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nni Haidar, Herbert Leirer

hrista Pelikan, Arno Pilgram (Hg.)

KONFLIKTE REGELN

STATT STRAFEN!

Über einen Modellversuch in der

österreichischen Jugendgerichtsbarkeit

2

Verlag für Gesellschaftskritik

Anni Haidar, Herbert Leirer,

Christa Pelikan, Arno Pilgram (Hg.)

KONFLIKTE REGELN STATT STRAFEN!

Über einen Modellversuch in der österreichischen

Jugendgerichtsbarkeit

ISBN 3-900351-91-0

ISSN 0255-3678

© 1988. Verlag für Gesellschaftskritik Ges.m.b.H.

Kaiserstraße 91, A-1070 Wien;

Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12

Postfach 1, A-1016 Wien

Alle Rechte vorbehalten.

INHALT

Vorwort von Egmont Foregger, Bundesminister für Justiz

Editorial

l

Die Herkunft der Idee. Der Anstoß zum Experiment.

Zur Geschichte des Modellversuchs "Außergerichtliche

Konfliktregelung bei Jugendstraftaten"

Heinz Steinert

Kriminalität als Konflikt

11

Christa Pelikan

21

Über soziale Kontrolle, über Strafrecht und Konfliktregelung

Anni Haidar

Die Entwicklung des Modellprojekts -

Vom Planspielen zum landesweiten Angebot durch

den Trägerverein Bewährungshilfe

29

Christa Pelikan

Die Akteure des Modellversuchs und ihre Erwartungen

.

Zahlen und Daten aus der Begleitforschung

Christa Pelikan, Arno Pilgram

Die "Erfolgsstatistik®* des Modellversuchs

55

Tabellenwerk

79

.

Praktische Probleme, Fragen und Lösungen

Christa Pelikan

Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter,

der Sozialarbeiter als staatliche Autorität.

Ein Konzept geht in die Praxis

113

Hans-JÖörg Bart

Kooperation zwischen Juristen und

Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung

129

Wolfgang Werdenich

Die Täter - die Opfer - die Betreuer

Aus der Supervision einer neuen Form von Sozialarbeit

135

IV

Kriminalpolitische Evaluation des Modellversuchs

Arno Pilgram

Das Ende der Erziehung? Versuch einer

kriminalpolitischen Bewertung und Kritik des Modellversuchs

147

Arno Pilgram

Der "Modellversuch Konfliktregelung"” und die JGG-Reform

169

Udo Jesionek

Der Stellenwert der Konfliktregelung im neuen Jugendgerichtsgesetz

183

Franz Pallin

Tatausgleich im Rahmen des StGB

191

V. Anhang

Gesetzestexte

203

Literatur

205

Autoren

211

Vorwort

Die Jugendgerichtsbarkeit hat heute ihre gesetzliche Grundlage vor allem im

Jugendgerichtsgesetz 1961, das seit seinem Wirksamwerden in seinen wesentli-

chen Grundzügen unverändert geblieben ist. Die seit Inkrafttreten des Jugend-

gerichtsgesetzes 1961 gewonnenen Erkenntnisse geben Anlaß, das Jugendstraf-

recht einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Einer der Anstöße für eine

Reform ergibt sich aus dem Umstand, daß die wirtschaftliche Entwicklung

zunehmend die Schwierigkeiten für den straffällig gewordenen Jugendlichen

verschärft, Arbeit zu finden oder den Arbeitsplatz zu halten. Solche Jugendli-

che laufen verstärkt Gefahr, durch Neben- und Folgewirkungen eines Straf-

verfahrens in ihrer weiteren Entwicklung und Lebenssituation Schaden zu

nehmen, ohne daß dies zur begangenen Straftat in angemessenem Verhältnis

stünde. Sie werden allzu oft von solchen Folgen erst dann getroffen, wenn sie

in ihrer persönlichen Entwicklung bereits die Phase überwunden haben, in der

sie straffällig geworden sind. Die Bemühungen der Reform zielen daher darauf

ab, die Probleme der Straffälligkeit junger Menschen nicht vorrangig oder

sogar ausschließlich mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen, sondern

unerwünschte Neben- und Folgewirkungen einer Verurteilung vielmehr zu

vermeiden.

Die im Entwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit

eines außergerichtlichen Tatausgleiches baut auf der Erkenntnis auf, daß in

vielen Bereichen der Jugendstrafrechtspflege Vorbeugen und Wiedergutmachen

Strafen entbehrlich machen. Die Erfahrungen, die insbesondere mit dem Mo-

dellversuch "Konfliktregelung" gewonnen wurden, haben gezeigt, daß vor allem

erstmals straffällig gewordene Jugendliche oft nur eines geringen Anstoßes

bedürfen, den aus der Tat entstandenen Schaden gutzumachen, und daß sie

dann eher Einsicht in ihr Verhalten zeigen, wenn ihnen die Auswirkungen

desselben auch in der Begegnung mit dem Opfer vor Augen geführt werden.

Die vorliegende Publikation soll heilfen, die mit dem Modellversuch "Kon-

fliktregelung” gemachten positiven Erfahrungen einem größeren Kreis Interes-

sierter zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung des

Forschungsberichtes dazu beitragen, das Verständnis für die Bemühungen um

eine zeitgemäße Jugendstrafrechtspflege zu vertiefen.

Wien, im Februar 1988 €’

Sa a a

Dr. Egrfont

Foregger

Bundesminister für Justiz

Editorial

Beim vorliegenden Band handelt es sich um den Versuch, ein ungewöhnliches

Stück Österreichischer Jugendgerichtsreform zu rekonstruieren und zu beur-

teilen. Ungewöhnlich daran ist die Art der Zusammenarbeit zwischen Wissen-

schaft, Sozialarbeit, Rechtspraxis und Legistik, wie sie selbst auf dem einer

solchen Kooperation relativ offenen Feld der Jugendgerichtsbarkeit ihresglei-

chen sucht. Die Zusammenarbeit galt der praktischen Durchführung und der

wissenschaftlichen und legistischen Auswertung eines Justizexperiments, dem

Modellversuch "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Jugendstraftaten". Man

hat sich im Österreichischen Rechtswesen bisher nur in seltensten Fällen zu

solchen Projektversuchen entschließen können. Einen derart kontrollierten

Versuch hat es zuletzt im Bereich des Anhalte- und Entmündigungsrechtes zur

Erprobung der Einrichtung der "Patientensachwalterschaft” gegeben. Die wis-

senschaftliche Begleitung dieses Modellversuchs oblag seinerzeit dem Ludwig

Boltzmann-Institut für Medizinsoziologie (vgl. dazu Heft 47/48 der KRI-

MINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFIE). Im Bereich des Strafrechts stellen

Experimente wie der Modellversuch "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Ju-

gendstraftaten" überhaupt eine Novität dar - sieht man vielleicht von der Art

der Einführung der Berwährungshilfe in Österreich vor rund 30 Jahren ab.

Die Voraussetzungen eines solchen Modellversuchs waren vielschichtige:

Eine Kriminalsoziologie, die den Medien- und Rechtsfiktionen von Kriminalität

ein Alltagsverständnis derselben als Routinestörung und Normalisierungspro-

blem entgegenhält und die das Strafverfahren unter der Perspektive sozialer

Konfliktverarbeitung hinterfrägt (vgl.

KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIO-

GRAFIE, Heft 56/57, "Staat - Recht - Strafe. 15 Jahre Institut für Rechts-

und Kriminalsoziologie”); eine auf privater Basis organisierte Bewährungshilfe,

die - wiewohl großteils staatlich finanziert - der Strafjustiz kriminalpolitisch

mit eigenen Initiativen gegenübertreten kann; eine seit der Regierungsvorlage

zu einem Jugendgerichtsgesetz 1983 auf Veränderungen im JGG gefaßte und

darauf im großen und ganzen positiv eingestellte Jugendrichter- und -staatsan-

waltschaft; eine politische Verzögerung des legislativen Reformabschlusses,

wodurch sowohl Druck in Richtung Vorwegnahme als auch Raum für Experi-

mente entstand, bei deren Auswertung die Gesetzgebung immer realistisch

mitgedacht werden konnte; schließlich eine gesellschaftliche Atmosphäre, in

der weniger von moralischer als ökonomischer Sanierung die Rede und generell

der Triumph pragmatischer Sichtweisen über Dogmen der Staatsintervention

angesagt war.

Das Ergebnis des Modellprojekts ist heute die gute Aussicht auf ein neues

Rechtsinstitut im Jugendstrafrecht (vgl. den dem Parlament zugeleiteten Ent-

wurf eines JGG 1988) - das Absehen von der Verfolgung einer Straftat auf-

3

grund eines "außergerichtlichen Tatausgleichs” zwischen Jugendlichem und

Geschädigtem - und ein ansehnliches Organisationsnetz für die Anleitung und

Unterstützung Jugendlicher bei der außergerichtlichen Konfliktregelung. In

Summe ist das Ergebnis ein neues rechtliches und praktisches Modell alter-

nativer Handhabung von "Kriminalitätsproblemen”.

Vorschnell von Alternativen zu sprechen, ist heute gewiß vermessen. Zu

oft haben sich die verschiedenen

"Statt-Strafe-Formeln”

- Erziehen statt

Strafe, Helfen statt Strafe, Behandeln statt Strafe etc. - als trügerisch er-

wiesen, zu Oft hat sich hinter ihnen lediglich die Strafe unter neuem Etikett

verborgen oder sogar ausgedehnt. Deshalb beschäftigt sich dieser Band zwar

wohl zuerst ausführlich mit der Idee, Kriminalität als Konflikt zwischen Kon-

trahenten zu betrachten, der außergerichtlich oft besser bearbeitbar ist und

im Strafprozeß vielfach an den Beteiligten vorbei und häufig zu deren Schaden

abgehandelt wird. Es wird aber nicht nur die Akzeptanz des Programms, "Kon-

flikte zu regeln, anstatt zu strafen”, vor allem unter den mit dem Modellver-

such unmittelbar, wenn auch unterschiedlich befaßten Personen sichtbar ge-

macht - nicht zuletzt durch spezielle Beiträge aus diesem Personenkreis zum

vorliegenden Band. Es wird vor allem auch empirisch und kriminalpolitisch

abzuwägen versucht, wie sich die Jugendgerichtsbarkeit insgesamt im Zuge des

Modellversuchs verändert hat und über ihn hinaus absehbar noch verändern

wird. Diese Fragen kritisch zu beantworten, ist die Aufgabe der sozialwissen-

schaftlichen Begleitforschung zum Modellversuch gewesen, die durchzuführen

das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie von Ende 1985 bis Ende 1987

beauftragt war. Mit diesem Sonderheft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BlI-

BLIOGRAFIE wollen wir diese Forschungsergebnisse seitens des Instituts ein-

mal in einer ansprechenderen und populäreren Form (als in der von For-

schungsberichten) einer über den Abonnentenkreis der Zeitschrift hinausrei-

chenden Öffentlichkeit unterbreiten. Wir tun dies gemeinsam mit Mitarbeitern

des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit, den Projektinitiatoren und

vordersten Interessenten an wissenschaftlicher Kontrolle und Analyse des

Modellversuchs.

Die Mittel für das Modellprojekt und die Begleitforschung wurden vom

Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz unter Frau

Bundesminister Dr. Gertrude Fröhlich-Sandner zur Verfügung gestellt. Auch

ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Bundesminister Dr. Marilies Flemming hat

diese dankenswerte Unterstützung aufrechterhalten. Die Personalmittel für die

im Modellversuch tätigen Bewährungshelfer wurden vom Bundesministerium für

Justiz unter Bundesminister Dr. Harald Ofner und später Bundesminister Dr.

Egmont Foregger bewilligt. Ihnen allen sei auch an dieser Stelle der besondere

Dank dafür ausgesprochen.

Der Band beschäftigt sich im ersten Teil mit der Herkunft der Idee, "Kon-

fliktregelung statt Strafe” zu üben, und mit dem Anstoß zum Experiment an

einer Reihe Österreichischer Jugendgerichte. Heinz Steinert, einer der ersten,

die der "Wiedervergesellschaftung von kriminalisierten Konflikten" das Wort

geredet haben, geht eingangs den Fragen nach, wie Wissenschafter überhaupt

auf den Gedanken gekommen sind, Kriminalität als Konflikt zu sehen, welche

empirischen Belege für die Angemessenheit dieser Sichtweise und welche Gren-

zen für die Gültigkeit dieses Verständnisses es gibt. Christa Pelikan skizziert

den historischen Prozeß der Rationalisierung und Formalisierung der Sozial-

kontrolle im Recht und die Kosten einer solchen Entwicklung. Sie betont die

Qualitäten der informellen Sozialkontrolle, nach deren Funktionsprinzipien sich

die außergerichtliche Konfliktregelung richtet.

Anni Haidar schildert die Geschichte des” Modellversuchs Konfliktrege-

lung" im Rahmen des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit, die

Tradition der Bewährungshilfe, "aktionistisch” Einfluß auf kriminalpolitische

Entwicklungen zu nehmen, und das Konfliktregelungsmodell als gezielte kriti-

sche Antwort auf Reformvorhaben der Justiz für die Jugendgerichtsbarkeit.

Darüberhinaus befaßt sie sich mit den Bemühungen stufenweiser Ausweitung

und Institutionalisierung des Modells über die Projektphase hinaus, möglichst

ohne dabei Verluste an Elan, Professionalität und Reflexion hinzunehmen. Im

zweiten Aufsatz von Christa Pelikan in diesem Band, den Akteuren im Modell-

versuch gewidmet, wird ein Bild von den ursprünglichen und allmählich revi-

dierten Erwartungen der am Modellversuch mitwirkenden Juristen und Sozial-

arbeiter gezeichnet. In diesem Beitrag werden das Aufeinandertreffen zweier

recht unterschiedlicher Professionen und die verschiedenen Schwierigkeiten

beider dargestellt, eingeübte Sichtweisen von Straftaten und Straftätern gänz-

lich aufzugeben.

Der zweite Abschnitt des Bandes referiert die quantitativen Resultate der

Begleitforschung. Sie betreffen den Anwendungsumfang und das Anwendungs-

spektrum der Konfliktregelung, Veränderungen des Anwendungsbereiches wäh-

rend der Projektphase, die Mitwirkung Jugendlicher, ihre Leistungen an Ge-

schädigte und andere Ergebnisse der Konfliktregelung, die Verfahrensausgänge

nach Täter-Opfer-Ausgleich und die jugendgerichtlichen Reaktionsmuster seit

dem Start des Modellversuchs. In diesem Abschnitt wird sichtbar, daß es auch

im Fall der außergerichtlichen Konfliktregelung im Jugendstrafverfahren be-

trächtliche regionale Praxisvarianten gegeben hat, daß aber gerade ein Prozeß

intensiven überregionalen Austausches über die Projekterfahrungen eine beson-

dere und produktive Entwicklungsdynamik in den Modellversuch gebracht hat.

Im allgemeinen hat die Konfliktregelung Strafverfahren und Strafurteile mit

allen ihren negativen Konsequenzen für Jugendliche doch deutlich zurückge-

drängt. Nur wo die Tendenz zu Nonintervention auch bisher schon sehr stark

ausgeprägt war, wurden auch zuvor (nach pflegschaftsrichterlicher Ermahnung)

einfach eingestellte Fälle in das Projekt aufgenommen, wurde zum Teil mehr

interveniert als vor dem Modellversuch. Profitiert haben davon ohne Zweifel

die Geschädigten.

Der dritte Abschnitt gilt offenen Problemen, praktischen Fragen und L6ö-

sungen. In diesem Teil des Bandes kommen neben Christa Pelikan, die hier

ihr Interviewmaterial über Fallgeschichten aus dem Modellversuch verwertet,

Hans-Jörg Bart, Staatsanwalt in Salzburg und Mitarbeiter am Modellprojekt,

sowie Wolfgang Werdenich, Supervisor der "konfliktregelnden"” Bewährungs-

heifer, zu Wort. Christa Pelikan spürt Rollenproblemen sowohl von Richtern

und Staatsanwälten nach, die einen besonderen sozialpädagogischen Impetus

zeigen, als auch von Sozialarbeitern, die ihr Helferethos mit dem Anspruch

der Minimalintervention und der Selbsttätigkeit des Jugendlichen in Einklang

bringen müssen. Hans-Jörg Bart beschreibt die Kooperation mit Sozialarbeitern

aus der Sicht der Salzburger Staatsanwaltschaft und Auswirkungen der Zusam-

menarbeit auf andere Bereiche der Jugendgerichtsbarkeit. Wolfgang Werdenich

geht u.a. auf die Differenzen in der Arbeitsweise von Bewährungshelfern und

"Konfliktreglern" ein und auf die völlig neue Beziehung des Sozialarbeiters zu

seinen Klienten im Modellprojekt. Wer ist überhaupt Klient des Sozialarbeiters

bei der Konfliktregelung? Welche Stellung ist wirklich für den Geschädigten

vorgesehen?

Zur gesamten Problematik der Mitarbeit der Geschädigten und ihrer (Un)-

Zufriedenheit mit einer Vorgangsweise nach dem Muster der Konfliktregelung

findet sich in diesem Band nur ein kleiner Teil des Materials aus der Begleit-

forschung. Die entsprechenden Ergebnisse wurden bereits im letzten Heft der

KRIMINALSOZIOLISCHEN BIBLIOGRAFIE (Heft 56/57, einer "Festschrift” zum

15jährigen Bestehen des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) veröf-

fentlicht. In diesem Heft sollte der "Modellversuch Konfliktregelung“ wegen

seiner Bedeutung für die Institutsarbeit der letzten Zeit nicht unerwähnt

bleiben. Deshalb wurde dort ein Beitrag von Christa Pelikan unter dem Titel

"Willige und unwillige Opfer" aufgenommen, der eigentlich mit diesem Band

mitgelesen werden sollte.

Den Schluß des Bandes bilden vier Aufsätze zur kriminalpolitischen Evalua-

tion des Modellversuchs. Der erste von Arno Pilgram ordnet das Projekt in

die Geschichte der Kriminalreformpolitik gegenüber Jugendlichen in Österreich

ein. Er fragt nach den Gründen der verblüffenden Plausibilität des Konzepts

"Konflikte regeln statt Strafen!" für die gegenwärtige politische Öffentlichkeit

und nach Emanzipationschancen in einer gesellschaftspolitisch neokonservativ

dominierten Phase. Der "Modellversuch Konfliktregelung" trägt widersprüchli-

che Züge, Züge des Sozial/Staatsabbaus, nicht ohne diesen zugleich für den

Bereich der Jugendstrafrechtspflege zu verhindern. Im anschließenden Beitrag,

wieder von Arno Pilgram, geht es um die Beurteilung des jüngsten Entwurfs

für ein neues Jugendgerichtsgesetz aus der Perspektive des Modellversuchs.

6

Der Schluß: Die Projekterfahrungen haben weitgehend Eingang in den vorlie-

genden Entwurf gefunden, der sich von der Vorlage zu einem JGG 1983 in

wesentlichen Passagen unterscheidet. Die Arbeit des Gesetzgebers wurde durch

den Modeilversuch angeregt und erleichtert, die Implementationsproblematik

damit sicher entschärft. Auch Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes

Wien, beschäftigt sich mit dem Stellenwert der außergerichtlichen Konfliktre-

gelung im künftigen JGG, das er bei dieser Gelegenheit auch mit seinen son-

stigen Neuerungen darstellt. Jesionek führt weitere Beispiele erfolgreicher

Reformpolitik (z.B. in Bezug auf die Haftpraxis) innerhalb bestehender Gesetze

durch Initiativen aus der Praxis an. Den Ausblick quasi gibt Franz Pallin,

weilcher über die Möglichkeiten des Tatausgleichs im StGB nachdenkt. Er

arbeitet dabei heraus, wofür der "Modellversuch Konfliktregelung” in der all-

gemeinen Strafrechtspflege, also in der Praxis Erwachsenen gegenüber, Vorbild

sein könnte. Ebenso warnt Pallin aber vor Gefahren der Mißachtung von

Rechtsgarantien.

Christa Pelikan / Arno Pilgram

Die Herkunft der Idee.

Der Anstoß zum Experiment.

Zur Geschichte des Modellversuchs

"Außergerichtliche Konfliktregelung

bei Jugendstraftaten”

Kriminalität als Konflikt

Heinz Steinert

Bekanntlich geht es der Soziologie regelmäßig so: Wenn sie ihre Forschungser-

gebnisse ausspricht, kommen sie allen selbstverständlich banal vor. Vorher

hatte nur niemand daran gedacht.

Natürlich ist es banal, daß die meiste "Kriminalität” der Polizei nie bekannt

wird. Aber wenn man diese allgemein bekannte Tatsache so formuliert, wie ich

es eben getan habe, heißt sie mit der größten Selbstverständlichkeit, daß wir

alle und die Polizei voran uns bemühen müssen, mehr dieser unheimlichen,

weil ım Dunkel eines "Dunkelfelds” stattfindenden "Kriminalität" an das helle

Licht der polizeilichen Aktenführung und des staatlichen Strafens zu bringen.

Aber man kann besagte Banalität auch so beschreiben: Der Großteil der "Kri-

minalität” kann von' den Beteiligten selbst erledigt werden, die Hilfe von Poli-

zei und Strafrecht ist nicht erforderlich. Nach dieser Formulierung gibt es

keinen Grund, warum mehr von dieser "privat‘ gebliebenen "Kriminalität" den

Behörden bekannt gemacht werden sollte. Man kann im Gegenteil auf die Idee

kommen, auch bei den "kriminellen" Ereignissen, die angezeigt werden, die

Möglichkeit offen zu lassen, vielleicht gar dabei eine Hilfe anzubieten, daß sie

trotzdem noch "privat" geregelt werden. Man kann dann weiter auf die Idee

kommen, eine Institution einzurichten, die durch solche Hilfe dazu beiträgt,

daß Anzeigen gegenstandslos gemacht werden. Man könnte eine solche Institu-

tion "Konfliktregelung“ nennen.

Freilich ist das alles nicht so einfach. Soziologie besteht zwar sehr häufig

nicht darin, daß neue Fakten über die Gesellschaft herausgefunden werden,

sondern darin, daß die bekannten Fakten anders verstanden werden, als es

"selbstverständlich" ist, aber nicht jede mögliche Umdefinition bekannter Fak-

ten ist gleich gültig, geschweige denn gesellschaftlich akzeptabel. Die Gültig-

keit einer solchen Umdefinition muß belegbar sein - und dafür mag es sich als

notwendig erweisen, Fakten über die Gesellschaft, die zumindest nicht allge-

mein bekannt sind, zu erforschen und vorzuführen. Und man muß auf solche

Umdefinition erst einmal kommen, wofür ebenfalls wissenschaftliche Arbeit

nützlich sein kann.

Der Nachweis der Gültigkeit genügt bekanntlich oft nicht, damit eine Ein-

sicht über die Gesellschaft akzeptabel wird. Es ist ein Untersuchungsgegen-

stand von eigenem Interesse, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit

eine solche Einsicht überhaupt zur Kenntnis genommen, als plausibel akzep-

tiert und gar in gesellschaftliche Praxis umgesetzt wird.

11

Ich will hier diesen drei Fragen nachgehen:

1/ Wie sind wir als Wissenschaftier überhaupt auf die Idee gekommen, "Krimi-

nalität" als Konflikt und Problem zu sehen?

2/ Welche Belege gibt es, die eine solche Sichtweise plausibel machen, und

wie bestimmen sich danach auch die Grenzen der Gültigkeit dieses Ver-

ständnisses?

3/ Was waren die Bedingungen dafür, daß diese Sichtweise neuerdings für

viele plausibel wurde, darunter auch den Gesetzgeber, wie man nach dem

Inhalt der laufenden JGG-Novelle annehmen kann?

Dabei konzentriere ich mich auf die Vorgeschichte. Ein Teil der Antworten

wird durch den Praxis-Versuch gegeben, über dessen Begleit-Forschung in

diesem Band zentral berichtet wird.

1/ Woher kommt diese merkwürdige Idee?

Der soziologische Blick auf normativ bestimmte Sachverhalte zeichnet sich

dadurch aus, daß er diese Norm nicht teilt, sondern sie zum Gegenstand des

Staunens und des Interesses macht. Die dazu notwendige Haltung fällt auch

Soziologen nicht leicht, weil auch sie zunächst einmal Mitglieder der Gesell-

schaft sind, in der sie leben und arbeiten, und ihre Selbstverständlichkeiten

teilen, ihre heiligen Kühe respektieren und ihre Tabus fürchten. (1) Wenn sie

ihre Aufgabe als Intellektuelle und Sozialwissenschaftlier erfüllen wollen, müs-

sen sie sich darüber hinwegsetzen und Ärgerliches bis Anstößiges produzieren.

Dabei interessieren hier nicht die persönlichen Voraussetzungen oder die pro-

fessionellen "Tricks”, mit denen man sich selbst zu solcher Reflektiertheit

verheifen kann, sondern ich will ein paar Stufen nachzeichnen, die in der

Arbeit unseres Instituts auf dem Weg zur "Konfliktregelung“ genommen wur-

den.

Der soziologische Blick auf "Kriminalität” als völlig normativ bestimmten

Sachverhalt legt ohnehin die Frage nahe, nach welchen Merkmalen eigentlich

die Ereignisse und Personen ausgewählt werden, die dann als "kriminell* be-

handelt, d.h., den zuständigen staatlichen Einrichtungen zugeführt werden.

Das fängt bei der Definition an, die das Strafgesetzbuch vornimmt und endet

bei Strafzumessung, bedingter Entlassung und Problemen nach Verbüßen der

Strafe. Es fällt auf, daß die Merkmale, nach denen ein größeres oder geringers

Strafübel zugefügt wird, denen entsprechen, nach denen sich niedrigere und

höhere Positionen in der Gesellschaft beschreiben lassen. Es gab eine Zeit, da

hat man in diesen Zusammenhängen von "Klassenjustiz" gesprochen - und die

Befunde, die es dazu gibt, sind durchaus nicht ungültig geworden, allenfalls da

und dort abgemildert. Freilich ist das insofern eine begrenzte Sichtweise, als

12

mit dem Stichwort "Klassenjustiz” eine Frage aufgenommen wird, die sich die

Justiz selbst auch als Problem stellt, nämlich die der Gleichbehandlung. In-

sofern ist die Kritik, die unter diesem Blickwinkel geführt werden kann,

einerseits unmittelbar praxisrelevant - "unsachliche Ungleichbehandlung” ist

ein Vorwurf, den die Justiz nicht auf sich sitzen lassen kann -, andererseits

gut verträglich, weil sie nicht an die Grundlagen geht. Der Vorwurf der Un-

gleichbehandlung kann zumindest so aufgenommen werden, als ob diese kor-

rigierbar, sogar aufhebbar wäre. (2) Erst wenn man zur Kenntnis genommen

hat, daß diese schiefe Wirkungsweise des Strafrechts kein Funktionsdefizit ist,

sondern Teil der Funktion, kommt man an die radikalere Frage, wodurch sich

das staatliche Strafen denn überhaupt rechtfertigt.

Dieser hier komprimierte Gedankengang bezeichnet auch den Weg der

Strafrechtssoziologie von den 60er in die 70er und 80er Jahre. In der Etiket-

tierungs-Perspektive, die für unser Institut von Anfang an eine wichtige theo-

retische Leitlinie war (was uns genügend nachgetragen wurde), ist die erwähn-

te radikalere Frage deutlich angelegt: Da die Wirklichkeit, in der wir leben, in

entscheidenden Aspekten eine "soziale Konstruktion” ist, muß die hier und

jetzt vorgefundene Wirklichkeit nicht die einzig mögliche sein. Es empfiehlt

sich der Vergleich mit anderen “Lösungen” für analoge Probleme, wie sie zu

anderen Zeiten, an anderen Orten, unter anderen Umständen und Randbedin-

gungen gefunden wurden. Besonders interessant sind dabei gesellschaftliche

Zustände mit anderen, vor allem auch mit weniger strengen und in der Durch-

führung perfektionierten Herrschafts- und Kontroll-Verhältnissen. Es empfiehlt

sich also der Blick in die Geschichte und in fremde Kulturen, besonders in die

wenigen Beispiele von relativ egalitären, wenig herrschaftlichen, vor-staatli-

chen Gesellschaften. Dabei war für uns eine wichtige Entdeckung zu machen:

Die Menschheitsgeschichte ist keineswegs ein zielstrebiger Fortschritt von

schrecklichen Zuständen der Rechtlosigkeit und des blanken Rechts des Stär-

keren zu zivilisierten Zuständen eines moderaten und vernünftigen, berechen-

bar ausgeübten gleichen Rechts. Die auch von Soziologen, besonders wirkungs-

voll von Durkheim vorgetragene und verbreitete Vorstellung einer "primitiven”

strafenden Herrschaft, die zunehmend abgelöst würde von zivilen, auf Vertrag

und Übereinkunft beruhenden gesellschaftlichen Verbindungen, ist schlichtweg

falsch. Wahr ist vielmehr, daß ursprünglich zivile Verhältnisse mit der Entste-

hung und Entwicklung der Zentralstaaten durch zentrale Herrschaft, als eines

ihrer Mittel die Strafe, eine Übertragung aus dem Sklavenrecht, die unter

Gleichen ohnehin undenkbar wäre, überzogen wurden. Es ist durchaus nicht

ein "barbarischer” Zustand in einem langen Prozeß der "Humanisierung” über-

wunden worden. Die Barbarei steht eher am Ende des "Fortschritts” (und

insofern waren die Nazi-Greuel und die des zweiten Weltkriegs eher ein "Vor-

geschmack"” als ein "Rückfall‘) als an seinem Ausgangspunkt.

13

Die "großen“ Studien und Entwürfe zur Geschichte von Strafrecht und

sozialer Kontrolle von Rusche/Kirchheimer und von Foucault bestätigen und

verstärken diese Sichtweise. (3)

"Mögliche Wirklichkeiten” finden sich aber nicht nur in fernen Zeiten und

fernen Ländern, sondern auch hier und heute. Gesellschaften bestehen aus

"Subkulturen”, in denen unterschiedliche Gebräuche und Normen gepflegt wer-

den. Wir alle erinnern uns, daß es in der Subkultur der Heranwachsenden

nicht verwerflich ist, von einem Diebstahl oder einer Schwarzfahrt oder Er-

fahrungen mit verbotenen Drogen berichten zu können, viele erinnern aus

diesem Alter auch gewaltige Schlägereien, deren Folgen in Form von Beulen,

Blutergüssen, Schrammen niemand der Beteiligten als “"Körperverletzung” ver-

standen und für strafrechtlich relevant angesehen hätte. Wir wissen auch,

daß das besonders in der Unterschicht gilt, während höhere Schichten da

"wehleidiger" reagieren und dabei auch eher an "Kriminalität“ denken. In eher

"hochgestellten” Subkulturen findet man dafür nichts Aufregendes an bestimm-

ten finanziellen Transaktionen, die man bei enger Auslegung auch als "Steuer-

hinterziehung”, "Subventionsbetrug” oder "Korruption" bezeichnen könnte.

(Abgesehen davon, daß auch in diesen sozialen Gegenden die innerfamiliäre

körperliche Gewalttätigkeit ganz beachtlich sein soll.) das einheitliche Straf-

recht, das all diesen subkulturellen Moralen und Interessen übergestülpt ist,

wird daher unterschiedlich benützt oder abgeschirmt werden. Nicht nur sind

verschiedene Subkulturen von Lebensweise und verfügbaren Ressourcen dem

staatlichen Zugriff unterschiedlich ausgesetzt, es bestehen auch unterschied-

lich starke und auf unterschiedliche Sachverhalte bezogene Neigungen, bei

Schwierigkeiten das Recht und besonders das Strafrecht zu mobilisieren. (4)

Das aber heißt im Umkehrschluß, daß es autonome gesellschaftliche Formen

des Umgangs mit Schwierigkeiten und Konflikten gibt, in denen das Strafrecht

nicht gebraucht wird. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß das

ganz zufriedenstellende Prozeduren sind. Der Jurist natürlich hat den Ver-

dacht, daß da üble private Unterdrückung und Erpressung stattfindet, daß nur

unaufgelöstes “Unrecht” stehen bleiben kann, wo Polizei und Gericht nicht

zum Zug kommen. Wer als Soziologe und kompetentes Gesellschaftsmitglied

weiß, daß die gesellschaftliche Ordnung natürlich nicht vom Recht gestiftet

wird, und schon gar nicht vom Strafrecht, sondern von viel mächtigeren, z.B.

wirtschaftlichen Kräften, wer darüber hinaus weiß, daß gerade die Mächtigen

mit Hilfe von Recht durchaus von den Betroffenen als "Unrecht" wahrgenom-

mene Gegebenheiten herstellen können (man denke an Vorkommnisse im Rah-

men von Umweltvergiftung oder Stadtplanung und Sanierung), der wird zumin-

dest eine Unsicherheit darüber behalten, ob nicht dort, wo das Strafrecht aus

dem Spiel bleibt, durchaus akzeptable, vielleicht sogar bessere "Lösungen“"

zustande kommen. Jedenfalls ergibt sich daraus eine Untersuchungsrichtung,

ein Forschungsprogramm, das in den letzten Jahren am Institut und in einer

14

parallel an der Universität Frankfurt gebildeten Forschungsgruppe einigerma-

ßen systematisch bearbeitet wurde.

2/ Zur Empirie des autonomen Konflikt-Managements

Eine Folgerung aus dem oben entwickelten Ansatz ist (wieder einmal) die Um-

kehrung einer Fragestellung: Herkömmlich ist es in der Kriminologie ein Pro-

blem, warum Anzeigen bei der Polizei unterlassen werden. Unser Problem ist

es hingegen, warum, d.h. mit welchen Wünschen und Erwartungen, sie gele-

gentlich doch gemacht werden. Nach herkömmlichem, juristisch geprägtem

Vorverständnis ist es nicht besonders erklärungsbedürftig, wenn ein Fall von

"Kriminalität" angezeigt wird - nach unserem Verständnis ist das höchst er-

klärungsbedürftig. Was wollen die Leute damit erreichen, daß sie sich an die

Polizei wenden; in welchen Situationen tun sie das; bekommen sie, was sie

wollen? Die Fragen sind nicht so schwer zu beantworten. Man kann die Leute,

die Anzeigen machen, nach ihren Absichten fragen. Man kann Konfliktverläu-

fe, in die die Polizei eingeschaltet wurde, mit analogen vergleichen, in denen

das nicht geschah. (5) Man findet dann, daß ein Gutteil der Anzeigen aus

Situationen geschieht, in denen kein Kontrahent verfügbar ist, in denen etwas

erfahrenere Geschädigte auch nicht annehmen, daß einer aufzutreiben sein

wird. Einbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung (besonders am geparkten Automo-

bil) sind die klassischen Fälle. Diese Anzeigen erfolgen fast nur dann, wenn

eine einschlägige Versicherung besteht. Dann ist die Anzeige auch notwendig

und bringt etwas: die Schadensgutmachung. Die ist gewöhnlich auch das

Hauptmotiv für die Anzeige gegen eine bestimmte Person in Fällen, in denen

eine Wiedergutmachung möglich ist. Bei Fällen vor dem Bezirksgericht und vor

dem Jugendgericht findet man auch in einer sehr hohen Zahl, daß bis zur

Verhandlung eine solche Wiedergutmachung tatsächlich bereits erfolgt ist oder

doch eingeleitet wurde, daß sich damit auch das Bedürfnis des Anzeigers nach

einer solchen Verhandlung sehr in Grenzen hält, was man daran ablesen kann,

daß er gar nicht teilnimmt und sich auch für das Ergebnis nicht interessiert,

oder daß er - wenn als Zeuge anwesend - explizit mitteilt, die Angelegenheit

sei ohnehin längst in Ordnung gebracht. Übrigens interessiert die Leute, die

eine Anzeige machen, der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht nicht

besonders: Sie wollen nicht ein bestimmtes Rechtsgebiet mobilisieren, sondern

sie wollen z.B. ihren Schaden kompensiert haben - wer immer dafür zuständig

sein mag. Die Polizei spielt dabei eine Rolle, die der eines Notars nicht ganz

unähnlich ist: Sie beglaubigt, daß ein bestimmtes Ereignis passiert ist, even-

tuell noch (jeder Automobilist kennt das als Unfall-Protokoll), wie es im De-

tail abgelaufen ist. Damit ist der Ausgangspunkt für zivilrechtliche Ansprüche

sichergestellt. Gelegentlich ist die Anzeige das Druckmittel, das erreichen und

15

sicherstellen soll, daß der Schädiger auch wirklich zahlt - daß er zusätzlich

bestraft wird, ist durchaus überflüssig, unter Umständen steht es der Wieder-

gutmachung sogar im Weg.

Manchmal wollen die Leute mit ihrer Anzeige etwas viel Unmittelbareres

erreichen: Eine sofortige Intervention ist nötig, ein paar kräftige, kompetente

Herren werden gebraucht, um einen unkontrollierbar Tobenden zur Ruhe zu

bringen, eine Auseinandersetzung zu beenden, jemanden festzuhalten, bei der

Bereinigung der Ergebnisse einer Auseinandersetzung zu helfen, jemanden zu-

rechtzuweisen oder zu verscheuchen, jemandem zu sagen, was er in Zukunft

(nicht mehr) tun soll. Im Normalfall ist die Polizei erst zur Stelle, wenn die

akute Situation sich schon so oder so aufgelöst hat, aber sie kann mit ihrer

Routine mit solchen Vorfällen sicher in der "Nachbearbeitung" noch die eine

oder andere nützliche Handreichung leisten (übrigens wieder besonders in der

Vermittlung zu anderen mehr oder weniger amtlichen Stellen, Spitälern zum

Beispiel). In seltenen Fällen greift sie auch mit einer Verhaftung ein. Abmah-

nungen und Rechtsbelehrungen (übrigens auch für die Anzeiger) sind viel

üblicher. Ansonsten erfolgen Anzeigen, wo sie sich gegen eine bekannte Per-

son richtigen, häufiger aus der überlegenen Position als aus der unterlegenen:

der Schichthöhere zeigt an, und der Ältere.

Insgesamt ist das Bild deutlich: Die Polizei und das Recht werden "instru-

mentell“ einzusetzen versucht. Im Großteil der Fälle spielen Wünsche nach

Bestrafung einer Person keine oder eine höchst untergeordnete Rolle. Wieder-

gutmachung ist das wichtigste Motiv. Man kann das auch an den Konflikten

sehen, die gar nicht zur Polizei kommen: Wenn der Schaden bereinigt oder

auch nur die ernsthafte Bereitschaft zu einer solchen Bereinigung signalisiert

wurde, sieht kaum jemand einen Grund zur Anzeige - Ausnahme ist der La-

dendiebstahl, wo es dann, wenn man den Täter erwischt, gewöhnlich keinen

Schaden gibt, wo aber trotzdem, nicht zuletzt durch die Einzelhandels-Verbän-

de, eine Politik der grundsätzlichen Anzeige durchgesetzt worden ist, aller-

dings mit generalpräventiven Hoffnungen, die den Privatmann, der es mit

einem Einzelfall zu tun hat und nicht mit einem Massenphänomen, nicht so

sehr kümmern.

Ein ganz anderes Problem sind körperliche Beeinträchtigungen, auch Krän-

kungen, Enttäuschungen und Ehrverletzungen aller Art, die im übrigen auch

ein wesentlicher Aspekt der körperlichen Beeinträchtigungen sind. (6) Sie sind

am besten zu bewältigen, wenn man erstens das Schlimmste doch noch abwen-

den und zweitens "schlagfertig” reagieren konnte. Das gilt besonders auch für

die sehr alltäglichen sexuellen Belästigungen von Mädchen und Frauen. Männer

können die "Schlagfertigkeit“ auch aufschieben und sich mit dem nächsten

einschlägigen Ereignis trösten, für das sie sich vornehmen, besser abzuschnei-

den. Wenn nicht irgendetwas von der Art gelingt, kann man aus diesen Ereig-

nissen nur "Lebenserfahrung” lernen, in Zukunft solchen Situationen und Per-

16

sonen aus dem Weg gehen, Kontakte abbrechen. Die Anzeige ist häufig eine

viel zu komplizierte und riskante Gegenmaßnahme, um in diesen Fällen zu

heifen.

Insgesamt läßt sich empirisch zeigen, daß der Wunsch nach Wiedergutma-

chung materieller und sozialer Art das bei weitem häufigste Ziel von Anzeigen

bei der Polizei ist und daß das Problem sich mit einer solchen eventuell auch

immateriellen) Wiedergutmachung erledigt. Es läßt sich auch zeigen, daß die

Anzeige und das durch sie in Gang gesetzte Verfahren nicht unbedingt das

geeignetste Mittel sind, um das zu erreichen. Und jedenfalls ist in vielen

Fällen von diesen Bedürfnissen des Anzeigers her die Bestrafung des Ange-

zeigten am Ende eines langen und komplizierten Verfahrens überflüssig: Wenn

der Angezeigte dadurch zur Kooperation oder zum Einlenken gebracht wurde,

ist alles erreicht, was erreicht werden sollte.

Die kriminalpolitische Folgerung ist einfach: Man kann, wenn sonst nichts

dagegen spricht, bei Anzeigen nach einiger Zeit prüfen, ob sie sich nicht

inzwischen wieder erledigt haben. Man kann vielleicht auch Anregungen geben,

wie das Problem sich "zivil” erledigen ließe. Man kann Hilfe beim Aushandeln

einer solchen "Lösung” anbieten. Das Ergebnis ist eine Institution, zunächst

im Jugendstrafrecht, die man "Konfliktregelung"” nennen kann.

3/ Wie so eine Idee allmählich plausibel wird

"Konfliktregelung” heißt, daß man auf einen festgestellten Rechtsbruch nicht

unbedingt mit Strafe reagieren muß, heißt auch, daß diese Entscheidung nicht

an der Person des Täters orientiert werden muß (wie es die Idee von "Erzie-

hen statt strafen", von "Resozialisierung” eingeführt hat), sondern daß sie sich

pragmatisch auf die Situation konzentrieren kann: Ist der entstandenen Situa-

tion mit Bestrafen des Täters sinnvoll beizukommen? Ist sie vielleicht inzwi-

schen so weit bereinigt, daß jetzt eine Anzeige nicht mehr erfolgen würde?

Auch wenn eine solche Art des Zugangs zu "Kriminalität“ nicht ganz ohne

Anknüpfungspunkte im strafrechtlichen Denken ist, ein beachtlicher Schritt ist

es schon, der da zugemutet wird - hin zu einem Pragmatismus, der natürlich

nicht ohne Probleme ist.

Als ich 1978, vor bald zehn Jahren, die Möglichkeit von "Konfliktregelung”

in einem Vortrag im Palais Trautson zum ersten Mal in der juristischen Öf-

fentlichkeit zur Diskussion stellte, sie als eine der möglichen Konkretisierun-

gen der dem Justizminister Broda damals vorgeworfenen "Utopie der gefäng-

nislosen Gesellschaft“ anbot, war die Reaktion ziemlich uninteressiert. (7) Es

wurde aber damals schon ein Aspekt angesprochen, von dem man vermuten

kann, daß er im weiteren hilfreich wurde: die Orientierung auch an den Pro-

blemen des Geschädigten, des Anzeigers. Es ist das ein Aspekt, der im libe-

17

ralen Strafrechtsdenken herkömmlich wenig Bedeutung hatte, wo der Geschä-

digte, die Person, die einen Vorfall skandalisiert und Polizei und Strafrecht

einschaltet, theoretisch wie praktisch an den Rand des weiteren Geschehens

gedrängt wird, nämlich in die Rolle des Zeugen. Auch eine sozial reformierte,

auf Kompensation von Benachteiligungen bedachte Justiz hat diesen Aspekt

nicht ins Kriminalverfahren aufgenommen, sondern einem Opferentschädigungs-

gesetz überlassen. Es bleibt bei der Bestrafung der Tat und des Täters, auch

wenn sie jetzt zusätzlich noch der "Resozialisierung" des Täters dienen soll.

Das "Opfer" wurde eher von der konservativen Kritik der Strafrechtsreformen

in den Vordergrund geschoben, oft genug mit der Implikation, daß diesem

"“Opfer” vor allem durch strengeres Strafen gedient wäre. Letzteres ist

schlicht nicht wahr und das Argument daher eine Instrumentalisierung des

(positiven) Reizwortes "Opfer" für autoritäre Zwecke, die gesamte Heraushe-

bung des "Opfers” ist ebenso einseitig wie die umgekehrte Isolation des "Tä-

ters”. Adäquat ist nur die Berücksichtigung beider und des Konflikts und Pro-

blems zwischen ihnen. (8)

Mit der Idee der Resozialisierung, auch wenn ihre Verwirklichung im be-

stehenden Rahmen nicht möglich zu sein scheint, hat sich jedenfalls auch der

Gedanke festgesetzt, daß es mit dem Strafen allein nicht getan ist, daß zu-

mindest zusätzlich noch Interventionen gefunden werden sollten, die es den

Leuten erleichtern, ein anständiges Leben zu führen. Damit ist zumindest

angelegt, daß man sich auch für die Situation interessieren kann, zunächst

einmal für die nach Urteil und Strafe, nicht nur für die Person. Für die Ju-

gendrichter besonders entstand damit das Bedürfnis nach einer Erweiterung

des Spektrums von möglichen Reaktionen, wobei zunächst in Richtung "ge-

meinnützige Arbeit“ gedacht wurde. Solche Arbeit kann, wenn ein Täter sie

selbst als Wiedergutmachung, die anders nicht möglich ist, anbietet, durchaus

sinnvoll und versöhnend sein, wenn sie als Strafe angeordnet wird, bleibt ihr

der Geruch von "Zwangsarbeit" nicht erspart. Auch von daher, sozusagen im

Ausschlußverfahren, mag sich die Idee der "Konfliktregelung" empfohlen haben,

im Anschluß an Versuche der Resozialisierung und in Aufnahme der Kritik an

ihnen.

Es ist schließlich nicht zu übersehen, daß unter den Bedingungen einer

Weltwirtschaftskrise und einer damit in Zusammenhang ausgerufenen Krise des

Sozialstaats "Entstaatlichung”, "Autonomie” und "gesellschaftliche Selbstorgani-

sation” verbreitet akzeptable Programmpunkte geworden sind - in vielen Punk-

ten (so in der Sozial- oder auch in der Verstaatlichten- und der damit ver-

bundenen Arbeitsmarktpolitik) zum unmittelbaren oder zum vorhersehbar mit-

tel- bis langfristigen Nachteil der schwächeren Bevölkerungs-Gruppen, aber

das heißt nicht, daß in anderen Bereichen solche Entstaatlichung nicht höchst

emanzipatorisch und im Interesse der Schwächeren sein kann. Wenn schon

"Staat” zurückgenommen und gesellschaftliche Autonomie zugelassen wird,

18

dann dort, wo es nicht um staatliche Leistungen, sondern um Kontrolle und

Enteignung tatsächlich vorhandener gesellschaftlicher Kompetenzen geht. Es

gehört zu den "Chancen der Krise", daß auch solche "Wiedervergesellschaftun-

gen“ möglich werden, nicht nur jene anderen, die tatsächlich ein Abladen von

Kosten der Krise auf die Schwächsten bedeuten. Übrigens ist "Entstaatlichung"

hier ohnehin sehr relativ zu sehen, denn natürlich geht es um "Autonomie im

Schatten des Leviathan", private Einigungen unter der Drohung des Straf-

rechts.

Zuletzt hat sicher zum bisherigen Erfolg beigetragen, daß es im Rahmen

der bestehenden gesetzlichen Regelungen möglich war, mit den Ressourcen der

Bewährungshilfe und unseres Instituts einen Modellversuch einzurichten und

wissenschaftlich zu begleiten. Damit ist nicht nur dargetan, daß "es geht”,

daß dabei für alle Beteiligten (und das schließt die Richter und Staatsanwälte

ein) durchaus Befriedigendes herauskommen kann, sondern es gibt nun auch

eine gar nicht so geringe Zahl von Leuten in der Justiz und in der Bevölke-

rung, die Erfahrung ‚mit dieser Art von Vorgehen haben, die sich mit seiner

"Logik" vertraut gemacht haben. Man kann der Gesetzgebung generell nur

empfehlen, solche Möglichkeiten des Experiments zu verbessern und vermehrt

einzusetzen. Aber damit bin ich bereits bei den Ergebnissen und Bedingungen,

von denen in diesem Band als Auswertung der Begleitforschung berichtet wird.

Um zuletzt noch etwas zu einer möglichen Zukunft zu sagen: Wir sind

nach all den erwähnten Vorarbeiten und hier berichteten Erfahrungen der

Meinung, daß die Institution der “Konfliktregelung" ausgeweitet werden könnte

und sollte - auf andere Personenkreise, also auf die Erwachsenen, und auf

weitere Deliktsformen. Es ist mit der Aufnahme dieser Lösungsform ein Schritt

in einen Bereich "jenseits von Schuld und Sühne" getan und wir sollten das

auch ernst nehmen: Bei näherem Hinsehen ist viel von dem, was uns als "Kri-

minalität”, damit als "Rechtsbruch" bekannt ist und in verschiedenen Medien

dramatisiert bekannt gemacht wird, richtiger wiederzuerkennen als "Konflikt”

und "Problem”, als "Eskalation” und "unglückliches Zusammentreffen”, manch-

mal auch als "tragische Verstrickung”, als Ereignisse, die man nicht mit straf-

rechtlichen Mitteln verhindern, deren Folgen man aber möglichst mildern

kann. Nicht in der Festlegung von Schuld und dem Diktat von Sühne besteht

die Aufgabe eines demokratischen Staates, sondern in der Hilfe bei der Berei-

nigung der aufgetretenen Schwierigkeiten - wenn solche Hilfe angefordert

wird. Wenn schon alles getan ist, was sich sinnvollerweise an solcher Scha-

densbegrenzung erwarten läßt, dann ist auch kein weiterer strafender Eingriff

mehr nötig.

19

Anmerkungen

e

Das hat zur Folge, daß viel von dem, was Soziologen schreiben und sonst verkünden,

gar nicht in dem hier gemeinten emphatischen Sinn "Soziologie" ist, sondern viel-

mehr systematisierter Alltagsverstand, häufig genug eine Sicht der gesellschaftlichen

Welt aus dem Blickwinkel der Herrschenden, verbunden mit der Behauptung, daß das

die einzig mögliche Sicht der geselischaftlichen Dinge sei, oder doch die einzig

vernünftige.

2 Was sie empirisch nicht ist - in Österreich gelingt es trotz langer und ausdauernder

Bemühungen nicht einmal, das noch vergleichsweise "harmlose" Ost-West-Gefälle in

der Rechtsprechung zu kompensieren - und was auch theoretisch nicht zu erwarten

ist.

3 In einer kleinen Notiz über die "Durkheimsche Täuschung" in der Soziologie der

Strafrechtsentwicklung in einem frühen Heft (Nr. 6/1975) unserer Instituts-Zeit-

schrift wurde diese Sicht erstmals formuliert, die in unseren weiteren historischen

und ethnographischen Arbeiten immer wieder orientierend war. Vgl. dazu auch Trei-

ber & Steinert, 1980, bes. Kapitel Ill, zu Foucault, sowie mein Nachwort in der

deutschen Neuausgabe des Buchs von Rusche/Kirchheimer von 1981. Eine knappe

Skizze zur Geschichte des staatlichen Strafens findet sich auch im ersten Teil von

Steinert, 1986. Vgl. ferner Stehr, 1984.

4 Zur Frage von Strafrecht und Subkultur vgl. bes. Steinert, 1982 und 1985.

5 Konkret wird hier auf drei Untersuchungen aus dem Institut Bezug genommen: eine

Befragung von Anzeigeerstattern an einem Wiener Polizeikommissariat, eine Aus-

wertung von Prozeßbeobachtungen an einem Wiener Bezirksgericht und eine große

(durch Interviews mit einer geschichteten Bevölkerungsstichprobe - ohne Jugendliche

und alte Leute jenseits der Pensionslinie - gewonnene) Sammlung von Erzählungen

über abgelaufene und noch laufende Konflikte und Probleme in Frankfurt. Dazu gibt

es bereits die Veröffentlichungen von Hanak, 1982, 1986, 1988, sowie von Stehr,

1988. Eine Gesamtdarstellung erscheint unter dem Titel "Argernisse & Lebenskata-

strophen”.

6 Unser norwegischer Freund und Kollege Nils Christie, auf dessen Buch "Limits to

Pain", 1981, bei der Gelegenheit hingewiesen werden soll (es liegt jetzt auch deutsch

vor), sah es immer als ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft an,

daß Fragen der Ehre in den Kriminalstatistiken keine Rolle mehr spielen. Nach un-

seren Ergebnissen sind sie im Konfliktgeschehen durchaus bedeutsam, sie lassen sich

nur nicht mit Hilfe von Gericht und Polizei bearbeiten, jedenfalls nicht unter der

Bezeichnung "Ehre",

7 Vgl. Steinert, 1979. Interessiert war hingegen ein herbeigeeilter Soziologie-Ordina-

rius, der dort nach Argumenten suchte, um mich - der Vorwurf lautete "generalisie-

rende Gesellschaftskritik“ und "Anspruch auf Gesellschaftsveränderung” - aus einer

anstehenden Berufungsliste zu hebeln.

8 Vgl. dazu auch Stangl, 1988. Ein solcher Konflikt muß natürlich nicht vorgängig be-

stehen. Die Anzeige fällt gerade unter nur punktuell Zusammentreffenden leichter.

Aber jedenfalls ist mit der Anzeige ein Konflikt konstitutiert, der allerdings nicht

personell austragbar sein muß: Häufig entzieht sich der Täter durch Flucht oder

sontige Verheimlichung schon der Möglichkeit dazu. Wenn ihm das gelingt, wird

übrigens besonders deutlich, wie die Konzentration auf das Strafen eines Täters, den

man nicht zur Verfügung hat, dazu führt, daß dem Geschädigten "nicht zu helfen”

ist.

20

Über soziale Kontrolle, über Strafrecht

und Konfliktregelung

Christa Pelikan

Vorweg ein paar Fallgeschichten aus dem Alltag des Jugendgerichts einerseits

und aus dem Modellversuch Konfliktregelung anderseits:

In einem Jugendclub waren einige Jugendliche durch Raufereien und Sachbe-

schädigungen unangenehm aufgefallen. Der Leiter des Clubs warf sie allesamt

hinaus, darunter auch einen, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatte.

Dieser Bursch bestand darauf, entweder zu bleiben oder sein Eintrittsgeld

zurückzubekommen. Der Clubleiter beharrte aber auf Hinauswurf und Hausver-

bot. Da griff der Jugendliche zur “Selbsthilfe”; er bedrohte den Clubleiter mit

den Worten *I hau di nieda”, holte sich aus dem Tiefkühlfach des Clubs einige

Packungen Eis (als Gegenwert für das Eintrittsgeld), bahnte sich einen Weg

zum Ausgang und lief davon. Der Leiter verständigte die Polizei, und die

ganze Geschichte wurde dem Jugendlichen schließlich als "räuberische Erpres-

sung angelastet. (nach Rotter, 1980, 29)

Ein Bursch war wegen Diebstahls und leichter Körperverletzung zu 9 Mo-

naten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden... Nach seiner Entlassung

lebte er mit seiner Freundin zusammen. Die wollte sich nach einiger Zeit von

ihm trennen, er wehrte sich dagegen. Das Mädchen erstattete schließlich An-

zeige gegen den Burschen wegen gefährlicher Drohung, weil sie offensichtlich

keine andere Möglichkeit sah, von ihm loszukommen. Die Anzeige selbst er-

wies sich aufgrund der Ermittlungen dann als unhaltbar. Der Bursch war je-

doch - völlig unvorbereitet und nichtsahnend - von der Polizei aus der Woh-

nung geholt worden. Er setzte sich zur Wehr und es kam zu einem Handge-

menge mit den Kriminalbeamten. Im Polizeiprotokoll war von einem WadenbiBß,

von Schlägen und Abschürfungen die Rede, die einer der Beamten davongetra-

gen hatte. Der Bursch wurde zu 5 Monaten unbedingter Freiheitssstrafe wegen

Körperverletzung und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt.

(nach Rotter, 1980, 31)

Ein Jugendlicher war mit einem fremden Moped losgefahren, nachdem er des-

sen desolates Schloß geöffnet hatte. Die Polizei hatte den Burschen erwischt;

das Moped wurde seinem Besitzer zurückgestellt. Der Sozialarbeiter (des

Modellversuchs Konfliktregelung) nahm Kontakt mit dem Jugendlichen auf und

ließ sich von ihm den Hergang der Geschiche erzählen, dann schrieb er an

den geschädigten Fahrzeugbesitzer und schlug ihm einen Gesprächstermin vor,

bei dem er seine Forderungenen nach einer Schadenswiedergutmachung be-

21

kanntgeben konnte. Zu diesem Termin wurde auch der Jugendliche in die

Geschäftsstelle der Bewährungshilfe geladen. Dort sagte der Geschädigte dem

Burschen "gehörig seine Meinung“ und schilderte den Ärger, den der vorüber-

gehende Verlust des Fahrzeugs für ihn bedeutet hatte . Als es zur Begleichung

des entstandenen Schadens, der sich auf eine geringe Summe belief, kommen

sollte, meinte er: “Das Geld kannst dir g’halten. Du brauchst es notwendiger

als ich.” Der Staatsanwalt verzichtete auf einen Strafantrag; der Fall wurde

gemäß $ 12(1) JGG eingestellt.

In einer ländlichen Region - in Oberösterreich - hatte eine Gruppe von

Jugendlichen über einen längeren Zeitraum hinweg Spielautomaten in Gasthäu-

sern manipuliert und aufgebrochen; außerdem waren eine Reihe weiterer klei-

ner Einbrüche verübt worden, Beschädigungen an Fahrzeugen kamen dazu.

Nachdem die Sozialarbeiter von dem Fall durch die Staatsanwaltschaft infor-

miert worden waren und die lange Liste der "Tatbestände" und der Namen der

als Täter und als Geschädigte beteiligten Personen erhalten hatten, fuhren sie

in das Dorf und waren dort einen Tag lang unterwegs, um sowohl mit den

Jugendlichen und ihren Familien, als auch mit den Geschädigten - meist Gast-

wirten - zu reden. Alle Geschädigten zeigten sich verständnisvoll und koope-

rationsbereit. Es wurden Vereinbarungen über die von den einzelnen Jugendli-

chen zu leistenden Wiedergutmachungszahlungen getroffen, die im Zuge der

Gespräche teilweise gegenüber den Angaben über die Schadenshöhe, die sich

im Akt gefunden hatten, herabgesetzt wurden. Auch die in die Angelegenheit

verwickelten erwachsenen Täter verpflichteten sich zur Leistung von Scha-

denswiedergutmachung. Bezüglich der von Jugendlichen gesetzten Delikte

konnten damit in fast allen Fällen die Voraussetzungen für einen Verzicht des

Staatsanwalt auf Strafverfolgung erreicht werden.

Im Prater in Wien hatten zwei Lehrlinge ein herumstehendes Moped genom-

men, um es zur Heimfahrt von einer Vergnügungstour zu benutzen. Das Moped

wurde dabei zu Schrott gefahren und die beiden wurden von der Polizei auf-

gegriffen, als sie das Fahrzeug vor sich herschoben. Als Besitzer konnte ein

pakistanischer Zeitungsverkäufer eruiert werden; der Verlust des Fahrzeugs,

das er für seine Arbeit dringend benötigte, hatte ihn schwer getroffen. Der

mit dem Fall befaßte Sozialarbeiter setzte sich erst mit den beiden Jugendli-

chen und dann mit dem Geschädigten in Verbindung. Der Zeitungsverkäufer

zeigte anfänglich große Reserviertheit, ja Abwehr gegenüber den Vorschlägen

des Sozialarbeiters, mit den Jugendlichen zusammen die Möglichkeiten einer

Schadenswiedergutmachung zu besprechen. Die beiden Burschen vertraten

anderseits die Meinung, die ursprünglich genannte Schadenssumme sei auf

jeden Fall zu hoch, weil sich das Moped damals bereits in einem sehr schlech-

ten Zustand befunden habe. Schließlich kam es doch zu einer Aussprache der

Beteiligten im Beisein des Sozialarbeiters; die Jugendlichen zeigten sich be-

troffen von der Darstellung der tristen Lebensumstände des Geschädigten und

22

vereinbarten mit ihm die Leistung einer Schadenswiedergutmachung, deren

Höhe einen Kompromiß zwischen der ursprünglichen Forderung und dem er-

sten “Angebot” der Lehrlinge darstellte. Die Zahlung sollte in drei Monatsra-

ten erfolgen.

Der Modellversuch Konfliktregelung war ein Justizversuch. Er war angetreten

mit der Zielsetzung, ein möglichst breites Spektrum von sehr konkret kon-

fliktbezogenen außergerichtlichen Reaktionsformen auf Jugendstraftaten zu

erproben; sie sollten Alternativen nicht nur zu einem Strafausspruch im Zuge

des herkömmlichen Verfahrens darstellen, sondern auch zur Auflage einer

finanziellen Leistung oder einer (gemeinnützigen) Arbeitsleistung, wie sie in

einem ersten Entwurf für ein künftiges, reformiertes Jugendgerichtsgesetz (RV

zum JGG 1983) vorgesehen war. Trotz der bewußten Entscheidung für Offen-

heit und Vielfalt sowohl der Formen der Kooperation zwischen Gericht und

Sozialarbeit, als auch. der Konfliktbearbeitungsmodi selbst, die im Modellver-

such zur Anwendundkommen sollten, unterstand das Projekt "Außergerichtli-

che Konfliktregelung in Jugendstrafsachen” einem klaren rechts- und kriminal-

politischen Rationale.

Ich möchte daher als nächstes versuchen, die Frage: "Was ist Konfliktre-

gelung?” durch eine Darstellung dieses kriminalpolitischen Konzepts des Mo-

dellversuchs zu beantworten. Dabei bediene ich mich des Begriffs der sozialen

Kontrolle, wie er im Rahmen der interaktionistischen Theorie Verwendung

findet, vor allem der Unterscheidung von informeller und formeller sozialer

Kontrolle. Sie ermöglicht, die Differenz der Konfliktregelung gegenüber dem

Strafrecht prägnant zu erfassen.

-

Das Strafrecht ist das am vollständigsten ausgeformte und entwickelte In-

stitut der formellen sozialen Kontrolle. Mit dem Begriff des Instituts ist be-

reits ausgedrückt, worin sie sich von der informellen oder primären sozialen

Kontrolle unterscheidet.

-

Unter primärer sozialer Kontrolle ist die Tatsache zu verstehen, daß

menschliches Zusammenleben der Ausformung von Typisierungen, Regeln und

Regulationen bedarf. Die interaktionistische Theorie spricht von der Herstel-

lung der Reziprozität der Erwartungen, oder von der Erwartungssicherheit,

die so erzeugt wird. Mit anderen Worten: um miteinander umgehen, handeln

und verhandeln zu können, braucht man etwas, "woran man sich halten kann”.

Innerhalb einer Gruppe von Menschen wird also ein Set von typisierten Ver-

haltensweisen zur Verfügung gestellt und als richtig, als das, was erwartet

werden kann, etabliert. Informelle soziale Kontrolle ist dadurch gleichsam

unausweichlich gegeben, daß jede Erwartung bestimmter Verhaltensweisen be-

deutet, daß das nicht den typisierenden Regeln folgende Verhalten zu unter-

drücken gesucht wird. Diese Kontrolle erfolgt jedoch im Miteinander-Verhan-

deln und innerhalb der sozialen Bezüge, denen die Regulationen dienen sol-

23

len - mit anderen Worten: Die Benefiziare der Norm fordern deren Einhaltung

.

selber ein und setzen sie auch durch.

-

Der Schritt zum Recht, d.h. zur Norminstitutionalisierung - darüber

herrscht unter Rechtsanthropologen und Rechtshistorikern weitgehend Einig-

keit - erfolgt im Zusammenhang mit der Ausprägung von Herrschaft. Die Ent-

wicklung des modernen positiven Strafrechts schließlich ist das Produkt der

Aufklärung und das heißt auch: des modernen zentralen Anstaltsstaats.

Der Schritt hin zur formellen Kontrolle des Rechts, des Strafrechts insbe-

sonders, geht einher mit einer Institutionalisierung - erst einmal der Rechts-

findung. Sie wird einem Stab von besonders - ausgewählten - Rechtskundigen

anvertraut. Die Institutionalisierung von Rechtssetzung und schließlich Rechts-

durchsetzung erfolgt historisch später. Normwahrung und Normdurchsetzung

sind dann nicht mehr nur ein Instrument zur Herstellung übereinstimmender

Regeln, die zwischenmenschliches Handeln möglich machen. Die Normwahrung

wird vielmehr mit ihrer Institutionalisierung ein selbstgesetzter Zweck, in dem

bestimmte Verhältnisse - sprich: Herrschaftsbeziehungen - festgeschrieben

sind. Was nicht ausschließt, daß diese Normen - wir reden nun bereits von

kodifizierten Normen - auch die Funktion erfüllen, konfligierende Regulationen

unterschiedlicher gesellschaftlicher Subgruppen zum Ausgleich zu bringen. Die

formelle - sekundäre - Kontrolle, die so geübt wird, zielt darauf ab, die

Normgeltung aufrechtzuerhalten und durch die Vermittlung der Normgeltung

soziale Intearation herzustellen.

-

Auf der nächsten evolutionären Stufe, der Positivierung des Rechts, sind

dann mit den Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit, der Universalität

und Vollständigkeit der Normsetzung jene entscheidenden Qualitäten der straf-

rechtlichen Kontrolle gesetzt, die wir hic et nunc im Strafrecht erfahren und

spüren.

Diese einzelnen Prinzipien und Denkmuster sind dem großen neuzeitlichen

Prinzip der Rationalität verpflichtet und diese Rationalität ist der Grund, aus

dem heraus die geltenden Formen bürokratischer Herrschaft ihre Legitimität,

also ihre Rechtfertigung und damit ihre Geltungsmacht beziehen. Was bedeuten

nun diese Prinzipien für die Ausübung der mittels des Strafrechts geübten

sozialen Kontrolle und wie wird das übergeordnete Prinzip der Rationalität im

positiven Strafrecht manifest?

Rationalität findet ihre Ausformung vor allem im formalisierten Verfah-

rensgang, im systematisierten, abstrakten und vollständigen Normenkatalog und

in dem ihm zugeordneten Sanktionenprogramm. Die damit gegebenen Charakte-

ristika, die als die evolutionären *Errungenschaften"” des modernen Strafrechts

verstanden werden, sind die Allgemeinheit und die gleiche Geltung der Norm

einerseits, die Kalkulierbarkeit und Begrenzung der Reaktionsweisen auf Norm-

verletzungen anderseits.

-

Diese aus dem großen Aufklärungsprinzip der Rationalität erwachsenden

24

Denkmuster, die Orientierungen an Allgemeinheit und Gleichheit also, erzeugen

aber gleichsam auf ihrer Sollseite den Verlust einer Einbettung der Entschei-

dungskriterien und Entscheidungsvorgänge in alltagsförmig hergestellten Sinn

und - damit einhergehend - den Verzicht auf das, was informelle Kontrolle

leistet: "die Integration der jeweiligen Personen im Rahmen der Wiederher-

stellung situativer und sozialer Balance" (Bettmer, 1986, 59).

In der Erfahrung der Jugendrichter erscheint diese Sollseite als die Dis-

krepanz zwischen Alltagsdevianz und rechtlich definierter Kriminalität - an-

ders ausgedrückt: einem altersbedingten, subkultureill geprägten Umgang mit

Regeln auf der einen Seite und einem Strafrecht auf der anderen, das dieses

Verhalten seines kontextuellen Sinngehalts beraubt, isoliert und es einer Ra-

tionalität unterstellt, die mit der "gemeinten" nichts mehr gemein hat.

Der Versuch, auf den alltagsweltlichen Sinngehalt zu rekurrieren und die

Störung des Miteinander in den Blick zu bekommen, ist die erste Zielsetzung

und Aufgabenstellung des Modellversuchs Konfliktregelung. Ein Stück von der

Sichtweise der informellen Kontrolle wird damit re-etabliert.

Gleichzeitig geht es im Modell Konfliktregelung darum, dort wo die Stö-

rung entstanden ist, die Reparation und Reparatur in Angriff zu nehmen, und

das heißt, neben der Sichtweise auch die Funktionsweise der informellen Kon-

trolle zur Wirkung kommen zu lassen. Die Funktionsweise der informellen so-

zialen Kontrolle und ihre integrative Potenz bildet die Alternative zum Sstraf-

rechtlichen Sanktionenkatalog und dessen Wirkungweise. Dieser Sanktionenka-

talog stellt die Entsprechung dar zum strafrechtlichem Normenprogramm. Die

Handhabung des strafrechtlichen Sanktionenkatalogs - die Verhängung und

Zumessung von Strafen - wird in noch stärkerem Maß als problematisch erfah-

ren als der Vorgang der Normanwendung. Nun ist es so, daß die streng posi-

tive - die kantianische - Konzeption des Verhältnisses von Normbruch und

Sanktionierung im Jugendstrafrecht zuallererst und in der weitestgehenden

Form durchbrochen ist. Der Grundsatz, daß jede Tat die angemessene Sanktion

findet - aus ihr selbst und letztlich in ihr selbst - ohne Rücksicht auf andere

Zwecke als dem der Aufrechterhaltung der Normgeltung, tritt hier in den

Hintergrund gegenüber dem individualpräventiven Zweck der Verhütung weite-

rer Straftaten durch die Besserung des Täters - hier des Jugendlichen.

Sanktionen im Jugendstrafrecht sind also auf dieses Ziel der Verhaltensbe-

einflussung hin ausgerichtet. Ich möchte hier etwas ausholen und das Konzept

der Erziehungsstrafe - der Verhaltensmodifikation durch Übelszufügung - zur

Diskussion stellen. Dem Glauben in die Wirksamkeit des Strafens stehen einige

empirische Befunde entgegen. Sie entstammen den recht zahlreichen Rückfalls-

studien, die im angelsächsischen Raum, in der BRD und in Schweden durchge-

führt wurden. Aufgrund ihrer Ergebnisse kann eine tendenziell kontraproduk-

tive, oder sagen wir verschlimmernde, den Weg in die kriminelle Karriere

befördernde Wirkung der stärker repressiven Maßnahmen, vor allem der Frei-

2E

heitsstrafe festgestellt werden. Man kann aber nicht umgekehrt eine eindeutig

positive präventive Wirkungsweise der erzieherischen Intervention konstatie-

ren, jedenfalls nicht in dem Sinn, daß sie mit signifikant niedrigeren Rückfal-

Iraten einherginge, als sie im Gefolge der Non-Intervention auftreten. Die

Karriereverläufe von jungen Straftätern sind nämlich vor allem vom Phänomen

der "Spontanremission” gekennzeichnet: In der überwältigenden Zahl der Fälle

renkt sich mit steigendem Alter, mit dem Ende der Ausbildung und der beruf-

lichen Integration, vor allem mit dem Heiraten, der festen Freundin oder dem

festen Freund, mit den eigenen Kindern schließlich, die Sache von selbst ein.

Die Jugendlichen, die immer wieder kommen, die Wiederholungstäter, die "Ge-

wohnheitsverbrecher” schließlich, stellen eine Minderheit dar. Diese Personen

rekrutieren sich aus insgesamt sozial belasteten und benachteiligten Verhält-

nissen. Wer indessen zu dieser Restgruppe gehören wird, "läßt sich derzeit

hinreichend sicher erst im nachhinein sagen” (Walter, 1986, 58)

Der Zusammenbruch der spezialpräventiven Hoffnungen könnte eine Stär-

kung generalpräventiver Orientierungen, eine Wiederbelebung der sogenannten

positiven Generalprävention nahelegen, also eine ausschließliche bis vorrangige

Ausrichtung auf die Vermittlung und Affirmation der Normgeltung - und so

läuft ja auch die neoklassizistische Argumentation. Wenn wir uns nochmals vor

Augen führen, wie sehr gerade im Jugendstrafrecht die Diskrepanz von all-

tagsweltlichem Sinngehalt und juristischer Definition via Subsumtion als un-

zulänglich und als ein Ärgernis empfunden wird, wenn wir uns weiter verge-

genwärtigen, wie wenig diese Art der juristischen Bearbeitung den Bedürfnis-

sen derer entspricht, die als Täter oder als Geschädigte in solche strafrecht-

lich relevanten Ereignisse involviert sind, dann erscheint das neoklassizistische

Plädoyer doch auf einem wirklichkeits-, besser: bedürfnisfremden Kalkül zu

beruhen.

Dagegen sollte der mit dem Modell Konfliktregelung eingeschlagene Weg es

ermöglichen, durch Übernahme von Sichtweisen und von Bearbeitungsweisen

der informellen Kontrolle die Defizite der formellen Kontrolle zu überwinden -

ohne die wichtigen Leistungen der formellen Kontrolle, vor allem die der

Begrenzung der Reaktion, aufzugeben.

Die Übernahme oder Re-Etablierung von Sichtweisen der informellen Kon-

trolle impliziert die Rückführung des konflikthaften Ereignisses an den Ort

seiner Entstehung, das Angebot der "Wiederaneignung eines Konflikts“, der

bereits zu einer Strafanzeige geführt hat. Diese Rückführung bildet dann auch

den Ansatz- und Ausgangspunkt der Konfliktbearbeitung. Sie ist den Konflikt-

parteien selbst überantwortet. Ihre Interessen und die Auseinandersetzung

darüber, um die Wiedergutmachungsansprüche des Geschädigten vor allem,

konstituieren den Prozeß der Konfliktregelung im engeren Sinn. (Das Ergebnis

der Auseinandersetzung bietet dann die Grundlage der Entscheidung der

Staatsanwaltschaft über den Verzicht auf Strafverfolgung.)

26

Es geht also bei der Konfliktregelung nicht um Erziehung im Sinne einer

Verhaltensmodifikation durch Strafen oder durch sonstige von einer staatli-

chen Instanz gesetzte Maßnahmen. Die dem Modell Konfliktregelung inhärente

"Pädagogik” ist die der Verantwortung für das eigene Tun. Ihre Zielsetzung

besteht in nicht mehr und nicht weniger als in der Beförderung der Fähigkeit,

für die Folgen des eigenen Handeins einzustehen und bei der Durchsetzung

der eigenen Interessen auf die der anderen Rücksicht zu nehmen, bzw. Inter-

essen zur Geltung zu bringen, ohne zur Gewaltanwendung zu greifen. Gerade

ein solches Ziel kann nicht dadurch erreicht werden, daß der junge Mensch

sich vor dem Strafübel, vor der Schmerzzufügung fürchtet, durch Furcht und

Schrecken also, sondern nur dadurch, daß dem Heranwachsenden Gelegenheit

gegeben wird, sich mit anderen auseinanderzusetzen. Er wird mit den Folgen

seiner Handlungsweisen konfrontiert, sodaß er sieht, hört und fühlt, was es ist

und wie es ist, wenn man jemand geärgert, gekränkt, verletzt hat.

Dazu ist erforderlich, daß man die Situation, aus der heraus die Tat ge-

setzt wurde, nicht isoliert und strafrechtlich umdefiniert, sondern daß am Ort

ihrer Entstehung auch die Gegenreaktion erfolgt - dadurch daß der Jugendli-

che Gelegenheit erhält, sich mit dem Geschädigten auseinanderzusetzen. Diese

Reaktion, die sicher auch den Charakter einer Übelszufügung haben kann, er-

wächst aber aus der Tat selbst, aus den verletzten Interessen eines anderen

und ist nicht einem abstrakt gesetzten Sanktionen- oder Maßnahmenkatalog

entnommen.

Praktisch übernimmt dabei der Sozialarbeiter die Aufgabe, diese Konfron-

tation anzuleiten und bei der Auseinandersetzung als Vermittler zu fungieren.

Diese Einschaltung eines Vermittlers soll einen Schutz bieten vor ungerecht-

fertigten, "grenzenlosen” Forderungen des Geschädigten an den Jugendlichen.

Anderseits soll die Selbstbegrenzung des Sozialarbeiters auf die Rolle des

Initiators und Vermittlers einem Überschießen von Betreuung und einem damit

einhergehenden net-widening-Effekt entgegenwirken!

Nochmals: Der Jugendliche soll nicht behandelt und geheilt werden, er soll

die Folgen seiner Tat bereinigen und Anstrengungen zur Wiederherstellung

einer tragbaren sozialen Situation unternehmen. So wie die Definition der

anstehenden Tat, des Konflikts, von der sozialen Situation, der hier stattge-

fundenen Störung und deren Sinngehalt ausgeht, so richtet sich die Bearbei-

tungsweise der Konfliktregelung wiederum auf die Situation selbst, auf die

hier stattgefundenen Verletzungen, Kränkungen und Beeinträchtigungen.

Freilich kann mitunter an Mehr an erzieherischer und abstützender Inter-

vention und an Hilfe für den Jugendlichen - nicht nur in der Konfliktsitua-

tion, sondern auch bei der Lebensbewältigung - notwendig und als Angebot in

der Jugendgerichtsbarkeit wünschenswert sein. Aber diese Funktion sollte

abgetrennt von jener der Konfliktregelung gesehen und erfüllt werden.

27

Geschichte des Modellprojekts -

Vom Planspielen zum landesweiten Angebot

durch den Trägerverein Bewährungshilfe

Anni Haidar

Die Entstehungsgeschichte des Modellprojekts "Konfliktregelung" zeigt neuer-

lich die Bedeutung des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit als

Modellinitiator und -träger für die Justiz und als gesellschaftspolitischer Fak-

tor auf. Die Entwicklung des Projekts entspringt einer seit den Anfängen der

"Bewährungshilfe” gepflogenen Tradition.

Die Bewährungshilfe geht auf eine private Initiative zurück. Die Österrei-

chische Bewährungshilfe ist in einem Zusammenwirken von Sozialarbeitern,

Jugendrichtern, Psychologen, Psychiatern und Soziologen entstanden. 1957

wurde die "Arbeitsgemeinschaft Bewährungshilfe", aus der sich später der

"Verein für Bewährunéshilfe und Soziale Jugendarbeit" entwickelt hat, mit dem

Ziel gegründet, "als Modelleinrichtung Erfahrungen zu sammeln und auszuwer-

ten, Menschen für die Bewährungshilfe zu interessieren und auszubilden und

die Institution zweckentsprechend auszubauen.” (Schindler, 1978)

Bereits das JGG 1961 zeigte einen Erfolg dieser Bemühungen. Die Bewäh-

rungshilfe wurde nun auch in Österreich gesetzlich verankert (sie löste die

"Schutzaufsicht” ab) und "Strafvollzug in Freiheit‘ gewann damit an Attrak-

tivität als Alternative zu Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Erzie-

hungsmaßnahmen. Bei den Beratungen über den Gesetzentwurf zum Bewäh-

rungshilfegesetz 1969 konnte man schließlich auf die gesammelten Erfahrungen

der ursprünglichen Modelleinrichtungen zurückgreifen. Das kriminalpolitische

Konzept der Bewährungshilfe "Vertrauen und kommunikativer Umgang mit der

Kriminalität als Methode” (Leirer, 1985) wurde vom Gesetzgeber aufgegriffen

und fand in den Bestimmungen zum Bewährungshilfegesetz 1969 seinen Nieder-

schlag, ein Organisationsgesetz, das bis heute im In- und Ausland als vorbild-

haft und bahnbrechend gilt, in dem methodische Sozialarbeit und auch die

dafür erforderlichen organisatorischen Bedingungen in Form der privaten,

vereinsmäßigen Durchführung der Bewährungshilfe gesichert wurden. Der Ge-

setzgeber hat "die in der Bewährungshilfe liegende Herausforderung angenom-

men und sich in dieser Frage zu einem Programm bekannt, das an der Person

des Bürgers orientiert ist.” (Schindler, 1978)

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung seien hier noch einige

Entwicklungen legislativer, organisatorisch-praktischer und konzeptiver Art

erwähnt, die mit auf das Konto kriminalpolitischer Initiativen des Vereins für

Bewährungshilfe gehen: die Schließung der Bundeserziehungsanstalten der

Justiz für Jugendliche 1975, die gesetzlichen Bestimmungen über die freiwillige

29

Bewährungshilfe, die Öffnung von Zentralstellen für Haftentlassenenhilfe,

zahlreiche Initiativen im sozialpolitischen Bereich (wie Unterbringungs-, Ar-

beits- und Beschäftigungsprojekte, Schuldnerberatungseinrichtungen, etc.) und

nicht zuletzt der Modellversuch einer außerstrafrechtlichen Konfliktregelung

bei Jugendstraftätern.

Nach diesem kurzen Rückblick auf die Geschichte des Vereins für Bewäh-

rungshilfe und Soziale Arbeit nun zur Geschichte des Modellprojekts "Kon-

fliktregelung” selbst:

Im November 1984 veranstaltete der Vorstand des Vereins ein Seminar, das

dem Entwurf zu einem Jugendgerichtsgesetz und neueren Entwicklungen in der

Kriminalpolitik gewidmet war. Ausgehend von einem Referat von Arno Pilgram

über "Kriterien für eine Kriminalpolitik nach der Strafrechtsreform“ entwik-

kelte sich eine rege Diskussion um das im Entwurf zum JGG 1983 enthaltene

(v.a. Arbeits-)Auflagensystem. Diesem stand der Verein immer schon kritisch

gegenüber, da er darin eine Erweiterung der Strafenpalette sah. Zudem sollten

mittels Auflagen (richterlichen Weisungen) den Jugendlichen Leistungen abver-

langt werden können, die man im europäischen Ausland für geeignet hält,

überwiegend erwachsenen Straftätern als Ersatz für unbedingte Freiheitsstra-

fen abzuverlangen (z.B. Geldbußen). In Österreich sollten solche Maßnahmen

(Auflagen von gemeinnütziger Arbeit, Geldbußen etc.) im Feld der geringfügi-

gen Jugendkriminalität Platz greifen.

Relativ rasch konnte Einigkeit erzielt werden, daß auf der Basis der $$ 12

(1) JGG 1981 und 42 StGB 1974 ein "Justizexperiment” initiiert werden könnte,

das alternative Reaktionsformen auf Fehlverhalten Jugendlicher entwickeln und

die Vermeidung strafrechtlicher Verurteilungen zum Ziel haben sollte.

Bereits in seiner Sitzung im Dezember 1984 beschloß der Vorstand des

Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit, daß der Verein als Rechtsträ-

ger für ein Projekt "Außerstrafrechtliche Konfliktregelung bei straffällig ge-

wordenen Jugendlichen" fungieren sollte und beauftragte eine Arbeitsgruppe

mit der Ausarbeitung eines Konzepts und der Erstellung eines Kostenplans.

Dieser Arbeitsgruppe, die von Beginn an interdisziplinär besetzt war (Juristen,

Sozialarbeiter, Soziologen), kam für die Entwicklung und Realisierung des

Modellprojekts große Bedeutung zu. Beginnend mit Jänner 1985 fanden etwa

monatlich Arbeitssitzungen der "Arbeitsgruppe Konfliktregelung” statt; es

wurden arbeitsteilig organisatorisch-inhaltliche Standards entwickelt, Vorge-

hensweisen geplant und reflektiert. Im Mittelpunkt des inhaltlichen Konzepts

standen immer eine Aktivierung der betroffenen Jugendlichen, eine Aufwertung

der Geschädigten und die Intention, die Strafjustiz in Richtung eines Selbst-

verständnisses als sozial friedensstiftende Institution zu bewegen. Darüber-

hinaus wurde die "Freiwilligkeit" der Mitarbeit der Betroffenen (Jugendliche

und Geschädigte) betont.

Gleichzeitig begann auch die praktische Arbeit vor Ort in den drei Modell-

projektstädten Wien (Jugendgerichtshof), Linz (Straflandes- und Bezirksge-

richt) und Salzburg (ebenfalls Landes- und Bezirksgericht sowie Bezirksgericht

Hallein) in Form von ersten Kontakt- und Informationsgesprächen mit Jugend-

richtern und -staatsanwälten. Kriterien für die Zusammenarbeit der Beteiligten

(Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter) wurden erörtert, Zielvorstellungen

ausgetauscht, planspielmäßig der jeweilige Aktenanfall bei den Gerichten/

Staatsanwaltschaften auf eine mögliche Bearbeitung im Projekt durchbespro-

chen. Es war eine Phase des Kennenlernens, des Abbaus von gegenseitigen

Vorbehalten (Spannungsfeld Richter/Staatswanwalt/Bewährungshelfer), des

Aufbaus von Vertrauen, der Akzeptanz dess je berufsspezifischen Rollenver-

ständnisses und der Entwicklung eines klaren, arbeitsteiligen Vorgehens im

Projekt.

Parallel dazu wurde bezüglich einer Subventionierung des Vorhabens mit

dem Bundesministerium für Umwelt, Familie und Jugend Kontakt aufgenommen.

Diese Subvention wurde dann letztlich bis zum Ende des Projektes gewährt

und machte die Durchführung der "Konfliktregelung" erst möglich. Der Beginn

des Projekts fiel in eine für den Verein für Bewährungshilfe und Soziale Ar-

beit sehr schwierige Zeit; Finanzprobleme gefährdeten selbst die Verwirkli-

Chung der angestammten Aufgaben des Vereins. Aus der heutigen Sicht hat

sich diese angespannte Situation auf die Entwicklung des Projekts - so para-

dox das klingen mag - nicht negativ ausgewirkt. Die Projektmitarbeiter waren

dadurch von Beginn an gezwungen, Planungen in mehr als realistischen Gren-

zen vorzunehmen, Projektinhalte und -ziele besonders klar zu formulieren,

zunächst im Wege des Suchens nach Finanzierungsmöglichkeiten Interessenten

auch außerhalb der Justiz zu gewinnen (BM für Umwelt, Familie und Jugend)

und überhaupt in einem frühen Projektstadium den Schritt nach "außen” zu

machen (Medien, Fachöffentlichkeit, etc.), um Bündnispartner zur zumindest

ideellen Unterstützung der Projektarbeit zu finden. Prozesse, Schritte, die in

jeder Projektarbeit erforderlich sind, erfolgten im Modellprojekt "Konfliktre-

gelung” aufgrund der ungünstigen Außenbedingungen rascher, klarer und

"handfester" (die praktische Arbeit stand im Vordergrund, theoretische Über-

legungen erfolgten begleitend).

Erste formulierte Rahmenbedingungen für das Modellprojekt beinhalteten:

wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung und der Ergebnisse des Projekts,

begleitende Supervision für die im Projekt tätigen Sozialarbeiter, Arbeitsauf-

trag des Vereins an die "Arbeitsgruppe Konfliktregelung"” zur kontrollierten

Durchführung der "Konfliktregelung".

Das Projekt sollte in kleinem Umfang und zunächst befristet auf ein Jahr

durchgeführt werden. Zum einen wollte man ein für Österreich neues Modell

ausprobieren und überprüfen und möglichst nach Vorliegen von Ergebnissen

entscheiden, ob es sich bei der "Konfliktregelung" um eine Maßnahme han-

31

delte, die es wert war, beibehalten zu werden; zum anderen machte die an-

gespannte Ressourcenlage im Verein eine kurzfristige Planung erforderlich.

Ziemlich bald nach dem Anlaufen der praktischen Fallarbeit, die eher vor-

sichtig seitens der Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften begann (über die ver-

schiedenen Modellvarianten wird an anderer Stelle in dieser Publikation be-

richtet), wurde den Sozialarbeitern ("Konfliktreglern“ im internen Sprachge-

brauch) klar, welche große Umstellung und Neuorientierung die Arbeit in der

"Konfliktregelung” für sie bedeutete. Ihre Position eines Vermittlers zwischen

Jugendlichen - Geschädigten - Gericht/Staatsanwaltschaft verlangte ein ande-

res sozialarbeiterisches Rollenverständnis, das sich gegenüber dem der Bewäh-

rungshilfe deutlich unterschied. Ein methodisches Instrumentarium mußte erst

erarbeitet werden (und wird immer noch weiterentwickelt), zusätzlich theore-

tisches Wissen - vor allem juristischer Art - mußte angeeignet werden.

Es wäre widersinnig gewesen, die Reaktion des Gerichts bzw. der Staats-

anwaltschaft möglichst sparsam halten zu wollen und dafür die Jugendlichen

über soziale Betreuung durch eine der Justiz nahestehende soziale Einrichtung

(Bewährungshilfe) in die - wenn auch in vielleicht abgeschwächter Form -

stigmatisierend wirkenden Mechanismen der "Institution Justiz“ einzubinden.

Die in der "Konfliktregelung” zu leistende Sozialarbeit war daher darauf aus-

gerichtet, eher konfliktbezogene als täterbezogene Ergebnisse zu erzielen. Die

"Konfliktregelung” hatte sich ja von Anfang an nicht als Betreuungseinrich-

tung verstanden. Es sollte eher auf pragmatische Lösungen denn auf Persön-

lichkeitsveränderungen abgestellt werden. In Fällen, in denen der Jugendliche

aber unbedingt eine intensivere Unterstützung brauchte, sollte er sie auch

bekommen; dann aber von einer außerhalb der Justiz liegenden sozialen Ein-

richtung. In den einzelnen Regionen mußten dafür Kontakte und eine spezielle

Zusammenarbeit mit anderen sozialen Institutionen aufgebaut werden.

Neben der Supervision und den Besprechungen in der Arbeitsgruppe Kon-

fliktregelung des Vereins, waren für die Sozialarbeiter auch die interdiszipli-

nären Besprechungen (regelmäßige, teamartige Gespräche mit Richtern, Staats-

anwaltschaften, Arbeitstagungen, Richtertagungen, etc.) und ein internationaler

Erfahrungsaustausch (Exkursionen ins Ausland, Exkursionen aus dem Ausland

nach Österreich) für die Entwicklung und Reflexion ihrer Arbeit wichtig. Sie

trugen sicher entscheidend mit zum Erfolg der "Konfliktregelung” bei.

Die erste “Arbeitstagung Konfliktregelung" in Großgmain im Jänner 1986,

bei der alle im Projekt Mitarbeitenden die Gelegenheit zu einem Erfahrungs-

austausch hatten, brachte in der Folge auf der einen Seite eine qualitative

und quantitative Ausweitung der dem Projekt zugewiesenen Fälle mit sich; auf

der anderen Seite nahm auch das Interesse in der Fachöffentlichkeit (inner-

halb und außerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit) zu.

Als der Vorstand des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit im

Juni 1986 der Verlängerung des Projekts um ein weiteres Jahr zustimmte,

32

stand er nicht nur unter einem finanziellen Druck (die finanziellen Bedingun-

gen des Vereins waren ja nicht besser geworden), sondern bereits unter einem

Druck der inner- und außerinstitutionellen Öffentlichkeit. Die kriminalpoliti-

sche Bedeutung der "Konfliktregelung" war damals schon so evident, daß eine

Nicht-Weiterführung durch den Verein für Bewährungshilfe schlicht unmöglich

gewesen wäre.

Innerhalb der drei Modellorte wurde wegen der stark steigenden Fallzah-

len die sozialarbeiterische Kapazität ausgeweitet. (Zu je einem 2/3-Sozialar-

beiter kam je 1/3 der Arbeitskraft eines/r zweiten Sozialarbeiters/arbeiterin

hinzu.) Es steigerte sich die Arbeitskapazität um die Hälfte und das Team

verdoppelte sich. Es wurde jedoch von den Modellinitiatoren versucht, die

"Konfliktregelung” in der Anfangsphase auf einige Regionen beschränkt zu

halten. Dies hatte den Grund darin, daß zum einen die Ressourcen für eine

gesamtösterreichische Durchführung der "Konfliktregelung” nicht vorhanden

waren (eine solche wäre nur auf Kosten der "Bewährungshilfe” möglich gewe-

sen), daß zum anderen eine zu rasche und damit unkontrollierte Ausdehnung

der Initiative "Wildwuchs" und inhaltliche Verflachung befürchten ließen. Es

bedurfte eines schwierigen Balanceaktes, die immer zahlreicher werdenden

Interessenten an der "Konfliktregelung” (Richter, Staatsanwälte, Bewährungs-

heifer) nicht zu brüskieren und trotzdem auf einem langsamen Aufbau zu

bestehen. Neben der praktischen Erprobung der Arbeit begannen etwa Mitte

1986 auch konkrete Initiativen in Richtung gesetzlicher Fundierung für die

Praxis der "Konfliktregelung”. In vielen Gesprächen mit der Legislativsektion

des Bundesministeriums für Justiz, wie auch in zahlreichen Veranstaltungen

(z.B. Jugendrichtertagung 1986, 2. Arbeitstagung in Großgmain im Jänner 1987,

Österreichische Juristenkommission in Weissenbach 1987) waren die "Konflikt-

regelung" und ihr künftiger Niederschlag in einem neuen JGG Gegenstand

breiter Erörterungen.

Innerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit begann eine

ausführliche Diskussion über die Organisationsstruktur der "Konfliktregelung".

Im speziellen ging es darum, ob die "Konfliktregelung" ein eigener Arbeits-

zweig innerhalb des Vereins - dort wo es sinnvoll und zweckmäßig erscheint -

mit eigenen Einrichtungen werden sollte, oder ob sie ein integrierter Be-

standteil der Aufgaben der Geschäftsstellen für Bewährungshilfe werden sollte.

Diese Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen.

Relativ breiter Konsens besteht innerinstitutionell über Minimalstandards,

wie begleitende Supervision für die "Konfliktregler”, eigene Regionalteams für

sie (wurden nach Ende des Modellprojekts im Mai 1987 gleichzeitig mit der

Ausdehnung der "Konfliktregelung" auf das weitere Bundesgebiet eingerichtet),

spezielle Fortbildung, Spezialisierung einzelner Bewährungshelfer auf "Kon-

fliktregelung" und nicht Streuung auf alle Bewährungshelfer, zentrale Organi-

sation und Administration auf der Geschäftsführungsebene des Vereins. Es

33

wird nun sehr darauf ankommen, wie weit diese Diskussion über die Entwick-

lung eines optimalen Organisationskonzeptes, das sich in erster Linie an in-

haltlich Notwendigem orientiert und nicht zu sehr auf die derzeit gegebenen

Strukturen und Probleme Rücksicht nimmt, fruchtbar gemacht werden und

durchgesetzt werden kann. Praktisch am einfachsten wäre die Verwirklichung

der "Konfliktregelung“ im bestehenden organisatorischen Rahmen der Ge-

schäftsstellen für Bewährungshilfe. Es sollte jedoch nicht vergessen werden,

daß Bewährungshilfe immer noch "Strafvollzug", wenn auch "in Freiheit”, be-

deutet, während "Konfliktregelung" der Zurückdrängung jedweder Strafjustiz-

kontakte Jugendlicher dienen soll. Diese prinzipielle Differenz sollte organisa-

tionspolitische Entscheidungen in letzter Instanz leiten.

Ein Faktor, der bei den Organisationsüberlegungen mit berücksichtigt wer-

den muß, sind die zu erwartende Quantität der "Konfliktregelung“‘ und die

zahlreichen neuen Aufgaben, die mit dem JGG und dem STRÄG auf die Bewäh-

rungshilfe zukommen. Im Zeitraum 9/85 bis 11/87 sind in der "Konfliktrege-

lung” ca. 1.000 Fälle angefallen und in hohem Ausmaß erfolgreich abgeschlos-

sen worden; die Tendenz ist steigend. Seit Juni 1987 wurde im beschränkten

Umfang der Ausbau der "Konfliktregelung" fast im gesamten Bundesgebiet in

Angriff genommen. Außerdem wird eine "Konfliktregelung für Erwachsene“,

die ebenfalls mit einem eigenen Projekt erprobt werden müßte, mit dem

STRÄG 1987 möglich und es müßte meiner Meinung nach das Bestreben aller

an einer sinnvollen Kriminalpolitik Interessierter sein, die personellen und

finanziellen Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Projektbeginn zu

schaffen.

34

Die Akteure des Modellversuchs und ihre Erwartungen

Christa Pelikan

Für den Modellversuch Konfliktregelung gab es zwar im Konzept des Täter-

Opfer-Ausgleichs eine kriminalpolitische Leitlinie, es waren jedoch von Anfang

an Spielräume für unterschiedliche Versuchsanordnungen und für unterschied-

liches "Probehandeln” offengelassen.

Das war einmal schlichte Notwendigkeit: Wenn in Form eines Justizversuchs

innerhalb bestehender gesetzlicher Regelungen operiert und Neues vorwegge-

nommen werden sollte, dann mußte man vorhandene Organisationsstrukturen

bei Gericht und innerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit

- als dem Träger des Projekts - berücksichtigen, und man mußte die kriminal-

politischen Vorstellungen und Wünsche der Personen berücksichtigen, die be-

reit waren, das Experiment zu tragen und die erforderliche Arbeit zu leisten.

Zudem gab es eine bewußte Entscheidung des Projektteams für Offenheit und

Diversifikation als grundiegende Merkmale des Modellversuchs.

Was Konfliktregelung im Rahmen des Modellversuchs bedeutete, das muß

und kann also zunächst verdeutlicht werden durch die Rekonstruktion der

Organisationsgeschichte des Modellversuchs und durch die Darstellung dessen,

"was sich in den Köpfen der Projektmitarbeiter abspielte", d.h. der Vorstellun-

gen und der Erwartungen, mit denen sie dem Modellversuch gegenüberstanden.

1. Die Akteure des Modellprojekts und die Organisation

ihrer Kooperation

1.1. Wie es angefangen hat

Bereits der Einstieg in den Modellversuch war an den drei Modellorten Wien,

Linz und Salzburg jeweils anders gewesen.

Als nach der Konstituierung des Projektteams im Rahmen des Vereins für

Bewährungshilfe und soziale Arbeit im Juni 1985 (vgl. Haidar, in diesem Heft)

die ersten Besprechungen über die Organisation und das konkrete Vorgehen im

Rahmen des "Modellversuchs Konfliktregelung” stattffanden, konnten die Linzer

Mitarbeiter bereits auf eine mehrmonatige Erfahrung mit der Bearbeitung und

Erledigung von Jugendstraftaten gemäß dem Modus der Konfliktregelung zu-

rückblicken. Der in Linz seit längerer Zeit bestehende "Kriminalpolitische

Arbeitskreis" - zusammengesetzt aus Richtern, Staatsanwälten und Sozialar-

beitern, sowohl aus dem Jugendamt als auch der Bewährungshilfe - hatte

35

Anregung und Abstützung für die Initiierung des Projekts und auch für seine

zeitlich vorgezogene praktische Umsetzung gegeben.

Ein Sozialarbeiter hatte im Frühjahr 1985 damit begonnen, in Zusammenar-

beit mit den drei mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanwälten des Linzer

Landesgerichts einzelne, geeignet erscheinende Fälle als Voraussetzung für die

Einstellung gemäß $& 12(1) JGG einer Konfliktregelung zuzuführen. Darüber,

daß die Bestimmung über das Absehen von der Strafverfolgung durch die

Staatsanwaltschaft einen geeigneten Ansatzpunkt für ein Vorgehen im Sinne

der Konfliktregelung boten, war im Linzer Projektteam sehr früh Übereinstim-

mung erzielt worden. H.V. Schroll (1987) hat dann diesen Überlegungen eine

schriftliche Form verliehen und damit wesentlich zur juristisch-theoretischen

Fundierung des Modellversuchs insgesamt beigetragen.

In Salzburg war die Initiative der dortigen Geschäftsstelle der Bewäh-

rungshilfe maßgeblich für die Teiilnahme am Modellversuch und die Initierung

der praktischen Arbeit gewesen. Der Bewährungsheifer, zugleich stellvertreten-

der Geschäftsstellenleiter, der an diesem Ort für den Modellversuch zuständig

war, hatte die beiden Jugendrichter des Landesgerichts Salzburg und die für

Jugendliche zuständigen Richter am Bezirksgericht Salzburg und am Bezirksge-

richt Hallein zur Mitarbeit gewonnen. Man hatte in Salzburg in der Folge die

Kontakte mit den Richtern dazu benützt, Jugendstrafsachen vorläufig einmal

auf ihre Eignung für eine Bearbeitung im Rahmen der Konfliktregelung hin

anzusehen und mögliche Lösungsmodi durchzubesprechen.

In Wien erwiesen sich solche Besprechungen fiktiver Konfliktlösungen in

einem größeren Kreis von - ursprünglich 3 - ausgewählten Jugendrichtern, (die

jedoch nur eine Minderheit der Richter des JGH Wiens darstellten), von zwei

Vertretern der Staatsanwaltschaft, zwei Sozialarbeitern, dem Vertreter der

Begleitforschung und dem Präsidenten des Jugendgerichtshofes zu diesem Zeit-

punkt als schwierig und zähflüssig. Der pragmatische Zugriff und damit die

rasche Überwindung der Probleme im Zuge praktischer Erfahrungen, der für

Linz und Salzburg kennzeichnend war, fehlte hier. Lange Zeit blieben die

Vorstellungen bezüglich der konkreten Durchführung der Konfliktregelung

unbestimmt und unsicher. Es wurden immer neue organisatorische Probleme

aufgeworfen und vorgängig diskutiert: In welcher Form - mit welcher gesetz-

lichen Legitimation auch - sollte der Sozialarbeiter der Bewährungshilfe einge-

schaltet werden? Und: sollte die Organisation der Jugendgerichtshilfe in ir-

gendeiner Form an der Einleitung des Konfliktregelungsvorgangs oder an der

Konfliktregelung selbst beteiligt sein? Leerläufe und Doppelgleisigkeiten in der

Folge der Konzentration auf solche Probleme kennzeichneten dann die Anfänge

des Modellversuchs in Wien. Dahinter standen wohl recht handfeste Konflikte,

gegensätzliche rechtspolitische Zielsetzungen, auch innerorganisatorische

Machtkämpfe. Ein einigermaßen funktionsfähiger Modus der Zusammenarbeit

36

zwischen Richtern, Staatsanwälten und Sozialarbeitern entwickelte sich vor

diesem Hintergrund nur langsam.

1.2. Welches Bild bot nun der organisatorische Ablauf des Modells in seiner

Anfangsphase?

Der organisatorische Ablauf wird durch die Verteilung der Entscheidungsbefug-

nisse bestimmt und - zusammenhängend damit - durch die Formen der Koope-

ration zwischen Staatsanwälten, Richtern und Sozialarbeitern.

Ich wende mich zuerst der Situation des Modellversuchs in Wien zu. Das

ursprüngliche Konzept war davon ausgegangen, daß die Richter, die am Mo-

dellversuch teilnahmen, die Fälle auswählten und dem Sozialarbeiter übermit-

telten. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sollten dann, gestützt auf den

Bericht des Sozialarbeiters, über die Möglichkeit einer Einstellung gemäß $

12(1) JGG entscheiden - oder der Fall kam zur Verhandlung. Dann bestand

immer noch die Möglichkeit, ihn gemäß 8& 42 StGB einzustellen oder mit einer

richterlichen Ermahnung gemäß 8 12(2) JGG abzuschließen.

In Salzburg kamen anfangs zwei unterschiedliche Selektions- und Koopera-

tionsmodi zur Anwendung: Einerseits wählte der im Modellprojekt tätige So-

zialarbeiter an der Untersuchungsabteilung des Landesgerichts Salzburg aus

den Fällen, in denen es bereits zur Anklageerhebung gegen einen Jugendlichen

gekommen war, jene aus, die Ihm für eine Konfliktregelung geeignet erschie-

nen. Der zuständige Richter wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt noch

vor der Hauptverhandlung einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis des

Konfliktregelungsversuchs. Dieser Bericht diente mit als Entscheidungsgrund-

lage und sollte einer richterlichen Ermahnung nach $ 12(2)JGG oder sonst

einer geringeren Bestrafung "Vorschub leisten”.

Außerdem wurden sämtliche bei den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein

angefallenen Jugendstrafsachen hinsichtlich einer Anwendungsmöglichkeit des

8& 12(1) JGG im Rahmen der Konfliktregelung zwischen Richter und Bewäh-

rungshelfer besprochen. Soweit möglich wurde eine Konfliktregelung durchge-

führt und der Fall sodann der Staatsanwaltschaft zur entsprechenden Antrags-

tellung zugeleitet. In den seltenen Fällen, in denen Strafantrag erfolgte, wur-

de der Konfliktregelungsvorgang bei der Urteilsfindung mitberücksichtigt.

Wiederum wurde vorrangig eine richterliche Ermahnung als Verfahrenserledi-

gung angestrebt.

In Linz schließlich lag die Entscheidung über die Fallauswahl von vornhe-

rein bei den Staatsanwälten. In regelmäßig stattfindenden Teamsitzungen, an

denen auch der im Modellversuch tätige Sozialarbeiter teiilnahm, wurden diese

Fälle erörtert. Gegenstand der Diskussionen waren sowohl die Gründe, die

einen Fall für die Konfliktregelung geeignet erscheinen ließen, als auch die

37

Vorstellungen und Wünsche, die hinsichtlich seiner "Bearbeitung" im Zuge der

Konfliktregelung bestanden. Die Entscheidung über ein Zurücktreten von der

Strafverfolgung gemäß 8& 12(1) JGG erfolgte auch in Linz auf der Grundlage

des schriftlichen Berichts des Sozialarbeiters über Art und Ausgang der Fall-

bearbeitung an die Staatsanwaltschaft. Deren Vertreter informierten dann den

Sozialarbeiter über den Fallabschluß.

71.3. Wie es weiterging

Die Zuordnung der Entscheidungsbefugnisse - vor allem bezüglich der Fall-

auswahl - und die Formen der Kooperation zwischen den beteiligten Instanzen

unterlagen im Verlauf des Modellversuchs gravierenden Veränderungen. Sie

traten zuerst und besonders spektakulär in Wien zutage.

Es wurde bereits angedeutet, daß die ursprünglich am Jugendgerichtshof

Wien vorgesehene "Versuchsanordnung” sich als wenig praktikabel oder besser

als wenig durchsetzungsfähig erwies. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft

waren die Art des "Einsatzes" der Staatsanwälte und die Art der Inan-

spruchnahme des Vereins für Bewährungshilfe nicht klar genug geregelt und

nicht ausreichend gesetzlich abgesichert. Zudem beunruhigte der Gedanke einer

mit der Beschränkung des Modellversuchs auf wenige Gerichtsabteilungen

verbundenen Ungleichbehandlung von Fällen innerhalb eines Gerichts. Im Zuge

des sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Diskussionsprozesses in-

nerhalb der Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schließlich folgender Koope-

rations- und Bearbeitungsmodus als verbindlich heraus (Ich lasse einen Vertre-

ter der Staatsanwaltschaft zu Wort kommen):

"Hält ein Staatsanwalt einen Fall für eine Konfliktregelung geeignet, was

meist mit den übrigen Staatsanwälten in einer Art Teamgespräch geklärt und

ausdiskutiert wird, so wird beim zuständigen Richter des Jugendgerichtshofs

Wien im Rahmen von Vorerhebungen quasi als Schlüsselantrag die Einholung

einer Äußerung der Bewährungshilfe gemäß $ 15 BewHG in Verbindung mit $

19 Abs. 1 bis 3 leg cit darüber beantragt, ob die Anordnung von vorläufiger

Bewährungshilfe bei dem Verdächtigen N N angezeigt erscheint. Der vom

Gericht sodann an die Bewährungshilfe ergehende Auftrag ermöglicht es, den

Bewährungshelfer in die Lage zu versetzen, rechtlich abgesichert, Aktenein-

sicht zu nehmen und sich mit dem Verdächtigen, dessen Familie und dem

Opfer in Verbindung zu setzen.” (Kucera, 1987, 5)

Der Sozialarbeiter berichtet dann schriftlich an den zuständigen Richter,

der gleichsam als Zustellungsinstanz oder als "Postkasten" für die Staatsan-

waltschaft fungiert, über den Ausgang der Konfliktregelungsbemühungen. Auf

der Grundlage dieses Berichts trifft der Staatsanwalt dann die Entscheidung

über eine Einstellung gemäß $& 12(1)JGG.

38

Eine ähnliche Gewichtsverlagerung in der Organisationsform des Modellver-

suchs fand in Salzburg statt. Auch hier war das Ergebnis die Fallerledigung

auf dem direkten Weg über den Jugendstaatsanwalt ($ 12(1) JGG). Die Grün-

de, die dafür verantwortlich waren, lagen nicht zuletzt in einem Wechsel in

der Leitung der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der neue Leiter war von Linz

her, wo er der Staatsanwaltschaft vorgestanden war, bereits mit diesem Modell

vertraut. Die bereits bestehende Einbeziehung des Staatsanwalts in den Kom-

munikationsprozeß um den Modellversuch konnte ab diesem Zeitpunkt zu einer

praktischen Mitarbeit in Form einer vom Staatsanwalt ausgehenden Fallbespre-

chung und Fallselektion im Zuge wöchentlicher Teamsitzungen zusammen mit

den Sozialarbeitern ausgebaut werden.

Dieses Vorgehen kam nun zur Selektion bezirksgerichtlicher Fälle gemein-

sam mit dem Richter und zur Bearbeitung jener beim Landesgericht anhängi-

gen Fälle hinzu, in denen bereits Anklage erhoben war und die erfolgte Kon-

fliktregelung erst in der Verhandlung Berücksichtigung fand.

Bis zum Auslaufen des Modellversuchs im Juni 1987 hatte sich dann in

Salzburg die Entscheidung über die Fallauswahl in einem Maß auf den Staats-

anwalt verlagert, daß von einer weitgehenden Angleichung des Salzburger

Modells an die Linzer Vorgehensweise gesprochen werden kann. Die Richter

sollten von sich aus nur mehr dort tätig werden, wo ein für den Konfliktrege-

lungsmodus relevanter Fall quasi "übersehen" worden war. Die an der Jugend-

abteilung des Landesgerichts zur Verhandlung kommenden Fälle sollten eben-

falls nur bei Vorliegen besonderer Umstände einer Konfliktregelung zugeführt

werden.

In Linz schließlich, wo die Konfliktregelung von vornherein bei der Staats-

anwaltschaft angesiedelt war, lief die Ausweitung in umgekehrter Richtung.

Nach einer Arbeitstagung in Groß-Gmain, im Jänner 1986, entschloß sich der

engagierte Jugendrichter am Bezirksgericht Linz-Land (dem seit JGG 1961 für

alle Jugendlichen des Linzer Sprengels zuständigen Bezirksgericht) zur Teil-

nahme am Projekt. Weitere Ausweitungen des Projekts ergaben sich durch die

Aufnahme von Fällen aus anderen Bezirksgerichten, die den Linzer Staatsan-

wälten unterstellt sind. In allen Fällen wurde in Linz eine Einstellung gemäß

$& 12(1) JGG angestrebt.

Diese so eindrucksvolle Entwicklung, an deren Ende die Staatsanwälte als

die "juristischen" Träger und Proponenten des "neuen" Rechtsinstituts der

Konfliktregelung erscheinen, ist stärker noch als auf persönliche Motivations-

lagen und Präferenzen auf eine strukturelle Gegebenheit zurückzuführen: durch

die Konstruktion der Konfliktregelung als *außergerichtlicher Tatausgleich" war

der Beginn der sozialarbeiterischen Intervention an einem möglichst frühen

Punkt des Entscheidungsablaufs - vor der staatsanwaltschaftlichen Entschei-

dung über Strafantrag bzw. Anklage - nahegelegt. Die Berufsrolle und die

Tätigkeit der Staatsanwälte hat durch den Einsatz des Modellversuchs und die

39

dadurch erfolgte Anreicherung der "negativen Rechtsprechungskompetenz”

deutlich an Attraktivität und an Gewicht zugenommen. Dieser Gewinn zeichnet

sich vor allem relativ zur Berufsgruppe der Richter ab. Für die Inhalte und

die Art der richterlichen Tätigkeit bedeutet die Etablierung der Konfliktrege-

lung einen vergleichsweise geringen Innovationsschub.

1.4. Die Kooperation zwischen Justiz und Sozialarbeit

Was die Form und Intensität der Kooperation zwischen Justiz und Sozialarbeit

betrifft, so kann resümierend folgendes Bild gezeichnet werden:

Regelmäßige Teamsitzungen unter Beteiligung von Staatsanwälten und So-

zialarbeitern, bei denen Auswahl und Ausrichtung der Bearbeitung von Fällen

besprochen werden, sind - vermutlich immer noch in unterschiedlicher Inten-

sität, wohl auch unterschieden durch die Offenheit der Kommunikation - prin-

zipiell an allen drei Modellorten etabliert.

Die Staatsanwaltschaft am Jugendgerichtshof Wien hat ihre Entscheidungs-

befugnis, was die Fallauswahl betrifft, sehr deutlich durchgesetzt. Der Sozial-

arbeiter wird auf den Bereich der sozialen Problembewältigung, d.h. auf den

Konfliktregelungsmodus im engeren Sinn verwiesen. Hier ist er weitgehend

autonom in seinen Entscheidungen.

In Linz findet zwar eine Art Vorauswahl durch die Staatsanwaltschaft

statt, der Sozialarbeiter ist aber in die Entscheidung über die endgültige Auf-

nahme eines Falles einbezogen und er bespricht mit den Staatsanwälten mögli-

che Bearbeitungsmodi.

In Salzburg gibt es heute Besprechungen ähnlichen Charakters wie in Linz,

nachdem sich während des größeren Teils der Projektlaufzeit die Vorgehens-

weise danach unterschieden hatte, ob es sich um bezirksgerichtliche oder um

Gerichtshoffälle handelte. Ab Ende 1986 wurde jedoch auch in Salzburg ein-

heitlich vorgegangen. Alle Akten, die mit "J" versehen sind, gelangen zur

Staatsanwaltschaft, diese sondert die "einfach" nach $& 12(1) JGG einzustel-

lenden Fälle aus und unterzieht den Rest der Prüfung im Rahmen des Modell-

versuchs Konfliktregelung. In jedem Fall waren und sind die Sozialarbeiter in

hohem Maß am Selektionsvorgang beteiligt.

Diese ungewöhnlich starke - informelle - Beteiligung von Sozialarbeitern an

Entscheidungsvorgängen im Bereich des Gerichts bildete die Grundlage und

den Ausgangspunkt für eine Neugestaltung der Beziehung zwischen den foren-

sischen Professionen und der Profession der Sozialarbeit, für eine erhöhte Be-

reitschaft auf beiden Seiten, sich mit den Sichtweisen und den Arbeitsweisen

des anderen auseinanderzusetzen. Die Ausweitung und der Erfolg des Expe-

riments sind wesentlich auf diese positive Veränderung des Vertrauensverhält-

nisses zurückzuführen. Die informellen Austauschbeziehungen zwischen Staats-

40

anwälten, Richtern und Sozialarbeitern - jenseits aller rechtlichen Regelungen

- haben sich für den Modellversuch als nicht minder bedeutsam erwiesen, als

die rechtlichen Normen für das Konfliktregelungsverfahren.

2. Professionelle "Erwartungshaltungen" und ihr Wandel

im Modellversuch

Die Nachzeichnung und die Reflexion dessen, was sich in den Köpfen der

Mitarbeiter im Modellversuch abspielte, war als eine zentrale Aufgabe der

Begleitforschung festgesetzt worden. Die Grundlage einer Rekonstruktion von

Veränderungen der "professionellen Reievanzstrukturen” sollten ausführliche im

Abstand von etwa zwei Monaten geführte Gespräche mit allen in den Modell-

versuch involvierten Personen, mit den Richtern, den Staatsanwälten und den

Sozialarbeitern bieten, die durchwegs (mit zwei Ausnahmen) auf Band aufge-

zeichnet und auszugsweise transkribiert wurden. Die besonders ausführlich

gestalteten Erstgespräche dienten dabei der Erfassung der "Mentalitäten” am

Beginn der Mitarbeit im Projekt, d.h. der Vorstellungen und Erwartungen ge-

genüber dem Modell einer außerstrafrechtlichen Konfliktregelung und einer

entsprechenden Reform des Jugendstrafrechts. Dazu traten als eine weitere

wichtige Quelle die Gedächtnisprotokolle der verschiedenen Arbeitstagungen

des Modellversuchs. Diese Arbeitstagungen können als Knotenpunkte im Prozeß

des Wandels von motivationalen und kognitiven professionellen Relevanzstruk-

turen gewertet werden.

Ich wende mich im folgenden zuerst den im Modellprojekt tätigen Vertre-

tern der juristischen Professionen, den Richtern und den Staatsanwälten zu.

Die Geschichte der Erwartungshaltungen innerhalb der Semi-Profession der

Sozialarbeiter soll anschließend behandelt werden.

2.1. Die Juristen: Auf dem gewundenen Weg zu einer Pädagogik ohne Strafen

2.1.1. Der pädagogische Impetus oder: der Wunsch, erzieherisch zu wirken

Zuerst: Wie wurden seitens der Richter und Staatsanwälte die Motive für den

Einstieg in das Modellprojekt dargestellt?

Auf einer vordergründigen Ebene erschienen die Beweggründe für eine

Mitarbeit zufällig: Maßgeblich für die Entscheidung eines Richters oder

Staatsanwaltes war, daß er Kontakte zu Personen oder Personengruppen besaß,

die begonnen hatten, über Diversion und Konfliktregelung nachzudenken und

zu diskutieren, daß er oder sie also Mitglied eines sozialen Netzwerks waren,

in dem der Gedanke an einen Justizversuch allmählich Gestalt annahm. Daß die

41

Zentren solcher Netzwerke in den drei Modellorten jeweils anders gelagert

waren, wurde bereits erwähnt.

Voraussetzung dafür, sich mit Konzepten einer innovativen Kriminalpolitik

auseinanderzusetzen und sie in die eigene Tätigkeit einzubeziehen, waren

jedenfalls eine prinzipielle Offenheit und ein über die Alltagsarbeit hinaus-

reichendes gesellschaftspolitisches Interesse. Gemeinsam war allen Beteiligten

von daher eine Sichtweise der Tätigkeit innerhalb der Jugendstrafjustiz, die

über die des bloßen "Akten-Erledigers” hinausging und die Engagement und

Interesse für die Jugendlichen für unabdingbar hielt.

In den Antworten auf die Frage, welche besonderen Qualifikationen für die

Tätigkeit als Jugendrichter oder als Jugendstaatsanwalt erforderlich seien,

klang das etwa so:

Für den Jugendrichter ist wichtig, daß man menschlich keine Verspanntheit

hat; die Ängstlichen, Verspannten sind nicht geeignet. Außerdem wäre eine

eingehende psychologische Schulung nötig - die wir leider immer noch nicht

haben. (20A)*

Die Jugendstrafsachen sind von der Natur her etwas Anderes als Erwach-

senenstrafsachen. Bei denen handelt es sich um Kriminalität. Jugendliche sind

verstockt oder bösartig oder verwahrlost - aber sie sind nicht kriminell! Man

muß das sehen - und man muß sie mögen. (33A)

Die wichtigste Sonderqualifikation für den Jugendstaatsanwalt ist die Liebe

für den Menschen. (Prot. |)

Nicht wenige der Richter und Staatsanwälte hatten den Bereich des Ju-

gendstrafrechts bewußt als Tätigkeitsfeld gewählt, eine der Beteiligten be-

zeichnete es als das für sie einzig mögliche und akzeptable innerhalb der

Strafjustiz. Eine solche durchgängig anzutreffende Präferenz ist - nach der

Meinung unserer Interviewpartner - in erster Linie in der Überzeugung be-

gründet, daß die Arbeit mit Jugendlichen immer noch und immer wieder die

Möglichkeit einschließt, "etwas zu bewirken”, also den Jugendlichen doch noch

"auf den rechten Weg" zu bringen und durch das Eingreifen der Mittel des

Strafrechts das Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu verhindern.

2.1.2. Die Überwindung des "juristischen Blicks" - oder: Die Erweiterung der

diagnostischen Möglichkeiten im Modellversuch Konfliktregelung.

Die Erweiterung der Möglichkeiten einer pädagogischen Einflußnahme, zumin-

dest einer stärker an der Person des Jugendlichen orientierten Entscheidungs-

tätigkeit, die mit dem Modellversuch gegeben war, mußte so motivierten Per-

sonen selbstverständlich ansprechend erscheinen. Diese Möglichkeiten eröffne-

ten sich zuerst bei der Fallauswahl: Im Modellversuch Konfliktregelung kann

die Beschränkung auf das Erledigen eines Aktes, auf formal-juristisch abstra-

42

hierendes Definieren und Subsumieren von "Tatbeständen" überwunden werden

zugunsten einer Interpretation des als Straftat angezeigten Ereignisses inner-

halb seines lebensweltlichen und subkulturellen Kontextes. Dieser veränderte

Zugang zu Jugendstraftaten und die neue Art von Kenntnissen und Informatio-

nen, die Staatsanwälte und Richter auf dem Weg über den Sozialarbeiter ge-

winnen, wurden durchwegs bereitwillig aufgegriffen und genützt. Sie veran-

laßten in der Folge vor allem die Vertreter der Staatsanwaltschaft, sich schon

bei der Fallauswahl immer stärker auf die Einzelfallbetrachtung und auf die

Auseinandersetzung mit dem Umfeld des Ereignisses und seine Genese zu kon-

zentrieren - im Gegensatz zu der die Orientierung an formal-juristischen

Definitionen arbiträr und äußerlich erscheint.

Folgende Formulierungen finden sich in den Protokollen der Erstinterviews:

Es geht um die Erwägung: Was bedeutet das, was hier geschehen ist, für

den Jugendlichen - auch für das Opfer. (1B)

Wenn Grenzen bestimmt werden, dann etwa so: Schwerkriminalität ist vom

Modellprojekt ausgeschlossen; Schwerkriminalität, verstanden nicht im juristi-

schen Sinn, wo auch das weggenommene Zigarettenpackerl bereits einen

schweren Raub bedeuten kann, sondern vom kriminologischen her: also mas-

sive Gewalt oder fortgesetzte Eigentumsdelikte, aus denen jemand seinen Le-

bensunterhalt bestreitet. (1B)

Bei einem Betrug mit einer Bankomatkarte in der Höhe von insgesamt

35.000,-- ist die Grenze überschritten - aber: ich habe keine starren Grenzen.

Früher wurde schon bei 1.000.-- der Schaden für eine Einstellung zu hoch

erachtet. Andererseits habe ich auch schon angeklagt, wenn nur die Kronen-

zeitungskasse geknackt worden ist - als Extremfall. Entscheidend ist, wenn

ich sehe: hier geht’s wo schief. (3A)

Die Kriterien der Fallauswahl waren auch Gegenstand der Diskussionen auf

den beiden Arbeitstagungen in Groß-Gmain im Jänner 1986 und im Jänner

1987. Zwar waren sich die Projektmitarbeiter einig, daß starre juristische

Grenzziehungen und Definitionen der Fälle, die ins Modell aufgenommen wer-

den sollten, der Zielsetzung und Arbeitsweise des Projekts entgegenstanden.

Dennoch wurden die Unterschiede in der regionalen Einstellungs- und Spruch-

praxis fühlbar - auch in ihrer Wirkung auf die Einschätzung von Selektions-

kriterien. Diese Unterschiede brachen auf, sobald von konkreten Deliktsgrup-

pen, wie Raub oder Mord, die Rede war und zur Debatte stand, ob sie in den

Modellversuch inkludiert werden könnten und sollten. Die Auffassungsunter-

schiede konnten aber immer wieder gemildert werden, wenn einzeine Fälle aus

der Praxis zur Diskussion gestellt wurden, vor allem, wenn der soziale Hinter-

grund und das soziale Umfeld des angezeigten Ereignisses eingehend erörtert

wurden.

Die verbesserte Diagnose, die der Einsatz des Sozialarbeiters hier ermög-

licht, d.h. die umfassenderen und tiefergehenden Informationen, die er über

einen Fall beizubringen vermag, erlaube es den Juristen, Einzelfallgerechtigkeit

auf einer wohlfundierten Basis zu üben - das war das Resümee, das aus den

Diskussionen der Arbeitstagungen schließlich gezogen wurde. Ein Staatsanwalt

hatte das so formuliert:

In manchen Fällen können wir wirklich etwas machen. Da geht’s mir sehr

gut dabei, das ist für mich sehr zufriedenstellend in meinem Beruf. Mir ist

das ein Anliegen, mir macht das Freude; darum wehre ich mich so sehr dage-

gen, daß es reglementiert wird - weil dann müssen wir das halt machen, dann

bin ich wieder gebunden. Das soll aber nicht überheblich klingen in die Rich-

tung, daß ich nicht zu viel Gesetze haben will. Ich glaube, daß Gesetze einen

Rahmen festlegen sollen, aber daß genug Freiraum bleiben soll für eigene

Entscheidungen. (6A)

2.1.3. Die Bewertung der Lösungs- und Bearbeitungsmodelle der Konfliktre-

gelung durch die Juristen: Von der Übelszufügung über den Nachweis

der Leistung zum Zeichen der Einsicht.

Das Bemühen der Richter und Staatsanwälte um Einzelfallgerechtigkeit findet

seinen Ausdruck nicht nur in der Einbeziehung und Nutzung des sozialarbeite-

rischen Zugangs zur Fallbetrachtung, sondern auch im Umgang mit dem Pro-

blemlösungs-Instrumentarium des Modellversuchs.

Generell kann festgestellt werden, daß die Bewertung der Methoden und

Vorgangsweisen der Konfliktregelung abhängig ist von den Überzeugungen, die

die Vertreter der juristischen Professionen hinsichtlich der Wirksamkeit des

strafrechtlichen Instrumentariums hegen. Richter und Staatsanwälte, die über-

zeugt sind, daß die Strafe oder die Androhung der Strafe ein wirksames Mittel

ist, um Jugendliche vor weiteren Delikten zu bewahren und die glauben, daß

gewichtige Verletzungen unausweichlich nur mit gewichtigen Sanktionen, ge-

nauer: mit der Zufügung eines größeren Übels seitens der staatlichen Instanz

"bekämpft"” werden können, sehen in der Konfliktregelung ausschließlich einen

Vorspann zur Skala der "eigentlichen“ Sanktionen. Sie ist daher nur im Vor-

feld der "Kriminalität" anzusiedeln, dort hat sie den Stellenwert einer beon-

ders geringfügigen Übelszufügung, mit der man es eben erst einmal probieren

kann, bevor man auf der Skala der Sanktionen weiterschreitet. Die gegenläu-

fige Sichtweise ist von Zweifeln an der prinzipiellen Wirksamkeit von Straf-

sanktionen, insbesonders der Freiheitsstrafe, bestimmt. Vorrangig ist das Be-

streben, die Strafe als Übelszufügung hinter sich zu lassen. Von daher er-

scheint die Konfliktregelung nicht als ein Übel derseiben Art, nur von gerin-

gerem Ausmaß, sondern als eine Chance der Überwindung des Strafübels

selbst. Entscheidend ist, daß der Konfliktregelung ein eigenständiger Wert

zugesprochen wird. Sie ist nicht nur Surrogat für die fast durchwegs als un-

44

zulänglich empfundene einfache Einstellung mit nachfolgender Belehrung, sie

impliziert einen grundsätzlich anderen Umgang mit Jugendstraftaten

Skeptische Außerungen gegenüber dem Wert und der Sinnhaftigkeit des

Bestrafens wurden freilich nur selten unverblümt getan; etwa in der Form

Ich habe noch nie erlebt, daß Strafe irgendetwas genützt hat, nicht einmal

in der Pädagogik. (33A)

Dagegen wurde die Ubelszufügung als ein wichtiges Ingredienz, ja als Kern

der "Maßnahmen” der Konfliktregelung doch recht deutlich angesprochen, wenn

etwa die Meinung vertreten wurde: *Entschuldigung und Gesprächsbereitschaft

des Jugendlichen können umso eher anerkannt werden, je schwerer ihm dies

fällt.” oder

An so einer (sozialpädagogischen, C.P.) Gruppe teilnehmen, das ist ja für

den nur eine Hetz. Der muß schon was spüren! (Prot.Ill)

Daneben findet sich eine Sichtweise, die in der Schadenswiedergutmachung

vor allem die Leistung, die Anstrengung sieht: "Es muß eine nach außen deut-

lich sichtbare Leistung sein, die erkennen läßt, daß sie den Jugendlichen An-

strengung gekostet hat”

Überlegungen wie:

...daß er durch seine eigenen Anstrengungen dazu beitragen kann, seine

Ausgangsposd:on zu verbessern. (24A)

oder

Ich habe keine Lust, ihn zu bestrafen. Ich möchte, daß er etwas Adäquates

macht. (33B)

griffen hier Platz.

Einige Mitarbeiter des Modellversuchs stellten bereits in den Erstgesprä-

chen - befragt nach den Vorteilen des Modellprojekts - das aktive Bearbeiten

und Bewältigen der Straftat durch den Jugendlichen in den Vordergrund. So

wenn als Gewinn des Modellversuchs hervorgehoben wurde

daß er die gesellschaftlichen Zusammenhänge und den Störwert der Tat

unmittelbar erfahren kann. (19B)

Oder in der Aussage

Der Jugendliche wird angehalten, eigenständig sein Verhalten aufzuarbeiten

Im konventionellen Verfahren ist er nur Objekt, er läßt etwas über sich er-

gehen. Jetzt muß er etwas tun, das er selbst als positiv erkennen kann. (1A)

Bereits auf der ersten Arbeitstagung war die Uberlegung ins Blickfeld

getreten, daß die sichtbare und vorzeigbare Leistung des Jugendlichen weniger

wichtig als die Einsicht sei, auf die sie verweist. Hier war mit Einsicht erst

einmal die Schuldeinsicht gemeint; genauer: "Die Transformation der straf-

rechtlichen in eine moralische Schuldeinsicht.” Sie müsse als ein Ergebnis -

keineswegs als Voraussetzung - der Bearbeitung eines Falles im Rahmen des

Modellversuchs gewertet werden

45

Bei der zweiten Arbeitstagung konnten diese Überlegungen weitergeführt

und ausgebaut werden. In der Diskussion des "Vorentwurfs" einer legistischen

Verankerung der Konfliktregelung innerhalb eines neuen Jugendgerichtsgeset-

zes nahm das Konzept der Einsicht breiten Raum ein. Es begann, die Vorstel-

lung und die gesetzlich definierte Forderung einer "Leistung” abzulösen.

Rückblickend stellt sich der Prozeß, der im Verlauf von etwa zwei Jahren

in den Köpfen der Juristen vor sich gegangen war, als eine deutliche Verän-

derung dar. Von der Utopie der resozialisierenden Kraft von Arbeit und Müh-

sal, wie sie dem Konzept der "Arbeit statt Strafe" zugrundelag, über die For-

derung einer Leistung als "Äquivalent“ zur strafrechtlichen Maßnahme (*da

möcht’ ich schon etwas haben”) bis hin zu der in Ausgleichsanstrengungen

sich manifestierenden "Einsicht" des Jugendlichen in den "Störwert" des eige-

nen Handelns war die Bewegung verlaufen.

Immer ist freilich die Einsicht, oder das Gespräch, das die Einsicht er-

»

zeugt, für die Richter und Staatsanwälte nur der erste Schritt hin zur

In-

neren Umkehr”. Diese innere Umkehr, d.h. die Abkehr von den "Pfaden des

Verderbens", die "Besserung" des Jugendlichen also, wird als die wesentliche

Zielsetzung des Konfliktregelungsvorgangs aufrecht erhalten. Die spezialprä-

ventive Hoffnung bleibt weiterhin der entscheidende Impetus - nicht nur für

die Mitarbeit der Juristen im Modellversuch überhaupt, sondern bestimmend

für die Ausweitung der Kriterien der Fallauswahl und für die Bewertung der

Aktivitäten der Sozialarbeiter und der "Ergebnisse” des Konfliktregelungspro-

ZeSSES.

2.2. Die Sozialarbeiter - Helfen und Vermitteln oder: Zwischen Hilfestellung

bei der Konfliktbereinigung und sozialpädagogischer Intervention

Wenn für Richter und Staatsanwälte gilt, daß ihre Beteiligung im Modell-

versuch Offenheit für Neues, die Bereitschaft, die Anwendung des strafrecht-

lichen Sanktionenkatalogs hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit

zu überdenken, voraussetzte, dann bedeutete eine solche Haltung analog für

die Sozialarbeiter den Willen und die Fähigkeit, das konventionelle sozialar-

beiterische Instrumentarium auf die neuen Zielsetzungen der Konfliktregelung

hin zu überprüfen, neue Zugangsweisen zu überlegen und zu erproben. Diese

Art der Einstellung zur eigenen Arbeit war bei den mit der praktischen

Durchführung des Modellprojekts befaßten Sozialarbeitern ohne Zweifel vor-

handen.

Alle Sozialarbeiter der ersten Stunde des Modellversuchs waren bereits in

ihrer bisherigen Arbeit über die konventionelle Einzelfallbetreuung, das "case-

work” hinausgegangen und hatten in unterschiedlichen Kontexten, einer in

der Familientherapie, ein anderer in der Stadtteilarbeit, der dritte in der

46

Arbeit mit Jugendgruppen Erfahrungen gesammelt. Sie waren gerade durch die

Aussicht, Neues erproben zu müssen und zu können, besonders motiviert, in

einem Justizversuch mitzuarbeiten.

Gegenüber der Arbeit in der Bewährungshilfe, die ausgehend von der

Anamnese lebensgeschichtlicher Zusammenhänge und gestützt auf eine länger-

fristige Vertrauensbeziehung zwischen dem Bewährungshelfer und dem Jugend-

lichen auf dessen psychische und soziale Konsolidierung und die Stärkung

seiner Fähigkeiten zur Lebensbewältigung hinarbeitet, stellt die Konfliktrege-

lung eine

-

am aktuellen Konfliktfeld orientierte Intervention dar. Sie ist von daher:

-

kurzfristig, was ihre zeitliche Ausdehnung betrifft, und sie ist

-

begrenzt hinsichtlich der intendierten Wirkung.

Diese Wesensmerkmale des sozialarbeiterischen Ansatzes in der Konfliktrege-

lung hängen eng miteinander zusammen. Sie wurden von den Sozialarbeitern

in unterschiedlichem Maß als problematisch wahrgenommen und reflektiert und

sie wurden - als Anforderungen einer Neu-Orientierung - unterschiedlich

bewältigt.

Der kurzfristige, punktuelle Charakter der Arbeit im Konfliktregelungsmo-

dell, d.h. die intensive klar umrissene Intervention mit prinzipiell wohldefi-

niertem Endpunkt konnte als vorteilhaft empfunden werden. Dieser Vorteil

tritt angesichts der Probleme, die mit langfristigen Betreuungsbeziehungen in

der Bewährungshilfe erfahren werden, deutlich zutage; etwa in folgenden

Statements:

Mir ist wichtig, daß klare Problemvorgaben da sind, das ist unabhängig von

der Zeitdauer der Betreuung wichtig. Ob das Problem psychischer oder organi-

satorischer Art ist, ist mir eigentlich wurscht. Was mir nicht liegt, ist eine

g’laufene G’schicht: zu warten, ohne daß sich was abspielt. Diese Rolle - nur

als Reservepolizist - das ist nichts Sinnvolles. (18A)

Es macht Freude und es gibt auch Befriedigung, in relativ kurzer Zeit und

mit intensiver Arbeit, viel zu erledigen. (3A)

Die Ausrichtung der Sozialarbeit auf die aktuell bestehende Konfliktsituation

impliziert zweierlei: einmal die Einbeziehung der sogenannten "Opferperspekti-

ve”, d.h. die Wahrnehmung der Aufgabe des Sozialarbeiters als eines Vermitt-

lers zwischen den widerstreitenden Interessen der Konfliktparteien (diesem

Aspekt ist ein eigener Absatz am Ende dieses Kapitels gewidmet). Zum ande-

ren ist damit das Erfordernis gemeint, an die Stelle einer an der "Persönlich-

keitsgenese” und der lebensgeschichtlichen Rekonstruktion orientierten Fallbe-

trachtung die Erfassung situativer Merkmale des Konflikts und aktueller Be-

ziehungsmuster treten zu lassen und davon ausgehend auf die Bereinigung des

Konfliktfeldes, zumindest auf eine Milderung bestehender Verletzungen und

Spannungen hinzuarbeiten.

47

Das Erfordernis der "situativen Orientierung‘ wurde von den Sozialarbei-

tern nur sehr vage als Bestandteil der im Modellversuch intendierten Neu-

Orientierung gesehen. Sicherlich sind die Differenzen, die gegenüber der hi-

storisch-genetischen Fallanalyse und -bearbeitung bestehen, schwimmend und

die Grenzen können nicht klar und eindeutig gezogen werden. Die konventio-

nelle Betrachtungsweise ist dem Sozialarbeiter vertraut und sie ist wohl-inter-

nalisiert; sie drängt sich gleichsam immer wieder auf. Dazu kommt, daß zur

Rollenauffassung des Bewährungshelfers doch auch das ausgeprägte Bemühen

gehört, den Jugendlichen vor der Gefahr eines "Abrutschens” in eine "krimi-

nelle Karriere” zu bewahren. Die Sorge um die spezialpräventive Wirksamkeit,

der Blick in die Zukunft also, setzt jedoch den Blick in die Vergangenheit,

das Interesse für die Karriere und die Persönlichkeitsgenese des Jugendlichen

voraus. Manifest werden diese Tendenzen daher, wo es um das Erfordernis der

Begrenzung der Intervention’ geht.

Die Begrenzung der Intervention stellte von Anfang an den umstrittensten

Punkt des Anforderungsprofils an eine neue Art der Sozialarbeit mit straffäl-

ligen Jugendlichen dar.

Diese Anforderung wird in verschiedenen Stadien des Konfliktregelungsvor-

gangs in verschiedener Weise wirksam.

Sie meint einmal die Wahrung der Freiwilligkeit der Kooperation der Par-

teien, der Jugendlichen und der Geschädigten, im Konfliktregelungsvorgang;

die Alternative des Verfahrensganges muß in jedem Fall für beide offen blei-

ben. Im allgemeinen achteten die Sozialarbeiter strikte darauf, dem Jugendli-

chen die Initiative bei der Präsentation von LöÖsungsvorschlägen zu überlassen

und ihn nicht mit einem "fertigen" Forderungspaket zu konfrontieren.

Begrenzung der sozialarbeiterischen Intervention bedeutet weiter die Not-

wendigkeit, den Konfliktregelungvorgang selbst vom Verpflichtungs- und "Auf-

lagen”"-Charakter freizuhalten. Die Schwierigkeiten für die Sozialarbeiter er-

wuchsen dabei aus der Tatsache, daß den Sozialarbeitern gerade in der ersten

Projektphase nicht nur die Aufgabe der Fallbearbeitung, sondern auch der

Entwicklung von Lösungsmustern und -strategien für jene Fälle zukam, die

nicht auf dem Wege des direkten Täter-Opfer-Ausgleichs zu bearbeiten waren,

sondern für die eine Form der gemeinnützigen Leistung gefunden und "orga-

nisiert” werden sollte. Hinsichtlich dieser Regelungsmuster ging es also für die

Sozialarbeiter erst einmal darum sicherzustellen, daß das noch latent wirksame

Konzept der "Arbeit statt Strafe” durch den Charakter und die Organisations-

form dieser "Leistung" zumindest gemildert und aufgeweicht wurde: Der Lern-

effekt sollte gegenüber der Wirkung der Übelszufügung in den Vordergrund

treten. In der Sichtweise der Sozialarbeiter klang das so:

Wir sind sehr zurückhaltend mit den Arbeitsauflagen. Wir werden eher

versuchen, Kurse, z.B. Verkehrserziehungskurse einzurichten, überlegen müßte

48

man sich auch, Beratungsangebote zur Verfügung zu haben - die könnten dann

auf freiwilliger Basis aufgegriffen werden. Der Jugendliche, evtl. die ganze

Familie, hätte dann die Möglichkeit so etwas auszuprobieren. Der Konfliktre-

gler hätte dabei auch die Möglichkeit der Auswahl der in Frage kommenden

Institutionen. (3A)

Mit der Erwachsenenhilfe geht das ganz gut: die betreuen körperlich Un-

tüchtige, Alte, Kranke, da ist auch ein verbaler Kontakt mit den Leuten mög-

lich und das sind ganz konkrete Hilfeleistungen. Die Erwachsenenhilfe macht

die Organisation, die weiß nicht um das Delikt, das der Jugendliche begangen

hat, nur etwa das Ausmaß der Leistung, die erbracht wreden soll - damit man

etwas zur Überprüfung hat: in Stunden wird das aber nicht umgerechnet.

(18A)

Der Einsatz im Bereich der Jugendzentren - das bedarf der Freiwilligkeit

und muß mit den Leuten dort abgestimmt werden. Die Sache mit dem Ver-

kehrserziehungskurs, das ist sehr gut angekommen, das funktioniert sehr gut.

Auch pädagogische Interventionen sind im Gespräch, Gesprächsgruppen oder

ähnliches. Es ist mehr an Ideen da, als sich im Augenblick verwirklichen läßt.

(36A)

Es kann nicht übersehen werden, daß sich die Sozialarbeiter bezüglich der

Vorschläge für die Erbringung von sozialen Leistungen nicht ausschließlich

dem Rationale der Juristen unterordneten, das als ein Ausfluß des spezialprä-

ventiven Denkens expliziert wurde und sich in dem Wunsch ausdrückte, "ein

Äquivalent"* in die Hand zu bekommen. Sie haben auch von sich aus solche

Vorschläge unterbreitet, wenn offensichtlich war, daß von einer wirklichen

Anstrengung des Jugendlichen, den Konflikt zu bereinigen, nicht die Rede sein

konnte, wenn etwa das Bemühen ausschließlich auf seiten der Eltern lag.

Schließlich geht es hier noch um die Forderung nach Begrenzung der "hel-

fenden”, der "fürsorglichen” Betreuung von straffälligen Jugendlichen. Darüber

soll ausführlicher im Abschnitt: "Ein Konzept geht in die Praxis” berichtet

werden.

Daß das Problem der Begreniung oder der Abstinenz während der gesamten

Projektlaufzeit virulent blieb, das beweisen auch die Diskussionen auf der

abschließenden Arbeitstagung in Salzburg, Ehrentrudisalm, bei der es nochmals

um die Regelungsmodi außerhalb des "reinen" Täter-Opfer-Ausgleichs ging.

Kann und soll überhaupt der Jugendliche, wenn beispielsweise eine Vereinba-

rung über eine Kursteiilnahme getroffen wurde, auf deren Einhaltung verpflich-

tet werden? Die doch recht einhellig vertretene Meinung: Es liegt in der

Natur der Sache, oder - wie es in Salzburg formuliert wurde - es folgt aus

dem Ernst-Nehmen des Jugendlichen, daß die Einhaltung der Vereinbarungen,

und als solche steilen sich die Angebote im Zuge der Konfliktregelung dar,

verpflichtend gemacht und damit auch überprüft wird.

49

Insgesamt gilt für das Denken und für die Erwartungen der Sozialarbeiter,

daß - anders als bei Richtern und Staatsanwälten - eine Entwicklungslinie,

eine fortschreitende Veränderung der dominierenden Zielvorstellungen nicht

ausgemacht werden kann. Es gibt eine Kontinuität der Probleme und eine

Kontinuität der Diversifikation von Lösungsansätzen. Intensiviert, vielleicht

auch systematisiert hatte sich die Reflexion dieser Problemstellungen und die

Reflexion der Unterschiede. Dies geschah unter dem Einfluß der Begleitfor-

schung und unter dem Druck, Ergebnisse zu präsentieren und Konzepte für die

Weiterführung des Modells zu entwickeln.

2.3. Die beschwerliche "Rückkehr" des Geschädigten in den Prozeß

Das Konzept der "Wiederaheignung der Konflikte” setzt das Involvement, die

aktive Beteiligung des Geschädigten am Konfliktregelunggeschehen voraus.

Auch in der Präsentation und Diskussion des Modellversuchs wurde immer wie-

der betont, daß die Verbesserung der (prozessualen) Stellung des Geschädigten

und die stärkere Berücksichtigung seiner Interessen einen wesentlichen Be-

standteil des Konfliktregelungsmodells bildet. Aus der Perspektive der Juri-

sten freilich, die geprägt war von dem Bestreben, eine Pädagogik ohne Strafe

zur Wirkung kommen zu lassen, blieb der Geschädigte weitgehend ausgeblen-

det. Eine Betrachtung der Konfliktregelung als Interaktion zwischen betrof-

fenen Parteien - also nicht nur als Konfrontation des angezeigten Jugendli-

chen mit sich selbst und seinen eigenen Taten, sondern mit den dadurch ver-

letzten Interessen, den emotionalen Kränkungen, der Wut und den daraus

erwachsenden Forderungen des "Anderen" - findet nicht statt. Durchwegs

wurden das Opfer und die Gewinne, die es für sich aus einer Konfliktregelung

zu ziehen vermag, abgetrennt und nur auf spezifisches Nachfragen von den

interviewten Richtern und Staatsanwälten angesprochen. Der Effekt,

“daß das Opfer so nicht auf der Strecke bleibt”,

"daß es den Vorteil einer raschen Schadenswiedergutmachung“

erfährt, wird zwar immer als ein Positives erwähnt, aber es bleibt gleichsam

ein Nebeneffekt.

Im Rahmen der Kommentierung einzelner Fälle fiel auch ganz explizit die

Bemerkung:

Was der Geschädigte da macht, das hat mich nicht zu interessieren. Für

mich geht es um den Jugendlichen. (33B)

Was die Sozialarbeiter betrifft, so trug zur Überwindung einer einseitigen

Identifikation mit den Interessen des Jugendlichen bereits in den Frühphase

des Projekts die persönliche Begegnung mit den Geschädigten und die Erfah-

50

rung der mit wenigen Ausnahmen positiven und entgegenkommenden Reak-

tionsweisen dieser "Opfer” bei.

Allerdings orientierten sich die Sozialarbeiter in ihrer Vermittlungstätigkeit

doch stärker an einem Wiedergutmachungsmodell als an einem "Vergleichsmo-

dell"*. Ausgehend von der Definition des Jugendlichen als Verpflichteter wird

über das Maß und die Art der Schadensgutmachung verhandelt oder eine Ent-

schuldigung, zumindest ein Schuldeingeständnis angeboten. Der Sozialarbeiter

sieht seine Aufgabe darin, den Jugendlichen vor übermäßigen Forderungen zu

schützen und ihm darüberhinaus Hilfe und Abstützung bei der Durchführung

der Wiedergutmachungs- und "Versöhnungs”-anstrengungen zu geben. Es

kommt freilich vor, daß im Zuge des Aushandlungsprozesses der Sozialarbeiter

auch zum Geschädigten eine Beziehung aufbaut, die dann in weiterer Beratung

und Hilfestellung resultiert.

Generell gab es jedoch bezüglich der Frage, wie der "Opferperspektive”

Rechnung zu tragen sei, unterschiedliche Auffassungen unter den Sozialarbei-

tern. Sie führten zu regional unterschiedlichen Vorgangsweisen bei der Kon-

taktierung und bei der Information des Opfers und zu einem unterschiedlich

aktiven Involvement des Sozialarbeiters in den Täter-Opfer-Ausgleich selbst.

Sie manifestieren sich darin, daß die Sozialarbeiter in Linz bei der Kontak-

tierung und bei der Verhandlung mit den Geschädigten nur dann die Initiative

ergreifen, wenn Schwierigkeiten des Jugendliche bei der selbständigen Bewäl-

tigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bemerkbar werden, oder der Jugendliche

um Hilfe ersucht. Nun ist es zwar tatsächlich so, daß im Zuge der meisten

Fallbearbeitungen irgendwann die Notwendigkeit eines Opferkontakts auf-

taucht, dennoch blieb sie gleichsam immer nachgeordnet, abgeleitet von der

Arbeitssituation mit dem Jugendlichen und den daraus sich ergebenden Erfor-

dernissen. Obwohl auch im Wiener und im Salzburger Modell der Jugendliche

den Ausgangspunkt der sozialarbeiterischen Intervention darstellt, so erscheint

hier doch die Verteilung der Aufmerksamkeit auf Täter und Opfer etwas

gleichmäßiger als dies in Linz der Fall ist. Die Diskussionen auf der abschlie-

Bßenden Arbeitstagung ergaben schließlich weitgehende Übereinstimmung dahin-

gehend, daß der Geschädigte zumindest einen "Anspruch"” auf umfassende In-

formation darüber besitzt, was im Gefolge des zur Anzeige gelangten Ereignis-

ses geschehen ist und daß das für Salzburg übliche Vorgehen, abschließend

nachzufragen, ob der stattgefundene Ausgleich als befriedigend und ausrei-

chend empfunden wird, so etwas wie eine Richtlinie für das Verhalten dar-

stelilen könnte.

* Die Ziffern-Buchstabenkombination in der Klammer bezeichnet die Bandstelle, auf

der das Zitat sich befindet.

51

l

Zahlen und Daten

aus der Begleitforschung

Die "Erfolgsstatistik” des Modellversuchs

Christa Pelikan, Arno Pilgram

In welchem Ausmaß ist die Idee der Konfliktregelung während der Modellphase

von der Praxis angenommen worden, hat sie die Jugendgerichtsbarkeit verän-

dert und die Lage jugendlicher Straftäter und durch sie Geschädigter beein-

flußt? Über den Akzeptanzerfolg der Konfliktregelung und die praktischen

Folgen derseliben - hier kurz als "Erfolg” des Modellprojekts umschrieben -

kann anhand unterschiedlicher statistischer Indikatoren berichtet werden.

Zuallererst sind die Breite und das Spektrum der Anwendung der Konflikt-

regelung Erfolgsindizes. Sie besagen, in welchem Ausmaß Staatsanwälte und

Richter einen Konfliktregelungsversuch überhaupt in Betracht ziehen und in

welchen Konfliktbereichen sie dies tun. Der nächste Erfolgsindikator ist wohl

im Anteil der Jugendlichen zu sehen, den an der Konfliktregelung aktiv zu

beteiligen den befaßten ‚Sozialarbeitern tatsächlich gelingt. Nebst der Beteili-

gung der Jugendlichen ist der positive Abschluß der Regelungsbemühungen ein

wichtiges Erfolgsdatum. (Unter positivem Abschluß ist hier zunächst das ent-

sprechende Urteil des Sozialarbeiters in der Rückmeldung an das entscheiden-

de Gericht gemeint, keine Wertung durch die involvierten Konfliktpartner

selbst. Darüber gibt ein Teil des qualitativen Abschnitts der Begleitstudie

Auskunft.) Ein besonderes Erfolgsmaß ist schließlich der Einfluß des Modell-

versuchs auf gerichtliche Entscheidungen, der Verfahrens- und Sanktions-

vermeidungs/milderungseffekt. Und nicht zuletzt sind die Leistungen für den

Geschädigten, welche Jugendliche im Zuge des Modellprojekts erbringen, als

ein Erfolg zu nennen, dem - durchaus kritische - Beachtung gebührt. Das

Resultat des Modellversuchs soll in der Folge unter all diesen Gesichtspunkten

dargestellt werden.

1. Der Anwendungsumfang der Konfliktregelung

Im Untersuchungsjahr 1986 wurde die Konfliktregelung im Jugendgerichtsver-

fahren in insgesamt 317 im Zuge der Begleitforschung dokumentierten Fällen

in Angriff genommen. Diese Fälle versuchten Täter-Opfer-Ausgleichs verteilen

sich folgendermaßen auf die Gerichtsorte, an denen von Seiten des Vereins für

Bewährungshilfe Staatsanwälten und Richtern in einem Modellprojekt das Ser-

vice der Vermittlung zwischen straffälligen Jugendlichen und Geschädigten

angeboten wurde:

55

40

BG Salzburg/Hallein

LG Salzburg

67

BG Linz

32

LG Linz

92

JGH Wien (BG)

48

JGH Wien (GH)

317

Die gerichtliche Inanspruchnahme der Konfliktregelung ist zunächst quantitativ

zu messen an der Gesamtzahl Jugendlicher, mit denen die entsprechenden Ge-

richte per Anzeige befaßt waren, oder auch an der Zahl verurteilter Jugendli-

cher. Für diese Bezugszahlen existieren allerdings nur ungenügende Statistiken

Die polizeiliche Kriminalstatistik gliedert die Anzeigen gegen Jugendliche nur

nach Bundesländern, die nach Gerichtssprengeln organisierte Rechtspflege-

statistik wiederum enthält in erster Linie Geschäftsfälle und eine Personensta-

tistik, die Jugendliche gesondert anführt, nur bei der Zählung der Abgeurteil-

ten und Verurteilten, nicht aber der Anzeigen. Wo also Daten fehlen, muß und

kann in der Folge nur auf Hochrechnungen aus der im Stichprobenverfahren

durchgeführten Jugendstrafaktenanalyse zurückgegriffen werden, dl6 einen Teil

der Begleitforschung zum Modellprojekt bildete.

Tabelle 1: Der Anwendungsumfang der Konfliktregelung

Gericht

Verurt

Konf 1

Konfir/ Konfir/ Konfir/

Angez

Jugd]

Jugd]

rglung

Anzeig

Einst

Verurt

142

64

40

28

51

63

BG Sbg/Hal

LG Sbg 1)

246

67

27

BG Linz 2)

31

32

103

LG Linz

423

154

92

22

34

60

JG Wien BG

284

48

17

JG Wien GH

2727

695

38

5

Quellen: Angezeigte Jugendliche: Wien, Polizeiliche Kriminalstatistik, sonst Hochrech-

nungen aus der Aktenanalyse; Verurteilte Jugendliche: Rechtspflegestatistik

1) Am LG-Salzburg wurden nicht alle angezeigten, sondern nur zur Hauptverhandlung

ausgeschriebene und abgeurteilte Jugendliche in die Aktenerhebung einbezogen

Daher ist hier keine Hochrechnung möglich

2)

Das BG-Linz wurde zwar im Lauf des Jahres in das Modellprojekt des Vereins für

Bewährungshilfe einbezogen, nicht aber mehr in die Begleitforschung inkludiert

56

Diese Tabelle zeigt einen dem Umfang nach sehr unterschiedlichen Anwen-

dungsbereich der Konfliktregelung je nach Gerichtssprengel. Gemessen an den

Anzeigen gegen Jugendliche, wird an den Salzburger Bezirksgerichten neunmal

(bei 28%), und am Landesgericht Salzburg siebenmal (22%) so oft Gebrauch

gemacht wie im Bereich des JGH Wien (3%). In Anteilen der Zahl Jugendlicher,

gegen die zwar ein Verfahren eröffnet (Anzeige erstattet), nicht aber per

Verurteilung erledigt wurde, liegt die Anwendung der Konfliktregelung im

Bezirksgerichtsbereich Salzburg/Hallein mit 51% am höchsten. In einer anderen

Relation, in Relation zu den verurteilten Jugendlichen, wird ebenfalls sichtbar,

daß die Konfliktregelung quantitativ z.T. eine beachtliche Rolle spielt. Im

Bereich des BG-Sprengels Linz ist die Reaktionsform Konfliktregelung (jeden-

falls der meist auch gelingende und dann in der Regel eine Verurteilung aus-

schließende Versuch dazu - s.u.) 1986 so häufig gewesen wie das Strafurteil,

im Bereich des LG Linz und der Salzburger Bezirksgerichte fallen auf 10 Ver-

urteilungen 6 Konfliktregelungsbemühungen. Nur im Wiener Bereich hält sich

die Bedeutung der Konfliktregelung, gemessen an den anderen möglichen ge-

richtlichen Reaktionsweisen, noch in den engen Grenzen einer besonderen

Ausnahme.

Die unterschiedlich ausgedehnte Anwendung des Modells muß jedoch auch

vor dem Hintergrund gesehen werden, daß das Angebot seitens der Bewäh-

rungshilfe zunächst ungleich war. Während sich dieses Angebot, den in Straf-

taten implizierten Konflikt mit Sozialarbeitshilfe nach Möglichkeit außerstraf-

rechtlich zu regeln, an den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein sowie am

LG Linz von vornherein an alle Richter bzw. Staatsanwälte (Linz) richtete,

erging dieses Offert am LG Salzburg zunächst nur an die Jugendrichter (nicht

auch an den Jugendstaatsanwalt) und am JGH Wien nur an die Richter einiger

Abteilungen (mit insgesamt etwa einem Fünftel des Geschäftsanfalls am JGH).

Erst im Zuge der Verwirklichung des Modellprojekts und seiner praktischen

Demonstration im Gerichtsalltag sowie im Zuge personeller Veränderungen

wurde das Angebot der Konfliktregelung auch von Staatsanwaltschaftsseite in

Salzburg und Wien nicht nur zunehmend begrüßt, sondern auch zusehends

beansprucht. Im Jahresdurchschnitt liegt die Anwendung des Modellversuchs

am LG-Salzburg und am JGH Wien auch deshalb unter der Anwendung an den

anderen Modellorten, wenngleich dieser Faktor sicher nur für einen Teil der

Anwendungsdifferenz verantwortlich gemacht werden kann.

2. Das Anwendungsspektrum der Konfliktregelung

Wo liegt nun - qualitativ - der Anwendungsbereich der Konfliktregelung nach

den bisherigen Erfahrungen mit dem Modellversuch? In welchen Deliktsberei-

chen, bei welchen Konstellationen zwischen Täter und Opfer, bei welchen

57

Schadensfolgen und bei welchem sozialen Hintergrund des/der Jugendlichen

scheint die Konfliktregelung das den Projektbeteiligten Staatsanwälten, Rich-

tern und Sozialarbeitern gemeinsam adäquate, praktikable und durchgespielte

Reaktionsinstrumentarium auf "kriminalisierte Situationen"? Dieser empirische

Anwendungsbereich nach derzeitigem Stand markiert keinesfalls notwendig die

Grenzen jenes außerstrafrechtlichen Vorgehens, wie es im Modellversuch kon-

zipiert ist. Die regional unterschiedliche Handhabung und die im qualitativen

Teil der Begleitforschung vermerkten Auffassungsunterschiede über die An-

wendbarkeit des Modells zeigen, daß die Spielräume der Konfliktregelungspra-

xis im Jugendgerichtsbereich noch keinesfalls überall voll ausgelotet sind. Die

nachfolgenden Daten zum Anwendungsspektrum der Konfliktregelung spiegeln

das praktische Modellverständnis der Akteure in einer Frühphase der Etablie-

rung der Konfliktregelung zu einem neuen Rechtsinstitut.

Zunächst einmal scheint jener Ausschnitt von Delikten, der vor Bezirksge-

richten verhandelt und verfolgt wird, der hervorragende Anwendungsbereich

der Konfliktregelung. Allerdings bewirkt der größere Geschäftsumfang der

Gerichtshöfe in Jugendstrafsachen, daß - in absoluten Zahlen - dort mehr

Konfliktregelungsinitiativen gesetzt werden. Es gibt überdies das LG Linz, an

dem die Konfliktregelung auch in relativen Werten durchaus intensiv bean-

sprucht wird. Die Daten zeigen in Summe, daß an Bezirksgerichten tendenziell

der obere (mit Ausnahme Wiens), an Gerichtshöfen tendenziell der untere

Deliktsbereich (mit Ausnahme Linz’) als Versuchsfeld der Konfliktregelung

prädestiniert erscheint. Dazu einige Details, eine Betrachtung der Anwen-

dungspraxis des Modells nach Gerichtstypus und -sprengel:

An den beiden Salzburger Bezirksgerichten zeigt ein Vergleich der Kon-

fliktregelungsfälle mit einem Zufallssample aus allen Prozessen gegen Jugend-

liche, daß es vor allem mehrfachauffällige Straftäter sind, die der sichtenden

und schlichtenden Intervention eines Sozialarbeiters bedürftig angesehen wer-

den. Ferner gilt offenbar alles an Straftaten in Zusammenhang mit Kraftfahr-

zeugen als konfliktregelungsfähig - unbefugter Kfz-Gebrauch, Sachbeschädi-

gungen (nicht nur, aber doch häufig an Kraftfahrzeugen vollzogen), fahrlässige

Körperverletzung. Sonstige Körperverletzungen, einfache Diebstähle und Betrü-

gereien sind zwar keineswegs aus dem Konfliktregelungsprojekt ausgeschlos-

sen, aber doch relativ vernachlässigt. Insgesamt zeichnet sich die Praxis an

diesen beiden Gerichten im Westen Österreichs durch ein über die Delikte hin

verhältnismäßig breites Anwendungsspektrum für die Konfliktregelung aus.

(Vgl.Tab.2)

Demgegenüber ist der Anwendungsrahmen der Konfliktregelung, was den

Deliktsbereich anbelangt, in bezirksgerichtlichen Verfahren am JGH Wien

wesentlich enger. Hier gibt es nur den Bereich der Sachbeschädigungen, in

dem die Konfliktregelung eine bedeutende Rolle als gerichtliche Reaktion

spielt. Die Hälfte aller Konfliktregelungsversuche am JGH Wien (BG) beziehen

58

sich auf Fälle von Vandalismus. In allen anderen Deliktsbereichen sind Kon-

fliktregelungsversuche seltener, als es dem Anteil dieser Straftaten an den

Anzeigen entspricht. Besonders auffällig ist hier die Unterrepräsentation So-

wohl fahrlässiger als auch vorsätzlicher Vergehen gegen die Gesundheit und

körperliche Integrität anderer Personen unter den Konfliktregelungsfällen.

Während an den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein immerhin 43% der Kon-

fliktregelungsversuche andere als Vermögensdelikte betreffen, sind es am BG

Wien lediglich 23% und von den Eigentumsdelikten zu zwei Dritteln einfache

Sachbeschädigungen (in Salzburg/Hallein nur zu einem Fünftel). (Vgl.Tab.3)

In Verbindung mit dieser regional unterschiedlichen Anwendungspraxis steht

das Ergebnis, wonach im Wiener Bereich in Konfliktregelungsfällen unverhält-

nismäßig oft (bei der Hälfte der Fälle) Organisationen, Firmen und öffentliche

Einrichtungen als Geschädigte aufscheinen, in Salzburg hingegen interperso-

nelle Konflikte als Gegenstand der Konfliktregelung überwiegen. Während im

Wiener Bereich Konfliktregelung (nach gerichtlichen Auswahlkriterien) eher

zwischen Jugendlichen und ihnen bisher unbekannten Personen oder anonymen

Organisationen (vorwiegend der "Gemeinde Wien”) praktiziert werden soll -

also der Vorstellung der förmlichen außerstrafrechtlichen Schadensabwicklung

folgt (nur 15% der Konfliktregelungen spielen sich hier im Angehörigen-,

Freundes- oder Nachbarschaftskreis des Jugendlichen ab, bei insgesamt 23%

aller Delikte in diesem Beziehungshorizont) - wird im Raum Salzburg die Kon-

fliktregelung von Richterseite offenbar auch als "Beziehungsarbeit" intendiert,

wird hier Konfliktregelung an beiden Enden des Beziehungskontinuums geüb:t,

also auch bei Straftaten nicht nur zwischen Unbekannt, sondern auch bei

solchen in besonders engen sozialen Beziehungsgefügen. Bei insgesamt 20%

angezeigten Jugendstraftaten in der Familie, unter Freunden, Bekannten und

Nachbarn, finden sich unter den Konfliktregelungsfällen in Salzburg/Hallein

40% solcher Beziehungsdelikte. Der soziale Nahraum Jugendlicher als ein In-

terventionsziel der Konfliktregelung ist somit ein Spezifikum des Salzburger

Modells (auf bezirksgerichtlichem Niveau). (Vgl.Tab.4-7)

Am Beispiel des Schadensausmaßes ist gut belegbar, daß an allen untersuch-

ten Bezirksgerichten die Konfliktregelung eher bei den vergleichsweise gravie-

renden Schädigungen in Betracht gezogen wird als bei ausgesprochenen Baga-

tellestraftaten. Dies gilt in Salzburg sowohl für die Schäden an Eigentum wie

an körperlicher Gesundheit, in Wien allerdings ausschließlich für den Vermö-

gensdelinquenzbereich. (Wenn hier überhaupt Körperverletzungen zum Anlaß

für Konfliktregelungsbemühungen genommen werden, dann doch nur in Fällen

geringfügiger Verletzungen.) In Salzburg/Hallein sind Jugendliche, die einem

ihrer (u.U. mehreren) Opfer einen materiellen Schaden von mehr als S 1.000,-

bis S 5.000,- zugefügt haben im allgemeinen eher selten (nur etwa ein Zehntel

aller angezeigten jugendlichen Eigentumsdelinquenten). Unter den Konfliktre-

gelungsfällen hingegen hat fast jeder zweite Jugendliche einem seiner Opfer

59

einen höheren Schaden als S 1.000,- verursacht. Dieses Fallverhältnis hoher/

niedriger Schaden beträgt in Wien in der Kontrollgruppe ca. 1:3, in der Kon-

fliktregelungsgruppe wie in Salzburg etwa 1:1. (Vgl.Tab.8,9)

Einen weiteren Hinweis auf die Art der Selektion der Konfliktregelungsfälle

stellt die Vorstrafenbelastung der betroffenen Jugendlichen dar. Vorbestrafte

Jugendliche sind unter den Konfliktregelungsfällen in Salzburg/Hallein (Be-

zirksgerichte) mit 15% doppelt so häufig wie in einer Zufallsauswahl sämtli-

cher verfolgter Jugendlicher, in Wien (BG) in beiden Gruppen gleichermaßen

repräsentiert. (Vgl. Tab.10,11)

Der schulische, berufliche und familiäre Hintergrund fällt gegenüber den

obgenannten Faktoren insgesamt weniger ins Gewicht. Bis zu einem gewissen

Grad erkennbar ist eine Überrepräsentation von Lehrlingen im Vergleich zu

Schülern unter den Konfliktregelungsfällen an allen untersuchten Bezirksge-

richten. Der Beruf des Vaters, die Schichtvariable also, spielt - wenn über-

haupt - in Salzburg/Hallein eine andere Rolle wie in Wien. Hier sind die Kin-

der von Mittelschichtvätern tendenziell eher Konfliktregelungskandidaten, dort

die "vaterlosen" Jugendlichen. Dies ist wieder in Verbindung mit dem eher an

der außerstrafrechtlichen Schadensabwicklung interessierten Wiener und dem

zumindest zusätzlich sozialpädagogisch orientierten Salzburger Richtermodell

der Konfliktregelung zu sehen.

Auf der Ebene der Gerichtshöfe zeigt sich in Salzburg und Linz ein ein-

heitliches Bild: Überproportional viele Konfliktregelungen bei fahrlässigen wie

vorsätzlichen Körperverletzungen und bei Sachbeschädigungen, etwa ihrem

Auftreten proportional viele, jedoch absolut die häufigsten Konfliktregelungen

bei einfachen Diebstählen, unterdurchschnittlicher Gebrauch der Konfliktrege-

lung bei Einbruchs- und anderen qualifizierten Vermögensdelikten, aber auch

etliche "ausgefallene” Anwendungsbeispiele: Konfliktregelung nach Urkunden-

fälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung etc. Die

Deliktsbereiche, die sich nicht zu eignen scheinen, bilden eher die Minderheit:

Sexualdelikte, Raub, Drogendelikte, Delikte gegen die Rechtspflege, schließlich

das Zusammentreffen von mehreren Delikten verschiedenen Typs. Anders am

JGH Wien (Gerichtshofebene), wo - ähnlich wie am BG - Sachbeschädigungs-,

Diebstahls- und Fälle unbefugter Kfz-Inbetriebnahme zu 71% den Inhalt der

hier praktizierten Konfliktregelungen ausmachen (z.U. von 45% am LG-Salzburg

und 40% am LG-Linz) und im Modellversuch nur sehr vereinzelt andere straf-

rechtliche Regelungsbereiche berührt werden (Einbrüche, Betrug, gefährliche

Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt). Insgesamt ist das Anwendungs-

spektrum am Jugendgerichtshof Wien breiter als auf bezirksgerichtlicher Ebe-

ne, jedoch enger als in den westlichen Regionen. (Vgl.Tab.12-14)

Korrespondierend zu diesen Ergebnissen ist der Umstand zu sehen, daß in

Wien (Gerichtshofebene) relativ mehr Straftaten gegen Organisationen (Firmen,

Öffentliche Einrichtungen) unter den für die Konfliktregelung ausgewählten

60

Straffällen aufscheinen (39%, bei insgesamt nur 27% solcher Delikte in der

Kontrollgruppe) als an den anderen Orten. Dort scheinen eher die Vergehen

gegen die Rechte von Individuen prädestiniert für Konfliktregelungsversuche,

wobei im Sprengel des LG-Linz Konfliktregelung besonders dann initiiert wird,

wenn mehrere individuelle Geschädigte vorhanden sind (27% aller Konfliktre-

gelungsfälle im Vergleich zu 14% Delikten mit mehreren privaten Geschädig-

ten in der Angezeigtenpopulation). Die Regelung von kriminellen Konflikten

zwischen Jugendlichen und irgendwelchen Organisationen wird an den Landes-

gerichten Salzburg und Linz allenfalls dann für zweckmäßig angesehen, wenn

es eine Serie von Geschädigten gegeben hat. In dieser Hinsicht werden hier

keineswegs die geringfügigsten Straftaten der Konfliktregelung zugeführt, im

Gegenteil. (Vgl.Tab.15-17)

Insgesamt ist für den Gerichtshofbereich und die dort abgehandelten krimi-

nellen Konflikte ein höherer Grad an Anonymität von Täter-Opfer-Beziehungen

zu konstatieren. Konfliktregelung ist vor diesem Hintergrund viel eher mit

dem Problem konfrontiert, Beziehungen zwischen Jugendlichen und Geschädig-

ten erst herzustellen, als sie wiederherstellen bzw. reparieren zu müssen.

Delikte im Nahbereich zählen zwar zumindest auch an den Landesgerichten

Salzburg und Linz (nicht am JGH Wien) zu den Paradefällen für die Konflikt-

regelung, sind aber insgesamt im Geschäftsanfall der Gerichtshöfe äußerst

seliten, verglichen mit Straftaten gegen Fremde oder anonyme Großinstitutio-

nen. Insofern unterscheidet sich die gerichtlich gestellte Konfliktregelungsauf-

gabe im Gerichtshofbereich von der Konfliktregelungsaufgabe im bezirksge-

richtlichen Tätigkeitsfeld, wo sie vom Gericht stärker den Charakter von

"Gemeinwesenarbeit” zugeschrieben erhält. Der Sozialarbeiter ist demgegenüber

am Gerichtshof mehr Initiator und Notar der Aufnahme eines Kontakts, der

eher förmlich und auf den Tatausgleich begrenzt bleibt. (Vgl. Tab. 18-20)

Was den Schaden anbelangt, so wurde bereits gesagt, daß Konfliktregelung

in Salzburg und Linz (GH) z.U. von Wien auch bei körperlichen Schädigungen

praktiziert wird. Bei Schädigungen an materiellen Gütern wird die Konfliktre-

gelung in Wien bei Schäden (gegenüber einem einzelnen Opfer) bis maximal S

20.000,- in Betracht gezogen (wobei die Anwendung bei Schäden über S 5.000,-

deutlich unterproportional bleibt), in Salzburg ebenfalls bei Schäden bis S

20.000,- (wobei hier die Konfliktregelung erst bei Schadenswerten über S

10.000,- Ausnahmscharakter bekommt), in Linz auch - in einem Einzelfall zwar

- bei einem Schaden über S 20.000,- (wobei hier eher die Bagatelleschadens-

fälle aus der Konfliktregelung herausgehalten werden). (Vgl.Tab.21-23)

Übereinstimmend an allen Gerichtshöfen werden fast ausschließlich unvor-

bestrafte Jugendliche in den Modellversuch Konfliktregelung einbezogen, wobei

Vormerkungen und Ermahnungen nach $ 12(1) JGG in Salzburg und Linz of-

fenbar kein Hindernis für die Gewährung einer Konfliktregelungschance dar-

steilen, im Wiener Bereich hingegen schon. Die geringe Vorstrafenbelastung

61

der Konfliktregelungsgruppe im Vergleich zur Kontrollgruppe (alle jugendlichen

Angezeigten) ist der deutlichste Hinweis auf eine tendenziell positive Selektion

in die Konfliktregelungsbemühungen einbezogener Jugendlicher. Zu berücksich-

tigen ist allerdings eine insgesamt schiefe Verteilung des Merkmals "Vorstra-

fe(n)", ein Überwiegen unbescholtener Jugendlicher in der Gerichtsklientel.

(Vgl. Tab.24-26)

Hinsichtlich des schulischen/berufliche/familiären Hintergrunds ist kein

einheitlicher Selektionstrend erkennbar, wiewohl ein gewisser Zug zur Bevor-

zugung der Mittelschichtjugendlichen (Schüler gegenüber Lehrlingen, Kinder

von Vätern in White-Collar-Berufen gegenüber Arbeiterkindern) v.a. im Salz-

burg und Wien gegeben ist. Auf der anderen Seite sind an beiden Orten Ju-

gendliche ohne väterliche Bezugsperson überdurchschnittlich oft Kandidaten

für eine außerstrafrechtliche Konfliktregelung.

3. Veränderungen des Anwendungsbereichs

Was den Anwendungsbereich der Konfliktregelung betrifft, hat sich während

des Untersuchungsjahres 1986 noch die starke Dynamik der Einführungsphase

des Modells erhalten. Die Grenzen der Anwendung werden weiter und weiter

hinausgeschoben. In unterschiedlicher Form gilt dies für alle Gerichte, an

denen der Modellversuch stattgefunden hat. Um diese Dynamik zu dokumentie-

ren, kann man die Konfliktregelungsfälle an jedem Gerichtsort nach der Zeit

ihres Anfalls bei der Bewährungshilfe halbieren und die beiden entstehenden

Gruppen nach verschiedenen Merkmalen vergleichen. Dadurch wird sichtbar,

wohin im Lauf des Jahres mit der Konfliktregelung expandiert bzw. wo sogar

Neuland beschritten wird.

Vorweg sei bemerkt, daß die zweite Hälfte der Konfliktregelungsfälle (Ver-

suche) in Wien und Linz (jeweils BG- und GH-Ebene zusammen) exakt ins

zweite Halbjahr 1986 fällt, während in Salzburg der erste der zweiten Hälfte

der Konfliktregelungsfälle erst in der dritten Juli-Woche 1986 angefallen ist.

Dies ließe zunächst schließen, daß die "Dichte" der Konfliktregelungsfälle im

Salzburger Bereich über das Jahr etwas steigt, in den anderen Gerichtsspren-

geln hingegen eher konstant bleibt. Insoweit seit längerer Zeit ein rückläufi-

ger Trend der Strafanzeigen gegen Jugendliche besteht, der bei der Konflikt-

regelung nicht bemerkbar ist, ergibt sich jedoch zumindest eine "relative

Verdichtung" der Konfliktregelungsinitiativen auch in Linz und Wien, die hier

statistisch exakt allerdings nicht angegeben werden kann. (Im Rahmen der

Rechtspflegestatistik existiert keine Monats- oder Halbjahresstatistik und im

Zuge der stichprobenweisen Aktenuntersuchung - Kontrollfälle - wurde das

Anfallsdatum bei Gericht nicht erhoben.)

62

Nun zu den qualitativen Veränderungen des Anwendungsbereichs der Konflikt-

regelung: Im Sprengel der untersuchten Bezirksgerichte Salzburg/Hallein und

Wien hat insofern ein gewisser Prozeß der Angleichung stattgefunden, als in

den Gerichten in Salzburg die Abwicklung materieller Schäden geringeren

Ausmaßes, zugefügt Firmen oder Organisationen, im zweiten Halbjahr zuneh-

mend wichtig wird, der Täter-Opfer-Ausgleich nach (vorsätzlichen) Körperver-

letzungsdelikten hingegen an Bedeutung verliert - genau entgegengesetzt dem

Anwendungstrend im BG-Sprengel des JGH Wien. (Vgl.Tab.27,28)

Aus diesen Tabellen geht hervor, daß sich die oben beschriebene regionale

Typik der Konfliktregelungsverfahren vor den Bezirksgerichten Salzburg/Hal-

lein einerseits und Wien andererseits allmählich auflöst. Übrig bleibt ein deut-

lich unterschiedliches Ausmaß der Anwendung der Konfliktregelung an diesen

Gerichtsorten. (Hier hat sich die Praxis sogar eher noch auseinanderentwickelt

als angeglichen.) Was den sozialen Hintergrund der an Bezirksgerichten in den

Modellversuch einbezogenen Jugendlichen anbelangt, ist an den quantitativen

Daten kein deutlicher Entwicklungstrend z.B. in Richtung stärker belasteter

Jugendlicher abzulesen.

Im Bereich der Gerichtshöfe ist die stärkste Veränderungsdynamik bei der

Anwendungspraxis der Konfliktregelung am JGH Wien sichtbar. Im zweiten

Halbjahr 1986 erweitert sich das Spektrum der Konfliktregelungsfälle sehr

stark. Erstmals werden nun auch Fahrlässigkeitsdelikte (Körperverletzung),

Delikte gegen die persönliche Freiheit (gefährliche Drohung), Betrugsdelikte

und Widerstandsdelikte gegen Sicherheitsbeamte für die Konfliktregelung in

Betracht gezogen. Der im ersten Halbjahr alles dominierende Anteil informell

geregelter Vermögensdelikte (vorwiegend mit Firmen und anderen Organisatio-

nen als Geschädigten) an den Konfliktregelungsfällen sinkt hingegen. Die

Schadenssummen, um die es in den verbleibenden Fällen geht, nehmen stark

zu. (Vgl.Tab.29) Die Täter-Opfer-Beziehungen, die zur Ausgleichsregelung

anstehen, sind zwar nach wie vor vornehmlich solche zwischen bisher Unbe-

kannten, in der zweiten Jahreshälfte aber zunehmend Beziehungen zwischen

Individuen. (Vgl.Tab.30)

Den wenigen vorbestraften Jugendlichen (n=2), die am JGH Wien in den

Genuß des Konfliktregelungsversuchs kommen, wird diese Behandlung ebenfalls

erst im zweiten Halbjahr zuteil. Die Verteilung der Berufe der Jugendlichen

(Schüler vs. Lehrling vs. Arbeiter) sowie der Berufe der Väter der Jugendli-

chen (Blue- vs. White-Collar) ist unter den im ersten vs. zweiten Halbjahr

"konfliktgeregelten” Fällen kaum unterschiedlich. Die geringe Zunahme der

Mittelschichtjugendlichen unter den Konfliktregelungsfällen am JGH Wien ist

nicht signifikant.

Veränderung ist auch in Linz beobachtbar - eine Verschiebung von den

Vermögensdelikten sowohl einfacher wie qualifizierter Art (z.B. Einbruch) zu

den vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten als besonders geeignetem Inter-

63

ventionsbereich (6 von 8 Körperverletzungen im 2. Halbjahr, 27 von 46 Dieb-

stählen, Einbrüchen und Mehrfachvermögensdelikten im 1. Halbjahr) sowie ein

neuer Schwerpunkt bei unbefugten Kfz-Inbetriebnahmen (9 von 13 im 2. Halb-

jahr). Ein Anstieg der Schadensausmaße, die im Zuge der Konfliktregelung

wiedergutzumachen sind, ist in Linz über das Projektjahr 1986 nicht feststell-

bar. Feststellbar ist jedoch auch hier eine Verminderung jener Delikte, unter

den Konfliktregelungsfällen, in denen kein Individuum als Geschädigte(r) auf-

tritt, sondern eine Organisation. Vor allem einfachere Fälle, in denen nur eine

Organisation und nicht mehrere Firmen oder Institutionen zu Schaden kom-

men, werden nun eher anders als per Konfliktregelung erledigt. (Vgl.Tab.31)

Auffällig in Linz ist ferner, daß 7 von 9 bereits einmal nach $& 12(1) JGG

ermahnten Jugendlichen, die insgesamt 1986 in den Modellversuch einbezogen

worden sind, erst im 2. Halbjahr bei der Bewährungshilfe anlaufen, daß die

Hypothek einer Vormerkung dieser Art mit der Zeit geringer zu wiegen be-

ginnt. (Die formelle Vorstrafe hingegen behält auch am LG-Linz offenbar ihre

weitgehend konfliktregelungshindernde Wirkung.) Eine wachsende Bereitschaft,

die Konfliktregelung auf sozial benachteiligte Gruppen Jugendlicher auszudeh-

nen, das Risiko des nachsichtigen Umgangs auch mit Unterschichtangehörigen

einzugehen, ist am ehesten am LG-Linz erkennbar. (Vgl.Tab.32)

Am LG-Salzburg sind die Verhältnisse über die Zeit des Modellversuchs am

stabilsten, verändert sich der Anwendungsbereich der Konfliktregelung 1986

qualitativ nur mehr minimal. Die Konfliktregelungsfälle des ersten und zweiten

Halbjahres tragen de facto dieselben Merkmale - mit einer Ausnahme: Es

verschiebt sich das Schwergewicht von der Regelung einfacher Diebstähle zur

Regelung von Einbruchsdiebstählen oder Fällen, in denen sich der Diebstahl

mit anderen Vermögensdelikten verbindet). (Vgl.Tab.33)

In Summe zeigt sich die Experimentalsituation, die Suche nach den Anwen-

dungsgebieten und Grenzen des Modells an allen Orten. Bemerkenswert ist

dabei, daß sich die Dynamik eher um die qualitative Ausschöpfung der Kon-

fliktregelungsmöglichkeiten entwickelt, daß im Großen und Ganzen expansiv

immer neue Konfliktfelder mit der neuen Methode in Angriff genommen und in

den Zentralbereichen der Anwendung der Konfliktregelung immer "schwerere”

Fälle behandelt werden, daß aber die Masse der Anwendungsfälle dabei nicht

wesentlich gesteigert wird. Es scheint in mancher Hinsicht schwieriger, quan-

titative als qualitative Anwendungsgrenzen der Konfliktregelung zu überwin-

den, schwieriger das "Gerichtsgeschäft” entsprechend einschneidend zu verän-

dern, als die Konfliktregelung als Modell für den Umgang mit verschiedenar-

tigsten und auch schwerwiegenden Delikten zu akzeptieren.

64

4. Beteiligung Jugendlicher und Ausgang der Konfliktregelung

Aus der Tabelle 34 geht hervor, daß es überall in rund 90% der Fälle den

Sozialarbeitern gelingt, zu den in Betracht gezogenen Jugendlichen in Kontakt

zu treten und sie zur Mitwirkung an der Konfliktregelung zu bewegen. Ledig-

lich am JGH Wien (BG) liegt dieser Prozentsatz mit 96% etwas höher. In ins-

gesamt 4 Fällen stößt der Vorschlag eines außerstrafrechtlichen Tatausgleichs

auf explizite Ablehnung, in 19 Fällen auf eher implizite Vorbehalte (z.B.

Nicht- Einhalten von Kontaktterminen mit dem Sozialarbeiter, genereille Uner-

reichbarkeit des/r Jugendlichen). In weiteren 4 Fällen insgesamt werden die

Kontaktaufnahme- bzw. Konfliktregelungsversuche durch gerichtliche Verfah-

rensentscheidung unterbrochen (z.B. infolge einer Nachtrags- oder neuerlichen

Strafanzeige).

Gemessen an allen gerichtlich in Aussicht genommenen Konfliktregelungs-

fällen schließen zwischen 73% und 79% mit solchen Vereinbarungen über die

Konfliktregelung und mit deren voller Erfüllung durch den Jugendiichen ab,

daß sich der befaßte Sozialarbeiter zu einer positiven Vollzugsmeldung an das

Gericht veranlaßt und berechtigt sieht. (Am BG Wien liegt dieser Wert sogar

bei 90%.) Zu einem Mißlingen der Konfliktregelung (durch fehlenden Kontakt

zum/r Jugendlichen, erfolglose Motivation, nicht getroffene/vollerfüllte Ver-

einbarungen) kommt es in 11% bis 15% der Fälle (am BG Wien nur in 6%).

Bezogen auf die Zahl der Fälle, in denen Jugendliche zu einer Beteiligung an

der Konfliktregelung motiviert werden konnten, nehmen sich die Werte noch

günstiger aus: Die Konfliktregelung gelingt (nach Sozialarbeitsurteil) in 80%

bis 93% der Fälle voll und mißlingt nur in maximal 5% der Fälle völlig. Die

jeweilige Differenz von 4% bis 18% (je nach Gericht) setzt sich aus Fällen

zusammen, die vom Bewährungsheifer positiv abgeschlossen sind, obwohl die

Vereinbarung nicht bis ins Letzte überprüfbar erfüllt ist (insgesamt 12mal) und

aus Fällen, in denen nur ein Teil der Vereinbarungen eingehalten wird (ins-

gesamt 15mal). Die verhältnismäßig günstigen Erfolgswerte im Bereich des JGH

Wien dürften in Zusammenhang mit der weitaus vorsichtigeren Selektion zur

Konfliktregelung an diesem Ort stehen. In Summe aber fallen die konfliktrege-

lungsfreudigeren Gerichte in Linz und Salzburg nicht durch wesentlich niedri-

gere Raten der aktiven und positiv abgeschlossenen Beteiligung Jugendlicher

an Konfliktregelungsbemühungen auf.

Das Bild erfolgreicher Konfliktregelungsbemühungen bedarf allerdings einer

Präzisierung. Nicht in allen Fällen kommt es zu Täter-Opfer-Kontakten und zu

einem Ausgleich zwischen den Konfliktparteien. Nicht in allen Fällen ist ein

Geschädigter vorhanden, erreichbar oder gesprächsbereit. Es gibt eine Reihe

von praktizierten Alternativen zum buchstäblichen Täter-Opfer-Ausgleich,

sozialpädagogische Programme für oder gemeinnützige Leistungen durch den

Jugendlichen, die keinerlei Konfliktbereinigung im Wortsinn implizieren. Hier

65

stellt die "Konfliktregelung" bloß einen etwas irreführenden Namen für eine

neue Verfahrensweise dar, einen formellen Strafprozeß zu vermeiden, nicht

aber jenen unmittelbaren sozialen Pazifizierungsvorgang, den der Begriff sug-

geriert. Darüberhinaus ist der Anteil der Sozialarbeit bei der Herstellung von

Täter-Opfer-Kontakten und bei der Vermittlung zwischen beiden Seiten un-

terschiedlich groß. Zum Teil bestehen diese Kontakte schon längst oder zumin-

dest Ausgleichsvereinbarungen schon seit der Straftat und ohne Zutun des

Sozialarbeiters. Seine Funktion ist es dann nur noch, dieses Faktum und den

Status der Konfliktregelung zu dokumentieren und dem Gericht zur Kenntnis

zu bringen.

Die Tabellen 35 bis 39 zeigen, daß die erfolgreiche Vermittlung eines Kon-

takts zur Regelung des Konflikts zwischen jugendlichem Täter und Geschädig-

tem durch die Sozialarbeit in sehr unterschiedlichem Maß geleistet wird. Am

häufigsten geschieht dies im Wiener Bereich und in Linz (zwei Drittel bis drei

Viertel aller Fälle), seltener im Salzburger Bereich (ein Drittel der Fälle).

Dies hat damit zu tun, daß in Salzburg aufgrund der oben aufgezeigten Struk-

tur der Anwendungsfälle der Konfliktregelung dortselbst (mehr Straftaten im

sozialen Nahraum, viele Kfz-bezogene Delikte) häufiger Täter-Opfer-Beziehun-

gen bereits bestehen und im anderen Fall deren Herstellung vom Sozialarbeiter

häufig als wenig zweckmäßig betrachtet wird, verglichen mit einem Verkehrs-

erziehungskurs u.ä. Das Angebot von Alternativen und nicht nur pädagogischen

Ergänzungen zur Konfliktregelung im engeren Sinn spiegelt sich in den Salz-

burger Daten wider. An den anderen Orten stellt der gänzliche Verzicht auf

Versuche, einen direkten oder indirekten (über den Sozialarbeiter laufenden)

Täter-Opfer-Kontakt aufzubauen, soferne er nicht ohnedies besteht, die Aus-

nahme dar (LG-Linz 11%, LG- Wien 3%, BG-Wien 4%). Ein ebenso seltenes Er-

eignis ist an allen Orten die Verweigerung jeglichen Kontakts von Geschädig-

tenseite bzw. die Unerreichbarkeit des Geschädigten für Sozialarbeiter und

Jugendlichen. (Dies passiert in insgesamt 13 von 257 Fällen, also bei nur 5%.)

In der Zusammenfassung über alle Gerichtsorte (die hier aus Gründen der

geringen Feldbesetzung in den Einzeltabellen 35-39 ratsam ist) wird folgendes

Resultat sichtbar: In 78% aller Konfliktregelungsfälle kommt es zu einem Tä-

ter-Opfer-Kontakt (davon in 68% erst durch Vermittlung des Sozialarbeiters),

nach dem zu immerhin 92% ein voller Ausgleich an das Gericht berichtet wer-

den kann. In 22% kommt kein Täter-Opfer-Kontakt zustande (davon zu 20%

aufgrund der Unansprechbarkeit des Geschädigten). In diesen Fällen kann nur

in 70% den Gerichten eine uneingeschränkt positive Rückmeldung über Haltung

oder Leistungen des Jugendlichen abgegeben werden. Der fehlende Geschädig-

te oder dessen Kontaktverweigerung und das Ausweichen auf Alternativen zur

Konfliktregelung im engeren Sinn lassen die Motivation des Jugendlichen zur

Auseinandersetzung mit der Straftat offenbar eher sinken und die Interaktion

zwischen Jugendlichem und Sozialarbeiter häufiger scheitern. (Vgl.Tab.40)

66

5. Verfahrenserledigung nach Konfliktregelung

Das Modellprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Verfah-

renserledigung oOhne Urteil in Jugendgerichtsprozessen zu erweitern. Die nega-

tiven sozialen Folgen einer Verurteilung oder gar Strafe sollten durch eine

sozialpädagogische Einwirkung und Verfahrenseinstellung erlaubende Interven-

tionsform hintangehalten werden. Unter gegebenen Rechtsverhältnissen hat

sich die Ermahnung gem. $ 12(1) JGG als passendes Instrument angeboten (das

z.U. von $& 42 StGB vor allem auf die zu erwartende geringe Strafe und nicht

nur auf die Geringfügigkeit der Schuld und Tatfolgen abstellt), um außerstraf-

rechtliche Ausgleichsbemühungen anstelle formeller gerichtlicher Urteilsreak-

tionen zu erproben. Daneben ist die Konfliktregelung aber auch kontrovers als

Förderung strafmildernder Umstände, als Mittel zur legitimen Sanktionsreduk-

tion (quasi als Teilersatz der Strafe) diskutiert worden, das sich darum und ob

der Servicefunktion für den Geschädigten zu breiterer Anwendung empfiehlt,

als sie $ 12(1) JGG je erfahren könnte. Unter diesem Gesichtspunkt schien die

Konfliktregelung Strafrichtern in ihre Sanktionspalette integrierbar, an einer

Stelle, wo sonst "Auflagen” in Zusammenhang mit bedingten Urteilen ihren

Platz haben. Die Frage an die Daten lautet: Wie weit wird Konfliktregelung,

werden vor allem positiv abgeschlossene Fälle derselben tatsächlich mit einer

frühzeitigen Einstellung des Strafverfahrens beantwortet? Und wie weit wer-

den trotz Konfliktregelung Urteile ausgesprochen und Strafen verhängt? Wie

weit fehlt insoweit der Verfahrensvermeidungserfolg? Wie weit spielt die Kon-

fliktregelung also im staatsanwaltschaftlichen Verfolgungskalkül, wie weit im

richterlichen Strafzumessungskalkül eine Rolle?

Zunächst zu den Bezirksgerichten Salzburg/Hallein und Wien: In beiden

Fällen finden bei Verfahren mit gerichtlich vorgeschlagenem Konfliktrege-

lungsversuch überwiegend sozial "schonende" Erledigungen gem. $& 12(1) JGG

statt. 80% bzw. 83% dieser Verfahren enden mit einer pflegschaftsrichterli-

chen Ermahnung, bei den erfolgreich abgeschlossenen Regelungsbemühungen

sogar 93% (Salzburg/Hallein) bzw. 88% (Wien). Immerhin kommt es aber in

Einzelfällen auch bei positiv beendeter Konfliktregelung (in jeweils 7%) zu

Schuldsprüchen. (Vgl.Tab.41,42)

An den Gerichtshöfen ist zu differenzieren zwischen Salzburg, wo die

Konfliktregelung in erster Linie von Richtern zum Zweck der Strafherabset-

zung erprobt und der Jugendstaatsanwalt erst sekundär in das Projekt inte-

griert worden ist, und Linz und Wien, wo Konfliktregelung ganz auf Umge-

hung von förmlichen Verfahren und Urteilen abzielt, "Diversionsprojekt" im

strikten Sinn ist. Das kommt in den Daten folgendermaßen zum Ausdruck:

Ungeachtet der voll erfolgreich durchgeführten Konfliktregelung, kommt es am

LG-Salzburg in solchen Fällen in 49% doch zur Verhandlung und Aburteilung,

in 42% davon zur richterlichen Ermahnung gem $ 12(2) JGG, in ebenfalls 42%

67

zu einem Schuldspruch ohne Strafe ($ 13 JGG), in je 8% zu Strafausspruch

und Freispruch. 1986 sieht am LG-Salzburg ein Modellprojekt praktiziert,

dessen Ratio eine ganz andere ist als an den anderen involvierten Gerichtshö-

fen und Bezirksgerichten. Über alle Fälle versuchter Konfliktregelung hin

betrachtet, enden hier immerhin 57% mit einem Schuldspruch, dessen Vermeid-

barkeit durch den Täter-Opfer-Ausgleich oder äquivalente Maßnahmen nicht

angenommen wird. (Vgl.Tab.43) Allerdings ist dieses Modell der Konfliktrege-

lung im Dienste richterlicher Strafenpolitik bereits in Korrektur begriffen, seit

sich vermehrt und schon zu Beginn des Verfahrens der Jugendstaatsanwalt in

die Konfliktregelungsentscheidung einschaltet.

Am Landesgericht Linz und am JGH-Wien wird hingegen kein einziger Fall

erfolgreich durchgeführter Konfliktregelung per Schuldspruch erledigt. Ledig-

lich in Situationen gescheiterter Konfliktregelungsbemühungen gibt es verein-

zelt Strafurteile oder (zum Erhebungszeitpunkt) noch offene Verfahrensenden.

(Vgl.Tab.44,45) Diese besonders günstigen Verfahrensausgänge an diesen bei-

den Gerichten (vor allem aber in Wien) sind wohl auch im Lichte der - im

Vergleich zum BG-Bereich - vorsichtigen, tendenziell positiven Selektion der

Konfliktregelungsfälle zu sehen.

Hinzuweisen ist hier auf die Tatsache, daß keineswegs alle vergeblichen

oder unbefriedigend verlaufenden Konfliktregelungsversuche Staatsanwälten

und Richtern Verfolgungs- und Strafwürdigkeit anzeigen. Über alle Gerichte

zusammengefaßt, ist das Risiko des Schuldspruchs im Fall in Betracht gezoge-

ner, initierter, aber gescheiterter außerstrafrechtlicher Regelungsbemühungen

etwa dreimal so hoch (39%) wie im Fall voll gelungener Regelungen (12%),

liegt die Chance einer Verfahrenseinstellung (fast immer mit Ermahnung nach

& 12(1) JGG) aber immerhin noch bei 45% (im Vergleich zu 86% bei positiv

abgeschlossener Konfliktregelung). (Vgl.Tab.46)

6. Das gerichtliche Reaktionsmuster seit Einführung der Konfliktregelung

Eine der wichtigsten Fragen, die sich der Beéleitforschung zum Modellprojekt

stellt, lautet: Werden infolge Konfliktregelung in toto weniger Jugendliche

verurteilt und vorbestraft? Ändert die Einführung des Modells die Gesamtbi-

lanz von Strafprozessen gegen Jugendliche in gewünschter Weise? Wird von

den Möglichkeiten des $& 12(1) JGG nun mehr Gebrauch gemacht und in einer

Weise, daß nicht einfach bisher umstandslose Einstellungen an das Erdulden

von Konfliktregelung und Ermahnung gebunden werden, sondern daß sich

Schuldsprüche erübrigen? Der Erfolg des Modellprojekts wäre fragwürdig,

würde per Konfliktregelung in erster Linie dort interveniert, wo bisher kei-

nerlei Anlaß zu gerichtlicher Reaktion erschien, oder würden lediglich pfleg-

68

schaftsrichterliche Ermahnungen weiter im üblichen Ausmaß praktiziert und

nun durch Konfliktregelungsmaßnahmen ergänzt und abgerundet.

Verglichen werden in der Folge die Verfahrensausgänge in Jugendgerichts-

prozessen 1984 und 1986, wie sie sich anhand von repräsentativen Aktenstich-

proben darstellen. Die Verfahrenserledigungen 1986 durch Staatsanwaltschaft

und Gericht sind jedenfalls durch die Einführung der Konfliktregelung in

Modellprojektform berührt und mitbestimmt. Ob auch noch andere Einflüsse,

etwa generelle Trends gerichtlicher Kriminal- und Strafenpolitik, auf die fest-

gestellte geänderte Erledigungspraxis im Jugendgerichtsverfahren gewirkt ha-

ben mögen, muß hier dahingestellt bleiben. Um darüber schlüssig zu befinden,

hätten auch vergleichbare Gerichte untersucht werden müssen, an denen kein

Modellversuch gestartet worden ist, bzw. müßte die Österreichische Rechtspfle-

gestatistik bessere Auskünfte über die Einstellungspraxis insbesondere in Zu-

sammenhang mit 8& 12(1) JGG bieten. Dennoch geben nachfolgende Daten deut-

liche Hinweise auf Entwicklungen in Zusammenhang mit der Implementation

der Konfliktregelung.

Die Antwort auf die Frage nach dem Effekt des Modellprojekts auf die

Prozeßverläufe und Erledigungsweisen im Jugendgerichtsverfahren fällt - wie

alle anderen Ergebnisse - nicht für alle Modellvarianten gleich aus. Der Ein-

fluß auf die Praxis an Bezirksgerichten ist ein anderer als auf die Praxis an

Gerichtshöfen, das richterliche Modell der Konfliktregelung zeitigt andere

Folgen als das staatsanwaltschaftliche und die Entscheidungsspielräume der

Justiz werden regional und individuell unterschiedlich wahrgenommen. Es ist

daher wieder notwendig, auf jeden in das Modell und in die Studie einbezoge-

nen Gerichtsort gesondert einzugehen.

An den untersuchten Salzburger Strafbezirksgerichten für die Stadt Salz-

burg und den Bezirk Hallein, an denen die Richter der Jugendabteilungen über

die Konfliktregelung entscheiden, werden fast 30% der angezeigten Jugendli-

chen für die Konfliktregelung in Betracht gezogen. Dies ist der höchste An-

teilswert sämtlicher Gerichtsbezirke. Entsprechend deutlich ist der Effekt: Der

Anteil schuldig gesprochener Jugendlicher hat sich von 15% auf 6% reduziert,

jener ermahnter Jugendlicher (& 12(1) JGG) um etwa die Hälfte von 39% auf

59% vermehrt. Diese Vermehrung erfolgt primär auf Kosten der Schuldsprüche,

daneben aber auch der Freisprüche (auch der Verfahrenseinstellungen nach $&

42 StGB). Der Anteil umstandsloser Einstellungen des Verfahrens nimmt hin-

gegen kaum ab. (Vgl.Tab.47)

Am LG-Salzburg ist die Konfliktregelung ursprünglich nur als Mittel in der

Hand der Jugendstrafrichter vorgesehen gewesen, mehr strafmildernde Um-

stände in der Strafzumessung wirksam werden zu lassen. Dieses exemplarische

“Richtermodell“ der Konfliktregelung wird im Verlauf des Untersuchungszeit-

raums durch einen Wechsel in der Staatsanwaltschaft "unterlaufen", indem

auch der Jugendstaatsanwalt auf die Möglichkeiten der Konfliktregelung zuzu-

69

greifen beginnt. Das darauf nicht eingerichtete Untersuchungsdesign für das

LG-Salzburg erlaubt es nun nicht, den Einfluß der Konfliktregelung auf die

staatsanwaltschaftliche Diskretion, Anklage zu erheben oder einzustellen, und

auf einen allfälligen Rückgang der zur Aburteilung kommenden Jugendlichen

zu studieren, sondern lediglich über die geänderte Strafpraxis am LG-Salzburg

zu befinden. Sie ist allerdings auf dem Hintergrund verstärkter staatsanwalt-

schaftlicher "Vorselektion”, d.h. einer "ungünstigeren" Auswahl von richterlich

zu beurteilenden Jugendlichen zu sehen: Ein recht beträchtlicher Konfliktrege-

lungsanteil von ca. einem Fünftel aller Verfahren führt zu einer deutlichen

Verschiebung der Erledigungen von solchen nach $& 13 JGG zu solchen nach $

12(2) JGG. Die bedingte Verurteilung weicht der bloßen Ermahnung durch den

Richter, die Verurteilungen “rutschen" quasi die Sanktionsleiter um eine Stufe

herab. (Vgl.Tab.48)

Das Linzer Modell der Konfliktregelung ist zum Unterschied von den Salz-

burger Versionen das staatsanwaltschaftliche par excellence. Auch in Linz wird

mit rund einem Fünftel aller Fälle in Gerichtshofverfahren ein hoher Anteil

von Jugenddelikten der Konfliktregelung zugeführt. Gegenüber 1984 werden

1986 nicht zuletzt infolgedessen nur noch 13% statt bisher 24% der angezeig-

ten Jugendlichen verurteilt, hingegen in 83% statt bisher 68% Verfahren einge-

stellt. Dieser Anstieg der Einstellungen beruht zum kleineren Teil auf einer

Vermehrung der Ermahnungen nach $ 12(1) JGG, die in Linz seit jeher eine

enorme Rolle spielen. 1986 werden fast zwei Drittel aller Verfahren in Jugend-

strafsachen auf diese Art erledigt, nunmehr jedoch in einem großen Ausmaß

erst nach Konfliktregelung. Neben der Vorstrafenreduktion bewirkt die Kon-

fliktregelung in Linz vor allem eine Veränderung, eine "Untermauerung“ (we-

niger eine Ausdehnung) der pflegschaftsrichterlichen Ermahnungen. (Vgl.

Tab.49)

Anders wiederum im bezirksgerichtlichen Verfahren am JGH Wien: Hier sind

ein Teil der Richterschaft und die StA in das Modellprojekt einbezogen. Den-

noch bleibt die Bedeutung der Konfliktregelung hier 1986 noch sehr gering. In

diesem 2. Projektjahr werden in Wien (BG und GH) unter 5% aller gerichtlich

angezeigten Jugendlichen für die Vorgangsweise "Konfliktregelung" in Betracht

gezogen. Entsprechend schwer wird ein Effekt sichtbar, der unmittelbar auf

das Projekt zurückgeht. In den in die Untersuchung einbezogenen Gerichtsab-

teilungen (BG-Niveau) zeigt sich am ehesten eine gewisse Tendenz, $ 42 StGB

an die Stelle eines Schuldspruchs zu setzen - und zwar gerade in den Fällen,

in denen kein Konflikt geregeit wurde -, nicht aber mehr Neigung seitens der

Anklagebehörde als bisher, $ 12(1) JGG anzuwenden. (Vgl. Tab.50)

Ähnlich fällt es am Jugendgerichtshof Wien schwer, einschneidende Praxis-

veränderungen von 1984 auf 1986 zu erkennen - zumindest in den ursprünglich

allein projektinvolvierten (und deshalb untersuchten) Abteilungen. Zwar redu-

ziert sich auch hier die Zahl der Schuldsprüche, in erster Linie aber zugun-

70

sten der umstandslosen Einstellungen gem. $& 90 StPO und nicht der Ermah-

nungen nach $ 12(1) JGG. Ebensowenig wird in der Strafbemessung eine Mil-

derung offenkundig. (Vgl.Tab.51)

Die geringe Anwendung der Konfliktregelung läßt es bei den gewählten

statistischen Verfahren nicht zu, den "Platz” der Konfliktregelung im Prozeß-

repertoire am JGH Wien eindeutig zu bestimmen. Die auffälligsten, im Ver-

gleich zu den anderen Gerichtsorten eher geringen Verschiebungen im Erle-

digungsmuster am JGH Wien (BG und GH) finden in Bereichen statt, die mit

der Konfliktregelung wenig zu tun haben (Zunahme der Verfahrenseinstellun-

gen nach $& 90 StPO oder $& 42 StGB ohne vorherige Konfliktregelung), wäh-

rend der Anteil der Ermahnungen nach $ 12(1) JGG am JGH Wien (untersuch-

te, am Modellprojekt teilnehmende Gerichtsabteilungen) weit unter dem Anteil

in den anderen Regionen bleibt und auch die Verteilung der Strafen bei

Schuldspruch hier die geringste Veränderung zeigt.

Das Angebot der Konfliktregelung hat die regional sichtlich differenzierte

gerichtliche Umgangsweise mit Jugendkriminalität nicht beseitigt - eher im

Gegenteil. Wo Bedarf an einem Verurteilungs- und Strafersatz vorhanden ist,

hat das Modellprojekt offenbar die Möglichkeit geschaffen, mehr zu tun, als

8& 12(1) JGG bisher angeboten hat, und auch die Zahl der Schuldsprüche und

das Maß der Strafen weiter zu reduzieren. Wo dieser Bedarf geringer ist,

indiziert durch relativ niedrige Einstellungsraten und strengere Strafen, ist die

Konfliktregelung auch nicht in diesem Ausmaß angenommen und nicht mit

ähnlich positivem Effekt praktiziert worden. Allerdings ist sie auch hier,

ebensowenig wie anderswo, nicht auf Kosten umstandsloser Verfahrenseinstel-

lungen, nicht für ein net-widening sozialer Kontrolle in diesem Sinne genutzt

worden. Von net-widening kann im Zusammenhang mit Konfliktregelung allen-

falls insofern gesprochen werden, als zum Teil (vor allem am LG-Linz) der

Zuwachs der Erledigungen nach $ 12(1)JGG mit vorausgehender Konfliktrege-

lung den allgemeinen Zuwachs der Einstellungen nach Ermahnung anstelle

bisheriger Schuldsprüche übersteigt. Auch dort, wo die Konfliktregelung ledig-

lich zu Hauptverfahren und Verhandlung hinzutritt, ohne die Urteile entschei-

dend zu mildern, könnte man von net-widening-Effekten sprechen.

7. Die Leistungen der Jugendlichen in der Konfliktregelung

Die Konfliktregelung, die dem/r Jugendlichen den Vorteil des gerichtlichen

Verfolgungs- und Straf(teil)verzichts bringen kann, hat den Preis symbolischer

oder materieller Leistungen an den Geschädigten oder anderer sozialintegra-

tiver Aktivitäten. Was dem/n Geschädigtem/n oder der "Gesellschaft" an Lei-

stungen des/r Jugendlichen zugute kommt, nutzt jenem/r gegebenenfalls als

soziale Erfahrung und im Verfahren. Dieser Nutzen ist vorweg für die betrof-

71

fenen Jugendlichen wohl nicht leicht abzuschätzen, zumal zunächst nicht ein-

mal eine Garantie des Verfahrensverzichts gegeben ist. Angesichts dessen ist

die Kooperationsbereitschaft der Jugendlichen (vgl.Pkt.4) bemerkenswert hoch.

Diese weitgehende Kooperation mündet in beträchtlichen Leistungen, die Ju-

gendliche im Zuge der Konfliktregelung erbringen.

Bei Konfliktregelungsprozessen, die mit einer uneingeschränkt positiven

Abschlußmeldung an das Gericht enden - und nur auf derartige Fälle beziehen

sich nachfolgende Aussagen - werden die folgenden erfüllten Leistungsverein-

barungen mit den Jugendlichen gemeldet. Sie lassen sich gruppieren in sym-

bolische Regelungen der Aussprache und Entschuldigung, in materielle Wieder-

gutmachungsregelungen, in gemeinnützige Leistungen und Behandlungs/Be-

treuungs/Bildungsmaßnahmen. In groben Zügen zusammengefaßt, dominieren

die Leistungen für den/die Geschädigten deutlich, wobei sich symbolische

Genugtuung und materielle Kompensation unter diesen Leistungen etwa die

Waage halten. (Vgl.Tab.52) Bezogen auf alle Jugendlichen, die sich der Kon-

fliktregelung mit positivem Resultat unterziehen, sind es an fast allen Gerich-

ten rund 70%, die unmittelbar Geschädigten in irgendeiner Form Rede und

Antwort stehen, oder sich zumindest schriftlich entschuldigen. Die mündliche

Entschuldigung überwiegt als getroffene und eingehaltene Vereinbarung in der

Gruppe "symbolischer Leistungen". Lediglich an den Bezirksgerichten Salz-

burg/Hallein sind es nur 53% der Konfliktregelungsfälle, in denen eine solche

Konfrontation mit dem Geschädigten stattfindet (bzw. schon vor Eingreifen

des Sozialarbeiters stattgefunden hat.)

Über die Bedeutung der nicht-materiellen Leistungen Jugendlicher im Zuge

der Konfliktregelung kann anhand dieser statistischen Daten allein keine Klar-

heit gewonnen werden. Die emotionelle Anforderung einerseits und der emotio-

nelle Gewinn andererseits der sozialen Verständigung zwischen Jugendlichen

und Geschädigten sind schwer abzuschätzen. Feststellbar ist lediglich, daß die

Konfliktregelung dieses Moment der Kommunikation in einem im regulären

Verfahren ungekannten Ausmaß einführt und auf diese Weise bestimmten Ge-

fahren der Stereotypisierung von Konfliktpartnern und der Neutralisierung

(i.S.v. Sykes & Matza, 1957) wechselseitig feindlicher Handlungen zu begegnen

sucht.

Die Schadensgutmachung wird - je nach Gericht - von 47% bis 82% der

Jugendlichen, welche die Konfliktregelung positiv abschließen, geleistet. In

Wien, wo hier neben Linz die höchsten Anteilswerte zu verzeichnen sind, hat

dies wohl auch mit der Deliktsstruktur bei den Konfliktregelungsfällen (über-

wiegend Eigentumsdelikte) zu tun. In Wien (vor allem auf Gerichtshof-, aber

auch auf Bezirksgerichtsebene) werden am Öftesten sowohl symbolische als

auch materielle Leistungen verlangt bzw. angeboten und erbracht, hat es re-

lativ seltener mit der einen oder anderen Vereinbarung allein sein Bewenden.

Im Salzburger Bereich ist der Anteil Jugendlicher, die die Konfliktregelung

72

durchlaufen und dabei auch Schadensgutmachung erbringen, am BG und LG

mit 47% bzw. 61% am geringsten. Dies wird auf dem Hintergrund der andersge-

arteten Palette von Delikten verständlich, die im Modellprojekt außerstraf-

rechtlich behandelt werden, steht aber wahrscheinlich auch in Zusammenhang

mit der Tatsache, daß Konfliktregelung hier eher Bestandteil eines Strafver-

fahrens bleibt. Angesichts der weiterhin bestehenbleibenden Urteils- und

Sanktionserwartung ist die Motivation zum materiellen Schadensausgleich ver-

mutlich schwerer aufzubringen, beides - eine, wenn auch vielleicht geringere

Vorstrafe und Schadenszahlungen auf sich zu nehmen, vom Jugendlichen

schwerer zu fordern.

Entschädigungen an das/die Opfer erfolgen in aller Regel voll und über-

wiegend sofort. Aus den Daten der qualitativen Studie geht hervor, daß allen-

falls der Schadensumfang, den der Geschädigte nennt, zunächst strittig ist,

danach aber die Bezahlung des Gesamtschadens im allgemeinen nicht mehr

verhandelt wird. Was die Schadenssummen vor allem im bezirksgerichtlichen

Verfahren anbelangt, so handelt es sich um Beträge, die sich offenbar noch im

Leistungsbereich der Jugendlichen bewegen dürften. Ratenzahlungen sind nur

im Rahmen der Konfliktregelung am JGH Wien und am LG-Salzburg von größe-

rer Bedeutung. Daß der Anspruch vollen Schadensausgleichs in bestimmten

Bereichen jedoch Probleme aufwirft, indiziert Tabelle 53. Sie besagt, daß die

Chance positiver Beendigung der Konfliktregelung mit der Höhe des materiel-

len Schadens variiert. Je höher das Schadensmaß, desto eher scheitern selbst

solche Jugendliche, die sich ursprünglich mit einem Regelungsversuch einver-

standen erklärt haben.

Man kann von den Anteilen, zu denen Jugendliche in Konfliktregelungsver-

fahren bestimmte Leistungen erbringen, auf den Anteil der Geschädigten

schließen, denen diese Leistungen zugute kommen. Bei insgesamt 155 Jugendli-

chen, die (zumindest einem ihrer Opfer) großteils die volle Schadensgutma-

chung geleistet haben (durch den Sozialarbeiter positiv bestätigt), sind dies

54% aller 285 für die Konfliktregelung in Betracht gezogenen Jugendlichen und

bedeutet dies eine entsprechende Hilfe für ebensoviele Geschädigte. Bezogen

auf die zur Konfliktregelung ausgewählten Straffälle, in denen überhaupt ein

materieller Schaden entstanden ist (vgl.Pkt.2; das sind zusammen 195 Fälle,

von denen in 62 (32%) die Sache schon von vornherein durch Wiedergutma-

chung, Versicherungszahlung oder Ersatzverzicht vom Opfer als "erledigt"

dargestellt wird), sind dies 79%. Dies berechtigt zur Einschätzung, daß der

Modellversuch die Situation der materiell Geschädigten im Strafprozeß wesent-

lich verbessert hat, auch wenn es nicht möglich gewesen ist, aus der Akten-

analyse zum Vergleich ein klares Bild der allgemeinen Lage durch Jugendstraf-

taten zuschaden gekommener Personen zu rekonstruieren. Die Strafakten geben

bezeichnenderweise keine schlüssige Information über den informellen oder

formellen letztlichen Erfolg der Geschädigten, ihre Forderungen gegenüber

73

angezeigten Jugendlichen durchzusetzen. Man weiß aber nicht zuletzt aus einer

Österreichischen Studie (Pelikan, 1982), daß Wiedergutmachungen nicht selten

rasch und noch vor dem Prozeß erfolgen, später jedoch die Chance und auch

die Neigung der Geschädigten, schon im Strafprozeß oder in einem gesonder-

ten Zivilverfahren Entschädigungen wirksam einzuklagen, minimal ist. Zu be-

denken ist auch der hohe Anteil eingestellter Jugendstrafverfahren, in bzw.

nach denen die Durchsetzung von Geschädigtenansprüchen noch schwieriger

ist. Die Verfahrenseinstellung und bloße Ermahnung nach $ 12(1) JGG stellt

seit Einführung der Konfliktregelung sicher ein geringeres Hindernis für den

Geschädigten dar, materielle Kompensation zu erreichen. (Fragwürdig bleibt in

diesem Zusammenhang die relative Benachteiligung solcher Verletzter im

Strafverfahren, deren bzw. deren jugendlicher Konfliktpartner Fall sich nicht

für eine Vorgangsweise nach dem Muster der Konfliktregelung eignet bzw.

sich in den Augen der Entscheidungsinstanzen nicht zu eignen scheint. Hier

kann nur eine Ausdehnung der Konfliktregelung und ein Ausbau der Rechts-

stellung und sozialen Sicherung des Geschädigten auf anderem Gebiet Abhilfe

schaffen.)

Neben diesen Leistungen für die unmittelbar Geschädigten stehen weitere

Aktivitäten der betreffenden Jugendlichen im Rahmen des Modellversuchs:

Gemeinnützige Leistungen der einen oder anderen Art oder Spenden einerseits

oder die Teilnahme an Beratungs- oder Gruppengesprächen oder einer Kurs-

veranstaltung andererseits. Diese Aktivitäten sind im Bereich des LG-Linz am

seitensten (zusammen 11%), wo sich das Modellprojekt am striktesten an die

Zielsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs hält und Sozialarbeiter darüberhinaus

ziemlich abstinent bleiben. An allen anderen Gerichten kommt es zu derartigen

Leistungen Jugendlicher als Alternative zu Konfliktregelungen im engeren

Sinn, wenn diese nicht möglich oder angezeigt erscheinen - und zwar in je-

weils rund 20% der Fälle. Nur die Praxis am JGH Wien sticht hier insofern

hervor, als derartige Aktivitäten häufig hinzutreten zu persönlichen Auseinan-

dersetzungen mit dem Geschädigten, gelegentlich auch zu materiellen Wieder-

gutmachungsübereinkommen. Die am Wiener (GH) Konfliktregelungsmodell par-

tizipierenden Jugendlichen werden insofern am relativ stärksten gefordert bzw.

am intensivsten "behandelt”.

Über den Nutzen all dieser vom Täter-Opfer-Konflikt eher abgehobenen

sozialpädagischen Maßnahmen, zu denen sich Jugendliche in der Situation des

anhängigen Verfahrens einverstanden finden, läßt sich im Kontext dieses Bei-

trags wenig sagen. Der Beitrag des Modellprojekts zum "Gemeinwohl" (durch

Organisation gemeinnütziger Leistungen straffälliger Jugendlicher) ist sicher

marginal geblieben. Die Konfliktregelung als Anlaß zu beratender und schulen-

der Intervention ist allerdings nicht zu vernachlässigen. Bei immerhin 31 jener

223 Jugendlichen, die die Konfliktregelung (hier "sogenannt") mit positivem

Resultat mitgemacht haben, also bei 14%, ist es zu einer intensiveren Betreu-

74

ungsbeziehung, einem Gruppenkontakt oder einer Kursteilnahme gekommen,

bei Jugendlichen, die andernfalls wohl nicht ohne weiteres diese Aufmerksam-

keit oder Fürsorge auf sich gezogen hätten. Eine Illustration und weitere

Bewertung dieser Maßnahmen, die den befaßten Sozialarbeitern nicht nur der

Verfahrensbeendigung, sondern auch der Verfassung der Jugendlichen wegen

angebracht erschienen sind, ist hier nicht möglich.

8. Zusammenfassung

1. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Studienteils hat zum ersten

die extrem unterschiedliche Anwendungsintensität des Konfliktregelungsmodells

an den einzelnen Gerichten zu betonen. Dieser Unterschied in der Anwen-

dungsbereitschaft der Konfliktregelung besteht sowohl innerhalb der Gruppe

der projektinvolvierten Bezirksgerichte als auch in der Gruppe der untersuch-

ten Gerichtshöfe und gar nicht in erster Linie zwischen diesen beiden Ge-

richtstypen. Obwohl sich die Anwendungs- bzw. Ausschließungskriterien für ein

Vorgehen nach dem Modell der Konfliktregelung im Lauf der Zeit an den

verschiedenen Gerichten tendenziell annähern und das Spektrum der Rege-

lungsfälle generell breiter und repräsentativer für den Gerichtsanfall wird,

ändert sich wenig am regional äußerst unterschiedlichen Umfang der Anwen-

dung. Obwohl aus den immer neu erschlossenen Anwendungsgebieten für die

Konfliktregelung inzwischen eine Anerkennung beinahe universeller Brauch-

barkeit und Legitimierbarkeit der Konfliktregelung durch die intensiver befaß-

ten Richter und Staatsanwälte abgeleitet werden kann, bestehen offenbar

große Hemmungen, traditionelle Vorgangsweisen des Jugendgerichts zu sehr an

den Rand des Geschehens zu drängen.

2. Man bemerkt insgesamt eine Auflösung der Fixierung der Konfliktregelung

auf einige wenige Tatbilder (z.B. die Sachbeschädigungen) und die zunehmende

Ausdehnung der bearbeiteten Konfliktfelder, sofern es sich um interindividuelle

Konflikte handelt. Straftaten hingegen, durch die Organisationen und Firmen

ohne individuell ansprechbaren Geschädigten betroffen sind, werden - von

Ausnahmen abgesehen - zunehmend als problematische Anwendungsfälle er-

kannt. Im allgemeinen scheinen Experimente und Erfahrungen an einem Ge-

richtsort die Praxis an den anderen Gerichtsorten zu beeinflussen und zu er-

mutigen, sodaß sich aus anfangs verschiedenen regionalen Sondermodellen der

Konfliktregelung allmählich ein überregional gültiges Set von fallgerechten

Regelungspraktiken herausbildet, in dem für verschiedenste kriminelle Kon-

fliktsituationen spezifische Handlungsmodelle existieren. Hierin äußert sich

wohl nicht zuletzt der Effekt des intensiven Austausches zwischen den Pro-

75

jektbeteiligten an den einzelnen Gerichtsorten, der im wesentlichen durch die

Bewährungshilfe, aber auch durch die Begleitforschung organisiert worden ist.

3. Der Einfluß der Konfliktregelung auf die Prozeßergebnisse in der Jugendge-

richtsbarkeit ist abhängig von der Anwendungsdichte. Wo die Konfliktregelung

in großem Umfang gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat sie die größe-

ren, wiewohl recht unterschiedlichen Auswirkungen auf die Erledigungsweisen

von Jugendstrafverfahren. Wo die Konfliktregelung ganz in der Hand der

Staatsanwaltschaft liegt, die seit jeher regen Gebrauch von 8& 12(1) JGG macht

- wie am LG-Linz - führt die Konfliktregelung zwar noch zu einer begrenzten

Vermehrung der Verfahrenseinstellungen, jedoch auch zu einer wesentlichen

Veränderung des Einstellungs- bzw. Ermahnungsvorgangs. Dieser wird selbst zu

einem bedeutungsvollen Prozeß, in dem der Täter-Opfer-Ausgleich eine sozial-

pädagogische Intervention neuer Art darstellt. Wo die Konfliktregelung von

Bezirksrichtern entschieden wird (an den Bezirksgerichten Salzburg/Hallein, wo

8& 12(1) JGG eine etwas geringere Rolle spielt), ist der Verfahrensvermeidungs-

effekt durch Konfliktregelung am deutlichsten. Wo schließlich Konfliktregelung

nach Strafantrag bzw. Anklage als Vorbereitung einer günstigeren Verhand-

lungssituation verstanden wird (wie am LG-Salzburg), reduziert die Konfliktre-

gelung die Urteile (nicht die Strafen, die ja weder mit $ 13 noch $ 12(2) JGG

ausgesprochen werden), verhindert sie aber keine Vorstrafen. Wo die Konflikt-

regelung nur sehr peripher praktiziert wird, wie in Wien, erspart sie zwar im

Einzelfall Verfahren, ohne aber den "Gerichtsoutput" per se deutlich zu verän-

dern.

Dies macht deutlich, daß die Konfliktregelung als ein und dasselbe und

durchaus zu einem hohen Grad schon vereinheitlichte Instrument in der ju-

gendstrafrechtlichen Kontrollpolitik verschiedener Gerichte eine völlig unter-

schiedliche Rolle spielen kann, abhängig davon, wie die übrigen Instrumenta-

rien strafrechtlicher Jugendkontrolle eingesetzt werden. Die Einführung der

Konfliktregelung unterstreicht zunächst eher spezifische regionale strafenpoli-

tische Muster, als daß sie diese angleicht.

Paradoxerweise treten dort, wo bereits die "schonendste” Strafenpolitik

betrieben wird und die Bereitschaft, auf das Konfliktregelungsangebot einzuge-

hen, die höchste ist, auch die Gefahren dieser Interventionsform deutlicher

zutage. Dort tritt das Verfahrensvermeidungsziel wegen der schon bisher weit-

gehenden Ausschöpfung aller Wege dazu hinter die Ziele der sozialpädagogi-

schen Absicherung dieser Politik und der verbesserten Opferfürsorge zurück

und intensiviert sich der Zugriff auf Jugendliche wieder. Hingegen wird etwa

in Wien der große Rückstand in der jugendgerichtlichen Einstellungspraxis

offenbar schneller aufgeholt, als die Konfliktregelung rezipiert und angewendet

wird. Dies läßt die Einführung der Konfliktregelung hier so marginal wie hin-

sichtlich der net-widening-Effekte unproblematisch erscheinen.

76

4. Es ist offenbar nicht schwierig, Jugendliche zur Partizipation an Konflikt-

regelungsbemühungen zu bewegen. Hierin sind die damit betrauten Sozialar-

beiter weitgehend erfolgreich. Auch das Auffinden einer Lösung des Konflikts

mit dem/r/n Geschädigtem/n (bzw. einer Antwort auf den Konflikt mit recht-

lichen Normen) gelingt in der überwiegenden Zahl der Fälle. Am plausibelsten

scheint den Jugendlichen eine Übereinkunft mit dem/r/n unmittelbar Geschä-

digtem/n, was die höhere Quote positiver Abschlüsse von Konfliktregelungs-

verfahren belegt, die nicht auf abstrakte Leistungen der Jugendlichen für die

"Gemeinschaft” oder "zu ihrem eigenem Besten” ausweichen. Die Motivation

Jugendlicher und die Regelung der Konflikte gelingt im übrigen dort nicht

wesentlich seltener, wo weniger selektiert und die Konfliktregelung großzügi-

ger angewendet wird.

5. Der Beitrag der Sozialarbeiter zur Konfliktregelung ist naturgemäß am

größten, wo es um die Anbahnung von Kontakten zwischen Jugendlichen und

Geschädigten geht, die noch nicht bestehen, beschränkter in der Bereinigung

persönlicher Konflikte per Aussprache zwischen einander bekannten Tätern

und Opfern sowie in der über den Anlaß hinausgehenden Beratung und Anlei-

tung von "Risikojugendlichen". Dies entspricht der Form der den Delikten/

Konflikten/Jugendlichen, um die es geht, durchaus angepaßten Kurz- und

Oberflächenintervention. Wo es auf intensive Sozialarbeit im Milieu oder sogar

auf therapeutische Intervention ankommt, ist die "Konfliktregelung” überfor-

dert. Unter derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen, die z.U. vom künftigen

JGG weder die Möglichkeit der bedingten Verfahrenseinstellung (mit Probe-

zeit), noch die Bewährungshilfe in Verbindung damit (und nicht nur mit einem

Strafurteil) vorsehen, fällt es den Sozialarbeitern schwer, Zurückhaltung zu

üben, um der Verfahrenseinstellung willen nicht auch dann zu intervenieren,

wenn gar kein sozialer Konflikt im eigentlichen Sinn zu lösen ist, oder (In-

formationen über) Hilfe zu Selbsthilfe aus der Konfliktregelung herauszuhal-

ten, nicht unter der Hand gar zur Bedingung positiven Verfahrensabschlusses

zu machen. Die nicht besonders erfolgreiche und überzeugende Vielgesichtig-

keit der "Konfliktregelung” (unter der auch gemeinnützige Arbeitsleistungen

ebenso wie allerlei Kursprogramme etc. laufen) dürfte vor allem als Über-

gangsphänomen für eine Zeit gesetzlicher Unzulänglichkeit anzusehen sein.

6. Wer vom Modellversuch Konfliktregelung, der in der österreichischen Justiz

in erster Linie zugunsten Jugendlicher und als Entkriminalisierungsprogramm

gestartet worden ist, eindeutig profitiert, sind die Geschädigten. Der Modell-

nebenaspekt der Opferentschädigung ist in der Realität keineswegs nebensäch-

lich geblieben. Materielle Entschädigung steht neben symbolischer Genugtuung

für den Geschädigten im Mittelpunkt des Projekts und findet tatsächlich im

Großteil der Fälle "unbürokratisch” und zur Gänze statt. 79% aller Regelungen

77

von Konflikten mit materiellem Schaden beinhalten monetäre Entschädigungen.

Für die Jugendlichen, denen zwar zum Teil eine Vorstrafe (bei einer Verur-

teilung nach 8& 13 JGG oder $& 12(2) JGG mit den eher unkonkreten Folgen

eines sozialen "Risikofaktors”}) erspart wird, bedeutet dies nicht zu unter-

schätzende Lasten. Diese werden a la longue Überlegungen über sozial *ge-

rechte” Schadenskompensation und über ein Programm zur Stärkung der Kom-

pensationsfähigkeit Jugendlicher fordern.

78

Tabellenwerk

Tab.2

Deliktsspektrum der Konfliktregelung, BG Salzburg/Hallein

Tab.3

Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (BG)

Tab.4

Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Salzburg/Hallein

Tab.5

Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Wien

Tab.6

Täter-Opfer-Beziehung, BG Salzburg/Hallein

Tab.7

Täter-Opfer-Beziehung, JG Wien (BG)

Tab.8

Schadensfolgen (erstes Opfer), BG Salzburg/Hallein

Tab.9:

Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (BG)

Tab

10

Vorstrafenbelastung Jugendlicher, BG Salzburg/Hallein

Tab

11

Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (BG)

Tab

12

Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Salzburg

Tab

13

Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Linz

Tab

14

Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (GH)

Tab

15

Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Salzburg

Tab

16

Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Linz

Tab

17

Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, JH Wien (GH)

Tab

18

Täter-Opfer-Beziehung, LG Salzburg

Tab

19

Täter-Opfer-Beziehung, LG Linz

Tab

20

Täter-Opfer-Beziehung, JG Wien (GH)

Tab

21

Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Salzburg

Tab

22

Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Linz

Tab.

23

Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (GH)

Tab.

24

Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Salzburg

Tab

25

Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Linz

Tab.

26

Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (GH)

Tab.

27

Geschädigte in KR, Veränderung, BG Sbg./Hall., Wien

Tab

28

Deliktsspektrum in KR, Veränderung, BG Sbg./Hall., Wien

Tab

29

Schadenshöhe in KR, Veränderung, JG Wien (LG)

Tab

30

Geschädigte in KR, Veränderung, JG Wien (GH)

Tab

31

Geschädigte in KR, Veränderung, LG Linz

Tab

32

Sozialschicht d. Jgdl., Veränderung, LG Linz

Tab

33

Deliktsspektrum in KR, Veränderung, LG Salzburg

Tab

34

Erfolg der Konfliktregelung, nach Gerichten

Tab

35

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, BG Sbg./Hallein

Tab

36

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Salzburg

Tab

37

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Linz

Tab

38

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH)

Tab

39

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH)

Tab.40

Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, insgesamt

79

Tab.41

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

BG Salzburg/Hallein

Tab.42

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

JG Wien (BG)

Tab.43

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

LG Salzburg

Tab.44

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

LG Linz

Tab.45

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

JG Wien (GH)

Tab.46

Erfolg der KR und Verfahrensausgang,

insgesamt

Tab.47

Verfahrenser led igungen

1984/86, BG Salzburg/Hallein

Tab.48

Verfahrenser led igungen

1984/86, LG Salzburg

Tab.49

Verfahrenser led igungen

1984/86, LG Linz

Tab.50

Verfahrenser ledigungen

1984/86, JGH Wien (BG)

Tab.51

Verfahrenser led igungen

1984/86, JGH Wien (GH)

Tab.52

Leistungen der Jugendlichen, nach Gerichten

Tab.53

Erfolg der KR an Gerichtshöfen nach Schadenshöhe

80

Tab.2: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, BG Sbg/Hallein

Delikt

N

%in Kon-

N

%in Kon-

XKonf 1.

troll-

fliktreg regelung/

Delikt

gruppe

gruppe

Fahr1l.Körperver].

13

18

23

35

Vors.Körperver].

14

20

18

25

Freiheitseinschr.

1

1

Sexualdelikt

Sachbeschädigung

6

9

13

42

Diebstahl/Veruntr.

23

32

11

28

24

Einbruch

Unbef.Kfz-Gebrauch

3

50

Raub

17

Betrug

Hehlerei

Urkundenfälschung

Widerst.gg.Staatsg.

Del.gg.Rechtspflege

Del.gg.Waffges.

1

Suchtgiftdelikt

mehrf.Verm.del.

1

©

(150)

mehrf.Aggr.del.

[3

(

)

Mehrfachauffäll.

Sonstige

Summe

71

100

40

100

28

81

Tab.3: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (BG)

Delikt

N

Xin Kon-

N

%in Kon-

tro1l-

fliktreg

gruppe

gruppe

Fahr1.Körperver].

51

15

Vors.Körperver].

84

25

10

Freiheitseinschr.

Sexualdelikt

50

Sachbeschädigung

33

10

24

Diebstahl/Veruntr.

96

29

12

25

Einbruch

Unbef.Kfz-Gebrauch

Raub

Betrug

Hehlerei

Urkundenfälschung

Widerst.gg.Staatsg.

Del.gg.Rechtspflege

Del.gg.Waffges.

15

Suchtgiftdelikt

21

mehrf.Verm.del.

— © n n

mehrf.Aggr.del,

Mehrfachauffäll.

Sonstige

15

Summe

336

100

48

100

82

Tab.4: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Sbg/Hall

Geschädigte

N

Xin Kon-

N

Xin Kon-

XKonf 1.

troll-

fliktreg regelung/

Delikt

gruppe

gruppe

"opferloses” Del.

4

ein Individuum

36

51

31

78

43

mehrere Indiv.

kein indiv. Gesch., 31

44

18

11

100

40

100

35

Summe

71

eine Organisation 27

38

20

15

mehrere Organis.

1

1

(100)

keine Org. gesch.

43

61

30

75

35

Summe

71

100

40

100

35

Tab.5: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, Wien (BG)

N

%in Kon-

N

%in Kon-

Geschädigte

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

"opferloses" Del.

33

10

ein Individuum

180

54

18

38

mehrere Indiv.

15

4

17

kein indiv. Gesch

108

32

22

46

Summe

336

100

48

100

eine Organisation

99

28

24

50

mehrere Organis.

keine Org. gesch.

237

72

24

50

Summe

336

100

48

100

83

Tab.6: Täter-Opfer-Beziehung, BG Salzburg/Hallein ‘

Beziehung

N

%in Kon-

N

&{n Kon-

XKonf1.

}troll—

fliktreg

rege lung/

Delikt

gruppe

gruppe

Partner, Angehör

5

100

13

63

Freund, eng.Bek.

Bekannt., Nachb.

13

23

50

Kollege, Dienstg

8

25

11

10

25

Verkehrsteiln.

Unbekannt

© ©& o VW D —

11

© > uwuDBNMN N

20

50

Amtsperson

Organisation

26

37

23

17

kein Opfer, k.A.

13

Summe

Al

100

40

100

28

Tab.7: Täter-0pfer-ßeiiehung.

JG ﬁien (BG)

Beziehung

N

*in-Kon;

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

27

Partner, Angehör

Freund, eng.Bek.

27

Bekannt., Nachb.

36

11

Kollege, Dienstg

Verkehrsteiln.

18

ä

Unbekannt

72

21

“ — ww U

24

Amtsperson

Organisation

93

28

25

52

kein Opfer, k.A.

54

16

Summe

336

100

38

100

Tab.8: Schadensfolgen (erstes Opfer), BG Salzburg/Hallein

Schadensfolgen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

%Konf]1.

troll-

fliktreg

rege lung/

gruppe

gruppe

Delikt

keine erkennb.KV

5

25

Körperver1. leicht

20

28

12

30

30

Körperver1.schwer

13

63

bis S 499

25

35

15

12

S 500 - 999

13

63

$ 1.000 - 4.999

ä

23

(150)

S 5.000 - 9.999

$ 10.000 - 19.999

S 20.000 - 49.999

über S 50.000

Sonstiges

11

15

Summe

71

100

40

100

28

Tab.9: Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (BG)

N

%in Kon-

N

%in Kon-

Schadensfolgen

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

keine erkennb.KV

15

4

Körperver1. leicht

111

33

12

25

Körperver 1 .schwer

12

bis S 499

57

15

S 500 - 999

27

11

23

S 1.000 - 40999

27

16

33

S 50000 - 90999

%

S 10.000 - 19.999

S 20.000 - 49.999

über S 50.000

Sonstiges

84

25

Summe

336

100

48

100

Tab.10: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, BG Salzburg/Hallein

Vorstrafen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

%Konf1.

troll-

fliktreg

rege lung/

Delikt

gruppe

gruppe

keine Angabe

16

10

keine

49

21

Vormerkung

Ermahnung 812(1)

Summe keine

66

93

34

85

26

eine

eine einschlägig

Summe eine

E

13

63

mehrere

davon 1l/mehr eins.

Summe mehrere

50

Summe

71

100

40

100

28

Tab.1ll: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (BG)

Vorstrafen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

keine Angabe

63

keine

192

n

© ©

Vormerkung

Ermahnung 812(1)

Summe keine

270

80

“

D ww MN

81

eine

27

21

eine einschlägig

Summe eine

48

14

\I.—AO\

15

mehrere

12

b

davon 1/mehr eins

Summe mehrere

18

Summe

336

100

48

100

86

Tab.12: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Salzburg

Delikt

N

Xin Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

Fahr1l.Körperver].

2

3

5

9

Vors.Körperver].

Freiheitseinschr.

4

3

Sexualdelikt

2

6

Sachbeschädigung

Diebstahl/Veruntr.

41

33

23

34

Einbruch

Unbef.Kfz-Gebrauch

Raub

Betrug

Hehlerei

Urkundenfälschung

Widerst.gg.Staatsg.

Del.gg.Rechtspflege

3%

—- NI N N

Del.gg.Waffges.

Suchtgiftdelikt

mehrf .Verm.del.

43

34

16

24

mehrf.Aggr.del.

Mehrfachauffäll.

Sonstige

Summe

126

100

67

100

87

Tab.13: Deliktsspektrum der Konfliktregelung; LG Linz

Delikt

N

%in Kon-

N

%in Kon-

XKonf1.

troll-

fliktreg regelung/

gruppe

gruppe

Delikt

Fahr]l.Körperver1.

33

Vors.Körperver|.

33

Freiheitseinschr.

l821

[

o O —

12

Sexualde1ikt

Sachbeschädigung

13

14

72

Diebstahl/Veruntr.

ä

(a

“n S> —

21

22

22

Einbruch

23

Yn

13

14

19

Unbef.Kfz-Gebrauch

100

Raub

Betrug

17

Hehlerei

13

Urkundenfälschung

Widerst.gg.Staatsg.

67

%

—- a E DU O

Del.gg.Rechtspflege

Del.gg.Waffges.

Suchtgiftdelikt

mehrf.Verm.del.

23

16

12

13

17

mehrf.Aggr.del.

17

Mehrfachauffäll.

Sonstige

12

37

Summe

141

100

92

100

22

Tab.14: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (GH)

Delikt

N

%in Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

3

Fahr1.Körperver].

Vors.Körperver|.

43

17

Freiheitseinschr.

25

10

5

Sexualde l ikt

2

Sachbeschädigung

23

9

10

26

Diebstahl/Veruntr.

60

23

12

32

Einbruch

Unbef.Kfz-Gebrauch

13

Raub

Betrug

Hehlerei

Urkundenfälschung

Widerst.gg.Staatsg.

ä

i;

Del.gg.Rechtspflege

Del.gg.Waffges.

Suchtgiftdelikt

mehrf.Verm.del.

50

19

16

mehrf.Aggr.del.

Mehrfachauffäll.

Sonstige

17

Summe

261

100

38

100

Tab.15: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Salzburg

Geschädigte

N

%in Kon-

N

Xin Kon-

tro11-

fliktreg

gruppe

gruppe

6

10

"opferloses"” Del.

ein Individuum

25

49

36

64

mehrere Indiv.

14

12

12

24

16

24

kein indiv. Gesch.

Summe

51

100

67

100

eine Organisation

18

mehrere Organis.

16

14

21

34

67

47

70

keine Org. gesch.

Summe

51

100

67

100

Tab.16: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Linz

Geschädigte

N

%in Kon-

N

%in Kon-

XKonf 1.

troll-

fliktreg regelung/

gruppe

gruppe

Delikt

13

2

5

"opferloses” Del.

ein Individuum

53

38

36

39

23

mehrere Indiv.

20

14

25

27

42

kein indiv. Gesch. 55

39

29

32

18

Summe

141

100

92

100

22

17

eine Organisation 42

30

22

24

mehrere Organis.

16

11

16

17

33

keine Org. gesch.

83

59

54

59

65

Summe

141

100

92

100

22

Tab.17: Geschädi9te in Konfliktregelungsfällen, JG Wien (GH)

Geschädigte

N

%in Kon-

N

Xin Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

"opferloses” Del.

12

5

49

17

45

ein Individuum

129

mehrere Indiv.

63

24

16

kein indiv. Gesch

57

22

15

39

100

Summe

261

100

38

eine Organisation

56

21

12

32

mehrere Organis.

15

6

8

keine Org. gesch.

180

69

23

6l

Summe

261

100

38

100

Tab.18: Täter—0pfer-ßeziehung, LG Salzburg

N

%in Kon-

Xin Kon-

Beziehung

trol1l-

fliktreg

gruppe

gruppe

Partner, Angehör

Freund, eng.Bek.

Bekannt., Nachb.

18

13

Kollege, Dienstg

14

- O — N

10

Verkehrsteiln.

Unbekannt

\ D ©

37

21

31

Amtsperson

Organisation

18

14

21

kein Opfer, k.A.

(1

10

12

18

Summe

51

100

67

100

91

Tab.19: Täter-Opfer-Beziehung, LG Linz

Beziehung

N

%in Kon-

N

%in Kon-

XKonf 1.

tro11-

fliktreg

rege lung/

gruppe

gruppe

Delikt

Partner, Angehör.

4

3

42

Freund, eng.Bek.

4

3

42

Bekannt., Nachb.

18

13

13

Kollege, Dienstg.

15

11

—

dh

33

Verkehrsteiln.

4

Unbekannt

26

18

(a

R

35

Amtsperson

33

Organisation

51

36

(a

m

18

kein Opfer, k.A.

14

10

A S e

> D —A O: - Homa

10

Summe

141

100

S

100

22

Tab.20: Täter-Opfer-Beziehung,

JG Wien (GH)

Beziehung

N

%in Kon-

N

%in Kon-

tro1l1l-

fliktreg

gruppe

gruppe

Partner, Angehör

11

4

30

11

Freund, eng.Bek.

Bekannt., Nachb.

19

7

Kollege, Dienstg

20

Verkehrsteiln.

Unbekannt

97

37

%

g

Amtsperson

Organisation

59

23

25

kein Opfer, k.A.

22

Summe

261

100

48

100

92

Tab.21: Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Salzburg

Schadensfolgen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

keine erkennb.KV

Körperver]1. leicht

10

Körperver 1 .schwer

bis S 499

16

11

16

S 500 - 999

10

S 1.000 - 40999

25

18

27

S 5.000 - 9.999

S 10.000 - 19.999

S 20.000 - 49.999

g%

über S 50.000

Sonstiges

11

22

13

19

Summe

51

100

67

100

Tab.22: Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Linz

N

%in Kon-

N

%in Kon-

KKonf 1.

Schadensfolgen

troll-

fliktreg

rege lung/

gruppe

gruppe

Delikt

keine erkennb.KV

29

21

10

10

Körperver]. leicht

16

11

21

12

20

Körperver 1.schwer

2

1

17

bis S 499

43

30

15

16

12

S 500 - 999

7

7

29

S 1.000 - 4.999

21

19

21

30

15

16

56

S 5.000 - 9.999

S 10.000 - 19.999

3

8

78

S 20.000 - 49.999

%

33

über S 50.000

Sonstiges

10

27

Summe

141

100

92

100

22

Tab.23: Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (GH)

Schadensfolgen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

keine erkennb.KV

Körperver]. leicht

37

14

14

Körperver]1.schwer

bis S 499

25

18

S 500 - 999

15

10

26

S 1.000 - 40999

21

11

29

S 5.000 - 9.999

19

S 10.000 - 19.999

37

S 20.000 - 49.999

über S 50.000

ä

Sonstiges

84

32

Summe

261

100

38

100

Tab.24: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Salzburg

Vorstrafen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

troll1-

fliktreg

gruppe

gruppe

keine Angabe

15

keine

42

45

Vormerkung

Ermahnung 812(1)

Summe keine

45

63

94

eine

eine einschlägig

Summe eine

mehrere

davon 1/mehr eins

Summe mehrere

Summe

51

100

67

100

94

Tab.25: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Linz

Vorstrafen

N

%in Kon-

N

%in Kon-

XKonf1.

troll-

fliktreg

rege lung/

Delikt

gruppe

gruppe

keine Angabe

36

11

keine

89

66

Vormerkung

5

Ermahnung 812(1)

3

Summe keine

133

94

91

99

23

eine

eine einschlägig

Summe eine

33

mehrere

davon 1/mehr eins.

Summe mehrere

ä

Summe

141

100

92

100

22

Tab.26: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (GH)

Vorstrafen

N

Xin Kon-

N

%in Kon-

troll-

fliktreg

gruppe

gruppe

74

keine Angabe

keine

144

32

Vormerkung

6

9

Ermahnung 812(1)

Summe keine

233

89

36

95

eine

7

15

eine einschlägig

Summe eine

22

mehrere

davon 1l/mehr eins.

Summe mehrere

6

Summe

261

100

38

100

95

Tab.27: Geschädigte in KR, Veränderung, BG Sbg/Hall., Wien

Salzburg/Hallein

individuelle Organisation

Opfer

geschädigt

1. Halbjahr

17

3

2. Halbjahr

13

7

JG Wien

1. Halbjahr

16

2. Halbjahr

16

Tab.28: Deliktsspektrum in KR, Veränderung, BG Sbg/H., Wien

Salzburg/Hallein

Körperver-

Sonstige

Delikte

letzungen

1. Halbjahr

13

2. Halbjahr

14

JG Wien

1. Halbjahr

20

2. Halbjahr

16

Tab.29: Schadenshöhe in KR, Veränderung, JG Wien (GH)

Schadenshöhe

bis S 5000,-

darüber

1. Halbjahr

12

2. Halbjahr

10

Tab.30: Geschädigte in KR, Veränderung, JG Wien (GH)

Geschädigte

individuelle Organisation

Opfer

geschädigt

1. Halbjahr

7

12

16

3

2. Halbjahr

Tab.31: Geschädigte in KR, Veränderung, LG Linz

Geschädigte

eine

mehrere

Organisation

Organisat ionen

1. Halbjahr

13

8

8

2. Halbjahr

9

Tab.32: Sozialschicht d. Jgdl., Veränderung, LG Linz

Beruf des Vaters

Blue

White

Sonstiges

Collar

Collar

vaterlos

1. Halbjahr

12

5

2. Halbjahr

12

7

8

Tab.33: Deliktsspektrum in KR, Veränderung, LG Salzburg

Delikt

einfacher

qualifiz.

Diebstahl

Diebstahl

1. Halbjahr

15

3

2. Halbjahr

8

13

97

Tab.34: Erfolg der Konfliktregelung, nach Gerichten

Gericht

BG Sbg

LG Sbg

LG Linz BG Wien LG Wien

KR-Versuche

40

67

92

48

38

en aD OD ED OD AD ED ED aM AD OD

kein Kontakt

1

5

10

2

1

zu Jgdl.

KR vom Jgdl

3

1

abgelehnt

KR erübrigt

1

Summe an KR

35

61

81

46

34

teiln.Jgdl.

% Beteiligung

Jgdl.an KR

88

91

96

89

aD ED CD P ED ED UD CD ED ED CD D

KR gelungen

30

43

28

KR offen

KR teilw.gel.

KR miß lungen

—- W H—

3

P H— ©1 W

en a OD ED 0 aD aD UD aD OD D

% voll gelungen

an Versuchen

75

73

79

90

74

% offen/teilge]

an Versuchen

10

13

16

% mißlungen

an Versuchen

15

13

14

11

— C UD O AD ED D CD UD OD ED ED

% voll gelungen

an beteil.Jgd

86

80

90

93

82

% offen/teilge]

an beteil.Jgd

11

15

18

% miß lungen

an beteil.Jgd

98

Tab.35: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, BG Sbg/Hallein

Kontakt

Konf liktreglung gelingt

zu Opfer

vo11

offen

teilw.

nicht

Summe %

durch Sozial-

11

11

31

arb.hergest.

bereits

vorhanden

12

13

37

vom Opfer

abgelehnt

nicht

aufgenommen

26

Summe

30

35

100

Tab.36: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Salzburg

Kontakt

Konf liktreglung gelingt

zu Opfer

vo1]

offen

teilw.

nicht

Summe

%

durch Sozial-

arb.hergest.

16

18

30

bereits

vorhanden

15

18

30

vom Opfer

abgelehnt

nicht

aufgenommen

18

23

38

Summe

49

61

100

Tab.37: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Linz

Kontakt

Konf liktreglung gelingt

vo1]

offen

teilw.

nicht

Summe %

zu Opfer

durch Sozial-

49

53

65

arb.hergest.

bereits

vorhanden

14

16

20

vom Opfer

abgelehnt

nicht

aufgenommen

11

Summe

73

81

100

Tab.38: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (BG)

Kontakt

Konf liktreglung gelingt

zu Opfer

vo1]1

offen

teilw.

nicht

Summe

%

durch Sozial-

arb.hergest.

28

29

63

bereits

vorhanden

13

13

28

vom Opfer

abgelehnt

nicht

aufgenommen

Summe

43

46

100

100

Tab.39: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH)

Kontakt

Konf liktreglung gelingt

zu Opfer

vo1)1

offen

teilw. nicht

Sumnme %

durch Sozial-

arb.hergest.

22

25

74

bereits

vorhanden

12

vom Opfer

abgelehnt

12

nicht

aufgenommen

Summe

28

34

100

Tab.40: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, insgesamt

KR gelingt

KR gelingt

Summe

vo1]

nicht voll]

Geschädigten-

kontakt erfolgt

183

17

200

40

17

57

erfolgt nicht

Summe

223

34

257

% KR gelingt % KR gelingt

% Summe

vo1]7

nicht voll]

% Geschädigten-

92

100

kontakt erfolgt

% erfolgt nicht

70

30

100

101

Tab.41: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, BG Sbg/Hallein

Verfahrens-

KR voll

KR nicht

ausgang

gelungen

%

gelungen %

Summe

%

8 90 StPO

1)

&8 12(1) JGG 2)

28

93

40

32

80

&8 42 StGB

3)

Freispruch

8 12(2) JGG 4)

10

8 13 JGG

5)

30

10

Geldstrafe

10

bed.Freihstr.

unbed.Frhstr.

Sonstiges

1

10

Summe

30

100

10

100

40

100

1) Einstellung, 2) pflegschaftsrichterl. Ermahnung,

3) mangelnde Strafwürdigkeit der Tat, 4) richter].

Ermahnung in der Verhandlung, 5) Schuldspruch ohne Strafe

Tab.42: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (BG)

Verfahrens-

KR vol]

KR nicht

ausgang

gel

ungen %

gelungen %

Summe

%

1

2

8 90 StPO

8 12(1) JGG

38

88

40

40

83

8 42 StGB

Freispruch

1

2

8 12(2) JGG

2

8 13 JGG

Geldstrafe

bed.Freihstr

20

unbed.Frhstr.

Sonstiges

40

Summe

43

100

100

48

100

Erläuterungen siehe Tab 41!

102

Tab.43: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Salzburg

Verfahrens-

KR vol]

KR nicht

ausgang

gelungen %

gelungen %

Summe

%

8 90 StPO

25

51

11

27

40

8 12(1) JGG

8 42 StGB

Freispruch

2

8 12(2) JGG

10

20

17

13

19

8& 13 JGG

10

20

39

17

25

Geldstrafe

1

11

bed.Freihstr

1

w MD V w

17

unbed.Frhstr.

Sonstiges

1

Summe

49

100

18

100

67

100

Erläuterungen siehe Tab. 41!

Tab.44: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Linz

Verfahrens-

KR vol]

KR nicht

ausgang

gelungen

%

gelungen

%

Summe

%

8 90 StPO

& 12(1) JGG

71

97

16

84

87

95

8 42 StGB

Freispruch

8& 12(2) JGG

8& 13 JGG

Geldstrafe

bed.Freihstr.

unbed.Frhstr.

Sonstiges

2

3

11

Summe

73

100

19

100

92

100

Erläuterungen siehe Tab. 41!

103

Tab.45: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (GH)

Verfahrens-

KR vol]

KR nicht

ausgang

gelungen %

gelungen %

Summe

%

8 90 StPO

8 12(1) JGG

27

96

40

31

82

&8 42 StGB

Freispruch

8 12(2) JGG

20

&8 13 JGG

Geldstrafe

bed.Freihstr.

unbed.Frhstr.

Sonstiges

40

11

Summe

28

100

10

100

38

100

siehe Tab. 41!

Er läuterungen

104

KR und Verfahrensausgang, insgesamt

Tab.46: Erfolg der

Verfahrensausgang

KR voll

KR nicht Summe

gelungen gelungen

8 90 StPO

2

189

28

217

8 12(1) JGG

8 42 StGB

Freispruch

8& 12(2) JGG

12

16

12

13

25

8 13 JGG

Geldstrafe

bed.Freihstr

unbed.Frhstr

Sonstiges

10

12

Summe

223

62

285

45

17

%

Einstellung

86

%

Freispruch

%

12

39

18

Schuldspruch

%

Sonst iges

16

100

100

100

% Summe

Erläuterungen siehe Tab. 41!

105

Tab.47: Verfahrenserledigungen 1984/86, BG Salzburg/Hallein

Gerichtl.Erledigung in%

1984

1986

8 90 StPO

32

28

8 12(1) JGG

39

59

8 42 StGB

Freispruch

8 12(2) JGG

&8 13 JGG

Geldstrafe

15

bed.Freiheitsstr.

unbed.Freiheitsstr.

ä

ä

Sonstiges, offen

Summe

100

100

n=135

n=71

Erläuterungen siehe Tab. 411

Tab.48: Verfahrenserledigungen 1984/1986, LG Salzburg

Gerichtl.Erledigung in%

1984

1986

8 90 StPO

8 12(1) JGG

8 42 StGB

Freispruch

8& 12(2) JGG

20

8 13 JGG

44

27

Geldstrafe

15

10

bed.Freiheitsstr.

21

24

unbed.Freiheitsstr.

Sonstiges, offen

11

16

Summe

100

100

n=126

n=51

Erläuterungen siehe Tab. 41!

106

Tab.49: Verfahrenserledigungen 1984/1986, LG Linz

Gerichtl.Erledigung in%

1984

1986

&8 90 StPO

11

19

8 12(1) JGG

57

64

8 42 StGB

Freispruch

8 12(2) JGG

& 13 JGG

Geldstrafe

24

13

bed.Freiheitsstr.

unbed.Freiheitsstr.

ä

ä

Sonstiges, offen

Summe

100

100

n=152

n=141

Erläuterungen siehe Tab. 41!

Tab.50: Verfahrenserledigungen 1984/1986,JGH Wien (BG)

Gericht]l.Erledigung in%

1984

1986

8 90 StPO

34

33

8 12(1) JGG

26

27

8& 42 StGB

2

Freispruch

6

8 12(2) JGG

8 13 JGG

14

Geldstrafe

26

21

bed.Freiheitsstr.

unbed.Freiheitsstr.

53

ää

Sonstiges, offen

Summe

100

100

n=184

n=112

Erläuterungen siehe Tab

41!

107

Tab.51: Verfahrenserledigungen 1984/1986, JGH Wien (GH)

Gerichtl.Erledigung in%

1984

1986

8 90 StPO

26

35

8 12(1) JGG

29

33

0

8 42 StGB

Freispruch

8 12(2) JGG

8 13 JGG

6

Geldstrafe

39

%

28

bed.Freiheitsstr.

20

unbed.Freiheitsstr

52

Sonstiges, offen

Summe

100

100

n=269

n=72

Erläuterungen siehe Tab 41!

108

Tab.52: Leistungen der Jugendlichen, nach Gerichten

Gericht

BG Sbg LG Sbg LG Linz BG Wien LG Wien

KR voll gelungen

30

49

73

43

28

Summe aller

53

Leistungen

37

79

118

71

Leistungen/

gelung. KR-Fall

1,23

1,61

1,61

1,65

1,89

Aussprache

29

42

19

12

Entschuldg mündl.

Entschuldg schrift].

Summe symbolischer

62

38

53

30

20

Leistungen

Rückgabe

teilw. Wiedergutm.

volle Wiedergutm.

11

18

52

21

13

volle. Wgtm. in Raten

Arbeit f.Geschädigt.

bb

Summe materieller

14

30

57

31

23

Wiedergutmachungen

Versicherungszahlung

Spende

gemnütz.Lstg.,gleich

gemn,Lstg.,ungleich

integrat. Aktivität

Summe geme innütziger

Leistungen

Betreuung

Gruppentei Inahme

Kursteilnahme

© UI H R

o ©O N —

Summe pädagogischer

s W W H

Betreuungen

% symbol. Leistung

53

78

73

70

7

% Wiedergutmachung

47

6l

78

72

82

% gemnütz. Leistung

% Pädagogik

17

16

16

32

109

Tab.53: Erfolg der KR an Gerichtshöfen nach Schadenshöhe

KR voll

KR nicht

SKR vol]l %KR nicht

Schadenshöhe

gelungen gelungen

gelungen gelungen

91

9

bis S 999,-

40

S 10000 - 40999.-

34

89

11

S 5.000 - 9.999, -

23

85

15

$ 10.000 - 19.999,-

10

77

23

darüber

4

- S> HS

80

20

110

ll

Praktische Probleme,

Fragen und Lösungen

Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter -

der Sozialarbeiter als staatliche Autorität.

Ein Konzept geht in die Praxis

Christa Pelikan

Dieser Beitrag geht aus von dem oben unternommenen Versuch, Motivationsla-

gen und Erwartungshaltungen der Akteure des Modellversuchs zu beschreiben.

Er befaßt sich mit den Problemen, die daraus erwachsen, daß ein alternatives,

ein an der Strafe vorbeiführendes Konzept der Bearbeitung von sozialen Kon-

flikten "in die Praxis geht". Was geschieht - so lautet die Fragestellung -

wenn dieses Konzept auf jene professionellen Erwartungshaltungen trifft, die

oben skizziert wurden?

1. "Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter” oder: Die Instrumentalisierung

der Konfliktregelung für die Zwecke der Spezialprävention

Bei Richtern und Staatsanwälten sind diese Erwartungen, damit auch die

Wahrnehmungweisen und Denkstrukturen, geprägt vom Konzept der Spezialprä-

vention, von der "spezialpräventiven Hoffnung". Diese Orientierung hat zur

Folge, daß die dem Täter-Opfer-Ausgleich zugrundeliegende krimininalpolitische

Zielvorstellung einer Wiederaneignung oder Rückgabe der Konflikte nur sehr

schwer als ein eigenständiger Zweck des Modellversuchs wahrgenommen und

verfolgt, daß vielmehr die Konfliktregelung für Zwecke der Spezialprävention

instrumentalisiert wurde. Wenn nun darüberhinaus eine der im Rahmen der

Konfliktregelung erfolgenden Aktivitäten des Jugendlichen für unzulänglich

befunden wurde, dann ertönte immer wieder der Ruf nach zusätzlichen "rich-

tigen Maßnahmen”, nach "sozialen Leistungen". Dazu kommt, daß der Modell-

versuch bewußt auf eine Beschränkung auf den "reinen" Täter-Opfer-Ausgleich

verzichtet hat. Intendiert war ein möglichst vielfältiges Angebot von Alter-

nativen zum strafrechtlichen Instrumentarium, um auf vielfältige Probleme,

die als delinquente Akte Jugendlicher zur Anzeige gelangt waren, reagieren zu

können. Maßnahmen in der Art der "gemeinnützigen Leistung” waren also im

Paket des Modellversuchs enthalten und konnten unter bestimmten Umständen

- so bei Fehlen eines "privaten" Geschädigten - zur Anwendung kommen.

Es wird also im folgenden darum gehen, anhand von Fallgeschichten dar-

zustellen, in welcher Weise die Instrumentalisierung des Modells Konfliktrege-

lung für die Belange der Spezialprävention sich gestaltete und in welchem

Maße eine wirklich neue und andersartige Wahrnehmung und ein entsprechen-

der "Einsatz” des Konfliktregelungsvorgangs sich Bahn zu brechen vermochte.

113

Das Material, auf das ich mich stütze, besteht aus den Erhebungsbögen, die

über jeden Fall angelegt wurden. Sie enthalten Informationen über die Fall-

struktur, über Täter-Opfer-Beziehungen und über die Art der Fallbearbeitung,

sowie die (gerichtliche) Fallerledigung. Auf deren Grundlage wurden ausführli-

che Gespräche sowohl mit dem zuständigen Staatsanwalt oder Richter als auch

mit dem Sozialarbeiter, der den Fall betreute, durchgeführt.

1.1. Das “genaue Hinschauen” oder: Aufforderung zur sozialarbeiterischen

Diagnose

Die Transzendierung des "juristischen Blicks", besser: das Durchschauen der

juristisch definierten "Tatbestandsmerkmale” und die Wahrnehmung des kontex-

tuellen Sinngehalts eines Ereignisses war bei den Mitarbeitern im Modellver-

such von vornherein in hohem Maß gegeben. Den Informationen, die der So-

zialarbeiter beizubringen imstande ist, kam daher erhöhte Bedeutung zu.

Besonders augenfällig wurden die "neuen" Wahrnehmungsweisen in Salz-

burg, wo erst im Verlaufe des Jahres 1986 eine umfangreichere Zusammenar-

beit zwischen dem mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanswalt und den

Sozialarbeitern der Konfliktregelung begonnen hatte.

So hatte der Staatsanwalt im Falle einer unbefugten Inbetriebnahme eines

Autos, das einer Bekannten des Jugendlichen gehört hatte, wo man also eine

problemlose Bereinigung der Geschichte annehmen konnte, Informationen er-

halten, die die Vermutung nahelegten, es könnte doch eine ernsthafte Beein-

trächtigung der Beziehung eingetreten sein. Der Sozialarbeiter konnte zwar bei

seiner auf Anregung des Staatsanwalts erfolgten Kontaktnahme feststellen, daß

keinesfalls ein anhaltender Konflikt mit der Geschädigten bestand - hier war

alles geklärt. Einen massiven Konflikt gab es allerdings mit den Eltern des

Jugendlichen. Dahinter standen nun wieder Schwierigkeiten, denen der Bursch

- Sohn jugoslawischer Gastarbeiter - bei der Arbeitssuche ausgesetzt war.

"Das Sozialarbeiterische stand im Vordergrund" - so hat der Sozialarbeiter

selbst den Vorschlag des Staatsanwalts, diesen Fall zu bearbeiten, interpre-

tiert. Der räumte allerdings ein, daß er "eigentlich” auch ohne weiteres hätte

einstellen können - wenn es da eben nicht diese zusätzliche Information gege-

ben hätte. Und schließlich hätte sich das Ganze ja doch als eher hilfreich und

nützlich erwiesen. "Die Geschichte paßte schon"” - im abschließenden Urteil

des Sozialarbeiters. (38/s)*

"Eine harmlose Sache” lag nach Meinung des Staatsanwalts auch bei einer

'Urkundenfälschung’ vor; praktisch ging es darum, daß ein Mädchen den Schi-

paß einer Zimmerkameradin benutzt hatte. Juristisch gab es da gewisse Defi-

nitionsprobleme. Es handelte sich eigentlich um einen Betrug gegenüber der

Liftgesellschaft - Probleme, die am Gehalt des Ereignisses ganz offenkundig

114

vorbeigingen. Der Staatsanwalt hatte angesichts dieser Konstellation überlegt,

sofort gemäß 8& 12(1) JGG vorzugehen, dachte aber "daß da möglicherweise

mehr dahinterstand". Tatsächlich wurde beim "Nachschauen”" für den Sozialar-

beiter sehr rasch deutlich, daß die Delikte (es hatte auch noch einen Dieb-

stahl zum Nachteil einer Zimmerkollegin gegeben) Ausdruck eines massiven

Arbeitsplatzkonflikts waren. Das Mädchen hatte sich ausgenutzt gefühlt (dieser

Konflikt war übrigens zum Zeitpunkt der Konfliktregelung auch beim Arbeits-

gericht anhängig geworden). Der Täter-Opfer-Ausgleich im engeren Sinn war

problemlos abgelaufen. Die geschädigte Zimmerkollegin stellte keine weiteren

Ansprüche. Die Konflikte, die mit dem Lehrherrn bestanden, wurden auch im

Zuge des Regelungsvorgangs virulent: Der Sozialarbeiter hatte eine gemeinsame

Aussprache - unter Einbeziehung des Lehrherrmn - angestrebt. Der Lehrherr

hatte aber diesen direkten Kontakt verweigert. Der abschließende Kommentar

des Staatsanwalts: "Es ist schon zweckmäßig, wenn sich da jemand mit dem

Betroffenen auseinandersetzt und einen direkten Eindruck gewinnt, um die

Sachlage besser beurteilen zu können; das ist doch mehr als eine reine Ak-

tenerledigung.” (52/s)

Ähnliche Erwägungen eines Salzburger Richters aus Anlaß einer Serie ge-

ringfügiger Eigentumsdelikte spiegeln sich in folgendem Zitat: "Das waren so

komische Diebstähle, ich wußte nicht recht: liegt da eine Entwicklungsstörung

vor? Eine einfache Einstellung schien da doch etwas wenig.” (55/s) - Nach-

schau halten also auch hier als eine der zentralen Vorgangsweisen, auf die

Juristen und Sozialarbeiter sich eingespielt haben.

Sehr früh hatte sich das sozialarbeiterische Engagement der Linzer Staats-

anwälte in einer Art der Fallbetrachtung ausgedrückt, die versucht, der Ein-

maligkeit und Besonderheit eines Ereignisses gerecht zu werden, seinen all-

tagsweltlichen Sinngehalt zu erfassen. Es ist eine Art von Spurensuche, auf

die die Staatsanwälte sich begeben, - ausgehend vom Polizeiprotokoll und

dessen sorgfältiger Lektüre, angeleitet von den auf persönlicher Erfahrung

beruhenden Kenntnissen von Lebenswelten, auch der lokalen "Szene". Dem

Sozialarbeiter kommt die Aufgabe zu, nachzusehen, ob das, was die "Witte-

rung" aufgenommen hat, in sozialen Tatbeständen Bestätigung erfährt oder

sich als unbegründet erweist.

So fand die Staatsanwaltschaft bei einem Jugendlichen, der wegen Arbeit-

geberdiebstählen angezeigt war, im Akt einen Selbstmordversuch erwähnt. (Der

Bursch, der bereits einmal vom Pflegschaftsrichter ermahnt worden war, hatte

sich, von seiner Freundin veranlaßt, selbst gestellt!) "Ich wollte nachsehen

lassen, was bei dem Jugendlichen los ist", lautete die Erklärung des Staatsan-

walts. Dieser Satz erfaßt die Grundhaltung der Linzer Staatsanwaltschaft in

nuce. Die Sorge um den Jugendlichen steht hier ganz eindeutig im Vorder-

grund. Der Fall verdient im übrigen, ausführlich wiedergegeben zu werden: In

der Familie des Lehrherrn, bei dem er die Diebstähle begangen hatte, hatte

115

der Jugendliche vor allem von seiten des Sohnes viel Zuwendung und Unter-

stützung erhalten. Dieser Sohn hatte sich dafür verwendet, daß er seine Lehr-

lIingsentschädigung persönlich ausbezahlt bekommt, sodaß sie nicht wie vorher

vom Stiefvater einbehalten werden konnte. Anlaß für die Delikte im weiteren

Sinn war das Verhältnis zum Stiefvater gewesen, der wohl insgesamt in der

Erziehungssituation überfordert war und von dem der Jugendliche sich nicht

angenommen gefühlt hatte. Im Grunde war also zu dem Zeitpunkt, da die

Konfliktregelung einsetzte, nicht nur der aktuelle Konflikt ausgeräumt, es war

auch die Konstellation, aus der heraus es zu diesem Konflikt gekommen war,

durch die Hilfe, die der Jugendliche erhalten hatte, verändert worden. Der

Sozialarbeiter bot gleichsam zur Absicherung der sich abzeichnenden Konsoli-

dierung zusätzliche Unterstützung und half den Beteiligten bei der nachträg-

lichen (Er)-Klärung des Konfliktfeldes.

Die Bitte seitens der Staatsanwaltschaft, "doch noch nachzuschauen”, findet

sich sicher vorzugsweise dort, wo bereits eine entsprechende Spur ausgelegt

ist, wo die Vermutung naheliegt, daß tiefergehende Probleme des Jugendlichen

in und mit seiner sozialen Umwelt bestehen. So etwa, wenn es sich um eine

Anzeige wegen gefährlicher Drohung innerhalb der Familie handelt: Die

Staatsanwältin: "Ich habe natürlich überlegt, ob das nicht gleich einzustellen

wäre, aber es hat sich doch um eine gefährliche Drohung gehandelt. Ich hab

mir gedacht: es ist super, daß es das Projekt gibt. Er (der Sozialarbeiter,

C.P.) soll hinschauen. Es beruhigt, wenn ich weiß, daß der Sozialarbeiter in

die Familie hingeht und sie sich ansieht, und es hat sich ja auch dann her-

ausgestellt, daß die Eltern mit der Erziehung überfordert waren." (11B)

Ein anderer dieser Nachschau-Fälle: Das "Aniaß-Delikt" war wiederum eine

gefährliche Drohung, diesmal gegenüber einem dem Jugendlichen unbekannten

11-jährigen Mädchen. Der Jugendliche befand sich wegen der Behandlung einer

seltenen Krankheit, an der er leidet, in einem Heim. Für den Staatsanwalt

hatte sich aufgrund des Sachverhalts die Frage gestellt: "Da ist jemand, der

möglicherweise Schwierigkeiten hat,

Kontaktschwierigkeiten, die vielleicht

einen sexuellen Hintergrund haben - kümmert sich jemand um den Jugendli-

chen?" Um diese Frage zu beantworten, hatte der Sozialarbeiter, nachdem er

mit dem Jugendlichen und seinen Eltern Verbindung aufgenommen hatte, einen

ungewöhnlichen Weg beschritten. Er empfahl den Eltern, mit ihrem Sohn

selbst beim zuständigen Staatsanwalt vorzusprechen. Wieder der Staatsanwalt:

"Es war wichtig, mit ihm zu sprechen; ein bißchen hatte er sich zurückgezo-

gen. Er war durchaus bereit einzusehen, daß es wohl so, wie die Aussage des

Mädchens war, gewesen sein wird. Also nicht: Ich bin der Verfolgte, sondern:

Es wird schon so gewesen sein, ich hab es vergessen. Dieses Gespräch war

sicher eine Möglichkeit, aber es war nicht unbedingt von mir gewünscht oder

initiiert, sondern eine Idee des Konfliktreglers, der vielleicht besonders de-

116

monstrieren wollte, wie harmlos der Jugendliche ist, etwa: Lieber Staatsanwalt

schau ihn dir selber an, wie harmlos der ist”. (4/l)

Es gibt dann eine Anzahl von Fällen, in denen das Nachschauen weniger

auf den Familienhintergrund als auf den Freundeskreis, den "Umgang” des

Jugendlichen zielt. Bei der Spurensuche, von der oben die Rede war, können

die Staatsanwälte dabei häufig auf ihre "Vorkenntnisse”, auf Informationen

über die verschiedenen örtlichen Subkulturen zurückgreifen. So geht es z.B.

einmal um einige Sachbeschädigungen, die im Zusammenhang mit Auseinander-

setzungen innerhalb des Linzer VOEST-Fanclubs geschehen waren. In einem

anderen Fall, in dem die Anzeige auf Verleumdung lautete, war eine Beziehung

des Jugendlichen zu einer Rockergruppe vermutet worden. (47,48/l) Die "Nach-

forschungen” der Sozialarbeit hatten dafür keine Bestätigung erbracht.

1.2. Das "einmalige Fehlverhalten"” und die verbesserte "spezialpräventiv gün-

stige Prognose”.

Mehr zu wissen über die Umétände eines Ereignisses, das zur Anklageerhebung

anstand, mehr jedenfalls als aus dem Akt zu erfahren ist, das ist also vielfach

ausreichend für den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft. Allein die

umfassendere und besser fundierte Diagnose erlaubt jene "spezialpräventiv

günstige Prognose", die den Verzicht auf die Strafverfolgung zu legitimieren

vermag.

Die herkömmliche Argumentation hatte sich dazu weithin des Konstrukts

des "einmaligen Fehlverhaltens" bedient. Die Feststellung einer solchen Ein-

maligkeit, oder Erstmaligkeit - es bedurfte dazu nur eines Blicks in den

Strafregisterauszug - reichte im allgemeinen für die "einfache"” Einstellung

gemäß 8& 12(1) JGG aus. Dem Modellversuch Konfliktregelung zugeführt wurden

dann jene Fälle, hinter denen man - wie oben - entweder tiefergehende Pro-

bleme vermutete, oder in denen die Erstmaligkeit der Anzeige wegen eines

Delikts nicht gegeben war. Der diagnostischen Kompetenz des Sozialarbeiters

oblag es dann, den Stellenwert dieser Ereignisse zu bestimmen und das hieß in

den Augen der Staatsanwälte, festzustellen, daß "trotzdem” eine spezialpräven-

tiv günstige Prognose gerechtfertigt erschien.

Diese Argumentation läßt sich besonders markant anläßlich einer Serie von

Ladendiebstählen belegen, die drei Mädchen miteinander begangen hatten und

zu denen der Staatsanwalt anmerkte: "Es war ein typischer Fall, wo man das

Gefühl hat, daß das mit einmal erledigt sei, daß da nichts mehr passiert, wenn

ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Also: die Straferwartung war gering

und man konnte davon ausgehen, daß da nichts mehr sein wird." "Hier wäre es

früher ung’schaut zu einer Verhandlung gekommen‘”“, fügte der Staatsanwalt

hinzu, "in Anbetracht der wiederholten Angriffe und der Schadenshöhe.”

117

Die durch die eingehende Kenntnis der Konfliktsituation ermöglichte An-

nahme der "Einmaligkeit” des Fehlverhaltens klingt auch in den Worten an,

mit denen die Einstellung eines Verfahrens wegen eines Diebstahles begründet

wurde, den ein Mädchen an ihrer Ziehschwester begangen hatte: Wichtiger als

die erfolgte Schadenswiedergutmachung und die Entschuldigung bei der Ge-

schädigten sei für ihn die Tatsache gewesen, daß mittlerweile die Hausge-

meinschaft aufgelöst war, gab der Staatsanwalt zu verstehen. Damit sei die

Frage, "ob in Zukunft wieder sowas passieren wird", negativ beantwortet.

(10,21/s)

Ganz explizit schließlich ein Richter in einem am Landesgericht Salzburg

anhängigen Fall: Hier hatte ein Bursch eine Reihe von "Einbruchsdiebstählen”

begangen. Er hatte Schlösser von Zeitungsständern und auch von Opferstöcken

in einer Kirche abgezwickt und Geld herausgenommen, zum Teil war es beim

Versuch geblieben. Er stammte aus einer großen Familie. Der Vater befand

sich zu diesem Zeitpunkt zu einem längeren Aufenthalt in einem Rehakbilita-

tionszentrum. Während dieses Zeitraums war der Bub gerade 14 Jahre alt

geworden. Einen Teil der Straftaten hatte er also noch im strafunmündigen

Alter begangen. Letzteres konstituierte nun eine Schwierigkeit für den Rich-

ter: "Das ist dann natürlich wahnsinnig schwer, nur von einem einmaligen

Fehlverhalten zu sprechen". Ohne die erfolgte Konfliktregelung und die Be-

rücksichtigung der situativen Belastung des Jugendlichen wäre es nach seiner

Aussage nicht möglich gewesen, noch mit einer echten bedingten Verurteilung

($ 13 JGG) vorzugehen. (41/s)

In Linz war man im Laufe des Jahres 1986 dazu übergegangen, Seriendieb-

stähle - quasi routinemäßig - in den Modellversuch aufzunehmen. Die Denk-

figur des "einmaligen Fehlverhaltens” spielt aber auch hier eine Rolle. Zwar

spricht die schiere Häufung der Delikte, die Serienhaftigkeit allein, nicht

gegen eine "einfache" Einstellung. Was den Staatsanwalt veranlaßt, einen Fall

in den Modellversuch aufzunehmen, ist der Wunsch, eingehendere Informatio-

nen darüber zu erhalten, ob die Deliktserie "Ausdruck einer Entwicklung” ist,

ob also eine Steigerung der Schwere solcher Straftaten erwartet werden muß.

Auffallend an diesen Überlegungen ist, daß sie das streng juristische Konzept

der mehrfachen Angriffe als Gegenpol zum einmaligen Fehlverhalten bereits

hinter sich gelassen haben und daß die sinnhafte Zusammenfassung einzelner

pelikte in eine Tateinheit weitgehend geläufig und selbstverständlich geworden

ist

Immerhin hatte der Staatsanwalt bei einem Fall, in dem 14 anklagbare

Delikte - Diebstähle, kleinere Einbrüche, "unbefugte Inbetriebnahme" von

Mopeads - vorlagen, erst einmal doch schwere Bedenken, ihn in den Modellver-

such zu inkludieren. Der junge Mann entwickelte dann aber soviel Phantasie,

Initiative und Tatkraft bei der Fallabwicklung, daß es sehr rasch zu einem

118

erfolgreichen Abschluß kam - und damit eine Verstärkung der Tendenz, solche

Fälle der Konfliktregelung zu übergeben, verbunden war. (8/l)

In Salzburg hingegen stellten mehrfache deliktische Angriffe doch eine

Barriere dar, die zwar überwunden werden konnte - aber nur wenn besondere

Umstände vorlagen. So im Falle des Vandalenzugs zweier Jugendlicher und der

dabei begangenen Sachbeschädigungen: "Milder gestimmt hat mich, daß es

unter Einfluß von Alkohol passiert war und das Ganze in einer einzigen

Nacht, daß die beiden sonst unauffällig waren und alles andere - das konnte

also als einmaliges Fehlverhalten gewertet werden”, lautete hier die Begrün-

dung der Entscheidung.

Besonders problematisch wird das Konzept des einmaligen Fehlverhaltens

selbstverständlich dann, wenn ein Jugendlicher, bei dem bereits einmal eine

Einstellung aufgrund vorangegangener Konfliktregelung erfolgt ist, wieder

straffällig wird. Kann und darf man da nochmals eine Bearbeitung des Falles

im Wege der Konfliktregelung versuchen? Es kommt vor - und es verursacht

keine besondere Aufregung! In Salzburg wurde ein Mädchen, das am Landes-

gericht wegen einem Ladendiebstahl mit einer echten bedingten Verurteilung

"davongekommen” war - die Konfliktregelung war hier wegen Mißhelligkeiten

mit der Mittäterin nur unvollständig durchgeführt worden -, nach einem Ver-

kehrsunfall beim Bezirksgericht "anhängig". Sie absolvierte einen Verkehrssi-

cherheitskurs und der Fall wurde gemäß $& 12(1) JGG eingestellt. (36/s)

Auch in Linz wurde bei einem Jugendlichen ein zweites Mal eine Kon-

fliktregelung ins Auge gefaßt - diesmal beim Bezirksgericht. Es handelte sich

um eine geringfügige Sachbeschädigung im Zuge der Aktivitäten des VOEST-

Fanclubs, von dem der Jugendliche sich angeblich mittlerweile distanziert

hatte. Beide Male war eine Schadenswiedergutmachung erfolgt und gemäß $

12(1) JGG eingestellt worden.

Die Gelassenheit, mit der über diese Fälle gesprochen wurde, die Selbstver-

ständlichkeit, mit der die Reaktion - eine nochmalige Aufnahme eines Falles

in den Modelilversuch - vor sich ging, erscheint auf den ersten Blick überra-

schend. Wenn der Modellversuch tatsächlich mit Erwartungen hinsichtlich

seiner spezialpräventiven Wirksamkeit überfrachtet wäre, dann müßte da doch

Enttäuschung laut werden! Wenn tatsächlich, wie aus manchen Äußerungen

erschließbar, der Vorgang der Konfliktregelung nur als eine Vorstufe zum

Einsatz und zur Anwendung des Sanktionenkatalogs verstanden würde, dann

sollte eine Wiederholung dieses Preiudiums auf massive Schwierigkeiten stoßen.

Die Praxis hat aber offensichtlich ihre besondere Überzeugungskraft - und

eigentlich weiß man, daß gerade das pädagogische Bemühen eine äußerst pre-

käre Angelegenheit ist, daß es das Naheliegende ist, "es nochmals zu versu-

chen”.

119

1.3.

"Da möchte ich etwas haben” - der Wunsch des Staatsanwalts nach einer

“Leistung“ des Jugendlichen

Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen die Staatsanwälte glaubten,

etwas "Zusätzliches”, die sichtbare und vorzeigbare "Leistung" zu brauchen.

Gebraucht wurde sie - wiederum -, um die "spezialpräventiv günstige Prog-

nose” zu stützen, für die anderweitige Voraussetzungen zu mangeln schienen.

(Hinzugefügt werden muß allerdings, daß solche Leistungen sicher auch in

gewissem Maß als Zeichen der "Sühne”" fungierten, daß hier also auch latente

Sanktionswünsche wirksam wurden.)

Der Mangel, dieses Schwanken des Grundes, auf dem die spezialpräventive

Hoffnung errichtet werden sollte, kann einmal in der Deliktkonstellation be-

gründet sein.

Besonders markant etwa im Kommentar eines Salzburger Staatsanwalts zu

einer Fallgeschichte, die zum Gesprächszeitpunkt noch nicht abgeschlossen

war: ”... das ist ein Verkehrsunfall mit schweren Folgen - Knochenbrüche, ein

mehr als sechs Wochen währender Krankenhausaufenthalt. Ich frage mich:

Kann man das noch machen? Sicher nicht ohne Konfliktregelung - zumindest

müßte es da einen Verkehrskurs geben. Da möchte ich etwas haben, sonst

mach’ ich Strafantrag.” (50B)

Begreiflicherweise taucht diese Forderung auch im Zusammenhang mit jenen

Fällen auf, die ein zweites Mal zur Konfliktregelung anstehen: So bei einem

Jugendlichen, der schon einmal wegen eines Einbruchsdiebstahls angeklagt und

bedingt verurteilt worden war ($ 13 JGG). Das erste Delikt, dessentwegen

dann Konfliktregelung erfolgte, war eine recht massive Sachbeschädigung

gewesen. Der Jugendliche hatte aus Wut über eine schlechte Schulnote das

Fahrrad eines Schulkollegen demoliert. Es gab eine Aussprache zwischen den

beiden und der Schaden wurde gutgemacht. Nun lag wiederum ein Diebstahl

vor. "Bei der neuerlichen Konfliktregelung ist klar, daß der Jugendliche eine

zusätzliche soziale Leistung erbringen soll*, berichtete der Sozialarbeiter.

Auch von einem Mädchen, dessen Fall man nach einer neuerlichen Anzeige

wegen eines Eigentumsdelikts nochmals in den Modellversuch aufgenommen

hatte, wurde eine soziale Leistung gefordert. (80/I)

Eine andere Konstellation, die jedoch in der Art der Fallabwicklung gele-

gen ist und die die Forderung nach einer sozialen Leistung seitens der Staats-

anwaltschaft evoziert, ist die Vermutung einer ungenügenden Kräfteanspannung

des Jugendlichen im Zuge des Täter-Opfer-Ausgleichs.

Ein Beispiel aus Linz: Es lag eine Körperverletzung eines Jugendlichen

durch einen anderen vor, die kompliziert verlaufen war und langwierige

Schmerzensgeldverhandlungen nach sich gezogen hatte. Die Staatsanwältin

forderte hier die Erbringung einer sozialen Leistung durch den Jugendlichen,

120

"weil anzunehmen war, daß die Eltern des Jugendlichen für die Schadenswie-

dergutmachung aufkommen würden” (55/)).

Die gleichen Voraussetzungen finden sich im Falle eines anderen Mittel-

schicht-Jugendlichen, wo nach übereinstimmender Meinung von Sozialarbeitern

und Staatsanwälten die Schadenswiedergutmachung durch die Mutter bereits

geschehen war, eine Mutter, die dazu neigte, "alles mit Geld zu regeln”. Auch

hier wurde mit Nachdruck auf der persönlichen Entschuldigung und der Er-

bringung einer sozialen Leistung in Form der Arbeit in einem Tierheim be-

standen. (79/l)

Ein weiteres Beispiel: Ein Jugendlicher hatte unerlaubt das Auto seines

Vaters benutzt und damit einen Unfall mit nicht unbeträchtlichem Sachschaden

verursacht. Ein Täter-Opfer-Ausgleich erübrigte sich in diesem Fall - die

Eltern des Jugendlichen hatten sehr verständnisvoll reagiert. Der Staatsanwalt

erwartete sich vom Jugendlichen ein "entsprechendes Angebot” einer sozialen

Leistung. (24/l)

In allen diesen Fällen ist die Grenze zwischen Konfliktregelung im engeren

Sinn und zwischen einer Auflage überschritten, zumindest verwischt. Tatsäch-

lich sind die "Wünsche" der Staatsanwälte nicht als Direktiven zu verstehen

und sie wurden auch von den Sozialarbeitern nicht als völlig verbindlich

wahrgenommen. Es ist letztlich ihrer professionellen Kompetenz überantwortet,

solche Wünsche und Vorstellungen in "aktzeptable” Vorschläge des Jugendli-

chen zu transformieren, die als angemessen betrachtet werden können. Es

kann jedoch auch nicht übersehen werden, daß die mangelnde rechtliche Ab-

grenzung zwischen Konfliktregelung und Auflage, die im Modellversuch be-

stand, für die Sozialarbeiter zum Teil eine Belastung darstellte und daß sie

zugleich eine "Gefährdung” oder zumindest eine "Verwässerung" der Prinzipien

der Konfliktregelung bedeutet. Zu diesen Prinzipien gehört eine klare Abgren-

zung gegenüber jeder Art von Sanktionen, die Staatsanwälten und Sozialar-

beitern auch gar nicht zusteht. Auch in Sozialpädagogik gekleidet, sind andere

als situationsbereinigende, ausgleichsorientierte Maßnahmen gegenüber Ju-

gendlichen (selbst mit deren Zustimmung), vom Staatsanwalt "erwartet”,

gleichbedeutend mit einer Überschreitung von dessen nicht-richterlicher Kom-

petenz.

1.4. Spezialpräventive Hoffnung und Konfliktregelung. Widersprüche und An-

sätze zu ihrer Überwindung

Wie lassen sich die im qualitativen Material enthaltenen expliziten Aussagen

und impliziten Informationen zusammenfassen? Welche Antwort erhält man

auf die Frage, wie die spezialpräventiven Erwartungen von Richtern und

Staatsanwälten im Zuge der Praxis der Konfliktregelung zur Wirkung kommen?

121

Ohne Zweifel liegt dem Konzept der spezialpräventiv günstigen Prognose und

des einmaligen Fehlverhaltens - auch in seiner Weiterentwicklung als Ausdruck

einer vorübergehenden Krise, Schwierigkeit oder Störung - noch immer ein

kriminalpolitisches Rationale zugrunde, das den konventionellen, "stärkeren”

Mitteln und Maßnahmen, sprich den Strafen, stärkere präventive Wirksamkeit

zuschreibt. In der immer wieder erhobenen Forderung nach "zusätzlichen"

Leistungen, dann wenn die dem Täter-Opfer-Ausgleich immanente Pädagogik

unzulänglich erscheint, kann ein Hinweis auf das Fortwirken dieser Denkmu-

ster gesehen werden.

Gleichzeitig wird jedoch in der Einbeziehung von Jugendlichen, die bereits

einmal eine Konfliktregelung absolviert haben, eine Tendenz sichtbar, die auf

eine Überwindung dieses Rationale - im praktischen Handeln - schließen läßt.

Der Vorgang der Konfliktregelung erweist sich einfach als leicht handhabbares

Instrument, ausgestattet mit einer Reihe von erfahrbaren und eben tatsächlich

erfahrenen Vorteilen. Er repräsentiert insgesamt eine angemessene Art des

Umgangs mit der großen Menge dessen, was als Jugendkriminalität bei Staats-

anwaltschaften und Gerichten "aktenkundig” wird. Ein erfahrener Richter oder

Staatsanwalt weiß zudem sehr gut, daß es ein Allheilmittel gegen das "Wieder-

kommen”" mancher Jugendlicher nicht gibt. Er weiß vielleicht sogar - er müßte

es eigentlich wissen -, daß nicht jede Rückfälligkeit in eine "kriminellen Kar-

riere" mündet. Warum also sollte in der Konfliktregelung dieses "panacea”

gefunden sein?

2. Der Sozialarbeiter als staatliche Autorität oder: Die Konfliktregelung als

Situationsbewältigung versus Lebenshilfe

2.1. Probleme der Ausweitung und Probleme der Begrenzung von Hilfestellung

Sind es für die Juristen die spezialpräventiven Orientierungen, der Wunsch,

den Jugendlichen auf den rechten Weg zu führen, der auf das Konzept der

Wiederaneignung der Konflikte durch die Betroffenen trifft, so ist es bei den

Sozialarbeitern das Bestreben, dem Jugendlichen Hilfe und Abstützung zu

bieten, das mit der Zielsetzung einer eigenständigen und einer situativ be-

grenzten Konfliktbereinigung in Widerspruch geraten kann.

Das Problem wird zuerst manifest, wo es um die Frage einer weitergehenden

Betreuung eines Jugendlichen im Rahmen der Bewährungshilfe geht. Das ist im

Zuge des Vorgangs der Konfliktregelung einige Male geschehen.

So war am Bezirksgericht Salzburg ein Fall anhängig, in dem es um meh-

rere geringfügige Delikte ging: das Abbrechen einer Autoantenne, die Beschä-

122

digung eines Holzgeländers und die "unbefugte Inbetriebnahme” eines Mopeds.

Der Jugendliche, der in einem spannungsgeladenen Verhältnis zu seiner Mutter

stand, lebte in einer Wohngemeinschaft und es war geplant, daß er mit Un-

terstützung seines Erziehers, zu dem er ein Vertrauensverhältnis besaß, die

Konfliktregelung, d.h. die finanzielle Wiedergutmachung bei den verschiedenen

Geschädigten durchführen sollte. Dieser Erzieher erkrankte dann und der Bub

war nicht mehr imstande, die Absprachen und Termine, die bereits getroffen

waren, einzuhalten. Ein weiteres Delikt kam noch dazu. Gemeinsam mit dem

Richter besprach daraufhin der Konfliktregler eine Betreuung des Jugendlichen

durch die Bewährungshilfe. In der Verhandlung wurde eine echte bedingte

Verurteilung ausgesprochen. Der zukünftige Bewährungshelfer war dabei an-

wesend.

Für diese Art der Kooperation, der gemeinsamen Abwägung von Kosten und

Nutzen bestimmter Vorgehensweisen auf der Ebene des Gerichts und auf der

Ebene der Sozialarbeit, gibt es ein weiteres Beispiel: der Fall, in dem einer

älteren Frau die Handtasche entrissen worden war. Im Zuge der hier ur-

sprünglich ins Auge gefaßten Erbringung einer gemeinnützigen Leistung bei

der Erwachsenenhilfe wurden weitergehende Probleme des Burschen sichtbar -

bei der Arbeitssuche und in seinen sozialen Kontakten. Aus der Sicht des

Richters stellte sich das so dar: "Man hat dann doch gedacht, daß es besser

wäre, einen Bewährungshelfer beizugeben: es hat ja keinen Sinn, nach $ 12(1)

JGG vorzugehen nur um des Erfolges willen, daß es nicht zu einer Verhand-

lung kommt. Dem Burschen ist nur geholfen, wenn man ihm weiterhin unter

die Arme greift. Da verlaß ich mich auf die Berufs- und Menschenerfahrung

des Sozialarbeiters, daß man da etwas weiter machen müßte. Ich hab mich

dann dieser Auffassung angeschlossen und das so beurteilt. Ich hab ihn per-

sönlich nicht so kennengelernt. Es war eine Verhandlung ohne irgendwelche

Probleme. Er hat das eingesehen und auch die Bewährungshilfe wurde akzep-

tiert und das läuft jetzt so." (7/s)

Die "Weitergabe" an die Bewährungshilfe wird also meist dann angestrebt,

wenn entweder weitere Delikte zur Anzeige gelangt sind oder wenn sonstige

massive Probleme eines Jugendlichen sichtbar werden, die eine langfristige

Form der Abstützung zweckmäßig erscheinen lassen. Derartige Überlegungen

wurden auch in Linz angestellt, z.B. in einem Fall, in dem erst nur eine ge-

ringfügige Sachbeschädigung anhängig gewesen war, allerdings in Zusammen-

hang mit einem Einbruchsversuch. Im Zuge der Konfliktregelung fielen dann

noch ein Automateneinbruch an, eine Anzeige wegen Körperverletzung und

zwei weitere wegen unbefugter Inbetriebnahme eines Autos bzw. eines Mopeds,

im ersten Fall verbunden mit einem beträchtlichen Sachschaden. Außerdem

wurden massive Probleme zwischen dem Burschen und seiner Mutter virulent,

sodaß der Sozialarbeiter entschied, auf die Möglichkeit einer vorläufigen Be-

währungshilfe hinzuweisen, die schließlich von Mutter und Sohn akzeptiert

123

wurde. (21/l) Auch in Wien ist der Fallverlauf ähnlich, wenn ein weiteres

Delikt vom Jugendlichen begangen wird und mit einer Einstellung gemäß $ 12

(1) JGG nicht mehr gerechnet werden kann, wenn außerdem der Sozialarbeiter

im Zuge seiner Arbeit mit dem Jugendlichen zu der Überzeugung gelangt ist,

daß dieser eine Form der emotionalen und lebenspraktischen Abstützung

braucht.

In allen diesen Fällen tritt das *eigentliche” Diversionsziel, die Konfliktbe-

reinigung, zurück hinter das Bestreben, die "richtige”, d.h. die aus der Sicht

des Sozialarbeiters angemessene "Maßnahme” zu finden, bzw. den Richter bei

seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Besonders ausgeprägt erscheint das Problem der Begrenzung der Intervention

immer dann, wenn eine über den Täter-Opfer-Ausgleich hinausgehende "Maß-

nahme” in Erwägung gezogen wurde - fast immer also bei Verkehrsunfällen. In

Salzburg standen beispielsweise für diese Fälle drei abgestufte Reaktionsfor-

men zur Verfügung: das einfache, den Sachverhalt und dessen Hintergrund

erörternde, aufklärende und "abarbeitende" Gespräch, das einmalige Verkehrs-

erziehungsgespräch und der mehrere Abende umfassende Verkehrserziehungs-

kurs - beides durchgeführt von besonders mit dieser Aufgabe betrauten Fach-

leuten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Es galt also in jedem einzelnen

Fall zu entscheiden, was ausreichend und angemessen ist. Vorangegangen war

selbstverständlich die Entscheidung des Staatsanwalts, einen solchen Fall we-

der sofort gemäß $ 12(1) JGG einzustellen, noch Anklage zu erheben, bzw.

eine entsprechende Entscheidung des Bezirksrichters.

Das Rationale, das in Salzburg auf bezirksgerichtlicher Ebene dafür ent-

wickelt wurde, lautete: Ins Modellprojekt gelangen Fälle, die aufgrund der

Aktenlage eine grobe Fahrlässigkeit, Labilität und Leichtfertigkeit im Ver-

kehrs- und Fahrverhalten vermuten lassen. Andernfalls kommt es am Bezirks-

gericht zu einer *einfachen" Einstellung. Der Sozialarbeiter entscheidet über

die Indikation aufgrund des ersten Gesprächs mit dem Jugendlichen.

Von der Entscheidungsstruktur her ähnlich gelagert sind jene Fälle, in

denen - die Rede ist wiederum von Salzburg - eine sozialtherapeutische Grup-

pe vorgeschlagen wird. Es geht dabei vorwiegend um Aggressionsdelikte, die

den Anlaßfall bilden, für sich genommen aber keineswegs ausreichend sind, um

eine solche Kursteilnahme zu begründen. Nur wenn dahinter liegende massive

und wiederkehrende Probleme im Umgang mit den eigenen und fremden Ag-

gressionen offenkundig werden, greift diese Indikation Platz. Auch diese Kurse

umfassen mehrere Abende in Gruppen von 4-6 Personen. Sie werden vom "In-

stitut für ganzheitliche Gesundheit” durchgeführt und jeweils von einem aus

einem Arzt und einem Therapeuten bestehenden Team geleitet. Der Sozialar-

beiter der Konfliktregelung gibt diesem Team die entsprechenden Informatio-

nen, die eine auf den einzelnen Jugendlichen und seine besonderen Problem-

124

lagen bezogene Zugangsweise möglich machen, d.h. er bestimmt die Zielrich-

tung der Intervention.

In Wien war in der Frühphase des Projekts der Versuch unternommen wor-

den, zur weitergehenden Bearbeitung von Ladendiebstählen, bei denen eine

materielle Schadenswiedergutmachung sich erübrigte (die Ware war an der

Kassa sichergestellt worden), eine Art von Gruppenarbeit zu organisieren,

deren Instrumentarium vom Sozialarbeiter mit "animatorische Ausdrucksmittel

und Rollenspiel" beschrieben wurde. Im weiteren Verlauf hatte sich auch in

der Staatsanwaltschaft die von den Sozialarbeitern bereits anfänglich vertre-

tene Meinung durchgesetzt, daß "einfache" Ladendiebstähle überhaupt nicht

zur Übernahme in den Modellversuch geeignet sind, die meisten Verfahren also

sofort eingestellt werden sollten. Es kam von daher auch nicht zu einer Neu-

auflage der sozialpädagogischen Gruppenarbeit.

Eine Möglichkeit schließlich, von der in allen drei Städten, in denen der Mo-

dellversuch stattfand, Gebrauch gemacht wurde, stellte die Weitergabe des

Jugendlichen an professionelle therapeutische oder beratende Einrichtungen

und Programme dar. Innerhalb dieser Art von Einzelbetreuung besteht ein

breites Spektrum an Intensität, Gerichtetheit und zeitlicher Ausdehnung. Ne-

ben einer kurzzeitigen Bearbeitung von Problemen bei der Arbeitssuche gibt

es die Beistellung einer therapeutischen Einzelbetreuung, wenn im Zuge der

Konfliktregelung umfassendere und weitergehende psychische Probleme aufge-

taucht sind.

Das geschah im Fall einer Serie von Sachbeschädigungen, die zwei Jugend-

liche in einer Art von nächtlichem Vandalenzug verübt hatten. "Die Anregung

der Betreuung”, so der Sozialarbeiter, "hat mit den Straftaten nur sehr am

Rande zu tun.” Daß dieses psychische Problem bestand, war vom Jugendlichen

selbst zu erfahren, der bereits Kontakt zu entsprechenden Institutionen hatte.

Durch das Eingreifen der Bewährungshilfe kam dann eine gezielte Betreuung

zustande. Sie schien wirksam geworden zu sein: Der Jugendliche arbeitete

wieder, er besuchte einen EDV-Kurs und er wollte einen Führerschein erwer-

ben. (93/s)

In Wien wurde in einigen Fällen eine Kurzbetreuung vermittelt, die hier

die Magistratsabteilung 11 unter dem Titel "Intensivbetreuung" anbietet, und

zwar sowohl bei Schwierigkeiten im Arbeits- als auch im Beziehungsbereich.

(37-39/w)

Die Linzer Sozialarbeiter bedienten sich neben sozialtherapeutischer Kurz-

interventionen mehrfach des "Vehikels", einer Einrichtung zur Umschulung und

Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher.

Um es zu wiederholen: Probleme der Begrenzung der Intervention stellten

sich also am deutlichsten bei Delikten, die für einen Täter-Opfer-Ausgleich

Nicht ohne weiteres geeignet sind, wo also die "Einsicht" nicht aus dem Bemü-

125

hen um einen Ausgleich zu erschließen ist und daher zusätzliche "Zeichen”

gesetzt werden sollen. Sie stellten sich außerdem bei jenen Jugendlichen, bei

denen im Zuge des Regelungsvorgangs über den Anlaßfall hinausweisende Pro-

blemlagen sichtbar wurden, dem Sozialabeiter also die Beschränkung auf die

Konfliktbereinigung unzulänglich und unverantwortlich erschien. Die sozial-

arbeiterische Intervention bietet hier so etwas wie ein sozialdiagnostisches

Screening, dessen Ergebnis zu einer Verweisung an andere therapeutische In-

stanzen führen kann.

Im allgemeinen waren die Sozialarbeiter eher zurückhaltend, was eine

"Weitergabe" von Jugendlichen an therapeutische Einrichtungen betraf. Gerade

in Linz bemühte man sich, auch in den Fällen, in denen über den Anlaßfall,

das angezeigte Delikt, hinausgehende Konflikte und soziale Probleme sichtbar

wurden, mit einer Intensivierung der Gespräche mit allen Beteiligten das Aus-

langen zu finden. Sicher besteht gerade bei Familienauseinandersetzungen, die

in einigen Linzer Fällen als Auslöser des "Delikts” fungiert hatten, die Ten-

denz, den Sozialarbeiter zum Mitspieler und zur Partei zu machen. Nur kon-

sequente Klarheit und Enthaltsamkeit kann ihn davor bewahren, derart "be-

nutzt” zu werden. Es scheint jedoch, daß gerade die in Linz unternommene

Orientierung an einer systemischen Therapie, diese Enthaltsamkeit und - damit

zusammenhängend - die Aktivierung der Eigeninitiative der Betroffenen för-

dert, daß hier also der Forderung nach einer situativen Orientierung in hohem

Maße entsprochen wird.

2.2. Probleme der Kontrolle von “Maßnahmen“

Auch das Problem der Kontrolle stellt sich vorwiegend im Zusammenhang mit

"Maßnahmen”, mit über die Schadenswiedergutmachung hinausgehenden Lei-

stungen und mit der Teilnahme des Jugendlichen an Kursen oder therapeuti-

schen Veranstaltungen. Es wurde an anderer Stelle bereits erwähnt, daß prin-

zipiell die Meinung vertreten wurde, eine Kontrolle der Einhaltung von Ver-

einbarungen, die mit einem Jugendlichen im Zuge der Konfliktregelung getrof-

fen wurden, sei Ausdruck des Ernst-Nehmens dieses jungen Menschen. Aller-

dings gebe es Unterschiede: Die verkehrspädagogischen Kurse oder Gespräche

- im Salzburger Modell auch die sozialtherapeutischen Kurse - gelten als

Bestandteil der vereinbarten Regelung. Zumindest ihr Anlaufen, evtl. die Ab-

solvierung der ersten Abende, wird seitens des Sozialarbeiters zur Grundlage

einer "Erfolgsmeldung" an die Staatsanwaltschaft gemacht. Wenn aber der

Jugendliche in eine Kurzbetreuung übernommen wird aufgrund der Diagnose

von über den Anlaßfall hinausreichenden Problemen, dann wird der "Erfolg"

einer solchen Betreuung nicht mehr unbedingt als Bestandteil der Fallabwick-

lung gesehen. Sie erscheint stärker abgekoppelt, findet zwar im Bericht Er-

126

wähnung, ihre Durchführung, oder gar ihr Gelingen, gilt aber nicht als Bedin-

gung einer positiven Bewertung der erfolgten Regelung durch den Sozialar-

beiter. Inhalte solcher Interventionen, seien sie therapeutischer oder pädago-

gischer Art, werden prinzipiell aus der Berichterstattung ausgeklammert.

Im Grunde ist aber das Problem der Kontrolle nicht auf die weiterführen-

den "Maßnahmen” beschränkt. Es stellt sich auch im Zusammenhang mit den

im Zuge des Täter-Opfer-Ausgleichs getroffenen Vereinbarungen. Es ist fak-

tisch nur eine Umschreibung der Frage nach der Rolle, die dem Sozialarbeiter

im Prozeß der "Wiederaneignung der Konflikte" tatsächlich zukommt. Jedenfalls

scheinen die Sozialarbeiter - in der Praxis des Modellversuchs - die Frage

doch eindeutig beantwortet zu haben, wie die folgende Fallgeschichte illu-

striert.

Es war dies einer der Fälle, bei dem der Sozialarbeiter bei der Erzielung

eines Ausgleichs zwischen Täter und Opfer sehr aktiv geworden war. Der

jugendliche Täter hatte einen Aggressionsakt gegen ein Mädchen gesetzt, er

hatte es getreten in einer Art, die über die Verhaltensweisen, die bei einer

Schul- oder Spielplatzrauferei "üblich" sind, hinausging. Er zeigte sich anfangs

wenig einsichtig und versuchte, die Sache zu bagatellisieren. Schließlich er-

klärte er sich bereit, mit dem Mädchen zu sprechen und sich bei ihm zu ent-

schuldigen. Einige Zeit danach erhielt der Sozialarbeiter einen Anruf des

Vaters des Mädchens. Dieser war verärgert über das Vorgehen des Burschen,

der einfach die Bestätigung einer Entschuldigung von dem Mädchen eingefor-

dert hatte: "Da unterschreib mir das". Er wollte über die Sache im Beisein des

Sozialarbeiters sprechen. Ein solches ausführliches und klärendes Gespräch und

eine entsprechende Entschuldigung im Beisein der Eltern des Mädchens, die

den Burschen aus der Nachbarschaft kannten, kam dann auch zustande und

verlief nach Aussage des Sozialarbeiters sehr gut. Der Jugendliche sollte, quasi

als eine Geste zur Unterstreichung seiner Entschuldigung, die Taxirechnung

(zum Krankenhaus, wo das Mädchen ambulant behandelt worden war) bezahlen

Als die Bezahlung dieses Betrags sich wieder ungebührlich hinauszögerte und

der Vater der Geschädigten dem Sozialarbeiter davon berichtete, forderte der

nun mit Nachdruck die Überweisung des Geldes: "Ich habe ihm mit dem Weg-

schicken des Akts gedroht." (82/w) Das ist angesichts der bewußt sehr aus-

führlich dargestellten Umstände dieses Falles ein Vorgehen, von dem auch

andere Projektmitarbeiter behaupteten, daß sie es selbst zur Anwendung brin-

gen würden.

* Der Klammerausdruck gibt die Kennzeichnung des Erhebungsbogens wieder, aus

dem die Informationen stammen, bzw. dient zur Bezeichnung der Bandstelle, auf der

sich ein Zitat befindet.

127

Kooperation zwischen Juristen und

Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung

Hans-Jörg Bart

Im Frühjahr 1985 fand in der Geschäftsstelle der Salzburger Bewährungshilfe

ein erstes informatives Gespräch über den geplanten Modellversuch Konfliktre-

gelung statt. Der Verfasser stand damals diesem Vorhaben skeptisch gegen-

über, weil er der Ansicht war, bei der Anwendung des $ 12 Abs. 1 JGG kei-

neswegs restriktiv zu sein, und erwartete, daß für diesen Modellversuch nur

eine geringe Anzahl von Fällen in Betracht kommen könnte. Diese vorerst

skeptische Haltung beruhte zudem auf der zwischenzeitig revidierten Meinung

des Verfassers, daß Strafjuristen bei der Entscheidung betreffend der Festset-

zung einer staatlichen Reaktion bzw. Strafe auf bzw. für strafbares Verhalten

auf eine Hilfestellung durch Sozialarbeiter weitgehend verzichten könnten.

Andererseits befürwortete der Unterzeichner die grundsätzliche Zielrichtung

des Modellversuches. Es erschien doch als sehr reizvolle Aufgabne, die MÖög-

lichkeiten eines neuen JGG unter Anwendung der geltenden Bestimmungen ( &

42 StGB, $ 12 Abs. 1 JGG) testen und auf diese Weise Erfahrungen gewinnen

zu können, wie ein Täter-Opfer-Ausgleich (bei gleichzeitigem Bestreben, nach-

teilige Wirkungen einer gerichtlichen Verurteilung und des damit oft verbun-

denen Aufschaukelungsprozesses zu vermeiden) zu erzielen ist.

Die in der Jugendgerichtsbarkeit tätigen Strafjuristen und die Vertreter der

Bewährungshilfe einigten sich im Sommer 1985 darauf, daß in der Anfangs-

phase des Modellversuches der Schwerpunkt der Konfliktregelung bei Gericht

liegen sollte. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Salzburg sollte sich auf

Bezirks- und Gerichtshofebene vorerst unterschiedlich gestalten. Während an

den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein - die übrigen Bezirksgerichte des

Bundeslandes Salzburg wurden erst später in den Modellversuch einbezogen -

eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des $& 12 Abs. 1 JGG im Vorder-

grund der Bemühungen stehen sollte, sollte die Konfliktregelung im Gerichts-

hofverfahren zumindest anfänglich auf die Phase zwischen Anklageerhebung

(wegen nicht allzu gravierender Jugendstraftraten) und Hauptverhandlung

beschränkt sein. Die Zielvorstellung dieser Konfliktregelungsvariante war eine

Verbesserung der Ausgangsposition des jugendlichen Beschuldigten für die

Hauptverhandlung. Dem betroffenen Jugendlichen sollte die Chance gegeben

werden, sich in diesem Stadium des Strafverfahrens zusätzliche Milderungs-

gründe durch zumindest teilweise Schadensgutmachung und Entschuldigung

beim Opfer zu schaffen. Das Gericht sollte dadurch in die Lage versetzt wer-

den, eine Ermahnung gem. $ 12 Abs. 2 JGG anstatt einer echten bedingten

129

Verurteilung bzw. eine echte bedingte Verurteilung anstatt Strafe aussprechen

zu können.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg ist in der Anfangsphase des Modellversu-

ches Konfliktregelung zugegebermaßen sehr vorsichtig und abwartend vorge-

gangen. Diese Art des Einstieges in die Konfliktregelung erwies sich aber nach

Ansicht des Verfassers, im nachhinein betrachtet, für den weiteren Verlauf

des Modellversuches in Salzburg als durchaus günstig und fruchtbringend. Der

neue Umgangsmodus und die geänderte Zielrichtung der Zusammenarbeit zwi-

schen Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Bewährungshilfe bedurfte näm-

lich eines Prozesses der Vertrauensbildung und des Sich-Kennenlernens zwi-

schen den am Projekt beteiligten Juristen und Sozialarbeitern. Die Vermittler-

rolle zwischen Beschuldigtem und Opfer einerseits und Staatsanwaltschaft bzw.

Gericht und Beschuldigtem andererseits war für die mitwirkenden Bewährungs-

heifer, die nun als Konfliktregler auftraten doch etwas gänzlich anderes, als

die gewohnte Art und Weise der Betreuung im Rahmen der Bewährungs- oder

Entlassenenhilfe, bei der die Aufgabe des Sozialarbeiters vorwiegend in der

Vertretung der Interessen des Probanden und dem Aufbau einer Beziehung zu

diesem besteht.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg konnte sich bald von der sehr korrekten,

engagierten und kooperativen Arbeitsweise der für die Konfliktregelung zu-

ständigen Bewährungshelfer überzeugen. Auch der Verfasser in seiner Funktion

als Jugendstaatsanwalt versuchte von seiner Seite her die besten Vorausset-

zungen für eine gute Kooperation zu schaffen. Da auch die ersten Reaktionen

der betroffenen Jugendlichen und der Geschädigten auf das Angebot der Kon-

fliktregelung durchaus positiv waren, sahen sich die am Modellversuch betei-

ligten Juristen und Sozialarbeiter in ihren gemeinsamen Bemühungen bestätigt.

Zwischen September und Dezember 1985 bewährte sich das Institut der

Konfliktregelung (zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung) derart

gut, daß zu Jahresanfang 1986 dazu übergegangen wurde, Konfliktregelung mit

Zielrichtung einer Verfahrenseinstellung gem. $ 12 Abs. 1 JGG auch bei in die

Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Delikten zu betreiben. Es wurde

daraufhin bei Besprechungen zwischen Jugendstaatsanwalt und Konfliktreglern

ein grober Rahmen abgesteckt, wieweit Konfliktregelung mit Zielrichtung $& 12

Abs. 1 JGG zur Anwendung gebracht werden sollte. Fälle, die bislang schon

nach $& 12 Abs. 1 JGG behandelt worden waren, sollten in den Modellversuch

nicht aufgenommen werden, um das Projekt nicht zu überfrachten. Klassische

Anwendungsfälle des $ 12 Abs. 1 JGG (ohne Konfliktregelung) waren nach

damaliger Praxis Gesellschaftsdiebstähle bis zu einer Schadenshöhe von ca. S

1.000,-- und unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen mit geringem Schaden,

wobei der Grad des Verschuldens, das Alter des Jugendlichen sowie sein Vor-

leben von wesentlicher Bedeutung für die staatsanwaltschaftliche Entscheidung

waren.

130

Im Rahmen des Modellversuchs Konfliktregelung wurde nun der Anwen-

dungsbereich des $ 12 Abs. 1 JGG auch auf Fälle mit höherem Schaden aus-

geweitet, nicht leichte (unter bestimmten Voraussetzungen auch schwere)

Folgen der Straftat waren kein unbedingtes Hindernis, sofern die Tat sich als

typische Jugendstraftat darstellte, der Verschuldensgrad noch als gering zu

beurteilen war und ein Ansatzpunkt für eine Konfliktregelung gegeben war,

die dem Jugendlichen die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher Milderungs-

gründe im Vorfeld des Verfahrens eröffnete. Konfliktregelung wurde nur mit

geständigen Straftätern angestrebt, der Ausgang des Verfahrens blieb offen

und die Ausgleichshandlungen wurden als Chance zur Verbesserung der Ver-

fahrensposition und nicht als Auflage angeboten. Die sozialarbeiterische Erfah-

rung der mit der Konfliktregelung betrauten Bewährungshelfer wurde auch zur

Erforschung der Persönlichkeit des jugendlichen Beschuldigten und seines

sozialen Umfeldes eingesetzt, wodurch in diesen Fällen Jugenderhebungen

entbehrlich wurden. Der Staatsanwalt hatte bei der ihm beim Hauptanwen-

dungsfall des $& 12 Abs. 1 JGG obliegenden Urteilsprognose bislang zumeist nur

den Inhalt der Anzeige und allenfalls eingeholte Jugenderhebungen und Schul-

nachrichten zur Verfügung, ein genaues Bild von der Persönlichkeit des Ju-

gendlichen konnte er sich nicht immer machen. Durch den engen Kontakt mit

dem Konfliktregler, der mit dem Jugendlichen die Hintergründe der Tat soweit

wie möglich erörterte, erlangte der Staatsanwalt wichtige Informationen über

die Persönlichkeit des Täters und seine Motivlage, die für die Erstellung einer

Zukunftsprognose und eine objektive und gerechte Behandlung des Falles sehr

wertvoll sind und die bei 8 12 Abs. 1 JGG vorzunehmende Urteilsprognose

erleichtern.

Die praktische Zusammenarbeit zwischen dem Jugendstaatsanwalt und den

Konfliktreglern gestaltete sich dermaßem, daß bei allwöchentlichen Terminen

über die Aufnahme neuer Fälle in den Modellversuch beraten und der Stand

der laufenden Konfliktregelungen besprochen wurde. Die Vorauswahl der Fälle

erfolgte durch den Jugendstaatsanwalt.

Im weiteren Verlauf des Modellversuches waren durchwegs positive Ergeb-

nisse der Ausgleichsbemühungen zu verzeichnen. Nur in wenigen Fällen blieben

die Bemühungen der Konfliktregler fruchtlos.

Ein positiver Nebeneffekt des Modellversuches war eine Intensivierung des

Kontaktes zwischen Jugendstaatsanwalt und allgemeiner Bewährungshilfe, was

auch bei Fällen, die einer Konfliktregelung nicht zugänglich waren, zu einer

besseren Kooperation führte.

Aber auch die Rechtsprechung des Salzburger Jugendschöffensenates blieb

vom Modellversuch nicht unbeeinflußt. Konfliktregelungen, die zwischen Ankla-

geerhebung und Hauptverhandlung durchgeführt wurden, führten zu vermehr-

tem Ausspruch von Ermahnungen gem. $ 12 Abs. 2 JGG. Da es auch bei Fällen

Schwerer Körperverletzung nun fallweise zur Anwendung des $ 12 Abs. 2 JGG

131

kam, wurden zunehmend auch Körperverletzungsdelikte in den Modellversuch

aufgenommen. Dieser Trend wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, daß die

Konfliktregler mittlerweile ihr Instrumentarium durch das Angebot der Teil-

nahme an einem sozialtherapeutischen Kurs, der dem Täter den gewaltlosen

Umgang mit Aggressionen vermitteln soll, vergrößern konnten. Dasselbe gilt

auch für das Angebot eines Verkehrserziehungskurses bei Verkehrsdelikten,

unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen und gerichtlich strafbaren Kennzeichen-

und Motormanipulationen.

Die Kursteilnahme in Verbindung mit einem vom Konfliktregler vermittelten

Ausgleichsgespräch zwischen Täter und Verletztem, das geeignet ist, Spannun-

gen zwischen den Beteiligten abzubauen und den sozialen Störwert der Tat zu

vermindern, berechtigen bei Fällen mit geringem Schuldgehalt zur Annahme,

daß es keiner Verurteilung bedarf, um den Beschuldigten in Hinkunft von

weiteren Aggressionsdelikten abzuhalten. Spezialpräventiven Belangen wird

durch diese intensive Konfrontation des Täters mit den Ursachen und Folgen

seiner Aggressivität mehr Rechnung getragen, als wenn der Beschuldigte sich

außer in der (von einer Vielzahl der Jugendlichen als sehr formell erlebten)

Jugendschöffenverhandlung mit der Straftat nicht mehr konfrontiert sieht, in

der die Straffrage für den Jugendlichen eine wesentlich größere Bedeutung als

die Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen der Straftat hat.

Anhand nachstehender Fallbeispiele sollen die durch den Modellversuch

Konfliktregelung bewirkten neuen Sichtweisen im Umgang mit geringfügigeren

strafbaren Handlungen Jugendlicher und die durch das Einschreiten des Kon-

fliktreglers veränderte Entscheidungssituation verdeutlicht werden.

Zwei im ländlichen Raum lebende Lehrlinge, die sich schon zur Pflicht-

schulzeit nicht vertrugen, trafen einander im Zug auf dem Weg zur Arbeit,

wobei es zu einer wörtlichen Auseinandersetzung kam, die in Tätlichkeiten

ausartete. Der Unterlegene erlitt einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der

Bruchstücke.

Im Zuge der Konfliktregelung wurden die beiden Kontrahenten zu einem

gemeinsamen Gespräche eingeladen, das half, die bereits länger bestehenden

Spannungen, die letztendlich auslösendes Moment für die konkrete tätliche

Auseinandersetzung waren, zu beseitigen. Eine Teilnahme an einem sozialthe-

rapeutischen Kurs, vervollständigte die Ausgleichsbemühungen.

Ein Jugendlicher, der eine teils nicht genehmigte Funkanlage betrieb, wur-

de in seiner Wohnung von Beamten der Funküberwachung aufgesucht. Es folg-

te eine Beschlagnahme des nicht zugelassenen Funkgerätes, worauf der Ju-

gendliche den Beamten der Funküberwachung das vorläufig beschlagnahmte

Gerät gewaltsam entriß und so die Amtshandlung verhinderte.

Im Zuge einer eingehenden Besprechung, zu der sich die Beamten bereiter-

klärten, wurden dem betroffenen Jugendlichen die einschlägigen gesetzlichen

Bestimmungen näher gebracht, der sich daraufhin für sein aggressives Ver-

132

halten entschuldigte und den Zweck des Einschreitens der Beamten nunmehr

verstand und respektierte.

Zwei vierzehnjährige Schüler konsumierten gemeinsam mit einem Achtzehn-

jährigen in einer Landgemeinde erhebliche Mengen alkoholischer Getränke. In

der Folge zogen sie durch den Ort und beschädigten Tennis- und Fußballnet-

ze sowie Blumen zum Nachteil der Gemeinde sowie Zubehör von Segelbooten

zum Nachteil privater Eigentümer. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. S

10.000,--.

Die Jugendlichen leisteten volle Schadensgutmachung, entschuldigten sich

bei den Geschädigten teils schriftlich und absolvierten bei der betroffenen

Gemeinde einen symbolischen eintägigen Arbeitseinsatz.

Sechs Jugendliche bzw. Lehrlinge stahlen in den Sommerferien aus einem

Spielautomaten in wiederholten Angriffen Bargeldbeträge und verschafften sich

ihnen nicht zustehende Freispiele. Die Jugendlichen leisteten anteilig Scha-

densgutmachung, die geschädigte Automatenfirma spendete diesen Betrag der

Bewährungshilfe und erklärte, an einer weiteren Strafverfolgung nicht mehr

interessiert zu sein.

Bei all diesen Fällen wird deutlich, daß es sich nicht um wirklich krimi-

nelle Taten Jugendlicher handelte, sondern um ein Fehlverhalten infolge ju-

gendlicher Unbeherrschtheit und jugendlichem Leichtsinn, das im Hinblick auf

das positive Ergebnis der Konfliktregelung der vollen Härte einer strafrechtli-

chen Verurteilung mit vorwiegendem Übelscharakter nicht beurfte, zumal die

durch die Tat hervorgerufene Störung des sozialen Umfeldes durch die erfolg-

ten Ausgleichshandlungen als beseitigt anzusehen waren.

Sicherheitsbehördliche Ermittlungen, häufig eingetretene (für den Beschul-

digten unangenehme) Information der Eltern, Freunde, Mitschüler oder Ar-

beitskollegen über die Straftat, intensive Konfrontation mit der Straftat und

deren Reflexion im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches und bei der Erbrin-

gung sonstiger Leistungen im Rahmen der Konfliktregeiung und eine Belehrung

durch den Vormundschaftsrichter reichen bei derartigen Fällen in der Regel

aus, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seines Handelns nachdrück-

lich vor Augen zu führen. Schon die Verfasser des Jugendgerichtsgesetzes

1928 haben den Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung im Jugendstrafver-

fahren betont. Die Konfliktregelung ist ein geeignetes Instrument, diesen

Grundsatz in der Praxis umzusetzen.

Der Modellversuch Konfliktregelung hat zudem gezeigt, daß eine moderne

Jugendstrafrechtspflege auf eine Kooperation mit verantwortungsbewßter und

kompetenter Sozialarbeit nicht verzichten kann.

133

Die Täter - die Opfer - die Betreuer

Aus der Supervision einer neuen Form von Sozialarbeit

Wolfgang Werdenich

Wenn ich

in die Hände klatsche,

wie klingt das Klatschen

der linken Hand?*

Ich hab im Titel ganz unsensibel und absichtlich das Wort Opfer verwendet.

In dem Projekt haben wir stattdessen das Wort "Geschädigter" gebraucht.

Opfer hat eine emotionale Besetzung, die zugleich auch eine Form von Par-

teinahme bedeutet hätte. Bei einer Arbeitsweise, wo es um Ausgleich und

nicht um "Schuld und Sühne” geht, kann das hinderlich sein.

Hier am Anfang wollite ich "Opfer" aber doch - und genau mit der emotio-

nalen Besetzung - stehen haben, weil es für mich eben auch ein taugliches

Indiz ist für das Neue am Modell der Konfliktregelung.

Die emotionalen Gewichtungen von Sozialarbeit - wie sie die Bewährungs-

hilfe traditionell versteht: aus der Sicht und an der Seite des Klienten - die

funktionieren in diesem Ansatz nicht. Das Ärgste, was der Konfliktregelung

passieren kann, ist, daß sie verkommt zu einer Art "Kurzbewährungshilfe mit

tätiger Zwangsreue unter Mitwirkung des Opfers". Aber jetzt bin ich schon

bei meinen Vorurteilen und auf die komm ich ohnehin noch ausführlich zu

sprechen.

Vorurteile

Ich wurde Anfang 1986 von Frau Mag. Stadler, die zu dieser Zeit das Projekt-

management der Konfliktregelung für den Verein für Bewährungshilfe durch-

führte, gefragt, ob ich bereit wäre, die Gruppe der Konfliktregler in dem

Modellversuch zu supervidieren. Ich habe schon einige Supervisionserfahrung

bei Projekten und Einrichtungen der Bewährungshilfe, mich hat das Projekt

interessiert und ich habe zugesagt. Ich habe auch deswegen zugesagt, weil es

mich gereizt hat, bei einem Projekt dabei zu sein, das ich als ganz entschei-

dend für die künftige Entwicklung im Bereich des Strafrechts ansehe.

Warum ich das Projekt für so wichtig halte, möchte ich auch deswegen

sagen, weil damit auch die Vorurteile deutlich werden, mit denen ich in die

Supervisionsarbeit hineingegangen bin:

135

Mich beeindruckt an dem Ansatz die Vorstellung vom Rückzug des Staates

aus einem Teil des Strafrechts. Sozusagen, daß im Vorfeld des Strafrechts -

und dieses Vorfeld läßt sich ganz schön ausweiten - eine Art privatrechtlicher

Einigung zwischen dem Täter und dem Opfer stattfindet, ein Ausgleich. Ein

Delikt ist für denjenigen, der den Schaden davonträgt, auch und vor allem

Kränkung, Verstörung, Schädigung der Identität und Gefährdung des alltägli-

chen Gleichgewichts. Durch den Täter-Opfer-Ausgleich wird im Idealfall eine

Ebene der "normalen Begegnung” nach der Tat gefunden oder geschaffen und

das kann in der Regel nicht ohne Hilfen geschehen. Hier kann es eine Menge

von Komplikationen geben, die Einstellungen der Beteiligten und die Bereit-

schaft bei den Beteiligten, sich auf so etwas überhaupt einzulassen, müssen

vorsichtig erkundet werden.

So waren auch meine Vorstellungen über die Tätigkeit des Konfliktreglers

prägt:

_ge

mit den Beteiligten in Kontakt kommen

klären, wie weit ein Ausgleich möglich ist

die Wünsche, die es an den Ausgleich gibt, erkunden

Angebote fördern, bewerten und übermitteln

Grenzen des Agierens setzen

Angebote zu Gesprächen machen

Garant (oder zumindest Treuhänder) sein für die Tragfähigkeit der gefun-

denen Lösung, auch gegenüber Gericht und Staatsanwalt.

Wie gesagt: wichtig für mich ist vor allem der partielle Rückzug staatlicher

Normierung und mir war durchaus ein Anliegen, auf eine klare Abgrenzung

gegenüber anderen Modellen der Zurückdrängung rechtlicher Folgen zu achten.

Pädagogische Modelle, wo der Täter durch Begehen einer guten Tat die

strafrechtlichen Folgen seiner - zuvor begangenen - bösen Tat vermeiden

kann, haben wahrscheinlich durchaus ihren Sinn und besser als das Strafrecht

ist bald etwas. Aber ein Staat, der auf Strafen verzichtet und stattdessen gu-

te Taten abverlangt, spielt das gleiche Stück - nur auf einer anderen Bühne.

Vor allem - und das ist noch ein Vorurteil von mir - ein tragfähiges Mo-

dell der Konfliktregelung darf nicht so sein, daß der Gedanke der Prävention

bei der Vordertür hinauskomplimentiert und bei der Hintertür wieder hinein-

gelassen wird. Für die Bewährungshilfe - wenn sie sich um dieses Modell

annimmt - bedeutet das auch eine völlig neue Ideologie, zumindest in diesem

abgegrenzten Bereich, so verdienstvoll die herkömmliche Ideologie der Bewäh-

rungshilfe auch sein mag. Das bedeutet nicht, daß man den Anspruch aufgibt,

im Interesse des Klienten zu handeln, bedeutet aber schon, daß ein solches

Handeln im Interesse des Klienten einen viel klareren Dienstleistungsaspekt

hat als in der Sozialarbeit sonst üblich. Die Interessen der beiden Parteien in

dem Konflikt können natürlich nicht identisch sein und unterstützt werden

136

kann eigentlich nur die autonome Entscheidung beider Parteien, den Konflikt

untereinander zu regeln. Genau genommen bedeutet das, der Konfliktregler

regelt keine Konflikte, sondern schafft - unter den wachsamen Augen des

Gerichts - eine Plattform des Aushandelns für die Konfliktparteien.

Was mir auch noch wichtig ist: das Modell ist nur dann tragfähig, wenn es

jedesmal und immer wieder angewendet werden kann, wo die Einstiegsbedin-

gungen passen, also unabhängig davon, wie oft vorher konfliktgeregelt worden

ist. Wenn ein Ausgleich möglich ist, dann kann das nicht abhängig sein von

etwaigen Besserungserfolgen oder Besserungsbemühungen des Täters, son-

dern lediglich von der Bereitschaft der Beteiligten, sich auf einen Ausgleich

einzulassen. Von dieser Position her macht es auch keinen Sinn, Rückfälle zu

zählen oder aus der Tatsache des Rückfalls einen besonderen Interventionsbe-

darf abzuleiten. Mit ist durchaus klar, daß das eine Utopie ist - ein neuer-

liches Delikt nach erfolgter Konfliktregelung wird in der Praxis als Rückfall

abgehandelt werden. Aber: es ist eine unverzichtbare Utopie und alle Ansätze,

die durch Registrierung und Datensammlung diese Utopie gefährden, halte ich

für bedenklich.

Praxis

Ich habe also Anfang 1986 mit der Supervision eines Teams von drei Sozialar-

beitern begonnen, die jeweils zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit dem Projekt

zugeteilt waren. Die Frequenz der Supervisionstreffen war einmal monatlich,

meist im Anschluß an die Sitzungen zur Projektkoordination. Durch diese

Struktur war von vornherein klar, daß nicht nur Fallbesprechungen, sondern

auch der Verlauf des Projekts, das Verhältnis der Konfliktregelung zur Be-

währungshilfe und die damit zusammenhängenden organisatorischen Abläufe

und Veränderungen zum Thema der Supervision werden konnten und auch soll-

ten. Am Anfang standen drei Sozialarbeiter einer sehr großen Gruppe von "am

Projekt Interessierten“‘ mit den unterschiedlichsten Vorstellungen gegenüber

und sollten sozusagen Probearbeiten liefern. Dazu kam noch, daß das Projekt

einigermaßen öÖffentlichkeitswirksam und auch politisch gut zu verkaufen war.

Vor allem von den Vorstellungen der in dem Projekt beteiligten Richter und

Staatsanwälte war die jeweilige Vorgangsweise in sehr hohem Maße abhängig,

Sodaß sich allein schon dadurch sehr deutliche regionale Unterschiede ergaben.

Neben der Besprechung der einzeinen Fälle war es daher auch immer wie-

der wichtig, die unterschiedlichen Ansätze auf Gerichtsebene miteinander zu

vergleichen bzw. gegeneinander abzuwägen. Vor allem die Frage, ob die Koo-

Peration primär über die Jugendrichter oder die Staatsanwaltschaften vorteil-

hafter (dem Modell gerechter) sei, war immer wieder ein Thema. Letzten

Endes - das ist mein Eindruck - hat sich der Ansatz einer relativ engen Koo-

137

peration mit der Staatsanwaltschaft durchgestzt, was von der Struktur des

Modells her durchaus logisch ist: die Anklagebehörde agiert dem Gericht vor-

gelagert und ist daher - wenn es um die Vermeidung strafrechtlicher Maßnah-

men geht - sicher die Instanz, wo schon früh Entscheidungen fallen können.

Auch bei anderen Modellen der Vermeidung strafrechtlicher Maßnahmen, wie

z.B. bei der Anzeigenzurücklegung nach der SGG-Novelle 1980, hat die Staats-

anwaltschaft diese Funktion.

Eine sehr wertvolle Funktion der Auseinandersetzung mit regional unter-

schiedlichen Vorgangsweisen war die Vermeidung der Gefahr des "net wide-

ning". Die Gefahr, daß bei solchen und ähnlichen Modellen "sanfter Kontrolle”

die neukonzipierten Maßnahmen an den Klienten ausprobiert werden, bei denen

man vorher ohne Maßnahmen irgendwelcher Art auskam, ist in der kriminal-

soziologischen Literatur ausreichend belegt. Gerade diesen Gefahren gegenüber

bestand in dem Projekt hohe Sensibilität, die durch den Erfahrungsaustausch

untereinander noch positiv bestärkt wurde. Man konnte vergleichen und sich

auch einigen, worauf man sich gar nicht erst einlassen sollte. Der Austausch

wurde also genutzt, um die Möglichkeiten des Modells zu erweitern bzw. um

sich beim Vortasten in die neuen Möglichkeiten gegenseitig zu stützen.

Vor allem die Arbeit der Konfliktregelung in Wien ist dadurch sehr geför-

dert worden, da die Situation in Wien anfänglich von sehr viel unnötiger

Vorsicht bei Richtern und Staatsanwälten geprägt war. Des Öfteren wurden

Fälle der Konfliktregelung zugewiesen, die den Sinn einer solchen Zuweisung

fragwürdig erscheinen ließen.

Ein Beispiel: wenn ein Fleischhauérlehrling eine Wildente fängt, zubereitet

und verspeist, dabei kein Geschädigter auftritt und der Schaden fraglich ist,

dann kann ein Ausgleich nicht sinnvoll stattfinder. Der Fall wurde schließlich

auch eingestellt.

Einen solchen Fall der Konfliktregelung zuzuweisen, heißt letzten Endes

auch den sozialarbeiterischen Anspruch in Frage zu stellen bzw. zu einem

reinen Alibi zu machen in dem Sinn, daß ein solches Verfahren offenbar leich-

teren Herzens eingestellt wird, wenn in den Akten irgendwo ein Sozialarbeiter

auftaucht.

Für mich gibt es, neben dem Ost-West-Gefälle in der Rechtsprechung auch

noch andere Gründe, die für die Zaghaftigkeit in der Wiener Situation aus-

schlaggebend sind. Während sich nämlich in Linz und Salzburg - vor allem

nach Erweiterung des Projekts - rasch ein Probebetrieb ergab, der einem

Normalbetrieb sehr nahe kam, blieb das Modell in Wien, schon auf Grund der

hohen Zahl von Verfahren, auf exemplarische Fälle beschränkt. Es ist dies

eine Situation, die vorsichtig macht. Erst als es den Konfliktreglern möglich

war, mit den Richtern und Staatsanwälten ins Gespräch zu kommen, ließ sich

die Arbeitssituation in Wien mit der in Linz und Salzburg vergleichen. Trotz-

dem blieb aber ein Teil der Spannung in dem Projekt der Vergleich eines

138

Quasi-Vollbetriebs in Salzburg und Linz mit einem vorsichtigen Versuchsbe-

trieb in Wien.

Klienten und Betreuer

Relativ bald hat sich herausgestellt, daß sich Bewährungshilfe und Konfliktre-

gelung in ihrer Arbeitsweise - und damit auch im beruflichen Selbstverständnis

derer, die sie praktizieren - sehr grundsätzlich unterscheiden. Eine begleitende

Betreuung des Klienten längere Zeit hindurch, in der Bewährungshilfe es-

sentiell, ist bei der Konfliktregelung weder möglich, noch für die Intervention

notwendig. Wenn begleitende Betreuung stattfindet, dann freiwillig, kurzfristig

und als Übergangsregelung. Wenn sich zeigt, daß über den Bedarf zur Her-

stellung eines Ausgleichs hinaus Bedarf nach psychosozialer Hilfe besteht,

dann muß weitervermittelt werden bzw. jemand gefunden werden, an den wei-

tervermittelt werden kann.

Das sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß es bei der Kon-

fliktregelung um eine möglichst rasche und reibungslose Abfertigung von "So-

zialkunden” geht. Dazu würde man keine Sozialarbeiter für das Modell brau-

chen, kein Modell von Teamarbeit und auch keine Supervision, um sich mit

den einzelnen Fällen auseinanderzusetzen. Daß die Konfliktregelung im Kontext

der Bewährungshilfe stattfindet, macht schon Sinn, gerade wegen der oben

angesprochenen Möglichkeit der Weitervermittlung zu einer längeren Betreuung

und genauso wegen der Möglichkeit, daß für einzelne Klienten der Konfliktre-

gelung später und aus einem anderen Anlaß Bewährungshilfe angeordnet wird.

Konfliktregelung ist eine grundsätzlich andere Form der Intervention. Zwar

beginnt auch hier der Betreuungskontakt mit einer Person, die ein Delikt

gesetzt hat, aber:

Wer ist eigentlich der Klient?

Es geht um das Austragen eines Konflikts, den zumindestens zwei Personen

miteinander haben, und das Interesse des Konfliktreglers ist wiederum von

den Interessen der an dem Konflikt beteiligten Personen deutlich verschieden,

ja eine seiner Aufgaben ist es sogar, daß die handelnden Personen in ihren

Interessen nicht oder nicht unnötig beeinträchtigt werden. Aber: zwei Kon-

fliktpartner sind nicht ein Klient.

Es ist so wie in dem zitierten Zen-Koan:

Wenn ich in die Hände klatsche,

wie klingt das Klatschen der linken Hand?

In der herkömmlichen Arbeitsweise der Bewährungshilfe ist Rücksichtnahme

auf die Interessen des Geschädigten bestenfalls unerheblich, in der Regel

139

wahrscheinlich hinderlich. In der Arbeitsweise der Konfliktregelung hat sich

gezeigt, daß ohne Einbeziehen eines Geschädigten das Modell fragwürdig, ja

sogar für die Beteiligten unverständlich wird, denn: wie klingt nun wirklich

das Klatschen der linken Hand?

Das klingt vielleicht etwas theoretisch, hat aber durchaus handfeste, prak-

tische Konsequenzen. Das Konzept des "Täters ohne Opfer", von Schur (1965)

in die kriminologische Diskussion eingeführt, ist gar nicht so selten: es gibt

- gerade bei Vandalismus - oft genug "anonyme Geschädigte" wie Gebietskör-

perschaften, wo der Konfliktregler dann einen Referenten zum Gegenüber hat,

für den in vielen Fällen ein - oft sogar nur teilweiser - Schadenersatz für ei-

nen bereits ordnungsgemäß abgebuchten Schaden nur zusätzliche Arbeit und

keineswegs die erfolgreiche Bearbeitung eines Konflikts bedeutet. Eine meiner

Schlußfolgerungen aus dem Modellversuch ist auch, daß man sich für diesen

Bereich der "Ööffentlich-rechtlichen Geschädigten" etwas einfallen lassen muß.

Das derzeitige Modell erscheint mir nicht genügend tragfähig und es gibt in

der Diskussion ja auch andere Modelle der Vermeidung strafrechtlicher Konse-

quenzen.

Ich bin bei der Erarbeitung von betreuerischem Handeln von einem mög-

lichst klar abgegrenzten Modell ausgegangen und habe auch stets die Position

vertreten, daß auch eine klare organisatorische Trennung vom bestehenden

Apparat nötig ist. Es geht um ein neues sozialarbeiterisches Paradigma und

man kann wahrscheinlich keinen größeren Fehler machen, als diesen qualitati-

ven Unterschied zu verwässern. Gerade unter dem Gesichtspunkt der letzten

Entwicklungen in der Bewährungshilfe wird die Notwendigkeit einer klaren

Trennung unterschiedlicher Bereiche sicher von niemandem in Frage gestellt.

Der Ansatz der Konfliktregelung hat noch eine weitere Dimension:

Die unter Bewährungshelfern weit verbreitete Strategie, die eigene Macht

zu negieren, ist hier nicht möglich. Die Macht, Entscheidungen zu treffen,

ist eine wesentliche Arbeitsvoraussetzung. Wie weit dabei der eigene Spielraum

ist, wie weit dabei schon im Vorfeld des Gerichts Mitentscheidung möglich ist

und wie weit eine Mitentscheidung nicht nur informell - durch gute Kontakte

mit Staatsanwaltschaft und Gericht - sondern auch formell - durch Veranke-

rung einer Mitsprache des Konfliktregilers bei der Fallauswahl - notwendig ist,

war des öÖfteren Thema und für mich gibt es derzeit noch keinen befriedigen-

den Abschluß der Diskussion. Auf eine Mitsprache bei der Fallauswahl kann

meiner Einschätzung nach nicht verzichtet werden. Irgendwelche rechtstheore-

tischen Überlegungen, wer im Vorverfahren entscheidungsberechtigt ist, sollen

hier nicht diskutiert werden. Mir erschiene es logisch, in die Fallauswahl

nicht nur eine juristische, sondern auch eine sozialarbeiterische Beurteilung

einzubeziehen, da es sich schließlich bei der Konfliktregelung um eine Proze-

dur hand9lt‚ die Rechtsprechung und ihre Folgen vermeiden will.

140

Strukturwandel

Im Sommer 1986 hat sich die Struktur des Projekts sehr einschneidend da-

durch verändert, daß neben den drei Sozialarbeitern, die in einem Ausmaß von

2/3 ihrer Arbeitszeit dem Projekt zugeteilt waren, noch drei weitere - mit

jeweils einem Drittel ihrer Arbeitszeit - zugeteilt wurden. Diese drei neuen

Konfliktregler waren im Prinzip nicht so neu, stammten immer aus demselben

Team wie die ursprünglichen Konfliktregler und waren mit dem Konzept und

der Arbeitsweise einigermaßen vertraut. Begonnen haben die Neuen unter dem

Titel Urlaubsvertreter, de facto passierte etwas ganz anderes: nämlich aus dem

bisherigen Dreier-Team wurde ein Sechser-Team, das geprägt war durch drei

regionale Zweier-Teams. Die Vorstellung, die drei neu hinzugekommenen So-

zialarbeiter würden nur Vertretungsaufgaben übernehmen, erwies sich nämlich

als unpraktikabel und unnötig. Bei diesem Konzept war offenbar zu sehr von

einer Langzeitbetreuung ausgegangen worden. Urlaubsvertretung im herkömm-

lichen Sinn war nämlich gar nicht möglich. Auf Grund der Zeitspannen bei der

Bearbeitung der verschiedenen Fälle wäre eine Fallübergabe während der Ur-

laubszeit nicht sinnvoll gewesen. Auch die Tatsache, daß eine - ohnehin schon

kurze Intervention von ein und derselben Person begonnen und beendet wer-

den soll, sprach gegen eine Fallübergabe während des Urlaubs. Lediglich als

Ansprechpartner bei unvorhergesehenen Ereignissen konnte auch der "Urlaubs-

vertreter” sinnvoll sein, ansonsten hatte die Planung der Termine so zu erfol-

gen, daß ein Konfliktregler alleine alles Nötige erledigen konnte.

Dadurch ergab sich nun eine Situation, wo ein Zweidrittel-Konfliktregler

und ein Eindrittel-Konfliktregler pro Region gleichberechtigt nebeneinander

arbeiteten, ein Zweier-Team bildeten und sich gegenseitig unterstützten. Die

regionalen Unterschiede wurden dadurch in der Supervision deutlicher und

auch leichter thematisierbar. Verstärkt wurde auch die Sondersituation von

Wien, da nun Salzburg und Linz wirklich einigermaßen einem Normalbetrieb

ähnlich waren. Eine solche Situation fördert natürlich das Entstehen eigen-

ständiger Arbeitsstile. Das ist wünschenswert und befruchtend, allerdings nur,

solange eine offene Diskussion darüber möglich ist.

Aus der Sicht des Supervisors begann damit eine intensive und spannende

Arbeitsphase, da nun sowohl die Arbeit in den Zweierteams als auch die Zu-

sammenarbeit im Projekt - zwischen den Teams - zum Thema wurde. Was ich

auch bei der Gelegenheit sagen möchte: die Auswahl der Sozialarbeiter in

diesem Projekt war offenbar ein Glücksfall, zumindest habe ich es so empfun-

den.

141

Klippen, Fallen und Fallzahlen

"Der Papa wird’s schon richten...

“

ist noch lange keine Konfliktregelung,

ebensowenig wie treuherzige Ratschläge, der Täter solle eine gestohlene Hand-

tasche gefälligst wieder zurückgeben. Angeboten und durch Betreuungsarbeit

unterstützt werden muß für beide Teile die Möglichkeit des "Sich-Verglei-

chens" und damit auch die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen. Ob die An-

gebote auch genützt werden, liegt in der Entscheidung der Beteiligten. Die

möglichen Fallstricke dabei sind zahlreich:

Das unreflektierte "Aufdrängen tätiger Reue” gehört genauso dazu wie der

Versuch, sich durch Schadenersatz freizukaufen oder dieses "Freikaufen" noch

- gegenüber sozial schwachen Geschädigten - damit zu verbinden, daß ver-

sucht wird, den Preis zu drücken. Konfliktreich können auch Situationen wer-

den, bei denen Täter und Geschädigter aus verschiedenen Kulturen kommen.

Aber auch wenn Klienten sich weigern, Kontakt aufzunehmen, wenn getroffene

Regelungen wieder in Frage gestellt werden, die Situation verschleppt wird

usw., SO sind das Spielvarianten, die für Konfliktregler und Klienten belastend

sein können. Wichtig ist, wie die Umgebung mitagiert, welche Ratschläge

gegeben werden, welche Vorurteile ausagiert werden.

Konfliktregelung - das hat sich in dem Projekt immer wieder gezeigt - ist

ein verlockendes Modell in jeder Hinsicht, und ich habe sehr oft den Eindruck

gehabt, hier wird agiert nach dem Motto "Jeder darf einmal probieren". Das

gilt nun nicht nur für die Klienten in der Betreuungssituation, der Auffor-

derungscharakter des Projekts wirkte auch auf Richter, Polizeibeamte und

Bewährungshelifer, Eitern, Onkeln und Tanten und gute Freunde. Auch der eine

oder andere Leiter einer nicht in das Projekt integrierten Geschäftsstelle der

Bewährungshilfe konnte sich offenbar dem Sog der Konfliktregelung nicht

entziehen. Die Folge war, daß sich die Betreuer immer wieder mit parallel

agierenden Personen konfrontiert sahen, die ihre Vorstellungen von einem

geregelten Konflikt oder einer ordnungsgemäßen Schadenswiedergutmachung

der einen oder anderen Konfliktpartei aufdrängten. Zu den Aufgaben der Be-

treuer gehörte es daher auch, gegenüber solchen Störfaktoren aufmerksam zu

sein und den Klienten einen genügend großen Freiraum für eigenes Handeln zu

sichern.

Ein kritischer Punkt können auch die unterschiedlichen Erwartungen von

Sozialarbeitern, Richtern und Staatsanwälten sein. Wenn es wichtig ist, nicht

nur "Schadenswiedergutmachung” anzubieten, sondern auch eine Bearbeitung

auf emotionaler Basis zu ermöglichen, dann ist das oben deponierte Vorurteil

vom Rückzug der Staatsgewalt natürlich falsch. Konfliktregelung ist ein primär

sozialarbeiterisches Modell, wo eine beträchtliche Verantwortung für einen

akzeptablen Abschluß der Situation - den Klienten gegenüber, dem Staatsan-

walt gegenüber - beim Konfliktregler liegt. Den vagen Begriff *akzeptabler

142

Abschluß” hab ich deswegen verwendet, weil solch ein akzeptabler Abschluß

durchaus nicht immer Zustimmung bei den Beteiligten auslösen muß. Gerade

wenn diverse persönliche Bedürfnisse mitagiert werden, kann es besser sein,

eine Einstellung des Verfahrens zu betreiben oder den Fall der Staatsanwalt-

schaft zurückzugeben, anstatt endiose Regelungsversuche zu unternehmen.

Hier ist die Einschätzung des Falls durch den Konfliktregler die wesentliche

Entscheidungsgrundlage.

Das ist für mich auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit von Supervision

in dem Modell:

Wir sind - bei den zu zwei Dritteln Zugeteilten - von einer Quote von 10

Fällen ausgegangen, die gleichzeitig versorgt werden können (bei einer durch-

schnittlichen Interventionsdauer von 2-3 Monaten). Das bedeutet alle drei

Monate ein neues Klientel! und eine Quote von 40 - 50 Klienten im Jahr.

Ohne Absicherung in Form von Teamarbeit und Supervision endet die Ar-

beit bei derartigen Fallzahlen in routiniertem Zynismus. Auch mit einer sol-

chen Absicherung ist es eine belastende Arbeit, vor allem wenn der Aspekt

des Neuen und Experimentellen einmal weg ist. Insofern betrachte ich auch

die Bemühungen um eine Integration der Konfliktregler in bestehende Teams

der Bewährungshilfe dann mit einer gewissen Skepsis, wenn nicht daneben

noch die Möglichkeit eines intensiven Austausches in Regionalteams besteht.

zwischen Bewährungshilfe und Konfliktregelung gibt es doch sehr unterschied-

liche Arbeitsstrukturen und auf längere Sicht vermutlich auch Interessenskon-

flikte, die weder verschlampt noch negiert werden sollten.

Perspektiven

Fast zugleich mit der Aufstockung des Teams begann der weitere Verlauf des

Projekts bzw. die bundesweite Einführung der Konfliktregelung und der Über-

gang von der Modellphase in den Normalbetrieb zum Thema zu werden. Eini-

germaßen bedrückend war, daß dies vor dem Hintergrund von Sozialabbau und

knapper Dienstpostensituation stattfand. Die Organisation des Übergangs blieb

bis zuletzt unklar, vor allem auch deshalb, weil sich die parlamentarische

Beschlußfassung des neuen Jugendgerichtsgesetzes verzögerte.

Konfliktregelung - als kriminalpolitische Innovation voll im Deregulierungs-

trend - ist sicher in einer sehr günstigen Position bei der Verteilung der

Ohnehin knappen Ressourcen der Bewährungshilfe. Das führt allerdings zu

Konflikten und kann andere Aufgaben der Bewährungshilfe beeinträchtigen.

Bedenklich wird es für mich auch, wenn "Sparvarianten" in die Diskussion

kommen, bei denen die Arbeitsqualität deutlich hinter dem im Projekt erreich-

ten Standard zurückbleibt. Die Diskussion darüber ist offenbar noch nicht

ausgestanden.

143

Neben solchen "unmittelbaren" Perspektiven fallen mir noch ein paar wei-

tergehende ein, die ebenfalls diskutiert werden sollten: Mittelfristig geht

nämlich Konfliktregelung für die Bewährungshilfe ans Grundsätzliche und ist

nicht bloß ein Ansatz zu mehr kriminalpolitischer Liberalität.

Bisher hat Strafrecht ja immer auch die Rechtfertigung für eine Betreuung

des Täters geliefert und so wenig an Betreuung war das gar nicht. Die Gefahr

ist nun, daß der Rückzug des Strafrechts die Rechtfertigung liefert für einen

Rückzug von der Betreuung. Die Bewährungshilfe war bis jetzt imstande, mit

einem Spektrum von Angeboten auf die Bedürfnisse von Klienten zu reagieren.

Mit der Einführung der Konfliktregelung, wo die Möglichkeit einer Weiterver-

mittlung sehr wichtig sein kann, wird man sich überlegen müssen, wie diese

bestehenden Auffangstrukturen erhalten werden können.

Ein Rückzugsszenario ist nämlich erschreckend plausibel: Sozialarbeit ist

Landessache, die Bewährungshilfe als - privatrechtliche - Einrichtung des

Bundes verliert mit der Konfliktregelung auch einiges an automatischer Zu-

ständigkeit und Kompetenz. Es muß daher konzeptuelle Überlegungen geben,

wie Betreuungsangebote in Kooperation mit anderen Einrichtungen gesichert

werden können. In Salzburg dürfte zum Beispiel der Ansatz einer stärkeren

Verpflichtung des Landes durchaus funktionieren. Ansonsten gerät das Modell

vom Rückzug des Staates in Gefahr, zu einem Modell sozialer Verantwortungs-

losigkeit zu werden.

Eine weitere notwendige Perspektive ist für mich die Ausweitung des Mo-

dells auf den Erwachsenenbereich. Von der Durchführung her gibt es da ver-

mutlich weniger Probleme als bei Jugendlichen. Dort, wo derzeit schon das

System der Tagsätze greift, wird auch ein Ausgleich mit dem Geschädigten

möglich sein. Gesellschaftspolitisch sind allerdings einige Widerstände zu er-

warten.

Persönliche Einschätzung

Die Arbeit im Projekt war für mich interessant, für die Gruppe hoffentlich

positiv. Mühsam war der Lärm hinter den Kulissen, das von Unsicherheit

geprägte Umfeld. Persönlich habe ich mich wohlgefühlt, gelernt habe ich auch

eine Menge. Wie die Umsetzung in den Alltag funktioniert, bin ich gespannt.

* Den zitierten Zen-Koan kenne ich aus dem Buch "Der leere Spiegel" von Janwillem

van de Wetering. Ein Koan ist im Zen-Buddhismus eine Geschichte, eine Frage oder

ein Satz, über die meditiert werden kann.

144

IV

Kriminalpolitische Evaluation

des Modellversuchs

Das Ende der Erziehung?

Versuch einer kriminalpolitischen Bewertung

und Kritik des Modellversuchs

Arno Pilgram

1. Allgemeines über Kriterien und Methode der Evaluation eines

Justizexperiments

Wie nähert man sich am besten der Aufgabe, einen Justizversuch - konkret

das Modellprojekt "Konfliktregelung statt Strafe” im Jugendgerichtsbereich -

zu bewerten? Man sollte zunächst der Diskussion der Evaluationskriterien

selbst Raum geben.

Als erstes Urteilskriterium über justizielle Maßnahmen scheint stets der

kriminalpräventive Effekt zu gelten. Dies liegt einmal an seiner gesetzlichen

Forderung, aber auch am unvergleichbaren Ernst, mit dem das ehrwürdige

gesetzliche Postulat in der jüngeren Vergangenheit von Sozialplanern des

modernen Wohlfahrtsstaats verfolgt wurde. Das sozialtechnologische Ideal der

60er und 70er Jahre einer möglichst konsequenten Verwirklichung gesetzlicher

Programme, wie etwa der Kriminalprävention, steckt mit hinter der Priorität,

die dem Kriterium Kriminalitätsverhütung bis heute eingeräumt wird. Zu dieser

Zeit war man bestrebt, die Kriminalprävention konsequent und wissenschaftlich

kontrolliert von einer Rechtfertigungsformel für das Strafsystem zu einem

operationalen Merkmal dieses Systems weiterzuentwickeln, und war man über-

zeugt, in dieser Richtung praktische Durchbrüche erzielen zu können. Inzwi-

schen sind die überhöhten Erwartungen (auch an die Meßbarkeit von Präven-

tionseffekten) enttäuscht und zurückgenommen (Lipton/ Martinson/Wilks, 1975;

Voß, 1980; Blass, 1981; Kury, 1983). Die Veränderungen durch Straf- und Voll-

zugsreformen sind jedoch sichtbar, wenn sie sich auch nicht so sehr in ein-

deutigen Präventionserfolgen messen. Die eingetretenen qualitativen Verände-

rungen im sozialen System Strafjustiz werden dadurch nicht wirklich entwer-

tet, ja finden nun eigentlich erst für sich die verdiente Beachtung und eine

Neueinschätzung nach zusätzlichen bzw. bislang z.T. vernachlässigten Ge-

sichtspunkten (Trotha, 1979).

Bei allen bekannten Komplikationen, den Präventionseffekt (gar in general-

präventiver Hinsicht) zu bestimmen, wäre die Evaluation des Modellprojekts

ein Geringes, ginge es nur um diesen einen Effekt. Es kommt aber hinzu, daß

mit dem fraglichen Projekt selbst neue Kriterien für strafgerichtliche Reak-

tionen auf Sozialkonflikte eingeführt worden sind, Kriterien, die das Präven-

tionsziel zwar nicht hinfällig werden lassen, aber doch relativieren. Neben

Oder sogar vor den kriminalpräventiven Anspruch tritt z.B. jener, den Geschä-

147

digten auf raschem Wege Genugtuung bzw. Wiedergutmachung zu gewährlei-

sten (Janssen/Kerner, 1985). Dies ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl dem

Modellprojekt immanenter neuartiger Leistungsansprüche an gerichtliche Inter-

ventionen. Es ist geradezu Kennzeichen des Projekts, nicht nur neue Mittel

oder Instrumente einzusetzen, sondern zusätzliche und bisher vernachlässigte

Zielsetzungen der strafgerichtlichen Intervention zu postulieren: vermehrt

partizipatorische Verfahrenselemente, Informalisierung des Verfahrens, Orien-

tierung an Geschädigtenbedürfnissen, Verfahrensvereinfachung, vermehrte

Diskretion und Diversion durch die Entscheidungsinstanzen u.a.m. Das Modell-

projekt ist insofern selbst Antwort auf eine verengte präventionistische Per-

spektive auf strafjustizielle Maßnahmen (Rössner, 1986; Janssen, 1984). Es

würde ihm also eine Evaluation nach ausschließlich kriminalpräventiven Maß-

stäben keinesfalls gerecht.

Eine mehr als spezial- und generalpräventiv quantifizierende Bilanz, eine

Beschreibung der qualitativen Veränderungen im Jugendgerichtsbereich im

Zusammenhang mit der Einführung der neuen Maßnahme "Konfliktregelung

statt Strafe“ stellt besondere methodische Anforderungen. Eine derart erwei-

terte Evaluationsaufgabe bedeutet in methodischer Hinsicht zunächst, andere

als (Straf-)Urteile autorisierter Justizinstanzen über Legalbewährung "Behan-

delter” zu beachten, bedeutet die Einbeziehung des Urteils anderer Involvier-

ter über ihnen u.U. wichtigere Aspekte der Justiz, etwa über “"Umgangsfor-

men”, Verfahrensweisen und ihren unmittelbaren Ertrag. Solche subalterne

Sichtweisen zuzulassen, scheint "Subjektivismus"” zu implizieren im Vergleich

zu den scheinbar objektiven Evaluationsverfahren Rückfallskontrolle (für die

Spezialprävention) oder Kriminalitätsverlaufskontrolle (für die Generalpräven-

tion).

Während die rückfalls- und kriminalstatistikgestützte Beurteilung des Prä-

ventionseffekts scheinbar den Vorteil der "Objektivität” für sich hat, scheint

die Beurteilung gewisser zivilisatorischer bzw. sozialer Service- und Befrie-

dungsleistungen mit den Schwierigkeiten und Schwächen der (Un)Wägbarkeit

subjektiver Befindlichkeiten behaftet (Douglas, 1970; generell gilt diese Pro-

blematik für KOL-Studien etwa in der Art von Smaus, 1985, oder speziell für

Umfragestudien über Wiedergutmachungsprojekte: Sessar u.a., 1986; Kuhn,

1987). In der Tat fußen kriminalpräventive Effizienzfeststellungen auf Krimi-

nalstatistik- und Strafregisterdaten, mit denen objektive und noch dazu ein-

fach zu quantifizierende Aussagen unproblematisch erscheinen. Hingegen beru-

hen Bewertungen von Justizverfahrensweisen, wie sie im Modellprojekt ver-

wirklicht sind, unter Täter/Opfer/Vermittler/Umgebungs-Zufriedenheits- und

Akzeptanzgesichtspunkten auf Beobachtungs- und Befragungsdaten, auf Wer-

tungen mehr oder minder Involvierter und Interessierter. Eine Evaluation nach

solchen "subjektiven” Momenten ist jedoch - wie schon gesagt - nur folge-

richtig. Es ist ja eines der Kriterien des Modellversuchs, die Perspektiven der

148

Konfliktbeteiligten eingehender zur Kenntnis zu nehmen, einander zu konfron-

tieren und vermitteln zu wollen als im herkömmlichen Strafverfahren.

Das Hauptergebnis aus der Begleitforschung ist nicht nur eine merkliche

Veränderung der Erledigungsweisen im Jugendgerichtsverfahren, sondern vor

allem die hohe Akzeptanz des Modellverfahrens. Diese Akzeptanz besteht

zunächst unter den Beteiligten und bezieht sich bei ihnen sowohl auf die

Experimentation (auf die Notwendigkeit der Reform und der praktischen Mit-

wirkung daran) als auch auf die individuell erfahrene instrumentelle Leistung

der Konfliktregelung, auf ihre Resultate für alle Seiten. Die Akzeptanz er-

streckt sich aber auch auf einen weiteren Kreis der Öffentlichkeit, der selbst

über keine unmittelbare Nutzerfahrung oder verifizierbare Belege für den

praktischen Wert des Modellversuchs verfügt. Hier bezieht sich die Akzeptanz

in Repräsentativumfragen, in Medienberichten, unter Experten etc. in erster

Linie auf das "Versprechen“ des Projekts. Es besitzt offenbar einigen politi-

schen "Appeal”, der als solcher Interesse verdient (Dies bezeugen eine Um-

frage der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung und Bildstatistik, 1985, das

Echo einschlägiger Vorträge bei der Jugendrichtertagung 1986, vor der Öster-

reichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie 1987, und bei der

Tagung der Österreichischen Juristenkommission 1987, die zustimmende Erwäh-

nung im überparteilichen Justizprogramm 1986 etc.). Diese bemerkenswerte

Überzeugungskraft gegenüber allen Vorbehalten und Warnungen ( die sich eher

auf Diversionsmaßnahmen generell beziehen: Voß, 1981; Kerner, 1983; Brusten

u.a., 1985) läßt sich nicht aus wissenschaftlichen Beweisen kriminalpräventiver

Fortschritte durch das Projekt herleiten (diese Belege gibt es kaum für die

viel älteren US-Beispiele: Schneider, 1985; Galaway, 1985; Griffith, 1982; Er-

gebnisse des größten deutschen Forschungsprojekts - aus dem Bielefelder For-

schungsschwerpunkt "Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter”

- zu dieser Frage liegen noch nicht vor), sondern hat seine Wurzeln anderswo.

Ihr Boden scheint ein neuer Rationalitätsbegriff bezüglich staatlicher Inter-

vention und Kontrolle. Die ausschließlich kriminalpräventive Zweckbestimmung

des Strafrechts verliert demgegenüber an Plausibilität. Über diesen "Wertewan-

del” als solchen gilt es, sich ein Urteil zu bilden.

Welche Entwicklungen er begleitet und was er mit sich bringt, was er

insbesondere unter weiteren gesellschafts- und sozialpolitischen Aspekten

bedeutet, ist aus der zu konstatierenden Akzeptanz für den Modellversuch und

aus seinen politischen Durchsetzungschancen allein noch nicht abzuleiten.

Jeder Versuch der Bewertung dieses Wandels wird auf eine mehr oder minder

implizite Geschichtstheorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in der Gesellschaft

rekurieren und nur in einem solchen Rahmen zu diskutieren sein. In letzter

Instanz heißt dies, eine komplexe Beurteilung des "Systems” der Jugendge-

richtsbarkeit im gesellschaftlichen Geschehen anzustreben, die jeweils thema-

tisierten und dethematisierten, die unumstrittenen und die umstrittenen "Er-

149

folge” des Systems politisch-theoretisch einzuordnen, in einer ganz anderen

Weise zu "objektivieren” als durch herkömmliche Effizienzmessungen. In letz-

ter Konsequenz sind die beobachtbaren Wandlungen der Kriterien für jugend-

gerichtliche Intervention, die Relativierung des Präventionskriteriums und die

neue Methodik der Evaluation selbst zum Gegenstand theoretischer Reflexion

zu machen und mit den Methoden der soziologischen Theorie auf Gesell-

schaftsprozesse allgemeinster Art zu beziehen (Bettmer, 1986; Frehsee, 1986;

Pilgram, 1986). Nur so wird sich letzten Endes der gesellschaftliche Stellen-

wert des Modellprojekts in der Geschichte der Jugendgerichtsbarkeit verste-

hen, würdigen und auch kritisch bilanzieren lassen.

2. Die Paradigmatik des Modellversuchs für eine neue Epoche in der

Geschichte strafrechtlicher Jugendkontrolle

Das Modellprojekt ist von den Beteiligten in einem unerwarteten Maß ange-

nommen worden. Es hat - wie gezeigt - die Verfahrensabläufe und -resultate

in der Jugendgerichtsbarkeit deutlich verändert und das Kooperationsverhalten

und die Orientierung der Akteure im Gerichtssystem beeinflußt. Neben diesem

Erfolg nach "innen“ weist die Konfliktregelung aber auch einen Erfolg nach

"außen” hin auf. Dieser hängt zwar damit zusammen, daß die Projektbeteiligten

in der Öffentlichkeit zum Modellversuch stehen und Auffassungsunterschiede

nicht auf publizistischem Umweg austragen, ebenso wie im übrigen der interne

Erfolg vom positiven Echo in Medien und Politik befördert wird. Der öffentli-

che Akzeptanzerfolg des Experiments tritt aber aus teilweise anderen Gründen

ein als die positive Aufnahme unter den Beteiligten. Er ist unabhängig von der

noch gar nicht abgeschlossenen praktischen Erprobung und Bestätigung des

Modells und von Kritik aus der Praxis vermutlich kaum noch aufzuhalten. Der

Modellversuch Konfliktregelung steht in der Öffentlichkeit für manches, das

die Proponenten des Projekts als ihre Intention zurückweisen würden. Für den

politisch-publizistischen Erfolg der Konfliktregelung im Jugendstrafverfahren

jedoch ist gerade die Symbolik des Modellversuchs für die nicht-juristische

Öffentlichkeit vielleicht entscheidender als die praktische Brauchbarkeit des

Modells für seine Anwender im Gerichtsalltag.

Während die Projektbeteiligten ihre Arbeit doch sehr stark in konventio-

nellen Kategorien deuten und in der Tradition vor allem der spezial- wie

generalpräventiven Begründungsmuster verbleiben (wichtig ist das allgemeine

Vertrauen in die Rechtsordnung, gewährleistet durch ein sozial möglichst

nachvollziehbares und sozialpädagogisch produktives Reagieren auf strafrecht-

liche Tatbestände), ist für die weniger staats-, rechts- und traditionsfromme

Öffentlichkeit anderes attraktiv und entscheidend. Am öffentlichen Image des

Konfliktregelungsmodells ist dessen Paradigmatik für eine neue Epoche straf-

150

rechtlicher Jugendkontrolle weit eher ablesbar als an den praktischen Krite-

rien der Projektmitarbeiter.

2.1. Das Besondere der Modellakzeptanz in der Öffentlichkeit

Auffallend an der Modellperzeption in der Öffentlichkeit ist die neuartige

Sicht des Jugendlichen, des Geschädigten, des Staates und der Justiz. Aus der

Analyse der Medienberichte läßt sich dazu folgendes resumieren: Es wird mit

der Modelldarstellung keine besondere Theorie vom kriminellen Jugendlichen,

seinen Defiziten und ihrer Beeinflussung verbunden. Es wird - ohne dies im

Lichte der Kriminologie zu diskutieren - unterstellt, Jugendliche seien im

allgemeinen imstande, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, und

solange sie dies z.B. im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs oder einer ge-

meinnützigen Leistung tun, gilt die Normalitätsdefinition. Solange hat die

Strafgerichtsbarkeit eigentlich keinen Anlaß, ja ihr Recht verloren, sich inten-

siver mit den Jugendlichen zu beschäftigen. Die Jugendlichen erscheinen ferner

als eine Generation, die Chancen der selbständigen Bewährung, die man ihr

einzuräumen hat, zu nützen versteht. Wer von den Jugendlichen die Chance

ergreift, seine Schuld am Geschädigten bzw. an der Allgemeinheit abzutragen,

dem wird nichts nachgetragen. Es bestehen ganz normale Leistungs- und Haf-

tungsansprüche gegenüber Jugendlichen, deren Erfüllung entsprechend zu ho-

norieren ist: keine Extrastrafe, keine Diskriminierung auf lange Sicht für die

betroffenen Jugendlichen. Wer die Lektion der Selbstverantwortlichkeit nicht

lernt, dem wird auch mit Zwangsmitteln nicht zu einer erfolgreichen sozialen

Existenz zu verheifen sein. Mit dem Strafverzicht begibt man sich also keines

wirksamen Erziehungsmittels. Er fällt nicht besonders schwer.

Die Geschädigten sind die zu kurz Gekommenen, betrachtet man ihre bishe-

rige Stellung im Strafprozeß. Die Strafjustiz hat sich immer um das Recht und

um den Täter, nie aber wirklich um die Probleme der Opfer gekümmert. Sie

sind immer auch Staatsgeschädigte. Diese Gruppe kommt nun zu der ihr zu-

stehenden Beachtung. Sie erfährt nicht nur mehr amtliche Aufmerksamkeit,

sondern erhält zudem mehr Möglichkeiten, das Recht in die eigene Hand zu

nehmen, sofort und direkt mit den beschuldigten Jugendlichen zu verhandeln

und zu relativ "freien" Vereinbarungen zu finden. Diese neue Rangordnung

unter den Involvierten garantiert, daß das Wichtigste - nämlich die Bewälti-

gung von Alltagsproblemen für die Betroffenen - zuerst geschieht. Als Kon-

fliktgegner der Jugendlichen erscheinen neben Individuen nicht der Staat,

sondern vor allem "Gemeinschaften“ bzw. eine Gesellschaft auf kommunitärer

Grundlage. Was am Modellversuch ebenfalls anspricht, ist der Aspekt der

Selbstorganisation und Selbsthilfe durch die von staatlicher Seite nur be-

grenzte Hilfe erwartenden Communities. Der Modellversuch ist von privater

151

Vereinsseite initiiert und scheint zur Stützung nicht-staatlicher Interessen an

prompten informellen Probiemlösungen geeignet. Konfliktregelung postuliert

nicht zuletzt das bessere Funktionieren von (z.T. gewiß idealisierten) sub-

staatlichen sozialen Strukturen.

Es wird im Zusammenhang mit dem Modellversuch zwar nicht von "Priva-

tisierung" staatlicher Agenden gesprochen, aber doch Entbürokratisierung,

Vereinfachung, Beschleunigung, Informalisierung und Entrechtlichung des Ver-

fahrens in Aussicht gestellt. Die anstehende JGG-Reform ist wohl eine staat-

liche Rechtsreform, signalisiert jedoch einen gewissen Rückzug von Staat und

(Straf)Recht, eine Verlagerung der Auseinandersetzung mit Jugendkriminalität

aus den Gerichten ins soziale Vorfeld, in die (billigere) Kompetenz von So-

zialarbeit, einer Semiprofession mit eher praktischer Vernunft. Der außerge-

richtliche Ansatz erscheint als der sparsamere, rascher greifende und beendete

und die (Unternehmens) Freiheit der Konfliktparteien schonende. Zwar treten

Staatsanwälte und Richter nicht ganz von der Bildfläche ab, ihre Rolle ist

aber eher die des Gewissens der Justiz, Mängel (Nonreaktion und Überreak-

tion) einzugestehen und künftig vermeiden zu wollen. Die Kontrolle des Straf-

verfahrens durch Rechtskundige scheint nicht das vorrangige Problem. Auf

Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im Zusammenhang

mit Konfliktregelungsprozeduren außerhalb strafgerichtlicher Rahmen wird

nicht geachtet. Die Anpassungsfähigkeit des Konfliktregelungsverfahrens an

konkrete Situationen und Bedürfnisse ist einem eher pragmatisch legeren Um-

gang mit Rechtsgrundsätzen gemäß.

Die Konfliktregelung ist kein staatliches Weltverbesserungsprogramm, ver-

spricht eher alte Fehler gerichtlicher Intervention zu vermeiden, als struk-

turelle Konflikte zu beseitigen oder Personen zu bessern. Über die Vorausset-

zungen der "kriminellen" Konflikte und des Ausgleichs werden keine systema-

tischen Überlegungen angestellt. Diese Voraussetzungen liegen somit implizit

außerhalb des wohlfahrtsstaatlichen Verantwortungsbereichs. Wohlfahrtsvorkeh-

rung reduziert sich tendenziell auf Garantien für privatrechtlichen (nicht im

formaljuristischen Sinn) Interessenausgleich. Die Herstellung der Satisfaktions-

fähigkeit von Jugendlichen (durch kompensatorische, gleichheitsfördernde Ak-

tivitäten) oder die Vergesellschaftung der Opferfürsorge, die Erweiterung der

sozialen Risikogemeinschaft und der staatlich versicherten Risken hören auf

Zielbestimmungen der Wohlfahrtspflege zu sein. Desgleichen verschwindet der

Anspruch längerfristiger Sozialplanung und radikal präventiver Problemkur.

Diese Aussagen stützen sich nicht auf eine systematische Medienanalyse,

jedoch auf die Tatsache, daß es in Österreich fast kein namhaftes überregio-

nales Print- oder elektronisches Medium gibt, das nicht wenigstens einmal den

Modellversuch dargestellt und kommentiert hätte, daß sich in einigen Regionen

(Salzburg, Oberösterreich, Wien) die Medienaufmerksamkeit konzentriert und

auch das letzte Bezirksblatt erfaßt, daß das ausnahmslos positive Echo sich in

152

unabhängigen und Parteizeitungen, in sozialistischen und klerikalen, in juri-

stischen Fach-, Frauen-, Jugend- und Politmagazinen gleicherweise findet. Die

Berichte häufen sich zu bestimmten Anlässen, wie Pressekonferenzen der Mi-

nister Ofner oder Fröhlich-Sandner oder des Vereins für Bewährungshilfe und

soziale Arbeit über seine budgetären Nöte, bei Ereignissen wie der Jugendrich-

tertagung 1986 in Ma.Alm oder dem Amtsantritt des neuen Justizministers,

erscheinen aber fallweise und speziell in den weniger aktualitätsgebundenen

Medien auch zwischendurch, sodaß seit nunmehr zwei Jahren kontinuierlich

einschlägig publiziert wird. Zum wenigstens illustrativen Beleg der inhaltlichen

Ausrichtung dieser Medienberichte im dargelegten Sinn seien hier nur ein paar

besonders typische Zitate wiedergegeben:

Was die neue "Psychologie” der Jugendkriminalität anbelangt, so äußert sie

sich einmal in der durchgängigen Thematisierung von Jugendkriminalität als

Bagatellekriminalität (nicht indikativ für mehr als die Pubertät), die sozial

nichtsdestoweniger nicht bagatellisiert wird. Der Kurier (und nicht nur er)

zitiert am 9.6.1986 in einem Ganzseitenreport “Wir werden keinen Richter

brauchen” Frau Bundesminister Fröhlich-Sandner mit den Worten: "Das Kon-

fliktregelungsmodell ... ist ein neuer Weg zur Bekämpfung der Jugendkrimina-

lität. Der Jugendliche wird dabei ernst genommen - eine Haltung, die er oft

bei Erwachsenen seiner Umgebung vermißt.” Es wird unterstellt, daß der Ju-

gendliche zur Selbst- und Gesellschaftserkenntnis imstande ist, wenn man ihm

die Konfrontation mit seiner Tat nicht durch ein pädagogisches Verfahren für

Infantile verstellt: "Das Modell geht von der Erfahrung ... aus, daß ... die

Konfrontation des straffälligen Jugendlichen mit den konkreten menschlichen

Folgen seiner Handlungen und mit den Schwierigkeiten einer Konfliktbereini-

gung entscheidender und der weit wirkungsvollere Lernprozeß ist, als die

Konfrontation des Jugendlichen mit einer gerichtlichen Strafdrohung als Maß

für sein Unrecht.” (Furche, 20.6.1986)

Am offensten begrüßt wird die Opferbezogenheit des Modellprojekts. Dafür

ein ausführliches AZ-Zitat aus einem Ganzseitenartikel (*Chance für jugend-

liche Straftäter: Der Täter macht den Schaden wieder gut") vom 5.12.1986:

“Das Opfer wird endlich ernst genommen. Auch das Opfer sieht sich in einer

ganz anderen Rolle. Hier wird auf seine Anliegen eingegangen, es wird ernst

genommen und ist mehr als nur Zeuge in der Gerichtsverhandlung, auf dessen

Anhörung auch ganz verzichtet werden kann, wenn der Angeklagte geständig

ist. .. Im herkömmlichen Gerichtsverfahren treffen Täter und Opfer kaum mehr

zusammen. Der Geschädigte kann wohl mit Zivilklage seine Ersatzansprüche

geltend machen - das kann aber lang dauern. Mit seinen Ängsten und Krän-

kungen aber steht das Opfer allein da und muß irgendwie damit fertig werden.

Der Angeklagte aber ist vorbestraft und für sein Leben gezeichnet.” Hier gibt

es allerdings auch Ambivalenzen, einerseits die Betonung des Opfervorrangs

vor abstrakten Straf- und Leistungsansprüchen des Staates (Was den Experten

153

so besonders wichtig scheint, ist vor allem die tatbezogene Aktivität des

Delinquenten. Im Ausland gibt es ähnliche Modelle, doch meist verlangt man

vom Täter irgendeine soziale Tätigkeit, die keinen direkten Bezug zum Opfer

hat.” Die Presse, 24.4.1986), andererseits wird der Dienst am Opfer mitunter

doch als verordneter Tribut an die "beleidigte Rechtsordnung" aufgefaßt -

typisch dafür die Charakterisierung des Modellversuchs in der Neuen Kronen-

zeitung (18.6.1986, "Sensationell: Arbeit statt Strafel”) als "Arbeitsdienst am

Opfer”.

Die "Community" kommt in den Berichten eher in den Fallgeschichten zur

Darstellung, die sich üblicherweise im sozialen Nahraum der Jugendlichen

abspielen (Schulhof, Park, Wohnblock etc.) und in den häufigen Beispielen

direkter Gesprächsvermittlung und Aussöhnung von Tätern und Opfern. “Wir

werden aus beiden Parteien wahrscheinlich keine guten Freunde machen kön-

nen“, meint ... einer der Konfliktregler, “aber oft leben beide auf engstem

Raum nebeneinander, im selben Gemeindebau. Sie sollen zumindest nebenein-

ander gehen und einander in die Augen schauen können.” (Arbeiterzeitung,

5.12.1986). Aber noch in einer zweiten Variante kommt die Community-vs-

Staat-Thematik ins Spiel, in der Hervorhebung der Initiative des Vereins für

Bewährungshilfe bei praktischer Vorwegnahme und zugleich innovativer Über-

schreitung der steckengebliebenen staatlichen Jugendgerichtsreform - etwa in

der Form: "Das Modellprojekt "Konfliktregelung* beschämt den säumigen Ju-

stizausschuß“ (Untertitel zu einem Furche-Artikel vom 20.6.1986). Ähnliche

Tendenz zeigt vor allem auch die Artikelserie in den Salzburger Nachrichten

anläßlich der Jugendrichtertagung im September 1986.

In Hinblick auf Justiz und Staat wird die Überreaktion gegeißelt. So z.B. in

der AZ vom 26.6.1986 nach einer Beispielsauflistung: /n jedem dieser Baga-

tellefälle (und erst recht bei schwerwiegenderen Delikten) kommt trotz alle-

dem die - schwerfällige - Maschinerie der Justiz in Bewegung: Anzeige, Ver-

hör, Prozeß, Urteil - verbunden mit hohen Kosten für den Staat und die Be-

teiligten. Der jugendliche Straftäter ist dann vorbestraft, bekommt große

Schwierigkeiten in der Schule, am Arbeitsplatz oder tut sich schwer bei der

Suche nach einer Lehrstelle.“ Und angesehene Juristen plädieren für Selbstbe-

schränkung der Strafjustiz: Der Kurier vom 8.8.1986 zitiert in einem großen

Beitrag ("Jugenddelikte: Schadenersatz statt Haftstrafe”) einleitend Udo Jesio-

nek, den Präsidenten des JGH-Wien: “Nur dort, wo es wirklich notwendig ist,

sollte es bei Jugendlichen zu einer Gerichtsverhandlung mit Urteil kommen.” ..

Denn Staatsanwälte und Richter hätten in den meisten Fällen die Möglichkeit,

"sinnvolle Maßnahmen vor der Verhandlung zu setzen.“ Oder die Salzburger

Nachrichten am 30.9.1986 unter Berufung auf dieselbe Person: “Die Klein- und

Mittelkriminalität Jugendlicher, soweit es sich um typische entwicklungsbe-

dingte Jugenddelikte handelt, soll aus dem formalen Gerichtsverfahren heraus-

genommen werden. Es soll durch eine Motivation der straffällig gewordenen

154

Jugendlichen zur Schadensgutmachung, zur Erbringung komplementärer sozia-

ler Leistungen, zum Besuch von pädagogischen und Fortbildungskursen u.a.

ersetzt werden."” Diese Zeitung ist die einzige, die rechtsstaatliche Bedenken

(gesetzliche Determinierung, richterliche Kontrolle) wenigstens erwähnt, nicht

Ohne zugleich auf die Notwendigkeit hinzuweisen, das Strafverfahren zu ent-

ritualisieren.

Über die Leistungsgrenzen der Konfliktregelung in wohlfahrtspfleglicher

Hinsicht wird nicht geschrieben. Hier ist der Negativbefund das Interessante.

Weil sich Auslassungen schlecht zitieren lassen, beende ich hiermit die Beleg-

auswahl für die öÖffentliche Aufnahme der modellhaften außerstrafrechtlichen

Konfliktregelungsversuche im Umgang mit Jugendkriminalität. Diese hier ge-

rafft und z.T. widerspruchsbereinigt wiedergegebene Perzeption des Modellver-

suchs in der (Medien)Öffentlichkeit sichert ihm große Zustimmung. In dieser

Weise stilisiert, entspricht er einem Leitbild politischer Projekte auch für

andere Gebiete. Die Akzeptanz für das Modellprojekt in der Öffentlichkeit

beruht auf seiner Verwandtschaft mit einem allgemeinen Reformmodell für die

gesellschaftliche Zukunft in weiteren Bereichen. Was dort bislang noch weit-

gehend Desiderat geblieben ist, glaubt man im Modellprojekt fast schon ver-

wirklicht. Als paradigmatisch für eine neue Epoche strafrechtlicher Jugendkon-

trolle scheint die Idee der Konfliktregelung nicht ob ihrer - quantitativ wie

qualitativ - ja noch höchst beschränkten Repräsentativität für das jugendge-

richtliche Einschreiten, sondern ob ihrer Repräsentativität für zeitgemäße

Innovation in den Augen der Öffentlichkeit. Die Konfliktregelung ist insofern

richtungweisend, auch wenn sie erst in den praktischen Anfängen steckt.

Diese erfolgreichen praktischen Anfänge werden von den Projektmitarbei-

tern selbst noch primär unter dem Paradigma der Prävention durch Erziehung

(vor allem des Normbrechers, aber auch der gesamten Rechtsgemeinschaft)

gesehen, das für die Entwicklung der Jugendgerichtsbarkeit während der letz-

ten zwei bis drei Jahrzehnte zunehmend leitend gewesen ist. Dieses vertraute

Leitbild der praktischen Auseinandersetzung mit Jugendkriminalität verblaßt

nun in der Öffentlichkeit, ist aber für das aktuelle Kontrollmuster in der

Jugendgerichtsbarkeit noch immer bestimmend. So begreifen die meisten Pro-

ponenten des Modellversuchs Konfliktregelung diesen als eine konsequente

Fortsetzung der Entwicklung der strafrechtlichen Jugendkontrolle zur ver-

sierten Sozialpädagogik. Tatsächlich aber überschreitet die Entwicklung zur

Pädagogisierung mit der Konfliktregelung ihren langsam, doch sukzessive er-

reichten Höhepunkt wieder. Auf der Ebene der alltäglichen Kontrollpraxis

äußert sich der "Paradigmenwechsel” nicht spektakulär. Hier bedeutet er zu-

nächst nicht mehr als die Ergänzung und zugleich Verwässerung des sozialpä-

dagogischen Leitkonzepts der Jugendgerichtsbarkeit durch ein neuartiges Vor-

gehen - genannt Konfliktregelung -, das die Vertreter des "Erziehungsgedan-

kens" scheinbar mühelos mit Neoklassikern unter den Strafrechtlern und elo-

155

quenten Wendevertretern in der Öffentlichkeit zu einer "negativen Koalition”

(vgl. Beste, 1986) vereint. In dieser negativen Koalition gegen die vereinzelten

Gegner der Konfliktregelung werden die Differenzen zwischen altem und neu-

em, zwischen pädagogisch-präventivem und Restitutions/Vergleichsparadigma

strafrechtlicher Jugendkontrolle eher unterschlagen.

2.2. Phasen in der Nachkriegsgeschichte der österreichischen Jugendge-

richtsbarkeit

Diese Differenzen seien hier anhand der Geschichte und Gegenwart der ju-

gendstrafrechtlichen Kontrollpolitik in Österreich nochmals herausgearbeitet

(detailreichere Arbeiten dazu: Pilgram/Rotter, 1981; Steinert, 1984; Pilgram,

1987). Während in den 50er Jahren ein klassisch repressives Umgangsmuster

mit Jugendkriminalität herrschte, brachten die 60er und 70er Jahre einen

anhaltenden Trend zur Pädagogisierung der Jugendgerichtsbarkeit: Dazu ge-

hörte die zunehmende Problematisierung der Strafanzeigen, das Hinterfragen

der Verfolgungswürdigkeit von Jugendstraftaten/tätern und der Verfolgungs-

initiativen gegen Jugendliche (zunehmend Verfahrenseinstellungen). Neben der

Tatbeschaffenheit wurde die Umgebung und die Person des Jugendlichen rele-

vant für die Rechtfertigung strafrechtlichen Eingreifens. Der Anstoß seitens

des Anzeigeerstatters und der Polizei allein genügte nun nicht mehr wie in

den 50er Jahren, als Kriminalisierungsinitiativen aus der Bevölkerung gegen

Jugendliche gerichtlich sogar noch verstärkt und mit besonderer Strenge gegen

die Angezeigten beantwortet wurden. Die sich erhöhende Interventionsschwelle

galt mit der Zeit auch für die Strafen selbst, die mehr und mehr bloß ange-

droht blieben, während die Jugendlichen einer ambulanten Betreuung/Aufsicht

unterzogen wurden. Der Regelfall der Intensivkontrolle über die depravierte-

sten und gefährdetsten Jugendlichen wurde mit der Schließung der Justiz-

erziehungsanstalten und dem massiven Ausbau der Bewährungshilfe in den

frühen 70er Jahren die Sozialarbeit mit Probanden, die geschlossene Unter-

bringung Jugendlicher die seltene und vom allgemeinen Strafvollzug besonders

abgesetzte Ausnahme. Indikatoren für den Ausspruch von Bewährungshilfe

waren insbesondere Erziehungsdefizite bei der väterlichen Familieninstanz,

deren Ausfall durch Langzeitbetreuung über die Krisenzeit der Pubertät und

Berufssozialisation hinweg kompensiert werden sollte (Hinsch u.a., 1973). Die

gesellschaftliche Mitverantwortlichkeit qua Justiz für die Erziehung der ju-

gendlichen Mitbürger für den Fall des Versagens anderer, primär zuständiger

Institutionen war proklamiert. Es sollten keine prinzipiell anderen Erziehungs-

standards dabei gelten und andere Erziehungstechniken dabei verwendet wer-

den als in anderen pädagogischen Feldern. Die Entwicklung jugendgerichtlicher

Reaktionsweisen seit den frühen 60er Jahren (am stürmischsten bis 1975)

156

machte Jugendliche von besonders Leidtragenden zu privilegierten Klienten der

Strafrechtspflege, verlieh ihnen einen Sonderstatus als Schutzbedürftige vor

Überreaktionen der Umwelt, vor der normalen Rechtsprechung und vor Chan-

cenverlusten beim Einstieg ins soziale Leben.

Auf all das nur ein paar knappe statistische Hinweise: Gegenüber 1960 hat

sich die Zahl der angezeigten Jugendlichen pro 100.000 der Altersgruppe zeit-

weilig deutlich erhöht, ist die Zahl der Verurteilten hingegen stetig und fast

auf die Hälfte, die der Inhaftierten auf weniger als ein Viertel zurückgegan-

gen - ohne daß, wie bei den Erwachsenen, die durchschnittliche Anhaltezeit

zugenommen hätte. Eine Politik der Polarisierung (weniger, dafür umso härtere

Strafen) gab es bei Jugendlichen nicht. Die Zahl der der erst mit dem JGG

1961 geschaffenen Bewährungshilfe unterstellten jugendlichen Probanden be-

trägt seit 1975 konstant etwa das 12fache der jugendlichen Anstaltsinsassen,

nachdem die Probandenzahl erstmals 1966 die Gefangenenzahl überschritten

hat. Gegenüber Erwachsenen fehlen ähnlich ausgeprägte Reformtrends in der

Verfolgungs- und Strafenpolitik dieser Zeit, wenn nicht teils sogar gegenläu-

fige Tendenzen zu beobachten sind.

Jedenfalls figurieren Jugendliche in der vom pädagogisch-präventiven Para-

digma geleiteten Kriminalpolitikphase seit 1960 erkennbar als durch pädagogi-

sche Defizite im Stadium der Unreife gefährdete Generation, der mit einem

sensibel zu handhabenden Fächer von Erziehungsmaßnahmen begegnet wer-

den muß. Darüber wird mit den Experten anderer Institutionen (Schule, Für-

sorge, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Psychiatrie etc.) nach Stand des

sozialpädagogischen Wissens abgestimmt, nicht allein nach strafjuristischen,

sondern nach breiteren fachwissenschaftlichen Gesichtspunkten. Jugendkrimina-

lität wird dabei vor allem unter dem Aspekt der notwendigen Aufsicht (ge-

richtlichen Oberaufsicht) über einen Erziehungsprozeß längerer (tendenziell

unbestimmter, jedenfalls nicht durch den Strafrahmen eingegrenzter) Dauer

beurteilt. Jugendlichen, Eltern und Geschädigten bleibt wenig an Einflußmög-

lichkeiten auf Entscheidungen. Die Initiative liegt bei geschulten Juristen und

Psychoexperten mit beträchtlichem rechtlichem Gestaltungsspielraum. Die Rolle

des Staates und seiner Strafjustiz im Projekt "Erziehung” ist zwar als subsi-

diär definiert, nichtsdestoweniger der expertokratisch und zentralistisch orga-

nisierende Part in den gemeinsamen gesellschaftlichen Bemühungen. Der Staat

übernimmt gemeinschaftlich nur noch unzureichend erfüllbare soziale Aufgaben

zur organisierten Bewältigung mit modernen Ressourcen. Dazu gehören Rechts-

grundlagen, Geldmittel, qualifiziertes Personal, Planung, wissenschaftliche

Kontrolle u.ä.m.. Jugendgerichtsreform, Sonderanstaltenbau, starke Personal-

ausweitung vor allem im sozialpädagogischen Bereich, Forschungsförderung

etc. fallen in den gleichen großen Zeitraum seit 1960 von dessen Spezifität

und Ende mit dem neuen Paradigma der Konfliktregelung hier die Rede ist.

Die Geschichte der Kriminalpolitik gegenüber Jugendlichen seit dem 2.Welt-

157

krieg kennt also zwei große abgeschlossene Phasen, deren Übergang an der

Wende von den 50er zu den 60er Jahren liegt. Zu dieser Zeit weicht eine

verhältnismäßig repressive Periode (Verfolgungsintensivierung und Strafver-

schärfungsreaktion auf Jugendkriminalitätsanstieg, Modell der Erziehung durch

Anstaltsdisziplin) einer Phase sozialpädagogisch-spezialpräventiver Orientierung

an ambulanter Kontrolle/Hilfe. Diese zweite, die Nachkriegsgeschichte beson-

ders prägende Epoche läuft nun in einer Übergangsphase zu einer dritten,

noch unscharf konturierten Periode aus - sicher nicht spurlos, wie die ak-

tuelle Praxis der Jugendgerichtsbarkeit und auch die Handhabung des Kon-

fliktregelungsmodells zeigen. Dennoch sind die Zeichen der Wende ebenso wie

die Vorzeichen einer neuen Phase vorhanden. Man könnte sie gegenüber den

ersten beiden Phasen, der "repressiv-sozialdisziplinierenden" und der "sozial-

pädagogisch-rehabilitierenden”", - genauso etikettierend - als "deformalisierend-

-restitutiv* bezeichnen.

Der wiederum graduelle und langsame Übergang zu einem neuen Abschnitt

der Geschichte strafrechtlicher Jugendkontrolle äußert sich nicht in einer

Rückwendung zu den repressiven Mitteln der Vergangenheit. Obwohl die Kri-

minalisierung Jugendlicher auf Anzeigenniveau und, abhängig davon, z.T. auch

auf Niveau von gerichtlichen Verurteilungen 1978-1981 vorübergehend bevölke-

rungsüberproportional zunimmt, steigen weder der Anteil der Freiheitsstrafen

an den Strafurteilen gegen Jugendliche noch die Länge der verhängten Strafen

signifikant. Sie sinken allerdings auch nicht wie bis dahin weiter deutlich ab.

Die Zahl jugendlicher Probanden der Bewährungshilfe bleibt seit Mitte der

70er Jahre in Relation zur Jugendpopulation relativ konstant, ohne mit zuerst

steigenden, dann fallenden Verurteiltenzahlen am Übergang der letzten beiden

Jahrzehnte deutlich zu variieren. Sowenig wie die Anordnungspraxis von Be-

währungshilfe folgt die Einstellungspraxis der Jugendstaatsanwaltschaft der

Anzeigenentwicklung. Die Einstellungspraxis zeigt innerhalb der Justizpraxis

als einzige eine anhaltend markante Veränderung. Sie fängt die Ende der 70er

Jahre zunehmenden Strafanzeigen aus der Bevölkerung zum Gutteil ab und

drängt trotz Anzeigenrückgangs seither die Strafverfolgung Jugendlicher wei-

ter und weiter zurück. Die "Pädagogisierung” der Strafrechtspraxis stagniert

zwar, gemessen an der Fortentwicklung des Freiheitsstrafenabbaus und des

Ausbaus der ambulanten Alternativen (Bewährungshilfeanordnungen). Diese

Stagnation ändert aber nichts daran, daß das Strafrecht als Mittel der Jugend-

kontrolle im allgemeinen als problematisch empfunden wird (Pilgram, 1987).

Die Kriminalisierung als Preis für die Möglichkeit einer Intervention So-

zialtherapeutischer Art, geschweige denn für simple Belehrung und Reglemen-

tierung Jugendlicher, erscheint zu hoch. Die besondere soziale Kostenproble-

matik der Kriminalisierung in einer Zeit verschärfter sozialer Konkurrenz

führt zu einem besonderen Legitimationsbedarf auch für die sozialpädagogi-

schen Interventionen aus dem Grunde der Kriminalisierung. Der Erziehungsan-

158

Spruch in der Jugendgerichtsbarkeit bleibt zwar aufrecht, er vermag als sol-

cCher allein aber das strafrechtliche Eingreifen immer weniger zu rechtfertigen.

Wo keine gravierenden Erziehungsdefizite offensichtlich werden und/oder

minderschwere Straftaten vorliegen, bietet das Modell der Konfliktregelung

bzw. ihrer künftigen jugendgerichtsgesetzlichen Fundierung (bis zur Erfüllung

gewisser Bedingungen kurzfristig bedingte Verfahrenseinstellung) Gelegenheit,

vermehrt von Verfahren abzusehen und doch zu intervenieren, genauer gesagt,

etwas geschehen zu lassen.

Vor formeller Kriminalisierung zu reagieren (etwa im Sinn von fürsorgeer-

zieherischen Maßnahmen gegen bereits Strafmündige) ist jedoch erschwert. Es

verlangt die Beachtung gewisser Grenzen, die in der Zustimmung der Konflikt-

beteiligten zu Problemlösungen außerhalb strafrechtlicher/strafgerichtlicher

Rahmen gesehen werden. Vor allem in formlosen restitutiven Vereinbarungen

zwischen jugendlichem Straftäter und Geschädigtem oder in Übereinkommen

gemeinnütziger Leistungen durch den Jugendlichen zwischen ihm und einem

Sozialarbeiter wird die Möglichkeit erkannt, durch weniger (an Kriminalisie-

rung und kriminalisierungsabhängigem Erziehungsprogramm) sogar mehr an

Sozial ordnender Justizleistung bzw. Justizanstoß zu Eigenleistung aufbringen

zu können. Mit dieser Verlagerung der Einflußnahme aus dem Bereich des

formellen Verfahrens und der richterlichen Kompetenz in die Vorstadien des

Strafprozesses und das Kompetenzgebiet des Staatsanwalts (negative Recht-

sprechung) verändert sich "Erziehung" zur Überprüfung der Einsicht in Tatun-

recht an tätigen Wiedergutmachungsakten/anstrengungen, zur Überprüfung, ob

quasi private bzw. privatrechtliche Regelungen ein Äquivalent an Kriminalprä-

ventionswirkung entfalten. Insofern ist das Modell der Konfliktregelung, des-

sen Zukunft unbestritten scheint, als paradigmatisch für das "Ende der Er-

ziehung” in der strafrechtlichen Jugendkontrolle anzusehen. Wie sich auf mitt-

lere und längere Sicht daneben die Praxis der traditionellen Straftmaßnahmen

und ambulanter Bewährungshilfe entwickeln wird, in welchem tatsächlichem

Ausmaß sie künftig substituiert und redefiniert werden, ist noch nicht ein-

deutig ausgemacht.

2.3. Vom Einfluß der “gesellschaftlichen Arbeitsmoral” auf die Kriminalpolitik

gegenüber Jugendlichen

Daß wir uns in einer Übergangssituation befinden und daß deformalisierte

restitutive Verfahren paradigmatisch für die Jugendstrafrechtspolitik der Ge-

genwart und näheren Zukunft sind, ist nicht nur aus der Beschau der Oberflä-

che, der Erscheinungsweisen und der Symbolik der Österreichischen wie inter-

nationalen Jugendgerichtsbarkeit abzulesen, sondern wird auch aus einer Ana-

Ilyse der Gesellschaftsentwicklung nahegelegt.

159

Die Kriminalpolitik einer Epoche hat stets mit der politischen und "Ar-

beitsmoral” zu tun, derer die Durchsetzung einer bestimmten Kapital- und/

oder Staatsstrategie - unter gegebenen Voraussetzungen der gesellschaftlichen

Organisation - zur Bewältigung des jeweiligen ökonomischen Problemdrucks

bedarf (Steinert, 1981; Cremer-Schäfer/Steinert, 1986; Cremer-Schäfer u.a.,

1987). Arbeitsmoral meint hier nicht die "Tugend”, sondern die Regeln des

impliziten Gesellschaftsvertrags (was wem im jeweiligen Arbeits- und Repro-

duktionszusammenhang gerechterweise zusteht), der auch konkurrierende In-

teressen über konsensuelle Definition von Austauschrelationen miteinander

verbindet. Die herrschende Arbeitsmoral und die Kriminalpolitik hängen in

doppelter Hinsicht zusammen. Einmal bringt nicht zuletzt Kriminalpolitik

(nicht nur sie und sie wohl nicht in erster Linie) jene Arbeitsmoral symbo-

lisch oder - in obiger Terminologie - “paradigmatisch” zum Ausdruck durch

ihre Leitfiguren, Inbegriffe des Modernen und Richtungweisenden im kriminal-

politischen Programm. Damit erfüllt Kriminalpolitik eine Darstellungsfunktion

für eine Arbeitsmoral. Zum anderen spielt die kriminalpolitische Praxis un-

mittelbar (neben deren Symbolik) auch eine (anderen sozialen Regelungsberei-

chen gegenüber wohl untergeordnete) instrumentelle Rolle für die Durchset-

zung der gesellschaftlichen Arbeitsmoral. Zumindest sucht man im kriminal-

politischen Feld (unter dem dazu geeigneten neuen Paradigma) den Einklang

mit der allgemeinen gesellschaftspolitischen Praxis der Herstellung und Kon-

trolle dieser Arbeitsmoral. Es werden zumindest Widersprüche zwischen tradi-

tioneller Kriminalisierungspraxis und arbeitsmoralisch geforderten modernen

Verkehrsformen immer wieder auch zum praktischen Problem und zum Gegen-

stand von Kriminalreformen. D.h. in instrumenteller Hinsicht ist die Bedeutung

der Kriminalpolitik für die politische und Arbeitsmoral zwar gegeben, aber

sehr vorsichtig zu beurteilen, ist diese Moral doch vor allem erst in der Kri-

minalisierungspraxis selbst (als Maxime der Kriminalisierungsinstanzen) durch-

zusetzen, nicht hingegen mit ihr (gar mit ihr allein) sicherzustellen.

Ökonomische Strukturkrisen, die zur Änderung von Kapitalstrategien zwin-

gen (oder die Tür dazu Öffnen), lassen in der Regel auch die Arbeitsmoral

problematisch, d.h. gesellschaftliche "Arbeitsbündnisse"/Austauschrelationen

revisionsbedürftig werden. Moralischer Wandel und Auseinandersetzungen um

ihn reflektieren solche neue Formen wirtschaftlicher Antwort auf Akkumula-

tionsprobleme und den Versuch der ideologischen und praktischen Durchset-

zung solcher neuer Antworten gegen Nutznießer oder Protegees der alten

Moral.

Konkret geriet die Kriminalisierungspolitik gegenüber Jugendlichen nach

dem 2.Weltkrieg erstmals zum Ende der Wiederaufbauzeit (in den späten 50er

Jahren) ins Wanken. Die zunehmende Ressourcenknappheit (an industriellen

und personellen Kapazitäten, an expansiv nutzbaren Anlagen und an Arbeits-

kräften, die sich unter gegebenen Bedingungen zur Lohnarbeit mobilisieren

160

ließen, an Berufsqualifikationen etc.) und die Ausschöpfung traditioneller

Märkte (Ende der Rekonstruktions- und Koreakriegskonjunktur) führten in

eine Phase wachsender Kapitalintensität (Rationalisierungsinvestitionen) und

auch steigender betrieblicher und staatlicher Investition in die Arbeitskräfte

sowie in eine Phase der Intensivierung des Marktes an Konsumgütern und

Dienstleistungen für eine an zahlenmäßigem Gewicht, Kaufkraft und (frei)zeit-

lichem Spielraum gewinnende Schicht von abhängig Berufstätigen ("fordistische

Vergesellschaftung”)(Hirsch/Roth, 1986; Piore/Sabel, 1985; Lutz, 1984). In die-

ser Phase etablierte sich ein neuer Umgang mit Arbeitskräften, Konsumenten

und Kindern der Wirtschaftswunderzukunft, mit dem die traditionellen straf-

rechtlichen Handlungsmuster kollidierten. Die Praxis der Kriminalisierung kon-

terkarierte das eingeschlagene "Förderungsprogramm” für "Humankapital”. Aus-

grenzende Negativsanktionen gegen Abweicher von einem rigorosen Moralko-

dex der entbehrungsreichen Kriegs- und Nachkriegsperiode entsprachen nicht

der "affluent society", die Massenwohlstand und soziale Garantien für alle als

Basis für die Motivation zum Lohnarbeitseintritt auf breitester Linie und für

den Aufschwung der Wirtschaft insgesamt zu realisieren sich anschickte. Das

Paradigma einer Besserung Jugendlicher durch die Strenge von geschlossenen

Erziehungsanstalten widersprach den "weicheren" Motivations- und Integra-

tionsmöglichkeiten durch Aufstiegs- und Konsumchancen. Zum Stil der die

Kapitalintensivierungsphase der 60er und 70er Jahre flankierenden staatlichen

Investitionen in Reproduktion, Mobilisierung und Qualifizierung von Arbeits-

kraft paßte viel eher eine Justizpraxis auf der Grundlage des sozialpädago-

gischen Kriminalpräventionsparadigmas, versinnbildlicht in der ambulanten,

ebenso kontrollierenden wie unterstützenden Maßnahme Bewährungshilfe. Ent-

kriminalisierung der Bagatelle- und Moraldelikte und Erziehung zur Bedürfnis-

befriedigung durch Ausnutzung von Marktchancen (am Arbeits- und Konsum-

markt) begann das Bild strafrechtlicher Jugendkontrolle zu prägen (Pil-

gram/Steinert, 1975). Die lange Konjunktur des pädagogischen Paradigmas und

einer Jugendgerichtspraxis, die sich ihm allmählich annäherte, stand also in

Zusammenhang mit dem Wandel der ökonomischen Grundprobleme und der

Strategien zu ihrer Bearbeitung.

Mittlerweile stößt die Politik der Kapitalintensivierung an ihre Grenzen, ist

deren Produktivität erlahmt, was sowohl an den Widersprüchen der verfolgten

Investitionstrategie in die Arbeitskraft liegt (mobilisiert wurden nicht nur

willige Lohnarbeiter, sondern auch hedonistische Konsumenten und "freie”,

mitredende Bürger), wie an der Globalisierung der Wirtschaft. Sich abzeich-

nenden Kapitalverwertungsschwierigkeiten ist durch eine "Internationalisierung”

im Weltmaßstab entgegengearbeitet worden: Kapitalexport und Produktion in

Niedriglohn-Ländern, multinationale Konzerne ermöglichen eine übernationale

Produktionsorganisation von neuer Qualität. Daraus folgende verschärfte Welt-

marktkonkurrenz für die und unter den entwickelten kapitalistischen Ländern

161

führt zur Krise von ganzen alten Industriezweigen und Randregionen, zu for-

cierter Rationalisierung und Umstellung und zu einer Neuverteilung der "In-

vestitionslasten". Die hohe Dauerarbeitslosigkeit, die Deregulierung des "Nor-

malarbeitsverhältnisses”, der "Umbau des Sozialstaats", die Ächtung von An-

spruchsverhalten, die Arbeitsmarktsegmentierung etc. verweisen auf Reprivati-

sierungstendenzen von erforderlichen gesellschaftlichen Reproduktionsleistun-

gen, auf die Flexibilisierung *arbeitsmoralischer Vertragsbedingungen” und auf

die zunehmende soziale Indifferenz gegenüber ökonomischen Ausschließungs-

prozessen und ihren Folgen. (Vobruba, 1983; Hoffman, 1983).

Noch ist speziell hierzulande die Spaltung der Gesellschaft in einen auf

international konkurrenzfähige Wirtschaftssektoren bezogenen und gesicherten

Teil und in einen bedrohten Teil mit einer Existenzperspektive sozialer Un-

sicherheit nicht so offensichtlich wie in manchen anderen Ländern. Dennoch

befindet sich die Arbeitsmoral der 60er und 70er Jahre (bereitwilliges Beugen

unter den Druck der Ausbildung und Arbeit aufgrund der guten Aussicht auf

Gratifikationen materieller, sozialer und politischer Art) nicht mehr in Über-

einstimmung mit den Gegebenheiten selbst für die unmittelbar krisenverschon-

ten Teile der Gesellschaft. Die notwendigen Austauschrelationen innerhalb der

Gesellschaft, zwischen ihren Teilen und dem Staat werden in der Art neu

definiert, daß stark unterschiedliche Reproduktionsniveaus und -kulturen nor-

malisiert, staatlich nivellierendes Eingreifen verurteilt und Selbständigkeit,

Improvisation, Eigenvorsorge etc. idealisiert werden.

Eine Kriminalpolitik, die die volle, aufwendige staatliche Verantwortung für

die (Re)Sozialisation gefährdeter Jugendlicher übernimmt, gerät in Gegensatz

zu zunehmender Negierung und Abgabe wohlfahrtsstaatlicher Aufgaben in

anderen Bereichen. Die Zuversicht in die zentrale Besorgung von Kriminal-

prävention durch sozialpädagogische Spezialeinrichtungen und allgemeinen

sozialpolitischen Fortschritt verliert an Fundament und weicht der Hoffnung

auf Folgenlosigkeit (bis Besserung der Situation) bei staatlichem Rückzug.

Vertrauen auf Selbstheilung und Selbsthilfe bei sozialen Problemen tritt an die

Stelle des Glaubens an umfassende staatliche Sozialprogramme. Die a priori

komplette Aussteuerung von Straftätern, von Jugendlichen insbesondere, in die

abgespaltenen Parts der Gesellschaft und Vernachlässigung dortselbst wider-

spächen allerdings der Arbeitsmoral sozialberuflicher Mittelschichten, die die

Akteure der reformierten (Jugend)Gerichtsbarkeit stellen. Es müssen daher

auch "kriminellen" Jugendlichen nach wie vor (oder sogar vermehrt) Chancen

offengehalten werden, ebenso wie der Sozialleistungsaspekt auch bei zurück-

haltender und sparsamer Staats/Justiztätigkeit nicht völlig außer acht bleiben

darf. Gezielte Ressourcenallokation bei der Konfliktregelung erfüllt diese An-

sprüche. Aus all diesen Gründen ist das Modell geeignet, in der gegenwärtigen

ökonomischen und politischen Umbruchsphase als Reformprojekt zu reussieren.

Um diesen Abschnitt zusammenzufassen: Bei der Konfliktregelung handelt

162

es sich nicht einfach um eine weitere Aufstockung des jugendstrafrechtlichen

Reaktionsinventars, mit dem kriminalpräventiver Effizienzzuwachs erzielt wer-

den kann und soll. Vielmehr ist die Konfliktregelung paradigmatisch für eine

neue Phase strafrechtlicher Jugendkontrolle, welche die Ära sozialpädago-

gisch-spezialpräventiver Orientierung abzulösen beginnt. Das Argument vom

"Ende der Erziehung” stützt sich nicht auf das ziemlich ungebrochen sozialpä-

dagogisch-rehabilitative Selbstverständnis der Modellprojektakteure, wohl aber

auf "antipädagogische” Untertöne in der öffentlichen Rezeption des Modellver-

suchs und der Jugendgerichtsreform, auf die Diskrepanz der Motive der glei-

cherweise positiven Aufnahme des Experiments in Justiz und Öffentlichkeit. Es

stützt sich ferner auf Evidenz aus der Jugendgerichtspraxis. Die wesentlichen

Entwicklungen zur "Pädagogisierung" des Jugendstrafrechts sind seit Mitte der

70er Jahre abgeschlossen. Auch die Jugendliche mitbetreffende Kriminali-

täts/Anzeigenwelle in den späten 70er Jahren hat keine grundiegende Verän-

derung der Praxis mehr ausgelöst. Die Konfliktregelung knüpft an dieser Pra-

xis an, löst für die Projektbeteiligten deren Erstarrung auf und für die Öf-

fentlichkeit deren pädagogische Überziehung (zu starke Täterorientierung,

"sozialautoritäre" Staatsdominanz, Leistungsfeindlichkeit etc.). Für die Ein-

schätzung der Konfliktregelung als einer Veränderung der Kriminalpolitik

gegenüber Jugendlichen in ihrem Wesen ist aber schließlich und endlich die

gesellschaftstheoretische Annahme entscheidend. Es ist die Annahme, daß eine

gesellschaftliche Umstrukturierung jenes Ausmaßes, wie wir sie gegenwärtig

erleben, an die Kriminalpolitik - wie an symbolische und praktische Politik im

allgemeinen - die Anforderung stellt, die neue Ordnung und Arbeitsmoral

ihrerseits zum Ausdruck zu bringen, im eigenen Bereich zu praktizieren und

sozial durchzusetzen. Die Konfliktregelung eignet sich zu diesem Zweck, das

Ende der "fordistischen Gesellschaftsformation" und deren wohlfahrtsstaat-

licher, keynesianischer Abstützung, den neuen "Gesellschaftsvertrag” über

diesen Wandel und über den dazu von allen zu leistenden Anteil zu markieren

- im spezifischen Bereich der Kriminalpolitik. Hierauf gründen sich die länger-

fristigen Erfolgsaussichten der Konfliktregelung im kriminapolitischen Hand-

lungsprogramm und auch die strafrechtsdogmatischen und -praktischen Bewe-

gungschancen aus der Notwendigkeit, Konfliktregelung in dieses Programm

vollständig zu integrieren.

3. Das Ende der Erziehung. Von den Aporien der Entwicklung

Wenn hier das Resumee aus der Evaluation des Modellprojekts Konfliktrege-

lung mit der Wendung vom "Ende der Erziehung" chiffriert wird, besagt dies

eine zugleich einschneidende und uneindeutige Veränderung strafrechtlicher

Jugendkontrolle. "Das Ende der Erziehung" ist - zugegeben - eine problemati-

163

sche Sprachwahl, die das Faktum des Paradigmenwechsels strafrechtlicher

Jugendkontrolle auszudrücken geeignet ist, zugleich aber als Kunde eines

abgeschlossenen radikalen Veränderungsprozesses in der Jugendgerichtsbar-

keit mißverstanden werden könnte, was angesichts der Realität ganz und gar

nicht gemeint sein kann.

Was das sprachlich derart komprimierte Urteil über jüngste Entwicklungen,

einschließlich Konfliktregelung, im Jugendgerichtswesen fassen und vermitteln

will, ist ein mehr als zufälliges oder saisonales Abgehen vom Erziehungsstraf-

recht der 60er und 70er Jahre im Jugendbereich - und zwar sowohl hinsicht-

lich repressiver wie fürsorglicher Aspekte. In der Konfliktregelung treffen sich

- über das Modellprojekt hinausweisend - Tendenzen zur Aufhebung jugend-

schützerischer Bevormundung wie zu gefährlicher Überantwortung Jugendlicher

an gegebene Sozial- und Machtverhältnisse. Es wird ab nun einerseits weniger

mit langfristiger Registrierung und Supervision Jugendlicher (unter aufrechter

Sanktionsdrohung) gearbeitet, andererseits aber auch der Sonderstatus Jugend-

licher

hinsichtlich

ihrer

beschränkten Tatfolgenverantwortlichkeit aufge-

kündigt. Es werden, auf Kurzformel gebracht, weniger Jugendliche bestraft und

unter Kuratel gestellt und mehr Jugendliche unmittelbar zur Verantwortung

gezogen. Unter dem Strich wäre diese Entwicklung einfach zu beurteilen, ließe

sich eines gegen das andere aufrechnen. So ist und bleibt die Entwicklung

widersprüchlich. Dazu einige Bemerkungen.

Es scheint weder zutreffend, die Einführung der Konfliktregelung im Ju-

gendstrafrecht einfach als Net-Widening der Sozialkontrolle zu qualifizieren,

wie das in Zusammenhang mit anderen Diversionsmaßnahmen kritisch vorge-

bracht worden ist. Noch scheint es angebracht, den Hinweis auf Deinstitutio-

nalisierungs- und Privatisierungsprogramme sozialer Problemverarbeitung hier

zu überziehen.

Was z.T. zurecht über das gedeihliche Nebeneinander von Gefängnissen und

sog. Alternativen, was über den Ausbau von "weichen” Kontrollen unter dem

irreführenden Titel Ersatz für (tatsächlich blühend weiterexistierende) Gefäng-

nisstrafen gesagt wurde (Voß, 1981), ist natürlich auch bei der Konfliktrege-

lung zu überprüfen. Die Konfliktregelung ersetzt zwar - wie die Begleitfor-

schung erweist - in der Tat nicht nur gerichtliche Ermahnungen und Vor-

strafen nach $ 13 JGG, sondern auch pflegschaftsgerichtliche Abmahnungen

ohne Vorstrafwirkung und umstandslose Verfahrenseinstellungen, dies jedoch

nur in einem geringen Ausmaß. Der Vorteil eines massiven Rückgangs formel-

ler Kriminalisierung ist nicht zu übersehen, wenn auch die Intensität des

Eingriffs in den Konfliktfall und in die Existenz der Jugendlichen bei Kon-

fliktregelung vorübergehend und subjektiv erlebt um nichts geringer oder

sogar höher ist als der Eingriff durch ein formelles Verfahren und Urteil

(zumal das häufig ohne Strafe abgeht). Diese spürbare Einmischung wird von

den Jugendlichen in der Regel aber als legitim bzw. als *akzeptables Risiko”

164

erfahren. Außerdem findet kein Zuwachs der Strafhöhe/länge bei den nicht

verfahrensverschonten Jugendlichen statt, resultiert die Konfliktregelung nicht

in einer Abwertung der dafür nicht in Betracht gezogenen Jugendlichen, also

nicht sichtbar in einer neuen Schwarz-Weiß-Zeichnung jugendlicher Straffäl-

liger und in deren polarisierter Behandlung. Der Ring der "“fürsorglichen Bela-

gerung" um schwierige/sich in Schwierigkeiten befindliche Jugendliche wird

mit der Konfliktregelung also nicht in der Weise enger, wie dies anläßlich der

Einführung mancher Community-Treatment- oder Community-Service-Pro-

gramme im Ausland offenbar zu beobachten gewesen ist.

Im Trend läge heute insgesamt ja nicht eine Erweiterung (kostspieliger)

staatlicher Sozialkontroll- bzw. -hilfsaktivitäten, wie dies zu Zeiten Sstaatli-

chen Reichtums viel eher passieren konnte, als eine "Rationalisierung” solcher

Programme: Abbau von Unterstützungsleistungen unter dem Titel der Befreiung

von Zwängen und Normierungen, die mit diesen Unterstützungen verbunden

sind, und blanke Repression gegen die als "wirklich gefährlich” Erachteten

(Scull, 1977; Lerman, 1982; Dear/Wolch, 1987). Solche Tendenzen sind vor

allem in kritischer Auseinandersetzung mit der Leerung und Schließung von

psychiatrischen und ähnlichen Zwangs/Versorgungsanstalten, am pointiertesten

von Scull, beschrieben worden. Er hat auf Phänomene der sozialen Vernach-

lässigung *entkerkerter" Personen mit geringer sozialer Kompetenz zur Selbst-

hilfe und auf austeritätspolitische Aspekte der (psychiatrischen) Anstaltenre-

form in den USA hingewiesen. Eine zentralstaatlich deregulierte kommunale

und private Armenversorgung erweist sich in seiner Arbeit als Sanierung des

Staates und privater Sozialunternehmer auf Kosten ohnedies depravierter

Gruppen. Im Zusammenhang mit der Konfliktregelung muß zwar weniger an die

Verweigerung von Leistungen des Jugendstrafvollzugs in Anstalten gedacht,

doch über eine Veränderung der sozialen Dienstleistungen im Strafjustizbereich

gesprochen werden. Wohl ist die Konfliktregelung dort, wo sie praktiziert

wird, nicht von unmittelbarem Einfluß auf die Zahl der Bewährungshilfeanord-

nungen, doch vollzieht sich der Bewährungshilfeausbau nicht in dem Umfang,

wie die Konfliktregelung die Aufgaben der Bewährungshilfe erweitert. Die

Attraktivität des Konfliktregelungsmodells setzt den Verein für Bewährungs-

hilfe und soziale Arbeit unter Druck, hierfür Ressourcen auf Kosten anderer

Arbeitsbereiche einzusetzen. D.h. daß es schwieriger wird, vor allem für den

anwachsenden Sektor der Langzeit- und Basisversorgung stark desintegrierter

Gruppen (z.B. von Entlassenen aus dem Maßnahmenvollzug) die notwendigen

Kräfte bereitzustellen. Wo die "Kurzintervention" nach dem Muster der Kon-

fliktregelung nicht reicht und tatsächlich therapeutisches, pädagogischges oder

schlicht erhaltendes Angebot gefordert ist, wird die Decke kürzer. Auf der

anderen Seite eröffnet die Konfliktregelung der Bewährungshilfe Möglichkeiten

der öffentlichen Anerkennung für Innovationen in der Jugendpolitik und Mög-

165

lichkeiten der Kooperation innerhalb der Justiz, die schlimmere Pressionen und

Mittelkürzungen abzuwenden erlauben.

Es ist nicht zu übersehen, daß die Konfliktregelung auch in der Institution

Jugendgericht Veränderungen ausgelöst hat, die in die Bilanz aus dem Modell-

versuch einzugehen haben. Im Zuge der Erprobung des Modells hat sich die

Arbeitsteilung zwischen Richtern und Staatsanwälten gewandelt. Ursprünglich

als richterliches Diversionsmittel konzipiert (Richter wählen aus, befinden über

erfüllte Bedingungen für Freispruch nach $& 42 StGB, oder initiieren einen

Verfahrensausgang nach 8& 12(1) JGG), hat sich die Konfliktregelung immer

mehr und endgültig zu einem unmittelbaren Instrument des Jugendstaatsanwalts

entwickelt, seine (negative) Rechtsprechungskompetenz sozialpädagogisch zu

fundieren. Seither arbeiten Staatsanwälte sozial informierter und interessierter

und nicht mehr allein in der Rolle des Korrektivs zu jugendrichterlichen und

wohlfahrtsbehördlichen Erziehungsambitionen. Mit der Erweiterung der Hand-

lungsmöglichkeiten der involvierten Staatsanwälte zwischen Verfahrensein-

stellung und Strafantrag (und diese Handlungsmöglichkeiten können von ihnen,

z.U. von Richtern, nicht als modifizierte Sanktionsmöglichkeiten, sondern

allenfalls als modifizierter Sanktionsverzicht verstanden werden) zeigt sich in

ihrer Institution ein neues pädagogisches Ethos. Es sind vor allem die auf-

gewerteten Jugendstaatsanwälte/anwältinnen im Modellversuch, von denen

heute eine Belebung des bereits kümmernden sozialpädagogisch-präventiven

Ansatzes im Jugendgerichtswesen ausgeht (Schroll/Eisenriegler/Achleitner,

1986). Diese Veränderung, nicht zuletzt ein gewisser Nachholprozeß, formt

wohl auch insgesamt die gerichtliche Verarbeitung und Reaktion auf den be-

schriebenen gesellschaftlichen und arbeitsmoralischen Wandlungsprozeß und

den entsprechend veränderten Umgang mit Problemjugendlichen in günstiger

Weise mit. Die jugendfeindlichen Züge der neuen Selbständigkeit und Eigen-

verantwortlichkeit Jugendlicher im Gesellschafts- wie im Strafrechtssystem

werden aus diesem Grunde nicht von Gerichtsseite verstärkt. (Es wäre ja auch

eine vornehmlich "neoklassische” Rezeption des Restitutionsansatzes denkbar.

Eine solche ist aber nicht erkennbar.)

Im übrigen scheint die gesellschaftliche Krisen- und Umbruchsituation - so

problematisch sie in vieler Hinsicht für soziale Errungenschaften ist - dazu

geschaffen, einige strafrechtliche Grundprinzipien, Dogmen zu enttabuisieren.

Die im Strafrecht, verglichen mit anderen Rechtsbereichen, außergewöhlich

strenge Orientierung an der "Wiederherstellung der Rechtsordnung” (garniert

mit präventiven Vorkehrungen), an der situationsunspezifisch allgemeinen

Normgeltung, weicht mit der Konfliktregelung einer "weicheren" Haltung. Die

Orientierung verschiebt sich unter stärkerem Einbezug des sozialen Kontextes

von kriminellen Konflikten und strafrechtlicher Aktion hin zur sozialen Pazi-

fizierung, zum kontrollierten Interessenausgleich im sozialen Feld. Etwas vom

zivilen Stil privatrechtlicher Regelung findet Eingang in die Strafjustiz. Man

166

kümmert sich offiziell (offizial) weniger um die Ursachen eines Konflikts und

um deren genereile und spezielle Bekämpfung als um die Bewältigung der

Folgen in einer möglichst für alle Beteiligten und die rechtliche Grundordnung

akzeptablen Weise. Eine Verfahrensorganisation fairer Konfliktaustragung ist

die primäre Rechtsaufgabe, wichtiger als ein verfeinertes Gehorsamserzwin-

gungsinstrumentarium. Mit dieser Entwicklung wird vielleicht der bisherige

strafrechtliche Handlungsrahmen verlassen, sicher nicht das Rechtssystem.

Entrechtlicht und

informalisiert wird hier allenfalls nach strafjustiziellen

Maßstäben, nicht aber in jenem Sinn, wie es für einige Grenzbereiche zwi-

schen privatem und öÖffentlichem Recht (z.B. Arbeitsrecht) in jüngster Zeit aus

gutem Grund kritisch bemerkt wurde (Abel, 1982; Voigt, 1983a,b). Während

dort Einschränkungen staatlicher Regiementierungen der Sozialverhältnisse

auch private Parteienchancen einseitig mindern, ist die Einführung der (ver-

hältnismäßig deformalisierten) Konfliktregelung im (Jugend)Strafrecht mit

vermehrten Partizipationschancen der Beteiligten und mit neuen Leistungen für

sie verknüpft. So holt man im Strafrecht, paradoxerweise unter Bedingungen,

die für den sozialen Fortschritt nicht die allergünstigsten scheinen, eine in

der Rechtssoziologie beschriebene Modernisierungsentwicklung in komplexen,

demokratisch verfaßten Gesellschaften, die Entwicklung vom "repressive” zum

"responsive law” nach (Nonet/Selznick, 1978; Pilgram, 1986). Am Beispiel der

Konfliktregelung läßt sich somit wieder einmal die Widersprüchlichkeit histo-

risch-gesellschaftlicher Prozesse bestätigen und die Notwendigkeit erkennen,

ihnen allgemein wie im Detail nachzugehen und möglichst differenziert zu

urteilen.

167

Der "Modellversuch Konfliktregelung"

und die JGG-Reform

Arno Pilgram

Ursprünglich war es die wegen Regierungswechsels 1983 zweimal hintereinan-

der eingebrachte Regierungsvorlage zu einem neuen JGG, welche das Modell-

projekt Konfliktregelung "gezündet” hat. Die Wahrnehmung von Gefahren wie

Chancen in diesem JGG-Entwurf hat den Verein für Bewährungshilfe und so-

ziale Arbeit dazu bewogen, einen besonders tauglich scheinenden Gedanken

dieser Reform aufzugreifen und vorweg praktisch so weiterzuentwickeln, daß

andere im Entwurf vorgesehene Instrumentarien eher problematisch empfun-

denen Charakters an Attraktivität und Bedeutung verlieren sollten.

Worum ging es im Modellversuch konkret und welche Schlüsse sind aus ihm

in Hinblick auf das JGG und dessen Reform zu ziehen? Welche sind schon

gezogen worden? Dazu müssen die impulsgebenden Bestimmungen der $$ 9

und 20 der RV zum JGG 1983 in Erinnerung gerufen werden. Die Formulierung

von $ 9 "Einstellung auf Probe oder gegen Auflage" begann so: "(1) Das Ge-

richt kann das Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat für eine Probezeit

von einem bis zu drei Jahren oder unter der Bedingung der Erfüllung einer

Auflage, zu der sich der Beschuldigte bereit erklärt hat, einstellen, wenn die

Schuld nicht als schwer anzusehen wäre, die Tat keine schweren Folgen nach

sich gezogen hat und eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten

von strafbaren Handlungen abzuhalten. ..“ $ 20 - "Auflagen" überschrieben -

ergänzte: “(1) /m Falle des $ 9 können dem Beschuldigten eine oder mehrere

der folgenden Auflagen erteilt werden: 1. einen auf einmal oder in Teilbeträ-

gen zu entrichtenden Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung

zu zahlen; 2. in der Freizeit unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen

zu erbringen, beispielsweise die Mithilfe bei Einrichtungen der Jugend-, Be-

hinderten- und Altenbetreuung, der Gesundheitsfürsorge oder des Umwelt-

schutzes oder die Mitwirkung in Einrichtungen der Gemeinde; 3. in der Frei-

zeit unentgeltlich bestimmte Leistungen für den durch die Tat Geschädigten zu

erbringen; 4. in der Freizeit an einem Aus-und Fortbildungskurs teilzunehmen.”

Der Gedanke der Leistungen für den Geschädigten als eine Form der Aufla-

ge (& 20(1)Zif.3 JGG, laut RV 1983), bei deren Erfüllung das Gericht eine

Verfahrenseinstellung (& 9 dieser RV zum JGG) vornehmen können Ssollte,

wurde zum Angelpunkt für den "Modellversuch Konfliktregelung”. Verfolgungs-

verzicht (mit entsprechender Rechtsfolgenvermeidung) nach einem Ausgleichs-

versuch zwischen Jugendlichem/r und Geschädigtem/r/n schien eine echte

Reaktionsalternative nicht nur zu bisherigen Strafverfahren, sondern auch zu

Verfahrenseinstellungen gegen andere Auflagen mit stärkerem Sanktions- statt

169

Wiedergutmachungscharakter (Geldbuße, Freizeitarbeit zugunsten gemeinnützi-

ger Einrichtungen, Kursteiilnahme zu Schulungszwecken; 8& 20(1), Zif.1/2/4 RV

zum JGG 1983). Diese alternative Reaktionsform schien in der Entwurfssyste-

matik jedoch noch zu versteckt und unter dem Auflagentitel fehlplaziert. Sie

verdiente praktisch betont zu werden. Modellhaft vorwegnehmbar war eine

derartige neue Umgangsform mit Jugendkriminalität "provisorisch" unter Zuhil-

fenahme von 8& 42 StGB ("Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat") oder - besser

noch - von $& 12(1) JGG in der derzeitigen Fassung, der Bestimmung über die

bloße Ermahnung durch den Pflegschaftsrichter nach Einstellungsbeschluß

durch den Staatsanwalt.

Dagegen bot sich für eine testweise schon vor Inkrafttreten des neuen JGG

realisierte Organisation von Arbeits- und Ausbildungsauflagen außerhalb eines

Hauptverfahrens und ohne Urteilsgrundlage nicht nur keine vergleichbar pas-

sende Rechtsgrundlage, sondern es bestanden gegen die Übernahme einer der-

artigen Aufgabe durch die Bewährungshilfe von vornherein grundsätzliche

Bedenken. Schon seit Jahren wird seitens der Bewährungshilfe gegen eine

Einengung von Betreuungsarbeit durch konkrete Verhaltensweisungen für den

Probanden argumentiert. (Vgl. hierzu etwa die ausführliche Diskussion in Heft

1/2, 1982 von SUBI) Der Erfolg dieser Argumentation und die erreichte ge-

richtliche Anerkennung der Notwendigkeit weisungsentlasteter Sozialarbeit mit

Straffälligen schien durch die Konstruktion von & 20 JGG (RV 1983) gefähr-

det. Mit der Kontrolle von Auflagen- und Weisungserfüllung läßt sich fallge-

rechte Betreuungsarbeit nach dem Verständnis von Bewährungshelfern schlecht

vereinbaren.

Die JGG-Reform war ursprünglich sehr explizit unter dem Motto "gemein-

nützige Arbeit statt Strafe" angetragen worden und es spielte das Münchner

"Brücke-Modell” (Pfeiffer-Vortrag in Wien am 21.11.1985) in den Vorstellun-

gen eine prominente Rolle. Im Verein für Bewährungshilfe sah man mittel-

fristig die Zumutung auf sich zukommen, in ähnlicher Weise wie "Die Brücke

e.V." (Pfeiffer, 1983; Köpcke, 1982) die organisatorischen Voraussetzungen für

die Anwendbarkeit der Gesetzesbestimmungen über Auflagen zu schaffen. Er-

fahrungsgemäß würde dies größere Anstrengungen kosten, Energien binden

und gegen Grundzüge der Kriminalpolitik des Vereins (Weisungs- und Aufla-

genkritik) verstoßen. Gleichzeitig bestand insgesamt eine positive Haltung zur

Reform des JGG und der Wunsch, dieser Reform und ihrer Beschleunigung zu

dienen, jedenfalls in keiner reinen Verweigerungshaltung gesehen zu werden.

Aus dieser Konstellation kritischer Sympathie mit dem Reformprojekt ist in

der Folge das "Modellprojekt Konfliktregelung" entstanden, mit dem sich die

Bewährungshilfe und die übrigen Projektbeteiligten schließlich eine völlig neue

und einmalige Position im weiteren legislativen Reformprozeß verschaffen

konnten.

170

Diese ungewöhnliche Relevanz für den Reformverlauf und Bewährung in

diesem Sinn verdankt der Modellversuch nicht zuletzt dem Zufall einer zu-

nächst unerwarteten Situation längerdauernder und im Abschluß immer wieder

verzögerter legislativer Reformarbeiten. Das Ziel des Modellversuchs war ur-

sprünglich nicht so sehr, bessere Erfahrungsgrundlagen noch für den Gesetz-

gebungsprozeß zu liefern - dieser wurde ursprünglich nur mehr als marginal

lenkbar wahrgenommen -, sondern vielmehr, in der Implementationsphase des

neuen JGG die Nase vorn zu haben, eine attraktive Alternative zur gemein-

nützigen Arbeit durch Jugendliche vorführen und anbieten zu können. Durch

die allgemeine politische Entwicklung hat sich die Gesetzwerdung des JGG

jedoch in einer Weise hinausgezögert, daß die Modellversuchserfahrungen

durchaus noch Eingang in das nunmehr zu verabschiedende Gesetz gefunden

haben. Dies geschah in einem Prozeß sukzessiver Anpassung der innerministe-

riellen Entwürfe an die Praxis des “Modellversuchs Konfliktregelung”, wie sie

vor allem bei den jährlichen Arbeitungstagungen aller Projektmitarbeiter und

von Vertretern interessierter Stellen - nicht zuletzt des BMfJ - und bei di-

versen Richter- und Juristentagungen der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Daß

die jüngste Regierungsvorlage zum JGG dem Modellversuch auf sehr weite

Strecken Rechnung trägt, liegt an einem permanenten Kommunikationsprozeß

über die Projekterfahrungen an die Experten der Straflegislative und Rechts-

politiker. Es hat nicht den Versuch der Simulation einer abgeschlossenen

Laborsituation gegeben, aus der erst am Ende des Experiments "gesicherte

Ergebnisse" an die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger

dringen. Auf der nunmehr abgeschlossenen Begleitforschung zum Modellver-

such ruht somit keine große Last, in der letzten Phase der JGG-Reform die

Summe der Erfahrungsresultate aus diesem Justizexperiment in die legislative

Politik transportieren zu müssen. Wohl aber kommt ihr die Aufgabe zu, die

geleistete Vermittlungsarbeit zwischen Praktikern der Jugendgerichtsbarkeit

und der Legislative (bzw. das revidierte JGG als Ergebnis dieser Vermittlungs-

leistung) kritisch zu kommentieren.

Ich möchte dazu die Gegenstände und Schritte dieses Informationstrans-

ports nochmals festhalten, die einzeilnen wesentlichen Veränderungen zwischen

den Reformentwürfen zum JGG 1983 und 1988 benennen und im Lichte der

Begleitstudienergebnisse bewerten sowie auf ein paar offengebliebene rechts-

und organisationspolitische Fragen und Entscheidungen verweisen, zu denen

sich bestimmte Lösungen empfehlen iassen.

171

1. Der eigenwillige Name des Modellversuchs und die Entwicklung eines

eigenen Rechtsinstituts "außergerichtlicher Tatausgleich"

Der Begriff Konfliktregelung kam und kommt in den Entwürfen zum JGG als

solcher nicht vor. Er ist eine Erfindung für den Modellversuch und ein be-

wußter Kontrapunkt zur Begrifflichkeit des Gesetzes in seiner ursprünglichen

Reformfassung. Das Wort Konfliktregelung ist jedoch inzwischen auch in der

Justiz eingebürgert und das Beharren auf diesem Terminus und auf der dahin-

terstehenden Differenz zum Auflagengedanken ist nicht ohne Einfluß auf die

Gesetzgebung geblieben. Inzwischen kennt das JGG in der allerneuesten Ent-

wurfsfassung immerhin den *außergerichtlichen Tatausgleich" ($ 7 RV zum JGG

1988) als genuines Rechtsinstitut.

Die juristische Diskussion um die rechtliche Verankerung der Konfliktrege-

lung hat damit begonnen, das Konzept der gerichtlich auferlegten Leistung

auszudehnen und die Anerkennung freiwilliger "Vorleistungen" auf allfällige

gerichtliche Auflagen in Betracht zu ziehen. Die erste und seither letzte for-

melle Stellungnahme des Vereins für Bewährungshilfe nach Beschluß eines

Modellprojekts (aber noch vor dessen praktischem Start und verwertbarem

Erfahrungsgewinn) zur JGG-Vorlage 1983 vom Dezember 1984 macht sich diese

bescheidene Idee zueigen. Es heißt dort: ‘Was nun die Auflagen nach $ 20 des

Entwurfes betrifft, so haben sie zweifellos nicht nur Straffunktion sondern

auch Wiedergutmachungsfunktion. Aus dem letzten Grund ergibt sich die Fra-

ge, ob das vorgeschlagene System nicht durch die Erbringung freiwilliger

Leistungen ergänzt werden könnte. ... Dem hier geäußerten Gedanken könnte

dadurch entsprochen werden, daß im $ 9 Abs. 2 nach dem zweiten Satz eine

Passage mit folgendem Wortlaut aufgenommen wird: ‘Eine derartige Einstellung

des Verfahrens hat auch dann zu erfolgen, wenn der Jugendliche nach der

Straftat Leistungen erbracht hat, die Auflagen im Sinne des $ 20 Jugendge-

richtsgesetz gleichzusetzen sind.”

Noch bei der ersten Arbeitstagung der gesamten Projektgruppe Konfliktre-

gelung in Großgmain zu Jahresbeginn 1986 fehlten über diese Konstruktion

wesentlich hinausgehende Vorschläge. Erst in den Referaten von Kunst (des

damals leitenden Straflegisten im BMfJ) bei der Jahrestagung der Arbeits-

gruppe im Jänner 1987 (Kunst, 1987a) und von Schroll (eines im Modellversuch

praktisch tätigen Staatsanwalts) bei der Tagung der Juristenkommission im

Mai 1987 in Weißenbach (Schroll, 1987) konkretisiert sich ein neues Rechtsin-

stitut heraus, das vorläufig noch gar keinen eigenen Namen bekommt. Von der

zaghaften Mutation und Erweiterung des Auflageninstruments (im Vordergrund

bleibt lange die gerichtliche Einstellung gegen Auflage) wird zunächst einmal

zur Verankerung eines Erhebungsinstrumentariums für den Staatsanwalt zur

Überprüfung der Voraussetzung für das Absehen von Strafe geschritten. Der

entsprechende Paragraph dafür, 8 7 RV zum JGG 1983, erlaubt in Abs.1: “Der

172

Staatsanwalt kann von der Verfolgung wegen einer Jugendstraftat, die keine

schweren Folgen nach sich gezogen hat, absehen, wenn nach der Person des

Angezeigten angenommen werden kann, daß die Strafverfolgung nicht geboten

ist, um den Angezeigten von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Bege-

hung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.”

Im Kunst-Vorschlag wird dem nun erstmals ein $ 7a JGG angefügt, in dem

die Konfliktregelung als reine Erhebungstätigkeit über den Stand der Scha-

densgutmachung oder gleichwertiger Leistungen verstanden wird. Der Wortlaut:

“Besteht die Möglichkeit, daß der einer Jugendstraftat Verdächtige dadurch,

daß er binnen einer angemessenen Zeit den aus der Tat entstandenen Schaden

nach Kräften gutmacht oder eine den Umständen nach gleichwertige Leistung

erbringt, die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach $ 7 erfüllt, so können

der Staatsanwalt oder das Gericht vor der Entscheidung über die Verfolgung

oder Einstellung Erhebungen darüber pflegen, ob der Verdächtige von dieser

Möglichkeit Gebrauch macht.

“ (Kunst, 1987a) Der Schroll’sche Vorschlag

unterscheidet sich von diesem in erster Linie durch den weiteren Anwen-

dungsbereich, auf den später einzugehen sein wird.

Völlig herausgearbeitet ist die Differenz zum Auflagensystem und die

Etablierung eines eigenen Rechtsinstituts schließlich in der Regierungsvorlage

1988, indem:

1

der entsprechende Paragraph einen eigenen Titel erhält - nämlich "Außer-

gerichtlicher Tatausgleich” -,

2

völlig auf die Wiedergutmachung nach Kräften abgestellt wird und andere

Vorleistungen (z.B. Freizeitarbeit für den Geschädigten, wie 1983 inten-

diert, oder andere Leistungen für die Gemeinschaft) aus der Formulierung

verschwinden und

die Zweckmäßigkeit sozialarbeiterischer Beratung und Hilfestellung beim

außergerichtlichen Tatausgleich zum Gemeingut und Gesetzesinhalt gewor-

den ist.

Der Text des nunmehrigen $ 7 RV zum JGG 1988 lautet: “(7) Die Staatsan-

waltschaft kann ein Vorgehen nach $ 6 (Absehen von der Verfolgung, A.P)

davon abhängig machen, daß der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat

und in die Notwendigkeit bekundet, allfällige Folgen der Tat auf eine den

Umständen nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß

er den Schaden nach Kräften gutmacht. (2) Die Staatsanwaltschaft kann in der

Sozialarbeit erfahrene Personen und Stellen, insbesondere der Bewährungshil-

fe, ersuchen, den Verdächtigen über diese Möglichkeit zu belehren und ihn,

wenn er damit einverstanden ist, bei seinen Bemühungen um einen außerge-

richtlichen Tatausgleich anzuleiten und zu unterstützen. ...“ (Vorformuliert und

erstmals öffentlich zur Diskussion gestellt worden ist diese Bestimmung durch

MR Kunst anläßlich eines Vortrags vor Grazer Juristen und Bewährungshelfern

am 10.4.1987; Kunst, 1987b)

173

Damit ist gesetzlich wesentlich besser als in allen früheren Vorschlägen

eingefangen, was im Modellprojekt erprobt worden ist und sich als Konfliktre-

gelung im engeren Sinn bewährt hat. Es sind zwar im Modellversuch auch

tatsächlich "Erhebungen” gepflogen und allerlei Ersatzleistungen zum Tataus-

gleich von Jugendlichen erbracht worden, man hat mit diesen Aufgaben aber

ziemliche Probleme gehabt. Entscheidungsgrundlagen für weitere als die Ver-

folgungsentscheidung (z.B. über Betreuungsbedürftigkeit und -form) zu liefern,

oder unter dem klaren Titel "Konfliktregelung" über den Täter-Opfer-Ausgleich

hinausgehende Leistungs/Belastungs/Sanktionsansprüche des Staates gegen-

über dem jugendlichen Rechtsbrecher zu vertreten, schien zwar im Interesse

mancher projektbeteiligter Juristen, bedeutete aber Dilemmata und Überfor-

derung für die Sozialarbeit. Der derzeit gültige Gesetzesentwurf trägt den

Erfahrungen im Modellversuch im Sinne einer sauberen Trennung von Aus-

gleich mit dem Geschädigten und Buße (sei es als Geld-, Arbeits- oder Lern-

leistung) besser Rechnung als der ursprüngliche Gesetzesvorschlag und erste

Neuformulierungen desselben.

Was an dieser hier beschriebenen Entwicklung problematisch bleibt, ist

weder die unterbliebene gesetzliche Übernahme des Begriffs Konfliktregelung,

noch das rechtspolitische Insistieren auf Diversion nach dem Muster "Arbeits-

auflagen statt Strafen”, die allerdings nur als "Arbeitsauflagen statt Freiheits-

strafen” wirklich Sinn gemacht hätten. (Die entsprechenden $&$ 9 und 20 sind

tatsächlich im wesentlichen unangetastet von der RV 1983 in die RV 1988 -

nun als 88 8 und 19 gezählt - übernommen worden.) Problematisch bleibt, daß

die Wiedergutmachung (wohl an die Stelle “unentgeltlich in der Freizeit zu

erbringender Leistungen für den Geschädigten" gesetzt) sich als Auflagentypus

erhalten hat und dem Richter neben 8& 6(4) in Kombination mit $ 7(3) - Ein-

stellung durch ihn wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Verfolgungs-

verzicht - zur Wahl angeboten wird. Gerade im Bereich minderer Kriminalität

(auf den $ 8 im Gegensatz zu $ 6 RV zum JGG 1988 abgestimmt ist), bei nicht

schwerer Schuld und guter Bewährungsaussicht, könnten einzelne Richter

Tatausgleich in sehr konkreter Form verordnen, anstatt Gelegenheit zur Kon-

fliktregelung in einer optimalen Kommunikationssituation über Ausgleichsmög-

lichkeiten zu geben. Zwar kann dies durchaus im Sinne der gesteigerten Für-

sorge für Geschädigte sein, ist aber wohl nicht im Sinne der "Pädagogik” des

Modellprojekts. Dieses hat der Beteiligung des Jugendlichen an der Lösungsfin-

dung und der Klärung und Artikulation auch von nicht-materiellen Bedürfnis-

sen durch den Geschädigten große Aufmerksamkeit gewidmet und darin seine

Qualitäten entwickelt. Aus diesem Grund wäre zu empfehlen, die Anwendung

des künftigen $ 19(1) Zif.3 JGG bei einer offenstehenden Vorgangsweise nach

& 6(4) auszuschließen. Das würde das neu geschaffene Rechtsinstitut des

"außergerichtlichen Tatausgleichs“ als solches noch klarer hervorheben.

174

2. Der Anwendungsbereich des Modells und die Definition gesetzlicher

Obergrenzen

Von allem Anfang an drehte sich die Diskussion im Projekt um den Anwen-

dungsbereich der Konfliktregelung. Neben der Frage der für eine Konfliktrege-

lung sachlich prädestinierten Kriminalitätsphänomene ging es den beteiligten

Juristen insbesondere um Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von "Obergren-

zen” vor allem, jenseits derer ein Verfolgungs- und Urteilsverzicht nicht mehr

in Frage kommt. Eine Einschränkung auf Straftaten mit bloß leichten Folgen

wurde schon bald als zu eng angesehen. Gerade Fälle von Diskrepanz zwischen

objektivem und subjektivem Unrechtsgehalt, zwischen Schadensfolgen und

Schuldausmaß (wo das Instrument &$ 42 StGB nicht mehr hinreicht), schienen

besonders interessant für ein Vorgehen nach dem Muster der Konfliktregelung.

Man sah den Konfliktregelungsaufwand bei minimalen Straftaten als nicht

vertretbar an und die Gefahr der Überintervention im Bagatellekriminalitätsbe-

reich. Es galt ja primär, Überreaktionen (Verurteilungen) abzubauen und nicht

wohlbegründeten Interventionsverzicht nach der Idee des $& 42 StGB zu ver-

drängen.

Damit waren gesetzliche Anwendungsgrenzbestimmungen in Anlehnung an $

42 StGB auf jeden Fall zu verwerfen. $ 9 JGG i.d.F. der RV 1983 hatte aber

weitgehend darauf abgestellt und lautete: “Das Gericht kann das Strafverfah-

ren wegen einer Jugendstraftat für eine Probezeit von einem bis zu drei Jah-

ren oder unter der Bedingungen der Erfüllung einer Auflage, zu der sich der

Beschuldigte bereit erklärt hat, einstellen, wenn die Schuld nicht als schwer

anzusehen wäre, die Tat keine schweren Folgen nach sich gezogen hat und

eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von strafbaren Hand-

lungen abzuhalten.

.” Mit dieser vorsichtigen Variante hätte man die Kon-

fliktregelung, wie sie $ 12(1) JGG 1961 im Modellversuch ad hoc praktizierbar

gemacht hatte, eigentlich eingeschränkt, denn dieser ehrwürdige Paragraph

(Abs.1, 2.Satz) rückt relativ großzügig die zu erwartende geringe Strafe in den

Mittelpunkt der Überlegungen des Staatsanwalts. Es war das Verdienst von

StA Schroll, im Projektmitarbeiterkreis und publizistisch (Schroll, 1987) her-

ausgearbeitet zu haben, welch enormer Spielraum hier eigentlich schon im

bestehenden Recht gegeben ist. Im Hinblick auf voraussichtliche Bagatelle-

strafen, d.h. - nach Meinung Schroll - Strafen bis zu drei Monaten (180 Ta-

gessätzen), steht dem Gericht und damit auch der StA schon derzeit die Reak-

tionsvariante einer Ermahnung (ohne weitere Rechtsfolgen für den Jugendli-

chen) offen, sofern es nicht aus spezialpräventiven Gründen des Schuldspruchs

oder der Strafe bedarf. Eine Einstellung des Strafverfahrens nach bekundeter

Einsicht in das Unrecht und nach Anstrengungen zum Tatausgleich sollte nach

jeder künftigen Regelung jedenfalls zumindest bis zu diesem Limit ermöglicht

sein, d.h. im wesentlichen dem StA erlauben, weitere, bisher noch nach $ 13

175

JGG oder mit Ausspruch geringer Strafen erledigte Fälle von der Verfolgung

auszunehmen. Dies wäre im übrigen ganz im Sinne einer unabhängig vom Mo-

dellversuch beobachtbaren Tendenz zu extensiver Anwendung von 8& 12(1) JGG

in der Rechtspraxis.

Dieser wiederholt vorgetragenen Einschätzung wurde in der RV 1988 zum

JGG insofern Rechnung getragen, als nunmehr 8& 6 (Absehen von der Verfol-

gung) die Kriterien des alten $ 12(1) JGG aufnimmt: “...wenn angenommen

werden kann, daß im Fall einer Bestrafung nur auf eine geringe Geld- oder

Freiheitsstrafe erkannt werden würde, und die Strafverfolgung nicht geboten

ist, um den Verdächtigen von strafbaren Handlungen abzuhalten"” kann von

Verfolgung abgesehen werden. Nirgends ist mehr (wie in der RV 1983) die

Rede von nur geringen Tatfolgen und/oder nur geringer Schuld. Der Forderung

der Eingrenzung nach oben, vor allem aus Kreisen außerhalb der Modellprak-

tiker stammend, wurde aber mit einer zusätzlichen Klausel stattgegeben.

Straftaten mit Todesfolge und Rechtsnormverletzungen, die das Strafrecht als

potentiell so schwerwiegend einstuft, daß die Strafdrohung fünf Jahre Frei-

heitsentzug übersteigt, sollen von einem verfolgungsvermeidenden Vorgehen

nach dem Modell Konfliktregelung ausgeschlossen bleiben, ebenso Taten mit

Tötungsfo!ge. Diese Grenze ist so angesetzt, daß Konfliktregelung im mittleren

Kriminalitätsbereich (auch im breiten unteren Bereich der an Gerichtshöfen

anhängigen Jugendstraftaten) möglich bleibt und keine Restriktion gegenüber

der bisherigen Modellpraxis eintritt. Delikte mit höheren Strafdrohungen sind

in der Tat an keinem der Modellversuchsorte in das Experiment einbezogen

worden.

So sehr sich damit die gesetzliche Anerkennung der bisherigen Modellpraxis

vollzieht, so problematisch bleibt an sich der Ansatz einer Grenzziehung (vor

allem nach oben) für den Anwendungsbereich der Konfliktregelung. Diese wird

damit - alter, aber nicht unbedingt guter Tradition entsprechend - auf einer

Reaktionsstufenleiter verortet, die das Gegenstück zu einer Schwereskala für

Delikte bzw. Gefährdungsskala für Jugendliche darstellt. Konkret wird damit

die Konfliktregelung eingereiht oberhalb des Absehens von der Verfolgung

wegen Geringfügigkeit der Tat und nach bloßer Ermahnung durch Vormund-

schafts/Pflegschaftsrichter oder Staatsanwalt selbst, neben Verfahren, die auf

Probe oder mit Bewährungshilfeweisung eingestellt werden, und unterhalb von

gerichtlich verhängten Strafen oder zumindest ausgesprochenem Schuldspruch.

Dies ist symptomatisch für einen Mangel im Grundsätzlichen: Der "außer-

gerichtliche Tatausgleich” wird so im jüngsten Entwurf wohl zur arrangier-

baren Voraussetzung für Verfolgungsverzicht auch bei mehr als bloß leichten

Normverstößen, nicht aber wird die Konfliktregelung als neues Ziel des JGG

postuliert, mit dessen grundsätzlich anzustrebender und erreichter Verwirkli-

chung im Einzelfall die Strafverfolgung jeden anderen Zweck und Legitimität

einbüßt. Der Staatsanwalt wird folgerichtig laut JGG i.d.F. der RV 1988 auch

176

nur äußerst eingeschränkt verpflichtet, von Strafverfolgung abzusehen (nur bei

Alter des Verdächtigen unter 16 Jahren und nur leichten Tatfolgen und spe-

zialpräventiv günstiger Prognose). Er ist nicht verpflichtet, sich von der MÖög-

lichkeit des Verfolgungsverzichts etwa in Hinblick auf erfolgten Tatausgleich

zu überzeugen, ehe er Strafantrag stellt/Anklage erhebt. Nach wie vor bleibt

das Absehen von Verfolgung begründungspflichtig (etwa mit Verweis auf die

Konfliktbereinigung) und wird nicht die Verfolgung zum begründungsbedürfti-

gen Akt (der sich allenfalls auf das Scheitern außergerichtlicher Konfliktrege-

lungsversuche berufen kann). Ein Nachweis der Probe auf außerstrafgerichtli-

che Verfahrensalternativen und ein Opportunitätsnachweis für die Strafverfol-

gung müssen nach wie vor nicht erbracht werden. Die Formulierungen der 8$

6 und 7 JGG in letzter Entwurfsfassung verdeutlichen also die Bemühung, den

Modellversuch praktisch möglichst ohne Abstriche zu integrieren, zugleich

aber auch ein gewisses Radikalitätsdefizit der Reformkonzeption als solcher.

An diesem Defizit hat die weithin theoriefreie Diskussion um das "Modellpro-

jekt Konfliktregelung” nichts geändert.

3. Das Modellverfahren und die Aufwertung von Staatsanwaltschaft und

Sozialarbeit

Es wurde schon wiederholt erwähnt, daß der Modellversuch de facto aus meh-

reren Modellen an unterschiedlichen Gerichtsorten bestanden hat. Konfliktre-

gelung wurde im Gestaltungsbereich der Staatsanwaltschaft, des Untersu-

Chungsrichters wie des Verhandlungsrichters praktiziert. Dies hatte mit per-

sönlichen Faktoren, aber auch mit Verfahrensüberlegungen zu tun. In Linz

meinte man, der Stand einer allfälligen Konfliktregelung sei vor allem bei

weniger belanglosen Delikten ganz erheblich für die Verfolgungsentscheidung,

jedoch meist außerhalb des staatsanwaltschaftlichen Informationshorizonts.

Daher könne die Konfliktregelung dringende staatsanwaltschaftliche Informa-

tionsbedürfnisse erfüllen. In Wien erachtete man die Beiziehung von Bewäh-

rungshelfern zu solchen “Erhebungen” nur in Hinblick auf allenfalls in Aus-

sicht zu nehmende "vorläufige Bewährungshilfe*, also nur auf richterliche

Initiative hin möglich. Überdies schwebte den Modellmitarbeitern am JGH Wien

zunächst für die Konfliktregelung (gedacht als die praktische Vorwegnahme

der Auflagenidee i.S. der RV zum JGG 1983) eher der Anwendungsbereich von

& 42 StGB vor, also (jedenfalls vor dem StRÄG 1987) ausschließlich rich-

terliches Terrain. Am LG Salzburg wurde die Konfliktregelung vom Jugendrich-

ter als Intervention gesehen, von deren Erfolg die Strafzumessungsentschei-

dung abhängig zu machen wäre. Die Konfliktregelung sollte dort zwar nicht im

Bagatellebereich zur Wirkung kommen, aber auch nicht in der Entscheidung

über Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens.

177

Anfangs blieb also unklar, unter wessen Regie bei Gericht die Konfliktre-

gelung operieren, wessen Diversionskompetenz letztendlich (von Anklagebehör-

de, Untersuchungs- oder Verhandlungsrichter) ein Vorgehen a la Modellprojekt

ausbauen sollte. Anfänglich herrschte der größte Pluralismus der Verfahrens-

weisen. Dieser engte sich im Lauf der Zeit zunehmend ein - und zwar klar

zugunsten von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielräumen.

Den Ausschlag dafür hat einmal der Umstand gegeben, daß das staatsan-

waltschaftliche (Linzer) Modell sich aufgrund der günstigeren Rechtsbasis für

das Experiment in &$ 12(1) JGG 1961 (verglichen mit $ 42 StGB oder gar nur

vagen Strafmilderungsbestimmungen) als überlegen erweisen mußte. Unter den

Augen der StA Linz wurde das Modellprojekt dem Umfang und der Qualität

nach am weitesten vorangetrieben und zudem juristisch am schlüssigsten ar-

gumentiert. Imponieren konnte die Linzer Modellversion auch deshalb, weil

hier im frühesten Verfahrensstadium, mit minimalstem Verfahrensaufwand und

mit der geringsten Berührung zwischen Jugendlichem und Gericht reagiert

werden konnte. Vor allem das Salzburger Modell (am LG), bei dem die Kon-

fliktregelung dem Jugendlichen keinen Strafantrag und keine Verhandlung

(allenfalls den Schuldspruch oder geringfügige Strafen) ersparen konnte, wirk-

te demgegenüber wenig überzeugend.

Die deutliche Tendenz zur Anlagerung der Konfliktregelung bei der Staats-

anwaltschaft korrespondiert aber auch mit der oben beschriebenen Reinigung

des Modells und der darauf bezogenen Passagen des JGG-Reformkonzepts von

Auflagen- und Sanktions(hinter)gedanken. Vorerst hatte die Vorstellung von

der praktischen Vorwegnahme des um die Wiedergutmachungsleistung erweiter-

ten Auflagenkonzepts der RV zum JGG 1983 ein richterlicherseits unkontrol-

liertes Modell skeptisch beurteilen lassen. In dem "Zwischenentwurf” von

Kunst (1987a) sind im damals erstmals eingeführten $ 7a auch noch in einem

Atemztug Tatausgleich oder diesem gleichwertige Leistung als Voraussetzung

des Absehens von Verfolgung sowie Richter oder Staatsanwalt nebeneinander

als Initiatoren von (bloßen Erhebungs-)Schritten bezüglich dieser Vorausset-

zung genannt. In einer zweiten Vorschlagsvariante von Kunst (1987b) und bei

Schroll (1987) sind die Erhebungen hinsichtlich Verzichtbarkeit einer Strafver-

folgung dann schon unmißverständlich dem Staatsanwalt zugeordnet und Rich-

ter nur noch in einer korrektiven Funktion gegenüber Staatsanwälten genannt,

die Voraussetzungen zur Verfahrenseinstellung übersehen haben. (Vorüberge-

hend ist diese korrektive Funktion des Richters auch in der Form diskutiert

worden, daß bei bestimmten Fällen - Verbrechen, Taten mit schweren Folgen

- der Staatsanwalt den Antrag auf Absehen von der Verfolgung dem Gericht

zur Entscheidung vorlegen solite.)

In der Regierungsvorlage zum JGG 1988 findet sich die klare Hervorhebung

der StA-Kompetenz und gleichzeitig die Beschränkung der staatsanwaltschaft-

lichen Prüfungsfunktion auf den stattgehabten Tatausgleich. Somit setzt sich

178

eine Konfliktregelung unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft nicht mehr leicht

dem Verdacht versteckter Leistungs- und Erziehungsanordnungen durch eine

nicht-richterliche Instanz aus. Zu prüfen ist vom Staatsanwalt demnach ledig-

lich, ob nach wie vor privates Satisfaktionsinteresse besteht, oder ob ein

solches durch erfolgreiche sozialarbeiterische Ausgleichsinitiativen hinfällig

geworden ist. Wenn der Jugendliche im Zuge dieser Initiativen von der Situa-

tion des Geschädigten erfahren und daraus den Anstoß bezogen hat, die Tat

wiedergutzumachen, wird auch das für den Staatsanwalt bestehende spezialprä-

ventive Handlungsgebot in der Regel erfüllt sein. Diese klare Konstruktion der

88 6 und 7 der RV zum JGG 1988, mit welcher der Konfliktregelung nicht

gerichtshilfliche Recherchen und sozialpädagogisches Agieren über den Aus-

gleichsversuch hinaus aufgebürdet werden (was kompetente Beratungs- und

Hilfsangebote an benachteiligte Jugendliche und Geschädigte am Rande der

Regelungsbemühungen nicht verwehrt), ist sehr im Sinne der Begleitstudien-

ergebnisse, in denen auch auf gefährliche Verführungen durch Chancen zu

pädagogischer Wohltätigkeit an Straffälligen hingewiesen werden mußte. Es

wird hier sozialarbeiterischen wie staatsanwaltschaftlichen Tendenzen zur

Expansion auch wieder ein Riegel vorgeschoben. Aber auch ohne dem Staats-

anwalt weitergehende Interventionskompetenz einzuräumen, wertet das künf-

tige JGG dessen Rolle dennoch ganz beträchtlich auf. Es erlaubt der Staats-

anwaltschaft innerhalb des Rahmens ihrer negativen Rechtsprechungskompe-

tenz, von sich aus Sozialarbeiter tätig werden zu lassen, wiewohl begrenzt auf

Konfliktregelungsbemühungen. Dies ist ein völlig neues und durchaus standes-

veränderndes Moment in der staatsanwaltschaftlichen Berufsausübung.

Eingangs war keineswegs eine befriedigende Lösung für die Heranziehung

der Sozialarbeiter des Modellversuchs gefunden. Weder die eher informelle

Einschaltung der Bewährungshilfe (anstelle von Jugendgerichtshilfe oder Ju-

gendamt) zu Erhebungen besonderer Art, noch die Krücke der Einholung einer

Äußerung des Geschäftsstellenleiters der Bewährungshilfe ($ 15 BwhG) über die

Zweckmäßigkeit einer vorläufigen Bewährungshilfe (gem 8& 21 JGG 1961) waren

verfahrensmäßig sauber. Der Einsatz von Bewährungshelfern im Zusammen-

hang "Konfliktregelung" war gesetzlich zwar weder ausgeschlossen (vgl. 88 42

und 53 JGG, besondere Jugenderhebungen und das Verhältnis des Gerichts zur

Jugendgerichtshilfe betreffend), aber auch nicht ausdrücklich vorgesehen. Eine

Entscheidungssituation über die Anordnung von (vorläufiger) Bewährungshilfe

vorzuspiegeln, wenn von vornherein kein Betreuungsverhältnis intendiert war,

konnte bestenfalls eine Hilfskonstruktion bilden. Unbefriedigend blieb auch der

Umstand der in $& 12(1) JGG 1961 vorgeschriebenen förmlichen pflegschafts-

richterlichen Belehrung, die nach einem Verfahrensabschluß dieser Art z.T.

lange nach einer viel intensiveren und direkten Auseinandersetzung mit der

Straftat und ihren Folgen im Zuge der Konfliktregelung durch eine daran

unbeteiligte Autoritätsperson stattzufinden hatte.

179

Der 83er Entwurf zum JGG hätte, in ursprünglicher Form verabschiedet,

auch keine Lösung der angesprochenen Probleme gebracht, weil das Reform-

konzept im Bereich der Auflagen, geschweige denn im vorgelagerten Entschei-

dungsbereich des Staatsanwalts über die Strafverfolgung, zunächst überhaupt

keine sozialarbeiterische Mitwirkung vorgesehen oder jedenfalls nicht geregelt

hatte. In diesem Punkt also bedurfte der Entwurf auf jeden Fall auch einer

Verbesserung. Deshalb haben bereits die frühesten Vorschläge eines $ 7a JGG

(vgl. Kunst, 1987a) ausdrücklich die Möglichkeit verankert, geeignete Personen

oder Stellen (insbesondere Bewährungshelfer/die Bewährungshilfe) um Erhe-

bungsdienstleistungen für Staatsanwalt und Gericht zu ersuchen. Die letzten

Vorschläge erlauben dem Staatsanwalt (in zweiter Instanz auch dem Richter,

der an eine Einstellung des Verfahrens nach 8& 6(4) JGG (RV 1988) denkt),

sich an diese Personen und Stellen um Belehrungs- und Unterstützungsdienst-

leistungen für Jugendliche zu wenden. Damit sind die zentralen Verfahrensfra-

gen zur Zufriedenheit der Modellmitarbeiter geklärt, die nun der Fortführung

ihrer Arbeit auf einer soliden gesetzlichen Grundlage entgegensehen können.

Zu begrüßen ist die Rechtsgestaltung nun auch insofern, als nach $ 7(4)

die pflegschafts- bzw. vormundschaftsrichterliche, oder die neu eingeführte

unmittelbare staatsanwaltschaftliche Belehrung über das Tatunrecht ausdrück-

lich zu unterbleiben hat, wenn ein außergerichtlicher Tatausgleich unter Zu-

hilfenahme von Bewährungshelfern (& 7(2)) stattgefunden hat. Das vermeidet

die Gefahr einer "Belehrungsinflation”, wie sie bis zur Reform noch weiterbe-

steht, weil trotz Abschluß der Konfliktregelung durch den Sozialarbeiter und

staatsanwaltschaftliche Erledigigung des Falls gem. $ 12(1) JGG 1961 noch eine

pflegschaftsrichterliche Ermahnung nachzufolgen hat.

Es ist sogar so, daß dem ursprünglichen Einwand des Vereins für Bewäh-

rungshilfe, das Auflagensystem (insbesondere die Leistung für den Geschädig-

ten) bedürfte sorgfältiger sozialarbeiterischer Planung und Arrangements,

gewissermaßen übervoll entsprochen worden ist. 1983 war im Gesetzestext

keine Rede von Inanspruchnahme geeigneter Stellen und Personen zur Durch-

führung und Überprüfung von Auflagen. Darauf mußte der Verein in seiner

allerersten Stellungnahme (12.1.1983) aufmerksam machen: "Die Durchführung

und Organisation von Auflagen soll nach sozialarbeiterischen Gesichtspunkten

und Überlegungen erfolgen. Deswegen scheint es zweckmäßig, eine eigene

Vereinigung mit der Evidenzhaltung der diversen Arbeitsplätze (im Falle von

Arbeitsauflagen) sowie der Koordination der Jugendlichen und der Arbeitsstel-

len zu betrauen. Es soll dieser Vereinigung obliegen, die Auswahl und die

Gestaltung der Arbeitsleistung zu treffen und die Rückmeldung an den Richter

zu tätigen. Deshalb schlägt der Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit

vor, analog zu $ 24 BwhG unbedingt die Übertragung der Durchführung der

Auflagen an private Vereinigungen gesetzlich zu verankern. Diese gesetzliche

Bestimmung wäre in die Jugendgerichtsgesetznovelle noch einzufügen. Die

180

Betrauung einer Vereinigung ermöglicht es außerdem, nicht nur Arbeitsleistun-

gen, sondern auch andere sozialpädagogische Maßnahmen zur Erfüllung der

Auflagen zu setzen. Dies entspricht einer Praxis, wie sie das deutsche Jugend-

gerichtsgesetz vorsieht und die sich dort bestens bewährt hat.“

Inzwischen ist sowohl in $& 7 wie auch $ 20(3) RV zum JGG 1988 der Rück-

griff auf Bewährungshelfer zur Vermittlung und Unterstützung beim außerge-

richtlichen Tatausgleich wie von gemeinnützigen Leistungen der Jugendlichen

ermöglicht (wenn auch nicht verpflichtend). Damit ist die Bewährungshilfe

allerdings auch in einem Bereich als Servicestelle der Gerichte genannt, in

dem sie gar nicht selbst tätig werden wollte - im Vollzug der Arbeitsauflagen.

Es war zwar vom Verein in Hinblick auf "Brücke"-Erfahrungen in der BRD vor

Naivität und Unprofessionalität in diesem Bereich gewarnt und für Bewäh-

rungshilfe-Anordnungen die Konkurrenz von Auflagen gefürchtet, nicht aber

eine Organisation gemeinnütziger Arbeit von Jugendstraftätern im Rahmen der

Bewährungshilfe gewünscht worden. Hier hat die Betonung des Professionali-

tätserfordernisses für die Konfliktregelung und die Demonstration praktischer

Fälle von sozialer Arbeits- und Kursvermittlung im Zuge des Modellprojekts zu

einer zu generalisierten Funktionszuschreibung an die Bewährungshilfe geführt.

Klar ist im Zuge dieser Entwicklung auch geworden, daß es eines bewäh-

rungshilfegesetzlichen Pendants zu diesen neuen Bestimmungen und organisa-

torischer Vorkehrungen im Verein für Bewährunsghilfe bedarf.

4. Die Organisation des Modellversuchs im Rahmen der Bewährungshilfe

und Ergänzungen zum Bewährungshilfegesetz

Die älteste Version einer Ergänzung zum BwhG stammt von Kunst (1987a) und

sieht dort einen & 26a vor, der in Absatz 1 lautet: "Mit der Durchführung

von Erhebungen nach $ 7a des Jugendgerichtsgesetzes auf Ersuchen des

Staatsanwalts oder des Gerichtes haben die Leiter der Dienststellen für Be-

währungshilfe solche Bewährungshelfer zu betrauen, die für diese Tätigkeit

besonders geeignet sind.“” Analoges sollte wohl für Geschäftsstellenleiter im

Bereich der nichtstaatlichen Durchführung der Bewährungshilfe gelten. Absatz

2 sieht die Heranziehung ehrenamtlicher Bewährungshelfer vor, Absatz 3 po-

stuliert die Geltung des zweiten und dritten Abschnitts des BwhG dem Sinne

nach. Diese Gesetzesversion siedelt die Konfliktregelung bei den Bundesdienst-

stellen der Bewährungshilfe (relevant nur in der Steiermark) bzw. bei den

Geschäftsstellen in der Organisationsstruktur des Vereins für Bewährungshilfe

an. Es wurde damit an eine an sich bewährte Organisationsform angeknüpft.

Dennoch werfen einerseits die Differenz zwischen einer Tätigkeit zur Be-

seitigung von Verfolgungsverzichts- und Straflosigkeitshindernissen und einer

Tätigkeit zur Betreuung Verurteiiter und andererseits die Kumulation von

181

Aufgaben bei der Bewährungshilfe seit Verabschiedung des SträG 1987 und seit

dem in Aussicht genommenen JGG Fragen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit

und Vertretbarkeit organisatorischer Ballungen bei Geschäfts- und Dienststel-

len auf. Die Diskussion um diesen Punkt ist zudem erschwert durch Ungewiß-

heit bezüglich der praktischen Anwendung all der neuen, die Bewährungshilfe

betreffenden Bestimmungen seitens der Gerichte sowie bezüglich der Finan-

zierung neuer Aufgabenbereiche des Vereins durch den Bund. Um den Ergeb-

nissen der Auseinandersetzung um die Organisationsform des außergerichtli-

chen Tatausgleichs auf Seiten der Sozialarbeit (Bewährungshilfe) nicht vor-

zugreifen, sollten das JGG und BwhG nicht mehr als die Betrauung von "Be-

währungshelfern“, also fachlich geeigneter Personen, mit dieser Aufgabe vor-

sehen und die organisatorische Plattform von deren Arbeit noch offen halten.

Eine solche Lösung bahnt sich in der Tat an.

$& 29(1) BwhG liest sich laut RV zum JGG 1988 so: An Bemühungen um

außergerichtliche Tatausgleiche ($ 7 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) wirken

auf Ersuchen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Beamte und Vertragsbe-

dienstete des Planstellenbereichs Bewährungshilfe des Bundesministeriums für

Justiz mit, die für diese Tätigkeit besonders geeignet sind. Sie berichten dem

Gericht oder der Staatsanwaltschaft im Einzelfall über das Ergebnis ihrer

Mitwirkung an solchen Bemühungen.“ Diese Bestimmung läßt eine organisato-

rische Verselbständigung der Konfliktregelung gegenüber der an Vereinsge-

schäftsstellen (Bundesdienststellen) praktizierten Bewährungshilfe im engeren

Sinn zumindest zu. Wie weit der entsprechende Grundsatzbeschluß im Vorstand

des Vereins für Bewährungshilfe vom 22.1.1988 konkret wird verwirklicht

werden können, wird aber erst die Zukunft zeigen: "Der außergerichtliche

Tatausgleich (Konfliktregelung) stellt ein neues Rechtsinstitut dar, dessen Sinn

die Bewahrung Jugendlicher vor dem Kontakt mit der Strafjustiz ist, d.h. auch

die Vermeidung von sozialarbeiterischen Maßnahmen innerhalb der Justiz (z.B.

von Auflagen und Bewährungshilfeweisungen). Ein organisatorisches Ver-

schmelzen der Konfliktregelung mit anderen Aufgabenbereichen der Geschäfts-

stellen bringt die Gefahr mit sich, daß aus der Konfliktregelung ein In-

strument der Entscheidungshilfe hinsichtlich des strafrechtlichen Umgangs mit

Jugendlichen wird. Um dem JGG zu einer Praxis im Sinne der Diversionsinten-

tionen zu verheilfen, hat sich die Bewährungshilfe zu bemühen, der Konfliktre-

gelung nach Maßgabe der praktischen Möglichkeiten die Form eines eigenstän-

digen Organisationszweiges zu geben.“

182

Der Stellenwert der Konfliktregelung

im neuen Jugendgerichtsgesetz

Udo Jesionek

In allen Staaten, die ein eigenes, vom allgemeinen Strafrecht abgesetztes Ju-

gendstrafrecht haben, zeigt sich, daß dieses Jugendstrafrecht vom Gesetzge-

ber rechtspolitisch auch dafür verwendet wird, neue Rechtsinstitute, Reak-

tions- und Verfahrensformen auszuprobieren, um sie dann, wenn sie sich be-

währt haben, ins allgemeine Strafrecht zu übernehmen. Diese rechtspolitische

Vorgangsweise ist durchaus verständlich und unter anderem dadurch begründet,

daß die Gesellschaft ganz allgemein bei Jugendlichen eher bereit ist, Expe-

rimente im Strafrechtsbereich zu akzeptieren, die den Übelscharakter der

staatlichen Reaktion auf Straftaten zurückdrängen, als dies ganz allgemein im

Strafrecht der Fall ist. So wurden etwa, um nur für den Österreichischen

Rechtsbereich zu sprechen, die Institute der bedingten Strafnachsicht, der

Bewährungshilfe, der Weisungen und Auflagen, aber auch des Absehens von

der Bestrafung vorerst im Jugendstrafrecht diskutiert und entwickelt, bevor

sie ins allgemeine Strafrecht übernommen wurden.

Verfolgt man diese Entwicklung, könnte man meinen, daß es keinen quali-

tativen Unterschied bei der Behandlung von Straftaten Jungendlicher und

Erwachsener gebe, daß die strafrechtliche Behandlung der Jugendkriminalität

sich nur quantitativ von der Reaktion auf Straftaten Erwachsener absetze -

ganz stark kommt dies etwa bei der Halbierung der Strafsätze aber auch den

anderen Ausnahmeregelungen des $& 11 JGG 1961 zum Ausdruck - und daß das

Jugendstrafrecht sich eben wegen der besseren Akzeptanz neuer Reaktionsfor-

men durch die Gesellschaft aber auch des geringeren gesellschaftlichen Risikos

quasi als Exerzierfeld des Strafrechtes ganz allgemein darstelle. Es ist hier

nicht der Platz, näher darzulegen, daß der Jugendgerichtsbarkeit nicht nur de

lege lata, sondern auch kriminalpolitisch mit Recht besondere Eigenständigkeit

zukommt. Es sei nur angemerkt, daß zweifelsohne jetzt und auch in Zukunft

bei der Behandlung der Jugendkriminalität der pädagogische und sozialisieren-

de Zweck des Strafrechtes ganz besonders im Vordergrund steht. Diese Fest-

stellung ist gerade zu einer Zeit wichtig, in der immer mehr Kritik an einer

Orientierung ausschließlich an Resozialisierung und Behandlung straffällig

Gewordener aufkommt. Die Strafzwecke sind nun einmal nicht etwas Stati-

sches, sondern viel stärker der gesellschaftlichen Entwicklung unterworfen, als

manche andere Rechtsgrundsätze. Zurecht hat der Gesetzgeber daher es auch

unterlassen, die Strafzwecke im Strafgesetzbuch 1974 auch nur ansatzweise zu

definieren oder einzelnen davon einen bestimmten grundsätzlichen Stellenwert

zuzuordnen. Ganz anders im Jugendstrafrecht: Schon das erste österreichische

183

Jugendgerichtsgesetz 1928 hieß im Grund nicht "Jugendstrafgesetz” sondern

"Bundesgesetz über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsge-

setz)”, welche Bezeichnung bis heute beibehalten wurde. Und daß die besonde-

ren Umstände der körperlichen und geistigen Reifung eines jungen Menschen

vermehrt Anlaß zu Konflikten mit dem staatlichen Normengefüge und auch mit

dem Strafrecht geben, ist wohl ebenso unbestreitbar wie die Tatsache, daß

eine verfehlte Reaktion auf die aus dieser Konfliktsituation entstandenen

Straftaten junge Menschen manchmal erst in die Kriminalität treibt.

Daß ein essentieller Unterschied zwischen den Bedürfnissen der Jugendgeri-

chtsbarkeit und der allgemeinen Strafgerichtsbarkeit besteht, zeigt auch die

Praxis der Österreichischen Jugend- und Strafgerichte der letzten Jahre und

die aktuelle Reformdiskussion: Im Bereich der rechtsstaatlichen Konstruktion

des Strafverfahrens sowie der Haftgründe und der weiteren Voraussetzungen

für die Verhängung bzw. Aufhebung der Untersuchungshaft bestehen in der

Österreichischen Rechtsordnung kaum wesentliche qualitative Unterschiede

zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht. Trotzdem gehen Kritik

und Reformvorschläge in beiden Bereichen doch in verschiedene Richtungen.

Hauptansatzpunkt der Kritik und Reformwünsche im allgemeinen Strafrecht

sind zweifellos der rechtsstaatliche Ausbau des Strafverfahrens sowie die

Problematik der Untersuchungshaft. In der Jugendgerichtsbarkeit steht im

Bereich des Strafverfahrens weniger eine rechtsstaatlichere Absicherung im

Vordergrund als eine Entformalisierung und Entritualisierung, vor allem aber

spielt die Frage der Untersuchungshaft bei Jugendlichen heute praktisch eine

sehr geringe Rolle. Während der Stand der jugendlichen Straf- und Untersu-

chungshäftlinge nach einem Höchststand von 276 im Jahr 1981 noch 1984 163

betrug, gab es 1987 nur mehr 104 jugendliche Häftlinge (je zwei weibliche

Untersuchungs- und Strafhäftlinge, 64 männliche Untersuchungs- und 36

männliche Strafhäftlinge). Ohne einen unmittelbaren Zusammenhang mit den

Häftlingszahlen behaupten zu können (1), ist wohl aber auch interessant zu

bemerken, daß zwischen 1984 und 1986, worauf noch eingegangen wird, die

Jugendkriminalität ganz erheblich gesunken ist.

Hauptansatzpunkt einer Reform des Jugendgerichtsgesetzes ist zweifellos

die Suche nach neuen, der Jugendkriminalität besser entsprechenden Reak-

tionsformen und vor allem nach solchen Reaktionsformen, die ein Minimum an

stigmatisierender Wirkung haben. Gerade diese stigmatisierenden Wirkungen,

die Vormerkung im Strafregister, die allgemeinen und besonderen Verständi-

gungen aus Anlaß eines gerichtlichen Strafverfahrens und die Publizität dieses

Verfahrens sind es vor allem, die Kritik an der Praxis des derzeitigen Jugend-

strafrechtes auslösen. Zeigt doch die Praxis, daß diese Stigmatisierungen oft-

mals zu schweren Behinderungen im weiteren Fortleben des Jugendlichen füh-

184

ren, die in keiner Relation zu dieser Tat und der Bedeutung der staatlichen

Reaktion stehen.

Die Entwürfe eines neuen Jugendgerichtsgesetzes gehen daher einerseits

wohl von dem zumindest derzeit in Österreich im allgemeinen unbestrittenen

Grundsatz aus, daß auch jungen Menschen, die eine gewisse Reife erlangt

haben, die man auch heute noch zweifellos mit Erreichung des 14. Lebensjah-

res annehmen kann, sehr wohl ein gesellschaftlicher Tadel dafür gemacht

werden kann, daß sie sich normwidrig verhalten haben - wobei wir zumindest

in diesem Ansatzpunkt immer auf dem Boden des traditionellen Strafrechts

bleiben -, andererseits aber von der Erkenntnis, daß die mit diesem Tadel in

der Strafrechtsordnung verbundene Stigmatisierung des Jugendlichen, zumin-

dest soweit sie ihren formalen Ausdruck in Instituten wie der Registrierung

und den besonderen Verständigungspflichten findet, möglichst hintangehalten

werden muß. Und diese letztere Erkenntnis ist wohl eine der stärksten Moti-

vierungen, das im Modellversuch erprobte Institut der Konfliktregelung gerade

vor allem im Jugendrecht verstärkt einzusetzen.

Schon bald nach der großen Strafrechtsreform setzten die Überlegungen zu

einer umfassenden Reform des Jugendgerichtsgetzes ein. Die Positionen der

7oer-Jahre zu dieser Reformdiskussion finden sich am besten in den beiden

Vorträgen von Burgstaller und Foregger auf der 11. Österreichischen Jugend-

richtertagung 1976 (2) und diese Positionen fanden dann auch ihren Nieder-

schlag in dem Ende 1982 fertiggestellten Entwurf eines neuen Jugendgerichts-

gesetzes, der als Regierungsvorlage Anfang 1983 dem Parlament zugeleitet

wurde (3), wegen der Auflösung des Nationalrates dann aber nicht mehr be-

handelt werden konnte. Die Vorschläge Foreggers, den Geltungsbereich des

Jugendgerichtsgesetzes auf das vollendete 19. Lebensjahr anzuheben, finden

sich dort ebenso, wie die Rechtsinstitute einer teilbedingten Strafe, einer

bedingten Verfahrenseinstellung, der Bestellung eines Bewährungsheifers los-

gelöst von einer konkreten Bestrafung, und die Verpflichtung zu sozialen

Leistungen bzw. zur Um- und Nachschulung. Als wesentliche neue Alternative

zur Verhängung einer Strafe, wenn man nicht von vornherein von einer Ver-

folgung absehen konnte, sah der Entwurf die Einstellung des Verfahrens gegen

einen Jugendlichen auf Probe oder gegen bestimmte Auflagen vor, die, wenn

auch mit Einverständnis des Jugendlichen, durch einen konkreten richterlichen

Akt erfolgen sollte. Pate für dieses Modell standen ähnliche Institute im Aus-

land, vor allem ganz konkret das Münchner "Brücke-Modell", mit dem man

sehr gute Erfahrungen gemacht hatte (4). Die vom Richter aufzuerlegenden

Auflagen waren im $& 20 des Entwurfes tatsächlich aufgezählt und reichten

von der Auflage, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung

zu zahlen oder in der Freizeit an einem Ausbildungs- oder Fortbildungskurs

teilzunehmen, über die Auflage, in der Freizeit unentgeltlich bestimmte ge-

185

meinnützige Leistungen zu erbringen, bis zur Auflage, in der Freizeit unent-

geltlich bestimmte Leistungen für den Geschädigten zu erbringen.

Dieser Entwurf wurde allgemein begrüßt und im wesentlichen keine ernst-

zunehmende Kritik an den Grundsätzen des Entwurfs geäußert, trotzdem wurde

er auch in der nächsten Legislaturperiode nicht Gesetz, obwohl er unverändert

als einer der ersten legislativen Akte des neuen Justizministers dem Natio-

nalrat zugeleitet wurde (5). Gerade die Frustration engagierter Praktiker über

das Ausbleiben des neuen Gesetzes und die Notwendigkeit, mit einem vielfach

nicht mehr als zeitgemäß erachteten Instrumentarium weiterhin Jugendge-

richtsbarkeit ausüben zu müssen, führte zu Überlegungen, wie man denn schon

im Rahmen des geltenden Rechtes neue Wege beschreiten könnte.

Bei einem Vorstandsseminar des Vereins für Bewährungshilfe und soziale

Arbeit in Brunn am Gebirge Anfang November 1984 kam es im Anschluß an ein

allgemein gehaltenes Referat von Univ.Doz. Dr. Arno Pilgram zur Diversions-

problematik zu einer Diskussion, in deren Verlauf Dr. Dvorak (Verein für Be-

währungshilfe) plötzlich die Frage aufwarf, ob denn nicht schon im Rahmen

des bestehenden $ 12 Abs. 1 JGG 1961 der Versuch gemacht werden könnte,

durch Einschaltung von Sozialarbeitern die einer Straftat verdächtigen Jugend-

lichen zu Verhaltensweisen zu motivieren, die dann für den Staatsanwalt Anlaß

zu einem Vorgehen nach $ 12 Abs. 1 JGG 1961 bilden könnten. Es wurden

daraufhin noch auf dem Vorstandsseminar Überlegungen für eine praktische

Umsetzung dieses Gedankens angestellt, wobei sich naheliegenderweise vor

allem der Jugendgerichtshof Wien als geeignete Stelle für ein solches Experi-

ment anbot. In unmittelbarer Folge zeigte sich aber, daß wohl einige Richter

des Jugendgerichtshofes Wien sofort bereit waren, an einem solchen Modell-

projekt teilzunehmen, daß aber noch große Reserven bei der Staatsanwalt-

schaft beim Jugendgerichtshof Wien bestanden und zuletzt auch völlig unklar

war, wie dieses Projekt vor allem im Bereich der Abdeckung der zusätzlichen

Mehrarbeit der herangezogenen Bewährungshelfer und der als unbedingt not-

wendig erachteten wissenschaftlichen Begleitforschung finanziert werden könn-

te. Der entscheidende Durchbruch wurde schon Anfang 1985 dadurch erzielt,

daß sich die drei mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanwälte der Staatsan-

waltschaft Linz spontan bereit erklärten, dieses Projekt aufzunehmen, und als

es gelang, eine wesentliche und substanzielle Subvention durch das Bundes-

ministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu erhalten. Nicht nur

die finanzielle, sondern auch die moralische Unterstützung, die das Projekt

durch die damalige Frau Bundesminister Fröhlich-Sandner und ihre Mitarbeiter

erhielt, von denen nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sektionschef Dr.

Ent, MinRat Dr. Hönigsperger und Frau Dr. Naber genannt werden sollen, trug

ebenso wesentlich bei, daß das Modeilprojekt über die großen Anfangsschwie-

rigkeiten hinwegkommen konnte, wie die weitere Bereitschaft der Linzer,

Salzburger, Halleiner und Wiener Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Be-

186

währungshelfer und der glückliche Umstand, daß man sich im Rahmen des

Vorstandes des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit dazu durchrin-

gen konnte, die Trägerschaft des anfangs inhaltlich noch sehr vage konzipier-

ten Projektes zu übernehmen. Gerade der Umstand, daß man sich anfangs

nicht auf einen festen Projektinhalt festlegte, sondern die Ausgestaltung der

Konfliktregelung den Bedürfnissen der Praxis und der Phantasie der Beteiligten

überließ, hat sich als überaus glücklich erwiesen. Es zeigte sich, daß sich

regional verschiedene Konfliktregelungsmechanismen und Inhalte entwickelten,

die nur zum geringen Teil den regional verschiedenen Bedürfnissen entspra-

chen, und dann aufgrund des sehr regen Kontaktes der an der Konfliktrege-

lung mitarbeitenden Personen befruchtend für die weitere Arbeit an den ande-

ren Gerichtsorten wirkten. Diese Erfahrung ist auch für die zukünftige Arbeit

wertvoll: Es wäre das schlechteste, was der Konfliktregelung passieren könnte,

wenn der Gesetzgeber den schon in anderen Bereichen gescheiterten Versuch

unternähme, die Konfliktregelung inhaltlich detailiert zu regeln. Aufgabe des

Gesetzgebers darf es lediglich sein, die Konfliktregelung rechtsstaatlich sauber

in unser Rechtssystem einzubauen, wobei es genügen müßte, die Entschei-

dungskompetenzen von Richter und Staatsanwalt festzulegen und die Freiwil-

ligkeit der Unterwerfung durch verdächtige Jugendliche und Opfer zu garan-

tieren.

Mit dem nun so erfolgreich abgeschlossenen Modellprojekt Konfliktregelung

ist ein substantieller Durchbruch zu einer Neuorientierung der Reaktionspa-

lette auf strafbares Verhalten Jugendlicher gelungen. Das gegenwärtige Ver-

fahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 1961 endet regelmäßig - abgesehen von

den in den letzten Jahren immer stärker zunehmenden Einstellungen nach $ 12

Abs. 1 JGG 1961 - mit einem förmlichen richterlichen Schuldspruch, der in

jedem Fall, auch wenn er nur in einer Ermahnung nach $ 12 Abs. 2 JGG 1961

besteht, volle Verurteilungswirkung hat, mit allen Konsequenzen, die die

Österreichische Rechtsordnung an eine Verurteilung knüpft. Diese Konsequen-

zen reichen von der Eintragung ins Strafregister mit einer fünfjährigen Til-

gungsfrist über die Verständigung der Schule und Verwaltungsdienststellen, bis

hin zur zivilrechtlichen Bindung nach $& 268 ZPO. Die beiden Regierungsvor-

lagen von 1983 haben diese Konsequenz schon in zwei Richtungen wesentlich

entschärft. Da war einerseits die bedingte Einstellung des Verfahrens auf

Probe, wenn der Jugendliche sich bereit erklärte, sich durch einen Bewäh-

rungshelfer betreuen zu lassen, und andererseits die bedingte Verfahrensein-

stellung, wenn der Jugendliche sich bereit erklärte, bestimmten Weisungen

nachzukommen oder eine Auflage zu erfüllen. Aber auch diese beiden so we-

sentlichen und für das neue Jugendgerichtsgesetz wohl auch weiterhin not-

wendigen Einrichtungen sind an einen förmlichen richterlichen Auftrag - wenn

auch mit Zustimmung des Betroffenen - geknüpft. Die wesentliche Neuerung,

die die Einrichtung der Konfliktregelung mit sich brachte, war, daß der Ju-

187

gendliche erstmals nicht unmittelbar mit seinem Richter oder Staatsanwalt

konfrontiert wurde, sondern Gelegenheit hatte, mit Hilfe und unter Anleitung

eines dafür besonders ausgebildeten Sozialarbeiters den Versuch zu unterneh-

men, seine Tat und die daraus resultierende Verantwortlichkeit nicht allein

nach juristischen, sondern vor allem nach für ihn nachvollziehbaren Kriterien

aufzuarbeiten und eigene Reaktionsstrategien zu entwickeln, die von der Ent-

schuldigung über die Schadensgutmachung bis hin zu Veränderungen seiner

Lebensweise, zum Besuch von Veranstaltungen, etwa verkehrspsychologischer

Kurse oder zur Aufnahme einer therapeutischen Behandlung reichen können.

Damit unterscheidet sich das Österreichische Institut der Konfliktregelung, so

unterschiedlich es auch in den verschiedenen Gerichtsorten gehandhabt wurde,

essentiell von den meisten ausländischen Diversionsmodellen.

Eine weitere bedeutsame Erkenntnis aus dem Modellprojekt Konfliktrege-

lung für die Praktiker war, daß es bei gutem Willen, einiger Bereitschaft

nachzudenken und sich stärker zu engagieren, durchaus möglich ist, auch im

Rahmen geltenden Rechtes neue Verhaltensmuster insbesondere im Reaktions-

bereich zu entwickeln. Es ist dies eine Erkenntnis, die, wie die Erfahrung ge-

zeigt hat, für zahlreiche, vor allem praktisch tätige, Österreichische Juristen

sehr überraschend war. Die erste Reaktion vieler Praktiker auf das Ansinnen,

an dem Modellprojekt mitzuarbeiten, war, daß dem der Umstand entgegen-

stehe, daß dieses Modellprojekt gesetzlich nicht geregelt sei. Der Einwand,

daß alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, in einem demokratischen

Rechtsstaat eben erlaubt sein müsse, stieß vielfach auf Unverständnis. Es

bedurfte für viele erst eines langen Umdenkungsprozesses, zu erkennen, daß

es durchaus legitim und von der Gesellschaft auch gewollt ist, wenn man als

Richter oder Staatsanwalt nicht einfach darauf wartet, daß der Jugendliche die

Voraussetzungen für eine Anwendung des $ 12 Abs. 1 JGG aus eigenem er-

bringt, sondern darüber hinaus behutsame Versuche unternimmt, ihn auch dazu

zu motivieren. Diese sicher aus der rechtspositivistischen Erziehung des Öster-

reichischen Juristen resultierende Skepsis gegenüber allen "Justizversuchen” ist

umso erstaunlicher, als bei etwa ähnlicher theoretischer Ausbildung sich in der

Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen Jahren immer wieder praktizie-

rende Juristen, Richter und Staatsanwälte, aber auch Rechtsanwälte und

Rechtslehrer bereit fanden, oft sehr weitreichende Versuche insbesondere im

Bereich der Unrechtsfolgen und der Reaktion auf strafbares Verhalten zu

entwickeln. Es wäre nur zu hoffen, daß das Modellprojekt Konfliktregelung als

einen nicht unwesentlichen Nebeneffekt auch bei Öösterreichischen Juristen die

Erfahrung gebracht hat, daß es sich lohnt, auch im geltenden Recht dann

nach neuen Wegen zu suchen, wenn die geänderten soziologischen, pädagogi-

schen und psychologischen Erkenntnisse für die Behandlung straffällig gewor-

denener Personen dies notwendig oder vielleicht auch nur wünschenswert

machen. Nicht von ungefähr sind bisher die wenigen öÖsterreichischen Projekte

188

nicht von Juristen ausgegangen, sondern von Vertretern anderer Disziplinen;

es sei nur an die Entwicklung der Bewährungshilfe oder der Sachwalterschaft

erinnert.

Für die meisten am Modellprojekt von Anfang Mitarbeitenden war es auch

völlig überraschend, daß sich dieses Projekt zumindest in manchen Bereichen

Österreichs immer stärker zu einem Täter-Opfer-Ausgleich hin entwickelt hat.

Gerade am Beginn der ersten Überlegungen zu einem Modellprojekt Konflikt-

regelung stand die sehr große Skepsis darüber, ob es überhaupt gelingen

könnte, Opfer in eine Konfliktregelung einzubeziehen. Die Bedenken reichten

von der bestrittenen Bereitschaft der Opfer, sich in eine Konfliktregelung

überhaupt einzulassen, bis hin zu grundsätzlichen ideologischen Überlegungen.

Die Wirklichkeit hat diese Bedenken überholt und damit auch einen der großen

Mängel der modernen Strafrechtspflege, wenn schon nicht aufgehoben, so doch

etwas gemindert, nämlich die unbefriedigende Tatsache, daß im Mittelpunkt

der traditionellen Strafrechtspflege ausschließlich Tat und Täter standen, die

durch die Straftat aber am meisten berührte Person, nämlich das Opfer, im

wesentlichen ausgeklammert blieb. Daran änderten auch zaghafte Versuche des

Gesetzgebers in den letzten Jahren nichts, die Stellung des Privatbeteiligten

zu verbessern oder gewisse Möglichkeiten der Opferentschädigung zu schaffen.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, daß gleichzeitig mit dem Laufen des Mo-

dellprojektes Konfliktregelung und der zunehmenden Tendenz Österreichischer

Jugendgerichte, die Untersuchungshaft immer mehr zurückzudrängen und im-

mer weniger unbedingte Freiheitsstrafen zu verhängen, die Jugendkriminalität

in Österreich erheblich gesunken ist. Von 1984 bis 1986 (6) ist die Zahl der

erwachsenen Einwohner Österreichs um 1 % gestiegen, die Zahl der Jugendli-

chen im Sinne des JGG 1961 um 7,3% gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die

Zahl der als tatverdächtig ermittelten Erwachsenen um 3% gesunken, die Zahl

der Jugendlichen aber um 16,8%. Daß gleichzeitig die Zahl der gerichtlich

Verurteilten um 29,5% gesunken ist, ist dabei nicht nur auf die Fälle zurück-

zuführen, die tatsächlich konfliktgeregelt wurden, sondern auch auf den Um-

stand, daß offenbar im Zuge der näheren Beschäftigung mit dem Problem die

Österreichischen Staatsanwaltschaften &8 12 Abs. 1 JGG auch ohne Konfliktre-

gelung in immer stärkerem Ausmaß gehandhabt haben. Nun wäre es sicherlich

wissenschaftlich nicht seriös, den Schluß zu ziehen, daß die weniger rigide

Vorgangsweise Österreichischer Gerichte und Staatsanwaltschaften unmittelbar

mit dem Sinken der Jugendkriminalität in Konnex zu bringen ist, umgekehrt

ist aber ebenso nicht zu bestreiten, daß auch eine nunmehr wesentlich schwä-

chere Reaktion auf Jugendstraftaten, als dies früher der Fall war, nicht, wie

vielfach befürchtet, zu einem Ansteigen der Kriminalität führt. Daß der Weg-

fall der stigmatisierenden und das weitere Fortkommen von Jugendlichen be-

sonders in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage immens beeinträchtigen-

189

den gerichtlichen Vorstrafe und der sonstigen Urteilsfolgen und die im Rah-

men von Konfliktregelungsfällen gewonnene Einsicht junger Menschen in eige-

nes Fehlverhalten, verbunden mit der Bereitschaft, sich künftig normgerecht

zu verhalten, Faktoren sind, die Kriminalität positiv beeinflußen können, kann

wohl auch nicht bestritten werden.

Anmerkungen

1 Wie es zu der Reduktion der Untersuchungshäftlinge beim Jugendgerichtshof Wien

kam, habe ich versucht, in meinem Beitrag zur Festschrift "75 Jahre Wiener Jugend-

gerichtshilfe“, Schriftenreihe des Bundeministeriums für Justiz Nr.32, S. 111 ff dar-

zulegen.

2 Neue Wege im Jugendrecht, Österreichische Jugendrichtertagung 1976. Verlag JGH

Wien, S. 21 ff, 83 ff.

3 1471 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XV der

Gesetzgebungsperiode.

4 Siehe dazu vor allem Christian Pfeiffer, Kriminalprävention im Jugendgerichtsver-

fahren, Carl Heymanns Verlag 1983, S. 117 ff.

5 23 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XVI der Ge-

setzgebungsperiode.

6 Siehe die Berichte der österreichischen Bundesregierung über die innere Sicherheit

1980 bis 1986.

190

Tatausgleich im Rahmen des STGB

Franz Pallin

“Das Gebot der Verhältnismäßigkeit richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber,

sondern auch an alle jene staatlichen Organe, die kraft eines sogenannten

freien Ermessens oder kraft eines richterlichen Ermessens einen Spielraum

haben, der ihnen mehr oder minder intensive Eingriffe in menschenrechtliche

Zustände erlaubt.” (Ermacora, 1985, 69)

Aus dem Öösterreichischen juristischen Alltag (It. Kronenzeitung v. 20.9.

1987): Zwei Jugendliche nötigen zwei anderen gewaltsam S 7,- ab. Strafen: 2

1/2 Jahre und 1 Jahr, je bedingt. Ein Dritter, der Tatzeuge war und einen

Schilling Schweigegeld erhielt, bekam wegen Hehlerei S 12.000,- Geldstrafe.

Verschiedene Formen einer außergerichtlichen Konfliktregelung (Täter-Opfer-

Ausgleich) innerhalb oder anstelle eines gerichtlichen Verfahrens stehen inter-

national im Mittelpunkt zahlreicher Reformpläne strafrechtlichen oder straf-

prozessualen Charakters. Eine funktionierende Konfliktregelung wird geradezu

als Gegenposition zum Strafrecht aufgebaut, dessen Legitimation zumindest als

primäre Konfliktregelungskraft in Frage gestellt wird (z.B.: Sessar,1986; Ses-

sar/Beurskens/Boers, 1986). Weniger pointiert sieht Roxin (1987) in der Aufar-

beitung strafrechtlicher Verstöße in kooperativen Formen einen Schritt in der

Richtung einer "Integrationsprävention”, in welchem Strafzweck er eine we-

sentliche Aufgabe des Strafrechts,

nämlich die Wiederherstellung des

Rechtsfriedens durch Versöhnung sieht. Die Wiedergutmachungsleistungen des

Täters versöhnen - außer bei Kapitalverbrechen - die Rechtsgemeinschaft zu

einem erheblichen Teil und haben einen starken resozialisierenden Effekt. Die

Strafziele der General- und der Spezialprävention können von diesem Gedan-

kengut viel in sich aufnehmen. Rieß (1987) verlegt den Ausgleichsgedanken in

das materielle Recht, in dem ausgesagt werden müsse, wo der Tatausgleich als

alternative Sanktion oder als Alternative zur Sanktion in Betracht kommt und

wo die Grenzen sind. Es sei Aufgabe des materiellen Strafrechts, die Unter-

grenze zu bestimmen, von der ab das Bedürfnis nach strafrechtlicher Sanktion

entfällt (diesbezüglich ist das Österreichische Strafrecht mit seinem $ 42 StGB

dem deutschen voraus). Durch Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-

Ausgleich werden dem Genugtuungs- und Restitutionsinteresse des Opfers

Rechnung getragen und das allgemeine Sanktionsbedürfnis verringert. Anderer-

seits dürfe nicht eine Versöhnungspflicht für das Opfer eingeführt werden. In

diesem Sinne auch Kaiser (in: Schreiber/Wassermann, 1987, 85), der davor

warnt, das Opfer durch eine Befriedungsaktion "weichkochen" zu wollen.

191

Mit diesem Beitrag soll untersucht werden, ob und inwieweit diese andeu-

tungsweise angeführten Gedanken, die auch im Entwurf eines neuen Jugend-

gerichtsgesetzes bis zu einem gewissen Grad einen Niederschlag gefunden

haben, auch in das Erwachsenenstrafrecht aufgenommen und strafrechtsdog-

matisch eingeordnet werden können.

Auf materiellrechtlichem Gebiet kennt das Gesetz eine Reihe von Bestim-

munmgen, die dem Prinzip eines Ausgleichs von Täter- und Opferinteressen

Rechnung tragen. Weniger im Prozeßrecht. Dieses beruht auf einem strengen

Legalitätsprinzip. Einschränkungen der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt

aus Opportunitätsgründen kennt das Gesetz nur in engen Grenzen. So sind in

&$ 34 StPO Fallmöglichkeiten dieser Art aufgezählt, weitere Einstellungsmög-

lichkeiten wegen Geringfügigkeit sehen $ 501 Abs.3 StPO im Verfahren gegen

Soldaten, und $ 12 Abs.1 JGG 1961 hinsichtlich Jugendlicher vor (Schroll/Ei-

senriegler/Achleitner, 1986). $ 42 StGB berechtigt den Staatsanwalt nur zur

Stellung eines Einstellungsantrags an das Gericht. Entwicklungen in der BRD,

die dem Staatsanwalt richterähnliche Funktionen geben und ihm bei bloßem

Tatverdacht das Recht auf Verhängung von Sanktionen, wie Auflagen und

Weisungen im Ermessensbereich verleihen, entsprechen nicht dem österreichi-

schen Rechtsverständnis (vgl. Moos, 1981, 186). Selbst bei Beurteilung der

Strafbedürftigkeit bei geringfügigen Straftaten erschien der Ermessensbereich

dem Gesetzgeber zu groß, als daß er die Entscheidung hierüber dem Staatsan-

walt überlassen hätte. Dispositionsmöglichkeiten über die Strafverfolgung ste-

hen dem Tatopfer, abgesehen von der Subsidiarklage, nur bei der Verfolgung

eines Privatanklage-, Antrags-, oder Ermächtigungsdelikts zu. Es handelt sich

hiebei nur um relativ geringfügige Delikte, deren besondere Behandlung für

die Abzeichnung einer kriminalpolitischen Linie ohne Bedeutung ist.

Im materiellen Recht geben die Bestimmungen über die tätige Reue bei

Vermögensdelikten den besonderen Interessen des Verletzten gegenüber dem

staatlichen Interesse auf Strafverfolgung Vorrang. Sporadisch kommen im StGB

auch andere Fälle vor, bei denen ein der Tat nachfolgendes Arrangement

zwischen Täter und Geschädigtem die Strafbarkeit oder die Vollstreckung der

Strafe aufhebt, so bei der Entführung nach $ 100 StGB, wenn der Täter die

Entführte heiratet, beim Ehebruch nach $& 194 StGB, wenn der verletzte Teil

mit dem anderen weiterleben will, oder bei der Verleumdung nach $ 297 StGB,

wenn der Täter die Gefahr einer Verfolgung des Verleumdeten rechtzeitig

beseitigt. Nach $ 114 ASVG i.d.F. des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987 wirkt

eine Schadensgutmachung oder eine entsprechende Vereinbarung bis zum

Schluß der Verhandlung strafaufhebend.

Andere Bestimmungen über die tätige Reue, wie bei den Fälschungsdelikten

oder bei politischen Delikten, setzen nicht eine individuelle Täter—0pfer-Über-

einkunft voraus, sie beruhen vielmehr auf dem Gedanken mangelnder Straf-

bedürftigkeit bei Beseitigung einer durch die Tat herbeigeführten Gefahr (vgl.

192

auch 8& 16 StGB) oder auf kriminalpolitischen Erwägungen bei Bekämpfung

krimineller politischer Gruppierungen.

Die tätige Reue bei den in $ 167 StGB aufgezählten (gewaltfreien) Vermö-

gensdelikten erfolgt durch volle Schadensgutmachung, sie kann auf Andringen

des Verletzten (allerdings ohne Zwang), aber auch motu proprio und selbst

gegen den Willen des Geschädigten (vgl. $ 167 Abs.3 StGB) oder durch eine

Übereinkunft zwischen Täter und Opfer ($ 167 Abs. 2 Z.2 StGB) bewerkstelligt

werden. Das Institut der tätigen Reue entspricht “der das Österreichische

Vermögensstrafrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise und

seiner stark opferbezogenen Komponente" (vgl. Kienapfel, 1980, $ 167 Rz 5).

Wenn die durch das Täterverhalten entstandene nachteilige Situation des Tat-

opfers noch vor Einschaltung der Strafverfolgungsbehörde bereinigt wird,

entfällt das Strafbedürfnis. Von dieser rationalen und ideologiefreien Basis

her läßt sich eine Brücke zu jenen Bestrebungen schlagen, die sich unter dem

Begriff der Konfliktregelung zusammenfassen lassen. Hiefür spricht auch die

durch $ 167 Abs.2 Z.2 StGB eingeräumte Möglichkeit, das Gebot der vollstän-

digen Schadensgutmachung bis zu einem gewissen Grad zu unterlaufen, sei es

durch langfristige Abzahlungen (ohne Verzinsung), durch Abdienen der Schuld

oder durch einen stillschweigenden (Teil-)Verzicht des Opfers (vgl. EvBli

1980/70).

Einen Schritt in Richtung Straflosigkeit mangels Strafbedürfnis auch ohne

Eigenleistung bei der Schadensgutmachung machte der Gesetzgeber in $ 167

Abs.4 StGB, wonach das ernstliche Bemühen um Schadensgutmachung, wenn

ein anderer den Schaden gutmacht, für die Straflosigkeit genügt; das "ernstli-

che Bemühen”" ist relativ, nach Lage der Dinge auszulegen, und kann sich bis

auf null reduzieren, wie etwa im (tatsächlich vorgekommenen) Falle, in dem

ein Stromdiebstahl in einem Betrieb durch Manipulation am Zähler dem E-

Werk gegenüber rechtzeitig gutgemacht wird. Tätige Reue wurde in diesem

Falle nicht nur dem Zahlung leistenden Betriebsinhaber, sondern auch dem

Arbeiter zugebilligt, der die Manipulation im Auftrag seines Chefs vorgenom-

men hatte, von der Nachforderung des E-Werks aber nichts wußte.

Eine erherne Schranke für eine weitgehende Annahme des Strafaufhebungs-

grundes der tätigen Reue bildet die Voraussetzung, daß die Wiedergutmachung

noch vor Kenntnis der Strafverfolgungsbehörde vom Verschulden des Täters

bewirkt werden muß; ansonsten wäre die Gutmachung nicht freiwillig. Unter

diesem Gesichtspunkt müßte man aber auch die Gutmachung, wenn der Täter

vom Wissen der Behörde noch nicht Kenntnis hatte, als rechtzeitig annehmen.

Durch seinen contrarius actus hat er sich im einen wie im anderen Fall selbst

resozialisiert (Schroll, 1985, 358), bzw. ist er zur Legalität zurückgekehrt

(Roxin zit. n. Müller-Dietz, 1977, 351) und entfällt somit das Strafbedürfnis.

Es ist anzunehmen, daß die Rechtsentwicklung dahin geht, eine freiwillige

Schadensgutmachung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz als straf-

193

befreiend mangels Strafbedürfnisses anzuerkennen. Diese Möglichkeit würde

einen Täter in größerem Maß als bisher motivieren, den Schaden zu ersetzen

(Sessar, 1983, 147). Spezialpräventive Bedenken können einer solchen Erweite-

rung des genannten Strafaufhebungsgrundes nicht mit Grund entgegengehalten

werden; denn von Wiederholungs- und Neigungstätern ist Schadensgutmachung

ohnedies kaum zu erwarten. Vorreiter ist in diesem Belang die bereits erwähn-

te Bestimmung des $ 114 ASVG in ihrer neuen Fassung. Was der Gesetzgeber

hier im Interesse einer geschädigten Öffentlich-rechtlichen Anstalt schuf,

müßte auch für die privaten Opfer eines Vermögensdeliktes möglich sein. Dann

wäre auch für die Einschaltung eines Konfliktreglers zur Bewirkung der Scha-

densgutmachung Raum gegeben.

Auf dem Grundsatz des Strafverzichtes mangels eines Strafbedürfnisses

beruht auch die Bestimmung des $ 42 StGB 1974; sie gilt für die gesamte

Bagatellkriminalität (Höchststrafsatz ein Jahr Freiheitsstrafe mit allenfalls

zusätzlicher Geldstrafe). Zipf (1975, 20) sieht in dieser Bestimmung eine Wei-

chenstellung für die Zukunft und einen Abschied von der Idee einer totalen

Strafverfolgung aller Taten. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestim-

mung ist geringe Schuld, Fehlen spezial- oder generalpräventiver Gegengründe

und "keine oder nur unbedeutende Folgen“. Über diesen Begriff herrschen in

Lehre und Rechtsprechung Meinungsunterschiede. "Unbedeutend”" heißt, quan-

titativ gesehen, soviel wie "geringfügig” (Pallin, 1982, Rz 154); das entspricht

nach herrschender Auffassung einem Zehntel der untersten Wertgrenze, somit

dzt. S 500,-. Dieser Betrag erhöht sich nach Inkrafttreten des Strafrechtsän-

derungsgesetzes 1987 auf S 2.500,-, da die unterste Wertgrenze S 25.000,-

betragen wird. Mit der herrschenden Lehre (Pallin, 1986, $& 42, Rz 15; ders.,

1986, 66 mit Glosse), entgegen vereinzelten Entscheidungen, kommt es bei der

Feststellung bzw. Wertung der "Folgen” auf den Zeitpunkt des Urteils erster

Instanz an, da es um die Beurteilung eines Strafbedürfnisses und nicht um

eine Eigenschaft der Tat geht. Eine Schadensgutmachung bis zum Urteil erster

Instanz kann auch im Wege einer Gutmachungsverpflichtung iS. des $ 167

Abs.2 Z.2 StGB erfolgen; dies ergibt sich zwingend aus einem Analogieschluß

aus dieser Bestimmung, der ebenfalls der Gedanke der Straflosigkeit mangels

Strafbedürfnisses zugrundeliegt. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung lebt die

Strafbarkeit wieder auf. Andererseits sind nach herrschender Auffassung (Pal-

lin, 1986, $ 42, Rz 10) unter "Folgen" nicht nur die tatbestandlichen zu ver-

stehen, sondern auch alle verschuldeten Begleitfolgen der Tat, z.B. die Blech-

schäden bei einem Unfallgeschehen, die allerdings entgegen einer unverständ-

lichen Entscheidung des OGH durch eine Versicherungsleistung für den Täter

abgedeckt werden können. Mit all dem sind, vorausgesetzt, daß die übrigen

Bedingungen des $ 42 StGB gegeben sind, für eine Anwendung dieser Bestim-

mung über den Weg eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch Anleitung des Täters

194

zu einer Schadensgutmachung und deren Vermittlung reichlich Möglichkeiten

gegeben.

Bei Jugendstraftaten ist schon nach geltendem Recht Raum für eine Kon-

fliktregelung. Nach 8& 12 JGG 1961 kann der Staatsanwalt von der Verfolgung

eines Rechtsbrechers wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn anzunehmen

ist, daß das Gericht nach $& 42 StGB vorgehen oder dem Rechtsbrecher bloß

eine Ermahnung erteilen würde. Eine Ermahnung kann vom Gericht erteilt

werden, wenn nur eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen wäre.

Die Geringfügigkeitsgrenze wird man mit Schroll u.a. (1986, 100) mit drei

Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 TS Geldstrafe ansetzen können.

Die Praxis bei einigen Gerichten Österreichs hat diese Regelung in den

letzten Jahren ausgeformt, indem sie ein eigenes Verfahren schuf, in dem die

Grundlagen für die dem Staatsanwalt aufgetragene Entscheidung nach $ 12

JGG 1961 erarbeitet werden sollten. Im Vordergrund dieses Verfahrens, das

man als Konfliktregelung oder (besser) als Tatausgleich bezeichnet, steht der

Versuch, durch eine nachträgliche Schadensgutmachung oder einen sonstigen

wirtschaftlichen Ausgleich die Tatfolgen zu beseitigen oder zu minimalisieren

und dem Täter Gelegenheit zu geben, seine Reue zu dokumentieren.

Dem Ganzen sind gewisse Grenzen gesetzt, die sich aus den Grundsätzen

unserer Rechtsordnung ergeben: es darf das Opfer nur zu einer freiwilligen

Bereitschaft eingeladen werden, mit dem Täter zusammenzutreffen oder seine

Entschuldigung udgl. zu akzeptieren. Jeder Anschein eines Druckes auf das

Opfer muß vermieden werden. Es dürfen zweitens dem Täter, auch unter dem

Mantel freiwilliger Reuebezeigung, keinerlei Auflagen oder Weisungen, etwa in

der Richtung sozialer Dienste erteilt werden. Hiezu fehlt es an jeder Kom-

petenz der Staatsanwaltschaft, unter deren Ägide die Konfliktregelung vor-

genommen wird; ein solches Vorgehen stünde auch im Gegensatz zur Un-

schuldsvermutung, die auch nicht durch verdeckten Zwang umgangen werden

darf (Schroll u.a., 1986, 104).

In verfahrensrechtlicher Beziehung bietet sich als "Konfliktregler" die

Einrichtung der Bewährungshilfe an. Ebenso wie dem Gericht nach $ 15 Be-

wHG soll es auch dem Staatsanwalt, wenn er eine "gerichtsmäßige” Entschei-

dung nach $& 12 JGG 1961 zu treffen hat, freistehen, sich dieser Institution zu

bedienen. Wenn die erforderlichen Vorerhebungen zum Zwecke, die nötigen

Anhaltspunkte für die Veranlassung des Strafverfahrens wider eine bestimmte

Person oder für die Zurücklegung der Anzeige zu erlangen, nicht in der Rich-

tung des äußeren Tatbestandes, sondern, wie insbesondere bei einer Beurtei-

lung nach $& 12 JGG 1961, der inneren Einstellung des Täters, zu treffen sind,

so ist der Bewährungshelfer gewiß das sachlich kompetenteste Erhebungsorgan;

zugleich kann er auch als Schlichtungsorgan fungieren. Als gesetzliche Grund-

lage für die Heranziehung des Bewährungshelfers durch den Staatsanwalt kann

man sich auf die allgemeine Ermächtigung des Staatsanwaltes, nach $ 36 StPO

195

im Rahmen seiner Befugnisse andere Stellen um Amtshilfe zu ersuchen, be-

rufen (Höpfel, 1988).

Eine volle Legalisierung dieser praeter legem Vorgangsweise ist durch das

JGG 1988 zu erwarten. Nach der neuesten Fassung der RV zu diesem Gesetz

soll an die Stelle des heutigen $ 12 eine Bestimmung (& 6) über das Absehen

von der Verfolgung treten. Danach kann der Staatsanwalt, wenn die Tat mit

Geldstrafe und/oder mit Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünf Jahren be-

droht ist und kein tödlicher Erfolg eingetreten ist, von der Verfolgung wegen

einer Jugendstraftat absehen, wenn angenommen werden kann, daß im Falle

einer Bestrafung nur auf eine Geld- oder Freiheitsstrafe erkannt werden wür-

de und spezialpräventive Gründe nicht gegen die Einstellung sprechen. Hat der

Jugendliche zur Tatzeit das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so

ist von der Verfolgung wegen eines Vergehens abzusehen, es sei denn, daß die

Tat nicht bloß leichte Folgen nach sich zog oder besondere Gründe spezialprä-

ventiver Art gegen die Einstellung sprechen. Unter den gleichen Voraus-

setzungen hat das Gericht jederzeit das Verfahren einzustellen. Nach 8& 7 der

neuen RV kann der Staatsanwalt ein Vorgehen nach 8& 6 davon abhängig ma-

chen, daß der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und in die Not-

wendigkeit bekundet, allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach

geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß er den Schaden

nach Kräften gutmacht. Die Staatsanwaltschaft kann geeignete Personen und

Stellen, insbesondere Bewährungshelfer, ersuchen, den Verdächtigen über die-

se Möglichkeit zu belehren und ihn, wenn er damit einverstanden ist, bei

seinen Bemühungen um einen außergerichtlichen Tatausgleich anzuleiten und

zu unterstützen. Solche Ersuchen um einen außergerichtlichen Tatausgleich

stehen auch dem Gerichte zu. Bei Gesetzwerdung dieses Entwurfes ist der

Verfahrenseinstellung bei Jugendlichen viel weiterer Raum gegeben, als es

nach $ 42 StGB allgemein der Fall ist. So wird von diesem Vorschlag auch die

mittelschwere Kriminalität erfaßt und es fallen die negativen Voraussetzungen

des höheren Schuldgrades und der Generalprävention weg. Überdies kann

schon die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens durch Absehen

von der Verfolgung bewirken. Der Tatausgleich soll im gleichen Rahmen und

mit der gleichen Begrenzung, wie er bei den derzeitigen Modellversuchen

gehandhabt wird, stattfinden. Einsicht des jugendlichen Täters in das Unrecht

seiner Tat und Schadensgutmachung, allerdings relativ nach seinen Kräften,

sollen im Vordergrund des Tatausgleichs stehen. In materieller Beziehung

können hier auf längere Dauer eingerichtete Ratenverpflichtungen eine Rolle

spielen, ein Strafsurrogat für den Täter und ein Pflaster für das Opfer. Im

übrigen ist ein Einverständnis des Opfers mit dem, was ihm als Schadensaus-

gleich geboten wird, nicht gefordert. Zur Auferlegung von Verpflichtungen zu

Sozialleistungen des Täters und zu persönlichen Diensten für das Opfer gibt

der Gesetzentwurf keinerlei Anhaltspunkt, ebensowenig zu irgendwelchen Ver-

196

söhnungsversuchen (bei denen sich das Opfer vielfach als unter Druck gesetzt

fühlen würde), was aber Entschuldigungen des Rechtsbrechers und die Leistung

von Abbitte zum Zwecke der emotionalen Entspannung der Situation nicht

hindert. Die Tätigkeit des Bewährungshelfers hat sich sonach auf entspre-

chende Einwirkungen auf den Rechtsbrecher, allenfalls auf einen Vermittlungs-

versuch zwecks gänzlicher oder teilweiser Schadensgutmachung und insofern

auf eine Kontaktierung des Opfers zu beschränken. Das Hauptanwendungsge-

biet für die beabsichtigte Regelung dürften die Vermögensdelikte, einschließ-

lich dem minderschweren Raub, und leichtere körperliche Verletzungen, soweit

sie milieubedingt sind (etwa Raufereien unter Jugendlichen), sein; bei letzeren

wird in die Schadensgutmachung auch eine entsprechende Leistung an Schmer-

zensgeld einzubeziehen sein. Mit dem neuen Instrument des Tatausgleichs bei

Delikten dieser Art könnten viele Jugendliche von einer frühzeitigen Stigma-

tisierung durch eine Vorstafe bewahrt bleiben.

Von älteren Jugendlichen führt eine gerade Spur zu unausgereiften Erwach-

senen. Besondere Bestimmungen gegenüber Heranwachsenden waren im Zuge

der Beratungen zum StGB im Gespräch, eine Besserstellung dieser Altersgruppe

erfolgte schließlich nur bei der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche

Rückfallstäter (24 Jahre) bei den Strafmilderungsgründen (21 Jahre) und beim

Ausschluß der lebenslangen Freiheitsstrafe (20 Jahre). Insbesondere im Hin-

blick auf die in $ 34 StGB aufgezählten Milderungsgründe, insoweit sie die

besondere psychische Lage oder Ausnahmesituation eines Rechtsbrechers zum

Zeitpunkt der Tat berücksichtigen, ist es angebracht und dem Gesetzeszweck

entsprechend, das Instrument des Tatausgleichs auch im Erwachsenenstraf-

recht, soweit es im Einzelfall sinnvoll ist, im Rahmen der gesetzlichen MÖög-

lichkeiten anzuwenden. Denn, ob man den Strafaufhebungsgrund der tätigen

Reue und den zwar dogmatisch anders einzuordnenden, seiner Zielrichtung

nach aber mit ihm verwandten Strafausschließungsgrund des $& 42 StGB mit der

Strafzwecktheorie begründet (dgg. Schroll, 1985, 358), oder sich auf die sub-

sidiäre Funktion des Strafrechtsschutzes stützt (Müller-Dietz, 1977, 351), oder

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heranzieht (Ermacora, 1985, 69; Machacek

in Schreiber/Wassermann, 1987, 56f), gegen den jede über das kriminalpolitisch

notwendige Maß hinausgehende Sanktion verstoßen würde, so gilt all das, was

für den jugendlichen Straftäter zur Vermeidung einer überflüssigen Strafe

schon heute unternommen wird, auch für den erwachsenen, sozial integrierten

oder wenigstens integrierbaren Straftäter. Materiellrechtlicher Anknüpfungs-

punkt für einen außergerichtlichen Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht ist

der $& 42 StGB. Als Auftraggeber hiefür kommen de lege ferenda sowohl das

Gericht, das über die Anwendung des $ 42 StGB zu entscheiden hat, als auch

die Staatsanwaltschaft in Betracht, die nach den 88 90, 109, 112, StPO,

implicite auch nach 8& 451 StPO ermächtigt ist, bei Gericht die Einstellung des

Verfahrens nach 8 42 StPO zu beantragen und nach $ 501 Abs. 3 StPO selbst

197

zu einer Einstellung des Verfahrens (gegen Soldaten) aus diesem Grunde be-

rechtigt ist. Darüber, wie sich Staatsanwaltschaft und Gericht über die per-

sönliche Einstellung des Täters oder über eine, wenn auch nachträgliche,

Schadensgutmachung oder Schadensreduzierung Kenntnis verschaffen können,

besagt das Gesetz nichts; hier müßte, solange nicht eine spezielle gesetzliche

Regelung erfolgt, mit einer Einschaltung der Bewährungshilfe durch den

Staatsanwalt nach $ 36 StPO (vgl. Höpfel, 1988) das Auslangen gefunden wer-

den. Ihre Tätigkeit hätte sich ähnlich zu gestalten, wie für das Jugendstraf-

recht vorgesehen ist. Allerdings, ein Versöhnungszeremoniell hat in einem

gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Hilfsverfahren nichts zu suchen (vgl.

Kube, 1986, 122f). Wohl aber läßt sich eine abgeforderte Informations- und

Aufklärungstätigkeit der Bewährungshilfe mit einer Vermittlung zwischen Tä-

ter- und Opferinteressen verbinden.

Der Kreis der für einen Tatausgleich im Rahmen des $ 42 StGB in Betracht

kommenden Delikte, die naturgemäß opferbezogen sein müssen, konzentriert

sich insbesondere auf nicht qualifizierte, gewaltfreie Vermögensdelikte, die im

Hinblick auf die unterste Wertgrenze von S 25.000,- (kt. Strafrechtsänderungs-

gesetz) über den Bagatellbereich hinausgehen (was aber bei Beseitigung oder

entsprechende Reduzierung des Schadens die Anwendung der Bestimmung des

$ 42 StGB nicht hindert (Pallin, 1986), auf leichte Körperverletzungen (siehe

aber Kube, 1986, 114), auf nicht qualifizierte Nötigungen und gefährliche

Drohungen, auf die Täuschung sowie auf eine Reihe von Delikten gegen Ehe

und Familie insbesondere auf nicht qualifizierte Verletzungen der Unterhalts-

pflicht und auf etliche Ermächtigungsdelikte. In diesem Zusammenhang ist

auch auf gewisse Bestrebungen zu verweisen, den Strafschutz für Frauen

gegen Nötigungen des Ehemannes zum Beischlaf und zu sonstigen sexuellen

Handlungen oder Duldungen zu erhöhen. Hier könnte anstatt einer dogmatisch

verfehlten und kriminalpolitisch sinnwidrigen Eingliederung solcher Angriffe in

die 88 201 ff StGB (es handelt sich im Grunde genommen um einen familien-

rechtlichen Verstoß, bei dessen Ahndung indirekt auch die Frau die Leidtra-

gende wäre) durch Einschaltung eines Konfliktreglers eine friedliche Lösung

gefunden werden. Damit würde sich eine neue, selbständige Aufgabe für die

Bewährungshilfe eröffnen. Gleiches gilt auch für Verletzungen der Unterhalts-

pflicht. Bei Scheitern eines solchen, einem Strafverfahren vorzuschaltenden

Schlichtungsversuches aus Verschulden des "Täters" könnte immer noch an ein

allfälliges moderates Strafverfahren gedacht werden.

Nicht oder kaum in Betracht kommen für eine Tatausgleich die sehr sen-

siblen Sittlichkeitsdelikte (etwa $ 208 StGB), oder Delikte, bei denen ein

Öffentliches Interesse im Vordergrund steht, wie bei Tierquälerei, Religionsde-

likten oder Verhetzung. Andere Delikte, wie etwa Freiheitsentziehung, leichte,

jedoch als schwer geltende Verletzung eines Beamten, Widerstand gegen die

Staatsgewalt ua stehen unter einem für durchschnittliche Fälle überhöhten

198

Strafsatz. Es entspräche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, würde bei diesen

Delikten für leichte Fälle eine Unterteilung mit einem Strafsatz bis zu einem

Jahr vorgenommen werden, in welchem Rahmen $ 42 StGB Anwendung finden

könnte; oder aber, man entschließt sich, den Strafrahmen für die Anwendung

des 8& 42 StGB auf drei Jahre anzuheben.

Schadensgutmachung nach Kräften und Reuebezeigung sind aber auch als

Strafmilderungsgründe ($ 34 Z.16 und 17 StGB) von Bedeutung. Eine entspre-

chende Einwirkung des Konfliktreglers auf den Rechtsbrecher und eine An-

knüpfung von Kontakten zum Geschädigten können zur Zubilligung dieser

Milderungsgründe beitragen und dem Richter eine Entscheidungshilfe für eine

Prognose über das künftige Verhalten des Rechtsbrechers bieten. Gerade die

durch das Strafrechtsänderunggesetz 1987 neu einzuführenden Strafmittel der

teilbedingten Freiheits- und Geldstrafe und der Strafenkombinationen geben

dem Richter ein reichhaltiges Bouquet von Sanktionen an die Hand, für deren

Auswahl oft gründliche Erhebungen notwendig sind. Hier könnte die Arbeit

eines Konfliktreglers auch im Bereich der mittelschweren Kriminalität von

Nutzen sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Vorarbeit eines Konfliktreg-

lers nur auf Jugendliche beschränkt und nicht auch auf Heranwachsende und

auf Erwachsene, soweit es sich um Problemfälle handelt, ausgedehnt werden

soll. Es wäre auch unlogisch, einen Täter-Opfer-Ausgleich, wenn man dessen

Nützlichkeit für beide Teile erkannt hat, nur für Fragen von Schuldspruch

oder Freispruch bzw. Einstellung oder Nichteinstellung des Verfahrens, und

nicht auch für Fragen der Strafbemessung einzusetzen.

Zur Verwirklichung dieser Wunschvorstellungen bedürfte es einiger teils

materiellrechtlicher, teils verfahrensrechtlicher Gesetzesänderungen:

Erweiterung des Instituts der tätigen Reue zumindest auf Fälle, in denen

der Täter den Schaden zu einem Zeitpunkt gutmacht, da die Behörde zwar von

seinem Verschulden wußte, er aber hievon keine Kenntnis hatte.

Allenfalls die Verlegung des Zeitpunktes einer wirksamen Schadensgutma-

chung auf den Schluß der Verhandlung erster Instanz.

Erweiterung des Strafausschließungsgrundes des $& 42 StGB auf strafbare

Handlungen mit einen Strafsatz bis zu drei Jahren, allenfalls die Einschiebung

eines Strafsatzes bis zu einem Jahr bei Delikten mit durchgängigem Strafsatz

bis zu drei oder fünf Jahren, soweit dieser für Durchschnittstaten überdimen-

sioniert ist.

Bei $& 42 StGB: Gesetzliche Klarstellung, daß für die Beurteilung der Vor-

aussetzung des Abs.1 Z.2 es auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung

ankommt. - Einstellungbefugnis auch für den Staatsanwalt. (1)

Institutionalisierung eines Tatausgleichs nach dem Muster des $ 7 JGG-E

für Erwachsene im Rahmen des $ 42 StGB, weiters bei der Strafbemessung in

Problemfällen, insb. bei Heranwachsenden; es soll ferner bei gewissen Ehe-

und Familiendelikten der Einleitung eines Strafverfahrens der Versuch einer

199

außergerichtlichen Konfliktregelung, durch die ein Strafverfahren entbehrlich

wird, voranzugehen haben.

Zusammenfassend ist zu sagen, daß revolutionäre Schritte auf dem Wege zu

einer weiteren Humanisierung der Österreichischen Strafpraxis, vor allem zu

einer größeren Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Einglie-

derung der Institution des Tatausgleichs in das Gesetz nicht zu erwarten sind.

Eines Wandels bedarf es weniger im gesetzten Recht, als bei denen, die es

vollziehen. Immerhin wird sich die neue Einrichtung, wenn sie verwirklicht

wird, als nützlich erweisen; zum Vorteil der Täter wie auch der Opfer.

Anmerkung

1 Diese Forderungen wurden nunmehr durch das StRÄG 1987 verwirklicht: Der Anwen-

dungsbereich des $& 42 StGB wurde auf Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis

zu drei Jahren bedroht sind, ausgedehnt, der Staatsanwalt hat auch ohne gerichtli-

che Zustimmung die Einstellungsbefugnis nach S 42 StGB und die Z.2 dieser Bestim-

mung (keine oder nur unbedeutende Folgen) wurde dahin erweitert, daß es genügt,

wenn die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgegli-

chen worden sind, sofern sich der Täter darum zumindest ernstlich bemüht hat.

200

Anhang

Gesetzestexte

Jugendgerichtsgesetz 1961

Absehen von der Verfolgung und Ermahnung.

8& 12.

(1) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung ei-

nes Rechtsbrechers wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn

anzunchmen ist, daß das Gericht nach $ 42 des Strafgesetzbu-

cChes vorgehen oder dem Rechtsbrecher bloß eine Ermahnung

(Abs. 2) erteilen würde. Sieht der Staatsanwalt von der Verfol-

gung ab, so hat er die Anzeige dem Vormundschaftsgericht zu

übermitteln. Dieses hatı unabhängig davon, ob es Verfügungen

nach & 2 dieses Bundesgesetzes trifft oder nicht, den Minder-

Jährigen über das Unrecht solcher Taten und deren mögliche

Folgen zu belehren.

(2) Wäre über einen Rechtsbrecher wegen einer Jugend-

straftat nur eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhän-

gen, so _ kann sich das Gericht damit begnügen, ihm eine Er-

mahnung zu erteilen.

Jugendgerichtsgesetz 1988 (Entwurf)

Absehen von der Verfolgung

S 6.

(1) Ist eine Jugendstraftat nur mit Geld-

strafe,

mit. nicht mehr als fünf Jahren PFrei-

heitsstrafe oder mit einer solchen Freiheits-

strafe

und Geldstrafe

bedroht,

so kann die

Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen,

wenn angenommen werden kann, daß im Fall einer

Bestrafung

nur

auf

eine

geringe

Geld- oder

Freiheitsstrafe erkannt

werden wuüurde,

und die

Strafverfolgung nicht geboten scheint,

um den

Verdaächtigen von strafbaren Handlungen abzuhal-

ten. Ein Absehen von der Verfolgung ist jeden-

falls

ausgeschlossen,

wenn die

Tat den Tod

eines Menschen zur Folge gehabt hét.

(2)

®

(3) ...

(4) ...

Außergerichtlicher Tatausgleich

$ 7.

(1) Die Staatsanwaltschaft kann ein Vor-

gehen nach $ 6 davon abhängig machen, daß der

Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und

in die Notwendigkeit bekundet, allfällige Fol-

gen der Tat auf eine den Umstanden nach geeig-

nete Weise auszugleichen,

insbesondere dadurch,

daß er den Schaden nach Kraften gutmacht.

(2)

203

(3)

(4)

Strafgesetzbuch

Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat

8 42. (1) Ist die von Amts wegen zu verfolgende

Tat nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als einem

Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheits-

strafe und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht

strafbar, wenn

1. die Schuld des Täters gering ist,

2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen

nach sich gezogen hat und überdies

3. eine Bestralung nicht geboten ist, um den Tä-

ter von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der

Begehung strafbarer Handlungen durch andere ent-

gegenzuwirken.

(2) Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen

des Abs. 1 vorliegen, ist dem Gericht vorbehalten;

gegebenenfalls ist das Verfahren unabhängig von

der Lage, in der es sich befindet, zu beenden.

StRÄG 1987

Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat

$ 42. Ist die von Amts wegen zu verfolgende Tat

nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als drei Jahren

Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe

und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar,

wenn

1. die Schuld des Täters gering ist,

2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen

nach _ sich gezogen hat oder, sofern sich der Täter

zumindest ernstlich darum bemüht hat, die Folgen der

Tat_im wesentlichen beseitigt, gutgemacht_oder sonst

ausgeglichen gorden sind und

3. eine_Bestrafung nicht geboten ist, um _ den

Täter von strafbaren Handlungn abzuhalten oder der

Begehung strafbarer Handlungen durch andere entge-

genzuwirken.

204

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210

Herausgeber und Autoren

Dr. Hans-Jörg BART, Staatsanwalt am LG Szbg., 5020 Salzburg, Rudolfsplatz 2

Mag. Anni HAIDAR, Stv. Geschäftsstellenleiterin der Bewährungshilfe Wien,

1010 Wien, Freyung 6

Dr. Udo JESIONEK, Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, 1030 Wien, Rüden-

gasse 7-9

Dr. Herbert LEIRER, Generalsekretär des Vereins für Bewährungshilfe und so-

ziale Arbeit, 1090 Wien, Hahngasse 6

Prof. Dr. Franz PALLIN, Präsident des OGH iR., 1170 Wien, Alszeile 3/5

Dr. Christa PELIKAN, Mitarbeiterin am Institut für Rechts- und Kriminalsozio-

logie, 1016 Wien, Postfach 1

Univ.-Doz. Dr. Arno PILGRAM, Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Krimi-

nalsoziologie, 1016 Wien, Postfach 1

Prof. Dr. Heinz STEINERT, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalso-

ziologie, 1016 Wien, Postfach 1

Dr. Wolfgang WERDENICH, Leiter der Sonderanstalt Favoriten, 1100 Wien,

Hardtmuthgasse 42

211

Wald

rben

Von 1983 bis 1986 ist der

juristisch gesehen

Anteil der geschä-

dıgten Waldfläche von 34 % auf 54 °° angestiegen. Fachleute schätzen die

N

finanziellen Einbußen allein der privaten Waldbesitzer auf Milliarden. Ver-

luste ın dieser Höhe haben aus dem ökologisch-ökonomischen Problem

»Waldsterben« das {juristische Problem »Wer soll das bezahlen?« werden

lassen, und die geschödigten Waldeigentümer reklamieren einen

Rechtsanspruch auf Ersatz des

finanziellen Schadens. Zivilrecht-

lıche Ansprüche gegen einzelne

Verursacher kommen nicht in

Frage. Darın ist sich die Literatur

Tn

einiıg. Unterschiedliche Auffas-

sungen gıbt es jedoch darüber,

ob der Staat ın die Entschädi-

gungspflichtgenommen werden

kann, weıl er es versöumt hat,

rechtzeitig wirksame Maßnah-

men gegen die Luftverschmut-

zung zu treffen. Eine kompli-

zıerte Rechts-Situation - und

natürlich ein maßgeschneiıder-

tes Thema für »Natur + Recht«.

Maßgebliche Fachleute haben

sıch dieser brisanten Proble-

matık angenommen und die

verschiedenen Aspekte ın

„Natur + Recht« dargelegt.

Dıe weitere Themen-Palette:

#

nationales und ınternationales

Umweltschutzrecht, Landes-

planungsrecht, Baurecht,

Immissionsschutzrecht, Land-

wirtschaftsrecht, Jagdrecht,

Wasserrecht, Tierschutzrecht.

»MNatur + Recht« — Zeitschrift

für das gesamte Recht zum

Schutze der natürlichen Lebens-

eın

Bestellsch

grundlagen und der Umwelt.

Herausgegeben von Claus

dem Ve

rag Pau!l Parey,

Carlsen, Kıel. Erscheinungs-

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weise: jöhrlich 8 Hefte.

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(1988): 248,— DM zzgl.

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Natur + Recht:

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GEFANGNISLOSE

GESELLSCHAFT

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ÜBER VERSTAATLICHUNG

UND ENTSTAATLICHUNG

DER STRAFJUSTIZ

ca. 170 Seiten, ÖS 248, —

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Erhältlich ım Buchhandel

VERLAG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATSDRUCKEREI

12. STRAFVERTEIDIGERTAG

22. - 24. April 1988

Heidelberg

Mehr gesellschaftliche Konflikte

— mehr oder weniger Strafrecht?

Strafverteidigung und materielles Strafrecht

Tagungsort:

Kongreßhaus Stadthalle Heidelberg,

Neckarstaden 24, 6900 Heideilberg 1

Tagungsbeitrag:

150,- DM

100,- DM (StudentInnen und Referendarinnen)

Anmeldung:

12. Strafverteidigertag

c/o RA Gerhard Lind

Lauerstraße 6

6900 Heidelberg 1

Tel.: 06221/26751 und 166943

Konto:

RA G. Lind / 12. Strafverteidigertag

Heidelberger Volksbank

Kto.-Nr.: 20655003

BLZ: 67290000

Fahrpreis-

Bahnreisende, deren Fahrstrecke mindestens

ermäßigung:

51 km beträgt, erhalten gegen Vorlage der Berech-

tigungskarte der Deutschen Bundesbahn eine Er-

mäßigung von 35 % auf den normalen Fahrpreis.

Organisations-

leitung:

RA Gerhard Lind, Heidelberg

Veranstalter:

Baden-Württembergische Strafverteidiger e. V.

Initiative Bayerischer Strafverteidiger e.V.

Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

Initiative Bremer Strafverteidiger e.V.

Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger e.V.

Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V.

Strafrechtsausschuß des Kölner Anwaltvereins e.V.

Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger e.V.

Initiative Nordrhein-Westfälischer Strafverteidigerinnen

und Strafverteidiger e.V.

Arno Pilgram

Kriminalität in Österreich

Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung

Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Band 2

Wien 1980, ISBN 3-900351-02-3, 280 Seiten, ÖS 140,-/DM 23,-

Kriminalität wird in breiten Kreisen der Bevölkerung vorwiegend als Eigen-

schaft einer Persönlichkeit und nicht als Merkmal gesellschaftlicher Ver-

hältnisse aufgefaßt. Im Gegensatz dazu

geht es dem Autor dieses Bandes darum,

die Entwicklung der Kriminalität aus Reak-

tionen auf soziale Spannungen und Kon-

flikte herzuleiten. Neben einer Analyse des

P

Zusammenhangs zwischen politisch-Öko-

nomischen Entwicklungen und der Ent-

wicklung der Kriminalität in Österreich ent-

hält der vorliegende Band eine Anleitung

zum Umgang mit Kriminalstatistiken und

ga »-mu]m— Sal

eine Geschichte der wissenschaftlichen

Anstrengungen, die Entwicklung der Kri-

minalität theoretisch zu fassen. Das Buch

u E

richtet sich an all jene, die sich unabhängig

von Zeitungsberichten und politischer Ta-

esdebatte ein Bild von der Kriminalität in

M

ö

sterreich machen möchten.

Wolfgang Stangl

Die neue Gerechtigkeit

Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975

Wien 1985, 144 Seiten, ÖS 128,-/DM 18,-

Die Reform des Strafrechts als Feld innenpolitischer Auseinandersetzun-

gen zwischen den Parlamentsparteien und den mit ihnen assoziierten ge-

seilschaftlichen Machtgruppen ist das Thema dieses Buches.

VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK

Kaiserstraße 91, A-1070 Wien, Tel. 0222/96 35 82

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von:

Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pelikan,

Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert.

REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram und Christa Pelikan, Institut

für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Postfach 1, A-1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie,

ADRESSE:

Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien,

Tel. 0222/9622 Dw. 870

HERSTELLER:

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen-

schaft und Politische Bildung

Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien

Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-

Gasse 64, A-1238 Wien

PREISE:

Einzelheft

S 70,- (DM 11,-)

Doppelheft

S 140,- (DM 22,-)

Jahresabonnement:

Studenten

S 150,- (DM 23,-)

Einzelpersonen

S 200,- (DM 30,-)

Institute

S 300,- (DM 45,-)

zuzüglich Versandkosten

BESTELLUNGEN AN:

Kriminalsoziologische Bibliografie,

Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien

Bankverbindung: Österreichische Post-

sparkasse Kto.-Nr. 2366.278

Offenlegung nach $& 25 Mediengesetz:

Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien,

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse

13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg.

Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG