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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 15, Heft 61 KRiM LA SOZI@OLOGI NIUOGR 1988/Jg 15 H1 64 VOM ZWANG GEGEN BOSE SCHULDNER GERHARD HANAK Zur Soziologie des Mahnverfahrens INGE MORAWETZ Schuldbeitreibung im Exekutionsverfahren Verschuldung als Prozeß CLAUS REIS REZENSIONEN BIBLIOGRAFIE INHALT EDITORIAL GERHARD HANAK Zur Soziologie des Mahnverfahrens 002000200000000000000000508 INGE MORAWETZ Schuldbeitreibung im Exekutionsverfahren Ergebnisse einer empirischen Untersuchung 00000000000000000000000 CLAUS REIS 55 Verschuldung als Prozeß REZENSIONEN Bosina/Schneider: Das neue Mahnverfahren und die 74 ADV-Drittschuldneranfrage (Gerhard Hanak) Holzscheck/Hörmann/Daviter: Praxis des Konsumentenkredits Hörmann: Verbraucher und Schulden (Inge Morawetz) 76 BIBLIOGRAFIE 81 Infolge eines Versehens unterblieb im vorangegangenen Heft der Quellen- nachweis bezüglich des Titelbilds, dessen Verwendung uns freundlicherweise von GREENPEACE gestattet wurde. Editorial In emer vor nunmehr 10 Jahren erschienenen Einführung in die Rechtssoziolo- gie' findet sich der bemerkenswerte Hinweis, daß soziologische Konzeptionen sozialer Kontrolle vielfach von einer archaischen und kaum mehr zeitgemäßen Vorstellung von Normen, Normbrüchen und Sanktionen ausgehen: Sie sugge- rieren uns, daß Konflikte ganz wesentlich solche um Normen, ihre Geltung und Durchsetzung sind, daß Normbrüche zumindest tendenziell die Gestalt von "Verletzung heiliger Werte" annehmen und behandeln mehr oder weniger an- schaulich (und ideologisch), wie "die Gesellschaft” (und ihre für Recht & Moral zuständigen Instanzen) sich gegen solche Anschläge gegen ihr moralisches Fundament zur Wehr setzen. - Unterschlagen oder zumindest vernachlässigt wird dabei, daß die meisten Konflikte ganz maßgeblich auch Interessenkonflikte sind, d.h. um nicht erbrachte Leistungen, nicht beglichene Forderungen etc kreisen, was auch impliziert, daß das entsprechende Szenario sozialer Kontrolle qualitativ andere Züge annimmt: Es geht ja angesichts solcher Ausgangslagen viel weniger um die Sanktionierung von Normbrüchen, als vor allem um das Einmahnen und Einklagen von Forderungen, gegebenenfalls auch um das Er- zwingen von Leistungen Am Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie läuft seit geraumer Zeit ein Forschungsprojekt, in dessen Zusammenhang es auch maßgeblich um d|e Beleuchtung der hier skizzierten Dimensionen rechtlicher Sozialkontrolle geht.“ Über zwei einschlägige Bestandsaufnahmen, die im Rahmen dieses Projekts entstanden sind, wird in den ersten beiden Aufsätzen dieses Heftes berichtet: Der Beitrag von Gerhard Hanak referiert die Ergebnisse einer explorativen Un- tersuchung zum Mahnverfahren, einer unter sozialwissenschaftlichem Blickwin- kel bislang unerforschten und seit 1986 neugeregelten Prozedur, mittels derer an den Österreichischen Bezirksgerichten Geldforderungen bis maximal 30.000 6S eingeklagt werden und die im Jahr 1987 circa 630.000 mal in Anspruch ge- nommen wurde. - Der Aufsatz von Inge Morawetz befaßt sich mit einem ande- ren Massenphänomen der Österreichischen Gerichtsbarkeit, das ungefähr alle 50 Jahre zum Gegenstand rechtshistorischer bzw. soziologischer Deutung zu werden scheint: dem Exekutionsverfahren. 1879 erschien Steinbachs rechtshi- storischer Streifzug "Der Zwang gegen böse Schuldner", in welchem die Ge- schichte der Zwangsvollstreckung von der Antike bis in die - damalige - Ge- genwart durcheilt wird.* - In diesem Titel, den wir für das vorliegende Heft über- nommen haben, spiegelt sich auch ein wichtiges inhaltliches Problem, das spe- ziell in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausgangspunkt soziologischer Kritik am Exekutionsrecht geworden ist: Traditionell geht das Vollstreckungs- recht von der Vorstellung vom zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Schuldner aus, dessen Widerstand es zu brechen gilt, auf daß der Befnedugung des Gläubigers nichts mehr im Wege stehe. Bei den Schuldnern, die gegenwär- tig vom Exekutionsverfahren betroffen sind, dürfte es sich aber mehr und mehr um effektiv zahlungsunfähige handeln, weshalb die Philosophie des Ein- schüchterns und Drohens und der Einwirkung auf die moralische Verfassung des Individuums tendenziell ins Leere geht. In den späten 20er und frühen 30er Jahren publizierte Kollroß einige Auf- sätze zu verschiedenen praktischen und juristischen Problemen des Exeku- tionsverfahrens, von denen einer sogar den Titel "Zur Soziologie des Vollstrek- kungsrechtes” führt - und diesem Anspruch zumindest teilweise gerecht wird. Am Rande sei angemerkt, daß Kollroß drei Jahre zuvor in einem anderen Bei- trag‘ ein Phänomen beschreibt und auch begrifflich faßt, das Robert Merton 19 Jahre später als das der Differenz von manifesten und latenten Funktionen be- zeichnet und welches seither zum Standardrepertoire soziologischer Interpreta- tion und Analyse gehört. - Weitgehend unterblieben ist bis dato die empirische Erforschung der Rechtswirklichkeit der Zwangsvollstreckung. Auf deren Dar- stellung und die Vermittlung einer etwas konkreteren Vorstellung von den Ak- teuren, welche dieselbe prägen, zielt der Aufsatz von Inge Morawetz. Gemeinsam ist den Arbeiten von Hanak und Morawetz - abgesehen vom Entstehungszusammenhang - die über weite Strecken deskriptive Ausrichtung. Vorerst kann es nicht um "Repräsentativität" oder gar umfassende Darstellung und Interpretation der untersuchten Rechtsbereiche gehen, sondern um erste Bestandsaufnahmen, die ein über die mitunter wenig aussagekräftigen Zahlen und Kategorisierungen der Rechtspflegestatistik hinausgehendes, halbwegs anschauliches Bild des Mahn- und Exekutionsverfahrens zeichnen, wie es sich im Raum Wien bzw. an den Wiener (Bezirks)gerichten darstellt. Der dritte Beitrag stammt aus der BRD und beschäftigt sich mit der soziolo- gischen und ökonomischen Dimension jener Ereignisse und Prozesse, die oft genug Mahnklagen und Exekutionsverfahren nach sich ziehen: Claus Reis geht den sozialen und ökonomischen Prozessen nach, denen verdankt ist, daß (Verbraucher)verschuldung in den vergangenen Jahrzehnten in unseren Breiten zur akzeptierten Form der Konsumfinanzierung geworden ist und skizziert ei- nige Bedingungen, unter denen die normale und unbedenkliche Verschuldung bisweilen "kippt" und dann sehr unerquickliche rechtliche und sonstige Folgen für die betroffenen Personen und Haushalte nach sich zieht. Die von Claus Reis vorgeführten Überlegungen sind nicht zuletzt auch von praktischer Relevanz, weil in den vergangenen Jahren Fragen der Schuldenregulierung mehr und mehr ins Zentrum sozialarbeiterischer Tätigkeit gerückt sind, ohne daß freilich diese Praxis auf eine hinreichend genaue und reflektierte Analyse des zugrun- deliegenden sozialen Problems und seiner Entstehungs- und Verursachungs- geschichte zurückgreifen könnte. Rezensionen, die sich abermals mit Fragen der Verbraucherverschuldung und ihren rechtlichen Konsequenzen befassen, sowie die Kriminalsoziologische Bibliografie für das abgelaufene Jahr beschließen das Hetft. Gerhard Hanak Anmerkungen 1 G. Dux, Rechtssoziologie, Stuttgart 1978. 2 Eine erste Darstellung dieses Projekts findet sich in: I.Morawetz, Schulden machen - Schulden beitreiben. Zur Funktion von Recht im Prozeß der Schuldbeitreibung ge- gen Private, in: Kriminalsoziologische Bibliografie, Heft 56/57, S. 35-62 (1987). E. Steinbach, Der Zwang gegen böse Schuldner, in: Jahresberichte der Wiener Han- dels-Akademie pro 1879. K. Kollroß, Zur Soziologie des Vollstreckungsrechtes, in: Juristische Blätter, 62. Jg., Nr. 2, S. 25-28 (1933); ders., Mittel und Zweck im Exekutionsverfahren, in: Gerichts- Zeitung, 81. Jg., Nr. 5, S. 65-68 (1930). Kriminalsoziologische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 61, Seite 4 bis 29 Zur Soziologie des Mahnverfahrens*) Gerhard Hanak 1. Konzeption und Stellenwert innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit Das Mahnverfahren ist jene Prozedur, mittels derer Klagen, die auf reine Geld- leistungen bis maximal ÖS 30.000,- lauten, von den österreichischen Bezirksge- richten zu bearbeiten sind. Vorausgesetzt ist dabei, daß es um fällige und klag- bare Forderungen geht. Vom Mahnverfahren ausgenommen sind weiters jene Forderungen, die von einer Gegenleistung abhängig sind bzw. solche Fälle, in denen der Beklagte unbekannten Aufenthalts ist. Das Mahnverfahren ist als "Behauptungsverfahren” konzipiert, d.h. die For- derung wird vom Kläger behauptet, worauf vom angerufenen Bezirksgericht - sofern die entsprechenden formalen und inhaltlichen Voraussetzungen gege- ben sind - ohne weitere Prüfung und ohne vorangehende mündliche Verhand- lung (Tagsatzung) ein Zahlungsbefehl zu erlassen und dem Beklagten zuzu- stellen ist. Diese Vereinheitlichung und Vereinfachung (*"amtswegiges oder obili- gatorisches Mahnverfahren") wurde vom Gesetzgeber mit der ZVN 1983 eta- bliert, während davor die Entscheidung zwischen sog. "Mahngesuch" (das auf Erlassung eines Zahlungsbefehls zielte) und Klage (die direkt zur Anberaumung einer Tagsatzung führte) im Ermessen des Klägers lag. Nach Prüfung der formalen Voraussetzungen und der Schlüssigkeit ist zu entscheiden, ob die Klage im automatisierten Mahnverfahren oder im sog. "händischen Verfahren” zu bearbeiten ist, das vor allem dann zum Zug kommt, wenn zu umfangreiche Eingabedaten vorliegen (z.B. mehr als drei Kläger, mehr als fünf Beklagte, zu umfangreiche Sachverhaltsdarstellung etc.). Gegen den Zahlungsbefehl steht dem Beklagten der Einspruch zu, wobei die Frist 14 Tage beträgt. Verstreicht dieselbe vom Beklagten ungenützt, So er- wächst der Zahlungsbefehl in formelle und materielle Rechtskraft und wird da- mit zu einem vollstreckbaren Exekutionstitel. Mit rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft und es kommt zum sog. "ordentlichen Verfahren”, in welchem über die Klagsbehauptungen und die vom Beklagten erhobenen Einwendungen münd- lich zu verhandeln ist. Verspätet eingebrachte Einsprüche sind mit Beschluß zu- rückzuweisen. An fast allen Österreichischen BGs ist mittlerweile die Durchführung des Mahnverfahrens mithilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung möglich. Für Klagen, die bei den bereits "umgesteillten” Gerichten eingebracht werden, ist die Verwendung eines Klagformblatts zwingend vorgesehen, welches ein "strukturiertes und gedrängtes (stichwortartiges) Vorbringen" verlangt, wobei das Schuldverhältnis jedoch eindeutig und unverwechselbar bestimmt sein muß und eine Konkretisierung des Anspruchs erforderlich ist. Eine Ausnahme vom "Formblattzwang” wird jenen Klägern eröffnet, die denselben feststehenden Text (des Formblatts) in demselben Aufbau gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell erstellt benützen, womit speziell jenen Klägern bzw. Rechts- anwaltskanzleien, die über Textverarbeitungs-Anlagen verfügen, ermöglicht wird, dieselben auch zur Erstellung von Klagen zu benützen. Die Formatie- rungsvorschrift bietet jenen "Großklägern”, die regelmäßig größere Mengen von gleichartigen Klagen bei Gericht einbringen, die Möglichkeit, auf ihre jeweiligen Zwecke abgestimmte, gegenüber dem Formblatt vereinfachte, Vordrucke zu verwenden. Die "weitgehende Verlagerung vom mündlichen zum schriftlichen Einlas- sungsverfahren” (Bosina/Schneider, a.a.0., S. 227), die mit dem Mahnobligato- rium realisiert wurde, soll genereill zu einer "Beschleunigung des Verfahrens” und einer "Entlastung der Gerichte” beitragen (a.a.O.), im übrigen aber auch für die Parteien eine Zeitersparnis bringen, weil sie nur im Bestreitensfall vor Gericht erscheinen müssen. 2. Statistisches zum Mahnverfahren Eine erste Vorstellung von der "Rechtswirklichkeit”, die den hier sehr knapp dargestellten Bestimmungen und Vorgangsweisen entspricht, vermitteln die fol- genden Zahlen: Für das Kalenderjahr 1987 sind in Österreich bundesweit circa 630.000 Mahnverfahren angefallen, von denen mehr als 447.000 im automati- sierten Verfahren bearbeitet werden konnten. (Von den an bereits umgestellten Gerichten eingebrachten Mahnklagen konnten etwa 97% automatisiert bear- beitet werden.) Die verfügbaren Justizstatistiken gestatten eine etwas klarer konturierte Vor- stellung vom "Anfallprofil" bzw. von der Zusammensetzung der "reinen Geldfor- derungen” bis maximal 6S 30.000,-, die bei den Gerichten eingeklagt werden, von den regionalen Unterschieden des Anfalls an Mahnklagen, weiters von den Einspruchsquoten und deren Differenzierung nach Gerichten und Gerichts- sprengeln, sowie nach Anspruchsarten. Die eingebrachten Mahnklagen sind vom Kläger unter einen von 12 "Anspruchscodes" einzuordnen - und die Häu- figkeiten bzw. Verteilung dieser Anspruchsarten sind auch in der Justizstatistik ausgewiesen. Dabei zeigt sich, daß es in beträchtlichem Ausmaß Kaufpreis- Forderungen und Versicherungsprämien sind, die via Mahnverfahren einge- klagt werden; deutlich abgeschlagen rangieren "Beiträge" (zu Religionsgemein- schaften und Vereinen) und Werklohn/Honorar-Forderungen. Von vergleichs- weise geringer (quantitativer) Bedeutung sind dagegen Forderungen aus Dar- lehen/Kredit/Bürgschaft, Miet(zins)forderungen, solche aus Schadenersatz, Verkehrsunfällen, Versorgungsleistungen etc. Es liegt auf der Hand, daß die hier genannten Anspruchscodes zumindest teilweise Schlüsse auf die Kläger, die sich ihrer bedienen, zulassen: Die Kaufpreis-Klagen werden größtenteils von "Lieferanten" und Versandhäusern kommen, die Werklohn/Honorarforderungen von Dienstleistungsunternehmen/Handwerkern oder Angehörigen freier Berufe; von den "Beitragsforderungen” kann als bekannt vorausgesetzt werden, daß sie in erheblichem Ausmaß von Religionsgemeinschaften eingeklagt werden, zumal Kirchenbeiträge in Österreich - anders als etwa in der BRD - nicht direkt von den Dienstbezügen einbehalten werden. Evident ist weiters, daß mehr als ein Viertel der Mahnverfahren von Versicherungsgesellschaften eingeleitet wird (Prämienforderungen), daß die Darlehen/Kredit-Klagen auch von Ban- ken/Geldinstituten eingebracht werden - und daß in geringerem Ausmaß auch verschiedenste Sorten von (privaten oder kommunalen) "Vermietern”, Energie- versorgungsbetriebe und Unternehmen der Leasing-Branche (unter dem Code "Bestandszins für bewegliche Sachen") zum Mahnklagen-Anfall beitragen. Un- beantwortet muß aus diesen Grunddaten noch die Frage nach den jeweiligen Anteilen von Verbrauchern und "Geschäftswelt" an den Beklagten bleiben, wo- gegen sich für die Klägerseite abzeichnet, daß der größte Teil der Klagen von großen Organisationen bzw. juristischen Personen, daneben auch von Kauf- leuten, Industrie und Gewerbe stammt, wogegen der Anteil der von privaten Klägern eingeklagten Geldforderungen sich eher bescheiden ausnehmen dürfte. Diese "Asymmetrie" des Mahnverfahrens bildet sich auch in den Ergeb- nissen einer Untersuchung ab, die von einer Arbeitsgruppe des BMfJ im Sta- dium der Vorbereitung der Automatisierung des Mahnverfahrens durchgeführt wurde. Für eine Stichprobe der 1981 angefallenen Klagen/Mahngesuche erga- ben sich für verschiedene Typen von Klägern und Beklagten folgende Anteile: Parteien Kläger Bek lagte natürliche Personen 14,3 % 77,3 % juristische Personen 77,9 % 11,8 % Firmen, Einzelkaufleute 7,8 % 10,9 % Quelle: Bosina/Schneider 1987, S. 221 Diese Verteilungen deuten an, daß maximal ein Fünftel der Mahnverfahren aus Rechtsgeschäften innerhalb des Wirtschaftslebens resultiert, die typische Mahnklage aber gegen einen Privaten gerichtet ist, dem als Kläger eine juristi- sche Person (Organisation) gegenübersteht. Regionale Disparitäten Die Auswertung der nach BGs regionalisierten Justizstatistik nach Anspruchs- codes ergibt eine Reihe von markanten Disparitäten, von denen zumindest manche relativ leicht erklärbar sind. Die Verteilung der bundesweit anfallenden Mahnverfahren auf die verschiedenen Anspruchscodes verhält sich wie folgt: Kaufpreis - Werklohn/Honorar - Versorgungsleistung - 1\) Versicherungsprämie Beitrag ® Darlehen/Kredit/Bürgschaft ® Verkehrsunfall ® - Schadenersatz/Gewährleistung Miete - Miete bewegl. Sachen ® Massenbeförderung ® Sonstige Ansprüche J O b HP O> 0DW ® C C© ©O >O O O “y“S0745 N &C C HN NC NC S H N C H H (Die hier und in der Folge genannten relativen Häufigkeiten sind eigene Be- rechnungen aus den monatlich vom Bundesrechenzentrum für die Justiz er- stellten Registerauswertungen.) Relativ niedrige "Kaufpreis"-Anteile (in der Größenordnung von 15%) finden sich zunächst an verschiedenen Wiener BGs, was daher rührt, daß hier jene Kauf- preis-Forderungen, die aus Rechtsgeschäften zwischen Selbständigen/Gewer- betreibenden resultieren, ganz überwiegend am BG für Handelssachen einge- klagt werden. Auffallend hoch liegt dieser Anspruchscode dagegen am BG Salzburg (39%) und am BG Wels (42 %). - Analog verhält es sich bei den Wer- klohn/Honorarforderungen, die an manchen Wiener BGs sehr niedrige Werte (um 5%) erreichen, im übrigen Bundesgebiet aber zwischen 6 und 11% der an- fallenden Mahnklagen ausmachen, wobei sich keinerlei markante Trends (etwa: Stadt-Land-Gefälle) erkennen lassen. Markante Unterschiede ergeben sich bei den Versicherungsprämien, die an keinem 'der ausgewerteten Gerichte weniger als 21,9% (BG Innere Stadt) der anfallenden Mahnklagen ausmachen, dagegen speziell an verschiedenen Kärntner Gerichten Werte zwischen 40 und 45% erreichen (Spittal/Drau, St. Veit/Glan, Wolfsberg). Der Rekord liegt bei 53% (BG Matrei). Vielfach liegen die Versicherungsprämien im ländlichen Raum in der Größenordnung von 30-35%, etwas niedriger dagegen in den (größeren) Städten. Extreme regionale Diskrepanzen zeigen sich bei den Beiträgen zu Religions- gemeinschaften und Vereinen. (De facto dürfte es sich bei über 90% der unter diesem Code eingeklagten Forderungen um Kirchenbeiträge handeln). Hier gibt es zum einen BGs, bei denen Klagen dieses Typs so gut wie gar nicht vor- kommen (Lienz, Matrei, Reutte); andere, wo sie eine sehr geringe Rolle spielen (Wolfsberg, Klagenfurt), solche, wo sie ungefähr im Ausmaß des Bundes- schnitts anfallen (Linz, Bregenz, Vöcklabruck), sowie schließlich jene BGs, wo die Beitrags-Klagen Anteile in der Größenordnung von 15% - und gelegentlich auch noch deutlich mehr - erreichen. (Der Extremwert liegt hier beim BG Schwechat mit 23,8%, signifikant auch noch Voitsberg (19,3%) und Spittal/Drau (17%). Unklar bleibt hieraus natürlich, ob diesen Diskrepanzen eine regional unterschiedliche Zahlungsmoral zugrundeliegt - oder ob sie ganz einfach re- gional unterschiedlich gestaltete Eintreibungsstrategien der jeweiligen Religi- onsgemeinschaften (und Vereine) reflektieren. Für andere Anspruchscodes zeigt sich ein dem Alltagswissen durchaus plausibles Stadt-Land-Gefälle. Das gilt zunächst für den Code "Versorgungslei- stungen”, der vor allem von zumeist kommunalen Energieversorgungsbetrieben zur Durchsetzung von Forderungen aus Heizkostenrückständen benützt wird: Speziell im ländlichen Raum fallen in dieser Rubrik kaum Klagen an - deutlich weniger als 1% des Gesamtanfalls. In den größeren Städten werden üblicher- weise etwas höhere Werte erreicht, die speziell in manchen Wiener (Rand)bezirken um 5-6% liegen. (Es handelt sich dabei um Bezirke mit kom- munalen Neubauten und Satellitenstädten, die an das städtische Fernwärme- netz angeschlossen sind.) Ähnliches gilt für die Miet(zins)forderungen, die sich ebenfalls in städtischen Regionen konzentrieren, wo sichtlich ein größerer Teil der Bevölkerung in Miet- wohnungen lebt: In Klagenfurt (8,7%) und Wien-Donaustadt (8,2%) sind die höchsten Anteile an Mietforderungs-Klagen zu verzeichnen, für andere groß- städtische Regionen ergeben sich hier Werte um 5%. Im (relativ) ländlichen Raum kommen eher Anteile zwischen 1 und 3% vor. Eine Wiener Besonderheit sind offensichtlich die unter dem Code "Massen- beförderung" zusammengefaßten "Schwarzfahrerklagen”, die größtenteils von kommunalen Massenbeförderungsbetrieben eingebracht werden. An manchen Wiener BGs liegt ihr Anteil über 10% (Favoriten 12,4%, Floridsdorf 11,3%, Do- naustadt 10,1%), an einigen Gerichten im Umkreis von Wien bei ungefähr 1%, im übrigen Bundesgebiet - und speziell im ländlichen Raum - kommen sie so gut wie gar nicht vor. Bemerkenswert ist, daß auch in verschiedenen Landes- hauptstädten mit ausgebauten Öffentlichen Verkehrsmitteln das Mahnverfahren so gut wie gar nicht von den jeweiligen Beförderungsbetrieben benützt wird: Salzburg, Linz, Klagenfurt, Innsbruck, Graz bleiben deutlich unter 1 % des An- falls. - (Die Vermutung liegt nahe, daß auch in diesem Fall die Ursache nicht im Fehlen von analogen Forderungen aus "Fahrgeldhinterziehung”, sondern in der betriebswirtschaftlich motivierten Entscheidung der potentiellen Kläger für an- dere Formen des Inkassos bzw. der Beitreibung zu suchen ist.) Relativ unauffällig verhält sich dagegen die regionale Verteilung der übrigen Anspruchscodes: Forderungen aus Verkehrsunfällen bewegen sich zumeist zwischen 2-3% des Anfalls, konzentrieren sich jedoch auffallend am BG Innere Stadt (11%), was wohl daran liegt, daß es sich bei den Beklagten oftmals um Versicherungen handelt und dieselben ihren Sitz vielfach in den Wiener Innen- bezirken haben, weshalb die Klage üblicherweise auch dort einzubringen ist. (In der Regel bemißt sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem (Wohn)sitz des Beklagten; Ausnahmen finden sich am ehesten bei den Rechtsgeschäften des Wirtschaftslebens, die oftmals auch eine vertraglich vereinbarte Zuständigkeit vorsehen. Das hat unter anderem zurfolge, daß etwa die Hälfte der am BG für Handelssachen eingebrachten Mahnklagen solche Beklagte betrifft, die ihren Sitz in den Bundesländern haben.) - Minimal sind auch die regionalen Abwei- chungen für die Kategorien Darlehen/Kredit, Miete - bewegliche Sachen (= Leasing-Geschäfte), Schadenersatz/Gewährleistung. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, daß auf den Residual-Code "Sonstige Ansprüche" zumeist 5-7% der Mahnklagen entfallen, wobei im ländli- chen Raum eher niedrigere Anteile zu verzeichnen sind, während dieser Code in den Städten überdurchschnittlich oft vorkommt (Extrem: BG Innere Stadt 13,5%). Vor allem im ländlichen Raum zeigt sich also eine relativ weitgehende Kon- zentration der Mahnverfahren auf die Codes Kaufpreis und Versicherungsprä- mien, was auch bedeutet, daß hier als Kläger vor allem Versicherungsgesell- schaften, Versandhandel und sonstige Handels- und Produktionsunternehmen in Betracht kommen. In den (Groß)städten verschiebt sich dagegen das An- fallsprofil in Richtung einer breiteren Streuung der Kläger bzw. Forderungen (hinzu kommen Mietforderungen, solche aus Versorgungsleistungen, und für den Raum Wien: Schwarzfahrerklagen). Einspruchsquoten Insgesamt kommt es in 9,5% der Mahnverfahren zum Einspruch des Beklagten, wobei rund 93% der Einsprüche rechtzeitig erfolgen und damit den Zahlungs- befehl außer Kraft setzen. Diese Einspruchquote, die im übrigen keine markan- ten regionalen Unterschiede aufweist, ist aber insofern als statistisches Artefakt zu betrachten, als aufgrund des Mahnobligatoriums ja neben der Masse der voraussichtlich unstreitigen (Beitreibungs)fälle auch solche Kategorien von Mahnklagen anfallen, die relativ beachtliche Einspruchsquoten aufweisen. Das bestätigt auch ein Blick auf die nach Anspruchscodes differenzierten Einspruchswahrscheinlichkeiten: Vor allem in der Kategorie "Verkehrsunfall* ist mit 62% eine für das Mahn- verfahren ungewöhnliche Einspruchquote zu verzeichnen, abgeschlagen folgen die Codes Schadenersatz/Gewährleistung (27,7%), Werklohn/Honorar (13,8%), Miete (13,4%). Der Anfall an Verkehrsunfall-Mahnklagen durch private Kläger dürfte maßgeblich dem Bonus-Malus-System der Kfz-Versicherungen, sowie auch der Verbreitung von Rechtsschutzversicherungen unter den Autofahrern (und potentiellen Klägern) verdankt sein; die hohe Einspruchsbereitschaft der beklagten Versicherungen spiegelt wohl zum einen die faktische Streitigkeit die- ser Sorte von Konfliktfällen, zum andern entspringt sie auch der für das Mahn- verfahren ungewöhnlichen Konstellation, daß einem privaten Kläger ein "routi- nierter" und im Umgang mit rechtlicher Konfliktaustragung erfahrener Beklagter gegenübersteht. Ganz allgemein lassen die deutlichen Unterschiede der Einspruchsquoten bezüglich verschiedener Anspruchsarten vermuten, daß die Einspruchsbereit- schaft mit der Asymmetrie der Beziehung von Kläger und Beklagtem variieren dürfte, daß aber auch angesichts ausgeprägter Asymmetrie ein nicht ganz ge- ringes "Einspruchs-Potential” vorhanden ist - und auch zumindest teilweise re- alisiert wird: Auch für jene Anspruchscodes, wo von einer sehr ausgeprägten Asymmetrie ausgegangen werden kann und es typischerweise um die Durch- setzung einer an sich unstreitigen Forderung geht, kommt es in etwa 5% der Fälle zu Einsprüchen (die sich in diesen Fällen gegen Versicherungen, Geldin- stitute, Religionsgemeinschaften, kommunale Versorgungsbetriebe etc. rich- ten.) Die mit Abstand geringste Einspruchwahrscheinlichkeit weisen die bereits erwähnten "Schwarzfahrerklagen" mit kaum 3% auf. 3. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Eine über die vorhandenen Justizdaten hinausreichende Präzisierung und Ver- anschaulichung erlauben die Ergebnisse einer Untersuchung, in der vor allem auf zusätzliche Informationen über Kläger und Beklagte, Art und Ausmaß der eingeklagten Forderungen und den weiteren Verfahrensverlauf abgezielt wurde. Die Untersuchung basiert auf einer Stichprobe aus den C-Registern mehrerer Wiener Bezirksgerichte (Zeitraum 1987/88), die insgesamt 887 Mahnklagen umfaßt. Die folgende Darstellung konzentriert sich im wesentlichen auf eine "Substichprobe"” von 402 Fällen, die aus dem Register des BG Donaustadt stammt. Sofern in einzelnen Punkten die Gegebenheiten bzw. Anfallsprofile der übrigen BGs markant von dem Donaustädter Muster abweichen, werden zur Ergänzung die jeweiligen Daten aus den "anderen Wiener BGs" herangezogen (324 Fälle, die sich entsprechend dem Anfallvolumen der übrigen Wiener BGs zusammensetzen.) - Auf eine weitere Substichprobe von 161 Mahnverfahren des BG für Handelssachen soll im folgenden nur am Rande eingegangen wer- den. Anspruchscode Bezüglich der Anspruchscodes entspricht die Zusammensetzung unserer Stichprobe sehr weitgehend dem Gesamtanfall der Mahnklagen am BG Do- naustadt - und überdies auch der an den übrigen Wiener BGs zu beobachten- den Verteilung: Es dominieren eingeklagte Versicherungsprämien (26%), Kauf- preise (16%), "Schwarzfahrerklagen" (12%) und Beiträge zu Religionsgemein- schaften/Vereinen (11%). Weiters sind allenfalls noch die Anspruchscodes "Versorgungsleistung" (6%) und "Miete" (5,5%) quantitativ von Bedeutung, wo- gegen etwa Werklohn/Honorar, Darlehen/Kredit, Verkehrsunfall, Schadener- satz/Gewährleistung etc. ein relatives Schattendasein führen. Die Residualkate- gorie "Sonstige Ansprüche” ist mit 7,5% der Fälle besetzt, wobei sich bei ge- nauerem Hinsehen zeigt, daß die in dieser Kategorie eingeordneten Fälle 10 mehrfach solche sind, die bei einigem guten Willen unter Werklohn bzw. Kre- dit/Darlehen hätten subsumiert werden können. Aufschlußreicher als die Ver- teilung der Anspruchscodes ist die der Kläger, die in Kombination mit den Co- des schon ein ungefähres Bild von den Transaktionen ergibt, die den Mahnkla- gen typischerweise (und massenhaft) zugrundeliegen: Hier sind erwartungsge- mäß Versicherungsgesellschaften am stärksten vertreten (27%); deutlich abge- schlagen rangieren Firmen/Gewerbetreibende (14%), Massenbeförderungsbe- triebe (12%), Religionsgemeinschaften (11%) und Versandhandel (8%). Von ei- niger Bedeutung sind weiters noch (Energie)versorgungsbetriebe (6,5%), Pri- vate (6,5%) und Banken/Geldinstitute (6%), am Rande kommen noch verschie- denste Sorten von "Vermietern” (3,5%) und Buchgemeinschaften (3%) vor Die hier skizzierte Verteilung stimmt über weite Strecken mit dem Anfall der übrigen Wiener BGs überein, Diskrepanzen ergeben sich nur bezüglich der Versorgungsbetriebe, die an den anderen Wiener BGs deutlich niedriger liegen (2,5%), sowie bei den Versicherungen, deren Anteil mit 21% spürbar hinter dem am BG Donaustadt zurückbleibt. Überrepräsentiert sind an den anderen BGs am ehesten die "Vermieter" mit 6%. Wie die referierten Daten belegen, ist für manche Anspruchscodes ein direk- ter Schluß auf den Kläger plausibel. Versicherungsprämien werden immer von Versicherungsgesellischaften eingeklagt; Versorgungsleistungen praktisch aus- nahmslos von (zumeist kommunalen) Energieversorungsbetrieben, die auf die- sem Wege Heizkostenrückstände einklagen - und bei dem Code "Massenbe- förderung"” geht es so gut wie immer um die Schwarzfahrerklagen der großen Massenbeförderungsunternehmen. Auch zwei weitere Codes, von denen das a priori nicht unbedingt evident ist, verweisen in der Praxis relativ eindeutig auf den Klägertypus: Unter "Beiträge"” werden - jedenfalls im Raum Wien - ganz überwiegend solche zu Religionsgemeinschaften eingeklagt (Donaustadt 96%, andere BGs über 90%), ansonsten scheinen in dieser Rubrik mehrfach Fitneß- Kraftsport- und Bodybuilding-Clubs auf. Und der Code Darlehen/Kredit/Bürg- schaft enthält ganz überwiegend von Banken/Geldinstituten eingebrachte Mahnklagen, in denen es um Forderungen aus nicht ausgeglichenen Konto- überziehungen (und kaum jemals um effektive "Kredite") geht (ca. 80%). Dane- ben spielen sporadisch noch Darlehen zwischen Privaten eine gewisse Rolle Weniger übersichtlich ist die Zuordnung von Anspruchscode und Kläger für die übrigen Codes, die von mehr als einer Sorte von Klägern "benützt” werden Für die quantitativ bedeutsamen "Kaufpreise" gilt, daß in circa der Hälfte der einschlägigen Fälle der Versandhandel diese Klagen einbringt, weitere 15% (Donaustadt) bzw. 25% (andere BGs) entfallen hier auf verschiedene Buchge- meinschaften und dergleichen. Dagegen liegt der Anteil der übrigen Fir- men/Gewerbetreibenden mit 29 bzw. 19% erstaunlich niedrig Wenig klare Konturen zeigt die Zusammensetzung der Werklohn/Honorar- forderungen: Rund ein Drittel betrifft Honorarforderungen von Anwälten Notaren, Steuerberatern, Tierärzten etc.; Firmen/Gewerbetreibende steuern rund 40% der Fälle dieser Kategorie bei, daneben scheinen mehrfach auch Ge- 11 bietskörperschaften - über den verschlungenen Umweg des Einklagens von Honoraren für veterinärmedizinische Leistungen der tierärztlichen Universitäts- klinik - als Kläger auf. Klagen im Zusammenhang von Schadenersatzforderungen aus Ver- kehrsunfällen stammen mehrheitlich von Privaten (Donaustadt 58%, andere BGs 81%), mehrfach auch von Firmen/Gewerbetreibenden (37 bzw. 13%), wer- den dagegen eher seiten von Versicherungen eingebracht (circa 5%). Der Code "Miete - unbewegliche Sachen” umfaßt tautologischerweise nur Klagen, die von "Vermietern"” verschiedener Prägung eingebracht werden: Im Fall des BG Donaustadt handelt es sich dabei in der Hälfte der Fälle um jene Magistratsabteilung, die für die Verwaltung der städtischen Wohngebäude zu- ständig ist. (Das überrascht wenig, zumal sich der Einzugsbereich des Gerichts aus Bezirken zusammensetzt, in denen kommunale Wohnbauten weitverbreitet sind.) An den übrigen Wiener BGs treten hier öfter private Hauseigentümer bzw. Firmen/Gewerbetreibende als Kläger in Erscheinung. Der Vollständigkeit halber bleibt zu ergänzen, daß am BG Donaustadt die unter "“Sonstige Ansprüche" eingeklagten Forderungen zumeist von Fir- men/Gewerbetreibenden (über 50%) bzw. Banken/Geldinstituten (27%) stam- men, wobei sich hier mehrfach solche Fälle finden, die eine relativ problemliose Klassifikation als Werklohn bzw. Darlehen/Kredit gestatten würden. Eine etwas breitere Streuung ergibt sich für diese Residualkategorie an den anderen BGs, doch sind die Kläger auch dort vor allem Firmen und Geldinstitute. Private als Kläger Wie schon angemerkt spielen Private (wobei hier Angehörige diverser freier Berufe - Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Tierärzte, Zahnärzte - miteinge- schlossen sind) als "Benützer" des Mahnverfahrens eine eher bescheidene Rolle: Sowohl am BG Donaustadt, als auch an den übrigen Wiener BGs bringen sie exakt 6,5% der Mahnklagen ein. Ein Blick auf die Anspruchscodes, auf wel- che sich die Klagen der Privaten verteilen, zeigt ganz deutlich, daß es eine sehr kleine Zahl von "Standardsituationen” ist, in denen Private gelegentlich als Klä- ger fungieren: Darunter dominieren die Schadenersatzforderungen aus Ver- kehrsunfällen (51%), gefolgt von Honorarforderungen (freie Berufel, 13%) und Mietforderungen (private Haus- und Wohnungseigentümer, 13%). Daneben werden eher selten Forderungen aus Darilehen eingeklagt. Abgesehen vom Spezialfall Verkehrsunfall treten Private als Kläger vor allem in solchen Kontex- ten auf, wo sie relativ regel- und routinemäßig in geschäftliche Transaktionen verwickelt sind (Hauseigentümer, Rechtsanwälte, Steuerberater), also den Sta- tus von repeat-players (Galanter 1974) aufweisen, wogegen eine "unroutinierte”, einmalige Mobilisierung von Recht am ehesten im Zusammenhang mit Ver- kehrsunfällen realistisch ist - und in sehr seltenen Fällen dort, wo private Darle- hen gewährt und hernach nicht vereinbarungsgemäß zurückgezahlt werden. 12 Im übrigen läßt sich aus den erhobenen Daten gut demonstrieren, daß das Mahnverfahren zu jenen Rechtsbereichen zählt, in denen die Mobilisierung des Rechts in sehr hohem Maße von "repeat-players” großen Stils (und extremen Typs) praktiziert wird. Bei äußerst zurückhaltender Schätzung drängt sich die Vermutung auf, daß zumindest 80% der am BG Donaustadt anfallenden Mahn- klagen von Großklägern - hier als solche verstanden, die Jährlich einige hundert, vielleicht auch tausend Mahnklagen einbringen - (bzw. ihren Anwälten) erzeugt werden - und dieser Anteil liegt für die übrigen Wiener BGs wahrscheinlich nur unwesentlich niedriger (ca. 75%). Bei dieser Kalkulation wurde davon ausge- gangen, daß die von Firmen/Gewerbetreibenden stammenden Klagen - mit der einzigen Ausnahme eines Unternehmens, das mit der Installation von Kabel-TV- Anschlüssen befaßt ist und eine beachtliche Zahl von Klagen einbringt - sowie die von Privaten, und "sonstigen (untypischen) Klägern” eingebrachten, nicht auf Großkläger im Sinne der Definition verweisen, wodurch die Konzentration des Anfalls bei den Großklägern möglicherweise noch (leicht) unterschätzt wird. Bosina/Schneider verweisen auf Daten aus der BRD (Baden-Württemberg), nach denen über 60% des Mahnklagen-Anfalls von Großklägern stammen und halten einen ähnlichen Wert auch für Österreich realistisch. Jedenfalls im Raum Wien dürfte die Konzentration der Mahnklagen auf einen relativ "überschauba- ren” Kreis von 40 bis 50 Großklägern noch um einige Nuancen stärker ausge- prägt sein. Die Beklagten Weniger "verzweigt" verhält es sich mit der Zusammensetzung der Beklagten: Ir- ritierend sind hier zunächst die vielfältigen Bezeichnungen, die von den Klägern und ihren Rechtsanwälten in der Klage eingesetzt werden (Angestellte(r), Dienstnehmer(in), Beschäftigte(r), Private(r), Werktätige(r), Arbeiter(in) usf.), doch scheinen sie im wesentlichen alle nur verschiedene Umschreibungen für schlichte unselbständige Erwerbstätigkeit des Beklagten darzustellen. Im übri- gen nähren diese Bezeichnungen mehrfach den Eindruck, daß die Kläger und ihre Anwälte vielfach über wenig Informationen bezüglich der aktuellen Lebens- und Erwerbsumstände des Beklagten verfügen. Ca. 1% der Mahnklagen ent- halten überhaupt keinen Hinweis auf den Status des Beklagten. Für das BG Donaustadt gilt jedenfalls, daß es sich bei den Beklagten ganz überwiegend um Unselbständige handelt (über 90%), wogegen Mahnklagen gegen Selbständige/Gewerbetreibende (2%), Juristische Personen/Firmen (1%) und Versicherungen (3%) überaus selten sind. Der verbleibende Rest von 4% entfällt auf Hausfrauen, Penionist(inn)en und sonst schwer einzuordnende Beklagte. Markante Unterschiede ergeben sich hier zu den übrigen Wiener BGs, die vor allem durch einen relativ hohen Selbständigen-Anteil (9%) vom Donaustädter Muster abweichen, der wiederum durch einen noch extremeren Wert von 20% am BG Innere Stadt erzeugt wird. 13 Der Vollständigkeit halber sei ergänzt, daß die Beklagten am BG Handelssa- chen sich aus Selbständigen/Gewerbetreibenden (58%) bzw. juristischen Per- sonen/Firmen (42%) zusammensetzen - und es sich bei den Klägern ganz überwiegend um Firmen/Gewerbetreibende (86%) handelt, neben denen al- lenfalls noch Versicherungen (knapp 9%) eine gewisse Rolle spielen. Höhe der Forderung Schon aus der bei Bosina/Schneider (a.a.0., S. 222) referierten Querschnitter- hebung geht hervor, daß sich die im Mahnverfahren eingeklagten Kapitalforde- rungen keinesfalls gleichmäßig über den gesamten "Streitwertrahmen”" (bis 30.000 ÖS) verteilen, sondern eine markante Häufung im Bereich zwischen 500 und 5.000 6S zu beobachten ist. "Auf den Bereich bis 2.500 6S - weniger als ein Zehntel des bezirksgerichtli- chen Streitwertbereichs - entfielen bereits mehr als die Hälfte des Anfalls (...)” (a.a.O.) Der durchschnittliche Streitwert (arithmetisches Mittel) wird mit rund 5.500 ÖS angegeben. Diese Relationen dürften sich in den seither verstrichenen 6-7 Jahren kaum verschoben haben. Unsere Daten ergeben für das BG Do- naustadt einen Mittelwert von 4.980 6S, für die anderen Wiener BGs liegt der- selbe mit 5.103 6S nur wenig höher - und am BG Handelssachen wird mit 7.970 ÖS der höchste Wert erreicht. Zu beachten ist, daß die genannten Maßzahlen insofern ein verzerrtes Bild von der durchschnittlichen Forderungshöhe zeich- nen, als sie durch eine kleinere Zahl von relativ hohen Kapitalforderungen be- einflußt werden. Für die Gesamtstichprobe (inklusive andere Wiener BGs und BG Handelssachen) liegt der Median bei 2.805 öS. (BG Donaustadt: 2401,5 ÖS; andere Wiener BGs: 2.640,5 6S; BG Handelssachen 5.066 öS.) Nur 6% der Mahnklagen fallen in das oberste Drittel des Streitwertbereichs (über 20.000 6S$). Jedenfalls gilt für das BG Donaustadt, daß dort fast ein Viertel der Mahnkla- gen auf Forderungen von maximal 1000 ÖS lautet; und exakt 70% der Mahn- verfahren betreffen Forderungen bis 5.000 öS. Unser Material erlaubt auch eine relativ klare Zuordnung von Anspruchscodes bzw. Klägertypen zu bestimmten Forderungshöhen: So finden sich unter den extrem niedrigen Forderungen (bis 1.000 6S) vor allem Schwarzfahrerklagen der Massenbeförderungsbetriebe (er- höhtes Beförderungsentgelt, das weder bar, noch innerhalb bestimmter Fristen per Zahlschein beglichen wird) und Versicherungsprämien. In der nächsthöhe- ren Kategorie (bis 2.000 6S) finden sich dann abermals Versicherungsprämien und Kaufpreise (Versandhandell). Zwischen 2.001 und 5.000 6S bewegen sich dann neben den auch hier dominierenden Versicherungsprämien vielfach die von Religionsgemeinschaften eingeklagten Kirchenbeiträge. Unter den "hohen" Forderungen (über 10.000 6S) finden sich vor allem solche aus Verkehrsunfäl- len (die zumeist von Privaten eingeklagt werden), solche aus Darlehen/Kredit (die größtenteils von Geldinstituten stammen und Kontoüberziehungen betref- 14 fen), sowie schließlich Mietforderungen, deren Höhe oftmals daher rühren dürfte, daß die Mahnklage durch den Vermieter erst dann erfolgt, wenn bereits mehrere Monate Mietrückstand angefallen sind. Es ist also zu resümieren, daß schon die Kenntnis der Anspruchscodes eine ungefähre Vorstellung von der durchschnittlichen Forderungshöhe vermittelt, wobei dieser Zusammenhang sich auch in der folgenden Tabelle abbildet Klägertypen und Forderungshöhe (Median) BG Donaustadt (N =402) Massenbeförderungsbetr iebe 779,0 (N= 48) Gebietskörperschaften 1000,0 (N= 5) Vers icherungen 1844,0 (N= 108) Buchgemeinschaften 1910,0 (N= 12) Versandhandel 1974,5 (N 32) 2360,0 (N= 43) Religionsgemeinschaften Firmen/Gewerbetreibende 4312,0 (N= 57) Energieversorgungsbetr iebe 4395,0 (N 26) Vermieter 4914 ,0 (N 14) Geldinstitute 9392,0 (N= 23) Private 14310,0 (N 26) BG Donaustadt insgesamt 2401 ,5 (N= 402) (Kategorie "sonstige Kläger”, N=8, nicht ausgewiesen) Forderungen von 10.000 6S aufwärts werden im Mahnverfahren also vor allem von Privaten (Kontext: Verkehrsunfälle, mitunter auch Honorarforderungen von Angehörigen freier Berufe oder Miet(zins)forderungen von privaten Hausbesit- zern) und Geldinstituten eingeklagt, wogegen die typischen Forderungen der übrigen Kläger sich größtenteils im Bereich bis 5.000 ÖS bewegen. Das trifft auch für die anderen Wiener BGs zu, wo allerdings die durchschnittlichen For- derungen der Geldinstitute die der Privaten übertreffen. Zinsen und Kosten Im Mahnverfahren werden von den Klägern in der Regel Zinsen und Kosten begehrt, die eine mehr oder weniger spürbare "Verteuerung" für den in Zah- lungsverzug befindlichen Beklagten bewirken. Während die Mahnklagen der Religionsgemeinschaften fast ausnahmslos kein Zinsenbegehren enthalten, werden von mehreren anderen Klägertypen in der Regel die gesetzlich vorge- sehenen 4% beantragt (Versicherungen, Gebietskörperschaften, Energiever- 15 sorgungsbetriebe, Massenbeförderungsunternehmen, Private). Deutlich höher liegen im Durchschnitt die von Firmen/Gewerbetreibenden, Versandhäusern, Buchgemeinschaften und Geldinstituten begehrten Zinssätze, die sich meist zwischen 10 und 18% bewegen. (Spitzenwerte ergeben sich hier für verschie- dene Banken und Geldinstitute, deren Kontoüberziehungszinsen oftmals 16,5 bis 18% erreichen, gefolgt von Versandhäusern, deren Zinssätze tendenziell zwischen 10 und 14% liegen.) Verteuert wird der Zahlungsverzug weiters durch die vom Kläger beantragten (und praktisch ausnahmslos bewilligten) Kosten, wobei hier - wie im Zusam- menhang mit dem Zinsenbegehren - markante Differenzen zu beobachten sind: "Günstig" fährt der Beklagte bei jenen Klägertypen, die weitgehend bis gänzlich auf Vertretung durch einen Anwalt verzichten und bloß Pauschalgebühren, Ge- richtskosten, Barauslagen, Schreibgebühren und dergleichen in Rechnung stellen. Diese Variante kommt vor allem für "Großkläger” in Betracht: Religions- gemeinschaften, Versicherungen; mitunter verzichten auch Geldinstitute und (kommunale) "Vermieter” auf Vertretung durch einen Anwalt und ersparen da- durch den Beklagten durchschnittlich einige hundert Schilling. Ansonsten ist für die Erstellung und Einbringung der Mahnklage durch Rechtsanwälte "Tarifpost 2" vorgesehen, die mit dem Streitwert (der Forderungshöhe) variiert; Mahnkla- gen, die komplexere Sachverhaltsdarstellungen bzw. Klagsvorbringen enthal- ten, sind nach Tarifpost 3 zu entlohnen - was noch weiter erhöhte Kosten be- deutet. Uneinheitlich urteilt die Rechtsprechung über den Modus der Honorie- rung von Mahnklagen, die Versicherungsprämien betreffen: Hier wird teils eine Subsumption unter Tarifpost 2 angenommen, teils für Tarifpost 3 votiert. (Diese Diskrepanz ist in der Rechtswirklichkeit des Mahnverfahrens insofern weitge- hend entschärft, als über 70% der am BG Donaustadt eingeklagten Versiche- rungsprämien von Klägern stammen, die nicht durch Anwälte vertreten sind und nur Pauschalgebühren in Rechnung stellen. Die von Rechtsanwälten für Versi- cherungen eingebrachten Prämien-Klagen beantragen allerdings mehrheitlich Kosten gemäß Tarifpost 3.) Daß mit der Entscheidung des Klägers für oder ge- gen Anwaltsvertretung die dem Beklagten verursachten Kosten erheblich variie- ren, zeigt die folgende Tabelle, die sich nur auf solche Versicherungsprämien bezieht, die zwischen 1.001 und 2.000 öS ausmachen: Durchschnittlich beantragte Kosten nach Kostenart (Versicherungsprämien - 1.001 - 2.000 öS, N= 49) Pauschalkosten 206, - Tarifpost 2 605,- Tarifpost 3 981,- 16 Zu ergänzen bleibt, daß Tarifpost 3 in 11% der Donaustädter Mahnklagen be- antragt wird und abgesehen von den erwähnten Versicherungsprämien am ehesten im Zusammenhang mit Forderungen aus Verkehrsunfällen, anderen Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsfällen oder sonstigen (untypischen) Kon- stellationen vorkommt. Wesentlich häufiger werden Kosten gemäß Tarifpost 2 beantragt (und anerkannt), wobei das vor allem für die von Firmen/Gewerbe- treibenden, Massenbeförderungsbetriebe, Versandhäuser/Buchgemeinschaf- ten (bzw. ihren Anwälten) eingebrachten Klagen gilt. Aus der Kombination der beiden erwähnten "Verteuerungsfaktoren” läßt sich ersehen, bezüglich welcher Typen von Forderungen (und von welchen Klä- gern/Anwälten) das Mahnverfahren zu einer überdurchschnittlichen Kumulation der dem Beklagten zugemuteten Ausdehnung der de facto-Forderung (über die ursprüngliche Kapitalforderung hinaus) "benützt” wird (bzw. eine solche Kumu- lation jedenfalls vom Kläger inkaufgenommen wird): Relativ "kostenintensiv” ge- staltet sich das Mahnverfahren für den Beklagten dort, wo er mit Versandhäu- sern, Buchgemeinschaften, Geldinstituten, Firmen/Gewerbetreibenden kon- frontiert ist, wo in der Regel Zinsen über 10% und Kosten nach Tarifpost 2 be- gehrt werden; vergleichsweise günstig kommen jene Beklagte weg, die mit ih- ren Kirchenbeiträgen und Versicherungsprämien in Verzug geraten sind. Verarbeitung des Inputs Im folgenden sind kurz die weitren Verfahrensschritte und allfällige Reaktionen der Kläger und Beklagten auf dieselben zu skizzieren. Zunächst ist festzuhalten, daß 99% der Mahnklagen vom Rechtspfleger bewilligt werden, d.h. den forma- len Kriterien entsprechen, sowie den in der Praxis nicht besonders rigoros inter- pretierten Schlüssigkeitsanforderungen genügen und deshalb kein Grund für eine Zurückweisung besteht. (Solche Zurückweisungen kommen praktisch ausnahmslos deshalb zustande, weil keine örtliche Zuständigkeit des angerufe- nen Gerichts gegeben ist.) Sehr niedrig ist auch der Anteil jener Mahnklagen, die erst nach einem "Verbesserungsauftrag”, der auf Ergänzung unvollständiger oder sonst unklarer Klagen zielt, bewilligt werden (ca. 3%) - wobei diese Ver- besserungsaufträge am ehesten dort vorkommen dürften, wo Klagen von Fir- men/Gewerbetreibenden bzw. Privaten eingebracht werden. Es sind vor allem zwei "Störfaktoren”, die nicht ganz selten den gleichförmi- gen Ablauf des Mahnverfahrens durchbrechen: Das sind zum einen die Ein- sprüche der Beklagten, die in der Donaustadt-Stichprobe in 8,5% der Fälle auf den erlassenen Zahlungsbefehl folgen und denselben - sofern rechtzeitig erho- ben - außer Kraft setzen. In einer Reihe von Fällen wissen wir aus dem Register nichts über die Begründung des Einspruchs; manchmal wird auf die bereits er- folgte Zahlung verwiesen, die sich gewissermaßen mit der Mahnklage "ge- kreuzt” hat. ("Der aushaftende Betrag wurde bereits erlegt, bevor der Zahlungs- befehl stattgefunden hat”, schreibt eine Beklagte im Zusammenhang mit einer 17 Heizkostenforderung.) Andere Zahlungsverzüge stehen im Kontext von eher konfliktreichen Transaktionen, was dann mitunter in den Einspruchsbegrün- dungen zur Sprache kommt: "Installationsarbeiten wurden bis heute nicht ord- nungsgemäß durchgeführt”, weshalb die Werklohn-Forderung des betreffenden Klägers unbeglichen blieb. - Nur selten enthalten die in den Registern festge- haltenen Einspruchs-Begründungen Hinweise auf die Gesamt-Tristesse, vor de- ren Hintergrund die konkrete Zahlungsunfähigkeit sich abspielt: So erklärt ein junger Arbeiter im Zusammenhang mit einer Versicherungsprämien-Forderung: "Ich wurde von der versicherten Wohnung am 29.9.87 delogiert. Das Möbelar mußte ich verkaufen um den Lebensunterhalt meinen und das meiner Familie zu sichern, weiters bin ich ohne eigener Wohnung." - Daß in diesem Stadium der "Abwärts-Mobilität” regelmäßigen Prämienzahlungen seitens des Beklagten kaum mehr die gebotene Aufmerksamkeit zuteil wird, verwundert wenig. - We- niger resignativ getönt, dafür aber sehr emotional formuliert eine - vormals - An- gestellte ihren Einspruch bezüglich einer Kaufpreis-Forderung für Reinigungs- geräte (mutmaßlich Staubsauger) über 12.311 öS: "Habe in dieser Cousa (I) be- reits einen O-Eid abgelegt, außerdem empfinde ich die Kostenmehrbelastung als Frechheit, bin zur Zeit schwanger und ohne Einkommen, bin aber bereit monatliche Raten von S 300 zu bezahlen, wenn ich wieder Arbeit habe.” In dem von uns gesammelten Material kommen verspätete und damit für den Verfahrensverlauf irrelevante Einsprüche kaum vor (BG Donaustadt: Von 30 Einsprüchen erfolgt einer nicht rechtzeitig). In gleicher Größenordnung wie die Einsprüche bewegen sich jene Fälle, in denen der Zahlungsbefehl beim ersten Versuch von den jeweiligen Postorga- nen nicht zugestellt werden kann, weil der Empfänger nicht angetroffen wird. (”"Nicht zugestellt, weil Empfänger verzogen - unbekannt wohin", wird dann vermerkt, oder auch "nicht zugestellt, weil Empfänger ortsabwesend”". In ande- ren Fällen scheitert die Zustellung, weil der Empfänger "auf unbestimmte Zeit im Spital" oder "laut Auskunft des Hausbesorgers seit vorigem Jahr verstorben” ist. So betrachtet ist auch nicht verwunderlich, daß er mit seinen Versicherungs- prämien in Rückstand geraten ist.) - In rund der Hälfte dieser Fälle folgt hierauf ein Zustellantrag des Klägers, der dann zumeist auch erfolgreich ist und eine Zustellung im zweiten Anlauf bewirkt. Bemerkenswert ist jedenfalls, daß in ca. der Hälfte der Zustellanstände zumindest bis auf weiteres kein derartiger Antrag vom Kläger eingebracht wird, was bedeuten könnte, daß auf die Forderung ver- zichtet wird. - Jedenfalls enden 6% der Mahnverfahren der Donaustädter Stich- probe in der "Sackgasse”" der Unzustellbarkeit - ein Anteil, der für die übrigen Wiener BGs deutlich höher liegt (extrem: BG Innere Stadt - 12%), am BG Han- delssachen jedoch kaum 1% ausmacht, weil die dort Beklagten (Selbständige, juristische Personen) wohl weniger kurzfristige Mobilität aufweisen. Festzuhalten bleibt, daß an den Wiener BGs zwischen 75 und 90% der erlas- senen Zahlungsbefehle vollstreckbar werden, knapp 10% den Einspruch des Beklagten nach sich ziehen und - abgesehen vom Sonderfall BG Handelssa- chen - zwischen 5 und 12% nicht zugestellt werden können. 18 Differentielle Einspruchsquoten: Streitwerte und Asymmetrie als Erklärungsvarianten Zu den weiter oben skizzierten Zusammenhängen zwischen Anspruchscode und Einspruchwahrscheinlichkeit erlaubt unser Material weitere Differenzierun- gen und Ergänzungen: Es zeigt sich, daß sich die beeinspruchten Mahnklagen größtenteils aus Verkehrsunfällen (35%), Versicherungsprämien (28%), Werk- lohn/Honorar (10%) zusammensetzen, daß also die Versicherungsprämien, obzwar sie eine an sich niedrige Einspruchquote in der Größenordnung von 4- 5% aufweisen, aufgrund ihres hohen Anteils an den Mahnklagen insgesamt hier relativ markant ins Gewicht fallen. Für das BG Donaustadt ergibt sich ein extrem signifikanter Zusammenhang zwischen dem Status des Beklagten und der Einspruchwahrscheinlichkeit: Ver- sicherungsgesellschaften fungieren in 3% der Mahnverfahren als Beklagte, "er- zeugen” aber 31% der Einsprüche (durchwegs im Kontext von Forderungen aus Verkehrsunfällen); Selbständige/Firmen/juristische Personen tragen gleichfalls überproportional zu den Einsprüchen bei (2% der Beklagten; 10% der Einsprüche); unterrepräsentiert sind dagegen die Unselbständigen (inklu- sive "Private”, Hausfrauen und dergleichen), die zwar 95% der Beklagten stellen, aber nur 59% der Einsprüche einbringen. Ähnliche Relationen ergeben sich auch für die übrigen Wiener BGs - und das bedeutet unter anderem, daß genau diejenige Sorte Kläger, die vergleichsweise seliten das Mahnverfahren zur Durchsetzung von Forderungen instrumentalisiert (Private; gut 6% der Kläger) gleichzeitig mit dem mit Abstand höchsten "Ein- spruchsrisiko" konfrontiert ist (Donaustadt 43%, andere BGs 59%), das Mahn- verfahren also nicht wie andere Großkläger und Organisationen als geradlinigen Weg zum Erwerb eines Exekutionstitels nutzen kann, was auch daran liegt, daß in diesen Konstellationen auf der Beklagtenseite relativ "mächtige", auch im Umgang mit der Ressource Recht vertraute Kontrahenten stehen, die durchaus einige Beschwerdemacht mitbringen und dieselbe im Einspruch zumindest vorläufig realisieren. Einsprüche - so hat es den Anschein - finden sich also vor allem in jenen Be- reichen des Mahnverfahrens, wo die über weite Strecken bestehende Asymme- trie zwischen Kläger und Beklagtem aufgehoben oder zumindest verkürzt ist und relativ konfliktfähige Parteien einander gegenüberstehen. Und sie treten gehäuft angesichts jener Konstellationen auf, deren Vorkommen im Mahnver- fahren relativ seliten ist: wo private Kläger Ansprüche gegen Versicherungen oder andere Private durchsetzen wollen. Zu erwähnen bleibt ein anderer Zusammenhang, und zwar der zwischen Streitwert und Einspruchswahrscheinlichkeit, der sich für das BG Donaustadt zunächst folgendermaßen darstellt: 19 BG Donaustadt: Höhe der Forderung/Einsprüche bis 1000 öS 1,2 % (N= 84) 1001 bis 2000 öS (N= 67) 2001 bis 5000 öS (N= 99) 5001 bis 10.000 ÖS (N= 50) über 10.000 öS i (N= 52) insgesamt ä %% (N=352) Der aus der Tabelle evident erscheinende unmittelbare Zusammenhang (mit zunehmendem Streitwert steigt der Anteil der Einsprüche linear an) dürfte frei- lich durch eine Reihe von intervenierenden Variablen miterzeugt bzw. verstärkt werden. So ist zunächst zu beachten, daß Verkehrsunfälle ihre ungewöhnliche Einspruchsquote gerade aus dem Zusammentreffen dreier Aspekte erlangen: Zum einen geht es um einen "streittauglichen" Konflikt (und keine simple Ein- treibungssache), zum andern liegen zumeist für das Mahnverfahren relativ hohe Forderungen vor, und schließlich stehen auf der Beklagtenseite oftmals Versi- cherungen (und nicht Private), während speziell den kleineren Forderungen (bis 2000 6S) oft Konstellationen zugrundeliegen, die sich durch eine deutliche Asymmetrie auszeichnen (Schwarzfahrerklagen, solche durch Gebietskörper- schaften, Versicherungen und Religionsgemeinschaften - also durchwegs Kla- gen großer Organisationen/Bürokratien gegen Unselbständige, die oftmals der Unterschicht zuzuordnen sind. So gesehen sind die sehr niedrigen bzw. relativ hohen Einspruchsquoten bezüglich verschiedener Sorten von Forderungen bzw. Zahlungsverpflichtungen zumindest zweifach determiniert: Zum einen insofern, als Parteien-Asymmetrie die Einspruchswahrscheinlichkeit reduziert, zum andern auch deshalb, weil die relativ hohen Forderungen oft in jenen Be- reichen des Mahnverfahrens anfallen, wo die ansonsten bestehende tenden- zielle Asymmetrie zumindest partiell ausgeglichen oder sogar "umgedreht“" ist (privater Kläger; mächtiger Beklagter). Wie Unselbständige auf der einen Seite, und Selbständige/juristische Perso- nen auf der andern je nach Streitwert ihre Einsprüche "placieren”, illustriert die folgende Tabelle, in der die Gesamtstichprobe unter Ausklammerung des BG Handelssachen und der "Verkehrsunfall”-Forderungen betrachtet wird: Forderungshöhe/Einspruchsquote/Status der beklagten Partei BG Donaustadt, andere Wiener BGs (ohne Verkehrsunfälle) (N = 755) Unselbst. Forderung Selbst./jur . Pers. bis 2000 8S 2 % 7 % 2001 - 5000 öS 5 % 10 % über 5000 öS 9 % 15 % insgesamt 5 % 13 % 20 Hier zeigt sich, daß sowohl für Unselbständige Beklagte, als auch für die Selb- ständigen/Gewerbetreibenden/juristischen Personen die Einspruchs"freudig- keit” mit dem Streitwert linear zunimmt, wobei freilich das "Ausgangslevel" bei den Unselbständigen deutlich niedriger liegt. Das Feld der Tabelle, das die 2%- Besetzung aufweist, dürfte vielfach solche Mahnklagen umfassen, für welche ein besonders hohes Maß an Asymmetrie der Parteien anzunehmen ist. Die genannten Zahlen bedeuten natürlich auch, daß die Stromlinienförmig- keit des Verfahrens für die relativ hohen Forderungen reduziert ist und hier Öfter der Übergang zum ordentlichen bezirksgerichtlichen Verfahren erfolgt - das vor allem dann, wenn Versicherungen involviert sind, mitunter Serien von Tagsat- zungen erforderlich machen kann. Während der Zahlungsbefehl bei Streitwer- ten bis maximal 5000 6S in 90% der Fälle vollstreckbar wird, sinkt diese Quote für Forderungen jenseits dieser Marke auf 76 % ab. 4. Das Mahnverfahren in seinem weiteren Kontext Das Mahnverfahren als solches zum Gegenstand der Untersuchung zu machen und die Analyse im wesentlichen auf die Auswertung von Registern und Anfall- statistiken zu beschränken, bedeutet sich auf verschiedene "black boxes”" ein- zulassen: Im Dunkel bleiben zum einen jene Gläubiger/Kläger-Strategien, in welche das Mahnverfahren als ein - mehr oder weniger zentraler - Bestandteil eingebaut ist: Es ist zu vermuten, daß sämtliche als (Groß)kläger fungierenden Organisationen über relativ elaborierte informelle Mahnstrategien verfügen, die der rechtlichen Durchsetzung der Forderung vorangehen, über deren Beschaf- fenheit und "Erfolgsquote" wir naturgemäß nichts wissen: Die Vermutung liegt nahe, daß die Routinen der Beitreibung sich für viele Großkläger/Organisatio- nen ungefähr folgendermaßen gestalten: Die Masse der Zahlungen erfolgt pro- blemlos und rechtzeitig, ein Teil der anfallenden Zahlungsverzüge erledigt sich gleichsam selbsttätig (verspätete Zahlung). Die verbleibenden Problemfälle sind wiederum mehrheitlich durch Erinnerungs- und Mahnschreiben zu bereinigen ("erratische Zahler”, die nur mal den Zahlschein verlegt/verloren oder vergessen haben oder sich halt "gewohnheitsmäßig" erst nach erfolgter Mahnung von ih- rem Geld trennen können). Die jetzt noch übrigen Fälle von Zahlungsverzug (die dann wohl nur mehr wenige Prozent des Geschäftsanfalls bzw. der Trans- aktionen betreffen) indizieren dann schon ein ernsthaftes Problem und dürften vielfach solche sein, in denen auch keinerlei Rückmeldungen/Reaktionen des Schuldners/Zahlungspflichtigen einlangen, weshalb routinemäßig und zügig der Weg der Mahnklage beschritten wird (sofern die Forderung nicht derart niedrig ist, daß sie "abgeschrieben" wird). Wie schnell man den Weg der rechtli- chen Beitreibung beschreitet (und wie konsequent man das tut) dürfte noch mit der Variable punktuelle/kontinuierliche Beziehung zwischen potentiellem Kläger bzw. Beklagtem korrelieren: Je punktueller das Rechtsgeschäft und je konse- quenter das "ausweichende Verhalten” des Schuldners (Vogel-Strauß-Variante, 21 keine Reaktion auf Mahnungen), desto unproblematischer wird die Mobilisie- rung von Recht in Gestalt der Mahnklage erscheinen. (Als Alternative kommt in diesem Stadium die Beauftragung eines Inkassobüros in Betracht, was wohl von manchen Klägertypen nicht so selten praktiziert wird (Versandhandel?), von anderen (Geldinstitutel) aber offenbar auch in mehr als nur Einzelfällen. (Im Frühjahr 1988 ging der Fall Gnedt durch die Tagespresse: Mitarbeiter eines In- kassounternehmens hatten auch für verschiedene Sparkassen/Geldinstitute im Raum südlich von Wien mit mehr oder minder kriminellen Praktiken (Erpres- sung, Betrug, Nötigung) Forderungen aus Krediten eingetrieben; binnen weni- ger Tage wurden bei der Kriminalpolizei mehrere hundert Strafanzeigen von Geschädigten erstattet.) (Wiener Zeitung, 13.4.88) Vorerst unbeantwortet muß die Frage bleiben, wie erfolgreich die Mahnklage unterm Gesichtspunkt ökonomischer Zweckrationalität ist, wie oft sie also in der Begleichung der Schuld resultiert oder wenigstens Ausgangspunkt einer infor- mellen Vereinbarung der Parteien ist - und wie oft sie bloß eine routinemäßig zu durchquerende Passage zur Titulierung der Forderung ist, die dann per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden soll. Manches deutet darauf hin, daß jedenfalls all diese Varianten nicht so selten vorkommen, wobei dieselben signi- fikant mit dem Klägertypus und der jeweiligen Beklagtenpopulation zusammen- hängen dürften - und natürlich mit der Höhe der Forderung. Wenn es Klägertypen gibt, die zwar in größerem Ausmaß zum Mahnklagen- Input der BGs beitragen, die aber gleichzeitig als betreibende Parteien im Exe- kutionsverfahren eine vergleichsweise geringe Rolle spielen (Versicherungen, Religionsgemeinschaften, Massenbeförderungsunternehmen), dann deutet das wohl auf überdurchschnittliche ökonomische Erfolge ihrer Mahnklagen hin. Je- denfalls dürfte gelten, daß immer dann, wenn der Zahlungsverzug kaum als das Vergessen eines "erratischen Zahlers" oder als Folge eines leicht zu brechen- den (oder zu überlistenden) inneren Widerstands gegen die Zahlungsverpflich- tung Interpretiert werden kann, sondern eher auf Zahlungsunfähigkeit infolge von Arbeitslosigkeit oder anders verursachter sozialer Deklassierung hinweist, ein Übergang des Mahnverfahrens in die Zwangsvollstreckung wahrscheinlich wird. Relativ einleuchtend ist, daß die Exekution in den zuletzt genannten Fällen ih- rerseits kaum mehr ökonomischen Erfolg erwarten läßt - vor allem dann, wenn es um mittlere bis größere Forderungen geht, die natürlich durch die anfallen- den Zinsen und Kosten noch weiter anwachsen. Bestimmte Teilerfolge des Exekutionsverfahrens werden angesichts dieser Konstellation und infolge des Prinzips, daß Teilzahlungen immer zunächst für die Abdeckung der Kosten zu verwenden sind, dann mittel- und langfristig oftmals bewirken, daß bestenfalls die Verfahrens- bzw. Anwaltskosten einbringlich sind - die Kapitalforderung des Gläubigers aber konstant bleibt bzw. sich im Ausmaß der Verzinsung erhöht. Auch unter einem anderen Blickwinkel mündet das via Registerauswertung analysierte Mahnverfahren in eine black box. Wir wissen wenig über den "ei- gentlichen” weiteren Gang der vorerst mit dem Einspruch des Beklagten "en- 22 denden” Fälle, über die näheren Details der daran anschließenden informellen oder rechtlichen Kommunikation zwischen den Parteien, wissen auch nur teil- weise über die Begründungen dieser Einsprüche Bescheid, weil der Einspruch ja formlos und ohne solche eingebracht werden kann. - Gelegentlich kommt es in der Folge von beeinspruchten Mahnklagen zum Vergleich oder zum Ruhen des Verfahrens - oder die Klage wird überhaupt zurückgezogen. Mehrheitlich finden sich im Register aber nur Hinweise auf anberaumte Tagsatzungen, wes- halb uns Aussagen über das "effektive" Ergebnis des Verfahrens - und das Ausmaß, in dem die Forderung des Klägers tatsächlich "abgewehrt" werden kann - nicht möglich sind. Und wir wissen auch wenig über die subjektive Perspektive derer, die den Zahlungsbefehl über sich ergehen lassen und die Gründe, aus denen sie das tun: Vielfach wird ihnen klar sein, daß die Forderung zurecht besteht und somit jeder "Widerstand" zwecklos ist; in manchen Fällen werden sie wohl den Ein- druck haben, gute Gründe für die Verweigerung der Zahlung zu haben, jedoch dumpf erahnen, daß diese Gründe rechtlich unerheblich sind. In extremen Fäl- len dieses Typs werden sie sich vielleicht als Opfer betrügerischer Praktiken vorkommen - aus ihrer Empörung aber keine erfolgversprechende Strategie zu schmieden vermögen. Nur am Rande sei angemerkt, daß sich in den Registern einige Fälle finden, in denen für das Mahnverfahren ungewöhnlich hohe Forde- rungen (bis zu 20.000 6S) aus stornierten Kaufverträgen für Duschkabinen, Si- cherheitstüren, Kunststoffenster und dgl. folgen. Und dann gibt es noch die von Buchgemeinschaften und Lesezirkeln eingeklagten - wesentlich niedrigeren - Forderungen, von denen sich selbst aus den formalisierten, sachlichen Anga- ben des Registers erahnen läßt, daß da jemand mehr oder weniger gegen sei- nen Willen (und sein Interesse) zum Beitritt überredet wurde, schon bald be- merkt hat, daß der Genuß der quartalsweise ins Haus gelieferten Lektüre in kei- ner Relation zur finanziellen Belastung steht, die regelmäßig von der Post zuge- stellten Quartalsbände konsequent an den Absender zurücksendet - was aber an der Zahlungsverpflichtung nichts ändert, weil für die Dauer der Mitgliedschaft vertragsgemäß eine Abnahmeverpflichtung besteht und somit auch für nicht angenommene Lieferungen bezahlt werden muß. - Und hin und wieder finden sich auch Klagsvorbringen, denen als Schlußformel hinzugefügt ist, daß auf das jeweilige Geschäft die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht anzuwenden sind... Wir haben einige Evidenz für die Annahme, daß "kompetente Akteure” all- gemein und "rechtskundige Verbraucher" im besondern sich aus dieser Sorte von Verstrickungen und Verpflichtungen oft genug recht gut zu befreien vermö- gen, indem sie selbstbewußt und mit der erforderlichen Hartnäckigkeit agieren, gegebenenfalls ihrerseits mit der Mobilisierung des Anwalts drohen.' Aber das ändert nichts daran, daß gerade die inkompetenten Akteure, die meist defensiv agieren oder strategisch unkluge Formen des Widerstands wählen, "übrigblei- ben” - und auf ihre Kosten (die im Einzelfall vielleicht verschmerzbar, in der Masse aber beträchtlich sind) Geschäfte gemacht werden, die nicht so selten 23 via Mahnverfahren die Weihe der Rechtsmäßigkeit erfahren. Es gilt im Auge zu behalten, daß das Mahnverfahren nicht nur von "seriösen Großklägern” in An- spruch genommen wird, sondern ganz sicher auch Forderungen aus dubiosen Geschäften via Mahnklage durchgesetzt werden. Und für den konsumenten- schützerisch interessierten Betrachter der Register kommt sicher etwas überra- schend, daß die im Mahnverfahren zu verzeichnenden Einsprüche nicht etwa jene Klagen betreffen, die - gemessen an der knappen Darstellung im Register - einen etwas merkwürdigen bis zweifelhaften Eindruck hinterlassen, sondern an- gesichts ganz anderer Konstellationen gehäuft zu beobachten sind. 5. Zur rechtssoziologischen Interpretation des Mahnverfahrens Die Empirie bestätigt über weite Strecken die dem Mahnverfahren zugrundelie- gende Konzeption: Die Masse der Geldforderungen, die auf diese Weise einge- klagt werden, zieht keinen Einspruch des Beklagten nach sich und es kommt zur Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Es bestätigt sich das von Blanken- burg (1982:32) gezogene Resümee seiner Analyse der bundesdeutschen Zivil- gerichtsbarkeit: "Die Gerichte werden hier kaum als eine Einrichtung der Streitaustragung gebraucht, sondern sie haben die Funktion, einem Kläger für seine Forderung rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu verschaffen.” Bei diesen Klägern handelt es ganz überwiegend um Organisationen, die re- gel- und routinemäßig eine große Zahl von Mahnklagen einbringen, somit um "repeat-players" im Sinne Galanters (1974), die keinerlei "Zugangsprobleme” haben, mit dem Verfahren und seinem typischen Ergebnis vertraut sind, dar- überhinaus auch wohl kaum am Einzelfall besonderes Interesse entwickeln, sondern ihre (strategischen, zweckrationalen) Kalküle eher an dem großen Konvolut des von ihnen geschaffenen Inputs orientieren, auch mehr eine "Ge- samtbilanz” im Auge haben als individuelle "Erfolge". Ihr Interesse am Mahn- verfahren korrespondiert über weite Strecken mit dem der Gerichtsbarkeit: Ge- fragt ist eine einfache, schablonisierte Prozedur, welche die Abwicklung eines größeren Fallvolumens mit vergleichsweise geringem Aufwand gestattet - und die ein Minimum an Einlassung auf die konkreten (individuellen) Bedingungen des jeweiligen Falles abverlangt. Wenn sich das Mahnverfahren durch eine beachtliche Gleichförmigkeit und Stromlinienförmigkeit auszeichnet (die ihrerseits ja erst eine automationsunter- stützte Abwicklung nahelegt), dann kommt dieselbe maßgeblich dadurch zu- stande, daß Einwendungen von Beklagtenseite relativ selten vorkommen - und auch ganz generell die Sichtweise der Beklagten faktisch ausgeblendet bleibt. Diese Verkürzung ist vor allem deshalb "machbar"” bzw. legitimierbar, weil erfah- rungsgemäß die typischen Einwendungen, welche die Beklagten allenfalls vor- zubringen hätten, der rechtlichen Erheblichkeit entbehren und somit für den Verfahrensverlauf irrelevant sind. Daß der Beklagte sich in mehr oder weniger 24 dramatischen, punktuellen oder andauernden Zahlungsschwierigkeiten befin- det, ist für die rechtliche Durchsetzung der Forderung nicht weiter von Belang - wohl aber in der Folge für die faktische. Festzuhalten ist aus den Ergebnissen unserer Register-Auswertung jeden- falls, daß Einsprüche der Beklagten in bestimmten Teilbereichen des Mahnver- fahrens zustandekommen, die für den Gesamtanfall untypisch sind: Es sind ge- nau jene Fallkonstellationen, in denen die übliche Asymmetrie der Parteien ("mächtiger” (Groß)kläger in Gestalt einer Organisation; relativ "schwacher* pri- vater Beklagter) deutlich abgeschwächt oder sogar "umgedreht" ist, wogegen die Einspruchsquote für die asymmetrischen Konstellationen sich in der Größenordnung von 2 bis 5% bewegt. Festzuhalten ist weiters, daß das Mahnverfahren überaus selten von privaten Klägern in Anspruch genommen wird - und wenn dann erst im Zusammenhang mit relativ hohen Forderungen. Das läßt zumindest zwei Interpretationen zu: Zum einen, daß Private kaum jemals "kleine Geldforderungen“ (etwa bis 5000 ÖS) durchzusetzen haben; oder aber - was wahrscheinlicher ist - daß sie das aus welchen Gründen immer weitgehendst unter Verzicht auf die Mobilisierung der Zivilgerichtsbarkeit tun. (Umgekehrt bewirkt der unproblematische Zugang zum Mahnverfahren, daß Großkläger/Organisationen es auch in hohem Maße zur Eintreibung von sehr geringen Kapitalforderungen instrumentalisieren.) Unbeantwortet - und damit weiteren Erhebungen vorbehalten - muß die Frage nach der ökonomischen Effizienz des Mahnverfahrens bleiben: Wie oft führt es zu einer relativ prompten Begleichung der Forderung, wie oft ist es bloß eine Prozedur zur Titulierung der Forderung, die dann via Zwangsvollstreckung eingebracht werden soll? Für eine relativ hohe "Erfolgsquote" spricht der Um- stand, daß es sich bei den eingeklagten Forderungen vielfach um relativ nied- rige Beträge handelt, von denen vorstellbar wäre, daß der Beklagte - auch wenn seine finanzielle Situation eher trist ist - sie "irgendwie" auftreiben kann. Gleich- zeitig ist aber zu bedenken, daß ins Mahnverfahren ja genau jene Forderungen gelangen, die zuvor durch private direkte Eintreibungsinitiativen des späteren Klägers nicht einbringlich waren - was auf eine sehr limitierte Zahlungsfähigkeit und/oder -bereitschaft hindeutet. Im Mahnverfahren überlagern sich mehrere (manifeste und latente) Funktio- nen und (Kläger)intentionen, die sich idealtypisch folgermaßen darstellen: - Die manifeste Funktion ist zunächst die ökonomisch-zweckrationale: Das Mahnverfahren erscheint als Strategie der Eintreibung gegenüber jenen Schuldnern, die sich auch angesichts vorangegangener "Erinnerungen”, Mahnungen und dergleichen nicht zur Zahlung aufraffen konnten oder woll- ten. Unter administrativem Gesichtspunkt ist die Mahnklage vielfach auch ein un- ausweichlicher Schritt zur Erlangung eines Exekutionstitels, der weitere Maß- nahmen der Zwangsvollstreckung erst ermöglicht - an den aber sonst keine weiteren positiven Erwartungen geknüpft werden. 25 - Darüberhinaus ist der Übergang zur Mahnklage wohl oft genug auch des- halb schwer verzichtbar, weil die informellen Beitreibungsschritte ja gerade mit einer solchen Androhung ("rechtliche Schritte") operiert haben - und der Verzicht auf die Klage jetzt den Eindruck mangelnder Konsequenz erwecken würde. (Aspekt der Selbstdarstellung des Klägers) Schließlich erfüllt das Mahnverfahren zusätzlich bestimmte Sanktions- und Präventionsfunktionen - die im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit zwar offiziell bedeutungslos sind, aus der Sicht der Kläger/Gläubiger aber wohl zumin- dest als "Spurenelement” der Prävention unabdingbar sind: Sanktioniert bzw. bedrängt sollen vor allem jene Schuldner/Beklagten werden, deren Abwei- chung eine zweifache ist: Zum einen daß sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; zum andern daß sie sich außerdem der Kommunikation mit dem Gläubiger entziehen, nichts mehr von sich hören lassen, also jene Gesprächsbereitschaft vermissen lassen, die für viele Gläubiger ein wichtiges Indiz dafür ist, daß die Beitreibung bis auf weiteres noch in moderater, auf explizite Thematisierung von Recht verzichtende, Weise erfolgen kann. Wer sich soziologisch (also nicht primär juristisch oder administrativ) mit dem Mahnverfahren befaßt, wird an dieser Stelle kaum umhin können, zumindest ein paar Worte über die merkwürdige "Passivität" der Schuldner zu verlieren, auf die in mehreren Studien über Verbraucherverschuldung und Schuldbeitreibung mit einiger Regelmäßigkeit hingewiesen wird. (Vgl. Röhl 1983) - Aus juristischer Sicht wird diese Passivität, dieses *ausweichende Verhalten" oftmals darauf re- duziert, daß die betreffenden Schuldner eben keine irgendwie erheblichen Ein- wendungen vorzubringen hätten, somit ihr Stumm-Bleiben im wesentlichen als Anerkenntnis der Forderung zu begreifen ist (und keiner weiteren Interpretation bedarf.) - Aus Gläubiger-Sicht ist das Rückzugs- bzw. Fluchtverhalten der mei- sten Schuldner teils Folge ihrer "Böswilligkeit", vor allem aber ihrer "Dummheit”: Sie machen einem das Leben schwer, indem man ihnen "nachlaufen" und dazu womöglich beträchtlichen organisatorischen Aufwand treiben muß, sie sind dumm genug zu glauben, daß sie durch dieses Verhalten "davonkommen” könnten, während sie die eigene Lage durch die Verweigerung der Kommuni- kation nur noch weiter verschlechtern, weil jetzt zusätzliche Zinsen und Kosten anfallen, die letztlich auf sie übergewälzt werden. Wir können über die Perspektive jener Schuldner/Beklagten, die zunächst die Erinnerungen/Mahnungen des Gläubigers reaktionslos über sich "ergehen” lassen, dann geklagt werden und immer noch keinerlei "Rückmeldung” (Kom- munikation mit dem Gläubiger; Einspruch gegen den Zahlungsbefehl) tätigen, vorerst nur spekulieren: Vielfach wird diese Strategie ganz einfach aus dem mehr oder weniger re- flektierten Wissen um die "Überlegenheit" des mächtigen Klägers folgen, dem man selbst wenig praktikable Gegenstrategien entgegensetzen kann. Daneben wird die Apathie der Schuldner - besonders in den späteren, akuteren Stadien der Verschuldungs”"karriere” sicher auch der Wirkung von Verdrängungsme- 26 chanismen verdankt sein: In diesem Stadium der (drohenden oder schon statt- gehabten) Deklassierung wird jeder weitere Zahlschein, jede weitere Rechnung, die man nicht oder nur durch Inkaufnahme erheblicher Einschränkungen/Pre- stigeverluste bezahlen kann, zu einem Signal des eigenen Versagens und der schon einigermaßen fortgeschrittenen "Abwärts-Mobilität". (Das ist vor allem deshalb besonders kränkend, weil speziell der über Kredite finanzierte Konsum für jene sozialen Schichten, die dringlich nötig haben, ihre Integration in die halbwegs respektable Gesellschaft permanent bestätigt zu bekommen, mit der Vorstellung von bzw. Hoffnung auf Status- und Prestigegewinn verbunden ist.) Nicht zuletzt ist aber zu vermuten, daß das ausweichende Verhalten der (Konsumenten)Schuldner auch viel damit zu tun hat, daß es ihnen genereill an Selibstbewußtsein und Konfliktfähigkeit mangelt, an Rechtskenntnis und Kom- petenz; daß sie ihre Argumente (und ihre emotionale Sicht der Dinge), ganz gleich ob dieselben rechtlich erheblich sind oder nicht, kaum darstellen können, und das nicht nur im Rahmen der juristischen Kommunikation, sondern auch in anderen (z.B. sozialarbeiterischen) Gesprächssituationen. - Und speziell bezüg- lich der Emotionalität teilen natürlich Großkläger und Gerichtsbarkeit das Inter- esse an einer weitgehendsten Ausblendung dieser Dimension im Sinne der op- timalen "Administrierbarkeit” und "Reduktion von Komplexität". (Würde regel- mäßig die Perspektive des Beklagten angehört - auch wenn er ohnedies nicht allzuviel zu sagen hat - so wäre binnen kurzem die gesamte Zivilgerichtsbarkeit paralysiert.) In der Tat ist zu vermuten, daß unter den Forderungen der Groß-Kläger, die via Mahnklage durchgesetzt werden und keinerlei Einspruch des Beklagten zur Folge haben, sich nicht so wenige finden, die objektiv anfechtbar sind (vgl. für die BRD vor allem zu den "sittenwidrigen" Konsumentenkrediten Hörmann 1987), und zu bedenken ist auch, daß die extrem einseitige Verteilung von Pri- vaten und Organisationen im Mahnverfahren (Private üblicherweise auf der Be- klagtenseite; Organisationen als Kläger) mit Sicherheit nicht daher rührt, daß Private sowenig Klagsgründe hätten, sondern daß diverse Zugangsbarrieren sich zu ihren Ungunsten auswirken und zum andern ihre typischen Forderun- gen (Mängelrügen, Gewährleistung) schwerer justiziabel zu machen sind (und mehr Beweisprobleme aufwerfen) als die der großen Organisationen (vgl. auch Blankenburg 1980). Eine sehr pointierte (vielleicht überzogene) Kritik des Mahnverfahrens aus der Sicht der Verbraucher hat für die BRD Hörmann (1987) vorgelegt, der zunächst auf den Funktionswandel des Mahnverfahrens verweist: Konzipiert wurde es noch im vorigen Jahrhundert als Konstruktion, mittels derer unstreitige Forderungen innerhalb der Geschäftswelt eingeklagt werden sollten. In den vergangenen hundert Jahren hätte sich die dem Mahnverfahren zugrundelie- gende typische Parteienkonstellation aber grundlegend gewandelt: Auf der Klä- gerseite stünden üblicherweise "gewerbliche professionelle Gläubiger", die Be- klagten seien dagegen zumeist "private geschäftsunerfahrene Schuldner”. - Auch der Schluß von der weitgehenden faktischen Unstreitigkeit dieser Verfah- 27 ren auf die "rechtliche Unangreifbarkeit” der eingeklagten Forderungen sei mehr und mehr unzulässig, zumal verschiedene Erhebungen in der BRD Hinweise auf einen nicht ganz kleinen Anteil von zumindest problematischen Forderun- gen (und Klagen) ergeben haben: Die Quote der angreifbaren Forderungen liege zumindest doppelt so hoch wie die der Wlderspruche (so das bundes- deutsche Äquivalent zum "Einspruch"), speziell aber im Bereich des Konsu- mentenkredits noch deutlich über dieser Marke. (a.a.O., S. 240 f.) Besonders verweist Hörmann auf den beträchtlichen Anteil jener Verbrau- cherschuldner, deren Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit "schriftsprachlichen Äußerungen” (speziell der Justiz) reduziert ist - und deren Durchsetzungschan- cen durch den mit der Automatisierung des Mahnverfahrens verbundenen UÜbergang zum schriftlichen Verfahren noch weiter verringert würden. Dem ist freilich zu entgegnen, daß genau dieser Personenkreis vermutlich nicht erst im Stadium der Mahnklage überfordert und benachteiligt ist: Wer mit dem Zah- lungsbefehl und den beigefügten Erläuterungen nichts anzufangen vermag, der hat wohl auch zuvor die dem getätigten Rechtsgeschäft zugrundeliegenden (vielleicht sehr komplizierten) Vertragsbedingungen nicht begriffen und von dem kann auch kaum Konfliktfähigkeit im Umgang mit unseriösen Verkäu- fer/Gläubigerpraktiken erwartet werden. Es ist nicht das Mahnverfahren, das Asymmetrie (und damit Ungleichheit der Chancen) erzeugt; aber im Mahnver- fahren geschieht de facto auch nur mehr wenig gegen die "Absegnung”" (Titulie- rung) von problematischen Forderungen, die aus einer mehr oder weniger "ver- zerrten" Kommunikation zwischen mächtigen, rechtskundigen, mitunter auch nicht ganz seriösen "Anbietern" auf der Kläger-, und relativ machtlosen, oftmals unerfahrenen, mäßig kompetenten und beschränkt zahlungsfähigen Privaten auf der Beklagtenseite zustandegekommen sind - und zwar zu Konditionen und mit Verzugsfolgen, die typischerweise von den "mächtigen” Anbietern konzipiert wurden Anmerkungen *) Der Aufsatz wurde im Rahmen des vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführten und vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ge- förderten Projekts "Systemvergleich: Strafrecht - Zivilrecht" verfaßt. Die Studie zum Mahnverfahren verdankt ihre Entstehung einer Anregung aus dem Bundesministe- rium für Justiz, das uns auch den Zugang zu den erforderlichen Daten und Registern ermöglicht hat. Dr. Martin Schneider (BMfJ) hat uns bei der Planung der empirischen Erhebung mehrfach unterstützt, wofür hier nochmals gedankt werden soll. Die Aus- wertung des Datenmaterials wurde vom Autor gemeinsam mit Inge Morawetz vorge- nommen 28 1 Jedenfalls deuten mehrere Geschichten, die uns im Zuge der Datenerhebung zu dem Projekt "Die Bedeutung formeller und informeller Sanktionen in der alltäglichen Konfliktverarbeitung” in Frankfurt/M. erzählt wurden, in diese Richtung. Sie variieren allesamt dasselbe Muster: Wie man als junger unerfahrener (zumeist weiblicher) Mensch von raffinierten/eloquenten Keilern und Abonnementwerbern beschwatzt und überrumpelt wird, schon bald die Freude an den zugesandten Journalen und Quartalsbänden verliert, mehrfach versucht, sich der Abnahmeverpflichtung zu ent- ziehen, was aber erst durch Aufbietung einiger Hartnäckigkeit gelingt. Literatur Blankenburg, E. (1980), Mobilisierung von Recht, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 1, Heft 1, S. 33-64. Blankenburg, E. (1982), Thesen zur Umverteilung von Rechtschancen, in: ders. et al. (Hg.), Alternativen in der Ziviljustiz, S. 29-39, Köln. Bosina, J./Schneider, M. (1987), Das neue Mahnverfahren, Wien. Galanter, M. (1974), Why the "Haves" Come Out Ahead: Speculations on the Limits of Legal Change, in: Law & Society Review, S. 95-160. Hörmann, G. (1987), Verbraucher und Schulden, Baden-Baden. Rock, P. (1973), Making People Pay, London und Boston. Röhl, K.F. (1983), Schuldbeitreibung als Kontrolle abweichenden Verhaltens, in: Zeit- schrift für Rechtssoziologie, 4. Jg., Heft 1, S. 1-25. 29 Kl;lll:l “r he Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 61, Seite 30 bis 54 Schuldbeitreibung im Exekutionsverfahren. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung*) Inge Morawetz 1. Zur Funktion des Exekutionsverfahrens Das Exekutionsverfahren dient der Durchsetzung vollstreckbarer Ansprüche des Gläubigers (der sog. betreibenden Partei) mittels Zwangsausübung auf den Schuldner (die verpflichtete Partei). Bei diesen Ansprüchen handelt es sich meist um Geldforderungen. Das durch die Vollstreckungsgerichte ausgeübte "staatliche Exekutionsmonopol” (Holzhammer 1974, S. 1) kann nur dann in An- spruch genommen werden, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Dieser wird übli- cherweise im gerichtlichen Verfahren erworben (rechtskräftiger Zahlungsbefehl, sonstige Urteile/Beschlüsse der Gerichte). Neben zivilgerichtlich erworbenen Exekutionstiteln gibt es auch solche, die von den Verwaltungs- und von Finanz- behörden erlassen werden; beispielsweise Bescheide von Polizei oder Post- und Telegraphendirektion, die Rückstandsausweise der Sozialversicherungs- träger, Zahlungsaufträge der Gerichte (Gerichtsgebühren, Geldstrafen), die von der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichts eingetrieben werden. Das E-Verfahren ist als reines Vollstreckungsverfahren konzipiert; Einwände gegen die Forderung, die der Schuldner nicht im vorangegangenen "Erkennt- nisverfahren" geltend gemacht hat, sind in diesem Stadium des Beitreibungs- prozesses rechtlich irrelevant. Daher kommt der zivilgerichtlichen (Mahn)Klage als Maßnahme zum Erwerb des Exekutionstitels ein wesentlicher, den Schuld- nern allerdings oft nicht bekannter Stellenwert im gesamten Beitreibungsprozeß ZU Die am häufigsten gebrauchten Zwangsmittel bestehen im Zugriff auf be- wegliches Vermögen des Schuldners (Lohn-, Gehalts-, Forderungsexekution). Andere Formen der Zwangsvollstreckung wie die Zwangsverwaltung bzw. -ver- steigerung von Liegenschaften, oder die Exekution auf Herausgabe einer Sa- che etc. spielen quantitativ eine geringe Rolle. Die Fahrnispfändung soll durch Verwertung von Vermögen des Schuldners die finanzielle Befriedigung des Gläubigers bewirken. Der Gerichtsvollzieher versieht die zu verwertenden Ge- genstände mit der Pfändungsmarke ("Kuckuck"); vorgesehen ist, daß die Fahr- nisse später in die Auktionshalle des E-Gerichts zur Zwangsversteigerung über- stellt werden. Durch die Forderungsexekution erwirbt der Gläubiger ein Pfand- recht an Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten (Arbeitgeber, Auftrag- geber, Pensionsversicherung etc.). Für die Abführung solcher Forderungen an den Gläubiger ist gesetzlich geregelt, welcher Teil des monatlichen Arbeitsein- kommens gepfändet werden kann bzw. angesichts allfälliger Sorgepflichten dem Verpflichteten zu verbleiben hat. Die Novellierung der Exekutionsordnung ($ 294a) im Jahr 1986 hat die Forderungsexekution erleichtert, indem der 30 Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger gegenüber dem Gericht zur Auskunft über allfällige Bezüge des Schuldners bzw. den "Dritt- schuldner” (Arbeitgeber) verpflichtet ist. Im Fall der Erfolglosigkeit der Exekution kann der Schuldner aufgefordert werden, vor Gericht einen Offenbarungseid abzulegen, d.h. seine Vermögens- verhältnisse zum Zweck des Gläubigerzugriffs offenzulegen. Der Schuldner wird dann drei Jahre lang in der Eid-Kartei des Gerichts registriert; Betreiber erhalten auf Anfrage Auskunft. Erscheint der Verpflichtete nicht zur Eidablegung, so kann diese unter Inhaftnahme des Schuldners erzwungen werden. Alle wesentlichen Vollstreckungsmaßnahmen, die das Gericht durchzuführen hat, bedürfen eines Antrags durch die betreibende Partei - der Gläubiger bleibt auch im Prozeß der Zwangsvollstreckung "Herr des Verfahrens" (Röhl 1987, S. 293) und kann im Sinn seiner Beitreibungsstrategie über die Einleitung oder die Einstellung weiterer Eskalationsschritte entscheiden. Zunächst hat der Gläubi- ger beim zuständigen Gericht den Antrag auf Vollzug der gewählten Exeku- tionsart zu stellen, mit dessen Stattgabe die Exekutionsbewilligung erteilt wird; im Fall des Scheiterns des Vollzugsversuchs einen Antrag auf neuerlichen Voll- Zzug usw. Fast alle Schritte der Zwangsvollstreckung sind mit Kosten verbunden, wobei Gerichtsgebühren und Rechtsanwalts-Kosten nach einem fixen Tarifsatz in Relation zur Höhe der Forderungen berechnet werden. Diese Kosten werden dem Verpflichteten auferlegt, wenn sie zur Rechtsverwirklichung notwendig sind, was von der Rechtsprechung fast immer angenommen wird. Um Kosten in Grenzen zu halten, sind die Gläubiger bzw. deren Anwälte angehalten, An- träge zu verbinden - z.B. den Antrag auf Gehalts- und den auf Fahrnisexekution zum "kumulierten Antrag”, der für den Verpflichteten weniger Kosten nach sich zieht als zwei Einzelanträge.' Der Exkutionstitel verjährt erst nach 30 Jahren; innerhalb dieser Frist kann der Gläubiger das Verfahren immer wieder in Gang setzen und die Einbringlich- keit seiner Forderung "austesten”. (Selbstverständlich setzt eine derartige lang- jährige Verfolgung und Evidenzhaltung von Ansprüchen einen umfangreichen "Rechtsapparat“ voraus, den sich wohl nur bestimmte Großgläubiger leisten können bzw. wollen.) Eine am Bezirksgericht Donaustadt durchgeführte empirische Erhebung soll Einblick in die Rechtswirklichkeit des E-Verfahrens geben und (unter Einbezie- hung der durchgeführten Experteninterviews) die Fragen beleuchten, welche Gläubiger sich des E-Verfahrens mit welchem Erfolg bedienen, in welchem Maß die Zwangsvollstreckung ihre zweckrationale Funktion der Schuldbeitreibung erfüllen kann bzw. unter welchen Konstellationen sie dysfunktional oder gar kontraproduktiv wirkt. 31 2. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum Exekutionsverfahren Aus dem Eingangsregister einer der vier Exekutionsabteilungen des BG Do- naustadt, das für zwei Wiener Bezirke zuständig ist, wurde eine (Zu- falls)Stichprobe von 310 Exekutionsanträgen aus dem Zeitraum Mai/Juni 1987 gezogen. Diese 310 Anträge beziehen sich auf 285 Verpflichtete; in einer kleine- ren Zahl von Fällen (25) tauchen einzelne Verpflichtete mehr als einmal in der Stichprobe auf. In einem weiteren Schritt wurden aus dem Namensregister der Gerichtsabteilung sämtliche weiteren Exekutionsanträge erhoben, die im Lauf des Kalenderjahres 1987 gegen diese 285 Verpflichteten eingebracht wurden. Dabei zeigt sich eine bemerkenswerte "Bündelung” der Exekutionsanträge auf eine relativ kleine Zahl von Verpflichteten: Auf 285 Verpflichtete (davon 93 % physische Personen) entfallen nicht weniger als 2082 beantragte Exekutionen (Arithmetisches Mittel 7,3; Median 5). Gläubiger und Schuldner im E-Verfahren Die Auswertung der Stichprobe zeigt zunächst, welche Gläubigergruppen sich am häufigsten des E-Verfahrens bedienen. Das größte Kontingent des Anfalls (jeweils 17%) wird von zwei Gläubigerkategorien eingebracht: von den Sozial- versicherungsträgern, bei deren Forderungen es sich zumeist um Beitragsrück- stände von Selbständigen handelt; und von Firmen/Gewerbetreibenden, wobei diese Kategorie in sich heterogen ist. An dritter Stelle rangiert bereits die Ein- bringungsstelle des OLG Wien (13%), wobei deren Exekutionen vor allem auf die Eintreibung von Gerichtsgebühren zielen, von denen wiederum die meisten im Zusammenhang mit anderen Exekutionen angefallen sein dürften, die von sog. gebührenbefreiten Parteien beantragt wurden (Sozialversicherungsträger, Gebietskörperschaften). Von einiger Bedeutung sind weiters noch Versicherun- gen (9%), die hauptsächlich Prämienrückstände beitreiben, Geldinstitute (10%) und "Private"” (7%). Bei den "privaten" Beitreibern handelt es sich vor allem um Angehörige freier Berufe sowie um Haus- oder Wohnungseigentümer; Schul- den zwischen Privaten, die in keiner geschäftsmäßigen Beziehung zueinander stehen, werden äußerst selten über das E-Verfahren beigetrieben.“ Wie im Mahnverfahren sind auch im Exekutionsverfahren die betreibenden Parteien überwiegend Großgläubiger bzw. Großinstitutionen. Ein Vergleich zwi- schen dem Profil der Gläubiger im Mahn- und Exekutionsverfahren ist allerdings nicht möglich, weil das Exekutionsverfahren in beträchtlichem Ausmaß (39% unserer Stichprobe) von Institutionen benutzt wird, die zur Titelerlangung nicht auf den Zivilrechtsweg angewiesen sind, und außerdem auch Kapitalforderun- gen betrifft, die über 6S 30.000,- liegen. Bei der Betrachtung der 2082 Exekutionsanträge, die auf die 285 Verpflich- teten der Stichprobe im gesamten Jahr 1987 entfielen (Tabelle 1) und die eine repräsentativere Besetzung der einzelnen Kategorien erbringt, stechen die So- 32 zialversicherungsträger als jene Gläubigergruppe heraus, die das größte An- tragskontingent einbringt (über ein Viertel der Anträge). Das bedeutet, daß diese Institutionen (anders als andere Gläubiger) im Lauf des Kalenderjahres häufig mehrmals Exekutionsanträge gegen denseiben Verpflichteten einbringen, was mit dem monatlichen bzw. relativ kurzfristigen "Abrechnungsmodus” der Bei- tragsrückstände zusammenhängt Tabelle 1 Betreibende Partei im Exekutionsverfahren BG Donaustadt Verpflichtete Partei Insgesamt Selbständige Unselbständige Sozialvers icherungsträger 577 Sal :> 24 ® Einbringungsstelle OLG 218 f , - 5 ® 87 O D Gebietskörperschaften ® D Energieversorgungsbetr iebe (a ® ® Massenbeförderungsbetr iebe w ® ® Unterhaltsgläubiger n - - R Religionsgemeinschaften - ® Vers icherungen _ ® ® Geldinstitute T w ©) - — — - Versandhande] © ® - Buchgeme inschaf ten d D ® Firmen/Gewerbetreibende 39 19, D - d ( - Private 17 wn S> -S<sMÄASH+HAH—H —x © D SC W O HE UNu8uH W ® - Sonstige/Unk lar 49 % % % S N S H N S C H S H C H H X a a a a a a a a a a a a a B‘D I, I, I, V, GE VE V, VE I I, VE VE I V —+ O SO SO ND vVSCOCOSCSCSOSONCX® ® © ©O H— OO UN E HO UWUW S& &N 8 d C HP C HC IC HC C C H H ND C© OC N X HN W — O& © D ” U E ONO WW ME I, V, E VE I V VE VE VE VE IO VE O ©D CD SO0 UO HN WUÜUH= H U N ® D DD U NRO ON HUL S& &8 C C C IC C IC I NN C C H H n a aa a i a a a a a a a a N 2082 1144 o [E Median 11 A © Ein wesentlich differenzierteres Bild der Gläubiger-Schuldner-Konstellationen ergibt sich aus der Unterscheidung von selbständigen und unselbständigen Verpflnchteten Danach sind von den 285 Verpflichteten 80 (28%) der Kategorie Selbständige/Gewerbetreibende zuzuordnen - darunter befinden sich in einer geringen Anzahl auch solche, deren Selbständigkeitsprojekt gescheitert ist aber deren Schulden noch davon rühren -, fast drei Viertel (72%) der Verpflich- teten (205) sind unselbständig erwerbstätig. Die schon im Mahnverfahren cha- rakteristische Asymmetrie zwischen geschäftsmäßigen, routinierten Großgläubi- gern bzw. Betreibern und privaten Verpflichteten setzt sich damit im E-Verfahren fort; sie ist allerdings nicht mehr so extrem ausgeprägt wie im Mahnverfahren 33 wo über 90% der Beklagten Unselbständige waren. Das liegt zum einen daran, daß im E-Verfahren auch Geldforderungen über 30.000,- exequierbar sind, die tendenziell eher bei Selbständigen anfallen. Zum anderen tragen vor allem die häufigen Exekutionsverfahren der Sozialversicherungsträger gegen Selbstän- dige bzw. Kleinunternehmen zur Abschwächung der Asymmetrie bei. Dieser Umstand kommt bei der unterschiedlichen jährlichen Durchschnitts- belastung mit Exekutionen zwischen Selbständigen und Unselbständigen zum Ausdruck: Selbständige Schuldner sind im Jahresdurchschnitt wesentlich stär- ker mit Exekutionen belastet als Unselbständige: Auf die 205 unselbständigen Verpflichteten bündelten sich im Jahr 1987 938 Exekutionen - das sind 4,6 Exe- kutionen pro Verpflichtetem (Median 4) -, auf die 80 Selbständigen bzw. Ge- werbetreibenden entfielen 1144 Exekutionen, das sind durchschnittlich 14 (Me- dian 11). Selbständige Verpflichtete sind im Exekutionsverfahren vor allem mit zwei Sorten von Gläubigern konfrontiert: Sozialversicherungsträger (48% der An- träge) und Firmen/Gewerbe (19%), wobei es sich zumeist um "Lieferanten” handeln dürfte. Wesentlich breiter sind die typischen Gläubiger der "Konsu- mentenschuldner" gestreut: Auch hier spielen Firmen/Gewerbe eine bedeu- tende Rolle (19%); es handelt sich bei diesen um eine breite Palette von Einzel- handels- oder Dienstleistungsunternehmen (Gerätehandel, Installateurbetriebe, KFZ-Werkstätten, um nur einige zu nennen). Nur ein Unternehmen, das Dienst- leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation anbietet, ist in unse- rer Stichprobe mit einer größeren Zahl von Exekutionsanträgen vertreten. Einen relativ hohen Anteil an Exekutionen gegen Unselbständige verbucht des weiteren die Einbringungsstelle (13%). Neben den Versicherungen, die auch bei den Selbständigen einen beachtlichen Anteil der Exekutionen einbrin- gen, treten bei den Konsumentenschuldnern Gläubiger hervor, die bei den Selbständigen von geringer bis gar keiner Bedeutung sind: An erster Stelle Banken/Geldinstitute (13%), bei deren Forderungen es teils um nicht ausgegli- chene Kontoüberziehungen, teils um Zahlungsverzug bei Privatkrediten geht, weiters der Versandhandel (9%) und diverse Buchgemeinschaften bzw. Zeit- schriftenverlage (7%). In geringerem Ausmaß sind verschiedene Gebietskörperschaften und ihre selbständigen Wirtschaftskörper, Massenbeförderungsunternehmen (Schwarz- fahrersachen), Religionsgemeinschaften, Unterhaltskläger und Energieversor- gungsbetriebe als Betreiber anzutreffen. Die Kategorie "Sonstige" umfaßt Ver- eine und Verbände sowie andere Betreiber, die nicht eindeutig zuordenbar sind. So etwa Privatpersonen, von denen aber aus den Akten hervorgeht, daß sie ge- schäftsmäßig mit Geldverleih bzw. mit der Beitreibung von Geldforderungen zu tun haben. (Z.B. benutzt Herr T. in seinen Anträgen eine Stampiglie mit dem Schriftzug "Ankauf dubioser Forderungen”.) Explizit als Inkassobüro ausgewie- sene Betreiber kommen in unserer Stichprobe nicht vor. Obwohl gewerbetreibende/selbständige Schuldner wesentlich stärker mit Exekutionen "belastet” sind, scheinen sie weniger häufig in der Offenbarungs- 34 eid-Kartei auf als Unselbständige. Ein Drittel der Verpflichteten unserer Stich- probe (33%) war in der OE-Kartei vermerkt; unselbständige Verpflichtete tau- chen mit einem Anteil von 39% doppelt so häufig auf wie Selbständige (18%). Nach der Einschätzung der befragten Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger deutet eine hohe Belastung mit Exekutionen bei Selbständigen auch nicht un- bedingt auf "Konkursreife" hin, sondern eher auf ein bestimmtes Zahlungsmu- ster, das mit dem Verzug operiert. (Nach Ansicht einiger Befragter wird der Bei- tragsrückstand bei der Sozialversicherung von manchen Selbständigen als "günstiger Kredit" - Verzinsung 10,5% - betrachtet. In anderen Fällen handle es sich auch um schlichte Inkompetenz und Unvertrautheit mit den Regeln selb- ständiger Tätigkeit, was z.B. bei von Ausländern betriebenen Spezialitätenloka- len zu beobachten sei). Anders das Sozialprofil der "Konsumentenschuldner"” im E-Verfahren: Zu zwei Fünfteln sind dies Verpflichtete, von denen ein Gerichtsvollzieher meinte, daß man bei ihnen "keinen rostigen Nagel pfänden" könne, die also in äußerst ärmlichen Verhältnissen leben. Höhe der Kapitalforderungen und Verlauf des Exekutionsverfahrens In der Mehrheit der Fälle handelt es sich bei den Forderungen, die über das E- Verfahren eingebracht werden sollen, um eher geringere Beträge (Median 3727,- öS), jedoch ist die Streuung beträchtlich. Bei Unselbständigen ist die Höhe der titulierten Forderungen im Durchschnitt etwas niedriger (Median 3.080,-) als bei Selbständigen (Median 5.017). Bei immerhin 30% der Selbstän- digen bewegt sich die titulierte Schuld in der Klasse von 10.000,- bis 50.000,- öS; bei 12 % liegt sie über 50.000,- 6S. Demgegenüber beträgt der entspre- chende Anteil bei den Unselbständigen 14% bzw. 8%. Die höchste Kapitalforderung unserer Stichprobe beträgt 300.000,- 6S und wird gegen einen Unselbständigen erhoben, der vermutlich ein gescheitertes Selbständigkeitsprojekt hinter sich hat. Die kleinste Forderung liegt bei 130,- öS. Immerhin ein Zehntel der E-Verfahren der Stichprobe wird wegen Forderungen bemüht, die unter ÖS 470,- liegen. Tabelle 2 Durchschnittliche Höhe der Kapitalforderung im Exekutionsverfahren (Median) nach Betreiber- und Schuldnergruppen Verpflichtete: ö5 Selbständige 5.017,"' Unselbständige 3.080, - insgesamt 30727.- Betreibende: Sozialversicherungsträger 6.045," 497." Einbringungsstelle Energielieferanten 10282,‘ andere Gebietskörperschaften 10135.’ Unterhaltsgläubiger 11.444, - Religionsgemeinschaften 2.204,- Firmen/Gewerbe 3.878, - Private inkl. freie Berufe 10.400'- Vers icherungen 2.091,- Geldinstitute 270764,’ Versandhande] 3.944,"' Buchgeme inschaf ten 10590‚’ Die durchschnittlich höchsten Forderungen sind die von Banken/Geldinstituten; neben Kontoüberziehungen sind es vor allem die Kredite, die in der Regel hö- here Summen betreffen. Am zweit höchsten sind die Forderungen aus Unter- haltsschulden, deren Nichtbegleichung über einige Zeit hinweg in einigen Fällen zu einem beträchtlichen Rückstand (auch über 100.000,-) kumuliert. Ähnliches gilt für die Forderungen seitens "Privater”, bei denen es sich oft um Mietzins- rückstände des Verpflichteten handelt. Vergleichsweise gering sind die Forde- rungen der Sozialversicherung (Median 6.045,-), was zum einen auf die Praxis verweist, keinen allzu großen Rückstand zusammenkommen zu lassen, und zum anderen auf den Umstand, daß eher kleinere Betriebe von den Exekutio- nen betroffen sind. Die Zinsen, die für in das Exekutionsverfahren gelangte Kapitalforderungen begehrt werden, sind gemessen am im Bürgerlichen Recht vorgesehenen Zins- satz von 4% als hoch zu bewerten: Sie liegen im Durchschnitt bei 11-12%. Die höchsten Zinsen verrechnen die Banken mit durchschnittlich 16% (Extrem: 22%), gefolgt von Firmen und Versandhandel mit 12% sowie Buchgemein- schaften mit durchschnittlich 10%. Bei der Art des E-Antrags dominiert nach wie vor die Fahrnisexekution (51%), ein Drittel (32%) entfällt auf Forderungsexekutionen (in unserer Stichprobe nur Lohn- bzw. Gehaltsexekutionen) und ein relativ kleiner Anteil von 17% auf ku- mulierte Anträge.‘ Gegenüber Unselbständigen wird die Forderungsexekution häufiger beantragt, dennoch ist der Anteil der Fahrnisanträge für diese Gruppe etwa gleich groß wie jener der Forderungsexekutionen. Der kumulierte Antrag scheint tendenziell bei höheren Forderungen bevorzugt zu werden. Differenziert nach Gläubigertypen werden kumulierte Anträge vor allem vom Versandhandel, von Versicherungen, Geldinstituten, Firmen und Privaten ge- stellt. Hier handelt es sich offenbar um den Versuch, angesichts höherer Kapi- talforderungen die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung sofort auszuschöp- fen. Typischerweise nur die Fahrnisexekution beantragen die Sozialversiche- rungsträger. Der Forderungsexekution bedienen sich überdurchschnittlich häu- fig Religionsgemeinschaften, Unterhaltsgläubiger und Gebietskörperschaften, aber auch Banken und Buchgemeinschaften. Die der Exekutionsbewilligung zugrundeliegenden Titel stammen mehrheit- lich (57%) aus dem gleichen Jahr (1987), was bedeutet, daß die Gläubiger sehr bald, nämlich 2-3 Monate nach Erlangung des Titels, zur Durchsetzung ihrer Forderungen im E-Verfahren schreiten. Immerhin rund 10% der Titel wurden noch in den 70er Jahren erworben, der älteste unserer Stichprobe im Jahr 1974. Typische Gläubiger, die regelmäßige Beitreibungsschritte über eine längere Zeitspanne hinweg setzen (müssen), sind die Buchgemeinschaften und Banken (nur ein Drittel ihrer Verfahren beruht auf Titeln aus 1987) sowie Fir- men/Gewerbe. Demgegenüber sind Sozialversicherungsträger, Unterhaltsklä- ger, Gebietskörperschaften und Einbringungsstelle solche Betreiber, die wenig Verfahren aus früheren Jahren "mitziehen”. Ihre Anträge sind in der Regel jüng- sten Datums, was zum einen mit der Strategie zusammenhängt, keine "Schul- denberge” anwachsen zu lassen, zum anderen wohl auch auf eine bessere "Erfolgsquote” ihrer Beitreibungsversuche und/oder eine weniger rigorose Bei- treibungsstrategie schließen läßt. Das Ergebnis der Fahrnisexekution Das (zum Zeitpunkt der Erhebung bekannte) letztliche Ergebnis der Fahrnis- exekution (unter Einschluß aller bisherigen Vollzugsversuche) zeigt, daß ein öÖkonomischer Erfolg bzw. Teilerfolg dieser Form der Zwangsvollstreckung nur in einer Minderheit der Fälle (rund ein Drittel) zustandekommt. Das häufigste Ergebnis der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers - und damit der größte "Störfak- tor”" im Ablauf des Verfahrens - ist der sog. "Fehlbericht”: In 35% der Fälle hat der Gerichtsvollzieher die verpflichtete Partei nicht angetroffen, weil der Voll- zugsort versperrt war, der Verpflichtete verzogen oder an der Adresse unbe- kannt war etc. Betrachtet man nur den ersten Vollzugsversuch, so ist sogar in der Hälfte der Fälle (51%) mit einem "Fehlbericht" zu rechnen. Weitere Vollzugs- 37 versuche vermindern zwar Fehlerquellen wie die falsche Adresse des Verpflich- teten, jedoch bleibt die Wahrscheinlichkeit, daß der Gerichtsvollzieher vor ver- schlossener Tür steht, gleich hoch (ca. 33% bei jedem weiteren Versuch) In einem weiteren Drittel der Fälle (32%) kann die Pfändung nicht vollzogen werden, weil es an pfändbaren Gegenständen mangelt ("Null-Fälle”). In einem Viertel wurde tatsächlich eine Pfändung durchgeführt. Zum Verkauf der gepfän- deten Postzahlen kommt es aber äußerst selten; häufiger, aber immer noch selten (8%), wird direkt an den Gerichtsvollzieher bezahlt Tabelle 3 Ergebnis der Fahrnisexekution Verpf lichtete Ergebnis Selbständig Unselbständig Insgesamt versperrt/nicht angetrofffen 18,6 % 43,8 35,1 15,3 % 40,2 31,6 keine pfändbaren Gegenstände vollzogen; (noch) kein Hinweis auf Verkauf 49,2 % 1 24, vollzogen und Verkauf 0 Zahlung an den Gerichtsvollzieher 16,9 % (22) ä l£ % £ 100 % 100 ’% 100 absolut 59 171 112 Differenziert man das Ergebnis der Fahrnisexekutionsversuche nach den Schuldnertypen, so zeigt sich eine deutliche Polarisierung hinsichtlich der Effizi- enz dieser Exekutionsform. Gegenüber Selbständigen bewirkt die Fahrnisexe- kution häufig einen Beitreibungsi(teil)erfolg, der sich des öfteren registermäßig in der endgültigen Einstellung des Verfahrens niederschlägt. In fast der Hälfte der Fälle kommt es zur Pfändung (49%), in weiteren 17% zur Zahlung an den Gerichtsvollzieher. Aber auch im Fall der Pfändung ließen es die Selbständigen unserer Stichprobe kein einziges Mal bis zum Verkauf ihrer Fahrnisse kommen Die Exekution erfüllt gegenüber Selbständigen weitgehend ihre Funktion, den Schuldner durch Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Zahlung zu bewe- gen Der Anteil der Null-Fälle beträgt bei den Selbständigen 15%. Hier handelt es sich zum Teil um Unternehmen bzw. Selbständige, die den ökonomischen Zu- sammenbruch schon hinter sich haben. Von diesen als unpfändbar erschei- nenden Unternehmen kann man annehmen, daß ihr finanzieller Zustand schon dermaßen desolat war, daß mangels Masse kein Konkurs mehr eröffnet werden konnte. Überschuldete Unternehmen würden ja, wie einige befragte Rechts- pfleger meinten, den Ausgleich oder Konkurs beantragen, welche die Einzel- 38 vollstreckung unterbinden. Weiters kann es sich um Selbständige handeln, die deshalb keine pfändbaren Fahrnisse aufweisen, weil die Betriebstätigkeit keine Ausstattung mit im E-Verfahren verwertbaren Geräten erfordert. Ganz anders verhält sich die "Erfolgsquote" bei den Unselbständigen. In der überwiegenden Mehrheit, in vier Fünftel der Fälle, unterbleibt der Vollzug, weil der Verpflichtete nicht angetroffen wurde oder keine pfändbaren Gegenstände besitzt. Der Anteil der Unpfändbaren entspricht mit zwei Fünftel ziemlich genau jenem der in der OE-Kartei erfaßten unselbständigen Verpflichteten. Der Anteil der Fehlberichte ist bei Unselbständigen erwartungsgemäß höher als bei Selb- ständigen bzw. Unternehmen. Im krassen Unterschied zu den Selbständigen kann nur in 13% gepfändet werden; in jedem vierten dieser Fälle kommt es dann auch zum Verkauf von Fahrnissen (insgesamt 3%). Ein ausgesprochen seltenes Ereignis ist die Zahlung an den Gerichtsvollzieher (3%). Hier zeichnet sich deutlich die Problematik der Zwangsvollstreckung ab: Ihre hauptsächliche Funktion, durch Zwangsausübung den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, kann sie nur erfüllen, wenn der Verpflichtete überhaupt gewisse fi- nanzielle Ressourcen mobilisieren kann; andernfalls verfehlt sie ihren (6kono- mischen) Zweck. Da in diesen Fällen dem Schuldner zugleich die Möglichkeiten fehlen, den auf ihn gerichteten Zwang abzuwenden, scheint plausibel, daß es bei Unselbständigen häufiger zum Verkauf der gepfändeten Gegenstände kommen kann als bei Selbständigen. Die Ineffizienz des Verkaufsverfahrens ist bekannt (die befragten Gerichts- vollzieher sprachen mehrfach vom "Verschleuderungsverfahren”); gerade Kon- sumentenschuldner (aber auch kleine Gewerbetreibende) verfügen in der Regel nicht über so hochwertige Besitztümer, deren Verkaufserlös Verfahrenskosten, Zinsen und Forderungen der Gläubiger tilgen könnte. Wenn beispielsweise die gepfändeten und zum Verkauf überstellten Fahrnisse von Frau H. im Protokoll wie folgt beschrieben werden: ”1 Couchtisch in rustikaler Form, etwas beschä- digt; Sitzbank, grüner Bezug, gebraucht, fleckig; 1 Kompaktanlage Astrosound, fehlen Teile, überholungsbedürftig", ist nicht weiter verwunderlich, daß der Ver- kaufserlös (immerhin 3100,- 6S) nicht einmal die Kapitalforderung von 7660,-, die von einem Rechtsanwalt eingeklagt wurde, abdeckt. Zur Illustration der Effi- zienz des Verkaufsverfahrens ein weiteres Beispiel aus den Akten: Im E-Verfah- ren der Möbelerzeugungsfirma R. gegen den Elektromonteur Johann K. (Kapi- talforderung 2235,- 6S) kommt es im Juni 1981 zum Vollzug der Fahrnisexeku- tion. Gepfändet werden fünf Gegenstände: Stereokompaktanlage, Filmkamera, Filmleuchte, Blitzlicht, Staubsauger, deren Schätzwert mit insgesamt 5480,- ÖS festgehalten wird. Im September 1981 erbringt der Verkauf dieser Fahrnisse einen Erlös von 3741,-, wobei die Verkaufsprozedur ihrerseits nicht ohne Verur- sachung von Kosten abläuft: Transportkosten (für die Überstellung der gepfän- deten Gegenstände in die Auktionshalle) (167,-), Schätzgebühr (132,-) und Protokollgebühr (272),-). Von dem Erlös entfallen auf die Möbelerzeugung R. bescheidene 120,-; der Löwenanteil (3194,-) geht an eine Teilzahlungsbank, weitere 295,- an eine Versicherung, die ebenfalls gegen den Verpflichteten Exe- 39 kution geführt haben. In der Folge kommt es zu weiteren gerichtlichen Beitrei- bungsschritten gegen Herrn K., die letztlich bewirken, daß trotz einer inzwischen erfolgten Teilzahlung die Schuld im Jahr 1987 enorm angewachsen ist - die Rede ist von 7925,- 6S "Restforderung". Die Sanktionsdimension der Fahrnis- exekution (vgl. Röhl 1987, S. 298) wird hier exemplarisch vorgeführt: Zum einen werden dem Schuldner Gegenstände entzogen, deren Verkaufserlös in keinem Verhältnis zu den Anschaffungskosten (oder auch zum ideellen Wert) steht; zum anderen kann durch diesen Zwangseingriff die Forderung aber nicht abgedeckt werden, was in der Folge sogar eine Erhöhung der Schuld nach sich zieht. Der "Trichter" der Lohn- bzw. Gehaltsexekution Etwas effektiver erscheint in den von uns analysierten Akten die Gehaltsexeku- tion, die in einem Sechstel der Fälle vollzogen werden dürfte. Da Verlauf und Ergebnis der Forderungsexekution im E-Register so gut wie gar nicht doku- mentiert sind, läßt sich der Erfolgsanteil bloß aus Hinweisen in den Akten (Dritt- schuldneräußerung) schätzen. 78% der Anträge sind solche nach $& 294a EO (Anfrage an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger); in den restli- chen Fällen ist der betreibenden Partei der Arbeitgeber bekannt. Der häufigste Grund für das Scheitern des Vollzugs ist das Fehlen eines Drittschuldners (47%), am zweit häufigsten scheitert in unserer Stichprobe die Gehaltsexekution an der Unpfändbarkeit des Arbeitslosenentgelts (18%), gefolgt vom Fehlen der Daten des Verpflichteten (16%), die beim Hauptverband der Sozialversiche- rungsträger nicht in der angefragten Form gespeichert sind. In 11% der ge- scheiterten Vollzugsfälle war der Verpflichtete nicht oder nicht mehr beim ange- gebenen Drittschuldner beschäftigt. Tabelle 4 Ergebnis der Forderungsexekution nicht vollzogen 51,4 (57) mutmaßlich vollziehbar 17,1 ; (19) nicht bekannt 31,5 % (35) 100 % insgesamt (111) Genauere Aussagen über Effizienz und Problematik der Gehaltsexekution kön- nen anhand der Fälle gemacht werden, in denen wir die Akten und die Äuße- rung des Arbeitgebers (Drittschuldneräußerung) eingesehen haben. Auf 84 ein- gesehene Akten entfallen 50 (60%), in denen ein Drittschuldner festgestellt wurde. (In 25 Fällen ergab die Anfrage, daß kein Drittschuldner gespeichert war; in 9 Fällen, daß die Daten des Verpflichteten fehlten.) Von den 50 Fällen mit eruiertem Drittschuldner war in 22 keine Drittschuldner- äußerung im Akt vorhanden. (Die Drittschuldner sind in diese Fällen 10 mal das Arbeitsamt Versicherungsdienste, was mit Ausnahme eines Unterhaltsfalls Un- pfändbarkeit bedeutet; weiters die Gebietskrankenkasse, mehrfach auch die Pensionsversicherungsanstalt und diverse Magistratsabteilungen, die von der Äußerungspflicht befreit sind). 28 mal lag die Drittschulderäußerung dem Akt bei. In 9 von diesen Fällen war jedoch der Arbeitgeber nicht zahlungsbereit (7mal wegen Auflösung des Dienstverhältnisses und 2mal wegen bestehender Sorgepflichten des Beschäf- tigten). 13mal war der Drittschuldner prinzipiell zahlungsbereit, jedoch hatte be- reits mindestens ein Gläubiger ein Pfandrecht an den Dienstbezügen des Ver- pflichteten erworben (Maximum: 10 vorgemerkte Pfändungen). Nur in 6 Fällen waren keinerlei Zahlungshindernisse vermerkt. Diese Ergebnisse bestätigen die Erfahrungen mit der Gehaltsexekution ge- mäß $& 294a EO am Exekutionsgericht Wien (vgl. Stifter 1987) in zweierlei Hin- sicht: Die Tatsache, daß zu einem beträchtlichen Anteil nach Anfrage beim Hauptverband ein möglicher Drittschuldner gefunden wird, besagt noch wenig über den faktischen Erfolg der Gehaltsexekution. Zum einen endet das Verfah- ren zu einem nicht geringen Anteil mit der Bekanntgabe eines Arbeitsamtes als Drittschuldner oder eines Dienstgebers, der den Verpflichteten nicht (mehr) be- schäftigt. Zum anderen kann man "selbst bei positiver Außerung des Dritt- schuldners ... nicht unbedingt von einer Befriedigung der betreibenden Partei ausgehen, da oftmals die Höhe des gepfändeten Bezugs unter dem Existenz- minimum liegt” (Stifter 1987, S. 24) oder, wie zu ergänzen ist, der Verpflichtete bereits mit mehreren Exekutionen "verpflastert" ist, die - wenn es sich um h6ö- here Beträge handelt - eine mittelfristige Befriedigung unwahrscheinlich ma- chen. In unserer Stichprobe bieten sich "Erfolgschancen" mutmaßlich in den 6 Fäl- len, in denen keinerlei Zahlungshindernisse vermerkt waren. In einem Teil der 13 Fälle, in denen bereits Gehaltsexekutionen vorgemerkt sind, dürfte kurz- bis mittelfristige Einbringlichkeit gegeben sein; desgleichen auch in einigen jener Fälle, in denen der Drittschuldner von der Äußerungspflicht befreit ist. Insgesamt dürfte sich die Erfolgsquote der Gehaltsexekution in der Größen- ordnung von 15-20% bewegen, worin auch einige Fälle mitgezählt sind, in denen allenfalls langfristige Einbringlichkeit zu erhoffen ist und zwar unter der optimistischen Annahme, daß das Dienstverhältnis mit gleichbleibenden Bezü- gen über einige Jahre aufrecht bleibt (Extremfail: Forderung über 300.000,- öS, Nettobezüge 11.000,- monatlich). Eine Erfolgsquote von 15-20% wurde auch von einem erfahrenen Rechtspfleger als realistisch eingeschätzt. Die mit der Novellierung der EO im Jahr 1986 verbundenen Erwartungen nach einer höhe- ren Einbringlichkeit der Forderungen und einer Zurückdrängung der ineffizien- teren Fahrnisexekution haben sich nicht im erhofften Ausmaß erfüllt, da die 41 Gläubiger gerade in jenen Fällen, wo die Schuldner keine pfandbaren Einkünfte beziehen, wieder auf das Mittel der Fahrnisexekution zurückgreifen.® Die Hauptprobleme für den Vollzug der Gehaltsexekution ergeben sich somit aus dem Umstand, daß ein beträchtlicher Teil der Verpflichteten überhaupt nicht oder nicht mehr in den (offiziellen) Arbeitsmarkt integriert ist (*kein Drittschuld- ner gespeichert, Drittschuldner Arbeitsamt") oder nur äußerst instabile Dienst- verhältnisse aufweist (wobei das Faktum der Gehaltsexekution mitunter diese Wechselhaftigkeit miterzeugen könnte). Letzteres bedeutet aber nicht, daß nicht auch Arbeitsverhältnisse existierten, die mit einiger Regelmäßigkeit und über längere Zeiträume die Abwicklung von Gehaltsexekutionen "ertragen” und den- noch erhalten bleiben Problematisch ist die Gehaltsexekution auch gegenüber jenen Verpflichteten die an sich geringe Einkünfte beziehen oder solche, die unter Berücksichtigung der Sorgepflichten größtenteils oder ganz unpfändbar sind. Ein größerer Teil der von den Drittschuldnern genannten Nettobezüge liegt in der Größenord- nung von 6000,- bis 8500,- öS, für Frauen (Bedienerinnen, Hausbesorgerinnen) noch deutlich darunter. Das bedeutet, daß hier Forderungen in der Höhe von einigen tausend Schilling bereits eine relativ dauerhafte Belastung nach sich ziehen, zumal zusätzlich Kosten und Zinsen in Rechnung zu stellen sind, wel- che häufig mittlerweile schon die Größenordnung der Kapitalforderung erreicht haben Kontraproduktiv kann die Gehaltsexekution schließlich bei extrem hohen Forderungen (von etwa 100.000 aufwärts) wirken, welche vor allem im Zusam- menhang mit über längere Zeiträume aufgestauten Unterhaltsschulden, bei Bankkrediten und schließlich als Folgewirkungen gescheiterter "Selbständig- keitsprojekte” festzustellen sind. Hier dürfte es durchaus vorkommen, daß Schuldner, die ohnedies bereits eine (soziale und &konomische) Deklassierung hinter sich haben und sich nun durch die langfristige Pfändung des Gehalts auf das Existenzminimum einer extremen Verschärfung ihrer Lage ausgesetzt se- hen, ein strategisches "Ausweich-Verhalten" zur Umgehung dieser Effekte su- chen (Schwarzarbeit; *in den Untergrund gehen” etc.). Diese Tendenz wird spe- ziell dann zusätzliche Plausibilität gewinnen, wenn die Schulden aus einem "un- bewältigten” Konflikt mit dem Gläubiger resultieren, zu dessen Gunsten die jah- relange Gehaltsexekution erfolgen würde 3. Strategien von Gläubigern, Schuldnern und Anwälten im E-Verfahren Anhand des Aktenmaterials lassen sich zwar nicht durchgängig gläubigerspezi- fische Beitreibungsstrategien typisieren, aber zumindest zwei Pole von solchen erkennen: Gläubiger, sie sich zwar des gerichtlichen Zwangsverfahrens bedie- nen, nach erfolglosen Exekutionsversuchen bzw. Einblick in eine allfällige wei- tere Belastung des Verpflichteten das Verfahren ruhen lassen, teils sogar von sich aus einstellen, also vermutlich bereitwillig eine außergerichtliche Vereinba- 42 rung akzeptiert haben. Eine dermaßen "gebremste" Beitreibungsstrategie prak- tizieren beispielsweise Religionsgemeinschaften, einige Gebietskörperschaften und manche Versicherungen. Dieser Gläubigertyp schöpft des weiteren nicht die gesamte Palette von Zwangsmaßnahmen im E-Verfahren aus: So wird bei den Anträgen zur Einleitung des OE-Verfahrens von Religionsgemeinschaften häufig das Mittel der Haft zur Erzwingung der OE-Ablegung ausgeschlossen. Einige Gebietskörperschaften verzichten im Fall der Undurchführbarkeit der Gehaltsexekution auf einen folgenden Antrag auf Fahrnisexekution. Das andere Extrem an Beitreibungsstrategien sind solche, die sich durch eine Kumulation von für den Verpflichteten ungünstigen Faktoren auszeichnen: Zu einer Strategie der Eskalation, in der im Fall der Erfolglosigkeit in mitunter schikanöser Weise binnen der kürzest möglichen Zeit alle Zwangsmaßnahmen ausgeschöpft bzw. wiederholt werden, gesellen sich neben entsprechend an- wachsenden Verfahrenskosten noch hohe Verzugszinsen. Einer hartnäckigen Beitreibungsstrategie bedienen sich hauptsächlich Buchgemeinschaften/Zeit- schriftenverlage, Versandhandels- und bestimmte Dienstleistungsunternehmen. Das Gericht wird typischerweise rasch nach dem Zahlungsverzug eingeschaltet; die Forderungen sind eher gering, jedoch hoch verzinst und werden jahreiang verfolgt. So finden sich in den Akten die Exekutionsanträge eines Zeitschriften- verlags wegen einer Forderung von 1345,- 6S aus dem Jahr 1975 oder von 1723,- 6S aus einem Versäumnisurteil 1976. Ein Beispiel zur Illustration der Ko- stenseite bietet die Forderung eines Versandhandelsunternehmens von 8577,- gegen die "Angestellte” Frau O., die 1982 tituliert wurde und mit 16% verzinst ist. Mitte 1987 werden im Antrag auf Gehaltsexekution bereits Zinsen von rund 7000,- und Kosten von ca. 4000,- beansprucht; die Forderung ist auf insgesamt 20.409,- 6S gestiegen. Als langjährige Verfolger von Ansprüchen erweisen sich auch die Geldinstitute, deren oftmals an sich hohe Geldforderungen noch sehr hoch verzinst sind (in der Hälfte der Fälle mit über 16%). Der "Wahl” der Beitreibungsstrategie liegen mehrere Faktoren zugrunde, die für einzelne Gläubigertypen von unterschiedlicher Relevanz sind: So die Höhe der Forderung, bei der wohl ein direkter Zusammenhang mit der fehlenden Be- reitschaft, diese abzuschreiben, anzunehmen ist; die Imagedarstellung des Gläubigers als kulanter oder rigoroser Beitreiber, die wiederum damit zusam- menhängen wird, ob die (Geschäfts)Beziehung zum Kunden eine kontinuierli- che ist und erhalten bleiben soll (Versicherungen, Religionsgemeinschaften), oder nur eine punktuelle, einmalige ist und deshalb im "schlechten Einverneh- men” gelöst werden kann (Kaufgeschäfte). Weiters hängt die Ausformung der Beitreibungsstrategie wesentlich von den Gepflogenheiten und Interessen des beauftragten Anwalts ab, obgleich eine letztliche Übereinstimmung mit Gläubi- gerstrategien anzunehmen ist. Und schließlich spielt der Geschäftstypus und der Kundenkreis, an den sich das Gläubigerunternehmen im Durchschnitt wen- det, eine Rolle, da dieser die Beitreibungschancen mitbestimmt. Betrachtet man die Betreibergruppen nach dem Merkmal, zu welchem Anteil sich "ihre” Verpflichteten in der OE-Kartei befinden, d.h. wie gut oder schlecht 43 situiert ihre "Problemklientel” ist, zeigt sich: Betreiber, bei denen der Anteil der überschuldeten bzw. verarmten Verpflichteten überdurchschnittlich hoch ist, sind die Buchgemeinschaften (57%), der Versandhandel (50%), die Banken (48%) sowie die Kategorie Firmen/Gewerbe (40%). Demgegenüber sind die Verpflichteten folgender Betreiber typischerweise nicht in der OE-Kartei ver- merkt: Religionsgemeinschaften (100%), Sozialversicherungsträger (88%) und Versicherungen (79%). Diese Institutionen haben es im E-Verfahren eher mit dem zeitweise "vergeßlichen", manchmal auch zahlungsunwilligen Schuldner zu tun, der wohl in finanzielle Engpässe geraten ist, aber in der Regel nicht in völlig desolaten Verhältnissen lebt. Damit erhöhen sich die Einbringlichkeitschancen im E-Verfahren. Das Risiko verminderter Beitreibungschancen ist unter unternehmensstrate- gischer Sicht gewissermaßen der Preis, den man für eine Geschäftsstrategie zahlt, die an einer maximalen Ausweitung des Produktabsatzes orientiert ist, die Voraussetzungen zum Erwerb dieser Produkte minimiert und Werbemittel zum Zweck einsetzt, neue (nicht besonders situierte) Kundenkreise zu erschließen. Das trifft exemplarisch auf den Versandhandel zu, der teilweise gerade deshalb in Anspruch genommen wird, weil es an Geld für einen Barkauf mangelt. Das trifft weiters auf die Kreditvermittlerbranche und in einem gewissen Grad auch auf die Banken zu, die den Kredit als Ware massiv bewerben und extensiv "ab- zusetzen” trachten. Schließlich sind jene Unternehmen und Zeitschriftenverlage zu erwähnen, die mit Haustürgeschäften und Keilerpraktiken arbeiten, um Per- sonen zum Kauf ihrer Produkte zu bewegen. In diesem Zusammenhang be- richteten die befragten Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher von dem Phäno- men der Exekutionswellen, welche regelmäßig von gewissen Firmen ausgelöst werden, die irgendein Produkt (z.B. ein neues Pilegemittel für Möbel) neu ver- treiben und "Vertreter ausschicken". "Das geht nach dem Muster: Schwung von Exekutionen - Ruhe - neues Projekt - wieder Schwung”. Hinzugefügt wird: "und es sind immer dieselben, die das bestellen”; also solche Personengruppen, denen es nicht nur an finanziellen Ressourcen, sondern auch an sozialer Kom- petenz mangelt, den "Verkaufskünsten” der Vertreter und der Werbestrategen Widerstand entgegenzusetzen. Ein Beispiel äußerst hartnäckiger Beitreibung liefert der Fall des Otto L., Ge- burtsjahr 1923, gegen den ein Verlag seit 1974 gerichtliche Beitreibungsschritte unternimmt. Die Forderung beträgt 1548,- öÖS. Es gibt bis 1988 insgesamt 12 Vollzugsversuche der Fahrnisexekution, sechs davon enden als "Nullfälle" (keine pfändbaren Gegenstände), vier Mal wird der Offenbarungseid beantragt bzw. die Haft zu dessen Erzwingung. Bereits der erste Vollzugsversuch im Ok- tober 1974 erbringt, daß Herr L. über keine pfändbaren Gegenstände verfügt. Es folgt die Einleitung des OE-Verfahrens, dessen Ausgang insofern von Inter- esse ist, als nach zwei erfolglosen Versuchen der Haftvornahme die Haft tatsächlich vollzogen wird - ein Zwangsmittel, das offenbar nur selten wirklich praktiziert wird. Herr H. wird um 6 h früh angetroffen und sogleich dem Gericht zur Ablegung des Eides vorgeführt. Im Vermögensverzeichnis (September 44 1975) ist angeführt: kein Geld, keine Wertgegenstände, keine Elektrogeräte. Die Einrichtung (2 Bettbänke, 2 Kästen, 1 Tisch und 4 Sessel) gehört der Gattin. Nebst 2 Hosen, 2 Paar Schuhe, einem Wintermantel und 4 Hemden sind 1 Paar Vorhänge, 4 Tuchentbezüge, 4 Polster und Leintücher angeführt. Herr L. hat keine Einkünfte, auch nicht aus der Sozialversicherung, und wird It. Protokoll von der Gattin erhalten. Ein Jahr später folgt weiterer Antrag auf Vollzug der Fahrnisexekution und endet nach einem Fehlbericht mit "keine pfändbaren Gegenstände”. 1978 wie- derholt sich der Antrag auf neuerlichen Vollzug, kombiniert mit jenem auf Ein- leitung des OE-Verfahrens - die 3-Jahres-Frist dafür ist gerade verstrichen. Der Vollzugsversuch unter Beiziehung eines Schlossers scheitert mangels pfändba- rer Gegenstände; das Gleiche wiederholt sich 1979. In diesem Jahr legt Herr L. den Eid in einer anderen Sache ab. 1982 wird der betreibende Anwalt wieder aktiv. Herr L. ist aber nun unbekannt verzogen. Der Betreiber holt die Melde- auskunft ein, im 1983 durchgeführten Vollzugsversuch stellt sich heraus, daß Herr L. "an der angegebenen Adresse nie gewohnt hat - Hauswartswohnung”. 1986 holt der Betreiber eine neuerliche Meldeauskunft ein, worauf die Sache an das BG Donaustadt überwiesen wird. Der Pfändungsversuch erbringt "keine pfändbaren Gegenstände”; die Haft zur Erzwingung des Eides im Jänner 1987 kann nicht vollzogen werden, da der Verpflichtete verzogen ist und "It. Ex-Gattin nur 1-2 mal monatlich auf Besuch kommt”. Der Betreiber gibt beim nächsten Vollzugsantrag (Mitte 1987) zwei Adressen an, wovon eine tatsächlich der Wohnort des Verpflichteten ist, aber keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind. Das weitere Muster: Antrag OE-Verfahren, Verpflichteter erscheint nicht, Antrag Haftverhängung. Im Februar 1988 endet der Versuch zur Haftvornahme negativ, da der Verpflichtete laut Hauspartei verzogen ist, und zwar in ein Al- tersheim. Damit endet der Akt vorläufig. In diesem Fall wird wird mit erstaunlicher Ausdauer das E-Verfahren seitens des Gläubigers bzw. seiner Vertretung über 14 Jahre hindurch in Gang gehal- ten, obwohl bereits in den ersten Jahren abzusehen war, daß die Wahrschein- lichkeit eines ökonomischen Erfolges äußerst gering ist. Zudem haben die ent- standenen Kosten schon seit langem die Höhe der Kapitalforderung über- schritten, sodaß die regelmäßige Wiederholung von gerichtlichen Beitreibungs- versuchen unter dem wirtschaftlichen Kalkül nicht rational ist. Welche anderen Motive einer solchen Beitreibungsstrategie des Gläubigers und/oder seines Anwalts zugrundeliegen, muß offen bleiben - spekulieren könnte man mit dem Bemühen des Gläubigers, zu Präventionszwecken ein Image als hartnäckiger Beitreiber aufrecht zu erhalten, oder jenem des Anwalts, sich gegenüber dem Gläubiger als engagierter Rechtsvertreter zu präsentieren. Anhand des Aktenmaterials lassen sich annähernd jene Schuldnergruppen bestimmen, die aus dem Zugriff der Betreiber des E-Verfahrens gleichsam au- tomatisch herausfallen: Es sind dies jene sozial deklassierten und marginali- sierten Personen, die kein pfändbares Hab und Gut besitzen, bei denen prak- tisch jeglicher Konsumakt mit einem nachfolgenden E-Verfahren verbunden ist, 45 womit sie als "notorische Schuldner* erscheinen‘; weiters jene, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, über keine Arbeitseinkünfte oder pfändbare Unter- stützungen verfügen. (In den Experteninterviews wurde mehrfach noch die Gruppe der "raffinierten Schuldner” thematisiert, die sich durch Vermögensver- schleierung dem Gläubigerzugriff entzieht, jedoch finden sich in den ausge- werteten Akten wenig konkrete Hinweise auf diesen Schuldnertypus.) Neben den sogenannten Null-Fällen taucht bei den unselbständigen Schuld- nern auch der Typ des "normalen* Arbeitnehmers auf, der sich in geregelten Dienstverhältnissen befindet und durch Familiengründung, ungeschickte Haushaltsplanung bzw. durch ein bestimmtes Konsummuster (die Wohnungs- einrichtung oder das Auto wird sofort auf Kredit angeschafft; es besteht eine gewisse Anfalhgkent für über Versand oder ähnlich mühelos zu erwerbende Güter) in eine Überschuldungssituation geraten ist. Eine solche Verschuldungs- geschichte ist die des Offsethelfers Egon H., geboren 1958, und seiner Ehefrau, Jahrgang 1960, die (ebenfalls) H|lfsarbelten bei einer Verlagsanstalt verrichtet Herr H. ist im Jahr 1987 insgesamt mit 9 Exekutionen belastet, die von Banken Firmen, Versicherungen, einer Buchgemeinschaft, einer Religionsgemeinschaft und einem Massenbeförderungsbetrieb eingebracht wurden; er ist nicht in der Offenbarungseid-Kartei registriert Die Forderung eines Duscheninstallationsunternehmens von 22.220,- 6S wurde im Jahr 1982 vom Gericht zugesprochen; seit 1983 lassen sich zahlrei- che, offenbar erfolglose Fahrnisexekutions-Versuche im Akt erkennen. (Da sich das Titelgericht in einem anderen Bezirk befindet, ist die Interpretation plausi- bei, daß Herr H. die Duschanlage in der Wohnung einbauen ließ, die er vor der Familiengründung bewohnte; unter diesem Gesichtspunkt wäre die geringe Zahlungsbereitschaft für etwas, das nicht mehr benutzt wird, "erklärbar”, wie auch die erfolglosen Pfändungsversuche an der alten Adresse.) Im Jänner 1987 beantragt die Firma eine Gehaltsexekution, die erfolgreich zur Ermittlung des Arbeitgebers und Einleitung des Vollzugs führt. Der eingeforderte Betrag ist mittlerweile auf mehr als das Doppelte, nämlich auf 48.076,- angewachsen: Die Zinsen belaufen sich auf 20.394,- und die Gerichts- und Anwaltskosten (inklu- sive des Antrags auf Gehaltsexekution) auf 7.264,- ÖS. Herr H. verdient laut Drittschuldneräußerung an die 3.900,- wöchentlich und hat eine Gehaltsexeku- tion durch ein Versandhandelsunternehmen anhängig Gegen beide Ehepartner richtet sich ein Mitte 1987 eingeleiteter kumulierter E-Antrag einer Bank. Die Forderung, offenbar aus einem Kredit, beträgt 64.839,- ÖS und beruht auf einem Versäumnisurteil aus 1986. Die Gehaltsexekution funktioniert - der Anspruch der Bank wird hinter jenem des Duschen-Unterneh- mens gereiht; gegen Frau H., die laut Drittschuldneräußerung 11.000,- monat- lich verdient, laufen bereits 3 Exekutionen, darunter seitens eines Geldinstitutes und einer Buchgemeinschaft Ein weiterer Antrag wird von einer Religionsgemeinschaft eingebracht, führt aber rasch zu einer Einstellung des Exekutionsverfahrens, deren Ursache aus dem Akt nicht erschließbar ist 46 Von einem Geldinstitut stammt die nächste Forderung von 15.710,-, die aus einer Kontoüberziehung rührt und mit 16,5% verzinst ist. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Gehaltsexekution macht der Betrag bereits über 26.000,- aus. Aus dem Akt ist eine vorherige, möglicherweise erfolgreich verlaufende Fahrnisexe- kution im vergangenen Jahr ersichtlich ("Transportkosten”). Aus dem Jahr 1985 stammt die Forderung eines Unternehmens (6041,- ÖS), das TV-Verkabelungen durchführt. Nach einem erfolglosen Fahrnisexekutions- Versuch stellt das Unternehmen den Antrag auf Gehaltsexekution. Beim nächsten Akt handelt es sich um eine Versicherungsprämie (Zahlungs- befehl aus 1986) in der Höhe von 1148,-. Nach einem gescheiterten Fahrnis- exekutions-Versuch (nur die minderjährige Tochter war anwesend), wird das OE-Verfahren sowie die Verhängung der Haft zur Erzwingung des Eides bean- tragt, deren Vollzug aber an der versperrten Tür scheitert; beim neuerlichen Vollzugsversuch gibt eine Hauspartei an, den "Verpflichteten schon längere Zeit nicht gesehen” zu haben; die Gattin gehe "um 5.30 h außer Haus”. Die vorerst letzte Exekution wird von einer Buchgemeinschaft wegen einer Forderung von 1292,- ÖS geführt. Seit 1986, dem Jahr der Titulierung, sind vier Pfändungsversuche aus dem Akt ersichtlich; die Kosten belaufen sich inklusive des nun gestellten Antrags auf Forderungsexekution auf rund 2.200,-, womit die Gesamtschuld einschließlich der 12%igen Verzinsung schon rund das Dreifache der Kapitalforderung ausmacht. In der Drittschuldneräußerung vom September bestätigt der Arbeitgeber die laufenden Exekutionen der beiden Geldinstitute und des Dienstleistungsunternehmens; die Forderung des Duschen-Unterneh- mens ist bereits abgezahlt worden. (Das würde einem monatlichen Abzug von 8000,- 6S ein gutes halbes Jahr hindurch entsprechen.) Ebenfalls im September scheitert der von der Kredit-Bank angestrengte Voll- zug der Fahrnisexekution an der verschlossenen Wohnungstür; der Gerichts- vollzieher bringt in Erfahrung und notiert, daß Herr H. nun geschieden und ver- zogen ist. Die finanzielle Zukunft von Herrn H. sieht allem Anschein nach eher trist aus. Fünf Betreiber haben seine Bezüge gepfändet, die Summe der Kapitalforde- rungen beläuft sich auf rund 92.000,- 6S. Dazu werden nun Unterhaltszahlun- gen für das minderjährige Kind kommen. Die Gehaltsexekution wird funktionie- ren, sofern Herr H. nicht einen strategischen Rückzug aus dem stabil erschei- nenden Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnis riskiert. So erscheint die Ge- haltsexekution als ein - wenn auch exklusiv teures - Konsumfinanzierungsmu- ster. Letztendlich werden die Forderungen der Gläubiger (die Konsumanschaf- fungen der Familie H.) via Exekution abbezahlt werden, und zwar zu einem weitaus höheren - im Fall des Duschbeispiels doppelten - Preis. Die Nichtkom- munikations- und Rückzugsstrategie des Schuldners, (die häufig daher rührt, daß der Schuldner seine Optionen nicht kennt, wie er - ohne Geld - die Beitrei- bungsdynamik abschwächen und seine Kosten minimieren könnte), hat die Sa- che nur hinausgezögert und verteuert; solange der Schuldner ein (pfändbares) Arbeitseinkommen aufweist, sitzt der Gläubiger gleichsam "am längeren Ast”. 47 Ein (aus den bisherigen Beispielen schon bekanntes) Phänomen, das in den Exekutionsakten regelmäßig auftaucht, ist das des "ausweichenden Verhaltens” bzw. der Unauffindbarkeit der Schuldner, deren "Wohnungen "versperrt" sind, die "nicht angetroffen” werden, wenn die Fahrnisexekution vollzogen oder der Schuldner zwangsweise zur Ablegung des Offenbarungseids vorgeführt werden soll, und die mitunter an der Anschrift, wo sie laut Exekutionsantrag wohnen, "unbekannt” sind. Zum Teil liegt das an der gewöhnlichen Mobilität, die speziell in der Altersgruppe der 20- bis 30jährigen besonders hoch ist, in der sich ein größerer Teil der Schuldner konzentriert (37% unserer Stichprobe). In mehreren Fällen handelt es sich auch um junge Arbeitnehmer/innen, die vom Land in die Bundeshauptstadt gezogen sind, und vom Betreiber nach einigen Versuchen am früheren Wohnort via Meldeamt ausgeforscht wurden. Insbesondere bei Verfahren, die sich über einen langen Zeitraum strecken, führen Gläubiger in ih- ren Anträgen alte (oft vor mehreren Jahren aktuelle) Adressen der Schuldner an, sodaß ein "Fehlbericht" die Folge ist. Hin und wieder dürften aber auch mehr oder weniger bewußte Strategien des ausweichenden Verhaltens prakti- ziert werden, die vor allem an jenen Schuldnern sichtbar werden, die am Post- amt hinteriegte amtliche Schriftstücke gar nicht mehr abholen ("Empfänger be- tritt die Abgabestelle nicht” heißt es dann im Akt). Des Öfteren notiert der Ge- richtsvollzieher zu einem Fehlbericht: "Laut Nachbarin ist der Verpfl. anwesend und Öffnet nicht" oder "Verpfl. Öffnet niemanden (Auskunft Hausbesorger)”. Aus mehreren Akten ist weiters zu entnehmen, daß die Unauffindbarkeit des Verpflichteten durchaus unfreiwillig und nicht aus Benachteiligungsabsicht ge- genüber dem Gläubiger erfolgt. So im Fall des Verpflichteten Julius K., von dem eine Sparkasse eine Forderung von 6S 804,- begehrt. Ein erster Vollzugsver- such scheitert mangels pfändbarer Gegenstände; (dabei ist der "Bruder anwe- send”). Als danach das OE-Verfahren beantragt und eine Tagsatzung festgelegt wird, ergeht an das Gericht ein Brief, in dem die Mutter des Verpflichteten mit- teilt, daß "mein Sohn im Gefängnis in S. ist. Bitte alle Exekutionen hinzusen- den”. Aktennotiz: "Lt. Telefonat mit betr. Partei” wird auf die Ablegung des Of- fenbarungseides vorläufig verzichtet. Frau H.K. hat somit adäquat reagiert und damit überflüssige Verfahrens- schritte der betreibenden Partei unterbunden. Demgegenüber sind Konstella- tionen vorstellbar, wo der haftbedingte Verlust der Dispositionsfreiheit des Ver- pflichteten sich für diesen kostenmäßig äußerst ungünstig auswirken muß: Hätte der Gläubiger keine Informationen über den Verbleib des Verpflichteten, würden neuerliche Beitreibungsschritte gesetzt werden, wie der Antrag auf Haftverhän- gung zur Erzwingung des Eides, ein Antrag auf Neuvollzug (im teuersten Fall unter Intervention des Rechtsanwalts der betreibenden Partei und Beiziehung eines Schlossers) etc., da das "Verschwinden” von Herrn K. sich für den Betrei- ber als besonders hartnäckige Ausweichstrategie darstellen könnte. Nach der Haftentlassung wäre der Verpflichtete dann mit einer Gesamtforderung konfron- tiert, die die ursprüngliche Schuld um einiges übersteigen würde. Damit ist ein Hauptproblem des E-Verfahrens angesprochen, das im Akten- material deutlich hervortritt: Kommt eine Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht zustande, dann "be- straft” das Verfahren den Schuldner zusätzlich, indem es ihm weitere Kosten aufbürdet. Je weniger Informationen ein Gläubiger über einen Schuldner hat, was insbesondere bei punktuellen (Geschäfts)Beziehungen der Fall ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß Vollstreckungsschritte ins Leere gehen (falsche Adresse des Verpflichteten, Anfrage an den Hauptverband der Sozial- versicherungsträger negativ etc.) und quasi automatisch weitere Anträge und Kosten nach sich ziehen (Anfrage beim Meldeamt, Neuantrag auf Fahrnisexe- kution usw.). Diese Kosten werden dem Schuldner angelastet, gleich in wel- chem Ausmaß er überhaupt für die "leeren Kilometer” des Gläubigers verant- wortlich zu machen ist. Als "Herr des Verfahrens" vermag der Gläubiger bzw. sein Anwalt die Beitrei- bungsstrategie so zu gestalten, daß sich die zusätzlichen Kosten für den Ver- pflichteten in Grenzen halten oder umgekehrt maximieren. Rechtspfleger be- richten von einigen Anwälten, die im Ruf des "Kostenschindens” stehen, und von deren einschlägigen Strategien: Dazu gehören insbesondere regelmäßige Anträge auf Intervention (Anwesenheit des Anwalts) beim Fahrnisvollzug, die wohl bei komplexen Exekutionsfällen sinnvoll sein könnten, nicht aber beim "kleinen” Konsumentenschuldner. (Einzelne Gerichte im Bundesgebiet sehen die Intervention nicht als für die Rechtsverwirklichung notwendig an, wenn die Kapitalforderungen eine gewisse Bagatellgrenze unterschreiten - nicht so in Wien, wird kritisiert.) Weitere Kostenkumulierungsmaßnahmen bestehen in der Einbringung von Einzelanträgen statt Kumulation (mit entsprechender Begrün- dung wie "haben erst jetzt vom Drittschuldner Kenntnis" u.ä.) oder in Anträgen auf endgültige Einstellung des Verfahrens, um später eine neuerliche Exeku- tionsbewilligung beantragen und verrechnen zu können. Solche Strategien wer- den zwar von den bearbeitenden Rechtspflegern erkannt, geben aber zumeist (aufgrund der Rechtsmeinung der Rechtsmittelsenate) nur in Fällen von For- malfehlern eine Handhabe zur Zurückweisung. (In den Akten finden sich dann Hinweise wie "fehlt Beleg” oder "Kosten rühren aus anderer Sache”). Ein Beispiel für eine "künstliche"” Kostenproduktion bietet die Beitreibungs- strategie eines Unternehmens, das Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation anbietet. Die Anwälte dieses Betreibers beantragen regel- mäßig die Intervention bei der Fahrnisexekution, was die Kosten jedes Voll- zugsversuches sprunghaft steigen läßt: Gegen Frau K. ergeht im Mai 1987 ein Zahlungsbefehl wegen 5018,- ÖS (Kosten: 1282,-). Ein Monat später beantragt die betreibende Partei Fahrnisexekution unter Intervention plus eventuale Ein- leitung des OE-Verfahrens ("Eventualantrag”) - Kosten: 965,- öS. Der erste Voll- zugsversuch endet negativ, da der Wohnort versperrt ist. ("Laut Auskunft Hauspartei Verpflichtete nachmittags zu erreichen”). Kosten: 46,- Vollzugsge- bühr und 882,- ÖS für Anwaltsintervention. Ein Monat später wiederholt sich das Gleiche - auch nachmittags war die Wohnungstür versperrt - woraus abermals 49 Interventionskosten folgen. Wieder ein Monat später stellt die betreibende Partei einen Antrag auf endgültige Einstellung des E-Verfahrens und gibt als Grund eine abgeschlossene Ratenvereinbarung an. Was immer auch die endgültige Einstellung bedeuten mag (die Gewißheit des Anwalts über das Funktionieren der Ratenvereinbarung oder aber bloß ein weiteres Element der Kostensteigerungsstrategie) - das vorangegangene "An- einander-vorbei-Agieren" bzw. die zunächst nicht funktionierende Kommunika- tion zwischen Schuldnerin und Gläubiger hat der Verpflichteten erhebliche Zu- satzkosten verursacht, nämlich insgesamt 4103,- öS. Davon entfallen 1764,- auf die anwaltliche Intervention, die sich noch dazu als völlig überflüssig erwiesen hat, da der Anwalt gegen das Pfändungshindernis der verschlossenen Tür ge- nausowenig einschreiten kann wie der Gerichtsvollzieher. Es hat den Anschein, daß die Interessen und Logik der Organisations-Einheit Anwaltskanzlei teilweise dem zweckrationalen Ziel des E-Verfahrens, der Befrie- digung der Ansprüche des Gläubigers, zuwiderlaufen. Aus betriebswirtschaftli- chen Motiven neigen manche Anwaltskanzleien zu einer mö gie hst hohen Ko- stenverrechnung bei der Abwicklung der Beitreibungsschritt O im Blickwinkel steht oft gar nicht so sehr der einzelne Fall, sondern das Bemühen, insgesamt auf "seine Kosten zu kommen”, wie ein befragter Rechtsanwalts-Anwärter meinte. Wenn dem einzelnen Schuldner z.B. durch Intervention hohe Kosten aufgebürdet würden, dann zahle er gewissermaßen auch mit für jene Akten, die sich als uneinbringlich erweisen. (Gerade mit der Kurrenzienverwaltung betraute Anwälte von Großgläubigern führen die Verrechnung nicht im Einzelfall, son- dern über Pauschalhonorare.) Die Aufbürdung von Zusatzkosten kann aber für den Betreiber kontraproduktiv wirken, wenn der Verpflichtete unter Mühen einen Betrag zusammenbringt, der dann gerade zur Abdeckung der Verfahrens- und Anwaltskosten reicht, die als erste abgegolten werden müssen. 4. Rechtssoziologische Aspekte und Probleme des Exekutionsverfahrens Die Ergebnisse der Erhebung zum E-Verfahren und die Aussagen der befragten Praktiker bestätigen: Die instrumentelle Funktion, durch Zugriff des Gläubigers auf Vermögen oder Einkommensströme des Schuldners die aushaftende For- derung zu realisieren, vermag das E-Verfahren nur in einer deutlichen Minder- heit der Fälle zu erfüllen. Dabei erweist sich der Zugriff auf die Einkünfte des Verpflichteten um einiges effizienter (und billiger) als der Zugriff via Fahrnisexe- kution. Wichtiger und erfolgreicher als die instrumentelle Verwertungsfunktion ist in Hinblick auf die ökonomische Zweckrationalität der Zwangsvollstreckung ihre latente Funktion, durch Ausübung von Druck auf den Schuldner und des- sen Bedrängung denselben doch noch zur Zahlung zu bewegen. Kollroß hat bereits im Jahr 1930 festgestellt, daß der eigentliche Nutzen des E-Verfahrens in seinem "zweiten, gleichsam verheimlichten, ja sogar öÖffentlichen verpönten Zwecke”, "der Pression auf den Schuldner” (Kollroß 1930, S. 66) besteht, wäh- 50 rend die manifeste Funktion der Zwangsvollstreckung, die Gläubigerbefriedi- gung durch Pfändungserlös, in Hinblick auf den ökonomischen Erfolg nur eine sekundäre Rolle spielt. Im Stadium der Zwangsvollstreckung verfügt der Schuldner nur über zwei Möglichkeiten, den auf ihn ausgeübten Zwang abzuwenden: entweder durch Vollzahlung oder durch Zahlungsvereinbarungen mit dem Betreiber diesen zur vorläufigen oder endgültigen Einstellung des E-Verfahrens zu veranlassen. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Schuldner selbst halbwegs zahlungsfähig ist. Insgesamt ist die Zwangsvollstreckung daher so effizient oder ineffizient, wie es der wirtschaftlichen Lage der Schuldner entspricht. Sie erfüllt ihre Funktion als Druckmittel gegenüber jenen Schuldnergruppen, die über gewisse finanzielle Mindestreserven verfügen (solvente Selbständige und Unselbständige mit Be- zügen, die einen pfändbaren Betrag übriglassen); sie versagt gegenüber jenen Gruppen, die ohne Vermögen oder Einkommen bzw. mit nur sehr geringen Einkünften am Rande der Armutsgrenze leben. Das Exekutionsverfahren, das sich strukturell nach wie vor am Bild des zahlungsunwilligen Schuldners orien- tiert, dem mit Bedrängung beizukommen ist (vgl. Hörmann/Holzscheck 1983, S. 30), vermag durch Androhung von Zwangsmaßnahmen gegenüber dem (relativ) zahlungsfähigen Schuldner seine restitutive oder präventive Wirkung zu entfalten; gegenüber dem Zahlungsunfähigen ist die Zwangsvollstreckung aber Ökonomisch fruchtlos und reduziert sich auf den Effekt der ”Repression" (vgl. RÖhl 1987, Morawetz 1987). Konkret "sanktioniert‘ das E-Verfahren den zah- lungsunfähigen Schuldner in zweifacher Weise: erstens durch den tatsächlichen Vollzug der angedrohten Zwangsmaßnahmen, die dieser aufgrund seiner Lei- stungsunfähigkeit nicht abwenden konnte, und zweitens durch die Anlastung der dabei anfallenden Kosten. Wenn die Zwangsvollstreckung bei der (überwie- genden) Mehrheit der vom Exekutionsverfahren Betroffenen, nämlich den un- selbständigen Schuldnern, nur in 15% bis 20% der Fälle einen ökonomischen (Teil)Erfolg erbringen kann, so ist davon auszugehen, daß das E-Verfahren auch maßgeblich den Zwecken der Prävention und der Repression dient (Röhl 1987, S. 298), wobei der staatliche Beitreibungsapparat für diese Zwecke vor- nehmlich von korporativen Großgläubigern instrumentell gebraucht wird.® Schon an anderer Stelle wurde vermerkt, daß das Hauptproblem für die Ökonomische Effizienz der (gerichtlichen) Schuldbeitreibung, die Situation der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung von (zumeist) Unselbständigen, wohl nur unter globalen sozial- und rechtspolitischen Gesichtspunkten zu lösen ist (vgl. Morawetz 1987, S. 57 ff.), unter denen auch der Stellenwert der Einzelvoll- streckung erst einzuschätzen ist. Die Rechtswirklichkeit des E-Verfahrens zeigt aber auch einige immanente Dysfunktionalitäten, von denen eine kontrapro- duktive Wirkung auf den primären Zweck der Befriedigung von Gläubigeran- sprüchen anzunehmen ist. Das betrifft vor allem "kostenintensive" Beitreibungs- strategien sowie die Praxis der anwaltlichen Intervention beim Vollzug, wenn diese in keinem Verhältnis zur Höhe der Kapitalforderung oder zu den zu er- wartenden Schwierigkeiten beim Vollzug steht. Die oftmals schablonisierten 51 Begründungen für die Notwendigkeit der Intervention stellen regelmäßig auf zu erwartende rechtliche oder faktische Schwierigkeiten ab, während die tatsächli- chen Vollzugshürden bei Konsumentenschuldnern zumeist im versperrten Voll- zugsort oder im Mangel an pfändbaren Gegenständen bestehen, welche durch Intervention nicht überwindbar sind. Wie die von uns befragten Experten andeuten, bieten sich der Exekutionsge- richtsbarkeit derzeit offenbar nur wenig Möglichkeiten zur Abweisung bzw. Un- terbindung von Kostensteigerungsstrategien. Eine Abweisung oder Teilabwei- sung der Anträge der betreibenden Partei erfolgt noch am ehesten bei den an- waltlichen Kostenbegehren, kaum jedoch in Hinblick auf Tempo und Schärfe von Beitreibungsschritten. In den ausgewerteten Akten findet sich ein Beispiel für einen "mäßigenden" Eingriff des Gerichts in die Betreibungsstrategie: Die betreibende Partei hatte nach einem, Ende 1986 mangels pfändbarer Gegen- stände fehlgeschlagenen Versuch der Fahrnispfändung im Februar 1987 einen Antrag auf neuerlichen Vollzug (unter Intervention und Beiziehung eines Schlossers) gestellt; dieser wurde vom Gericht unter Berufung auf die "ständige Rechtsprechung" abgewiesen, "da der letzte ergebnislose Vollzugsversuch nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt”. Die von den befragten Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern häufig ange- sprochene "Redundanz” des E-Verfahrens, die Vielzahl der "Irwege" im Laufe des Verfahrens, hängt maßgeblich mit dem mangelnden Informationsstand der Gläubiger und vor allem ihrer Anwälte über die Verpflichteten zusammen. Dem- gegenüber besitzen die zuständigen Gerichtsorgane in vielen Aspekten des Falls mehr Überblick und wissen nicht selten über den Schuldner bzw. dessen Zahlungs(un)fähigkeit besser Bescheid. Gleichwohl muß jeder (formal korrekte) Antrag des Betreibers bewilligt werden, was aus Sicht der Rechtspfleger und Vollzieher unter Umständen äußerst unergiebig sein kann: "Wenn man weiß, der hat nichts, wozu jede Woche hingehen: das heißt nur Kosten und Arbeit." Eine Stärkung der Kompetenz der Gerichte erscheint in Hinblick auf die Reduktion der Kosten sowie der "Irrläufe" im E-Verfahren in der Tat sinnvoll; der mehrfach geäußerte Wunsch nach Realisierung und Ausweitung der - im Gesetz zwar vorgesehenen, von den Rechtsmittelgerichten aber derzeit eher restriktiv ge- handhabten - Amtswegigkeit im Exekutionsverfahren könnte eine effizientere Koordinierung, eine gewisse Kontrolle "überzogener” Beitreibungsstrategien und damit eine Hintanhaltung von sachlich nicht gerechtfertigter Belastung und Belästigung des Verpflichteten bewirken. 52 Anmerkungen *) Die Auswertung von Exekutionsakten und die Durchführung von Experteninterviews fand im Rahmen des Instituts-Projekts "Systemvergleich: Zivilrecht-Strafrecht” statt. Für ihre Unterstützung und Kooperation sei Dr. Mohr (BMfJ), Dr. Voget (BG Do- naustadt) und Dr. Ondrag (Exekutionsgericht Wien) gedankt. Die Interviews wurden mit rund einem Dutzend Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Anwälten und anderen Experten geführt. Die Durchführung und Auswertung der Studie wurde gemeinsam mit Gerhard Hanak getätigt, dessen wertvolle Überlegungen in den Text miteinflos- sen Diese Rechtslage war für den Zeitraum der Erhebung zutreffend; mittlerweile scheint eine Änderung ‚der Rechtsprechung in Gang zu sein, wonach eine Antragsverbin- dung nicht mehr verlangt wird. Die am EG Wien zu Vergleichszwecken gezogene Stichprobe von 301 Exekutionsan- trägen zeigt ein ganz ähnliches Anfallsprofil - mit der Einschränkung, daß die Kate- gorie Firmen/Gewerbe etwas stärker vertreten ist, was mutmaßlich damit zusam- menhängt, daß das EG Wien auch für das BG für Handelssachen einschreitet. Zwar enthalten die Register mitunter nur äußerst knappe Informationen über Identität von betreibender und verpflichteter Partei, doch konnte durch ergänzende Auswer- tung von Akten und Offenbarungseid-Kartei bzw. durch Nachschau im Wiener Tele- fonbuch eine wenn schon nicht absolut eindeutige, so doch äußerst plausible Zu- ordnung der Verpflichteten innerhalb des Schemas Selbständige/Gewerbetreibende - Unselbständige vorgenommen werden. Ähnliche Relationen bestehen bezüglich der Antragsart am EG Wien: 59% Fahrnis-, 30% Forderungs- und 11% kumulierte Anträge erbringt die Verteilung unserer Stich- probe. In diesem Sinn auch Stifter: "Wenn sich vielleicht die Erwartungen hinsichtlich der Ef- fizienz nicht ganz erfüllt haben, so liegt das wohl nicht an einem Mangel dieser neuen gesetzlichen Bestimmung, sondern an der immer trister werdenden Vermö- genslage der Schuldner” (Stifter 1987, S. 24). Darunter hat man sich nach Aussage eines Rechtspflegers Leute vorzustellen, die “vermögenslos dahinvegetieren”, die lange arbeitslos waren, auch Invalide, die keine Unterstützungen beziehen. Diese Personengruppen haben zumeist schon Delogie- rungen hinter sich, leben im Obdachlosenheim oder (im Fall von Familien) in den Stadtrandsiedlungen, in denen sie von der Gemeinde untergebracht wurden, doch sei das Scheitern auch in diesen Fällen schon vorprogrammiert: Die Wohnungen seien zu groß bzw. zu teuer, Fernwärme sei zu bezahlen; im Fall des Mietzinsverzugs verlören die Familien die Mietbeihilfe etc. Nach einem interviewten Rechtsanwalts-Anwärter werden etwa auch bei kleinen Ka- pitalforderungen Interventionen versucht, wenn dies mit geringem Arbeitsaufwand bzw. Wegzeiten leicht zu bewerkstelligen ist. 53 8 Für privatwirtschaftliche Großgläubiger scheint das E-Verfahren eine Funktion der Abwälzung von Kosten zu übernehmen, die aus einer Absatzexpansionsstrategie re- sultieren, welche eine präventive Darstellung als hartnäckiger Beitreiber erforderlich macht. Diese Art von Übertragung von privatwirtschaftlich erzeugten Kontrollbedürf- nissen auf den Staat konnten wir auch beim Strafrecht feststellen, etwa als Abwäl- zung von Rationalisierungskosten des Einzelhandels (Selbstbedienung). Vgl. Cre- mer-Schäfer u.a. 1987, S. 11 f.). Literatur Cremer-Schäfer, H./R. Hancke/l. Morawetz/A. Pilgram/H. Steinert (1987), Ökonomi- sche, politische und Kriminalisierungsstrategien. Zur Geschichte der Kriminalnorm- genese und -anwendung. DFG-Forschungsbericht, Frankfurt/M.-Wien 1987. Holzhammer, R. (1974), Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, Wien-New York 1974. Hörmann, G./K. Holzscheck (1983), Schuldbeitreibung im Konsumentenkredit - Ergeb- nisse einer empirischen Studie, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie 5, 1983, S. 26-40. Kollroß, K. (1930), Mittel und Zweck im Exekutionsverfahren, in: Gerichts-Zeitung, 81. Jg., Nr. 5, Wien 1930, S. 65-68. Morawetz, |. (1987), Schulden machen - Schulden beitreiben. Zur Funktion von Recht im Prozeß der Schuldbeitreibung gegenüber Privaten, in: Kriminalsoziologische Biblio- grafie, 4/1987, S. 9-43. Röhl, K.F. (1987), Rechtssoziologie. Ein Lehrbuch, Köln-Berlin-Bonn-München 1987. Stifter, B. (1987), Die Lohnpfändung gem. $ 294a EO in der Praxis, in: Der österreichi- sche Rechtspfleger, Heft 2/1987, S. 23-24. 54 Kriminalsoziologische Bibliografie 1988 /Jg. 15, Heft 61, Seite 55 bis 73 Verschuldung als Prozeß Claus Reis l. Vorbemerkung Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Sommer 1988 einen Antrag "Schulden- beratung und Schuldenbereinigung für Verbraucher” vorgelegt. Dieser faßt zwei Themen zusammen, die die Diskussion über Verbraucherverschuldung in der BRD seit Jahren beherrschen: Das Thema der strukturellen Benachteiligung der Konsumenten gegenüber den Kreditinstituten sowie das Thema der Beratung ver- und überschuldeter Haushalte. Der parlamentarische Vorstoß der SPD teilt jedoch in den geäußerten Vorstellungen die Engführungen, die mit der Bear- beitung dieser Themen in der fachlichen und politischen Diskussion bisher ver- - knüpft waren: So wird die Problematik des Verhältnisses zwischen Kreditnehmer und -ge- ber auf verbraucherrechtliche Aspekte verkürzt, ins Zentrum rückt der Ver- such, über das Mittel des Verbraucherschutzes "marktregulierend" zu wirken: Dabei geraten vorwiegend die Konditionen der Teilzahlungsbanken ins Kreuzfeuer der Kritik. Parallel hierzu verbreiten sich die Konzepte sozialpädagogisch ausgerichte- ter "Schuldnerberatung", die durchgängig einzelfallorientiert sind und nur selten präventive oder gar strukturelle Akzente beinhalten. Adressaten des hiermit verknüpften Diskurses über "Armut und Verschuldung” sind die sozi- alpolitischen Akteure, vorzugsweise die Kommunen. Obwohl das Thema der internationalen "Schuldenkrise" 1988 in der BRD nicht zuletzt wegen der Jahrestagung des IWF hohe Publizität genoß, kam es selbst den Fachkommentatoren nicht in den Sinn, systematisch Parallelen zwischen der nationalen und der internationalen Verschuldung zu ziehen, geschweige denn einen hinreichend konkreten Analyserahmen zur Erfassung beider Phä- nomene zu entwerfen. Deshalb findet sich auf dem Literaturmarkt so manches beachtenswerte Werk über die internationale Verschuldung, während die theo- retische Schmalbrüstigkeit, mit der Diskussionen über Verbraucherverschul- dung auch in Fachkreisen geführt werden, verblüfft. Ausdruck dieser unbefriedigenden Situation ist der Sachverhalt, daß 1988 erst eine einigermaßen befriedigende empirische Untersuchung zum Konsu- mentenkredit in der Bundesrepublik vorliegt, die zudem ökonomische und so- ziale Aspekte des Themas stiefmütterlich behandelt und sich auf das Jahr 1980 bezieht, d.h. etwas "angestaubt” ist. Der folgende Beitrag versteht sich als Ver- such, die Diskussion um den gesellschaftlichen Kontext der Verbraucherver- schuldung weiterzuführen, d.h. die Ergebnisse der im Kern rechtssoziologi- schen Untersuchung von Holzscheck/Hörmann/Daviter ("Die Praxis des Kon- 55 sumentenkredits in der Bundesrepublik Deutschland”, Bonn 1982) aufzugreifen und auf Aussagen über den sozialen Prozeß der Ver- und Überschuldung hin abzuklopfen. Dahinter steht die Hypothese, daß Verschuldung nicht als isolier- tes Phänomen, das statistisch stark mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit korre- liert, angesehen werden darf, sondern zum einen aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang von Konsum, Produktion und Kredit heraus analysiert, zum anderen als Prozeß konzipiert werden muß, der in diesen Zusammenhängen wurzelt und dessen Resultate Anlaß sind für sozialpolitische Aktivitäten Im Anschluß an die Diskussion einiger Resultate der genannten Studie wer- den zwei weitere empirische Arbeiten zur Situation von Mietschuldnern zum Vergleich herangezogen, um hieraus ein Bild über Struktur und Lebenslage überschuldeter Haushalte in der Bundesrepublik zu gewinnen. Uber die Zu- sammenfassung der so gewonnenen Erkenntnisse wird dann ein Modell des Prozesses der Verschuldung entworfen, das es erlaubt, Einflußfaktoren und Entwicklungsstadien zu identifizieren Zur Begrifflichkeit ist eine Vorbemerkung nötig: der Begriff "Verschuldung wird in der einschlägigen Literatur nicht einheitlich verwendet. Ich bezeichne mit "Verschuldung im Konsumentenkredit” den Umstand, daß ein Haushalt Zah- lungsverpflichtungen eingegangen ist, und zwar zur Tilgung von Krediten, die bei Banken zum Zwecke der Konsumfinanzierung aufgenommen wurden Zahlungsverpflichtungen bei Nicht-Banken fallen ebenso aus der Betrachtung heraus wie Hausbau- oder Geschäftskredite. Zahlungsrückstände, die sich er- geben, wenn diesen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, werden hiervon analytisch streng getrennt. Sie markieren die Situation der "Überschuldung“, die bereits eintritt, wenn ein Haushalt Zins und Tilgung nur noch dann aufbringen kann, wenn er seine Lebenshaltung unter die Sozialhil- feschwelle drückt "Verschuldung" bezeichnet somit den "Normalzustand” "UÜberschuldung” den der latenten oder akuten Krise Il. Verschuldung als "gesellschaftlicher Normalzustand" Der von Holzscheck u.a. festgestellte Sachverhalt, daß 1980 48% aller Haus- halte in der Bundesrepublik einen Konsumentenkredit aufgenommen hatten zeigt, daß Verschuldung zur gesellschaftlichen Normalität geworden ist. 1986 betrug die durchschnittliche Kreditsumme im bankmäßigen Konsumentenkredit 12.446 DM, die pro-Kopf-Verschuldung in der Bundesrepublik 2092 DM. So stellt Günter Hörmann, Mitverfasser der genannten Untersuchung, fest: "Die vertragsgemäße Verschuldung zur Finanzierung des privaten Konsums, hier sowohl der Verbrauchs- wie auch der langlebigen Gebrauchsgüter, ist zu einer Normalform des Wirtschaftens privater Haushalte geworden." (1987, S. 37) Die Kreditfinanzierung des Konsums und damit das Phänomen des seit fünfzehn Jahren anhaltend hohen Kreditvolumens muß im Kontext umfassender gesell- schaftlicher Wandlungsprozesse gesehen werden 56 Bernward Joerges hat in mehreren Aufsätzen auf einen fundamentalen Strukturwandel im Konsumbereich fortgeschrittener Gesellschaften hingewiesen (Joerges 1981 und 1983): Dieser wird über Prozesse der Kapitalisierung, Tech- nisierung und Professionalisierung dem Produktionsbereich angenähert, die lange Zeit gängige schroffe Gegenüberstellung von Produktion und Konsum damit brüchig. Mit dieser These begründet Joerges - im Anschluß an Gershuny (1981) - seine Absage an Visionen der post-industriellen Gesellschaft, die in die- ser einen von selbstbestimmter, aber wenig produktiver Eigenarbeit geprägten Gesellschaftstypus verwirklicht sehen wollten. Die "Dienstleistungsgesellschaft” erhält - so Joerges - ihr spezifisches Aussehen vielmehr über die Produktion bestimmter Güter und Leistungen in Privathaushalten, unter Einsatz hochkom- plexer Produktionsmittel. Mit diesen "erzeugen Haushalte eine große Zahl von Dienstleistungen und Endprodukten, die früher am Markt gekauft wurden, vom Staat zur Verfügung gestellt wurden oder eben mangels geeigneter Herstel- lungsverfahren gar nicht verfügbar waren." (Joerges 1981, S. 172). Der "Kon- sum” erhält damit den Charakter von Arbeit, er ist produktiv in der Hinsicht, als er Realeinkommen erhöht (durch Einsparungen von Fremdleistungen) und hat letztlich ähnliche Auswirkungen auf die Befindlichkeit der Menschen wie Arbeit im Berufsbereich. Die Begrifflichkeit der Thesen von Joerges soll hier nicht zur Diskussion ste- hen, es kommt vielmehr auf einen seiner Befunde an, dem augenscheinlich Triftigkeit nicht abgesprochen werden kann: Der Wandel von der Inanspruch- nahme bezahlter oder unbezahlter Fremdleistung hin zur Erbringung von Ei- genleistungen des Haushalts mit Hilfe technisch komplexer und teurer Sach- güter (öÖffentlicher Personennahverkehr — Pkw, Wäschereien — Waschma- schine, interpersonale Kommunikation — Unterhaltungselektronik, Kino — Fernsehen). Anhand der Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts zur "Ausstattung ausgewählter privater Haushalte mit ausgewählten langlebigen Konsumgütern” (vgl. jeweils die Statistischen Jahrbücher) können sich interes- sierte Leser/innen selbst ein Bild machen vom Grad der Inanspruchnahme von "Produktionsgütern” durch Privathaushalte. Eine Erörterung der gesellschaftli- chen Hintergründe der angesprochenen Entwicklung würde zu weit führen, festzuhalten bleibt aber, daß die Bezeichnung "Konsum” für die hier angespro- chenen Tätigkeiten zu kurz greift, das Phänomen der Technisierung und Kapi- talisierung der Privathaushalte nicht begriffen werden kann über allein sozial- psychologische Konzepte eines statusorientierten demonstrativen Konsums (so ein gängiges Argumentationsmuster), sondern - wie Joerges vorschlägt - auf globale soziale Wandlungsprozesse bezogen werden muß. Für den Argumentationsgang des vorliegenden Aufsatzes sind diese Gedan- ken insofern von Belang, als gezeigt werden kann, daß die angesprochene Technisierung des Haushalts nicht stattgefunden hätte (zumindest nicht in dem Ausmaß, wie wir es kennen) ohne die Möglichkeit der Kreditfinanzierung. Holz- scheck/Hörmann/Daviter demonstrieren dies am Beispiel der Produktion von Personenkraftfahrzeugen (Holzscheck u.a., S. 444 f.), indem sie berechnen, daß 57 ca. 20% des Umsatzes der Automobilindustrie direkt auf die Möglichkeit der In- anspruchnahme von Konsumentenkrediten zurückgeführt werden können. Ein Vergleich der Kreditfinanzierungsquoten des privaten Verbrauchs (ab- züglich der Ausgaben für Wohnen, Energie und Lebensmittel) der Jahre 1972 bis 1987 (vgl. auch Reis 1989) zeigt Erstaunliches: Über 20% des um die Aus- gaben für Miete, Energie, Lebensmittel bereinigten privaten Verbrauchs wurden 1986 über bankmäßig gewährte Konsumentenkredite finanziert! Dies ist insofern überraschend, als in der Summe der Kredite keine von Händlern oder Kaufhäu- sern direkt gewährten Kredite (Abzahlungsgeschäfte, Kreditkarten, "Anschrei- ben lassen”) enthalten sind. Zwar muß die Quote nach unten korrigiert werden, da in der Neukreditaufnahme auch Kredite für Umschuldungszwecke enthalten sind, doch dürfte sich dieser Effekt mit dem gegenläufigen saldieren, daß Kon- sumkredite für Selbständige ebenfalls nicht erfaßt sind, die Kreditsumme also zu niedrig ausfällt. Im wesentlichen unberührt von möglichen Korrekturen der Kreditfinanzie- rungsquote nach oben wie nach unten bleibt eine zweite Erkenntnis: Die Kredit- finanzierungsquote stieg zwischen 1970 und 1980 von 13,15% auf 19,44% und innerhalb dieses Zeitraums zeigt sich das Phänomen, daß - abgesehen von ei- ner kurzen "frühen Blüte" des Konsumentenkredits 1972/73 - der "Durchbruch" des Konsumentenkredits Ende der 70er Jahre gelingt: Von 14,2% steigt die Kreditfinanzierungsquote auf einen Wert, der seit 1979 um 20% schwankt. Kreditfinanzierung, So kann zusammengefaßt werden, stellt einen zentralen Stützpfeiler des privaten Verbrauchs dar, die von den Anbietern Mitte bis Ende der 70er Jahre eingeleiteten Strategien optimaler Vermarktung haben insofern gegriffen, als der Bereich privaten Konsums nachhaltig durchdrungen und auf Kreditfinanzierung "umgestellt” werden konnte. Kredithöhe und auch Ratenhöhe sind abhängig vom Einkommen der Haus- halte, steigen mit wachsendem Einkommen an. Verknüpft man verschiedene sozio-demographische Merkmale, so ergibt sich folgendes Bild des typischen Kreditnehmerhaushaltes (Holzscheck u.a. 1982, S. 64): "Der typische Konsu- mentenkreditnehmerhaushalt hat einen Haushaltsvorstand, der unter 30 Jahre alt ist und als Angestellter voll im Erwerbsleben steht. Er ist Alleinverdiener mit einem Nettoeinkommen von über DM 2.500,-- in einem Drei-Personenhaushalt, der in einer Großstadt zur Miete wohnt.” Die Autoren differenzieren dieses Bild nach den wichtigsten Kreditformen und stoßen auf aufschlußreiche Unterschiede. So ist der "typische Kunde eines Kreditvermittlers ... der Arbeiter in mittleren Jahren ohne höhere Schulbildung mit eher geringem Einkommen, der in einem jungen Haushalt mit geringer Aus- stattung lebt.” (S. 69) Bereits diese Aufschlüsselung gibt Hinweise auf eine folgenreiche Markt- segmentation, der Holzscheck/Hörmann/Daviter ihre besondere Aufmerksam- keit widmen. So stellen sie fest, daß nicht nur die Kreditkosten bei Teilzahlungs- banken unabhängig von der Kreditform höher liegen als bei anderen Kreditin- stituten (S. 114), sondern daß - weitaus überraschender - die Kosten der Kredite 58 (und hier vor allem von Teilzahlungsbanken) stark einkommensabhängig diffe- rieren. Die Forschergruppe kommt zu folgendem Schluß: "Durch Image, Wer- bung und eventuell spezifische geographische Lage der Geschäftsräume sind diese Institute und die Vermittler offenbar in der Lage, ein preislich inhomoge- nes Angebot an eine inhomogene Abnehmerseite zu vermarkten. Bei Kredit- vermittlern, die mit mehreren Banken zusammenarbeiten, mag die einkom- mensreaktive preisliche Gestaltung sogar auf eine bewußte Selektion der "pas- senden"” Bank durch den Vermittler zurückzuführen sein. Mit anderen Worten: Kreditnehmer mit geringem Einkommen zahlen bei der Aufnahme von Krediten bei Vermittlern, Teilzahlungsbanken und bei Händlern nicht nur die aufgrund des Vertriebsweges oder der teureren Refinanzierung des Kredites ohnehin hö- heren Zinsen, sondern gerade bei diesen Kreditformen bzw. Kreditinstituten laufen sie überdies Gefahr, zusätzlich höhere Kosten aufgrund der einkom- mensspezifisch differenzierteren Preise der Kredite dort in Kauf nehmen zu müssen.” (S. 118) Während also die Finanzierung von Konsumausgaben über Kredite zur Normalität vor allem jüngerer, mittel bis gut verdienender Angestelltenhaushalte gehört, offenbart eine differenziertere Betrachtung eine Marktsegmentation, die vor allem schlechter verdienende Kreditnehmerhaushalte benachteiligt. Ill. Die Lebenssituation überschuldeter Haushalte Obwohl die Bereitschaft zur Verschuldung mit wachsendem Haushaltseinkom- men ansteigt, ist eine zahlenmäßig nicht zu vernachlässigende Gruppe unter den Kreditnehmern feststellbar, die trotz knapper Mittel zur Kreditfinanzierung greift und ihr monatliches Haushaltsbudget entsprechend strapaziert. "Meßlatte” hierfür ist der Anteil der Raten am Einkommensrest (Einkommen abzüglich Miete, Haushaltsgeld, pauschalierte Autokosten, Versicherungen). "Überschul- dung” kann dann festgestellt werden, wenn dieser Anteil mehr als 100% beträgt. Legt man dieses Kriterium zugrunde, so sind 12% aller Kreditnehmerhaus- halte überschuldet (S. 162). Allerdings läßt sich hieraus nicht auf die Situation bei Kreditabschluß rückschließen, denn Ereignisse zwischen dem Zeitpunkt der Kreditaufnahme und dem Zeitpunkt der Befragung können die ökonomische Situation des Haushalts nachhaltig tangiert haben. 59 Überschuldete Haushalte und Haushalte von Mahnbescheidsempfängern Verteilung nach Einkommen Haushaltsnettoeinkommen überschuldete Mahnbescheids- Alle Haushalte empfänger Kreditnehmer bis unter 1400,- DM 41 % 49 % 14 % 1400,- bis unter 2.000,- DM 34 % 25 % 26 % 12 % 11 % 19 % 2000,- bis unter 2.500,- DM 2500,- bis unter 4.000,- DM 13 % 13 % 32 % 4000,- und mehr 0 % 3 % 9 % Quelle: Holzscheck u.a. S. 162 und 326, eigene Berechnung "Das sozio-demographische Bild des Kreditnehmers und des Kreditnehmers im Verzug unterscheiden sich deutlich" (Hörmann 1987, S. 51). Diese Aussage gilt sicher auch für den überschuldeten Kreditnehmer, wie die Tabelle zeigt. Gleichwohl bleiben systematische Unterschiede zwischen den beiden Sachver- halten "Überschuldung" und "Verzug" festzuhalten: - Offensichtlich geraten einige Haushalte in Verzug, ohne überschuldet zu sein: Exemplarisch deutlich wird dies an der Gruppe von Haushalten mit ei- nem Einkommen von DM 4000,- und mehr. Andere Gründe als Zahlungsun- fähigkeit können also den Ausschlag für die Nicht-Zahlung von Raten geben, beispielsweise die bewußte Weigerung angesichts tatsächlichen oder ver- meintlichen Betrugs von Seiten des Kreditgebers oder Händlers (vgl. Caplo- vitz 1974). Nicht jede Überschuldungssituation muß zu Zahlungsverzug führen. Wie Praktiker bestätigen, versuchen viele Haushalte in materiellen Notsituationen durch Ausgabenreduktion bis unter die Grenze des notwendigen Lebensun- terhalts zu vermeiden, daß sie in Zahlungsverzug (Raten, Miete etc.) kom- men. Einer derart reduzierten Lebensführung sind jedoch Grenzen gesetzt, die umso enger sein dürften, je niedriger das Einkommen ist. Da zu 75% Haushalte mit einem Einkommen unter DM 2000,-- von Überschul- dung betroffen sind, wird die These gestützt, daß die Kreditaufnahme zur ge- sellschaftlichen Normalität zählt, diese Normalität aber für Haushalte mit schmaler ökonomischer Basis schnell brüchig werden kann. Ökonomisch "schwächere” Haushalte zahlen mehr für Kredite als ökonomisch "stärkere" (the poor pay more). Sie geraten gleichzeitig schneller in eine Situation der Über- schuldung. "Ratenzahlungen führen umso häufiger dazu, daß nichts mehr vom Ein- kommen übrig bleibt, je kleiner das Einkommen ist, und das, obwohl gerade bei den Beziehern kleiner Einkommen schon ohne Berücksichtigung der Ra- tenbelastung der Anteil derjenigen, die nach Abzug ihrer Dauerbelastungen nichts mehr übrig behalten, am größten ist." (S. 167) Es wäre voreilig, diesen Sachverhalt so zu interpretieren, daß einkommens- schwache Haushalte in riskanter und unökonomischer Weise Kredite aufneh- men, die "Problemgruppe” also über subjektive Schuldzuschreibung zu stigma- tisieren. Es ist nicht abzustreiten, daß eine Kreditfinanzierung bei geringem ver- fügbaren Einkommensrest ein erhebliches Vabanque-Spiel für den Kreditneh- merhaushalt bedeutet - allerdings darf nicht übersehen werden, daß die Raten- höhe nicht allein von der Kreditsumme, sondern ebenso von den Kreditkosten her bestimmt wird. Und in dieser Hinsicht habe ich bereits oben darauf hinge- wiesen, daß die teuersten Kredite (nämlich Kredite von Teilzahlungsbanken und solche über Kreditvermittler) hauptsächlich (vermittelte Ratenkredite fast nur) an Kreditnehmer gehen, die ökonomisch unterprivilegiert sind. Gerade vermittelte Ratenkredite nehmen aber hinsichtlich der Ratenhöhe eine Spitzenstellung ein, so daß der Schluß zulässig sein dürfte, daß die extreme Belastung des Haus- haltsbudgets, die die "Problemgruppen" kennzeichnet, auch von der Wahl der Kreditform bestimmt ist. Umgekehrt läßt sich feststellen, daß die Kreditvergabepolitik von Teilzah- lungsbanken sich dadurch von der Geschäftspolitik der anderen Kreditinstitute unterscheidet, daß letztere wesentlich häufiger in der Tatsache, daß die Raten den frei verfügbaren Einkommensrest des Haushalts erreichen, einen für sich allein hinreichenden Ablehnungsgrund sehen (56% der befragten Institute) als Teilzahlungsbanken (38%). Teilzahlungsbanken sind also eher bereit, dieses Risiko hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit des Kreditnehmers einzugehen als Geschäftsbanken - sicherlich ein Grund, warum gerade einkommensschwa- che Haushalte auf Angebote von Teilzahlungsbanken zurückgreifen, ungeach- tet (oder ohne genaue Kenntnis) der Tatsache, daß deren Kredite erheblich teu- rer sind als andere Kredite. Die Ergebnisse der Untersuchung scheinen darauf hinzudeuten, daß die Banken einem höheren Risiko durch die Staffelung der Kreditkosten nach Einkommen (bzw. nach Wohngebieten) Rechnung tragen. Aus dem Zusammenspiel beider Momente, der Geschäftspolitik der Banken und dem dadurch induzierten Rückgriff einkommensschwacher Verbraucher vermehrt auf die teuren Kredite, resultiert eine starke Belastung der monatlichen Haushaltsbudgets, die relativ häufig bereits überschuldet sind. Die hier genannten Argumente beziehen sich auf die Teil-Gruppe überschul- deter Kreditnehmer, die sich bereits bei Aufnahme des Kredits überschuldete. Hiervon abzuheben ist die Teilgruppe von Haushalten, die zu diesem Zeitpunkt noch in "gesicherten Verhältnissen” lebten, durch Einkommensrückgänge und ähnliche Ereignisse aber während der Laufzeit dieses Kredits in eine schwierige Lage gerieten. Legt man die Aktenanalyse gekündigter und ungekündigter Ra- tenkredite zugrunde, die Bestandteil der Gesamtuntersuchung ist und Auf- schluß über die Verhältnisse bei Aufnahme der Kredite gibt, so waren 4,2% der Kreditnehmer bereits zu diesem Zeitpunkt überschuldet (S. 182, eigene Be- rechnung), ca. 12% zur Zeit der Befragung (vgl. Tabelle). 61 Allerdings sind diese Quantitäten zu relativieren, da ein nicht unerheblicher Teil der Kredite zur Kreditablösung (d.h. Umschuldung) aufgenommen wurde Eine Überschuldung zu diesem Zeitpunkt muß als Bestandteil des "Umschul- dungskarussells” angesehen werden. Hinweise auf die Ursachen von Zahlungs- verzug gibt es an zwei Stellen der Untersuchung. Mahnbescheidsempfänger wurden nach Einkommensrückgang bzw. außergewöhnlichen Belastungen während der Kreditlaufzeit befragt und gaben an: 58% Arbeitslosigkeit, 27% Verdienstausfall in Folge von Krankheit, 28% erhöhte Mietkosten, 18% Kosten als Folge von Scheidung/Trennung, 12% Wegfall von Überstunden (S. 339). Kontrastiert man dieses Ergebnis mit den aus der Aktenanalyse erschließbaren sozialen Gründen für das Scheitern von Kreditverträgen, so zeigen sich große Übereinstimmungen: Von den 38% der Kreditverträge, bei denen die Gründe des Scheiterns den Banken bekannt waren, wurden 56% wegen Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers "notleidend", 8% wegen Krankheit, 10% wegen persönlicher Krisen infolge Ehescheidung und 3% wegen Wegfalls von Überstunden. Eine Arbeitslosenquote von 14% unter den Mahnbescheidsempfängern (S 325) zeigt, daß bereits die aktuelle Arbeitslosigkeit unter den Mahnbescheids- empfängern signifikant hoch ist. Daneben hat für eine relevante Gruppe unter den Betroffenen eine Zeit der Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit zu ökono- mischen Einbrüchen geführt, die die Situation in der Gegenwart bestimmen, so daß die ökonomischen Folgen der Arbeitslosigkeit durch die Verschuldung potenziert und verlängert werden Insgesamt gestaltet sich die Lage der überschuldeten Haushalte (bzw. der Haushalte von Mahnbescheidsempfängern) bedrückend, wobei es Arbeiter- haushalte besonders hart trifft: 12% unter ihnen haben keine freien Beträge für Ratenzahlungen mehr verfügbar, zieht man vom Haushaltseinkommen Miete Haushaltsgeld und Autokosten ab. In diese Situation geraten dagegen nur 7% der Angestelltenhaushalte (S. 185) Am drastischsten fällt die Verschlechterung der ökonomischen Situation al- lerdings bei den aktuell arbeitsilosen Mahnbescheidsempfängern aus: Hier ha- ben 51% keine freien Beträge verfügbar (S. 185) Ausgehend von der Normalität der Kreditaufnahme, offenbart sich eine er- hebliche soziale Differenzierung hinsichtlich der "Anfälligkeit” bestimmter Teil- gruppen für Kreditstörungen und hinsichtlich der Folgen eingetretener Kredit- störungen. Holzscheck/Hörmann/Daviter fassen dieses Resultat ihrer Untersu- chung folgendermaßen zusammen: "Mahnbescheidsempfänger (haben) ein unterdurchschnittliches Einkommen und eher niedrige Schulbildung. Sie sind besonders häufig ungelernte Arbeiter oder arbeitslos. Gerade diese spezifische Population nutzt auch besonders häufig die teuren Kreditformen, muß häufiger hohe Kreditzinsen zahlen und verwendet Kredite besonders häufig für Kredit- ablösung, Kleidung und gebrauchte Pkw. Die Armeren geraten demnach nicht nur häufiger in die Lage, das gleiche Gut (den gleichen Kredit) zu ungünstige- ren Konditionen zu bekommen, sondern sie sind es auch, die besonders oft der gerichtlichen Verfolgung durch das Mahnverfahren ausgesetzt sind." (S. 334) 62 Verfestigt wird die angespannte Ökonomische Situation überschuldeter Haushalte, wenn es trotz aller Anstrengungen zum Zahlungsverzug kommt. Neben die hohen "normalen” Belastungen treten dann die Kosten, die aus dem Zahlungsverzug resultieren. Der Kreditnehmer kann versuchen, die negativen Folgen aktueller Zahlungs- unfähigkeit zu vermeiden, indem er sich erneut mit Mitteln (d.h. Darlehen) ver- sorgt, um die "alten" Raten zahlen zu können. Er kann dies durch die Neuauf- nahme eines Kredits bewerkstelligen, kann aber auch alten und neuen Kredit zusammenziehen, d.h. sich "umschulden”, was ihm u.U. den Vorteil bietet, die monatliche Belastung durch die Streckung der Abzahlungsperiode zu vermin- dern. Für das Bankinstitut ist eine Umschuldung im allgemeinen lukrativer als die Vergabe eines neuen Kredits, denn erhöht sich die (neue) Kreditsumme um den alten Kredit, so erhöhen sich auch die fälligen einmaligen Gebühren. Trotz der Nachteile, die den Kreditnehmern aus einer Umschuldung erwach- sen können, spielen bei 37% aller bankmäßigen Ratenkredite Kreditablösungen eine Rolle (S. 127), wobei ins Auge fällt, daß die Quote der Fälle mit Kreditablö- sungen bei den vermittelten Krediten außergewöhnlich hoch ist, nämlich 55% beträgt (S. 129). Das bedeutet aber, daß gerade relativ teure Kreditformen ge- nutzt werden, um die an sich bereits teure Transaktion der Umschuldung zu tä- tigen. Es liegt auf der Hand, daß damit finanzielle Belastungen, die u.U. bereits zu Zahlungsschwierigkeiten bei den alten Krediten geführt haben, kulminieren können. IV. Die Lebenssituation von Mietschuldnern - eine Zuspitzung der Problemlagen Eine Schwäche der Untersuchung von Holzscheck/Hörmann/Daviter, auf die sich die bisherigen Ausführungen im wesentlichen stützen, besteht darin, daß sie sich nur am Rande mit dem sozialen Prozeß der Ver- und Uberschuldung beschäftigt. Daher erscheint es sinnvoll, ergänzend empirische Arbeiten heran- zuziehen, die sich mit der Lebenssituation von Mietschuldnern auseinanderset- zen. Die Studie von Plattner u.a. sowie die Untersuchung von Koch sind für die- sen Zweck besonders geeignet, da hier Mietschuldner intensiv auf ihre sozialen Lebensverhältnisse hin befragt wurden, und auf diese Weise ein detailreicheres Bild entsteht, als es bei Repräsentativbefragungen auf Bundesebene möglich ist Koch gelangt beispielsweise zu dem Ergebnis, daß 25% der befragten Haushalte gar nicht oder nur gering verschuldet waren, 25% allerdings sich zwi- schen DM 13.000,-- und DM 30.000,-- verschuldet hatten (S. 62). Dabei ist sozi- alpolitisch bedeutsam, daß die durchschnittliche Verschuldungshöhe bei Haus- halten mit Kindern DM 11.122,--, bei Haushalten ohne Kinder DM 7.645,-—- be- trägt. Beide Untersuchungen zeigen, daß das Ausmaß und der Grad allgemeiner Verschuldung bei Mietschuldnern höher liegt als bei Vergleichsgruppen, so daß zwar nicht prinzipiell hinter Mietschulden Allgemeinschulden zu vermuten sind, andererseits aber Koch gefolgt werden kann, wenn er schreibt: "Angesichts der prekären Einkommenssituation der Mietschuldner bedeuten auch geringe Schulden bereits eine Überschuldung. Die Betroffenen sind oft nicht einmal in der Lage, die notwendigsten Lebensmittel zu kaufen, geschweige denn, ihre Zahlungsverpflichtungen einzuhalten. Dies führt zu einem bestimmten Zah- lungsverhalten, um den finanziellen Zusammenbruch so lange wie möglich hin- auszuschieben: Es erhält immer der Gläubiger Teilzahlungen, der gerade am stärksten droht; die Mietzahlung hat im allgemeinen eine hohe Priorität. Miet- schulden entstehen deshalb erst relativ spät und deuten auf eine mehrfach h6- here, existenzgefährdendere Gesamtverschuldung hin." (Koch 1985, S. 225) Eine Detailbetrachtung offenbart, daß Mietschulden tatsächlich in der Regel erst in der Situation objektiver Zahlungsunfähigkeit gemacht werden. Die mo- natlichen Zahlungsverpflichtungen (inkl. Miete) der Mietschuldner betrugen, so die Untersuchung von Koch, zwischen 55 und 62% des Monatseinkommens. Die Einkommensverhältnisse der Mietschuldner sahen insgesamt SO aus, daß im Schnitt nur 89% der haushaltsspezifischen "institutionellen Armuts- grenze” erzielt wurde (Koch 1984, S. 56). Bei den verschuldeten Mietschuldner- haushalten gestaltet sich dieses Verhältnis weit dramatischer, wie die folgende Tabelle zeigt (Koch 1984, S. 66). Höhe des für den Lebensunterhalt nach Abzug der fixen Zahlungsverpflichtun- gen verbliebenen Einkommens nach Stichprobe Mietver- Räumungs- in Obdach- Haus- verhältnis klage Josenunterkunft halte vom Vermieter ein- einge- insge- gekündigt eingereicht wiesen samt verbliebenes Einkommen für den DM 680 DM 578 DM 507 DM 587 sonstigen Lebensunterhalt* Armutsgrenze für den DM 1127 DM 1125 DM 1279 DM 1174 sonstigen Lebensunterhalt verbliebenes Einkommen in % der Armutsgrenze für den sonstigen Lebensunterhalt 60 % 51 % 40 % 50 % * Einkommen abzüglich Ratenverpflichtungen, Unterhaltszahlungen, Lohnpfändungen, Wohnkosten. "Zusammenfassend zur Ausgabenseite soll festgehalten werden, daß die ohne- hin sehr niedrigen Einkommen der Mietschuldner, nahe an oder unter der in- stitutionellen Armutsgrenze, vor allem durch Wohnkosten und Ratenverpflich- tungen noch dramatisch gesenkt werden. Auch die höchste Einkommens- gruppe, die erwerbstätigen Mietschuldner, hätten bei Erfüllung ihrer Zahlungs- verpflichtungen aus den verbliebenen Mitteln nicht den notwendigsten Lebens- bedarf decken können. Die Ergebnisse unterstreichen, daß Mietschulden in der Regel erst in Situationen objektiver Zahlungsunfähigkeit gemacht werden.” (Koch 1984, S. 68) Hinsichtlich der Einnahmenseite werfen Kochs Ergebnisse ein Licht auf unzureichend gewährte bzw. in Anspruch genommene Sekun- däreinkommen, d.h. staatliche Transfereinkommen. Die jeweiligen Angaben zur durchschnittlichen Höhe der Allgemeinschulden zeigen, daß diese nicht von der durchschnittlichen Verschuldungshöhe der Haushalte in der BRD abweichen, allerdings gerade Haushalte mit mehreren Kindern eine deutlich höhere Verschuldung aufweisen als Haushalte ohne Kin- der. Noch stärker ins Gewicht fällt dieser Zusammenhang, wenn man nicht die durchschnittliche Höhe aller aufgenommenen Kredite zum Vergleich heran zieht, sondern nur die der Haushalte mit einem Einkommen unter DM 1400 (durchschnittliches Einkommen der Mietschuldner DM 1430,- (Koch 1984, S. 53). Diese Gruppe hat sich, wie die Autorengruppe des Max-Planck-Instituts er- rechnet, mit durchschnittlich DM 6159,- verschuldet (Holzscheck u.a., S. 96). Mietschuldnerhaushalte mit Kindern haben also deutlich höhere Kredite aufge- nommen als es dem Schnitt ihrer Einkommensgruppe entsprechen würde. Dies könnte so interpretiert werden, daß kinderreiche Haushalte "konsum- freudiger” sind als andere, eine größere Bereitschaft zur Kreditaufnahme zeigen, allerdings auch als Ausdruck höherer finanzieller Belastungen gewertet werden, die nur über eine entsprechende Verschuldung (scheinbar) bewältigt werden können. Kinder wären dann aber als "Reproduktionsrisiko" anzusehen, als Faktor, der vielleicht die Höhe der Verschuldung überhaupt (hierzu liegen keine Daten vor), auf jeden Fall aber die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit erhöht. Auffällig ist die Bündelung von Dequalifikationsprozessen, Arbeitslosigkeit und Krankheiten. Nur 8% der Befragten in der Studie von Koch arbeiten im ge- lernten Beruf, obwohl immerhin ungefähr die Hälfte über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte. 42% der Befragten gaben an, gesundheitliche Pro- bleme zu haben (S. 50), wobei "im allgemeinen ernstliche Störungen vorlagen. Häufig sind Schäden am Bewegungsapparat und psychosomatische Störun- gen” (ebd.). Gesundheitliche Probleme stehen in engem Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, waren doch die Befragten mit Beschwerden im Schnitt 20,5 Monate arbeitslos, die Befragten ohne Beschwerden dagegen "nur" 12,5 Mo- nate. Die Arbeitslosenquote der gekündigten Haushaltsvorstände beträgt ins- gesamt 37%, sie steigt bei den dann tatsächlich in ein Obdachlosenasyl Einge- wiesenen auf 63,5% an. Mietschulden entstanden, dies ist ein wesentliches Resultat beider Untersu- chungen, in der Folge eines durch Arbeitslosigkeit und Krankheit verursachten beruflichen Abstiegs. Daneben zeigt der hohe Anteil der Frauen, der wegen der Versorgung des Haushalts die Arbeit verloren hat, auf die zentrale Rolle der Frau als Zweitverdienerin hin, deren Ausfall den ökonomischen Zusammen- bruch des Haushalts bedeuten kann. V. Die soziale Strukturierung der Schuldenproblematik Die hier diskutierten Ergebnisse der Arbeiten zur Verbraucherverschul- dung/Mietschuldenproblematik lassen - bei allen Vorbehalten hinsichtlich der Vergleichbarkeit und allen Unsicherheiten über quantitative Verteilungen - einige Schlüsse zu, die es erlauben, die soziale Strukturierung der Schuldenproble- matik annäherungsweise auf empirischer Ebene festzumachen. 1. Kreditaufnahme ist insofern Bestandteil gesellschaftlicher Normalität, als die Verschuldung im Konsumentenkredit von fast der Hälfte der Haushalte in der Bundesrepublik genutzt wird, um langlebige Konsumgüter wie PKW, Möbel, Haushalts- und Unterhaltungselektronik zu erwerben. Dabei zeigen sich po- sitive Zusammenhänge zwischen verfügbarem Einkommen und der Bereit- schaft Kredite aufzunehmen. Verschuldung ist somit deutlich ein "Mittel- klasse"-Phänomen. Eine besondere Rolle spielen Konsummuster, die vom "family-life-cycle” abhängig sind: die Gründung eines Haushalts erfordert Fi- nanzmittel, die dem - jungen - Haushalt nicht aus Einkommen in der erfor- derlichen Höhe zur Verfügung stehen, soweit nicht auf Ersparnisse zurück- gegriffen werden kann. Die "Konsumlücke" wird durch Kreditfinanzierung ge- schlossen. Verschuldung steht in dieser Hinsicht in engem Zusammenhang mit langfri- stigen Veränderungen - in der Gestaltung der Haushaltsführung (Technisierung des Haushalts, - Dominanz langlebiger Konsumgüter); in der Lebensweise vorwiegend der jungen Generation (Verselbständi- gung vor dem Zeitpunkt umfassender ökonomischer Unabhängigkeit). 2. Überschuldung konzentriert sich hingegen auf eine Gruppe von Haushalten, die von zwei Seiten her bestimmt werden kann, nämlich über Merkmale des Haushalts und/oder über die Stellung der Haushaltsmitglieder auf dem Ar- beitsmarkt: a) Familien mit mehreren unselbständigen Kindern sowie alleinerziehende Mütter zählen zu den in besonderer Weise betroffenen Gruppen. Ehe- scheidung wirkt als Ursache für Überschuldung in doppelter Weise: bei Mehrverdienerhaushalten sinkt das jeweils verfügbare Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten; beide Ehepartner sind häufig Gesamt- schuldner, so daß die - ökonomisch schlechter gestellte Ehefrau - auch nach der Scheidung die Schulden aus der Ehe abbezahlen muß (vgl auch Hörmann 1987, S. 60) b) Besonders häufig überschuldet ist die Gruppe von Beschäftigten, die am stärksten "Arbeitsmarktrisiken"” ausgesetzt ist: unqualifizierte Arbeiter, die bereits z.Z. ihrer Beschäftigung über ein relativ geringes Einkommen ver- fügen und im Falle von Arbeitslosigkeit 0.ä. Einkommensrückgängen ihr Haushaltsbudget überschulden UÜberschuldung korreliert stark mit den Auswirkungen von Reproduktionsrisi- ken auf dem Arbeitsmarkt auf das Haushaltsbudget. Dabei spielt offensicht- lich die Zusammensetzung des Haushalts eine nicht zu vernachlässigende Rolle, insbesondere der Sachverhalt jeweils unterschiedlicher Einnahmens- (bsp. mehrere Einkommensquellen) und Ausgabenstrukturen 3. Ungefähr 1/4 bis 1/3 der Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten überschul- dete sich bereits bei Kreditaufnahme. Hierfür können unterschiedliche Ursa- chen verantwortlich sein, nämlich a) ein Einkommensniveau, das bereits eine "normale" Lebensführung ohne Kreditfinanzierung unmöglich macht. Hierher zählen die Familien, die Kredite beispielsweise zur Anschaffung von Bekleidung verwandten und nur ein Einkommen an der Armutsgrenze erzielten. Die Existenz dieser Gruppe von Schuldnern ist gleichzeitig ein deutlicher Hinweis darauf, daß Sozialleistungen unzureichend in Anspruch genommen oder aber nur re- striktiv gewährt werden (z.B. einmalige Beihilfen für Möbel, Küchengeräte und Bekleidung nach dem BSHG) b) die Orientierung am "gehobenen" Konsum, d.h. an einem Lebensstan- dard, der ohne Kreditfinanzierung nicht erreicht und ohne Überschuldung nicht gehalten werden kann. Die Folge ist ein bereits bei Kreditaufnahme instabiles bis latent kollabierendes Budget, das bei der geringsten Bela- stung zusammenbricht. Vor allem Haushalte mittleren Einkommens scheinen (vgl. Caplovitz 1974) "anfällig" für diese Art von Überschuldung. Verantwortlich zu machen wären sozialpsychologisch zu erschließende Momente "statusorientierten‘ Konsums. c) die Aufnahme neuer Kredite zur Ablösung der alten (= Umschuldung). Hier ist die Überschuldung eine "Etappe“ in der Schuldenkarriere des Haushalts. Das Budget ist bereits vorher aus den oben diskutierten Grün- den zusammengebrochen, der neue Kredit dient dazu, Zahlungsverzug Zzu vermeiden, d.h. in den meisten Fällen, ihn hinauszuschieben 67 VI. Verschuldung als Prozeß Die bisher gewonnenen Erkenntnisse können mit Überlegungen zusammen- gefügt werden, die im Rahmen einer holländischen Untersuchung angestellt wurden und die es erlauben, Verschuldung als komplexen sozialen Prozeß zu begreifen. Die Studie wurde 1980 im Auftrag des Scientific Research Institute for Con- sumer Affairs und des Institute for Social Research der Universität Tilburg von Dessart und Kuylen durchgeführt und umfaßt neben einer quantitativen Erhe- bung eine qualitative Befragung von 40 überschuldeten Haushalten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind insofern von besonderem Inter- esse als sie von den bisher präsentierten in einigen Details abweichen. Zunächst überrascht der niedrige Prozentsatz von Haushalten in ökonomisch schwierigen Schuldensituationen: Bezogen auf die Gesamtzahl der registrierten Kreditnehmer waren nur 3,4%, auf die Zahl der Haushalte mit Zahlungsrück- ständen 40% in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Arbeitslosigkeit und Be- zug von Sozialleistungen spielen eine vergleichsweise geringe Rolle unter den Ursachen problematischer Verschuldungssituationen (S. 319). Auch Höhe und Regelmäßigkeit des Einkommens sind weit weniger bedeutsam als man erwar- ten könnte. Deutlich im Vordergrund der Verursachungsfaktoren sind vielmehr "institutional factors", wie die Anzahl der aufgenommenen Kredite, der Ver- triebsweg (Kreditvermittler!) oder die Tatsache, ob eine objektivierte Prüfung der Kreditwürdigkeit stattgefunden hat (ein Hinweis auf die Bedeutung der Situation bei Kreditaufnahme!). Eine wichtige Rolle spielt neben den Eigenschaften des Kredits die Kenntnis der Kreditnehmer über die Modalitäten des Kreditgeschäfts. Interessanterweise stellen "mittlere” Kenntnisse eine größere Bedrohung dar als gar keine, was die Autoren auf die größere Selbstsicherheit der mit Halbwissen "ausgestatteten” Personen zurückführen (S. 331). Bedeutende Einflußfaktoren sind daneben Alter und familiärer Status der Kreditnehmer. Jüngere Haushalte mit Kindern geraten häufiger in problemati- sche Situationen als ältere ohne Kinder (S. 319). Wichtige Aufschlüsse über die Entstehungsgeschichte der Schuldensituation der untersuchten Haushalte bietet die qualitative Befragung, der zweite Teil der Untersuchung. Befragt wurden 40 Haushalte, die sich in einem Verfahren der Schuldenregulierung befanden. Aus den Interviews gewinnen die Autoren ein "Ablaufmodell", das sie folgendermaßen skizzieren: Die Entwicklung der Ver- schuldung der Familien läuft parallel zu den verschiedenen Phasen der Ent- wicklung der Familien selbst. Bei Aufnahme des Kredits waren beide Ehepart- ner in Arbeit und kinderlos. Die Geburt eines Kindes hatte dann eine Aufstok- kung des Kredits zur Folge, da die finanziellen Mehrbelastungen vorher nicht in Betracht gezogen waren. Diese angespannte finanzielle Situation geriet in einer späteren Phase aus den Fugen, wenn nämlich zusätzlich Ereignisse wie Ein- kommensverlust (als Folge der aufgegebenen Berufstätigkeit der Ehefrau), Ar- beitslosigkeit oder Krankheit die Kalkulation zum Zusammenbruch brachten. "The most important factor now is that in the final phase of the developing problem all elasticity with regard to possibilities for coping with set-backs has disappeared, because ... no financial reserves have been built up.” (S. 328) Zunächst versuchen die betroffenen Haushalte diese Situation zu bewältigen, indem sie versuchen, das Einkommen zu steigern oder aber einen neuen Kredit aufzunehmen (= umzuschulden). Die problematische Schuldensituation entwickelt sich also allmählich, Über- schuldung muß als Prozeß gesehen werden, in dem "coping"-Strategien eine wichtige Rolle spielen. "For the majority of respondents it is true to say that their material circumstances deterioriate gradually and finally drop to an unaccep- table minimum subsistence level.” (S. 328) Begleitet ist dieser allmähliche finanzielle Abstieg von zunehmender sozialer Isolation und depressiven Symptomen wie Schlaflosigkeit, Angst, Aggressio- nen. Dennoch ändert sich an der ursprünglichen Einstellung zu den eigenen fi- nanziellen Möglichkeiten wenig: "The original attitude to financial management does not in itself undergo any change during the process of deterioration of the financial circumstances." (S. 328) Aus diesem Grund legen die Autoren besonderen Wert auf die Diskussion von Schutzvorschriften und Verbraucheraufklärung, um bereits bei Kreditauf- nahme problematischen Schuldensituationen vorzubeugen (S. 329 ff.) Im Anschluß an Dessart/Kuylen kann Überschuldung als Prozeß angesehen werden, der typischerweise mehrere Phasen durchläuft und eine erhebliche Dy- namik aufweist, da die betroffenen Haushalte ihrerseits mit coping-Strategien auf finanzielle Probleme reagieren (vgl. Abbildung S. 71). 1. Phase: Kreditaufnahme Hier kalkulieren die Haushalte unterschiedlich rational. Eine Minderheit der Kre- ditnehmer gerät bereits zu diesem Zeitpunkt in eine Situation latenter Über- schuldung. Begünstigt wird dies durch die beschriebneen Prozesse der Markt- segmentation. Die Mehrheit der Kreditnehmer befindet sich aber in diesem Sta- dium noch in überschaubaren, stabilen finanziellen Verhältnissen. Die "überschuldeten Haushalte" lassen sich zwei deutlich unterscheidbaren Untergruppen zuordnen: Einkommensschwache Haushalte, die Kredite auf- nehmen, um den durchschnittlichen Lebensstandard realisieren zu können; Haushalte mit eher höherem Einkommen, die aber infolge hoher Ratenbela- stungen nur einen geringen verfügbaren Einkommensrest übrigbehalten. 2. Phase: Finanzielle Belastung als Folge unvorhergesehener Ereignisse Einkommensrückgänge (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wegfall des Verdienstes der Ehefrau) und/oder finanzielle Mehrbelastungen (Mieterhöhung, Geburt ei- nes Kindes, Unterhaltszahlungen) bringen das Haushaltsbudget aus dem Lot. Je nach Kalkulation genügen hierfür bereits geringfügige Einkommensschwan- kungen (Wegfall von Überstunden). Diese Phase ist "Auslöser* jetzt manifest auftretender finanzieller Schwierig- keiten. 3. Phase: Versuch, die finanziellen Schwierigkeiten mit eigenen Mitteln zu beheben Spätestens hier setzen die von Dessart/Kuylen benannten Coping-Strategien ein: Einerseits Bemühungen, das Haushaltseinkommen zu steigern, indem die Ehefrau eine Arbeit (wieder) aufnimmt, zusätzliche Verdienstmöglichkeiten ge- sucht werden (Schwarzarbeit, zweite Arbeitsstelle, Überstunden), andererseits Anstrengungen, Kosten zu minimieren (Einschränkung der Konsumausgaben, Umzug, um Miete zu senken). Wichtiges Element dieser Phase ist die Auf- nahme neuer Kredite zur Ablösung der alten, bei denen Zahlungsschwierigkei- ten aufgetreten sind. Da die zur Umschuldung eingegangenen Kreditverpflich- tungen mit z.T. hohen Kosten verbunden sind, bringt diese Strategie meist nur kurzfristige Verbesserung. Begleitet ist diese Phase häufig von sozialer Isolation, Eheproblemen und z.T. bereits psychosomatischen Störungen. 4. Phase: Zahlungsverzug Scheitern diese Versuche oder treten neue Belastungen auf, die nicht mehr durch Coping bewältigt werden können, so gerät der Haushalt mit seinen Zah- lungen in Verzug. Es hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, ob zu diesem Zeitpunkt weiterhin Bemühungen unternommen werden, die Situation zu "managen”, in- dem jetzt (wenn nicht bereits geschehen) um Stundung ersucht bzw. umge- schuldet wird. Ob der Verzug "geordnet” (d.h. über Stundungsvereinbarungen, Umschul- dungen) oder "ungeordnet" (Kündigung des Kredits) erfolgt, ist zwar für das weitere Verfahren wichtig - bei ungeordnetem Verzug droht das gerichtliche Vollstreckungsverfahren bzw. die Inanspruchnahme von Sicherheiten -; in bei- den Fällen wird aber das bereits überlastete Haushaltsbudget weiter strapaziert. Im ungünstigsten Fall droht der "neue Schuldturm", wenn nämlich trotz Zahlun- gen nur noch Kosten und Verzugszinsen beglichen werden können, nicht je- doch die Schuld getilgt wird. 70 Umgang mit Finanzen Ressourcen zur Bewältigung — Schwierigkeiten, die Folgen angespannter Finanz- finanzieller Verpflichtungen situationen einzuschätzen („Coping”“-Strategien) Leichtigkeit, Kredit zu — Mitarbeit der Ehefrau erhalten —- Aufnahme besser bezahlter Lernfähigkeit, mit Geld Arbeit umzugehen — Überstunden/Akkordarbeit Tendenz, über den finanziel = Schwarzarbeit jen Möglichkeiten zu leben — Nebenverdienst — Umzug in billigere Wohnung — Aufnahme neuer Kredite/ Umschuldung — Reduzierung der Lebensfüh- rung + Verstärkende Einflüsse Einkommen des Ehemanns — lange Kreditlaufzeiten Einkommen der Ehefrau — vermittelte Kredite 111 M Konsumentenkredite — Kredite von Teilzahlungs- banken 4 — Umschuldungen Y Foigen | — soziale Isolation Unvorhergesehene — psychische und physische Ereignisse Krankheiten (Streß-Sympto Familienzyklische Ereignisse (Auslöser) me, psychosomatische - Eheschließung Erkranku — Einrichtung einer Wohnung/ - Einkommensrückgang é — Einschränkung der Lebens- eines Hauses (Wegfall des Zweit- oder Ne- führun — Geburt von Kindermn Überstunden, Kurzarbeit, benverdienstes, Wegfall von —- Zahlungsrückstände in ver schiedenen Bereichen der Krankheit, Arbeitslosigkeit) täglichen Lebensführung Scheidung/Trennung (Energieschulden, Miet- Mieterhöhun Umzug in teurere Wohnung schulden ır 4H Kinder erforderm finanziellen — Akute Zahlungsrückstände Mehraufwand bei Kreditinstituten | Offener Zahlungsverzug: mit rechtsreievanten Folgen (Mahnung, Kündigung des Kredits, Räumungsklage) 5. Phase: Kumulation von Schulden In den meisten Fällen haben Mietschuldner (z.T. sehr hohe) Allgemeinschulden. Obwohl auf der Basis vorliegender Untersuchungen nichts zum Stand des Überschuldungsprozesses in diesen Fällen gesagt werden kann, gibt es doch deutliche Hinweise, daß Mietschulden erst in der Situation objektiver Zahlungs- unfähigkeit gemacht werden (Resultat der Zahlungshierarchie). Der Zahlungs- verzug (ob geordnet oder ungeordnet) wird so zum Auslöser weiterer Über- schuldungssituationen (Miete, Energie), die von den Haushalten alleine nicht mehr bewältigt werden können 71 VIl. Ausblick Einige der Faktoren, die den Prozeß der Verschuldung maßgeblich bestimmen können hier nur benannt werden, verlangen aber eine eingehendere Betrach- tung - Wie bereits festgestellt wurde, ist die Kreditaufnahme ein durchaus ”norma- les” soziales Phänomen und eng verknüpft mit dem Wandel der Konsumge- wohnheiten in den letzten 20 Jahren. Aus der Betrachtung fiel heraus, daß sich die Beziehung Konsum - Kredit nicht als einseitig determinierte fassen läßt, sondern in ihrer Komplexität rekonstruiert werden muß. Mit anderen Worten: Die Kreditinstitute waren an der Ausweitung des Kreditvolumens ak- tiv beteiligt und haben aus Gründen der Konkurrenz um Marktanteile erheb- lich zum Umbruch der Konsumgewohnheiten beigetragen. Diese Seite des Prozesses wird an anderer Stelle ausführlich diskutiert (Reis 1989) Die Konstruktion und die Reichweite sozialstaatlicher Programme (Arbeitslo- senversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) beeinflußt den Prozeß der Ver- und Überschuldung ebenso wie letztendlich die Regulierung der "Endstufe”, d.h den sozialpolitischen Umgang mit den überschuldeten Haushalten Bisher kaum untersucht sind die coping-Strategien der Haushalte, mit deren Einsatz problematische Situationen aufgelöst, verschoben oder zumindest entschärft werden können. Wichtig dabei ist die unterschiedliche Ausstattung der Haushalte mit Copmg-Ressourcen (Rückgriff auf aktivierbare Einkom- mensquellen, auf "Helfer" im Verwandten- oder Bekanntenkreis, aber auch und gerade Kompetenz im Umgang mit Institutionen und Gläubigern). Ebenso spärlich sind bisher Überlegungen zu den psychodynamischen Faktoren, die Verschuldungssituationen beeinflussen. In Frage steht dabei die Rolle, die Schulden für die Stabilität von Persönlichkeits- oder Bezie- hungsstrukturen spielen (Spangenberg 1989) Erkenntnisfortschritte auf diesen vier Ebenen wären unabdingbar, soll der un- befriedigende Zustand beendet werden, daß zwar die Notwendigkeit von Schuldnerberatung unbestritten zu sein scheint, kaum jemand aber triftig dar- über Auskunft zu geben weiß, ob Schuldnerberatung sozialpädagogischen Zu- schnitts überhaupt ein geeignetes Instrument zur Behebung von Überschul- dungssituationen ist und, wenn diese Frage bejaht wird, auf welcher Ebene Schuldnerberatung "wirkt” 72 Literaturverzeichnis Caplovitz, D., Consumers in Trouble. A Study of Debtors in Default, New York/London 1974. Caplovitz, D., Consumer Credit in the United States: The Situation of Consumer Deb- tors, Iin: Hörmann, Günter (Hg.), 1986. Dessart, W.C.A.M./Kuylen, A.A.A., The Nature, Extent, Causes and Consequences of Problematic Debt Situations, in: Journal of Consumers Policy 9, 1986, S. 311 ff. Gershuny, J., Die Ökonomie der nachindustriellen Gesellschaft, Frankfurt/New York 1981. Holzscheck, K./Hörmann, G./Daviter, J., Die Praxis des Konsumentenkredits in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1982. Hörmann, G., Verbraucherkredit und Verbraucherinsolvenz. Perspektiven für die Rechtspolitik aus Europa und USA, Bremen 1986. Hörmann, G., Verbraucher und Schulden, Baden-Baden 1987. Joerges, B., Berufsarbeit, Konsumarbeit, Freizeit, in: Soziale Welt 2/1981, S. 168 ff. Joerges, B., Die Industrialisierung von Haushalt und Freizelt, in: Nutzinger (Hg.), Kon- sum und Produktion, Heidelberg 1983. Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Düsseldorf 1984. Koch, F., Schulden und Obdachlosigkeit, in: Blätter der Wohlfahrtspflege 10/1985, S. 225 ff. Plattner/Pluschke/Hodapp/Schlosser, Mieter in der Krise, Berlin 1985. Reis, C., Überlegungen zur Ökonomie des Konsumentenkredits, in: Reis/Siebenhaar, Soziale Arbeit und Schuldnerberatung, Frankfurt 1989 (in Vorbereitung). Spangenberg, N., Familienkonflikte von verschuldeten Unterschichtfamilien: Sozialpsy- chologie der Verarmung; in: Reis/Siebenhaar, Soziale Arbeit und Schuldnerbera- tung, Frankfurt 1989 (in Vorbereitung). 73 Kriminalsozliologische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 61, Seite 74 bis 80 Rezensionen Bosina/Schneider, Das neue Mahnverfahren und die ADV-Drittschuldneranfrage. Handbuch für die Praxis mit Mustern und Beispielen Wien (Manz-Verlag), 1987 Wie bereits im Untertitel angedeutet - und im Vorwort von den Autoren noch- mals betont - wendet sich die vorliegende Darstellung des Mahnverfahrens vor allem an jene, die praktisch mit demselben zu tun haben und sich dabei mit den Fragen und Problemen konfrontiert sehen, die sich aus dem Wirksamwerden des Mahnobligatoriums und der automationsunterstützten Abwicklung des Mahnverfahrens per 1.1.1986 ergeben haben. Gezielt wird darüber hinaus auf die übersichtliche Darstellung jener Rechtstatsachen, die das Umfeld des Mahnverfahrens und der ADV-Drittschuldneranfrage betreffen, sowie auf Be- leuchtung der Hintergründe und Rahmenbedingungen, die mit dieser (für Österreich neuen) Automatisierung bestimmter Schritte des gerichtlichen Ver- fahrens zusammenhängen. Den Band eröffnet ein Abschnitt, in dem in alphabetischer Reihenfolge ver- schiedene Stichworte bzw. Schlüsselbegriffe erklärt und kommentiert werden (“Mahnverfahren von A bis Z”), gefolgt von einem umfangreichen Kapitel über “Rechtsgrundlagen”, in dem auf fast 170 Seiten die entsprechenden Gesetze und Verordnungen zumeist auszugsweise wiedergegeben und kommentiert werden. Auf den Seiten 209-234 folgt sodann der aus soziologischer Sicht interes- santeste Abschnitt, in dem gewissermaßen die Planungsgeschichte des Auto- matisierungsprojekts, der dabei verfolgten Zielvorstellungen etc. skizziert wer- den. In diesem Zusammenhang werden auch Unterschiede zum ADV-Mahn- verfahren der BRD angesprochen. Etwas knapp bleibt hier die Darstellung der rechtspolitischen Dimensionen der Neuordnung des Mahnverfahrens, die im wesentlichen als Realisierung bestimmter auf Steigerung der Effizienz zielender Maßnahmen und Zielvorgaben (Vereinheitlichung der Prozedur, Beschleuni- gung, Entlastung der Gerichte) beschrieben werden, die tunlichst ohne Vermin- derung der rechtlichen Qualität erreicht werden sollte. Von speziellem Interesse sind die auf S. 216 ff. wiedergegebenen Daten und Grafiken zur Anfallsentwicklung in Zivil- und Exekutionssachen für den Zeitraum zwischen 1960 und 1986, die vor allem für letztere zwischen 1973 und 1984 einen dramatischen Anstieg ausweisen, über dessen Zustandekommen und Hintergründe keine Deutungen geliefert werden. - Referiert werden weiters Er- gebnisse einer Querschnitterhebung, die auf der Basis der im Jahr 1981 gelten- den Rechtslage vorgenommen wurde - und die eine ungefähre Vorstellung von der "Benützung” der Zivilgerichtsbarkeit im Bereich der Durchsetzung von klei- nen Geldforderungen (bis 30.000 6S) vermitteln. Deutlich wird dabei die zu- 74 grundeliegende Asymmetrie, die darin besteht, daß auf der Klägerseite vielfach Organisationen/juristische Personen, auf der Beklagtenseite dagegen ganz überwiegend natürliche Personen stehen und daß es vielfach um ausgespro- chen niedrige Forderungen geht, zu deren Durchsetzung die Gerichte bemüht werden. Die hochgradige Gleichförmigkeit dieser an den Bezirksgerichten an- fallenden Zivilsachen resümieren Bosina/Schneider: "Insbesondere zeigte sich, daß der weitaus überwiegende Teil der Mahnverfahren ohne rechtliche Kompli- kationen abläuft (...). Insgesamt bestätigte das Erhebungsergebnis, daß sich die im Mahnverfahren anfallenden Erledigungen aufgrund ihrer Gleichartigkeit und hohen Zahl besonders für den ADV-Einsatz eignen." (S. 219) Zur Drittschuldner- bzw. Gehaltsexekution werden die rechtspolitischen Prä- missen benannt, die dem Bemühen um Ausweitung derselben (bei gleichzeiti- ger Zurückdrängung der Fahrnisexekution) zugrundeliegen: Zumal die Fahrnis- exekution sich sehr arbeitsaufwendig gestalte, relativ selten zum Erfolg führe und außerdem mit beträchtlichen Vermögensverlusten für den Schuldner ver- bunden sei, empfehle sich eine Verlagerung auf die Gehalts- bzw. Forderungs- exekution, die schließlich auch im Interesse des Verpflichteten liege. Beschrie- ben wird die mit 1.9.1986 inkraftgetretene Neuordnung der Gehaltsexekution, die den Gerichten die Möglichkeit verschafft, im Wege der ADV Zugang zu den Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zu erhalten und auf diesem Weg einen allfälligen Drittschuldner (v.a. Arbeitgeber des Schuldners) zu ermitteln, dem die bewilligte Exekution auf Dienstbezüge zugestellt werden kann. - Dazu finden sich am Ende des Buchs auch einige Hinweise zur ”Er- folgsquote" der ADV-Drittschuldneranfrage: 80,3% der Anfragen "funktionieren" insofern, als die Daten des Verpflichteten beim Hauptverband der Sozialversi- cherungsträger gespeichert sind - und in fast der Hälfte der Fälle (45,7%) wird auch ein dazugehöriger Drittschuldner gefunden. (Diese Zahlen beziehen sich auf die ersten vier Monate der neugeordneten DS-Anfrage). Daraus ist freilich nicht vorschnell auf die Einbringlichkeitsquote via Gehaltsexekution zu schließen, denn nicht so selten handelt es sich bei den Bezügen der Verpflich- teten um solche, die an sich oder jedenfalls im konkreten Fall unpfändbar sind (z.B. Arbeitslosenentgelt), oder aber der in den Daten des Hauptverbands ge- speicherte Drittschuldner ist nicht mehr aktuell etc. Die zweite Hälfte des Buches besteht größtenteils aus verschiedenen Mu- stereingaben, die Hinweise technischer Art zur Gestaltung von Klagen enthal- ten, sowie Ausführungen und Beispiele zur Beschaffenheit der nunmehr auto- mationsunterstützt geführten C-Register der Bezirksgerichte. - Den Band be- schließen einige Tabellen zum bundesweiten Anfall an Zivilsachen und ihrer Aufgliederung nach Anspruchs- und Bearbeitungsart. Mit Sicherheit erreicht das Buch sein Hauptziel, die vielfältigen Gesetzesbe- stimmungen, die einen praktischen Bezug zum Mahnverfahren und seinem all- fälligen Ubergang in die Zwangsvollstreckung aufweisen, übersichtlich und kompakt darzustellen. (Als Indiz dafür mag gelten, daß es maßgeblich beigetra- gen hat, den Rezensenten mit den juristischen, aber auch den technisch-orga- 75 nisatorischen Aspekten des Mahnverfahrens vertrautzumachen, was bei der Planung und Auswertung einer einschlägigen empirischen Untersuchung zu- stattenkam.) Dagegen bleiben einige andere Aspekte des Mahnverfahrens (die einem umfassenderen Verständnis dieser Prozedur und ihres Stellenwerts innerhalb der Ziviljustiz durchaus förderlich sein könnten, zugegebenermaßen für den Praktiker und Rechtsanwender aber nicht unbedingt erforderlich sind) marginal bis ausgespart: Das betrifft z.B. die rechtspolitischen Abwägungen, die mit dem Mahnverfahren und seiner ursprünglichen Einführung verbunden waren. (Wie eingangs bemerkt wird, gehört dasselbe seit dem Jahr 1873 zum österreichi- schen Rechtsbestand, woraus sich erahnen läßt, daß es in mancher Hinsicht ei- nem Funktionswandel unterworfen gewesen sein dürfte.) - Wenn der soziolo- gisch interessierte Leser zu manchen Punkten Hinweise auf Rechtstatsachen bzw. empirische Fakten vermißt - etwa bezüglich der "Übergänge" vom Mahn- ins Exekutionsverfahren -, dann kann das kaum den Autoren angelastet wer- den, sondern resultiert vor allem aus dem weitgehenden Fehlen einschlägiger empirischer Forschung zu diesen Facetten der Österreichischen Zivilgerichts- barkeit. Das läßt sich freilich auch positiv wenden: Als dringliche Aufforderung, den im Bereich der Ziviljustiz zu beobachtenden Massenphänomenen mit eini- ger Verspätung die gebührende Aufmerksamkeit zu erweisen und die straf- rechtssoziologische Schlagseite der Rechtssoziologie zu korrigieren. Gerhard Hanak (Wien) Knut Holzscheck, Günter Hörmann, Jürgen Daviter: Praxis des Konsumentenkredits. Eine empirische Untersuchung zur Rechtssoziologie und Ökonomie des Konsumentenkredits Köln (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft), 1982 Günter Hörmann: Verbraucher und Schulden. Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung zur Schuldbeitreibung und Schuldenregulierung bei privaten Haushalten Baden-Baden (Nomos), 1987 Die zunehmende Bedeutung der Konsumfinanzierung durch Kredit bzw. der Verschuldung von Verbrauchern und ihre sozialen und rechtlichen Folgewir- kungen sind in den 80er Jahren auch im deutschsprachigen Raum Gegenstand von sozialwissenschaftlichen und rechtssoziologischen Untersuchungen ge- worden, zumal ihre Hintergründe keineswegs bloß an individuellem "Fehlver- halten" der Konsumenten festzumachen sind. Die Untersuchung von Holz- scheck, Hörmann, Daviter (1982) kann wohl als "Pionierarbeit" zum Thema Ver- schuldung und gerichtliche Schuldbeitreibung gegenüber Privaten bzw. un- 76 selbständigen Kreditnehmern bezeichnet werden, die für alle folgenden ein- schlägigen Studien mittlerweile zur Grundlagenliteratur geworden ist. Das Großprojekt wurde von Mitarbeitern des Zentrums für Europäische Rechtspolitik im Auftrag des bundesdeutschen Ministers für Justiz durchgeführt. Mit Hilfe ei- nes umfangreichen Erhebungsdesigns (Befragungen von 1881 Haushalten, von 333 Mahnbescheidsempfängern und von 371 Bankstellen; Analyse von Bank- akten und streitigen Zivilgerichtsurteilen) wurden Ausmaß der Verschuldung der Privathaushalte im Konsumentenkredit, Ursachen von Zahlungsproblemen, der Umgang der Kreditgeber mit solchen Störfällen und die Rolle zivilgerichtlicher Schritte der Schuldbeitreibung erforscht. Zu den wichtigsten Befunden gehört das Ergebnis, daß fast jeder zweite Haushalt (48%) der BRD im Jahr 1980 im Konsumentenkredit verschuldet war (S. 58) und die Kaufkrafterweiterung durch Kredit für unselbständig Erwerbstä- tige eine "normale" Form der Finanzierung größerer Anschaffungen darstellt. Neben der Finanzierung des Autokaufs und der Wohnungseinrichtung wird ein Kredit am dritthäufigsten bereits zum Zweck der Umschuldung aufgenommen. Die Autoren können einen segmentierten Kreditmarkt nachweisen: Gerade die einkommensschwächsten Kreditnehmer nehmen tendenziell die teuersten Kre- dite (vermittelte Kredite, Teilzahlungsbanken) auf (S. 118), welche wiederum aufgrund ihrer ungünstigen Eigenschaften die Störanfälligkeit bei der Rückzah- lung erhöhen (S. 284). Unmittelbarer Anlaß von Zahlungsproblemen sind uner- wartete ökonomische Einbrüche während der Laufzeit des Kredits wie Arbeits- losigkeit und andere Einkommenseinbußen (S. 284). 10% aller Kredite geraten in Zahlungsverzug; bei 2% kommt es zur Aufkün- digung. Die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist mit 60% aller ge- kündigten Fälle die häufigste Methode der Beitreibung überhaupt, aber nur in 10% der Titel führt das Mahnverfahren zu einer materiellen Befriedigung des Gläubigers (S. 288). Für den Konsumentenkredit schätzen die Autoren ein, daß "hier ein in hohem Maße ökonomisches und soziales Problem juristisch behan- deit wird: Das Mahnverfahren dient der Bekräftigung von Ansprüchen an Per- sonen, deren Fähigkeit, diesen Ansprüchen zu genügen, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben sind”" (S. 288). Motive zur raschen Einschaltung der Zivilge- richte seitens der Kreditgeber sehen die Autoren im Erwerb eines Vollstrek- kungstitels sowie in der Sanktions- und Abschreckungswirkung dieses Beitrei- bungsschrittes (S. 303). Etwas höher liegt die &konomische Erfolgsquote der Gläubiger bei der nicht-justiziellen Beitreibung durch Verwertung von Sicher- heiten (Lohnabtretung, Eigentumsübertragung, Bürgschaft). Die Beziehung zwischen Kreditgeber und -nehmer ist charakterisiert durch eine asymmetrische Konstellation (S. 285), die auch einen "Rechtsüberschuß" zugunsten der Kredit- geber beinhaltet (S. 287), weshalb das streitige Verfahren bzw. ein Erfolg des Kreditnehmers im Konsumentenkreditprozeß eine absolute Rarität darstellt (S. 371). So wichtig die inhaltlichen Ergebnisse der Studie sind, so unerfreulich ist ihre formale Präsentation. Der Leser hat mit einer ungenießbaren Anhäufung von 77 Detailauswertungen und Tabellen zu kämpfen, die oftmals nur mäßig bis gar nicht interpretiert sind und dem Leser alle Mühe machen, zentrale Fragestellun- gen und Ergebnisse von weniger relevanten zu unterscheiden. Wer eine kom- paktere Darstellung sucht, ist besser beraten, sich zunächst an andere Arbeiten der Autoren zu halten (beispielsweise Hörmann/Holzscheck: Schuldbeitreibung im Konsumentenkredit - Ergebnisse einer empirischen Studie, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie Heft 1/1983). Hervorzuheben ist schließlich der dritte Teil des Buchs, in dem J. Daviter die Ökonomie des Konsumentenkredits untersucht. Der Autor behandelt u.a. einen wichtigen Aspekt der Konsumentenverschuldung, der unter den Ökonomen und Betriebswirten bislang wenig Interesse gefunden hat, nämlich den Zusam- menhang zwischen Ausweitung der Kreditfinanzierung und der Produktion von langlebigen Konsumgütern. Er kommt zum Ergebnis, daß die Kreditfinanzie- rung mittlerweile eine Voraussetzung für die Neueinführung hochwertiger Kon- sumgüter am Markt geworden ist, daß sie eine quantitative Erweiterung des Ab- satzes bewirkt, die Neuanschaffungsfristen für solche Güter verkürzt und "eine industrialistische Konsumkultur"* fördert (S. 425). Nach Daviters Berechnung würde jeder sechste PKW in der BRD nicht gekauft werden, wenn es die Mög- lichkeit der Kreditfinanzierung nicht gäbe (S. 446). Obgleich der Autor selbst keine theoretische Fundierung des beschriebenen Zusammenhangs versucht, lassen sich aus diesen Ergebnissen unschwer einige Triebkräfte der Kreditfi- nanzierungsentwicklung erkennen. Eine sehr brauchbare sozialwissenschaftliche Arbeit zum Thema der Schuld- beitreibung gegenüber Konsumenten stellt das Buch von G. Hörmann "Ver- braucher und Schulden" dar, das aus einem Nachfolgeprojekt zur bespro- chenen Studie rührt. Der Autor nimmt zunächst - unter Auswertung der vorhan- denen Studien - eine Bestandsaufnahme und Analyse des Umfangs und der Ursachen der Verschuldung von Verbrauchern in der BRD vor. Als Ergebnis wird festgehalten, daß der "empirische* Durchschnittsschuldner nicht zahlungs- unwillig, sondern zahlungsunfähig ist (und dies häufig noch ohne eigene vor- werfbare "Schuld”) (S. 63 f.), woraus sich rechtspolitische Konsequenzen ablei- ten. Der Hauptteil der Arbeit ist dem Prozeß und den Mechanismen der Schuld- beitreibung in der BRD gewidmet, wobei sich der Autor auch mit der Rechts- dogmatik auseinandersetzt und die bestehenden Problemzonen aus konsu- mentenschutzpolitischer Sicht aufzeigt. Der sozialwissenschaftliche Begriff der Schuldbeitreibung meint "den gesamten Prozeß der Realisierung von Geldfor- derungen” durch den Einsatz außergerichtlicher und gerichtlicher, rechtlich normierter und nicht normierter Mittel (S. 19). Auf der empirischen Grundlage von Informationsgesprächen und Experteninterview mit den Akteuren der Schuldbeitreibung gelingt es dem Autor, jene blinde Flecken im Beitreibungs- prozeß zu erheillen, die sich "naturgemäß" der Dokumentation entziehen, weil sie keiner amtlich-offiziellen Be- und Erfassung unterliegen. So findet sich ein äußerst informatives Kapitel über Tätigkeit von Inkassobüros, in dem Hand- lungsstrategien und betriebswirtschaftliche Logik dieses Typus "privatisierter 78 Vollstreckung” (S. 178) anschaulich dargestellt werden. Unter Auswertung von Justizstatistiken und sozialwissenschaftlichen Studien werden die Mechanismen der justiziellen Schuldbeitreibung im Mahn- und im Zwangsvollstreckungsver- fahren untersucht. Beim bundesdeutschen Mahnverfahren zeigen sich einige Unterschiede im Vergleich mit dem Österreichischen: Es kennt keine Wertober- grenzen; weit häufiger als in Österreich wird es von Versandhandel, Buchge- meinschaften und Geldinstituten zur Beitreibung benutzt, während die Versiche- rungsgesellschaften vergleichsweise unterrepräsentiert erscheinen. Die grund- sätzlich asymmetrische Konstellation, daß einige Großorganisationen als Kläger vielen privaten Beklagten gegenüberstehen, besteht hingegen in beiden Län- dern. Der Rationalisierung des hausinternen Mahnwesens der Großgläubiger ‚ entspricht, wie Hörmann herausarbeitet, die Rationalisierung bzw. Automatisie- rung der gerichtlichen Beitreibung im Mahnverfahren. Unter dem Aspekt des Schuldnerschutzes kritisiert Hörmann, daß im Zuge der sukzessiven Rationali- sierungsschritte (z.B. Wegfall der Schlüssigkeitsprüfung) im bundesdeutschen Mahnverfahren die Gläubigerkontrolle abgeschwächt und das Mahnverfahren tendenziell auch zur Beitreibung von unberechtigten Forderungen benutzt wer- den könnte (S. 230 f.). Die Praxis der bundesdeutschen Vollstreckungsverfahren unterscheidet sich vom Österreichischen vor allem durch die relativ autonome Stellung des Ge- richtsvollziehers. Dieser ist zu Zahlungsaushandlungen und Ratenvereinbarun- gen mit dem Schuldner legitimiert, wodurch der Gerichtsvollzieher idealtypisch nicht mehr den "Mann mit dem Kuckuck" verkörpert, sondern jenen "mit der Quittung und dem Zahlschein" (S. 290 f.). Deutlicher als in Österreich scheint das am meisten sanktionsförmige Mittel der Zwangsvollstreckung, der Vollzug der Fahrnispfändung, zurückgedrängt worden zu sein: Nach der zitierten Unter- suchung von Klein (vgl. Die Vollstreckung von Geldforderungen durch den Ge- richtsvollzieher, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band 11, 1987) kam es in 11% der Vollzugsversuche zur Pfändung, hingegen in 19% zur Zahlung und in weiteren 8% zum Zahlungsversprechen (S. 275). (Die Daten un- serer Studie - vgl. Morawetz in diesem Heft - sind zwar nicht direkt vergleichbar, weil der bundesdeutsche Gerichtsvollzieher Terminvereinbarungen mit dem Schuldner trifft und somit die Fälle des Nichtantreffens des Schuldners die Aus- nahme sind, während diese in Österreich umgekehrt das wahrscheinlichste Er- gebnis des Vollzugsversuchs darstellen; doch läßt sich sagen, daß die Pfän- dung in Relation zur direkten Zahlung deutlich häufiger vorkommt.) Die weiteren Kapiteln des Buchs beschäftigen sich mit den rechtlichen und praktischen Ansätzen zur Bearbeitung bzw. Lösung des Verschuldungspro- blems von Privathaushalten. Untersucht werden die in der BRD bereits beste- henden Schuldnerberatungsangebote, weiters die einschlägige Rechtslage und Schuldenregulierungsmodelle in Frankreich und Großbritannien, und schließlich rechtspolitische Lösungsansätze für die Bundesrepublik. Als generelle Lösun- gen seien Versicherungsmodelle der Gläubiger gegen Ausfallsrisiko oder staat- liche Unterstützungszahlungen im Problemfall (Fondlösung) vorstellbar. Eine 79 Vielzahl von Vorschlägen beschäftigt sich mit der Stärkung der Rechtsposition des privaten Verbrauchers in einzelnen Aspekten der Verbraucherverschuldung - von der Werbekontrolle über die Vertragsmodalitäten und Verzugsfolgen (Zin- sen, Verzugskosten) bis zur Einführung eines Schuldenregulierungs- bzw. Ver- braucherinsolvenzverfahrens anstelle der Vollstreckung. Diese Vorschläge sind auch für den österreichischen Leser interessant und wertvoll, geht es doch im Kern um eine andere rechtspolitische Behandlung der Verschuldungsprobie- matik unselbständig Erwerbstätiger; ein entsprechender Reformbedarf ist auch hierzulande längst erkennbar. Inge Morawetz (Wien) 80 K;:l Y l=l gische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 61, Seite 81 bis 108 Bibliografie 1. Kriminalsoziologie 1.1. Wissenschaftsgeschichte, Wissenschaftstheorie, Wissenschafts- soziologie, Methoden AMELANG, M., SCHAHN, J., KOHLMANN, D., Techniken der Neutralisierung. Eine mo- delitestende Untersuchung auf der Basis offizieller und selbstberichteter Delinquenz. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 3/1988, 178-190 BOOGAART, H.v.d., SEUS, L., “Towards a socialist crime prevention”. Kriminalpolitische Konzepte der Neuen Realisten. Kriminologisches Journal 4/1988, 265-277 BRUMLIK, M., Rückwirkende Kriminalisierung - Stigmatisierung als Geschichtsfäl- schung. Kriminologisches Journal 2/1988, 82-86 KAISER, G., KURY, H., ALBRECHT, H.J., Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und inländisches Strafrecht Bd. 34+35/1988 JANSSEN, H,, Alltag in Stammheim - oder: Die Kriminologie vor dem Staat - sprachlos. Kriminologisches Journal 4/1988, 242-246 JANSSEN, H., KAULITZKY, R., MICHALOWSKI, R. (Hg.), Radikale Kriminologie. Themen und Positionen der amerikanischen Radical Criminology. Bielefeld 1988 LANGE, R., Auf dem Wege zur anthropologischen Kriminologie. Ein Beitrag zur ge- samten Strafrechtswissenschaft. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1/1988, 81-111 LAMOTTI, F., Die Kriminologie und das Andere. Versuch über die Geschichte der Aus- grenzungen. Kriminologisches Journal 3/1988, 168-190 LÖSCHPER, G., Gründe, warum man auf dem Weg in die Praxis vielleicht die Theorie vergißt. 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Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1/1988, 28-41 1.4. Devianz- und Kriminalitätstheorien (nach sozialstrukturellem und Labeling-Ansatz) ALBRECHT, H.J., Kriminell weil arbeitslos? Arbeitslos weil kriminell? Bewährungshilfe 2/1988, 133-148 MAHABIR, C., Crime in the Caribbean: Robbers, hustlers and warriors. International Journal of the Sociology of Law 3/1988, 315-338 MANSEL, J., Die Disziplinierung der Gastarbeiternachkommen durch Organe der Rechtspflege. Zeitschrift für Soziologie 5/1988, 349-364 MANSEL, J., Informelle Kontrolle zur Verhinderung von Kriminalisierung. Die Hand- lungsmöglichkeiten der Subsysteme der sozialen Kontrolle aus der Sicht von jungen Deutschen, Türken und Halienern. Kriminologisches Journal 2/1988, 121-141 1.5. Kriminalpolitik ALBRECHT, H.-J., DÜNKEL, F., Herausforderungen an die Kriminalpolitik. Neue Krimi- nalpolitik 0/1988, 12-14 CREMER-SCHÄFER, H., Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminalstatistische Re- konstruktion. 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Recht und Politik 1/1988, 23-30 106 Die bibliografischen Angaben wurden folgenden Zeitschriften entnommen: American Journal of Sociology Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit Betrifft: Justiz Bewährungshilfe GILIP Contemporary Crises Demokratie und Recht Der Kriminalbeamte Deutsche Richterzeitung Forensia International Journal of Law and Psychiatry International Journal of the Sociology of Law Journal für Sozialforschung Journal of Contemporary Ethnograph Journal of Law and Society Journal of Research in Crime and Delinquency Juristenzeitung Juristische Blätter Juristische Rundschau Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychiatrie Kriminalpädagogische Praxis Kriminalpädagogische Praxis - Schriftenreihe Kriminalsoziologische Bibliografie Kriminologisches Journal Kritische Justiz Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Law and Society Review Leviathan Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Neue Kriminalpolitik Neue Praxis Neue Zeitschrift für Strafrecht Öffentliche Sicherheit Österreichische Juristenzeitung Österreichische Richterzeitung Österreichische Zeitschrift für Polltikwissenschaft Österreichische Zeitschrift für Soziologie Politische Vierteljahresschrift Recht und Politik Recht und Psychiatrie Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie Social Forces 107 Social Problems Social Justice Sozialarbeit in Österreich Sozialarbeit und Bewährungshilfe Soziale Arbeit Soziale Welt Streit The Journal of Criminal Law and Criminology Theorie und Praxis der sozialen Arbeit Vorgänge Widersprüche Wiener Zeitschrift für Suchtforschung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Rechtssoziologie Zeitschrift für Soziologie 108 Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 15/1988 Aufsätze Heft / Seite BARTH, Hans-Jörg: Kooperation zwischen Juristen und Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung 58/59 129-133 CREMER-SCHÄFER, Helga: Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminalstatistische Rekonstruktion 16- 25 CREMER-SCHAFER, Helga: Modernisierung der Kontrolle in der Nachkriegszeit - ein Ländervergleich 68- 86 HAIDAR, Anni: Die Entwicklung des Modellprojekts - Vom Planspielen zum landesweiten Angebot durch den Trägerverein Bewährungshilfe 58/59 29- 34 HANAK, Gerhard: Zur Soziologie des Mahnverfahrens 61 4- 29 HANCKE, Roswitha: "Modell Schweden Kriminalisierungspolitik unter der Bedingung modernisierter Strafrechtskontrollie 26- 47 JESIONEK, Udo: Der Stellenwert der Konfliktregelung im neuen Jugendgerichtsgesetz 58/59 183-190 MORAWETZ, Inge: Kriminalisierungsphasen in 48- 67 England und Wales MORAWETZ, Inge: Schuldbeitreibung im Exekutionsverfahren 61 30- 54 PALLIN, Franz: Tatausgleich im Rahmen des StGB 58/59 191-200 PELIKAN, Christa: Uber soziale Kontrolle, über Strafrecht und Konfliktregelung 58/59 21- 27 PELIKAN, Christa: Die Akteure des Modellversuchs und ihre Erwartungen 58/59 35- 51 PELIKAN, Christa: Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter, der Sozialarbeiter als staatliche Autorität. Ein Konzept geht in die Praxis 58/59 113-127 PELIKAN, Christa/PILGRAM, Arno: Die "Erfolgs- statistik" des Modellversuchs 58/59 55-110 PILGRAM, Arno: Das Ende der Erziehung? Versuch einer kriminalpolitischen Bewertung und Kritik des Modellversuchs 58/59 147-167 PILGRAM, Arno: Der "Modellversuch Konflikt- regelung" und die JGG-Reform 58/59 169-183 REIS, Claus: Verschuldung als Prozeß 61 55- 73 STEINERT, Heinz: Kriminalität als Konflikt 11- 20 58/59 STEINERT, Heinz: Phasen der strafrechtlichen Kontrollpolitik 60 3- 15 109 Heft / Seite WERDENICH, Wolfgang: Die Täter - die Opfer - die Betreuer. Aus der Supervision einer neuen Form von Sozialarbeit .. 135-144 58/59 Rezensionen: Bosina, J./M. Schneider, Das neue Mahnverfahren und die ADV-Drittschuldnerfrage (Gerhard Hanak) . 61 74- 76 Feuerheim, W., Polizei und "Zigeuner”. Strategien, Handlungsmuster und Alltagstheorien im polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma (Johannes Stehr) 60 97-100 Hörmann, G., Verbraucher und Schulden 61 76- 80 (Inge Morawetz) ..... Holzscheck, K./G. Hörmann/J. Daviter, Praxis des Konsumentenkredits (Inge Morawetz) 61 76- 80 Schumann, K.F./C. Berlitz/H.-W. Guth/R. Kaulitzki, Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention (Heinz Steinert) 60 91- 96 Schwind, H.D., Kriminologie (Gerhard Hanak) 60 87- 91 000002000000000000000000008 61 81-108 Bibliografie 110 Die Autoren Dr. Gerhard HANAK, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien Dr. Inge MORAWETZ, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien Dipl.-Soz. Claus REIS, Deutscher Verein für Öffentliche und private Fürsorge, Am Stockborn 1-3, D-6000 Frankfurt/M. 50 111 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Gertrud Baumgartner, Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Marianne Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Gerhard Hanak, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/9622 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12, Posf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $ 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Casteiligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Preßbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundiegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG