-Wien (1987) sekundiert: "Unter dem Blickpunkt der bei der lebenslangen Freiheitsstrafe besonders streng zu prüfenden generalpräventiven Erwägungen kann es auf sich beru- hen, daß der Beschwerdeführer nunmehr eine ausgezeichnete Arbeitsleistung vollbringt, ein ausgezeichnetes Sozialverhalten gegeben ist ... und vom Be- schwerdeführer eine weitere Tätigkeit im kirchlichen Bereiche angestrebt wird, hat er doch selbst einen Theologiestudenten niedergeschlagen und er- würgt.” Die Erwägungen generalpräventiver Art, die hier postuliert werden, blei- ben dem Beschlußleser allerdings verborgen. Die Zeichen der Resozialisierung, ein vielleicht hilfloser Versuch "tätiger Reue" und die Aussöhnung des Gefange- nen mit der Mutter des Opfers werden ignoriert. Der letzte Fall dieser Gruppe (Nr. 20) kann weder ein positives psychiatri- sches Gutachten noch eine so auffällige persönliche Auseinandersetzung mit der Straftat vorweisen, immerhin aber - bei sehr niedrigem mitgebrachtem Bil- dungsniveau - eine der gar nicht so häufigen abgeschlossenen beruflichen Qualifikationen (Gesellenprüfung als Schuhmacher). Nun zu den mehrheitlichen, zu jenen 18 Fällen (50% der Gesamtheit), in denen die generalpräventive Argumentation zumindest formal keine größere Rolle spielt als die spezialpräventive: In wenigstens 5 dieser Fälle wird versucht, die Annahme eines Bedarfs an Generalprävention ansatzweise zu begründen, in immerhin 11 Fällen wird ein psychologisches Gutachten zur Person des zu Entiassenden bestellt. Die typischen "empirischen" Begründungen für die Ablehnung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Haft aus generalpräventiven Erwägungen lauten etwa so: ‘Wegen des noch immer hohen Standes der Raubkriminalität bedarf es der weiteren Vollstreckung, um der Begehung strafbarer Handlun- gen durch andere entgegenzuwirken.” (Nr. 2) Oder eines der häufigeren Bei- spiele für Argumentationen mit der "positiven Generalpräventation": &$ 46 (4) stelle zum Unterschied zu $& 43 oder 46 (1) StGB die Generalpräventation an die 57 erste Stelle, womit der Gesetzgeber bei der Regelung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Strafe auf das öffentliche Bewußtsein abstelle. “Durch die bedingte Entlassung zum frühesten Zeitpunkt könnte in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, daß selbst die schwersten Straftaten nicht mehr mit der für die Aufrechterhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung erforderlichen Strenge geahndet würden.” (Nr. 6) Ungewöhnlicher ist der Argumentationsgang im Fall Nr. IV, in dem vom Gericht eine Erschütterung des allgemeinen Rechtsbewußt- seins befürchtet wird, ‘wenn ein Mörder mit elf Vorstrafen ... zum frühest mögli- chen Zeitpunkt entlassen würde und andere Mörder ohne Vorstrafen - man denke etwa an Morde im Rahmen sogenannter Familientragödien - nicht ent- lassen würden.” An diesem Argument rührt das den Beschwerden des Gefan- genen und der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise rechtgebende OLG Wien (1987) empirisch, daß nicht-vorbestrafte Konflikttäter auch bei Mord ohnedies nur mit zeitlichen Freiheitsstrafen rechnen müßten und schon deshalb früher freigingen. Wie weit die Wahrung oder gar nachträgliche Korrektur von unan- gemessenen Relationen zwischen Tat, Täter und verhängter Strafsanktion durch das Vollzugsgericht überhaupt zu den in $ 46 (4) StGB gestellten Aufga- ben gehört, läßt das OLG dahingestellt. Näher lassen sich die Vollzugsgerichte in keinem einzigen Fall auf die äußerst diffizile Generalpräventionsdiskussion ein. Es werden keine Angaben zum Stand der Raubkriminalität gemacht, es wird nicht etwa ein Vergleich zwi- schen Raubkriminalitätsziffern zum Zeitpunkt der Verurteilung des Gefangenen und zum gegenwärtigen Moment durchgeführt und ins Verhältnis zur Strafen- politik gegenüber Raub gesetzt. Noch wird z.B. darüber reflektiert, ob und warum es ausgerechnet die schwersten Straftaten sein Ssollten, die "(rechts)bewußtseinspolitisch” besonders bearbeitet werden müßten und gene- ralpräventiven Maßnahmen wirksam zugänglich gemacht werden könnten. Na- türlich würde es schwer fallen, ja unmöglich sein, und kann deshalb auch nicht verlangt werden, von jeder einzelnen Entscheidung der Strafjustiz die general- präventive Effizienz zu bestimmen. Immerhin aber müßte sich zur Frage Stel- lung beziehen lassen, wie weit es bestimmte Entscheidungsmuster sind - z.B. die praktisch generelle Verweigerung bedingter Entlassung von Lebenslangen nach 15 Strafjahren -, die zur (nicht zu leugnenden, aber auch nicht zu über- schätzenden und zudem wohl differenzierten) allgemeinen "abhaltenden Kraft von gesetzlichen Strafdrohungen”" beitragen. Dazu werden keine Untersuchun- gen zitiert oder Expertisen in Auftrag gegeben. Der Anstrich von gesicherter Empirie in den generalpräventiv phrasierten Aussagen der Gerichtsbeschlüsse kann deshalb keineswegs über den dogmatischen Charakter derseiben hin- wegtäuschen. Zu Ende der Strafmindestzeit Lebenslanger wagt einfach kein Vollzugsgericht, die generalpräventive Belanglosigkeit weiterer Strafvollstrek- kung zu behaupten. Aus Beweisschwierigkeiten für die Tatsache, daß es im Einzelfall "trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken" (was zu prüfen, das Gesetz verlangen würde) flüchtet man sich in die - in dieser Ab- 58 straktheit letztlich schwer anfechtbare - Position, die Justiz könnte von der gene- ralpräventiven Wirksamkeit ihrer Praxis etwas vergeben, wenn Lebenslang des Öfteren nur 15 Jahre Strafe bedeuten würde. Durch diese Methode der "Be- weislastverteilung" enthebt man sich des Zwanges, mehr an Tatsachenfor- schung zu betreiben, als in den zitierten Beschlüssen geschieht. (In den aller- meisten Beschlüssen - 13 von 18 dieser Gruppe spezial- und generalpräventiv "ausgewogener” Beschlüsse - unterbleibt bei der Berufung auf generalpräven- tive Entscheidungskalküle ohnedies jede empirische Bezugnahme.) Was die spezialpräventive Argumentation in dieser Mittelgruppe von Be- schlüssen der Gerichte betrifft, ist sie stärker gutachtengestützt. Nur in 7 Fällen bezieht sich das Gericht lediglich auf die Vorstrafendaten und gelegentlich noch auf biographisches Zusatzmaterial. Die "kriminelle Kariere” vor der aktuellen Freiheitsstrafe steht in 6 von diesen 7 Fällen (die bis auf eine Ausnahme weit über 10 Vorstrafen aufweisen) im Mittelpunkt der ablehnenden Argumentation. In einem weiteren dieser 7 Fälle ist es vor allem die anstaltsärztliche Stellung- nahme ("Borderline-Persönlichkeit"), die eine gerichtsgutächtliche Prüfung of- fenbar überflüssig scheinen läßt (Nr. IX). In drei weiteren Beschlüssen (Nr. 16, 23, 26) wird hier ferner mit seinerzeitigen psychiatrischen Diagnosen aus dem Strafprozeß gearbeitet, einmal davon wiederum trotz Beschwerde der Staats- anwaltschaft dagegen auch in zweiter Instanz. Extrem ist die Abstempelung ei- nes Gefangenen (Nr. 23) bloß anhand seines Aktes zum geborenen Verbrecher: ”... seine bisherigen 15 Aburteilungen lassen den typischen Lebensweg eines unverbesserlichen, asozialen Menschen erkennen. Er ist mit seinen verschie- denartigen schlechten Neigungen von Geburt an belastet und kann daher grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Er hat sich während der jetzigen Anhaltung schlecht aufgeführt und der Unrechtsgehalt seiner letzten Tat ist ein sehr bedeutsamer”, sodaß er keine einzige der Bedingungen des $& 46 StGB erfüllte. In den 11 Fällen spezial- und generalpräventiv gleichgewichtiger Ableh- nungsbeschlüsse, in denen ein Gutachten eines Gerichtssachverständigen ein- geholt worden ist, sind die Gutachten selbst mehrheitlich gar nicht negativ, sondern vage oder sogar positiv. Sie reichen dem Gericht aber nicht aus, um andere - nicht nur generalpräventive, sondern insbesondere auch andere spe- zialpräventive - Bedenken zu zerstreuen. 2 der Gutachten sind ausdrücklich po- sitiv (Nr. I, IV), womit sich das Gericht auf seine Art auseinandersetzt. Der Fall eines Gefangenen (Nr. I) kann die Argumentationsprobleme in einer solchen Situation am besten illustrieren: Der 59jährige ist infolge einer zweiten sechsjährigen Strafe neben der lebenslangen tatsächlich seit 18 Jahren in Haft, ehe erstmals über seine voraussichtliche bedingte Entlassung entschieden wird. Schon vor dieser Strafe hat er ca. 12 Jahre (aus 9 Vorstrafen) in Gefängnissen verbracht, ist diesmal "seelsorgerisch außergewöhnlich betreut” worden, hat ein besonders gutes Zeugnis der Anstalt und eine gesicherte Arbeit und Unterkunft nach Entlassung in einem Kloster. Das Sachverständigengutachten sieht keine Defekt- und Krankheitszeichen, keine Hinweise auf Suchtprobleme, jedoch Re- 59 signation und allgemeine Verlangsamung. Eine Neigung zu Kurzschlußhand- lungen und neuerlichen Tötungsdelikten sei nicht zu erwarten, Vermögensde- likte nur dann, wenn ein fehlender geschützter Arbeitsplatz und Unterhaltspro- bleme Druck und Versuchung erzeugen würden. Im Beschluß wird darauf so reagiert: “Das Gutachten ist insgesamt nicht als negatives aufzufassen, jedoch kann noch nicht abgeleitet werden, daß die Persönlichkeitsentwicklung So weit in positive Richtung fortgeschritten wäre, daß nunmehr die Begehung einer neuerlichen Straftat höchst unwahrscheinlich wäre. Das Gericht ist derzeit zur Überzeugung gelangt, daß durch den Sachverständigen eine positive Ent- wicklung erreicht werden konnte (sic! A.P.), daß diese jedoch noch nicht einen solchen Grad erreicht hat, daß sie gemeinsam mit den konstellativen Faktoren, « nämlich der eventuell vorhandenen Arbeits- und Wohnmöglichkeit, Gewähr ... Zuvor hat es gesetzesexegetisch geheißen: "Da in Hinblick auf die Vielfalt mög- licher Konfliktlagen von niemandem mit Bestimmtheit gesagt werden kann, daß er sich in Zukunft nicht strafbar machen werde, fordert der Gesetzgeber auch nicht absolute Sicherheit für ein künftiges Wohlverhalten, weil sonst das Instrument der bedingten Entlassung ad absurdum geführt würde. Eine Pro- gnose für künftiges Verhalten kann jedoch nur aufgrund bestimmter Prämissen erstellt werden. Hierzu ist vor allem das Vorleben des Rechtsbrechers und seine menschliche Entwicklung geeignet.“ Es folgt eine Schilderung trister Kindheitsverhältnisse, der Heimkarriere und neun Vorstrafen des Gefangenen, die ihn nicht von den gegenständlichen Straftaten hätten abhalten können. Be- schwerde gegen die Ablehnung der Entlassung wird nicht erhoben. 6 der 11 Gutachten bleiben eher undeutlich und regen entweder noch eine therapeutische Zusatzmaßnahme zur Abrundung und Sicherung des Strafvoll- zugserfolgs an (zweimal) oder betonen in Anbetracht des strengen Progno- seerfordernisses in $ 46 (4) StGB von 1974 die Unsicherheit psychiatrischer Prognostik. Im Beschluß zu Fall Nr. VIl z.B. heißt es, das Gutachten weise keine Haltlosigkeit mehr nach, ‘weist aber ausdrücklich auf die Grenzen der psychia- trischen Erfaßbarkeit der Persönlichkeitsstruktur hin". In einem anderen Fall (Nr. XI) liest sich das psychiatrische Gutachten aus Sicht des Gerichts so: "Trotz günstiger Persönlichkeitsentwicklung während der Haft - insbesondere auch guter Führung und Arbeitsleistung - ist der Verurteilte nicht frei von emotiona- len Spannungen und besitzt auch die Neigung zu Kurzschlußreaktionen und Impulshandlungen.” (In seiner verworfenen Beschwerde an das OLG führt der Gefangene seine Verspannung auf die Belastung der Testsituation zurück.) Es fällt den bestellten Gutachtern in all diesen Beispielen sichtlich nicht leicht, ein eindeutig positives Urteil zu äußern und damit das Gericht in Verlegenheit zu bringen, welches Lebenslange zum frühestmöglichen Zeitpunkt eben nicht zu entlassen pflegt. Man kann diese Gutachten als solche einstufen, die zwar keine qualifiziert günstige Wohlverhaltensprognose abgeben wollen, wie sie das StGB vor dem StRAG 1987 gefordert hat, als Gutachten jedoch, die immerhin die be- gründete Annahme künftigen Legalverhaltens zulassen und u.U. den Progno- seerfordernissen des mit 1.3.1988 inkraft getretenen Gesetzes für eine Entlas- sung genügen würden. Die letzte Gruppe von lebenslang Gefangenen ist die, deren voraussichtliche bedingte Entlassung aus primär oder ausschließlich spezialpräventiven Grün- den abgelehnt worden ist. Diese Gruppe umfaßt 13 Fälle. In 2 dieser Fälle (Nr. 3, 22) resultiert die nur spezialpräventiv motivierte Ablehnung allein aus Anse- hung der früheren Lebensgeschichte des zu Entlassenden und wird kein aktu- eliles Gutachten erstellt. 18 Vorstrafen ließen keine qualifiziert günstige Prognose zu, heißt es im ersten dieser Beschlüsse, der keinerlei weiteres Argument be- müht, 8 frühere Aburteilungen und die alles andere als einwandfreie Führung verwehrten die Entlassung, heißt es im zweiten. Hier ergänzt das Beschwerde- gericht Linz (1986) die Ablehnungsmotive durch ausführlichste Zitate aus dem psychiatrischen Gutachten im Strafakt. Nach der Wiederinszenierung eines 14 Jahre alten Scherbengerichts ("Antriebslahmheit”, "Willensschwäche”, "halt- schwache aggressive Verhaltensweisen”, "ausgesprochene Gefühlskälte”, "pri- mitive Persönlichkeitsstruktur", "Wertwelt und kulturelles Streben bestehen nicht”, "Befriedigung animalischer Bedürfnisse steht im Vordergrund” ...) kommt der Trost des Gerichts (auf unklarer Erkenntnisbasis): "Trotzdem geht das OLG von erheblicher Nachreifung aus, welche eines Tages zu der in $ 46 (4) gefor- derten günstigen Prognose führen könnte" und es regt für die Zukunft (warum eigentlich erst für diese?) die Stellungnahme des Psychologischen Dienstes der Anstalt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. In den 11 anderen Fällen ist stets ein Gerichtssachverständiger herangezo- gen worden und mit seinem Urteil ausschlaggebend dafür, gar keine besonde- ren Erwägungen generalpräventiver Natur anzustellen. Aus den negativen Gut- achten (8 Fälle), welche die Gerichte gegen eine bedingte Entlassung einneh- men, sei an dieser Stelle nicht weiter zitiert. Interessant sind hier wiederum die vereinzelten neutralen Gutachten (3 Fälle). Bei einem Gefangenen (Nr. 8) wird in Hinblick auf die Geschichte seiner Tat festgestellt: "Bei Fehlen entsprechender Ordnungsstrukturen legte der Verurteilte keine besondere Anstrengungsbe- reitschaft im Arbeits- und Sozialbereich an den Tag.” Und hinsichtlich gegen- wärtigem Status: *Er ist zwar in der Lage, auf Grund seiner intellektuellen Befä- higung einen Erkenntnisprozeß durchzumachen, es bedarf aber auf Grund die- ser Persönlichkeitszüge (’abgesehen von Haltlosigkeit und leichter Beein- flußbarkeit keine Abnormität’, Anm. A.P.) einer intensiven Betreuung des Straf- gefangenen sowohl vor als auch nach einer eventuellen bedingten Entlas- Sung.” In einem weiteren Fall (Nr. 9) liest sich das unbestimmte Gutachten (zitiert nach Beschluß) folgendermaßen: “Die Schwierigkeit für eine Beurteilung seines künftigen Verhaltens liegt darin, daß bei der letzten Tat doch triebhafte Durch- brüche hervorgekommen sind, die auf eine, wenn vielleicht auch nur vorüber- gehende schwere Störung im Bereich der Emotionalität schließen lassen. ... Dieser Umstand, daß es sich einerseits nicht um ein persönlichkeitsfremdes, 61 andererseits nicht um ein wiederholt hervorgekommenes Verhaltensrepertoire handelt, läßt eine mit hoher Wahrscheinlichkeit behaftete Aussage über das künftige Verhalten nicht zu." In diesem wie im vorigen Fall genügt dem Gericht die Unschärfe und Unsicherheit in den Gutachten (es werden nicht etwa klä- rende Zweitgutachten angefordert) nebst dem Verweis auf kleinere Vorstrafen und die Charakteristik der Tat, um die Gefangenen als "unberechenbar” und "mangelnd charakterfest” zu qualifizieren und gegen die Entlassung zu votieren. Im dritten dieser Fälle (Nr. VIll) wird ausdrücklich die infolge altersmäßig ab- geklungener Aggressivität annehmbare "einfache Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens" gerichtlich bestätigt, Wohlverhaltensgewähr infolge der 12 Vor- strafen und der Gutachtenaussagen jedoch verneint. Das OLG schließt sich die- ser Meinung an, nicht ohne zu konstatieren, daß die Persönlichkeitsentwicklung in absehbarer Zeit erneut zu prüfen sein werde. Um die Darstellung der Entscheidungskalküle im ersten Verfahren, das ein Lebenslanger in Sachen bedingte Entlassung durchläuft, zusammenzufassen, kann folgende Tabelle (Tab. 1) hilfreich sein. Sie zeigt die Beschränkungen, um nicht zu sagen Defizite, der Ablehnungsbeschlüsse. Eine gutächtlich (wie gut immer) begründete Ablehnung der bedingten Entlassung nach 15 Jahren Strafe erfolgt in 11 Fällen, in 9 Fällen fundieren Gutachten eine Ablehnung insofern, als sie die bis zum StRÄG 1987 geforderte "qualifiziert” positive Wohlverhalten- sprognose verweigern. In 3 Fällen wird mit Verweis auf frühere kriminelle Karrie- ren und generalpräventive Erfordernisse gegen positive Persönlichkeitsgutach- ten entschieden. In den Fällen, in denen die Begutachtung kein eindeutig nega- tives Resultat zeitigt, wird stets auch mit generalpräventiven Ablehnungsargu- menten operiert. Bei den negativ begutachteten Gefangenen beschränkt sich die Argumentation meist (7 von 11 Fällen) gänzlich auf das spezialpräventive Kalkül. Man erspart sich hier, wo die Fakten in spezialpräventiver Hinsicht klar scheinen, die empirisch grundsätzlich schwieriger zu untermauernde general- präventive Aussage. In 13 Fällen wird die Entlassung überhaupt ohne Einholung einer Sachver- ständigenmeinung verweigert und wird die Ablehnung der Entlassung relativ stärker noch als bei positiven oder zumindest neutralen Gutachtensergebnissen von generalpräventiven Argumenten dominiert. Die entsprechende Argumenta- tionsweise ist dabei rein dogmatisch oder allenfalls scheinempirisch. Die auch ohne Sachverständige häufig genug gewagten spezialpräventiven Argumente sind in diesen Fällen wesentlich an der kriminellen Vorvergangenheit des zu Entlassenden und in nicht weniger als 5 Fällen gar entscheidend an psychiatri- schen Gutachten aus dem Erkenntnisverfahren orientiert. Mehr braucht zur Problematik der Entscheidungsbegründungen in den Verfahren über die vor- aussichtliche bedingte Entlassung nach 15 Jahren Haft nicht gesagt zu werden. 62 Tabelle 1 Ablehnungsgründe - voraussichtliche bedingte Entlassung Ablehnungsbegründungen nur pr imär genpräv pr imär nur Summe genpräv genpräv u.spezpr spezpräv spezpräv kein GA 1 3 7 1 1 13 neg. GA 3 1 7 11 unb. GA 6 3 9 2 3 pos. GA Summe 18 36 3. Die Begründungen für die Ablehnung der bedingten Entlassung in Antragsverfahren während des 16. und 17. Strafjahres und während späterer Strafabschnitte Da sich herausgestellt hat, daß die Verfahren zur Entscheidung der bedingten Entlassung nach 15 Jahren Mindeststrafe de facto lediglich eine Doppelung der nach 14 Strafjahren eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der voraussichtlichen bedingten Entlassung darstellen, wurde auf die nähere Beschäftigung mit die- sen ebenfalls von der Anstalt einzuleitenden Entscheidungsverfahren verzichtet. Das Ergebnis einer solchen Beschäftigung hätte sich von dem zuvor Berichte- ten kaum unterschieden. Einem näheren Studium wurden jedoch die Behand- lungen der Anträge Gefangener auf Entlassung unterzogen. Dabei wurde zwi- schen Antragsverfahren unterschieden, die im 16. und 17. Strafjahr Lebenslan- ger zu einem Beschluß führten, und solchen, die später beendet wurden. 32 der inhaltlich analysierbaren und analysierten vollzugerichtlichen Verfah- ren, die auf Antrag des Gefangenen die Entlassungsfrage zu klären hatten, wurden im 16. oder 17. Jahr der lebenslangen Strafe der Untersuchungspopu- lation entschieden, 46 Verfahren im 18. oder in einem späteren Strafjahr. Die Argumente der Ablehnung der bedingten Entlassung waren Frequenz im 16./17. späteren Strafjahr Jahren ausschließlich generalpräventiv 2 5 primär generalpräventiv general- und spezialpräventiv 13 14 primär spezialpräventiv 6 10 ausschließlich spezialpräventiv 6 19 Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die generalpräventive Argumentationsweise gegen probeweise Entlassungen Lebenslänglicher nicht sehr rasch mit Fort- schreiten der Strafzeit an Aktualität verliert. Der Anteil der Beschlußfälle, in denen die Erfordernisse der Generalprävention als Ablehnungsgrund für die Entlassung erwähnt werden, ist im 16./17. um nichts niedriger als im 15. Straf- jahr. Erst ab dem 18. Jahr der Strafe tritt die generalpräventive Legitimation der Entiassungsverweigerung deutlich in den Hintergrund. Bei den länger als 17 Jahre inhaftierten Lebenslagen wird in immerhin 63% der Fälle davon Abstand genommen, sich in den antragsabweisenden Beschlüssen auf generalpräven- tive Belange zu berufen, bei den kürzer Inhaftierten (im 16./17. Strafjahr befind- lichen Gefangenen) wird in lediglich 38% der Entscheidungen auf explizite ge- neralpräventive Rücksichten verzichtet Welche Fälle sind es nun, bei denen über längere Zeit hin die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Person des zu Entlassenden allenfalls oberflächlich erfolgt und hinter die Behandlung der Generalpräventionsfrage zurückgestellt wird (Ablehnung ausschließlich oder primär generalpräventiv legitimiert)? Es sind hier im wesentlichen zwei Gruppen zu unterscheiden. Es handelt sich ent- weder um solche Fälle, die bereits ein "positives" oder zumindest nicht "negati- ves" (ein lediglich eine sog. "einfache Wahrscheinlichkeit" von Wohlverhalten annehmendes) gerichtspsychiatrisches Zeugnis über ihre Persönlichkeitsent- wicklung in Händen haben und kurz vor ihrer Entlassung stehen, im ersten oder zweiten Jahr der Übermindeststrafe aber mit Verweis auf Vorbeugungs- und Rechtsordnungsbedarf noch nicht entlassen werden. Dies trifft für vier der fünf im 16. und 17. Strafjahr trotz vorliegender günstiger Gutachten primär oder aus- schließlich generalpräventiv motivierten Ablehnungen von Entlassungen zu. (In einem Fall ist es ein negatives psychiatrisches Gutachten, das selbst als solches nur nachrangig in die Argumentation gegen die bedingte Entlassung eingebaut wird, in der generalpräventive Gesichtspunkte dominieren.) Oder es handelt sich um Fälle, in denen die Prüfung der Wohlverhaltensprognose in Hinblick auf das Fehlen generalpräventiver Entlassungsvoraussetzungen unterbliebt und die Basis für eine spezialpräventive Aussage daher schwach ist. Für die erste Gruppe ein paar typische Beispiele Der Fall eines Gefangenen (Nr. VIl) verdient hier besondere Erwähnung. Er weist eine Vorstrafe am JGH Wien auf (10 Monate unbedingte Freiheitsstrafe), ist seit Jahren ohne Ordnungsstrafe und Schreiber in der Tischlerei der Anstalt, die ihm ausgezeichnete Führung und Arbeitsleistung bescheinigt. Überdies liegt ein gerichtspsychiatrisches Gutachten bereits aus dem erster; Entlassungsver- fahren vor, welches vom Gericht als günstig beurteilt wird. Eine Rückkehr in seine Familie ist nach Entlassung gesichert. Aus generalpräventiven Gründen wird jedoch eine bedingte Entlassung in erster Instanz verworfen. Die Brutalität der Tatausführung (gesellschaftlicher Raubmord mit zwei Opfern) wird hierbei als Argument verwendet. Auf Beschwerde hin befindet das OLG (Graz, 1986) "Da die generalpräventiven Erfordernisse mit zunehmender Dauer des Straf vollzugs nach und nach in den Hintergrund treten, wird zu einem späteren 64 Zeitpunkt einer bedingten Entlassung des ... insoweit nähergetreten werden können, als auf Grund eines neu einzuholenden Gutachtens sich eine beson- ders günstige Verhaltensprognose für den Strafgefangenen erstellen lassen sollte. In diesem Fall wird es sich jedoch als zweckmäßig erweisen, der Ent- lassung einen einjährigen Entlassungsvollzug vorangehen zu lassen.” Ein hal- bes Jahr später wird vom Entlassungsgericht bei Vorliegen einer qualifiziert günstigen Prognose des neuerlich beigezogenen Gerichtssachverständigen entschieden: "Bei Berücksichtigung des in der Allgemeinheit lebendigen Rechtsempfindens sind bei einer bedingten Entlassung oder auch bei Über- stellung des Strafgefangenen in den Entlassungsvollzug negative Auswirkun- gen - bei Annahme der Kenntnis der Umstände, die zur Tat geführt haben - auf Dritte zu befürchten.” Der ablehnende Beschluß wird gegen die Stimme des Staatsanwalts gefaßt. (Ein Jahr später - nach 18 Jahren Haft - wird der Gefan- gene nach einem dritten gleichlautend positiven Gutachten dann prompt ohne Erfahrung des Entlassungsvollzugs bedingt entlassen.) In einem anderen Fall (Nr. V) eines 65jährigen Gefangenen wird das vorran- gig generalpräventive Argument durch eine Umdeutung der positiven Urteile des Gerichts- und des Anstaltspsychiaters gestützt: "Allerdings hat im Laufe der Haft die Merkfähigkeit, Umstellungsfähigkeit und Flexibilität abgenommen und liegen neben depressiven Tendenzen Hinweise für ein organisches Psycho- syndrom und eine Einengung der Persönlichkeit vor.” Mit diesem Argument hatte der Psychiater der Anstalt für eine Entlassung plädiert, während der Ge- richtspsychiater von altersbedingter hoher Wahrscheinlichkeit künftiger Straf- freiheit spricht. (Der Gefangene selbst hat keine Vorstrafen außer der gegen- ständlichen, die wegen Homosexualität mit ihm anvertrauten Jugendlichen und Ermordnung seiner Ehefrau erfolgt ist. Die bedingte Entlassung wird von der Anstalt seit eh und je befürwortet. Die Altersversorgung des Gefangenen ist durch seinen Bruder, der sich in einer hohen geistlichen Position befindet, ab- gesichert.) Bei einem weiteren Gefangenen (Nr. I) wurde nach positiver Entscheidung über die voraussichtliche bedingte Entlassung und Überstellung in den Entlas- sungsvollzug im formal 16., faktisch (infolge Verbüßung einer zusätzlichen 6jährigen Freiheitsstrafe) aber 19. Haftjahr, die vom Gefangenen beantragte be- dinate Entlassung vor Ablauf des gesamten einjährigen Entlassungsvollzugs abgelehnt. Dies wiederum mit vorrangig generalpräventiven Gründen, nachdem bei der vorangegangenen Entscheidung nur mehr spezialpräventiv - nämlich so - argumentiert worden war: "Das von karitativen Zielen geprägte und auf Ein- ordnung beruhende Leben in einer Klostergemeinschaft erscheint dem Ge- richt, aufbauend auf die bis jetzt geleistete positive und außergewöhnlich in- tensive seelsorgerische Betreuung durch den Anstaitsseelsorger, durchaus geeignet, den Resozialisierungsprozeß wesentlich zu erleichtern ... Aus dem psychiatrischen Gutachten des ... geht hervor, daß sich der Strafvollzug auf die Psyche des Gefangenen positiv ausgewirkt habe und im Falle einer bedingten Entlassung der Schluß gezogen werden kann, daß neuerliche Tötungsdelikte 65 nicht mehr zu erwarten sind. Die in der Strafhaft aufgetretenen kriminovalenten Komponenten, wie Abstumpfung, Resignation, aber auch allgemeine Verlang- samung, können eben durch diese Gemeinschaft erfolgreich abgefangenen werden. Aus diesem Grund kann weiters angenommen werden, daß auch be- züglich Eigentumsdelikten künftig keine Rückfälligkeit zu erwarten ist." Trotz der unmittelbar möglichen Unterbringung des 59jährigen im Kloster wird ge- richtlich wenig später unter der Fiktion von erst knapp 16 verbüßten Strafjahren sowie der Notwendigkeit von einjährigen Entlassungsvorbereitungen vor allem auf Abschreckungsbedarf gegenüber anderen potentiellen Gewalttätern beharrt. In einigen Fällen (zweite Gruppe der vorrangig generalpräventiv formulierten Ablehnungen) genügt das übergewichtige generalpräventive Gegenargument gegen die bedingte Entlassung, um die spezialpräventive Prognosefrage auch im 17. oder 18. Strafjahr nur nebenher und ohne Einholung eines Sachverstän- digengutachtens zu streifen. Einem Gefangenen des Untersuchungssamples (Nr. 1) wird im 17. Strafjahr unter Bezugnahme auf Tat und Vorstrafenbelastung (im schon 5. Entscheidungsverfahren in Sachen Entlassung!) in erster und zweiter Instanz ein Gerichtsgutachter verwehrt. "Es bedarf vorliegendenfalls keinesfalls der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, da die Lösung der Rechtsfrage, ob der Strafgefangene besondere Gründe für eine Gewähr künftigen Wohlverhaltens zu bieten in der Lage ist, dem Gericht vorbehalten bleibt.” Dieser Standpunkt ist ein außergewöhnlicher. Im allgemei- nen wird die Rechtsfrage der Voraussetzungen für die Entlassung aus lebens- langer Haft zumindest hinsichtlich der spezialpräventiven Seite doch auch als Sachfrage definiert. Erst nach mehr als 20 Strafjahren und in einem lange auf- geschobenen weiteren Antragsverfahren wird dieser Gefangene erstmals ge- richtsgutächtlich getestet werden (mit negativem Resultat)! Im Fall Nr. 31 wird bis ins nunmehr 18. Strafjahr (also möglicherweise länger) mit folgender Argumentation die Antragsbitte um Ärztliche Begutachtung zu- rückgewiesen: Vorerst ist der Auffassung des Vollzugsgerichts völlig bei- zupflichten, daß mit Rücksicht auf die heimtückische, brutale Ausführung der Mordtat sowie des Notzuchtverbrechens an der 75jährigen Greisin eine be- dingte Entlassung aus der urteilsmäßigen lebenslangen Strafhaft jedenfalls noch geraume Zeit abgelehnt werden muß, weil durch die bisherige Dauer des Freiheitsentzugs das Unrecht dieser Gewalttaten nicht annähernd aufgezeigt wurde ($ 20 StVG) und es daher der weiteren Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen durch andere entge- genzuwirken und das Vertrauen der rechtstreuen Bevölkerung in den elemen- tarsten Bereich der Strafrechtspflege, nämlich den Schutz menschlichen Le- bens, zu erhalten.” (OLG Wien, 1986) Dem Gefangenen werden ein gewaltsa- mer Ausbruchsversuch vor 14 Jahren und mehrere Wiederaufnahmeanträge seines Verfahrens mit geänderten Tatversionen vorgehalten. Die Besserung Konstatierende Stellungnahme der ärztlichen Leitung der Sonderanstalt und die Tatsache der bisherigen Unbescholtenheit des Gefangenen sind kein Anlaß für das Gericht, der Prüfung der spezialpräventiven Entlassungsvoraussetzungen durch einen Sachverständigen näherzutreten. Die Gruppe der doppelseitig, gleicherweise general- wie spezialpräventiv ge- gen die Entlassung argumentierenden Beschlüsse wird mit zunehmendem "Strafalter” des Gefangenen kleiner. Im 15. Strafjahr wurde in 18 von 36 Fällen weder die spezial-, noch die generalpräventive Überlegung in den Vordergrund gerückt, wurden beide Kriterien als im selben Maß unerfüllt bezeichnet. Im 16./17. Strafjahr werden nur noch in 13 von 32 Ablehnungsbeschlüssen beide Argumente gleichgewichtig vertreten, in späteren Jahren gar nur mehr in 14 von 46 .Die Zahl der Fälle steigt leicht, in der sich das Gericht um Fundierung des generalpräventiven Arguments bemüht, dieses sichtlich schwerer nur auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat schlechthin zu stützen wagt. 5 von 18mal in general- wie spezialpräventiv begründeten Beschlüssen im 15., 6 von 13mal in solchen Beschlüssen im 16./17. und 6 von 14mal in derartigen Beschlüssen im 18. und folgenden Strafjahren führen Gerichte die generalpräventive Argumen- tation besonders aus, indem sie "Empirie"” geltend machen. (Betrachtet man alle generalpräventiv motivierten Entlassungsverweigerungen zusammen, wird die "Empirisierung” sogar deutlicher. In den drei Zeitphasen sind 5 von 28, 13 von 26 bzw. 9 von 27 Ablehnungsbegründungen der generalpräventiven Art empi- risch präzisiert. Die Argumentationsmuster sind hierbei immer dieselben.) Es soll hier nicht wiederholt werden, welche konkreten Schwächen die Ver- wendung des Abschreckungs- bzw. Rechtsbewußtseinsbildungsarguments für die Fortführung des Vollzugs der lebenslangen Strafe hat. Es kommt vor, daß von der notwendigen Abschreckung schwerer Straftaten im allgemeinen, ähnli- cher Straftaten oder ähnlicher Straftäter oder vom besonderen Schutzbedarf bestimmter Opfergruppen gesprochen wird - also von konkreten gesellschaftli- chen Risiken (für welche der überzeugende Beleg - abgesehen von der Über- zeugung der Richter - durchwegs unterbleibt) und dem (ebenfalls nur be- haupteten) Risikosteuerungsbeitrag der bedingten Entlassung Lebenslanger im allgemeinen, bestimmter Typen unter ihnen (z.B. Vorbestrafter), zu einer be- stimmten Zeit der Strafe und zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung. Es kommt vor, daß eine Erhaltung des Vertrauens in die Strafjustiz, sei es in ihre Strenge, ihre Schematik (nur keine Ausnahmen!) oder in ihre Wertprinzipien (Leben hat Vorrang!), als Aufgabe vor die der Errichtung einer Abschreckungs- barriere gestellt wird. Es wird dabei unterstellt, daß das öffentliche Vertrauen in die Strafjustiz eben mit diesen Momenten zu tun habe, mit der Konformität der Entscheidungen mit einem angenommenen Öffentlichen Rechtsbewußtsein, an dem zu rühren die Rechtstreue beeinträchtigen könnte. Trotz dieser langen Ketten von Annahmen steht nirgendwo etwas von der allgemein bekannten empirisch-kriminologischen Unsicherheit generalpräventiver Aussagen zu lesen. Mit der fortschreitenden Strafzeit verschwinden diese Aussagen zwar mehr und mehr aus den Gerichtsbeschlüssen, oder es wird einfach von der zunehmen- den Irrelevanz generalpräventiver Überlegungen mit wachsender Straflänge 67 ausgegangen. Nie wird jedoch von konkreten Veränderungen (z.B. Steigerun- gen oder Verringerungen) des gesellschaftlichen Ordnungsbedarfs durch Ge- neralprävention gesprochen, von offenen Fragen in diesem Zusammenhang, von Sicherheitsgraden der Aussage (wie etwa bei Persönlichkeitsgutachten), von möglichen Fehlern und von "im Zweifel für den Gefangenen”. In einem erwähnenswerten Einzelfall (Nr. 30) zieht sich die generalpräventive Ablehnungslinie des Gerichts bis in das nunmehr 28. Strafjahr des Gefangenen. "Dazu kommt aber noch, daß vorliegenden Falles im Hinblick auf den überaus schwerwiegenden Schuld- und Unrechtsgehalt, der den Straftaten, deren Strafe der Strafgefangene nunmehr verbüßt, zugrundeliegt, einer Überstellung in den Entlassungsvollzug auch generalpräventive Erwägungen entgegenste- hen. Diesbezüglich ist bei schwersten Kapitalverbrechen ein besonders stren- ger Maßstab anzulegen. Dabei ist in Erwägung zu ziehen, daß der Strafgefan- gene die fünffache Begehung des Verbrechens des Mordes, wobei es aller- dings in zwei Fällen beim Versuch geblieben ist, und darüberhinaus noch weitere gravierende Verbrechen zu vertreten hat.” Ergänzend das OLG (Wien, 1986): m vorliegenden Fall ist bei der Schwere der von . begangenen Straftaten mit besonderer Vorsicht vorzugehen und Belange der Generalprä- vention können nach Verstreichen einer entsprechend langen Zeit nur dann in den Hintergrund treten, wenn alle Umstände dafür sprechen, daß nach menschlichem Ermessen neuerliche Straftaten nicht mehr zu erwarten sind.” Hier werden general- und spezialpräventive Argumente explizit miteinander verbunden. Die Vorsicht des beigezogenen Gutachters, seine Hand für diesen Gefangenen wirklich ins Feuer zu legen, veranlaßt das Gericht, nochmals auch an die Generalprävention zu erinnern. Von diesem Extremfall abgesehen, geschieht eine zumindest dem spezial- präventiven Argument gleichwertige generalpräventive Zurückweisung des Entlassungsantrags höchstens bis zum 21. Strafjahr (Nr. 4). Zu späteren Zeit- punkten wird allenfalls noch subsidiär zu spezialpräventiven Ablehnungsgrün- den mit der Generalprävention operiert: In den Fällen Nr. 23 und 24 wird in je einem Verfahren im 22. Strafjahr die Entlassungsverweigerung zwar primär auf ein negatives Gutachten des Gerichtssachverständigen gestützt, daneben aber auch konstatiert: Da sich auch an den generalpräventiven Überlegungen keine Änderung zugunsten des Strafgefangenen ergeben hat, kam eine bedingte Entlassung nicht in Betracht.” Die spezialpräventive, persönlichkeitsbezogene Argumentation in den Be- schlüssen wird hingegen tatsächlich fundierter. Dort wo das spezialpräventive Urteil dasselbe Gewicht besitzt wie das generalpräventive, waren bei Verfahren im 15. Jahr der Strafe 7 von 18mal keine Persönlichkeitssachverständigen zu Rate gezogen, im 16./17. Jahr waren nur noch 2 von 13 Verfahren, im 18. Jahr und später war keines von 14 Verfahren ohne verfügbares Gutachten abgewik- keit worden. Gar primär oder ausschließlich spezialpräventiv gegen eine Entlas- sSung zu entscheiden, ohne dabei einen Psychiater beizuziehen, maßt sich das Vollzugsgericht allenfalls beim ersten Entscheidungsprozeß über die voraus- 68 sichtliche bedingte Entlassung an (2 von 13 solchen Beschlüssen). Alle (bis auf eine einzige von 31) der in erster Linie spezialpräventiv motivierten Entlas- sungsentscheidungen späteren Datums können Gutachten zitieren. Diese Gut- achten stammen zwar nicht alle aus dem aktuellen Entlassungsverfahren, sind aber doch nicht so "veraltetes" Informationsmaterial wie psychiatrische Aussa- gen aus dem Erkenntnisverfahren oder das Vorstrafenregister. Dementspre- chend weniger wird in späteren Entlassungsverfahren dieser problematischen Daten "Vorstrafen" und "Psychobefund" aus dem Strafverfahren Erwähnung getan. Nur noch einmal wird hier ein Gutachten von "seinerzeit" verwendet, und das nur in Zusammenhang mit einem annähernd übereinstimmenden neuen Datums. Die Aufzählung von Vorstrafen zur negativen Qualifizierung der Person des Gefangenen kommt in Verfahren während des 18. oder späterer Haftjahre nur noch in 13 von 46 Fällen vor, während sie davor stets in mehr als der Hälfte aller Verfahrensfälle geschah. D.h. daß sich die Kriterien für die Entscheidung ändern und mehr und mehr die Prognosekriterien des Gerichtssachverständi- gen werden. Im Fall negativer Persönlichkeitsgutachten (etwa die Hälfte aller Gutachten in Verfahren in den späteren Abschnitten der Strafe) reichen diese - vor allem wenn sie aktuell sind - bzw. reicht die spezialpräventive Argumentation häufig allein aus, um die Fortsetzung der Strafe zu legitimieren, wird das generalprä- ventive Argument allenfalls kursorisch genannt. Im Falle eines nicht qualifiziert günstigen Gutachtens hat anfangs (16./17. Strafjahr die generalpräventive UÜberlegung in der Regel noch einen gleichen Stellenwert in den Beschlüssen, später (ab dem 18. Strafjahr) einen deutlich geringeren. Hier wird dann häufig nur spezialpräventiv argumentiert und dabei die (noch) fehlende Sicherheit des Urteils über die Person des Gefangenen als der eigentliche Ablehnungsgrund bezeichnet. Es wird dabei auf die Notwendigkeit der weiteren Bewährung im Strafvollzug, zusätzlicher Anstrengungen des Gefangenen und späterer Neu- prüfung der persönlichen Entlassungsvoraussetzungen hingewiesen. Acht (vier davon gegenüber ein und derselben Person) der 19 nur spezialpräventiv ableh- nenden Beschlüsse bei den Langstrafigsten (mehr als 17 Strafjahre) verfahren SO Einmal (Nr. 3) hört sich das so an: "Aggressive Züge sind jedoch in den Hintergrund getreten, ohne daß es zur Resignation gekommen ist. Die Reali- tätsanpassung hat zugenommen. Zwar liegen noch Hinweise auf eine abnorme Entwicklung vor, jedoch nicht mehr in jenem krassen, fast pathologischem AusmaßB, wie sie im Jahre 1986 festgestellt wurden. Die Fortsetzung des Straf- vollzugs und Alterungsvorgänge haben bei dem Strafgefangenen jetzt zu einer geänderten Einstellung geführt. Fremdgefährliche Handlungen sind nun bei ihm in keinem größeren Ausmaß zu erwarten. Völlig ungeklärt sind jedoch die künftigen Lebensumstände des Strafgefangenen. Er kann sich derzeit nur dar- auf berufen, man werde ihm eine Beschäftigung sowie eine Wohnung besor- gen.” Das Gericht befindet, eine ausreichende Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens fehle derzeit angesichts des Vorlebens, der Anlaßtat und der Persönlichkeit. Der Generalprävention wird nicht Erwähnung getan. Bei einem fast 20 Jahre Gefangenen (Nr. IX) wird im fünften Entlassungsver- fahren, das er durchläuft, im erst- und auch im zweitinstanzlichen Verfahren ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Das Beschwerdegericht läßt hier ausnahmsweise selbst ein vages Gutachten aus erster Instanz (trotz Rei- fungsprozeß noch psychpathische Züge, Wiederholung ähnlicher Delikte nicht zu erwarten, leichtere Kriminalität aber nicht ausgeschlossen) durch eine zweite Expertise überprüfen. Der Grund dafür scheint vor allem die Funktion des Ge- fangenen (de facto-Betriebsleiter in einem Unternehmensbetrieb der Anstalt, Angebot der Weiterbeschäftigung in leitender Position durch den Firmeninha- ber) zu sein. Der zweite Gutachter konstatiert Unruhe, Argwohn, Mißtrauen, die auch zu den Anlaßtaten führten, wenn auch Zeichen einer aktuellen Aggressivi- tät nicht nachweisbar seien. Eine Gewähr künftiger Straffreiheit ließe sich aus beiden Gutachten nicht ableiten, stellt das Gericht fest. "Das OLG verkennt nicht die deutliche positive Veränderung. Dies kann, der Gefangene ist im 50. Le- bensjahr, eine weitere Stabilisierung und Normalisierung erwarten lassen. Eine entsprechende Beobachtungszeit vorausgesetzt, und könnte sich psychiatri- scherseits eine Besserung später nochmals belegen lassen, könnten ange- sichts der bisherigen Haftdauer generalpräventive Erwägungen auch unter Be- rücksichtigung der Schwere der Anlaßtaten in den Hintergrund treten.” In einem dritten Fall (Nr. 29) kommt ein Gutachter (der dritte, der bei diesem schon 19 Jahre lang Gefangenen am Werk ist) zur Auffassung, daß aufgrund der Persönlichkeitsstruktur und der als ungünstig zu bezeichnenden lebensge- schichtlichen Entwicklung keine gesicherte Aussage über eine günstige Pro- gnose im Sinne des Gesetzes gemacht werden könne. Die Staatsanwaltschaft greift diese Passage des Gutachtens auf und regt über die OStA beim BMfJ eine Überstellung in eine Anstalt mit Therapieangebot an. In einem weiteren Fall (Nr. 6) nimmt sich die spezialpräventive Ablehnungs- begründung mit einem vom Gutachter konstatierten Strafvollzugsmißstand zy- nisch aus: “Es bedarf sozialtherapeutischer Maßnahmen, die derzeit nicht durchgeführt werden können.” Wenn positive Sachverständigengutachten vorhanden sind, so werden sie entweder generalpräventiv pariert (siehe oben), oder dienen dem Entlassungs- aufschub nur insofern, als mit ihnen die Überstellung in den Entlassungsvoilzug statt einer unmittelbaren Entlassung (oder Entlassung vor Ablauf des gesamten Endvollzugsjahres) fachärztlich empfohlen angesehen wird. Einmal (Nr. 14) ist das Gericht (1. Instanz, Beschwerdeverfahren offen) of- fenbar nicht bereit, das gerichtspsychiatrische Gutachten, das von wesentlichen Veränderungen der Persönlichkeit und Stabilisierung spricht, als positives Zeugnis anzuerkennen. Es wird aus dem Gutachten zwar eine wesentliche Ver- änderung der Persönlichkeit und ihre Stabilisierung zitiert. Wo immer es geht, wird diese Aussage aber relativiert. “Gleichzeitig führt er (der Sachverständige, A.P.) aber aus, daß der Strafgefangene in der Vergangenheit oft nicht befähigt 70 gewesen wäre, Unlustgefühle zu ertragen. Die Reglementierung während der Strafhaft und seine realistische Einstellung haben eine Auffälligkeit während des Strafvollzugs seit 1972 verhindert, sowie eine Nachreifung, die letztlich durch das Älterwerden des Strafgefangenen bewirkt wurde. Zuletzt weist er noch darauf hin, daß das Merkmal der Gefühlskälte auch weiterhin vorhanden sei, er jedoch diese Gefühlskälte unter Kontrolle halte.” (Den Sprachstil verant- wortet der Beschlußfasserl) Trotz guter Führung und erhaltener Ausbildung in der Strafanstalt, die ihrer Natur nach auf Zucht und Ordnung ausgerichtet sei, fehlten die spezialpräventiven Entlassungsvoraussetzungen. Vereinzelt finden sich allerdings auch noch bei im 16./17. Strafjahr gefällten Beschlüssen ernsthafte spezialpräventive Ablehnungsargumente ohne Gut- achterzeugnis (Nr. 4, 18, 22), später hingegen nicht mehr. In all diesen Fällen ist es hier das "Vorleben"” der Gefangenen, das ein "Vorurteil” gegen sie laut wer- den läßt, einmal explizit gegen die Darstellung günstiger Entwicklung durch den Anstaltspsychologen (Nr. 22). Die sechsmalige Aburteilung zu kurzen Freiheits- strafen und die aus den gegenständlichen Straftaten abzuleitende Persönlich- keit sowie die jahrelang getrübte Aufführung im Strafvollzug zeigten, "daß die bisherige Haft noch nicht so persönlichkeitskorrigierend gewirkt hat, daß der- zeit anzunehmen ist, er werde in Freiheit keine strafbare Handlung mehr bege- hen.” Im allgemeinen jedenfalls nehmen die Mängel spezialpräventiver Argumen- tation der Vollzugsgerichte in den untersuchten Beschlüssen (fehlende Gut- achten, alleiniger Rekurs auf die nicht mehr änderbare "Vorgeschichte” des Gefangenen, Mißachtung von Anstaltsvoten, Ausweichen auf generalpräventive Argumentationsgleise bei positiven Gutachten) aber mit der Länge der Warte- zeit der Gefangenen auf die Entlassung ab. Die Entlassungsentscheidungen werden tendenziell so gut wie es die Sachverständigengutachten sind. Tabelle 2: Ablehnungsgründe - Verfahren im 16./17. Strafjahr Ablehnungsbegründungen nur pr imär genpräv primär nur Summe genpräv genpräv u.Sspezpr spezpräv spezpräv kein GA 1 1 2 1 neg.GA davon neu davon alt ä unb.GA davon neu — H— — WD davon alt n ND N &VDV HR pos.GA davon neu davon alt S RN HWD NO U U Summe 13 S 71 Tabelle 3 Ablehnungsgründe - Verfahren im 18./ff Strafverfahren Ablehnungsbegründungen nur pr imär genpräv pr imär nur Summe genpräv genpräv u.spezpr spezpräv spezpräv kein GA 2 24 neg. GA l davon neu 1 13 davon alt 11 unb.GA ** O O ©& 14 davon neu davon alt pos.GA davon neu R NR H0U O>< davon alt H— PW WUNMNO Wn C® % Summe r 10 © 46 Die beiden Tabellen, einander und Tabelle 1 gegenübergestellt, zeigen noch- mals die sich vermindernde Bedeutung generalpräventiver Begründungsmuster der Beschlüsse mit zunehmender Straflänge der beurteilten Personen. Dennoch wird in einem guten Drittel der nach mehr als 17 Strafjahren immer noch entlas- sungsverweigernden Entscheidungen das generalpräventive Moment mehr als nebenbei erwähnt. Immerhin aber gewinnt die Frage spezialpräventiver Vertret- barkeit der Entlassung mit der Zeit sichtlich an Gewicht und wird auf eine dies- bezüglich verbesserte Fundierung der Beschlüsse Wert gelegt. Nur noch zwei lebenslang Gefangene haben auch nach dem 17. Strafjahr in den Entlassungs- verfahren bis dahin noch keinen gerichtspsychiatrischen Gutachter gesehen. Die Proportion zwischen "negativen”, "neutralen" und "positiven” Gutachten bleibt annähernd konstant. Etwa die Hälfte der Gutachten enthält eine klare Ab- sage an die bedingte Entlassung aus der Sicht des Persönlichkeitssachverstän- digen, die andere Hälfte schränkt zu etwa gleichen Teilen entweder positive Urteile in Hinblick auf die in $ 46 (4) StGB bisher gefordert gewesene "Gewähr“ des Wohlverhaltens ein, oder wird als positive Außerung gerichtlicherseits mit Verweis auf die Generalprävention eingeschränkt. Bei den lange inhaftierten Lebenslangen reduziert sich die Plausibilität gene- ralpräventiver Ablehnungsbegründungen zusehends und wird die Frage der Qualifikation der Legalverhaltensprognose zur zentralen. Hat sich der Gefan- gene geändert, ist er "resozialisiert”? Dies beginnt ab etwa dem 18. Strafjahr auch für das Vollzugsgericht zum obersten Entscheidungskriterium zu werden. Bis dahin ist seit der ersten Prüfung der Möglichkeit bedingter Entlassung des Gefangenen schon einige Zeit verstrichen. Daß es gerade diese Zeit sein könnte 72 (zusätzlich zu den 15 Jahren Strafe davor), die dem Gefangenen Schaden zu- fügt, darf den $ 46 (4) anwendenden Vollzugsgerichten offenbar gleichgültig er- scheinen 4. Die Entscheidungskriterien der Vollzugsgerichte und Implikationen des Strafrechtsänderungsgesetzes für die Entlassungspraxis Wie die Untersuchung gezeigt hat, werden die Entlassungsverfahren erst mit fortschreitender "Strafüberzeit” der Lebenslangen situations- und fallgerechter Die Entscheidungen werden erst sehr spät vorrangig auf die Person des Gefan- genen abgestellt und zugleich empirisch überprüfbar und nachvollziehbar. Dies ist dort nicht der Fall, wo sie sich ausschließlich oder primär auf das generalprä- ventive Argument konzentrieren und dabei den Boden der Objektivität i.S. em- pirisch verifizierbarer Aussagen verlieren. In generalpräventiver Hinsicht ist nämlich jede Entlassungsentscheidung nach Maßstäben ihres empirischen Fundaments gleich gut oder gleich schlecht. (Es gibt keinen Beweis für das ge- neralpräventive Erfordernis, einen Lebenslangen, der alle anderen Vorausset- zungen für die Entlassung erfüllt, mehr als 15 Jahre gefangenhalten zu müssen Und es gibt wohl auch keinen absolut gesicherten Beleg dafür, daß die Ab- schreckungswirkung keinen Schaden nimmt, wenn die Strafzeit weniger über- schritten wird.) Aus diesem generalpräventiven Argumentationsnotstand hilft nur die kollektive richterliche Überzeugung, daß mehr als die Minimalstrafe hier op- timal und risikolos ist. Wieviel mehr das sein soll bzw. ab wann ein weiteres Mehr keinen Zusatzeffekt mehr zeitigt, bleibt eine Frage des Beliebens. Immer- hin verliert die generalpräventive Argumentation nach mehrmaligen Verfahren mit negativem Ausgang für den Gefangenen und bei schon großer "Strafüber- zeit” an Plausibilität. Ablehnungsentscheidungen brauchen dann ein konkre- teres Fundament. Dies errichten mit dem Gefangenen direkt befaßte Personen und Stellen, Gerichtsgutachter und Anstaltsleitung Bei der spezialpräventiven Argumentation haben es die Gerichte leichter Hier müssen sie nicht selbst - wie bei der Generalprävention (die an sich auch eine empirisch-kriminologische Frage wäre) die Experten darstellen, wiewohl sie dies manchmal tun, sondern können sich auf fremden Sachverstand berufen Sie können hier hinter die fachwissenschaftliche Autorität des Persönlichkeits- gutachters oder Behandlers zurücktreten. Ab diesem Moment sind die Entlas- sungsentscheidungen insofern besser als zuvor, als sie bloß abstrakte, generell- strafrechtsfunktionale Erwägungen ausblenden und zumindest über Stellver- treterkontakte zum Gefangenen gewissermaßen lebensweltliche Gesnchtspunkte zum Tragen kommen. Diese Entscheidungen sind aber auch nur so gut, wie es die Äußerungen der Informanten des Gerichts sind. Was die am wichtigsten genommenen Gerichtssachverständigen anlangt, so kann man sagen, daß eine kritische Auseinandersetzung des Vollzugsgerichts mit ihren Aussagen nicht stattfindet. Gerichte sind unsensibel gegenüber Über- 73 schreitungen der Sachverständigenkompetenz, gegenüber der häufig morali- schen Tönung statt psychodiagnostischen bzw. -prognostischen Gestaltung der Sachverständigenurteile, gegenüber Widersprüchen in den Stellungnahmen wie auch gegenüber Informationsharmonisierungstendenzen bei den Gutachtern. Dies läßt sich sagen, auch wenn für diese Untersuchung großteils nur die be- schlußmäßig wiedergegebenen Resumees aus den Gutachten und nicht diese selbst zugänglich waren. Es gibt nur vereinzelt selbstkritische Gutachten, die die Problematik der Begutachtungssituation in Unfreiheit und Abhängigkeit, die Grenzen der Psychodiagnostik, die Relevanz entlassungshilflich steuerbarer si- tuativer Faktoren u.a. zu bedenken geben. Dies ist aber beileibe nicht die Regel und es wird von den Gerichten auch nicht eingemahnt. Kritik an Gutachten wird nicht geübt - das jedenfalls läßt sich sagen. Sie wird, von den Gefangenen kommend, eigentlich stets zurückgewiesen. Wer einmal Gerichtsgutachter ist, scheint von vornherein selbstverständlich alle Standards gewissenhafter und wissenschaftlich aktueller Persönlichkeitsprüfung zu erfüllen, sodaß sich Zweifel, Nachfragen, oder Gegengutachten erübrigen. Auf diese Weise machen sich Vollzugsgerichte und werden vor allem Gefangene sehr unmittelbar abhängig von den Gerichtspsychiatern. Das StRÄG 1987, der letzte große Einschnitt im Recht der bedingten Entlas- sung, hat ebenfalls den zu zeitlichen Strafen Verurteilten mehr Vorteile gebracht als den lebenslang Gefangenen. Die vorzeitige Entlassung aus zeitlichen Stra- fen nach der Strafhälfte wird zur Norm, "wenn anzunehmen ist, daß es nicht der Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um den Rechtsbrecher von weiteren straf- baren Handlungen abzuhalten." Daß besondere Gründe für die Gewähr künfti- gen Wohlverhaltens des Entlassenen sprechen, ist nicht mehr erforderlich. Die Entlassung nach zwei Strafdritteln kann in spezialpräventiver Hinsicht nur ab- gelehnt werden, "wenn besondere Gründe befürchten lassen, der Rechtsbre- cher werde in Freiheit weitere strafbare Handlungen begehen.” In generalpräventiver Hinsicht sind ablehnende Entlassungsentscheidungen (auch nach erst der Hälfte einer zeitlichen Freiheitsstrafe) in Hinkunft qualifiziert zu begründen. "Bei jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind die Person des Rechtsbrechers, sein Vorleben, seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen und seine Aufführung während der Vollstreckung sowie der Um- stand zu berücksichtigen, ob es aus besonderen Gründen (Hervorh. A.P.) der Vollstreckung des Strafrestes bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken." An der Bedeutung des generalpräventiven Gesichtspunkts bei der Entlassungsentscheidung im Fall lebenslanger Strafen hat sich hingegen nichts verändert. Diesbezüglich bleibt die Gesetzesformulie- rung des $ 46, wie sie war. Die Prüfung der möglichen generalpräventiven Fol- gen einer bedingten Entlassung aus der Maximalstrafe ist nach wie vor verlangt, während sie nun bei kürzeren Strafen explizit zur Nebensache wird. Geändert hat sich hingegen die Spezialpräventionsklausel. Die bedingte Entlassung eines Lebenslangen aus der Haft ist nun auch zulässig, "wenn nach seiner Person, seinem Vorleben, seinen Aussichten auf ein redliches Fortkom- 74 men und seiner Aufführung während der Vollstreckung anzunehmen (Hervorh. A.P.) ist, daß er in Freiheit keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde und es trotz der Schwere der Tat nicht der weiteren Vollstreckung bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.” ($ 46 Abs 5 StGB) Das Erfordernis einer einfachen Wohlverhaltensannahme tritt hier an die Stelle des Erfordernisses einer qualifiziert günstigen Sozialprognose. In der Praxis wird eine durchschnittlich günstige Wohlverhaltensprognose zwar nichts an der üblichen Vorrangigkeit generalpräventiver Erwgägungen in den ersten Entlassungsverfahren nach Verbüßung der Mindestzeit von 15 Jah- ren einer lebensilangen Strafe ändern. Auch besondere Gründe für die Gewähr künftigen Wohlverhaltens (auch wenn sie nicht weiter als unbedingte Entlas- sungsvoraussetzung verlangt sind) werden in diesen frühen Verfahren - so wie bisher - schwerlich Bedenken generalpräventiver Natur bei den Vollzugsgerich- ten aufwiegen können. Einfacher wird die Situation jedoch möglicherweise für lange "überzeitige"” Lebenslange, denen bisher zum Teil gerade wegen der zu- nehmend nachteiligen Haftfolgen Sachverständige ein qualifiziert günstiges Zeugnis versagt haben. Ob eine solche Reform mehr erreichen wird können, als die - nicht von den Erkenntnis-, sondern den Vollzugs- bzw. Entlassungsgerichten verursachte - Zunahme von lebenslang Gefangenen in den Österreichischen Strafvollzugsan- stalten rückgängig zu machen, wird sich zeigen. Die zunehmend strenger ge- wordene Haltung der Vollzugsgerichte illustriert folgende Zahlenkolonne: Wur- den in den Jahren 1971-1976 jedes Jahr 32% und 1977-1982 immerhin noch 21% aller mehr als die 15 Mindestjahre inhaftierten Lebenslänglichen durch die Vollzugsgerichte bedingt entlassen, so waren es 1983-1987 nur mehr 11 % im Jahresdurchschnitt. Konsequenz dieses Zögerns der Gerichte ist eine merkliche Verlängerung der tatsächlich verbüßten Strafzeiten gewesen. Bei den über 18 Jahre angehaltenen Lebenslangen hat es zwischen 1980 und 1987 einen Zu- wachs um zwei Drittel, bei den über 20 Jahre angehaltenen um 100 Prozent ge- geben. Die durchschnittliche Überzeit betrug zulezt fast vier Jahre (3 Jahre, 11 Monate). Literatur Kresnik, W., Die bedingte Entlassung aus kriminalpolitischer Sicht. Österreichische Richterzeitung, 55, 1977 (Sonderheft), S. 182 ff. Pilgram, A., Einige Aspekte der Entscheidungsproblematik bei der bedingten Entlas- sung von Strafgefangenen. Österreichische Juristenzeitung, 30, 1975, S. 387-391. Pilgram A., Die Praxis der lebenslangen Strafe in Österreich. Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) 1989. Stangl, W., Kriminalpolitik in der Ersten Republik Österreich. Wien (Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) 1988. 75 Kriminalsoziologische Bibliografie 1989/Jg. 16, Heft 62, Selte 78 bis 91 Rezensionen Hartmut Weber und Sebastian Scheerer (Hg.): Leben ohne Lebenslänglich. Gegen die lebenslange Freiheitsstrafe Bielefeld (AJZ-Verlag), 1988 Dieser Band ist einer der letzten in einer Reihe neuer Buchtitel aus der BRD zum Thema lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. auch Weber/Projektgruppe Fulda: Le- benslang - wie lang? Weinheim 1987; Laubenthal: Lebenslange Freiheitsstrafe. Lübeck 1987; Die Grünen im Bundestag: Lebenslang - zu lang. Bonn 1988). Im Vergleich dazu beunruhigt die Diskussionsruhe hierzulande als Zeichen fehlen- der Sensibilität für ein besonderes Phänomen öffentlicher Gewalt. Förderlich ist der ständigen Belebung und Intensivierung der Debatte in der BRD im Vergleich zu Österreich sicher die Verschränkung der Frage der äußer- sten, der lebenslangen Strafsanktion mit der Frage der richterlichen Abgren- zung des Mordtatbestandes von anderen Tötungsdelikten, bei denen die Ver- hängung der lebenslangen Strafe nicht obligatorisch ist. In Österreich, wo Le- benslang (abgesehen vom Völkermord) immer nur Alternative zur zeitlichen Freiheitsstrafe zwischen 10 und 20 Jahren ist (außerordentlich weiter milderbar), werden zwar in Relation nicht weniger lebenslange Strafen ausgesprochen, kann aber - objektive Mordmerkmale hin oder her - über die Verwerflichkeit ei- ner Tat über den Strafzumessungsakt zwangloser und somit auch unreflektier- ter befunden werden. Die Strafzumessung scheint erst als gesetzlich radikal eingeschränkte zum rechtswissenschaftlichen Problem von literarisch merkba- rer Bedeutung zu werden. Was für die Debatte in der BRD wohl weiters förderlich ist, ist die verfas- sungsrechtliche Note, die sie insbesondere seit einem BVG-Erkenntnis aus dem Jahr 1977 hat. Die Grundsatzentscheidung des BVG über die Verfassungskon- formität der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie die seither erfolgte Anpassung des Strafrechts haben nämlich mindestens ebensoviele Fragen aufgeworfen wie beantwortet und sind insofern Bezugspunkt und Quelle ständig neuer Überle- gungen und Entscheidungen geworden. Ein solcher Bezugspunkt der Diskus- sion außerhalb der Niederungen des Kriminalrechts, der Kriminaljustiz und des Strafvollzugs fehlt in unserem Land - was selbst wiederum auf den Rückstand der Problematisierung der fragwürdigen Sanktion der lebenslangen Strafe ver- weist. Der erste von drei Teilen des vorliegenden Bandes bezieht sich auf men- schenrechtliche Aspekte. Ausgangspunkt des ersten Beitrags von Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack ist die kritische Betrachtung des bundesverfassungsge- richtlichen Kunststücks, aus Negativbefunden der Kriminologie (es gäbe keine zwangsläufige Zerstörung der physischen und psychischen Substanz des zu Lebenslang Verurteilten, es existiere keine endgültige Bilanz der generellen Prä- ventivwirkung der lebenslangen Strafe) und einer Fiktion vom Resozialisie- 76 rungsvollzug eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Strafe (vorbe- haltlich lediglich der Verrechtlichung des Entlassungsverfahrens) zu konstruie- ren. Das Höchstgericht hat hier Strafgesetzgeber und Strafgesetz aufs äußerste geschont, strafrechtskonform argumentiert und all die schillernden Zweckpo- stulate des Strafrechts unterschrieben: Aufrechterhaltung der elementaren Werte des Gemeinschaftslebens, Schuldausgleich, Sühne, Prävention, Resozia- lisierung. Der lebenslangen Strafe wurde als besonderem bewußtseinsbilden- dem Unwerturteil im BVG-Erkenntnis eine wichtige Funktion zum Schutze des Rechtsgutes Menschenleben zuerkannt. Der Widerspruch, Achtung vor der Integrität und Würde des Menschen durch selektive Gleichgültigkeit just gegenüber staatlicher Gewalt erzeugen zu wollen, ist dabei manifest und wird auch von anderen Autoren des Bandes bemerkt und unterstrichen. So analysiert Sabine Tengeler die lebenslange Freiheitsstrafe als einen Beitrag zur Gewalt in der Gesellschaft. Die Forderung nach Abschaf- fung dieser Sanktion verstehe sich als solidarisch mit den Opfern von Gewalt, von sich wechselseitig immer wieder reproduzierender Straf- und Aggressions- bereitschaft der Geseilschaft. Der letzte Beitrag des ersten Teils stammt von ei- nem lebenslang Gefangenen und berichtet von seinen Schwierigkeiten, sich die einfachsten Rechte (insbesondere die der Meinungsäußerung) zu nehmen. Die- ser Text veranschaulicht die Grundrechtswirklichkeit im Strafvollzug besser als alle psychiatrischen und kriminologischen Expertisen über Strafwirkungen vor dem BVG. Der zweite Teil der Publikation - passend "Parteipolitik" überschrieben - um- faßt Statements von Vertretern der vier deutschen Bundestagsfraktionen zur le- benslangen Freiheitsstrafe, mit Ausnahme der Äußerung des Grünen wenig er- mutigend. Im dritten Teil (Strafrecht und Strafvollzug) geht Monika Frommel auf die verfahrene Reform des Systems der Tötungsdelikte ein, behandelt Hartmut Weber die Gefährlichkeitsprognose bei Lebenslänglichen und konkretisiert Se- bastian Scheerer den Vorschlag der Abschaffung der lebenslangen Strafe rechtstechnisch. Alle drei Aufsätze verdienen großes Interesse. Frommel ortet die Wurzeln der heutigen Systematik der Tötungsdelikte im nationalsozialisti- schen Täterschuldrecht mit seinen spezifischen Typisierungen. Sie plädiert für den Verzicht auf eine (unmögliche) Differenzierung zwischen Mord und Tot- schlag und für einen Strafrahmen. Hartmut Webers Beitrag ist das Bekenntnis, als Vollzugspraktiker seinerzeit auch dem Irrtum unterlegen zu sein, die Entlas- sungsproblematik bei Lebenslangen mit raffinierten Gefährlichkeitsprognosen lösen zu können. Er zeigt nun anhand einer ausführlichen Literaturübersicht die Fehler und Gefahren der Gefährlichkeitsprognose. Dieser Artikel spricht auch gegen die einfache Ersetzung der lebenslangen Strafe durch zeitliche Strafen in Kombination mit vorbeugenden Maßnahmen, in denen die Abhängigkeit des Angehaltenen von der fragwürdigen Expertise des Prognostikers erhalten bleibt. Sebastian Scheerer knüpft an die Einleitungsbeiträge an, indem er zunehmend Beunruhigung über die Beruhigung verbreitet, die sich aus der Differenz zwi- T7 schen Androhung und Verhängung sowie zwischen potentiellem und tatsächli- chem Maß der lebenslangen Strafe nährt. Diese Differenzen bieten in Wahrheit den Spielraum für Willkür und autoritäre Manöver. Scheerers Forderung nach Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gründet sich auf seine herr- schaftskritische Analyse, aber auch auf konkrete internationale Beispiele und Empfehlungen. Auf die abolitionistische Parole ist der Appell von Gerhard Mauz am Beginn des Bandes gemünzt, Geduld zu haben und keinen raschen Erfolg zu erwarten, geht es doch um mehr als die bloße Abschaffung: "Der Weg zum Verzicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe ist der längste Marsch. Denn sein wahres Ziel ist der solidarische Austrag unserer Konflikte, der Verzicht auf einen Kampf, in dem vor Strafgerichten gewonnen oder verloren wird.” (S. 5) Arno Pilgram (Wien) Hans-Dieter Schwind und Günter Blau (Hg.): Strafvollzug in der Praxis. Eine Einführung in die Probleme und Realitäten des Strafvollzuges und der Entlassenenhilfe, 2. Auflage, Berlin und New York (de Gruyter) 1988 Die zweite Auflage dieses Buchs über den bundesdeutschen Strafvollzug ver- eint 41 Beiträge, die von 43 Autoren verfaßt wurden und die dabei überwiegend "aus der Sicht der Praxis" über ihren Tätigkeitsbereich im Strafvollzug berichten. Das Buch gliedert sich in zehn Kapitel, in denen einleitend die Geschichte des Strafvollzugs überhaupt und in der Bundesrepublik im besonderen beschrieben wird, es folgt eine Beschreibung der bestehenden Anstaltstypen und ein etwa einhundert Seiten umfassender Abschnitt über das Vollzugspersonal und seine Aufgaben. Der achte Paragraph, der sich mit den Gefangenen beschäftigt, um- faßt eine ähnliche Seitenanzahl, während die Kapitel über ehren- und ne- benamtliche Mitarbeit im Vollzug, Anstaltsbeiräte und die Funktion des Voll- streckungsgerichts knapp gehalten sind. Mit der "Vorbereitung auf die Entlas- sung” endet das Buch (wenn man vom Stichwortverzeichnis absieht) und das ist, wie ich gleich eingangs an die Adresse der Herausgeber gerichtet anmerken möchte, abrupt. Hier hätte ich mir eine Zusammenfassung gewünscht und vor allem Perspektiven wären hier zu entwickeln gewesen. Und wo bleibt die Aus- einandersetzung mit der Kritik am Strafvollzug? Folgt man dem Buch, so ge- winnt man den Eindruck, es gibt nur jene, die von den versammelten Autoren selbst vorgebracht wird, sonst wäre der Vollzug unbestritten. Die enge Orientie- rung der angeschnittenen Themen am Strafvollzugsgesetz bringt mit sich, daß bedeutsame Gesichtspunkte kaum, oder überhaupt nicht zur Sprache kom- men; so ist etwa der gesamte Bereich der Haftbedingungen politisch motivierter Täter zur Gänze ausgespart, das Thema Sexualität und Strafvollzug gibt es 78 praktisch nicht, und ein nicht gerade unwichtiges Thema wie die Gefangenen- presse wurde in der zweiten Auflage nicht weitergeführt. Die in dem Buch versammelten Beiträge sind nicht nur in ihrer handwerkli- chen Qualität recht unterschiedlich, sondern auch die darin zum Ausdruck kommende Haltung der Autoren und Autorinnen zum Strafvollzug ist uneinheit- lich. Die Herausgeber rühmen diese Unterschiedlichkeit im Vorwort als die Be- sonderheit ihres Buches und nennen das Ergebnis "ein Kaleidoskop von oft sehr subjektiven (...) Einzeldarstellungen, die aber gerade deshalb in der Summe die so widerspruchsvolle und problematische Institution ’Strafvollzug’ besonders wirklichkeitstreu widerspiegeln dürften". Diesem methodischen Prin- zip könnte ich zustimmen, wenn sich die Autoren/innen tatsächlich an eine ra- dikale subjektive Perspektive halten und z.B. nur über ihre Erlebnisse im Vollzug berichten würden, oder wenn alle nur zu einem vorgegebenen Thema schrei- ben würden. So hat Pluralität der Perspektiven Sinn. Aber wenn jeder über einen anderen Bereich berichtet, ohne daß verbindliche Richtlinien vorgegeben werden (und diesen Eindruck habe ich), dann soll man sich im klaren sein, daß damit nicht einem kaleidoskopisch-liberalen Herausgeberprinzip gefolgt wird, sondern einfach einem nihilistischen. So bleibt es nicht aus, daß ein hervorragender Beitrag von Kurt Weiß über die Subkultur in den Gefängnissen, in dem breit über das Problem informiert und die Funktion von Subkultur in totalen Institutionen plastisch herausgear- beitet wird, neben jenem des Präsidenten des Justizvollzugsamtes Niedersach- sen abgedruckt wird, einem Beitrag, bei dem es dem Rezensenten schwer fällt, nicht ins Kabarettistische zu verfallen. Herr Präsident arbeitet gerne mit Bei- spielen, die er sich ausdenkt, um das Problem der Vollstreckungs- und Einwei- sungsplanung im Vollzug dem Leser nahezubringen. Eine Kostprobe: "Wenn die Landesjustizverwaltung wegen einer nicht nur vorübergehenden Zunahme von Untersuchungsgefangenen zusätzlich 100 Haftplätze für den Vollzug der Untersuchungshaft zur Verfügung stellen muß, dann ist es für die Lösung des Problems wenig hilfreich, wenn diese Haftplätze in einer Anstalt zur Verfügung stehen, die dem Vollzug der Freiheitsstrafe an weiblichen Verurteilten dienen, denn sie können für die Unterbringung der männlichen Gefangenen wegen des $& 140 Abs 2 StVollzG. enthaltenen Trennungsgrundsatzes nicht in Anspruch genommen werden. Wegen des in $ 190 StPO enthaltenen Trennungsgrund- satzes können diese Haftplätze möglicherweise nicht einmal für die Unterbrin- gung weiblicher Untersuchungsgefangener genutzt werden. (Es ist) deshalb unter Umständen eine Änderung der Zweckbestimmung (= sachliche Zustän- digkeit) einer oder mehrerer Justizvollzugsanstalten notwendig...” Dann gibt es wieder Beiträge, die zu große Sachgebiete auf zu engem Raum abhandeln, wofür der Aufsatz von Ministerialdirigent Adolf Altenhein über die Organisation des Strafvollzugs ein Beispiel ist. Auf sieben Seiten soll die ge- samte Organisationsstruktur des bundesdeutschen Strafvollzugs dargestellt werden - ein Unterfangen, das im Resultat kryptisch bleibt. 79 Ein erfrischender Wind weht im Beitrag von Helga Einsele und Sigrid Bern- hardt zum Thema Frauenanstalten. Hier wird eindringlich die schlechte Situation gefangener Frauen geschildert, die auf der Ebene der Organisation von Straf- anstalten beginnt, sich beim Personal fortsetzte und bei den Behandlungs-, Schulungs- und Therapiemöglichkeiten nicht besser wird. Zum Drogenproblem von Frauen in den Haftanstalten schreiben die Autorinnen, daß es nur durch eine Gesetzesänderung dahin zu bewältigen sei, "daß Drogenabhängige für den Besitz von Drogen zum ausschließlichen Eigenverbrauch nicht mehr be- straft werden.” Interessant habe ich auch den Aufsatz von Heinz Kammeier über den Maß- regelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus gefunden. So dokumentiert er die unterschiedliche durchschnittliche Verweildauer der Angehaltenen in den An- stalten, die differenten Unterbringungsquoten je Bundesland und er geht auch auf die Widersprüche ein, die sich aus den Besserungs- und Sicherungsaufga- ben im Maßnahmenvollzug ergeben. Interessant, gerade für Österreich, der ge- setzlich normierte Rechtsanspruch auf Behandlung und auch die verschie- denen Länderregelungen hinsichtlich der auferlegten Erduldung der Behand- lung durch die Angehaltenen: Während in einer Gruppe von Ländern jede Form der Behandlung erduldet werden muß (mit Ausnahme operativer Eingriffe und von Behandlungen, die mit besonderen Risken verbunden sind), ist in einer Reihe anderer Länder die Behandlung von der Zustimmung der Patienten oder ihrer gesetzlichen Vertreter abhängig. Amüsant war für mich die Gegenüberstellung der Texte des katholischen und des evangelischen Seelsorgers. Während die Darstellung des evangeli- schen Geistlichen Herbert Koch unprätentiös die Probleme kirchlicher Arbeit in Haftanstalten schildert und seine Tätigkeit in der Anstalt auch als Gruppenarbeit sieht, die er gemeinsam mit interessierten Laien aus der Kirchengemeinde durchführt, ist das Credo des katholischen Geistlichen August Raming in seiner Formulierung zusammengefaßt: "Die Grundüberzeugung des Seelsorgers muß sein, daß alle Menschen mehr wollen als soziale Hilfe.” Dementsprechend schreibt dieser katholische Kirchenmann auch mit dem literarischen Gestus des Heidenbekehrers, weiß für jeden Gedanken auch einen Vers aus der Bibel zu zitieren oder verweist gar auf einen Kirchenvater, der vor bald zweitausend Jah- ren auch schon dachte, was Raming heute noch immer oder schon wieder denkt. Mögen diese Erkenntnisquellen in der theologischen Argumentation heute immer noch beweiskräftig sein, so ist die Kriminalpädagogik von Karl Peters, auf die sich Raming bei seinen Ausführungen über die Seelsorge im Frauenvollzug stützt, einer Kriminologie verpflichtet, die man auch nach der so- genannten "Wende” als exklusiv bezeichnen könnte. Ich meine folgendes Zitat: "Die Frau ist, soweit es sich um die für die Behandlung maßgebliche Kriminalität handelt, tiefer mit ihrem Handeln persönlichkeitsverbunden und persönlich- keitsverletzt. Die weibliche Kriminalität verletzt mehr den Persönlichkeitskern als die männliche, da die Frau im Grunde tiefer handelt. Damit tritt bei ihr ein größe- rer Persönlichkeitsverlust ein...” Es wäre wohl die Aufgabe der Herausgeber ge- 80 wesen, den Leser aber auch den Autor vor solchen Lächerlichkeiten zu bewah- ren Das Buch von Hans-Dieter Schwind und Günter Blau erhebt den Anspruch ein Lehrbuch zu sein, so steht es im Vorwort zur zweiten Auflage, ein Anspruch, dem es nicht gerecht werden kann. Denn Lehrbücher sollen das Wissen einer Zeit über ein bestimmtes Gebiet vermitteln, die Kontroversen und Widersprüche wiedergeben und das ist in diesem Buch nicht geschehen. Das liegt am Kon- zept der Herausgeber, auf das ich schon zuvor hingewiesen habe. Wie affirmativ die Herausgeber dem Strafvollzug gegenüberstehen geht aus den beiden Einleitungsaufsätzen hervor, die von ihnen verfaßt worden sind. Zunächst gibt Hans-Dieter Schwind einen Überblick über die Geschichte des Strafvollzugs. Die Idee dieses Aufsatzes ist, daß die Geschichte reine Ideenge- schichte ist; Straftheorien und Entwürfe über die Bestrafung von Menschen ge- hen und kommen, ohne daß der Leser von den häßlichen Herrschafts- und Machtprozessen, die da irgendwie beteiligt sind, behelligt wird. Stattdessen huldigt der Autor dem Prinzip, daß große Männer gelegentlich ein Machtwort sprechen oder so kluge Dinge sagen, daß sie sich in der Wissenschaft schlußendlich durchsetzen. Die Geschichtsschreibung Schwinds nimmt an Tempo immer mehr zu, je mehr sie in die Nähe der Gegenwart gerät. Über das 18. und frühe 19. Jahrhun- dert wird breit berichtet, von 1871 bis 1945 geht es dann Schlag auf Schlag. "Die geistigen Erschütterungen des verlorenen (Ersten) Weltkriegs” und seine Auswirkungen auf den Strafvollzug werden in zwei Absätzen, der "Niedergang des Strafvollzugs im ’Dritten Reich’" wird dann nur noch in einem Absatz refe- riert. Freilich, und gerade wir in Österreich wissen das am allerbesten, es war ja auch eine schreckliche Zeit. Günter Blau hat es übernommen, über die Entwicklungstendenzen im bun- desdeutschen Strafvollzug nach 1945 zu schreiben. Dieser sei nach der Nie- derlage des nationalsozialistischen Staates "rehumanisiert" worden, und zwar auf der Grundlage eines *entschiedenen kriminalpädagogischen Engagements für den Strafgefangenen als Mitmenschen”. Die Weltoffenheit der bundesdeut- schen Diskussion hätte Früchte getragen, schreibt Günter Blau weiter, und viele Vollzugsformen seien ausprobiert und wissenschaftliche begleitet worden. Wenn auch heute da und dort Skepsis an der resozialisierenden Wirkung des Strafvollzugs auftaucht, so weiß Günter Blau diese rasch zu zerstreuen. Wenn den Kleingläubigen die Anfechtung des Zweifels überkommt, solle man an Hans-Heinrich Jescheck denken und seinen Ausspruch, die Freiheitsstrafe sei noch immer "überall auf der Welt das Rückgrat des Strafensystems”. Wer seine Zweifel am Strafvollzug loswerden möchte, dem seien ganz besonders die Ein- leitungskapitel dieses Buchs empfohlen. Wolfgang Stangl (Wien) 81 Moral, Recht und sozialer Ausschluß Heinz Steinert Derek L. Phillips: Toward a Just Social Order Princeton (Univ. Press), 1986 Forum für Philosophie Bad Homburg (Hg.): Zerstörung des moralischen Selbstbewußtseins: Chance oder Gefährdung? Praktische Philosophie in Deutschland nach dem Nationalsozialismus, Frankfurt (Suhrkamp), 1988 Klaus Günther: Der Sinn für Angemessenheit. Anwendungsdiskurse in Moral und Recht, Frankfurt (Suhrkamp), 1988 Nach allem, was an Lebenserfahrung und sonstiger Empirie zur Verfügung steht, wirken Moral und andere Normen dadurch, daß man ihre Durchbrechun- gen nicht an die große Glocke hängt, daß in oft gemeinsamen Anstrengungen die Fassade des schönen Scheins gewahrt wird, daß man im Einzelfall, das aber auch immer wieder, Ausnahmen akzeptiert. Moral ist die Nebelwand, hin- ter der sich gesellschaftliches Leben so weit unbehelligt abspielen kann, wie es ihm gelingt, durch zweckvolle Vornahmen in eben diesem Nebel zu bleiben. Ebenso wird aber gelegentlich ein Ereignis vor diese Wand gezerrt, geschoben, gestoßen und mit großem Pomp und unter allgemeiner Entrüstung moralisch und/oder rechtlich verurteilt. Wer diese Ereignisse für die "abweichenden” (und gar für alle davon) hält und diese Skandalisierungen für die Fälle (und gar für alle), in denen Moral wirksam wird, vernachlässigt den "Alltags"anteil dieser normativen Anforderungen, der darin besteht, daß man ihnen ausweicht.' Diese gesellschaftliche Wirkungsweise von normativen Systemen“ bleibt nicht ohne Wirkung auf die arbeitsteilig organisierten Wissenschaften: Allzuviel Gerede über den Mechanismus der "Nebelwand" könnte ihn außer Kraft setzen. Hingegen sind alle Bemühungen willkommen, die an den beiden Teilsystemen (vor und hinter der Nebelwand) ansetzen, die also einerseits Herrschaft, Diszi- plin und methodische Lebensführung beschreiben, andererseits sich um ratio- nale Maßstäbe und Rechtfertigungen der Verurteilung bemühen. Zwischen So- ziologie einerseits und Rechtswissenschaft und Moralphilosophie andererseits bleiben diese Beschäftigungen auch disziplinär getrennt und produzieren ihre jeweiligen Einseitigkeiten. Dergleichen "Einseitigkeiten" machen umso nachdenklicher, je mehr das entsprechende Wissen praxisrelevant ist, je mehr es den Anspruch hat, auf die Vorgänge des sozialen Ausschlusses (denn darum handelt es sich bei den skandalisierenden Vorführungen vor die Nebelwand) einzuwirken - besonders, wenn das noch rechtfertigend geschieht. Ich will daher an den drei im folgenden besprochenen Büchern untersuchen, wie besagte "Einseitigkeit” im Detail aussieht und auf welchen Annahmen über das Funktionieren von Normen sie jeweils beruht. Das sollte - negativ - zugleich 82 Material darüber liefern, wie eine ideologiekritisch reflektierte Theorie der sozia- len Kontrolle beschaffen zu sein hat. Um das vorweg zu sagen: Das Buch von Phillips zeichnet sich dadurch aus, daß es - so wie viel ordnungstheoretisches Denken - das Problem des sozialen Ausschlusses selbstverständlich nimmt, es gar nicht als Problem sieht. An den Beiträgen zur Tagung des "Forums für Philosophie” lassen sich. einige Dimen- sionen herausarbeiten, nach denen die Einschätzung der Wirksamkeit von Normen variiert. In dem Buch von Günther wird eine wichtige Differenzierung in der Moraltheorie - Begründungsdiskurs und Anwendungsdiskurs - eingeführt und entfaltet. In allen drei Büchern ist das Vorbeigehen an der Empirie (un)moralischen Redens und Handelns eklatant. Die ziemlich autoritäre "gerechte Gesellschaftsordnung” Bei dem Buch von Derek Phillips, Soziologie-Professor in Amsterdam, "Toward a Just Social Order" handelt es sich in erster Linie um eine Studie in Moralphilo- sophie mit dem Anspruch auf praktische Anwendbarkeit, nicht um eine empi- risch-soziologische Arbeit. Phillips, dessen schönes Buch "Abandoning Me- thod” mir in guter Erinnerung ist, hat sich ein neues Gebiet aufgetan. Der Angelpunkt des Buchs ist die mutige Behauptung, man könne ein all- gemeines und universelles Moralprinzip in der zentralen Eigenschaft identifizie- ren, die Handlungen haben müssen, damit sie "moralisch” genannt werden können: Gültigkeit für alle Menschen.“ Daraus werden zwei inhaltliche Moral- prinzipien abgeleitet: Freiheit und Wohlbefinden als notwendige Bedingungen der Möglichkeit von moralischem Handeln. Um "moralisch" sein zu können, muß Handeln zumindest teilweise autonom ("self-controlled”) sein und ohne Freiheit und Wohlbefinden gibt es keine Autonomie. Daher, schließt Phillips, wird "eine gerechte Gesellschaftsordnung von zwei grundlegenden Moral-Prin- zipien - dem Recht auf Freiheit und Wohlbefinden - und von den institutionellen Arrangements definiert, die aus jenen hervorgehen.” (S. 114 f.)“ In seinem genuin eigenen Beitrag beschäftigt sich Phillips dann damit, wie eine solche Orientierung auf allgemeine Freiheit und allgemeines Wohlbefinden den Kindern anerzogen, und wie sie, falls das nicht funktionieren sollte, durch Gesetze kontrolliert werden könne - und wie die wirtschaftliche Basis einer sol- chen "gerechten Gesellschaftsordnung” auszusehen hätte.” Am interessante- sten ist hier die Leichtigkeit, mit der der Staat wie er ist und sogar noch seine Strafgewalt als selbstverständliche Bestandteile der "gerechten Gesellschafts- ordnung” mitgenommen werden. Das staatliche Strafen, könnte man nämlich meinen, ist ein gewisses Pro- blem in einer Gesellschaftsordnung, die völlig auf allgemeine Freiheit und all- gemeines Wohlbefinden orientiert ist, weil es dazu neigt, Freiheit wegzunehmen und Wohlbefinden einzuschränken. Nichts dergleichen bei Professor Phillips, hingegen bekommt bei ihm das Strafrecht einen fast metaphysischen Status als 83 Inbegriff von Freiheit und Wohlbefinden und die Kritik an ihm den eines Selbst- Widerspruchs. Das geht so: *... das Strafrecht, das verlangt, daß Übeltäter für ihre Verbrechen nach festen Strafsätzen ’bezahlen’, ... basiert auf der Anerken- nung des allgemeinen Rechts auf Freiheit und Wohlbefinden." (S. 329) "Ein Rechtssystem hat /egitime Autorität, wenn es sich als Sicherung des allgemei- nen Rechts auf Freiheit und Wohlbefinden moralisch rechtfertigen läßt. Wenn die legitime Autorität eines Rechtssystems moralisch gerechtfertigt werden kann, entsteht eine moralische Verpflichtung für alle Bürger, seinen Diktaten zu gehorchen."(S. 324) Das gilt auch fürs Strafrecht: "Nachdem die Gleichheit all- gemeiner Rechte in sich moralisch rechtfertigbar ist, ist es auch das System des Strafrechts, das diese Rechte verteidigt. Daher haben rein logisch alle Personen eine moralische Pflicht, das Strafrecht hinzunehmen und ihm zu gehorchen.” (S. 325) Die entscheidenden Wörter sind hier "Sicherung” und "verteidigt”: Es wird unbefragt angenommen, daß das Strafrecht erstens instrumentell wirksam ist und daß es zweitens inhaltlich so wirkt, daß von diesem Wirken allgemeine Freiheit und allgemeines Wohlbefinden befördert, nein mehr: "gesichert" und "verteidigt” werden. Der "Verbrecher”, dessen Freiheit und Wohlbefinden durch die Strafe sehr offensichtlich gestört werden, zählt nicht. Das klassische Pro- blem utilitaristischer Theorien, daß die Freiheit des einen gegen die Unfreiheit des anderen abgewogen werden muß, daß es da eine schwierige Beweislast zu bewältigen gibt, daß das Leiden der Bestrafung wirklich aufgewogen wird von dem Gewinn für die anderen, das alles wird von Phillips einfach ignoriert, nicht einmal erwähnt. Er sagt uns auch nicht, welche Art von Bestrafung moralisch gerechtfertigt wäre, wir erfahren nur, daß es sich um feste Strafsätze handeln muß und daß sie wirksam sein müssen. Insgesamt erweist sich die scheinbar so strikte logische Ableitung bei nähe- rem Hinsehen als ziemlich brüchig. Den Charakter von moralischer Verpflich- tung, der erwähnt wurde, haben Gesetze z.B. nur im Rahmen einer "gerechten Gesellschaftsordnung”, in einer nicht so gerechten nicht. Daher müssen zunächst die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die "gerechte Gesellschafts- ordnung” geschaffen werden, und zwar, versteht sich, vom Staat und durch Ge- setze. Weil es sich aber vorläufig noch nicht um die "gerechte Gesellschaftsord- nung”" handelt, haben diese Gesetze nicht die zwingende moralische Autorität, ihre Nicht-Befolgung ist noch kein Selbst-Widerspruch. Ihre Befolgung wird da- her ohne jene moralische Rechtfertigung erzwungen werden müssen, mit der frohen Zuversicht, daß durch solchen nicht legitimen Zwang zuletzt die "ge- rechte Gesellschaftsordnung" hergestellt werden wird und daß so die morali- sche Rechtfertigung also hinterher entsteht. Auch das ist ein altes und ehrwür- diges Problem, unter Stichworten wie "Diktatur des Proletariats”, "Erziehungs- diktatur" oder "Tugendterror" hinreichend diskutiert. Eigentlich gibt es keinen guten Grund, es einfach zu vernachlässigen. Ein Teil der Probleme in dem Buch entsteht aus der uneingeschränkten Kon- zentration auf Fragen der Ordnung unter völliger Vernachlässigung von Fragen der Herrschaft und Befreiung. Daher hat selbstverständlich das Recht instru- 84 mentelle Funktionen in der Herstellung von Ordnung und nicht begrenzende in der Abwehr von Herrschaft. "... ein Rechtssystem muß drei Bedingungen erfül- len: Es muß Frieden stiften, es muß Konflikte lösen und es muß Verteilungsfra- gen regeln. Recht ist unverzichtbar, weil es die Kontinuität und Vorhersagbarkeit sicherstellen hilft, die es (zumindest in den westlichen Gesellschaften) anders nicht oder nicht zureichend gäbe." (S. 247) Das zeigt sich nochmals in der her- kömmlichen Annahme, die auch hier getroffen wird, daß es einen Satz von Normen & Werten gebe, der für eine ganze Gesellschaft gilt und in den nur ei- nige (wenige) Leute nicht gut genug hineinsozialisiert werden. Es ist dann selbstverständlich und keiner besonderen Problematisierung wert, daß diese Leute durch Strafen in den "gerechten"” Konsens zurückgeholt werden müssen. Aus der "logischen" Konstruktion einer universellen Moral entsteht notwendig das Problem der "Abweichung”, das nur so zu lösen ist, daß man sie zu einem logischen Fehler oder zur Unmoral erklärt - was in beiden Fällen mit den alten Gewaltmaßnahmen zu "bereinigen” ist. Der "Moral-Realist” hingegen weiß, daß es im Normalfall eine Diskrepanz zwischen Reden und Tun gibt, zwischen Mo- ralisieren und Handeln, zwischen (guten oder nicht so guten) Absichten und den Ergebnissen der sozialen Interaktion. Wenn man Normen & Werte als Er- gebnisse von Herrschaft versteht (die übrigens auch für die Beherrschten nütz- liche Aspekte haben kann, nur nicht muß), dann ist "Gerechtigkeit” eben eine Figur zur Rechtfertigung von Herrschaft - nicht mehr, nicht weniger. Das Recht ist dann allenfalls - so weit es das kann - für eine gewisse Kontrolle von Herr- schaft zu gebrauchen und es ist sicher kein Garant von "Ordnung"”, schon gar nicht von "gerechter”. Zerstörung des moralischen Selbstbewußtseins: Wo bleiben die Chancen? Zweifellos am "aufregendsten" von den hier behandelten Büchern ist das über die Folgerungen, die moralphilosophisch als Lehren aus der NS-Herrschaft und aus Auschwitz zu ziehen sind. Eine Tagung des "Forum für Philosophie Bad Homburg” hat die Frage etwas verfremdet behandelt, nämlich in der Spezifika- tion, ob nach Auschwitz speziell für Deutsche noch Verlaß auf die moralischen Intuitionen sein kann und wenn nicht, was an die Stelle solches moralischen Selbstbewußtseins treten kann.“ Am auffälligsten an dem Buch ist die Neigung, die Nazis als "moralisch gestört”, das Problem als eines zu sehen, das sich aus Moraldefiziten ergibt- Die NS-Herrschaft wird - mit wichtigen Ausnahmen, auf die ich gleich noch kommen werde - als moralische Mangelerscheinung ver- standen, nicht als Ergebnis einer bestimmten Moral, etwa der von Gehorsam und Pflichterfüllung einerseits, von Kampf ums Überleben, also Konkurrenz und instrumenteller Vernunft andererseits. Am weitesten geht da Lübbe in seiner Diskussionszusammenfassung, indem er die Nationalsozialisten als Anarchisten darstellt: "Bis in ihr Verwaltungshan- deln hinein haben ... die Nationalsozialisten nicht preußische Verwaltungsord- 85 nung exekutiert und perfektioniert, vielmehr durcheinandergebracht, chaotisiert und desorganisiert ... Im übrigen gilt sogar für die Alltagskultur bis heute, daß die Deutschen ... eher anarchische Tendenzen ... zeigen als sozial kontrollierte Bereitschaft zur Unterwerfung unter homogene kulturelle Standards ... ’Law- and-Order’-Mentalität: das soll deutsch sein? ... nicht zuletzt in Erinnerung an das, was der Nationalsozialismus tatsächlich war, möchte man ausrufen: Wären doch damals, als die Nazis die Macht ergriffen, die Law-and-Order-Mentalitäten bei den Deutschen kräftiger ausgeprägt gewesen!” (S. 235 f.) Nur wenig schwächer spricht Böhler von einer "totale(n) Unterwerfung des Humanen unter eine moralfreie Zweckrationalität, die nicht auf ethische Prinzi- pien verpflichtet und an rechtliche Normen gebunden ist, so daß sich nun der normlose Wille zur Selbstbehauptung und Gewalt austoben kann." (S. 196) Und Apel meint in einer Mehr-Faktoren-Erklärung, in der aber auch die korrumpierte Moral der erste Faktor ist, man solle sich nicht "darüber hinwegtäuschen, daß es gerade eine Paralysierung des ethischen Prinzipienbewußtseins war, die - zusammen mit einem kompensativen Nationalismus und dem überall und stets anzutreffenden Opportunismus - das Versagen der ’intellektuellen Elite’ im Drit- ten Reich zur Folge gehabt hat.” (S. 123) Und schon in der Einleitung von Kuhl- mann wird die entsprechende Kategorisierung möglicher Antworten vorgege- ben: ” Was geschah, kann nur erklärt werden, wenn man berücksichtigt, daß damals das allgemeine moralische Bewußtsein, die vortheoretischen morali- schen Intuitionen von dem, was anständig, gerecht und fair ist, auf mannigfache Weise getrübt, geschwächt, neutralisiert, ja pervertiert wurden.” (S. 11) Mit weni- gen Ausnahmen wird unterstellt, vor und nach der NS-Zeit und in anderen Staaten wäre es die bessere Moral (gewesen), die einen Völkermord verhindert (hat). Die eine Ausnahme ist der Aufsatz von Dan Diner: Hier wird grundsätzlich zwischen den beiden Dimensionen von "Banalität in der Herbeiführung und Monströsität im Vollzug” der Massenvernichtung (S. 51) unterschieden. Genau das Abstrakte der Tat und das Alitägliche in ihrer Konkretion für die meisten von denen, die sie dann tatsächlich arbeitsteilig setzten, wird also untersucht und zur Ursache erklärt: Die Bestialität ist möglich in genau dieser arbeitsteiligen Kombination, in der niemand verantwortlich ist (so wie in der Fabrik auch nie- mand für das Produkt insgesamt verantwortlich ist). Diner interessiert sich vor allem für die unterschiedliche Art von Geschichtsschreibung, die entsteht, je nachdem, welche der beiden Seiten in den Vordergrund gerückt wird. Beson- ders für die Alltagsgeschichte wird die Diskrepanz deutlich gemacht: Die Bevöl- kerungsmehrheit hat "Normalität" erlebt, die Opfer haben in einem katastro- phalen Ausnahmezustand gelebt. Ihre Überlebensstrategien wurden wirkungs- los, wurden - auf die Judenräte wird verwiesen - selbst zum Vehikel der Ver- nichtung gemacht. Diner schließt, daß die Perspektive der Opfer einer Ge- schichtsschreibung, die sich selbst ernst nimmt, adäquat sei. Dieser Hinweis ist traurig notwendig in einem Land, in dem von der "Gnade der späten Geburt” gefaselt und damit der altersbedingte Zufall gemeint wird, 86 daß man kein Nazi werden konnte. (Ich habe den Kanzlerspruch erst so miß- verstanden wie er historischen Sinn machen würde: als Rede von dem Zufall, nicht mehr Opfer geworden zu sein.) Die politische Klasse der BRD, oder je- denfalls der Teil von ihr, dem der jetzige Bundeskanzler zugehört, so zeigt sich, identifiziert sich nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus, sondern als po- tentielle Täter. Wenn wir allerdings aus dem Befund etwas lernen sollen, dann ist doch ge- nau der Doppelcharakter der Untat entscheidend: Sie ist moralisch nicht aufzu- halten, weil sie einerseits abstrakt und daher moralfrei, andererseits arbeitsteilig unter Einsatz sehr alltäglicher Moralbestandteile wie Pflichterfüllung und Gehor- sam erfolgt. Die Lehre, die wir schon aus der "Banalität des Bösen” bei Eich- mann ziehen konnten, ist die von der Hilflosigkeit der Moral. Vielmehr geht es um Politik, um gesellschaftliche Einrichtungen, die es zumindest unwahrschein- lich machen, daß Untaten dieser Art sich organisieren (lassen). Eine Ge- schichtsschreibung aus der Perspektive der Opfer mag dazu beitragen können, über Identifikation und eigene Angst die Motivation zu politischen Lösungen zu stärken, ob sie uns darüber belehren kann, wie das zu geschehen hätte, ist zu- mindest unklar. Die zweite Ausnahme ist der Beitrag von Ebeling. Er behauptet: "Praktische Philosophie beginnt seit längerem mit dem Schrecken des Staates. Das ist das anhaltende Verdienst des NS-Systems.” (S. 155) Der Rest selbst dieses Bandes widerlegt leider die mutige Behauptung. Ebelings Folgerung ist ein moralisches Gebot, dem Staat den "Zuspruch" zu verweigern; eine Definition von morali- schem Selbstbewußtsein als "Widerstandsbewußtsein", was meint: Widerstand "gegen mißlingende Existenz wie gegen mißlingende Sprache” (S. 159); die An- erkennung von Sterben als produziert und kollektiv, woraus sich noch einmal die Notwendigkeit von Widerstand ergibt. Hier ist zwar nicht ausgesprochen, aber selbstverständlich impliziert, daß der Schrecken der NS-Zeit in zu viel und zu wirksamen staatlichen Normen bestand, nicht in einem Defizit an morali- schen Regeln. Was immer das Buch in seinen einzelnen Beiträgen an Einsichten vermitteln oder vorenthalten mag, lehrreich ist es als Zusammenstellung, an der die Di- mensionen der Debatte deutlich hervortreten: Die Positionen variieren damit, ob der Nationalsozialismus als Staatsterror oder als Anarchie verstanden wird, als Exzeß staatlicher Zwangsmoral oder als Zusammenbruch und gezielte Zerstö- rung von Moral, ob die Lehre aus ihm in der (Wieder)Aufrichtung von verbindli- chen Standards des Guten, Schönen und Wahren gesehen wird oder in der Verpflichtung auf Widerstand gegen die staatliche oder sonst herrschaftliche Aufrichtung solcher Standards. Eine zweite Dimension, die angesprochen wird, ist die von Universalismus und Partikularismus in der Moral: Die Nazis hätten den alteuropäischen Univer- salismus verlassen und für sich eine partikulare (Herren)Moral in Anspruch ge- nommen. In der Folge sind die Deutschen - das zeigt Nunner-Winkler in einer Analyse der Faßbinder-Kontroverse in Frankfurt - partikular verpflichtet, sich 87 "betroffen" und zurückhaltend in Debatten um "jüdische" Themen zu benehmen. In Verallgemeinerung ließe sich freilich zeigen, daß mit Hilfe von "Neutralisie- rungstechniken" jede Moral partikular eingeschränkt bis suspendiert werden kann. Kaum einer, der stiehlt, ist darauf aus, den Eigentumsbegriff aufzuheben, er hat nur im speziellen Fall einen guten Grund, warum er jetzt gerade nicht so eng gelten soll. Kaum ein Mörder will das Tötungstabu aufheben (er hat es vielmehr in einem Ausnahmezustand getan) - erst staatliche Apparate wie das Militär heben das Tötungsverbot auf, und zwar ebenfalls partikular, für den je- weiligen Feind. Offenbar sind diese Alternativen nicht zu entscheiden, besonders nicht auf dem eher sehr anekdotischen und allgemeinen Niveau von Empirie, das in der Moralphilosophie verwendet wird. Aber hier soll wohl auch nicht entschieden werden: Besser nimmt man die Polarisierungen als Ausdruck einer mehrdimen- sionalen Wirklichkeit, wie Dan Diner das vorschlägt. Freilich heißt das, daß die Moralphilosophie sich als Teil des Problems verstehen muß, das sie zu analy- sieren antritt: Sie repräsentiert in ihren verschiedenen Ansätzen und auch in dem, was sie aus der Bearbeitung der NS-Zeit herausholt, die Pole auch des gegenwärtigen Konflikts, aus dem "Moral" besteht, und analysiert nicht den Konflikt. Sie untersucht nicht, wie die Behauptung von Moral oder Unmoral in jedem Fall dazu beiträgt, daß diese Größe überbewertet wird, sie berücksichtigt nicht, was jedes kompetente Gesellschaftsmitglied weiß, nämlich wie wenig im Alltag "Moral” bemüht wird, wie sehr die Dinge des gesellschaftlichen Lebens auf einer pragmatischen Ebene betrieben werden. Ich denke, auch in Bezug auf die NS-Zeit und ihre Schrecken wäre es heilsam, von einer etwas niedriger an- gesetzten Bedeutung von "Moral” auszugehen. Angemessenheit, Billigkeit und die postkonventionelle Moral Das Problem von Universalismus und Partikularismus steht in gewisser Weise in dem Buch von Günther im Vordergrund: Jede allgemeine Regel muß auf spezi- fische Umstände angewendet, muß also partikular für anwendbar erklärt wer- den. Die verschiedenen sozialen Vorgänge, die das impliziert - Normsetzung und Anwendung der gesatzten Norm -, gehorchen ebenso wenig derseiben "Logik” wie es die jeweiligen Rechtfertigungen tun. Normen müssen, um über- haupt als "moralisch"” gelten zu können, universell behauptet werden können. Die Anwednung hingegen muß nach demselben Kriterium alle Merkmale der Situation berücksichtigen, muß also, wenn man so will, perfekt partikular sein.Es genügt nicht, daß die Norm als allgemeine begründet ist, sie muß sich auch dem Test nicht vorhergesehener Anwendungen stellen. Zugleich wird durch die Notwendigkeit der Situationsangemessenheit Postkonventionalität der Normie- rung sichergestellt. "Auf Stufe 2 spezialisiert sich die praktische Vernunft nicht nur auf den Aspekt der Universalität idealer Kooperationsbedingungen, son- dern auch auf den Aspekt situativer Angemessenheit. Wie unsere Analyse des Moralprinzips (U) gezeigt hat, lassen sich beide Spezialisierungen nicht mehr in 88 einem Prinzip vereinbaren. Sie bedürfen der analytischen Trennung, damit Geltungsfragen kontextfrei und Anwendungsfragen situationsspezifisch geklärt werden können. Beide verweisen freilich wiederum aufeinander, da erst ihre Kombination (nicht ihre Vermengung!) den vollständigen Sinn der Idee der Un- parteilichkeit ausschöpft." (S. 159 f.) Mit dieser Unterscheidung von zwei Arten von legitimatorischen Diskursen und den feinen Analysen, die sich im Detail anschließen, wird die Kritikfolie diffe- renziert und ausgebaut, gegen die sich tatsächlich ablaufende moralische und rechtliche Entscheidungen und Bewertungen halten lassen - mit dem vorher- sehbaren Ergebnis: Sie sind allesamt nach den hier aufgestellten Postulaten nicht "angemessen”. Rechtliche wie moralische Entscheidungen, wie wir sie empirisch kennen, basieren bekanntlich auf scharfen Eingrenzungen der rele- vanten Merkmale, umgekehrt großzügigen Ausgrenzungen von allem, was nicht "rechtlich erheblich” ist. Das kann zugleich indizieren, wie "herrschaftlich" die tatsächliche Entscheidung gefällt wird, nachdem "Herrschaft" in der Konstruk- tion ja ausgeklammert ist. Je größer die Abweichung von der idealen "Ange- messenheit”, umso herrschaftlicher die Entscheidung. Zu berücksichtigen ist dabei freilich die pragmatische Notwendigkeit, den Aufwand nicht zu übertrei- ben: Ab einer gewissen Annäherung lohnt sich die weitere Einbeziehung von Situationsmerkmalen vielleicht für alle Beteiligten nicht mehr. Solches "Nachlas- sen” gegenüber den idealen Standards sieht Günther auch vor: "Die konstruktiv anzustrebende Kohärenz drückt keine vorgegebene transitive Ordnung aus, sondern muß fallbezogen hergestellt werden. Das schließt nicht aus, daß es ’Pa- radigmen’ gibt, die festlegen, welche Merkmale in einer Situation normativ rele- vant sind ... In diesem Sinne könnte man sie als ’Schemata’ bezeichnen, in denen empirische Annahmen, Vorstellungen des guten Lebens, gültige Nor- men, mehr oder weniger standardisierte Situationsbeschreibungen miteinander kohärent verbunden sind.” (S. 307) In Bezug auf Universalismus und Partikularismus zeigt sich jedenfalls als wichtiges Ergebnis, daß sie ohnehin auf einander verwiesen sind, daß auch uni- verseil gültige Normen der partikularen Anwendung bedürfen und damit zumin- dest de facto in ihrer Anwendbarkeit partikular eingeschränkt werden können - ein vielleicht krude empirisches Faktum, das den Philosophen nicht interessie- ren mag, das aber auch wieder die Bedeutung von "Moral” heilsam einschränkt. Im übrigen finden sich auch bei Günther selbst durchaus empirische Aussa- gen. Er geht etwa davon aus, daß Angemessenheitsdiskurse historisch zuneh- men, was erklärbar wäre aus dem erreichten postkonventionellen Niveau mora- lischer und rechtlicher Normen und aus zunehmender Unvorhersehbarkeit der Anwendungssituationen durch den Gesetzgeber, wodurch sich auch der institu- tionelle Ort von Anwendungsdiskursen auf die Rechtsprechung verschiebt. An Konditionalprogrammen gemessen (aber dieser Maßstab ist eben der histori- schen Entwicklungsstufe nicht adäquat) werden die Normen damit unbestimmt. Das ist eine Interpretation, mit der sich die Soziologie der Rechtsentwicklung erst noch auseinanderzusetzen hätte. Wie das Problem des sozialen Ausschlusses verfehlt wird Der düstere Hintergrund auch der feinziselierten Konstruktionen von Moralphi- losophen ist doch der: Da werden im Namen von Normen & Werten Personen aus den üblichen gesellschaftlichen Bezügen ausgeschlossen. Nur wenn man diesen Zusammenhang berücksichtigt, spricht man kompetent über Moral und Recht, weiß man auch, ein wie trauriges Ideal etwa "Gerechtigkeit” ist. Shylock zum Beispiel muß es bitter erfahren: Wer sonst nichts hat in einer harten Ban- ker-Welt, muß verzweifelt an seinem "Recht” festhalten, muß erbarmungslos die Erfüllung von Verträgen einfordern. Shylock muß auch erfahren: Wer nichts hat als das Recht, dem wird sich oft genug eine Auslegung entgegenstellen, die völlig "rechtlich" ihn um sein "Recht” bringt. Shylock muß erfahren: Der Ausge- stoßene kann sich am Recht nicht festhalten - das Recht ist gegen ihn, syste- matisiert und sichert seine Ausstoßung. Gerechtigkeit ist zu wenig. In einer Ge- sellschaft, die uns nur unser "Recht” gibt, lebt es sich nicht gut. Was Shakespeare vor vierhundert Jahren dem Volk auf der Bühne zur Un- terhaltung, Erbauung, Erschütterung und Belehrung vorführte, hat sich nicht unbedingt auch schon zu heutigen Sozialwissenschaftlern und -politikern her- umgesprochen. Die Vorstellung, mit "Recht” und "Gerechtigkeit” ließen sich zu- mindest die Randbedingungen der befreiten Gesellschaft markieren, ist ver- breitet genug. Und das wird dieser Tage nicht einmal mehr als Machtfrage dis- kutiert sondern vielmehr als Moralfrage. In den verschiedenen Versionen von Moraltheorie, die in den besprochenen Büchern explizit oder implizit vorgetragen werden, fehlt das Bewußtsein davon, daß mit jeder Norm und jeder Moral sozialer Ausschluß betrieben wird. Phillips, wie wir gesehen haben, geht dieses Problembewußtsein völlig ab. Als Ord- nungstheoretiker hat er es mit der Ordnung zu tun und nicht mit ihren Opfern. Wer sich mit einer vernünftigen Ordnung in einer "gerechten Gesellschaft” nicht zurechtfindet, begeht eben einen Denkfehler. Im Nachdenken über den NS-Ter- ror wird von einem Mangel an Moral ausgegangen und nicht gesehen, daß hier sozialer Ausschluß in großem Stil und mit tödlicher Konsequenz im Rahmen ei- ner Moral des Überlebens und der instrumentellen Vernunft betrieben wurde, daß der Völkermord ohne die Aufspaltung in abstrakte Moral und banalen All- tagsvollzug, eine Aufspaltung, die für Moral grundsätzlich gilt, nicht möglich gewesen wäre. Und Günther behauptet zwar: "Mit der Ergänzung der Idee uni- versalistischer Begründung durch das Prinzip unparteilicher Anwendung verliert der Vorwurf des Rigorismus einer universalistischen Ethik seine Berechtigung.” (S. 210) Aber daß im Anwendungsdiskurs nicht auch als Ergebnis ein sozialer Ausschluß verhängt werden könnte, zeigt er nicht und versucht er auch nicht zu zeigen (oder auch nur zu diskutieren), was ebenfalls auf das Fehlen eines Pro- blems hinweist. Die Verwalter von Moral und Recht und die ihnen zugeordneten Wissen- schaften können wohl nicht sehen oder wenigstens nicht zugeben, daß gerade im Namen von Gerechtigkeit, von Freiheit und Gleichheit, im Namen von heh- 90 ren Idealen wie "Opferbereitschaft” und "Pflichttreue” die schrecklichsten Unta- ten vollbracht und daß andererseits aufgrund der banalen und nicht sehr mora- lischen Grundtatsachen einer kapitalistischen Vergesellschaftung wie Konkur- renz und gegenseitiger Instrumentalisierung auch hohe Grade von Kooperation und gegenseitiger Hilfe gestiftet werden können. Dergleichen Unregelmäßiges gehört nicht zu den Gegebenheiten des moralischen Lebens, mit denen sich Moralphilosophen vorrangig auseinandersetzen. Obwohl das Paradoxon von Intentionen und Wirkungen, die Ironie dieses Verhältnisses schon immer Ge- genstand auch der Aufklärung war (So bei Mandeville, so bei Voltaire, so bei dem viel mißverstandenen deSade), ist es nicht zum Grundproblem heutigen Nachdenkens über Moral geworden. Einer adäquaten Theorie ist das ziemlich abträglich. Ihre Umrisse hat Camus in einem einzigen Satz angedeutet, wenn er im "Fall’’ den Buß-Richter Johannes Clamans feststellen läßt: Wenn wir alle schul- dig sind, dann beginnt die Demokratie. Anmerkungen 1 Diese Grundstruktur von organisierter Vermeidung - Fassade - dramatisierter Vor- führung halte ich für verallgemeinerbar auf “soziale Kontrolle” überhaupt - aber das nur nebenbei. Popitz hat sie als "Präventivwirkung des Nichtwissens“ beschrieben. Dieser Teil des Arguments wird von anderen Moralphilosophen übernommen, be- sonders von Gewirth, und das Prinzip nennt sich "Prinzip der Fundamental-Konsi- stenz” - "principle of generic consistency”, kurz: "PGC* - und scheint für das unbe- waffnete Auge dem guten alten kategorischen Imperativ nicht ganz unähnlich zu sein. Auf die für einen Soziologen recht bemerkenswerte Vorstellung, Institutionen gin- gen aus Moral-Prinzipien hervor (und nicht etwa umgekehrt), sei nur hingewiesen. Es wäre eine gemischte Wirtschaft mit Elementen von Markt und Plan und die Frage der "Gerechtigkeit" wäre hauptsächlich eine der Verteilung und Umverteilung - bis hin zum Verbot einer Vererbung von Reichtümern und Eigentum -, nicht eine von Produktionsweise und Produktionsverhältnissen. Diese praktischen Konstruktionen lassen sich natürlich nicht zwingend aus den Moral-Prinzipien ableiten, vielmehr sind sie Produkt eines Konglomerats von empirischer Information, politischen Vorlieben und unbeweisbaren Annahmen. Die Liste der Teiilnehmer an dem Symposion und dem Band ist eindrucksvoll: Apel, Böhler, Diner, Ebeling, Kuhlmann, Lorenzen, Lübbe, Nunner-Winkler, Peukert, Pög- geler, vanReijen, Rorty, Skirbekk. Albert Camus, Der Fall (La Chute), ins Deutsche übertragen von Guido G. Meister, Hamburg (Rowohlt), 1957, S. 143 f. 91 Die Autoren Univ. Doz. Dr. Arno PILGRAM, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu- seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Prof. Dr. Stephan QUENSEL, Universität Bremen, Bibliothekstraße, Postfach 330440, D-2800 Bremen 33 Univ. Doz. Dr. Wolfgang STANGL, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Dipl.-Soz. Johannes STEHR, Universität Frankfurt, FB Gesellschaftswissen- schaften, Senckenberganlage 13-17, D-6000 Frankfurt 1 Prof. Dr. Heinz STEINERT, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museum- straße 12, Postfach 1, A-1016 Wien 92 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/9622 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $ 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. 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