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KRIMINALISIERUNGSPHASEN

HEINZ STEINERT

Phasen der strafrechtlichen Kontrollpolitik

HELGA CREMER-SCHÄFER

Kriminalisierungsstrategien

und ihre kriminal3tatistisc_:he Rekonstruktion

ROSWITHA HANCKE

„Modell Schweden“

Kriminalisierungspolitik modernisiert

INGE MORAWETZ

Kriminalisierungsphasen in England und Wales

HELGA CREMER-SCHÄFER

Modernisierung der Kontrolle in der Nachkriegszeit —

ein Ländervergleich

REZENSIONEN _

INHALT

EDITORIAL

00008008

HEINZ STEINERT

..>......

Phasen der strafrechtlichen Kontrollpolitik

HELGA CREMER-SCHÄFER

Kriminalisierungsstrategien und ihre kriminalstatistische Rekonstruktion

000000088

16

ROSWITHA HANCKE

"Modell Schweden”. Kriminalisierungspolitik modernisiert

26

INGE MORAWETZ

Kriminalisierungsphasen in England und Wales

HELGA CREMER-SCHÄFER

Modernisierung der Kontrolle in der Nachkriegszeit - ein Ländervergleich

.....o.

REZENSIONEN

Hans-Dieter Schwind: Kriminologie. Eine praktische Einführung

mit Beispielen (Gerhard Hanak)

.....

87

Karl F. Schumann/Claus Berlitz/Hans-Werner Guth/Reiner Kaulitzki:

Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention (Heinz Steinert) 91

Wolfgang Feuerheilm: Polizei und "Zigeuner"”. Strategien, Handlungsmuster

und Alltagstheorien im polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma

97

(Johannes Stehr)

Editorial

Das vorliegende Heft der Kriminalsoziologischen Bibliographie stellt Ergebnisse

eines zweijährigen Forschungsprojekts über "Ökonomische, politische und

Kriminalisierungsstrategien. Zur Geschichte der Kriminalnormgenese und -an-

wendung” vor, das im Rahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft als

Gemeinschaftsarbeit von Mitarbeiter/inne/n unseres Instituts und des Fachbe-

reichs Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt/Main durchgeführt

wurde. Als Konsulenten im Ausland standen uns Karen Leander (Stockholm) für

Schweden und Christopher Whelan (Oxford) für Großbritannien zur Verfügung.

Das ökonomische Wissen brachte Boy Lüthje (Frankfurt) in das Projekt ein. Im

gleichnamigen Projektbericht

(H.Cremer-Schäfer,

R.Hancke,

|.Morawetz,

A.Pilgram, H.Steinert; Frankfurt/Main 1987) können die Ergebnisse der um-

fangreichen Einzelstudien nachgelesen sowie unsere Interpretationen des kri-

minalstatistischen Materials nachgeprüft werden.

Es ging in dem Projekt um das altehrwürdige Problem des Zusammenhangs

von Strafrechts- und Kriminalitätsentwicklung und Ökonomie. Wir haben dazu

nicht das n-te ökonometrische Modell mit schlechten Statistiken gefüttert und

das leicht verfügbare Programm für multiple Regression bemüht, sondern wa-

ren mehr an begrifflichen und theoretischen Klärungen interessiert. Aus guten

Gründen halten wir den Zusammenhang für nur so herstellbar, daß Phasen der

Kontrollpolitik Phasen der Produktionsweise, gekennzeichnet durch vorherr-

schende Kapitalstrategien und Anforderungen an die Arbeitsmoral, zugeordnet

werden. Diese Konzeption haben wir in einem internationalen Vergleich zu spe-

zifizieren und überprüfen versucht.

Untersucht wurden die Entwicklungen der Nachkriegszeit in der BRD und

Österreich, in Großbritannien und Schweden. Die BRD und Österreich haben

eine relativ ähnliche Entwicklung der Kriminalpolitik und eine vergleichbare

Ökonomische und gesellschaftliche Ausgangslage nach dem Krieg. Schweden

hat bereits in der Zwischenkriegszeit wohlfahrtsstaatliche Politik, in Ansätzen

auch Kontrollpolitik, institutionalisiert und vergleichsweise ungebrochen durch-

gehalten. In Großbritannien sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Manife-

station der gegenwärtigen Strukturkrise der Weltwirtschaft früher und schärfer

aufgetreten als in anderen Ländern. Die Konstellationen sollten zugleich ver-

gleichbar und verschieden genug sein, um uns ein vielfältiges Material gewin-

nen zu lassen - das es der Theorie angemessen schwer macht.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Heftes liegt bei der Rekonstruktion von

kontrollpolitischen Stilen und Phasen. Der erste Beitrag von Heinz Steinert faßt

den theoretischen und methodologischen Ansatz der Studie zusammen und

berichtet über die wichtigsten Ergebnisse, die sich für eine (Weiter)Entwicklung

einer Theorie der Kontrollpolitik nutzen lassen. Phasen und Entwicklungslinien

von Kontrollpolitik lassen sich im Zusammenhang mit zwei Umbrüchen im Mo-

dus des Wirtschaftens erklären, die unterschiedliche ökonomische Phasen ein-

leiten, mit denen wiederum spezifische Typen von "Arbeitsmoral” verbunden

sind.

Den, für die Studie grundlegenden methodischen Ansatz stellt Helga Cre-

mer-Schäfer vor. Wie sind Kriminalstatistiken zu interpretieren, auf welche Weise

lassen sich kontrollpolitische Strategien der einzelnen Instanzen daraus rekon-

struieren und Phasen abgrenzen, was sagen die spezifischen Interaktionsmu-

ster zwischen den Kontrollinstanzen über einen bestimmten Kontrollistil aus ?

Die Anwendung dieses methodischen Instrumentarium läßt sich an den bei-

den Länderberichten nachvollziehen. Roswitha Hancke untersucht das "Modell

Schweden” und kommt zum Bild einer modernisierten Strafrechtskontrolle, die

auf einer "prozessualen Entkriminalisierung” und Vorverlagerung der "Kontrolle

von Kriminalität“ beruht, gleichwohl repressive (Gegen) Tendenzen enthält. Die

relative Effektivität staatlicher Kontrolle korrespondiert mit dem spezifisch aus-

geprägten korporatistischen Regulationsmodell schwedischer Politik. Gegen-

sätzlich dazu die Entwicklung in England und Wales, die Inge Morawetz analy-

siert: Trotz modernisierter Filterungsstrategien zeichnet sich eine beständige

Erhöhung des strafrechtlichen Kontrollniveaus in England ab. Hintergrund dafür

ist die Blockierung der Modernisierung der Wirtschaft, womit die ökonomische

Basis für korporatistische Integration und Kontrolle verloren ging und Strafrecht

zunehmend als Mittel der Gesellschaftspolitik eingesetzt wird.

Im letzten Aufsatz stellt Helga Cremer-Schäfer den inhaltlichen Vergleich der

eruierten Phasen von Kontrollpolitik in den vier Ländern her. Der Wandel der

Kriminalisierungsstrategien läßt sich für alle Länder als Modernisierung der

Strafrechtsanwendung beschreiben, die nicht mit einer Liberalisierung gleichge-

setzt werden darf, sondern vielmehr einen Umbau strafrechtlicher Kontrolle dar-

stellt. Die Differenzierung der Kontrollmechanismen durch Selektion und Polari-

sierung impliziert gleichzeitig, daß in letzter Zeit immer weniger Konvergenz der

nationalen Kriminalpolitiken feststellbar ist.

Abschließend sei noch darauf verwiesen, daß eine erste Darstellung von Kri-

minalisierungsphasen in der Bundesrepublik bereits vorliegt (H.Cremer-Schä-

fer/H. Steinert: Sozialstruktur und Kontrollpolitik. Einiges von dem, was wir

glauben, seit Rusche & Kirchheimer dazugelernt zu haben, in: Kriminologisches

Journal, 1.Beiheft 1986, S. 77-118). Der Länderbericht "Phasen der Kriminalisie-

rungspolitik in Österreich" von Arno Pilgram ist gesondert am Institut für Rechts-

und Kriminalsoziologie erhältlich. Der oben erwähnte Projektendbericht kann

gegen Unkosten bei uns angefordert werden; er enthält ein umfangreiches Sta-

tistikkompendium, das wir gerne als Grundlagenmaterial zur Verfügung stellen.

Inge Morawetz/Heinz Steinert

Kriminalsoziologische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 60, Seite 3 bis 15

Phasen der strafrechtlichen Kontrollipolitik.

Ansatz und wichtigste Ergebnisse eines internationalen

Vergleichs’

Heinz Steinert

1. Die "tatsächliche Kriminalität“ und die Konstellation

der Kriminalpolitiken

In wirtschaftlich schlechten Zeiten haben Kriminologen und Kriminalsoziologen

leichtes Spiel: Jeder und jedem leuchtet unmittelbar ein, daß angesichts von

Arbeitslosigkeit und schlechten Aussichten für die Zukunft die Leute stehlen und

einbrechen und generell aggressiv sind. Die simpelste (und moralisch sauber-

ste) Erklärung verwendet das Modell des Mundraubs: Wer hungert vergreift sich

leicht an fremden Nahrungsmitteln. In der Kriminologie entsprachen dem schon

früh die Korrelationen zwischen der Kriminalitätsrate und dem Weizenpreis. Viel

schwieriger ist das alles in guten Zeiten. Dann muß man komplizierte Begriffe

wie "relative Deprivation" oder "Wohlstandsverwahrlosung” erfinden, weil die

Leute noch immer stehlen und einbrechen und generell aggressiv sind. Wir ha-

ben in den letzten Jahrzehnten Gelegenheit gehabt, ein paar solcher Theorie-

Konjunkturen zu beobachten. Unser Vertrauen in die Triftigkeit kriminologischer

Theorieproduktion ist dabei nicht gerade gestiegen.

Der Grundfehler all dieser hochherzigen Theorieversuche ist nämlich schlicht

und niederschmetternd der, daß wir über die Entwicklung der "Kriminalität“ we-

nig wissen und ganz bestimmt nicht genug, um allgemeine "Erklärungen" auch

nur versuchen zu können. Was wir kennen, sind die Anzeigen von Handlungen

und Personen, denen dazu die Bezeichnung "kriminell" angehängt werden

muß. Dann kennen wir noch die Verurteilungen, und natürlich sind auch die

Strafen und die Zahlen von abgestraften Leuten recht leicht statistisch zu do-

kumentieren. Ausgangspunkt ist weitestgehend die Anzeige und sie ist der Ver-

such, ein Problem dadurch zu lösen, daß man die Staatsgewalt in Erschei-

nungsform der Polizei zu Hilfe ruft. Nach aller verfügbaren Evidenz geschieht

das ganz selten. Die weitaus meisten analogen Probleme werden ohne die

zweifelhafte Hilfe der Polizei bewältigt. Angesichts dieses Sachverhalts und der

Größenverhältnisse zwischen den beiden Gruppen von Ereignissen (den ange-

zeigten und den nicht angezeigten) gibt es keinen guten Grund, die verfügba-

ren Statistiken als Indikator für die Menge der "tatsächlichen Kriminalität” zu

nehmen oder gar Veränderungen in dieses Statistiken als Indikatoren für die

Entwicklung dieser "tatsächlichen Kriminalität”". Daß das doch immer wieder von

den Wissenschaftlern getan wird, ist nur mit ihrer Verzweiflung zu erklären: Mit

ihrer naturalistischen Vorstellung von Kriminalität als objektiv bestimmbare

Klasse von Ereignissen müssen sie sich, wenn sie überhaupt einen Indikator für

3

die Menge dieser Ereignisse haben wollen, eben über alles hinwegsetzen, was

sie über das Zustandekommen der Statistiken wissen - sonst müßten sie diesen

Zweig der Forschung aufgeben. Dementsprechend gewunden sind die Recht-

fertigungsversuche: Die Statistiken werden kritisiert und in ihrer Aussagekraft

relativiert, aber am Schluß doch verwendet, als würde das alles nichts Entschei-

dendes ausmachen - es gebe eben keine Alternative.

Es gibt natürlich schon eine Alternative und sie ist auch das einzig wissen-

schaftlich Vertretbare: Man untersucht erst einmal, was dieser einzig verfügbare

Indikator denn wirklich bedeutet. Das ist auch gar nicht schwierig zu durch-

schauen. Seit der etikettierungstheoretischen Kritik gibt es da keine Naivität

mehr. Die Zahlen der von der Polizei registrierten Anzeigen, die irreführend

“Kriminalstatistik” genannt werden, sind kein Indikator, auch kein "fehlerhafter*

oder sonstwie "nicht perfekter”, für die Menge an kriminellen Vorkommnissen im

Sinn von Handlungen von dem Typ, der in den einzelnen Paragraphen des

Strafgesetzbuches beschrieben wird. Sie sind vielmehr ein perfekter Indikator

für die Häufigkeit, mit der von der Polizei Anzeigen registriert werden, damit

Darstellung der "Kriminalpolitik” unabhängiger einzelner Akteure in der Bevölke-

rung, der "Kriminalpolitik” (häufig organisierter) institutioneller, aber privater Ak-

teure (wie Warenhäuser oder Transportbetriebe) und der "Kriminalpolitik" einer

teils proaktiven, teils abwehrenden Polizei. "Kriminalpolitik® heißt auf dieser

Ebene die Bereitschaft, bei Konflikten, Problemen und Schwierigkeiten mit der

strafenden Staatsgewalt zu drohen und sie auch tatsächlich zu mobilisieren. Die

anderen verfügbaren Statistiken, die über die Zahl der Verurteilten und die über

die verschieden Abgestraften, sind ohnehin und unbestreitbar das Ergebnis von

"Kriminalpolitik”, nämlich von staatsanwaltschaftlicher und strafrichterlicher Ein-

stellungs-, Verfolgungs-, Verurteilungs-, Strafen- und Entlassungspolitik. Über

dem allen steht noch die gesetzgeberische Kriminalisierungs- und Entkriminali-

sierungspolitik, die wiederum zu den bereits aufgezählten Ebenen von Krimi-

nalpolitiken in einem höchst komplizierten Verhältnis steht. Was wir in den Stati-

stiken zur Verfügung haben, sind also Indikatoren recht komplexer, aber analy-

sierbarer Art für Kriminalpolitiken auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft

und der staatlichen Einrichtungen und ihrer Träger. Und es sind ziemlich gute

und brauchbare Indikatoren dafür. Nur über irgendeine "tatsächliche Kriminali-

tät" sagen sie nichts aus.

(Ohne den Punkt nach all den Jahren an Kritik noch besonders auswalzen zu

wollen, sei doch daran erinnert, daß der Begriff einer "tatsächlichen Kriminalität"

bei auch nur minimaler erkenntnistheoretischer Reflektiertheit ohnehin unsinnig

ist: "Kriminalität” ist ein askriptives, ein zugeschriebenes Merkmal, sie besteht in

der Ankündigung und faktischen organisierten Bereitschaft, ein auf staatliches

Strafen zielendes Programm in Gang zu setzen, wenn die entsprechenden Be-

hörden auf Vorkommnisse eines bestimmten Typs hingewiesen werden. Im

Rechtsstaat sind diese Typen von Vorkommnissen genau im Gesetz beschrie-

ben. Ob ein konkretes Vorkommnis dem so beschriebenen Typus subsumiert

werden kann und soll, läßt sich nicht so eindeutig und vorweg festlegen. Wenn

auf ein Ereignis nicht zumindest mit dem Versuch reagiert wird, dieses staatli-

che Programm in Gang zu setzen, dann kann man per definitionem nicht von

"Kriminalität” sprechen. Das braucht uns nicht daran zu hindern, uns auch für

bestimmte Ereignisse zu interessieren, egal ob sie angezeigt werden oder nicht,

nur untersuchen wir dann nicht "Kriminalität", sondern z.B. "Eigentumsverluste”

oder "Eigentumstransfers gegen den Willen des bisherigen Besitzers”, und ha-

ben uns jeweils zu fragen, warum manche davon als "kriminell* behandelt wer-

den, während andere völlig legal sind oder jedenfalls faktisch nicht "kriminali-

siert” werden. Nebenbei macht diese Betrachtung auch deutlich, wie wenig das

Programm des staatlichen Strafens zur Bewältigung der gelegentlich durchaus

mißlichen Ereignisse beiträgt, mit denen man es hier zu tun hat.)

Man kann also - das ist als erstes Ergebnis und als Ausgangspunkt festzu-

halten - mit Hilfe der offiziellen Statistiken sehr gut die Entwicklung von Krimi-

nalpolitik auf den verschiedenen Ebenen untersuchen. Dabei ist besonders das

Verhältnis zwischen diesen Ebenen der Kriminalpolitik interessant, wenn es

darum geht, die Kriminalpolitik insgesamt zu charakterisieren, die zu einem be-

stimmten Zeitpunkt oder für eine bestimmte Phase der Gesellschaftsentwick-

lung vorherrscht.

2. Kriminalpolitik als historisch und sozialstruktureil spezifisch

Steven Box hat in einem kürzlich (1987) erschienenen Buch die empirischen

Studien über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrisen und Arbeitslosig-

keit auf der einen, "Kriminalität", also Anzeigen- und Strafenpolitik auf der ande-

ren Seite sorgfältig zusammengestellt, kritisch evaluiert und verglichen. Sein

Fazit ist, daß sich ein in der Größenordnung zwar geringer, aber immerhin

nachweisbarer Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und "Kriminalität"

schon behaupten läßt, daß er aber keinesfalls *'mechanisch” sei, was heißt: Es

finden sich genügend Beispiele, also Länder und Zeiträume, für die der Zu-

sammenhang nicht gilt. Box nennt als für ihn interessantestes Gegenbeispiel

die Zwischenkriegszeit in Großbritannien, als trotz Weltwirtschaftskrise Anzeigen

und Gefängnisbelag nicht stiegen. Außerdem findet er, daß der Effekt auf die

Gefängnispopulation größer ist als auf die Anzeigen. Insgesamt ist es evident,

daß der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und "Kriminalität" durch Kri-

minalpolitik vermittelt wird: Er wird hergestellt, indem in schlechten Zeiten mehr

angezeigt und schärfer verurteilt wird, was auch individuell gilt: Arbeitslosigkeit

macht verdächtig und wird strafverschärfend angerechnet. Er wird vor allem

durch den Staat, durch Polizei und Justiz selbst hergestellt, indem in Zeiten

wirtschaftlicher Probleme die entsprechende "Problembevölkerung" mißtrau-

ischer beobachtet und bei gegebenem Anlaß strenger abgestraft wird. Der Zu-

sammenhang kann aber, wie die Gegenbeispiele zeigen, durch eine bewußt

gegensteuernde Politik auch unterbunden und aufgelöst werden. Das aber be-

deutet (wieder einmal und "eigentlich" selbstverständlich): Gesellschaftliche Ge-

setzmäßigkeiten, wie sie sich in einer Korrelation zwischen Rezession und "Kri-

minalität“ ausdrücken, sind keineswegs universell und in ihrer Abstraktheit

zwingend, sondern sie werden durch Politik (im weitesten und im engeren Sinn)

hergestellt und sind durch sie auflösbar. Genau deshalb interessieren sie uns

häufig: um herauszufinden, was man dagegen tun kann. Geschichte geht

durchaus nicht ihren unabänderlichen Gang. Wenn es so aussieht, dann ist je-

mand interessiert damit beschäftigt, diesen Eindruck entstehen zu lassen, damit

niemand auf die Idee kommt, gegen den momentanen Gang der Dinge etwas

unternehmen zu wollen.

Zu denen, die diesen Eindruck der Unausweichlichkeit herstellen, gehören

auch Soziologen. Sie tun das auf verschiedene Arten. Eine häufig anzutreffende

ist, daß sie schlichtweg gar kein historisches Bewußtsein haben und damit über

"Gesellschaft” als statisch und immergleich sprechen - ohne das unbedingt ex-

plizit zu sagen. Sie suchen nur einfach nach "Gesetzmäßigkeiten”, die keine

Relativierung erfahren und daher als universell unterstellt werden. "Gesellschaft”

ist damit auf der abstrakten Ebene, auf der das gewöhnlich angelegt ist, iden-

tisch - dieselbe hier wie dort, heute wie gestern und morgen. Eine andere so-

ziologische Art, Unausweichlichkeit herzustellen, besteht im Rückzug auf ein-

gegrenzte Spezialisten-Probleme. Während man den Auswirkungen eines an-

genommenen "Wertewandels” auf das politische Bewußtsein nachgeht, gerät

die Verfaßtheit jener Welt, in der sich angeblich die Werte wandeln, stillschwei-

gend aus dem Feld der Aufmerksamkeit. Explizite Unausweichlichkeit entsteht

in der Behauptung von "Trends" und eindimensionalen Entwicklungen. Es wird

"Fortschritt” oder "Verfall®, ein langsamer Aufstieg oder der zunehmende Griff

eines Verhängnisses konstatiert - in der noch optimistischen Version steht am

Ende ein Ausmaß an Unerträglichkeit, das zur explosiven Auflösung führt und

damit (vielleicht) zu einem Neuanfang. Die ”steigende Kriminalität" und die "zu-

nehmende Kontrolle" sind beliebte Beispiele dieses Musters.

Eine adäquatere Theorie, die jene ideologischen Implikationen vermeidet

und eine sinnvolle Empirie anzuleiten imstande ist, wird darauf aus sein, soziale

Kontrolle insgesamt und die mit Hilfe von staatlichem Strafen besonders als

Funktionselement der Gesellschaftsformation zu sehen, ihr also nicht ungeprüft

eine Eigenständigkeit der Entwicklung zuzuschreiben, ohne umgekehrt eine

gewisse Autonomie von vornherein auszuschließen. Vorausgesetzt ist dabei,

daß es Phasen in der Entwicklung der Gesellschaft gibt, die sich sinnvoll als

qualitativ verschieden abgrenzen lassen, Phasen, die auch jeweils von einer be-

stimmten Konstellation in der Kriminalpolitik geprägt sind. (Diese Konstellatio-

nen versuchen wir, im Verhältnis der verschiedenen Kriminalpolitiken auf den

verschiedenen unterscheidbaren Ebenen zwischen Bevölkerung, Polizei, Justiz,

Gefängnis, Strafgesetzgebung empirisch ausfindig zu machen,) Die Konzeption

solcher Phasen in der Entwicklung ist in Darstellungen der Wirtschaftsge-

schichte und -politik bewährt und selbstverständlich. Dementsprechend existie-

ren für den von uns untersuchten Zeitraum - im wesentlichen die Nachkriegszeit

- auch plausible, überprüfte und weitgehend konsensuell angenommene Pha-

senkonzeptionen, auf die man sich beziehen kann. Das Vorgehen in der Identi-

fikation von Phasen der Kontrollpolitik und der Zuordnung solcher Phasen zu

denen der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung allgemein ist also nicht auf

möglichst lange statistische Reihen und deren Korrelation aus. sondern auf die

Unterscheidung von in sich einheitlichen, voneinander aber verschiedenen

Konstellationen, die auch theoretisch Sinn machen und sich interpretativ in ei-

nem Netz von Bedeutungen verorten lassen, die einander gegenseitig erhellen

(Es gibt - auch das sei nur angemerkt - auch einen methodologischen

Grund, warum die Korrelation von langen statistischen Reihen zumindest riskant

ist: Falls es Phasen qualitativ unterschiedlicher Zusammenhänge geben sollte

und man korreliert Reihen von Kennzahlen über solche Phasen hinweg, kann in

der Gesamt - Korrelation alles mögliche herauskommen, jedenfalls wird es eine

Scheinkorrelation sein. Es müßte daher auf jeden Fall zuerst geprüft werden, ob

nicht solche Phasen unterschieden werden müssen.)

Damit grenzt man sich gegen zwei Arten von Ökonomismus ab. Die erste Art

ist der "ökonometrische

konomismus: Hier werden Zeitreihen aus den ein-

schlägigen Statistiken (angezeigte Straftaten, Verurteilte, Gefängnisbelag, etc.)

mit den Zeitreihen bestimmter wirtschaftlicher Kennzahlen korreliert - Diebstähle

mit der Arbeitslosigkeit, Verurteilte mit dem Getreidepreis, Gefängnisinsassen

mit dem Durchschnittseinkommen und der Ungleichheit seiner Verteilung, usw

Neuerdings pflegen Studien dieser Art einen hohen Aufwand an Computer-Re-

chenzeit und sind auch nicht mehr ganz so eindimensional, sondern arbeiten

mit einer Vielzahl von ökonomischen Variablen, vorzugsweise mit allen, für die

es die gewünschten Zeitreihen gibt, und entsprechend aufwendigen statisti-

schen Prozeduren.“ Es gibt zwei Arten von Ergebnissen aus diesem Typ von

Forschung: In der einen findet sich ein Zusammenhang, gewöhnlich von der

Form, daß das Strafrecht mehr zu tun bekommt, wenn es den Leuten nicht so

gut geht. In der anderen Art findet sich kein Zusammenhang, oder nur einer mit

einigen wenigen Indikatoren, womöglich noch den unplausiblen oder aber den

banalen, worauf die Überlegungen einsetzen, wie die statistischen Indikatoren

oder die Rechenprozeduren zu verbessern seien - und je raffinierter das öko-

nometrische Modell ist, das verwendet wurde, umso länger kann man sich mit

diesen Fragen beschäftigen. Die zweite Art von Ökonomismus, gegen den man

sich abgrenzen muß, ist der "funktionalistische" oder "instrumentalistische

Strafrechtlicher Kontrolle wird eine unmittelbare Funktion für das Funktionieren

der Wirtschaft zugeschreiben - sie zwingt den Lohnarbeiter in die Fabrik, sie

bringt ihm Disziplin bei, sie zieht einen Teil der arbeitslosen Bevölkerung aus

dem Verkehr und entlastet so den Arbeitsmarkt, sie hält den (potentiell)

Lohnabhängigen davon ab, sich seinen Lebensunterhalt zusammenzustehlen

und -zurauben, den Kapitalbesitzer zu enteignen und die Regierung zu verja-

gen. All diese Interpretationen - und oft genug haben sie den Anspruch, im

Rahmen einer Gesellschaftstheorie zu stehen - haben gemeinsam, daß sie die

instrumentellen Wirkungen und Wirkungsmöglichkeiten des Strafrechts maßlos

überschätzen. Was hier dem Strafrecht als Wirkung zugeschrieben wird

tatsächlich Ergebnis viel unmittelbarerer Zwänge und "positiver" Formen der so-

zialen Integration, könnte von ihm rein quantitativ nicht geleistet werden oder ist

schlicht empirisch nicht der Fall

Alles bisher Gesagte läuft auf die Entscheidung hinaus, den Zusammenhang

zwischen Kontroll- und Gesellschafts-Entwicklung nicht in kontinuierlichen Vari-

ablen suchen zu wollen, sondern in Konstellationen, die für bestimmte Ent-

wicklungs-Phasen charakteristisch sind. Die Entwicklung der strafrechtlichen

Kontrolle wird verstehbar, wenn man angeben kann, welchen Stellenwert sie in

der jeweiligen Produktionsweise und im zugehörigen politischen Regulie-

rungsmodell hat. Die "Produktionsweise” wird dabei für unsere Belange grund-

sätzlich als kapitalistisch verstanden, innerhalb dieser Formation sind aber qua-

litativ abgegrenzte Phasen zu unterscheiden, die jeweils durch eine vorherr-

schende "Kapntalstrategne also eine charakteristische Form der Kapital-Repro-

duktion mit einer zugehörigen "Arbeitsmoral" bestimmt sind. Zur Verbindung

von Produktionsweise und strafrechtlicher Kontrolle sind wir von einer Funk-

tionsbestimmung des Strafrechts ausgegangen, nach der dieses die jeweilige

"Arbeitsmoral” darstellt (im Gegensatz zu herstellt), also hauptsächlich ideologi-

sche Funktionen hat (und nicht instrumentelle). "Arbeitsmoral” beschreibt dabei

die Verpflichtungen der Arbeitskraft ebenso wie das, was ihr dafür "zusteht”

(und das ist nicht nur einfach der Lohn, also eine Summe Geldes, sondern eine

Lebensweise, die ermöglicht werden muß)

3. Die "fordistische” Phase und die "Modernisierung“ der Kontrolle

In der wirtschaftlich-geseilschaftlichen Entwicklung lassen sich für die Nach-

kriegs-Zeit drei Phasen unterscheiden, die bestimmt sind von der verspäteten

Durchsetzung des "fordistischen" Modeils von Vergesellschaftung bzw. einem

"Schub" in seiner Gültigkeit und am anderen Ende von seiner krisenhaften Ein-

schränkung, Überlagerung und Umgestaltung. "Fordismus" meint eine kapitali-

stische Produktionsweise, in der Massenproduktion und Massenkonsum das

Bild beherrschen (im Gegensatz zu begrenzter Produktion und Herabsetzung

des Reproduktionsniveaus der Arbeiter). Voraussetzung dieses Modells ist die

Technik der Massenproduktion mit ihrer hohen Arbeitsteilung und der auf repe-

titive Teiltätigkeiten reduzierten Arbeitskraft, die aber gut entlohnt wird und im-

stande (und gezwungen) ist, möglichst weite Bereiche ihrer Reproduktion in die

Form von Waren-Konsum zu bringen. Voraussetzung ist damit auch das, was

man "Durchkapitalisierung" des Lebens genannt hat, also die Umwandlung von

Bereichen der "Eigenarbeit” in solche des Konsums von Waren und Dienstlei-

stungen. Henry Ford mit der Erfindung des Fließbands und der Massenproduk-

tion seines Ford-T-Modells (der legendären "Tin-Lizzy”) wurde völlig zurecht als

Namensgeber für diese Vergesellschaftungsform herangezogen. Das optimal

dazupassende staatliche Regulierungsmodell ist der Keynesianismus, in dem

der Staat den privaten Konsum unterstützt und durch öffentlichen ergänzt, da-

mit das erreichte Niveau von Massenproduktion gehalten werden kann. Diese

Produktionsweise setzte sich von den USA ausgehend weltweit seit Beginn des

Jahrhunderts durch, allerdings wurde die Entwicklung durch Weltwirtschafts-

krise und Weltkrieg und in Europa durch Faschismus und Nationalsozialismus

modifiziert und unterbrochen. Daher läßt sich hier eine Nachkriegsphase ab-

grenzen, die (in der Bundesrepublik und Österreich besonders deutlich) als

"Rekonstruktions-Phase" einem anderen Modell des Wirtschaftens entspricht,

das sich als das einer "extensiven" Reproduktion kennzeichnen läßt (billige Ar-

beitskraft,

reduzierter

Konsum, Erweiterungs-Investitionen,

"Pflicht

und

Sparsamkeit" als Arbeitsmoral). In Großbritannien und Schweden läßt sich diese

Phase nicht so deutlich abgrenzen, dort wird (besonders in Schweden) das

"fordistische” Modell viel kontinuierlicher fortgesetzt. Aber auch in Großbritan-

nien und Schweden läßt sich ein "Schub" von Fordismus in den 60er Jahren

unterscheiden, die eigentliche Phase des Massenkonsums und der Intensivie-

rungs-Investitionen, der eine Arbeitsmoral der (grob gesagt) "instrumentellen”

Arbeitshaltung, der Betonung von Freizeit und Freiheit im Konsum-Paradies

entspricht. In den 70er Jahren gerät dieses Modell in die Krise und wird einge-

schränkt auf den "Kern" der "gesicherten” Arbeitskräfte in weltmarkt- und zu-

kunfts-orientierten Sektoren, während für die anderen der soziale Ausschluß

und die Reduktion der Bedürfnisse wieder bestimmende Teile der Vergesell-

schaftung werden, damit verbunden eine Arbeitsmoral des "Sich-Durchbrin-

gens”, der Unsicherheit und der Bereitschaft, alle Zumutungen zu akzeptieren.

Neben einer ausgebauten internationalen Arbeitsteilung steht in dieser Phase

eine Gesellschaftsspaltung.

Wenn man versucht, dieser natürlich auch sehr stark abstrahierten Abfolge

von Phasen der Gesellschaftsentwicklung eine ebensolche der Entwicklung von

strafrechtlicher Kontrolle gegenüberzustellen, so findet sich als genereile Formel

die einer "Modernisierung" dieser Kontrolle, freilich ausgehend von einer natio-

nal sehr verschiedenen Bedeutung des Strafrechts im Rahmen der sozialen

Kontrolle. Zugleich ist das eine Entwicklung der zunehmenden Differenzierung

zwischen den Instanzen und zwischen den Staaten ebenso wie innerhalb der

Politik selbst. Noch in der 50er Jahren finden wir fraglose und weitgehend kon-

fliktfreie Kriminalisierung, die ihren "Höhepunkt" in der Zunahme der Kontrolle

des Straßenverkehrs, in der "Welle" von Jugendkontrolle am Ende der 50er

Jahre und in der Bundesrepublik auch in der "Welle" von politischer Justiz ge-

gen Kommunisten findet. In den 60er Jahren bricht diese Selbstverständlichkeit

des strafrechtlichen Eingriffs allmählich auf, die (Über)Kriminalisierungen wer-

den zunächst symbolisch, dann faktisch zurückgenommen. Besonders in der

Regulation des zunehmeden Straßenverkehrs erweist sich die strafrechtliche

Kontrolle aus verschiedenen Gründen als untauglich. Aber auch in den "überfäl-

ligen" Entmoralisierungen des Strafrechts durch Rechtsanwendung und legisla-

tive Politik, und im Abgehen von einer Freiheitsstrafen-Politik gegenüber Ju-

gendlichen gibt es große Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern. Die Legiti-

mation strafrechtlicher Intervention wird in allen Ländern stärker "sozialpolitisch”

(Themen sind: Rehakbilitation and Welfare, Orientierung der Kriminalpolitik am

Sozialstaatsprinzip, Strafe als Hilfe, Kriminalprävention). D.h. die strafrechtliche

Kontrolle wird um das disziplinierende Junktim vom Anspruch auf Bewährung

und weniger ausschließenden Sanktionen bzw. auf Strafe als Hilfe unter der

Bedingung erfolgreicher individueller Normalisierung und Anpassung, erweitert.

Dies erfolgt in zeitlicher Parallelität zu einem "Schub” an staatlicher Sozialpolitik.

Insgesamt resultierte dies keineswegs in einer "europäischen Strafrechtsanglei-

chung" (es sei denn auf Diskursebene); aber es gibt gemeinsame Reformten-

denzen, die für die Kriminalpolitikentwicklung ein "Kontinuitätsparadigma” der

Liberalisierung und Humanisierung abstützen, vergleichbar dem "Kontinuitäts-

paradigma kontinuierlicher industrieller Entwicklung" als Garant "immerwähren-

der Prosperität” (Lutz 1984, S. 35ff.). Beide Ideologeme schöpfen ihre Überzeu-

gungskraft nicht zuletzt aus internationalen Vergleichen.

Trotz gleichartiger Entwicklungstendenzen ab Mitte der 60er bis zur Mitte der

70er Jahre wird die ländderübergreifende Charakterisierung abstrakter: Ge-

meinsam sind jene Modernisierungen, Konflikte darum und neue Grenzziehun-

gen als deren Ergebnis. Der Schub an "Modernisierung" der Kontrollpolitik in

den 60er Jahren ist in allen untersuchten Ländern umstritten und löst "Gegen-

tendenzen” aus. Diese gehen meist von einzelnen kriminalpolitischen Akteuren

aus. Zu den Konfliktmustern läßt sich über die vier untersuchten Länder hinweg

wenig Gemeinsames festhalten. Richter praktizieren z.T. den "modernisierten”

Zustand vor legislativen Reformen; sie setzen sich aber auch - vor und nach

Verabschiedung entsprechender Gesetze - durch eine gegenläufige Rechtspre-

chung zur Wehr. Zunehmende Anzeigen aus der Bevölkerung oder aus der

proaktiven Tätigkeit der Polizei steht in Teilbereichen eine entpönalisierende

Politik der Gerichte gegenüber. Was als Ergebnis solcher Kämpfe schließlich als

unbestimmte Funktion des Strafrechts herauskommt ist abhängig von der Au-

tonomie der Kontrollinstanzen und von der Art und Weise, wie Bevölkerung,

Polizei und Justiz von ökonomischen und sozialstrukturellen Entwicklungspro-

zessen berührt werden, d.h. welche unterschiedliche Handlungsrelevanz Krisen

und Umstrukturierungen von Arbeitsmoral für die Akteure im Kriminalisierungs-

prozeß haben; schließlich spielen national verschiedene Möglichkeiten der Dis-

ziplinierung durch Integration bzw. deren ideologisch vermittelte Wahrnehmung

eine Rolle.

Gewöhnlich wurde "Modernisierung” als eine "Liberalisierung“ interpretiert

und in diesem Namen auch vorangetrieben. Die Rekonstruktion der Geschichte

der Normanwendung zeigt für alle untersuchten Länder, daß keineswegs die

Modernisierungsversuche und die Konflikte darum in einer quantitativen Verrin-

gerung des strafrechtlichen Zugriffs resultierten, sondern eher in der Umstellung

auf eine Kontrollform der "Normalisierung” und der "Polarisierung": Für be-

stimmte Gruppen und Delikte, für Wiederholungstäter, für den Umgang mit

Drogen und für politische Delikte wird die strafrechtliche Kontrolle durchaus

verschärft. Mit der Modernisierung wird gleichzeitig Ballast abgeworfen, damit

die Kontrolle flexibler und ideologisch zweckmäßiger werden kann. Dieser Kon-

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trolltypus enthält also sowohl pragmatische Entkriminalisierungen wie Kriminali-

sierung.

In der letzten Phase, beginnend Mitte der 70er Jahre, wird dieser Typus von

Kontrolle zwar nicht aufgegeben, die darin implizierte Ausschlußstrategie aber

intensiviert. In allen untersuchten Ländern zeigt sich die strukturelle Vereinbar-

keit von Kriminalisierung und (bürokratisch motivierter) Entkriminalisierung, von

symbolischer Politik, Instrumentalisierungen der Strafrechtsnachfrage, Polarisie-

rung der Strafverfolgung und exemplarischer Strafenpolitik. Was die Strategien

bedeuten: die "Demonstration neuer Spielregeln des Arbeits- und Gesell-

schaftsvertrages” (wie in England/Wales), "Kontradiktionen eines symbolischen

Gebrauchs des Strafrechts” (wie in Schweden) oder das "nützliche Festhalten

an der Polarisierungsstrategie bei einem strengeren Strafklima” (wie in der Bun-

desrepublik und Österreich) zur Darstellung neuer Ausgrenzungspolitiken, wird

erst im Kontext der unterschiedlichen politischen Regulierungsmodelle der

Länder entscheidbar.

4. Darstellung von Arbeitsmoral, Überwälzung von Kosten,

Versuche der Instrumentalisierung: Formen des Zusammenhangs

von Kriminalpolitiken mit der Gesellschaftsformation

In einer globalen Weise wird schon aus den beiden Schilderungen deutlich, daß

die Phasen der Gesellschafts- und der Kontroll-Entwicklung sich ohne größere

Schwierigkeiten auf einander beziehen lassen. Dabei bewährt sich unsere For-

mel von der "Darstellung der Arbeitsmoral" am besten in der strafrechtlichen

Kontrolle von Jugendlichen und von Moraltatbeständen. Man wird aber auch

aufmerksam gemacht, daß eine Arbeitsmoral der "Selbststeuerung" charakteri-

stisch für die "intensive", "fordistische” Strategie in Ökonomie und Politik, sich

im Strafrecht nur indirekt ausdrücken läßt: durch pragmatisches Zurückweichen

des Strafrechts. "Positiv” darstellen läßt sich hingegen alles, was mit "Pflichten"

eines impliziten Arbeitsvertrages zu tun hat. Strafrechtliche Kontrolle kann daher

einmal der Verteidigung der bisherigen Arbeitsmoral gegen ihre Veränderung

und gegen ihre Veränderer dienen (so in der "Jugendkriminalitäts-Welle" Ende

der 50er/Anfang der 60er Jahre), ein anderes Mal der Durchsetzung einer

neuen Arbeitsmoral. Die strafrechtliche Darstellung ist nicht notwendig "konser-

vativ* in dem Sinn, daß sie schwerfällig immer das gerade Bestehende verteidi-

gen würde, sondern sie hat inhaltliche Affinitäten.

Detailanalysen von delikt- und statusgruppenspezifischen (Ent-) Kriminalisie-

rungsschüben während der fordistischen Gesellschaftsformation zeigen auch

einen anderen einfacheren Zusammenhang zwischen Gesellschafts-Entwick-

lung und Kontrolle: Die "Kosten" einer gesellschaftlichen Veränderung belasten

das Strafrecht. Das ist deutlich sichtbar in der Frage des Straßenverkehrs, wo

die schlichte Zunahme der privaten Transportmittel dem Strafrecht einiges an

Folgelasten aufgeladen hat. Analoges läßt sich später für die Einführung ver-

11

schiedener Selbstbedienungs-Systeme im Handel und Transport feststellen. Die

strafrechtliche Kontrolle reagiert auf zwei Merkmale solcher Überwälzung von

"Kosten des Fortschritts": Sie muß kapazitativ mit dem vermehrten Arbeitsanfall

fertig werden und sie braucht zusätzliche Legitimation, wenn sie dabei zu oft die

"falschen Leute” trifft, also solche, die "eigentlich” mit dem Strafrecht nichts zu

tun haben. Eine Möglichkeit, das so entstandene Legitimationsproblem zu !ö-

sen, ist Entkriminalisierung, eine andere besteht im Vereinfachen und Routini-

sieren der Bestrafung, eine dritte ist die Polarisierung: Man entkriminalisiert und

routinisiert die Sache für einen (möglichst großen) Teil der Vorfälle und betrof-

fenen Personen, hält aber einen Typ von Ereignis und Person als besonders

verwerflich“ fest. An diesem läßt sich dann nach wie vor die "Moral-Darstellung

vorführen. Im Straßenverkehr ist in diese Funktion das Autofahren im betrun-

kenen Zustand eingerückt, sonst ist es im allgemeinen der "Wiederholungs”-

oder auch "Intensiv-Täter"

Damit verwandt ist ein ebenfalls wirtschaftlicher Zusammenhang, in dem

aber der Kontroll-Anspruch de facto aufgegeben wird, in dem die Anzeige eine

Funktion bekommt, die sich von der strafrechtlichen Kontrolle entfernt: Es ist die

De-facto-Entkriminalisierung durch den Verzicht auf jedwede Suche nach dem

Täter. Das gilt für einen Gutteil der Eigentumsdelikte, bei denen nicht (wie beim

Ladendiebstahl) der Täter mit der Anzeige der Tat "mitgeliefert” wird. Diese Art

von Anzeigen ist für den entscheidenden Teil des Anstiegs von Zahlen in den

Statistiken verantwortlich, der dann als "zunehmende Kriminalität" skandalisiert

wird. Tatsächlich sind darunter viele Anzeigen, bei denen allen Beteiligten klar

ist, daß es nur um eine Bestätigung zwecks Vorlage bei der Versicherung geht

Der wirtschaftliche Zusammenhang ist hier ein doppelter: die Zunahme von

"Konsum-Eigentum”, das entwendbar und sonst verletzlich ist, erzeugt eine hö-

here Wahrscheinlichkeit von Konflikten dieser Art, läßt aber auch die Zahl der

abgeschlossenen Versicherungen steigen, die wiederum die Anzeige nötig ma-

chen, ihr aber eine "entschärfte" Bedeutung geben

Ein analoger Versuch der Instrumentalisierung findet sich in den organisier-

ten Anzeigen-Kampagnen von Einzelhandel und Verkehrsbetrieben. Tatsächlich

geht es darum, die sozialen Kosten von Rationalisierung (und die heißt bei

Dienstleistungen bekanntlich immer, daß die Dienste schlechter werden, zu ei-

nem größeren Teil von den Kunden übernommen werden müssen) auf den

Staat zu überwälzen. Auch hier ist die wirtschaftliche Verklammerung eine dop-

pelte: Aus einer bestimmten wirtschaftlichen Situation (Konkurrenz, Druck auf

Kostensenkung) werden Rationalisierungen interessant, die ein bisher relativ

problemlos gelöstes Kontrollproblem eröffnen, dessen Bewältigung neue be-

triebswirtschaftliche Kosten verursachen würde, die wiederum abzuwälzen ver-

sucht werden. Der Glaube an die Abschreckung durch Strafrecht ist vorausge-

setzt. Die Wiederherstellung der ideologischen Funktion des Strafrechts ge-

schieht nicht durch eine "invisible hand", sondern beruht auf Handlungsstrate-

gien der Kriminalisierungsinstanzen. Die Art und Weise, wie die gesellschaftlich

produzierten "Kosten" von den verschiedenen kriminalpolitischen Akteuren be-

12

arbeitet werden können, beruht zum einen auf der Verfügbarkeit von funktional

äquivalenten Kontrollressourcen (und deren Wahrnehmung durch die Akteure)

und zum anderen auf "intervenierenden" weitgehend von der Produktionsform

unabhängigen Variablen. Es sind hauptsächlich Vorgänge der Status-Politik in

den an der strafrechtlichen Kontrolle beteiligten Instanzen. Wenn die Polizei

versucht, interessanten Themen-Angeboten nachzukommen und sich bei ent-

sprechenden "Kriminalitäts-Paniken" durch die besonders betonte Absicht her-

vortut, den so gesteckten Zielen mit ihren Mitteln (die natürlich bei der Gelegen-

heit auch verbessert werden müssen) nachzukommen, so betreibt sie damit

einfach Status-Politik. Dasselbe tun Richter, die einer von der Regierung oder

gar vom Parlament gewünschten Reform eifrig zuvorkommen oder aber sich ihr

widersetzen: Sie betonen damit, wie sehr die Reform auch ihr Wunsch ist oder

aber sie betonen ihre Eigenständigkeit. (Beispiele von richterlichem Widerstand

gegen Reformgesetze finden sich in der Bundesrepublik und in Großbritannien,

wo Gesetzgebung und Justiz eine große Distanz haben - im übrigen handelt es

sich in beiden Fällen um den Widerstand einer konservativen Justiz gegen "libe-

rale” Reformen -, das Beispiel für Vorwegnahme einer Reform durch die Justiz

war Österreich, wo es Tradition ist, die Justiz in die einschlägige Gesetzgebung

sehr stark zu involvieren, und wo Teile der Richterschaft - vornehmlich die Ju-

gendrichter, die besondere Profilierung brauchen - sich die Funktion zuschrei-

ben, experimentierfreudig die Rechtsentwicklung voranzutreiben.) Historisch

gewachsenes politisches und geseilschaftliches Gewicht der beteiligten Berufs-

gruppen (Richter, Polizei, Sozialarbeiter, usw.) und die Status-Kämpfe zwischen

ihnen haben also einigen Einfluß auf die Probleme, die sich der Kontrollpolitik

überhaupt stellen, und jedenfalls auf die Antworten, die sich dann politisch

durchsetzen können.

Klar sagen läßt sich, welche denkbaren und vorgeschlagenen Zusammen-

hänge zwischen gesellschaftlicher und Kontroll-Entwicklung nicht vorkommen:

Es findet sich in unserem Material kein Beispiel für einen der ökonomisch kon-

zipierten Zusammenhänge, auf die hier einleitend hingewiesen wurde.

Insgesamt kann man sagen, der Befund, der Karl Schumann (1981) so be-

tont hat, daß der Zusammenhang zwischen Strafen (konkret ging es damals um

Rusche & Kirchheimer und um den Strafvollzug) und Arbeitsmarkt qualitativ zu

konzipieren sei, hat sich gut bestätigt. Auch die Spezifikation dieser "Qualität”

als "Darstellung der herrschenden Arbeitsmoral” hat sich an dem hier gewählten

Material bewährt, freilich mit der Spezifikation, daß sich innerhalb dieses Rah-

mens noch weitere Abhängigkeiten und Restriktionen zeigen. Es hat sich auch

bewährt, daß wir - in Übereinstimmung mit dem Großteil der wirtschafts- und

sozialgeschichtlichen und der davon informierten soziologischen und politik-

wissenschaftlichen Literatur - von Phasen der Gesellschaftsentwicklung ausge-

gangen sind, die nach der dominanten Form der Kapitalreproduktion, nach den

jeweils typischen "Kapitalstrategien", abgegrenzt wurden. Die Entwicklung wird

also sinnvollerweise weder als einfach kontinuierlich verstanden noch als von

Konjunkturzyklen gegliedert (die Phasen umfassen gewöhnlich mehr als einen

13

Zyklus; ihre Grenzen mögen vor allem mit Abschwungen zusammenfallen, aber

nicht aus jedem Abschwung folgt gleich eine Anderung der herrschenden

Strategie). Die Phasen der Nachkriegsentwicklung in Europa sind gekennzeich-

net von der Durchsetzung der "fordistischen” Strategie und ihrer Krise. Dem

entspricht in der strafrechtlichen Kontrolle die Durchsetzung einer "moderni-

sierten” Vorgehensweise, an deren Polarisierungs-Tendenzen die wieder ver-

schärfte Ausschließung seit dem Zerfall des "Fordismus” gut anschließen kann

Es ist deutlich, daß nationalstaatlichen Modifikationen in dem sozio-ökonomi-

schen Entwicklungsverlauf auch Modifikationen in der "Modernisierung" und

der darauf folgenden Polarisierung der strafrechtlichen Kontrolle entsprechen

Das liegt an unterschiedlichen Ausgangs-Niveaus der Kontrolle, aber auch an

unterschiedlichen politischen Regulierungs-Modellen, mit denen unterschiedlich

krisenhafte sozio-ökonomische Verläufe zu beherrschen versucht werden. Als

allgemeine Formel kann man vielleicht sagen: Von Veränderungen der "Ar-

beitsmoral“ werden die Fragen an die strafrechtliche Kontrolle gestellt; wie sie

beantwortet werden, bestimmt sich nicht aus einem direkten Ableitungszusam-

menhang, sondern nach den Kräfteverhältnissen in den Konflikten um die rich-

tige Antwort

Anmerkungen

1

Der theoretische Rahmen der Untersuchung, über deren Ergebnisse hier berichtet

wird, wurde in verschiedenen Aspekten dargestellt in Steinert (1981) und Cremer-

Schäfer & Steinert (1986). Dort finden sich auch weitere Literaturangaben. Zu diesen

Vorarbeiten gehören auch die Statistik-Analysen von Arno Pilgram (1980). In Steinert

et al. (1984) wurde - übrigens auch in einem internationalen Vergleich - der “linke

Terrorismus" im Rahmen eines Phasenmodells von Gesellschaftsentwicklung inter-

pretiert, das dem hier verwendeten entspricht. Vergl. dazu neuerdings auch Hess et

al. (1988)

In der deutschsprachigen Kriminalsoziologie sind diese ökonomischen Studien zur

“Kriminalitäts”entwicklung nicht sehr populär, sie blühen mehr in den USA. Man

könnte vermuten, daß das mit der Verfügbarkeit von geeigneten Computer-Pro-

grammen zu tun hat und der Vertrautheit mit ihnen. Dieser Aspekt wurde in den Ar-

beiten von Haferkamp (1980) und Heiland (1983) eingeholt

14

Literatur

BOX, S. (1987), Recession, Crime and Punishment, London (Macmillan).

CREMER-SCHÄFER, H., & STEINERT, H. (1986), Sozialstruktur und Kontrollpolitik. Eini-

ges von dem, was wir glauben, seit Rusche & Kirchheimer dazugelernt zu haben,

Kriminologisches Journal, 1. Beiheft, 1986, S. 77-118.

HAFERKAMP, H. (1980), Herrschaft und Strafrecht. Theorlen der Normentstehung und

Strafrechtsetzung, Opladen (Westdeutscher Verlag).

HEILAND, H.G. (1983), Wohlstand und Diebstahl, Bremen (Skarabäus).

HESS, H., et al. (1988), "Angriff auf das Herz des Staates"“, Frankfurt (Suhrkamp).

PILGRAM, A. (1980), Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Strafrechts-

entwicklung, Wien (Verlag für Gesellschaftskritik).

SCHUMANN, K.F., (1981), Produktionsverhältnisse und staatliches Strafen, Kritische Ju-

stiz, 14, S. 64-77.

STEINERT, H. (1981), Widersprüche, Kapitalstrategien und Widerstand oder: Warum ich

den Begriff "Soziale Probleme" nicht mehr hören kann. Versuch eines theoretischen

Rahmens für die Analyse der politischen Ökonomie sozialer Bewegungen und "So-

zialer Probleme”, in: Kriminalsoziologische Bibliographie, Heft 32-33/81, S. 56-88.

STEINERT, H., et al. (1984), Sozialstruktureile Bedingungen des "linken Terrorismus“ der

70er Jahre. Aufgrund eines Vergleichs der Entwicklungen in der Bundesrepublik

Deutschland, in Italien, Frankreich und den Niederlanden, in: Fritz Sack, Heinz

Steinert (Hg.), Protest und Realition, Opladen (Westdeutscher Verlag), S. 388-601.

15

Krimlitr

“

he Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 60, Seite 16 bis 25

Die Geschichte von Kriminalisierungsstrategien und

ihre kriminalstatistische Rekonstruktion

Helga Cremer-Schäfer

Eine Geschichte der sozialen Kontrolle kann an dem Diskurs über Kriminalpoli-

tik ansetzen (Cohen 1985); sie kann als Geschichte der Disziplinierung, ihrer

Techniken und

Institutionen geschrieben werden (Steinert 1986, Trei-

ber/Steinert 1984), als Geschichte der Strafgesetzgebung (Scheerer 1982,

Stangl 1985), es können Kampagnen symbolischer Politik mit dem Strafrecht

analysiert werden und es kann schließlich der Wandel der Kriminalisierungspra-

xis im Vordergrund der Geschichtsrekonstruktion stehen.

Ein geeignetes Konzept, historisch spezifische Formen der Strafrechtsan-

wendung zu benennen, ist das der "Kriminalisierungsstrategien”. Die Aufmerk-

samkeit richtet sich primär auf die Kriminalitätsprodukte verschiedener Akteure

von Kriminalpolitik. Akteure von Krimimalisierung sind nicht nur die strafrechtli-

chen Kontrollinstitutionen (also die Polizei, die Justiz und der Strafvollzug),

ebenso dazu gehören Anzeigeerstatter mit ihren Strategien.

1. Zur Empirie eines Forschungsprojektes über die Entwicklung

von Kriminalisierungsstrategien

Die Praxis der Kriminalnormanwendung war der Gegenstand der "Instanzenfor-

schung"“. Untersuchungen von Instanzen sozialer Kontrolle zielten nicht auf hi-

storische Entwicklungen, vielmehr kam es darauf an, Regeln herauszufinden

und zu benennen, die die Anwendung einer Norm ermöglichen und Zuschrei-

bungen des Etiketts "kriminell” legitimieren. Aufgeklärt wurde (zunächst) über

den "second code" der Instanzen und die interessengeleitete Selektivität des

Kriminalisierungsprozesses. Unterschiede der Zuschreibungsstrategien und des

handlungsleitetenden Wissens von Instanzen und Akteuren der Kontrolle wur-

den wohl deutlich, eine systematische und historisch angelegte Untersuchung

von Zuschreibungskooperationen bzw. Verweigerungen von Kriminalitätsdefini-

tionen steht dagegen aus.

Für eine Geschichte der Kriminalisierungspraxis stellt sich zunächst auch die

Frage, auf welche Dokumente und Berichte sie sich überhaupt beziehen kann,

welche Materialien Veränderungen der Kontrollpraxis anzeigen und es ermögli-

chen, "Stilphasen" zu typisieren und in eine zeitliche Ordnung zu bringen, die

dann ökonomischen und ideologischen Entwicklungen gegenübergestellt wer-

den können. Kontroll-Theorien und der Diskurs darüber, anstaltsmäßige Sepa-

rationen oder Strafgesetzgebung(-sverfahren) haben sich in einer eher vertrau-

ten Weise objektiviert, "Quellen"-Material geschaffen und tradiert. Dokumenta-

16

tionen über gesellschaftlich spezifische "Kriminalitätsprodukte” müssen gegen

eine sozial übliche Praxis erst als "Quellen-Materialien” zurückgewonnen wer-

den.

Die Entdeckung des "second code” der Kriminalnormanwendung brachte

Dokumentationen der Kontrollinstanzen gründlich in Mißkredit. Das betraf und

betrifft nicht nur "Akten“ und Dossiers", die - zur Darstellung und Legitimation

von Entscheidungen erstellt - das Interventionsobjekt "Kriminalität” bzw. "Krimi-

neller” sozial erst erzeugen, sondern vor allem die quantifizierenden Berichte

der Instanzen, ihre Statistiken.

Die in etikettierungstheoretischer Perspektive formulierte Kritik der Kriminal-

statistiken richtet sich gegen ihre Verwendung als ein Indikator von "Kriminali-

tätsentwicklungen” (Pilgram 1980). Die Umdeutung der als Tätigkeitsberichte

der Justizverwaltungen eingeführten und konzipierten statistischen Berichte

setzte bereits im 19. Jahrhundert ein und war selbst Teil einer veränderten Re-

aktion auf Abweichung und Konflikte. Die Verfügbarkeit von quantifizierenden

Dokumenten beförderte in Rückkoppelung die “"Umnutzung“ der Tätigkeitsbe-

richte als Indikator moralischer und sozialer Krisen, auf die es zu reagieren gilt.

“Kriminalstatistiken werden zu einem Instrument, um Kriminalität, ihre Verbrei-

tung, Struktur und Entwicklung empirisch exakt zu erfassen und die Angemes-

senheit staatlicher Reaktionen darauf zu prüfen" (Pilgram 1980, S. 79). Das Auf-

zeigen von "Chronologien der Umdeutung” (Reinke 1987) müßte genügen, die

Berichte in ihrer ursprünglichen Geltung wieder in Kraft zu setzen.“ Detaillierte

Kenntnisse darüber, "wie Statistik gemacht wird", wie die Prozesse des Führens,

Erstellens und der Verwertungsinteressen von Statistik bei Institutionen, die

Menschen Kontrollprozeduren unterwerfen, das "Produkt" bestimmen, haben

dazu geführt, in den Berichten "Konstrukte" zu sehen, bei denen nur noch der

Herstellungsprozeß interessiert. Quantität und Struktur des Produktes erschien

dagegen ungeeignet, etwas über die Kontrollprozeduren anzuzeigen.

Gegen diesen voreiligen, die gesellschaftliche Uminterpretation nicht berück-

sichtigenden Schluß argumentierte vor allem Pilgram in verschiedenen Arbeiten

(1980, 1982a, 1982b). Wenn Kriminalstatistiken wieder als das genommen wer-

den, was sie sind, nämlich als Tätigkeitsberichte von Kontrollinstranzen, als Re-

gistrierungen von (durchaus divergierenden) Kriminalitätsdefinditionen, von

(durchaus variablen) Kontrollhandlungen, Sanktionen und Strafen, dann stehen

für die historische Darstellung der "Kriminalisierungsstrategien" recht genaue,

lange und regelmäßig veröffentlichte Dokumente zur Verfügung, mittels denen

gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um "Kriminalität" nachgegangen wer-

den kann.

Die Arbeit von Pilgram über die Gültigkeit von Kriminalstatistiken und seine

statistische Rekonstruktion der Kriminalpolitik in Österreich aufgreifend, bestand

die Empirie des Forschungsprojektes darin, für vier europäische Staaten (die

Bundesrepublik Deutschland, England/Wales, Schweden und Österreich) Stati-

stiken über strafrechtliche Kontrolle zu benennen und die quantitativen Objekti-

vationen der Kriminalisierungspraxis für die Zeit nach dem 2. Weltkrieg zu bear-

17

beiten. Über Möglichkeiten, damit Kontrollentwicklungen zu typisieren, über

Konzepte, die wir in diesem Zusammenhang verwendet haben, und über stati-

stische Operationalisierungen berichtet der folgende Abschnitt.

2. Konzepte und Möglichkeiten der statistischen Rekonstruktion

von Kriminalisierungsstrategien

Wenn Kriminalstatistiken wieder als Tätigkeitsberichte von Kontrollinstanzen

gelesen werden, dann brauchen die öÖffentlich dargestellten Maßzahlen über

"Kriminalitätsfälle", über "Straftäter", "Verurteilte", "“Bestrafte", "Insassen” nicht

mehr auf ihren Mangel als Indikatoren einer "Kriminalitätswirklichkeit” hin disku-

tiert werden. Sie stellen - ziemlich genau protokolliert und registriert - Defini-

tions- und Kontrollhandlungen verschiedener Akteure dar. Kriminalstatistiken

drücken aus, wie häufig, durch welche gesellschaftlichen Auseinandersetzun-

gen gebrochen, und mit welchen Folgen aus Konflikten und Schadensereignis-

sen Fälle von "Kriminalität” werden; einfach dadurch, daß eine spezifische staat-

liche Institution, das Strafrecht, eingeschaltet wird. Die Verfügarkeit und die Dif-

ferenzierung dessen, was, wie und bei welcher Institution gezählt, registriert und

aufbereitet wird, liefert zudem Anhaltspunkte über den Umgang mit Kriminalität.

D.h. historische Untersuchungen und internationale Vergleiche können Kennt-

nisse über den Herstellungs- und Verwertungsprozeß nicht beiseite schieben,

ihre Bedeutung als Teil von Kriminalisierungsstrategien muß vielmehr interpre-

tiert werden.

2.1. Akteure der Kriminalpolitik und ihre Strategien

Die (zumindest in den untersuchten Ländern) verfügbaren kriminalstatistischen

Daten und Maßzahlen ermöglichen es, Indikatoren zur Entwicklung von Anzei-

gen, zur Entwicklung von Anklagen und Verurteilungen, sowie über Verände-

rungen und Kontinuitäten der (Straf-) Sanktionen und der Einsperrung zu er-

stellen.” Damit wird auch klar, welche am Kriminalisierungsprozess beteiligten

Akteure bzw. Gruppen von Aktueren in die Analyse einbezogen werden kön-

nen. Das sind auf der Seite der "Strafrechtsnachfrage” die privaten und kollekti-

ven Anzeigeerstatter, auf der Seite der "Strafrechtsanwendung"” die Polizei (in ih-

rer proaktiven und reaktiven Tätigkeit), die Justiz und der Strafvollzug. Mittelbar

können zwar nicht Akteure der Strafgesetzgebung, wohl aber Ergebnisse ihrer

Politik aufgegriffen werden. Die begriffliche Trennung von Strafrechtsnachfrage

und Strafrechtsverwaltung impliziert, daß wir zwar Kriminalisierung weitgehend

als Ergebnis der Politik von Strafverfolgungs- und Justizsystem ansehen, ge-

rade sozialgeschichtliche Untersuchungen haben aber zu berücksichtigen, daß

"Strafrecht” sich zu einem Herrschaftmittel entwickelt hat, das "Teilnahme” an-

bietet; es kann von Bürgern als Ressource in Anspruch genommen werden,

18

wenn es um symbolische oder konkrete, materielle Schäden geht oder wenn

moralische und Interessenkonflikte machtvoll entschieden werden sollen. Die

Anzeige und der Verzicht darauf (weil es angemessenere Hilfsmittel und Regu-

lationen gibt) sind wesentliche Variablen des "Kriminalitätsproduktes” einer Zeit.

Um den Wandel von Kriminalisierungsstrategien beschreiben zu können, ist es

erforderlich, das "Kriminalitätsprodukt" von Anzeigeerstattern und von Kon-

trollinstanzen in seinem Entwicklungsverlauf sichtbar zu machen. Das ermög-

licht eine relativ einfache Operation: Aus den ‚amtlichen Statistiken werden (z.T.

durch eine "Umbenennung") Zeitreihen über die relative Häufigkeit von Anzei-

gen, Anklagen, Verurteilungen, Strafen und Einsperrungen erstellt. Die Indexie-

rung der Zeitreihen verdeutlicht die Richtung und die Dynamik von Strategie-

veränderungen auf den verschiedenen Akteursebenen: Indiziert wird das mehr

oder das Weniger an Bereitschaft, auf Störungen der Alltagroutine mit straf-

rechtlichen Mitteln zu reagieren, d.h. auf "Lösungen“ zu rekurrieren, die morali-

Sche Degradierung, sozialen Ausschluß und Strafen implizieren.

Aus den amtlichen statistischen Berichten läßt sich auch noch einiges dar-

über herausfinden, wessen Kriminalisierungsstrategien sich ändern und auf

welche Konflikt- und Schadensereignisse dies bezogen ist. Nützlich sind solche

Differenzierungen, wenn die Kriminalisierungspolitik der Akteure und Phasen

veränderter Kaptalstrategien mit neuen arbeitsmoralischen Anforderungen in-

terpretativ aufeinander bezogen werden sollen. Wer in welchen Situationen wen

weshalb anzeigt und wie staatlicherseits damit verfahren wird, konkretisiert den

sozialen Ort von Kriminalisierungsinitiativen, die Interessen, die darüber abgesi-

chert werden, und die soziale Funktion der Strategie. Eine zentrale Unterschei-

dung in diesem Zusammenhang ist die nach "Anzeigedelikten" (deren Registrie-

rung von der Aktivität einer privaten Anzeigeerstatterin bzw. eines Anzeigerstat-

ters abhängt) und nach "Kontrolldelikten” (deren Registrierung der proaktiven

Tätigkeit der Polizei bedarf); ein weiterer Typus sind solche Anzeigen, die auf

separierten Kontrollhandlungen von Institutionen und Organisationen beruhen,

(wie z.B. die "Beförderungserschleichung" und der "Ladendiebstahl"). Private

Anzeigen können aus Beziehungskonflikten resultieren (deren Bearbeitung

durch das Strafrecht unterstellt wird), sie können in Situationen der Anonymität

entstehen, wo Behörden ein Schadensfall gemeldet wird, Anzeigen können sich

auf einen konkreten und materiellen Schaden und auf soziale Zumutungen be-

ziehen. Strafrecht kann für die Interessendurchsetzung mobilisiert werden und

in Moralkonflikten eine Rolle spielen. Ein weiterer, für Strafrechtspolitik wichtiger

Typus sind Statuskonflikte. Anzeigen demonstrieren hier den Vorwurf an be-

sondere Personengruppen (z.B. "die Jugend”), sie hätten die ihnen zugestan-

denen Rechte und Freiräume überschritten und sich nicht entsprechend dem

von ihnen erwünschten "Sozialcharakter" benommen (zu "erwachsen”, "männ-

lich", "undiszipliniert”, zuviel "Partizipation" einfordernd u.ä.).

Operationalisierbar sind solche Differenzierungen vor allem über die in der

amtlichen Statistik ausgewiesenen Delikte und die wenigen Aufschlüsselungen

sozialer Kategorien und Personengruppen. Differenzierungen dieser Art vorzu-

19

nehmen, bedarf einiger Überlegungen und Berechnungen. Wo es nicht nur um

globale Quantitäten geht, die keinem Akteur genau zurechenbar sind, sondern

um spezifizierte Zurechnung des Kriminalitätsproduktes zu privaten, polizeili-

chen und justiziellen Strategien und den jeweiligen Interessen, erweisen sich die

Tätigkeitsberichte der Instanzen als durchaus "sperrig*, wenn auch interpretier-

bar.

2.2. Zur Rekonstruktion historisch spezifischer “Kriminalisierungsmuster”

Eine in der Kriminologie verbreitete Vorstellung über das Verhältnis der Akteure

von Kriminalisierung ist die des "Ausfilterns” von "Kriminalität” und von "Krimi-

nellen“ (vgl. dazu Kerner 1973, 1985). Die Politiken des Anzeigens, der UÜberwa-

chung und Ermittlung, der Anklage und der Verurteilung, der Sanktionierung,

Bestrafung und des Einsperrens werden in eine gleichsam "natürliche Ordnung”

gebracht. Vordefinitionen von "Kriminalität werden sukzessive durch die kom-

petente Anwendung von Recht korrigiert und vermindert, bis das wirklich Krimi-

nelle und Strafwürdige feststeht. Damit wird zum einen über alle Zeiten hinweg

"der Bevölkerung” das intensivste Kriminalisierungsinteresse zugeschrieben,

der Strafrechtsverwaltung dagegen das der Eingrenzung der Initiativen. Zum

zweiten wird suggeriert, es gäbe lediglich eine Konfliktlinie, daß im Verhältnis zu

der "Nachfrage"” der Anzeiger/innen zuwenig kriminalisiert werden kann. Ange-

messener als diese Unterstellung und die Beförderung mechanistischer Vor-

stellungen von Filtern, Trichtern oder Korridoren ist die Annahme, daß die Stra-

tegien der Akteure sich relativ unabhängig voneinander entwickeln und in ei-

nem Kooperations- oder Konfliktverhältnis stehen können, aus dem sich das

geseilschaftliche “Kriminalitätsprodukt” ergibt.. Für die Geschichte der Kriminali-

sierungspraxis ist nichts anderes anzunehmen als für den Kriminalisierungspro-

zeß: Die Zuschreibung von Kriminalität drückt soziale Konfliktkonstellationen

aus und ist Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen "rechtschaffenen

Bürgern“, "Rechtsbrechern" und Kontrollinstanzen; eine Geschichte der Krimi-

nalisierungspraxis kann Konflikte und konsenshafte Konstellationen nicht zu ei-

nem "Trend" verschmelzen, weder der "Kriminalitätsentwicklung" noch der Ent-

wicklung von Kriminalisierung. Empirische Untersuchungen haben vielmehr die

Muster der Auseindersetzung um Kriminalisierung deutlich zu machen.

Kriminalstatistiken sind historische Dokumente, die genau das ermöglichen;

vorausgesetzt, die übliche Anordnung und Präsentation wird aufgelöst und die

Daten werden neu arrangiert. Wenn die Entwicklungsverläufe der Strategien

verschiedener Kriminalpolitik-Akteure ins Verhältnis zueinander gesetzt werden,

werden spezifische, phasenweise stabil bleibende "Kriminalisierungsmuster”

sichtbar. Technisch gesprochen ergeben sich "Bilder" von Konflikt und Konsens

aus den unterschiedlichen Dynamiken der Zeitreihen kriminalstatistischer Indi-

katoren. Die "Kriminalitätsprodukte” der Akteure können auch direkt in Relation

gesetzt werden: Berechnet werden Verhältniszahlen zwischen polizeilichen Re-

20

gistrierungen von Anzeigen und angezeigten Personen, Anklagen der Staats-

anwaltschaften, Verurteilungen und Strafen der Gerichte. In der Sprache der

amtlichen Statistik sind das die "Aufklärungs-", "Anklage-", "Verurteilungs-" oder

"Freiheitsstrafenquoten". Über dieses Mittel können Veränderungen der Krimi-

nalisierungsmuster direkter kenntlich gemacht werden. Eine solche Präsentation

ihrer "Tätigkeit” sehen die strafrechtlichen Kontrollinstanzen nicht vor; Relatio-

nen von kriminalpolitischen Akteuren werden weder nach Delikten differenziert,

noch nach sozialen Kategorien; und schon gar nicht als eine "Zeitreihe” zu-

sammengestellt. Schon die Rearrangements hochaggregierter und summari-

scher kriminalstatistischer Daten zeigen, daß die Interaktionsmuster der Akteure

von Kriminalisierungspolitik äußerst komplex sein können: Legislative Verände-

rungen mögen von der "Praxis”, vor allem auch der der Anzeigeerstatter, vor-

weggenommen werden, die Implementation von Reformen kann dagegen von

der Strafrechtsverwaltung unterlaufen oder neutralisiert werden. "Entkriminalisie-

rung” und kriminalisierende "Gegenreform” ist auf weite Strecken möglich ohne

den Gesetzgebungsprozeß. Die Kriminalisierungsinitiativen der privaten Anzei-

geerstatter hängen ab von "Gelegenheiten für Anzeige", von der sozialen Kon-

kurrenz, von alternativen Ressourcen der Konfliktregelung und der Schadens-

kompensation, aber auch von dem "Vertrauens-Verhältnis" zu den staatlichen

Kontrollinstitutionen sowie den Krisendefinitionen und Kontrolltheorien, die sie

verbreiten. Nicht alle Kriminalisierungsinitiativen und -wellen der privaten Anzei-

geerstatter sind der Strafrechtsverwaltung willkommen. Sinkende Anzeigen

können administrativ weitergeleitet oder aber verstärkt ausgeschöpft werden,

steigenden Anzeigen oder "Anzeigenwellen" mag aus organisatorischen oder

politischen Gründen entgegengesteuert werden; "Kriminalitätswellen” fördern

andererseits auch die Bereitschaft, die strafrechtliche Reaktion zu intensivieren.

Ob sich einzelne oder kollektive Anzeigeerstatter, die Polizei, die Justiz oder,

eher in mittelbarer Weise, der Strafvollzug als “Schrittmacher* oder "Dämpfer”

von Kriminalisierung betätigen, ob sie die Strategien anderer Akteure verstär-

ken, mitvollziehen oder ihnen entgegensteuern, läßt sich gerade mit Hilfe von

Kriminalstatistiken herausfinden. Der theoretische Gewinn ihrer Bearbeitung

liegt darin, daß sich historische Abschnitte abgrenzen lassen, in denen Krimina-

lisierungsmuster stabil sind, und Zeiten, in denen sie in Bewegung geraten, um

wieder neu formiert zu werden.

2.3. Zur Abgrenzung von Kriminalisierungsphasen

Geschichten, die über die Entwicklung des Strafrechts und seiner Institutionen

erzählt werden, sind solche des gelegentlich hintangehaltenen oder auch vor-

übergehend zurückgedrehten "Fortschritts". Im Extrem wird die Geschichte des

Strafrechts als "Geschichte seiner Abschaffung" wahrgenommen oder - bezo-

gen auf die punitiven Sanktionen - eine Tendenz zum "Sanktionsverzicht über

Jahrhunderte und Jahrzehnte” (Haferkamp 1983, 1984) behauptet. Ohne Krimi-

21

nalisierungspraxis detailliert zu rekonstruieren, wird als "Wandel” nur die MÖög-

lichkeit unterstellt, daß "traditionelle" Kriminalisierung durch die "moderne" Ent-

kriminalisierung und den Sanktionsverzicht ersetzt wird. Durch die kriminalstati-

stische Rekonstruktion von Kriminalisierungsstrategien wird solchen, auf einer

Art "komperativer Statik” beruhenden Theorien, die empirische Fundierung ent-

zogen. Auf der Ebene der Akteure indizieren die Statistiken Kriminalisierungs-

oder Entkriminalisierungspolitiken; Muster der Kriminalisierung bestehen aber

auch gerade darin, daß man es mit gegenläufigen und nicht nur konsenten

Entwicklungen zu tun hat. Entkriminalisierung auf einer Ebene kann neutralisiert

werden auf einer anderen, so daß das gesellschaftliche Kriminalitätsprodukt da-

von unberührt bleibt. Wenn die strafrechtliche Kontrolle durch andere Diszipli-

nierungsinstitutionen und deren Kontrollmodelle ersetzt wird (worauf die "PÄäd-

agogisierung” des Strafrechts hinweist), impliziert dies zwar eine Begrenzung

ausschließender Politik, hat u. U. aber auch die Kehrseite, daß nicht primar auf

Kontrolle ausgerichtete Institutionen, an das Strafrecht angehängt, ihren Cha-

rakter verändern. Die Beurteilung der "Informalisierung” strafrechtlicher Kontrolle

spiegelt genau die Ambivalenz des Ersetzens von Kriminalisierung und des

Kolonisiertwerdens durch das Strafrecht, seine Institutionen und Denkfiguren

wider. Hier soll nicht behauptet werden, daß Kriminalstatistiken solche Interpre-

tationen mitliefern. Wo empirische Daten keine "Trends" abbilden, sondern Ko-

operations-, Konflikt- oder Neutralisierungsstrategien, werden weitere kontroll-

theoretische Interpretationen angeregt, die den statistischen Entwicklungen Be-

deutungen zuschreiben. Die Identifikation von historisch spezifischen Kriminali-

sierungsmustern ermöglicht es, so nicht nur Zeit-Phasen der Kriminalpolitik ab-

zugrenzen, das Bild konfligierender oder konsenter Strategien drängt weiter auf

eine typisierende, theoretisch angeleitete Interpretetion des zugehörigen "Kon-

troll-Stils”. Die forschungsleitende These des Projektes - die Funktion des Straf-

rechts als ein vorwiegend ideologischer Apparat, der Veränderungen von Ar-

beitsmoral darstellt - konnte so auf zweifache Weise geprüft werden: Erstens

konnte gefragt werden, ob die Kriminalisierungsphasen und die Umschwünge

der Kriminalisierungsstrategien den Phasen der Gesellschafts- und Ökonomie-

geschichte entsprechen. Zum zweiten war zu überprüfen, ob eine "Wahlver-

wandtschaft“ der "Kontroll-Stile“ existiert, d.h. ob sich Strategien bzw. Muster

der Kriminalisierung und gesellschaftliche Kontrollform auch inhaltlich oder

"qualitativ” entsprechen.

2.4. Über die Rückgewinnung internationaler Vergleiche als Mittel

der Theoriekontrolle

Eine statistische Rekonstruktion von Kriminalpolitikphasen und die Interpreta-

tion im Kontext der sozio-Skonomischen Entwicklung liegt seit geraumer Zeit für

Österreich vor (Pilgram 1980). An einem Beispiel konnte die theoretische Rele-

vanz eines veränderten Umgangs mit Kriminalstatistiken demonstriert werden.

22

Die Plausibilität eines Ansatzes wird durch die Ausweitung von Kontrollfällen

weiter befördert, zum anderen enthalten gerade national spezifische Entwick-

lungsmodifikationen Hinweise auf zusätzliche, für die Weiterentwicklung einer

Theorie sozialer Kontrolle relevante Variablen. In den Sozialwissenschaften ge-

hört das Testen von "Entwicklungshypothesen" durch internationale Vergleiche

und "komparative Statistik“ zum anerkannten Methodenrepertoire.* Das Wissen

über die Herstellung von (Kriminal-) Statistiken läßt solche Vergleiche allerdings

auch als naiv erscheinen. Selbst im Rahmen einer Redefinition als Tätigkeitsbe-

richte bleiben direkte Vergleiche von Statistiken, etwa von "Kontroliniveaus”,

problematisch. Die quantifizierten Unterschiede spiegeln im Zweifel eher Diffe-

renzen der Statistikführung wider, denn Unterschiede der Kontrollform und der

Kriminalisierungspolitik. Direkt kann man Statistiken sicher nicht vergleichen,

wohl aber die nationalen Kriminalisierungsmuster und - phasen, die mit den je

eigenen statistischen Berichten der Kontrollinstanzen sichtbar gemacht werden

können. Wenn für verschiedene Staaten detaillierte historische Beschreibungen

der Kriminalisierungsstrategien zur Verfügung stehen, d.h. solche nationaler

"Politikmodelle" und ihrer Entwicklung, dann sind auf der Grundlage von (Krimi-

nal-)Statistik auch wieder internationale Vergleiche möglich, und die Evidenz ei-

ner Theorie strafrechtlicher Kontrolle kann an mehreren Fällen kontrolliert wer-

den.

Anmerkungen

1 Untersuchungen zum Verhältnis strafrechtlicher Institutionen zielten entweder darauf,

("praxisrelevant”) Friktionen der Kooperation aufzudecken (vgl. z.B. Steffen 1976)

oder sie kritisierten die Zuarbeiten an Beispielen gelungener Kriminalisierung (vgl.

z.B. Brusten 1973); eher selten wurde in Studien die "Eigenmacht" von Instanzen

deutlich (Peters/Cremer-Schäfer 1975); Auch in neuerer Zeit geht es im Zusammen-

hang mit den Informalisierungs- und Diversionsstrategien um eindeutige Einschät-

»

zungen, welche Institution "gewinnt”.

Instrumentalisiert die Justiz die weniger "förm-

lichen", nichtpunitiven Institutionen (Familie, Schule, Nachbarschaft, Sozialarbeit,

Pädagogik), oder entwickeln sich "Alternativen"? (Beiträge aus verschiedenen Per-

spektiven dazu versammeln Müller/Otto 1986).

Ein Problem scheint, daß das Wissen um den historischen Entstehungszusammen-

hang und den Herstellungsprozeß von Statistiken immer wieder "eingeklammert"

wird, sei es um Kriminalität zu dramatisieren, sei es um "Wellen” der Jugend-, Aus-

länder-, Drogen- oder "Bagatelikriminalität” zu relativieren. Die "Umdeutung” scheint

in der Tat zur "zweiten Natur" der Zahlen geworden zu sein, so daß der angemes-

sene Umgang damit immer wieder begründet und dargestellt werden muß und nicht

die “"Umdeutung"“.

23

3 Je nach der Kontrollstruktur und der Statistikorganisation mußten für die untersuch-

Indikatoren bestimmt werden.

Österreich und die

ten Nationen je eigene

Bundesrepublik zeigen in der Struktur der statistischen Berichte eher Ähnlichkeiten,

während die schwedischen und englichen Berichte eine je eigene Struktur haben.

Der Verglieich von Nationen mit Hilfe verschiedenster Indikatoren zielte weniger auf

historische Abläufe und deren konkrete Rekonstruktion (i.S. von Politik- oder

Entwicklungsmodellen innerhalb der kapitalistischen Entwicklung), denn auf Mes-

sungen des "Industrialisierungs-", "Modernisierungs-" oder des "wohlfahrtsstaatli-

chen”" Niveaus, das sie erreicht haben. Die Indikatorenforschung diskutiert zwar in-

tensiv die Gültigkeit von Maßzahlen, ohne aber den Umgang damit zu verändern. Es

erstaunt immer wieder, daß Kriminalstatistiken in alter Naivität als "Kriminalitätsindi-

katoren" verwendet werden.

Literatur

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25

Kriminalsoziologische Bibliografie 1988 /Jg. 15, Heft 60, Seite 286 bis 47

"Modell Schweden": Kriminalisierungspolitik unter der

Bedingung modernisierter Strafrechtskontrolle'

Roswitha Hancke

1. Zu den Anfängen der Modernisierung strafrechtlicher Kontrolle

Die Kriminalpolitik einer Epoche gestaltet sich nicht unabhängig von den vor-

herrschenden ökonomischen und politischen Strategien. Zusammenhänge sind

allerdings vor allem ideologischer Art, d.h. in der Kriminalpolitik wird die herr-

schende Arbeitsmoral (die sich aus den jeweils dominanten "Kapitalstrategien”

ergibt) symbolisch zum Ausdruck gebracht (vgl. Steinert 1981, Cremer-Schä-

fer/Steinert 1986). Das kriminalpolitische Programm kann sowohl als ein Abbild

der wesentlichen Elemente von Arbeitsmoral verstanden werden, die angibt

"wer warum und unter welchen Konditionen wie arbeiten soll" (Cremer-Schä-

fer/Steinert 1986, S. S.81), als auch den Versuch darstellen, Arbeitsmoral in der

kriminalpolitischen Praxis durchzusetzen. Insofern "versucht” Kriminalpolitik auf

dem Feld des Strafrechts und des Strafvollzugs die Übereinstimmung mit der

allgemeinen geseillschaftspolitischen Praxis der Herstellung und Kontrolle der

jeweils dominanten Arbeitsmoral zu erzielen und Widersprüche zwischen tradi-

tioneller Kriminalisierungspraxis und durch eine neue Arbeitsmoral geforderte

"moderne" Regulierungs- und Verkehrsformen durch Reformen aufzuheben

(vgl. dazu Pilgram 1988).

Für die schwedische Gesellschaft stellt sich dieses Problem bereits in den

30er Jahren, wo in der Folge der Weltwirtschaftskrise sich der Übergang von

der extensiven zur intensiven Kapitalstrategie durchsetzt und die "fordistische”

Form der Vergesellschaftung eine dazugehörige "intensive” Arbeitsmoral - in

der Koppelung an eine durch korporatistische Regulierungsformen und sozial-

staatliche Interventionen geprägte "politische Moral” - herausbildet, die auf kri-

minalpolitischem Gebiet zu Reformen drängt. Die Anfänge der Modernisierung

strafrechtlicher Kontrolle in Schweden fallen zusammen mit der ökonomischen

Etablierung des "Fordismus" und der Entwicklung staatlicher Strategien einer

keynesianischen Globalsteuerung, sozialstaatlicher Interventionen und korpora-

tistischer Regulierungsformen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberver-

bänden (vgl. Lüthje 1986, Meidner 1985), die zusammengenommen eine recht

konfliktfreie, beschäftigungssichernde, wachstumsfördernde und konsumnive-

austeigernde Gesellschaftsentwicklung ermöglichen. Wirtschaftliche Prosperität,

begleitet von Arbeitskräftemangel, starkem Anwachsen des Konsums und ge-

sellschaftspolitische Integration über Konsum, soziale Absicherung und eine

"solidarische Lohnpolitik” (Meidner 1985) sind in der Nachkriegszeit bereits vor-

herrschend.

Der kriminalpolitische Diskurs ist seit den 30er Jahren dadurch geprägt, die

Anpassung des traditionellen schwedischen Kontrollkonzeptes an die neue Ar-

26

beitsmoral zu ermöglichen bzw. sie in der kriminalpolitischen Praxis durch-

zusetzen. Die Ablehnung des Vergeltungsgedankens, die Konzeption von

Strafe als Hilfe, die Orientierung der Kriminalpolitik am Wohlfahrtsstaat und an

Sozialpolitik, die Formulierung der Resozialisierung als Kontrollziel

die

Schwerpunktlegung auf Disziplinierung "in Freiheit" statt auf den sozialen Aus-

und medizi-

schluß, das Anbieten von Maßnahmen zur "Besserung"

nisch/psychiatrische und sozialfürsorgerische Interventionen werden zu zen-

tralen Momenten der Modernisierung schwedischer Strafrechtskontrolle.“

Als paradigmatisch für die Modernisierungsbestrebungen strafrechtlicher

Kontrolle kann die unter dem Motto "Entvölkert die Gefängnisse!” bekannt ge-

wordene Rede des damaligen Justizministers Karl Schlyter vom 5.12.1934 gel-

ten

“Entvölkert die Gefängnisse durch Ersatz der Gefängsisstrafen bei Vermögens-

delikten mit Geldstrafen und Wiedergutmachung. Entvölkert die Gefängnisse in

bezug auf jugendliche, erziehbare, entwicklungsfähige Täter. Entvölkert die

Gefängnisse bis zum letzten Mann, wenn es Menschen gibt, quer durch alle

Altersstufen, die noch besserungsfähig sind, durch eine Bewährungsstrafe

Entvölkert die Gefängnisse in bezug auf alle psychisch kranken Täter. Entvöl-

kert sie in bezug auf Alkoholtäter Beide Kategorien brauchen Pflege in ande-

ren staatlichen Institutionen“.®

Seit Anfang der 30er Jahre läßt sich eine Reformkontinuität beobachten, die

1962 in der Verabschiedung eines neuen Kriminalgesetzes und 1965 in dessen

Inkrafttreten gipfelt. Bereits 1945 wird das Resozialisierungsziel in einem neuen

Strafvollzugsgesetz festgeschrieben. Die sukzessiven Reformen, die in den 30er

und 40er Jahren durchgeführt werden, betreffen im wesentlichen folgende Ebe-

nen

-

moralstrafrechtliche Bestimmungen werden liberalisiert oder abgeschafft*

das gesamte Sexualstrafrecht wird reformiert, so daß nicht mehr die "Sittlich-

keit” als objektiviertes Rechtsgut gilt, sondern die sexuelle Integrität und

Selbstbestimmung der einzelnen Person

Sanktionen werden diversifiziert, das Sanktionen-System wird so ausgestal-

tet, daß Einkerkerungen reduziert werden (können) und Kontrolle außerhalb

geschlossener Anstalten favorisiert wird®;

der Strafvollzug wird durch "Behandlungs-lnst1tuhonen umgebaut (insbe-

sondere das Jugendgefängnis wird geschaffen, das durch eine unbestimmte

Aufenthaltsdauer charakterisiert ist)

das spezialpräventiv orientierte Kontrollkonzept macht die Verhängung von

Sanktionen von der Täterpersönlichkeit und ihren "sozialen Umständen“ ab-

hängig; die Sanktionierung des Täters wird abhängig von seiner Definition

als "behandlungsfähig” bzw. "unverbesserlich”

Symbolisiert werden diese Modernisierungen in Umdefinitionen von Straf-

rechtsbegriffen: aus der

Strafe" werden "Sanktionen" bzw

"Maßnahmen

“Schuld" wird zur "Verantwortlichkeit

Diese sprachlichen Umbenennungen

27

sollen den Wandel von staatlichen Zwangsmaßnahmen bekunden: Der Staat

interveniert nicht mehr "autoritär", "repressiv" und "moralisierend”", sondern "zum

Besten” der Betroffenden, pragmatisch orientiert und mittels Hilfsangeboten für

"Bedürftige”. Die Inbegriffe wohlfahrtsstaatlicher Politik sollen auch in der Termi-

nologie des Strafrechts zum Ausdruck gebracht werden.

2. Indikatoren der schwedischen Kriminalpolitik

In Schweden ermöglichen die kriminalstatistischen Indikatoren keine so aus-

führliche Rekonstruktion von Kontrollpolitiken, wie das etwa für die Bundesre-

publik Deutschland und Österreich möglich ist (vgl. Cremer-Schäfer, in diesem

Heft), doch lassen sich Kriminalisierungsstrategien auch hier statistisch rekon-

struieren: Die schwedischen Kriminalstatistiken sind allerdings eher "Sanktionie-

rungsberichte”, d.h. vor allem auf die Sanktionspolitik reduzierte Tätigkeitsbe-

richte von Kontrollinstanzen.

- Kontrollstrategien der Polizei können nicht über die Relation von Anzeigen-

und Täterziffern (bei "Kontrolldelikten”) rekonstruiert werden, da eine "Tatver-

dächtigen”-Statistik erst ab 1968 vorliegt, vor 1975 jedoch nicht zuverlässig

ist (vgl. Leander 1986). Kriminalisierungsstrategien lassen sich in der polizei-

lichen Registrierung von Straftaten und an den Verläufen der "polizeilichen

Geldbuße” rekonstruieren.®

Die Anklagepolitik der Staatsanwaltschaft läßt sich nicht rekonstruieren, da

(wie oben erwähnt) der staatsanwaltschaftliche Input nicht festgehalten wird

und auch keine Abgeurteiltenstatistik existent ist. Rekonstruieren läßt sich die

Strafenpolitik der Anklagebehörden.

- Auch die gerichtliche Verurteilungspolitik läßt sich aus der Statistik nicht able-

sen, da weder die Abgeurteilten noch die Verurteilten statistisch registriert

werden. Es existiert lediglich die Kategorie der "schuldig Befundenen”, die

jedoch alle gerichtlichen Verfügungen und Urteile beinhaltet - also auch den

Verzicht auf eine Anklageerhebung und die Verfügung über eine "Überfüh-

rung in besondere Fürsorge”. Statistisch rekonstruieren lassen sich allerdings

die Strafpolitiken der Richter. Die reichhaltige Palette an gerichtlich verhäng-

baren Sanktionen und ihre (Nicht-) Ausnutzung wird dezidiert statistisch fest-

gehalten.

Erhebliche Schwierigkeiten macht die statistische Rekonstruktion der Krimi-

nalisierungsstrategien der Bevölkerung. Sie sind nur sehr mittelbar rekonstru-

ierbar, da Anzeigen von der Polizei stark vorselegiert werden. Anzeigestati-

stiken (bei "Anzeigedelikten”) sind vor allem daher "polizeilich überlagert”,

weil der Polizei explizit große Entscheidungskompetenzen über die Registrie-

rung von Straftaten eingeräumt werden, und sie dort, wo sie selbst (über die

"polizeiliche Geldbuße”) sanktionierend tätig wird, dies nicht bei den regi-

strierten Straftaten festhält (vgl. Anm. 6). Mit diesen Einschränkungen lassen

sich die polizeilich registrierten Straftaten als Indikator für Anzeigeinitiativen

28

aus der Bevölkerung verwenden, nicht jedoch für die Rekonstruktion von

Anzeigemotivationen bzw. Kriminalisierungsstrategien, denn die nicht vor-

handene (bzw. kaum benutzbare) Statistik über Tatverdächtige verschließt

diesen Zugang.

In den schwedischen "Sanktionierungsberichten” bildet sich gleichsam der spe-

zifisch moderne Kontrollstil dieses Wohlfahrtsstaates ab. Die Wahl, Konstruktion

und Definition von reievanten Indikatoren verweisen auf Darstellungsweisen

vom "adäquaten” staatlichen Umgang mit "Kriminalität". Das statistische Desin-

teresse an Input/Output-Berechnungen für die einzelnen Kontrollinstanzen und

die dezidierte Registrierung von Sanktionen stehen im Zusammenhang mit der

Polarisierungsstrategie schwedischer Strafrechtskontrolle: Da die Schwere einer

Tat praktisch erst retrospektiv an der Stärke der Sanktion "festgestellt" werden

kann, läßt sich aus den Sanktionierungsberichten auf die Form (und Häufigkei-

ten) von "Kriminalität” schließen; Differenzierungen in Bagatell- und Schwer-

"Kriminalität" und damit Bestimmungen der "eigentlichen Kriminalität" werden

durch die Statistikführung noch einmal "bestätigt". Im Vordergrund stehen also

Dokumentationen einer Kontrollpolitik als differenzierte Sanktionspolitik, die

dem jeweiligen Kontrollobjekt individuell gerecht werden kann: Behandlungsin-

stitutionen für Jugendliche und "Besserungsfähige"/ Erziehbare, Verwarnun-

gen/Denkzettel und Abschreckungsstrafen für sozialintegrierte Täter, Ausgren-

zung der "eigentlich Kriminellen" (der Mehrfach- und Rückfalltäter).

In der Praxis der Statistikführung bildet sich eine "kontrollstrukturelle Entdra-

matisierung von "Kriminalität” ab, Die für Schweden typische Strategie der "pro-

zeduralen Entkriminalisierung", der Vorverlagerung von Entscheidungs- und

Sanktionskompetenzen vom Gericht auf die Anklagebehörden und die Polizei,

bedeutet faktisch eine Entkriminalisierung von Massendelikten und erschwert

damit die Proklamation von "Kriminalitätswellen" (was nicht bedeutet, daß ver-

stärkte Registrierung von Straftaten für Kompetenzerweiterung, Mittelaufstok-

kung und generell für Statuspolitik nicht instrumentalisierbar wären, da auch

"Normabweichungen” nicht einfach hingenommen werden sollen, nur eben an-

gemessener und undramatisch bearbeitet werden sollen). Das eigentlich "Kri-

minelle” wird durch die harten Strafen des Gerichts "sichtbar". Es besteht ein sy-

stemisches Desinteresse an einer Ausweitung von "Kriminalität", das sich auch

in der schwedischen Kriminalstatistik ausdrückt und im staatlichen Umgang mit

ihr.

3. Phasen der Kriminalisierungspolitik in Schweden

Als Phasen der Kriminalisierungspolitik lassen sich Zeitabschnitte unterteilen, in

denen ein einschneidender Wechsel kriminalpolitischer Strategien von einem

oder mehreren Akteur(en) zu verzeichnen ist, der sich auf das Produkt der Poli-

tik niederschlägt. Für Schweden läßt sich zunächst phasenübergreifend eine

29

Diskrepanz zwischen dem offen und breit geführten kriminalpolitischen Diskurs,

der sich schließlich auch in der Formulierung von Kriminalpolitik und in der Kri-

minalnormsetzung niederschlägt und längste Zeit als "Konsens über Anstalten-

Öffnung und Modernisierung" ausmachbar ist, und den kriminalpolitischen

Strategien der Kontrollinstanzen feststellen, die z.T. als explizite Gegenbewe-

L}

n

gungen, z.T. auch als Fortführung traditioneller Kriminalisierungspraxis

neuem Gewande” angelegt sind. Daneben werden im Laufe der (fast kontinuier-

lich betriebenen) Modernisierung des Systems strafrechtlicher Kontrolle zwei

Strategien entwickelt, die sich gerade in der Verbindung mit dem auf Integration

und soziale Befriedung bedachten Kontrolldiskurs als spezifisch schwedischer

Kontrollstil erweisen: kontinuierliche legislative Entkriminalisierungen und büro-

kratische Reformen sind Teile einer Polarisierungsstrategie, die zwischen Nor-

mabweichung/"Bagatellen” und "eigentlicher Kriminalität" vor allem durch un-

terschiedliche Reaktionen und Sanktionen zu trennen sucht; kontinuierliche

Vorverlagerungen von Kontrollkompetenzen "nach unten" ermöglichen eine

prozedurale Entkriminalisierung (durch die Reduzierung des gerichtlichen In-

puts und die Entpönalisierung von Delikten), die allerdings eine Streuung und

Ausweitung strafrechtlicher Kontrolle bewirkt, repressive Momente von Kontrolle

jedoch auf kleinste Gruppen beschränkt. Vier Phasen der Kriminalisierungspoli-

tik in Schweden lassen sich abgrenzen:

3.1. Phase 1: Kriminalisierung trotz Modernisierung des Strafrechts (1953-1959)

Die Modernisierung schwedischer Strafrechtskontrolle durch die Ausarbeitung

eines Konzeptes der "Behandlung" (das insbesondere im Hinblick auf Vermei-

dung eines langfristigen sozialen Ausschlusses von Straftätern, auf "Resoziali-

sierung" und "Maßnahmen in Freiheit” angelegt war) setzte bereits in den 30er

Jahren ein (vgl. oben). Mit dem Beginn unseres Untersuchungszeitraumes

(spätestens ab 1955) verzeichnen alle Indikatoren einen deutlichen Anstieg

(dies bis 1959). Kriminalisierungsschwerpunkte sind Konsumstatusdeliquente,

Jugendliche, (alkoholisierte) Verkehrsstraftäter und "Öffentlich Betrunkene". Der

Alkohol stellt insofern ein neues Kontrollproblem dar, als im Zuge der Entfaltung

der Konsumgesellschaft 1955 das Rationierungssystem für Alkohol aufgehoben

wird und der Alkoholverbrauch drastisch zunimmt (vgl. von Hofer/Lenke 1986).

Der Motorisierungsboom der 50er Jahre sorgt für eine Zunahme vor allem

kleinster Verkehrsdelikte (wie "Falsch Parken”), die durch staatsanwaltliche

Geldstrafen geahndet werden.

Die legislative Reformpolitik steht in krassem Gegensatz zu den konsensuel-

len Kriminalisierungstendenzen der übrigen kriminalpolitischen Akteure. Doch

zeigt eine nähere Betrachtung, daß sich dieser Widerspruch zum großen Teil

auflösen läßt. Verstärkt kriminalisiert werden vor allem die Jugendlichen, die als

“ behandlungsfähig” und erziehbar gelten und damit (vor allem von Seiten der

Justiz) strafrechtlichen "Behandlungs-Maßnahmen” ausgesetzt werden. Die ver-

30

stärkte Kontrolle von jungen Straftätern läßt sich vor allem am starken Anstieg

des "Verzichts auf Strafverfolgung" ablesen, der eine Überweisung in fürsorgeri-

sche Institutionen bedeutet und sich als "Hilfsangebot zur Integration” charakte-

risieren läßt. Es steigen aber auch die freiheitsentziehenden Sanktionen und die

schuldig Befundenen an, wobei auch die behandlungsorientierten Sanktionen

(Jugendgefängnis, stationäre psychiatrische Behandlung, auch die Internie-

rung) und die "bedingte Verurteilung" (als Bewährungsmaßnahme) einen Auf-

schwung erleben (zu den Sanktionen im einzelnen vgl. Cornils 1983a, 1983b)

Die forcierte Kriminalisierungsinitiative der Justiz erfolgt also gerade auch durch

die Legitimation durch das Behandlungskonzept, das sich als nicht-repressiv

integrativ und "pädagogisch sinnvoll* empfiehlt. Sanktionen werden als Hilfe für

individuelle Straftäter angesagt, waren Chancen der "Besserung” und "Heilung

Andererseits werden auch traditionell generalpräventiv begründete, relativ

kurze Freiheitsstrafen extensiviert. Die Aufwärtsentwicklung der Gefängniskurve

ist fast ausschließlich auf den Zuwachs der Verurteilungen wegen "Trunkenheit

am Steuer" zurückzuführen.” Dominanter Motor der Kriminalisierungspolitik von

"drunken driving”

ist die politisch aktive und einflußreiche Anti-Alkoholbe-

wegung (vgl. von Hofer/Lenke 1986), die vor allem auf der Seite der Legislative

Durchsetzungskraft besitzt, deren Kriminalisierungspolitik allerdings von der Ju-

stiz geteilt wird. Das Behandlungskonzept findet hier keine Anwendung, ledig-

lich als "chronische Alkoholiker" definierte Verkehrsstraftäter müssen sich

Zwangstherapien unterziehen. Verkehrsdelinquenten erfahren angesichts der

hohen sozialen Kosten des individuellen Massenverkehrs die strafrechtliche

Repressionsdrohung; das Ziel generalpräventiv legitimierter Strafen ist die Her-

stellung von Normkonformität im Straßenverkehr.

Das hohe Konsumniveau und die permanente "Überbeschäftigung” der pro-

sperierenden 50er Jahre, die zur weiteren Durchsetzung der neuen "intensiven"

Arbeitsmoral führen, Moral des "Arbeitens, um zu leben", prägen sichtlich auch

die Gestaltung der neuen, modernen Konzeption strafrechtlicher Kontrolle, die

dadurch gekennzeichnet ist, daß dem individuellen Straftäter Gelegenheit zur

"Reintegration" bzw. zum "Verbleib in der Gesellschaft“ gegeben wird. Straf-

rechtskontrolle stellt (auch) die gesellschaftliche "Investition in die Arbeitskraft”

dar: Die "Maßnahmen der Freiheit", die das Herausfallen aus dem Produktions-

prozeß verhindern und Zeit zur Investition in die Arbeitskraft nicht rauben sollen

aber auch die freiheitsentziehenden Sanktionen, die auf eine "Behandlung”, auf

die Wiederherstellung bzw. Herstellung von Arbeitskraft zielen, symbolisieren

insofern die vorherrschenden gesellschaftlichen "Investitionsformen

Während sich die verstärkte Kriminalisierung von Jugendlichen durch Bevöl-

kerung/Polizei durch ihren Status als Konsumdelinquenten erklärt, die als Vor-

reiter der neuen Arbeitsmoral angesehen werden können, agiert die Justiz be-

reits "innerhalb" der neuen Moral: sie kriminalisiert aufgrund der neuen Straf-

konzepte, die bereits Produkte einer der Konsumgesellschaft entsprechenden

Regulierungspolitik darstellen

31

3.2. Phase 2: Behandlungskonzept zum Abschluß gebracht (1960-1964)

Die um 1960 einsetzende zweite Phase ist geprägt von der Diskussion um das

neue Strafrecht, das 1962 verabschiedet wird und am 1.1.1965 in Kraft tritt. Eine

kriminalpolitische Umorientierung oder Re-Formierung findet in dieser Zeit nicht

statt, vielmehr wird das in den 30er Jahren begonnene Reformprojekt abge-

schlossen, mit dem die Freiheitsstrafe als spezialpräventiv orientierte "Maß-

nahme”" legitimiert werden soll. Die zweite Phase stellt insgesamt eine Kriminali-

sierungsphase dar (die ihren Höhepunkt 1962/63 erreicht), im Gegensatz zur

ersten zeichnet sie sich allerdings durch ein Schwanken der Indikatoren aus:

Diskussionen des kriminalpolitischen Konzepts prägen die Handlungen der

kriminalpolitischen Akteure. Zwei Entwicklungen kennzeichenen die Phase: 1.

es findet eine zunehmende Polarisierung der Kriminalpolitik statt; 2. die be-

handlungsorientierte Politik erlebt trotz Unsicherheiten ihren Höhepunkt.

Auf dem Wege über Verwaltungsreformen findet eine Entkriminalisierung ei-

ner Reihe kleinerer Verkehrsdelikte statt, die das Absinken der schuldig Befun-

denen und der staatsanwaltschaflichen Geldstrafe Anfang der 60er Jahre er-

klärt. Dem hiermit geringeren strafrechtlich zu verarbeitenden und statistisch

ausgewiesenen Input steht eine größere Zahl der zu Freiheitsstrafen Verurteilten

gegenüber; dies bei sinkender Zahl der durchs Gericht für schuldig Befundenen

und etwa proportionalem Anstieg des durchschnittlichen Gefängsnisbelages.

Es werden also mehr Personen für eine längere Zeit wie in der ersten Phase

eingesperrt. Die Justiz macht vermehrt von den auf "Besserung zielenden "Be-

handlungsstrafen" Gebrauch, auf Kosten der als "instrumentell" zu bezeichnen-

den Geldstrafen, die nun weniger verhängt werden. Die Behandlungsorientie-

rung kann daher besonders bei der Justiz als Faktor/ Legitimation für eine ver-

stärkte Kriminalisierungspolitik bezeichnet werden, die durch eine verschärfte

Strafenpolitik (mittels zunehmender freiheitsentziehender Sanktionen) gekenn-

zeichnet ist. Kriminalisierung unter der Bedingung des Behandlungskonzeptes

äußert sich nun nicht nur in der Verurteilung von mehr Personen zu freiheitsent-

ziehenden Sanktionen, sondern auch in der (zunehmenden) Länge des Frei-

heitsentzuges. "Behandlung" bedeutet einen unbestimmten Gefängnisaufent-

halt, da die Länge der Strafe vom jeweiligen "Bedarf‘ der zu behandelnden Per-

sonen abhängig gemacht wird. "Da die Gerichte bei der Strafzumessung nicht

an die Tatschwere gebunden waren, sondern zum Strafzumessungskriterium

eher eine fiktive Behandlungsbedürftigkeit machten, kam es recht häufig vor,

daß die Verurteilung zum Jugendgefängnis eine längere Strafe bedeutete, als

wenn die gleiche Tat eines Erwachsenen mit Gefängnis bestraft worden wäre. In

der Realität bekam also das Behandlungsideal die Funktion die Kontrolle (be-

sonders) gegenüber der Gruppe der jugendlichen Straftäter zu verstärken. An-

dererseits gab es keine Kriterien für Behandlungserfolg. (...) Der Gefängnisad-

ministration war die Aufgabe überlassen, den endgültigen Zeitpunkt für die

Entlassung (und damit auch die endgültige Haftstrafe) festzusetzen. Eine ge-

richtliche Uberprüfung dieser administrativen Entscheidung war nicht möglich"

32

(Schumann, Voß, Papendorf 1981, S.60). Die Kriminalisierungspolitik in der

zweiten Phase betrifft vornehmlich junge Straftäter (Jugendliche und (vor allem)

Heranwachsende), die einen höheren Anteil am strafrechtlich verarbeiteten In-

put stellen und mit behandlungsorientierten Sanktionen belegt werden, die

sowohl eine Erhöhung der (Jugend)Gefängnisstrafen wie auch der bedingten

Verurteilung (und damit "Maßnahmen in Freiheit*) beinhalten. Die Schwankun-

gen der gerichtlichen Indikatoren belegen die Unsicherheit mit der Kriminalisie-

rung, aber auch ihre Kontinuität trotz Unsicherheit.

3.3. Phase 3: Gegenbewegungen zur behandlungsorientierten Kriminalpolitik

(1965-1976)

Direkt mit der legislativen Besiegelung schwedischer Reformpolitik (durch das

Inkrafttreten des neuen Kriminalgesetzes 1965) beginnt eine Phase verschiede-

ner Gegenbewegungen zum Behandlungskonzept, zur Koppelung von (Frei-

heits-) Strafe und Hilfe. Entkriminalisierungstendenzen finden sich auf den ver-

schiedensten Ebenen der Politik. Sie äußern sich vor allem als "Abkehr von der

Behandlungsideologie” in der praktizierten Freiheitsstrafenpolitik: "behan-

delnde" Freiheitsstrafen werden eingeschränkt und Strafzeiten drastisch redu-

ziert (der Stichtagsbelag in Strafanstalten sinkt stark); die "Maßnahme" Jugend-

gefängnis wird praktisch aufgehoben; einen dramatischen Rückgang erlebt

auch die "Internierung"; die "bedingte Verurteilung", die an keine konkreten

Auflagen gebunden ist, steigt hingegen an, noch stärker steigt der "Verzicht auf

Strafverfolgung”; die neu eingeführte "Schutzaufsicht” mit kurzem Gefäng-

nisaufenthalt (ca. 14 Tage) sinkt seit ihrer Einführung kontinuierlich ab; der An-

teil der freiheitsentziehenden Maßnahmen an den verhängten Sanktionen (we-

gen Vergehen gegen das BrB) sinkt und die Sanktionen selbst werden "mil-

der”.

Diese liberale Richterpolitik wird begleitet von einer Kritik am Behandlungs-

konzept, das als "Ideoiogie" entlarvt wird, und an "Einsperrung” überhaupt.

Nicht zuletzt durch die Mitte der 60er Jahre entstehenden sozialen Bewegun-

gen, vor allem durch die Gefangenenorganisationen, wird die Kritik am be-

handlungsorientierten Strafrecht und Strafvollzug in die Öffentlichkeit getragen.

In Schweden bildet sich die "Nationale Schwedische Vereinigung für Strafvoll-

zugsreform” (KRUM) 1966, die zwar zu Beginn noch der Theorie des Behand-

lungskonzeptes positiv gegenüberstand und nur seine "Nicht-Realisierung" kriti-

sierte, sich aber im Laufe der Jahre zu einer behandlungskritischen Organisa-

tion entwickelte und die Freiheitsstrafe generell kritisierte (vgl. Mathiesen 1979).

Theorie und Praxis des Behandlungsvollzuges werden einer breiten Kritik unter-

zogen, die sich im Zusammenhang mit einer umfassenderen Moralisierung des

Wohlfahrsstaates entwickelt. Skandalisiert wird vor allem die Ineffektivität und

Paradoxie/Kontraproduktivität des Behandlungskonzeptes: die Verletzung indi-

vidueller Rechtsgarantien, Repression statt Behandlung/Hilfe, sozialer Aus-

33

schluß statt "Resozialisierung" u.a.m.'®* Die Praxis der behandlungsorientierten

Kriminalpolitik widersprach zentralen Implikationen der "politischen Moral” des

schwedischen wohlfahrtsstaatlichen Regulationsmodells, das den Anspruch auf

eine demokratische, humanitäre und pragmatisch-effektive Intervention des

Staates erhob. Der Legitimationsverlust einer vormals modellhaften Kriminalpo-

litik wird pragmatisch durch eine Veränderung der Strafenpolitik aufgehoben:

Freiheitsstrafen werden reduziert, die Strafzeit wird kürzer und "unbestimmter

Feiheitsentzug” faktisch (durch die Richterpolitik), später legislativ abgeschafft.

Die Kritik an den ausbleibenden Kontroll-Effekten des Behandlungskonzep-

tes hat ein anderes Moment der Modernisierung strafrechtlicher Kontrolle weiter

vorangetrieben: das Prinzip der Vorverlagerung von Kontrolle und die verstärkte

Betonung von präventiven Kontrollen. Zur Verringerung des gerichtlichen Inputs

wird vor allem der Polizei eine größere Entscheidngs- und Sanktionskompetenz

eingeräumt. Neben der Einführung der "polizeilichen Geldbuße" (1969) auf na-

tionaler Ebene wird der Polizei mit der Verwaltungsreform von 1971 auch die

Kompetenz zugesprochen, Verkehrsvergehen geringerer Art und auch von ihr

als "Kleindiebstahl" (vor allem Ladendiebstahl) definierte Delikte nicht mehr zu

registrieren, gegebenenfalls mit einer polizeilichen Geldbuße zu belegen oder

es mit einer bloßen Verwarnung bewenden zu lassen. Dies hat zur Folge, daß

"Bagatelldiebe” erst gar nicht in den Strafrechtsapparat gelangen und tendenzi-

eil vormals als "schwerer Diebstahl” definierte Delikte entkriminalisiert und nicht

mehr strafrechtlich weiterverarbeitet werden. In der Kurve der wegen "schweren

Diebstahls” für schuldig Befundenen schlägt sich dies durch ein kontinuierliches

Sinken deutlich nieder, d.h. daß auch die gerichtliche Sanktionierungspraxis

bezüglich der Diebstahldelikte eindeutig milder wird, da insbesondere auch we-

niger Freiheitsstrafen verhängt werden.

Auch die registrierten Straftaten haben in dieser Zeit einen (allerdings nur

kurzfristigen) Einbruch zu verzeichnen, der als polizeiliche Reaktion auf die

neue Bestimmung interpretiert werden kann. Langfristig gesehen zeichnet sich

allerdings bei den registrierten Straftaten ein völlig gegenläufiger Trend ab. Die

bekannt gewordenen Straftaten haben in der dritten Phase ihren intensivsten

Zuwachs im gesamten Untgersuchungszeitraum zu verzeichnen, was auf eine

verstärkte Inanspruchnahme des Strafrechts durch die Bevölkerung verweist.

Damit bewegen sich die Akteure der Strafrechtsnachfrage zum ersten Mal im

Untersuchungszeitraum in eine zu den Kontrollinstanzen entgegengesetzte

Richtung. Wenn es die Indikatoren auch nicht ausreichend ermöglichen, so las-

sen sich doch einige Indizien für die These finden, daß in Schweden, ebenso

wie in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, Anzeigen primär nicht

mehr als die Inanspruchnahme des Strafrechts zur Bearbeitung von Konflikten

gedeutet werden können, sondern überwiegend Anzeigen "anonymer Schädi-

gungen” darstellen, die zum Zwecke der Schadenskompensation durch die

Versicherung getätigt werden.'! Die Anzeigenpolitik der Bevölkerung wäre da-

mit in dieser Phase nicht als Kriminalisierungsstrategie faßbar, sondern eher ein

Zeichen dafür, daß das Strafrecht immer weniger kriminalisierend eingesetzt

wird, sondern instrumentell zur Kompensation eigener Schäden.

Eine Gegentendenz zur phasenspezifischen Entkriminalisierung bildet die

strafrechtliche Bearbeitung von "Trunkenheit am Steuer*. Das zahlenmäßig stark

ins Gewicht fallende Delikt sorgt für ein Ansteigen von kurzen Gefängnisstrafen.

Es ist dem schwedischen Moralunternehmertum in Gestalt der Anti-Alkoholbe-

wegung, insbesondere der "Swedish Temperance Motorists’ Association” ver-

dankt, daß sich die generalpräventiv legitimierte Strafenpolitik hier seit den 30er

Jahren bis heute nicht nennenswert verändert hat.

Strafrechtliche Kontrolle wird auch weitgehend durch medizinische und sozi-

alfürsorgerische Interventionen ersetzt. Im Rahmen des "Verzichts auf Strafver-

folgung”* werden innerhalb der dritten Phase vermehrt Jugendliche der Fürsorge

unterstellt, in Erziehungsheime eingewiesen oder (wie im Falle von Alkohol- und

Drogenabhängigen) den Gesundheitsbehörden unterstellt. Die Zahl der Ju-

gendlichen, die nach dem Gesetz für jugendliche Straftäter unter Öffentliche

Aufsicht gestellt werden, erreicht hier ihren Höchststand (1972 : 9169; dagegen

waren es 1965 nur 4951). Auch diese Tendenz läßt sich als Gegenbewegung

zur Behandlungsideologie begreifen. Die Koppelung von Freiheitsstrafe und

Hilfe war als effektives (und "adäquates") Kontrollkonzept gescheitert; die Ver-

weisung aus dem System der Strafrechtskontrolie in andere erzieherische und

disziplinierende, "normalisierende"” Kontrollbereiche war ebenfalls eine "logi-

sche" Folge der faktischen Aufgabe des Behandlungskonzeptes und als "Prä-

ventivmaßnahmen” legitimierbar, die das einholen sollten, was sich im Be-

handlungsvollzug nicht erreichen ließ: Verhinderung von "kriminellen Karrieren”,

Auffangen von Normabweichungen und Stabilisieren von Normkonformität.

Die Entwicklung der Kriminalpolitik und insbesondere die Kritik am "neuen"

vorherrschenden Strafkonzept ist Teil einer veränderten staatlichen "Gesamt-

strategie” der Regulierung der Gesellschaft. In den 60er Jahren wurde die tradi-

tionelle keynesianische Globalsteuerung abgelöst durch eine präventive Struk-

tur- und Wachstumspolitik, die auch bei einem bereits entwickelten intensiven

Akkumulationsmodus und ständigen (welt-)marktinduzierten Rationalisierungen

die Bedingungen des "impliziten Arbeitsvertrages" garantieren sollte: Vollbe-

schäftigung, materieller Wohlstand und individuelle Wohlfahrt, Lohngerechtig-

keit (*solidarische Lohnpolitik”). Die bürokratische Entkriminalisierung von Mas-

sen- und Bagatelldelikten, die Rationalisierung und Begrenzung strafrechtlicher

Intervention sind Teil des veränderten staatlichen Interventionsmodus.

3.4. Phase 4: Politik der Widersprüche, Kompromisse und symbolischer Straf-

rechtsgebrauch (ab 1977)

Mit der vierten Phase setzt sich die vorübergehend unterbrochene Polarisie-

rungsstrategie in der Kriminalpolitik fort. Kriminalisierungs- und Entkriminalisie-

rungstendenzen nehmen einen zunehmend kontradiktorischen Charakter an.

35

Die Politik der Entkriminalisierung findet sich auf der legislativen Ebene ("Trun-

kenheit in der Öffentlichkeit" wird 1977 als Delikt abgeschafft, was den straf-

rechtlich zu verarbeitenden Input beträchtlich senkt), gerichtliche Verfahren

werden weiterhin "routinisiert” (auch aus pragmatischen Kapazitätsgründen)

durch kontrollinstanzliche Vorverlagerung reduziert, das Jugendgefängnis

(1980) und die "Internierung” (1981) werden als Institution abgeschafft. Damit

wird die Kritik am Behandlungskonzept legislativ im nachhinein "bestätigt", denn

beide Volizugsinstitutionen waren "unbestimmte Maßnahmen”" und spezialprä-

ventiv legitimiert. Die Richterpolitik zeichnet sich durch die Verhängung von we-

sentlich kürzeren Strafen aus (1981 wird die Mindeststrafdauer von einem Mo-

nat auf 14 Tage herabgesetzt) und läßt sich insofern als konsequente Fortfüh-

rung der Abkehr von der Behandlungsorientierung begreifen.

Auf der anderen Seite führt diese richterliche Strafpolitik zu dem Ergebnis,

daß nun verstärkt von der Gefängnisstrafe Gebrauch gemacht wird, dies paralle!

zu dem sich entwickelnden kriminalpolitischen Diskurs über neo-klassische

"Neu“-Begründungen von Strafe und Ausschluß (vgl. dazu Christie 1983). Le-

gislative und Justiz zeigen vermehrt Bereitschaft auf neuen Gebieten strafrecht-

lich, generalpräventiv begründet, zu intervenieren. So vor allem in Bereichen

"moralischer Paniken" (insbesondere bei Gewalt-, Eigentums- und Drogen-

delikten, vgl. Leander 1986), aber auch im Bereich des Umweltschutzes und im

weitesten Sinn bei der "Kriminalität der Mächtigen" (vgl. Lathi 1985, Simson

1977).

Die Diskussion um neoklassische Begründungen strafrechtlicher Intervention

wird vor allem von der Richterpolitik "positiv unterstützt"': Während der straf-

rechtlich zu verarbeitende Input vor allem durch "prozedurale Entkriminalisie-

rung" stark gesenkt wurde, und somit das Gericht sich auf die "eigentliche Kri-

minalität" konzentrieren kann, die nun vermehrt geeignet sein soll, die wesentli-

chen Normen und Werte der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen, werden

nun die strafrechtlich "Erfaßten" wesentlich härter angegangen.

Da die Freiheitsstrafe nun mit der ihr zugeschriebenen generalpräventiven

Wirkung begründet wird und sich vor allem auch durch ihre Koppelung an die

Schwere der Tat legitimieren kann, erklärt sich die Verhängung der vielen kur-

zen Gefängnisstrafen als "short, sharp shock"'®. Mit der Verminderung der Min-

deststrafdauer wurde zugleich auch die Hemmschwelle zur Verhängung von

Freiheitsstrafen herabgesetzt. Die Gerichte sind nun auch verstärkt legitimiert,

gerade durch die Ausgrenzung von Bagatell- und Massendelikten aus dem Be-

reich justizieller Sozialkontrolle. Die Richterpolitik der Abschreckung zeigt sich

auch bei der Wahl zwischen Geld- und Gefängnisstrafe, bei der sie vermehrt

freiheitsentziehende Sanktionen vorziehen.

Die Kontradiktionen werden im kriminalpolitischen Diskurs am deutlichsten

sichtbar: Wird einerseits dem symbolischen Gebrauch des Strafrechts große

Bedeutung zugemessen und als Folge der Kritik am Behandlugskonzept die

Legitimation des Strafrechts durch Prinzipien der Gerechtigkeit und der Propor-

tionalität, auch der Rechtssicherheit empfohlen (so z.B. die Studie des 1974

36

etablierten "Swedish National Council for Crime Prevention" aus dem Jahre

1977) und wird damit vor allem die Linie der pragmatisch-instrumentellen Kritik

am Behandlungsvollzug fortgeführt, so hat sich andererseits eine "Tradition”

schwedischer (Kriminal)Politik entfaltet, die auf möglichst breiten politischen

Konsens und damit auf eine weitgehende Konfliktfreiheit zielt. Neo-klassischen

Tendenzen stehen also durchaus Begrenzungen gegenüber, die von der mitt-

lerweile traditionsreichen schwedischen "Wohlfahrtsmoral” gezogen werden: Die

verhängte Sanktion soll sowohl der Struktur des Delikts angepaßt sein als auch

die persönliche Situation des Täters berücksichtigen; das Strafrecht selbst soll

immer weniger als Kontrollmittel eingesetzt werden - was nicht seine Zurück-

drängung bedeutet, wohl aber seine Anbindung an andere Disziplinierungsin-

stitutionen; die Sanktion soll "gerecht" sein, in dem Sinn, daß sie in einem "an-

gemessenen” Verhältnis steht zu dem gesellschaftlichen Schaden, der ange-

richtet wurde, sie soll aber auch dem gesellschaftlich erreichten Niveau von

"Humanität” entsprechen. Beim Rückgriff auf altbewährte Strafkonzepte stehen

vor allem pragmatische Erwägungen im Vordergrund: Die Kosten-Nutzen-Rela-

tion soll gewahrt werden. Die pragmatische Sichtweise schwedischer Kriminal-

politik verdankt sich dem Umstand, daß "Kriminalität" nicht die Bedeutung für

Gesellschaftspolitik und zur gesellschaftlichen Konfliktaustragung ("Kriminalität

als Klassenfeind”) hat, wie in anderen Ländern Westeuropas. Das über vierzig

Jahre ununterbrochen von Sozialdemokraten regierte Schweden, in dem das

Konzept der Sozialpartnerschaft so stark zu Ausprägung kam, kann auf Theo-

rien des inneren Feindes verzichten. Vielmehr wird gesellschaftliche Unterprivi-

legierung als "kriminogener” Faktor angesehen, den es zu bekämpfen gilt, statt

der daraus *entstehenden Kriminalität".

Die hier dargestellte "gespaltene" Kriminalpolitik (der Entkriminalisierung und

Verringerung des strafechtlichen Inputs versus der verschärften Sanktionierung

der strafrechtlich kontrollierten Personen), die sich im wesentlichen altbewährter

Strafkonzepte bedient, steht in Parallelität zu dem Funktionswandel der staatli-

chen Politik, der im Gefolge der ökonomischen Krise in der zweiten Hälfte der

70er Jahre sichtbar wird. Zur weiteren Absicherung von Rationalisierungen der

Produktionsstruktur zur Erhaltung internationaler Konkurrenzfähigkeit und zur

weitgehenden Garantie der Bedingungen des "impliziten Gesellschaftsvertra-

ges” ("solidarische Lohnpolitik"), müssen staatlicherseits zunehmend reaktive

wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Die für die

Krise des intensiven Akkumulationsmodells typische Spaltung von Arbeitsmarkt

und Gesellschaft stellt sich in Schweden aber als ein politisch und gesellschaft-

lich regulierter "Aussteuerungsprozeß” dar. Die staatlichen Regulierungsmaß-

nahmen zielen auf und bewirken die Absicherung von hohem Beschäftigungs-

stand, Hochlohnpolitik und sie mildern die ökonomischen Ausgrenzungsstrate-

gien. Durch kompensatorische Politik wurde in Schweden ein "B-Arbeitsmarkt”

konstituiert. Die ökonomischen Voraussetzungen für eine präventive Integration

sind deutlich reduziert (vgl. Lüthje 1986). Die politisch gesteuerte Spaltung der

Gesellschaft wird auch im Strafrecht und der Politik mit ihm deutlich dargestellt.

37

4. "Modell Schweden": der spezifische Kontrollstil eines Wohlfahrtsstaates

Die soziale Regulierungspolitik des von Sozialdemokraten (bis heute fast

durchgängig) beherrschten Staates war früh auf die Herstellung und Reproduk-

tion eines gesellschaftlichen Konsenses aus, der es ermöglichen sollte, durch

die Absicherung wesentlicher Forderungen der Arbeiterbewegung, unter Ver-

zicht auf grundsätzliche Vergesellschaftungen des Produktionsbereiches, dafür

aber mit der Garantie einer möglichst "egalitären" Verteilungsstruktur durch eine

"solidarische Lohnpolitik” sozialen Freieden zu gewährleisten (vgl. Meid-

ner/Hedborg 1985). Korporatistische Regulierungsformen boten sich dafür an

und bewährten sich. Schwedische Kriminalpolitik hat sich seit den 30er Jahren

ebenfalls an Formen "konzertierter Aktion” orientiert und Politik in einem weitge-

henden gesellschaftlichen Konsens geplant. Kriminalpolitik war in Schweden

kein Gegenstand weitreichender politischer Auseinandersetzungen und wurde

auch nicht im politischen Wettbewerb instrumentalisiert. Dies hatte bedeutsame

Folgen für die Ausgestaltung,

Evaluierung und die Kritikempfänglich-

keit/Wandlungsbereitschaft strafrechtlicher Kontrollkonzepte. Der offene Kon-

trolldiskurs hatte seine Auswirkungen auf die Kriminalisierungspraxis der Kon-

trollinstanzen: Unterschiedliche Politiken sind kaum jemals "stabile" Gegenten-

denzen bzw. Blockaden von Strategien der (Ent-)Kriminalisierung. Dominieren-

der ist die Dokumentation von Konsens, von "Zusammenspiel” der Kontrollin-

stanzen, das sich vor allem auch der Aufteilung von "Kriminalitätsbereichen"

und einer weitgehenden "Egalisierung" von Sanktions- und Entscheidungs-

kompetenzen verdankt. Dissens bzw. Paradoxien von Kriminalpolitik werden

eher zwischen der Legislative und dem Handeln von Kontrollinstanzen deutlich,

wenngleich der neueste Trend, der sich im Vormarsch des Neo-Klassizismus

abzeichnet, hier erstmalig eine Annäherung zwischen diesen beiden Ebenen

ankündigt.

Eine Entwicklung, die sich für die ersten drei Phasen nachzeichnen läßt

(1953-1977), ist die "prozedurale Entkriminalisierung", die sich als typisches

schwedisches Kontrollmuster erweist. Neben einer sukzessiven Abschaffung

von (in der Hauptsache) Moralstrafgesetzen zeichnet sich die schwedische Kri-

minalitätskontrolle durch eine kontinuierliche Vorverlagerung von Sanktions-,

Kontroll- und Entscheidungskompetenzen "nach unten” aus, von der die Polizei

am meisten profitieren konnte. Vor allem Massen- und Bagatelldelikte erlebten

so eine faktische Entkriminalisierung, da sich nun nicht mehr strafrechtlich be-

handelt und entsprechend sanktioniert wurden. Vor allem Zweckmäßigkeits-

denken über das Funktionieren und die Effektivität staatlicher Kontrolle be-

stimmten diese Politik. Schwedische Kontrollpolitik ist immer weniger nur durch

die "Kontrolle von Kriminalität” charakterisiert, sondern auf Prävention ausge-

richtet, auf Kontrolltechniken, die Normabweichungen gar nicht erst dramatisch

werden lassen. Damit verbunden ist das pragmatische Ziel die sozialen Kosten

staatlicher Strafrechtskontrolle gering zu halten: "Ultimately, however, it is more

important to minimize the social costs of crime, as well as crime control and

38

prevention. In attempting to decrease the amount of crime, the focus must be

on prevention, above all on measures which prevent criminogenic situations,

i.e. prevent the emergence of living and environmental circumstances which in-

crease the susceptibility to commit crime. The criminal justice system should be

used to combat undesirable behaviour only to the extent found to be necessary

after comparing the social costs and benefits of different approaches" (Lathi

1985, S.64). Diese Ausrichtung auf die Effektivität, auf eine Form instrumenteller

Kontrolle, hat lettzlich der Kritik am Behandlungskonzept in Schweden zum

Durchbruch verholfen. Behandlung konnte, weil nicht wirksam und eine "Illu-

sion", als Form strafrechtlicher Intervention verabschiedet werden (vgl. dazu v.

Hofer 1974).

Die für Schweden zu konstatierenden Liberalisierungsbemühungen stehen

insofern nicht im Kontrast zu Tendenzen im schwedischen Strafrechtssystem

sich Möglichkeiten der Intervention immer offen zu lassen und entsprechende

repressive Instrumente zur Hand zu haben, als sie auf eine "dominante" Form

des Umgangs mit Normabweichungen verweisen, während die repressiven In-

strumente als "last resort” zur Anwendung kommen sollen, um ein Problem un-

ter Kontrolle zu bekommen. Beiden repressiven Momenten, den Anklängen ei-

nes auf präventive Kontrolle angelegten "Orwell-Staates" und der Anwendung

strafrechtlicher Kontrollmittel im Sinne verstärkter Repression und Strafdrohung,

sind allerdings sozialstruktureile und kulturelle Grenzen gesetzt. Die überwie-

gend dezentralen Strukturen der schwedischen Gesellschaft ermöglichen eher

Formen "traditioneller" Sozialkontrollen kleiner Gemeinschaften, als daß ein

Überwachungsstaat in Aussicht wäre. Die Ideologie der Wohlfahrtsgesellschaft,

aber auch die im Zuge des Behandlungskonzeptes herausgebildete Sensibili-

sierung für die Form staatlicher Eingriffe und ihrer Grenzen, hat Begriffe von Ge-

rechtigkeit, Humanität und Egalität als soziale Werte produziert, deren Verlet-

zung sich moralisieren läßt (und die jüngst, wie sich am Beispiel des schwedi-

schen Umgangs mit Aids zeigt, auch moralisiert wurde).'®

Das Behandlungskonzept war zu keiner Zeit das alleinig existente Strafkon-

zept in Schweden. Es war allerdings ein neues Regulations- und Interventions-

modell, das sich aus dem Wohlfahrtskonzept ergab: Die Wegschließung und

Verwahrung nahm dem Straftäter seinen ihm zustehenden Anteil am gesell-

schaftlichen Wohlstand; Behandlung, Resozialisierung und Rehabilitation soll-

ten ihm den ihm zustehenden Teil an der Wohlfahrt sichern (vgl. Papendorf

1985). Das Wohlfahrtskonzept "übersetzte" sich entsprechend auch in kriminal-

politische Konzepte, die eine "Behandlung in Freiheit" gewährleisten (vgl. v.

Hofer 1974), und damit die Wegschließung überhaupt überflüssig werden las-

sen sollten. Daneben gibt es eine durchgängig praktizierte Strafenpolitik, die

sich an generalpräventiven Zielen orientierte und die die staatliche Drohung mit

der Strafe nie aufgab: Der "Sonderstatus" des Delikts "Trunkenheit am Steuer”

und die mit ihm verbundene harte Sanktionierung schlägt sich immerhin darin

nieder, daß gut ein Drittel aller zu unbedingtem Gefängnis Verurteiltten wegen

dieses Delikt einsitzen. Strafrechtliche Kontrolle war immer eine Mischung aus

39

pragmatischer Generalprävention und aus auf Behandlung und Spezialpräven-

tion zielenden Maßnahmen, ideologisch abgesichert war allerdings nur das Be-

handlungskonzept. Es nahm auch im kriminalpolitischen Diskurs daher eine

dominante Stellung ein. Auch die vorherrschende Legitimation strafrechtlicher

Intervention verweist also auf die dominanten Formen des staatlichen Regula-

tionsmodells. Die Abkehr von der Behandlungsideologie steht am Ende der

(zweiten) Phase, wo bereits die Schwierigkeiten des verbesserten keynesiani-

schen Regulationsmodells deutlich werden.

Anmerkungen

1 Dieser Beitrag entstand in enger Zusammenarbeit mit Karen Leander, die nicht nur

den größten Teil der verwendeten statistischen Materialien zusammengetragen und

den Zugang dazu in englischer Sprache ermöglicht hat, sondern darüber hinaus

eine sehr ausführliche Studie über die schwedische Strafrechtsentwicklung und die

schwedische Kriminalpolitik seit der Jahrhundertwende erstellt hat, mit besonderem

Augenmerk auf die Kriminalisierung von Jugendlichen. So ist nicht nur der für Nicht-

Schweden kaum zu durchquerende Statistik-"Dschungel" von ihr gelichtet worden,

ihre Studie "Criminal Policy in Post-War Sweden: A Study in Push and Pull“ bildet

auch eine wesentliche Grundlage dieses Aufsatzes.

Vgl. dazu Simson (1972) und (1976).

Zitiert nach Wolf (1981), S. 26.

Vgl. Aspeling (1975) und Simson (1976).

n S ON

Zur Entwicklung der strafrechtlichen Sanktionen und ihrer spezialpräventiven Be-

gründung und Ausrichtung vgl. Cornils (1983b), Hofer (1975) und Simson (1976).

Seit 1969 existiert die "polizeiliche Geldbuße“, die für "leichte“ Straftaten verhängt

werden kann. Solcherart sanktionierte Taten werden von der Polizei nicht registriert,

scheinen aber in der Statistik über die "schuldig Befundenen" auf, was zu dem Ku-

riosum führt, daß es mehr "schuldig Befundene" gibt als Straftaten registriert werden.

Die statistische Rekonstruktion von Kontrollstrategien kompliziert sich durch die Exi-

stenz zweier Strafgesetzbücher, aus denen sich das schwedische Strafrecht zusam-

mensetzt. Im Kriminalgesetz (Brottsbalken = BrB) sind die sog. "traditionellen“ Delikte

versammelt (Gewalt- und Eigentumsdelikte), während im Spezialstrafrecht sog.

"moderne” Delikte aufgenommen sind (Verkehrsdelikte, Drogen-, Steuer- und Um-

weltdelikte u.a.m.). Obwohl z.B. das Gros der registrierten Straftaten Verstöße gegen

das Kriminalgesetz (BrB) sind (1980: 760 000 und nur 267400 gegen die Spezialge-

setzgebung) stellen den Hauptteil der "schuldig Befundenen” die Personen, die ge-

gen das Spezialstrafrecht verstoßen haben. Dies ergibt sich durch die vielen Ver-

kehrsdelikte, die (in Ermangelung eines schwedischen Ordnungsrechtes) allesamt

als strafrechtlich relevant definiert und kriminalstatistisch registriert wurden; erst seit

1960 (z.B. bei "Falsch Parken") finden hier sukzessive Entkriminalisierungen statt.

7 Der Staatsanwaltschaft steht die Sanktion der "staatsanwaltschaftlichen Geldstrafe”

zur Verfügung, die statistisch festgehalten wird. Ein von den Anklagebehörden aus-

40

gesprochener Verzicht auf die Strafrechtliche Anklage, der z.B. in die Überweisung in

besondere Fürsorge (außerstrafrechtlicher Institutionen) münden kann, wenn sie je-

manden für schuldig befindet, wird nicht gesondert registriert, sondern zusammen

mit dem gerichtlich verhängten "Verzicht auf Strafverfolgung”.

8 Trunkenheit am Steuer hat die höchste Einsperrungsquote der von uns untersuchten

Einzeldelikte (1960: 49%). Obwohl das Delikt bei den registrierten Straftaten weit hin-

ter schwerem Diebstahl, der zusammen mit Diebstahl von Motorfahrzeugen die

höchste Zuwachsrate hat, zurückliegt, gibt es hier zweimal so viele schuldig Befun-

dene. Über ein Drittel aller zu Gefängnis Verurteilten sind in den sechziger-, siebzi-

ger- und achtziger Jahren wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. 1950 wur-

den ca. 62% der wegen Trunkenheit am Steuer für schuldig Befundenen mit einer

freiheitsraubenden Sanktion belegt; in den meisten Fällen war es das Gefängnis;

lediglich als chronische Trinker definierte Straftäter werden Behandlungs-Institutio-

nen unterstellt.

9 Die Gefängnisstrafenkurve steigt zwar mäßig an, doch dürfte dies vor allem auf ver-

mehrte Verurteilungen wegen "Trunkenheit am Steuer" zurückzuführen sein (die

etwa proportional zum Fahrzeugaufkommen zunehmen), denn in der Kurve der

Straftaten gegen das BFrB, in der die Verkehrsstraftaten nicht enthalten sind, sinkt der

Anteil der zu Gefängnis und freiheitsentziehenden Maßnahmen Verurteilten (die hier

zusammengefaßt sind) sogar.

10 Zu den Ebenen und Formen der Kritik am Behandlungskonzept vgl. Brodersen

(1976), Hilbers/Lange (1973), Hofer (1974); zur Kritik an der Behandlungsideologie

im Kontext der abolitionistischen Diskussion vgl. Christie (1983) und Papendorf

(1985).

11 Leander (1986) weist darauf hin, daß Eigentumsdelikte 90% aller registrierten

Straftaten (gegen das BrB) ausmachen. Die seit den 50er Jahren konstante Zu-

nahme der registrierten Diebstähle verhält sich zu den “Verurteilten” in einem Ver-

hältnis von 13:1. Allein der Diebstahl macht 2/3 aller registrierten Straftaten (gegen

das BrB) aus. Der Zunahme der Registrierung des Diebstahls steht eine stagnie-

rende bzw. leicht zurückgehende Aufklärungsquote gegenüber, was darauf hindeu-

tet, daß der Diebstahl anonym bleibt und als anonyme Schädigung angezeigt

wurde. Beim Einbruchsdiebstahl gibt es zudem einen gravierenden Einbruch der

Kurve registrierter Straftaten (1973-74), der zeitlich zusammenfällt mit einer Verände-

rung und Verringerung von Versicherungsleistungen.

12 Die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafen (bis vier Wochen) wird in der 4. Phase

fast immer mit "Schutzaufsicht" (einer Überwachung der Lebensführung in Freiheit,

die aber nicht mit der deutschen Bewährungshilfe vergleichbar ist, da es im Falle ei-

nes diagnostizierten Fehlverhaltens kein automatisch zu vollstreckendes Urteil gibt)

kombiniert. Die Schutzaufsicht mit Anstaltsbehandlung erlebte seit ihrer Einführung

1965 einen kontinuierlichen Rückgang (im Gegensatz zur Schutzaufsicht ohne An-

staltsbehandlung); erst seit Ende der 70er Jahre hat sie eine starke Konjunktur zu

verzeichnen. In dieser Sanktion werden die Kontradiktionen in der schwedischen

Kontrolilpolitik besonders zum Ausdruck gebracht. Die Kombination von Behandlung

in Freiheit und Abschreckung in Form einer "milden" Gefängnisstrafe hat sich zur

41

"beliebtesten“ Sanktion in Schweden entwickelt. "Reste" des Behandlungskonzepts

und Generalprävention werden hier in pragmatischer Art "friedlich vereint” und

stellen augenblicklich der Weisheit letzter Schluß gegen die gänzliche Abschaffung

der Gefängnisse dar.

13 In Schweden wurden in der Aldspolitik schon sehr früh Maßnahmen zur sozialen

Isolierung von Aldskranken getroffen, die allerdings auf scharfen Protest der "Be-

handler”/Ärzteschaft etc. stießen. Die legislativen Voraussetzungen für die Absonde-

rung von Aidsinfizierten wurden zwar geschaffen, doch aufgrund der Proteste soll die

Isolierungsmaßnahme nur im Fall von "unverbesserlich Kranken”, die ihr Sexualleben

nicht ändern wollen, durchgeführt werden (vgl. dazu die ZEIT vom 25.3.88).

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Graphik 1

Kriminalisierungspolitik in Schweden (Straftaten insgesamt)

Schuldig Befundene und zu Gefängnis Verurteilte

N

160

a’

100

‘

®

”

NC

A

l'.)<\ Dn

120

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7

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7,

100

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Z

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or

\ OE SIR S R |

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\ OE SR S SE OE

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s

z

F$

S0

&4

1

Schuldig Befundene insgesamt

Nach BrB. schuldig Befundene

schuldig befundene Personen

bekannt gewordene Straftaten

pro 100.000 der 15-67jährigen;

pro 100.000 der 15-67jährigen;

1955 = 100

1955 = 100

durchs Gericht schuldig Befundene

aufgeklärte Straftaten

pro 100.000 der 15-67jährigen;

pro 100.000 der 15-67jährigen;

1955 = 100

1955 = 100

X-X

zu Gefängnis Verurteilte

schuldig befundene Personen

pro 100.000 der 15-67jährigen;

pro 100.000 der 15-67jährigen;

1955 = 100

1955 = 100

X-X

Stichtagsbelag in Strafhaft

zu Gefängnis Verurteilte

pro 100.000 der 15-67jährigen;

pro 100.000 der 15-67jährigen;

1955 = 100

1955 = 100

Graphik 2

Kriminalisierungspolitik in Schweden (Straftaten gegen das BrB)

Bekannt gewordene Straftaten, schuldig Befundene, Freiheitsstrafen

3u

J0 \

240

240

2W

430

100

18

o

v

460

\

; x

\

‘l

100

\

480

,—.'

N

7V

I“ 'I“—J

109

VV V V V

OO V V

YVOV-OV-OV - VV - W

s

A

3E

&n

“

45

Tabelle 1

Kriminalisierungspolitik in Schweden seit 1953 (Straftaten insgesamt)

Schuldig Befundene und freiheitsentziehende Sanktionen

schuldig

durchs

zu Gefäng-

zu Jugend-

zu In-

durchschnitt-

Befundene

Gericht

nis Ver-

gefängnis

ternie-

licher GCe-

insgesamt

schuldig

urteilte

Verurteil-

TUn

fängnisbelag

Befundene

te

Verurteilte

pro 100 000 der 15-67 jährigen

a

1953

Y 712

OD

R

125 ,4

18,11

5,956

62,25

1954

903

&

133, 1

17,49

4,639

61,81

1955

5 750

747

159,2

21,73

6,234

70, 17

1956

1614

001

188,8

23,97

5,597

77,83

1957

895

121

194,0

25,49

6,725

79,58

1958

7 985

106

200,0

32,82

6,861

88 ,43

1959

9 251

251

215,9

29 ,86

7,229

92,85

1960

8 962

335

204 ,8

30 ,94

7,417

91,59

1961

8 547

472

34 ,81

8, 302

94,33

1962

586

337

212,3

93,37

322

270

223,1

40,99

98‚71

1963

248

210,8

36,94

10, 322

1964

2)

613

226,8

38 ,65

8,943

92,23

1965

7U4

057

181,9

31,21

2,918

81,26

1966

906

187

193,3

26,37

2, 106

81,51

1967

993

372

205 ,3

25,17

2‚281

82,05

1968

587

248

210,4

25, 18

2,017

83,00

1969

826

740

204 ,0

21,31

2, 185

1970

550

630

207,2

20,26

1,572

76,81

1971

683

428

191,6

15,68

1, 191

75,42

1972

223

630

18,87

1,012

73‚6’-\

1973

117

652

220,6

0,995

62,92

405

594

214,7

17,46

1974

242

209 ,7

10,76

0,6‘5

55, 12

1975

586

210, 1

9,96

0,596

57,12

1976

077

533

210, 1

9,52

57,60

1977

657

400

224,3

7,41

0,558

60, 12

1978

059

359

232,4

4,01

0,629

61,27

1979

440

235

234 ,6

0,63

0,268

58,90

1980

927

281

240,7

0,267

61,69

1981

355

338

256, 1

66, 16

1982

399

401

264,6

0,053

67,33

1983

270

303

55,86

1984

DL RD SO TLDLDLOODL LADODADHL

701

eb d an a a a a a a an d d m a a a NI AI NI NI NI NN NNNNNN l m

301

271,3

__

260, 1

53,54

1) Die Häufigkeitszahlen beziehen sich auf die 15-24jährigen.

2) Das neue Kriminalgesetz tritt in Kraft,

46

Tabelle 2

Kriminalisierungspolitik in Schweden seit 1953 (Straftaten insgesamt)

Bedingte Verurteilungen, Geldstrafen und Verzicht auf Strafverfolgung”

bedingte

Schutz-

Schutzauf-

polizeili-

staatsan-

gerichtli-

Verurtei-

aufsicht

sicht mit

che Ord-

waltschaft- che Geld-

lung

Anstalts-

nungsbußen liche Geld- strafe

behandlung

strafe

pro 100 000 der 15-67 jJährigen

662

1953

105, 3

2 530

1954

105,0

2 829

S44

1955

102,6

3 708

442

1956

108 ,8

4 768

654

1957

112,4

5 362

762

1958

115,8

5 366

736

1959

126,8

6 439

858

1960

140,7

6 099

936

1961

147,5

513

055

1962

150,0

697

905

142,2

859

1963

152,8

539

818

1964

779

1965

39,6

105,5

9,647

204

657

1966

22,3

116,3

8,201

165

739

1967

62,5

120,8

8,371

680

389

884

1968

70,9

120, 1

8,819

1 600

178

736

1969

73,5

116,7

6,901

3 253

%

325

235

1970

81,8

115,0

6,723

2 719

2 729

115

1971

83,5

118, 1

7,833

2 739

2 981

072

1972

102,7

125,2

6,905

3 001

3 018

064

1973

95,2

118 ,4

5,954

3 471

3 428

107

1974

96,9

113,6

5,263

3 632

3 622

065

1975

93,6

115,0

7,318

3 439

3 599

061

1976

94 ,4

1171,2

7,092

3 431

3 455

— a a a a a a n a d d d a d d I\) —d n a md a aa a a

009

108,5

3 057

846

1977

105,5

5,726

2 742

1978

115,5

109,2

4,598

3 293

982

785

1979

125,5

94,8

3,595

3 172

680

675

1980

138,3

107 ,5

12,568

3 611

685

690

1981

163,2

118,4

16, 162

3 837

909

729

1982

180,4

125,6

20,080

3 958

653

727

1983

197,9

114,6

16,010

3 557

483

717

1984

195,2

105, 1

14 ,460

3 551

ä

481

644

1) Bis 1964 wurden verschiedene Formen der bedingten Verurteilung in dieser Katego-

rie zusammengefaßt; ab 1965 wurde nur noch die "bedingte Verurteilung" ohne Bewäh-

rungsauflagen unter derseilben Bezeichnung weitergeführt

Seit 1965 existiert die "Schutzaufsicht", davor wurden Sanktionen mit Bewährungsauf-

lagen in der Kategorie "bedingte Verurteilung“ geführt

Die 1965 eingeführt "Schutzaufsicht mit kurzem Anstaltsaufenthalt“ wurde ab 1981 zu

“Schutzaufsicht mit kurzer Gefängnisstrafe” (unbedingter)

Die "polizeiliche Ordnungsbuße existiert seit 1967 und seit 1.7.1968 auf nationaler

Ebene

47

he Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 60, Seite 48 bis 67

Kriminalisierungsphasen in England und Wales: Straf-

recht als Instrument ausgrenzender Gesellschaftspoli-

tik unter der Bedingung blockierter Modernisierung

Inge Morawetz

Periodisierungen von Kontrollpolitik orientieren sich üblicherweise vornehmlich

an legislativen Maßnahmen. Entsprechend dem hier präsentierten Forschungs-

ansatz (vgl. Steinert in diesem Heft) wird exemplarisch für England und Wales

eine differenziertere Vorgangsweise dargestellt, die auch die anderen kriminal-

politischen Akteure berücksichtigt und deren Kontrollstrategien im Verhältnis

zueinander untersucht. Zudem wird versucht, die solcherart eruierten kontroll-

politischen Konstellationen in Bezug zu ökonomischen und politischen (Um-

bruchs)Phasen der britischen Nachkriegsgeschichte zu setzen.

1. Kriminalpolitische Akteure und ihre Tätigkeitsprotokolle in England

und Wales

Das englische Strafrecht unterscheidet zwei Hauptklassen von Delikten: an-

klagbare Delikte oder Anklagedelikte (indictable, ab 1980 auch serious offen-

ces) und summarische Delikte (non-indictable, summary offences). Unter sum-

marischen Delikten werden solche verstanden, die ohne förmlichen Eröff-

nungsbeschluß (entspricht der Anklageschrift im deutschsprachigen Rechts-

raum) vor den Gemeindegerichten verhandelt werden können; Anklagedelikte

sind erst nach einer Voruntersuchung und dem förmlichen Eröffnungsbeschluß

(indictment) vor den Krongerichten verhandelbar. Die Anklagedelikte entspre-

chen weitgehend den in den kontinentalen Ländern im Strafrecht erfaßten Tat-

beständen'; die summarischen Delikte umfassen Ordnungswidrigkeiten und

Übertretungen (etwa Trunkenheit, Verstöße gegen das Vagabundagegesetz

und andere Nebengesetze), darunter praktisch alle Verkehrsdelikte ohne Per-

sonenschaden.

Der ursprüngliche Zweck der Deliktsklassifikation, den Unrechtsgehalt einer

Straftat mit einem bestimmten Strafverfahren zu koppeln, ist mittlerweile verlo-

rengegangen; die Klassifikation erfolgt heute weniger nach materiell-rechtlichen

als nach bloß verfahrensrechtlichen Kriterien (vgl. McClintock/Avison 1968). Die

meisten Anklagedelikte können heute auch an den Gemeindegerichten verhan-

delt werden. Die Untersuchung englischer Kontrollpolitik zeigte, daß Umdefini-

tionen der Deliktsklassifikationen durch die Legislative als Mittel zur administra-

tiven Regelung der Gerichtskapazitäten eingesetzt werden.

Die Magistrates Courts (Gemeinde- oder Friedensgerichte) fungieren als er-

stinstanzliche Gerichte für summarisch zu erledigende Straftaten und bei den

48

übrigen Delikten als Voruntersuchungsinstanz. Der den Friedensrichtern (magi-

strates) zur Verfügung stehende Strafrahmen ist grundsätzlich limitiert. Ein Urteil

kann vom ausschließlich als Einzelrichter tätigen "magistrates" nur ergehen,

wenn sich der Angeklagte schuldig bekennt; andernfalls muß die Sache von

Amts wegen dem höheren Gericht übergeben werden. Vor allem im ländlichen

Raum sind die magistrates noch heute ehrenamtliche Laienrichter, die sich vor-

nehmlich aus den Honoratioren des betreffenden Gerichtsbezirks rekrutieren

(Röder 1982, S. 299; Hain 1985, S. 123 f.).

Als höheres Eingangsgericht und Rechtsmittelgericht gegenüber den Ge-

meindegerichten existiert das Krongericht (Crown Court), das seit dem Courts

Act aus 1971 die Kompetenzen der ehemaligen Schöffen- und Schwurgerichte

(Quarter Sessions und Assizes) vereinigt. Die Sitzungen der Krongerichte wer-

den in formeller Atmosphäre mit jenen im englischen Strafverfahren bekannten

Zeremonien abgehalten (Rössner 1976, S. 165). Die Geschworenen (jury) er-

kennen über die Schuldfrage, während dem Berufsrichter (judge) die Urteilsfäl-

lung (sentencing) obliegt. Obwohl nur eine Minderheit von Straffällen an den

Krongerichten verhandelt wird (1984 waren es 18% aller Anklagedelikte), kommt

den höheren Gerichten aufgrund ihrer rechtssetzenden Funktion außerordent-

liche Bedeutung zu. Neben dem erlassenen Recht (statute law) existiert das in

richterlichen Entscheidungen geformte Recht (common law) als zweite Rechts-

quelle, die für die Rechtsprechung in gleicher Weise bindend ist (Hain 1985, S.

96; Huber 1985). Im Rechtsprechungsprozeß steht den Richtern eine weitge-

hende Eigenständigkeit zu; Kompetenzkonflikte zwischen Richter und Gesetz-

geber sind dadurch implizit angelegt. Ein selektives Ausbildungs- und Ernen-

nungssystem trägt dazu bei, daß die englischen Berufsrichter eine kleine, sozial

und politisch relativ homogene Schicht darstellen, die eng mit der Konservati-

ven Partei verbunden ist (Dearlove/Saunders 1984, S. 135; Röder 1982).

Die statistische Erfassung der bekanntgewordenen Straftaten bezieht sich in

England und Wales ausschließlich auf die indictable offences; summarische

Delikte sind erst auf der Ebene der Justizstatistik ausgewiesen. Für eine Dar-

stellung der Kriminalisierungsstrategien der Instanzen, bei der es gerade auf de-

ren Verhältnis zueinander ankommt, ergibt sich daraus zwangsläufig die Be-

schränkung auf Anklagedelikte.

Die Zahl der registrierten, bekanntgewordenen Straftaten ("Anzeigenstatistik”)

läßt sich nur bedingt als Indiz für privates Anzeigeverhalten heranziehen, da sie

durch die Tätigkeit der Polizei stark vorgefiltert ist. Die Polizei trifft eigenständig

(in Anlehnung an die Richtlinien der staatlichen Anklagebehörde) die Entschei-

dung über

die Deliktsklassenzuordnung einer

ihr

bekanntgewordenen

(Straf)Handlung und entscheidet damit über deren Aufnahme in die Kriminal-

statistik.

In die Kompetenz der Polizei fällt die Zuweisung zur gerichtlichen Strafverfol-

gung; infolge des Fehlens der Institution der Staatsanwaltschaft in England und

Wales fungiert sie auch als Anklagebehörde vor Gericht (Huber 1979). Die Ent-

wicklung der Ziffer der gerichtlich belangten Personen (persons proceeded

49

against) ist Indikator polizeilicher Kriminalisierungsstrategien. Die Entscheidung,

vor welchem Gerichtstyp das Verfahren abgehalten wird, obliegt der Polizei und

den Friedensrichtern. Eine verstärkte Mobilisierung der Krongerichte kann als

Verhärtung der Strafverfolgungspolitik interpretiert werden, weil der Strafrahmen

größer ist als an den Gemeindegerichten und allfällig richtungsweisende Präze-

denzfälle für die künftige Rechtsprechung geschaffen werden.

Der englischen Polizei stehen zahlreiche Alternativen zur gerichtlichen Straf-

verfolgung zur Verfügung; die wichtigste formelle ist die polizeiliche Verwarnung

(caution), über die seit 1954 Statistik geführt wird. Voraussetzung für diese,

schon seit 1927 hauptsächlich gegenüber Jugendlichen angewandte Erledi-

gungsart ist ein Schuldbekenntnis des Täters (vgl. Ditchfield 1976). Die Rekon-

struktion polizeilicher Kontrollstrategien erschwert, daß in der englischen und

walisischen Kriminalstatistik die Ziffer der ermittelten Tatverdächtigen fehlt; als

Ersatz wird üblicherweise die Zahl der polizeilich verwarnten plus der gerichtlich

schuldig befundenen Personen verwendet (persons cautioned or found quilty

by court). Auch hier wird sichtbar, daß die englische Kriminalstatistik besonders

auf die Darstellung der Verarbeitungsweisen des Kriminalitäts-"Inputs" durch die

Instanzen abstellt.

Die Entwicklung der Verurteilungen (persons found quilty) ist weitgehend Er-

gebnis richterlicher Politik; ausschließlich in die Kompetenz der Richter fällt die

Sanktionspolitik.

2. Empirische Kriminalisierungsphasen im England und Wales der

Nachkriegszeit

Auffälligstes Moment der Kriminalisierungsentwicklung in England und Wales

während der letzten 30 Jahre ist die relativ lineare Aufwärtsentwicklung aller In-

dikatoren. Die Kriminalitätsbelastung hinsichtlich der registrierten Straftaten ist

seit 1953 auf das Sechsfache angestiegen; die Ziffer der gerichtlich belangten

und der verurteilten Personen fast auf das Vierfache.

Der von uns gewählte Untersuchungszeitraum ab Mitte der 50er Jahre fällt

mit einer Periode zusammen, in der die Kriminalisierung den stärksten Anstieg

während des gesamten Jahrhunderts verzeichnet (vgl. McClintock/Avison

1968, S. 23 f.). In der Vorkriegszeit hatte Engiland und Wales eine der niedrig-

sten Gefangenenraten der Welt und eine vergleichsweise geringe Kriminalitäts-

belastung (Wilson 1986, S. 101), wodurch die Ausgangssituation noch am Be-

ginn der 50er Jahre geprägt war. Kriminalpolitisch bestand eine lange Tradition

an strafvermeidenden Institutionen, so die Bewährungsanordnung (Bewäh-

rungsauflagen anstelle einer Strafe im Unterschied zur bedingten Verurteilung)

seit 1907, oder die polizeiliche Verwarnung.

Eine Reform des Sanktionskatalogs und Strafvollzuges im Sinn des Erzie-

hungs- und Behandlungsmodells lag seit 1938 vor und wurde nach dem Krieg

im Criminal Justice Act 1948 konsensuell verabschiedet (Huber 1983, S. 24 f.).

50

Darin wurden Alternativen zur Freiheitsstrafe ausgeweitet (Einführung des

(un)bedingten Strafverzichts sowie der Geldstrafe an den höheren Gerichten),

und zugleich die erzieherische Funktion der Freiheitsstrafe (imprisonment) be-

tont, weshalb die Zuchthaus und Prügelstrafe abgeschafft und für Jugendliche

eigene freiheitsentziehende Institutionen geschaffen wurden (borstal training,

detention centre order). Als Ziel der Strafvollzugs wurde "training und treatment”

festgeschrieben. Die Modernisierung des Strafrechts durch die (teilweise) Zu-

rückdrängung des Abschreckungs- und Vergeltungsgedankens zugunsten der

Ideologie der Besserung und Erziehung durch Strafe hat somit in England und

Wales weit früher stattgefunden als in Deutschland oder Österreich; der Zeit-

raum von 1945 bis Ende der 50er Jahre wird in der britischen Kriminalpolitik als

Periode der Reform (in diesem Sinn) bezeichnet (Ryan 1983, Wilson 1986).

In Anbetracht dieser Ausgangslage stellt sich die längerfristige Kriminalisie-

rungsentwicklung in England und Wales in ihrem Verlauf umgekehrt dar als jene

in der BRD und in Österreich: nämlich - trotz Differenzierung und Umbau straf-

rechtlicher Kontrollmechanismen - als kontinuierliche Erhöhung des strafrechtli-

chen Kontrollniveaus in der Gesellschaft, die Zeiten der europaweit modellhaf-

ten Kontrollpolitik längst hinter sich lassend. Obgleich beispielsweise das Aus-

maß des Freiheitsentzuges (in Relation zur Bevölkerung) in England heute noch

immer nicht an jenes der beiden deutschsprachigen Länder herangekommen

ist, hat diese spezifische geschichtliche Erfahrung den Diskurs über Kriminalpo-

litik geprägt. Kontrollpolitik ist in den letzten Jahrzehnten immer ein wichtiges

Thema der britischen Politik gewesen; Kritik an der repressiven Kontroll- und

"Einsperr”-Politik trat ebenso beständig und heftig auf wie deren gegenteilige

Bestärkung durch autoritäre Law & Order-Konzeptionen.

Bezieht man die, über die Kriminal- und Gerichtsstatistik rekonstruierten

Kontrollstrategien der einzelnen Instanzen aufeinander, sSo lassen sich für Eng-

land und Wales der Nachkriegszeit vier Phasen strafrechtlicher Kontrollpraxis

erkennen.®

1. Phase: Konsente Kriminalisierung ohne Filterungsstrategien. 1953-1962

Dem kriminalpolitischen Konsens der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte ent-

spricht auch empirisch eine relativ gleichförmige Kriminalisierungsstrategie der

Instanzen, die zu einem kontinuierlichen Anstieg der Indikatoren mit dem Hö-

hepunkt im Jahr 1962 führt. Der (im Vergleich zu den untersuchten deutsch-

sprachigen Ländern) nur moderate Kriminalisierungsschub Ende der 50er Jahre

geht von der Polizei und privaten Anzeigeerstattern aus. Die Polizei bestärkt die

Kriminalisierungsinitiativen jedoch ihrerseits weiter: In ihrer Funktion als Anklä-

ger stellt sie nun überdurchschnittlich viele Tatverdächtige vor Gericht. Zum ein-

zigen Mal während des gesamten Untersuchungszeitsraums übersteigt das

Verhältnis von gerichtlich belangten Personen pro aufgeklärten Straftaten den

Wert von 1953. Mehr Personen werden an den höheren Gerichten angeklagt.

51

Die Richter bestätigen und verstärken die Kriminalisierungsinitiativen von "un-

ten" in ihrer Verurteilungspolitik. Jedoch agieren sie - noch im Sinn der Reform-

tradition - in der Strafenpolitik bloß bestätigend: Freiheitsstrafen und durch-

schnittlicher Gefängnisbelag steigen zwar bis 1962 an, aber nur als Folge der

erhöhten Ziffer der gerichtlich belangten Täter.

Die Kriminalisierung richtet sich auch in England verstärkt gegen Jugendli-

che: 1960/61 erreicht der Anteil der bis-21-Jährigen an den "registrierten Tätern”

mit 56% den höchsten Wert der ersten beiden Nachkriegsdekaden. Bestimmte

jugendspezifische Delikte, wie das altersgrenzenunterschreitende konsensuelle

Sexualverhalten oder der KFZ-Diebstahl, werden der Polizei verstärkt zur

Kenntnis gebracht und zeugen von der Disziplinierung von Statusdelinquenten.

Der Diebstahl insgesamt ist das beherrschende Delikt dieser Phase (67% aller

registrierten Straftaten und 59% aller Verurteilungen im Jahr 1960); insbeson-

dere beim Einbruchsdiebstahl verschärft sich die gerichtliche Reaktion. Das-

selbe gilt für Gewaltstraftaten.

Kennzeichnend für die erste Phase ist die’gleichförmige, konsensuelle justi-

zielle Reaktion auf den, vermehrt durch die Polizei herangetragenen "Gerichts-

input‘; Selektionsstrategien sind weder bei der Polizei in Form von Verwarnun-

gen noch bei den Gerichten zu erkennen. Auch auf legislativer Ebene kommt es

in dieser Phase des kontrollpolitischen Konsenses zu keinen einschneidenden

Änderungen.*

2. Phase: Das Tauziehen um strafrechtliche Modernisierung

Ambivalenz und Instanzendissens. 1962-1973

Die Wende in der Kriminalisierungspraxis tritt um 1962 ein: Es folgt eine Phase,

die durch den Aufbruch des Kriminalisierungskonsenses der Instanzen gekenn-

zeichnet ist und sich durch die Abfolge von vier verschiedenen, in ihren krimi-

nalpolitischen Intentionen widersprüchlichen Konstellationen auszeichnet. Im

Grunde handelt es sich um einen Prozeß der Durchsetzung einer modernisier-

ten Anwendung von Strafrecht, die hinsichtlich der Bagatelltäter durchlässiger

ist und das strafrechtliche Zwangsinstrumentarium selektiver auf die "schweren”

Straftäter richten will. Der Übergang zu einer solcherart filternden Kriminalisie-

rungspolitik wird endgültig erst in der Periode 1971-1973 vollzogen, vorher je-

doch durch Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Gesetzgeber blockiert.

Dieser inhaltliche Zusammenhang berechtigte zur Zusammenfassung der

widersprüchlichen Konstellationen zu einer Phase; das empirische Argument

dafür liefert die deutliche Abkoppelung der richterlichen Sanktionspolitik vom

allgemeinen Entwicklungstrend in der zweiten Phase. Die Sanktionspolitik wird

differenzierter; die Verhängung von Freiheitsstrafen erfolgt nicht mehr im li-

nearen Verhältnis, in dem die Polizei Tatverdächtige der gerichtlichen Strafver-

folgung zuführt. Vielmehr zeigen die pro Verurteilte verhängten Freiheitsstrafen

eine sinkende Tendenz und erreichen 1974 den absoluten Tiefpunkt, während

52

die Geldstrafen stark ansteigen. Trotz der liberalen Strafenpolitik erhöht sich in

dieser Phase der durchschnittliche Gefängnisbelag - ein Resultat der stark stei-

genden "Angeklagten”- und Verurteiltenziffer, .

Eingeleitet wird die ambivalente Phase durch eine deutliche Rücknahme der

Kriminalisierung von seiten der Polizei: Sie stellt nun - ungeachtet der weiteren

Zunahme der registrierten und der aufgeklärten Straftaten - weniger Verdächtige

vor Gericht. Die Entkriminalisierungsinitiative der Polizei wird administrativ un-

terstützt durch den Criminal Justice Administration Act 1962, der die Palette der

summarisch verhandelbaren Delikte erweitert (vor allem um Einbruchsdelikte)

und dadurch die höheren Gerichte entlastet (vgl. McClintock/Avison 1968, S.

254). Prozesse und Verurteilungen an den höheren Gerichten sinken 1963

sprunghaft ab. Die Ziffer der Verurteilten insgesamt stagniert.

Interessant und spezifisch "englisch” ist, daß die allgemeine Beruhigungspe-

riode nach dem Kriminalisierungsschub der späten 50er Jahre nicht für Ju-

gendliche zutrifft: Die Kriminalisierung Jugendlicher setzt sich vielmehr unge-

brochen fort. Im Verhältnis zu den Verurteilungen von Jugendlichen nehmen

die verhängten (Jugend)Haftstrafen ab 1964 außerordentlich zu und erreichen

1971 den höchsten Wert der Phase, ganz im Gegensatz zur richterlichen Stra-

fenpolitik gegenüber Erwachsenen. Sichtbar wird, daß die behandlungsorien-

tierte Strafe (das zeitlich unbestimmte borstal training) als Boden zur Auswei-

tung freiheitsentziehender Repression genutzt wurde. Dazu kommt, daß sich

der Behandlungsgedanke in der Kontrollpolitik gegenüber Jugendlichen nie

ganz durchsetzen konnte.“* Angesichts steigender Kriminalitätsbelastung wurde

das Reformpotential der erzieherischen Maßnahmen zunehmend angezweifelt;

es gab sogar einen (erfolglosen) Versuch, die Prügelstrafe wiedereinzuführen

(Wilson 1986, S. 104).

Die repressive Strafenpolitik gegenüber Jugendlichen zu Ende der 60er

Jahre dürfte jedoch mit den Auseinandersetzungen der Richter mit den wohl-

fahrtsstaatlichen Kriminalreformen der Labour-Regierung zusammenhängen

(Children and Young Persons Act 1969).

Die empirisch erkennbaren Auseinandersetzungen zwischen den Instanzen

um die Durchsetzung modernisierter Kontrollpolitik prägen die gesamte zweite

Phase. Entsprechend dem ökonomischen und gesellschaftlichen Modernisie-

rungsprogramm der Labour-Regierung (ab 1964) kam es auch im Strafrecht zu

Reformen, die von intensiven kriminalpolitischen Diskussionen begleitet waren.

1965 schaffte der Murder Act die Todesstrafe vorläufig, 1969 dann endgültig ab.

Die Begrenzung der Freiheitsstrafe und ihres Vollzugs wurde schrittweise ange-

peilt durch die Einführung der vorzeitigen Entlassung (remission) 1964, die

Einführung der bedingten vorzeitigen Entlassung (on parole) mit dem Criminal

Law Act 1967 und die Einführung der ausgesetzten Freiheitsstrafe (suspended

sentence) im gleichen Act. Mit dem Children and Young Persons Act (C.Y.P.A.)

1969 sollte die strafrechtsförmige Disziplinierung von Jugendlichen beschnitten

und ein wohlfahrtsstaatliches Modell der außerjustiziellen sozialen Kontrolle

("”rehabilitation") installiert werden. Auf dem Gebiet der Moralgesetzgebung le-

53

galisierte der Abortion Act 1967 die Abtreibung; der Sexual Offences Act 1967

teilweise die Homosexualität.

Der Widerstand der (konservativen) Richter richtete sich, wie die genaueren

Analysen zeigen, nicht generell gegen die Reforminhalte, sondern war vor allem

eine politische Opposition gegen die damit verbundene Einschränkung der Er-

messensfreiheit bzw. Autonomie des Richterstandes. Das Muster der Blockie-

rung besteht darin, daß die Gerichtsinstanzen zunächst (in der Diskussions-

phase) teilweise Gesetzesreformen in ihrer Praxis vorwegnehmen, nach deren

Verabschiedung durch den Gesetzgeber aber dagegen opponieren und mit

verstärkter Kriminalisierung reagieren. Beispielhaft zeigt sich dieses Muster bei

der Einführung der ausgesetzten Freiheitsstrafe 1967, die nach dem C.L.A. bei

Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten obligatorisch zu erfolgen hatte. Vor In-

krafttreten dieser Bestimmung, in den Jahren 1966-68, verzeichnen die ver-

hängten Freiheitsstrafen an beiden Gerichten einen Rückgang, insbesondere

die kurzen Freiheitsstrafen an den Magistrates Courts. Nach 1968 hingegen

verhängen die Richter die Sanktion imprisonment häufiger (auch pro Verur-

teilte), und nehmen diese Praxis erst nach 1971 zurück, als die Konservative

Regierung die obligatorischen Bestimmungen wieder aufhob (Weller 1976, S.

81). Die Sanktion der ausgesetzten Freiheitsstrafe wird, vor allem von den Lai-

enrichtern, in dieser Zeit "boykottiert”"; sie fällt hinter die Ziffer des Einführungs-

jahres 1968 zurück.®

Ein ähnliches Muster findet sich vor und nach der (Teil)Legalisierung der

Homosexualität 1967 (vgl. Walmsley/White 1969). Hatte es vor Verabschiedung

des Sexual Offences Act in den 60er Jahren immer weniger Verurteilungen we-

gen "indecency between males” gegeben - im Jahr 1966 überhaupt die absolut

wenigsten des gesamten Untersuchungszeitraums -, So kam es danach zu ei-

ner verstärkten Kriminalisierung "unsittlicher Handlungen”, bei der die Richter

stark proaktiv handelten.

Daß Modernisierung des Strafrechts und seiner Anwendung nicht mit allge-

meiner Liberalisierung gleichgesetzt werden kann, belegen andere kriminalpoli-

tische Maßnahmen der Labour-Regierung. In ihre Amtsperiode fällt der Aus-

und Umbau der Polizei zu einer proaktiven Polizei neuen Typs, die sich durch

die vorausgreifende, präaktive Erfassung und Kontrolle von "Problemgruppen”

durch spezialisierte Stäbe auszeichnet - dabei hatte die englische Polizei eine

Vorreiterrolle in Europa inne (Funk et al. 1980, S. 34) -; 1967 wurde der Mount-

battan-Plan zur Verstärkung der Sicherheit der Gefängnisse verwirklicht (Klassi-

fikation der Strafgefangenen); 1969 wurden die bisherigen Ziele des Strafvoll-

zugs, Behandlung und Resozialisierung, offiziell umdefiniert in die Ziele der si-

cheren Verwahrung und den Schutz der Gesellschaft. Angesichts steigendem

Gefängnisbelag und sich abzeichnender Budgetkrisen war das Behandlungs-

modell Ende der 60er Jahre endgültig zusammengebrochen und mit ihm die

kurze kriminalpolitische Periode von "Rehakbilition and Welfare” (Ryan 1983).

Mit dem Theft Act 1968 brachte der Gesetzgeber eine verhärtete Haltung ge-

genüber der klassischen Eigentumsdelinquenz zu Ausdruck. Viele bislang

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nicht-anklagbare Diebstahlsdelikte, wie das jugendspezifische Delikt des unbe-

fugten Gebrauchs eines Motorfahrzeugs, wurden zum Anklagedelikt erhoben,

was sich quantitativ ab 1969 in einer Zunahme der registrierten Kriminalität und

des Gerichtsinputs äußert. Der neuerliche Kriminalisierungsschub um 1969/70

ist somit Produkt verschiedener Kontrollinstanzen. Der Übergang zu Filterungs-

strategien in dieser Periode wird von der Polizei eingeleitet. Gemäß den Emp-

fehlungen des C.Y.P.A. beginnt die Polizei, insbesondere jugendliche Bagatell-

täter von der gerichtlichen Strafverfolgung in größerem Ausmaß als bisher

fernzuhalten. War der Anteil der verwarnten Personen an allen "ermittelten Tä-

tern” seit den 50er Jahren mit 11% relativ konstant geblieben, so steigt er in der

Periode von 1969-1974 von 13,6% auf 22%. Die Ausweitung der Verwarnungs-

praxis kommt vor allem den unter-17jährigen zugute, Erwachsene profitieren

davon kaum. Da jedoch das englische Strafverfolgungssystem zu einem Gutteil

ein Jugendkontrollsystem darstellte, bewirkt die selektivere Anklagepraxis der

Polizei eine quantitativ bemerkbare Mäßigung des gesamten "Gerichtsinputs".

Auch die Richter reagieren nun auf die dem Justizsystem zugeführten jugendli-

chen Täter zurückhaltender, was auch in das angeführte Widerstandsmuster zu

passen scheint: Mittlerweile hatte die Konservative Regierung klargestellt, daß

sie nicht zur Durchführung aller Bestimmungen des C.Y.P.A. gewillt war (etwa

die Heraufsetzung des Strafmündigkeitsalters von 10 auf 14 Jahre) (vgl. Wilson

1986, S. 106).

Die Durchsetzung einer selektiven Kriminalisierungspraxis von Polizei und

Justiz Anfang der 70er Jahre ist umso bemerkenswerter, als von Anzeigenseite

her eine neuerliche Kriminalisierungswelle von Jugendlichen auftritt. Als Reak-

tion auf die Jugend- und Studentenbewegung und die sich vertiefenden politi-

schen Konflikte in Großbritannien ist ein Moralunternehmertum wiedererstarkt,

das jugendliches Fehlverhalten, Anstands- und Sexualdelikte sowie Gewalttä-

tigkeiten in erhöhtem Ausmaß an die Polizei heranträgt. Im Jahr 1974 ereicht

der Anteil von Jugendlichen an den "ermittelten Tätern" mit 59% den hÖöchsten

Wert der drei Dekaden; im Jahr 1973 wird die höchste Ziffer an "angezeigten”

Sexualdelikten registriert. Die Kriminalisierungswelle bei Staatsschutzdelikten

zeugt von der proaktiven Tätigkeit der Polizei und dem erstmals massiven Ein-

satz von Strafrecht in politischen Auseinandersetzungen. Durch die Boulevard-

Medien wird ab 1971 eine "mugging-panic" ("mugging” meint Raubüberfall mit

Körperverletzung) insziniert (vgl. Hall 1979), die als Aufbereitung eines Law &

Order-Klimas mit dem Ruf nach verstärkter strafrechtlicher Repression und dra-

stischen Freiheitsstrafen diente. Im Zuge der "mugging-panic" findet ein Anzei-

genschub bei leichten Körperverletzungsdelikten statt, während die Registrie-

rungen bei der schweren Körperverletzung tatsächlich nur unterdurchschnittlich

steigen. Die Richter nehmen bei "Gewalttätern” die Forderung nach exempla-

risch harten Strafen auf.

Dieses Muster verdeutlicht, daß selektive Kriminalisierungspraxis eng mit ei-

ner Polarisierungsstrategie verbunden ist bzw. sein kann: Sie erfordert von Poli-

zei und Justiz eine Differenzierung der Täter in Leichte/Besserungsfähige/Zu-

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fallstäter und in Schwere/Unverbesserliche/Notorische, für die nun je unter-

schiedliche Reaktionen bereitstehen. Die als leicht definierten Fälle werden in

höherem Ausmaß summarisch oder durch Verwarnung erledigt, während die

"schwere Kriminalität" verstärkt den höheren Gerichten zugeführt wird. Die

Richter setzen die Selektion in ihrer Sanktionspolitik fort. Die Anwendung der

Selektions- und Polarisierungsstrategie ermöglicht so die strukturelle Vereinbar-

keit von Entkriminalisierung und gleichzeitiger Intensivierung von Kriminalisie-

rung.

3. Phase: Kriminalisierungskonsens auf Grundlage von Selektionsstrategien.

1974-1982

Um 1974 beginnt eine neue Phase britischer Kontrollpolitik, die sich durch einen

ausgesprochenen Kriminalisierungskonsens deutlich von der vorangegange-

nen Phase abhebt. Trotz neuerlichem Amtsantritt der Labour-Regierung sind

die vormals typischen Kontroversen zwischen den Kontrollinstanzen ver-

schwunden. Die Zeiten der Modernisierung sind (auch) kriminalpolitisch vorbei;

das größte Gesetzeswerk der Phase, der Criminal Law Act 1977, zielt auf die

administrative Regulierung der zunehmenden Kapazitätsprobleme der Gerichte

ab. Durch verfahrensrechtliche Neuregelungen und Kompetenzerweiterungen

der Magistrates Courts soll der wachsende Gerichtsanfall bewältigt werden. Der

C.L.A. bewirkt eine kurzfristige Senkung des Kriminalisierungsniveaus.

Die Kriminalisierungspraxis der Instanzen baut auf den modernisierten Se-

lektionsstrategien auf. Die kontinuierlich anwachsende Zahl der "ermittelten Tä-

ter” wird von der Polizei in konstantem Ausmaß (Verwarnungsrate bei knapp

20%) vorgefiltert; die Gerichte reagieren mit gleichförmigen Kontrollstrategien

auf das wachsende "Bearbeitungsvolumen”. Dies führt - mangels kriminalpoliti-

scher Gegensteuerungen - zu einer beständigen Zunahme des strafrechtlichen

Kontrollniveaus. Anfang der 80er Jahre haben die Belastungsziffern bei "Ankla-

gen”, Verurteilungen und Freiheitsstrafen den jeweils höchsten Wert in der briti-

schen Nachkriegsgeschichte erreicht.

In der, politisch vom Dauerthema Law & Order geprägten Phase praktizieren

die Richter eine härtere Sanktionspolitik. Im Gegensatz zur vergangenen Phase

werden laufend mehr Freiheitsstrafen pro Verurteilte ausgesprochen, und im-

mer weniger Geldstrafen und Bewährungsanordnungen. Dadurch steigt der

durchschnittliche Gefängisbelag stetig an. Die miserable Situation in den briti-

schen Gefängnissen wird zum kriminalpolitischen Hauptproblem der 70er Jahre

(Wilson 1986, S. 106). Das Ziel des Strafvollzugs wird auf die "positive Überwa-

chung” der Insassen reduziert, "Erziehungsprogramme" werden gar nicht mehr

angepeilt.

Auf der pragmatischen Suche nach Alternativen zur kustodialen Strafe greift

die Labour-Regierung auf die, von ihren konservativen Amtsvorgängern 1971

probeweise eingeführte Sanktion Community Service Order zurück, die die

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Straftäter zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Dienstlei-

stungsstrafe - 1976 für den gesamten Rechtsraum in Kraft gesetzt - wird zur

"*Erfolgsstory" der 70er Jahre (Wilson 1986). Neben pragmatischen Gründen ist

die rasche Akzeptanz dieser Sanktion durch die Richter wohl auch auf deren

moralisierenden Charakter zurückzuführen, nämlich (vornehmlich jugendliche)

Straffällige zeitweise zum Arbeiten und zu einem "anständigen” Lebenswandel

zu bringen.

Bevorzugte Themen der Kriminalisierung seitens privater Anzeigeerstatter

und Polizei bleiben Gewalttätigkeiten, bestimmte Diebstahlsdelikte wie der La-

dendiebstahl und das unbefugte Benutzens eines KFZs, während Verstöße ge-

gen die Anstandsordnung (gewaltiose Sexualdelikte) nun endgültig an Bedeu-

tung verlieren. Neu dazu kommt die Kriminalisierung des "Vandalismus”. Der

1971 als Anklagedelikt geschaffene Tatbestand der kriminellen Sachbeschädi-

gung verbucht 1980 bereits einen Anteil von 13% an allen registrierten Strafta-

ten. Daß das englisch Kontrollsystem noch immer eher "jugendlastig” bleibt,

liegt wesentlich am jugendspezifischen Charakter der Deliktsgruppen mit den

hohen Zuwachsraten.

3. Kriminalpolitische Wende ab 1983:

Der Durchbruch der polarisierten Kriminalisierung

Die kriminalpolitische Trendwende zeichnet sich um 1983 ab. Trotz der weiter-

hin steigenden registrierten Kriminalitätsbelastung sinken erstmals die "Ankla-

gen” und Verurteilungen an den Gerichten, und mit ihnen die Freiheitsstrafen-

ziffer. Dieser Wende, die in Hinblick auf die Amtsperiode der konservativen Re-

gierung Thather (ab 1979) zunächst nicht schlüssig erscheint, liegt eine stark

polarisierte Kriminalisierungspraxis zugrunde. Auf der einen Seite intensivieren

sich polizeiliche Aussonderungsstrategien: die Verwarnungsrate übersteigt

20%, und relativ weniger Tatverdächtige werden den Gemeindegerichten zu-

geführt. Dadurch sinken die (zahlenmäßig das Gesamtbild prägenden) Verur-

teilungen an den Gemeindegerichten; die Laienrichter lockern ihrerseits die

Freiheitsstrafenpolitik. Andererseits nimmt die Kriminalisierung an den Kronge-

richten deutlich zu. “Anklagen" und Verurteilungen an den Krongerichten ver-

zeichnen eine starke Ausweitung; Freiheitsstrafen werden häufiger verhängt,

und unter diesen häufiger der lange Freiheitsentzug. Der durchschnittliche Ge-

fängnisbelag stagniert - allerdings auf dem höchsten Niveau der letzten 30

Jahre.

Eine gespaltene Kriminalisierungspraxis bildet sich ab. Während für jene Tä-

ter, die dem Bereich der summarisch verhandelten Straftaten zugeordnet wer-

den, Kriminalisierung tatsächlich zurückgenommen wird, wird auf als schwer

qualifizierte Straftaten/täter mit Repressionszunahme reagiert. Die Polarisie-

rungspraxis erweist sich nicht nur in Hinblick auf die Kapazitätsprobleme des

Justiz- und Strafvollzugssystems und den angespannten Staatshaushalt als

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zweckmäßig; sie ermöglicht gleichzeitig die Produktion und Darstellung von

exemplarischer Härte im Sinn der Law- & Order-Ideologie. Dieser Weg wurde

auf legislativer Ebene beschritten.®

Von der Polarisierungsstrategie profitieren am ehesten Diebstahlstäter - auch

die Verurteilungen bei "jugendspezifischen"” KFZ- sowie Ladendiebstahl stagnie-

ren -, während Gewaltstraftäter, "Einbrecher” und politische "Delinquenten” mit

härterer Strafverfolgung zu rechnen haben. Sowohl bei leichter Körperverlet-

zung als auch bei den politischen Delikten sind nun die höchsten Belastungs-

ziffern bei "Anzeigen” und Verurteilungen in der britischen Nachkriegszeit zu

verzeichnen.

Jugend verliert erstmals ihren Stellenwert als besonderes Objekt der Krimi-

nalisierung. Der Jugendanteil an den Verurteilten geht auf 44% zurück. Die kri-

minalpolitische Gleichbehandlung erweist sich allerdings in der Strafenpolitik

nicht als Vorteil: In der Anwendungshäufigkeit des Freiheitsentzugs bestehen

keine jugendspezifischen Rücksichtnahmen mehr. 1983 wird der Freiheitsent-

zug gegenüber jugendlichen Straftätern drei Mal so oft verhängt wie 1953. Der

einstige spezialpräventive Impetus zur Erziehung und Resozialisierung wurde

endgültig vom Modell des "Aussperrens" und des sozialen Ausschlusses ab-

gelöst.

4. Phasen von Kontrollpolitik im Kontext der ökonomischen und

politischen Entwicklung

Die sich aus dem Zusammenspiel der Kontrollinstanzen in England und Wales

ergebenden Phasen sind vorwiegend solche der Intensivierung strafrechtlicher

Kontrolle; Perioden von Strafrechtsrücknahme bleiben nur kurze Episoden in

der Kriminalisierungsgeschichte und gelten auch nicht immer für alle Akteure.

Das Überwiegen von Phasen der Kriminalisierung in der britischen Nachkriegs-

epoche trifft mit einem relativ stetigen Prozeß des ökonomischen Niedergangs

seit den frühen 60er Jahren (Aaronovitch 1981) zusammen, in dessen Folge

sich zunehmende wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen abzeichnen. In

der englischen Literatur wird der Beginn der &konomischen "breakdown period"

im einstigen (Welt)Zentrum des Imperialismus mit dem Jahr 1967 festgelegt

(Whelan 1986); das Jahr 1973 als Markstein des unwiderruflichen Abstiegs der

britischen Wirtschaft und als Beginn der "Times of troubles" (Marwick 1982) be-

nannt.

Dem scheinbar kausalen Zusammenhang von zunehmender Wirtschaftskrise

und Kriminalisierung liegt aber als entscheidender Faktor eine spezifische politi-

sche Konstellation zugrunde. Ein korporatistisches Regulierungssystem, das

über die Lohnpolitik hinausgeht und gesamtgesellschaftlich durch wohlfahrts-

staatliche Maßnahmen, gewisse arbeitsmarkts- und sozialpolitische Rücksicht-

nahmen den "sozialen Frieden"” zu bewahren trachtet, entbehrt in Großbritan-

nien der Tradition (vgl. Aaronovitch 1981, Lüthje 1986). In Ermangelung korpo-

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ratistischer Integrationsmechanismen, für die außerdem die Ökonomischen

Voraussetzungen verloren gingen, wurde der Einsatz von Strafrecht zuneh-

mend als Instrument der Gesellschaftspolitik konzipiert - zur Herstellung des

sozialen Ausschlusses von bereits wirtschaftlich ausgegrenzten Gruppen oder

zur Eindämmung politischer Konfrontationen, wie der im letzten Jahrzehnt auf-

fällige Versuch zeigt, Gewerkschaftstätigkeit zu kriminalisieren. Natürlich führt

auch eine spezifische ideologische Bewältigung zugespitzter gesellschaftlicher

Krisensituationen bei einem Teil der politischen Kräfte zum Wunsch nach er-

höhter Normgeltung, nach "Ordnung” durch Repession gegenüber jenen, die

aus (Rechts) Normen ausbrechen.

Die innerhalb des generellen Kriminalisierungstrends unterscheidbaren Pha-

sen von Kontrollpolitik stimmen mit Skonomischen und politischen Umbruchs-

phasen der britischen Nachkriegsgeschichte relativ gut überein. Die Phase der

konsenten Kriminalisierung der 50er Jahre fällt noch in die Periode des "Social

Consensus”, jener für die britische Nachkriegszeit spezifischen politischen Klas-

sen-Koexistenz. Zwischen Konservativen und Labour Party bestand Uberein-

kunft über wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen ("welfare state”) und einer marktli-

beralen keynsianistischen Globalsteuerung, die allerdings nur nach dem "stop-

and-go"-Prinzip funktionierte (Dearlove/Saunders 1984). Auf Basis eines Nach-

kriegsbooms und einer relativ früh entwickelten Konsumgesellschaft ("affluent

society”) war Integration möglich. Das Muster, mit Arbeit die "Freiheit” zum Kon-

sum und zur Bedürfnisbefriedigung zu erlangen, das einen Aspekt des arbeits-

moralischen Gesellschaftsvertrags der Phase intensiven Wirtschaftens darstellt,

war wohl schon vorhanden; für weiterreichende soziale und kulturelle Bedürf-

nisbefriedigung war jedoch noch kein Platz. Das gesellschaftliche Klima der

50er Jahre war von traditioneller, viktorianischer Moral geprägt, die jegliche

auffällige Lebensäußerung als Ausschweifung verpönte und die unbedingte Re-

spektierung von Statusrechten und Anstandsetiketten forderte. Gegen die "cul-

ture of austerity” (Marwick 1982) opponierten ab Mitte der 50er jugendkulturelle

und intellektuelle Gegenbewegungen. In dieser Zeit wird das Strafrecht verstärkt

von den Verteidigern der herkömmlichen Moral zur Zurechtsweisung von Per-

sonen eingesetzt, die bisherige Anstands- und Statusgrenzen überschreiten,

vor allem Jugendliche. Zu den Verteidigern gehört insbesondere der Richter-

stand, der selbst Teil des angegriffenen, normkonservativen "establishment“” ist.

Angesichts der neuen massenhaft verfügbaren Konsumgüter der "affluent so-

ciety” wurden über das Strafrecht wieder die Eigentumsnormen und die Not-

wendigkeit des Arbeit-Konsum-Nexus zur Erlangung dieser Güter betont. Bei-

spielhaft dafür die polizeiliche Umdefinierung des ”joy riding of young people”

vom unbefugten Benutzen eines KFZ zum Diebstahl (McClintock/Avison 1968).

Nach 1962 folgt die Phase des Tauziehens um die Modernisierung haupt-

sächlich der Strafenpolitik und ein Übergang zu einer selektiven und filternden

Kriminalisierungspolitik. Der Umbau strafrechtlicher Kontrollmechanismen stand

in Zusammenhang mit Versuchen einer Modernisierung der Produktions- und

Reproduktionsverhältnisse, die durch Hebung der Produktivität der Wirtschaft,

59

Nutzung technischen Fortschritts, Rationalisierungsförderung, sowie Förderung

der Qualifikation der Arbeitskräfte mittels Bildungsreform bewältigt werden sollte

(Dearlove/Saunders 1984, S. 277 f.). Dieser Politik der Mobilisierung von ge-

sellschaftlichen (Bildungs)Reserven, der Motivation zur Eigeninvestition in die

Arbeitskraft und der Aufforderung zur Nutzung neuer Möglichkeiten stand das

Modell der strafrechtsförmigen Disziplinierung und Ausgrenzung entgegen,

auch die Bevormundung der Bürger in ihren "“privatesten‘ Angelegenheiten.

Dem entsprachen die Reformen auf dem Gebiet der Moralgesetzgebung, des

Freiheitsentzugs und der Jugendkontrolle. Infolge der Konstellation der politi-

schen Opposition des Richterstands konnte sich eine modernisierte, selektive

Strafrechtsanwendung erst nach Blockierungsperioden Anfang der 70er Jahre

durchsetzen.

Das "Tauziehen" um die Modernisierung strafrechtlicher Kontrolle stimmt

nicht nur zeitlich mit dem Fehlschlag einer Modernisierung der Produktionsver-

hältnisse überein, welcher mit der Abkehr vom Wirtschaftsprogramm im Zuge

der Krise 1967 besiegelt war (vgl. Lauber 1985). Es hat auch letztlich dieselbe

Wurzel: Nämlich eine Hintanstellung der Interessen des im Inland agierenden

Kapitals zugunsten des "capital in oversees" (Aaronovitch 1981, Whelan 1986).

Die Auslandsorientierung staatlicher Wirtschaftspolitik, die sich im unbedingten

Primat der Pfund-Stabilisierungspolitik äußerte, wird als Ursache für die perma-

nente technologische Rückständigkeit und die mangelnde Produktivität der bri-

tischen Industrie angesehen (ebenda). Die darin implizierte mangelnde öÖkono-

mische Integrationsfähigkeit führte zu einer klassenmäßig und politisch ausge-

prägten Separierung, die die Durchsetzung der jeweiligen gesellschaftlichen

Interessen machtvoll blockieren konnte. Korporatistische Integrationsmecha-

nismen konnten nicht entwickelt werden; Strafrecht wurde in Krisensituation

schnell mobilisiert wie in den Jahren nach der Wirtschaftskrise 1966/67. Jene

Jahre markieren auch den endgültigen Auseinanderbruch des "Social Consen-

sus* der Nachkriegsperiode und den Beginn der sozial und politisch “geteilten

Nation” (Hall 1979, S. 240). So wird just zur Zeit der Durchsetzung modernisier-

ter Kriminalisierungspraxis Anfang der 70er Jahre Strafrecht zum ersten Mal in-

tensiv als Instrument (staatlicher) Politik eingesetzt: gegen die Jugend- und die

Black-Power-Bewegung, gegen militante Opposition in der Nord-Irland-Politik

und gegen streikende Arbeiter.

In der dritten kontrollpolitischen Phase ab 1974, die mit den ökonomischen

"times of troubles" zusammen(fällt, ist das Tauziehen um strafrechtliche Refor-

mierungen vorbei. Kontrollpolitik der zweiten Hälfte der 708er Jahre bietet das

Bild einer technokratischen Verwaltung des Kriminalitätsproblems, die auf jegli-

che aktive gesellschaftspolitische Gegensteuerung verzichtet - ganz analog zur

Labour-Politik der Verwaltung der ökonomischen Strukturkrise. Das Strafrecht

wird zunehmend zu einem Instrument der sozialen Ausgrenzung eines Teils der

britischen Bevölkerung (der traditionellen Industriearbeiter, der Farbigen und

der Jugendlichen), der infolge andauernder Wirtschaftskrise, sinkendem Le-

bensstandard und hoher, nur rudimentär abgesicherter Arbeitslosigkeit bereits

60

am Rande der Gesellschaft steht. Die Unmöglichkeit, soziale Kontrolle "fordi-

stisch” auf dem Weg der gesellschaftlichen Integration und der materiellen Gra-

tifikation zu erreichen, hat zur Intensivierung der externen, repressiven Kontrol-

len geführt.

Die Regierung Thather (ab 1979) praktizierte den bisher deutlichsten Bruch

mit den (wirtschafts-)politischen Spielregeln der Nachkriegszeit. Zugunsten der

Förderung privater Investitionen und Profite wird staatliche Verantwortung für

Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Sozialpolitik abgelehnt; werden die Gewerk-

schaften (auch durch Strafrecht) in ihrer Macht eingeschränkt (Lauber 1985).

Soziale Ausgrenzung bis zur Gesellschaftsspaltung wird in Kauf genommen.

Die kriminalpolitische Polarisierungsstrategie ist Teil der Gesellschaftsspal-

tung. Für die sozialökonomisch ausgegliederten Gruppen gibt es angesichts

verödeter Industrie- und Stadtregionen und Dauerarbeitslosigkeit keine Integra-

tion über Lohnarbeit und Konsum oder wenigstens sozialpolitische Minimalbe-

friedigung, die sie auf die Normen des "friedlichen Umgangs” und des Respekts

vor staatlichem Recht verpflichten könnte. Präventive polizeiliche Überwachung

im Alltag und strafrechtliche "Verwahrung" werden zu zwei Spielarten repressi-

ver Kontrollpolitik gegenüber den ausgegrenzten Gruppen.

Einen Vorteil bietet die Polarisierungsstrategie vor allem für den ökonomisch

integrierten Teil der Bevölkerung. Entsprechend dem, von neokonservativer Po-

litik geforderten Typus von Arbeitsmoral, der neben bisheriger Arbeitsleistung

zusätzlich gesellschaftliche Reproduktionserfordernisse in individuelle Verant-

wortlichkeit übernehmen soll, wird eine gewisse Flexibilität von Strafrechtsan-

wendung dargestellt: Kleinere Verfehlungen eines sonst verantwortungsbe-

wußten Individuum müssen nicht zwangsläufig in gesellschaftlich kostspieliger

Degradierung enden. Im Unterschied zur moralisierenden Tradition der Straf-

rechtsanwendung der 50er Jahre, die universellen Strafanspruch für jedes Übel

erhoben hat, demonstriert das Polarisierungsmodell gewisse Freiräume für indi-

viduelle Eigenverantwortlichkeit in der Verhaltenskontrolle und bietet zudem

eine stärkere Legitimation zur Ausschließung der als "untragbar” und "unwillig"

erscheinenden Gesellschaftsmitglieder.

Anmerkungen

1

Zu ihnen zählen Gewaltstraftaten, Sexualdelikte, Einbruch, Raub, Diebstahl, Betrugs-

und Fälschungsdelikte, kriminelle Sachbeschädigung, Staatsschutzdelikte u.a.. Bei

allen diesen Delikten werden die schweren wie die leichten Begehungsarten erfaßt,

etwa unter Diebstahl auch Laden- und Automatendiebstahl (Huber 1978, S. 552).

Von der umfangreichen statistischen Datenbasis kann hier nur ein kleiner Ausschnitt

wiedergegeben werden. Zur Überprüfung der Interpretation muß auf den Projekt-

endbericht verwiesen werden (Morawetz 1987).

61

3 Ausnahme ist die Beschränkung der Todesstrafe auf vorsätzliche Tötungsdelikte

(Homicide Act 1957), die kontroversielle Reaktionen auslöste.

4

Im Reformwerk 1948 wurde neben der Sanktion des borstal trainings die der Einwei-

sung in "detention centre” geschaffen, die als "short sharp shock" mit reinem Ab-

schreckungscharakter konzipiert war (vgl. Huber 1983, S. 88). Dies zeugt von einem

starken Flügel traditionalistischem Moralunternehmertums insbesondere gegenüber

der Jugend (Erziehung zur Disziplin durch eine starke Hand), der zeitweise rasch

remobilisierbar war, wie eben zu Beginn der 60er Jahre.

Auch andere Untersuchungen berichten von einer "unerfreulichen Tendenz der Ge-

richte“ in dieser Zeit, "vermehrt Freiheitsstrafen von wenig mehr als sechs Monaten

auszusprechen und so die zwingende Bestimmung über den bedingten Vollzug von

Strafen bis zu sechs Monaten zu umgehen” (Weller 1976, S. 8).

1982 wurde das Jugendstrafrecht verschärft; die borstal-Strafe wurde durch die zeit-

lich bestimmte Jugendhaftstrafe (youth custody sentence) ersetzt, die außerdem

nicht ausgesetzt werden darf, wodurch das strafende Kalkül betont wird (vgl. Huber

1985, S. 349). Ein neues Polizeiermächtigungsgesetz (1984) stattete die Polizei mit

weitreichenden Vollmachten gegenüber ihr verdächtigen Bürgern aus. Als symboli-

sche Bekräftigung eines härteren Vorgehens gegen "Abweichende” wurde 1985 der

Strafrahmen für Sexual- und für Drogendelikte heraufgesetzt.

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Graphik 1

England und Wales - Anklagbare Straftaten:

Entwicklung der Kriminalisierung durch Polizei und Justiz

1) polizeilich registrierte Straftaten

2) schuldig befundene Personen (all courts)

3) Haftstrafen (imprisonment, borstal training, detention centre orders, youth custody;

all courts)

4) durchschnittlicher Gefängnisbelag

5) Haftstrafen pro Verurteilte (all courts)

pro 100.000 der Bevölkerung, indexiert (Basis 1953)

1)

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2)

300

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5)

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P

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Graphik 2

England und Wales - Anklagbare Straftaten:

Veränderung der "Anklage"- und Verurteilungspolitik nach Gerichtstypen

1) aufgeklärte Straftaten

2) gerichtlich belangte Personen

3) schuldig befundene Personen (Magistrates Courts)

4) vor die Krongerichte gestellte Personen

5) schuldig befundene Personen (Crown Courts)

6) gerichtlich belangte Personen pro aufgeklärte Straftaten

pro 100.000 der Bevölkerung, indexiert (Basis 1953)

NL 1)

450 —

400 5

4)

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Tabelle 1

England und Wales - Anklagbare Delikte insgesamt

Entwicklung der Kriminalisierung 1953 - 1984

pro 100.000 der Bevölkerung

Jahr

polizeilich

"ermittelte

polizeilich

registrierte

Täter''

*

verwarnte

Straftaten

Personen

1953

1072

1954

981

264,12

23,87

1955

986

270 ,43

1956

1072

28 ,66

1957

293,21

33,79

1215

331,50

39,97

1958

1389

369,51

44.,26

1959

1489

384,13

46 ,60

1960

1623

409 ‚29

52,15

1961

1747

447,61

53,16

1962

1922

491,17

54,26

1963

2085

509 ,99

58,57

1964

2262

492,61

57,91

1965

2385

1966

2509

518,10

58 ,84

1967

2509

549 ,64

62,75

1968

2666

567 ,86

64 ,45

1969

604 ,50

72,24

3067

724 ,65

98,22

1970

3196

777,70

114,39

1971

3369

811,13

151,84

1972

3448

867,23

176,38

1973

3372

871,22

184,71

1974

3994

976 ,42

213,81

1975

4283

1026,71

207 ,96

1976

4346

1044 ‚32

198,77

1977

5368

1978

5215

1106,88

234,09

1979

1080,89

217,49

5159

1035,37

196 ,86

1980

5459

1129,88

204 ,89

1981

5971

1145,38

209 ,33

1982

6577

1182,09

224 ,36

1983

6539

1159,83

231,40

1984

7031

1152,44

249 ,38

* polizeilich verwarnte und gerichtlich schuldig befundene Personen

Tabelle 2

England und Wales - Anklagbare Delikte insgesamt

Entwicklung der gerichtlichen Kriminalisierung 1953-1984 (all courts)

pro 100.000 der Wohnbevölkerung

Jahr

Gerichtlich Verurteilte Verhängte

Verhängte

Täglicher

belangte

Personen

Freiheits-

Freiheits- durchschnitt-

Personen

strafen inkl

strafen

licher Gefäng-

Jugendhaft 1)

pro Verur- nisbelang 3)

teilte

1953

283

263

51,4

19,6

54

1954

258

240

44,8

51

1955

259

242

18,6

47

42,7

17,7

1956

277

259

45,0

17,4

47

1957

312

292

50,3

17,3

50

1958

348

325

56,5

17,4

56

1959

359

338

59,3

17,6

59

1960

448

357

60,6

17,0

59

1961

492

394

-

-

63

1962

526

437

-

-

67

1963

474

451

-

L

66

1964

468

435

63

495

460

-

»

1965

-

1966

523

487

-

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69

1967

543

503

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73

1968

574

532

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67

1969

679

626

-

-

71

1970

720

663

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82

1971

718

659

-

-

80

1972

761

694

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78

1973

744

686

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1974

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1975

893

819

101,7

-

81

1976

929

846

108,5

-

1977

966

873

111,7

-

85

1978

957

863

116,5

»

85

1979

936

834

117,8

-

86

1980

1030

925

128,7

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-

86

1981

1053

936

87

139,7

-

87

1982

1086

958

143,6

-

1983

1068

928

140,5

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88

1984

1048

903

139,7

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-

in H— O VW DONCOFONUWF s OS

87

1) Immediate imprisonment, detention centre orders, borstal training bzw. youth

custod

3) einschließlich Untersuchungsgefangene und nicht strafrechtlich belangte Inhaftierte

67

Kriminalsoziologische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 60, Seite 68 bis 86

Modernisierung der Kontrolle

Eine Skizze des Wandels der Kﬂl"hiﬂﬂli$l9l'ül'lQ$$tfﬂt&-

gien in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich,

Schweden, England und Wales in der Nachkriegszeit.

Helga Cremer-Schäfer

Die forschungspolitische Intention, Kriminalisierungsstrategien in vier Staaten zu

rekonstruieren und die Kontrollentwicklung zu vergleichen liegt darin, an mehre-

ren Untersuchungsfällen den ideologischen Funktionen von Strafrecht nach-

zugehen. Kontrollpolitik und Kriminalisierungsstrategien lassen sich nicht direkt

und naiv nach quantitativen "Niveaus” vergleichen; das gilt auch dann, wenn es

um die Quantifizierung von Kontrollhandlungen geht. Der hier vorgelegte Ver-

such einer "komparativen Kriminalpolitikforschung” hantiert nicht mit den krimi-

nalstatistischen Daten, sondern beruht auf Interpretationen dieser Daten. An-

satzpunkt sind die Periodisierungen, die sich in den vier Länderstudien aus der

Bearbeitung der Kriminalstatistiken ergeben haben, und die Charakterisierun-

gen der Kriminalisierungsmuster, zu denen die Strategien der Akteure sich zu-

sammenfügen. Der Vergleich arbeitet selbst nicht mehr mit den "Daten”, son-

dern mit den Typisierungen (*Benennungen”), wie sie von den Autor/inn/en der

Länderstudien ausgearbeitet wurden. Die Länderstudien haben die Funktion

von "Protokollen so daß hier auf weitere Literatur- und Quellenangaben ver-

zichtet wird.' Selten werden auch Verweise auf Maßzahlen in die Argumentation

eingefügt.

In allen Vergleichsländern können Kriminalisierungsstrategien statistisch

rekonstruilert werden

In allen vier Ländern standen statistische Maßzahlen zur Verfügung, die es er-

laubten, Akteure oder Ebenen von Kriminalisierung zu untersuchen; allerdings

waren es nicht identische Ebenen. So werden in England/Wales und auch in

Schweden die Anzeigepolitiken der Bevölkerung noch viel mittelbarer oder vor-

selegierter registriert als dies in der Bundesrepublik oder in Österreich der Fall

ist. Der Anklageindikator bezieht sich in England/Wales auf die Bereitschaft der

Polizei, Verdächtigte den Strafverfolgungssystem zuzuführen, in den beiden

mitteleuropäischen Ländern dagegen auf die Bereitschaft der Staatsanwalt-

schaften anzuklagen bzw. der Gerichte eine Hauptverhandlung zu eröffnen. In

Schweden herrscht insgesamt eher die Tendenz, (Kriminal)-Sanktionen zu regi-

strieren; sekundär scheint, wer sie verhängt und auf welcher Ebene das ge-

schieht. Unabhängig von der Organisation und der Struktur der Kriminalstatistik

68

(wohl aber ihre Indikatorfunktion für den Kontrollstil interpretierend) konnten in

allen Ländern Strategien der Kriminalisierung rekonstruiert, sowie Kooperations-

und Konfliktmuster identifiziert werden. Vor der Darstellung der Kontrollent-

wicklung sind aber noch einige Bemerkungen zur Ausgangssituation der 50er

Jahre notwendig.

Zur kriminalpolitischen Ausgangssituation in den frühen 50er Jahren

Unser Untersuchungszeitraum beginnt in den frühen 50er Jahren, hauptsäch-

lich aus dem statistisch-praktischen Grund, weil erst dann in der Bundesrepu-

blik und in Österreich "amtliche” Daten auf Staatsebene veröffentlicht wurden.

Für England und Schweden, die sich nicht erst als Staaten zu konstituieren

brauchten, ist der Zeitpunkt etwas willkürlich. Er ist nicht Beginn einer Rekon-

struktion und Restaurationsphase, sondern fällt in eine Phase, wo ein be-

stimmtes Muster bereits Gültigkeit besaß. Kriminalpolitik und Kriminalisie-

rungsmuster unterscheiden sich in Form und Tradition nicht unerheblich.

Die Straf- und Kriminalisierungsbelastung ist generell abhängig von dem

Spektrum des kriminalisierten Verhaltens und von der Reilevanz der "Strafe”,

insbesondere der Freiheitsstrafe, im Rahmen des strafrechtlichen Sanktionssy-

stems. Die Entwicklungen seit den 50er Jahren hat vor allem die strafrechtliche

Ahndung von Verkehrsvergehen beeinflußt, die Form strafrechtlicher Jugend-

kontrolle und, in einem weniger quantitativen wie qualitativem Maß, die straf-

rechtliche Sicherung von "Moral”.

Das kodifizierte Recht ist, gemessen an Festschreibungen des utilitaristi-

schen Strafkonzeptes und Überlagerungen von Jugendstrafrecht und Jugend-

schutz/-fürsorge, in Schweden und in England/Wales bereits "moderner”, "mo-

dellhaft” gar als in der Bundesrepublik und in Österreich, die nach dem Fa-

schismus ein weitgehend nicht reformiertes Strafrecht wieder in Kraft setzen

oder Reformen der Zwischenkriegszeit praktisch nicht ausschöpfen. In Eng-

land/Wales fällt die zurückhaltende Strafenpolitik in den frühen 50er Jahren auf.

Dort wird jeder 23. der strafgerichtlich Verurteilten zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe verurteilt (und knapp jeder 4. wegen eines "indictable offence" für

schuldig Befundene); in der Bundesrepublik und in Österreich sind es dagegen

fast jeder 3. bzw. 4. aller gerichtlich Verurteilten. Die durchschnittliche Gefäng-

nispopulation lag in Schweden 1954 bei einem Wert von 62 pro 100.000 der

strafmündigen Bevölkerung, in England/Wales bei 58 Gefangenen pro Bevöl-

kerungseinheit, in Österreich dagegen bei 154.“ Die "Kehrseite" der reformierten

schwedischen und englischen Kriminalisierungsstrategien ist, daß die differen-

zierten strafrechtlichen Sanktionen, legitimiert durch ihren erzieherischen An-

spruch, sehr wohl "Zucht und Ordnung”, "Erziehung durch Strafe” und Frei-

heitsentzug implizieren, dies aber kriminalstatistisch nicht mehr deutlich wird.

Die liberalere Strafpraxis Englands ist im Vergleich zu der in Österreich und der

Bundesrepublik allerdings stärker "jugendlastig".” Auch für Schweden nehmen

wir dies an.

Soweit "Modelle" von Kriminalpolitik dargestellt werden, orientiert sich dies in

der Regel am Kontrolldiskurs oder am kodifizierten Recht in den "Vergleichs-

staaten”. Vergleiche dieser Art resultieren meist in der These, daß es andere

(kapitalistische) Staaten gibt, die sich eine "progressivere* Kriminalpolitik leisten

und solche, die hier einen Entwicklungsbedarf haben und sich an die effektive-

ren Strategien der Kriminalitätskontrolle anpassen soll(t)}en. Die zynischere Ver-

sion lautet, daß ein Teil der Staaten wartet, bis die anderen ihre Fortschrittskata-

strophen gemacht haben, um sie dann mehr . oder weniger euphorisch auch zu

praktizieren. Die Rekonstruktionen der Kriminalisierungspraxis vermitteln den

Eindruck, daß keine Version die Kontrollentwicklung und ihre Variabilität unter

den Bedingungen einer kapitalistischen Ökonomie und Sozialstruktur ange-

messen beschreibt.

(Ent-) Kriminalisierungsphasen und der Wandel von Kriminalisierungs-

strategien seit den 50er Jahren

Historische Periodisierungen sind, weil auf komplexe Prozesse bezogen, sicher

nicht frei von "Entscheidungswillkür" - zumindest, wenn man sich auf "Jahres-

daten” festlegt. Wenn man die statistischen Tätigkeitsberichte der Kontrollin-

stanzen verfolgt, dann ergeben sich allerdings erstaunlich viele abrupte "Wen-

den” von einem Jahr zum anderen ohne daß eine Gesetzesänderung oder Mo-

difikation der Registrierpraxis stattgefunden hätte. Die Periodisierungen der

Kriminalpolitik beziehen sich nicht auf einzelne Akteure, sondern auf die Krimi-

nalisierungsmuster, die sich aus dem Konsens und der Kooperation der Ak-

teure bzw. ihrem Dissens und Konflikt ergeben und den konvergenten oder di-

vergenten Entwicklungen ihrer Strategien. Auch da zeigt die Praxis keine

bruchlos-linearen Entwicklungen, sondern wieder recht eindeutige Zeitpunkte,

wo ein Muster sein Ende findet, eine Übergangsphase einsetzt oder ein neues

Muster beginnt, immerhin kann eine Übergangsphase oder ein kurzfristiges

"Trudeln" eines Musters auch innerhalb einer Gesamtperiode betrachtet werden

und nicht als eigenes Muster von Strategien interpretiert werden. Entscheidend

sind inhaltliche Überlegungen, was alles in einen "Kurvenverlauf‘ nicht nur an

Quantitäten, sondern Qualitäten der Kontrollform steckt.

Für den internationalen Vergleich haben wir vier Abschnitte der Kontrollent-

wicklung differenziert, die im folgenden besprochen werden sollen.

70

1. Neue Konflikte und traditionelle strafrechtliche Reaktion.

Die Gemeinsamkeiten der Kriminalisierungsstrategien der 50er Jahre

In Österreich steht in der Phase von 1953 bis 1954 die "Politik der ungeteilten

Kriminalisierung" im Vordergrund. Strafrechtliche Sozialkontrolle wird seitens

aller Akteure gleichsam zum letzten Mal zur Behauptung von Ordnung und Mo-

ral eingesetzt.

Die Periode von 1953 bis 1961 wurde für die Bundesrepublik als eine der

"Restaurierung und der Aktivierung des Strafrechts" charakterisiert. "Restaurie-

rung” bezeichnet die Zusatzleistung der Kontrollinstanzen: die in der Weimarer

Republik erreichten Liberalisierungen und Modernisierungen des Strafrechts

(Geldstrafengesetze, Jugendrecht) wurde zwar wieder in Kraft gesetzt, in der

Praxis aber nicht zur Geltung gebracht. Gegen Ende der 50er ist auch auf der

Anzeigenebene eine Kriminalisierungswelle zu verzeichnen.

In England/Wales ist im Verlauf der 50er Jahre, ausgehend von einem ver-

gleichsweise niedrigen Kriminalisierungsniveau, ein weitgehender "Kriminalisie-

rungskonsens” der kriminalpolitischen Akteure festzustellen, der gegen Ende

der Phase, 1961/62 von der Polizei und der Justiz deutlich verstärkt wird.

Auch in Schweden zeigen die statistischen Indikatoren bis 1959 eine deutlich

steigende, in Richtung Kriminalisierung weisende Tendenz. Extensiviert werden

die auf "Abschreckung” zielenden, kurzen Freiheitsstrafen; aber auch die refor-

mierten, "erziehenden”" Strafen entfalten eine Sogwirkung. Auch wenn im Recht

eine integrative Orientierung kodifiziert und der kriminalpolitische Diskurs davon

geprägt war, die Praxis der Kontrollinstanzen kriminalisierte mehr und mehr

Personen, d.h. sie unterstellte sie kriminalrechtlich legitimierten Sanktionen und

ließ insbesondere die Erziehung durch Freiheitsentzug stark anwachsen.

Die in allen Untersuchungsländern gleichermaßen erkennbaren Kriminalisie-

rungstendenzen richteten sich gegen identische Personengruppen und sie

wurden in vergleichbaren Konfliktsituationen eingesetzt. Es geht um Statusde-

linquenz: Besonders betroffen sind die "rebellischen", "halbstarken" jungen

Leute, gegen die die tradierten "anständigen Autoritätsverhältnisse” durchge-

setzt werden sollten.

Wer die neuen Konsummöglichkeiten, Bewegungsfreiheiten und Freiheiten

der Sexualität "auslebte", dem wurden mit Strafrecht und Strafe oder mit Straf-

recht und "Erziehung” alte Statusgrenzen oder der disziplinierte Gebrauch der

neuen Freiheiten verdeutlicht. Die Kriminalisierung von Verkehrsvergehen impli-

zierte sicher auch Aspekte von "Statusdelinquenz”. Der Versuch, Verkehrsdiszi-

plin und Nüchternheit durch Strafe durchzusetzen, ist allerdings auch Folge da-

von, daß vor dem autogerechten Umbau von Umwelt und Gesellschaft der an-

hebende individuelle Massenverkehr durch eine ebenso individuelle "Pflichtmo-

ral" bewältigt werden sollte, auch wenn es sich als untauglich herausstellte.

71

2. Ankündigungen der Veränderung strafrechtlicher Kontrolle zu Beginn

der 60er Jahre

Nach der konsenten Kriminalisierungspolitik der ersten Phase gerät in allen

Ländern das Kriminalisierungsmuster in Bewegung. Die vorsichtig und neutral

klingende Benennung dieser Ubergangsphase bringt zum Ausdruck, daß der

Bruch mit der Kriminalisierungstendenz je nach kriminal- und wohlfahrtsstaatli-

chem Kontext der Länder unterschiedlich allgemein und deutlich ausfällt.

Die Studie über Österreich bewertet die Entkriminalisierungstendenzen zwi-

schen 1960 und 1965 als "erstes Reform- und Entkriminalisierungsversprechen”.

Von Seiten der Bevölkerung werden insbesondere Anzeigen zurückgenommen,

die aus interpersonellen Konflikten resultieren. Weniger angezeigt werden auch

Verkehrsdelikte, wo der Polizei ab 1960 verwaltungsrechtliche Alternativen zur

Verfügung stehen, die den strafrechtlichen Verfahren auch vorgezogen werden.

Damit einher geht eine Liberalisierung der Gerichtspraxis. Die erste Entkrimina-

lisierungsphase wird in Österreich von allen Akteuren getragen, wenn auch be-

sonders die Strafrechtsnachfrage der Bevölkerung und die Verurteilungs- und

Strafenpraxis der Gerichte hervorzuheben ist. Es beginnt - von einem beachtli-

chen Kriminalisierungsmaß ausgehend - die Konzentration der Strafrechtspolitik

auf zentrale Delikte, denen ein materieller oder körperlicher Schaden zugrunde

liegt, und es beginnt die Tendenz, mit Jugendlichen einen weniger durch Re-

pression gekennzeichneten Umgang zu pflegen.

In der Bundesrepublik indizieren die Statistiken in der sehr kurzen Phase von

1962 bis 1965 ebenfalls deutliche Entkriminalisierungstendenzen. Ähnlich der

Österreichischen Entwicklung werden von der Bevölkerung weniger Personen

angezeigt und die Anzeigen von Schadensfällen gewinnen relativ an Bedeu-

tung. Während junge Leute, die "Jugendlichen" und die "Heranwachsenden”,

davon real profitieren und die Kriminalisierung der "Halbstarkenbewegung”" ab-

rupt und deutlich zurückgenommen wird, bleiben es für die "Verkehrssünder“”

(so die bis heute durchgehaltene Bezeichnung der Verkehrsstraftäter in der

Rechtspflegestatistik) vorwiegend symbolische oder durch Kapazitätsgrenzen

der Justiz erwirkte Entkriminalisierungen: Verkehrsdelikte und Straftäter werden

zwar nach wie vor angezeigt und strafrechtlich prozessiert, aber nicht mehr in

der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Damit wird durch die Statistikfüh-

rung die "Kriminalität” auf der polizeilichen Ebene um ein Fünftel reduziert; ein

größer werdender Teil der nach wie vor dem Strafjustizsystem zugeführten Ver-

kehrsdelinquenten wird durch die Staatsanwaltschaften "ausgesteuert", mit den

Verbleibenden verfährt die Justiz repressiver als zuvor und beginnt ein "Strafex-

empel", das bis in die nächste Phase hineinreicht. Daß die Übergangsphase

nicht als eine genuin entkriminalisierende bezeichnet werden kann, liegt insbe-

sondere an der Strafenpolitik der Justiz. Das in dieser Phase des "Brüchigwer-

dens des alten Kontrollstils” beginnende Maß an Einkerkerungen sucht, obwohl

es auf kurze Freiheitsstrafen bezogen war, Gleiches in der Geschichte der Kri-

72

minalpolitik. Diese Strategie hat, wie die Folgephasen klarstellen, aber eher die

Norm und die Justiz diskreditiert denn die Normbrecher.

Im Unterschied zu Österreich und zur Bundesrepublik wurde für Eng-

land/Wales keine eigene Übergangsphase abgegrenzt, in der die Brüchigkeit

des alten oder Tendenzen des veränderten Kontrollstil angezeigt wird. Das liegt

daran, daß die ganze folgende Dekade von 1962 bis 1973 ein "Tauziehen" um

die Modernisierung auch der strafrechtlichen Politik ist. Zwischen 1962 und

1964 werden, wie in den mitteleuropäischen Ländern auch, die Überkriminalisie-

rungen und UÜberreaktionen der 50er Jahre korrigiert. Es ist einer der gerade

zwei Abschnitte, wo in der englischen und walisischen Nachkriegsentwicklung

konsente Entkriminalisierungstendenzen zu verzeichnen sind. Zugleich werden

auf der Ebene des kriminalpolitischen Diskurses nachdrücklich die Forderun-

gen einer wohlfahrtsstaatlichen Kriminalpolitik (des "Rehabilitation and Welfare”)

artikuliert.

Anfang der 60er findet in Schweden keine grundlegende Veränderung der

Kriminalisierungsstrategie statt. In der Phase von 1960 bis 1964 wird das Projekt

der spezialpräventiven, strafrechtlichen Kontrolle zum Abschluß gebracht. Sym-

bolisiert wird dies durch einen legislativen Akt. Ein neues Kriminalgesetz soll die

Praxis und die Tradition des "kriminalpolitischen Modells Schweden” besiegeln.

Die praktizierten Kriminalisierungsstrategien zeigen so etwas wie "Normalisie-

rungstendenzen”. "Normalisierung" im strafrechtlichen Kontext ist, im Gegen-

satz zu der Alltagsstrategie der Normalisierung von Abweichung, voll Ambiva-

lenz: Die statistischen Indikatoren verweisen in Schweden wie in anderen Län-

dern auf einige administrative Korrekturen dessen, was "Kriminalität" sein soll

(hauptsächlich im Umgang mit Verkehrsdelikten). Sie zeigen - Entwicklungen

anderer Staaten vorwegnehmend - die Folgen einer "Normalisierung" des "be-

handlungsorientierten Strafrechts”: Durch bzw. in Folge des Kriminalrechts ver-

anlaßte "Maßnahmen in Freiheit" und die Erziehung durch freiheitsentziehende

Sanktionen (noch dazu unbestimmter Dauer wie das "Jugendgefängnis”) stei-

gen in dieser Phase zunächst noch an, pendeln sich dann aber auf einem ho-

hen Niveau ein; es ist für Schweden eine dramatische Entwicklung; "schwedi-

sche Zustände” implizieren freilich im internationalen Vergleich immer noch eine

relative "Unbedeutsamkeit” des Strafrechts als ein Disziplinierungsinstrument

und geringen Gebrauch der Freiheitsstrafen innerhalb des Spektrums straf-

rechtlicher Sanktionen. Nur spezialpräventiv und pädagogisch-instrumentell le-

gitimiert waren die Ausweitungs- und Aufblähungstendenzen des Kontrollsy-

stems "normal” und bei Beachtung der Tätigkeitsberichte (in Schweden der

"Sanktionierungsberichte”) schon in den 60ern nicht zu übersehen.

73

3. Konflikte um das Strafrecht und allgemeine Modernisierungstendenzen.

Reformpolitik und Grenzziehungen ab Mitte der 60er bis zur Mitte der

70er Jahre

Die Beschreibung der dritten Phase im Vier-Länder-Vergleich ist komplizierter

als die der vorausgegangenen Phasen. Das liegt daran, daß Entwicklungen der

strafrechtlichen Kontrolle, wie andere gesellschaftliche Entwicklungen auch,

nicht nur "in eine Richtung" gehen. Beobachtbar ist nicht mehr nur eine Rück-

nahme oder eine Intensivierung von strafrechtlicher Repression in den Ländern,

sondern ein "Umbau" der strafrechtlichen Kontrolle; dies geschieht zudem mit

national spezifischen Besonderheiten. Reformtendenzen im emphatischen

Sinne, also die Abschaffung strafrechtlicher Bestimmungen, "Befreiungen vom

Strafrecht", oder eine konsequente Entpönalisierung, das Verschwinden einer

Strafform, sind selten oder auf Randbereiche beschränkt; sie können jedoch

von bedeutsamer Symbolik sein, wie etwa die Abschaffung der Todesstrafe in

England oder der Zucht- und Arbeitshäuser in der Bundesrepublik. "Negative

Reformen” (Mathiesen) sind die Ausnahmen. Typisch werden die "positiven

Reformen”; insofern strafrechtliche Bestimmungen abgeschafft oder zurückge-

nommen werden, tritt "etwas anderes als Strafrecht” inkraft, dazu in der Regel

im Namen des Strafrechts. Wir sprechen deshalb auch von "Modernisierung”

der strafrechtlichen Kontrolle und nicht von der "Liberalisierung" des Strafrechts.

Vor dem Vergleich der "Modernisierungsphase" in den vier Staaten steht in

diesem Abschnitt eine Charakterisierung der wichtigsten Aspekte des Wandels

von Strafrechtsnachfrage und des Wandels im staatlichen Umgang mit "Krimi-

nalität”. Damit soll keineswegs wieder eine "Trend"-Entwicklung oder eine euro-

päische Strafrechtskonvergenz suggeriert werden; es sollen Dimensionen be-

nannt werden, um die in den Staaten Konflikte entstanden sind, wie davon auch

abhängig die Kontrollform modifiziert oder qualitativ verändert werden konnte

und in welche (Kriminalisierungs-) Richtung das ging.

3.1. Der Wandel der Strafrechtsnachfrage. Über Veränderungen von

Kriminalitätsdefinitionen, Anzeigemotiven und den Bedeutungswandel

der privaten Anzeigen

Modernisierung, Entkriminalisierung und Darstellung der Liberalität durch Re-

formpolitik und "Permissivität" sind Handlungsstrategien, mit denen der staat-

liche Umgang mit Kriminellen charakterisiert wird. "Kriminalität” wurde immer

"ernst genommen”" und als Herausforderung für staatliche Kontrolle definiert.

Die statistische Rekonstruktion der Kriminalisierungspraxis und die damit ge-

setzte Aufmerksamkeit für Entwicklungen der "Strafrechtsnachfrage” kann eine

wichtige Korrektur an der "Staatsorientierung” anbringen. Eine der bedeutsam-

sten Entkriminalisierungen hat auf der Anzeigenebene stattgefunden, die "Kri-

minalitätsdefinitionen" der Bevölkerung (bzw. der "privaten Anzeigeerstatter" wie

74

wir das auch nennen) haben sich entscheidend verändert; gleichzeitig werden

sie als Akteur der Strafrechtsnachfrage immer weniger bedeutsam. Differenziert

analysieren konnten wir die Anzeigenentwicklung in Österreich und in der Bun-

desrepublik, da die statistischen Berichte hierzu einigermaßen geeignet sind

und aufgeschlüsselt werden konnten. In beiden Ländern gewinnen seit Beginn

der 60er Jahre die "anonymen Anzeigen" an Bedeutung. Anzeigen Privater, die

sich gegen bekannte Personen richten oder gegen solche, die noch von der

Polizei ermittelt werden, sinken in der relativen Häufigkeit. Das trifft nicht auf An-

zeigen von "Kontrolldelikten" zu, also solche, die von der Polizei selbst oder von

kollektiven Anzeigeerstattern kommen. Die zunehmende Bedeutsamkeit der

anonymen Anzeige von Schadensfällen und Verlusten bei den privaten Anzei-

geerstattern ist im Zusammenhang der fordistischen Konsumgesellschaft

durchaus plausibel. Der Bestand und das Eigentum an langfristigen Konsum-

gütern steigt enorm an. Die Verfügbarkeit und die öffentliche Zugänglichkeit von

Eigentum verändert sich: insbesondere das symbolträchtigste Massenkonsum-

gut, das Automobil, wird Öffentlich geparkt, "abgestelit". Massenkonsum und

der Umgang mit Eigentum schafft auch von Seiten der Privaten vermehrt "Gele-

genheiten für Anzeigen”.* Die Bevölkerung, das zeigt der polizeiliche Kriminal-

bericht, benachrichtigt mehr und mehr (in kontinuierlicher, ziemlich linearer

Aufwärtsentwicklung) die Polizei von Verlusten und Schäden an Eigentum, mit

der Intention, die Regulierung zu ermöglichen. Anzeigen sind nicht mehr um-

standslos mit der Nachfrage nach "”Strafe"” gleichzusetzen, auch nicht mehr mit

"Kriminalitätsdefinitionen”. Die Häufigkeit privater Anzeigen, die aus interperso-

nellen, Moral- oder Statuskonflikten resultieren, geht kontinuierlich zurück; die

Ausnahme bilden die "Jugendkriminalitätswellen" und einige Anzeigen gewalt-

förmiger Auseinandersetzungen. Diese "modernen" Tendenzen der genuin pri-

vaten Strafrechtsnachfrage sind kaum ernsthaft im Zusammenhang von "Krimi-

nalitätsentwicklungen” diskutiert worden. Das Auseinanderklaffen von ange-

zeigten "Fällen" und das Defizit an verantwortlichen "Tätern"” diente vielmehr

dazu, die allseitige Kriminalitätsbedrohung und "Verbrechensflut” zu beschwö-

ren und den Ausbau der Sicherheitsapparate und ihre Zurichtung auf innere

Kontrollen zu begründen, nicht aber eine Umstrukturierung der Behörden in

Richtung auf die angesonnenen Dienstleistungen zu fördern.

Diese Entwicklung der Strafrechtsnachfrage (einer sich entfaltenden und

durchsetzenden Konsumgesellschaft) wird bereits in der zweiten Hälfte der 60er

durch die zunehmenden Anzeigen der Polizei (hauptsächlich der Drogenkon-

sumenten) und des Einzelhandels (also der Ladendiebe) überlagert; letzterer

nimmt das Strafrecht durchaus instrumentell in Anspruch, um die Kosten der

"Selbstbedienung" abzuwälzen, zu reduzieren und die "Konsumdisziplin" auch

mit dem Mittel der Strafdrohung und Strafe abzusichern.

Die neue Form der Strafrechtsnachfrage 1äßt sich für Österreich und die

Bundesrepublik mit statistischen Indikatoren. belegen; wir vermuten eine ver-

gleichbare Entwicklung in Schweden, obwohl wir dem nicht detailliert nachge-

hen konnten. In England/Wales gibt es dies als Entwicklung wohl auch und

75

doch hat die Entwicklung des Kriminalitätsinputs auch von privater Seite dort

seit den 60er Jahren noch einen anderen Akzent. In der Mitte der Dekade be-

ginnt infolge der (struktureilen) ökonomischen Krise die Entwicklung zu einer

sozial und politisch "geteilten Nation” (Hall 1979). Im Kontext von Rassenkon-

flikten, politischen Auseinandersetzungen, und der Gettoisierung von Armut,

werden Gewalttätigkeiten, rebellierende Jugendliche, gewaltförmige Eigen-

tumsdelikte und Verstöße gegen Sexualnormen auch von privaten Anzeigeer-

stattern so häufig angezeigt, daß man von einem Moral- oder besser "Repres-

sionsunternehmertum” sprechen kann, das auf Verschärfungen der öÖkono-

misch-sozialen Konkurrenz und in einer außen- und innenpolitisch instabilen Si-

tuation mit dem Ruf nach strafrechtlicher Sozialkontrolle reagiert; dies noch be-

vor der Neokonservatismus durch polizeiliche Intervention, Strafdrohung und

bewußte Förderung von Ausgrenzung versucht, einen umfassenden staatlichen

Ordnungsanspruch und die Sozialdisziplinierung der Bürger durchzusetzen.

3.2. Die Modernisierung des staatlichen Umgangs mit "Kriminalität"

und “Straftätern“

Unter systematischen Gesichtspunkten und auch die zeitliche Ordnung von

Strategieveränderungen berücksichtigend zeigten sich im Verlauf der hier be-

sprochenen, dritten Phase folgende Umstrukturierungen der staatlichen Kon-

trolle von Kriminalität:

Die besondere Kriminalisierung von jungen Leuten und ihre strafrechtliche

Disziplinierung wird korrigiert bzw. zurückgenommen.

Straßenverkehrsdelikte (vor allem solche mit Bagatell- und "Übertre-

tungs"charakter) werden symbolisch (Beispiel BRD: 1963 werden sie nicht

mehr im Kriminalbericht aufgeführt) und/oder bürokratisch (Veränderungen

der Anklagepolitik, der Sanktionspolitik, Beispiel Schweden) und/oder le-

gislativ entkriminalisiert. Auch wenn in Ländern das Strafrecht durch Verwal-

tungsrecht ersetzt wurde, bleibt das Kontrollmodell der Verhaltenssteuerung

durch äußerliche Regeln weitgehend erhalten. Die Sanktionierung von

Normverstößen wird im Rahmen des Verwaltungsrechts als "moralfreier" de-

finiert. Den Bußen und Strafen kommt weniger eine Degradierungsfunktion

zu. Auf Konsumverzicht hin konzipiert (Geldbußen, Fahrverbot) sind sie "kal-

kulierbarer" als die moralisch aufgeladenen Freiheitsstrafen(-drohungen).

Soweit Straßenverkehrsdelikte strafrechtlich geahndet bleiben, werden Straf-

rechtsfolgen tendenziell entpönalisiert: Geldstrafen ersetzen die Freiheits-

strafen. Oft ausgenommen davon sind die trinkenden Autofahrer.

Strafrechtliche Sanktionen werden "pädagogisiert”. Dabei entfällt der gering-

ste Teil dieser Modernisierung auf die spezialpräventive Ausrichtung des

Strafvollzugs, die in Österreich und der Bundesrepublik sehr verspätet um-

gesetzt wird, in Schweden dagegen bereits zu Beginn des Untersuchungs-

zeitraums etabliert war und in England/Wales als "Erziehungskonzept" Gül-

76

tigkeit hatte. Den bedeutsameren Teil der "Pädagogisierung" machen die

Sanktionsabstufung, - differenzierung und die "Diversion" aus: vergeltende,

besonders stigmatisierende (vollzogene) ‘Freiheitsstrafen werden reduziert

und durch "Denkzettel"-Sanktionen, Verwarnungs-Geldstrafen, Bewährungs-

druck und -möglichkeiten ersetzt und durch individualisierende Intervention

der staatlichen sozialen Dienste ergänzt. Strafe und die Möglichkeit, Hilfe zu

mobilisieren, werden gekoppelt; es entwickelt sich der Typus der "sanften

Kontrolle": Sozialarbeit, Pädagogik und psychologische Interventionen ge-

winnen an Bedeutung und die für sie spezifische, disziplinierende Kontroll-

form, die das Objekt nicht mehr moralisch (aber - so die Erfahrung - immer

noch sozial) degradiert. Ziel ist die Herstellung von "Normalität" der Person.

Das Moralstrafrecht und das politische Strafrecht werden partiell entkriminali-

siert. Hier gibt es zwischen den untersuchten Ländern bedeutsame Differen-

zen in Abhängigkeit von der politischen Kultur und der Stärke von "Moralun-

ternehmern”; ein exemplarisches Beispiel ist hier die Abtreibungsgesetzge-

bung. In Schweden ist der Abtreibungsparagraph aus dem Kriminalgesetz

gestrichen, in der Bundesrepublik konnte selbst in den 70er Jahren keine

Fristenregelung kodifiziert werden.

Die Modernisierungen implizieren zweifellos in allen Ländern eine "Liberalisie-

rung": bei genauerem Hinsehen ist es aber zumeist die Beseitigung traditiona-

ler, vorbürgerlicher Überhänge im Strafrecht und die Korrektur restaurativer

Tendenzen der 50er und der 60er Jahre. Die Modernisierung besteht vor allem

in der Ergänzung des Strafrechts durch "Disziplinierungsinstitutionen”, die auf

Abweichung eher instrumentell-adaptiv reagieren und Normkonformität durch

institutionelle Arrangements "herstellen“, durch "Konversionstechniken” hervor-

locken oder durch "psychische Zurichtung” herbeiführen.

Die Modernisierung bildet als "neue" Strategie die der "Polarisierung" heraus.

Die Differenzierung von "Nonkonformität"” und "Strafbarkeit" und die Abstufung

von "Hilfen", Chancen, Sanktion und Strafen erlaubt und erfordert eine Klassifi-

zierung und Unterscheidung des Kontrollobjektes. Die Kombination von tech-

nologischer "Sanktionsideologie" (oder "Behandlungsideologie”) mit dem indi-

vidualisierten Strafrecht führt zur Ausgrenzung der "Zweifach-Versager”, der

"Mehrfachtäter", der "gefährlichen Kriminellen". Ihnen gegenüber wird der straf-

rechtliche Repressionsanspruch aufrechterhalten ohne Strafen zunächst re-

pressiver zu machen.

Insgesamt hat das Strafrecht durch die Modernisierungstendenzen, durch

die beobachtbaren Entkriminalisierungen und die Entmoralisierung von sozia-

len Kontrollen die neue Legitimation erhalten, ein Instrument (neben anderen)

zu sein, mit dem "gesellschaftliche Probleme” lösbar sind. Es wurde hauptsäch-

lich in der folgenden Kontrollphase selektiv reaktiviert.

Im Verlauf dieses Modernisierungsprozesses und seiner konfliktförmigen

Durchsetzung setzt sich zwischen den hier untersuchten Ländern eine Menge

an nationaler Variabilität durch. Das ist abhängig von der kriminalpolitischen

77

Tradition, von den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Möglichkei-

ten, "Gegenmacht" zu mobilisieren, von der Funktionsbestimmung sozialstaatli-

cher Intervention und von institutionalisierten Strukturen der Konsensbildung

Trotz der in allen Ländern feststellbaren Tendenz von Konflikten um das Straf-

recht und auch (mehr oder weniger) durchgesetzten Modernisierungen läßt sich

im Hinblick auf Konfliktablauf, beteiligte Konfliktparteien sowie auf das "Krimina-

lisierungsergebnis” am Ende dieser Phase keine Konvergenz der strafrechtli-

chen Kontrolle zwischen den Ländern ausmachen

In Österreich wurde das Kriminalisierungsmuster der kriminalpolitischen Ak-

teure in der Phase von 1966 bis 1969 als die "versuchte Rückkehr zu traditio-

nellem Strafrechtsgebrauch und Abwehr angekündigter Innovationen” bezeich-

net, von 1970 bis 1974 sezt sich eine "praktisch vorweggenommene Strafrechts-

reform entkriminalisierenden Zuschnitts* durch und zwischen 1975 und 1978

wird die "Strafrechtsreform zum Abschluß gebracht

Der Konflikt um das Strafrecht und die Durchsetzung der Innovationen stellt

sich in Österreich im Vergleich zu den anderen Ländern stärker in einer zeitli-

chen Folge dar und weniger als ein Dissens bzw. Konflikt zwischen den Akteu-

ren. Veränderungen der Kriminalisierungsstrategien (Ankündigung/Zurück-

nahme/Vorwegnahme/Konsolidierung und legislative Bestätigung) korrespon-

dieren deutlicher als in den anderen Ländern mit "einem bestimmten politischen

Stil zur Bewältigung wirtschaftlicher Probleme” (Pilgram 1980), von dem die

Akteure in eher gleichartiger Weise tangiert werden (in Richtung Kriminalisie-

rung und Entkriminalisierung)

In der Bundesrepublik reicht die Konflikt- und Modernisierungsphase von

1966 bis 1975; die Konstellationen zwischen den Akteuren verdeutlicht beson-

ders, daß es in der Bundesrepublik keine Phase gegeben hat, für die ein Kon-

sens aller Akteure charakteristisch gewesen wäre, insbesondere keiner, der ge-

nuin auf Entkriminalisierung gerichtet wäre. Es gab "Korrekturen am traditionel-

len Strafrecht, Differenzierungen des Kontrollistiis und einen Dissens der Ak-

teure" darüber. Die deutlichste Dissenslinie ist die zwischen Justiz, den traditio-

nellen "Hütern von Recht und Ordnung”, und anderen Akteuren, bei denen we-

nigstens symbolische Entkriminalisierungen festzustellen waren, im Verlauf der

Phase zunehmend auch faktische (Anzeigenpolitik, Strafrechtsreformgesetze

Ordnungswidrigkeitenrecht). Im Gegensatz zu der "herangereiften Reform” in

Österreich (die aber später kodifiziert und zum Abschluß gebracht wurde), ist

die Veränderung der justiziellen Politik in der Bundesrepublik in ihren wesentli-

chen Teilen legislativ veranlaßt. Bei einer differenzierten Betrachtung von Ent-

kriminalisierungs- und Reformtendenzen zeigt sich, daß es zwar keine "Gegen-

bewegungen” gab (wie z.B. in England/Wales), daß das Strafrecht bei Konflik-

ten aber schnell neu aktiviert wurde. Quantitativ bedeutsam sind auf der Ebene

der Anzeigen die Kontrolldelikte, in der Justizpolitik die Kriminalisierung von

Drogenabhängigen und die Ausfilterung von "Intensivtätern" im Kontext der

Polarisierungsstrategie. Lediglich die Handlungsspielräume und Sanktionsdiffe-

renzierung des Jugendgerichtsgesetzes werden kontinuierlich, die Freiheits-

78

strafenbelastung deutlich reduzierend und seit Mitte der 60er relativ stabil hal-

tend genutzt. Das kommt allen unter 21jährigen Straftätern zugute.

Die Phase des "Tauziehens um die Modernisierung" in England/Wales zwi-

schen 1962 und 1973 bezeichnet das Muster wechselhafter und ambivalenter

Politiken der einzelnen Akteure; das bezieht sich auf die legislative Normset-

zung ebenso wie auf die Anzeigenpolitik, auf die Kontrollstrategien des Sicher-

heitsapparates ebenso wie auf jene des Justizsystems. Die Phase charakterisiert

ein "Stop-and-go"-Prinzip von politisch-legislativ initiierten Strafrechtsmoderni-

sierungen, die z.T. von der Richterschaft, der Polizei und auch den Strafvoll-

zugsinstitutionen blockiert, nach politischen Machtwechseln zurückgenommen

werden, um sich dann in modifizierter Weise in der Rechtsanwendung doch

durchzusetzen. Zum Teil versandete die Implementation der Gesetze. Unter

dem Thema "Rehabilitation and Welfare” handelte es sich auch in Eng-

land/Wales um die Durchsetzung einer "modernisierten" Anwendung von Straf-

recht, die hinsichtlich der Bagatelltäter und Jugendlichen selektiver verfährt und

die Härte des strafrechtlichen Zwangsapparates auf die "gefährlichen” Straftäter

richten will. Die kriminalstatistischen Indikatoren dokumentieren am deutlichsten

die Konfliktlinie zwischen legislativen Liberalisierungen der Strafenpolitik bzw.

wohlfahrtsstaatlicher Jugendhilfe und -kontrollpolitik und den kriminalisierenden

Gegenreaktionen oder selektiv-verspäteten Implementationen der politischen

Initiativen durch die Gerichtsinstanzen (1965-1971). Insgesamt erscheint die

Phase im Vergleich zu den anderen Ländern als eine weniger integrierte und

integrierende. Einige Tendenzen, die "Modernisierung" indizieren, wie die Ent-

ales früher und z.T.

moralisierung des Strafrechtes, setzen sich in England

konsequenter durch als in der Bundesrepublik und in

sterreich oder bleiben

(zunächst) ohne sicherheitsstaatliche Folgen (die Modernisierung des Sicher-

heitsapparates im Vergleich zur Bundesrepublik). Das Strafrecht erhält insge-

samt, so scheint es, viel weniger eine neue, sozialstaatliche Legitimation; es

wird als ein von der konservativen Richterschaft gehandhabtes traditionelles

Disziplinierungsinstrument aber auch nicht delegitimiert.

Gegen den international propagierten Konsens über das wohlfahrtsstaatliche

Modell von Kriminalpolitik in Schweden werden direkt nach der legislativen Be-

siegelung des Konzeptes in der Phase von 1965 - 1976 verschiedene "Gegen-

bewegungen zu dem praktizierten Konzept der Koppelung von (Freiheits)strafe

und Hilfe” deutlich. Die "Abkehr von der Behandlungsideologie” erfolgte vor al-

lem in der praktizierten Freiheitsstrafenpolitik, "behandelnde" Freiheitsstrafen

werden eingeschränkt und Strafzeiten reduziert. Die routinisierte Fortsetzung

von Strafrechtsmodernisierungen war begleitet von einer prinzipielleren, z.T.

auch nur rechtsstaatlichen "Einsperrung”, als dies in anderen Ländern möglich

war, wo zunächst das "schwedische Modell” von Strafe als Hilfe und Resoziali-

sierung zur Darstellung der staatlichen Integrationspolitik übernommen wurde.

Die "Modernisierungsroutine”, typisch für die staatlichen Interventionsstrategien

insgesamt, bedeutete in der Kriminalpolitik vor allem die Verlagerung von Ent-

scheidungs- und Sanktionskompetenzen von den Gerichten auf die Anklage-

79

behörden und die Polizei, sowie die Betonung präventiver und instrumentell-

disziplinierender Kontrollen, die aber auch an das Strafrecht "angehängt” biei-

ben. Empirische Erfahrungen mit strafrechtlicher Kontrolle schlagen sich mehr

als anderswo im Diskurs und der Kontrollpraxis nieder (als spezifische Form

von "Reflexivität"). Die Paradoxien der "Behandlungsideologie”, die im instru-

mentellen Sinn nicht "gearbeitet" hat, dafür für die Ausweitung von Freiheits-

strafen sorgte und Rechtsgarantien verletzte, brachte die instrumentelle Legiti-

mation des Strafrechts in Bedrängnis. Auf der Ebene der Strafenpolitik werden

pragmatisch Korrekturen angebracht: die relative Häufigkeit der Freiheitsstrafen

und freiheitentziehenden Maßnahmen werden reduziert, die Strafzeiten kürzer

und unbestimmte Strafen (Jugendgefängnis) faktisch, später auch legislativ ab-

geschafft; die disziplinierenden Kontrollen und Maßnahmen sowie Prävention

"mehr derselben“ treten in den Vordergrund. Von "Deinstitutionalisierung” und

Abschaffung des Strafrecht kann auch im Schweden der 70er Jahre keine Rede

sein; nur reduziert hier die Expansion des Kontrollsystems die offen repressiven

Formen der Kontrolle und die Strategie der Segregation von Straftätern. Alter-

native Institutionen bleiben in die Kriminalitätskontrolle eingespannt.

4. Differenzierungen der Kriminalpolitik.

Die strukturelle Vereinbarkeit von Kriminalisierung und

Entkriminalisierungsstrategien als Merkmal der neuen Kriminalpolitik

Differenzen der nationalen Kriminalpolitiken charakterisieren die letzte Phase

mehr als gleichläufige Tendenzen. In England/Wales geht es um Veränderun-

gen von "Spielregeln“, in Österreich um Kontinuitäten und Revisionen der Kri-

minalpolitik; in Schweden sind "Kontradiktionen” feststellbar, in der Bundesre-

publik gibt es eher einen Konsens über die Nützlichkeit polarisierend verfahren-

der Kriminalisierungsstrategie.

In Österreich reicht die Kontinuität der Reformphase bis 1978, danach, später

als in den anderen Ländern, zeigt sich eine "Revision der Reformpraxis" (1979 -

1983). Revidiert wird am stärksten die Anzeigenpolitik, nun aber mit einer stär-

ker proaktiven Rolle der Polizei. Die Gerichte korrigieren diese Kriminalisie-

rungsinitiativen, vorwiegend technisch-bürokratisch motiviert. Von dieser Ent-

kriminalisierung aus bürokratischen Interessen ausgenommen sind Lebensfüh-

rungsdelikte und (sexuelle) Gewalt, in diesen Bereichen wird auch die Strafen-

politik repressiver. In Österreich gilt weiterhin die "Polarisierungsstrategie", wenn

auch die Aussortierung von Bagatelldelikten und "Gelegenheitstätern” deutlich

ein Ende gefunden hat. Es treten einige Delikte hervor (Körperverletzung, Not-

zucht, Suchtgiftdelikte), wo die Justiz besondere Akzente bei der Kriminalisie-

rung setzt und auch die Strafenpolitik verschärft.

In der Bundesrepublik wird zwischen 1976 und 1980 auf legislativer und der

Rechtsanwendungsebene die repressive strafrechtliche Intervention reaktiviert,

Entkriminalisierungstendenzen ("Diversion") stehen im Kontext der Effektivie-

80

rung strafrechtlicher Kontrolle. Die polarisierend verfahrende Strafverfolgung

setzt sich durch, Kriminalisierungs- und Entkriminalisierungstendenzen struktu-

reil vereinbarend.

In die Logik vom Strafrecht als einem Instrument der Verbrechenskontrolle

passen gleichzeitig die legislativen Kriminalisierungsstrategien von Leistungs-

verweigerung und politischem Dissens und "kompensatorisch" umweltstraf-

rechtliche Bestimmungen, die sicherheitsstaatliche Überwachung, ausgewählte

Strafexempel in der Rechtsanwendung, die private Instrumentalisierung des

Strafrechtes und die Korrekturen der Strafrechtsnachfrage durch die Justiz nach

Funktionsinteressen des Apparates. Zur Demonstration des "Schutzes von

Rechtsgütern" gibt die Polarisierungsstrategie genügend Spielraum. In der

Phase ab 1981 wird denn auch keine Wende praktiziert. Die Strafenpolitik wird

allgemein repressiver, nicht mehr "nur" bei einigen exemplarisch (hoch) be-

straften Delikten (z.B. Drogen, politische Delikte oder Vergewaltigung). Forde-

rungen nach Herstellung von Normkonformität und Lösung sozialer Probleme

durch das Strafrecht werden häufiger und erlangen eine neue gesellschaftliche

Plausibilität.

Der Kriminalisierungspolitik in England/Wales nach 1974 liegt wie in den an-

deren Ländern ein "intensiviertes" Filterungsmodell zugrunde. Die Selektionsin-

stanz ist die Polizei. Die Justiz bestätigt den zur Entlastung der Gerichte vorge-

filterten, gleichwohl ansteigenden "Input” der Strafrechtsnachfrage. Die Eskalie-

rung sozialer und politischer Konflikte, die Militanz der Austragung von Konflik-

ten sind sowohl für die Bevölkerung, für den modernisierten Polizeiapparat wie

für die konserrvativ gebliebene Richterschaft Anlaß und Gelegenheiten für kri-

minalisierende Reaktionen; das zeigt sich bereits vor dem politischen Sieg des

Neokonservatismus in einer "konsenten Kriminalisierungsstrategie”, allerdings

unter der Bedingung eines modifizierten, die Gerichte entlastenden Filtermo-

dells. Für das neokonservative Projekt, neue gesellschaftspolitische Spielregeln

durchzusetzen, erweist sich sowohl der Konservatismus der Richterschaft als

nützlich wie vergangene "Modernisierungstendenzen": der präventiv orientierte

und auf Risikogruppen ausgerichtete Polizeiapparat, der Zweckgedanke im

Strafrecht, der sich auch mit der Zielbestimmung der “strafrechtlichen Sozial-

kontrolle” füllen läßt, Sicherheitsinteressen und Strafrechtsnachfrage der Bevöl-

kerung und kriminalpolitische Reformen (Community Service Order als Arbeits-

strafe). Eine Grenze finden die Kriminalisierungsstrategien erst relativ spät an

den Arbeitsökonomien der Kontrollinstanzen, kaum mehr an gegensteuernden

Traditionen oder sozialen Bewegungen.

Eine ausgeprägte Polarisierungspolitik setzt sich ab 1982 durch: Die Verur-

teilungen sinken infolge stärkerer Filterung im Bagatellbereich erstmals ab, wäh-

rend die gerichtliche Strafverfolgung für die restlichen Delikte stark intensiviert

und die Strafenpolitik repressiver wird.

In Schweden nehmen zwischen 1977 und 1984 die Kriminalisierungs- und

Entkriminalisierungstendenzen einen zunehmend kontradiktorischen Charakter

an. Die Polarisierungsstrategie bleibt weiter gültig: Entkriminalisierungen von

81

Bagatellkriminalität (z.B. international reichlich verspätet die "Trunkenheit in der

Öffentlichkeit”), Vermeidungen gerichtlicher Verfahren aus der Gefahr von Ka-

pazitätsüberlastungen der Gerichte, Abschaffung der Institution des Jugend-

gefängnisses und Reduktion der Einsperrung von Jugendlichen, Verkürzung

von Strafdauer und Halbstrafenentlassung einerseits, andererseits wird verstärkt

von der Freiheitsstrafe Gebrauch gemacht, wird in Bereichen "moralischer Pani-

ken" Gesetzgebung oder Strafpraxis verschärft, insbesondere bei Gewalt- und

Drogendelikten; neue Aufmerksamkeiten gelten der strafrechtlichen Kontrolle im

Bereich von Steuer-, Umwelt- und Verkehrsdelikten. Die Beurteilung der ge-

genläufigen Tendenzen als "Kontradiktionen" ergibt sich aus dem Bezug auf

den kriminalpolitischen Diskurs. Der Widerspruch in der Kriminalpolitik resultiert

aus dem Versuch eines zunehmend explizit "symbolischen” Gebrauchs des

Strafrechts, dessen Effektivität und instrumentelle Verwendung aus kriminalpoli-

tischer Modellerfahrung durchaus als problematisch angesehen wird. Modifi-

ziert wird diese Tendenz durch die politische Tradition moderater, konsensfähi-

ger Reformen und pragmatischer Anpassungen zur Vermeidung prinzipieller

Konflikte. Es sind in Schweden sowohl im kriminalpolitischen Diskurs wie in der

Strafenpolitik "neoklassische" Tendenzen festzustellen. Die Politik des symboli-

schen Gebrauchs von Strafrecht und die Reaktualisierung von Wertfragen und

Moral durch und im Strafrecht setzt, zumindest in der schwedischen politischen

Kultur, auch "Gegentendenzen" zu einem repressiven Staat frei. Wenn Kriminal-

politik Systemwerte und gesellschaftliche Prioritäten ausdrücken soll, dann nicht

nur eine "effektive Generalprävention", sondern auch Werte von Humanität, Ge-

rechtigkeit, Grenzen staatlicher Intervention, Egalität. Einer möglichen repressi-

ven Wende sind kulturelle Grenzen gesetzt, am Strafrecht wird, wie wider-

sprüchlich auch immer, aber weiter festgehalten. Ideologie und Praxis des Straf-

rechts versuchen, dies auf je eigene Art zu balancieren.

Zum Schluß

Zur Charakterisierung der Kontrollentwicklung haben wir den Begriff der "Mo-

dernisierung" der strafrechtlichen Kontrolle in den Vordergrund gestellt. Trotz

der ganz unterschiedlichen Relevanz von Kriminalisierung und sozialem Aus-

schluß im Rahmen der sozialen Kontrolle der Untersuchungsländer in den 50er

Jahren fanden sich überall Versuche, besonders "vorbürgerliche”, partikulare

Moralen absichernden Überhänge im Strafkodex zu beseitigen, von "moralun-

ternehmerischer" Strafrechtsnachfrage abzugehen, und degradierende Sank-

tionen, wo sie sich als untauglich, kostspielig, überflüssig oder delegitimierend

erwiesen, zurückzudrängen und durch ein Spektrum nicht strafrechtlicher Sank-

tionen und Disziplinierungsmaßnahmen zu ersetzen.

Insbesondere der Normalisierung und Anpassung von jungen Leuten galt

besondere Aufmerksamkeit. Der Schub an Modernisierungen (z.T. schon recht

alte "Reformvorschläge”) war in allen Ländern umstritten. Die Konfliktkonstella-

82

tion der Kriminalpolitik-Akteure beeinflußte die Umstrukturierung der Kontrolle

ebenso wie das soziale Konkurrenzklima, auf das die staatlichen Strategien

trafen.

Die Rekonstruktion der Kriminalisierungspraxis läßt sich nicht mit der Formel

der "Liberalisierung" und der Zurückdrängung des Strafrechts beschreiben zu

gunsten einer sozialstaatlicheren Interventionspolitik und moralfreierem Recht.

Modernisierungsversuche und die Konflikte der Akteure darum haben den straf-

rechtlichen Zugriff nicht verringert. Die Sanktionsdifferenzierung, die zeitweise

die Freiheitsstrafenbelastung deutlich korrigiert hat, ermöglichte auch die Aus-

weitung der strafrechtlich Sanktionierten; die "spezialpräventive” Orientierung

förderte den Übergriff auf Disziplinierungsinstitutionen (die "Vernetzung"), die,

was als Sozialcharakter erwartet und gefordert wird, nicht erzwingen, sondern

pädagogisch "beibringen”. Für Wiederholungstäter, Mehrfachversager, für Dro-

gen- und politische Delikte ıst die strafrechtliche Kontrolle praktisch und auch

legislativ verschärft worden. Die Strategie der "Polarisierung”, die Differenzie-

rung von "guten” und "schlechten” Risiken, nicht-eigentlichen und "wirklich"

Kriminellen, Gelgenheitstätern und gefährlichen Verbrechern macht es im übri-

gen gar nicht mehr möglich von allgemeinen Tendenzen zu sprechen. Entkri-

minalisierung für wen? Und mit welchen Kosten? Darstellungen "eindeutiger”

(Ent-)Kriminalisierungsentwicklungen sind durch die Entwicklung der Kontroll-

form historisch überholt. Die "Kosten der Modernisierung" werden insbesondere

in den 80er Jahren spürbar und das nicht mehr nur bei den besonders "Straf-

würdigen”. Die Polarisierungsstrategie und der normalisierende Kontroiltyp wird

wohl noch beibehalten, die darin aufgehobenen und bewahrten Ausschlußstra-

tegien, die als "letztes Kontrollmittel" neue Legitimation erfahren haben, werden

jedoch stärker betont und Strafrecht wie ein Mittel der Sozialkontrolle ge-

braucht.

Auch wenn es über den gesamten Zeitraum in den Ländern eine Menge

gleichläufiger Tendenzen gegeben hat, ist, gerade durch diese letzte Phase,

keine Konvergenz der Kriminalpolitiken feststellbar. Die kriminalstatistischen In-

dikatoren sollen nicht dazu mißbraucht werden, zwischen den Ländern eine

eindeutige Klassifikation der Kriminalisierungstendenzen herzustellen. Zwei Pole

im kriminalpolitischen Umgang können aber benannt werden: Unter "britischen

Zuständen” hoher Arbeitslosigkeit mit reduzierter sozialstaatlicher Absicherung,

d.h. einem hohen Disziplinierungsdruck des Arbeitsmarktes und hohem Ar-

mutsrisiko, und unter der Bedingung der legislativen und politischen Eingren-

zung gewerkschaftlicher Autonomie ist die Kriminalisierungstendenz am

höchsten. Unter "schwedischen Verhältnissen” eines dualisierten Arbeitsmarktes

mit weitgehender sozialstaatlicher Absicherung und gesellschaftlicher Egali-

tätsideologie werden Kriminalisierungstendenzen am ehesten in Grenzen ge-

halten. Das gibt nicht nur Hinweise für eine Theorie der Kontrollentwicklung,

sondern auch solche für politische Strategien.

Anmerkungen

1 Helga Cremer-Schäfer, Phasen der Kriminalisierungspolitik in der Bundesrepublik

Deutschland seit 1953;

Roswitha Hancke (in Zusammenarbeit mit Karen Leander, Stockholm), Phasen der

Kriminalisierungspolitik in Schweden;

Inge Morawetz, Ökonomisch, politische und Kriminalisierungsstrategien in England

und Wales;

Arno Pilgram, Phasen der Kriminalisierungspolitik in Österreich;

Forschungsberichte zum DFG - Projekt "Ökonomische, politische und Kriminalisie-

rungsstrategien. Zur Geschichte der Kriminalnormgenese und -anwendung, Frank-

furt 1987;

Arno Pilgram, Kriminalität in Österreich. Studien zur Soziologie der Kriminalitätsent-

wicklung, Wien 1980.

2 Wir sind uns darüber im klaren, daß Zählweisen auch die Gefangenenziffer beeinflus-

sen und dies bei der Interpretation als Straf-Indikator berücksichtigt werden muß. Je

nachdem, ob U-Haft mitgezählt wird, der durchschnittliche Jahresbelag oder ein

Stichtagsbelag (und da vor allem an weichem Jahrestag) ausgewiesen wird, beein-

flußt dies die Zahl ebenso wie die Qualität der Strafen (wenige, aber sehr lange oder

viele und kurze Einsperrungen). Die hier angeführten Belastungsunterschiede ge-

ben, auch bei Berücksichtigung anderer Indikatoren, die relative Bedeutsamkeit der

"Einkerkerungspolitik" in den Staaten an.

Einen differenzierteren Vergleich der Jugendkontrolle durch Strafrecht hat Arno Pil-

gram im Rahmen der Projektarbeit vorgelegt, vgl. den Forschungsbericht Bd., 1,

Frankfurt 1987.

4 Vgl. zur Möglichkeit, "Gelegenheiten für Anzeigén" mit quantitativen Indikatoren zu er-

tassen und Entwicklungsverläufe zu typisieren den Forschungsbericht über Krimina-

lisierungsphasen in Österreich.

Graphik 1

Zur Kriminalpolitikentwicklung in der Bundesrepublik (Straftaten insgesamt)

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82

polizeilich registrierte Straftaten pro 100.000 der Bevölkerung;

1953 = 100

polizeilich registrierte strafmündige Tatverdächtige pro 100.000 der

strafmündigen Bevölkerung (14 Jahre und älter);

1953 = 100

gerichtlich abgeurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung;

1953 = 100

X-X

gerichtlich verurteilte Personen pro 100.000 der strafmündigen Bevölkerung;

1953 = 100

zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilte Personen pro 100.000

der strafmündigen Bevölkerung;

1953 = 100

Grafik 2

Zur Kriminalisierungspolitik in Österreich

1953-59

60-65

66-69

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75-78

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polizeilich bekannte Straftaten pro 100.000 Bevölkerung

indexiert (1953 = 100)

polizeilich ermittelte Straftäter pro 100.000 Bevölkerung

(ohne 0 - 6jährige); indexiert (1953 = 100)

gerichtlich verurteilte Straftäter pro 100.000 Bevölkerung

(ohne 0 - 14jährige); indexiert (1953 = 100)

+-+

täglicher Durchschnittsbelag in Gefangenenhäusern pro 100.000 Bevölkerung

(ohne 0 - 14jährige); indexiert (1953 = 100)

Kriminalsoziologische Bibliografie 1988/Jg. 15, Heft 60, Seite 87 bis 100

Rezensionen

Hans-Dieter Schwind, Kriminologie.

Eine praktische Einführung mit Beispielen

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage,

Heidelberg (Kriminalistik-Verlag), 1988

Die dem Buch vorausgeschickten Ankündigungen und Anpreisungen machen

in der Tat neugierig. Da spricht der Verlag in seiner "Kurzinformation" von einer

"ohne ideologische Einseitigkeit konzipierten wirklichen Einführung" und ver-

weist auf den "geschickten didaktischen Aufbau”, der das Werk für Studenten

und "aufgeschlossene Praktiker" gleichermaßen geeignet erscheinen lasse. In

ganz ähnlichen Formulierungen äußern sich auf der zweiten Umschlagseite ver-

schiedene renommierte Professoren, OLG-Präsidenten und Anstaltsleiter. Und

der Verfasser selbst betont im Vorwort sein Ansinnen, Bezüge zur Praxis herzu-

stellen und zu demonstrieren, daß die Kriminologie keine "verstaubte Wissen-

schaft”, sondern "tagtäglich neu aktuell” sei, was durch Zeitungsausschnitte

verbürgt werden soll, die sich über den Text verstreut finden und in denen ver-

schiedene mit Kriminalität mehr oder weniger direkt zusammenhängende The-

men aufgegriffen werden. Wir werden auf diese Sorte von "Alltags-" und "Pra-

xisbezug” noch zurückkommen.

Befremdend ist dann schon die in einem Überblickskapitel angebotene *zu-

sammenfassende Definition der Kriminologie"”, in der als eines der Hauptziele

dieser Disziplin die Ermittlung des Umfangs der Kriminalität angegeben wird,

ohne daß freilich in der Folge plausible Wege zur Erreichung dieses noch dazu

äußerst zweifelhaften Ziels angegeben werden können - denn es sind in der

(voraussetzungsvollen) Abstraktion "Kriminalität" ja immer auch Phänomene

enthalten, die sich einer Quantifizierung durch Anzeigestatistik und/oder Dun-

keifeldforschung entziehen. Sehr kurzschlüssig wird dann noch das hohe (?)

Dunkelfeld beklagt und in den Tenor des Boulevard-Diskurses eingestimmt: Die

Kriminalität wird immer schlimmer und nimmt immer mehr zu, und wenn nicht

mit strafrechtlichen Mitteln äußerst konsequent darauf reagiert wird, d.h. Täter

ausgeforscht und bestraft werden, dann entsteht ein Teufelskreis, aus dem es

kein Entrinnen mehr gibt: "Die Bevölkerung" (schon wieder so eine unglückliche

Abstraktion!) verliert das Vertrauen in die Polizei, zeigt weniger an, wodurch die

Effektivität polizeilicher Kriminalitätskontrolle noch weiter leidet - und am Ende

stehen Chaos & Unordnung.

Überhaupt zeichnet sich das Schwinds Einführung zugrundeliegende Kon-

zept von "Kriminalität" durch einen akuten Mangel an Reflexion dieser Kategorie

aus. Zwar wird verbal konzediert, daß Kriminalität auch etwas mit strafrechtli-

chen Normierungen zu tun hat, doch wird über weite Strecken zumindest impli-

zit mit einem "natürlichen Verbrechensbegriff” operiert, der auch eingangs im

87

Sinne Garofalos abgeleitet wird. (S. 4) Und mit der Übernahme dieses natürli-

chen Verbrechensbegriffs gerät zum einen der Anteil des Staates (und seiner

Rechtsinstanzen) und sein Interesse an einer Politik der Kriminalisierung (bzw.

Entkriminalisierung) aus dem Blickfeld der Schwindschen Kriminologie, zum

andern werden hiedurch auch die in unserer Kultur geläufigen staatli-

chen/strafrechtlichen Reaktionen auf Kriminalität jeglicher Problematisierung

entzogen: Kriminalität und Strafverfolgung erscheinen als weitgehend natürliche

im Sinne von "selbstverständliche" Phänomene bzw. Veranstaltungen - und auf

dieser sicher nicht dem aktuellen Stand der kriminologischen Wissenschaft ent-

sprechenden Grundlage läßt sich in weiterer Folge über Geschichte der Krimi-

nologie und Kriminalitätstheorien räsonnieren.

Am eindrucksvollsten im "Überblick über die Geschichte der Kriminologie" ist

das Konterfei Lombrosos (S. 62) und die auf der nächsten Seite folgende Ab-

bildung der von ihm unterschiedenen "Verbrechertypen". Auch der Abschnitt

über "biologische Kriminalitätstheorien” wartet mit Bildern auf: ein Foto auf S. 77

zeigt Konrad Lorenz umgeben von diversem Federvieh (mutmaßlich Grau-

gänse). Eine halbe Seite ist hier auch der sog. "Phosphattheorie" ("Kriminalität

durch falsche Ernährung"”) gewidmet. Im Zusammenhang mit der Erörterung

"psychologischer und sozialpsychologischer Kriminalitätstheorien” finden sich

Wiedergaben der Pawlowschen Versuchsapparatur (samt Hund), sowie einer

"Weiterentwicklung der Skinner-Box” (samt Ratte) - und gleich auf der folgenden

Seite wird der "Praxisbezug” hergestellt: "Gleicht der Mensch einer Ratte?" fragt

eine Schlagzeile aus der Illustrierten "Stern" (Nr. 42/1971) und diskutiert im An-

schluß die These eines amerikanischen Psychologen. Wenig ergiebiger ist ein

Abriß soziologischer Kriminalitätstheorien - schließlich folgt noch ein Abschnitt

über "ergänzende Erklärungsversuche und Integrationskonzepte”, in dem ne-

ben dem Mehrfaktorenansatz überraschenderweise der Etikettierungsansatz

und die "Sozialistische Kriminologie" (hiezu ein Ausschnitt aus der FAZ vom

5.2.87: Die SED will gegen Rowdys vorgehen) zur Sprache kommen. Vielleicht

noch kurz ein informatives Zitat aus dem Etikettierungs-Kapitel:

"Wenn auch für eine "Klassengesetzgebung” wenig Anhaltspunkte vorliegen

(!), sieht es tatsächlich so aus, als ob(!) die Strafverfolgungsbehörden (Polizei

und Justiz) die Angehörigen der Ober- und Mittelschicht eher als die Unter-

schichtsangehörigen "laufen lassen" oder später (vor Gericht) eher straffrei aus-

gehen ließen. Der "anständige” Bürger, der einen festen Wohnsitz nachweisen

kann und einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, soll (I) bereits wesentlich sel-

tener in Verdacht geraten als etwa der obdachlose Gelegenheitsarbeiter." (S.

117

UÜber die Semantik dieses "soll" ließe sich gesondert nachgrübeln.

Enttäuschend bleibt auch das folgende Kapitel mit dem (zu)vielversprechen-

den Titel "Zum Stand des "gesicherten Wissens" in der Kriminologie". Hier wer-

den nicht etwa inhaltliche Fragen, sondern verschiedene technische und Me-

thodenprobleme der empirischen Forschung abgehandelt; Begriffe wie "Va-

riable”, "Reliabilität", "Validität” und "Operationalisierung" kommen vor und wer-

88

den mehr oder weniger treffend erläutert. Auf S. 136 wird merkwürdigerweise

als "Pilot-Studie" bezeichnet, was in der sozialwissenschaftlichen Forschungs-

technik als Pre-Test bekannt ist

Sehr lang und breit wird in den folgenden Abschnitten angedeutet, daß "Kri-

minalität” viel mit Sozialisationsdefiziten, Erziehungsstilen, Minderbegabung

und Freizeit zu tun hat: Da erfährt der Leser, daß delinquente Jungen ihre Frei-

zeit überwiegend außerhalb der Familie verbringen, und in Fettdruck ist dem

hinzugefügt: meistens mit Gleichaltrigen zusammen. (S. 204) Bedenklich er-

scheint an den jugendlichen Delinquenten auch, daß sie eine "stärkere Abnei-

gung" gegenüber mittelklassenspezifisch organisierter Freizeitgestaltung haben

und weiters: daß sie sich häufig auf sog. "negative Freizeitbeschäftigungen” (I)

beschränken, als da sind Moped- und Autofahren, häufiger Kinobesuch, Lesen

von "leichter® Literatur, häufige Anwesenheit in Lokalen und Spielhallen, Nei-

gung zu Cliquen usw. - Bedauerlicherweise wird nicht mitgeteilt, wie sich im

Kontrast dazu die positive Freizeitgestaltung der nichtdelinquenten Jugendli-

chen ausnimmt, doch finden sich drei Seiten weiter möglicherweise einige Hin-

weise: Denn "nach Stephan (1983)" steigt die Kriminalitätsgefährdung mit ab-

nehmender gemeinsamer Aktivität von Vätern und Söhnen bzw. Eltern und Kin-

dern insbesondere dann, wenn die Kinder über einen zusätzlichen Handlungs-

spielraum verfügen, z.B. ein eigenes Kraftfahrzeug besitzen

Und

"Das Er-

gebnis sieht nicht selten wie folgt aus: Streunerei - Umgang mit Asozialen - Pro-

stitution bei den Mädchen und Delinquenz bei den Jungen.” (S. 207)

Allem Anschein nach ist die Kriminalätiologie in den vergangenen Jahrzehn-

ten über die gute alte Gouvernanten-Weisheit wenig hinausgekommen: Wer im

Kreise der Familie bastelt oder sich den Verzückungen der Hausmusik hingibt

bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit brav; wer dagegen sich "zusätzliche Hand-

lungsspuelraume erwirbt, ins Kino geht oder "leichter Literatur” frönt, dem droht

der Abstieg in die Gosse.

Kaum verwunderlich, daß angesichts dessen Schwinds Uberlegungen zur

Kriminalprävention sich einigermaßen nach Fastenpredigt anhören - und Ähnli-

ches gilt auch für das Kapitel "Alkohol und Kriminalität", in welchem dem Stu-

denten und aufgeschlossenen Praktiker anschaulich d|9 "Beeinträchtigungen

des äußeren Erscheinungsbildes” infolge von Alkoholkonsum vor Augen ge-

führt werden. Zu unterscheiden ist hier nach Langelüddecke/Bresser zwischen

dem "Angetrunkenen”, dem "Betrunkenen" und dem "Volltrunkenen”. O-Ton

"Der Angetrunkene zeigt sich oft ganz anders als man ihn kennt, vielleicht

wesentlich aufgelockerter, oder auch aufdringlicher als sonst

Regeln gibt es

nicht. Der Betrunkene verhält sich noch auffälliger als der Angetrunkene: Meist

macht sich dies schon in körperlichen Symptomen bemerkbar. Die Sprache

wird undeutlicher, die Gleichgewichtsfunktionen sind gestört, der Gang daher

torkeind und die Zielsicherheit gemindert

Daß hier etwas unmotiviert von Zielsicherheit die Rede ist, kommt vielleicht

daher, daß zuvor von den mannigfachen Gründen und Anlässen des Alkohol-

konsums die Rede war und betont wurde, daß oftmals deshalb getrunken wird

89

weil es "dazugehört”, so z.B. beim Schützenfest (!) oder Staatsempfang (!). -

Noch dramatischer verhält es sich dann klarerweise beim "Volltrunkenen", der

Situationen verkennt und seine Aufmerksamkeit nur noch auf wenige Punkte

konzentriert - eine Vorgangsweise, die oft genug auch dem ernüchterten Re-

zensenten eignet -, außerdem geht der torkelige Gang des Volltrunkenen "in

eine bedrohliche Fallneigung über"”. (S. 323)

Angesichts der Lektüre des Abschnitts über "Desozialisierung als Folgeer-

scheinung”" vergewissert man sich dann irritiert nochmals des Erscheinungsjah-

res, weil doch kaum zu glauben ist, daß ein derartig verwegener Jargon auch

anno 1988 noch (oder schon wieder) in Gebrauch ist: Da ist von der "passiven

parasitären Asozialität‘ der an Alkoholismus Erkrankten die Rede, von denen

die meisten als Landstreicher, Bettler oder Vagabunden enden. (S. 323) (Was

offenbar empirisch nicht stimmen kann.)

Nach all dem ist auch von einem abschließenden Kapitel über "Terrorismus"

wenig Erfreuliches zu erwarten. Mal sehen, wie ein Kriminologie-Handbuch, das

"ohne ideologische Einseitigkeit konzipiert‘ wurde, diese brisante Materie ab-

handelt. Da wird zunächst betont, daß Terrorismus kein besonders neues Phä-

nomen ist, auf historische Beispiele verwiesen und dem hinzugefügt, daß Terro-

rismus-Definitionen klarerweise vom Standpunkt des Beurteilers geprägt sind:

des einen Terroristen sind die Freiheitskämpfer des anderen. Schwind unter-

scheidet im wesentlichen zwei Sorten von Terrorismus: Der eine schützt bzw.

verteidigt die "etablierte Ordnung", der andere bekämpft sie. Umso bedauerli-

cher, daß gleich im Anschluß an diese Unterscheidung ohne irgendeine Be-

gründung verkündet wird, daß in der Folge nur jener Terrorismus diskutiert

werden soll, der die "etablierte Ordnung demokratisch-parlamentarischer Sy-

steme” angreift. (S. 361) Auf der nächsten Seite wird der für Schwind kriminolo-

gisch interessante Terrorismus dann weiter auf solches Handeln verkürzt, das

von "nichtstaatlichen Gruppen ohne demokratische Wahlchancen" gesetzt wird

- und auf den folgenden Seiten verdünnt sich das noch weiter zu einer ober-

flächlichen Erörterung des bundesrepublikanischen "linken" Terrorismus, des-

sen Ursachen im wesentlichen a la Hofstätter gedeutet werden: Sozialisations-

defizite, Autoritätsverfall, "unglücklicher Einfluß mancher Hochschuldozenten”,

"namhafte Verleger, die das Schrifttum des Anarchismus in wohlfeilen Ausga-

ben auf den Markt bringen” etc. (S. 369)

Spätestens jetzt weiß der geduldige Leser, was sich der Kriminalistik-Verlag

zu Heidelberg (und offenbar auch manche Rezensenten der Vorausgabe des

Buches) unter einer "wirklichen Einführung” in die Kriminologie, ohne ideologi-

sche Einseitigkeiten, dafür aber voller Praxisbezug, vorstellen - und daß ideolo-

gische Einseitigkeiten von der penetrantesten Art sich offenbar auch ohne extra

konzipiert worden zu sein recht gut einstellen können. Bleibt noch am Rande zu

erwähnen, daß die Langmut des Lesers in allzukurzen Abständen durch die

zahlreichen im Text wiedergegebenen Zeitungsausschnitte geprüft wird, die be-

vorzugt der FAZ ("Terror soll nicht mehr männliches Vorrecht sein”), WAZ ("CDU

verlangt Umwelt-Polizei”), NOZ ("Zahl der Rauschgifttoten beängstigend ange-

90

stiegen”) entnommen sind, mitunter auch aus "Quick” ("Schluß mit dem antiau-

toritären Unfug!”), "Stern”, "Spiegel”, "Bild-Zeitung"” oder dergleichen stammen

und weniger den vom Verfasser angestrebten Eindruck vermitteln: daß nämlich

die Kriminalität/Kriminologie ein brandaktuelles Thema ist, über das pausenlos

in den niveauvollsten Printmedien berichtet wird, sondern vielmehr die Folge-

rung nahelegen, daß die vorliegende Einführung in die Kriminologie ihr Bestes

(?) tut, um sich dem von der Boulevardpresse vorgegebenen Qualitätsstandard

anzunähern.

P.S. Den Band beschließt ein 18 Seiten starkes Stichwortverzeichnis, das mit

"Abenteuerlust” beginnt und mit "Zwillingsforschung” endet.

Gerhard Hanak (Wien)

Das Ende des Mythos von der Generalprävention?

Karl F. Schumann/Claus Berlitz/Hans-Werner Guth/Reiner Kaulitzki

Jugendkriminalität und ihre Grenzen der Generalprävention

Neuwied (Luchterhand-Verlag), 1987

In Diskussionen über die Abschreckungswirkung der Strafdrohung kann man

manchmal überraschende Auklärungswirkungen durch die Frage erzielen,

warum der Diskussionspartner eigentlich seine Frau oder Freundin nicht um-

bringe. Ob er das deshalb unterlasse, weil es verboten und mit einer empfindli-

chen Strafe bedroht ist, oder deshalb, weil er die Dame liebt oder jedenfalls den

Umgang mit ihr nicht missen möchte oder ansonsten sich anders von ihr tren-

nen kann? Aus der Tatsache, daß viele Leute bei vielen Gelegenheiten nicht

morden, rauben, stehlen, betrügen usw., kann man also durchaus nicht um-

standslos auf eine Abschreckungswirkung der Strafdrohung schließen. Ange-

sichts des aus Dunkelfeld-Schätzungen erschließbaren geringen Risikos bei

den meisten Delikten, für sie auch tatsächlich staatlich gestraft zu werden, hätte

jemand, der glaubt, es hänge wesentlich von der Strafdrohung ab, ob ein Delikt

unterbleibt oder nicht, ein gravierendes Erklärungsproblem: Nach diesem Mo-

dell ist jeder blöd, der nicht stiehlt, betrügt, raubt, mordet usw. - und wie soll

man diese verbreitete "Blödheit" verstehen, wenn nicht daraus, daß das ganze

Modell nicht stimmt?

Solche groben Überlegungen unter Bemühung von nicht mehr als Alltags-

verstand machen schon ziemlich wahrscheinlich, daß die Welt, soweit in ihr

überhaupt so gehandelt wird, daß strafrechtliche Verbote nicht verletzt werden,

nicht von eben diesen strafrechtlichen Verboten zusammengehalten wird. Es

gibt viele und gute Gründe, warum man im allgemeinenen nicht mordet, raubt,

stiehlt, betrügt, usw., die mit dem staatlichen Verbot samt Strafdrohung über-

91

haupt nichts zu tun haben. Trotzdem spielen generalpräventive Spekulationen

im strafrechtlichen und kriminalpolitischen Denken eine beachtliche Rolle. Die

Strafgesetzbücher sind voll von Formeln des Typs

wenn nicht die Strafe

(oder eine strengere Strafe oder die Verweigerung der bedingten Entlassung

oder...) nötig ist, um den Täter oder die Allgemeinheit von der Begehung weite-

rer Straftaten abzuhalten

in der Praxis des staatlichen Strafens findet man im-

mer wieder einmal Begründungen speziell für barbarisch hohe Strafen, i

denen mit der Notwendigkeit argumentiert wird, damit andere potentielle Täter

abzuschrecken. Niemand überprüft im Einzelfall, ob diese behaupteten Wirkun-

gen auch wirklich eintreten.

Ein solcher Nachweis des Zusammenhangs am Einzelfall ist meines Wissens

noch nicht ernsthaft versucht worden.' Hingegen gibt es eine nicht unbeträchtli-

che wissenschaftliche Literatur, in der wenigstens die Überprüfung des Zusam-

menhangs im allgemeinen beansprucht wird.* Im großen und ganzen sind die

Ergebnisse dieser Forschung widersprüchlich, wo Zusammenhänge gefunden

werden, die der Annahme der Generalprävention entsprechen, sind sie gering-

fügig in der Größenordnung - und der größte Teil dieser Untersuchungen ist

methodisch unhaltbar

Karl Schumann und seine Mitarbeiter haben nun die Ergebnisse einer lang-

wierigen, aufwendigen und methodische raffinierten Untersuchung zum Pro-

blem der Generalprävention vorgelegt, die höchste Aufmerksamkeit verdienen

Empirische Untersuchungen zur Generalprävention kämpfen mit einer gan-

zen Reihe von methodischen Problemen. Sie haben ersten Meßprobleme zu

bewältigen: Wir wissen heute zur Genüge, daß die aus offizielllen Statistiken er-

hältlichen Raten von Anzeigen und Verurteilungen wenig mit der Häufigkeit der

zu einem unbekannten und möglicherweise wechselnden Anteil auch ange-

zeigten (und in der Folge zu einem wiederum variablen Anteil verurteilten)

Handlungen zu tun haben, um deren Verhinderung es den Präventions-Theore-

tikern ja geht. Damit sind die Untersuchungen in denen mit Aggregatdaten aus

offiziellen Statistiken gearbeitet wird,* für diese Fragestellung bereits erledigt.

Daß sie trotzdem den Großteil der angeblichen "Evidenz" für generalpräventive

Wirksamkeit von staatlichen Strafen ausmachen, mit erstaunlicher Fahrlässigkeit

immer wieder als solche zntnert

ist nur aus der leichten Verfügbarkeit von Stati-

stiken und dazu passenden EDV-Programmen, dem Publikations-Druck auf

Wissenschaftler und dem dringenden Praxns-8edun‘nns nach "Beweisen” für die

Wirksamkeit von Abschreckung zu erklären.®

Zweitens kämpfen sie alle mit dem Problem der "intervenierenden Variablen

Angenommen man findet den ersehnten negativen Zusammenhang zwischen

Kriminalitätshäufigkeit und Sanktionswahrscheinlichkeit und/oder -schwere

kann er noch auf einer Scheinkorrelation beruhen. Z.B. kann er über den Anteil

der Jugendlichen vermittelt sein, wenn nämlich etwa die Taten Jugendlicher be-

sonders häufig aufgedeckt, zugleich aber milder bestraft werden sollten. Umge-

kehrt könnte der Zusammenhang auch durch eine intervenierende Variable

verdeckt werden. Z.B. durch eine hohe Polizeidichte, wenn die nämlich dort zu

92

finden sein sollte, wo man sich auch zu einer rigoroseren Strafpolitik entschlos-

sen hat und zugleich zur Folge hätte, daß mehr Taten angezeigt oder sonst be-

kannt werden. Aber auch das Ausmaß, in dem die Motive und die Gelegenhei-

ten für bestimmte Formen von bestrafbaren Handlungen überhaupt auftreten

muß kontrolliert werden: Wo es gar nichts abzuschrecken gibt, kann auch keine

Abschreckung wirksam werden (s.o.). Alle Untersuchungen, in denen solche

intervenierende Variablen? nicht sorgfälltig kontrolliert werden, erledigen sich

damit ebenfalls.

Drittens müssen sie mit dem Problem der Kausalitätsbestimmung fertig wer-

den. Wenn Generalprävention darauf beruhen soll, daß Leute, die (aufgrund

von angebbaren Erfahrungen, die aber nichts mit selbst erlittenen Bestrafungen

zu tun haben dürfen, denn dann handelt es sich um Spezialprävention) sich

eine hohe Wahrscheinlichkeit ausrechnen, erwischt zu werden, und/oder die

mit sehr strengen Strafen rechnen, weniger anzeigbare Taten setzen, dann

müssen diese Einschätzungen von Wahrscheinlichkeit und/oder Strenge der

Bestrafung vor der Tat festgestellt werden. So elemantar diese Forderung ist, so

wenig wird sie in den verfügbaren Untersuchungen erfüllt: In Befragungsstudien

wird unbefangen die zurückliegende Deliquenz und die jetzige Einschätzung

der Bestrafungswahrscheinlichkeit erhoben gelegentlich noch eine Einschät-

zung der eigenen zukünftigen Deliquenz.’

In früheren Untersuchungen fand

man also nichts dabei, die mögliche umgekehrte Kausalkette (wer öfter anzeig-

bare Taten gesetzt hat, weiß besser, wie selten man tatsächlich angezeigt wird)

als Beleg für die Wirksamkeit von Generalprävention zu nehmen

Diese hier nur grob umrissenen und weitere methodische Fragen werden im

ersten Kapitel des Buchs in einem Durchgang durch die bisherigen internatio-

nale Forschungsarbeit zur Generalprävention (und in Kritik daran, versteht sich)

dargestellt und entwickelt. Daraus folgt das eigene Forschungsdesign: Es muß

eine Befragungs-Studie sein, in der die Delinquenz erstens nach verschiedenen

Taten differenziert und zweitens unabhängig davon erhoben wird, ob sie auch

angezeigt und bestraft wurde. Es muß eine zweimalige Befragung stattfinden

bzw. sonst (nämlich aus dem Strafregister) die Delinquenz nach der ersten

Erhebung festgestellt werden. Und es müssen möglichst komplett alle anderen

denkbaren Einflüsse auf diese Delinquenz erhoben und damit in ihrem Beitrag

abschätzbar gemacht werden. Sicher auch aus pragmatischen Gründen wurde

beschlossen, die Untersuchung auf Jugendliche zu beschränken, was den

Vorteil hat, daß das Alter und die altersspezifische Lebenslage als intervenie-

rende Variable abgeschwächt wird, gleichzeitig aber Zweifel an der Verallge-

meinerbarkeit der Ergebnisse Platz macht: Vorsichtig verallgemeinern wird man

trotzdem dürfen - und man könnte schon froh sein, wenn die Ergebnisse we-

nigstens als für Jugendliche gültig ernst genommen würden. Das genaue Vor-

gehen samt den Schwierigkeiten, die dabei aufgetreten sind, sowie die Daten-

schutz-Prozeduren sind ausführlich dargestellt, sogar der Fragebogen ist im

Anhang abgedruckt. Man kann es ruhig so sagen: Es handelt sich hier um eine

93

vorbildliche Untersuchung und die erste zum Thema im deutschsprachigen

Raum, die den zentralen Methoden-Forderungen genügt

In den weiteren Kapiteln werden die Ergebnisse, auch mit umfangreichem

Tabellen-Material, dargestellt. Man muß hervorheben, wie große Mühe darauf

verwendet wurde, diese Tabellen durch ausführliche Beschriftung, ein "Lesebei-

spiel" bei jeder einzelnen, und durch Interpretation im Text auch für Leser aus-

wertbar zu machen, die sich sonst vor Zahlen fürchten. Ich kenne nicht viele so-

zialwissenschaftliche Bücher, die so geduldig und zugleich zurückhaltend den

Leser "an der Hand nehmen” und durch das Tabellenwerk führen. Freuhch ent-

steht dabei kein essay13tusch fulminanter Text voller Glanzlichter und Überra-

schungen, sondern eine detaillierte Beweisführung in kleinen Schritten. Auch

der Laie in Methoden- und Auswertungsfragen soll die Beweisführung mitvoll-

ziehen können. Die "Dramaturgie” ist dabei die der zunehmenden Differenzie-

rung und Komplexität: Es beginnt mit globalen Zusammenhängen, in die immer

mehr intervenierende Variablen eingeführt werden. Der am Ausgangspunkt

schon nicht besonders eindrucksvolle Zusammenhang - so viel kann man an

Gesamtergebnis vorwegnehmen erweist sich dabei als immer genngfuguger

Als erstes Ergebnus wird ein deliktspezifisch unterschiedlicher geringer Zu-

sammenhang® zwischen Risikoeinschätzung und nachfolgender Deliquenz be-

richtet (Tab. 2.8, S. 47). Bei den schweren Delikten ist der Zusammenhang ge-

ringer, am höchsten ist er bei Ladendiebstahl und Leistungserschleichung. Kein

Wunder: Hier heißt *erwischt werden", daß die Tat unterbrochen und verhindert

wird; es geht also möglicherweise gar nicht um die Strafe, sondern schon um

die Durchführbarkeit. Der umgekehrte Zusammenhang, der zwischen Delin-

quenz und nachfolgender Risikoeinschätzung, ist sehr viel deutlicher, was die

bisherigen Untersuchungen mit nur einmaliger Befragung nochmals radikal

entwertet. Mit der erwarteten Strafschwere gibt es keinen nennenswerten Zu-

sammenhang.

Die Relatuvnerungen folgen in Teil 2 (Kapitel 3 - 5). ln drei Blöcken geordnet,

namluch Status,” Soziale Integration/Freizeitverhalten'® und Familie/Wertorien-

tierung'' wird geprüft, was an Abschreckungswirkung noch übrigbleibt, wenn

man diese Variablen miteinbezieht. Das Ergebnis ist immer wieder und nach

Delikten unterschiedlich deutlich, daß die Einbeziehung weiterer Variablen den

Beitrag der Abschreckung reduzieren. In der multiplen Regression über alle hier

gemessenen Variablen schließlich bleibt ein- Beitrag der Risikoschätzung zur

Erklärung von Jugenddeliquenz, der je nach Delikt zwischen Null und unter

10% der erklärten Varianz liegt, einzig bei Ladendiebstahl ist der Anteil höher

nämlich in der Gegend von einem Viertel (Tab 6.1, S. 128, und Schaubild 6.1, S

153)

In Kapitel 7 wird das alles mit der Variablen "offiziell registrierte Kriminalität"”

(statt der selbstberichteten) wiederholt. Dabei verschwindet der Abschreckungs-

Einfluß völlig. Damit wird zusätzlich belegt, daß eine Abschreckung durch das

angenommene Sanktionsrisiko, so sie überhaupt existiert, jedenfalls nicht dar-

auf "durchschlägt", ob ein Jugendlicher auch angezeigt wird oder nicht

94

Die kriminalpolitischen Folgerungen fallen angesichts der recht durchgängig

negativen Ergebnisse nicht schwer: Im Jugendbereich kann man auf general-

präventive Uberlegungen in der Strafzumessung überhaupt, in Versuchen, die

Sanktionswahrscheinlichkeiten zu erhöhen (so einem dazu etwas einfällt),

weitgehend verzichten. Einer Herunterstufung der "Vergehen, die die Masse der

Jugendkriminalität ausmachen, zu Ordnungswidrigkeiten mit der Folge von

Bußgeldern” (S. 168) stünde nichts im Wege, einiges spräche dafür.

Eine weitere Relativierung, auf die die Autoren hinweisen, bleibt noch zu un-

terstreichen: Die Risikoeinschätzung, mit der hier gearbeitet wird, bezieht sich

darauf, ob man "erwischt" wird, nicht darauf, ob man angezeigt wird. Hier ist

also von etwas die Rede, das man "gesellschaftliche” Generalprävention nen-

nen könnte und von dem die "strafrechtliche” nur ein (vermutlich nochmals klei-

ner) Teil ist. Schade daß man aufgrund der Formulierung im Fragebogen die

beiden Anteile nicht trennen kann. Jedenfalls muß man annehmen, daß damit

die Wirkung von Generalprävention, bei der man gewöhnlich ans Strafrecht

denkt, nochmals überschätzt wird.

Eine weitere Frage bleibt übrig: Woher nehmen die Jugendlichen eigentlich

ihre Risikoeinschätzung? Wir haben gehört, daß diese Schätzungen mit eigener

und Erfahrung im Freundeskreis mit dem jeweiligen Delikt zu tun haben. Aber

ist das schon alles? Es müßte aus dem Reichtum an erhobenen Daten möglich

sein, in Umkehrung der bisherigen Analyse-Richtungen auch andere Einflüsse

auf die Risikoeinschätzung zu untersuchen, unabhängig davon, wie sie sich

dann auf eventuelle Deliquenz auswirkt. Vielleicht muß das aber auch Thema

einer nächsten Untersuchung bleiben, weil der Einfluß all der "Phantasiekrimi-

nalität” in den verschiedenen Medien, dem Jugendliche sich aussetzen, in

diesem Fragebogen nicht darstellbar ist. Es wäre erstaunlich, wenn die Risi-

koschätzung davon nicht berührt würde, zumindest für die Delikte, mit denen

man selbst keine Erfahrung hat. Wie auch immer: Die Tatsache, daß hier ein

Durchbruch in der Generalpräventions-Forschung erreicht wurde, heißt (Gott sei

Dank) nicht, daß es nun auf dem Gebiet nichts mehr zu tun gäbe, im Gegenteil:

Die Untersuchung hat zusätzlich zu ihren Meriten gegenüber der bisherigen

Forschung auch noch das Verdienst, zukünftige Forschung auf dem Gebiet in

eine aussichtsreichere Richtung lenken zu können als die bisher verfolgten es

waren.

Das Strafrecht hat sich vor den Ergebnissen von Untersuchungen wie dieser

schon präventiv auf Positionen zurüchgezogen, in denen unter "Generalpräven-

tion” nicht mehr die (unhaltbare) Abschreckungswirkung, sondern eine "sitten-

bildende Kraft des Strafrechts” gemeint ist. Das heißt dann auch "positive” Ge-

neralprävention, was zugleich viel freundlicher klingt als die Abschreckung und

den Vorteil hat, praktisch überhaupt nicht empirisch prüfbar zu sein. Wir haben

den interessanten Effekt zu verzeichnen, daß das Strafrecht gerade von seinem

instrumentellen Anspruch, vom Zweckgedanken, in die Metaphysik zurückge-

trieben wird, aus der es damit befreit werden sollte. Wie wäre es statt solcher

zweifelhafter Manöver, die zuletzt doch nicht überzeugen, mit einem Stück Rea-

95

lismus? Aufgabe des Gestzgebers und der Rechtssprechung zumindest in Ju-

gendsachen wäre es, auf die generalpräventive Rechtfertigung von staatlichen

Strafen und schon gar von besonders exemplarischen Strafen zu verzichten.

Vielleicht wäre es auch eine Hilfe, wenn gelegentlich gegen generalpräventiv

begründete Strafmaße berufen würde. Das zugehörige kriminolgische Gutach-

ten müßte sich eigentlich finden lassen.

Heinz Steinert (Wien)

Anmerkungen

1 Zurecht angesichts der formidablen methodischen Schwierigkeiten, die das hätte; er-

staunlicherweise wurde der Nachweis im Einzelfall auch noch nicht eingeklagt - die

unbewiesene Unterstellung genügt zur Rechtfertigung gewöhnlich zerstörerischer

staatlicher Eingriffe in individuelle Lebensläufe.

2 Selbst der Nachweis eines solchen Insgesamt-Zusammenhangs würde das Beweis-

Problem im Einzelfall nicht lösen.

3 Vergleiche von Regionen, besonders beliebt die Staaten der USA, oder Analysen von

Zeitreihen.

4 Womöglich noch mit Politik-Empfehlungen versehen wie der bekannten von Ehrlich

implizierten, der meinte angeben zu können, wie viele Morde durch jede zusätzliche

Hinrichtung verhindert würden - diese unsägliche Untersuchung wird von Schumann

& Co. S. 20, zwar vornehm zurückhaltend im Ton, aber in der Sache gründlich kriti-

siert, so daß sie nunmehr endlich in die wohlverdiente wissenschaftliche Belanglo-

sigkeit versinken kann.

5 Wobei das noch die für die Wissenschaftler freundlicheren von den möglichen Inter-

pretationen sind.

6 Und zwar nicht nur die, für die man zufällig auch statistische Angaben zur Verfügung

hat, sondern die, für die das aus methodischen und theoretischen Gründen, die an-

zugeben sind, notwendig ist.

7 Ein Ersatz-Mittel, das in seiner Merkwürdigkeit nur indiziert, wie groß die Methoden-

Not ist.

8 Nach logarithmischer Transformation liegen die höchsten Koeffizienten im Bereich

von 0,2.

9 Soziale Herkunft, Ausbildung, finanzielle Situation, Zufriedenheit damit; Alter, Ge-

schlecht, Nationalität.

10 Schulische/berufliche Integration, differentielle Assoziation, Aufenthalt an unkonven-

tionellen Orten, Tätigkeiten in der Freizeit, Familie/Partner/Cliquenorlientierung.

11 Familienzentriertheit, broken home, heifendes/strafendes Elternverhalten; Bezugs-

gruppen-/materielle/Freizeit-/postmaterialistische Orientierung, Ausmaß morali-

scher Überlegungen, Strafnormakzeptenz.

Wolfgang Feuerheim, Polizei und "Zigeuner”. Strategien, Handlungsmuster

und Alltagstheorien im polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma

Stuttgart (Enke-Verlag), 1987

Die sozialwissenschaftliche Literatur über Diskriminierung und Verfolgung ethni-

scher Minderheiten ist geprägt durch den immer wiederkehrenden Verweis auf

vorhandene individuelle "Vorurteile", Forschungsziele sind primär auf die Identi-

fikation "vorurteilsvollen Denkens” und "vorurteilsgeleiteten Handelns” einzelner

Individuen oder Kontrollagenten, nicht jedoch auf die Struktur und Organisation

von Kontrollinstanzen gerichtet. Da werden dann Gesetze/Verordnungen zitiert,

Meinungen vorgeführt und (in der Regel: behördliche) Handlungsweisen do-

kumentiert, die allesamt gegen die Minderheiten gerichtet sind. Die Summe all

dessen soll dann das Ausmaß und die Intensität der Diskriminierung veran-

schaulichen. Von dieser reduzierten und äußerst fruchtlosen Vorgehensweise

hebt sich die vorliegende Untersuchung von Feuerheim wohltuend ab. Mit der

Untersuchung der polizeilichen Strategien im Umgang mit Zigeunern, die von

den zentralen Grundbegriffen "Aufmerksamkeit” und "Aufmerksamkeitslenkung”

ausgeht, will der Autor klären, inwieweit die ethnische Minderheit der Zigeuner

einer speziellen Kontrolle unterliegt und worauf sich dieser gesonderte polizeili-

che Zugriff stützt. Dabei werden zum erstenmal systematisch die verschiedenen

Ebenen und Formen polizeilichen Kontrollhandelns gegenüber Zigeunern her-

ausgearbeitet, und zwar aus der institutionellen Struktur und den Anforderun-

gen heraus, die die behördlichen Kontrollprogramme an die einzelnen Beamten

stellen. Aufgezeigt wird auch, aufgrund welcher Alltagstheorien behördliche

"Aufmerksamkeitslenkung” in konkretes Kontrollhandeln umgesetzt wird.

Das zur Verfügung stehende Material wurde durch qualitative Interviews ge-

wonnen, die mit 69 Kriminal- und Schutzpolizisten, sowie Bediensteten von

Ordnungsämtern, geführt wurden. Trotz diverser Behinderungen der Untersu-

chung - die der Autor ausführlich dokumentiert hat -, der behördlichen Voraus-

wahl der Gesprächspartner und dienstlichen Anweisungen zum Verhalten im

Interview, ist duch den reflektierten Umgang des Autors mit dem Material eine

sehr wichtige und überfällige Studie entstanden.

Die Befunde des Autors sind so eindeutig wie erschreckend: Danach gehört

die zigeunerische Gesellschaft offensichtlich zu einem Bereich, in dem polizeili-

che Kontrolle massiv konzentriert wird, die Kontrolle der Polizei jedoch fast völ-

lig aufgehoben ist. Die ethnische Minderheit der Zigeuner, im Mittelalter als vo-

gelfrei erklärt, bildet heute das Freiwild für Kontrollmaßnahmen aller Art. Am

Beispiel der Behandlung "verdächtiger” (und das heißt aller sich in der Öffent-

lichkeit bewegender und "gesichteter”) Zigeunerkinder wird die Intensität poli-

zeilicher Kontrolle detailliert aufgezeigt: Als "Routinemaßnahmen” werden hier

Identitätsüberprüfungen, erkennungsdienstliche Behandlungen, Anfertigung

von Altersgutachten (in der Regel durch Röntgenaufnahmen der Handknochen)

zwecks Überprüfung der Strafmündigkeit und Heimeinweisungen durchgeführt

97

- wobei auch die Kinderabholder, die dem Verdacht der "Mittäterschaft” ausge-

setzt sind - registriert und in "Abholerlisten" erfaßt werden (vgl. S. 231f.).

Ausgehend von der historischen Dimension der Zigeuner-Verfolgungen in

Deutschland wird zunächst gezeigt, wie die Polizeibehörden die Kontinuität der

gesonderten Kotrolle der Zigeuner bis heute gewährleistet haben. Die beson-

dere Aufmerksamkeit, die die Behörden der "Zigeunerkriminalität” widmen, steht

heute unter zunehmendem politischen Druck von zigeunerischen und nichtzi-

geunerischen Verbänden und Parteien. Diese Situation hat dem Autor zufolge

einen "formalen" Wandel in der Organisation der Kontrolle bewirkt (S.174), der

präventive Erfassungsmaßnahmen von und gezielte Schwerpunktermittlungen

gegen Zigeuner weiterhin organisatorisch ermöglicht und dabei gleichzeitig

oberbehördliche Aufmerksamkeitslenkungen politisch "neutralisiert": "Zigeuner”

und "Landfahrer” sind ab 1981 zu "HWAO-Personen" (Personen mit häufig

wechselndem Aufenthaltsort) geworden, denen ein spezifisches Delikt zuge-

ordnet wird: der "TWE"” (Tageswohnungseinbruch), ein Delikt, das den ermit-

telnden Beamten als typisches (einigen gar als ausschließliches) "Zigeunerde-

likt” erscheint. Oberbehördliche Schwerpunktsetzungen gegen Zigeuner laufen

nun unter dem Titel "HWAO-Überprüfungen" oder "Anhalte- und Beobach-

tungsmeldungen” innerhalb des "TWE-Meldedienstes”.

Polizeiliche Kontrolle von Zigeunern dient dem Autor zufolge eher der gene-

reilen Überwachung aller "Fortbewegungen" und der unmittelbaren Repression,

der "Vertreibung durch Abschreckung”" (S.246) (oder mittels "Sanktionsverzicht”

bei den Ordnungsbehörden (S. 290)), als der konkreten Strafverfolgung, die

von den ermittelnden Beamten als schwierig und "erfolglos" begriffen wird (S.

244ff.) Nicht expliziert wird allerdings, welchen Effekt die präventive Erfassung

aller "sich in Bewegung befindender" Zigeuner auf die Organisation polizeilicher

Ermittlungsarbeit hat. Sie dient augenscheinlich der Kreation einer "Klientel-

Gruppe”, die Anzeigern von anonymen materiellen Schädigungen (vorzugs-

weise in der Konstruktion des "Diebstahls" und des "Einbruchs”) als potentieller

Täterkreis systematisch "angeboten" wird.

Als wichtigstes Merkmal des polizeilichen Hintergrundwissens im Umgang

mit Zigeunern identifiziert der Autor die "Haltung des prinzipiellen Verdachts”,

nach der alle Zigeuner potentielle Straftäter sind und somit "grundsätzlich zum

'verdächtigen’ Teil der Bevölkerung gerechnet werden” (S. 294). Zurückgeführt

wird diese Haltung auf die "charakterähnliche Zuschreibung des Merkmals

‘“kriminell‘ bei Sinti und Roma”, aber auch auf die von der Polizei "unterstellte

Gruppensolidarität" (S. 294), die - in der Logik der Kontrollagenten - nur ein

Ausdruck "organisierter Kriminalität* sein kann. Die verdachtgeleiteten Strate-

gien der Polizei basieren demnach auf der Einordnung "kulturelle(r) Fremdheit

in das Bild einer kriminellen Gruppe” (S. 247). Wenngleich kulturelle Andersar-

tigkeit und Fremdheit einen Aspekt des Zuschreibungsprozesses darstellen, so

scheint mir damit allerdings nicht ausreichend geklärt, wie es zur Konstruktion

"typischer Zigeunerdelikte” kommt. Das dokumentierte Material läßt hier weiter-

gehende Präzisierungen zu: Es ist die besondere zigeunerische Ökonomie

98

(und hier vor allem die diversen händlerischen Tätigkeiten), die unter Verdacht

steht (vgl. die Hinweise der befragten Beamten zu "typischen Zigeunerdelikten

S. 83 ffh.). Dieser Verdacht gilt allerdings für viele Berasiche (z.B. den Ge-

brauchtwagenhandel) auch allgemein und unabhängig von ethnischen Merk-

malen der handeltreibenden Personen. Die zigeunerischen ökonomischen Tä-

tigkeiten werden jedenfalls durchgängig kriminalisiert und durch das Bild des

organisierten Verbrechens” plausibilisiert. In der Logik von verdachtgeleiteten

Strategien steht dann auch die polizeiliche Verarbeitung von Mißerfolgen: Aus-

gewiesene feste Wohnsitze etwa werden als "Tarnung" und Täuschungsmanö-

ver "durchschaut”, erfolglose Ermittlungen z.B. von Diebesgut sind der Polizei

klare Zeichen für das Geschick der Zigeuner und ihrer guten Zusammenarbeit

mit Hehlern etc. An der Vorstellung vom "kriminellen Zigeuner” kann so weiter

festgehalten werden

Wenig plausibel und unverständlich ist allerdings der Rückbezug des Autors

am Ende der Untersuchung auf die "Theorie des Selektivität polizeilichen Han-

delns” (S. 303ff.). Der recht knapp gehaltene Versuch, aus den spezifischen

Umgangsformen der Polizei mit Zigeunern zu einer Modifizierung der "Selekti-

vitätsthese" zu gelangen und damit zumindest Fragestellungen für eine "umfas-

sende Neuformulierung der Selektivitätsthese" (S. 303) zu formulieren (ein Ver-

such, auf den die theoriegeleitete Arbeit allerdings recht gut verzichten kann)

basiert meines Erachtens auf einigen Mißverständnissen und fehlschlüssigen

Verallgemeinerungen von Befunden eines begrenzten und speziellen Untersu-

chungsfeldes. Dazu ein paar Bemerkungen

Wenngleich mit der zigeunerischen Gesellschaft ein hochsensibler Bereich

benannt ist, in dem proaktive Tätigkeiten der Polizei massiv konzentriert sind

so gilt dies wohl kaum für alle Teile der Bevölkerung. Die Fragestellung der Po-

lizeisoziologie auf "das selektive polizeiliche Handeln” zu beschränken (S. 14ff.)

heißt, den eigentlichen Beginn des Selektionsprozesses formeller sozialer Kon-

trolle: die Mobilisierung der Polizei durch die Bevölkerung bzw. den Prozeß der

privaten Anzeigeerstattung auszublenden. In der Mehrzahl der Fälle wird die

Polizei reaktiv tätig und handelt nicht verdachtgeleitet. Es sind überwiegend An-

rufe/"Meldungen" aus der Bevölkerung, die polizeiliche Überprüfungen und

Ermittlungen auslösen. Zu fragen wäre also - neben den "Kontrollbedürfnissen”

der Behörden - auch nach den Kontrollanforderungen aus der Bevölkerung,

nach Diskrepanzen oder etwaigen Übereinstimmungen zu den polizeilichen

Situationsdefinitionen

Die theoretische Diskussion "selektiven Kontrollhandelns* bleibt fruchtlos

wenn die Situation und die Reaktion der Kontrollierten so konsequent ausge-

blendet wird, wie dies in der vorliegenden Untersuchung geschieht. Auch die

vom Autor eingang skizzierte "Lebenssituation von Sinti und Roma heute” (S.

8ff.) kann diesen Mangel nicht ausgleichen. Es bleibt der Eindruck vom Zigeu-

ner als "Reaktionsdepp", eher unfähig zur Beschwerde (S. 243ff.) und zur Über-

nahme des Etiketts der Abweichung "gezwungen” (S. 292). Daß die Zigeuner im

Laufe ihrer jahrhundertelangen Verfolgung eine Fülle von Widerstandsformen

99

entwickelt haben, die eben "zigeunerische" Strategien darstellen und sich nicht

als "Einlegen von Rechtsmitteln" äußern, fällt einem ethnozentrischen Blickwin-

kel zum Opfer. Vieles von dem, was die befragten Beamten als "Taktiken orga-

nisierter Kriminalität" identifizieren, die wahrgenommene "Gruppensolidarität”,

"Vereitelung von Strafverfolgungen” etc., ist Ausdruck der Organisierung des

Widerstands einer segmentären Gesellschaft, die sich im Konflikt mit dem an-

derskulturellen Staat formiert. Die spezifische Minderheiten-Situation der Zigeu-

ner ist gerade dadurch geprägt, daß sie sich kulturell sehr bewußt von der sie

verfolgenden Mehrheitsgeseillschaft abgrenzen, ihr Selbstbild nicht aus dieser

Gesellschaft, sondern durch die Abgrenzung von ihr ziehen. So gelesen gibt

das dokumentierte Material auch Einblick in den Umgang der Zigeuner mit poli-

zeilicher Kontrolle, macht es vor allem auch Grenzen der Kontrolle sichtbar.

Die Bedeutung der Untersuchung sehe ich weniger in einer Modifizierung

und Erweiterung einer allgemein geltenden "Selektivitätsthese” als in der konse-

quenten exemplarischen Herausarbeitung der kontrollinstanzlichen Reproduk-

tion eines expliziten "Kontrollbereiches" und der dahinterstehenden Logik, auch

und gerade durch die Vermittlung von instanzlich strukturierter "Aufmerksam-

keitslenkung” mit der Ebene konkreter Kontrollmaßnahmen.

Johannes Stehr (Frankfurt am Main)

Die Autoren

Dr. Helga CREMER-SCHÄFER, FB-Gesellschaftswissenschaften, Universität

Frankfurt, Senckenberganlage 13-17, D-6000 Frankfurt/Main 1

Dr. Gerhard HANAK, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße

12, Postfach 1, A-1016 Wien

Dipl.-Soz. Roswitha HANCKE, FB-Gesellschaftswissenschaften, Universität

Frankfurt, Senckenberganlage 13-17, D-6000 Frankfurt/Main 1

Mag. Dr. Inge MORAWETZ, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu-

seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Dipl.-Soz.

Johannes STEHR, FB-Gesellschaftswissenschaften,

Universität

Frankfurt, Senckenberganlage 13-17, D-6000 Frankfurt/Main 1

Prof. Dr. Heinz STEINERT, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt

und Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, A-1016 Wien,

Postfach 1

100

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Marianne

Neubauer, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES:

Inge Morawetz, Institut für Rechts- und

Kriminalsoziologie,

Postfach 1, A-1016 Wien

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schaft und Politische Bildung

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13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG