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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 15, Heft 58/59 Spezial f :fj Z p B Z f„% A Z P ää Z ; Z A Z Z Z | E N { Z Z Z Z 4 Z S K E Z Z A Z Z &* Z E F - F E N Z 7 k Z $ Z Z 4 . B Z r OZIOLOGISCH > F @ Z S e ‘äää %. . P 1988/ B 4 BLI OG eft. 5 P Z # ® S Z # 2 A # z nni Haidar, Herbert Leirer hrista Pelikan, Arno Pilgram (Hg.) KONFLIKTE REGELN STATT STRAFEN! Über einen Modellversuch in der österreichischen Jugendgerichtsbarkeit 2 Verlag für Gesellschaftskritik Anni Haidar, Herbert Leirer, Christa Pelikan, Arno Pilgram (Hg.) KONFLIKTE REGELN STATT STRAFEN! Über einen Modellversuch in der österreichischen Jugendgerichtsbarkeit ISBN 3-900351-91-0 ISSN 0255-3678 © 1988. Verlag für Gesellschaftskritik Ges.m.b.H. Kaiserstraße 91, A-1070 Wien; Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstraße 12 Postfach 1, A-1016 Wien Alle Rechte vorbehalten. INHALT Vorwort von Egmont Foregger, Bundesminister für Justiz Editorial l Die Herkunft der Idee. Der Anstoß zum Experiment. Zur Geschichte des Modellversuchs "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Jugendstraftaten" Heinz Steinert Kriminalität als Konflikt 11 Christa Pelikan 21 Über soziale Kontrolle, über Strafrecht und Konfliktregelung Anni Haidar Die Entwicklung des Modellprojekts - Vom Planspielen zum landesweiten Angebot durch den Trägerverein Bewährungshilfe 29 Christa Pelikan Die Akteure des Modellversuchs und ihre Erwartungen . Zahlen und Daten aus der Begleitforschung Christa Pelikan, Arno Pilgram Die "Erfolgsstatistik®* des Modellversuchs 55 Tabellenwerk 79 . Praktische Probleme, Fragen und Lösungen Christa Pelikan Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter, der Sozialarbeiter als staatliche Autorität. Ein Konzept geht in die Praxis 113 Hans-JÖörg Bart Kooperation zwischen Juristen und Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung 129 Wolfgang Werdenich Die Täter - die Opfer - die Betreuer Aus der Supervision einer neuen Form von Sozialarbeit 135 IV Kriminalpolitische Evaluation des Modellversuchs Arno Pilgram Das Ende der Erziehung? Versuch einer kriminalpolitischen Bewertung und Kritik des Modellversuchs 147 Arno Pilgram Der "Modellversuch Konfliktregelung"” und die JGG-Reform 169 Udo Jesionek Der Stellenwert der Konfliktregelung im neuen Jugendgerichtsgesetz 183 Franz Pallin Tatausgleich im Rahmen des StGB 191 V. Anhang Gesetzestexte 203 Literatur 205 Autoren 211 Vorwort Die Jugendgerichtsbarkeit hat heute ihre gesetzliche Grundlage vor allem im Jugendgerichtsgesetz 1961, das seit seinem Wirksamwerden in seinen wesentli- chen Grundzügen unverändert geblieben ist. Die seit Inkrafttreten des Jugend- gerichtsgesetzes 1961 gewonnenen Erkenntnisse geben Anlaß, das Jugendstraf- recht einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Einer der Anstöße für eine Reform ergibt sich aus dem Umstand, daß die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend die Schwierigkeiten für den straffällig gewordenen Jugendlichen verschärft, Arbeit zu finden oder den Arbeitsplatz zu halten. Solche Jugendli- che laufen verstärkt Gefahr, durch Neben- und Folgewirkungen eines Straf- verfahrens in ihrer weiteren Entwicklung und Lebenssituation Schaden zu nehmen, ohne daß dies zur begangenen Straftat in angemessenem Verhältnis stünde. Sie werden allzu oft von solchen Folgen erst dann getroffen, wenn sie in ihrer persönlichen Entwicklung bereits die Phase überwunden haben, in der sie straffällig geworden sind. Die Bemühungen der Reform zielen daher darauf ab, die Probleme der Straffälligkeit junger Menschen nicht vorrangig oder sogar ausschließlich mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen, sondern unerwünschte Neben- und Folgewirkungen einer Verurteilung vielmehr zu vermeiden. Die im Entwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Möglichkeit eines außergerichtlichen Tatausgleiches baut auf der Erkenntnis auf, daß in vielen Bereichen der Jugendstrafrechtspflege Vorbeugen und Wiedergutmachen Strafen entbehrlich machen. Die Erfahrungen, die insbesondere mit dem Mo- dellversuch "Konfliktregelung" gewonnen wurden, haben gezeigt, daß vor allem erstmals straffällig gewordene Jugendliche oft nur eines geringen Anstoßes bedürfen, den aus der Tat entstandenen Schaden gutzumachen, und daß sie dann eher Einsicht in ihr Verhalten zeigen, wenn ihnen die Auswirkungen desselben auch in der Begegnung mit dem Opfer vor Augen geführt werden. Die vorliegende Publikation soll heilfen, die mit dem Modellversuch "Kon- fliktregelung” gemachten positiven Erfahrungen einem größeren Kreis Interes- sierter zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung des Forschungsberichtes dazu beitragen, das Verständnis für die Bemühungen um eine zeitgemäße Jugendstrafrechtspflege zu vertiefen. Wien, im Februar 1988 €’ Sa a a Dr. Egrfont Foregger Bundesminister für Justiz Editorial Beim vorliegenden Band handelt es sich um den Versuch, ein ungewöhnliches Stück Österreichischer Jugendgerichtsreform zu rekonstruieren und zu beur- teilen. Ungewöhnlich daran ist die Art der Zusammenarbeit zwischen Wissen- schaft, Sozialarbeit, Rechtspraxis und Legistik, wie sie selbst auf dem einer solchen Kooperation relativ offenen Feld der Jugendgerichtsbarkeit ihresglei- chen sucht. Die Zusammenarbeit galt der praktischen Durchführung und der wissenschaftlichen und legistischen Auswertung eines Justizexperiments, dem Modellversuch "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Jugendstraftaten". Man hat sich im Österreichischen Rechtswesen bisher nur in seltensten Fällen zu solchen Projektversuchen entschließen können. Einen derart kontrollierten Versuch hat es zuletzt im Bereich des Anhalte- und Entmündigungsrechtes zur Erprobung der Einrichtung der "Patientensachwalterschaft” gegeben. Die wis- senschaftliche Begleitung dieses Modellversuchs oblag seinerzeit dem Ludwig Boltzmann-Institut für Medizinsoziologie (vgl. dazu Heft 47/48 der KRI- MINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFIE). Im Bereich des Strafrechts stellen Experimente wie der Modellversuch "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Ju- gendstraftaten" überhaupt eine Novität dar - sieht man vielleicht von der Art der Einführung der Berwährungshilfe in Österreich vor rund 30 Jahren ab. Die Voraussetzungen eines solchen Modellversuchs waren vielschichtige: Eine Kriminalsoziologie, die den Medien- und Rechtsfiktionen von Kriminalität ein Alltagsverständnis derselben als Routinestörung und Normalisierungspro- blem entgegenhält und die das Strafverfahren unter der Perspektive sozialer Konfliktverarbeitung hinterfrägt (vgl. KRIMINALSOZIOLOGISCHE BIBLIO- GRAFIE, Heft 56/57, "Staat - Recht - Strafe. 15 Jahre Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie”); eine auf privater Basis organisierte Bewährungshilfe, die - wiewohl großteils staatlich finanziert - der Strafjustiz kriminalpolitisch mit eigenen Initiativen gegenübertreten kann; eine seit der Regierungsvorlage zu einem Jugendgerichtsgesetz 1983 auf Veränderungen im JGG gefaßte und darauf im großen und ganzen positiv eingestellte Jugendrichter- und -staatsan- waltschaft; eine politische Verzögerung des legislativen Reformabschlusses, wodurch sowohl Druck in Richtung Vorwegnahme als auch Raum für Experi- mente entstand, bei deren Auswertung die Gesetzgebung immer realistisch mitgedacht werden konnte; schließlich eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der weniger von moralischer als ökonomischer Sanierung die Rede und generell der Triumph pragmatischer Sichtweisen über Dogmen der Staatsintervention angesagt war. Das Ergebnis des Modellprojekts ist heute die gute Aussicht auf ein neues Rechtsinstitut im Jugendstrafrecht (vgl. den dem Parlament zugeleiteten Ent- wurf eines JGG 1988) - das Absehen von der Verfolgung einer Straftat auf- 3 grund eines "außergerichtlichen Tatausgleichs” zwischen Jugendlichem und Geschädigtem - und ein ansehnliches Organisationsnetz für die Anleitung und Unterstützung Jugendlicher bei der außergerichtlichen Konfliktregelung. In Summe ist das Ergebnis ein neues rechtliches und praktisches Modell alter- nativer Handhabung von "Kriminalitätsproblemen”. Vorschnell von Alternativen zu sprechen, ist heute gewiß vermessen. Zu oft haben sich die verschiedenen "Statt-Strafe-Formeln” - Erziehen statt Strafe, Helfen statt Strafe, Behandeln statt Strafe etc. - als trügerisch er- wiesen, zu Oft hat sich hinter ihnen lediglich die Strafe unter neuem Etikett verborgen oder sogar ausgedehnt. Deshalb beschäftigt sich dieser Band zwar wohl zuerst ausführlich mit der Idee, Kriminalität als Konflikt zwischen Kon- trahenten zu betrachten, der außergerichtlich oft besser bearbeitbar ist und im Strafprozeß vielfach an den Beteiligten vorbei und häufig zu deren Schaden abgehandelt wird. Es wird aber nicht nur die Akzeptanz des Programms, "Kon- flikte zu regeln, anstatt zu strafen”, vor allem unter den mit dem Modellver- such unmittelbar, wenn auch unterschiedlich befaßten Personen sichtbar ge- macht - nicht zuletzt durch spezielle Beiträge aus diesem Personenkreis zum vorliegenden Band. Es wird vor allem auch empirisch und kriminalpolitisch abzuwägen versucht, wie sich die Jugendgerichtsbarkeit insgesamt im Zuge des Modellversuchs verändert hat und über ihn hinaus absehbar noch verändern wird. Diese Fragen kritisch zu beantworten, ist die Aufgabe der sozialwissen- schaftlichen Begleitforschung zum Modellversuch gewesen, die durchzuführen das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie von Ende 1985 bis Ende 1987 beauftragt war. Mit diesem Sonderheft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BlI- BLIOGRAFIE wollen wir diese Forschungsergebnisse seitens des Instituts ein- mal in einer ansprechenderen und populäreren Form (als in der von For- schungsberichten) einer über den Abonnentenkreis der Zeitschrift hinausrei- chenden Öffentlichkeit unterbreiten. Wir tun dies gemeinsam mit Mitarbeitern des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit, den Projektinitiatoren und vordersten Interessenten an wissenschaftlicher Kontrolle und Analyse des Modellversuchs. Die Mittel für das Modellprojekt und die Begleitforschung wurden vom Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz unter Frau Bundesminister Dr. Gertrude Fröhlich-Sandner zur Verfügung gestellt. Auch ihre Nachfolgerin im Amt, Frau Bundesminister Dr. Marilies Flemming hat diese dankenswerte Unterstützung aufrechterhalten. Die Personalmittel für die im Modellversuch tätigen Bewährungshelfer wurden vom Bundesministerium für Justiz unter Bundesminister Dr. Harald Ofner und später Bundesminister Dr. Egmont Foregger bewilligt. Ihnen allen sei auch an dieser Stelle der besondere Dank dafür ausgesprochen. Der Band beschäftigt sich im ersten Teil mit der Herkunft der Idee, "Kon- fliktregelung statt Strafe” zu üben, und mit dem Anstoß zum Experiment an einer Reihe Österreichischer Jugendgerichte. Heinz Steinert, einer der ersten, die der "Wiedervergesellschaftung von kriminalisierten Konflikten" das Wort geredet haben, geht eingangs den Fragen nach, wie Wissenschafter überhaupt auf den Gedanken gekommen sind, Kriminalität als Konflikt zu sehen, welche empirischen Belege für die Angemessenheit dieser Sichtweise und welche Gren- zen für die Gültigkeit dieses Verständnisses es gibt. Christa Pelikan skizziert den historischen Prozeß der Rationalisierung und Formalisierung der Sozial- kontrolle im Recht und die Kosten einer solchen Entwicklung. Sie betont die Qualitäten der informellen Sozialkontrolle, nach deren Funktionsprinzipien sich die außergerichtliche Konfliktregelung richtet. Anni Haidar schildert die Geschichte des” Modellversuchs Konfliktrege- lung" im Rahmen des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit, die Tradition der Bewährungshilfe, "aktionistisch” Einfluß auf kriminalpolitische Entwicklungen zu nehmen, und das Konfliktregelungsmodell als gezielte kriti- sche Antwort auf Reformvorhaben der Justiz für die Jugendgerichtsbarkeit. Darüberhinaus befaßt sie sich mit den Bemühungen stufenweiser Ausweitung und Institutionalisierung des Modells über die Projektphase hinaus, möglichst ohne dabei Verluste an Elan, Professionalität und Reflexion hinzunehmen. Im zweiten Aufsatz von Christa Pelikan in diesem Band, den Akteuren im Modell- versuch gewidmet, wird ein Bild von den ursprünglichen und allmählich revi- dierten Erwartungen der am Modellversuch mitwirkenden Juristen und Sozial- arbeiter gezeichnet. In diesem Beitrag werden das Aufeinandertreffen zweier recht unterschiedlicher Professionen und die verschiedenen Schwierigkeiten beider dargestellt, eingeübte Sichtweisen von Straftaten und Straftätern gänz- lich aufzugeben. Der zweite Abschnitt des Bandes referiert die quantitativen Resultate der Begleitforschung. Sie betreffen den Anwendungsumfang und das Anwendungs- spektrum der Konfliktregelung, Veränderungen des Anwendungsbereiches wäh- rend der Projektphase, die Mitwirkung Jugendlicher, ihre Leistungen an Ge- schädigte und andere Ergebnisse der Konfliktregelung, die Verfahrensausgänge nach Täter-Opfer-Ausgleich und die jugendgerichtlichen Reaktionsmuster seit dem Start des Modellversuchs. In diesem Abschnitt wird sichtbar, daß es auch im Fall der außergerichtlichen Konfliktregelung im Jugendstrafverfahren be- trächtliche regionale Praxisvarianten gegeben hat, daß aber gerade ein Prozeß intensiven überregionalen Austausches über die Projekterfahrungen eine beson- dere und produktive Entwicklungsdynamik in den Modellversuch gebracht hat. Im allgemeinen hat die Konfliktregelung Strafverfahren und Strafurteile mit allen ihren negativen Konsequenzen für Jugendliche doch deutlich zurückge- drängt. Nur wo die Tendenz zu Nonintervention auch bisher schon sehr stark ausgeprägt war, wurden auch zuvor (nach pflegschaftsrichterlicher Ermahnung) einfach eingestellte Fälle in das Projekt aufgenommen, wurde zum Teil mehr interveniert als vor dem Modellversuch. Profitiert haben davon ohne Zweifel die Geschädigten. Der dritte Abschnitt gilt offenen Problemen, praktischen Fragen und L6ö- sungen. In diesem Teil des Bandes kommen neben Christa Pelikan, die hier ihr Interviewmaterial über Fallgeschichten aus dem Modellversuch verwertet, Hans-Jörg Bart, Staatsanwalt in Salzburg und Mitarbeiter am Modellprojekt, sowie Wolfgang Werdenich, Supervisor der "konfliktregelnden"” Bewährungs- heifer, zu Wort. Christa Pelikan spürt Rollenproblemen sowohl von Richtern und Staatsanwälten nach, die einen besonderen sozialpädagogischen Impetus zeigen, als auch von Sozialarbeitern, die ihr Helferethos mit dem Anspruch der Minimalintervention und der Selbsttätigkeit des Jugendlichen in Einklang bringen müssen. Hans-Jörg Bart beschreibt die Kooperation mit Sozialarbeitern aus der Sicht der Salzburger Staatsanwaltschaft und Auswirkungen der Zusam- menarbeit auf andere Bereiche der Jugendgerichtsbarkeit. Wolfgang Werdenich geht u.a. auf die Differenzen in der Arbeitsweise von Bewährungshelfern und "Konfliktreglern" ein und auf die völlig neue Beziehung des Sozialarbeiters zu seinen Klienten im Modellprojekt. Wer ist überhaupt Klient des Sozialarbeiters bei der Konfliktregelung? Welche Stellung ist wirklich für den Geschädigten vorgesehen? Zur gesamten Problematik der Mitarbeit der Geschädigten und ihrer (Un)- Zufriedenheit mit einer Vorgangsweise nach dem Muster der Konfliktregelung findet sich in diesem Band nur ein kleiner Teil des Materials aus der Begleit- forschung. Die entsprechenden Ergebnisse wurden bereits im letzten Heft der KRIMINALSOZIOLISCHEN BIBLIOGRAFIE (Heft 56/57, einer "Festschrift” zum 15jährigen Bestehen des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie) veröf- fentlicht. In diesem Heft sollte der "Modellversuch Konfliktregelung“ wegen seiner Bedeutung für die Institutsarbeit der letzten Zeit nicht unerwähnt bleiben. Deshalb wurde dort ein Beitrag von Christa Pelikan unter dem Titel "Willige und unwillige Opfer" aufgenommen, der eigentlich mit diesem Band mitgelesen werden sollte. Den Schluß des Bandes bilden vier Aufsätze zur kriminalpolitischen Evalua- tion des Modellversuchs. Der erste von Arno Pilgram ordnet das Projekt in die Geschichte der Kriminalreformpolitik gegenüber Jugendlichen in Österreich ein. Er fragt nach den Gründen der verblüffenden Plausibilität des Konzepts "Konflikte regeln statt Strafen!" für die gegenwärtige politische Öffentlichkeit und nach Emanzipationschancen in einer gesellschaftspolitisch neokonservativ dominierten Phase. Der "Modellversuch Konfliktregelung" trägt widersprüchli- che Züge, Züge des Sozial/Staatsabbaus, nicht ohne diesen zugleich für den Bereich der Jugendstrafrechtspflege zu verhindern. Im anschließenden Beitrag, wieder von Arno Pilgram, geht es um die Beurteilung des jüngsten Entwurfs für ein neues Jugendgerichtsgesetz aus der Perspektive des Modellversuchs. 6 Der Schluß: Die Projekterfahrungen haben weitgehend Eingang in den vorlie- genden Entwurf gefunden, der sich von der Vorlage zu einem JGG 1983 in wesentlichen Passagen unterscheidet. Die Arbeit des Gesetzgebers wurde durch den Modeilversuch angeregt und erleichtert, die Implementationsproblematik damit sicher entschärft. Auch Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes Wien, beschäftigt sich mit dem Stellenwert der außergerichtlichen Konfliktre- gelung im künftigen JGG, das er bei dieser Gelegenheit auch mit seinen son- stigen Neuerungen darstellt. Jesionek führt weitere Beispiele erfolgreicher Reformpolitik (z.B. in Bezug auf die Haftpraxis) innerhalb bestehender Gesetze durch Initiativen aus der Praxis an. Den Ausblick quasi gibt Franz Pallin, weilcher über die Möglichkeiten des Tatausgleichs im StGB nachdenkt. Er arbeitet dabei heraus, wofür der "Modellversuch Konfliktregelung” in der all- gemeinen Strafrechtspflege, also in der Praxis Erwachsenen gegenüber, Vorbild sein könnte. Ebenso warnt Pallin aber vor Gefahren der Mißachtung von Rechtsgarantien. Christa Pelikan / Arno Pilgram Die Herkunft der Idee. Der Anstoß zum Experiment. Zur Geschichte des Modellversuchs "Außergerichtliche Konfliktregelung bei Jugendstraftaten” Kriminalität als Konflikt Heinz Steinert Bekanntlich geht es der Soziologie regelmäßig so: Wenn sie ihre Forschungser- gebnisse ausspricht, kommen sie allen selbstverständlich banal vor. Vorher hatte nur niemand daran gedacht. Natürlich ist es banal, daß die meiste "Kriminalität” der Polizei nie bekannt wird. Aber wenn man diese allgemein bekannte Tatsache so formuliert, wie ich es eben getan habe, heißt sie mit der größten Selbstverständlichkeit, daß wir alle und die Polizei voran uns bemühen müssen, mehr dieser unheimlichen, weil ım Dunkel eines "Dunkelfelds” stattfindenden "Kriminalität" an das helle Licht der polizeilichen Aktenführung und des staatlichen Strafens zu bringen. Aber man kann besagte Banalität auch so beschreiben: Der Großteil der "Kri- minalität” kann von' den Beteiligten selbst erledigt werden, die Hilfe von Poli- zei und Strafrecht ist nicht erforderlich. Nach dieser Formulierung gibt es keinen Grund, warum mehr von dieser "privat‘ gebliebenen "Kriminalität" den Behörden bekannt gemacht werden sollte. Man kann im Gegenteil auf die Idee kommen, auch bei den "kriminellen" Ereignissen, die angezeigt werden, die Möglichkeit offen zu lassen, vielleicht gar dabei eine Hilfe anzubieten, daß sie trotzdem noch "privat" geregelt werden. Man kann dann weiter auf die Idee kommen, eine Institution einzurichten, die durch solche Hilfe dazu beiträgt, daß Anzeigen gegenstandslos gemacht werden. Man könnte eine solche Institu- tion "Konfliktregelung“ nennen. Freilich ist das alles nicht so einfach. Soziologie besteht zwar sehr häufig nicht darin, daß neue Fakten über die Gesellschaft herausgefunden werden, sondern darin, daß die bekannten Fakten anders verstanden werden, als es "selbstverständlich" ist, aber nicht jede mögliche Umdefinition bekannter Fak- ten ist gleich gültig, geschweige denn gesellschaftlich akzeptabel. Die Gültig- keit einer solchen Umdefinition muß belegbar sein - und dafür mag es sich als notwendig erweisen, Fakten über die Gesellschaft, die zumindest nicht allge- mein bekannt sind, zu erforschen und vorzuführen. Und man muß auf solche Umdefinition erst einmal kommen, wofür ebenfalls wissenschaftliche Arbeit nützlich sein kann. Der Nachweis der Gültigkeit genügt bekanntlich oft nicht, damit eine Ein- sicht über die Gesellschaft akzeptabel wird. Es ist ein Untersuchungsgegen- stand von eigenem Interesse, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine solche Einsicht überhaupt zur Kenntnis genommen, als plausibel akzep- tiert und gar in gesellschaftliche Praxis umgesetzt wird. 11 Ich will hier diesen drei Fragen nachgehen: 1/ Wie sind wir als Wissenschaftier überhaupt auf die Idee gekommen, "Krimi- nalität" als Konflikt und Problem zu sehen? 2/ Welche Belege gibt es, die eine solche Sichtweise plausibel machen, und wie bestimmen sich danach auch die Grenzen der Gültigkeit dieses Ver- ständnisses? 3/ Was waren die Bedingungen dafür, daß diese Sichtweise neuerdings für viele plausibel wurde, darunter auch den Gesetzgeber, wie man nach dem Inhalt der laufenden JGG-Novelle annehmen kann? Dabei konzentriere ich mich auf die Vorgeschichte. Ein Teil der Antworten wird durch den Praxis-Versuch gegeben, über dessen Begleit-Forschung in diesem Band zentral berichtet wird. 1/ Woher kommt diese merkwürdige Idee? Der soziologische Blick auf normativ bestimmte Sachverhalte zeichnet sich dadurch aus, daß er diese Norm nicht teilt, sondern sie zum Gegenstand des Staunens und des Interesses macht. Die dazu notwendige Haltung fällt auch Soziologen nicht leicht, weil auch sie zunächst einmal Mitglieder der Gesell- schaft sind, in der sie leben und arbeiten, und ihre Selbstverständlichkeiten teilen, ihre heiligen Kühe respektieren und ihre Tabus fürchten. (1) Wenn sie ihre Aufgabe als Intellektuelle und Sozialwissenschaftlier erfüllen wollen, müs- sen sie sich darüber hinwegsetzen und Ärgerliches bis Anstößiges produzieren. Dabei interessieren hier nicht die persönlichen Voraussetzungen oder die pro- fessionellen "Tricks”, mit denen man sich selbst zu solcher Reflektiertheit verheifen kann, sondern ich will ein paar Stufen nachzeichnen, die in der Arbeit unseres Instituts auf dem Weg zur "Konfliktregelung“ genommen wur- den. Der soziologische Blick auf "Kriminalität” als völlig normativ bestimmten Sachverhalt legt ohnehin die Frage nahe, nach welchen Merkmalen eigentlich die Ereignisse und Personen ausgewählt werden, die dann als "kriminell* be- handelt, d.h., den zuständigen staatlichen Einrichtungen zugeführt werden. Das fängt bei der Definition an, die das Strafgesetzbuch vornimmt und endet bei Strafzumessung, bedingter Entlassung und Problemen nach Verbüßen der Strafe. Es fällt auf, daß die Merkmale, nach denen ein größeres oder geringers Strafübel zugefügt wird, denen entsprechen, nach denen sich niedrigere und höhere Positionen in der Gesellschaft beschreiben lassen. Es gab eine Zeit, da hat man in diesen Zusammenhängen von "Klassenjustiz" gesprochen - und die Befunde, die es dazu gibt, sind durchaus nicht ungültig geworden, allenfalls da und dort abgemildert. Freilich ist das insofern eine begrenzte Sichtweise, als 12 mit dem Stichwort "Klassenjustiz” eine Frage aufgenommen wird, die sich die Justiz selbst auch als Problem stellt, nämlich die der Gleichbehandlung. In- sofern ist die Kritik, die unter diesem Blickwinkel geführt werden kann, einerseits unmittelbar praxisrelevant - "unsachliche Ungleichbehandlung” ist ein Vorwurf, den die Justiz nicht auf sich sitzen lassen kann -, andererseits gut verträglich, weil sie nicht an die Grundlagen geht. Der Vorwurf der Un- gleichbehandlung kann zumindest so aufgenommen werden, als ob diese kor- rigierbar, sogar aufhebbar wäre. (2) Erst wenn man zur Kenntnis genommen hat, daß diese schiefe Wirkungsweise des Strafrechts kein Funktionsdefizit ist, sondern Teil der Funktion, kommt man an die radikalere Frage, wodurch sich das staatliche Strafen denn überhaupt rechtfertigt. Dieser hier komprimierte Gedankengang bezeichnet auch den Weg der Strafrechtssoziologie von den 60er in die 70er und 80er Jahre. In der Etiket- tierungs-Perspektive, die für unser Institut von Anfang an eine wichtige theo- retische Leitlinie war (was uns genügend nachgetragen wurde), ist die erwähn- te radikalere Frage deutlich angelegt: Da die Wirklichkeit, in der wir leben, in entscheidenden Aspekten eine "soziale Konstruktion” ist, muß die hier und jetzt vorgefundene Wirklichkeit nicht die einzig mögliche sein. Es empfiehlt sich der Vergleich mit anderen “Lösungen” für analoge Probleme, wie sie zu anderen Zeiten, an anderen Orten, unter anderen Umständen und Randbedin- gungen gefunden wurden. Besonders interessant sind dabei gesellschaftliche Zustände mit anderen, vor allem auch mit weniger strengen und in der Durch- führung perfektionierten Herrschafts- und Kontroll-Verhältnissen. Es empfiehlt sich also der Blick in die Geschichte und in fremde Kulturen, besonders in die wenigen Beispiele von relativ egalitären, wenig herrschaftlichen, vor-staatli- chen Gesellschaften. Dabei war für uns eine wichtige Entdeckung zu machen: Die Menschheitsgeschichte ist keineswegs ein zielstrebiger Fortschritt von schrecklichen Zuständen der Rechtlosigkeit und des blanken Rechts des Stär- keren zu zivilisierten Zuständen eines moderaten und vernünftigen, berechen- bar ausgeübten gleichen Rechts. Die auch von Soziologen, besonders wirkungs- voll von Durkheim vorgetragene und verbreitete Vorstellung einer "primitiven” strafenden Herrschaft, die zunehmend abgelöst würde von zivilen, auf Vertrag und Übereinkunft beruhenden gesellschaftlichen Verbindungen, ist schlichtweg falsch. Wahr ist vielmehr, daß ursprünglich zivile Verhältnisse mit der Entste- hung und Entwicklung der Zentralstaaten durch zentrale Herrschaft, als eines ihrer Mittel die Strafe, eine Übertragung aus dem Sklavenrecht, die unter Gleichen ohnehin undenkbar wäre, überzogen wurden. Es ist durchaus nicht ein "barbarischer” Zustand in einem langen Prozeß der "Humanisierung” über- wunden worden. Die Barbarei steht eher am Ende des "Fortschritts” (und insofern waren die Nazi-Greuel und die des zweiten Weltkriegs eher ein "Vor- geschmack"” als ein "Rückfall‘) als an seinem Ausgangspunkt. 13 Die "großen“ Studien und Entwürfe zur Geschichte von Strafrecht und sozialer Kontrolle von Rusche/Kirchheimer und von Foucault bestätigen und verstärken diese Sichtweise. (3) "Mögliche Wirklichkeiten” finden sich aber nicht nur in fernen Zeiten und fernen Ländern, sondern auch hier und heute. Gesellschaften bestehen aus "Subkulturen”, in denen unterschiedliche Gebräuche und Normen gepflegt wer- den. Wir alle erinnern uns, daß es in der Subkultur der Heranwachsenden nicht verwerflich ist, von einem Diebstahl oder einer Schwarzfahrt oder Er- fahrungen mit verbotenen Drogen berichten zu können, viele erinnern aus diesem Alter auch gewaltige Schlägereien, deren Folgen in Form von Beulen, Blutergüssen, Schrammen niemand der Beteiligten als “"Körperverletzung” ver- standen und für strafrechtlich relevant angesehen hätte. Wir wissen auch, daß das besonders in der Unterschicht gilt, während höhere Schichten da "wehleidiger" reagieren und dabei auch eher an "Kriminalität“ denken. In eher "hochgestellten” Subkulturen findet man dafür nichts Aufregendes an bestimm- ten finanziellen Transaktionen, die man bei enger Auslegung auch als "Steuer- hinterziehung”, "Subventionsbetrug” oder "Korruption" bezeichnen könnte. (Abgesehen davon, daß auch in diesen sozialen Gegenden die innerfamiliäre körperliche Gewalttätigkeit ganz beachtlich sein soll.) das einheitliche Straf- recht, das all diesen subkulturellen Moralen und Interessen übergestülpt ist, wird daher unterschiedlich benützt oder abgeschirmt werden. Nicht nur sind verschiedene Subkulturen von Lebensweise und verfügbaren Ressourcen dem staatlichen Zugriff unterschiedlich ausgesetzt, es bestehen auch unterschied- lich starke und auf unterschiedliche Sachverhalte bezogene Neigungen, bei Schwierigkeiten das Recht und besonders das Strafrecht zu mobilisieren. (4) Das aber heißt im Umkehrschluß, daß es autonome gesellschaftliche Formen des Umgangs mit Schwierigkeiten und Konflikten gibt, in denen das Strafrecht nicht gebraucht wird. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß das ganz zufriedenstellende Prozeduren sind. Der Jurist natürlich hat den Ver- dacht, daß da üble private Unterdrückung und Erpressung stattfindet, daß nur unaufgelöstes “Unrecht” stehen bleiben kann, wo Polizei und Gericht nicht zum Zug kommen. Wer als Soziologe und kompetentes Gesellschaftsmitglied weiß, daß die gesellschaftliche Ordnung natürlich nicht vom Recht gestiftet wird, und schon gar nicht vom Strafrecht, sondern von viel mächtigeren, z.B. wirtschaftlichen Kräften, wer darüber hinaus weiß, daß gerade die Mächtigen mit Hilfe von Recht durchaus von den Betroffenen als "Unrecht" wahrgenom- mene Gegebenheiten herstellen können (man denke an Vorkommnisse im Rah- men von Umweltvergiftung oder Stadtplanung und Sanierung), der wird zumin- dest eine Unsicherheit darüber behalten, ob nicht dort, wo das Strafrecht aus dem Spiel bleibt, durchaus akzeptable, vielleicht sogar bessere "Lösungen“" zustande kommen. Jedenfalls ergibt sich daraus eine Untersuchungsrichtung, ein Forschungsprogramm, das in den letzten Jahren am Institut und in einer 14 parallel an der Universität Frankfurt gebildeten Forschungsgruppe einigerma- ßen systematisch bearbeitet wurde. 2/ Zur Empirie des autonomen Konflikt-Managements Eine Folgerung aus dem oben entwickelten Ansatz ist (wieder einmal) die Um- kehrung einer Fragestellung: Herkömmlich ist es in der Kriminologie ein Pro- blem, warum Anzeigen bei der Polizei unterlassen werden. Unser Problem ist es hingegen, warum, d.h. mit welchen Wünschen und Erwartungen, sie gele- gentlich doch gemacht werden. Nach herkömmlichem, juristisch geprägtem Vorverständnis ist es nicht besonders erklärungsbedürftig, wenn ein Fall von "Kriminalität" angezeigt wird - nach unserem Verständnis ist das höchst er- klärungsbedürftig. Was wollen die Leute damit erreichen, daß sie sich an die Polizei wenden; in welchen Situationen tun sie das; bekommen sie, was sie wollen? Die Fragen sind nicht so schwer zu beantworten. Man kann die Leute, die Anzeigen machen, nach ihren Absichten fragen. Man kann Konfliktverläu- fe, in die die Polizei eingeschaltet wurde, mit analogen vergleichen, in denen das nicht geschah. (5) Man findet dann, daß ein Gutteil der Anzeigen aus Situationen geschieht, in denen kein Kontrahent verfügbar ist, in denen etwas erfahrenere Geschädigte auch nicht annehmen, daß einer aufzutreiben sein wird. Einbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung (besonders am geparkten Automo- bil) sind die klassischen Fälle. Diese Anzeigen erfolgen fast nur dann, wenn eine einschlägige Versicherung besteht. Dann ist die Anzeige auch notwendig und bringt etwas: die Schadensgutmachung. Die ist gewöhnlich auch das Hauptmotiv für die Anzeige gegen eine bestimmte Person in Fällen, in denen eine Wiedergutmachung möglich ist. Bei Fällen vor dem Bezirksgericht und vor dem Jugendgericht findet man auch in einer sehr hohen Zahl, daß bis zur Verhandlung eine solche Wiedergutmachung tatsächlich bereits erfolgt ist oder doch eingeleitet wurde, daß sich damit auch das Bedürfnis des Anzeigers nach einer solchen Verhandlung sehr in Grenzen hält, was man daran ablesen kann, daß er gar nicht teilnimmt und sich auch für das Ergebnis nicht interessiert, oder daß er - wenn als Zeuge anwesend - explizit mitteilt, die Angelegenheit sei ohnehin längst in Ordnung gebracht. Übrigens interessiert die Leute, die eine Anzeige machen, der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht nicht besonders: Sie wollen nicht ein bestimmtes Rechtsgebiet mobilisieren, sondern sie wollen z.B. ihren Schaden kompensiert haben - wer immer dafür zuständig sein mag. Die Polizei spielt dabei eine Rolle, die der eines Notars nicht ganz unähnlich ist: Sie beglaubigt, daß ein bestimmtes Ereignis passiert ist, even- tuell noch (jeder Automobilist kennt das als Unfall-Protokoll), wie es im De- tail abgelaufen ist. Damit ist der Ausgangspunkt für zivilrechtliche Ansprüche sichergestellt. Gelegentlich ist die Anzeige das Druckmittel, das erreichen und 15 sicherstellen soll, daß der Schädiger auch wirklich zahlt - daß er zusätzlich bestraft wird, ist durchaus überflüssig, unter Umständen steht es der Wieder- gutmachung sogar im Weg. Manchmal wollen die Leute mit ihrer Anzeige etwas viel Unmittelbareres erreichen: Eine sofortige Intervention ist nötig, ein paar kräftige, kompetente Herren werden gebraucht, um einen unkontrollierbar Tobenden zur Ruhe zu bringen, eine Auseinandersetzung zu beenden, jemanden festzuhalten, bei der Bereinigung der Ergebnisse einer Auseinandersetzung zu helfen, jemanden zu- rechtzuweisen oder zu verscheuchen, jemandem zu sagen, was er in Zukunft (nicht mehr) tun soll. Im Normalfall ist die Polizei erst zur Stelle, wenn die akute Situation sich schon so oder so aufgelöst hat, aber sie kann mit ihrer Routine mit solchen Vorfällen sicher in der "Nachbearbeitung" noch die eine oder andere nützliche Handreichung leisten (übrigens wieder besonders in der Vermittlung zu anderen mehr oder weniger amtlichen Stellen, Spitälern zum Beispiel). In seltenen Fällen greift sie auch mit einer Verhaftung ein. Abmah- nungen und Rechtsbelehrungen (übrigens auch für die Anzeiger) sind viel üblicher. Ansonsten erfolgen Anzeigen, wo sie sich gegen eine bekannte Per- son richtigen, häufiger aus der überlegenen Position als aus der unterlegenen: der Schichthöhere zeigt an, und der Ältere. Insgesamt ist das Bild deutlich: Die Polizei und das Recht werden "instru- mentell“ einzusetzen versucht. Im Großteil der Fälle spielen Wünsche nach Bestrafung einer Person keine oder eine höchst untergeordnete Rolle. Wieder- gutmachung ist das wichtigste Motiv. Man kann das auch an den Konflikten sehen, die gar nicht zur Polizei kommen: Wenn der Schaden bereinigt oder auch nur die ernsthafte Bereitschaft zu einer solchen Bereinigung signalisiert wurde, sieht kaum jemand einen Grund zur Anzeige - Ausnahme ist der La- dendiebstahl, wo es dann, wenn man den Täter erwischt, gewöhnlich keinen Schaden gibt, wo aber trotzdem, nicht zuletzt durch die Einzelhandels-Verbän- de, eine Politik der grundsätzlichen Anzeige durchgesetzt worden ist, aller- dings mit generalpräventiven Hoffnungen, die den Privatmann, der es mit einem Einzelfall zu tun hat und nicht mit einem Massenphänomen, nicht so sehr kümmern. Ein ganz anderes Problem sind körperliche Beeinträchtigungen, auch Krän- kungen, Enttäuschungen und Ehrverletzungen aller Art, die im übrigen auch ein wesentlicher Aspekt der körperlichen Beeinträchtigungen sind. (6) Sie sind am besten zu bewältigen, wenn man erstens das Schlimmste doch noch abwen- den und zweitens "schlagfertig” reagieren konnte. Das gilt besonders auch für die sehr alltäglichen sexuellen Belästigungen von Mädchen und Frauen. Männer können die "Schlagfertigkeit“ auch aufschieben und sich mit dem nächsten einschlägigen Ereignis trösten, für das sie sich vornehmen, besser abzuschnei- den. Wenn nicht irgendetwas von der Art gelingt, kann man aus diesen Ereig- nissen nur "Lebenserfahrung” lernen, in Zukunft solchen Situationen und Per- 16 sonen aus dem Weg gehen, Kontakte abbrechen. Die Anzeige ist häufig eine viel zu komplizierte und riskante Gegenmaßnahme, um in diesen Fällen zu heifen. Insgesamt läßt sich empirisch zeigen, daß der Wunsch nach Wiedergutma- chung materieller und sozialer Art das bei weitem häufigste Ziel von Anzeigen bei der Polizei ist und daß das Problem sich mit einer solchen eventuell auch immateriellen) Wiedergutmachung erledigt. Es läßt sich auch zeigen, daß die Anzeige und das durch sie in Gang gesetzte Verfahren nicht unbedingt das geeignetste Mittel sind, um das zu erreichen. Und jedenfalls ist in vielen Fällen von diesen Bedürfnissen des Anzeigers her die Bestrafung des Ange- zeigten am Ende eines langen und komplizierten Verfahrens überflüssig: Wenn der Angezeigte dadurch zur Kooperation oder zum Einlenken gebracht wurde, ist alles erreicht, was erreicht werden sollte. Die kriminalpolitische Folgerung ist einfach: Man kann, wenn sonst nichts dagegen spricht, bei Anzeigen nach einiger Zeit prüfen, ob sie sich nicht inzwischen wieder erledigt haben. Man kann vielleicht auch Anregungen geben, wie das Problem sich "zivil” erledigen ließe. Man kann Hilfe beim Aushandeln einer solchen "Lösung” anbieten. Das Ergebnis ist eine Institution, zunächst im Jugendstrafrecht, die man "Konfliktregelung"” nennen kann. 3/ Wie so eine Idee allmählich plausibel wird "Konfliktregelung” heißt, daß man auf einen festgestellten Rechtsbruch nicht unbedingt mit Strafe reagieren muß, heißt auch, daß diese Entscheidung nicht an der Person des Täters orientiert werden muß (wie es die Idee von "Erzie- hen statt strafen", von "Resozialisierung” eingeführt hat), sondern daß sie sich pragmatisch auf die Situation konzentrieren kann: Ist der entstandenen Situa- tion mit Bestrafen des Täters sinnvoll beizukommen? Ist sie vielleicht inzwi- schen so weit bereinigt, daß jetzt eine Anzeige nicht mehr erfolgen würde? Auch wenn eine solche Art des Zugangs zu "Kriminalität“ nicht ganz ohne Anknüpfungspunkte im strafrechtlichen Denken ist, ein beachtlicher Schritt ist es schon, der da zugemutet wird - hin zu einem Pragmatismus, der natürlich nicht ohne Probleme ist. Als ich 1978, vor bald zehn Jahren, die Möglichkeit von "Konfliktregelung” in einem Vortrag im Palais Trautson zum ersten Mal in der juristischen Öf- fentlichkeit zur Diskussion stellte, sie als eine der möglichen Konkretisierun- gen der dem Justizminister Broda damals vorgeworfenen "Utopie der gefäng- nislosen Gesellschaft“ anbot, war die Reaktion ziemlich uninteressiert. (7) Es wurde aber damals schon ein Aspekt angesprochen, von dem man vermuten kann, daß er im weiteren hilfreich wurde: die Orientierung auch an den Pro- blemen des Geschädigten, des Anzeigers. Es ist das ein Aspekt, der im libe- 17 ralen Strafrechtsdenken herkömmlich wenig Bedeutung hatte, wo der Geschä- digte, die Person, die einen Vorfall skandalisiert und Polizei und Strafrecht einschaltet, theoretisch wie praktisch an den Rand des weiteren Geschehens gedrängt wird, nämlich in die Rolle des Zeugen. Auch eine sozial reformierte, auf Kompensation von Benachteiligungen bedachte Justiz hat diesen Aspekt nicht ins Kriminalverfahren aufgenommen, sondern einem Opferentschädigungs- gesetz überlassen. Es bleibt bei der Bestrafung der Tat und des Täters, auch wenn sie jetzt zusätzlich noch der "Resozialisierung" des Täters dienen soll. Das "Opfer" wurde eher von der konservativen Kritik der Strafrechtsreformen in den Vordergrund geschoben, oft genug mit der Implikation, daß diesem "“Opfer” vor allem durch strengeres Strafen gedient wäre. Letzteres ist schlicht nicht wahr und das Argument daher eine Instrumentalisierung des (positiven) Reizwortes "Opfer" für autoritäre Zwecke, die gesamte Heraushe- bung des "Opfers” ist ebenso einseitig wie die umgekehrte Isolation des "Tä- ters”. Adäquat ist nur die Berücksichtigung beider und des Konflikts und Pro- blems zwischen ihnen. (8) Mit der Idee der Resozialisierung, auch wenn ihre Verwirklichung im be- stehenden Rahmen nicht möglich zu sein scheint, hat sich jedenfalls auch der Gedanke festgesetzt, daß es mit dem Strafen allein nicht getan ist, daß zu- mindest zusätzlich noch Interventionen gefunden werden sollten, die es den Leuten erleichtern, ein anständiges Leben zu führen. Damit ist zumindest angelegt, daß man sich auch für die Situation interessieren kann, zunächst einmal für die nach Urteil und Strafe, nicht nur für die Person. Für die Ju- gendrichter besonders entstand damit das Bedürfnis nach einer Erweiterung des Spektrums von möglichen Reaktionen, wobei zunächst in Richtung "ge- meinnützige Arbeit“ gedacht wurde. Solche Arbeit kann, wenn ein Täter sie selbst als Wiedergutmachung, die anders nicht möglich ist, anbietet, durchaus sinnvoll und versöhnend sein, wenn sie als Strafe angeordnet wird, bleibt ihr der Geruch von "Zwangsarbeit" nicht erspart. Auch von daher, sozusagen im Ausschlußverfahren, mag sich die Idee der "Konfliktregelung" empfohlen haben, im Anschluß an Versuche der Resozialisierung und in Aufnahme der Kritik an ihnen. Es ist schließlich nicht zu übersehen, daß unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftskrise und einer damit in Zusammenhang ausgerufenen Krise des Sozialstaats "Entstaatlichung”, "Autonomie” und "gesellschaftliche Selbstorgani- sation” verbreitet akzeptable Programmpunkte geworden sind - in vielen Punk- ten (so in der Sozial- oder auch in der Verstaatlichten- und der damit ver- bundenen Arbeitsmarktpolitik) zum unmittelbaren oder zum vorhersehbar mit- tel- bis langfristigen Nachteil der schwächeren Bevölkerungs-Gruppen, aber das heißt nicht, daß in anderen Bereichen solche Entstaatlichung nicht höchst emanzipatorisch und im Interesse der Schwächeren sein kann. Wenn schon "Staat” zurückgenommen und gesellschaftliche Autonomie zugelassen wird, 18 dann dort, wo es nicht um staatliche Leistungen, sondern um Kontrolle und Enteignung tatsächlich vorhandener gesellschaftlicher Kompetenzen geht. Es gehört zu den "Chancen der Krise", daß auch solche "Wiedervergesellschaftun- gen“ möglich werden, nicht nur jene anderen, die tatsächlich ein Abladen von Kosten der Krise auf die Schwächsten bedeuten. Übrigens ist "Entstaatlichung" hier ohnehin sehr relativ zu sehen, denn natürlich geht es um "Autonomie im Schatten des Leviathan", private Einigungen unter der Drohung des Straf- rechts. Zuletzt hat sicher zum bisherigen Erfolg beigetragen, daß es im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen möglich war, mit den Ressourcen der Bewährungshilfe und unseres Instituts einen Modellversuch einzurichten und wissenschaftlich zu begleiten. Damit ist nicht nur dargetan, daß "es geht”, daß dabei für alle Beteiligten (und das schließt die Richter und Staatsanwälte ein) durchaus Befriedigendes herauskommen kann, sondern es gibt nun auch eine gar nicht so geringe Zahl von Leuten in der Justiz und in der Bevölke- rung, die Erfahrung ‚mit dieser Art von Vorgehen haben, die sich mit seiner "Logik" vertraut gemacht haben. Man kann der Gesetzgebung generell nur empfehlen, solche Möglichkeiten des Experiments zu verbessern und vermehrt einzusetzen. Aber damit bin ich bereits bei den Ergebnissen und Bedingungen, von denen in diesem Band als Auswertung der Begleitforschung berichtet wird. Um zuletzt noch etwas zu einer möglichen Zukunft zu sagen: Wir sind nach all den erwähnten Vorarbeiten und hier berichteten Erfahrungen der Meinung, daß die Institution der “Konfliktregelung" ausgeweitet werden könnte und sollte - auf andere Personenkreise, also auf die Erwachsenen, und auf weitere Deliktsformen. Es ist mit der Aufnahme dieser Lösungsform ein Schritt in einen Bereich "jenseits von Schuld und Sühne" getan und wir sollten das auch ernst nehmen: Bei näherem Hinsehen ist viel von dem, was uns als "Kri- minalität”, damit als "Rechtsbruch" bekannt ist und in verschiedenen Medien dramatisiert bekannt gemacht wird, richtiger wiederzuerkennen als "Konflikt” und "Problem”, als "Eskalation” und "unglückliches Zusammentreffen”, manch- mal auch als "tragische Verstrickung”, als Ereignisse, die man nicht mit straf- rechtlichen Mitteln verhindern, deren Folgen man aber möglichst mildern kann. Nicht in der Festlegung von Schuld und dem Diktat von Sühne besteht die Aufgabe eines demokratischen Staates, sondern in der Hilfe bei der Berei- nigung der aufgetretenen Schwierigkeiten - wenn solche Hilfe angefordert wird. Wenn schon alles getan ist, was sich sinnvollerweise an solcher Scha- densbegrenzung erwarten läßt, dann ist auch kein weiterer strafender Eingriff mehr nötig. 19 Anmerkungen e Das hat zur Folge, daß viel von dem, was Soziologen schreiben und sonst verkünden, gar nicht in dem hier gemeinten emphatischen Sinn "Soziologie" ist, sondern viel- mehr systematisierter Alltagsverstand, häufig genug eine Sicht der gesellschaftlichen Welt aus dem Blickwinkel der Herrschenden, verbunden mit der Behauptung, daß das die einzig mögliche Sicht der geselischaftlichen Dinge sei, oder doch die einzig vernünftige. 2 Was sie empirisch nicht ist - in Österreich gelingt es trotz langer und ausdauernder Bemühungen nicht einmal, das noch vergleichsweise "harmlose" Ost-West-Gefälle in der Rechtsprechung zu kompensieren - und was auch theoretisch nicht zu erwarten ist. 3 In einer kleinen Notiz über die "Durkheimsche Täuschung" in der Soziologie der Strafrechtsentwicklung in einem frühen Heft (Nr. 6/1975) unserer Instituts-Zeit- schrift wurde diese Sicht erstmals formuliert, die in unseren weiteren historischen und ethnographischen Arbeiten immer wieder orientierend war. Vgl. dazu auch Trei- ber & Steinert, 1980, bes. Kapitel Ill, zu Foucault, sowie mein Nachwort in der deutschen Neuausgabe des Buchs von Rusche/Kirchheimer von 1981. Eine knappe Skizze zur Geschichte des staatlichen Strafens findet sich auch im ersten Teil von Steinert, 1986. Vgl. ferner Stehr, 1984. 4 Zur Frage von Strafrecht und Subkultur vgl. bes. Steinert, 1982 und 1985. 5 Konkret wird hier auf drei Untersuchungen aus dem Institut Bezug genommen: eine Befragung von Anzeigeerstattern an einem Wiener Polizeikommissariat, eine Aus- wertung von Prozeßbeobachtungen an einem Wiener Bezirksgericht und eine große (durch Interviews mit einer geschichteten Bevölkerungsstichprobe - ohne Jugendliche und alte Leute jenseits der Pensionslinie - gewonnene) Sammlung von Erzählungen über abgelaufene und noch laufende Konflikte und Probleme in Frankfurt. Dazu gibt es bereits die Veröffentlichungen von Hanak, 1982, 1986, 1988, sowie von Stehr, 1988. Eine Gesamtdarstellung erscheint unter dem Titel "Argernisse & Lebenskata- strophen”. 6 Unser norwegischer Freund und Kollege Nils Christie, auf dessen Buch "Limits to Pain", 1981, bei der Gelegenheit hingewiesen werden soll (es liegt jetzt auch deutsch vor), sah es immer als ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft an, daß Fragen der Ehre in den Kriminalstatistiken keine Rolle mehr spielen. Nach un- seren Ergebnissen sind sie im Konfliktgeschehen durchaus bedeutsam, sie lassen sich nur nicht mit Hilfe von Gericht und Polizei bearbeiten, jedenfalls nicht unter der Bezeichnung "Ehre", 7 Vgl. Steinert, 1979. Interessiert war hingegen ein herbeigeeilter Soziologie-Ordina- rius, der dort nach Argumenten suchte, um mich - der Vorwurf lautete "generalisie- rende Gesellschaftskritik“ und "Anspruch auf Gesellschaftsveränderung” - aus einer anstehenden Berufungsliste zu hebeln. 8 Vgl. dazu auch Stangl, 1988. Ein solcher Konflikt muß natürlich nicht vorgängig be- stehen. Die Anzeige fällt gerade unter nur punktuell Zusammentreffenden leichter. Aber jedenfalls ist mit der Anzeige ein Konflikt konstitutiert, der allerdings nicht personell austragbar sein muß: Häufig entzieht sich der Täter durch Flucht oder sontige Verheimlichung schon der Möglichkeit dazu. Wenn ihm das gelingt, wird übrigens besonders deutlich, wie die Konzentration auf das Strafen eines Täters, den man nicht zur Verfügung hat, dazu führt, daß dem Geschädigten "nicht zu helfen” ist. 20 Über soziale Kontrolle, über Strafrecht und Konfliktregelung Christa Pelikan Vorweg ein paar Fallgeschichten aus dem Alltag des Jugendgerichts einerseits und aus dem Modellversuch Konfliktregelung anderseits: In einem Jugendclub waren einige Jugendliche durch Raufereien und Sachbe- schädigungen unangenehm aufgefallen. Der Leiter des Clubs warf sie allesamt hinaus, darunter auch einen, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hatte. Dieser Bursch bestand darauf, entweder zu bleiben oder sein Eintrittsgeld zurückzubekommen. Der Clubleiter beharrte aber auf Hinauswurf und Hausver- bot. Da griff der Jugendliche zur “Selbsthilfe”; er bedrohte den Clubleiter mit den Worten *I hau di nieda”, holte sich aus dem Tiefkühlfach des Clubs einige Packungen Eis (als Gegenwert für das Eintrittsgeld), bahnte sich einen Weg zum Ausgang und lief davon. Der Leiter verständigte die Polizei, und die ganze Geschichte wurde dem Jugendlichen schließlich als "räuberische Erpres- sung angelastet. (nach Rotter, 1980, 29) Ein Bursch war wegen Diebstahls und leichter Körperverletzung zu 9 Mo- naten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt worden... Nach seiner Entlassung lebte er mit seiner Freundin zusammen. Die wollte sich nach einiger Zeit von ihm trennen, er wehrte sich dagegen. Das Mädchen erstattete schließlich An- zeige gegen den Burschen wegen gefährlicher Drohung, weil sie offensichtlich keine andere Möglichkeit sah, von ihm loszukommen. Die Anzeige selbst er- wies sich aufgrund der Ermittlungen dann als unhaltbar. Der Bursch war je- doch - völlig unvorbereitet und nichtsahnend - von der Polizei aus der Woh- nung geholt worden. Er setzte sich zur Wehr und es kam zu einem Handge- menge mit den Kriminalbeamten. Im Polizeiprotokoll war von einem WadenbiBß, von Schlägen und Abschürfungen die Rede, die einer der Beamten davongetra- gen hatte. Der Bursch wurde zu 5 Monaten unbedingter Freiheitssstrafe wegen Körperverletzung und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verurteilt. (nach Rotter, 1980, 31) Ein Jugendlicher war mit einem fremden Moped losgefahren, nachdem er des- sen desolates Schloß geöffnet hatte. Die Polizei hatte den Burschen erwischt; das Moped wurde seinem Besitzer zurückgestellt. Der Sozialarbeiter (des Modellversuchs Konfliktregelung) nahm Kontakt mit dem Jugendlichen auf und ließ sich von ihm den Hergang der Geschiche erzählen, dann schrieb er an den geschädigten Fahrzeugbesitzer und schlug ihm einen Gesprächstermin vor, bei dem er seine Forderungenen nach einer Schadenswiedergutmachung be- 21 kanntgeben konnte. Zu diesem Termin wurde auch der Jugendliche in die Geschäftsstelle der Bewährungshilfe geladen. Dort sagte der Geschädigte dem Burschen "gehörig seine Meinung“ und schilderte den Ärger, den der vorüber- gehende Verlust des Fahrzeugs für ihn bedeutet hatte . Als es zur Begleichung des entstandenen Schadens, der sich auf eine geringe Summe belief, kommen sollte, meinte er: “Das Geld kannst dir g’halten. Du brauchst es notwendiger als ich.” Der Staatsanwalt verzichtete auf einen Strafantrag; der Fall wurde gemäß $ 12(1) JGG eingestellt. In einer ländlichen Region - in Oberösterreich - hatte eine Gruppe von Jugendlichen über einen längeren Zeitraum hinweg Spielautomaten in Gasthäu- sern manipuliert und aufgebrochen; außerdem waren eine Reihe weiterer klei- ner Einbrüche verübt worden, Beschädigungen an Fahrzeugen kamen dazu. Nachdem die Sozialarbeiter von dem Fall durch die Staatsanwaltschaft infor- miert worden waren und die lange Liste der "Tatbestände" und der Namen der als Täter und als Geschädigte beteiligten Personen erhalten hatten, fuhren sie in das Dorf und waren dort einen Tag lang unterwegs, um sowohl mit den Jugendlichen und ihren Familien, als auch mit den Geschädigten - meist Gast- wirten - zu reden. Alle Geschädigten zeigten sich verständnisvoll und koope- rationsbereit. Es wurden Vereinbarungen über die von den einzelnen Jugendli- chen zu leistenden Wiedergutmachungszahlungen getroffen, die im Zuge der Gespräche teilweise gegenüber den Angaben über die Schadenshöhe, die sich im Akt gefunden hatten, herabgesetzt wurden. Auch die in die Angelegenheit verwickelten erwachsenen Täter verpflichteten sich zur Leistung von Scha- denswiedergutmachung. Bezüglich der von Jugendlichen gesetzten Delikte konnten damit in fast allen Fällen die Voraussetzungen für einen Verzicht des Staatsanwalt auf Strafverfolgung erreicht werden. Im Prater in Wien hatten zwei Lehrlinge ein herumstehendes Moped genom- men, um es zur Heimfahrt von einer Vergnügungstour zu benutzen. Das Moped wurde dabei zu Schrott gefahren und die beiden wurden von der Polizei auf- gegriffen, als sie das Fahrzeug vor sich herschoben. Als Besitzer konnte ein pakistanischer Zeitungsverkäufer eruiert werden; der Verlust des Fahrzeugs, das er für seine Arbeit dringend benötigte, hatte ihn schwer getroffen. Der mit dem Fall befaßte Sozialarbeiter setzte sich erst mit den beiden Jugendli- chen und dann mit dem Geschädigten in Verbindung. Der Zeitungsverkäufer zeigte anfänglich große Reserviertheit, ja Abwehr gegenüber den Vorschlägen des Sozialarbeiters, mit den Jugendlichen zusammen die Möglichkeiten einer Schadenswiedergutmachung zu besprechen. Die beiden Burschen vertraten anderseits die Meinung, die ursprünglich genannte Schadenssumme sei auf jeden Fall zu hoch, weil sich das Moped damals bereits in einem sehr schlech- ten Zustand befunden habe. Schließlich kam es doch zu einer Aussprache der Beteiligten im Beisein des Sozialarbeiters; die Jugendlichen zeigten sich be- troffen von der Darstellung der tristen Lebensumstände des Geschädigten und 22 vereinbarten mit ihm die Leistung einer Schadenswiedergutmachung, deren Höhe einen Kompromiß zwischen der ursprünglichen Forderung und dem er- sten “Angebot” der Lehrlinge darstellte. Die Zahlung sollte in drei Monatsra- ten erfolgen. Der Modellversuch Konfliktregelung war ein Justizversuch. Er war angetreten mit der Zielsetzung, ein möglichst breites Spektrum von sehr konkret kon- fliktbezogenen außergerichtlichen Reaktionsformen auf Jugendstraftaten zu erproben; sie sollten Alternativen nicht nur zu einem Strafausspruch im Zuge des herkömmlichen Verfahrens darstellen, sondern auch zur Auflage einer finanziellen Leistung oder einer (gemeinnützigen) Arbeitsleistung, wie sie in einem ersten Entwurf für ein künftiges, reformiertes Jugendgerichtsgesetz (RV zum JGG 1983) vorgesehen war. Trotz der bewußten Entscheidung für Offen- heit und Vielfalt sowohl der Formen der Kooperation zwischen Gericht und Sozialarbeit, als auch. der Konfliktbearbeitungsmodi selbst, die im Modellver- such zur Anwendundkommen sollten, unterstand das Projekt "Außergerichtli- che Konfliktregelung in Jugendstrafsachen” einem klaren rechts- und kriminal- politischen Rationale. Ich möchte daher als nächstes versuchen, die Frage: "Was ist Konfliktre- gelung?” durch eine Darstellung dieses kriminalpolitischen Konzepts des Mo- dellversuchs zu beantworten. Dabei bediene ich mich des Begriffs der sozialen Kontrolle, wie er im Rahmen der interaktionistischen Theorie Verwendung findet, vor allem der Unterscheidung von informeller und formeller sozialer Kontrolle. Sie ermöglicht, die Differenz der Konfliktregelung gegenüber dem Strafrecht prägnant zu erfassen. - Das Strafrecht ist das am vollständigsten ausgeformte und entwickelte In- stitut der formellen sozialen Kontrolle. Mit dem Begriff des Instituts ist be- reits ausgedrückt, worin sie sich von der informellen oder primären sozialen Kontrolle unterscheidet. - Unter primärer sozialer Kontrolle ist die Tatsache zu verstehen, daß menschliches Zusammenleben der Ausformung von Typisierungen, Regeln und Regulationen bedarf. Die interaktionistische Theorie spricht von der Herstel- lung der Reziprozität der Erwartungen, oder von der Erwartungssicherheit, die so erzeugt wird. Mit anderen Worten: um miteinander umgehen, handeln und verhandeln zu können, braucht man etwas, "woran man sich halten kann”. Innerhalb einer Gruppe von Menschen wird also ein Set von typisierten Ver- haltensweisen zur Verfügung gestellt und als richtig, als das, was erwartet werden kann, etabliert. Informelle soziale Kontrolle ist dadurch gleichsam unausweichlich gegeben, daß jede Erwartung bestimmter Verhaltensweisen be- deutet, daß das nicht den typisierenden Regeln folgende Verhalten zu unter- drücken gesucht wird. Diese Kontrolle erfolgt jedoch im Miteinander-Verhan- deln und innerhalb der sozialen Bezüge, denen die Regulationen dienen sol- 23 len - mit anderen Worten: Die Benefiziare der Norm fordern deren Einhaltung . selber ein und setzen sie auch durch. - Der Schritt zum Recht, d.h. zur Norminstitutionalisierung - darüber herrscht unter Rechtsanthropologen und Rechtshistorikern weitgehend Einig- keit - erfolgt im Zusammenhang mit der Ausprägung von Herrschaft. Die Ent- wicklung des modernen positiven Strafrechts schließlich ist das Produkt der Aufklärung und das heißt auch: des modernen zentralen Anstaltsstaats. Der Schritt hin zur formellen Kontrolle des Rechts, des Strafrechts insbe- sonders, geht einher mit einer Institutionalisierung - erst einmal der Rechts- findung. Sie wird einem Stab von besonders - ausgewählten - Rechtskundigen anvertraut. Die Institutionalisierung von Rechtssetzung und schließlich Rechts- durchsetzung erfolgt historisch später. Normwahrung und Normdurchsetzung sind dann nicht mehr nur ein Instrument zur Herstellung übereinstimmender Regeln, die zwischenmenschliches Handeln möglich machen. Die Normwahrung wird vielmehr mit ihrer Institutionalisierung ein selbstgesetzter Zweck, in dem bestimmte Verhältnisse - sprich: Herrschaftsbeziehungen - festgeschrieben sind. Was nicht ausschließt, daß diese Normen - wir reden nun bereits von kodifizierten Normen - auch die Funktion erfüllen, konfligierende Regulationen unterschiedlicher gesellschaftlicher Subgruppen zum Ausgleich zu bringen. Die formelle - sekundäre - Kontrolle, die so geübt wird, zielt darauf ab, die Normgeltung aufrechtzuerhalten und durch die Vermittlung der Normgeltung soziale Intearation herzustellen. - Auf der nächsten evolutionären Stufe, der Positivierung des Rechts, sind dann mit den Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit, der Universalität und Vollständigkeit der Normsetzung jene entscheidenden Qualitäten der straf- rechtlichen Kontrolle gesetzt, die wir hic et nunc im Strafrecht erfahren und spüren. Diese einzelnen Prinzipien und Denkmuster sind dem großen neuzeitlichen Prinzip der Rationalität verpflichtet und diese Rationalität ist der Grund, aus dem heraus die geltenden Formen bürokratischer Herrschaft ihre Legitimität, also ihre Rechtfertigung und damit ihre Geltungsmacht beziehen. Was bedeuten nun diese Prinzipien für die Ausübung der mittels des Strafrechts geübten sozialen Kontrolle und wie wird das übergeordnete Prinzip der Rationalität im positiven Strafrecht manifest? Rationalität findet ihre Ausformung vor allem im formalisierten Verfah- rensgang, im systematisierten, abstrakten und vollständigen Normenkatalog und in dem ihm zugeordneten Sanktionenprogramm. Die damit gegebenen Charakte- ristika, die als die evolutionären *Errungenschaften"” des modernen Strafrechts verstanden werden, sind die Allgemeinheit und die gleiche Geltung der Norm einerseits, die Kalkulierbarkeit und Begrenzung der Reaktionsweisen auf Norm- verletzungen anderseits. - Diese aus dem großen Aufklärungsprinzip der Rationalität erwachsenden 24 Denkmuster, die Orientierungen an Allgemeinheit und Gleichheit also, erzeugen aber gleichsam auf ihrer Sollseite den Verlust einer Einbettung der Entschei- dungskriterien und Entscheidungsvorgänge in alltagsförmig hergestellten Sinn und - damit einhergehend - den Verzicht auf das, was informelle Kontrolle leistet: "die Integration der jeweiligen Personen im Rahmen der Wiederher- stellung situativer und sozialer Balance" (Bettmer, 1986, 59). In der Erfahrung der Jugendrichter erscheint diese Sollseite als die Dis- krepanz zwischen Alltagsdevianz und rechtlich definierter Kriminalität - an- ders ausgedrückt: einem altersbedingten, subkultureill geprägten Umgang mit Regeln auf der einen Seite und einem Strafrecht auf der anderen, das dieses Verhalten seines kontextuellen Sinngehalts beraubt, isoliert und es einer Ra- tionalität unterstellt, die mit der "gemeinten" nichts mehr gemein hat. Der Versuch, auf den alltagsweltlichen Sinngehalt zu rekurrieren und die Störung des Miteinander in den Blick zu bekommen, ist die erste Zielsetzung und Aufgabenstellung des Modellversuchs Konfliktregelung. Ein Stück von der Sichtweise der informellen Kontrolle wird damit re-etabliert. Gleichzeitig geht es im Modell Konfliktregelung darum, dort wo die Stö- rung entstanden ist, die Reparation und Reparatur in Angriff zu nehmen, und das heißt, neben der Sichtweise auch die Funktionsweise der informellen Kon- trolle zur Wirkung kommen zu lassen. Die Funktionsweise der informellen so- zialen Kontrolle und ihre integrative Potenz bildet die Alternative zum Sstraf- rechtlichen Sanktionenkatalog und dessen Wirkungweise. Dieser Sanktionenka- talog stellt die Entsprechung dar zum strafrechtlichem Normenprogramm. Die Handhabung des strafrechtlichen Sanktionenkatalogs - die Verhängung und Zumessung von Strafen - wird in noch stärkerem Maß als problematisch erfah- ren als der Vorgang der Normanwendung. Nun ist es so, daß die streng posi- tive - die kantianische - Konzeption des Verhältnisses von Normbruch und Sanktionierung im Jugendstrafrecht zuallererst und in der weitestgehenden Form durchbrochen ist. Der Grundsatz, daß jede Tat die angemessene Sanktion findet - aus ihr selbst und letztlich in ihr selbst - ohne Rücksicht auf andere Zwecke als dem der Aufrechterhaltung der Normgeltung, tritt hier in den Hintergrund gegenüber dem individualpräventiven Zweck der Verhütung weite- rer Straftaten durch die Besserung des Täters - hier des Jugendlichen. Sanktionen im Jugendstrafrecht sind also auf dieses Ziel der Verhaltensbe- einflussung hin ausgerichtet. Ich möchte hier etwas ausholen und das Konzept der Erziehungsstrafe - der Verhaltensmodifikation durch Übelszufügung - zur Diskussion stellen. Dem Glauben in die Wirksamkeit des Strafens stehen einige empirische Befunde entgegen. Sie entstammen den recht zahlreichen Rückfalls- studien, die im angelsächsischen Raum, in der BRD und in Schweden durchge- führt wurden. Aufgrund ihrer Ergebnisse kann eine tendenziell kontraproduk- tive, oder sagen wir verschlimmernde, den Weg in die kriminelle Karriere befördernde Wirkung der stärker repressiven Maßnahmen, vor allem der Frei- 2E heitsstrafe festgestellt werden. Man kann aber nicht umgekehrt eine eindeutig positive präventive Wirkungsweise der erzieherischen Intervention konstatie- ren, jedenfalls nicht in dem Sinn, daß sie mit signifikant niedrigeren Rückfal- Iraten einherginge, als sie im Gefolge der Non-Intervention auftreten. Die Karriereverläufe von jungen Straftätern sind nämlich vor allem vom Phänomen der "Spontanremission” gekennzeichnet: In der überwältigenden Zahl der Fälle renkt sich mit steigendem Alter, mit dem Ende der Ausbildung und der beruf- lichen Integration, vor allem mit dem Heiraten, der festen Freundin oder dem festen Freund, mit den eigenen Kindern schließlich, die Sache von selbst ein. Die Jugendlichen, die immer wieder kommen, die Wiederholungstäter, die "Ge- wohnheitsverbrecher” schließlich, stellen eine Minderheit dar. Diese Personen rekrutieren sich aus insgesamt sozial belasteten und benachteiligten Verhält- nissen. Wer indessen zu dieser Restgruppe gehören wird, "läßt sich derzeit hinreichend sicher erst im nachhinein sagen” (Walter, 1986, 58) Der Zusammenbruch der spezialpräventiven Hoffnungen könnte eine Stär- kung generalpräventiver Orientierungen, eine Wiederbelebung der sogenannten positiven Generalprävention nahelegen, also eine ausschließliche bis vorrangige Ausrichtung auf die Vermittlung und Affirmation der Normgeltung - und so läuft ja auch die neoklassizistische Argumentation. Wenn wir uns nochmals vor Augen führen, wie sehr gerade im Jugendstrafrecht die Diskrepanz von all- tagsweltlichem Sinngehalt und juristischer Definition via Subsumtion als un- zulänglich und als ein Ärgernis empfunden wird, wenn wir uns weiter verge- genwärtigen, wie wenig diese Art der juristischen Bearbeitung den Bedürfnis- sen derer entspricht, die als Täter oder als Geschädigte in solche strafrecht- lich relevanten Ereignisse involviert sind, dann erscheint das neoklassizistische Plädoyer doch auf einem wirklichkeits-, besser: bedürfnisfremden Kalkül zu beruhen. Dagegen sollte der mit dem Modell Konfliktregelung eingeschlagene Weg es ermöglichen, durch Übernahme von Sichtweisen und von Bearbeitungsweisen der informellen Kontrolle die Defizite der formellen Kontrolle zu überwinden - ohne die wichtigen Leistungen der formellen Kontrolle, vor allem die der Begrenzung der Reaktion, aufzugeben. Die Übernahme oder Re-Etablierung von Sichtweisen der informellen Kon- trolle impliziert die Rückführung des konflikthaften Ereignisses an den Ort seiner Entstehung, das Angebot der "Wiederaneignung eines Konflikts“, der bereits zu einer Strafanzeige geführt hat. Diese Rückführung bildet dann auch den Ansatz- und Ausgangspunkt der Konfliktbearbeitung. Sie ist den Konflikt- parteien selbst überantwortet. Ihre Interessen und die Auseinandersetzung darüber, um die Wiedergutmachungsansprüche des Geschädigten vor allem, konstituieren den Prozeß der Konfliktregelung im engeren Sinn. (Das Ergebnis der Auseinandersetzung bietet dann die Grundlage der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Verzicht auf Strafverfolgung.) 26 Es geht also bei der Konfliktregelung nicht um Erziehung im Sinne einer Verhaltensmodifikation durch Strafen oder durch sonstige von einer staatli- chen Instanz gesetzte Maßnahmen. Die dem Modell Konfliktregelung inhärente "Pädagogik” ist die der Verantwortung für das eigene Tun. Ihre Zielsetzung besteht in nicht mehr und nicht weniger als in der Beförderung der Fähigkeit, für die Folgen des eigenen Handeins einzustehen und bei der Durchsetzung der eigenen Interessen auf die der anderen Rücksicht zu nehmen, bzw. Inter- essen zur Geltung zu bringen, ohne zur Gewaltanwendung zu greifen. Gerade ein solches Ziel kann nicht dadurch erreicht werden, daß der junge Mensch sich vor dem Strafübel, vor der Schmerzzufügung fürchtet, durch Furcht und Schrecken also, sondern nur dadurch, daß dem Heranwachsenden Gelegenheit gegeben wird, sich mit anderen auseinanderzusetzen. Er wird mit den Folgen seiner Handlungsweisen konfrontiert, sodaß er sieht, hört und fühlt, was es ist und wie es ist, wenn man jemand geärgert, gekränkt, verletzt hat. Dazu ist erforderlich, daß man die Situation, aus der heraus die Tat ge- setzt wurde, nicht isoliert und strafrechtlich umdefiniert, sondern daß am Ort ihrer Entstehung auch die Gegenreaktion erfolgt - dadurch daß der Jugendli- che Gelegenheit erhält, sich mit dem Geschädigten auseinanderzusetzen. Diese Reaktion, die sicher auch den Charakter einer Übelszufügung haben kann, er- wächst aber aus der Tat selbst, aus den verletzten Interessen eines anderen und ist nicht einem abstrakt gesetzten Sanktionen- oder Maßnahmenkatalog entnommen. Praktisch übernimmt dabei der Sozialarbeiter die Aufgabe, diese Konfron- tation anzuleiten und bei der Auseinandersetzung als Vermittler zu fungieren. Diese Einschaltung eines Vermittlers soll einen Schutz bieten vor ungerecht- fertigten, "grenzenlosen” Forderungen des Geschädigten an den Jugendlichen. Anderseits soll die Selbstbegrenzung des Sozialarbeiters auf die Rolle des Initiators und Vermittlers einem Überschießen von Betreuung und einem damit einhergehenden net-widening-Effekt entgegenwirken! Nochmals: Der Jugendliche soll nicht behandelt und geheilt werden, er soll die Folgen seiner Tat bereinigen und Anstrengungen zur Wiederherstellung einer tragbaren sozialen Situation unternehmen. So wie die Definition der anstehenden Tat, des Konflikts, von der sozialen Situation, der hier stattge- fundenen Störung und deren Sinngehalt ausgeht, so richtet sich die Bearbei- tungsweise der Konfliktregelung wiederum auf die Situation selbst, auf die hier stattgefundenen Verletzungen, Kränkungen und Beeinträchtigungen. Freilich kann mitunter an Mehr an erzieherischer und abstützender Inter- vention und an Hilfe für den Jugendlichen - nicht nur in der Konfliktsitua- tion, sondern auch bei der Lebensbewältigung - notwendig und als Angebot in der Jugendgerichtsbarkeit wünschenswert sein. Aber diese Funktion sollte abgetrennt von jener der Konfliktregelung gesehen und erfüllt werden. 27 Geschichte des Modellprojekts - Vom Planspielen zum landesweiten Angebot durch den Trägerverein Bewährungshilfe Anni Haidar Die Entstehungsgeschichte des Modellprojekts "Konfliktregelung" zeigt neuer- lich die Bedeutung des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit als Modellinitiator und -träger für die Justiz und als gesellschaftspolitischer Fak- tor auf. Die Entwicklung des Projekts entspringt einer seit den Anfängen der "Bewährungshilfe” gepflogenen Tradition. Die Bewährungshilfe geht auf eine private Initiative zurück. Die Österrei- chische Bewährungshilfe ist in einem Zusammenwirken von Sozialarbeitern, Jugendrichtern, Psychologen, Psychiatern und Soziologen entstanden. 1957 wurde die "Arbeitsgemeinschaft Bewährungshilfe", aus der sich später der "Verein für Bewährunéshilfe und Soziale Jugendarbeit" entwickelt hat, mit dem Ziel gegründet, "als Modelleinrichtung Erfahrungen zu sammeln und auszuwer- ten, Menschen für die Bewährungshilfe zu interessieren und auszubilden und die Institution zweckentsprechend auszubauen.” (Schindler, 1978) Bereits das JGG 1961 zeigte einen Erfolg dieser Bemühungen. Die Bewäh- rungshilfe wurde nun auch in Österreich gesetzlich verankert (sie löste die "Schutzaufsicht” ab) und "Strafvollzug in Freiheit‘ gewann damit an Attrak- tivität als Alternative zu Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Erzie- hungsmaßnahmen. Bei den Beratungen über den Gesetzentwurf zum Bewäh- rungshilfegesetz 1969 konnte man schließlich auf die gesammelten Erfahrungen der ursprünglichen Modelleinrichtungen zurückgreifen. Das kriminalpolitische Konzept der Bewährungshilfe "Vertrauen und kommunikativer Umgang mit der Kriminalität als Methode” (Leirer, 1985) wurde vom Gesetzgeber aufgegriffen und fand in den Bestimmungen zum Bewährungshilfegesetz 1969 seinen Nieder- schlag, ein Organisationsgesetz, das bis heute im In- und Ausland als vorbild- haft und bahnbrechend gilt, in dem methodische Sozialarbeit und auch die dafür erforderlichen organisatorischen Bedingungen in Form der privaten, vereinsmäßigen Durchführung der Bewährungshilfe gesichert wurden. Der Ge- setzgeber hat "die in der Bewährungshilfe liegende Herausforderung angenom- men und sich in dieser Frage zu einem Programm bekannt, das an der Person des Bürgers orientiert ist.” (Schindler, 1978) Ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung seien hier noch einige Entwicklungen legislativer, organisatorisch-praktischer und konzeptiver Art erwähnt, die mit auf das Konto kriminalpolitischer Initiativen des Vereins für Bewährungshilfe gehen: die Schließung der Bundeserziehungsanstalten der Justiz für Jugendliche 1975, die gesetzlichen Bestimmungen über die freiwillige 29 Bewährungshilfe, die Öffnung von Zentralstellen für Haftentlassenenhilfe, zahlreiche Initiativen im sozialpolitischen Bereich (wie Unterbringungs-, Ar- beits- und Beschäftigungsprojekte, Schuldnerberatungseinrichtungen, etc.) und nicht zuletzt der Modellversuch einer außerstrafrechtlichen Konfliktregelung bei Jugendstraftätern. Nach diesem kurzen Rückblick auf die Geschichte des Vereins für Bewäh- rungshilfe und Soziale Arbeit nun zur Geschichte des Modellprojekts "Kon- fliktregelung” selbst: Im November 1984 veranstaltete der Vorstand des Vereins ein Seminar, das dem Entwurf zu einem Jugendgerichtsgesetz und neueren Entwicklungen in der Kriminalpolitik gewidmet war. Ausgehend von einem Referat von Arno Pilgram über "Kriterien für eine Kriminalpolitik nach der Strafrechtsreform“ entwik- kelte sich eine rege Diskussion um das im Entwurf zum JGG 1983 enthaltene (v.a. Arbeits-)Auflagensystem. Diesem stand der Verein immer schon kritisch gegenüber, da er darin eine Erweiterung der Strafenpalette sah. Zudem sollten mittels Auflagen (richterlichen Weisungen) den Jugendlichen Leistungen abver- langt werden können, die man im europäischen Ausland für geeignet hält, überwiegend erwachsenen Straftätern als Ersatz für unbedingte Freiheitsstra- fen abzuverlangen (z.B. Geldbußen). In Österreich sollten solche Maßnahmen (Auflagen von gemeinnütziger Arbeit, Geldbußen etc.) im Feld der geringfügi- gen Jugendkriminalität Platz greifen. Relativ rasch konnte Einigkeit erzielt werden, daß auf der Basis der $$ 12 (1) JGG 1981 und 42 StGB 1974 ein "Justizexperiment” initiiert werden könnte, das alternative Reaktionsformen auf Fehlverhalten Jugendlicher entwickeln und die Vermeidung strafrechtlicher Verurteilungen zum Ziel haben sollte. Bereits in seiner Sitzung im Dezember 1984 beschloß der Vorstand des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit, daß der Verein als Rechtsträ- ger für ein Projekt "Außerstrafrechtliche Konfliktregelung bei straffällig ge- wordenen Jugendlichen" fungieren sollte und beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Konzepts und der Erstellung eines Kostenplans. Dieser Arbeitsgruppe, die von Beginn an interdisziplinär besetzt war (Juristen, Sozialarbeiter, Soziologen), kam für die Entwicklung und Realisierung des Modellprojekts große Bedeutung zu. Beginnend mit Jänner 1985 fanden etwa monatlich Arbeitssitzungen der "Arbeitsgruppe Konfliktregelung” statt; es wurden arbeitsteilig organisatorisch-inhaltliche Standards entwickelt, Vorge- hensweisen geplant und reflektiert. Im Mittelpunkt des inhaltlichen Konzepts standen immer eine Aktivierung der betroffenen Jugendlichen, eine Aufwertung der Geschädigten und die Intention, die Strafjustiz in Richtung eines Selbst- verständnisses als sozial friedensstiftende Institution zu bewegen. Darüber- hinaus wurde die "Freiwilligkeit" der Mitarbeit der Betroffenen (Jugendliche und Geschädigte) betont. Gleichzeitig begann auch die praktische Arbeit vor Ort in den drei Modell- projektstädten Wien (Jugendgerichtshof), Linz (Straflandes- und Bezirksge- richt) und Salzburg (ebenfalls Landes- und Bezirksgericht sowie Bezirksgericht Hallein) in Form von ersten Kontakt- und Informationsgesprächen mit Jugend- richtern und -staatsanwälten. Kriterien für die Zusammenarbeit der Beteiligten (Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter) wurden erörtert, Zielvorstellungen ausgetauscht, planspielmäßig der jeweilige Aktenanfall bei den Gerichten/ Staatsanwaltschaften auf eine mögliche Bearbeitung im Projekt durchbespro- chen. Es war eine Phase des Kennenlernens, des Abbaus von gegenseitigen Vorbehalten (Spannungsfeld Richter/Staatswanwalt/Bewährungshelfer), des Aufbaus von Vertrauen, der Akzeptanz dess je berufsspezifischen Rollenver- ständnisses und der Entwicklung eines klaren, arbeitsteiligen Vorgehens im Projekt. Parallel dazu wurde bezüglich einer Subventionierung des Vorhabens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Familie und Jugend Kontakt aufgenommen. Diese Subvention wurde dann letztlich bis zum Ende des Projektes gewährt und machte die Durchführung der "Konfliktregelung" erst möglich. Der Beginn des Projekts fiel in eine für den Verein für Bewährungshilfe und Soziale Ar- beit sehr schwierige Zeit; Finanzprobleme gefährdeten selbst die Verwirkli- Chung der angestammten Aufgaben des Vereins. Aus der heutigen Sicht hat sich diese angespannte Situation auf die Entwicklung des Projekts - so para- dox das klingen mag - nicht negativ ausgewirkt. Die Projektmitarbeiter waren dadurch von Beginn an gezwungen, Planungen in mehr als realistischen Gren- zen vorzunehmen, Projektinhalte und -ziele besonders klar zu formulieren, zunächst im Wege des Suchens nach Finanzierungsmöglichkeiten Interessenten auch außerhalb der Justiz zu gewinnen (BM für Umwelt, Familie und Jugend) und überhaupt in einem frühen Projektstadium den Schritt nach "außen” zu machen (Medien, Fachöffentlichkeit, etc.), um Bündnispartner zur zumindest ideellen Unterstützung der Projektarbeit zu finden. Prozesse, Schritte, die in jeder Projektarbeit erforderlich sind, erfolgten im Modellprojekt "Konfliktre- gelung” aufgrund der ungünstigen Außenbedingungen rascher, klarer und "handfester" (die praktische Arbeit stand im Vordergrund, theoretische Über- legungen erfolgten begleitend). Erste formulierte Rahmenbedingungen für das Modellprojekt beinhalteten: wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung und der Ergebnisse des Projekts, begleitende Supervision für die im Projekt tätigen Sozialarbeiter, Arbeitsauf- trag des Vereins an die "Arbeitsgruppe Konfliktregelung"” zur kontrollierten Durchführung der "Konfliktregelung". Das Projekt sollte in kleinem Umfang und zunächst befristet auf ein Jahr durchgeführt werden. Zum einen wollte man ein für Österreich neues Modell ausprobieren und überprüfen und möglichst nach Vorliegen von Ergebnissen entscheiden, ob es sich bei der "Konfliktregelung" um eine Maßnahme han- 31 delte, die es wert war, beibehalten zu werden; zum anderen machte die an- gespannte Ressourcenlage im Verein eine kurzfristige Planung erforderlich. Ziemlich bald nach dem Anlaufen der praktischen Fallarbeit, die eher vor- sichtig seitens der Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften begann (über die ver- schiedenen Modellvarianten wird an anderer Stelle in dieser Publikation be- richtet), wurde den Sozialarbeitern ("Konfliktreglern“ im internen Sprachge- brauch) klar, welche große Umstellung und Neuorientierung die Arbeit in der "Konfliktregelung” für sie bedeutete. Ihre Position eines Vermittlers zwischen Jugendlichen - Geschädigten - Gericht/Staatsanwaltschaft verlangte ein ande- res sozialarbeiterisches Rollenverständnis, das sich gegenüber dem der Bewäh- rungshilfe deutlich unterschied. Ein methodisches Instrumentarium mußte erst erarbeitet werden (und wird immer noch weiterentwickelt), zusätzlich theore- tisches Wissen - vor allem juristischer Art - mußte angeeignet werden. Es wäre widersinnig gewesen, die Reaktion des Gerichts bzw. der Staats- anwaltschaft möglichst sparsam halten zu wollen und dafür die Jugendlichen über soziale Betreuung durch eine der Justiz nahestehende soziale Einrichtung (Bewährungshilfe) in die - wenn auch in vielleicht abgeschwächter Form - stigmatisierend wirkenden Mechanismen der "Institution Justiz“ einzubinden. Die in der "Konfliktregelung” zu leistende Sozialarbeit war daher darauf aus- gerichtet, eher konfliktbezogene als täterbezogene Ergebnisse zu erzielen. Die "Konfliktregelung” hatte sich ja von Anfang an nicht als Betreuungseinrich- tung verstanden. Es sollte eher auf pragmatische Lösungen denn auf Persön- lichkeitsveränderungen abgestellt werden. In Fällen, in denen der Jugendliche aber unbedingt eine intensivere Unterstützung brauchte, sollte er sie auch bekommen; dann aber von einer außerhalb der Justiz liegenden sozialen Ein- richtung. In den einzelnen Regionen mußten dafür Kontakte und eine spezielle Zusammenarbeit mit anderen sozialen Institutionen aufgebaut werden. Neben der Supervision und den Besprechungen in der Arbeitsgruppe Kon- fliktregelung des Vereins, waren für die Sozialarbeiter auch die interdiszipli- nären Besprechungen (regelmäßige, teamartige Gespräche mit Richtern, Staats- anwaltschaften, Arbeitstagungen, Richtertagungen, etc.) und ein internationaler Erfahrungsaustausch (Exkursionen ins Ausland, Exkursionen aus dem Ausland nach Österreich) für die Entwicklung und Reflexion ihrer Arbeit wichtig. Sie trugen sicher entscheidend mit zum Erfolg der "Konfliktregelung” bei. Die erste “Arbeitstagung Konfliktregelung" in Großgmain im Jänner 1986, bei der alle im Projekt Mitarbeitenden die Gelegenheit zu einem Erfahrungs- austausch hatten, brachte in der Folge auf der einen Seite eine qualitative und quantitative Ausweitung der dem Projekt zugewiesenen Fälle mit sich; auf der anderen Seite nahm auch das Interesse in der Fachöffentlichkeit (inner- halb und außerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit) zu. Als der Vorstand des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit im Juni 1986 der Verlängerung des Projekts um ein weiteres Jahr zustimmte, 32 stand er nicht nur unter einem finanziellen Druck (die finanziellen Bedingun- gen des Vereins waren ja nicht besser geworden), sondern bereits unter einem Druck der inner- und außerinstitutionellen Öffentlichkeit. Die kriminalpoliti- sche Bedeutung der "Konfliktregelung" war damals schon so evident, daß eine Nicht-Weiterführung durch den Verein für Bewährungshilfe schlicht unmöglich gewesen wäre. Innerhalb der drei Modellorte wurde wegen der stark steigenden Fallzah- len die sozialarbeiterische Kapazität ausgeweitet. (Zu je einem 2/3-Sozialar- beiter kam je 1/3 der Arbeitskraft eines/r zweiten Sozialarbeiters/arbeiterin hinzu.) Es steigerte sich die Arbeitskapazität um die Hälfte und das Team verdoppelte sich. Es wurde jedoch von den Modellinitiatoren versucht, die "Konfliktregelung” in der Anfangsphase auf einige Regionen beschränkt zu halten. Dies hatte den Grund darin, daß zum einen die Ressourcen für eine gesamtösterreichische Durchführung der "Konfliktregelung” nicht vorhanden waren (eine solche wäre nur auf Kosten der "Bewährungshilfe” möglich gewe- sen), daß zum anderen eine zu rasche und damit unkontrollierte Ausdehnung der Initiative "Wildwuchs" und inhaltliche Verflachung befürchten ließen. Es bedurfte eines schwierigen Balanceaktes, die immer zahlreicher werdenden Interessenten an der "Konfliktregelung” (Richter, Staatsanwälte, Bewährungs- heifer) nicht zu brüskieren und trotzdem auf einem langsamen Aufbau zu bestehen. Neben der praktischen Erprobung der Arbeit begannen etwa Mitte 1986 auch konkrete Initiativen in Richtung gesetzlicher Fundierung für die Praxis der "Konfliktregelung”. In vielen Gesprächen mit der Legislativsektion des Bundesministeriums für Justiz, wie auch in zahlreichen Veranstaltungen (z.B. Jugendrichtertagung 1986, 2. Arbeitstagung in Großgmain im Jänner 1987, Österreichische Juristenkommission in Weissenbach 1987) waren die "Konflikt- regelung" und ihr künftiger Niederschlag in einem neuen JGG Gegenstand breiter Erörterungen. Innerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit begann eine ausführliche Diskussion über die Organisationsstruktur der "Konfliktregelung". Im speziellen ging es darum, ob die "Konfliktregelung" ein eigener Arbeits- zweig innerhalb des Vereins - dort wo es sinnvoll und zweckmäßig erscheint - mit eigenen Einrichtungen werden sollte, oder ob sie ein integrierter Be- standteil der Aufgaben der Geschäftsstellen für Bewährungshilfe werden sollte. Diese Diskussion ist bis heute nicht abgeschlossen. Relativ breiter Konsens besteht innerinstitutionell über Minimalstandards, wie begleitende Supervision für die "Konfliktregler”, eigene Regionalteams für sie (wurden nach Ende des Modellprojekts im Mai 1987 gleichzeitig mit der Ausdehnung der "Konfliktregelung" auf das weitere Bundesgebiet eingerichtet), spezielle Fortbildung, Spezialisierung einzelner Bewährungshelfer auf "Kon- fliktregelung" und nicht Streuung auf alle Bewährungshelfer, zentrale Organi- sation und Administration auf der Geschäftsführungsebene des Vereins. Es 33 wird nun sehr darauf ankommen, wie weit diese Diskussion über die Entwick- lung eines optimalen Organisationskonzeptes, das sich in erster Linie an in- haltlich Notwendigem orientiert und nicht zu sehr auf die derzeit gegebenen Strukturen und Probleme Rücksicht nimmt, fruchtbar gemacht werden und durchgesetzt werden kann. Praktisch am einfachsten wäre die Verwirklichung der "Konfliktregelung“ im bestehenden organisatorischen Rahmen der Ge- schäftsstellen für Bewährungshilfe. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, daß Bewährungshilfe immer noch "Strafvollzug", wenn auch "in Freiheit”, be- deutet, während "Konfliktregelung" der Zurückdrängung jedweder Strafjustiz- kontakte Jugendlicher dienen soll. Diese prinzipielle Differenz sollte organisa- tionspolitische Entscheidungen in letzter Instanz leiten. Ein Faktor, der bei den Organisationsüberlegungen mit berücksichtigt wer- den muß, sind die zu erwartende Quantität der "Konfliktregelung“‘ und die zahlreichen neuen Aufgaben, die mit dem JGG und dem STRÄG auf die Bewäh- rungshilfe zukommen. Im Zeitraum 9/85 bis 11/87 sind in der "Konfliktrege- lung” ca. 1.000 Fälle angefallen und in hohem Ausmaß erfolgreich abgeschlos- sen worden; die Tendenz ist steigend. Seit Juni 1987 wurde im beschränkten Umfang der Ausbau der "Konfliktregelung" fast im gesamten Bundesgebiet in Angriff genommen. Außerdem wird eine "Konfliktregelung für Erwachsene“, die ebenfalls mit einem eigenen Projekt erprobt werden müßte, mit dem STRÄG 1987 möglich und es müßte meiner Meinung nach das Bestreben aller an einer sinnvollen Kriminalpolitik Interessierter sein, die personellen und finanziellen Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Projektbeginn zu schaffen. 34 Die Akteure des Modellversuchs und ihre Erwartungen Christa Pelikan Für den Modellversuch Konfliktregelung gab es zwar im Konzept des Täter- Opfer-Ausgleichs eine kriminalpolitische Leitlinie, es waren jedoch von Anfang an Spielräume für unterschiedliche Versuchsanordnungen und für unterschied- liches "Probehandeln” offengelassen. Das war einmal schlichte Notwendigkeit: Wenn in Form eines Justizversuchs innerhalb bestehender gesetzlicher Regelungen operiert und Neues vorwegge- nommen werden sollte, dann mußte man vorhandene Organisationsstrukturen bei Gericht und innerhalb des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit - als dem Träger des Projekts - berücksichtigen, und man mußte die kriminal- politischen Vorstellungen und Wünsche der Personen berücksichtigen, die be- reit waren, das Experiment zu tragen und die erforderliche Arbeit zu leisten. Zudem gab es eine bewußte Entscheidung des Projektteams für Offenheit und Diversifikation als grundiegende Merkmale des Modellversuchs. Was Konfliktregelung im Rahmen des Modellversuchs bedeutete, das muß und kann also zunächst verdeutlicht werden durch die Rekonstruktion der Organisationsgeschichte des Modellversuchs und durch die Darstellung dessen, "was sich in den Köpfen der Projektmitarbeiter abspielte", d.h. der Vorstellun- gen und der Erwartungen, mit denen sie dem Modellversuch gegenüberstanden. 1. Die Akteure des Modellprojekts und die Organisation ihrer Kooperation 1.1. Wie es angefangen hat Bereits der Einstieg in den Modellversuch war an den drei Modellorten Wien, Linz und Salzburg jeweils anders gewesen. Als nach der Konstituierung des Projektteams im Rahmen des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit im Juni 1985 (vgl. Haidar, in diesem Heft) die ersten Besprechungen über die Organisation und das konkrete Vorgehen im Rahmen des "Modellversuchs Konfliktregelung” stattffanden, konnten die Linzer Mitarbeiter bereits auf eine mehrmonatige Erfahrung mit der Bearbeitung und Erledigung von Jugendstraftaten gemäß dem Modus der Konfliktregelung zu- rückblicken. Der in Linz seit längerer Zeit bestehende "Kriminalpolitische Arbeitskreis" - zusammengesetzt aus Richtern, Staatsanwälten und Sozialar- beitern, sowohl aus dem Jugendamt als auch der Bewährungshilfe - hatte 35 Anregung und Abstützung für die Initiierung des Projekts und auch für seine zeitlich vorgezogene praktische Umsetzung gegeben. Ein Sozialarbeiter hatte im Frühjahr 1985 damit begonnen, in Zusammenar- beit mit den drei mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanwälten des Linzer Landesgerichts einzelne, geeignet erscheinende Fälle als Voraussetzung für die Einstellung gemäß $& 12(1) JGG einer Konfliktregelung zuzuführen. Darüber, daß die Bestimmung über das Absehen von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft einen geeigneten Ansatzpunkt für ein Vorgehen im Sinne der Konfliktregelung boten, war im Linzer Projektteam sehr früh Übereinstim- mung erzielt worden. H.V. Schroll (1987) hat dann diesen Überlegungen eine schriftliche Form verliehen und damit wesentlich zur juristisch-theoretischen Fundierung des Modellversuchs insgesamt beigetragen. In Salzburg war die Initiative der dortigen Geschäftsstelle der Bewäh- rungshilfe maßgeblich für die Teiilnahme am Modellversuch und die Initierung der praktischen Arbeit gewesen. Der Bewährungsheifer, zugleich stellvertreten- der Geschäftsstellenleiter, der an diesem Ort für den Modellversuch zuständig war, hatte die beiden Jugendrichter des Landesgerichts Salzburg und die für Jugendliche zuständigen Richter am Bezirksgericht Salzburg und am Bezirksge- richt Hallein zur Mitarbeit gewonnen. Man hatte in Salzburg in der Folge die Kontakte mit den Richtern dazu benützt, Jugendstrafsachen vorläufig einmal auf ihre Eignung für eine Bearbeitung im Rahmen der Konfliktregelung hin anzusehen und mögliche Lösungsmodi durchzubesprechen. In Wien erwiesen sich solche Besprechungen fiktiver Konfliktlösungen in einem größeren Kreis von - ursprünglich 3 - ausgewählten Jugendrichtern, (die jedoch nur eine Minderheit der Richter des JGH Wiens darstellten), von zwei Vertretern der Staatsanwaltschaft, zwei Sozialarbeitern, dem Vertreter der Begleitforschung und dem Präsidenten des Jugendgerichtshofes zu diesem Zeit- punkt als schwierig und zähflüssig. Der pragmatische Zugriff und damit die rasche Überwindung der Probleme im Zuge praktischer Erfahrungen, der für Linz und Salzburg kennzeichnend war, fehlte hier. Lange Zeit blieben die Vorstellungen bezüglich der konkreten Durchführung der Konfliktregelung unbestimmt und unsicher. Es wurden immer neue organisatorische Probleme aufgeworfen und vorgängig diskutiert: In welcher Form - mit welcher gesetz- lichen Legitimation auch - sollte der Sozialarbeiter der Bewährungshilfe einge- schaltet werden? Und: sollte die Organisation der Jugendgerichtshilfe in ir- gendeiner Form an der Einleitung des Konfliktregelungsvorgangs oder an der Konfliktregelung selbst beteiligt sein? Leerläufe und Doppelgleisigkeiten in der Folge der Konzentration auf solche Probleme kennzeichneten dann die Anfänge des Modellversuchs in Wien. Dahinter standen wohl recht handfeste Konflikte, gegensätzliche rechtspolitische Zielsetzungen, auch innerorganisatorische Machtkämpfe. Ein einigermaßen funktionsfähiger Modus der Zusammenarbeit 36 zwischen Richtern, Staatsanwälten und Sozialarbeitern entwickelte sich vor diesem Hintergrund nur langsam. 1.2. Welches Bild bot nun der organisatorische Ablauf des Modells in seiner Anfangsphase? Der organisatorische Ablauf wird durch die Verteilung der Entscheidungsbefug- nisse bestimmt und - zusammenhängend damit - durch die Formen der Koope- ration zwischen Staatsanwälten, Richtern und Sozialarbeitern. Ich wende mich zuerst der Situation des Modellversuchs in Wien zu. Das ursprüngliche Konzept war davon ausgegangen, daß die Richter, die am Mo- dellversuch teilnahmen, die Fälle auswählten und dem Sozialarbeiter übermit- telten. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft sollten dann, gestützt auf den Bericht des Sozialarbeiters, über die Möglichkeit einer Einstellung gemäß $ 12(1) JGG entscheiden - oder der Fall kam zur Verhandlung. Dann bestand immer noch die Möglichkeit, ihn gemäß 8& 42 StGB einzustellen oder mit einer richterlichen Ermahnung gemäß 8 12(2) JGG abzuschließen. In Salzburg kamen anfangs zwei unterschiedliche Selektions- und Koopera- tionsmodi zur Anwendung: Einerseits wählte der im Modellprojekt tätige So- zialarbeiter an der Untersuchungsabteilung des Landesgerichts Salzburg aus den Fällen, in denen es bereits zur Anklageerhebung gegen einen Jugendlichen gekommen war, jene aus, die Ihm für eine Konfliktregelung geeignet erschie- nen. Der zuständige Richter wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt noch vor der Hauptverhandlung einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis des Konfliktregelungsversuchs. Dieser Bericht diente mit als Entscheidungsgrund- lage und sollte einer richterlichen Ermahnung nach $ 12(2)JGG oder sonst einer geringeren Bestrafung "Vorschub leisten”. Außerdem wurden sämtliche bei den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein angefallenen Jugendstrafsachen hinsichtlich einer Anwendungsmöglichkeit des 8& 12(1) JGG im Rahmen der Konfliktregelung zwischen Richter und Bewäh- rungshelfer besprochen. Soweit möglich wurde eine Konfliktregelung durchge- führt und der Fall sodann der Staatsanwaltschaft zur entsprechenden Antrags- tellung zugeleitet. In den seltenen Fällen, in denen Strafantrag erfolgte, wur- de der Konfliktregelungsvorgang bei der Urteilsfindung mitberücksichtigt. Wiederum wurde vorrangig eine richterliche Ermahnung als Verfahrenserledi- gung angestrebt. In Linz schließlich lag die Entscheidung über die Fallauswahl von vornhe- rein bei den Staatsanwälten. In regelmäßig stattfindenden Teamsitzungen, an denen auch der im Modellversuch tätige Sozialarbeiter teiilnahm, wurden diese Fälle erörtert. Gegenstand der Diskussionen waren sowohl die Gründe, die einen Fall für die Konfliktregelung geeignet erscheinen ließen, als auch die 37 Vorstellungen und Wünsche, die hinsichtlich seiner "Bearbeitung" im Zuge der Konfliktregelung bestanden. Die Entscheidung über ein Zurücktreten von der Strafverfolgung gemäß 8& 12(1) JGG erfolgte auch in Linz auf der Grundlage des schriftlichen Berichts des Sozialarbeiters über Art und Ausgang der Fall- bearbeitung an die Staatsanwaltschaft. Deren Vertreter informierten dann den Sozialarbeiter über den Fallabschluß. 71.3. Wie es weiterging Die Zuordnung der Entscheidungsbefugnisse - vor allem bezüglich der Fall- auswahl - und die Formen der Kooperation zwischen den beteiligten Instanzen unterlagen im Verlauf des Modellversuchs gravierenden Veränderungen. Sie traten zuerst und besonders spektakulär in Wien zutage. Es wurde bereits angedeutet, daß die ursprünglich am Jugendgerichtshof Wien vorgesehene "Versuchsanordnung” sich als wenig praktikabel oder besser als wenig durchsetzungsfähig erwies. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft waren die Art des "Einsatzes" der Staatsanwälte und die Art der Inan- spruchnahme des Vereins für Bewährungshilfe nicht klar genug geregelt und nicht ausreichend gesetzlich abgesichert. Zudem beunruhigte der Gedanke einer mit der Beschränkung des Modellversuchs auf wenige Gerichtsabteilungen verbundenen Ungleichbehandlung von Fällen innerhalb eines Gerichts. Im Zuge des sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Diskussionsprozesses in- nerhalb der Staatsanwaltschaft kristallisierte sich schließlich folgender Koope- rations- und Bearbeitungsmodus als verbindlich heraus (Ich lasse einen Vertre- ter der Staatsanwaltschaft zu Wort kommen): "Hält ein Staatsanwalt einen Fall für eine Konfliktregelung geeignet, was meist mit den übrigen Staatsanwälten in einer Art Teamgespräch geklärt und ausdiskutiert wird, so wird beim zuständigen Richter des Jugendgerichtshofs Wien im Rahmen von Vorerhebungen quasi als Schlüsselantrag die Einholung einer Äußerung der Bewährungshilfe gemäß $ 15 BewHG in Verbindung mit $ 19 Abs. 1 bis 3 leg cit darüber beantragt, ob die Anordnung von vorläufiger Bewährungshilfe bei dem Verdächtigen N N angezeigt erscheint. Der vom Gericht sodann an die Bewährungshilfe ergehende Auftrag ermöglicht es, den Bewährungshelfer in die Lage zu versetzen, rechtlich abgesichert, Aktenein- sicht zu nehmen und sich mit dem Verdächtigen, dessen Familie und dem Opfer in Verbindung zu setzen.” (Kucera, 1987, 5) Der Sozialarbeiter berichtet dann schriftlich an den zuständigen Richter, der gleichsam als Zustellungsinstanz oder als "Postkasten" für die Staatsan- waltschaft fungiert, über den Ausgang der Konfliktregelungsbemühungen. Auf der Grundlage dieses Berichts trifft der Staatsanwalt dann die Entscheidung über eine Einstellung gemäß $& 12(1)JGG. 38 Eine ähnliche Gewichtsverlagerung in der Organisationsform des Modellver- suchs fand in Salzburg statt. Auch hier war das Ergebnis die Fallerledigung auf dem direkten Weg über den Jugendstaatsanwalt ($ 12(1) JGG). Die Grün- de, die dafür verantwortlich waren, lagen nicht zuletzt in einem Wechsel in der Leitung der Staatsanwaltschaft Salzburg. Der neue Leiter war von Linz her, wo er der Staatsanwaltschaft vorgestanden war, bereits mit diesem Modell vertraut. Die bereits bestehende Einbeziehung des Staatsanwalts in den Kom- munikationsprozeß um den Modellversuch konnte ab diesem Zeitpunkt zu einer praktischen Mitarbeit in Form einer vom Staatsanwalt ausgehenden Fallbespre- chung und Fallselektion im Zuge wöchentlicher Teamsitzungen zusammen mit den Sozialarbeitern ausgebaut werden. Dieses Vorgehen kam nun zur Selektion bezirksgerichtlicher Fälle gemein- sam mit dem Richter und zur Bearbeitung jener beim Landesgericht anhängi- gen Fälle hinzu, in denen bereits Anklage erhoben war und die erfolgte Kon- fliktregelung erst in der Verhandlung Berücksichtigung fand. Bis zum Auslaufen des Modellversuchs im Juni 1987 hatte sich dann in Salzburg die Entscheidung über die Fallauswahl in einem Maß auf den Staats- anwalt verlagert, daß von einer weitgehenden Angleichung des Salzburger Modells an die Linzer Vorgehensweise gesprochen werden kann. Die Richter sollten von sich aus nur mehr dort tätig werden, wo ein für den Konfliktrege- lungsmodus relevanter Fall quasi "übersehen" worden war. Die an der Jugend- abteilung des Landesgerichts zur Verhandlung kommenden Fälle sollten eben- falls nur bei Vorliegen besonderer Umstände einer Konfliktregelung zugeführt werden. In Linz schließlich, wo die Konfliktregelung von vornherein bei der Staats- anwaltschaft angesiedelt war, lief die Ausweitung in umgekehrter Richtung. Nach einer Arbeitstagung in Groß-Gmain, im Jänner 1986, entschloß sich der engagierte Jugendrichter am Bezirksgericht Linz-Land (dem seit JGG 1961 für alle Jugendlichen des Linzer Sprengels zuständigen Bezirksgericht) zur Teil- nahme am Projekt. Weitere Ausweitungen des Projekts ergaben sich durch die Aufnahme von Fällen aus anderen Bezirksgerichten, die den Linzer Staatsan- wälten unterstellt sind. In allen Fällen wurde in Linz eine Einstellung gemäß $& 12(1) JGG angestrebt. Diese so eindrucksvolle Entwicklung, an deren Ende die Staatsanwälte als die "juristischen" Träger und Proponenten des "neuen" Rechtsinstituts der Konfliktregelung erscheinen, ist stärker noch als auf persönliche Motivations- lagen und Präferenzen auf eine strukturelle Gegebenheit zurückzuführen: durch die Konstruktion der Konfliktregelung als *außergerichtlicher Tatausgleich" war der Beginn der sozialarbeiterischen Intervention an einem möglichst frühen Punkt des Entscheidungsablaufs - vor der staatsanwaltschaftlichen Entschei- dung über Strafantrag bzw. Anklage - nahegelegt. Die Berufsrolle und die Tätigkeit der Staatsanwälte hat durch den Einsatz des Modellversuchs und die 39 dadurch erfolgte Anreicherung der "negativen Rechtsprechungskompetenz” deutlich an Attraktivität und an Gewicht zugenommen. Dieser Gewinn zeichnet sich vor allem relativ zur Berufsgruppe der Richter ab. Für die Inhalte und die Art der richterlichen Tätigkeit bedeutet die Etablierung der Konfliktrege- lung einen vergleichsweise geringen Innovationsschub. 1.4. Die Kooperation zwischen Justiz und Sozialarbeit Was die Form und Intensität der Kooperation zwischen Justiz und Sozialarbeit betrifft, so kann resümierend folgendes Bild gezeichnet werden: Regelmäßige Teamsitzungen unter Beteiligung von Staatsanwälten und So- zialarbeitern, bei denen Auswahl und Ausrichtung der Bearbeitung von Fällen besprochen werden, sind - vermutlich immer noch in unterschiedlicher Inten- sität, wohl auch unterschieden durch die Offenheit der Kommunikation - prin- zipiell an allen drei Modellorten etabliert. Die Staatsanwaltschaft am Jugendgerichtshof Wien hat ihre Entscheidungs- befugnis, was die Fallauswahl betrifft, sehr deutlich durchgesetzt. Der Sozial- arbeiter wird auf den Bereich der sozialen Problembewältigung, d.h. auf den Konfliktregelungsmodus im engeren Sinn verwiesen. Hier ist er weitgehend autonom in seinen Entscheidungen. In Linz findet zwar eine Art Vorauswahl durch die Staatsanwaltschaft statt, der Sozialarbeiter ist aber in die Entscheidung über die endgültige Auf- nahme eines Falles einbezogen und er bespricht mit den Staatsanwälten mögli- che Bearbeitungsmodi. In Salzburg gibt es heute Besprechungen ähnlichen Charakters wie in Linz, nachdem sich während des größeren Teils der Projektlaufzeit die Vorgehens- weise danach unterschieden hatte, ob es sich um bezirksgerichtliche oder um Gerichtshoffälle handelte. Ab Ende 1986 wurde jedoch auch in Salzburg ein- heitlich vorgegangen. Alle Akten, die mit "J" versehen sind, gelangen zur Staatsanwaltschaft, diese sondert die "einfach" nach $& 12(1) JGG einzustel- lenden Fälle aus und unterzieht den Rest der Prüfung im Rahmen des Modell- versuchs Konfliktregelung. In jedem Fall waren und sind die Sozialarbeiter in hohem Maß am Selektionsvorgang beteiligt. Diese ungewöhnlich starke - informelle - Beteiligung von Sozialarbeitern an Entscheidungsvorgängen im Bereich des Gerichts bildete die Grundlage und den Ausgangspunkt für eine Neugestaltung der Beziehung zwischen den foren- sischen Professionen und der Profession der Sozialarbeit, für eine erhöhte Be- reitschaft auf beiden Seiten, sich mit den Sichtweisen und den Arbeitsweisen des anderen auseinanderzusetzen. Die Ausweitung und der Erfolg des Expe- riments sind wesentlich auf diese positive Veränderung des Vertrauensverhält- nisses zurückzuführen. Die informellen Austauschbeziehungen zwischen Staats- 40 anwälten, Richtern und Sozialarbeitern - jenseits aller rechtlichen Regelungen - haben sich für den Modellversuch als nicht minder bedeutsam erwiesen, als die rechtlichen Normen für das Konfliktregelungsverfahren. 2. Professionelle "Erwartungshaltungen" und ihr Wandel im Modellversuch Die Nachzeichnung und die Reflexion dessen, was sich in den Köpfen der Mitarbeiter im Modellversuch abspielte, war als eine zentrale Aufgabe der Begleitforschung festgesetzt worden. Die Grundlage einer Rekonstruktion von Veränderungen der "professionellen Reievanzstrukturen” sollten ausführliche im Abstand von etwa zwei Monaten geführte Gespräche mit allen in den Modell- versuch involvierten Personen, mit den Richtern, den Staatsanwälten und den Sozialarbeitern bieten, die durchwegs (mit zwei Ausnahmen) auf Band aufge- zeichnet und auszugsweise transkribiert wurden. Die besonders ausführlich gestalteten Erstgespräche dienten dabei der Erfassung der "Mentalitäten” am Beginn der Mitarbeit im Projekt, d.h. der Vorstellungen und Erwartungen ge- genüber dem Modell einer außerstrafrechtlichen Konfliktregelung und einer entsprechenden Reform des Jugendstrafrechts. Dazu traten als eine weitere wichtige Quelle die Gedächtnisprotokolle der verschiedenen Arbeitstagungen des Modellversuchs. Diese Arbeitstagungen können als Knotenpunkte im Prozeß des Wandels von motivationalen und kognitiven professionellen Relevanzstruk- turen gewertet werden. Ich wende mich im folgenden zuerst den im Modellprojekt tätigen Vertre- tern der juristischen Professionen, den Richtern und den Staatsanwälten zu. Die Geschichte der Erwartungshaltungen innerhalb der Semi-Profession der Sozialarbeiter soll anschließend behandelt werden. 2.1. Die Juristen: Auf dem gewundenen Weg zu einer Pädagogik ohne Strafen 2.1.1. Der pädagogische Impetus oder: der Wunsch, erzieherisch zu wirken Zuerst: Wie wurden seitens der Richter und Staatsanwälte die Motive für den Einstieg in das Modellprojekt dargestellt? Auf einer vordergründigen Ebene erschienen die Beweggründe für eine Mitarbeit zufällig: Maßgeblich für die Entscheidung eines Richters oder Staatsanwaltes war, daß er Kontakte zu Personen oder Personengruppen besaß, die begonnen hatten, über Diversion und Konfliktregelung nachzudenken und zu diskutieren, daß er oder sie also Mitglied eines sozialen Netzwerks waren, in dem der Gedanke an einen Justizversuch allmählich Gestalt annahm. Daß die 41 Zentren solcher Netzwerke in den drei Modellorten jeweils anders gelagert waren, wurde bereits erwähnt. Voraussetzung dafür, sich mit Konzepten einer innovativen Kriminalpolitik auseinanderzusetzen und sie in die eigene Tätigkeit einzubeziehen, waren jedenfalls eine prinzipielle Offenheit und ein über die Alltagsarbeit hinaus- reichendes gesellschaftspolitisches Interesse. Gemeinsam war allen Beteiligten von daher eine Sichtweise der Tätigkeit innerhalb der Jugendstrafjustiz, die über die des bloßen "Akten-Erledigers” hinausging und die Engagement und Interesse für die Jugendlichen für unabdingbar hielt. In den Antworten auf die Frage, welche besonderen Qualifikationen für die Tätigkeit als Jugendrichter oder als Jugendstaatsanwalt erforderlich seien, klang das etwa so: Für den Jugendrichter ist wichtig, daß man menschlich keine Verspanntheit hat; die Ängstlichen, Verspannten sind nicht geeignet. Außerdem wäre eine eingehende psychologische Schulung nötig - die wir leider immer noch nicht haben. (20A)* Die Jugendstrafsachen sind von der Natur her etwas Anderes als Erwach- senenstrafsachen. Bei denen handelt es sich um Kriminalität. Jugendliche sind verstockt oder bösartig oder verwahrlost - aber sie sind nicht kriminell! Man muß das sehen - und man muß sie mögen. (33A) Die wichtigste Sonderqualifikation für den Jugendstaatsanwalt ist die Liebe für den Menschen. (Prot. |) Nicht wenige der Richter und Staatsanwälte hatten den Bereich des Ju- gendstrafrechts bewußt als Tätigkeitsfeld gewählt, eine der Beteiligten be- zeichnete es als das für sie einzig mögliche und akzeptable innerhalb der Strafjustiz. Eine solche durchgängig anzutreffende Präferenz ist - nach der Meinung unserer Interviewpartner - in erster Linie in der Überzeugung be- gründet, daß die Arbeit mit Jugendlichen immer noch und immer wieder die Möglichkeit einschließt, "etwas zu bewirken”, also den Jugendlichen doch noch "auf den rechten Weg" zu bringen und durch das Eingreifen der Mittel des Strafrechts das Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu verhindern. 2.1.2. Die Überwindung des "juristischen Blicks" - oder: Die Erweiterung der diagnostischen Möglichkeiten im Modellversuch Konfliktregelung. Die Erweiterung der Möglichkeiten einer pädagogischen Einflußnahme, zumin- dest einer stärker an der Person des Jugendlichen orientierten Entscheidungs- tätigkeit, die mit dem Modellversuch gegeben war, mußte so motivierten Per- sonen selbstverständlich ansprechend erscheinen. Diese Möglichkeiten eröffne- ten sich zuerst bei der Fallauswahl: Im Modellversuch Konfliktregelung kann die Beschränkung auf das Erledigen eines Aktes, auf formal-juristisch abstra- 42 hierendes Definieren und Subsumieren von "Tatbeständen" überwunden werden zugunsten einer Interpretation des als Straftat angezeigten Ereignisses inner- halb seines lebensweltlichen und subkulturellen Kontextes. Dieser veränderte Zugang zu Jugendstraftaten und die neue Art von Kenntnissen und Informatio- nen, die Staatsanwälte und Richter auf dem Weg über den Sozialarbeiter ge- winnen, wurden durchwegs bereitwillig aufgegriffen und genützt. Sie veran- laßten in der Folge vor allem die Vertreter der Staatsanwaltschaft, sich schon bei der Fallauswahl immer stärker auf die Einzelfallbetrachtung und auf die Auseinandersetzung mit dem Umfeld des Ereignisses und seine Genese zu kon- zentrieren - im Gegensatz zu der die Orientierung an formal-juristischen Definitionen arbiträr und äußerlich erscheint. Folgende Formulierungen finden sich in den Protokollen der Erstinterviews: Es geht um die Erwägung: Was bedeutet das, was hier geschehen ist, für den Jugendlichen - auch für das Opfer. (1B) Wenn Grenzen bestimmt werden, dann etwa so: Schwerkriminalität ist vom Modellprojekt ausgeschlossen; Schwerkriminalität, verstanden nicht im juristi- schen Sinn, wo auch das weggenommene Zigarettenpackerl bereits einen schweren Raub bedeuten kann, sondern vom kriminologischen her: also mas- sive Gewalt oder fortgesetzte Eigentumsdelikte, aus denen jemand seinen Le- bensunterhalt bestreitet. (1B) Bei einem Betrug mit einer Bankomatkarte in der Höhe von insgesamt 35.000,-- ist die Grenze überschritten - aber: ich habe keine starren Grenzen. Früher wurde schon bei 1.000.-- der Schaden für eine Einstellung zu hoch erachtet. Andererseits habe ich auch schon angeklagt, wenn nur die Kronen- zeitungskasse geknackt worden ist - als Extremfall. Entscheidend ist, wenn ich sehe: hier geht’s wo schief. (3A) Die Kriterien der Fallauswahl waren auch Gegenstand der Diskussionen auf den beiden Arbeitstagungen in Groß-Gmain im Jänner 1986 und im Jänner 1987. Zwar waren sich die Projektmitarbeiter einig, daß starre juristische Grenzziehungen und Definitionen der Fälle, die ins Modell aufgenommen wer- den sollten, der Zielsetzung und Arbeitsweise des Projekts entgegenstanden. Dennoch wurden die Unterschiede in der regionalen Einstellungs- und Spruch- praxis fühlbar - auch in ihrer Wirkung auf die Einschätzung von Selektions- kriterien. Diese Unterschiede brachen auf, sobald von konkreten Deliktsgrup- pen, wie Raub oder Mord, die Rede war und zur Debatte stand, ob sie in den Modellversuch inkludiert werden könnten und sollten. Die Auffassungsunter- schiede konnten aber immer wieder gemildert werden, wenn einzeine Fälle aus der Praxis zur Diskussion gestellt wurden, vor allem, wenn der soziale Hinter- grund und das soziale Umfeld des angezeigten Ereignisses eingehend erörtert wurden. Die verbesserte Diagnose, die der Einsatz des Sozialarbeiters hier ermög- licht, d.h. die umfassenderen und tiefergehenden Informationen, die er über einen Fall beizubringen vermag, erlaube es den Juristen, Einzelfallgerechtigkeit auf einer wohlfundierten Basis zu üben - das war das Resümee, das aus den Diskussionen der Arbeitstagungen schließlich gezogen wurde. Ein Staatsanwalt hatte das so formuliert: In manchen Fällen können wir wirklich etwas machen. Da geht’s mir sehr gut dabei, das ist für mich sehr zufriedenstellend in meinem Beruf. Mir ist das ein Anliegen, mir macht das Freude; darum wehre ich mich so sehr dage- gen, daß es reglementiert wird - weil dann müssen wir das halt machen, dann bin ich wieder gebunden. Das soll aber nicht überheblich klingen in die Rich- tung, daß ich nicht zu viel Gesetze haben will. Ich glaube, daß Gesetze einen Rahmen festlegen sollen, aber daß genug Freiraum bleiben soll für eigene Entscheidungen. (6A) 2.1.3. Die Bewertung der Lösungs- und Bearbeitungsmodelle der Konfliktre- gelung durch die Juristen: Von der Übelszufügung über den Nachweis der Leistung zum Zeichen der Einsicht. Das Bemühen der Richter und Staatsanwälte um Einzelfallgerechtigkeit findet seinen Ausdruck nicht nur in der Einbeziehung und Nutzung des sozialarbeite- rischen Zugangs zur Fallbetrachtung, sondern auch im Umgang mit dem Pro- blemlösungs-Instrumentarium des Modellversuchs. Generell kann festgestellt werden, daß die Bewertung der Methoden und Vorgangsweisen der Konfliktregelung abhängig ist von den Überzeugungen, die die Vertreter der juristischen Professionen hinsichtlich der Wirksamkeit des strafrechtlichen Instrumentariums hegen. Richter und Staatsanwälte, die über- zeugt sind, daß die Strafe oder die Androhung der Strafe ein wirksames Mittel ist, um Jugendliche vor weiteren Delikten zu bewahren und die glauben, daß gewichtige Verletzungen unausweichlich nur mit gewichtigen Sanktionen, ge- nauer: mit der Zufügung eines größeren Übels seitens der staatlichen Instanz "bekämpft"” werden können, sehen in der Konfliktregelung ausschließlich einen Vorspann zur Skala der "eigentlichen“ Sanktionen. Sie ist daher nur im Vor- feld der "Kriminalität" anzusiedeln, dort hat sie den Stellenwert einer beon- ders geringfügigen Übelszufügung, mit der man es eben erst einmal probieren kann, bevor man auf der Skala der Sanktionen weiterschreitet. Die gegenläu- fige Sichtweise ist von Zweifeln an der prinzipiellen Wirksamkeit von Straf- sanktionen, insbesonders der Freiheitsstrafe, bestimmt. Vorrangig ist das Be- streben, die Strafe als Übelszufügung hinter sich zu lassen. Von daher er- scheint die Konfliktregelung nicht als ein Übel derseiben Art, nur von gerin- gerem Ausmaß, sondern als eine Chance der Überwindung des Strafübels selbst. Entscheidend ist, daß der Konfliktregelung ein eigenständiger Wert zugesprochen wird. Sie ist nicht nur Surrogat für die fast durchwegs als un- 44 zulänglich empfundene einfache Einstellung mit nachfolgender Belehrung, sie impliziert einen grundsätzlich anderen Umgang mit Jugendstraftaten Skeptische Außerungen gegenüber dem Wert und der Sinnhaftigkeit des Bestrafens wurden freilich nur selten unverblümt getan; etwa in der Form Ich habe noch nie erlebt, daß Strafe irgendetwas genützt hat, nicht einmal in der Pädagogik. (33A) Dagegen wurde die Ubelszufügung als ein wichtiges Ingredienz, ja als Kern der "Maßnahmen” der Konfliktregelung doch recht deutlich angesprochen, wenn etwa die Meinung vertreten wurde: *Entschuldigung und Gesprächsbereitschaft des Jugendlichen können umso eher anerkannt werden, je schwerer ihm dies fällt.” oder An so einer (sozialpädagogischen, C.P.) Gruppe teilnehmen, das ist ja für den nur eine Hetz. Der muß schon was spüren! (Prot.Ill) Daneben findet sich eine Sichtweise, die in der Schadenswiedergutmachung vor allem die Leistung, die Anstrengung sieht: "Es muß eine nach außen deut- lich sichtbare Leistung sein, die erkennen läßt, daß sie den Jugendlichen An- strengung gekostet hat” Überlegungen wie: ...daß er durch seine eigenen Anstrengungen dazu beitragen kann, seine Ausgangsposd:on zu verbessern. (24A) oder Ich habe keine Lust, ihn zu bestrafen. Ich möchte, daß er etwas Adäquates macht. (33B) griffen hier Platz. Einige Mitarbeiter des Modellversuchs stellten bereits in den Erstgesprä- chen - befragt nach den Vorteilen des Modellprojekts - das aktive Bearbeiten und Bewältigen der Straftat durch den Jugendlichen in den Vordergrund. So wenn als Gewinn des Modellversuchs hervorgehoben wurde daß er die gesellschaftlichen Zusammenhänge und den Störwert der Tat unmittelbar erfahren kann. (19B) Oder in der Aussage Der Jugendliche wird angehalten, eigenständig sein Verhalten aufzuarbeiten Im konventionellen Verfahren ist er nur Objekt, er läßt etwas über sich er- gehen. Jetzt muß er etwas tun, das er selbst als positiv erkennen kann. (1A) Bereits auf der ersten Arbeitstagung war die Uberlegung ins Blickfeld getreten, daß die sichtbare und vorzeigbare Leistung des Jugendlichen weniger wichtig als die Einsicht sei, auf die sie verweist. Hier war mit Einsicht erst einmal die Schuldeinsicht gemeint; genauer: "Die Transformation der straf- rechtlichen in eine moralische Schuldeinsicht.” Sie müsse als ein Ergebnis - keineswegs als Voraussetzung - der Bearbeitung eines Falles im Rahmen des Modellversuchs gewertet werden 45 Bei der zweiten Arbeitstagung konnten diese Überlegungen weitergeführt und ausgebaut werden. In der Diskussion des "Vorentwurfs" einer legistischen Verankerung der Konfliktregelung innerhalb eines neuen Jugendgerichtsgeset- zes nahm das Konzept der Einsicht breiten Raum ein. Es begann, die Vorstel- lung und die gesetzlich definierte Forderung einer "Leistung” abzulösen. Rückblickend stellt sich der Prozeß, der im Verlauf von etwa zwei Jahren in den Köpfen der Juristen vor sich gegangen war, als eine deutliche Verän- derung dar. Von der Utopie der resozialisierenden Kraft von Arbeit und Müh- sal, wie sie dem Konzept der "Arbeit statt Strafe" zugrundelag, über die For- derung einer Leistung als "Äquivalent“ zur strafrechtlichen Maßnahme (*da möcht’ ich schon etwas haben”) bis hin zu der in Ausgleichsanstrengungen sich manifestierenden "Einsicht" des Jugendlichen in den "Störwert" des eige- nen Handelns war die Bewegung verlaufen. Immer ist freilich die Einsicht, oder das Gespräch, das die Einsicht er- » zeugt, für die Richter und Staatsanwälte nur der erste Schritt hin zur In- neren Umkehr”. Diese innere Umkehr, d.h. die Abkehr von den "Pfaden des Verderbens", die "Besserung" des Jugendlichen also, wird als die wesentliche Zielsetzung des Konfliktregelungsvorgangs aufrecht erhalten. Die spezialprä- ventive Hoffnung bleibt weiterhin der entscheidende Impetus - nicht nur für die Mitarbeit der Juristen im Modellversuch überhaupt, sondern bestimmend für die Ausweitung der Kriterien der Fallauswahl und für die Bewertung der Aktivitäten der Sozialarbeiter und der "Ergebnisse” des Konfliktregelungspro- ZeSSES. 2.2. Die Sozialarbeiter - Helfen und Vermitteln oder: Zwischen Hilfestellung bei der Konfliktbereinigung und sozialpädagogischer Intervention Wenn für Richter und Staatsanwälte gilt, daß ihre Beteiligung im Modell- versuch Offenheit für Neues, die Bereitschaft, die Anwendung des strafrecht- lichen Sanktionenkatalogs hinsichtlich seiner Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit zu überdenken, voraussetzte, dann bedeutete eine solche Haltung analog für die Sozialarbeiter den Willen und die Fähigkeit, das konventionelle sozialar- beiterische Instrumentarium auf die neuen Zielsetzungen der Konfliktregelung hin zu überprüfen, neue Zugangsweisen zu überlegen und zu erproben. Diese Art der Einstellung zur eigenen Arbeit war bei den mit der praktischen Durchführung des Modellprojekts befaßten Sozialarbeitern ohne Zweifel vor- handen. Alle Sozialarbeiter der ersten Stunde des Modellversuchs waren bereits in ihrer bisherigen Arbeit über die konventionelle Einzelfallbetreuung, das "case- work” hinausgegangen und hatten in unterschiedlichen Kontexten, einer in der Familientherapie, ein anderer in der Stadtteilarbeit, der dritte in der 46 Arbeit mit Jugendgruppen Erfahrungen gesammelt. Sie waren gerade durch die Aussicht, Neues erproben zu müssen und zu können, besonders motiviert, in einem Justizversuch mitzuarbeiten. Gegenüber der Arbeit in der Bewährungshilfe, die ausgehend von der Anamnese lebensgeschichtlicher Zusammenhänge und gestützt auf eine länger- fristige Vertrauensbeziehung zwischen dem Bewährungshelfer und dem Jugend- lichen auf dessen psychische und soziale Konsolidierung und die Stärkung seiner Fähigkeiten zur Lebensbewältigung hinarbeitet, stellt die Konfliktrege- lung eine - am aktuellen Konfliktfeld orientierte Intervention dar. Sie ist von daher: - kurzfristig, was ihre zeitliche Ausdehnung betrifft, und sie ist - begrenzt hinsichtlich der intendierten Wirkung. Diese Wesensmerkmale des sozialarbeiterischen Ansatzes in der Konfliktrege- lung hängen eng miteinander zusammen. Sie wurden von den Sozialarbeitern in unterschiedlichem Maß als problematisch wahrgenommen und reflektiert und sie wurden - als Anforderungen einer Neu-Orientierung - unterschiedlich bewältigt. Der kurzfristige, punktuelle Charakter der Arbeit im Konfliktregelungsmo- dell, d.h. die intensive klar umrissene Intervention mit prinzipiell wohldefi- niertem Endpunkt konnte als vorteilhaft empfunden werden. Dieser Vorteil tritt angesichts der Probleme, die mit langfristigen Betreuungsbeziehungen in der Bewährungshilfe erfahren werden, deutlich zutage; etwa in folgenden Statements: Mir ist wichtig, daß klare Problemvorgaben da sind, das ist unabhängig von der Zeitdauer der Betreuung wichtig. Ob das Problem psychischer oder organi- satorischer Art ist, ist mir eigentlich wurscht. Was mir nicht liegt, ist eine g’laufene G’schicht: zu warten, ohne daß sich was abspielt. Diese Rolle - nur als Reservepolizist - das ist nichts Sinnvolles. (18A) Es macht Freude und es gibt auch Befriedigung, in relativ kurzer Zeit und mit intensiver Arbeit, viel zu erledigen. (3A) Die Ausrichtung der Sozialarbeit auf die aktuell bestehende Konfliktsituation impliziert zweierlei: einmal die Einbeziehung der sogenannten "Opferperspekti- ve”, d.h. die Wahrnehmung der Aufgabe des Sozialarbeiters als eines Vermitt- lers zwischen den widerstreitenden Interessen der Konfliktparteien (diesem Aspekt ist ein eigener Absatz am Ende dieses Kapitels gewidmet). Zum ande- ren ist damit das Erfordernis gemeint, an die Stelle einer an der "Persönlich- keitsgenese” und der lebensgeschichtlichen Rekonstruktion orientierten Fallbe- trachtung die Erfassung situativer Merkmale des Konflikts und aktueller Be- ziehungsmuster treten zu lassen und davon ausgehend auf die Bereinigung des Konfliktfeldes, zumindest auf eine Milderung bestehender Verletzungen und Spannungen hinzuarbeiten. 47 Das Erfordernis der "situativen Orientierung‘ wurde von den Sozialarbei- tern nur sehr vage als Bestandteil der im Modellversuch intendierten Neu- Orientierung gesehen. Sicherlich sind die Differenzen, die gegenüber der hi- storisch-genetischen Fallanalyse und -bearbeitung bestehen, schwimmend und die Grenzen können nicht klar und eindeutig gezogen werden. Die konventio- nelle Betrachtungsweise ist dem Sozialarbeiter vertraut und sie ist wohl-inter- nalisiert; sie drängt sich gleichsam immer wieder auf. Dazu kommt, daß zur Rollenauffassung des Bewährungshelfers doch auch das ausgeprägte Bemühen gehört, den Jugendlichen vor der Gefahr eines "Abrutschens” in eine "krimi- nelle Karriere” zu bewahren. Die Sorge um die spezialpräventive Wirksamkeit, der Blick in die Zukunft also, setzt jedoch den Blick in die Vergangenheit, das Interesse für die Karriere und die Persönlichkeitsgenese des Jugendlichen voraus. Manifest werden diese Tendenzen daher, wo es um das Erfordernis der Begrenzung der Intervention’ geht. Die Begrenzung der Intervention stellte von Anfang an den umstrittensten Punkt des Anforderungsprofils an eine neue Art der Sozialarbeit mit straffäl- ligen Jugendlichen dar. Diese Anforderung wird in verschiedenen Stadien des Konfliktregelungsvor- gangs in verschiedener Weise wirksam. Sie meint einmal die Wahrung der Freiwilligkeit der Kooperation der Par- teien, der Jugendlichen und der Geschädigten, im Konfliktregelungsvorgang; die Alternative des Verfahrensganges muß in jedem Fall für beide offen blei- ben. Im allgemeinen achteten die Sozialarbeiter strikte darauf, dem Jugendli- chen die Initiative bei der Präsentation von LöÖsungsvorschlägen zu überlassen und ihn nicht mit einem "fertigen" Forderungspaket zu konfrontieren. Begrenzung der sozialarbeiterischen Intervention bedeutet weiter die Not- wendigkeit, den Konfliktregelungvorgang selbst vom Verpflichtungs- und "Auf- lagen”"-Charakter freizuhalten. Die Schwierigkeiten für die Sozialarbeiter er- wuchsen dabei aus der Tatsache, daß den Sozialarbeitern gerade in der ersten Projektphase nicht nur die Aufgabe der Fallbearbeitung, sondern auch der Entwicklung von Lösungsmustern und -strategien für jene Fälle zukam, die nicht auf dem Wege des direkten Täter-Opfer-Ausgleichs zu bearbeiten waren, sondern für die eine Form der gemeinnützigen Leistung gefunden und "orga- nisiert” werden sollte. Hinsichtlich dieser Regelungsmuster ging es also für die Sozialarbeiter erst einmal darum sicherzustellen, daß das noch latent wirksame Konzept der "Arbeit statt Strafe” durch den Charakter und die Organisations- form dieser "Leistung" zumindest gemildert und aufgeweicht wurde: Der Lern- effekt sollte gegenüber der Wirkung der Übelszufügung in den Vordergrund treten. In der Sichtweise der Sozialarbeiter klang das so: Wir sind sehr zurückhaltend mit den Arbeitsauflagen. Wir werden eher versuchen, Kurse, z.B. Verkehrserziehungskurse einzurichten, überlegen müßte 48 man sich auch, Beratungsangebote zur Verfügung zu haben - die könnten dann auf freiwilliger Basis aufgegriffen werden. Der Jugendliche, evtl. die ganze Familie, hätte dann die Möglichkeit so etwas auszuprobieren. Der Konfliktre- gler hätte dabei auch die Möglichkeit der Auswahl der in Frage kommenden Institutionen. (3A) Mit der Erwachsenenhilfe geht das ganz gut: die betreuen körperlich Un- tüchtige, Alte, Kranke, da ist auch ein verbaler Kontakt mit den Leuten mög- lich und das sind ganz konkrete Hilfeleistungen. Die Erwachsenenhilfe macht die Organisation, die weiß nicht um das Delikt, das der Jugendliche begangen hat, nur etwa das Ausmaß der Leistung, die erbracht wreden soll - damit man etwas zur Überprüfung hat: in Stunden wird das aber nicht umgerechnet. (18A) Der Einsatz im Bereich der Jugendzentren - das bedarf der Freiwilligkeit und muß mit den Leuten dort abgestimmt werden. Die Sache mit dem Ver- kehrserziehungskurs, das ist sehr gut angekommen, das funktioniert sehr gut. Auch pädagogische Interventionen sind im Gespräch, Gesprächsgruppen oder ähnliches. Es ist mehr an Ideen da, als sich im Augenblick verwirklichen läßt. (36A) Es kann nicht übersehen werden, daß sich die Sozialarbeiter bezüglich der Vorschläge für die Erbringung von sozialen Leistungen nicht ausschließlich dem Rationale der Juristen unterordneten, das als ein Ausfluß des spezialprä- ventiven Denkens expliziert wurde und sich in dem Wunsch ausdrückte, "ein Äquivalent"* in die Hand zu bekommen. Sie haben auch von sich aus solche Vorschläge unterbreitet, wenn offensichtlich war, daß von einer wirklichen Anstrengung des Jugendlichen, den Konflikt zu bereinigen, nicht die Rede sein konnte, wenn etwa das Bemühen ausschließlich auf seiten der Eltern lag. Schließlich geht es hier noch um die Forderung nach Begrenzung der "hel- fenden”, der "fürsorglichen” Betreuung von straffälligen Jugendlichen. Darüber soll ausführlicher im Abschnitt: "Ein Konzept geht in die Praxis” berichtet werden. Daß das Problem der Begreniung oder der Abstinenz während der gesamten Projektlaufzeit virulent blieb, das beweisen auch die Diskussionen auf der abschließenden Arbeitstagung in Salzburg, Ehrentrudisalm, bei der es nochmals um die Regelungsmodi außerhalb des "reinen" Täter-Opfer-Ausgleichs ging. Kann und soll überhaupt der Jugendliche, wenn beispielsweise eine Vereinba- rung über eine Kursteiilnahme getroffen wurde, auf deren Einhaltung verpflich- tet werden? Die doch recht einhellig vertretene Meinung: Es liegt in der Natur der Sache, oder - wie es in Salzburg formuliert wurde - es folgt aus dem Ernst-Nehmen des Jugendlichen, daß die Einhaltung der Vereinbarungen, und als solche steilen sich die Angebote im Zuge der Konfliktregelung dar, verpflichtend gemacht und damit auch überprüft wird. 49 Insgesamt gilt für das Denken und für die Erwartungen der Sozialarbeiter, daß - anders als bei Richtern und Staatsanwälten - eine Entwicklungslinie, eine fortschreitende Veränderung der dominierenden Zielvorstellungen nicht ausgemacht werden kann. Es gibt eine Kontinuität der Probleme und eine Kontinuität der Diversifikation von Lösungsansätzen. Intensiviert, vielleicht auch systematisiert hatte sich die Reflexion dieser Problemstellungen und die Reflexion der Unterschiede. Dies geschah unter dem Einfluß der Begleitfor- schung und unter dem Druck, Ergebnisse zu präsentieren und Konzepte für die Weiterführung des Modells zu entwickeln. 2.3. Die beschwerliche "Rückkehr" des Geschädigten in den Prozeß Das Konzept der "Wiederaheignung der Konflikte” setzt das Involvement, die aktive Beteiligung des Geschädigten am Konfliktregelunggeschehen voraus. Auch in der Präsentation und Diskussion des Modellversuchs wurde immer wie- der betont, daß die Verbesserung der (prozessualen) Stellung des Geschädigten und die stärkere Berücksichtigung seiner Interessen einen wesentlichen Be- standteil des Konfliktregelungsmodells bildet. Aus der Perspektive der Juri- sten freilich, die geprägt war von dem Bestreben, eine Pädagogik ohne Strafe zur Wirkung kommen zu lassen, blieb der Geschädigte weitgehend ausgeblen- det. Eine Betrachtung der Konfliktregelung als Interaktion zwischen betrof- fenen Parteien - also nicht nur als Konfrontation des angezeigten Jugendli- chen mit sich selbst und seinen eigenen Taten, sondern mit den dadurch ver- letzten Interessen, den emotionalen Kränkungen, der Wut und den daraus erwachsenden Forderungen des "Anderen" - findet nicht statt. Durchwegs wurden das Opfer und die Gewinne, die es für sich aus einer Konfliktregelung zu ziehen vermag, abgetrennt und nur auf spezifisches Nachfragen von den interviewten Richtern und Staatsanwälten angesprochen. Der Effekt, “daß das Opfer so nicht auf der Strecke bleibt”, "daß es den Vorteil einer raschen Schadenswiedergutmachung“ erfährt, wird zwar immer als ein Positives erwähnt, aber es bleibt gleichsam ein Nebeneffekt. Im Rahmen der Kommentierung einzelner Fälle fiel auch ganz explizit die Bemerkung: Was der Geschädigte da macht, das hat mich nicht zu interessieren. Für mich geht es um den Jugendlichen. (33B) Was die Sozialarbeiter betrifft, so trug zur Überwindung einer einseitigen Identifikation mit den Interessen des Jugendlichen bereits in den Frühphase des Projekts die persönliche Begegnung mit den Geschädigten und die Erfah- 50 rung der mit wenigen Ausnahmen positiven und entgegenkommenden Reak- tionsweisen dieser "Opfer” bei. Allerdings orientierten sich die Sozialarbeiter in ihrer Vermittlungstätigkeit doch stärker an einem Wiedergutmachungsmodell als an einem "Vergleichsmo- dell"*. Ausgehend von der Definition des Jugendlichen als Verpflichteter wird über das Maß und die Art der Schadensgutmachung verhandelt oder eine Ent- schuldigung, zumindest ein Schuldeingeständnis angeboten. Der Sozialarbeiter sieht seine Aufgabe darin, den Jugendlichen vor übermäßigen Forderungen zu schützen und ihm darüberhinaus Hilfe und Abstützung bei der Durchführung der Wiedergutmachungs- und "Versöhnungs”-anstrengungen zu geben. Es kommt freilich vor, daß im Zuge des Aushandlungsprozesses der Sozialarbeiter auch zum Geschädigten eine Beziehung aufbaut, die dann in weiterer Beratung und Hilfestellung resultiert. Generell gab es jedoch bezüglich der Frage, wie der "Opferperspektive” Rechnung zu tragen sei, unterschiedliche Auffassungen unter den Sozialarbei- tern. Sie führten zu regional unterschiedlichen Vorgangsweisen bei der Kon- taktierung und bei der Information des Opfers und zu einem unterschiedlich aktiven Involvement des Sozialarbeiters in den Täter-Opfer-Ausgleich selbst. Sie manifestieren sich darin, daß die Sozialarbeiter in Linz bei der Kontak- tierung und bei der Verhandlung mit den Geschädigten nur dann die Initiative ergreifen, wenn Schwierigkeiten des Jugendliche bei der selbständigen Bewäl- tigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bemerkbar werden, oder der Jugendliche um Hilfe ersucht. Nun ist es zwar tatsächlich so, daß im Zuge der meisten Fallbearbeitungen irgendwann die Notwendigkeit eines Opferkontakts auf- taucht, dennoch blieb sie gleichsam immer nachgeordnet, abgeleitet von der Arbeitssituation mit dem Jugendlichen und den daraus sich ergebenden Erfor- dernissen. Obwohl auch im Wiener und im Salzburger Modell der Jugendliche den Ausgangspunkt der sozialarbeiterischen Intervention darstellt, so erscheint hier doch die Verteilung der Aufmerksamkeit auf Täter und Opfer etwas gleichmäßiger als dies in Linz der Fall ist. Die Diskussionen auf der abschlie- Bßenden Arbeitstagung ergaben schließlich weitgehende Übereinstimmung dahin- gehend, daß der Geschädigte zumindest einen "Anspruch"” auf umfassende In- formation darüber besitzt, was im Gefolge des zur Anzeige gelangten Ereignis- ses geschehen ist und daß das für Salzburg übliche Vorgehen, abschließend nachzufragen, ob der stattgefundene Ausgleich als befriedigend und ausrei- chend empfunden wird, so etwas wie eine Richtlinie für das Verhalten dar- stelilen könnte. * Die Ziffern-Buchstabenkombination in der Klammer bezeichnet die Bandstelle, auf der das Zitat sich befindet. 51 l Zahlen und Daten aus der Begleitforschung Die "Erfolgsstatistik” des Modellversuchs Christa Pelikan, Arno Pilgram In welchem Ausmaß ist die Idee der Konfliktregelung während der Modellphase von der Praxis angenommen worden, hat sie die Jugendgerichtsbarkeit verän- dert und die Lage jugendlicher Straftäter und durch sie Geschädigter beein- flußt? Über den Akzeptanzerfolg der Konfliktregelung und die praktischen Folgen derseliben - hier kurz als "Erfolg” des Modellprojekts umschrieben - kann anhand unterschiedlicher statistischer Indikatoren berichtet werden. Zuallererst sind die Breite und das Spektrum der Anwendung der Konflikt- regelung Erfolgsindizes. Sie besagen, in welchem Ausmaß Staatsanwälte und Richter einen Konfliktregelungsversuch überhaupt in Betracht ziehen und in welchen Konfliktbereichen sie dies tun. Der nächste Erfolgsindikator ist wohl im Anteil der Jugendlichen zu sehen, den an der Konfliktregelung aktiv zu beteiligen den befaßten ‚Sozialarbeitern tatsächlich gelingt. Nebst der Beteili- gung der Jugendlichen ist der positive Abschluß der Regelungsbemühungen ein wichtiges Erfolgsdatum. (Unter positivem Abschluß ist hier zunächst das ent- sprechende Urteil des Sozialarbeiters in der Rückmeldung an das entscheiden- de Gericht gemeint, keine Wertung durch die involvierten Konfliktpartner selbst. Darüber gibt ein Teil des qualitativen Abschnitts der Begleitstudie Auskunft.) Ein besonderes Erfolgsmaß ist schließlich der Einfluß des Modell- versuchs auf gerichtliche Entscheidungen, der Verfahrens- und Sanktions- vermeidungs/milderungseffekt. Und nicht zuletzt sind die Leistungen für den Geschädigten, welche Jugendliche im Zuge des Modellprojekts erbringen, als ein Erfolg zu nennen, dem - durchaus kritische - Beachtung gebührt. Das Resultat des Modellversuchs soll in der Folge unter all diesen Gesichtspunkten dargestellt werden. 1. Der Anwendungsumfang der Konfliktregelung Im Untersuchungsjahr 1986 wurde die Konfliktregelung im Jugendgerichtsver- fahren in insgesamt 317 im Zuge der Begleitforschung dokumentierten Fällen in Angriff genommen. Diese Fälle versuchten Täter-Opfer-Ausgleichs verteilen sich folgendermaßen auf die Gerichtsorte, an denen von Seiten des Vereins für Bewährungshilfe Staatsanwälten und Richtern in einem Modellprojekt das Ser- vice der Vermittlung zwischen straffälligen Jugendlichen und Geschädigten angeboten wurde: 55 40 BG Salzburg/Hallein LG Salzburg 67 BG Linz 32 LG Linz 92 JGH Wien (BG) 48 JGH Wien (GH) 317 Die gerichtliche Inanspruchnahme der Konfliktregelung ist zunächst quantitativ zu messen an der Gesamtzahl Jugendlicher, mit denen die entsprechenden Ge- richte per Anzeige befaßt waren, oder auch an der Zahl verurteilter Jugendli- cher. Für diese Bezugszahlen existieren allerdings nur ungenügende Statistiken Die polizeiliche Kriminalstatistik gliedert die Anzeigen gegen Jugendliche nur nach Bundesländern, die nach Gerichtssprengeln organisierte Rechtspflege- statistik wiederum enthält in erster Linie Geschäftsfälle und eine Personensta- tistik, die Jugendliche gesondert anführt, nur bei der Zählung der Abgeurteil- ten und Verurteilten, nicht aber der Anzeigen. Wo also Daten fehlen, muß und kann in der Folge nur auf Hochrechnungen aus der im Stichprobenverfahren durchgeführten Jugendstrafaktenanalyse zurückgegriffen werden, dl6 einen Teil der Begleitforschung zum Modellprojekt bildete. Tabelle 1: Der Anwendungsumfang der Konfliktregelung Gericht Verurt Konf 1 Konfir/ Konfir/ Konfir/ Angez Jugd] Jugd] rglung Anzeig Einst Verurt 142 64 40 28 51 63 BG Sbg/Hal LG Sbg 1) 246 67 27 BG Linz 2) 31 32 103 LG Linz 423 154 92 22 34 60 JG Wien BG 284 48 17 JG Wien GH 2727 695 38 5 Quellen: Angezeigte Jugendliche: Wien, Polizeiliche Kriminalstatistik, sonst Hochrech- nungen aus der Aktenanalyse; Verurteilte Jugendliche: Rechtspflegestatistik 1) Am LG-Salzburg wurden nicht alle angezeigten, sondern nur zur Hauptverhandlung ausgeschriebene und abgeurteilte Jugendliche in die Aktenerhebung einbezogen Daher ist hier keine Hochrechnung möglich 2) Das BG-Linz wurde zwar im Lauf des Jahres in das Modellprojekt des Vereins für Bewährungshilfe einbezogen, nicht aber mehr in die Begleitforschung inkludiert 56 Diese Tabelle zeigt einen dem Umfang nach sehr unterschiedlichen Anwen- dungsbereich der Konfliktregelung je nach Gerichtssprengel. Gemessen an den Anzeigen gegen Jugendliche, wird an den Salzburger Bezirksgerichten neunmal (bei 28%), und am Landesgericht Salzburg siebenmal (22%) so oft Gebrauch gemacht wie im Bereich des JGH Wien (3%). In Anteilen der Zahl Jugendlicher, gegen die zwar ein Verfahren eröffnet (Anzeige erstattet), nicht aber per Verurteilung erledigt wurde, liegt die Anwendung der Konfliktregelung im Bezirksgerichtsbereich Salzburg/Hallein mit 51% am höchsten. In einer anderen Relation, in Relation zu den verurteilten Jugendlichen, wird ebenfalls sichtbar, daß die Konfliktregelung quantitativ z.T. eine beachtliche Rolle spielt. Im Bereich des BG-Sprengels Linz ist die Reaktionsform Konfliktregelung (jeden- falls der meist auch gelingende und dann in der Regel eine Verurteilung aus- schließende Versuch dazu - s.u.) 1986 so häufig gewesen wie das Strafurteil, im Bereich des LG Linz und der Salzburger Bezirksgerichte fallen auf 10 Ver- urteilungen 6 Konfliktregelungsbemühungen. Nur im Wiener Bereich hält sich die Bedeutung der Konfliktregelung, gemessen an den anderen möglichen ge- richtlichen Reaktionsweisen, noch in den engen Grenzen einer besonderen Ausnahme. Die unterschiedlich ausgedehnte Anwendung des Modells muß jedoch auch vor dem Hintergrund gesehen werden, daß das Angebot seitens der Bewäh- rungshilfe zunächst ungleich war. Während sich dieses Angebot, den in Straf- taten implizierten Konflikt mit Sozialarbeitshilfe nach Möglichkeit außerstraf- rechtlich zu regeln, an den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein sowie am LG Linz von vornherein an alle Richter bzw. Staatsanwälte (Linz) richtete, erging dieses Offert am LG Salzburg zunächst nur an die Jugendrichter (nicht auch an den Jugendstaatsanwalt) und am JGH Wien nur an die Richter einiger Abteilungen (mit insgesamt etwa einem Fünftel des Geschäftsanfalls am JGH). Erst im Zuge der Verwirklichung des Modellprojekts und seiner praktischen Demonstration im Gerichtsalltag sowie im Zuge personeller Veränderungen wurde das Angebot der Konfliktregelung auch von Staatsanwaltschaftsseite in Salzburg und Wien nicht nur zunehmend begrüßt, sondern auch zusehends beansprucht. Im Jahresdurchschnitt liegt die Anwendung des Modellversuchs am LG-Salzburg und am JGH Wien auch deshalb unter der Anwendung an den anderen Modellorten, wenngleich dieser Faktor sicher nur für einen Teil der Anwendungsdifferenz verantwortlich gemacht werden kann. 2. Das Anwendungsspektrum der Konfliktregelung Wo liegt nun - qualitativ - der Anwendungsbereich der Konfliktregelung nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Modellversuch? In welchen Deliktsberei- chen, bei welchen Konstellationen zwischen Täter und Opfer, bei welchen 57 Schadensfolgen und bei welchem sozialen Hintergrund des/der Jugendlichen scheint die Konfliktregelung das den Projektbeteiligten Staatsanwälten, Rich- tern und Sozialarbeitern gemeinsam adäquate, praktikable und durchgespielte Reaktionsinstrumentarium auf "kriminalisierte Situationen"? Dieser empirische Anwendungsbereich nach derzeitigem Stand markiert keinesfalls notwendig die Grenzen jenes außerstrafrechtlichen Vorgehens, wie es im Modellversuch kon- zipiert ist. Die regional unterschiedliche Handhabung und die im qualitativen Teil der Begleitforschung vermerkten Auffassungsunterschiede über die An- wendbarkeit des Modells zeigen, daß die Spielräume der Konfliktregelungspra- xis im Jugendgerichtsbereich noch keinesfalls überall voll ausgelotet sind. Die nachfolgenden Daten zum Anwendungsspektrum der Konfliktregelung spiegeln das praktische Modellverständnis der Akteure in einer Frühphase der Etablie- rung der Konfliktregelung zu einem neuen Rechtsinstitut. Zunächst einmal scheint jener Ausschnitt von Delikten, der vor Bezirksge- richten verhandelt und verfolgt wird, der hervorragende Anwendungsbereich der Konfliktregelung. Allerdings bewirkt der größere Geschäftsumfang der Gerichtshöfe in Jugendstrafsachen, daß - in absoluten Zahlen - dort mehr Konfliktregelungsinitiativen gesetzt werden. Es gibt überdies das LG Linz, an dem die Konfliktregelung auch in relativen Werten durchaus intensiv bean- sprucht wird. Die Daten zeigen in Summe, daß an Bezirksgerichten tendenziell der obere (mit Ausnahme Wiens), an Gerichtshöfen tendenziell der untere Deliktsbereich (mit Ausnahme Linz’) als Versuchsfeld der Konfliktregelung prädestiniert erscheint. Dazu einige Details, eine Betrachtung der Anwen- dungspraxis des Modells nach Gerichtstypus und -sprengel: An den beiden Salzburger Bezirksgerichten zeigt ein Vergleich der Kon- fliktregelungsfälle mit einem Zufallssample aus allen Prozessen gegen Jugend- liche, daß es vor allem mehrfachauffällige Straftäter sind, die der sichtenden und schlichtenden Intervention eines Sozialarbeiters bedürftig angesehen wer- den. Ferner gilt offenbar alles an Straftaten in Zusammenhang mit Kraftfahr- zeugen als konfliktregelungsfähig - unbefugter Kfz-Gebrauch, Sachbeschädi- gungen (nicht nur, aber doch häufig an Kraftfahrzeugen vollzogen), fahrlässige Körperverletzung. Sonstige Körperverletzungen, einfache Diebstähle und Betrü- gereien sind zwar keineswegs aus dem Konfliktregelungsprojekt ausgeschlos- sen, aber doch relativ vernachlässigt. Insgesamt zeichnet sich die Praxis an diesen beiden Gerichten im Westen Österreichs durch ein über die Delikte hin verhältnismäßig breites Anwendungsspektrum für die Konfliktregelung aus. (Vgl.Tab.2) Demgegenüber ist der Anwendungsrahmen der Konfliktregelung, was den Deliktsbereich anbelangt, in bezirksgerichtlichen Verfahren am JGH Wien wesentlich enger. Hier gibt es nur den Bereich der Sachbeschädigungen, in dem die Konfliktregelung eine bedeutende Rolle als gerichtliche Reaktion spielt. Die Hälfte aller Konfliktregelungsversuche am JGH Wien (BG) beziehen 58 sich auf Fälle von Vandalismus. In allen anderen Deliktsbereichen sind Kon- fliktregelungsversuche seltener, als es dem Anteil dieser Straftaten an den Anzeigen entspricht. Besonders auffällig ist hier die Unterrepräsentation So- wohl fahrlässiger als auch vorsätzlicher Vergehen gegen die Gesundheit und körperliche Integrität anderer Personen unter den Konfliktregelungsfällen. Während an den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein immerhin 43% der Kon- fliktregelungsversuche andere als Vermögensdelikte betreffen, sind es am BG Wien lediglich 23% und von den Eigentumsdelikten zu zwei Dritteln einfache Sachbeschädigungen (in Salzburg/Hallein nur zu einem Fünftel). (Vgl.Tab.3) In Verbindung mit dieser regional unterschiedlichen Anwendungspraxis steht das Ergebnis, wonach im Wiener Bereich in Konfliktregelungsfällen unverhält- nismäßig oft (bei der Hälfte der Fälle) Organisationen, Firmen und öffentliche Einrichtungen als Geschädigte aufscheinen, in Salzburg hingegen interperso- nelle Konflikte als Gegenstand der Konfliktregelung überwiegen. Während im Wiener Bereich Konfliktregelung (nach gerichtlichen Auswahlkriterien) eher zwischen Jugendlichen und ihnen bisher unbekannten Personen oder anonymen Organisationen (vorwiegend der "Gemeinde Wien”) praktiziert werden soll - also der Vorstellung der förmlichen außerstrafrechtlichen Schadensabwicklung folgt (nur 15% der Konfliktregelungen spielen sich hier im Angehörigen-, Freundes- oder Nachbarschaftskreis des Jugendlichen ab, bei insgesamt 23% aller Delikte in diesem Beziehungshorizont) - wird im Raum Salzburg die Kon- fliktregelung von Richterseite offenbar auch als "Beziehungsarbeit" intendiert, wird hier Konfliktregelung an beiden Enden des Beziehungskontinuums geüb:t, also auch bei Straftaten nicht nur zwischen Unbekannt, sondern auch bei solchen in besonders engen sozialen Beziehungsgefügen. Bei insgesamt 20% angezeigten Jugendstraftaten in der Familie, unter Freunden, Bekannten und Nachbarn, finden sich unter den Konfliktregelungsfällen in Salzburg/Hallein 40% solcher Beziehungsdelikte. Der soziale Nahraum Jugendlicher als ein In- terventionsziel der Konfliktregelung ist somit ein Spezifikum des Salzburger Modells (auf bezirksgerichtlichem Niveau). (Vgl.Tab.4-7) Am Beispiel des Schadensausmaßes ist gut belegbar, daß an allen untersuch- ten Bezirksgerichten die Konfliktregelung eher bei den vergleichsweise gravie- renden Schädigungen in Betracht gezogen wird als bei ausgesprochenen Baga- tellestraftaten. Dies gilt in Salzburg sowohl für die Schäden an Eigentum wie an körperlicher Gesundheit, in Wien allerdings ausschließlich für den Vermö- gensdelinquenzbereich. (Wenn hier überhaupt Körperverletzungen zum Anlaß für Konfliktregelungsbemühungen genommen werden, dann doch nur in Fällen geringfügiger Verletzungen.) In Salzburg/Hallein sind Jugendliche, die einem ihrer (u.U. mehreren) Opfer einen materiellen Schaden von mehr als S 1.000,- bis S 5.000,- zugefügt haben im allgemeinen eher selten (nur etwa ein Zehntel aller angezeigten jugendlichen Eigentumsdelinquenten). Unter den Konfliktre- gelungsfällen hingegen hat fast jeder zweite Jugendliche einem seiner Opfer 59 einen höheren Schaden als S 1.000,- verursacht. Dieses Fallverhältnis hoher/ niedriger Schaden beträgt in Wien in der Kontrollgruppe ca. 1:3, in der Kon- fliktregelungsgruppe wie in Salzburg etwa 1:1. (Vgl.Tab.8,9) Einen weiteren Hinweis auf die Art der Selektion der Konfliktregelungsfälle stellt die Vorstrafenbelastung der betroffenen Jugendlichen dar. Vorbestrafte Jugendliche sind unter den Konfliktregelungsfällen in Salzburg/Hallein (Be- zirksgerichte) mit 15% doppelt so häufig wie in einer Zufallsauswahl sämtli- cher verfolgter Jugendlicher, in Wien (BG) in beiden Gruppen gleichermaßen repräsentiert. (Vgl. Tab.10,11) Der schulische, berufliche und familiäre Hintergrund fällt gegenüber den obgenannten Faktoren insgesamt weniger ins Gewicht. Bis zu einem gewissen Grad erkennbar ist eine Überrepräsentation von Lehrlingen im Vergleich zu Schülern unter den Konfliktregelungsfällen an allen untersuchten Bezirksge- richten. Der Beruf des Vaters, die Schichtvariable also, spielt - wenn über- haupt - in Salzburg/Hallein eine andere Rolle wie in Wien. Hier sind die Kin- der von Mittelschichtvätern tendenziell eher Konfliktregelungskandidaten, dort die "vaterlosen" Jugendlichen. Dies ist wieder in Verbindung mit dem eher an der außerstrafrechtlichen Schadensabwicklung interessierten Wiener und dem zumindest zusätzlich sozialpädagogisch orientierten Salzburger Richtermodell der Konfliktregelung zu sehen. Auf der Ebene der Gerichtshöfe zeigt sich in Salzburg und Linz ein ein- heitliches Bild: Überproportional viele Konfliktregelungen bei fahrlässigen wie vorsätzlichen Körperverletzungen und bei Sachbeschädigungen, etwa ihrem Auftreten proportional viele, jedoch absolut die häufigsten Konfliktregelungen bei einfachen Diebstählen, unterdurchschnittlicher Gebrauch der Konfliktrege- lung bei Einbruchs- und anderen qualifizierten Vermögensdelikten, aber auch etliche "ausgefallene” Anwendungsbeispiele: Konfliktregelung nach Urkunden- fälschung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Drohung etc. Die Deliktsbereiche, die sich nicht zu eignen scheinen, bilden eher die Minderheit: Sexualdelikte, Raub, Drogendelikte, Delikte gegen die Rechtspflege, schließlich das Zusammentreffen von mehreren Delikten verschiedenen Typs. Anders am JGH Wien (Gerichtshofebene), wo - ähnlich wie am BG - Sachbeschädigungs-, Diebstahls- und Fälle unbefugter Kfz-Inbetriebnahme zu 71% den Inhalt der hier praktizierten Konfliktregelungen ausmachen (z.U. von 45% am LG-Salzburg und 40% am LG-Linz) und im Modellversuch nur sehr vereinzelt andere straf- rechtliche Regelungsbereiche berührt werden (Einbrüche, Betrug, gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt). Insgesamt ist das Anwendungs- spektrum am Jugendgerichtshof Wien breiter als auf bezirksgerichtlicher Ebe- ne, jedoch enger als in den westlichen Regionen. (Vgl.Tab.12-14) Korrespondierend zu diesen Ergebnissen ist der Umstand zu sehen, daß in Wien (Gerichtshofebene) relativ mehr Straftaten gegen Organisationen (Firmen, Öffentliche Einrichtungen) unter den für die Konfliktregelung ausgewählten 60 Straffällen aufscheinen (39%, bei insgesamt nur 27% solcher Delikte in der Kontrollgruppe) als an den anderen Orten. Dort scheinen eher die Vergehen gegen die Rechte von Individuen prädestiniert für Konfliktregelungsversuche, wobei im Sprengel des LG-Linz Konfliktregelung besonders dann initiiert wird, wenn mehrere individuelle Geschädigte vorhanden sind (27% aller Konfliktre- gelungsfälle im Vergleich zu 14% Delikten mit mehreren privaten Geschädig- ten in der Angezeigtenpopulation). Die Regelung von kriminellen Konflikten zwischen Jugendlichen und irgendwelchen Organisationen wird an den Landes- gerichten Salzburg und Linz allenfalls dann für zweckmäßig angesehen, wenn es eine Serie von Geschädigten gegeben hat. In dieser Hinsicht werden hier keineswegs die geringfügigsten Straftaten der Konfliktregelung zugeführt, im Gegenteil. (Vgl.Tab.15-17) Insgesamt ist für den Gerichtshofbereich und die dort abgehandelten krimi- nellen Konflikte ein höherer Grad an Anonymität von Täter-Opfer-Beziehungen zu konstatieren. Konfliktregelung ist vor diesem Hintergrund viel eher mit dem Problem konfrontiert, Beziehungen zwischen Jugendlichen und Geschädig- ten erst herzustellen, als sie wiederherstellen bzw. reparieren zu müssen. Delikte im Nahbereich zählen zwar zumindest auch an den Landesgerichten Salzburg und Linz (nicht am JGH Wien) zu den Paradefällen für die Konflikt- regelung, sind aber insgesamt im Geschäftsanfall der Gerichtshöfe äußerst seliten, verglichen mit Straftaten gegen Fremde oder anonyme Großinstitutio- nen. Insofern unterscheidet sich die gerichtlich gestellte Konfliktregelungsauf- gabe im Gerichtshofbereich von der Konfliktregelungsaufgabe im bezirksge- richtlichen Tätigkeitsfeld, wo sie vom Gericht stärker den Charakter von "Gemeinwesenarbeit” zugeschrieben erhält. Der Sozialarbeiter ist demgegenüber am Gerichtshof mehr Initiator und Notar der Aufnahme eines Kontakts, der eher förmlich und auf den Tatausgleich begrenzt bleibt. (Vgl. Tab. 18-20) Was den Schaden anbelangt, so wurde bereits gesagt, daß Konfliktregelung in Salzburg und Linz (GH) z.U. von Wien auch bei körperlichen Schädigungen praktiziert wird. Bei Schädigungen an materiellen Gütern wird die Konfliktre- gelung in Wien bei Schäden (gegenüber einem einzelnen Opfer) bis maximal S 20.000,- in Betracht gezogen (wobei die Anwendung bei Schäden über S 5.000,- deutlich unterproportional bleibt), in Salzburg ebenfalls bei Schäden bis S 20.000,- (wobei hier die Konfliktregelung erst bei Schadenswerten über S 10.000,- Ausnahmscharakter bekommt), in Linz auch - in einem Einzelfall zwar - bei einem Schaden über S 20.000,- (wobei hier eher die Bagatelleschadens- fälle aus der Konfliktregelung herausgehalten werden). (Vgl.Tab.21-23) Übereinstimmend an allen Gerichtshöfen werden fast ausschließlich unvor- bestrafte Jugendliche in den Modellversuch Konfliktregelung einbezogen, wobei Vormerkungen und Ermahnungen nach $ 12(1) JGG in Salzburg und Linz of- fenbar kein Hindernis für die Gewährung einer Konfliktregelungschance dar- steilen, im Wiener Bereich hingegen schon. Die geringe Vorstrafenbelastung 61 der Konfliktregelungsgruppe im Vergleich zur Kontrollgruppe (alle jugendlichen Angezeigten) ist der deutlichste Hinweis auf eine tendenziell positive Selektion in die Konfliktregelungsbemühungen einbezogener Jugendlicher. Zu berücksich- tigen ist allerdings eine insgesamt schiefe Verteilung des Merkmals "Vorstra- fe(n)", ein Überwiegen unbescholtener Jugendlicher in der Gerichtsklientel. (Vgl. Tab.24-26) Hinsichtlich des schulischen/berufliche/familiären Hintergrunds ist kein einheitlicher Selektionstrend erkennbar, wiewohl ein gewisser Zug zur Bevor- zugung der Mittelschichtjugendlichen (Schüler gegenüber Lehrlingen, Kinder von Vätern in White-Collar-Berufen gegenüber Arbeiterkindern) v.a. im Salz- burg und Wien gegeben ist. Auf der anderen Seite sind an beiden Orten Ju- gendliche ohne väterliche Bezugsperson überdurchschnittlich oft Kandidaten für eine außerstrafrechtliche Konfliktregelung. 3. Veränderungen des Anwendungsbereichs Was den Anwendungsbereich der Konfliktregelung betrifft, hat sich während des Untersuchungsjahres 1986 noch die starke Dynamik der Einführungsphase des Modells erhalten. Die Grenzen der Anwendung werden weiter und weiter hinausgeschoben. In unterschiedlicher Form gilt dies für alle Gerichte, an denen der Modellversuch stattgefunden hat. Um diese Dynamik zu dokumentie- ren, kann man die Konfliktregelungsfälle an jedem Gerichtsort nach der Zeit ihres Anfalls bei der Bewährungshilfe halbieren und die beiden entstehenden Gruppen nach verschiedenen Merkmalen vergleichen. Dadurch wird sichtbar, wohin im Lauf des Jahres mit der Konfliktregelung expandiert bzw. wo sogar Neuland beschritten wird. Vorweg sei bemerkt, daß die zweite Hälfte der Konfliktregelungsfälle (Ver- suche) in Wien und Linz (jeweils BG- und GH-Ebene zusammen) exakt ins zweite Halbjahr 1986 fällt, während in Salzburg der erste der zweiten Hälfte der Konfliktregelungsfälle erst in der dritten Juli-Woche 1986 angefallen ist. Dies ließe zunächst schließen, daß die "Dichte" der Konfliktregelungsfälle im Salzburger Bereich über das Jahr etwas steigt, in den anderen Gerichtsspren- geln hingegen eher konstant bleibt. Insoweit seit längerer Zeit ein rückläufi- ger Trend der Strafanzeigen gegen Jugendliche besteht, der bei der Konflikt- regelung nicht bemerkbar ist, ergibt sich jedoch zumindest eine "relative Verdichtung" der Konfliktregelungsinitiativen auch in Linz und Wien, die hier statistisch exakt allerdings nicht angegeben werden kann. (Im Rahmen der Rechtspflegestatistik existiert keine Monats- oder Halbjahresstatistik und im Zuge der stichprobenweisen Aktenuntersuchung - Kontrollfälle - wurde das Anfallsdatum bei Gericht nicht erhoben.) 62 Nun zu den qualitativen Veränderungen des Anwendungsbereichs der Konflikt- regelung: Im Sprengel der untersuchten Bezirksgerichte Salzburg/Hallein und Wien hat insofern ein gewisser Prozeß der Angleichung stattgefunden, als in den Gerichten in Salzburg die Abwicklung materieller Schäden geringeren Ausmaßes, zugefügt Firmen oder Organisationen, im zweiten Halbjahr zuneh- mend wichtig wird, der Täter-Opfer-Ausgleich nach (vorsätzlichen) Körperver- letzungsdelikten hingegen an Bedeutung verliert - genau entgegengesetzt dem Anwendungstrend im BG-Sprengel des JGH Wien. (Vgl.Tab.27,28) Aus diesen Tabellen geht hervor, daß sich die oben beschriebene regionale Typik der Konfliktregelungsverfahren vor den Bezirksgerichten Salzburg/Hal- lein einerseits und Wien andererseits allmählich auflöst. Übrig bleibt ein deut- lich unterschiedliches Ausmaß der Anwendung der Konfliktregelung an diesen Gerichtsorten. (Hier hat sich die Praxis sogar eher noch auseinanderentwickelt als angeglichen.) Was den sozialen Hintergrund der an Bezirksgerichten in den Modellversuch einbezogenen Jugendlichen anbelangt, ist an den quantitativen Daten kein deutlicher Entwicklungstrend z.B. in Richtung stärker belasteter Jugendlicher abzulesen. Im Bereich der Gerichtshöfe ist die stärkste Veränderungsdynamik bei der Anwendungspraxis der Konfliktregelung am JGH Wien sichtbar. Im zweiten Halbjahr 1986 erweitert sich das Spektrum der Konfliktregelungsfälle sehr stark. Erstmals werden nun auch Fahrlässigkeitsdelikte (Körperverletzung), Delikte gegen die persönliche Freiheit (gefährliche Drohung), Betrugsdelikte und Widerstandsdelikte gegen Sicherheitsbeamte für die Konfliktregelung in Betracht gezogen. Der im ersten Halbjahr alles dominierende Anteil informell geregelter Vermögensdelikte (vorwiegend mit Firmen und anderen Organisatio- nen als Geschädigten) an den Konfliktregelungsfällen sinkt hingegen. Die Schadenssummen, um die es in den verbleibenden Fällen geht, nehmen stark zu. (Vgl.Tab.29) Die Täter-Opfer-Beziehungen, die zur Ausgleichsregelung anstehen, sind zwar nach wie vor vornehmlich solche zwischen bisher Unbe- kannten, in der zweiten Jahreshälfte aber zunehmend Beziehungen zwischen Individuen. (Vgl.Tab.30) Den wenigen vorbestraften Jugendlichen (n=2), die am JGH Wien in den Genuß des Konfliktregelungsversuchs kommen, wird diese Behandlung ebenfalls erst im zweiten Halbjahr zuteil. Die Verteilung der Berufe der Jugendlichen (Schüler vs. Lehrling vs. Arbeiter) sowie der Berufe der Väter der Jugendli- chen (Blue- vs. White-Collar) ist unter den im ersten vs. zweiten Halbjahr "konfliktgeregelten” Fällen kaum unterschiedlich. Die geringe Zunahme der Mittelschichtjugendlichen unter den Konfliktregelungsfällen am JGH Wien ist nicht signifikant. Veränderung ist auch in Linz beobachtbar - eine Verschiebung von den Vermögensdelikten sowohl einfacher wie qualifizierter Art (z.B. Einbruch) zu den vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten als besonders geeignetem Inter- 63 ventionsbereich (6 von 8 Körperverletzungen im 2. Halbjahr, 27 von 46 Dieb- stählen, Einbrüchen und Mehrfachvermögensdelikten im 1. Halbjahr) sowie ein neuer Schwerpunkt bei unbefugten Kfz-Inbetriebnahmen (9 von 13 im 2. Halb- jahr). Ein Anstieg der Schadensausmaße, die im Zuge der Konfliktregelung wiedergutzumachen sind, ist in Linz über das Projektjahr 1986 nicht feststell- bar. Feststellbar ist jedoch auch hier eine Verminderung jener Delikte, unter den Konfliktregelungsfällen, in denen kein Individuum als Geschädigte(r) auf- tritt, sondern eine Organisation. Vor allem einfachere Fälle, in denen nur eine Organisation und nicht mehrere Firmen oder Institutionen zu Schaden kom- men, werden nun eher anders als per Konfliktregelung erledigt. (Vgl.Tab.31) Auffällig in Linz ist ferner, daß 7 von 9 bereits einmal nach $& 12(1) JGG ermahnten Jugendlichen, die insgesamt 1986 in den Modellversuch einbezogen worden sind, erst im 2. Halbjahr bei der Bewährungshilfe anlaufen, daß die Hypothek einer Vormerkung dieser Art mit der Zeit geringer zu wiegen be- ginnt. (Die formelle Vorstrafe hingegen behält auch am LG-Linz offenbar ihre weitgehend konfliktregelungshindernde Wirkung.) Eine wachsende Bereitschaft, die Konfliktregelung auf sozial benachteiligte Gruppen Jugendlicher auszudeh- nen, das Risiko des nachsichtigen Umgangs auch mit Unterschichtangehörigen einzugehen, ist am ehesten am LG-Linz erkennbar. (Vgl.Tab.32) Am LG-Salzburg sind die Verhältnisse über die Zeit des Modellversuchs am stabilsten, verändert sich der Anwendungsbereich der Konfliktregelung 1986 qualitativ nur mehr minimal. Die Konfliktregelungsfälle des ersten und zweiten Halbjahres tragen de facto dieselben Merkmale - mit einer Ausnahme: Es verschiebt sich das Schwergewicht von der Regelung einfacher Diebstähle zur Regelung von Einbruchsdiebstählen oder Fällen, in denen sich der Diebstahl mit anderen Vermögensdelikten verbindet). (Vgl.Tab.33) In Summe zeigt sich die Experimentalsituation, die Suche nach den Anwen- dungsgebieten und Grenzen des Modells an allen Orten. Bemerkenswert ist dabei, daß sich die Dynamik eher um die qualitative Ausschöpfung der Kon- fliktregelungsmöglichkeiten entwickelt, daß im Großen und Ganzen expansiv immer neue Konfliktfelder mit der neuen Methode in Angriff genommen und in den Zentralbereichen der Anwendung der Konfliktregelung immer "schwerere” Fälle behandelt werden, daß aber die Masse der Anwendungsfälle dabei nicht wesentlich gesteigert wird. Es scheint in mancher Hinsicht schwieriger, quan- titative als qualitative Anwendungsgrenzen der Konfliktregelung zu überwin- den, schwieriger das "Gerichtsgeschäft” entsprechend einschneidend zu verän- dern, als die Konfliktregelung als Modell für den Umgang mit verschiedenar- tigsten und auch schwerwiegenden Delikten zu akzeptieren. 64 4. Beteiligung Jugendlicher und Ausgang der Konfliktregelung Aus der Tabelle 34 geht hervor, daß es überall in rund 90% der Fälle den Sozialarbeitern gelingt, zu den in Betracht gezogenen Jugendlichen in Kontakt zu treten und sie zur Mitwirkung an der Konfliktregelung zu bewegen. Ledig- lich am JGH Wien (BG) liegt dieser Prozentsatz mit 96% etwas höher. In ins- gesamt 4 Fällen stößt der Vorschlag eines außerstrafrechtlichen Tatausgleichs auf explizite Ablehnung, in 19 Fällen auf eher implizite Vorbehalte (z.B. Nicht- Einhalten von Kontaktterminen mit dem Sozialarbeiter, genereille Uner- reichbarkeit des/r Jugendlichen). In weiteren 4 Fällen insgesamt werden die Kontaktaufnahme- bzw. Konfliktregelungsversuche durch gerichtliche Verfah- rensentscheidung unterbrochen (z.B. infolge einer Nachtrags- oder neuerlichen Strafanzeige). Gemessen an allen gerichtlich in Aussicht genommenen Konfliktregelungs- fällen schließen zwischen 73% und 79% mit solchen Vereinbarungen über die Konfliktregelung und mit deren voller Erfüllung durch den Jugendiichen ab, daß sich der befaßte Sozialarbeiter zu einer positiven Vollzugsmeldung an das Gericht veranlaßt und berechtigt sieht. (Am BG Wien liegt dieser Wert sogar bei 90%.) Zu einem Mißlingen der Konfliktregelung (durch fehlenden Kontakt zum/r Jugendlichen, erfolglose Motivation, nicht getroffene/vollerfüllte Ver- einbarungen) kommt es in 11% bis 15% der Fälle (am BG Wien nur in 6%). Bezogen auf die Zahl der Fälle, in denen Jugendliche zu einer Beteiligung an der Konfliktregelung motiviert werden konnten, nehmen sich die Werte noch günstiger aus: Die Konfliktregelung gelingt (nach Sozialarbeitsurteil) in 80% bis 93% der Fälle voll und mißlingt nur in maximal 5% der Fälle völlig. Die jeweilige Differenz von 4% bis 18% (je nach Gericht) setzt sich aus Fällen zusammen, die vom Bewährungsheifer positiv abgeschlossen sind, obwohl die Vereinbarung nicht bis ins Letzte überprüfbar erfüllt ist (insgesamt 12mal) und aus Fällen, in denen nur ein Teil der Vereinbarungen eingehalten wird (ins- gesamt 15mal). Die verhältnismäßig günstigen Erfolgswerte im Bereich des JGH Wien dürften in Zusammenhang mit der weitaus vorsichtigeren Selektion zur Konfliktregelung an diesem Ort stehen. In Summe aber fallen die konfliktrege- lungsfreudigeren Gerichte in Linz und Salzburg nicht durch wesentlich niedri- gere Raten der aktiven und positiv abgeschlossenen Beteiligung Jugendlicher an Konfliktregelungsbemühungen auf. Das Bild erfolgreicher Konfliktregelungsbemühungen bedarf allerdings einer Präzisierung. Nicht in allen Fällen kommt es zu Täter-Opfer-Kontakten und zu einem Ausgleich zwischen den Konfliktparteien. Nicht in allen Fällen ist ein Geschädigter vorhanden, erreichbar oder gesprächsbereit. Es gibt eine Reihe von praktizierten Alternativen zum buchstäblichen Täter-Opfer-Ausgleich, sozialpädagogische Programme für oder gemeinnützige Leistungen durch den Jugendlichen, die keinerlei Konfliktbereinigung im Wortsinn implizieren. Hier 65 stellt die "Konfliktregelung" bloß einen etwas irreführenden Namen für eine neue Verfahrensweise dar, einen formellen Strafprozeß zu vermeiden, nicht aber jenen unmittelbaren sozialen Pazifizierungsvorgang, den der Begriff sug- geriert. Darüberhinaus ist der Anteil der Sozialarbeit bei der Herstellung von Täter-Opfer-Kontakten und bei der Vermittlung zwischen beiden Seiten un- terschiedlich groß. Zum Teil bestehen diese Kontakte schon längst oder zumin- dest Ausgleichsvereinbarungen schon seit der Straftat und ohne Zutun des Sozialarbeiters. Seine Funktion ist es dann nur noch, dieses Faktum und den Status der Konfliktregelung zu dokumentieren und dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Die Tabellen 35 bis 39 zeigen, daß die erfolgreiche Vermittlung eines Kon- takts zur Regelung des Konflikts zwischen jugendlichem Täter und Geschädig- tem durch die Sozialarbeit in sehr unterschiedlichem Maß geleistet wird. Am häufigsten geschieht dies im Wiener Bereich und in Linz (zwei Drittel bis drei Viertel aller Fälle), seltener im Salzburger Bereich (ein Drittel der Fälle). Dies hat damit zu tun, daß in Salzburg aufgrund der oben aufgezeigten Struk- tur der Anwendungsfälle der Konfliktregelung dortselbst (mehr Straftaten im sozialen Nahraum, viele Kfz-bezogene Delikte) häufiger Täter-Opfer-Beziehun- gen bereits bestehen und im anderen Fall deren Herstellung vom Sozialarbeiter häufig als wenig zweckmäßig betrachtet wird, verglichen mit einem Verkehrs- erziehungskurs u.ä. Das Angebot von Alternativen und nicht nur pädagogischen Ergänzungen zur Konfliktregelung im engeren Sinn spiegelt sich in den Salz- burger Daten wider. An den anderen Orten stellt der gänzliche Verzicht auf Versuche, einen direkten oder indirekten (über den Sozialarbeiter laufenden) Täter-Opfer-Kontakt aufzubauen, soferne er nicht ohnedies besteht, die Aus- nahme dar (LG-Linz 11%, LG- Wien 3%, BG-Wien 4%). Ein ebenso seltenes Er- eignis ist an allen Orten die Verweigerung jeglichen Kontakts von Geschädig- tenseite bzw. die Unerreichbarkeit des Geschädigten für Sozialarbeiter und Jugendlichen. (Dies passiert in insgesamt 13 von 257 Fällen, also bei nur 5%.) In der Zusammenfassung über alle Gerichtsorte (die hier aus Gründen der geringen Feldbesetzung in den Einzeltabellen 35-39 ratsam ist) wird folgendes Resultat sichtbar: In 78% aller Konfliktregelungsfälle kommt es zu einem Tä- ter-Opfer-Kontakt (davon in 68% erst durch Vermittlung des Sozialarbeiters), nach dem zu immerhin 92% ein voller Ausgleich an das Gericht berichtet wer- den kann. In 22% kommt kein Täter-Opfer-Kontakt zustande (davon zu 20% aufgrund der Unansprechbarkeit des Geschädigten). In diesen Fällen kann nur in 70% den Gerichten eine uneingeschränkt positive Rückmeldung über Haltung oder Leistungen des Jugendlichen abgegeben werden. Der fehlende Geschädig- te oder dessen Kontaktverweigerung und das Ausweichen auf Alternativen zur Konfliktregelung im engeren Sinn lassen die Motivation des Jugendlichen zur Auseinandersetzung mit der Straftat offenbar eher sinken und die Interaktion zwischen Jugendlichem und Sozialarbeiter häufiger scheitern. (Vgl.Tab.40) 66 5. Verfahrenserledigung nach Konfliktregelung Das Modellprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Verfah- renserledigung oOhne Urteil in Jugendgerichtsprozessen zu erweitern. Die nega- tiven sozialen Folgen einer Verurteilung oder gar Strafe sollten durch eine sozialpädagogische Einwirkung und Verfahrenseinstellung erlaubende Interven- tionsform hintangehalten werden. Unter gegebenen Rechtsverhältnissen hat sich die Ermahnung gem. $ 12(1) JGG als passendes Instrument angeboten (das z.U. von $& 42 StGB vor allem auf die zu erwartende geringe Strafe und nicht nur auf die Geringfügigkeit der Schuld und Tatfolgen abstellt), um außerstraf- rechtliche Ausgleichsbemühungen anstelle formeller gerichtlicher Urteilsreak- tionen zu erproben. Daneben ist die Konfliktregelung aber auch kontrovers als Förderung strafmildernder Umstände, als Mittel zur legitimen Sanktionsreduk- tion (quasi als Teilersatz der Strafe) diskutiert worden, das sich darum und ob der Servicefunktion für den Geschädigten zu breiterer Anwendung empfiehlt, als sie $ 12(1) JGG je erfahren könnte. Unter diesem Gesichtspunkt schien die Konfliktregelung Strafrichtern in ihre Sanktionspalette integrierbar, an einer Stelle, wo sonst "Auflagen” in Zusammenhang mit bedingten Urteilen ihren Platz haben. Die Frage an die Daten lautet: Wie weit wird Konfliktregelung, werden vor allem positiv abgeschlossene Fälle derselben tatsächlich mit einer frühzeitigen Einstellung des Strafverfahrens beantwortet? Und wie weit wer- den trotz Konfliktregelung Urteile ausgesprochen und Strafen verhängt? Wie weit fehlt insoweit der Verfahrensvermeidungserfolg? Wie weit spielt die Kon- fliktregelung also im staatsanwaltschaftlichen Verfolgungskalkül, wie weit im richterlichen Strafzumessungskalkül eine Rolle? Zunächst zu den Bezirksgerichten Salzburg/Hallein und Wien: In beiden Fällen finden bei Verfahren mit gerichtlich vorgeschlagenem Konfliktrege- lungsversuch überwiegend sozial "schonende" Erledigungen gem. $& 12(1) JGG statt. 80% bzw. 83% dieser Verfahren enden mit einer pflegschaftsrichterli- chen Ermahnung, bei den erfolgreich abgeschlossenen Regelungsbemühungen sogar 93% (Salzburg/Hallein) bzw. 88% (Wien). Immerhin kommt es aber in Einzelfällen auch bei positiv beendeter Konfliktregelung (in jeweils 7%) zu Schuldsprüchen. (Vgl.Tab.41,42) An den Gerichtshöfen ist zu differenzieren zwischen Salzburg, wo die Konfliktregelung in erster Linie von Richtern zum Zweck der Strafherabset- zung erprobt und der Jugendstaatsanwalt erst sekundär in das Projekt inte- griert worden ist, und Linz und Wien, wo Konfliktregelung ganz auf Umge- hung von förmlichen Verfahren und Urteilen abzielt, "Diversionsprojekt" im strikten Sinn ist. Das kommt in den Daten folgendermaßen zum Ausdruck: Ungeachtet der voll erfolgreich durchgeführten Konfliktregelung, kommt es am LG-Salzburg in solchen Fällen in 49% doch zur Verhandlung und Aburteilung, in 42% davon zur richterlichen Ermahnung gem $ 12(2) JGG, in ebenfalls 42% 67 zu einem Schuldspruch ohne Strafe ($ 13 JGG), in je 8% zu Strafausspruch und Freispruch. 1986 sieht am LG-Salzburg ein Modellprojekt praktiziert, dessen Ratio eine ganz andere ist als an den anderen involvierten Gerichtshö- fen und Bezirksgerichten. Über alle Fälle versuchter Konfliktregelung hin betrachtet, enden hier immerhin 57% mit einem Schuldspruch, dessen Vermeid- barkeit durch den Täter-Opfer-Ausgleich oder äquivalente Maßnahmen nicht angenommen wird. (Vgl.Tab.43) Allerdings ist dieses Modell der Konfliktrege- lung im Dienste richterlicher Strafenpolitik bereits in Korrektur begriffen, seit sich vermehrt und schon zu Beginn des Verfahrens der Jugendstaatsanwalt in die Konfliktregelungsentscheidung einschaltet. Am Landesgericht Linz und am JGH-Wien wird hingegen kein einziger Fall erfolgreich durchgeführter Konfliktregelung per Schuldspruch erledigt. Ledig- lich in Situationen gescheiterter Konfliktregelungsbemühungen gibt es verein- zelt Strafurteile oder (zum Erhebungszeitpunkt) noch offene Verfahrensenden. (Vgl.Tab.44,45) Diese besonders günstigen Verfahrensausgänge an diesen bei- den Gerichten (vor allem aber in Wien) sind wohl auch im Lichte der - im Vergleich zum BG-Bereich - vorsichtigen, tendenziell positiven Selektion der Konfliktregelungsfälle zu sehen. Hinzuweisen ist hier auf die Tatsache, daß keineswegs alle vergeblichen oder unbefriedigend verlaufenden Konfliktregelungsversuche Staatsanwälten und Richtern Verfolgungs- und Strafwürdigkeit anzeigen. Über alle Gerichte zusammengefaßt, ist das Risiko des Schuldspruchs im Fall in Betracht gezoge- ner, initierter, aber gescheiterter außerstrafrechtlicher Regelungsbemühungen etwa dreimal so hoch (39%) wie im Fall voll gelungener Regelungen (12%), liegt die Chance einer Verfahrenseinstellung (fast immer mit Ermahnung nach & 12(1) JGG) aber immerhin noch bei 45% (im Vergleich zu 86% bei positiv abgeschlossener Konfliktregelung). (Vgl.Tab.46) 6. Das gerichtliche Reaktionsmuster seit Einführung der Konfliktregelung Eine der wichtigsten Fragen, die sich der Beéleitforschung zum Modellprojekt stellt, lautet: Werden infolge Konfliktregelung in toto weniger Jugendliche verurteilt und vorbestraft? Ändert die Einführung des Modells die Gesamtbi- lanz von Strafprozessen gegen Jugendliche in gewünschter Weise? Wird von den Möglichkeiten des $& 12(1) JGG nun mehr Gebrauch gemacht und in einer Weise, daß nicht einfach bisher umstandslose Einstellungen an das Erdulden von Konfliktregelung und Ermahnung gebunden werden, sondern daß sich Schuldsprüche erübrigen? Der Erfolg des Modellprojekts wäre fragwürdig, würde per Konfliktregelung in erster Linie dort interveniert, wo bisher kei- nerlei Anlaß zu gerichtlicher Reaktion erschien, oder würden lediglich pfleg- 68 schaftsrichterliche Ermahnungen weiter im üblichen Ausmaß praktiziert und nun durch Konfliktregelungsmaßnahmen ergänzt und abgerundet. Verglichen werden in der Folge die Verfahrensausgänge in Jugendgerichts- prozessen 1984 und 1986, wie sie sich anhand von repräsentativen Aktenstich- proben darstellen. Die Verfahrenserledigungen 1986 durch Staatsanwaltschaft und Gericht sind jedenfalls durch die Einführung der Konfliktregelung in Modellprojektform berührt und mitbestimmt. Ob auch noch andere Einflüsse, etwa generelle Trends gerichtlicher Kriminal- und Strafenpolitik, auf die fest- gestellte geänderte Erledigungspraxis im Jugendgerichtsverfahren gewirkt ha- ben mögen, muß hier dahingestellt bleiben. Um darüber schlüssig zu befinden, hätten auch vergleichbare Gerichte untersucht werden müssen, an denen kein Modellversuch gestartet worden ist, bzw. müßte die Österreichische Rechtspfle- gestatistik bessere Auskünfte über die Einstellungspraxis insbesondere in Zu- sammenhang mit 8& 12(1) JGG bieten. Dennoch geben nachfolgende Daten deut- liche Hinweise auf Entwicklungen in Zusammenhang mit der Implementation der Konfliktregelung. Die Antwort auf die Frage nach dem Effekt des Modellprojekts auf die Prozeßverläufe und Erledigungsweisen im Jugendgerichtsverfahren fällt - wie alle anderen Ergebnisse - nicht für alle Modellvarianten gleich aus. Der Ein- fluß auf die Praxis an Bezirksgerichten ist ein anderer als auf die Praxis an Gerichtshöfen, das richterliche Modell der Konfliktregelung zeitigt andere Folgen als das staatsanwaltschaftliche und die Entscheidungsspielräume der Justiz werden regional und individuell unterschiedlich wahrgenommen. Es ist daher wieder notwendig, auf jeden in das Modell und in die Studie einbezoge- nen Gerichtsort gesondert einzugehen. An den untersuchten Salzburger Strafbezirksgerichten für die Stadt Salz- burg und den Bezirk Hallein, an denen die Richter der Jugendabteilungen über die Konfliktregelung entscheiden, werden fast 30% der angezeigten Jugendli- chen für die Konfliktregelung in Betracht gezogen. Dies ist der höchste An- teilswert sämtlicher Gerichtsbezirke. Entsprechend deutlich ist der Effekt: Der Anteil schuldig gesprochener Jugendlicher hat sich von 15% auf 6% reduziert, jener ermahnter Jugendlicher (& 12(1) JGG) um etwa die Hälfte von 39% auf 59% vermehrt. Diese Vermehrung erfolgt primär auf Kosten der Schuldsprüche, daneben aber auch der Freisprüche (auch der Verfahrenseinstellungen nach $& 42 StGB). Der Anteil umstandsloser Einstellungen des Verfahrens nimmt hin- gegen kaum ab. (Vgl.Tab.47) Am LG-Salzburg ist die Konfliktregelung ursprünglich nur als Mittel in der Hand der Jugendstrafrichter vorgesehen gewesen, mehr strafmildernde Um- stände in der Strafzumessung wirksam werden zu lassen. Dieses exemplarische “Richtermodell“ der Konfliktregelung wird im Verlauf des Untersuchungszeit- raums durch einen Wechsel in der Staatsanwaltschaft "unterlaufen", indem auch der Jugendstaatsanwalt auf die Möglichkeiten der Konfliktregelung zuzu- 69 greifen beginnt. Das darauf nicht eingerichtete Untersuchungsdesign für das LG-Salzburg erlaubt es nun nicht, den Einfluß der Konfliktregelung auf die staatsanwaltschaftliche Diskretion, Anklage zu erheben oder einzustellen, und auf einen allfälligen Rückgang der zur Aburteilung kommenden Jugendlichen zu studieren, sondern lediglich über die geänderte Strafpraxis am LG-Salzburg zu befinden. Sie ist allerdings auf dem Hintergrund verstärkter staatsanwalt- schaftlicher "Vorselektion”, d.h. einer "ungünstigeren" Auswahl von richterlich zu beurteilenden Jugendlichen zu sehen: Ein recht beträchtlicher Konfliktrege- lungsanteil von ca. einem Fünftel aller Verfahren führt zu einer deutlichen Verschiebung der Erledigungen von solchen nach $& 13 JGG zu solchen nach $ 12(2) JGG. Die bedingte Verurteilung weicht der bloßen Ermahnung durch den Richter, die Verurteilungen “rutschen" quasi die Sanktionsleiter um eine Stufe herab. (Vgl.Tab.48) Das Linzer Modell der Konfliktregelung ist zum Unterschied von den Salz- burger Versionen das staatsanwaltschaftliche par excellence. Auch in Linz wird mit rund einem Fünftel aller Fälle in Gerichtshofverfahren ein hoher Anteil von Jugenddelikten der Konfliktregelung zugeführt. Gegenüber 1984 werden 1986 nicht zuletzt infolgedessen nur noch 13% statt bisher 24% der angezeig- ten Jugendlichen verurteilt, hingegen in 83% statt bisher 68% Verfahren einge- stellt. Dieser Anstieg der Einstellungen beruht zum kleineren Teil auf einer Vermehrung der Ermahnungen nach $ 12(1) JGG, die in Linz seit jeher eine enorme Rolle spielen. 1986 werden fast zwei Drittel aller Verfahren in Jugend- strafsachen auf diese Art erledigt, nunmehr jedoch in einem großen Ausmaß erst nach Konfliktregelung. Neben der Vorstrafenreduktion bewirkt die Kon- fliktregelung in Linz vor allem eine Veränderung, eine "Untermauerung“ (we- niger eine Ausdehnung) der pflegschaftsrichterlichen Ermahnungen. (Vgl. Tab.49) Anders wiederum im bezirksgerichtlichen Verfahren am JGH Wien: Hier sind ein Teil der Richterschaft und die StA in das Modellprojekt einbezogen. Den- noch bleibt die Bedeutung der Konfliktregelung hier 1986 noch sehr gering. In diesem 2. Projektjahr werden in Wien (BG und GH) unter 5% aller gerichtlich angezeigten Jugendlichen für die Vorgangsweise "Konfliktregelung" in Betracht gezogen. Entsprechend schwer wird ein Effekt sichtbar, der unmittelbar auf das Projekt zurückgeht. In den in die Untersuchung einbezogenen Gerichtsab- teilungen (BG-Niveau) zeigt sich am ehesten eine gewisse Tendenz, $ 42 StGB an die Stelle eines Schuldspruchs zu setzen - und zwar gerade in den Fällen, in denen kein Konflikt geregeit wurde -, nicht aber mehr Neigung seitens der Anklagebehörde als bisher, $ 12(1) JGG anzuwenden. (Vgl. Tab.50) Ähnlich fällt es am Jugendgerichtshof Wien schwer, einschneidende Praxis- veränderungen von 1984 auf 1986 zu erkennen - zumindest in den ursprünglich allein projektinvolvierten (und deshalb untersuchten) Abteilungen. Zwar redu- ziert sich auch hier die Zahl der Schuldsprüche, in erster Linie aber zugun- 70 sten der umstandslosen Einstellungen gem. $& 90 StPO und nicht der Ermah- nungen nach $ 12(1) JGG. Ebensowenig wird in der Strafbemessung eine Mil- derung offenkundig. (Vgl.Tab.51) Die geringe Anwendung der Konfliktregelung läßt es bei den gewählten statistischen Verfahren nicht zu, den "Platz” der Konfliktregelung im Prozeß- repertoire am JGH Wien eindeutig zu bestimmen. Die auffälligsten, im Ver- gleich zu den anderen Gerichtsorten eher geringen Verschiebungen im Erle- digungsmuster am JGH Wien (BG und GH) finden in Bereichen statt, die mit der Konfliktregelung wenig zu tun haben (Zunahme der Verfahrenseinstellun- gen nach $& 90 StPO oder $& 42 StGB ohne vorherige Konfliktregelung), wäh- rend der Anteil der Ermahnungen nach $ 12(1) JGG am JGH Wien (untersuch- te, am Modellprojekt teilnehmende Gerichtsabteilungen) weit unter dem Anteil in den anderen Regionen bleibt und auch die Verteilung der Strafen bei Schuldspruch hier die geringste Veränderung zeigt. Das Angebot der Konfliktregelung hat die regional sichtlich differenzierte gerichtliche Umgangsweise mit Jugendkriminalität nicht beseitigt - eher im Gegenteil. Wo Bedarf an einem Verurteilungs- und Strafersatz vorhanden ist, hat das Modellprojekt offenbar die Möglichkeit geschaffen, mehr zu tun, als 8& 12(1) JGG bisher angeboten hat, und auch die Zahl der Schuldsprüche und das Maß der Strafen weiter zu reduzieren. Wo dieser Bedarf geringer ist, indiziert durch relativ niedrige Einstellungsraten und strengere Strafen, ist die Konfliktregelung auch nicht in diesem Ausmaß angenommen und nicht mit ähnlich positivem Effekt praktiziert worden. Allerdings ist sie auch hier, ebensowenig wie anderswo, nicht auf Kosten umstandsloser Verfahrenseinstel- lungen, nicht für ein net-widening sozialer Kontrolle in diesem Sinne genutzt worden. Von net-widening kann im Zusammenhang mit Konfliktregelung allen- falls insofern gesprochen werden, als zum Teil (vor allem am LG-Linz) der Zuwachs der Erledigungen nach $ 12(1)JGG mit vorausgehender Konfliktrege- lung den allgemeinen Zuwachs der Einstellungen nach Ermahnung anstelle bisheriger Schuldsprüche übersteigt. Auch dort, wo die Konfliktregelung ledig- lich zu Hauptverfahren und Verhandlung hinzutritt, ohne die Urteile entschei- dend zu mildern, könnte man von net-widening-Effekten sprechen. 7. Die Leistungen der Jugendlichen in der Konfliktregelung Die Konfliktregelung, die dem/r Jugendlichen den Vorteil des gerichtlichen Verfolgungs- und Straf(teil)verzichts bringen kann, hat den Preis symbolischer oder materieller Leistungen an den Geschädigten oder anderer sozialintegra- tiver Aktivitäten. Was dem/n Geschädigtem/n oder der "Gesellschaft" an Lei- stungen des/r Jugendlichen zugute kommt, nutzt jenem/r gegebenenfalls als soziale Erfahrung und im Verfahren. Dieser Nutzen ist vorweg für die betrof- 71 fenen Jugendlichen wohl nicht leicht abzuschätzen, zumal zunächst nicht ein- mal eine Garantie des Verfahrensverzichts gegeben ist. Angesichts dessen ist die Kooperationsbereitschaft der Jugendlichen (vgl.Pkt.4) bemerkenswert hoch. Diese weitgehende Kooperation mündet in beträchtlichen Leistungen, die Ju- gendliche im Zuge der Konfliktregelung erbringen. Bei Konfliktregelungsprozessen, die mit einer uneingeschränkt positiven Abschlußmeldung an das Gericht enden - und nur auf derartige Fälle beziehen sich nachfolgende Aussagen - werden die folgenden erfüllten Leistungsverein- barungen mit den Jugendlichen gemeldet. Sie lassen sich gruppieren in sym- bolische Regelungen der Aussprache und Entschuldigung, in materielle Wieder- gutmachungsregelungen, in gemeinnützige Leistungen und Behandlungs/Be- treuungs/Bildungsmaßnahmen. In groben Zügen zusammengefaßt, dominieren die Leistungen für den/die Geschädigten deutlich, wobei sich symbolische Genugtuung und materielle Kompensation unter diesen Leistungen etwa die Waage halten. (Vgl.Tab.52) Bezogen auf alle Jugendlichen, die sich der Kon- fliktregelung mit positivem Resultat unterziehen, sind es an fast allen Gerich- ten rund 70%, die unmittelbar Geschädigten in irgendeiner Form Rede und Antwort stehen, oder sich zumindest schriftlich entschuldigen. Die mündliche Entschuldigung überwiegt als getroffene und eingehaltene Vereinbarung in der Gruppe "symbolischer Leistungen". Lediglich an den Bezirksgerichten Salz- burg/Hallein sind es nur 53% der Konfliktregelungsfälle, in denen eine solche Konfrontation mit dem Geschädigten stattfindet (bzw. schon vor Eingreifen des Sozialarbeiters stattgefunden hat.) Über die Bedeutung der nicht-materiellen Leistungen Jugendlicher im Zuge der Konfliktregelung kann anhand dieser statistischen Daten allein keine Klar- heit gewonnen werden. Die emotionelle Anforderung einerseits und der emotio- nelle Gewinn andererseits der sozialen Verständigung zwischen Jugendlichen und Geschädigten sind schwer abzuschätzen. Feststellbar ist lediglich, daß die Konfliktregelung dieses Moment der Kommunikation in einem im regulären Verfahren ungekannten Ausmaß einführt und auf diese Weise bestimmten Ge- fahren der Stereotypisierung von Konfliktpartnern und der Neutralisierung (i.S.v. Sykes & Matza, 1957) wechselseitig feindlicher Handlungen zu begegnen sucht. Die Schadensgutmachung wird - je nach Gericht - von 47% bis 82% der Jugendlichen, welche die Konfliktregelung positiv abschließen, geleistet. In Wien, wo hier neben Linz die höchsten Anteilswerte zu verzeichnen sind, hat dies wohl auch mit der Deliktsstruktur bei den Konfliktregelungsfällen (über- wiegend Eigentumsdelikte) zu tun. In Wien (vor allem auf Gerichtshof-, aber auch auf Bezirksgerichtsebene) werden am Öftesten sowohl symbolische als auch materielle Leistungen verlangt bzw. angeboten und erbracht, hat es re- lativ seltener mit der einen oder anderen Vereinbarung allein sein Bewenden. Im Salzburger Bereich ist der Anteil Jugendlicher, die die Konfliktregelung 72 durchlaufen und dabei auch Schadensgutmachung erbringen, am BG und LG mit 47% bzw. 61% am geringsten. Dies wird auf dem Hintergrund der andersge- arteten Palette von Delikten verständlich, die im Modellprojekt außerstraf- rechtlich behandelt werden, steht aber wahrscheinlich auch in Zusammenhang mit der Tatsache, daß Konfliktregelung hier eher Bestandteil eines Strafver- fahrens bleibt. Angesichts der weiterhin bestehenbleibenden Urteils- und Sanktionserwartung ist die Motivation zum materiellen Schadensausgleich ver- mutlich schwerer aufzubringen, beides - eine, wenn auch vielleicht geringere Vorstrafe und Schadenszahlungen auf sich zu nehmen, vom Jugendlichen schwerer zu fordern. Entschädigungen an das/die Opfer erfolgen in aller Regel voll und über- wiegend sofort. Aus den Daten der qualitativen Studie geht hervor, daß allen- falls der Schadensumfang, den der Geschädigte nennt, zunächst strittig ist, danach aber die Bezahlung des Gesamtschadens im allgemeinen nicht mehr verhandelt wird. Was die Schadenssummen vor allem im bezirksgerichtlichen Verfahren anbelangt, so handelt es sich um Beträge, die sich offenbar noch im Leistungsbereich der Jugendlichen bewegen dürften. Ratenzahlungen sind nur im Rahmen der Konfliktregelung am JGH Wien und am LG-Salzburg von größe- rer Bedeutung. Daß der Anspruch vollen Schadensausgleichs in bestimmten Bereichen jedoch Probleme aufwirft, indiziert Tabelle 53. Sie besagt, daß die Chance positiver Beendigung der Konfliktregelung mit der Höhe des materiel- len Schadens variiert. Je höher das Schadensmaß, desto eher scheitern selbst solche Jugendliche, die sich ursprünglich mit einem Regelungsversuch einver- standen erklärt haben. Man kann von den Anteilen, zu denen Jugendliche in Konfliktregelungsver- fahren bestimmte Leistungen erbringen, auf den Anteil der Geschädigten schließen, denen diese Leistungen zugute kommen. Bei insgesamt 155 Jugendli- chen, die (zumindest einem ihrer Opfer) großteils die volle Schadensgutma- chung geleistet haben (durch den Sozialarbeiter positiv bestätigt), sind dies 54% aller 285 für die Konfliktregelung in Betracht gezogenen Jugendlichen und bedeutet dies eine entsprechende Hilfe für ebensoviele Geschädigte. Bezogen auf die zur Konfliktregelung ausgewählten Straffälle, in denen überhaupt ein materieller Schaden entstanden ist (vgl.Pkt.2; das sind zusammen 195 Fälle, von denen in 62 (32%) die Sache schon von vornherein durch Wiedergutma- chung, Versicherungszahlung oder Ersatzverzicht vom Opfer als "erledigt" dargestellt wird), sind dies 79%. Dies berechtigt zur Einschätzung, daß der Modellversuch die Situation der materiell Geschädigten im Strafprozeß wesent- lich verbessert hat, auch wenn es nicht möglich gewesen ist, aus der Akten- analyse zum Vergleich ein klares Bild der allgemeinen Lage durch Jugendstraf- taten zuschaden gekommener Personen zu rekonstruieren. Die Strafakten geben bezeichnenderweise keine schlüssige Information über den informellen oder formellen letztlichen Erfolg der Geschädigten, ihre Forderungen gegenüber 73 angezeigten Jugendlichen durchzusetzen. Man weiß aber nicht zuletzt aus einer Österreichischen Studie (Pelikan, 1982), daß Wiedergutmachungen nicht selten rasch und noch vor dem Prozeß erfolgen, später jedoch die Chance und auch die Neigung der Geschädigten, schon im Strafprozeß oder in einem gesonder- ten Zivilverfahren Entschädigungen wirksam einzuklagen, minimal ist. Zu be- denken ist auch der hohe Anteil eingestellter Jugendstrafverfahren, in bzw. nach denen die Durchsetzung von Geschädigtenansprüchen noch schwieriger ist. Die Verfahrenseinstellung und bloße Ermahnung nach $ 12(1) JGG stellt seit Einführung der Konfliktregelung sicher ein geringeres Hindernis für den Geschädigten dar, materielle Kompensation zu erreichen. (Fragwürdig bleibt in diesem Zusammenhang die relative Benachteiligung solcher Verletzter im Strafverfahren, deren bzw. deren jugendlicher Konfliktpartner Fall sich nicht für eine Vorgangsweise nach dem Muster der Konfliktregelung eignet bzw. sich in den Augen der Entscheidungsinstanzen nicht zu eignen scheint. Hier kann nur eine Ausdehnung der Konfliktregelung und ein Ausbau der Rechts- stellung und sozialen Sicherung des Geschädigten auf anderem Gebiet Abhilfe schaffen.) Neben diesen Leistungen für die unmittelbar Geschädigten stehen weitere Aktivitäten der betreffenden Jugendlichen im Rahmen des Modellversuchs: Gemeinnützige Leistungen der einen oder anderen Art oder Spenden einerseits oder die Teilnahme an Beratungs- oder Gruppengesprächen oder einer Kurs- veranstaltung andererseits. Diese Aktivitäten sind im Bereich des LG-Linz am seitensten (zusammen 11%), wo sich das Modellprojekt am striktesten an die Zielsetzung des Täter-Opfer-Ausgleichs hält und Sozialarbeiter darüberhinaus ziemlich abstinent bleiben. An allen anderen Gerichten kommt es zu derartigen Leistungen Jugendlicher als Alternative zu Konfliktregelungen im engeren Sinn, wenn diese nicht möglich oder angezeigt erscheinen - und zwar in je- weils rund 20% der Fälle. Nur die Praxis am JGH Wien sticht hier insofern hervor, als derartige Aktivitäten häufig hinzutreten zu persönlichen Auseinan- dersetzungen mit dem Geschädigten, gelegentlich auch zu materiellen Wieder- gutmachungsübereinkommen. Die am Wiener (GH) Konfliktregelungsmodell par- tizipierenden Jugendlichen werden insofern am relativ stärksten gefordert bzw. am intensivsten "behandelt”. Über den Nutzen all dieser vom Täter-Opfer-Konflikt eher abgehobenen sozialpädagischen Maßnahmen, zu denen sich Jugendliche in der Situation des anhängigen Verfahrens einverstanden finden, läßt sich im Kontext dieses Bei- trags wenig sagen. Der Beitrag des Modellprojekts zum "Gemeinwohl" (durch Organisation gemeinnütziger Leistungen straffälliger Jugendlicher) ist sicher marginal geblieben. Die Konfliktregelung als Anlaß zu beratender und schulen- der Intervention ist allerdings nicht zu vernachlässigen. Bei immerhin 31 jener 223 Jugendlichen, die die Konfliktregelung (hier "sogenannt") mit positivem Resultat mitgemacht haben, also bei 14%, ist es zu einer intensiveren Betreu- 74 ungsbeziehung, einem Gruppenkontakt oder einer Kursteilnahme gekommen, bei Jugendlichen, die andernfalls wohl nicht ohne weiteres diese Aufmerksam- keit oder Fürsorge auf sich gezogen hätten. Eine Illustration und weitere Bewertung dieser Maßnahmen, die den befaßten Sozialarbeitern nicht nur der Verfahrensbeendigung, sondern auch der Verfassung der Jugendlichen wegen angebracht erschienen sind, ist hier nicht möglich. 8. Zusammenfassung 1. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Studienteils hat zum ersten die extrem unterschiedliche Anwendungsintensität des Konfliktregelungsmodells an den einzelnen Gerichten zu betonen. Dieser Unterschied in der Anwen- dungsbereitschaft der Konfliktregelung besteht sowohl innerhalb der Gruppe der projektinvolvierten Bezirksgerichte als auch in der Gruppe der untersuch- ten Gerichtshöfe und gar nicht in erster Linie zwischen diesen beiden Ge- richtstypen. Obwohl sich die Anwendungs- bzw. Ausschließungskriterien für ein Vorgehen nach dem Modell der Konfliktregelung im Lauf der Zeit an den verschiedenen Gerichten tendenziell annähern und das Spektrum der Rege- lungsfälle generell breiter und repräsentativer für den Gerichtsanfall wird, ändert sich wenig am regional äußerst unterschiedlichen Umfang der Anwen- dung. Obwohl aus den immer neu erschlossenen Anwendungsgebieten für die Konfliktregelung inzwischen eine Anerkennung beinahe universeller Brauch- barkeit und Legitimierbarkeit der Konfliktregelung durch die intensiver befaß- ten Richter und Staatsanwälte abgeleitet werden kann, bestehen offenbar große Hemmungen, traditionelle Vorgangsweisen des Jugendgerichts zu sehr an den Rand des Geschehens zu drängen. 2. Man bemerkt insgesamt eine Auflösung der Fixierung der Konfliktregelung auf einige wenige Tatbilder (z.B. die Sachbeschädigungen) und die zunehmende Ausdehnung der bearbeiteten Konfliktfelder, sofern es sich um interindividuelle Konflikte handelt. Straftaten hingegen, durch die Organisationen und Firmen ohne individuell ansprechbaren Geschädigten betroffen sind, werden - von Ausnahmen abgesehen - zunehmend als problematische Anwendungsfälle er- kannt. Im allgemeinen scheinen Experimente und Erfahrungen an einem Ge- richtsort die Praxis an den anderen Gerichtsorten zu beeinflussen und zu er- mutigen, sodaß sich aus anfangs verschiedenen regionalen Sondermodellen der Konfliktregelung allmählich ein überregional gültiges Set von fallgerechten Regelungspraktiken herausbildet, in dem für verschiedenste kriminelle Kon- fliktsituationen spezifische Handlungsmodelle existieren. Hierin äußert sich wohl nicht zuletzt der Effekt des intensiven Austausches zwischen den Pro- 75 jektbeteiligten an den einzelnen Gerichtsorten, der im wesentlichen durch die Bewährungshilfe, aber auch durch die Begleitforschung organisiert worden ist. 3. Der Einfluß der Konfliktregelung auf die Prozeßergebnisse in der Jugendge- richtsbarkeit ist abhängig von der Anwendungsdichte. Wo die Konfliktregelung in großem Umfang gerichtlich in Anspruch genommen wird, hat sie die größe- ren, wiewohl recht unterschiedlichen Auswirkungen auf die Erledigungsweisen von Jugendstrafverfahren. Wo die Konfliktregelung ganz in der Hand der Staatsanwaltschaft liegt, die seit jeher regen Gebrauch von 8& 12(1) JGG macht - wie am LG-Linz - führt die Konfliktregelung zwar noch zu einer begrenzten Vermehrung der Verfahrenseinstellungen, jedoch auch zu einer wesentlichen Veränderung des Einstellungs- bzw. Ermahnungsvorgangs. Dieser wird selbst zu einem bedeutungsvollen Prozeß, in dem der Täter-Opfer-Ausgleich eine sozial- pädagogische Intervention neuer Art darstellt. Wo die Konfliktregelung von Bezirksrichtern entschieden wird (an den Bezirksgerichten Salzburg/Hallein, wo 8& 12(1) JGG eine etwas geringere Rolle spielt), ist der Verfahrensvermeidungs- effekt durch Konfliktregelung am deutlichsten. Wo schließlich Konfliktregelung nach Strafantrag bzw. Anklage als Vorbereitung einer günstigeren Verhand- lungssituation verstanden wird (wie am LG-Salzburg), reduziert die Konfliktre- gelung die Urteile (nicht die Strafen, die ja weder mit $ 13 noch $ 12(2) JGG ausgesprochen werden), verhindert sie aber keine Vorstrafen. Wo die Konflikt- regelung nur sehr peripher praktiziert wird, wie in Wien, erspart sie zwar im Einzelfall Verfahren, ohne aber den "Gerichtsoutput" per se deutlich zu verän- dern. Dies macht deutlich, daß die Konfliktregelung als ein und dasselbe und durchaus zu einem hohen Grad schon vereinheitlichte Instrument in der ju- gendstrafrechtlichen Kontrollpolitik verschiedener Gerichte eine völlig unter- schiedliche Rolle spielen kann, abhängig davon, wie die übrigen Instrumenta- rien strafrechtlicher Jugendkontrolle eingesetzt werden. Die Einführung der Konfliktregelung unterstreicht zunächst eher spezifische regionale strafenpoli- tische Muster, als daß sie diese angleicht. Paradoxerweise treten dort, wo bereits die "schonendste” Strafenpolitik betrieben wird und die Bereitschaft, auf das Konfliktregelungsangebot einzuge- hen, die höchste ist, auch die Gefahren dieser Interventionsform deutlicher zutage. Dort tritt das Verfahrensvermeidungsziel wegen der schon bisher weit- gehenden Ausschöpfung aller Wege dazu hinter die Ziele der sozialpädagogi- schen Absicherung dieser Politik und der verbesserten Opferfürsorge zurück und intensiviert sich der Zugriff auf Jugendliche wieder. Hingegen wird etwa in Wien der große Rückstand in der jugendgerichtlichen Einstellungspraxis offenbar schneller aufgeholt, als die Konfliktregelung rezipiert und angewendet wird. Dies läßt die Einführung der Konfliktregelung hier so marginal wie hin- sichtlich der net-widening-Effekte unproblematisch erscheinen. 76 4. Es ist offenbar nicht schwierig, Jugendliche zur Partizipation an Konflikt- regelungsbemühungen zu bewegen. Hierin sind die damit betrauten Sozialar- beiter weitgehend erfolgreich. Auch das Auffinden einer Lösung des Konflikts mit dem/r/n Geschädigtem/n (bzw. einer Antwort auf den Konflikt mit recht- lichen Normen) gelingt in der überwiegenden Zahl der Fälle. Am plausibelsten scheint den Jugendlichen eine Übereinkunft mit dem/r/n unmittelbar Geschä- digtem/n, was die höhere Quote positiver Abschlüsse von Konfliktregelungs- verfahren belegt, die nicht auf abstrakte Leistungen der Jugendlichen für die "Gemeinschaft” oder "zu ihrem eigenem Besten” ausweichen. Die Motivation Jugendlicher und die Regelung der Konflikte gelingt im übrigen dort nicht wesentlich seltener, wo weniger selektiert und die Konfliktregelung großzügi- ger angewendet wird. 5. Der Beitrag der Sozialarbeiter zur Konfliktregelung ist naturgemäß am größten, wo es um die Anbahnung von Kontakten zwischen Jugendlichen und Geschädigten geht, die noch nicht bestehen, beschränkter in der Bereinigung persönlicher Konflikte per Aussprache zwischen einander bekannten Tätern und Opfern sowie in der über den Anlaß hinausgehenden Beratung und Anlei- tung von "Risikojugendlichen". Dies entspricht der Form der den Delikten/ Konflikten/Jugendlichen, um die es geht, durchaus angepaßten Kurz- und Oberflächenintervention. Wo es auf intensive Sozialarbeit im Milieu oder sogar auf therapeutische Intervention ankommt, ist die "Konfliktregelung” überfor- dert. Unter derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen, die z.U. vom künftigen JGG weder die Möglichkeit der bedingten Verfahrenseinstellung (mit Probe- zeit), noch die Bewährungshilfe in Verbindung damit (und nicht nur mit einem Strafurteil) vorsehen, fällt es den Sozialarbeitern schwer, Zurückhaltung zu üben, um der Verfahrenseinstellung willen nicht auch dann zu intervenieren, wenn gar kein sozialer Konflikt im eigentlichen Sinn zu lösen ist, oder (In- formationen über) Hilfe zu Selbsthilfe aus der Konfliktregelung herauszuhal- ten, nicht unter der Hand gar zur Bedingung positiven Verfahrensabschlusses zu machen. Die nicht besonders erfolgreiche und überzeugende Vielgesichtig- keit der "Konfliktregelung” (unter der auch gemeinnützige Arbeitsleistungen ebenso wie allerlei Kursprogramme etc. laufen) dürfte vor allem als Über- gangsphänomen für eine Zeit gesetzlicher Unzulänglichkeit anzusehen sein. 6. Wer vom Modellversuch Konfliktregelung, der in der österreichischen Justiz in erster Linie zugunsten Jugendlicher und als Entkriminalisierungsprogramm gestartet worden ist, eindeutig profitiert, sind die Geschädigten. Der Modell- nebenaspekt der Opferentschädigung ist in der Realität keineswegs nebensäch- lich geblieben. Materielle Entschädigung steht neben symbolischer Genugtuung für den Geschädigten im Mittelpunkt des Projekts und findet tatsächlich im Großteil der Fälle "unbürokratisch” und zur Gänze statt. 79% aller Regelungen 77 von Konflikten mit materiellem Schaden beinhalten monetäre Entschädigungen. Für die Jugendlichen, denen zwar zum Teil eine Vorstrafe (bei einer Verur- teilung nach 8& 13 JGG oder $& 12(2) JGG mit den eher unkonkreten Folgen eines sozialen "Risikofaktors”}) erspart wird, bedeutet dies nicht zu unter- schätzende Lasten. Diese werden a la longue Überlegungen über sozial *ge- rechte” Schadenskompensation und über ein Programm zur Stärkung der Kom- pensationsfähigkeit Jugendlicher fordern. 78 Tabellenwerk Tab.2 Deliktsspektrum der Konfliktregelung, BG Salzburg/Hallein Tab.3 Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (BG) Tab.4 Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Salzburg/Hallein Tab.5 Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Wien Tab.6 Täter-Opfer-Beziehung, BG Salzburg/Hallein Tab.7 Täter-Opfer-Beziehung, JG Wien (BG) Tab.8 Schadensfolgen (erstes Opfer), BG Salzburg/Hallein Tab.9: Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (BG) Tab 10 Vorstrafenbelastung Jugendlicher, BG Salzburg/Hallein Tab 11 Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (BG) Tab 12 Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Salzburg Tab 13 Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Linz Tab 14 Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (GH) Tab 15 Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Salzburg Tab 16 Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Linz Tab 17 Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, JH Wien (GH) Tab 18 Täter-Opfer-Beziehung, LG Salzburg Tab 19 Täter-Opfer-Beziehung, LG Linz Tab 20 Täter-Opfer-Beziehung, JG Wien (GH) Tab 21 Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Salzburg Tab 22 Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Linz Tab. 23 Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (GH) Tab. 24 Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Salzburg Tab 25 Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Linz Tab. 26 Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (GH) Tab. 27 Geschädigte in KR, Veränderung, BG Sbg./Hall., Wien Tab 28 Deliktsspektrum in KR, Veränderung, BG Sbg./Hall., Wien Tab 29 Schadenshöhe in KR, Veränderung, JG Wien (LG) Tab 30 Geschädigte in KR, Veränderung, JG Wien (GH) Tab 31 Geschädigte in KR, Veränderung, LG Linz Tab 32 Sozialschicht d. Jgdl., Veränderung, LG Linz Tab 33 Deliktsspektrum in KR, Veränderung, LG Salzburg Tab 34 Erfolg der Konfliktregelung, nach Gerichten Tab 35 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, BG Sbg./Hallein Tab 36 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Salzburg Tab 37 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Linz Tab 38 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH) Tab 39 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH) Tab.40 Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, insgesamt 79 Tab.41 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, BG Salzburg/Hallein Tab.42 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (BG) Tab.43 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Salzburg Tab.44 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Linz Tab.45 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (GH) Tab.46 Erfolg der KR und Verfahrensausgang, insgesamt Tab.47 Verfahrenser led igungen 1984/86, BG Salzburg/Hallein Tab.48 Verfahrenser led igungen 1984/86, LG Salzburg Tab.49 Verfahrenser led igungen 1984/86, LG Linz Tab.50 Verfahrenser ledigungen 1984/86, JGH Wien (BG) Tab.51 Verfahrenser led igungen 1984/86, JGH Wien (GH) Tab.52 Leistungen der Jugendlichen, nach Gerichten Tab.53 Erfolg der KR an Gerichtshöfen nach Schadenshöhe 80 Tab.2: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, BG Sbg/Hallein Delikt N %in Kon- N %in Kon- XKonf 1. troll- fliktreg regelung/ Delikt gruppe gruppe Fahr1l.Körperver]. 13 18 23 35 Vors.Körperver]. 14 20 18 25 Freiheitseinschr. 1 1 Sexualdelikt Sachbeschädigung 6 9 13 42 Diebstahl/Veruntr. 23 32 11 28 24 Einbruch Unbef.Kfz-Gebrauch 3 50 Raub 17 Betrug Hehlerei Urkundenfälschung Widerst.gg.Staatsg. Del.gg.Rechtspflege Del.gg.Waffges. 1 Suchtgiftdelikt mehrf.Verm.del. 1 © (150) mehrf.Aggr.del. [3 ( ) Mehrfachauffäll. Sonstige Summe 71 100 40 100 28 81 Tab.3: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (BG) Delikt N Xin Kon- N %in Kon- tro1l- fliktreg gruppe gruppe Fahr1.Körperver]. 51 15 Vors.Körperver]. 84 25 10 Freiheitseinschr. Sexualdelikt 50 Sachbeschädigung 33 10 24 Diebstahl/Veruntr. 96 29 12 25 Einbruch Unbef.Kfz-Gebrauch Raub Betrug Hehlerei Urkundenfälschung Widerst.gg.Staatsg. Del.gg.Rechtspflege Del.gg.Waffges. 15 Suchtgiftdelikt 21 mehrf.Verm.del. — © n n mehrf.Aggr.del, Mehrfachauffäll. Sonstige 15 Summe 336 100 48 100 82 Tab.4: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, BG Sbg/Hall Geschädigte N Xin Kon- N Xin Kon- XKonf 1. troll- fliktreg regelung/ Delikt gruppe gruppe "opferloses” Del. 4 ein Individuum 36 51 31 78 43 mehrere Indiv. kein indiv. Gesch., 31 44 18 11 100 40 100 35 Summe 71 eine Organisation 27 38 20 15 mehrere Organis. 1 1 (100) keine Org. gesch. 43 61 30 75 35 Summe 71 100 40 100 35 Tab.5: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, Wien (BG) N %in Kon- N %in Kon- Geschädigte troll- fliktreg gruppe gruppe "opferloses" Del. 33 10 ein Individuum 180 54 18 38 mehrere Indiv. 15 4 17 kein indiv. Gesch 108 32 22 46 Summe 336 100 48 100 eine Organisation 99 28 24 50 mehrere Organis. keine Org. gesch. 237 72 24 50 Summe 336 100 48 100 83 Tab.6: Täter-Opfer-Beziehung, BG Salzburg/Hallein ‘ Beziehung N %in Kon- N &{n Kon- XKonf1. }troll— fliktreg rege lung/ Delikt gruppe gruppe Partner, Angehör 5 100 13 63 Freund, eng.Bek. Bekannt., Nachb. 13 23 50 Kollege, Dienstg 8 25 11 10 25 Verkehrsteiln. Unbekannt © ©& o VW D — 11 © > uwuDBNMN N 20 50 Amtsperson Organisation 26 37 23 17 kein Opfer, k.A. 13 Summe Al 100 40 100 28 Tab.7: Täter-0pfer-ßeiiehung. JG fiien (BG) Beziehung N *in-Kon; N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe 27 Partner, Angehör Freund, eng.Bek. 27 Bekannt., Nachb. 36 11 Kollege, Dienstg Verkehrsteiln. 18 ä Unbekannt 72 21 “ — ww U 24 Amtsperson Organisation 93 28 25 52 kein Opfer, k.A. 54 16 Summe 336 100 38 100 Tab.8: Schadensfolgen (erstes Opfer), BG Salzburg/Hallein Schadensfolgen N %in Kon- N %in Kon- %Konf]1. troll- fliktreg rege lung/ gruppe gruppe Delikt keine erkennb.KV 5 25 Körperver1. leicht 20 28 12 30 30 Körperver1.schwer 13 63 bis S 499 25 35 15 12 S 500 - 999 13 63 $ 1.000 - 4.999 ä 23 (150) S 5.000 - 9.999 $ 10.000 - 19.999 S 20.000 - 49.999 über S 50.000 Sonstiges 11 15 Summe 71 100 40 100 28 Tab.9: Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (BG) N %in Kon- N %in Kon- Schadensfolgen troll- fliktreg gruppe gruppe keine erkennb.KV 15 4 Körperver1. leicht 111 33 12 25 Körperver 1 .schwer 12 bis S 499 57 15 S 500 - 999 27 11 23 S 1.000 - 40999 27 16 33 S 50000 - 90999 % S 10.000 - 19.999 S 20.000 - 49.999 über S 50.000 Sonstiges 84 25 Summe 336 100 48 100 Tab.10: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, BG Salzburg/Hallein Vorstrafen N %in Kon- N %in Kon- %Konf1. troll- fliktreg rege lung/ Delikt gruppe gruppe keine Angabe 16 10 keine 49 21 Vormerkung Ermahnung 812(1) Summe keine 66 93 34 85 26 eine eine einschlägig Summe eine E 13 63 mehrere davon 1l/mehr eins. Summe mehrere 50 Summe 71 100 40 100 28 Tab.1ll: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (BG) Vorstrafen N %in Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe keine Angabe 63 keine 192 n © © Vormerkung Ermahnung 812(1) Summe keine 270 80 “ D ww MN 81 eine 27 21 eine einschlägig Summe eine 48 14 \I.—AO\ 15 mehrere 12 b davon 1/mehr eins Summe mehrere 18 Summe 336 100 48 100 86 Tab.12: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, LG Salzburg Delikt N Xin Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe Fahr1l.Körperver]. 2 3 5 9 Vors.Körperver]. Freiheitseinschr. 4 3 Sexualdelikt 2 6 Sachbeschädigung Diebstahl/Veruntr. 41 33 23 34 Einbruch Unbef.Kfz-Gebrauch Raub Betrug Hehlerei Urkundenfälschung Widerst.gg.Staatsg. Del.gg.Rechtspflege 3% —- NI N N Del.gg.Waffges. Suchtgiftdelikt mehrf .Verm.del. 43 34 16 24 mehrf.Aggr.del. Mehrfachauffäll. Sonstige Summe 126 100 67 100 87 Tab.13: Deliktsspektrum der Konfliktregelung; LG Linz Delikt N %in Kon- N %in Kon- XKonf1. troll- fliktreg regelung/ gruppe gruppe Delikt Fahr]l.Körperver1. 33 Vors.Körperver|. 33 Freiheitseinschr. l821 [ o O — 12 Sexualde1ikt Sachbeschädigung 13 14 72 Diebstahl/Veruntr. ä (a “n S> — 21 22 22 Einbruch 23 Yn 13 14 19 Unbef.Kfz-Gebrauch 100 Raub Betrug 17 Hehlerei 13 Urkundenfälschung Widerst.gg.Staatsg. 67 % —- a E DU O Del.gg.Rechtspflege Del.gg.Waffges. Suchtgiftdelikt mehrf.Verm.del. 23 16 12 13 17 mehrf.Aggr.del. 17 Mehrfachauffäll. Sonstige 12 37 Summe 141 100 92 100 22 Tab.14: Deliktsspektrum der Konfliktregelung, JG Wien (GH) Delikt N %in Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe 3 Fahr1.Körperver]. Vors.Körperver|. 43 17 Freiheitseinschr. 25 10 5 Sexualde l ikt 2 Sachbeschädigung 23 9 10 26 Diebstahl/Veruntr. 60 23 12 32 Einbruch Unbef.Kfz-Gebrauch 13 Raub Betrug Hehlerei Urkundenfälschung Widerst.gg.Staatsg. ä i; Del.gg.Rechtspflege Del.gg.Waffges. Suchtgiftdelikt mehrf.Verm.del. 50 19 16 mehrf.Aggr.del. Mehrfachauffäll. Sonstige 17 Summe 261 100 38 100 Tab.15: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Salzburg Geschädigte N %in Kon- N Xin Kon- tro11- fliktreg gruppe gruppe 6 10 "opferloses"” Del. ein Individuum 25 49 36 64 mehrere Indiv. 14 12 12 24 16 24 kein indiv. Gesch. Summe 51 100 67 100 eine Organisation 18 mehrere Organis. 16 14 21 34 67 47 70 keine Org. gesch. Summe 51 100 67 100 Tab.16: Geschädigte in Konfliktregelungsfällen, LG Linz Geschädigte N %in Kon- N %in Kon- XKonf 1. troll- fliktreg regelung/ gruppe gruppe Delikt 13 2 5 "opferloses” Del. ein Individuum 53 38 36 39 23 mehrere Indiv. 20 14 25 27 42 kein indiv. Gesch. 55 39 29 32 18 Summe 141 100 92 100 22 17 eine Organisation 42 30 22 24 mehrere Organis. 16 11 16 17 33 keine Org. gesch. 83 59 54 59 65 Summe 141 100 92 100 22 Tab.17: Geschädi9te in Konfliktregelungsfällen, JG Wien (GH) Geschädigte N %in Kon- N Xin Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe "opferloses” Del. 12 5 49 17 45 ein Individuum 129 mehrere Indiv. 63 24 16 kein indiv. Gesch 57 22 15 39 100 Summe 261 100 38 eine Organisation 56 21 12 32 mehrere Organis. 15 6 8 keine Org. gesch. 180 69 23 6l Summe 261 100 38 100 Tab.18: Täter—0pfer-ßeziehung, LG Salzburg N %in Kon- Xin Kon- Beziehung trol1l- fliktreg gruppe gruppe Partner, Angehör Freund, eng.Bek. Bekannt., Nachb. 18 13 Kollege, Dienstg 14 - O — N 10 Verkehrsteiln. Unbekannt \ D © 37 21 31 Amtsperson Organisation 18 14 21 kein Opfer, k.A. (1 10 12 18 Summe 51 100 67 100 91 Tab.19: Täter-Opfer-Beziehung, LG Linz Beziehung N %in Kon- N %in Kon- XKonf 1. tro11- fliktreg rege lung/ gruppe gruppe Delikt Partner, Angehör. 4 3 42 Freund, eng.Bek. 4 3 42 Bekannt., Nachb. 18 13 13 Kollege, Dienstg. 15 11 — dh 33 Verkehrsteiln. 4 Unbekannt 26 18 (a R 35 Amtsperson 33 Organisation 51 36 (a m 18 kein Opfer, k.A. 14 10 A S e > D —A O: - Homa 10 Summe 141 100 S 100 22 Tab.20: Täter-Opfer-Beziehung, JG Wien (GH) Beziehung N %in Kon- N %in Kon- tro1l1l- fliktreg gruppe gruppe Partner, Angehör 11 4 30 11 Freund, eng.Bek. Bekannt., Nachb. 19 7 Kollege, Dienstg 20 Verkehrsteiln. Unbekannt 97 37 % g Amtsperson Organisation 59 23 25 kein Opfer, k.A. 22 Summe 261 100 48 100 92 Tab.21: Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Salzburg Schadensfolgen N %in Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe keine erkennb.KV Körperver]1. leicht 10 Körperver 1 .schwer bis S 499 16 11 16 S 500 - 999 10 S 1.000 - 40999 25 18 27 S 5.000 - 9.999 S 10.000 - 19.999 S 20.000 - 49.999 g% über S 50.000 Sonstiges 11 22 13 19 Summe 51 100 67 100 Tab.22: Schadensfolgen (erstes Opfer), LG Linz N %in Kon- N %in Kon- KKonf 1. Schadensfolgen troll- fliktreg rege lung/ gruppe gruppe Delikt keine erkennb.KV 29 21 10 10 Körperver]. leicht 16 11 21 12 20 Körperver 1.schwer 2 1 17 bis S 499 43 30 15 16 12 S 500 - 999 7 7 29 S 1.000 - 4.999 21 19 21 30 15 16 56 S 5.000 - 9.999 S 10.000 - 19.999 3 8 78 S 20.000 - 49.999 % 33 über S 50.000 Sonstiges 10 27 Summe 141 100 92 100 22 Tab.23: Schadensfolgen (erstes Opfer), JG Wien (GH) Schadensfolgen N %in Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe keine erkennb.KV Körperver]. leicht 37 14 14 Körperver]1.schwer bis S 499 25 18 S 500 - 999 15 10 26 S 1.000 - 40999 21 11 29 S 5.000 - 9.999 19 S 10.000 - 19.999 37 S 20.000 - 49.999 über S 50.000 ä Sonstiges 84 32 Summe 261 100 38 100 Tab.24: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Salzburg Vorstrafen N %in Kon- N %in Kon- troll1- fliktreg gruppe gruppe keine Angabe 15 keine 42 45 Vormerkung Ermahnung 812(1) Summe keine 45 63 94 eine eine einschlägig Summe eine mehrere davon 1/mehr eins Summe mehrere Summe 51 100 67 100 94 Tab.25: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, LG Linz Vorstrafen N %in Kon- N %in Kon- XKonf1. troll- fliktreg rege lung/ Delikt gruppe gruppe keine Angabe 36 11 keine 89 66 Vormerkung 5 Ermahnung 812(1) 3 Summe keine 133 94 91 99 23 eine eine einschlägig Summe eine 33 mehrere davon 1/mehr eins. Summe mehrere ä Summe 141 100 92 100 22 Tab.26: Vorstrafenbelastung Jugendlicher, JG Wien (GH) Vorstrafen N Xin Kon- N %in Kon- troll- fliktreg gruppe gruppe 74 keine Angabe keine 144 32 Vormerkung 6 9 Ermahnung 812(1) Summe keine 233 89 36 95 eine 7 15 eine einschlägig Summe eine 22 mehrere davon 1l/mehr eins. Summe mehrere 6 Summe 261 100 38 100 95 Tab.27: Geschädigte in KR, Veränderung, BG Sbg/Hall., Wien Salzburg/Hallein individuelle Organisation Opfer geschädigt 1. Halbjahr 17 3 2. Halbjahr 13 7 JG Wien 1. Halbjahr 16 2. Halbjahr 16 Tab.28: Deliktsspektrum in KR, Veränderung, BG Sbg/H., Wien Salzburg/Hallein Körperver- Sonstige Delikte letzungen 1. Halbjahr 13 2. Halbjahr 14 JG Wien 1. Halbjahr 20 2. Halbjahr 16 Tab.29: Schadenshöhe in KR, Veränderung, JG Wien (GH) Schadenshöhe bis S 5000,- darüber 1. Halbjahr 12 2. Halbjahr 10 Tab.30: Geschädigte in KR, Veränderung, JG Wien (GH) Geschädigte individuelle Organisation Opfer geschädigt 1. Halbjahr 7 12 16 3 2. Halbjahr Tab.31: Geschädigte in KR, Veränderung, LG Linz Geschädigte eine mehrere Organisation Organisat ionen 1. Halbjahr 13 8 8 2. Halbjahr 9 Tab.32: Sozialschicht d. Jgdl., Veränderung, LG Linz Beruf des Vaters Blue White Sonstiges Collar Collar vaterlos 1. Halbjahr 12 5 2. Halbjahr 12 7 8 Tab.33: Deliktsspektrum in KR, Veränderung, LG Salzburg Delikt einfacher qualifiz. Diebstahl Diebstahl 1. Halbjahr 15 3 2. Halbjahr 8 13 97 Tab.34: Erfolg der Konfliktregelung, nach Gerichten Gericht BG Sbg LG Sbg LG Linz BG Wien LG Wien KR-Versuche 40 67 92 48 38 en aD OD ED OD AD ED ED aM AD OD kein Kontakt 1 5 10 2 1 zu Jgdl. KR vom Jgdl 3 1 abgelehnt KR erübrigt 1 Summe an KR 35 61 81 46 34 teiln.Jgdl. % Beteiligung Jgdl.an KR 88 91 96 89 aD ED CD P ED ED UD CD ED ED CD D KR gelungen 30 43 28 KR offen KR teilw.gel. KR miß lungen —- W H— 3 P H— ©1 W en a OD ED 0 aD aD UD aD OD D % voll gelungen an Versuchen 75 73 79 90 74 % offen/teilge] an Versuchen 10 13 16 % mißlungen an Versuchen 15 13 14 11 — C UD O AD ED D CD UD OD ED ED % voll gelungen an beteil.Jgd 86 80 90 93 82 % offen/teilge] an beteil.Jgd 11 15 18 % miß lungen an beteil.Jgd 98 Tab.35: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, BG Sbg/Hallein Kontakt Konf liktreglung gelingt zu Opfer vo11 offen teilw. nicht Summe % durch Sozial- 11 11 31 arb.hergest. bereits vorhanden 12 13 37 vom Opfer abgelehnt nicht aufgenommen 26 Summe 30 35 100 Tab.36: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Salzburg Kontakt Konf liktreglung gelingt zu Opfer vo1] offen teilw. nicht Summe % durch Sozial- arb.hergest. 16 18 30 bereits vorhanden 15 18 30 vom Opfer abgelehnt nicht aufgenommen 18 23 38 Summe 49 61 100 Tab.37: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, LG Linz Kontakt Konf liktreglung gelingt vo1] offen teilw. nicht Summe % zu Opfer durch Sozial- 49 53 65 arb.hergest. bereits vorhanden 14 16 20 vom Opfer abgelehnt nicht aufgenommen 11 Summe 73 81 100 Tab.38: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (BG) Kontakt Konf liktreglung gelingt zu Opfer vo1]1 offen teilw. nicht Summe % durch Sozial- arb.hergest. 28 29 63 bereits vorhanden 13 13 28 vom Opfer abgelehnt nicht aufgenommen Summe 43 46 100 100 Tab.39: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, JG Wien (GH) Kontakt Konf liktreglung gelingt zu Opfer vo1)1 offen teilw. nicht Sumnme % durch Sozial- arb.hergest. 22 25 74 bereits vorhanden 12 vom Opfer abgelehnt 12 nicht aufgenommen Summe 28 34 100 Tab.40: Geschädigtenkontakt und Erfolg der KR, insgesamt KR gelingt KR gelingt Summe vo1] nicht voll] Geschädigten- kontakt erfolgt 183 17 200 40 17 57 erfolgt nicht Summe 223 34 257 % KR gelingt % KR gelingt % Summe vo1]7 nicht voll] % Geschädigten- 92 100 kontakt erfolgt % erfolgt nicht 70 30 100 101 Tab.41: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, BG Sbg/Hallein Verfahrens- KR voll KR nicht ausgang gelungen % gelungen % Summe % 8 90 StPO 1) &8 12(1) JGG 2) 28 93 40 32 80 &8 42 StGB 3) Freispruch 8 12(2) JGG 4) 10 8 13 JGG 5) 30 10 Geldstrafe 10 bed.Freihstr. unbed.Frhstr. Sonstiges 1 10 Summe 30 100 10 100 40 100 1) Einstellung, 2) pflegschaftsrichterl. Ermahnung, 3) mangelnde Strafwürdigkeit der Tat, 4) richter]. Ermahnung in der Verhandlung, 5) Schuldspruch ohne Strafe Tab.42: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (BG) Verfahrens- KR vol] KR nicht ausgang gel ungen % gelungen % Summe % 1 2 8 90 StPO 8 12(1) JGG 38 88 40 40 83 8 42 StGB Freispruch 1 2 8 12(2) JGG 2 8 13 JGG Geldstrafe bed.Freihstr 20 unbed.Frhstr. Sonstiges 40 Summe 43 100 100 48 100 Erläuterungen siehe Tab 41! 102 Tab.43: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Salzburg Verfahrens- KR vol] KR nicht ausgang gelungen % gelungen % Summe % 8 90 StPO 25 51 11 27 40 8 12(1) JGG 8 42 StGB Freispruch 2 8 12(2) JGG 10 20 17 13 19 8& 13 JGG 10 20 39 17 25 Geldstrafe 1 11 bed.Freihstr 1 w MD V w 17 unbed.Frhstr. Sonstiges 1 Summe 49 100 18 100 67 100 Erläuterungen siehe Tab. 41! Tab.44: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, LG Linz Verfahrens- KR vol] KR nicht ausgang gelungen % gelungen % Summe % 8 90 StPO & 12(1) JGG 71 97 16 84 87 95 8 42 StGB Freispruch 8& 12(2) JGG 8& 13 JGG Geldstrafe bed.Freihstr. unbed.Frhstr. Sonstiges 2 3 11 Summe 73 100 19 100 92 100 Erläuterungen siehe Tab. 41! 103 Tab.45: Erfolg der KR und Verfahrensausgang, JG Wien (GH) Verfahrens- KR vol] KR nicht ausgang gelungen % gelungen % Summe % 8 90 StPO 8 12(1) JGG 27 96 40 31 82 &8 42 StGB Freispruch 8 12(2) JGG 20 &8 13 JGG Geldstrafe bed.Freihstr. unbed.Frhstr. Sonstiges 40 11 Summe 28 100 10 100 38 100 siehe Tab. 41! Er läuterungen 104 KR und Verfahrensausgang, insgesamt Tab.46: Erfolg der Verfahrensausgang KR voll KR nicht Summe gelungen gelungen 8 90 StPO 2 189 28 217 8 12(1) JGG 8 42 StGB Freispruch 8& 12(2) JGG 12 16 12 13 25 8 13 JGG Geldstrafe bed.Freihstr unbed.Frhstr Sonstiges 10 12 Summe 223 62 285 45 17 % Einstellung 86 % Freispruch % 12 39 18 Schuldspruch % Sonst iges 16 100 100 100 % Summe Erläuterungen siehe Tab. 41! 105 Tab.47: Verfahrenserledigungen 1984/86, BG Salzburg/Hallein Gerichtl.Erledigung in% 1984 1986 8 90 StPO 32 28 8 12(1) JGG 39 59 8 42 StGB Freispruch 8 12(2) JGG &8 13 JGG Geldstrafe 15 bed.Freiheitsstr. unbed.Freiheitsstr. ä ä Sonstiges, offen Summe 100 100 n=135 n=71 Erläuterungen siehe Tab. 411 Tab.48: Verfahrenserledigungen 1984/1986, LG Salzburg Gerichtl.Erledigung in% 1984 1986 8 90 StPO 8 12(1) JGG 8 42 StGB Freispruch 8& 12(2) JGG 20 8 13 JGG 44 27 Geldstrafe 15 10 bed.Freiheitsstr. 21 24 unbed.Freiheitsstr. Sonstiges, offen 11 16 Summe 100 100 n=126 n=51 Erläuterungen siehe Tab. 41! 106 Tab.49: Verfahrenserledigungen 1984/1986, LG Linz Gerichtl.Erledigung in% 1984 1986 &8 90 StPO 11 19 8 12(1) JGG 57 64 8 42 StGB Freispruch 8 12(2) JGG & 13 JGG Geldstrafe 24 13 bed.Freiheitsstr. unbed.Freiheitsstr. ä ä Sonstiges, offen Summe 100 100 n=152 n=141 Erläuterungen siehe Tab. 41! Tab.50: Verfahrenserledigungen 1984/1986,JGH Wien (BG) Gericht]l.Erledigung in% 1984 1986 8 90 StPO 34 33 8 12(1) JGG 26 27 8& 42 StGB 2 Freispruch 6 8 12(2) JGG 8 13 JGG 14 Geldstrafe 26 21 bed.Freiheitsstr. unbed.Freiheitsstr. 53 ää Sonstiges, offen Summe 100 100 n=184 n=112 Erläuterungen siehe Tab 41! 107 Tab.51: Verfahrenserledigungen 1984/1986, JGH Wien (GH) Gerichtl.Erledigung in% 1984 1986 8 90 StPO 26 35 8 12(1) JGG 29 33 0 8 42 StGB Freispruch 8 12(2) JGG 8 13 JGG 6 Geldstrafe 39 % 28 bed.Freiheitsstr. 20 unbed.Freiheitsstr 52 Sonstiges, offen Summe 100 100 n=269 n=72 Erläuterungen siehe Tab 41! 108 Tab.52: Leistungen der Jugendlichen, nach Gerichten Gericht BG Sbg LG Sbg LG Linz BG Wien LG Wien KR voll gelungen 30 49 73 43 28 Summe aller 53 Leistungen 37 79 118 71 Leistungen/ gelung. KR-Fall 1,23 1,61 1,61 1,65 1,89 Aussprache 29 42 19 12 Entschuldg mündl. Entschuldg schrift]. Summe symbolischer 62 38 53 30 20 Leistungen Rückgabe teilw. Wiedergutm. volle Wiedergutm. 11 18 52 21 13 volle. Wgtm. in Raten Arbeit f.Geschädigt. bb Summe materieller 14 30 57 31 23 Wiedergutmachungen Versicherungszahlung Spende gemnütz.Lstg.,gleich gemn,Lstg.,ungleich integrat. Aktivität Summe geme innütziger Leistungen Betreuung Gruppentei Inahme Kursteilnahme © UI H R o ©O N — Summe pädagogischer s W W H Betreuungen % symbol. Leistung 53 78 73 70 7 % Wiedergutmachung 47 6l 78 72 82 % gemnütz. Leistung % Pädagogik 17 16 16 32 109 Tab.53: Erfolg der KR an Gerichtshöfen nach Schadenshöhe KR voll KR nicht SKR vol]l %KR nicht Schadenshöhe gelungen gelungen gelungen gelungen 91 9 bis S 999,- 40 S 10000 - 40999.- 34 89 11 S 5.000 - 9.999, - 23 85 15 $ 10.000 - 19.999,- 10 77 23 darüber 4 - S> HS 80 20 110 ll Praktische Probleme, Fragen und Lösungen Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter - der Sozialarbeiter als staatliche Autorität. Ein Konzept geht in die Praxis Christa Pelikan Dieser Beitrag geht aus von dem oben unternommenen Versuch, Motivationsla- gen und Erwartungshaltungen der Akteure des Modellversuchs zu beschreiben. Er befaßt sich mit den Problemen, die daraus erwachsen, daß ein alternatives, ein an der Strafe vorbeiführendes Konzept der Bearbeitung von sozialen Kon- flikten "in die Praxis geht". Was geschieht - so lautet die Fragestellung - wenn dieses Konzept auf jene professionellen Erwartungshaltungen trifft, die oben skizziert wurden? 1. "Der Staatsanwalt als Sozialarbeiter” oder: Die Instrumentalisierung der Konfliktregelung für die Zwecke der Spezialprävention Bei Richtern und Staatsanwälten sind diese Erwartungen, damit auch die Wahrnehmungweisen und Denkstrukturen, geprägt vom Konzept der Spezialprä- vention, von der "spezialpräventiven Hoffnung". Diese Orientierung hat zur Folge, daß die dem Täter-Opfer-Ausgleich zugrundeliegende krimininalpolitische Zielvorstellung einer Wiederaneignung oder Rückgabe der Konflikte nur sehr schwer als ein eigenständiger Zweck des Modellversuchs wahrgenommen und verfolgt, daß vielmehr die Konfliktregelung für Zwecke der Spezialprävention instrumentalisiert wurde. Wenn nun darüberhinaus eine der im Rahmen der Konfliktregelung erfolgenden Aktivitäten des Jugendlichen für unzulänglich befunden wurde, dann ertönte immer wieder der Ruf nach zusätzlichen "rich- tigen Maßnahmen”, nach "sozialen Leistungen". Dazu kommt, daß der Modell- versuch bewußt auf eine Beschränkung auf den "reinen" Täter-Opfer-Ausgleich verzichtet hat. Intendiert war ein möglichst vielfältiges Angebot von Alter- nativen zum strafrechtlichen Instrumentarium, um auf vielfältige Probleme, die als delinquente Akte Jugendlicher zur Anzeige gelangt waren, reagieren zu können. Maßnahmen in der Art der "gemeinnützigen Leistung” waren also im Paket des Modellversuchs enthalten und konnten unter bestimmten Umständen - so bei Fehlen eines "privaten" Geschädigten - zur Anwendung kommen. Es wird also im folgenden darum gehen, anhand von Fallgeschichten dar- zustellen, in welcher Weise die Instrumentalisierung des Modells Konfliktrege- lung für die Belange der Spezialprävention sich gestaltete und in welchem Maße eine wirklich neue und andersartige Wahrnehmung und ein entsprechen- der "Einsatz” des Konfliktregelungsvorgangs sich Bahn zu brechen vermochte. 113 Das Material, auf das ich mich stütze, besteht aus den Erhebungsbögen, die über jeden Fall angelegt wurden. Sie enthalten Informationen über die Fall- struktur, über Täter-Opfer-Beziehungen und über die Art der Fallbearbeitung, sowie die (gerichtliche) Fallerledigung. Auf deren Grundlage wurden ausführli- che Gespräche sowohl mit dem zuständigen Staatsanwalt oder Richter als auch mit dem Sozialarbeiter, der den Fall betreute, durchgeführt. 1.1. Das “genaue Hinschauen” oder: Aufforderung zur sozialarbeiterischen Diagnose Die Transzendierung des "juristischen Blicks", besser: das Durchschauen der juristisch definierten "Tatbestandsmerkmale” und die Wahrnehmung des kontex- tuellen Sinngehalts eines Ereignisses war bei den Mitarbeitern im Modellver- such von vornherein in hohem Maß gegeben. Den Informationen, die der So- zialarbeiter beizubringen imstande ist, kam daher erhöhte Bedeutung zu. Besonders augenfällig wurden die "neuen" Wahrnehmungsweisen in Salz- burg, wo erst im Verlaufe des Jahres 1986 eine umfangreichere Zusammenar- beit zwischen dem mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanswalt und den Sozialarbeitern der Konfliktregelung begonnen hatte. So hatte der Staatsanwalt im Falle einer unbefugten Inbetriebnahme eines Autos, das einer Bekannten des Jugendlichen gehört hatte, wo man also eine problemlose Bereinigung der Geschichte annehmen konnte, Informationen er- halten, die die Vermutung nahelegten, es könnte doch eine ernsthafte Beein- trächtigung der Beziehung eingetreten sein. Der Sozialarbeiter konnte zwar bei seiner auf Anregung des Staatsanwalts erfolgten Kontaktnahme feststellen, daß keinesfalls ein anhaltender Konflikt mit der Geschädigten bestand - hier war alles geklärt. Einen massiven Konflikt gab es allerdings mit den Eltern des Jugendlichen. Dahinter standen nun wieder Schwierigkeiten, denen der Bursch - Sohn jugoslawischer Gastarbeiter - bei der Arbeitssuche ausgesetzt war. "Das Sozialarbeiterische stand im Vordergrund" - so hat der Sozialarbeiter selbst den Vorschlag des Staatsanwalts, diesen Fall zu bearbeiten, interpre- tiert. Der räumte allerdings ein, daß er "eigentlich” auch ohne weiteres hätte einstellen können - wenn es da eben nicht diese zusätzliche Information gege- ben hätte. Und schließlich hätte sich das Ganze ja doch als eher hilfreich und nützlich erwiesen. "Die Geschichte paßte schon"” - im abschließenden Urteil des Sozialarbeiters. (38/s)* "Eine harmlose Sache” lag nach Meinung des Staatsanwalts auch bei einer 'Urkundenfälschung’ vor; praktisch ging es darum, daß ein Mädchen den Schi- paß einer Zimmerkameradin benutzt hatte. Juristisch gab es da gewisse Defi- nitionsprobleme. Es handelte sich eigentlich um einen Betrug gegenüber der Liftgesellschaft - Probleme, die am Gehalt des Ereignisses ganz offenkundig 114 vorbeigingen. Der Staatsanwalt hatte angesichts dieser Konstellation überlegt, sofort gemäß 8& 12(1) JGG vorzugehen, dachte aber "daß da möglicherweise mehr dahinterstand". Tatsächlich wurde beim "Nachschauen”" für den Sozialar- beiter sehr rasch deutlich, daß die Delikte (es hatte auch noch einen Dieb- stahl zum Nachteil einer Zimmerkollegin gegeben) Ausdruck eines massiven Arbeitsplatzkonflikts waren. Das Mädchen hatte sich ausgenutzt gefühlt (dieser Konflikt war übrigens zum Zeitpunkt der Konfliktregelung auch beim Arbeits- gericht anhängig geworden). Der Täter-Opfer-Ausgleich im engeren Sinn war problemlos abgelaufen. Die geschädigte Zimmerkollegin stellte keine weiteren Ansprüche. Die Konflikte, die mit dem Lehrherrn bestanden, wurden auch im Zuge des Regelungsvorgangs virulent: Der Sozialarbeiter hatte eine gemeinsame Aussprache - unter Einbeziehung des Lehrherrmn - angestrebt. Der Lehrherr hatte aber diesen direkten Kontakt verweigert. Der abschließende Kommentar des Staatsanwalts: "Es ist schon zweckmäßig, wenn sich da jemand mit dem Betroffenen auseinandersetzt und einen direkten Eindruck gewinnt, um die Sachlage besser beurteilen zu können; das ist doch mehr als eine reine Ak- tenerledigung.” (52/s) Ähnliche Erwägungen eines Salzburger Richters aus Anlaß einer Serie ge- ringfügiger Eigentumsdelikte spiegeln sich in folgendem Zitat: "Das waren so komische Diebstähle, ich wußte nicht recht: liegt da eine Entwicklungsstörung vor? Eine einfache Einstellung schien da doch etwas wenig.” (55/s) - Nach- schau halten also auch hier als eine der zentralen Vorgangsweisen, auf die Juristen und Sozialarbeiter sich eingespielt haben. Sehr früh hatte sich das sozialarbeiterische Engagement der Linzer Staats- anwälte in einer Art der Fallbetrachtung ausgedrückt, die versucht, der Ein- maligkeit und Besonderheit eines Ereignisses gerecht zu werden, seinen all- tagsweltlichen Sinngehalt zu erfassen. Es ist eine Art von Spurensuche, auf die die Staatsanwälte sich begeben, - ausgehend vom Polizeiprotokoll und dessen sorgfältiger Lektüre, angeleitet von den auf persönlicher Erfahrung beruhenden Kenntnissen von Lebenswelten, auch der lokalen "Szene". Dem Sozialarbeiter kommt die Aufgabe zu, nachzusehen, ob das, was die "Witte- rung" aufgenommen hat, in sozialen Tatbeständen Bestätigung erfährt oder sich als unbegründet erweist. So fand die Staatsanwaltschaft bei einem Jugendlichen, der wegen Arbeit- geberdiebstählen angezeigt war, im Akt einen Selbstmordversuch erwähnt. (Der Bursch, der bereits einmal vom Pflegschaftsrichter ermahnt worden war, hatte sich, von seiner Freundin veranlaßt, selbst gestellt!) "Ich wollte nachsehen lassen, was bei dem Jugendlichen los ist", lautete die Erklärung des Staatsan- walts. Dieser Satz erfaßt die Grundhaltung der Linzer Staatsanwaltschaft in nuce. Die Sorge um den Jugendlichen steht hier ganz eindeutig im Vorder- grund. Der Fall verdient im übrigen, ausführlich wiedergegeben zu werden: In der Familie des Lehrherrn, bei dem er die Diebstähle begangen hatte, hatte 115 der Jugendliche vor allem von seiten des Sohnes viel Zuwendung und Unter- stützung erhalten. Dieser Sohn hatte sich dafür verwendet, daß er seine Lehr- lIingsentschädigung persönlich ausbezahlt bekommt, sodaß sie nicht wie vorher vom Stiefvater einbehalten werden konnte. Anlaß für die Delikte im weiteren Sinn war das Verhältnis zum Stiefvater gewesen, der wohl insgesamt in der Erziehungssituation überfordert war und von dem der Jugendliche sich nicht angenommen gefühlt hatte. Im Grunde war also zu dem Zeitpunkt, da die Konfliktregelung einsetzte, nicht nur der aktuelle Konflikt ausgeräumt, es war auch die Konstellation, aus der heraus es zu diesem Konflikt gekommen war, durch die Hilfe, die der Jugendliche erhalten hatte, verändert worden. Der Sozialarbeiter bot gleichsam zur Absicherung der sich abzeichnenden Konsoli- dierung zusätzliche Unterstützung und half den Beteiligten bei der nachträg- lichen (Er)-Klärung des Konfliktfeldes. Die Bitte seitens der Staatsanwaltschaft, "doch noch nachzuschauen”, findet sich sicher vorzugsweise dort, wo bereits eine entsprechende Spur ausgelegt ist, wo die Vermutung naheliegt, daß tiefergehende Probleme des Jugendlichen in und mit seiner sozialen Umwelt bestehen. So etwa, wenn es sich um eine Anzeige wegen gefährlicher Drohung innerhalb der Familie handelt: Die Staatsanwältin: "Ich habe natürlich überlegt, ob das nicht gleich einzustellen wäre, aber es hat sich doch um eine gefährliche Drohung gehandelt. Ich hab mir gedacht: es ist super, daß es das Projekt gibt. Er (der Sozialarbeiter, C.P.) soll hinschauen. Es beruhigt, wenn ich weiß, daß der Sozialarbeiter in die Familie hingeht und sie sich ansieht, und es hat sich ja auch dann her- ausgestellt, daß die Eltern mit der Erziehung überfordert waren." (11B) Ein anderer dieser Nachschau-Fälle: Das "Aniaß-Delikt" war wiederum eine gefährliche Drohung, diesmal gegenüber einem dem Jugendlichen unbekannten 11-jährigen Mädchen. Der Jugendliche befand sich wegen der Behandlung einer seltenen Krankheit, an der er leidet, in einem Heim. Für den Staatsanwalt hatte sich aufgrund des Sachverhalts die Frage gestellt: "Da ist jemand, der möglicherweise Schwierigkeiten hat, Kontaktschwierigkeiten, die vielleicht einen sexuellen Hintergrund haben - kümmert sich jemand um den Jugendli- chen?" Um diese Frage zu beantworten, hatte der Sozialarbeiter, nachdem er mit dem Jugendlichen und seinen Eltern Verbindung aufgenommen hatte, einen ungewöhnlichen Weg beschritten. Er empfahl den Eltern, mit ihrem Sohn selbst beim zuständigen Staatsanwalt vorzusprechen. Wieder der Staatsanwalt: "Es war wichtig, mit ihm zu sprechen; ein bißchen hatte er sich zurückgezo- gen. Er war durchaus bereit einzusehen, daß es wohl so, wie die Aussage des Mädchens war, gewesen sein wird. Also nicht: Ich bin der Verfolgte, sondern: Es wird schon so gewesen sein, ich hab es vergessen. Dieses Gespräch war sicher eine Möglichkeit, aber es war nicht unbedingt von mir gewünscht oder initiiert, sondern eine Idee des Konfliktreglers, der vielleicht besonders de- 116 monstrieren wollte, wie harmlos der Jugendliche ist, etwa: Lieber Staatsanwalt schau ihn dir selber an, wie harmlos der ist”. (4/l) Es gibt dann eine Anzahl von Fällen, in denen das Nachschauen weniger auf den Familienhintergrund als auf den Freundeskreis, den "Umgang” des Jugendlichen zielt. Bei der Spurensuche, von der oben die Rede war, können die Staatsanwälte dabei häufig auf ihre "Vorkenntnisse”, auf Informationen über die verschiedenen örtlichen Subkulturen zurückgreifen. So geht es z.B. einmal um einige Sachbeschädigungen, die im Zusammenhang mit Auseinander- setzungen innerhalb des Linzer VOEST-Fanclubs geschehen waren. In einem anderen Fall, in dem die Anzeige auf Verleumdung lautete, war eine Beziehung des Jugendlichen zu einer Rockergruppe vermutet worden. (47,48/l) Die "Nach- forschungen” der Sozialarbeit hatten dafür keine Bestätigung erbracht. 1.2. Das "einmalige Fehlverhalten"” und die verbesserte "spezialpräventiv gün- stige Prognose”. Mehr zu wissen über die Umétände eines Ereignisses, das zur Anklageerhebung anstand, mehr jedenfalls als aus dem Akt zu erfahren ist, das ist also vielfach ausreichend für den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft. Allein die umfassendere und besser fundierte Diagnose erlaubt jene "spezialpräventiv günstige Prognose", die den Verzicht auf die Strafverfolgung zu legitimieren vermag. Die herkömmliche Argumentation hatte sich dazu weithin des Konstrukts des "einmaligen Fehlverhaltens" bedient. Die Feststellung einer solchen Ein- maligkeit, oder Erstmaligkeit - es bedurfte dazu nur eines Blicks in den Strafregisterauszug - reichte im allgemeinen für die "einfache"” Einstellung gemäß 8& 12(1) JGG aus. Dem Modellversuch Konfliktregelung zugeführt wurden dann jene Fälle, hinter denen man - wie oben - entweder tiefergehende Pro- bleme vermutete, oder in denen die Erstmaligkeit der Anzeige wegen eines Delikts nicht gegeben war. Der diagnostischen Kompetenz des Sozialarbeiters oblag es dann, den Stellenwert dieser Ereignisse zu bestimmen und das hieß in den Augen der Staatsanwälte, festzustellen, daß "trotzdem” eine spezialpräven- tiv günstige Prognose gerechtfertigt erschien. Diese Argumentation läßt sich besonders markant anläßlich einer Serie von Ladendiebstählen belegen, die drei Mädchen miteinander begangen hatten und zu denen der Staatsanwalt anmerkte: "Es war ein typischer Fall, wo man das Gefühl hat, daß das mit einmal erledigt sei, daß da nichts mehr passiert, wenn ihnen einmal die Leviten gelesen werden. Also: die Straferwartung war gering und man konnte davon ausgehen, daß da nichts mehr sein wird." "Hier wäre es früher ung’schaut zu einer Verhandlung gekommen‘”“, fügte der Staatsanwalt hinzu, "in Anbetracht der wiederholten Angriffe und der Schadenshöhe.” 117 Die durch die eingehende Kenntnis der Konfliktsituation ermöglichte An- nahme der "Einmaligkeit” des Fehlverhaltens klingt auch in den Worten an, mit denen die Einstellung eines Verfahrens wegen eines Diebstahles begründet wurde, den ein Mädchen an ihrer Ziehschwester begangen hatte: Wichtiger als die erfolgte Schadenswiedergutmachung und die Entschuldigung bei der Ge- schädigten sei für ihn die Tatsache gewesen, daß mittlerweile die Hausge- meinschaft aufgelöst war, gab der Staatsanwalt zu verstehen. Damit sei die Frage, "ob in Zukunft wieder sowas passieren wird", negativ beantwortet. (10,21/s) Ganz explizit schließlich ein Richter in einem am Landesgericht Salzburg anhängigen Fall: Hier hatte ein Bursch eine Reihe von "Einbruchsdiebstählen” begangen. Er hatte Schlösser von Zeitungsständern und auch von Opferstöcken in einer Kirche abgezwickt und Geld herausgenommen, zum Teil war es beim Versuch geblieben. Er stammte aus einer großen Familie. Der Vater befand sich zu diesem Zeitpunkt zu einem längeren Aufenthalt in einem Rehakbilita- tionszentrum. Während dieses Zeitraums war der Bub gerade 14 Jahre alt geworden. Einen Teil der Straftaten hatte er also noch im strafunmündigen Alter begangen. Letzteres konstituierte nun eine Schwierigkeit für den Rich- ter: "Das ist dann natürlich wahnsinnig schwer, nur von einem einmaligen Fehlverhalten zu sprechen". Ohne die erfolgte Konfliktregelung und die Be- rücksichtigung der situativen Belastung des Jugendlichen wäre es nach seiner Aussage nicht möglich gewesen, noch mit einer echten bedingten Verurteilung ($ 13 JGG) vorzugehen. (41/s) In Linz war man im Laufe des Jahres 1986 dazu übergegangen, Seriendieb- stähle - quasi routinemäßig - in den Modellversuch aufzunehmen. Die Denk- figur des "einmaligen Fehlverhaltens” spielt aber auch hier eine Rolle. Zwar spricht die schiere Häufung der Delikte, die Serienhaftigkeit allein, nicht gegen eine "einfache" Einstellung. Was den Staatsanwalt veranlaßt, einen Fall in den Modellversuch aufzunehmen, ist der Wunsch, eingehendere Informatio- nen darüber zu erhalten, ob die Deliktserie "Ausdruck einer Entwicklung” ist, ob also eine Steigerung der Schwere solcher Straftaten erwartet werden muß. Auffallend an diesen Überlegungen ist, daß sie das streng juristische Konzept der mehrfachen Angriffe als Gegenpol zum einmaligen Fehlverhalten bereits hinter sich gelassen haben und daß die sinnhafte Zusammenfassung einzelner pelikte in eine Tateinheit weitgehend geläufig und selbstverständlich geworden ist Immerhin hatte der Staatsanwalt bei einem Fall, in dem 14 anklagbare Delikte - Diebstähle, kleinere Einbrüche, "unbefugte Inbetriebnahme" von Mopeads - vorlagen, erst einmal doch schwere Bedenken, ihn in den Modellver- such zu inkludieren. Der junge Mann entwickelte dann aber soviel Phantasie, Initiative und Tatkraft bei der Fallabwicklung, daß es sehr rasch zu einem 118 erfolgreichen Abschluß kam - und damit eine Verstärkung der Tendenz, solche Fälle der Konfliktregelung zu übergeben, verbunden war. (8/l) In Salzburg hingegen stellten mehrfache deliktische Angriffe doch eine Barriere dar, die zwar überwunden werden konnte - aber nur wenn besondere Umstände vorlagen. So im Falle des Vandalenzugs zweier Jugendlicher und der dabei begangenen Sachbeschädigungen: "Milder gestimmt hat mich, daß es unter Einfluß von Alkohol passiert war und das Ganze in einer einzigen Nacht, daß die beiden sonst unauffällig waren und alles andere - das konnte also als einmaliges Fehlverhalten gewertet werden”, lautete hier die Begrün- dung der Entscheidung. Besonders problematisch wird das Konzept des einmaligen Fehlverhaltens selbstverständlich dann, wenn ein Jugendlicher, bei dem bereits einmal eine Einstellung aufgrund vorangegangener Konfliktregelung erfolgt ist, wieder straffällig wird. Kann und darf man da nochmals eine Bearbeitung des Falles im Wege der Konfliktregelung versuchen? Es kommt vor - und es verursacht keine besondere Aufregung! In Salzburg wurde ein Mädchen, das am Landes- gericht wegen einem Ladendiebstahl mit einer echten bedingten Verurteilung "davongekommen” war - die Konfliktregelung war hier wegen Mißhelligkeiten mit der Mittäterin nur unvollständig durchgeführt worden -, nach einem Ver- kehrsunfall beim Bezirksgericht "anhängig". Sie absolvierte einen Verkehrssi- cherheitskurs und der Fall wurde gemäß $& 12(1) JGG eingestellt. (36/s) Auch in Linz wurde bei einem Jugendlichen ein zweites Mal eine Kon- fliktregelung ins Auge gefaßt - diesmal beim Bezirksgericht. Es handelte sich um eine geringfügige Sachbeschädigung im Zuge der Aktivitäten des VOEST- Fanclubs, von dem der Jugendliche sich angeblich mittlerweile distanziert hatte. Beide Male war eine Schadenswiedergutmachung erfolgt und gemäß $ 12(1) JGG eingestellt worden. Die Gelassenheit, mit der über diese Fälle gesprochen wurde, die Selbstver- ständlichkeit, mit der die Reaktion - eine nochmalige Aufnahme eines Falles in den Modelilversuch - vor sich ging, erscheint auf den ersten Blick überra- schend. Wenn der Modellversuch tatsächlich mit Erwartungen hinsichtlich seiner spezialpräventiven Wirksamkeit überfrachtet wäre, dann müßte da doch Enttäuschung laut werden! Wenn tatsächlich, wie aus manchen Äußerungen erschließbar, der Vorgang der Konfliktregelung nur als eine Vorstufe zum Einsatz und zur Anwendung des Sanktionenkatalogs verstanden würde, dann sollte eine Wiederholung dieses Preiudiums auf massive Schwierigkeiten stoßen. Die Praxis hat aber offensichtlich ihre besondere Überzeugungskraft - und eigentlich weiß man, daß gerade das pädagogische Bemühen eine äußerst pre- käre Angelegenheit ist, daß es das Naheliegende ist, "es nochmals zu versu- chen”. 119 1.3. "Da möchte ich etwas haben” - der Wunsch des Staatsanwalts nach einer “Leistung“ des Jugendlichen Es gibt aber eine Reihe von Fällen, in denen die Staatsanwälte glaubten, etwas "Zusätzliches”, die sichtbare und vorzeigbare "Leistung" zu brauchen. Gebraucht wurde sie - wiederum -, um die "spezialpräventiv günstige Prog- nose” zu stützen, für die anderweitige Voraussetzungen zu mangeln schienen. (Hinzugefügt werden muß allerdings, daß solche Leistungen sicher auch in gewissem Maß als Zeichen der "Sühne”" fungierten, daß hier also auch latente Sanktionswünsche wirksam wurden.) Der Mangel, dieses Schwanken des Grundes, auf dem die spezialpräventive Hoffnung errichtet werden sollte, kann einmal in der Deliktkonstellation be- gründet sein. Besonders markant etwa im Kommentar eines Salzburger Staatsanwalts zu einer Fallgeschichte, die zum Gesprächszeitpunkt noch nicht abgeschlossen war: ”... das ist ein Verkehrsunfall mit schweren Folgen - Knochenbrüche, ein mehr als sechs Wochen währender Krankenhausaufenthalt. Ich frage mich: Kann man das noch machen? Sicher nicht ohne Konfliktregelung - zumindest müßte es da einen Verkehrskurs geben. Da möchte ich etwas haben, sonst mach’ ich Strafantrag.” (50B) Begreiflicherweise taucht diese Forderung auch im Zusammenhang mit jenen Fällen auf, die ein zweites Mal zur Konfliktregelung anstehen: So bei einem Jugendlichen, der schon einmal wegen eines Einbruchsdiebstahls angeklagt und bedingt verurteilt worden war ($ 13 JGG). Das erste Delikt, dessentwegen dann Konfliktregelung erfolgte, war eine recht massive Sachbeschädigung gewesen. Der Jugendliche hatte aus Wut über eine schlechte Schulnote das Fahrrad eines Schulkollegen demoliert. Es gab eine Aussprache zwischen den beiden und der Schaden wurde gutgemacht. Nun lag wiederum ein Diebstahl vor. "Bei der neuerlichen Konfliktregelung ist klar, daß der Jugendliche eine zusätzliche soziale Leistung erbringen soll*, berichtete der Sozialarbeiter. Auch von einem Mädchen, dessen Fall man nach einer neuerlichen Anzeige wegen eines Eigentumsdelikts nochmals in den Modellversuch aufgenommen hatte, wurde eine soziale Leistung gefordert. (80/I) Eine andere Konstellation, die jedoch in der Art der Fallabwicklung gele- gen ist und die die Forderung nach einer sozialen Leistung seitens der Staats- anwaltschaft evoziert, ist die Vermutung einer ungenügenden Kräfteanspannung des Jugendlichen im Zuge des Täter-Opfer-Ausgleichs. Ein Beispiel aus Linz: Es lag eine Körperverletzung eines Jugendlichen durch einen anderen vor, die kompliziert verlaufen war und langwierige Schmerzensgeldverhandlungen nach sich gezogen hatte. Die Staatsanwältin forderte hier die Erbringung einer sozialen Leistung durch den Jugendlichen, 120 "weil anzunehmen war, daß die Eltern des Jugendlichen für die Schadenswie- dergutmachung aufkommen würden” (55/)). Die gleichen Voraussetzungen finden sich im Falle eines anderen Mittel- schicht-Jugendlichen, wo nach übereinstimmender Meinung von Sozialarbeitern und Staatsanwälten die Schadenswiedergutmachung durch die Mutter bereits geschehen war, eine Mutter, die dazu neigte, "alles mit Geld zu regeln”. Auch hier wurde mit Nachdruck auf der persönlichen Entschuldigung und der Er- bringung einer sozialen Leistung in Form der Arbeit in einem Tierheim be- standen. (79/l) Ein weiteres Beispiel: Ein Jugendlicher hatte unerlaubt das Auto seines Vaters benutzt und damit einen Unfall mit nicht unbeträchtlichem Sachschaden verursacht. Ein Täter-Opfer-Ausgleich erübrigte sich in diesem Fall - die Eltern des Jugendlichen hatten sehr verständnisvoll reagiert. Der Staatsanwalt erwartete sich vom Jugendlichen ein "entsprechendes Angebot” einer sozialen Leistung. (24/l) In allen diesen Fällen ist die Grenze zwischen Konfliktregelung im engeren Sinn und zwischen einer Auflage überschritten, zumindest verwischt. Tatsäch- lich sind die "Wünsche" der Staatsanwälte nicht als Direktiven zu verstehen und sie wurden auch von den Sozialarbeitern nicht als völlig verbindlich wahrgenommen. Es ist letztlich ihrer professionellen Kompetenz überantwortet, solche Wünsche und Vorstellungen in "aktzeptable” Vorschläge des Jugendli- chen zu transformieren, die als angemessen betrachtet werden können. Es kann jedoch auch nicht übersehen werden, daß die mangelnde rechtliche Ab- grenzung zwischen Konfliktregelung und Auflage, die im Modellversuch be- stand, für die Sozialarbeiter zum Teil eine Belastung darstellte und daß sie zugleich eine "Gefährdung” oder zumindest eine "Verwässerung" der Prinzipien der Konfliktregelung bedeutet. Zu diesen Prinzipien gehört eine klare Abgren- zung gegenüber jeder Art von Sanktionen, die Staatsanwälten und Sozialar- beitern auch gar nicht zusteht. Auch in Sozialpädagogik gekleidet, sind andere als situationsbereinigende, ausgleichsorientierte Maßnahmen gegenüber Ju- gendlichen (selbst mit deren Zustimmung), vom Staatsanwalt "erwartet”, gleichbedeutend mit einer Überschreitung von dessen nicht-richterlicher Kom- petenz. 1.4. Spezialpräventive Hoffnung und Konfliktregelung. Widersprüche und An- sätze zu ihrer Überwindung Wie lassen sich die im qualitativen Material enthaltenen expliziten Aussagen und impliziten Informationen zusammenfassen? Welche Antwort erhält man auf die Frage, wie die spezialpräventiven Erwartungen von Richtern und Staatsanwälten im Zuge der Praxis der Konfliktregelung zur Wirkung kommen? 121 Ohne Zweifel liegt dem Konzept der spezialpräventiv günstigen Prognose und des einmaligen Fehlverhaltens - auch in seiner Weiterentwicklung als Ausdruck einer vorübergehenden Krise, Schwierigkeit oder Störung - noch immer ein kriminalpolitisches Rationale zugrunde, das den konventionellen, "stärkeren” Mitteln und Maßnahmen, sprich den Strafen, stärkere präventive Wirksamkeit zuschreibt. In der immer wieder erhobenen Forderung nach "zusätzlichen" Leistungen, dann wenn die dem Täter-Opfer-Ausgleich immanente Pädagogik unzulänglich erscheint, kann ein Hinweis auf das Fortwirken dieser Denkmu- ster gesehen werden. Gleichzeitig wird jedoch in der Einbeziehung von Jugendlichen, die bereits einmal eine Konfliktregelung absolviert haben, eine Tendenz sichtbar, die auf eine Überwindung dieses Rationale - im praktischen Handeln - schließen läßt. Der Vorgang der Konfliktregelung erweist sich einfach als leicht handhabbares Instrument, ausgestattet mit einer Reihe von erfahrbaren und eben tatsächlich erfahrenen Vorteilen. Er repräsentiert insgesamt eine angemessene Art des Umgangs mit der großen Menge dessen, was als Jugendkriminalität bei Staats- anwaltschaften und Gerichten "aktenkundig” wird. Ein erfahrener Richter oder Staatsanwalt weiß zudem sehr gut, daß es ein Allheilmittel gegen das "Wieder- kommen”" mancher Jugendlicher nicht gibt. Er weiß vielleicht sogar - er müßte es eigentlich wissen -, daß nicht jede Rückfälligkeit in eine "kriminellen Kar- riere" mündet. Warum also sollte in der Konfliktregelung dieses "panacea” gefunden sein? 2. Der Sozialarbeiter als staatliche Autorität oder: Die Konfliktregelung als Situationsbewältigung versus Lebenshilfe 2.1. Probleme der Ausweitung und Probleme der Begrenzung von Hilfestellung Sind es für die Juristen die spezialpräventiven Orientierungen, der Wunsch, den Jugendlichen auf den rechten Weg zu führen, der auf das Konzept der Wiederaneignung der Konflikte durch die Betroffenen trifft, so ist es bei den Sozialarbeitern das Bestreben, dem Jugendlichen Hilfe und Abstützung zu bieten, das mit der Zielsetzung einer eigenständigen und einer situativ be- grenzten Konfliktbereinigung in Widerspruch geraten kann. Das Problem wird zuerst manifest, wo es um die Frage einer weitergehenden Betreuung eines Jugendlichen im Rahmen der Bewährungshilfe geht. Das ist im Zuge des Vorgangs der Konfliktregelung einige Male geschehen. So war am Bezirksgericht Salzburg ein Fall anhängig, in dem es um meh- rere geringfügige Delikte ging: das Abbrechen einer Autoantenne, die Beschä- 122 digung eines Holzgeländers und die "unbefugte Inbetriebnahme” eines Mopeds. Der Jugendliche, der in einem spannungsgeladenen Verhältnis zu seiner Mutter stand, lebte in einer Wohngemeinschaft und es war geplant, daß er mit Un- terstützung seines Erziehers, zu dem er ein Vertrauensverhältnis besaß, die Konfliktregelung, d.h. die finanzielle Wiedergutmachung bei den verschiedenen Geschädigten durchführen sollte. Dieser Erzieher erkrankte dann und der Bub war nicht mehr imstande, die Absprachen und Termine, die bereits getroffen waren, einzuhalten. Ein weiteres Delikt kam noch dazu. Gemeinsam mit dem Richter besprach daraufhin der Konfliktregler eine Betreuung des Jugendlichen durch die Bewährungshilfe. In der Verhandlung wurde eine echte bedingte Verurteilung ausgesprochen. Der zukünftige Bewährungshelfer war dabei an- wesend. Für diese Art der Kooperation, der gemeinsamen Abwägung von Kosten und Nutzen bestimmter Vorgehensweisen auf der Ebene des Gerichts und auf der Ebene der Sozialarbeit, gibt es ein weiteres Beispiel: der Fall, in dem einer älteren Frau die Handtasche entrissen worden war. Im Zuge der hier ur- sprünglich ins Auge gefaßten Erbringung einer gemeinnützigen Leistung bei der Erwachsenenhilfe wurden weitergehende Probleme des Burschen sichtbar - bei der Arbeitssuche und in seinen sozialen Kontakten. Aus der Sicht des Richters stellte sich das so dar: "Man hat dann doch gedacht, daß es besser wäre, einen Bewährungshelfer beizugeben: es hat ja keinen Sinn, nach $ 12(1) JGG vorzugehen nur um des Erfolges willen, daß es nicht zu einer Verhand- lung kommt. Dem Burschen ist nur geholfen, wenn man ihm weiterhin unter die Arme greift. Da verlaß ich mich auf die Berufs- und Menschenerfahrung des Sozialarbeiters, daß man da etwas weiter machen müßte. Ich hab mich dann dieser Auffassung angeschlossen und das so beurteilt. Ich hab ihn per- sönlich nicht so kennengelernt. Es war eine Verhandlung ohne irgendwelche Probleme. Er hat das eingesehen und auch die Bewährungshilfe wurde akzep- tiert und das läuft jetzt so." (7/s) Die "Weitergabe" an die Bewährungshilfe wird also meist dann angestrebt, wenn entweder weitere Delikte zur Anzeige gelangt sind oder wenn sonstige massive Probleme eines Jugendlichen sichtbar werden, die eine langfristige Form der Abstützung zweckmäßig erscheinen lassen. Derartige Überlegungen wurden auch in Linz angestellt, z.B. in einem Fall, in dem erst nur eine ge- ringfügige Sachbeschädigung anhängig gewesen war, allerdings in Zusammen- hang mit einem Einbruchsversuch. Im Zuge der Konfliktregelung fielen dann noch ein Automateneinbruch an, eine Anzeige wegen Körperverletzung und zwei weitere wegen unbefugter Inbetriebnahme eines Autos bzw. eines Mopeds, im ersten Fall verbunden mit einem beträchtlichen Sachschaden. Außerdem wurden massive Probleme zwischen dem Burschen und seiner Mutter virulent, sodaß der Sozialarbeiter entschied, auf die Möglichkeit einer vorläufigen Be- währungshilfe hinzuweisen, die schließlich von Mutter und Sohn akzeptiert 123 wurde. (21/l) Auch in Wien ist der Fallverlauf ähnlich, wenn ein weiteres Delikt vom Jugendlichen begangen wird und mit einer Einstellung gemäß $ 12 (1) JGG nicht mehr gerechnet werden kann, wenn außerdem der Sozialarbeiter im Zuge seiner Arbeit mit dem Jugendlichen zu der Überzeugung gelangt ist, daß dieser eine Form der emotionalen und lebenspraktischen Abstützung braucht. In allen diesen Fällen tritt das *eigentliche” Diversionsziel, die Konfliktbe- reinigung, zurück hinter das Bestreben, die "richtige”, d.h. die aus der Sicht des Sozialarbeiters angemessene "Maßnahme” zu finden, bzw. den Richter bei seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen. Besonders ausgeprägt erscheint das Problem der Begrenzung der Intervention immer dann, wenn eine über den Täter-Opfer-Ausgleich hinausgehende "Maß- nahme” in Erwägung gezogen wurde - fast immer also bei Verkehrsunfällen. In Salzburg standen beispielsweise für diese Fälle drei abgestufte Reaktionsfor- men zur Verfügung: das einfache, den Sachverhalt und dessen Hintergrund erörternde, aufklärende und "abarbeitende" Gespräch, das einmalige Verkehrs- erziehungsgespräch und der mehrere Abende umfassende Verkehrserziehungs- kurs - beides durchgeführt von besonders mit dieser Aufgabe betrauten Fach- leuten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. Es galt also in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, was ausreichend und angemessen ist. Vorangegangen war selbstverständlich die Entscheidung des Staatsanwalts, einen solchen Fall we- der sofort gemäß $ 12(1) JGG einzustellen, noch Anklage zu erheben, bzw. eine entsprechende Entscheidung des Bezirksrichters. Das Rationale, das in Salzburg auf bezirksgerichtlicher Ebene dafür ent- wickelt wurde, lautete: Ins Modellprojekt gelangen Fälle, die aufgrund der Aktenlage eine grobe Fahrlässigkeit, Labilität und Leichtfertigkeit im Ver- kehrs- und Fahrverhalten vermuten lassen. Andernfalls kommt es am Bezirks- gericht zu einer *einfachen" Einstellung. Der Sozialarbeiter entscheidet über die Indikation aufgrund des ersten Gesprächs mit dem Jugendlichen. Von der Entscheidungsstruktur her ähnlich gelagert sind jene Fälle, in denen - die Rede ist wiederum von Salzburg - eine sozialtherapeutische Grup- pe vorgeschlagen wird. Es geht dabei vorwiegend um Aggressionsdelikte, die den Anlaßfall bilden, für sich genommen aber keineswegs ausreichend sind, um eine solche Kursteilnahme zu begründen. Nur wenn dahinter liegende massive und wiederkehrende Probleme im Umgang mit den eigenen und fremden Ag- gressionen offenkundig werden, greift diese Indikation Platz. Auch diese Kurse umfassen mehrere Abende in Gruppen von 4-6 Personen. Sie werden vom "In- stitut für ganzheitliche Gesundheit” durchgeführt und jeweils von einem aus einem Arzt und einem Therapeuten bestehenden Team geleitet. Der Sozialar- beiter der Konfliktregelung gibt diesem Team die entsprechenden Informatio- nen, die eine auf den einzelnen Jugendlichen und seine besonderen Problem- 124 lagen bezogene Zugangsweise möglich machen, d.h. er bestimmt die Zielrich- tung der Intervention. In Wien war in der Frühphase des Projekts der Versuch unternommen wor- den, zur weitergehenden Bearbeitung von Ladendiebstählen, bei denen eine materielle Schadenswiedergutmachung sich erübrigte (die Ware war an der Kassa sichergestellt worden), eine Art von Gruppenarbeit zu organisieren, deren Instrumentarium vom Sozialarbeiter mit "animatorische Ausdrucksmittel und Rollenspiel" beschrieben wurde. Im weiteren Verlauf hatte sich auch in der Staatsanwaltschaft die von den Sozialarbeitern bereits anfänglich vertre- tene Meinung durchgesetzt, daß "einfache" Ladendiebstähle überhaupt nicht zur Übernahme in den Modellversuch geeignet sind, die meisten Verfahren also sofort eingestellt werden sollten. Es kam von daher auch nicht zu einer Neu- auflage der sozialpädagogischen Gruppenarbeit. Eine Möglichkeit schließlich, von der in allen drei Städten, in denen der Mo- dellversuch stattfand, Gebrauch gemacht wurde, stellte die Weitergabe des Jugendlichen an professionelle therapeutische oder beratende Einrichtungen und Programme dar. Innerhalb dieser Art von Einzelbetreuung besteht ein breites Spektrum an Intensität, Gerichtetheit und zeitlicher Ausdehnung. Ne- ben einer kurzzeitigen Bearbeitung von Problemen bei der Arbeitssuche gibt es die Beistellung einer therapeutischen Einzelbetreuung, wenn im Zuge der Konfliktregelung umfassendere und weitergehende psychische Probleme aufge- taucht sind. Das geschah im Fall einer Serie von Sachbeschädigungen, die zwei Jugend- liche in einer Art von nächtlichem Vandalenzug verübt hatten. "Die Anregung der Betreuung”, so der Sozialarbeiter, "hat mit den Straftaten nur sehr am Rande zu tun.” Daß dieses psychische Problem bestand, war vom Jugendlichen selbst zu erfahren, der bereits Kontakt zu entsprechenden Institutionen hatte. Durch das Eingreifen der Bewährungshilfe kam dann eine gezielte Betreuung zustande. Sie schien wirksam geworden zu sein: Der Jugendliche arbeitete wieder, er besuchte einen EDV-Kurs und er wollte einen Führerschein erwer- ben. (93/s) In Wien wurde in einigen Fällen eine Kurzbetreuung vermittelt, die hier die Magistratsabteilung 11 unter dem Titel "Intensivbetreuung" anbietet, und zwar sowohl bei Schwierigkeiten im Arbeits- als auch im Beziehungsbereich. (37-39/w) Die Linzer Sozialarbeiter bedienten sich neben sozialtherapeutischer Kurz- interventionen mehrfach des "Vehikels", einer Einrichtung zur Umschulung und Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher. Um es zu wiederholen: Probleme der Begrenzung der Intervention stellten sich also am deutlichsten bei Delikten, die für einen Täter-Opfer-Ausgleich Nicht ohne weiteres geeignet sind, wo also die "Einsicht" nicht aus dem Bemü- 125 hen um einen Ausgleich zu erschließen ist und daher zusätzliche "Zeichen” gesetzt werden sollen. Sie stellten sich außerdem bei jenen Jugendlichen, bei denen im Zuge des Regelungsvorgangs über den Anlaßfall hinausweisende Pro- blemlagen sichtbar wurden, dem Sozialabeiter also die Beschränkung auf die Konfliktbereinigung unzulänglich und unverantwortlich erschien. Die sozial- arbeiterische Intervention bietet hier so etwas wie ein sozialdiagnostisches Screening, dessen Ergebnis zu einer Verweisung an andere therapeutische In- stanzen führen kann. Im allgemeinen waren die Sozialarbeiter eher zurückhaltend, was eine "Weitergabe" von Jugendlichen an therapeutische Einrichtungen betraf. Gerade in Linz bemühte man sich, auch in den Fällen, in denen über den Anlaßfall, das angezeigte Delikt, hinausgehende Konflikte und soziale Probleme sichtbar wurden, mit einer Intensivierung der Gespräche mit allen Beteiligten das Aus- langen zu finden. Sicher besteht gerade bei Familienauseinandersetzungen, die in einigen Linzer Fällen als Auslöser des "Delikts” fungiert hatten, die Ten- denz, den Sozialarbeiter zum Mitspieler und zur Partei zu machen. Nur kon- sequente Klarheit und Enthaltsamkeit kann ihn davor bewahren, derart "be- nutzt” zu werden. Es scheint jedoch, daß gerade die in Linz unternommene Orientierung an einer systemischen Therapie, diese Enthaltsamkeit und - damit zusammenhängend - die Aktivierung der Eigeninitiative der Betroffenen för- dert, daß hier also der Forderung nach einer situativen Orientierung in hohem Maße entsprochen wird. 2.2. Probleme der Kontrolle von “Maßnahmen“ Auch das Problem der Kontrolle stellt sich vorwiegend im Zusammenhang mit "Maßnahmen”, mit über die Schadenswiedergutmachung hinausgehenden Lei- stungen und mit der Teilnahme des Jugendlichen an Kursen oder therapeuti- schen Veranstaltungen. Es wurde an anderer Stelle bereits erwähnt, daß prin- zipiell die Meinung vertreten wurde, eine Kontrolle der Einhaltung von Ver- einbarungen, die mit einem Jugendlichen im Zuge der Konfliktregelung getrof- fen wurden, sei Ausdruck des Ernst-Nehmens dieses jungen Menschen. Aller- dings gebe es Unterschiede: Die verkehrspädagogischen Kurse oder Gespräche - im Salzburger Modell auch die sozialtherapeutischen Kurse - gelten als Bestandteil der vereinbarten Regelung. Zumindest ihr Anlaufen, evtl. die Ab- solvierung der ersten Abende, wird seitens des Sozialarbeiters zur Grundlage einer "Erfolgsmeldung" an die Staatsanwaltschaft gemacht. Wenn aber der Jugendliche in eine Kurzbetreuung übernommen wird aufgrund der Diagnose von über den Anlaßfall hinausreichenden Problemen, dann wird der "Erfolg" einer solchen Betreuung nicht mehr unbedingt als Bestandteil der Fallabwick- lung gesehen. Sie erscheint stärker abgekoppelt, findet zwar im Bericht Er- 126 wähnung, ihre Durchführung, oder gar ihr Gelingen, gilt aber nicht als Bedin- gung einer positiven Bewertung der erfolgten Regelung durch den Sozialar- beiter. Inhalte solcher Interventionen, seien sie therapeutischer oder pädago- gischer Art, werden prinzipiell aus der Berichterstattung ausgeklammert. Im Grunde ist aber das Problem der Kontrolle nicht auf die weiterführen- den "Maßnahmen” beschränkt. Es stellt sich auch im Zusammenhang mit den im Zuge des Täter-Opfer-Ausgleichs getroffenen Vereinbarungen. Es ist fak- tisch nur eine Umschreibung der Frage nach der Rolle, die dem Sozialarbeiter im Prozeß der "Wiederaneignung der Konflikte" tatsächlich zukommt. Jedenfalls scheinen die Sozialarbeiter - in der Praxis des Modellversuchs - die Frage doch eindeutig beantwortet zu haben, wie die folgende Fallgeschichte illu- striert. Es war dies einer der Fälle, bei dem der Sozialarbeiter bei der Erzielung eines Ausgleichs zwischen Täter und Opfer sehr aktiv geworden war. Der jugendliche Täter hatte einen Aggressionsakt gegen ein Mädchen gesetzt, er hatte es getreten in einer Art, die über die Verhaltensweisen, die bei einer Schul- oder Spielplatzrauferei "üblich" sind, hinausging. Er zeigte sich anfangs wenig einsichtig und versuchte, die Sache zu bagatellisieren. Schließlich er- klärte er sich bereit, mit dem Mädchen zu sprechen und sich bei ihm zu ent- schuldigen. Einige Zeit danach erhielt der Sozialarbeiter einen Anruf des Vaters des Mädchens. Dieser war verärgert über das Vorgehen des Burschen, der einfach die Bestätigung einer Entschuldigung von dem Mädchen eingefor- dert hatte: "Da unterschreib mir das". Er wollte über die Sache im Beisein des Sozialarbeiters sprechen. Ein solches ausführliches und klärendes Gespräch und eine entsprechende Entschuldigung im Beisein der Eltern des Mädchens, die den Burschen aus der Nachbarschaft kannten, kam dann auch zustande und verlief nach Aussage des Sozialarbeiters sehr gut. Der Jugendliche sollte, quasi als eine Geste zur Unterstreichung seiner Entschuldigung, die Taxirechnung (zum Krankenhaus, wo das Mädchen ambulant behandelt worden war) bezahlen Als die Bezahlung dieses Betrags sich wieder ungebührlich hinauszögerte und der Vater der Geschädigten dem Sozialarbeiter davon berichtete, forderte der nun mit Nachdruck die Überweisung des Geldes: "Ich habe ihm mit dem Weg- schicken des Akts gedroht." (82/w) Das ist angesichts der bewußt sehr aus- führlich dargestellten Umstände dieses Falles ein Vorgehen, von dem auch andere Projektmitarbeiter behaupteten, daß sie es selbst zur Anwendung brin- gen würden. * Der Klammerausdruck gibt die Kennzeichnung des Erhebungsbogens wieder, aus dem die Informationen stammen, bzw. dient zur Bezeichnung der Bandstelle, auf der sich ein Zitat befindet. 127 Kooperation zwischen Juristen und Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung Hans-Jörg Bart Im Frühjahr 1985 fand in der Geschäftsstelle der Salzburger Bewährungshilfe ein erstes informatives Gespräch über den geplanten Modellversuch Konfliktre- gelung statt. Der Verfasser stand damals diesem Vorhaben skeptisch gegen- über, weil er der Ansicht war, bei der Anwendung des $ 12 Abs. 1 JGG kei- neswegs restriktiv zu sein, und erwartete, daß für diesen Modellversuch nur eine geringe Anzahl von Fällen in Betracht kommen könnte. Diese vorerst skeptische Haltung beruhte zudem auf der zwischenzeitig revidierten Meinung des Verfassers, daß Strafjuristen bei der Entscheidung betreffend der Festset- zung einer staatlichen Reaktion bzw. Strafe auf bzw. für strafbares Verhalten auf eine Hilfestellung durch Sozialarbeiter weitgehend verzichten könnten. Andererseits befürwortete der Unterzeichner die grundsätzliche Zielrichtung des Modellversuches. Es erschien doch als sehr reizvolle Aufgabne, die MÖög- lichkeiten eines neuen JGG unter Anwendung der geltenden Bestimmungen ( & 42 StGB, $ 12 Abs. 1 JGG) testen und auf diese Weise Erfahrungen gewinnen zu können, wie ein Täter-Opfer-Ausgleich (bei gleichzeitigem Bestreben, nach- teilige Wirkungen einer gerichtlichen Verurteilung und des damit oft verbun- denen Aufschaukelungsprozesses zu vermeiden) zu erzielen ist. Die in der Jugendgerichtsbarkeit tätigen Strafjuristen und die Vertreter der Bewährungshilfe einigten sich im Sommer 1985 darauf, daß in der Anfangs- phase des Modellversuches der Schwerpunkt der Konfliktregelung bei Gericht liegen sollte. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Salzburg sollte sich auf Bezirks- und Gerichtshofebene vorerst unterschiedlich gestalten. Während an den Bezirksgerichten Salzburg und Hallein - die übrigen Bezirksgerichte des Bundeslandes Salzburg wurden erst später in den Modellversuch einbezogen - eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des $& 12 Abs. 1 JGG im Vorder- grund der Bemühungen stehen sollte, sollte die Konfliktregelung im Gerichts- hofverfahren zumindest anfänglich auf die Phase zwischen Anklageerhebung (wegen nicht allzu gravierender Jugendstraftraten) und Hauptverhandlung beschränkt sein. Die Zielvorstellung dieser Konfliktregelungsvariante war eine Verbesserung der Ausgangsposition des jugendlichen Beschuldigten für die Hauptverhandlung. Dem betroffenen Jugendlichen sollte die Chance gegeben werden, sich in diesem Stadium des Strafverfahrens zusätzliche Milderungs- gründe durch zumindest teilweise Schadensgutmachung und Entschuldigung beim Opfer zu schaffen. Das Gericht sollte dadurch in die Lage versetzt wer- den, eine Ermahnung gem. $ 12 Abs. 2 JGG anstatt einer echten bedingten 129 Verurteilung bzw. eine echte bedingte Verurteilung anstatt Strafe aussprechen zu können. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ist in der Anfangsphase des Modellversu- ches Konfliktregelung zugegebermaßen sehr vorsichtig und abwartend vorge- gangen. Diese Art des Einstieges in die Konfliktregelung erwies sich aber nach Ansicht des Verfassers, im nachhinein betrachtet, für den weiteren Verlauf des Modellversuches in Salzburg als durchaus günstig und fruchtbringend. Der neue Umgangsmodus und die geänderte Zielrichtung der Zusammenarbeit zwi- schen Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Bewährungshilfe bedurfte näm- lich eines Prozesses der Vertrauensbildung und des Sich-Kennenlernens zwi- schen den am Projekt beteiligten Juristen und Sozialarbeitern. Die Vermittler- rolle zwischen Beschuldigtem und Opfer einerseits und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht und Beschuldigtem andererseits war für die mitwirkenden Bewährungs- heifer, die nun als Konfliktregler auftraten doch etwas gänzlich anderes, als die gewohnte Art und Weise der Betreuung im Rahmen der Bewährungs- oder Entlassenenhilfe, bei der die Aufgabe des Sozialarbeiters vorwiegend in der Vertretung der Interessen des Probanden und dem Aufbau einer Beziehung zu diesem besteht. Die Staatsanwaltschaft Salzburg konnte sich bald von der sehr korrekten, engagierten und kooperativen Arbeitsweise der für die Konfliktregelung zu- ständigen Bewährungshelfer überzeugen. Auch der Verfasser in seiner Funktion als Jugendstaatsanwalt versuchte von seiner Seite her die besten Vorausset- zungen für eine gute Kooperation zu schaffen. Da auch die ersten Reaktionen der betroffenen Jugendlichen und der Geschädigten auf das Angebot der Kon- fliktregelung durchaus positiv waren, sahen sich die am Modellversuch betei- ligten Juristen und Sozialarbeiter in ihren gemeinsamen Bemühungen bestätigt. Zwischen September und Dezember 1985 bewährte sich das Institut der Konfliktregelung (zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung) derart gut, daß zu Jahresanfang 1986 dazu übergegangen wurde, Konfliktregelung mit Zielrichtung einer Verfahrenseinstellung gem. $ 12 Abs. 1 JGG auch bei in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden Delikten zu betreiben. Es wurde daraufhin bei Besprechungen zwischen Jugendstaatsanwalt und Konfliktreglern ein grober Rahmen abgesteckt, wieweit Konfliktregelung mit Zielrichtung $& 12 Abs. 1 JGG zur Anwendung gebracht werden sollte. Fälle, die bislang schon nach $& 12 Abs. 1 JGG behandelt worden waren, sollten in den Modellversuch nicht aufgenommen werden, um das Projekt nicht zu überfrachten. Klassische Anwendungsfälle des $ 12 Abs. 1 JGG (ohne Konfliktregelung) waren nach damaliger Praxis Gesellschaftsdiebstähle bis zu einer Schadenshöhe von ca. S 1.000,-- und unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen mit geringem Schaden, wobei der Grad des Verschuldens, das Alter des Jugendlichen sowie sein Vor- leben von wesentlicher Bedeutung für die staatsanwaltschaftliche Entscheidung waren. 130 Im Rahmen des Modellversuchs Konfliktregelung wurde nun der Anwen- dungsbereich des $ 12 Abs. 1 JGG auch auf Fälle mit höherem Schaden aus- geweitet, nicht leichte (unter bestimmten Voraussetzungen auch schwere) Folgen der Straftat waren kein unbedingtes Hindernis, sofern die Tat sich als typische Jugendstraftat darstellte, der Verschuldensgrad noch als gering zu beurteilen war und ein Ansatzpunkt für eine Konfliktregelung gegeben war, die dem Jugendlichen die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher Milderungs- gründe im Vorfeld des Verfahrens eröffnete. Konfliktregelung wurde nur mit geständigen Straftätern angestrebt, der Ausgang des Verfahrens blieb offen und die Ausgleichshandlungen wurden als Chance zur Verbesserung der Ver- fahrensposition und nicht als Auflage angeboten. Die sozialarbeiterische Erfah- rung der mit der Konfliktregelung betrauten Bewährungshelfer wurde auch zur Erforschung der Persönlichkeit des jugendlichen Beschuldigten und seines sozialen Umfeldes eingesetzt, wodurch in diesen Fällen Jugenderhebungen entbehrlich wurden. Der Staatsanwalt hatte bei der ihm beim Hauptanwen- dungsfall des $& 12 Abs. 1 JGG obliegenden Urteilsprognose bislang zumeist nur den Inhalt der Anzeige und allenfalls eingeholte Jugenderhebungen und Schul- nachrichten zur Verfügung, ein genaues Bild von der Persönlichkeit des Ju- gendlichen konnte er sich nicht immer machen. Durch den engen Kontakt mit dem Konfliktregler, der mit dem Jugendlichen die Hintergründe der Tat soweit wie möglich erörterte, erlangte der Staatsanwalt wichtige Informationen über die Persönlichkeit des Täters und seine Motivlage, die für die Erstellung einer Zukunftsprognose und eine objektive und gerechte Behandlung des Falles sehr wertvoll sind und die bei 8 12 Abs. 1 JGG vorzunehmende Urteilsprognose erleichtern. Die praktische Zusammenarbeit zwischen dem Jugendstaatsanwalt und den Konfliktreglern gestaltete sich dermaßem, daß bei allwöchentlichen Terminen über die Aufnahme neuer Fälle in den Modellversuch beraten und der Stand der laufenden Konfliktregelungen besprochen wurde. Die Vorauswahl der Fälle erfolgte durch den Jugendstaatsanwalt. Im weiteren Verlauf des Modellversuches waren durchwegs positive Ergeb- nisse der Ausgleichsbemühungen zu verzeichnen. Nur in wenigen Fällen blieben die Bemühungen der Konfliktregler fruchtlos. Ein positiver Nebeneffekt des Modellversuches war eine Intensivierung des Kontaktes zwischen Jugendstaatsanwalt und allgemeiner Bewährungshilfe, was auch bei Fällen, die einer Konfliktregelung nicht zugänglich waren, zu einer besseren Kooperation führte. Aber auch die Rechtsprechung des Salzburger Jugendschöffensenates blieb vom Modellversuch nicht unbeeinflußt. Konfliktregelungen, die zwischen Ankla- geerhebung und Hauptverhandlung durchgeführt wurden, führten zu vermehr- tem Ausspruch von Ermahnungen gem. $ 12 Abs. 2 JGG. Da es auch bei Fällen Schwerer Körperverletzung nun fallweise zur Anwendung des $ 12 Abs. 2 JGG 131 kam, wurden zunehmend auch Körperverletzungsdelikte in den Modellversuch aufgenommen. Dieser Trend wurde nicht zuletzt dadurch gefördert, daß die Konfliktregler mittlerweile ihr Instrumentarium durch das Angebot der Teil- nahme an einem sozialtherapeutischen Kurs, der dem Täter den gewaltlosen Umgang mit Aggressionen vermitteln soll, vergrößern konnten. Dasselbe gilt auch für das Angebot eines Verkehrserziehungskurses bei Verkehrsdelikten, unbefugtem Gebrauch von Fahrzeugen und gerichtlich strafbaren Kennzeichen- und Motormanipulationen. Die Kursteilnahme in Verbindung mit einem vom Konfliktregler vermittelten Ausgleichsgespräch zwischen Täter und Verletztem, das geeignet ist, Spannun- gen zwischen den Beteiligten abzubauen und den sozialen Störwert der Tat zu vermindern, berechtigen bei Fällen mit geringem Schuldgehalt zur Annahme, daß es keiner Verurteilung bedarf, um den Beschuldigten in Hinkunft von weiteren Aggressionsdelikten abzuhalten. Spezialpräventiven Belangen wird durch diese intensive Konfrontation des Täters mit den Ursachen und Folgen seiner Aggressivität mehr Rechnung getragen, als wenn der Beschuldigte sich außer in der (von einer Vielzahl der Jugendlichen als sehr formell erlebten) Jugendschöffenverhandlung mit der Straftat nicht mehr konfrontiert sieht, in der die Straffrage für den Jugendlichen eine wesentlich größere Bedeutung als die Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen der Straftat hat. Anhand nachstehender Fallbeispiele sollen die durch den Modellversuch Konfliktregelung bewirkten neuen Sichtweisen im Umgang mit geringfügigeren strafbaren Handlungen Jugendlicher und die durch das Einschreiten des Kon- fliktreglers veränderte Entscheidungssituation verdeutlicht werden. Zwei im ländlichen Raum lebende Lehrlinge, die sich schon zur Pflicht- schulzeit nicht vertrugen, trafen einander im Zug auf dem Weg zur Arbeit, wobei es zu einer wörtlichen Auseinandersetzung kam, die in Tätlichkeiten ausartete. Der Unterlegene erlitt einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstücke. Im Zuge der Konfliktregelung wurden die beiden Kontrahenten zu einem gemeinsamen Gespräche eingeladen, das half, die bereits länger bestehenden Spannungen, die letztendlich auslösendes Moment für die konkrete tätliche Auseinandersetzung waren, zu beseitigen. Eine Teilnahme an einem sozialthe- rapeutischen Kurs, vervollständigte die Ausgleichsbemühungen. Ein Jugendlicher, der eine teils nicht genehmigte Funkanlage betrieb, wur- de in seiner Wohnung von Beamten der Funküberwachung aufgesucht. Es folg- te eine Beschlagnahme des nicht zugelassenen Funkgerätes, worauf der Ju- gendliche den Beamten der Funküberwachung das vorläufig beschlagnahmte Gerät gewaltsam entriß und so die Amtshandlung verhinderte. Im Zuge einer eingehenden Besprechung, zu der sich die Beamten bereiter- klärten, wurden dem betroffenen Jugendlichen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen näher gebracht, der sich daraufhin für sein aggressives Ver- 132 halten entschuldigte und den Zweck des Einschreitens der Beamten nunmehr verstand und respektierte. Zwei vierzehnjährige Schüler konsumierten gemeinsam mit einem Achtzehn- jährigen in einer Landgemeinde erhebliche Mengen alkoholischer Getränke. In der Folge zogen sie durch den Ort und beschädigten Tennis- und Fußballnet- ze sowie Blumen zum Nachteil der Gemeinde sowie Zubehör von Segelbooten zum Nachteil privater Eigentümer. Der Gesamtschaden belief sich auf ca. S 10.000,--. Die Jugendlichen leisteten volle Schadensgutmachung, entschuldigten sich bei den Geschädigten teils schriftlich und absolvierten bei der betroffenen Gemeinde einen symbolischen eintägigen Arbeitseinsatz. Sechs Jugendliche bzw. Lehrlinge stahlen in den Sommerferien aus einem Spielautomaten in wiederholten Angriffen Bargeldbeträge und verschafften sich ihnen nicht zustehende Freispiele. Die Jugendlichen leisteten anteilig Scha- densgutmachung, die geschädigte Automatenfirma spendete diesen Betrag der Bewährungshilfe und erklärte, an einer weiteren Strafverfolgung nicht mehr interessiert zu sein. Bei all diesen Fällen wird deutlich, daß es sich nicht um wirklich krimi- nelle Taten Jugendlicher handelte, sondern um ein Fehlverhalten infolge ju- gendlicher Unbeherrschtheit und jugendlichem Leichtsinn, das im Hinblick auf das positive Ergebnis der Konfliktregelung der vollen Härte einer strafrechtli- chen Verurteilung mit vorwiegendem Übelscharakter nicht beurfte, zumal die durch die Tat hervorgerufene Störung des sozialen Umfeldes durch die erfolg- ten Ausgleichshandlungen als beseitigt anzusehen waren. Sicherheitsbehördliche Ermittlungen, häufig eingetretene (für den Beschul- digten unangenehme) Information der Eltern, Freunde, Mitschüler oder Ar- beitskollegen über die Straftat, intensive Konfrontation mit der Straftat und deren Reflexion im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches und bei der Erbrin- gung sonstiger Leistungen im Rahmen der Konfliktregeiung und eine Belehrung durch den Vormundschaftsrichter reichen bei derartigen Fällen in der Regel aus, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seines Handelns nachdrück- lich vor Augen zu führen. Schon die Verfasser des Jugendgerichtsgesetzes 1928 haben den Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung im Jugendstrafver- fahren betont. Die Konfliktregelung ist ein geeignetes Instrument, diesen Grundsatz in der Praxis umzusetzen. Der Modellversuch Konfliktregelung hat zudem gezeigt, daß eine moderne Jugendstrafrechtspflege auf eine Kooperation mit verantwortungsbewßter und kompetenter Sozialarbeit nicht verzichten kann. 133 Die Täter - die Opfer - die Betreuer Aus der Supervision einer neuen Form von Sozialarbeit Wolfgang Werdenich Wenn ich in die Hände klatsche, wie klingt das Klatschen der linken Hand?* Ich hab im Titel ganz unsensibel und absichtlich das Wort Opfer verwendet. In dem Projekt haben wir stattdessen das Wort "Geschädigter" gebraucht. Opfer hat eine emotionale Besetzung, die zugleich auch eine Form von Par- teinahme bedeutet hätte. Bei einer Arbeitsweise, wo es um Ausgleich und nicht um "Schuld und Sühne” geht, kann das hinderlich sein. Hier am Anfang wollite ich "Opfer" aber doch - und genau mit der emotio- nalen Besetzung - stehen haben, weil es für mich eben auch ein taugliches Indiz ist für das Neue am Modell der Konfliktregelung. Die emotionalen Gewichtungen von Sozialarbeit - wie sie die Bewährungs- hilfe traditionell versteht: aus der Sicht und an der Seite des Klienten - die funktionieren in diesem Ansatz nicht. Das Ärgste, was der Konfliktregelung passieren kann, ist, daß sie verkommt zu einer Art "Kurzbewährungshilfe mit tätiger Zwangsreue unter Mitwirkung des Opfers". Aber jetzt bin ich schon bei meinen Vorurteilen und auf die komm ich ohnehin noch ausführlich zu sprechen. Vorurteile Ich wurde Anfang 1986 von Frau Mag. Stadler, die zu dieser Zeit das Projekt- management der Konfliktregelung für den Verein für Bewährungshilfe durch- führte, gefragt, ob ich bereit wäre, die Gruppe der Konfliktregler in dem Modellversuch zu supervidieren. Ich habe schon einige Supervisionserfahrung bei Projekten und Einrichtungen der Bewährungshilfe, mich hat das Projekt interessiert und ich habe zugesagt. Ich habe auch deswegen zugesagt, weil es mich gereizt hat, bei einem Projekt dabei zu sein, das ich als ganz entschei- dend für die künftige Entwicklung im Bereich des Strafrechts ansehe. Warum ich das Projekt für so wichtig halte, möchte ich auch deswegen sagen, weil damit auch die Vorurteile deutlich werden, mit denen ich in die Supervisionsarbeit hineingegangen bin: 135 Mich beeindruckt an dem Ansatz die Vorstellung vom Rückzug des Staates aus einem Teil des Strafrechts. Sozusagen, daß im Vorfeld des Strafrechts - und dieses Vorfeld läßt sich ganz schön ausweiten - eine Art privatrechtlicher Einigung zwischen dem Täter und dem Opfer stattfindet, ein Ausgleich. Ein Delikt ist für denjenigen, der den Schaden davonträgt, auch und vor allem Kränkung, Verstörung, Schädigung der Identität und Gefährdung des alltägli- chen Gleichgewichts. Durch den Täter-Opfer-Ausgleich wird im Idealfall eine Ebene der "normalen Begegnung” nach der Tat gefunden oder geschaffen und das kann in der Regel nicht ohne Hilfen geschehen. Hier kann es eine Menge von Komplikationen geben, die Einstellungen der Beteiligten und die Bereit- schaft bei den Beteiligten, sich auf so etwas überhaupt einzulassen, müssen vorsichtig erkundet werden. So waren auch meine Vorstellungen über die Tätigkeit des Konfliktreglers prägt: _ge mit den Beteiligten in Kontakt kommen klären, wie weit ein Ausgleich möglich ist die Wünsche, die es an den Ausgleich gibt, erkunden Angebote fördern, bewerten und übermitteln Grenzen des Agierens setzen Angebote zu Gesprächen machen Garant (oder zumindest Treuhänder) sein für die Tragfähigkeit der gefun- denen Lösung, auch gegenüber Gericht und Staatsanwalt. Wie gesagt: wichtig für mich ist vor allem der partielle Rückzug staatlicher Normierung und mir war durchaus ein Anliegen, auf eine klare Abgrenzung gegenüber anderen Modellen der Zurückdrängung rechtlicher Folgen zu achten. Pädagogische Modelle, wo der Täter durch Begehen einer guten Tat die strafrechtlichen Folgen seiner - zuvor begangenen - bösen Tat vermeiden kann, haben wahrscheinlich durchaus ihren Sinn und besser als das Strafrecht ist bald etwas. Aber ein Staat, der auf Strafen verzichtet und stattdessen gu- te Taten abverlangt, spielt das gleiche Stück - nur auf einer anderen Bühne. Vor allem - und das ist noch ein Vorurteil von mir - ein tragfähiges Mo- dell der Konfliktregelung darf nicht so sein, daß der Gedanke der Prävention bei der Vordertür hinauskomplimentiert und bei der Hintertür wieder hinein- gelassen wird. Für die Bewährungshilfe - wenn sie sich um dieses Modell annimmt - bedeutet das auch eine völlig neue Ideologie, zumindest in diesem abgegrenzten Bereich, so verdienstvoll die herkömmliche Ideologie der Bewäh- rungshilfe auch sein mag. Das bedeutet nicht, daß man den Anspruch aufgibt, im Interesse des Klienten zu handeln, bedeutet aber schon, daß ein solches Handeln im Interesse des Klienten einen viel klareren Dienstleistungsaspekt hat als in der Sozialarbeit sonst üblich. Die Interessen der beiden Parteien in dem Konflikt können natürlich nicht identisch sein und unterstützt werden 136 kann eigentlich nur die autonome Entscheidung beider Parteien, den Konflikt untereinander zu regeln. Genau genommen bedeutet das, der Konfliktregler regelt keine Konflikte, sondern schafft - unter den wachsamen Augen des Gerichts - eine Plattform des Aushandelns für die Konfliktparteien. Was mir auch noch wichtig ist: das Modell ist nur dann tragfähig, wenn es jedesmal und immer wieder angewendet werden kann, wo die Einstiegsbedin- gungen passen, also unabhängig davon, wie oft vorher konfliktgeregelt worden ist. Wenn ein Ausgleich möglich ist, dann kann das nicht abhängig sein von etwaigen Besserungserfolgen oder Besserungsbemühungen des Täters, son- dern lediglich von der Bereitschaft der Beteiligten, sich auf einen Ausgleich einzulassen. Von dieser Position her macht es auch keinen Sinn, Rückfälle zu zählen oder aus der Tatsache des Rückfalls einen besonderen Interventionsbe- darf abzuleiten. Mit ist durchaus klar, daß das eine Utopie ist - ein neuer- liches Delikt nach erfolgter Konfliktregelung wird in der Praxis als Rückfall abgehandelt werden. Aber: es ist eine unverzichtbare Utopie und alle Ansätze, die durch Registrierung und Datensammlung diese Utopie gefährden, halte ich für bedenklich. Praxis Ich habe also Anfang 1986 mit der Supervision eines Teams von drei Sozialar- beitern begonnen, die jeweils zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit dem Projekt zugeteilt waren. Die Frequenz der Supervisionstreffen war einmal monatlich, meist im Anschluß an die Sitzungen zur Projektkoordination. Durch diese Struktur war von vornherein klar, daß nicht nur Fallbesprechungen, sondern auch der Verlauf des Projekts, das Verhältnis der Konfliktregelung zur Be- währungshilfe und die damit zusammenhängenden organisatorischen Abläufe und Veränderungen zum Thema der Supervision werden konnten und auch soll- ten. Am Anfang standen drei Sozialarbeiter einer sehr großen Gruppe von "am Projekt Interessierten“‘ mit den unterschiedlichsten Vorstellungen gegenüber und sollten sozusagen Probearbeiten liefern. Dazu kam noch, daß das Projekt einigermaßen öÖffentlichkeitswirksam und auch politisch gut zu verkaufen war. Vor allem von den Vorstellungen der in dem Projekt beteiligten Richter und Staatsanwälte war die jeweilige Vorgangsweise in sehr hohem Maße abhängig, Sodaß sich allein schon dadurch sehr deutliche regionale Unterschiede ergaben. Neben der Besprechung der einzeinen Fälle war es daher auch immer wie- der wichtig, die unterschiedlichen Ansätze auf Gerichtsebene miteinander zu vergleichen bzw. gegeneinander abzuwägen. Vor allem die Frage, ob die Koo- Peration primär über die Jugendrichter oder die Staatsanwaltschaften vorteil- hafter (dem Modell gerechter) sei, war immer wieder ein Thema. Letzten Endes - das ist mein Eindruck - hat sich der Ansatz einer relativ engen Koo- 137 peration mit der Staatsanwaltschaft durchgestzt, was von der Struktur des Modells her durchaus logisch ist: die Anklagebehörde agiert dem Gericht vor- gelagert und ist daher - wenn es um die Vermeidung strafrechtlicher Maßnah- men geht - sicher die Instanz, wo schon früh Entscheidungen fallen können. Auch bei anderen Modellen der Vermeidung strafrechtlicher Maßnahmen, wie z.B. bei der Anzeigenzurücklegung nach der SGG-Novelle 1980, hat die Staats- anwaltschaft diese Funktion. Eine sehr wertvolle Funktion der Auseinandersetzung mit regional unter- schiedlichen Vorgangsweisen war die Vermeidung der Gefahr des "net wide- ning". Die Gefahr, daß bei solchen und ähnlichen Modellen "sanfter Kontrolle” die neukonzipierten Maßnahmen an den Klienten ausprobiert werden, bei denen man vorher ohne Maßnahmen irgendwelcher Art auskam, ist in der kriminal- soziologischen Literatur ausreichend belegt. Gerade diesen Gefahren gegenüber bestand in dem Projekt hohe Sensibilität, die durch den Erfahrungsaustausch untereinander noch positiv bestärkt wurde. Man konnte vergleichen und sich auch einigen, worauf man sich gar nicht erst einlassen sollte. Der Austausch wurde also genutzt, um die Möglichkeiten des Modells zu erweitern bzw. um sich beim Vortasten in die neuen Möglichkeiten gegenseitig zu stützen. Vor allem die Arbeit der Konfliktregelung in Wien ist dadurch sehr geför- dert worden, da die Situation in Wien anfänglich von sehr viel unnötiger Vorsicht bei Richtern und Staatsanwälten geprägt war. Des Öfteren wurden Fälle der Konfliktregelung zugewiesen, die den Sinn einer solchen Zuweisung fragwürdig erscheinen ließen. Ein Beispiel: wenn ein Fleischhauérlehrling eine Wildente fängt, zubereitet und verspeist, dabei kein Geschädigter auftritt und der Schaden fraglich ist, dann kann ein Ausgleich nicht sinnvoll stattfinder. Der Fall wurde schließlich auch eingestellt. Einen solchen Fall der Konfliktregelung zuzuweisen, heißt letzten Endes auch den sozialarbeiterischen Anspruch in Frage zu stellen bzw. zu einem reinen Alibi zu machen in dem Sinn, daß ein solches Verfahren offenbar leich- teren Herzens eingestellt wird, wenn in den Akten irgendwo ein Sozialarbeiter auftaucht. Für mich gibt es, neben dem Ost-West-Gefälle in der Rechtsprechung auch noch andere Gründe, die für die Zaghaftigkeit in der Wiener Situation aus- schlaggebend sind. Während sich nämlich in Linz und Salzburg - vor allem nach Erweiterung des Projekts - rasch ein Probebetrieb ergab, der einem Normalbetrieb sehr nahe kam, blieb das Modell in Wien, schon auf Grund der hohen Zahl von Verfahren, auf exemplarische Fälle beschränkt. Es ist dies eine Situation, die vorsichtig macht. Erst als es den Konfliktreglern möglich war, mit den Richtern und Staatsanwälten ins Gespräch zu kommen, ließ sich die Arbeitssituation in Wien mit der in Linz und Salzburg vergleichen. Trotz- dem blieb aber ein Teil der Spannung in dem Projekt der Vergleich eines 138 Quasi-Vollbetriebs in Salzburg und Linz mit einem vorsichtigen Versuchsbe- trieb in Wien. Klienten und Betreuer Relativ bald hat sich herausgestellt, daß sich Bewährungshilfe und Konfliktre- gelung in ihrer Arbeitsweise - und damit auch im beruflichen Selbstverständnis derer, die sie praktizieren - sehr grundsätzlich unterscheiden. Eine begleitende Betreuung des Klienten längere Zeit hindurch, in der Bewährungshilfe es- sentiell, ist bei der Konfliktregelung weder möglich, noch für die Intervention notwendig. Wenn begleitende Betreuung stattfindet, dann freiwillig, kurzfristig und als Übergangsregelung. Wenn sich zeigt, daß über den Bedarf zur Her- stellung eines Ausgleichs hinaus Bedarf nach psychosozialer Hilfe besteht, dann muß weitervermittelt werden bzw. jemand gefunden werden, an den wei- tervermittelt werden kann. Das sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß es bei der Kon- fliktregelung um eine möglichst rasche und reibungslose Abfertigung von "So- zialkunden” geht. Dazu würde man keine Sozialarbeiter für das Modell brau- chen, kein Modell von Teamarbeit und auch keine Supervision, um sich mit den einzelnen Fällen auseinanderzusetzen. Daß die Konfliktregelung im Kontext der Bewährungshilfe stattfindet, macht schon Sinn, gerade wegen der oben angesprochenen Möglichkeit der Weitervermittlung zu einer längeren Betreuung und genauso wegen der Möglichkeit, daß für einzelne Klienten der Konfliktre- gelung später und aus einem anderen Anlaß Bewährungshilfe angeordnet wird. Konfliktregelung ist eine grundsätzlich andere Form der Intervention. Zwar beginnt auch hier der Betreuungskontakt mit einer Person, die ein Delikt gesetzt hat, aber: Wer ist eigentlich der Klient? Es geht um das Austragen eines Konflikts, den zumindestens zwei Personen miteinander haben, und das Interesse des Konfliktreglers ist wiederum von den Interessen der an dem Konflikt beteiligten Personen deutlich verschieden, ja eine seiner Aufgaben ist es sogar, daß die handelnden Personen in ihren Interessen nicht oder nicht unnötig beeinträchtigt werden. Aber: zwei Kon- fliktpartner sind nicht ein Klient. Es ist so wie in dem zitierten Zen-Koan: Wenn ich in die Hände klatsche, wie klingt das Klatschen der linken Hand? In der herkömmlichen Arbeitsweise der Bewährungshilfe ist Rücksichtnahme auf die Interessen des Geschädigten bestenfalls unerheblich, in der Regel 139 wahrscheinlich hinderlich. In der Arbeitsweise der Konfliktregelung hat sich gezeigt, daß ohne Einbeziehen eines Geschädigten das Modell fragwürdig, ja sogar für die Beteiligten unverständlich wird, denn: wie klingt nun wirklich das Klatschen der linken Hand? Das klingt vielleicht etwas theoretisch, hat aber durchaus handfeste, prak- tische Konsequenzen. Das Konzept des "Täters ohne Opfer", von Schur (1965) in die kriminologische Diskussion eingeführt, ist gar nicht so selten: es gibt - gerade bei Vandalismus - oft genug "anonyme Geschädigte" wie Gebietskör- perschaften, wo der Konfliktregler dann einen Referenten zum Gegenüber hat, für den in vielen Fällen ein - oft sogar nur teilweiser - Schadenersatz für ei- nen bereits ordnungsgemäß abgebuchten Schaden nur zusätzliche Arbeit und keineswegs die erfolgreiche Bearbeitung eines Konflikts bedeutet. Eine meiner Schlußfolgerungen aus dem Modellversuch ist auch, daß man sich für diesen Bereich der "Ööffentlich-rechtlichen Geschädigten" etwas einfallen lassen muß. Das derzeitige Modell erscheint mir nicht genügend tragfähig und es gibt in der Diskussion ja auch andere Modelle der Vermeidung strafrechtlicher Konse- quenzen. Ich bin bei der Erarbeitung von betreuerischem Handeln von einem mög- lichst klar abgegrenzten Modell ausgegangen und habe auch stets die Position vertreten, daß auch eine klare organisatorische Trennung vom bestehenden Apparat nötig ist. Es geht um ein neues sozialarbeiterisches Paradigma und man kann wahrscheinlich keinen größeren Fehler machen, als diesen qualitati- ven Unterschied zu verwässern. Gerade unter dem Gesichtspunkt der letzten Entwicklungen in der Bewährungshilfe wird die Notwendigkeit einer klaren Trennung unterschiedlicher Bereiche sicher von niemandem in Frage gestellt. Der Ansatz der Konfliktregelung hat noch eine weitere Dimension: Die unter Bewährungshelfern weit verbreitete Strategie, die eigene Macht zu negieren, ist hier nicht möglich. Die Macht, Entscheidungen zu treffen, ist eine wesentliche Arbeitsvoraussetzung. Wie weit dabei der eigene Spielraum ist, wie weit dabei schon im Vorfeld des Gerichts Mitentscheidung möglich ist und wie weit eine Mitentscheidung nicht nur informell - durch gute Kontakte mit Staatsanwaltschaft und Gericht - sondern auch formell - durch Veranke- rung einer Mitsprache des Konfliktregilers bei der Fallauswahl - notwendig ist, war des öÖfteren Thema und für mich gibt es derzeit noch keinen befriedigen- den Abschluß der Diskussion. Auf eine Mitsprache bei der Fallauswahl kann meiner Einschätzung nach nicht verzichtet werden. Irgendwelche rechtstheore- tischen Überlegungen, wer im Vorverfahren entscheidungsberechtigt ist, sollen hier nicht diskutiert werden. Mir erschiene es logisch, in die Fallauswahl nicht nur eine juristische, sondern auch eine sozialarbeiterische Beurteilung einzubeziehen, da es sich schließlich bei der Konfliktregelung um eine Proze- dur hand9lt‚ die Rechtsprechung und ihre Folgen vermeiden will. 140 Strukturwandel Im Sommer 1986 hat sich die Struktur des Projekts sehr einschneidend da- durch verändert, daß neben den drei Sozialarbeitern, die in einem Ausmaß von 2/3 ihrer Arbeitszeit dem Projekt zugeteilt waren, noch drei weitere - mit jeweils einem Drittel ihrer Arbeitszeit - zugeteilt wurden. Diese drei neuen Konfliktregler waren im Prinzip nicht so neu, stammten immer aus demselben Team wie die ursprünglichen Konfliktregler und waren mit dem Konzept und der Arbeitsweise einigermaßen vertraut. Begonnen haben die Neuen unter dem Titel Urlaubsvertreter, de facto passierte etwas ganz anderes: nämlich aus dem bisherigen Dreier-Team wurde ein Sechser-Team, das geprägt war durch drei regionale Zweier-Teams. Die Vorstellung, die drei neu hinzugekommenen So- zialarbeiter würden nur Vertretungsaufgaben übernehmen, erwies sich nämlich als unpraktikabel und unnötig. Bei diesem Konzept war offenbar zu sehr von einer Langzeitbetreuung ausgegangen worden. Urlaubsvertretung im herkömm- lichen Sinn war nämlich gar nicht möglich. Auf Grund der Zeitspannen bei der Bearbeitung der verschiedenen Fälle wäre eine Fallübergabe während der Ur- laubszeit nicht sinnvoll gewesen. Auch die Tatsache, daß eine - ohnehin schon kurze Intervention von ein und derselben Person begonnen und beendet wer- den soll, sprach gegen eine Fallübergabe während des Urlaubs. Lediglich als Ansprechpartner bei unvorhergesehenen Ereignissen konnte auch der "Urlaubs- vertreter” sinnvoll sein, ansonsten hatte die Planung der Termine so zu erfol- gen, daß ein Konfliktregler alleine alles Nötige erledigen konnte. Dadurch ergab sich nun eine Situation, wo ein Zweidrittel-Konfliktregler und ein Eindrittel-Konfliktregler pro Region gleichberechtigt nebeneinander arbeiteten, ein Zweier-Team bildeten und sich gegenseitig unterstützten. Die regionalen Unterschiede wurden dadurch in der Supervision deutlicher und auch leichter thematisierbar. Verstärkt wurde auch die Sondersituation von Wien, da nun Salzburg und Linz wirklich einigermaßen einem Normalbetrieb ähnlich waren. Eine solche Situation fördert natürlich das Entstehen eigen- ständiger Arbeitsstile. Das ist wünschenswert und befruchtend, allerdings nur, solange eine offene Diskussion darüber möglich ist. Aus der Sicht des Supervisors begann damit eine intensive und spannende Arbeitsphase, da nun sowohl die Arbeit in den Zweierteams als auch die Zu- sammenarbeit im Projekt - zwischen den Teams - zum Thema wurde. Was ich auch bei der Gelegenheit sagen möchte: die Auswahl der Sozialarbeiter in diesem Projekt war offenbar ein Glücksfall, zumindest habe ich es so empfun- den. 141 Klippen, Fallen und Fallzahlen "Der Papa wird’s schon richten... “ ist noch lange keine Konfliktregelung, ebensowenig wie treuherzige Ratschläge, der Täter solle eine gestohlene Hand- tasche gefälligst wieder zurückgeben. Angeboten und durch Betreuungsarbeit unterstützt werden muß für beide Teile die Möglichkeit des "Sich-Verglei- chens" und damit auch die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen. Ob die An- gebote auch genützt werden, liegt in der Entscheidung der Beteiligten. Die möglichen Fallstricke dabei sind zahlreich: Das unreflektierte "Aufdrängen tätiger Reue” gehört genauso dazu wie der Versuch, sich durch Schadenersatz freizukaufen oder dieses "Freikaufen" noch - gegenüber sozial schwachen Geschädigten - damit zu verbinden, daß ver- sucht wird, den Preis zu drücken. Konfliktreich können auch Situationen wer- den, bei denen Täter und Geschädigter aus verschiedenen Kulturen kommen. Aber auch wenn Klienten sich weigern, Kontakt aufzunehmen, wenn getroffene Regelungen wieder in Frage gestellt werden, die Situation verschleppt wird usw., SO sind das Spielvarianten, die für Konfliktregler und Klienten belastend sein können. Wichtig ist, wie die Umgebung mitagiert, welche Ratschläge gegeben werden, welche Vorurteile ausagiert werden. Konfliktregelung - das hat sich in dem Projekt immer wieder gezeigt - ist ein verlockendes Modell in jeder Hinsicht, und ich habe sehr oft den Eindruck gehabt, hier wird agiert nach dem Motto "Jeder darf einmal probieren". Das gilt nun nicht nur für die Klienten in der Betreuungssituation, der Auffor- derungscharakter des Projekts wirkte auch auf Richter, Polizeibeamte und Bewährungshelifer, Eitern, Onkeln und Tanten und gute Freunde. Auch der eine oder andere Leiter einer nicht in das Projekt integrierten Geschäftsstelle der Bewährungshilfe konnte sich offenbar dem Sog der Konfliktregelung nicht entziehen. Die Folge war, daß sich die Betreuer immer wieder mit parallel agierenden Personen konfrontiert sahen, die ihre Vorstellungen von einem geregelten Konflikt oder einer ordnungsgemäßen Schadenswiedergutmachung der einen oder anderen Konfliktpartei aufdrängten. Zu den Aufgaben der Be- treuer gehörte es daher auch, gegenüber solchen Störfaktoren aufmerksam zu sein und den Klienten einen genügend großen Freiraum für eigenes Handeln zu sichern. Ein kritischer Punkt können auch die unterschiedlichen Erwartungen von Sozialarbeitern, Richtern und Staatsanwälten sein. Wenn es wichtig ist, nicht nur "Schadenswiedergutmachung” anzubieten, sondern auch eine Bearbeitung auf emotionaler Basis zu ermöglichen, dann ist das oben deponierte Vorurteil vom Rückzug der Staatsgewalt natürlich falsch. Konfliktregelung ist ein primär sozialarbeiterisches Modell, wo eine beträchtliche Verantwortung für einen akzeptablen Abschluß der Situation - den Klienten gegenüber, dem Staatsan- walt gegenüber - beim Konfliktregler liegt. Den vagen Begriff *akzeptabler 142 Abschluß” hab ich deswegen verwendet, weil solch ein akzeptabler Abschluß durchaus nicht immer Zustimmung bei den Beteiligten auslösen muß. Gerade wenn diverse persönliche Bedürfnisse mitagiert werden, kann es besser sein, eine Einstellung des Verfahrens zu betreiben oder den Fall der Staatsanwalt- schaft zurückzugeben, anstatt endiose Regelungsversuche zu unternehmen. Hier ist die Einschätzung des Falls durch den Konfliktregler die wesentliche Entscheidungsgrundlage. Das ist für mich auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit von Supervision in dem Modell: Wir sind - bei den zu zwei Dritteln Zugeteilten - von einer Quote von 10 Fällen ausgegangen, die gleichzeitig versorgt werden können (bei einer durch- schnittlichen Interventionsdauer von 2-3 Monaten). Das bedeutet alle drei Monate ein neues Klientel! und eine Quote von 40 - 50 Klienten im Jahr. Ohne Absicherung in Form von Teamarbeit und Supervision endet die Ar- beit bei derartigen Fallzahlen in routiniertem Zynismus. Auch mit einer sol- chen Absicherung ist es eine belastende Arbeit, vor allem wenn der Aspekt des Neuen und Experimentellen einmal weg ist. Insofern betrachte ich auch die Bemühungen um eine Integration der Konfliktregler in bestehende Teams der Bewährungshilfe dann mit einer gewissen Skepsis, wenn nicht daneben noch die Möglichkeit eines intensiven Austausches in Regionalteams besteht. zwischen Bewährungshilfe und Konfliktregelung gibt es doch sehr unterschied- liche Arbeitsstrukturen und auf längere Sicht vermutlich auch Interessenskon- flikte, die weder verschlampt noch negiert werden sollten. Perspektiven Fast zugleich mit der Aufstockung des Teams begann der weitere Verlauf des Projekts bzw. die bundesweite Einführung der Konfliktregelung und der Über- gang von der Modellphase in den Normalbetrieb zum Thema zu werden. Eini- germaßen bedrückend war, daß dies vor dem Hintergrund von Sozialabbau und knapper Dienstpostensituation stattfand. Die Organisation des Übergangs blieb bis zuletzt unklar, vor allem auch deshalb, weil sich die parlamentarische Beschlußfassung des neuen Jugendgerichtsgesetzes verzögerte. Konfliktregelung - als kriminalpolitische Innovation voll im Deregulierungs- trend - ist sicher in einer sehr günstigen Position bei der Verteilung der Ohnehin knappen Ressourcen der Bewährungshilfe. Das führt allerdings zu Konflikten und kann andere Aufgaben der Bewährungshilfe beeinträchtigen. Bedenklich wird es für mich auch, wenn "Sparvarianten" in die Diskussion kommen, bei denen die Arbeitsqualität deutlich hinter dem im Projekt erreich- ten Standard zurückbleibt. Die Diskussion darüber ist offenbar noch nicht ausgestanden. 143 Neben solchen "unmittelbaren" Perspektiven fallen mir noch ein paar wei- tergehende ein, die ebenfalls diskutiert werden sollten: Mittelfristig geht nämlich Konfliktregelung für die Bewährungshilfe ans Grundsätzliche und ist nicht bloß ein Ansatz zu mehr kriminalpolitischer Liberalität. Bisher hat Strafrecht ja immer auch die Rechtfertigung für eine Betreuung des Täters geliefert und so wenig an Betreuung war das gar nicht. Die Gefahr ist nun, daß der Rückzug des Strafrechts die Rechtfertigung liefert für einen Rückzug von der Betreuung. Die Bewährungshilfe war bis jetzt imstande, mit einem Spektrum von Angeboten auf die Bedürfnisse von Klienten zu reagieren. Mit der Einführung der Konfliktregelung, wo die Möglichkeit einer Weiterver- mittlung sehr wichtig sein kann, wird man sich überlegen müssen, wie diese bestehenden Auffangstrukturen erhalten werden können. Ein Rückzugsszenario ist nämlich erschreckend plausibel: Sozialarbeit ist Landessache, die Bewährungshilfe als - privatrechtliche - Einrichtung des Bundes verliert mit der Konfliktregelung auch einiges an automatischer Zu- ständigkeit und Kompetenz. Es muß daher konzeptuelle Überlegungen geben, wie Betreuungsangebote in Kooperation mit anderen Einrichtungen gesichert werden können. In Salzburg dürfte zum Beispiel der Ansatz einer stärkeren Verpflichtung des Landes durchaus funktionieren. Ansonsten gerät das Modell vom Rückzug des Staates in Gefahr, zu einem Modell sozialer Verantwortungs- losigkeit zu werden. Eine weitere notwendige Perspektive ist für mich die Ausweitung des Mo- dells auf den Erwachsenenbereich. Von der Durchführung her gibt es da ver- mutlich weniger Probleme als bei Jugendlichen. Dort, wo derzeit schon das System der Tagsätze greift, wird auch ein Ausgleich mit dem Geschädigten möglich sein. Gesellschaftspolitisch sind allerdings einige Widerstände zu er- warten. Persönliche Einschätzung Die Arbeit im Projekt war für mich interessant, für die Gruppe hoffentlich positiv. Mühsam war der Lärm hinter den Kulissen, das von Unsicherheit geprägte Umfeld. Persönlich habe ich mich wohlgefühlt, gelernt habe ich auch eine Menge. Wie die Umsetzung in den Alltag funktioniert, bin ich gespannt. * Den zitierten Zen-Koan kenne ich aus dem Buch "Der leere Spiegel" von Janwillem van de Wetering. Ein Koan ist im Zen-Buddhismus eine Geschichte, eine Frage oder ein Satz, über die meditiert werden kann. 144 IV Kriminalpolitische Evaluation des Modellversuchs Das Ende der Erziehung? Versuch einer kriminalpolitischen Bewertung und Kritik des Modellversuchs Arno Pilgram 1. Allgemeines über Kriterien und Methode der Evaluation eines Justizexperiments Wie nähert man sich am besten der Aufgabe, einen Justizversuch - konkret das Modellprojekt "Konfliktregelung statt Strafe” im Jugendgerichtsbereich - zu bewerten? Man sollte zunächst der Diskussion der Evaluationskriterien selbst Raum geben. Als erstes Urteilskriterium über justizielle Maßnahmen scheint stets der kriminalpräventive Effekt zu gelten. Dies liegt einmal an seiner gesetzlichen Forderung, aber auch am unvergleichbaren Ernst, mit dem das ehrwürdige gesetzliche Postulat in der jüngeren Vergangenheit von Sozialplanern des modernen Wohlfahrtsstaats verfolgt wurde. Das sozialtechnologische Ideal der 60er und 70er Jahre einer möglichst konsequenten Verwirklichung gesetzlicher Programme, wie etwa der Kriminalprävention, steckt mit hinter der Priorität, die dem Kriterium Kriminalitätsverhütung bis heute eingeräumt wird. Zu dieser Zeit war man bestrebt, die Kriminalprävention konsequent und wissenschaftlich kontrolliert von einer Rechtfertigungsformel für das Strafsystem zu einem operationalen Merkmal dieses Systems weiterzuentwickeln, und war man über- zeugt, in dieser Richtung praktische Durchbrüche erzielen zu können. Inzwi- schen sind die überhöhten Erwartungen (auch an die Meßbarkeit von Präven- tionseffekten) enttäuscht und zurückgenommen (Lipton/ Martinson/Wilks, 1975; Voß, 1980; Blass, 1981; Kury, 1983). Die Veränderungen durch Straf- und Voll- zugsreformen sind jedoch sichtbar, wenn sie sich auch nicht so sehr in ein- deutigen Präventionserfolgen messen. Die eingetretenen qualitativen Verände- rungen im sozialen System Strafjustiz werden dadurch nicht wirklich entwer- tet, ja finden nun eigentlich erst für sich die verdiente Beachtung und eine Neueinschätzung nach zusätzlichen bzw. bislang z.T. vernachlässigten Ge- sichtspunkten (Trotha, 1979). Bei allen bekannten Komplikationen, den Präventionseffekt (gar in general- präventiver Hinsicht) zu bestimmen, wäre die Evaluation des Modellprojekts ein Geringes, ginge es nur um diesen einen Effekt. Es kommt aber hinzu, daß mit dem fraglichen Projekt selbst neue Kriterien für strafgerichtliche Reak- tionen auf Sozialkonflikte eingeführt worden sind, Kriterien, die das Präven- tionsziel zwar nicht hinfällig werden lassen, aber doch relativieren. Neben Oder sogar vor den kriminalpräventiven Anspruch tritt z.B. jener, den Geschä- 147 digten auf raschem Wege Genugtuung bzw. Wiedergutmachung zu gewährlei- sten (Janssen/Kerner, 1985). Dies ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl dem Modellprojekt immanenter neuartiger Leistungsansprüche an gerichtliche Inter- ventionen. Es ist geradezu Kennzeichen des Projekts, nicht nur neue Mittel oder Instrumente einzusetzen, sondern zusätzliche und bisher vernachlässigte Zielsetzungen der strafgerichtlichen Intervention zu postulieren: vermehrt partizipatorische Verfahrenselemente, Informalisierung des Verfahrens, Orien- tierung an Geschädigtenbedürfnissen, Verfahrensvereinfachung, vermehrte Diskretion und Diversion durch die Entscheidungsinstanzen u.a.m. Das Modell- projekt ist insofern selbst Antwort auf eine verengte präventionistische Per- spektive auf strafjustizielle Maßnahmen (Rössner, 1986; Janssen, 1984). Es würde ihm also eine Evaluation nach ausschließlich kriminalpräventiven Maß- stäben keinesfalls gerecht. Eine mehr als spezial- und generalpräventiv quantifizierende Bilanz, eine Beschreibung der qualitativen Veränderungen im Jugendgerichtsbereich im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Maßnahme "Konfliktregelung statt Strafe“ stellt besondere methodische Anforderungen. Eine derart erwei- terte Evaluationsaufgabe bedeutet in methodischer Hinsicht zunächst, andere als (Straf-)Urteile autorisierter Justizinstanzen über Legalbewährung "Behan- delter” zu beachten, bedeutet die Einbeziehung des Urteils anderer Involvier- ter über ihnen u.U. wichtigere Aspekte der Justiz, etwa über “"Umgangsfor- men”, Verfahrensweisen und ihren unmittelbaren Ertrag. Solche subalterne Sichtweisen zuzulassen, scheint "Subjektivismus"” zu implizieren im Vergleich zu den scheinbar objektiven Evaluationsverfahren Rückfallskontrolle (für die Spezialprävention) oder Kriminalitätsverlaufskontrolle (für die Generalpräven- tion). Während die rückfalls- und kriminalstatistikgestützte Beurteilung des Prä- ventionseffekts scheinbar den Vorteil der "Objektivität” für sich hat, scheint die Beurteilung gewisser zivilisatorischer bzw. sozialer Service- und Befrie- dungsleistungen mit den Schwierigkeiten und Schwächen der (Un)Wägbarkeit subjektiver Befindlichkeiten behaftet (Douglas, 1970; generell gilt diese Pro- blematik für KOL-Studien etwa in der Art von Smaus, 1985, oder speziell für Umfragestudien über Wiedergutmachungsprojekte: Sessar u.a., 1986; Kuhn, 1987). In der Tat fußen kriminalpräventive Effizienzfeststellungen auf Krimi- nalstatistik- und Strafregisterdaten, mit denen objektive und noch dazu ein- fach zu quantifizierende Aussagen unproblematisch erscheinen. Hingegen beru- hen Bewertungen von Justizverfahrensweisen, wie sie im Modellprojekt ver- wirklicht sind, unter Täter/Opfer/Vermittler/Umgebungs-Zufriedenheits- und Akzeptanzgesichtspunkten auf Beobachtungs- und Befragungsdaten, auf Wer- tungen mehr oder minder Involvierter und Interessierter. Eine Evaluation nach solchen "subjektiven” Momenten ist jedoch - wie schon gesagt - nur folge- richtig. Es ist ja eines der Kriterien des Modellversuchs, die Perspektiven der 148 Konfliktbeteiligten eingehender zur Kenntnis zu nehmen, einander zu konfron- tieren und vermitteln zu wollen als im herkömmlichen Strafverfahren. Das Hauptergebnis aus der Begleitforschung ist nicht nur eine merkliche Veränderung der Erledigungsweisen im Jugendgerichtsverfahren, sondern vor allem die hohe Akzeptanz des Modellverfahrens. Diese Akzeptanz besteht zunächst unter den Beteiligten und bezieht sich bei ihnen sowohl auf die Experimentation (auf die Notwendigkeit der Reform und der praktischen Mit- wirkung daran) als auch auf die individuell erfahrene instrumentelle Leistung der Konfliktregelung, auf ihre Resultate für alle Seiten. Die Akzeptanz er- streckt sich aber auch auf einen weiteren Kreis der Öffentlichkeit, der selbst über keine unmittelbare Nutzerfahrung oder verifizierbare Belege für den praktischen Wert des Modellversuchs verfügt. Hier bezieht sich die Akzeptanz in Repräsentativumfragen, in Medienberichten, unter Experten etc. in erster Linie auf das "Versprechen“ des Projekts. Es besitzt offenbar einigen politi- schen "Appeal”, der als solcher Interesse verdient (Dies bezeugen eine Um- frage der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung und Bildstatistik, 1985, das Echo einschlägiger Vorträge bei der Jugendrichtertagung 1986, vor der Öster- reichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie 1987, und bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission 1987, die zustimmende Erwäh- nung im überparteilichen Justizprogramm 1986 etc.). Diese bemerkenswerte Überzeugungskraft gegenüber allen Vorbehalten und Warnungen ( die sich eher auf Diversionsmaßnahmen generell beziehen: Voß, 1981; Kerner, 1983; Brusten u.a., 1985) läßt sich nicht aus wissenschaftlichen Beweisen kriminalpräventiver Fortschritte durch das Projekt herleiten (diese Belege gibt es kaum für die viel älteren US-Beispiele: Schneider, 1985; Galaway, 1985; Griffith, 1982; Er- gebnisse des größten deutschen Forschungsprojekts - aus dem Bielefelder For- schungsschwerpunkt "Prävention und Intervention im Kindes- und Jugendalter” - zu dieser Frage liegen noch nicht vor), sondern hat seine Wurzeln anderswo. Ihr Boden scheint ein neuer Rationalitätsbegriff bezüglich staatlicher Inter- vention und Kontrolle. Die ausschließlich kriminalpräventive Zweckbestimmung des Strafrechts verliert demgegenüber an Plausibilität. Über diesen "Wertewan- del” als solchen gilt es, sich ein Urteil zu bilden. Welche Entwicklungen er begleitet und was er mit sich bringt, was er insbesondere unter weiteren gesellschafts- und sozialpolitischen Aspekten bedeutet, ist aus der zu konstatierenden Akzeptanz für den Modellversuch und aus seinen politischen Durchsetzungschancen allein noch nicht abzuleiten. Jeder Versuch der Bewertung dieses Wandels wird auf eine mehr oder minder implizite Geschichtstheorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in der Gesellschaft rekurieren und nur in einem solchen Rahmen zu diskutieren sein. In letzter Instanz heißt dies, eine komplexe Beurteilung des "Systems” der Jugendge- richtsbarkeit im gesellschaftlichen Geschehen anzustreben, die jeweils thema- tisierten und dethematisierten, die unumstrittenen und die umstrittenen "Er- 149 folge” des Systems politisch-theoretisch einzuordnen, in einer ganz anderen Weise zu "objektivieren” als durch herkömmliche Effizienzmessungen. In letz- ter Konsequenz sind die beobachtbaren Wandlungen der Kriterien für jugend- gerichtliche Intervention, die Relativierung des Präventionskriteriums und die neue Methodik der Evaluation selbst zum Gegenstand theoretischer Reflexion zu machen und mit den Methoden der soziologischen Theorie auf Gesell- schaftsprozesse allgemeinster Art zu beziehen (Bettmer, 1986; Frehsee, 1986; Pilgram, 1986). Nur so wird sich letzten Endes der gesellschaftliche Stellen- wert des Modellprojekts in der Geschichte der Jugendgerichtsbarkeit verste- hen, würdigen und auch kritisch bilanzieren lassen. 2. Die Paradigmatik des Modellversuchs für eine neue Epoche in der Geschichte strafrechtlicher Jugendkontrolle Das Modellprojekt ist von den Beteiligten in einem unerwarteten Maß ange- nommen worden. Es hat - wie gezeigt - die Verfahrensabläufe und -resultate in der Jugendgerichtsbarkeit deutlich verändert und das Kooperationsverhalten und die Orientierung der Akteure im Gerichtssystem beeinflußt. Neben diesem Erfolg nach "innen“ weist die Konfliktregelung aber auch einen Erfolg nach "außen” hin auf. Dieser hängt zwar damit zusammen, daß die Projektbeteiligten in der Öffentlichkeit zum Modellversuch stehen und Auffassungsunterschiede nicht auf publizistischem Umweg austragen, ebenso wie im übrigen der interne Erfolg vom positiven Echo in Medien und Politik befördert wird. Der öffentli- che Akzeptanzerfolg des Experiments tritt aber aus teilweise anderen Gründen ein als die positive Aufnahme unter den Beteiligten. Er ist unabhängig von der noch gar nicht abgeschlossenen praktischen Erprobung und Bestätigung des Modells und von Kritik aus der Praxis vermutlich kaum noch aufzuhalten. Der Modellversuch Konfliktregelung steht in der Öffentlichkeit für manches, das die Proponenten des Projekts als ihre Intention zurückweisen würden. Für den politisch-publizistischen Erfolg der Konfliktregelung im Jugendstrafverfahren jedoch ist gerade die Symbolik des Modellversuchs für die nicht-juristische Öffentlichkeit vielleicht entscheidender als die praktische Brauchbarkeit des Modells für seine Anwender im Gerichtsalltag. Während die Projektbeteiligten ihre Arbeit doch sehr stark in konventio- nellen Kategorien deuten und in der Tradition vor allem der spezial- wie generalpräventiven Begründungsmuster verbleiben (wichtig ist das allgemeine Vertrauen in die Rechtsordnung, gewährleistet durch ein sozial möglichst nachvollziehbares und sozialpädagogisch produktives Reagieren auf strafrecht- liche Tatbestände), ist für die weniger staats-, rechts- und traditionsfromme Öffentlichkeit anderes attraktiv und entscheidend. Am öffentlichen Image des Konfliktregelungsmodells ist dessen Paradigmatik für eine neue Epoche straf- 150 rechtlicher Jugendkontrolle weit eher ablesbar als an den praktischen Krite- rien der Projektmitarbeiter. 2.1. Das Besondere der Modellakzeptanz in der Öffentlichkeit Auffallend an der Modellperzeption in der Öffentlichkeit ist die neuartige Sicht des Jugendlichen, des Geschädigten, des Staates und der Justiz. Aus der Analyse der Medienberichte läßt sich dazu folgendes resumieren: Es wird mit der Modelldarstellung keine besondere Theorie vom kriminellen Jugendlichen, seinen Defiziten und ihrer Beeinflussung verbunden. Es wird - ohne dies im Lichte der Kriminologie zu diskutieren - unterstellt, Jugendliche seien im allgemeinen imstande, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, und solange sie dies z.B. im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs oder einer ge- meinnützigen Leistung tun, gilt die Normalitätsdefinition. Solange hat die Strafgerichtsbarkeit eigentlich keinen Anlaß, ja ihr Recht verloren, sich inten- siver mit den Jugendlichen zu beschäftigen. Die Jugendlichen erscheinen ferner als eine Generation, die Chancen der selbständigen Bewährung, die man ihr einzuräumen hat, zu nützen versteht. Wer von den Jugendlichen die Chance ergreift, seine Schuld am Geschädigten bzw. an der Allgemeinheit abzutragen, dem wird nichts nachgetragen. Es bestehen ganz normale Leistungs- und Haf- tungsansprüche gegenüber Jugendlichen, deren Erfüllung entsprechend zu ho- norieren ist: keine Extrastrafe, keine Diskriminierung auf lange Sicht für die betroffenen Jugendlichen. Wer die Lektion der Selbstverantwortlichkeit nicht lernt, dem wird auch mit Zwangsmitteln nicht zu einer erfolgreichen sozialen Existenz zu verheifen sein. Mit dem Strafverzicht begibt man sich also keines wirksamen Erziehungsmittels. Er fällt nicht besonders schwer. Die Geschädigten sind die zu kurz Gekommenen, betrachtet man ihre bishe- rige Stellung im Strafprozeß. Die Strafjustiz hat sich immer um das Recht und um den Täter, nie aber wirklich um die Probleme der Opfer gekümmert. Sie sind immer auch Staatsgeschädigte. Diese Gruppe kommt nun zu der ihr zu- stehenden Beachtung. Sie erfährt nicht nur mehr amtliche Aufmerksamkeit, sondern erhält zudem mehr Möglichkeiten, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, sofort und direkt mit den beschuldigten Jugendlichen zu verhandeln und zu relativ "freien" Vereinbarungen zu finden. Diese neue Rangordnung unter den Involvierten garantiert, daß das Wichtigste - nämlich die Bewälti- gung von Alltagsproblemen für die Betroffenen - zuerst geschieht. Als Kon- fliktgegner der Jugendlichen erscheinen neben Individuen nicht der Staat, sondern vor allem "Gemeinschaften“ bzw. eine Gesellschaft auf kommunitärer Grundlage. Was am Modellversuch ebenfalls anspricht, ist der Aspekt der Selbstorganisation und Selbsthilfe durch die von staatlicher Seite nur be- grenzte Hilfe erwartenden Communities. Der Modellversuch ist von privater 151 Vereinsseite initiiert und scheint zur Stützung nicht-staatlicher Interessen an prompten informellen Probiemlösungen geeignet. Konfliktregelung postuliert nicht zuletzt das bessere Funktionieren von (z.T. gewiß idealisierten) sub- staatlichen sozialen Strukturen. Es wird im Zusammenhang mit dem Modellversuch zwar nicht von "Priva- tisierung" staatlicher Agenden gesprochen, aber doch Entbürokratisierung, Vereinfachung, Beschleunigung, Informalisierung und Entrechtlichung des Ver- fahrens in Aussicht gestellt. Die anstehende JGG-Reform ist wohl eine staat- liche Rechtsreform, signalisiert jedoch einen gewissen Rückzug von Staat und (Straf)Recht, eine Verlagerung der Auseinandersetzung mit Jugendkriminalität aus den Gerichten ins soziale Vorfeld, in die (billigere) Kompetenz von So- zialarbeit, einer Semiprofession mit eher praktischer Vernunft. Der außerge- richtliche Ansatz erscheint als der sparsamere, rascher greifende und beendete und die (Unternehmens) Freiheit der Konfliktparteien schonende. Zwar treten Staatsanwälte und Richter nicht ganz von der Bildfläche ab, ihre Rolle ist aber eher die des Gewissens der Justiz, Mängel (Nonreaktion und Überreak- tion) einzugestehen und künftig vermeiden zu wollen. Die Kontrolle des Straf- verfahrens durch Rechtskundige scheint nicht das vorrangige Problem. Auf Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Konfliktregelungsprozeduren außerhalb strafgerichtlicher Rahmen wird nicht geachtet. Die Anpassungsfähigkeit des Konfliktregelungsverfahrens an konkrete Situationen und Bedürfnisse ist einem eher pragmatisch legeren Um- gang mit Rechtsgrundsätzen gemäß. Die Konfliktregelung ist kein staatliches Weltverbesserungsprogramm, ver- spricht eher alte Fehler gerichtlicher Intervention zu vermeiden, als struk- turelle Konflikte zu beseitigen oder Personen zu bessern. Über die Vorausset- zungen der "kriminellen" Konflikte und des Ausgleichs werden keine systema- tischen Überlegungen angestellt. Diese Voraussetzungen liegen somit implizit außerhalb des wohlfahrtsstaatlichen Verantwortungsbereichs. Wohlfahrtsvorkeh- rung reduziert sich tendenziell auf Garantien für privatrechtlichen (nicht im formaljuristischen Sinn) Interessenausgleich. Die Herstellung der Satisfaktions- fähigkeit von Jugendlichen (durch kompensatorische, gleichheitsfördernde Ak- tivitäten) oder die Vergesellschaftung der Opferfürsorge, die Erweiterung der sozialen Risikogemeinschaft und der staatlich versicherten Risken hören auf Zielbestimmungen der Wohlfahrtspflege zu sein. Desgleichen verschwindet der Anspruch längerfristiger Sozialplanung und radikal präventiver Problemkur. Diese Aussagen stützen sich nicht auf eine systematische Medienanalyse, jedoch auf die Tatsache, daß es in Österreich fast kein namhaftes überregio- nales Print- oder elektronisches Medium gibt, das nicht wenigstens einmal den Modellversuch dargestellt und kommentiert hätte, daß sich in einigen Regionen (Salzburg, Oberösterreich, Wien) die Medienaufmerksamkeit konzentriert und auch das letzte Bezirksblatt erfaßt, daß das ausnahmslos positive Echo sich in 152 unabhängigen und Parteizeitungen, in sozialistischen und klerikalen, in juri- stischen Fach-, Frauen-, Jugend- und Politmagazinen gleicherweise findet. Die Berichte häufen sich zu bestimmten Anlässen, wie Pressekonferenzen der Mi- nister Ofner oder Fröhlich-Sandner oder des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit über seine budgetären Nöte, bei Ereignissen wie der Jugendrich- tertagung 1986 in Ma.Alm oder dem Amtsantritt des neuen Justizministers, erscheinen aber fallweise und speziell in den weniger aktualitätsgebundenen Medien auch zwischendurch, sodaß seit nunmehr zwei Jahren kontinuierlich einschlägig publiziert wird. Zum wenigstens illustrativen Beleg der inhaltlichen Ausrichtung dieser Medienberichte im dargelegten Sinn seien hier nur ein paar besonders typische Zitate wiedergegeben: Was die neue "Psychologie” der Jugendkriminalität anbelangt, so äußert sie sich einmal in der durchgängigen Thematisierung von Jugendkriminalität als Bagatellekriminalität (nicht indikativ für mehr als die Pubertät), die sozial nichtsdestoweniger nicht bagatellisiert wird. Der Kurier (und nicht nur er) zitiert am 9.6.1986 in einem Ganzseitenreport “Wir werden keinen Richter brauchen” Frau Bundesminister Fröhlich-Sandner mit den Worten: "Das Kon- fliktregelungsmodell ... ist ein neuer Weg zur Bekämpfung der Jugendkrimina- lität. Der Jugendliche wird dabei ernst genommen - eine Haltung, die er oft bei Erwachsenen seiner Umgebung vermißt.” Es wird unterstellt, daß der Ju- gendliche zur Selbst- und Gesellschaftserkenntnis imstande ist, wenn man ihm die Konfrontation mit seiner Tat nicht durch ein pädagogisches Verfahren für Infantile verstellt: "Das Modell geht von der Erfahrung ... aus, daß ... die Konfrontation des straffälligen Jugendlichen mit den konkreten menschlichen Folgen seiner Handlungen und mit den Schwierigkeiten einer Konfliktbereini- gung entscheidender und der weit wirkungsvollere Lernprozeß ist, als die Konfrontation des Jugendlichen mit einer gerichtlichen Strafdrohung als Maß für sein Unrecht.” (Furche, 20.6.1986) Am offensten begrüßt wird die Opferbezogenheit des Modellprojekts. Dafür ein ausführliches AZ-Zitat aus einem Ganzseitenartikel (*Chance für jugend- liche Straftäter: Der Täter macht den Schaden wieder gut") vom 5.12.1986: “Das Opfer wird endlich ernst genommen. Auch das Opfer sieht sich in einer ganz anderen Rolle. Hier wird auf seine Anliegen eingegangen, es wird ernst genommen und ist mehr als nur Zeuge in der Gerichtsverhandlung, auf dessen Anhörung auch ganz verzichtet werden kann, wenn der Angeklagte geständig ist. .. Im herkömmlichen Gerichtsverfahren treffen Täter und Opfer kaum mehr zusammen. Der Geschädigte kann wohl mit Zivilklage seine Ersatzansprüche geltend machen - das kann aber lang dauern. Mit seinen Ängsten und Krän- kungen aber steht das Opfer allein da und muß irgendwie damit fertig werden. Der Angeklagte aber ist vorbestraft und für sein Leben gezeichnet.” Hier gibt es allerdings auch Ambivalenzen, einerseits die Betonung des Opfervorrangs vor abstrakten Straf- und Leistungsansprüchen des Staates (Was den Experten 153 so besonders wichtig scheint, ist vor allem die tatbezogene Aktivität des Delinquenten. Im Ausland gibt es ähnliche Modelle, doch meist verlangt man vom Täter irgendeine soziale Tätigkeit, die keinen direkten Bezug zum Opfer hat.” Die Presse, 24.4.1986), andererseits wird der Dienst am Opfer mitunter doch als verordneter Tribut an die "beleidigte Rechtsordnung" aufgefaßt - typisch dafür die Charakterisierung des Modellversuchs in der Neuen Kronen- zeitung (18.6.1986, "Sensationell: Arbeit statt Strafel”) als "Arbeitsdienst am Opfer”. Die "Community" kommt in den Berichten eher in den Fallgeschichten zur Darstellung, die sich üblicherweise im sozialen Nahraum der Jugendlichen abspielen (Schulhof, Park, Wohnblock etc.) und in den häufigen Beispielen direkter Gesprächsvermittlung und Aussöhnung von Tätern und Opfern. “Wir werden aus beiden Parteien wahrscheinlich keine guten Freunde machen kön- nen“, meint ... einer der Konfliktregler, “aber oft leben beide auf engstem Raum nebeneinander, im selben Gemeindebau. Sie sollen zumindest nebenein- ander gehen und einander in die Augen schauen können.” (Arbeiterzeitung, 5.12.1986). Aber noch in einer zweiten Variante kommt die Community-vs- Staat-Thematik ins Spiel, in der Hervorhebung der Initiative des Vereins für Bewährungshilfe bei praktischer Vorwegnahme und zugleich innovativer Über- schreitung der steckengebliebenen staatlichen Jugendgerichtsreform - etwa in der Form: "Das Modellprojekt "Konfliktregelung* beschämt den säumigen Ju- stizausschuß“ (Untertitel zu einem Furche-Artikel vom 20.6.1986). Ähnliche Tendenz zeigt vor allem auch die Artikelserie in den Salzburger Nachrichten anläßlich der Jugendrichtertagung im September 1986. In Hinblick auf Justiz und Staat wird die Überreaktion gegeißelt. So z.B. in der AZ vom 26.6.1986 nach einer Beispielsauflistung: /n jedem dieser Baga- tellefälle (und erst recht bei schwerwiegenderen Delikten) kommt trotz alle- dem die - schwerfällige - Maschinerie der Justiz in Bewegung: Anzeige, Ver- hör, Prozeß, Urteil - verbunden mit hohen Kosten für den Staat und die Be- teiligten. Der jugendliche Straftäter ist dann vorbestraft, bekommt große Schwierigkeiten in der Schule, am Arbeitsplatz oder tut sich schwer bei der Suche nach einer Lehrstelle.“ Und angesehene Juristen plädieren für Selbstbe- schränkung der Strafjustiz: Der Kurier vom 8.8.1986 zitiert in einem großen Beitrag ("Jugenddelikte: Schadenersatz statt Haftstrafe”) einleitend Udo Jesio- nek, den Präsidenten des JGH-Wien: “Nur dort, wo es wirklich notwendig ist, sollte es bei Jugendlichen zu einer Gerichtsverhandlung mit Urteil kommen.” .. Denn Staatsanwälte und Richter hätten in den meisten Fällen die Möglichkeit, "sinnvolle Maßnahmen vor der Verhandlung zu setzen.“ Oder die Salzburger Nachrichten am 30.9.1986 unter Berufung auf dieselbe Person: “Die Klein- und Mittelkriminalität Jugendlicher, soweit es sich um typische entwicklungsbe- dingte Jugenddelikte handelt, soll aus dem formalen Gerichtsverfahren heraus- genommen werden. Es soll durch eine Motivation der straffällig gewordenen 154 Jugendlichen zur Schadensgutmachung, zur Erbringung komplementärer sozia- ler Leistungen, zum Besuch von pädagogischen und Fortbildungskursen u.a. ersetzt werden."” Diese Zeitung ist die einzige, die rechtsstaatliche Bedenken (gesetzliche Determinierung, richterliche Kontrolle) wenigstens erwähnt, nicht Ohne zugleich auf die Notwendigkeit hinzuweisen, das Strafverfahren zu ent- ritualisieren. Über die Leistungsgrenzen der Konfliktregelung in wohlfahrtspfleglicher Hinsicht wird nicht geschrieben. Hier ist der Negativbefund das Interessante. Weil sich Auslassungen schlecht zitieren lassen, beende ich hiermit die Beleg- auswahl für die öÖffentliche Aufnahme der modellhaften außerstrafrechtlichen Konfliktregelungsversuche im Umgang mit Jugendkriminalität. Diese hier ge- rafft und z.T. widerspruchsbereinigt wiedergegebene Perzeption des Modellver- suchs in der (Medien)Öffentlichkeit sichert ihm große Zustimmung. In dieser Weise stilisiert, entspricht er einem Leitbild politischer Projekte auch für andere Gebiete. Die Akzeptanz für das Modellprojekt in der Öffentlichkeit beruht auf seiner Verwandtschaft mit einem allgemeinen Reformmodell für die gesellschaftliche Zukunft in weiteren Bereichen. Was dort bislang noch weit- gehend Desiderat geblieben ist, glaubt man im Modellprojekt fast schon ver- wirklicht. Als paradigmatisch für eine neue Epoche strafrechtlicher Jugendkon- trolle scheint die Idee der Konfliktregelung nicht ob ihrer - quantitativ wie qualitativ - ja noch höchst beschränkten Repräsentativität für das jugendge- richtliche Einschreiten, sondern ob ihrer Repräsentativität für zeitgemäße Innovation in den Augen der Öffentlichkeit. Die Konfliktregelung ist insofern richtungweisend, auch wenn sie erst in den praktischen Anfängen steckt. Diese erfolgreichen praktischen Anfänge werden von den Projektmitarbei- tern selbst noch primär unter dem Paradigma der Prävention durch Erziehung (vor allem des Normbrechers, aber auch der gesamten Rechtsgemeinschaft) gesehen, das für die Entwicklung der Jugendgerichtsbarkeit während der letz- ten zwei bis drei Jahrzehnte zunehmend leitend gewesen ist. Dieses vertraute Leitbild der praktischen Auseinandersetzung mit Jugendkriminalität verblaßt nun in der Öffentlichkeit, ist aber für das aktuelle Kontrollmuster in der Jugendgerichtsbarkeit noch immer bestimmend. So begreifen die meisten Pro- ponenten des Modellversuchs Konfliktregelung diesen als eine konsequente Fortsetzung der Entwicklung der strafrechtlichen Jugendkontrolle zur ver- sierten Sozialpädagogik. Tatsächlich aber überschreitet die Entwicklung zur Pädagogisierung mit der Konfliktregelung ihren langsam, doch sukzessive er- reichten Höhepunkt wieder. Auf der Ebene der alltäglichen Kontrollpraxis äußert sich der "Paradigmenwechsel” nicht spektakulär. Hier bedeutet er zu- nächst nicht mehr als die Ergänzung und zugleich Verwässerung des sozialpä- dagogischen Leitkonzepts der Jugendgerichtsbarkeit durch ein neuartiges Vor- gehen - genannt Konfliktregelung -, das die Vertreter des "Erziehungsgedan- kens" scheinbar mühelos mit Neoklassikern unter den Strafrechtlern und elo- 155 quenten Wendevertretern in der Öffentlichkeit zu einer "negativen Koalition” (vgl. Beste, 1986) vereint. In dieser negativen Koalition gegen die vereinzelten Gegner der Konfliktregelung werden die Differenzen zwischen altem und neu- em, zwischen pädagogisch-präventivem und Restitutions/Vergleichsparadigma strafrechtlicher Jugendkontrolle eher unterschlagen. 2.2. Phasen in der Nachkriegsgeschichte der österreichischen Jugendge- richtsbarkeit Diese Differenzen seien hier anhand der Geschichte und Gegenwart der ju- gendstrafrechtlichen Kontrollpolitik in Österreich nochmals herausgearbeitet (detailreichere Arbeiten dazu: Pilgram/Rotter, 1981; Steinert, 1984; Pilgram, 1987). Während in den 50er Jahren ein klassisch repressives Umgangsmuster mit Jugendkriminalität herrschte, brachten die 60er und 70er Jahre einen anhaltenden Trend zur Pädagogisierung der Jugendgerichtsbarkeit: Dazu ge- hörte die zunehmende Problematisierung der Strafanzeigen, das Hinterfragen der Verfolgungswürdigkeit von Jugendstraftaten/tätern und der Verfolgungs- initiativen gegen Jugendliche (zunehmend Verfahrenseinstellungen). Neben der Tatbeschaffenheit wurde die Umgebung und die Person des Jugendlichen rele- vant für die Rechtfertigung strafrechtlichen Eingreifens. Der Anstoß seitens des Anzeigeerstatters und der Polizei allein genügte nun nicht mehr wie in den 50er Jahren, als Kriminalisierungsinitiativen aus der Bevölkerung gegen Jugendliche gerichtlich sogar noch verstärkt und mit besonderer Strenge gegen die Angezeigten beantwortet wurden. Die sich erhöhende Interventionsschwelle galt mit der Zeit auch für die Strafen selbst, die mehr und mehr bloß ange- droht blieben, während die Jugendlichen einer ambulanten Betreuung/Aufsicht unterzogen wurden. Der Regelfall der Intensivkontrolle über die depravierte- sten und gefährdetsten Jugendlichen wurde mit der Schließung der Justiz- erziehungsanstalten und dem massiven Ausbau der Bewährungshilfe in den frühen 70er Jahren die Sozialarbeit mit Probanden, die geschlossene Unter- bringung Jugendlicher die seltene und vom allgemeinen Strafvollzug besonders abgesetzte Ausnahme. Indikatoren für den Ausspruch von Bewährungshilfe waren insbesondere Erziehungsdefizite bei der väterlichen Familieninstanz, deren Ausfall durch Langzeitbetreuung über die Krisenzeit der Pubertät und Berufssozialisation hinweg kompensiert werden sollte (Hinsch u.a., 1973). Die gesellschaftliche Mitverantwortlichkeit qua Justiz für die Erziehung der ju- gendlichen Mitbürger für den Fall des Versagens anderer, primär zuständiger Institutionen war proklamiert. Es sollten keine prinzipiell anderen Erziehungs- standards dabei gelten und andere Erziehungstechniken dabei verwendet wer- den als in anderen pädagogischen Feldern. Die Entwicklung jugendgerichtlicher Reaktionsweisen seit den frühen 60er Jahren (am stürmischsten bis 1975) 156 machte Jugendliche von besonders Leidtragenden zu privilegierten Klienten der Strafrechtspflege, verlieh ihnen einen Sonderstatus als Schutzbedürftige vor Überreaktionen der Umwelt, vor der normalen Rechtsprechung und vor Chan- cenverlusten beim Einstieg ins soziale Leben. Auf all das nur ein paar knappe statistische Hinweise: Gegenüber 1960 hat sich die Zahl der angezeigten Jugendlichen pro 100.000 der Altersgruppe zeit- weilig deutlich erhöht, ist die Zahl der Verurteilten hingegen stetig und fast auf die Hälfte, die der Inhaftierten auf weniger als ein Viertel zurückgegan- gen - ohne daß, wie bei den Erwachsenen, die durchschnittliche Anhaltezeit zugenommen hätte. Eine Politik der Polarisierung (weniger, dafür umso härtere Strafen) gab es bei Jugendlichen nicht. Die Zahl der der erst mit dem JGG 1961 geschaffenen Bewährungshilfe unterstellten jugendlichen Probanden be- trägt seit 1975 konstant etwa das 12fache der jugendlichen Anstaltsinsassen, nachdem die Probandenzahl erstmals 1966 die Gefangenenzahl überschritten hat. Gegenüber Erwachsenen fehlen ähnlich ausgeprägte Reformtrends in der Verfolgungs- und Strafenpolitik dieser Zeit, wenn nicht teils sogar gegenläu- fige Tendenzen zu beobachten sind. Jedenfalls figurieren Jugendliche in der vom pädagogisch-präventiven Para- digma geleiteten Kriminalpolitikphase seit 1960 erkennbar als durch pädagogi- sche Defizite im Stadium der Unreife gefährdete Generation, der mit einem sensibel zu handhabenden Fächer von Erziehungsmaßnahmen begegnet wer- den muß. Darüber wird mit den Experten anderer Institutionen (Schule, Für- sorge, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Psychiatrie etc.) nach Stand des sozialpädagogischen Wissens abgestimmt, nicht allein nach strafjuristischen, sondern nach breiteren fachwissenschaftlichen Gesichtspunkten. Jugendkrimina- lität wird dabei vor allem unter dem Aspekt der notwendigen Aufsicht (ge- richtlichen Oberaufsicht) über einen Erziehungsprozeß längerer (tendenziell unbestimmter, jedenfalls nicht durch den Strafrahmen eingegrenzter) Dauer beurteilt. Jugendlichen, Eltern und Geschädigten bleibt wenig an Einflußmög- lichkeiten auf Entscheidungen. Die Initiative liegt bei geschulten Juristen und Psychoexperten mit beträchtlichem rechtlichem Gestaltungsspielraum. Die Rolle des Staates und seiner Strafjustiz im Projekt "Erziehung” ist zwar als subsi- diär definiert, nichtsdestoweniger der expertokratisch und zentralistisch orga- nisierende Part in den gemeinsamen gesellschaftlichen Bemühungen. Der Staat übernimmt gemeinschaftlich nur noch unzureichend erfüllbare soziale Aufgaben zur organisierten Bewältigung mit modernen Ressourcen. Dazu gehören Rechts- grundlagen, Geldmittel, qualifiziertes Personal, Planung, wissenschaftliche Kontrolle u.ä.m.. Jugendgerichtsreform, Sonderanstaltenbau, starke Personal- ausweitung vor allem im sozialpädagogischen Bereich, Forschungsförderung etc. fallen in den gleichen großen Zeitraum seit 1960 von dessen Spezifität und Ende mit dem neuen Paradigma der Konfliktregelung hier die Rede ist. Die Geschichte der Kriminalpolitik gegenüber Jugendlichen seit dem 2.Welt- 157 krieg kennt also zwei große abgeschlossene Phasen, deren Übergang an der Wende von den 50er zu den 60er Jahren liegt. Zu dieser Zeit weicht eine verhältnismäßig repressive Periode (Verfolgungsintensivierung und Strafver- schärfungsreaktion auf Jugendkriminalitätsanstieg, Modell der Erziehung durch Anstaltsdisziplin) einer Phase sozialpädagogisch-spezialpräventiver Orientierung an ambulanter Kontrolle/Hilfe. Diese zweite, die Nachkriegsgeschichte beson- ders prägende Epoche läuft nun in einer Übergangsphase zu einer dritten, noch unscharf konturierten Periode aus - sicher nicht spurlos, wie die ak- tuelle Praxis der Jugendgerichtsbarkeit und auch die Handhabung des Kon- fliktregelungsmodells zeigen. Dennoch sind die Zeichen der Wende ebenso wie die Vorzeichen einer neuen Phase vorhanden. Man könnte sie gegenüber den ersten beiden Phasen, der "repressiv-sozialdisziplinierenden" und der "sozial- pädagogisch-rehabilitierenden”", - genauso etikettierend - als "deformalisierend- -restitutiv* bezeichnen. Der wiederum graduelle und langsame Übergang zu einem neuen Abschnitt der Geschichte strafrechtlicher Jugendkontrolle äußert sich nicht in einer Rückwendung zu den repressiven Mitteln der Vergangenheit. Obwohl die Kri- minalisierung Jugendlicher auf Anzeigenniveau und, abhängig davon, z.T. auch auf Niveau von gerichtlichen Verurteilungen 1978-1981 vorübergehend bevölke- rungsüberproportional zunimmt, steigen weder der Anteil der Freiheitsstrafen an den Strafurteilen gegen Jugendliche noch die Länge der verhängten Strafen signifikant. Sie sinken allerdings auch nicht wie bis dahin weiter deutlich ab. Die Zahl jugendlicher Probanden der Bewährungshilfe bleibt seit Mitte der 70er Jahre in Relation zur Jugendpopulation relativ konstant, ohne mit zuerst steigenden, dann fallenden Verurteiltenzahlen am Übergang der letzten beiden Jahrzehnte deutlich zu variieren. Sowenig wie die Anordnungspraxis von Be- währungshilfe folgt die Einstellungspraxis der Jugendstaatsanwaltschaft der Anzeigenentwicklung. Die Einstellungspraxis zeigt innerhalb der Justizpraxis als einzige eine anhaltend markante Veränderung. Sie fängt die Ende der 70er Jahre zunehmenden Strafanzeigen aus der Bevölkerung zum Gutteil ab und drängt trotz Anzeigenrückgangs seither die Strafverfolgung Jugendlicher wei- ter und weiter zurück. Die "Pädagogisierung” der Strafrechtspraxis stagniert zwar, gemessen an der Fortentwicklung des Freiheitsstrafenabbaus und des Ausbaus der ambulanten Alternativen (Bewährungshilfeanordnungen). Diese Stagnation ändert aber nichts daran, daß das Strafrecht als Mittel der Jugend- kontrolle im allgemeinen als problematisch empfunden wird (Pilgram, 1987). Die Kriminalisierung als Preis für die Möglichkeit einer Intervention So- zialtherapeutischer Art, geschweige denn für simple Belehrung und Reglemen- tierung Jugendlicher, erscheint zu hoch. Die besondere soziale Kostenproble- matik der Kriminalisierung in einer Zeit verschärfter sozialer Konkurrenz führt zu einem besonderen Legitimationsbedarf auch für die sozialpädagogi- schen Interventionen aus dem Grunde der Kriminalisierung. Der Erziehungsan- 158 Spruch in der Jugendgerichtsbarkeit bleibt zwar aufrecht, er vermag als sol- cCher allein aber das strafrechtliche Eingreifen immer weniger zu rechtfertigen. Wo keine gravierenden Erziehungsdefizite offensichtlich werden und/oder minderschwere Straftaten vorliegen, bietet das Modell der Konfliktregelung bzw. ihrer künftigen jugendgerichtsgesetzlichen Fundierung (bis zur Erfüllung gewisser Bedingungen kurzfristig bedingte Verfahrenseinstellung) Gelegenheit, vermehrt von Verfahren abzusehen und doch zu intervenieren, genauer gesagt, etwas geschehen zu lassen. Vor formeller Kriminalisierung zu reagieren (etwa im Sinn von fürsorgeer- zieherischen Maßnahmen gegen bereits Strafmündige) ist jedoch erschwert. Es verlangt die Beachtung gewisser Grenzen, die in der Zustimmung der Konflikt- beteiligten zu Problemlösungen außerhalb strafrechtlicher/strafgerichtlicher Rahmen gesehen werden. Vor allem in formlosen restitutiven Vereinbarungen zwischen jugendlichem Straftäter und Geschädigtem oder in Übereinkommen gemeinnütziger Leistungen durch den Jugendlichen zwischen ihm und einem Sozialarbeiter wird die Möglichkeit erkannt, durch weniger (an Kriminalisie- rung und kriminalisierungsabhängigem Erziehungsprogramm) sogar mehr an Sozial ordnender Justizleistung bzw. Justizanstoß zu Eigenleistung aufbringen zu können. Mit dieser Verlagerung der Einflußnahme aus dem Bereich des formellen Verfahrens und der richterlichen Kompetenz in die Vorstadien des Strafprozesses und das Kompetenzgebiet des Staatsanwalts (negative Recht- sprechung) verändert sich "Erziehung" zur Überprüfung der Einsicht in Tatun- recht an tätigen Wiedergutmachungsakten/anstrengungen, zur Überprüfung, ob quasi private bzw. privatrechtliche Regelungen ein Äquivalent an Kriminalprä- ventionswirkung entfalten. Insofern ist das Modell der Konfliktregelung, des- sen Zukunft unbestritten scheint, als paradigmatisch für das "Ende der Er- ziehung” in der strafrechtlichen Jugendkontrolle anzusehen. Wie sich auf mitt- lere und längere Sicht daneben die Praxis der traditionellen Straftmaßnahmen und ambulanter Bewährungshilfe entwickeln wird, in welchem tatsächlichem Ausmaß sie künftig substituiert und redefiniert werden, ist noch nicht ein- deutig ausgemacht. 2.3. Vom Einfluß der “gesellschaftlichen Arbeitsmoral” auf die Kriminalpolitik gegenüber Jugendlichen Daß wir uns in einer Übergangssituation befinden und daß deformalisierte restitutive Verfahren paradigmatisch für die Jugendstrafrechtspolitik der Ge- genwart und näheren Zukunft sind, ist nicht nur aus der Beschau der Oberflä- che, der Erscheinungsweisen und der Symbolik der Österreichischen wie inter- nationalen Jugendgerichtsbarkeit abzulesen, sondern wird auch aus einer Ana- Ilyse der Gesellschaftsentwicklung nahegelegt. 159 Die Kriminalpolitik einer Epoche hat stets mit der politischen und "Ar- beitsmoral” zu tun, derer die Durchsetzung einer bestimmten Kapital- und/ oder Staatsstrategie - unter gegebenen Voraussetzungen der gesellschaftlichen Organisation - zur Bewältigung des jeweiligen ökonomischen Problemdrucks bedarf (Steinert, 1981; Cremer-Schäfer/Steinert, 1986; Cremer-Schäfer u.a., 1987). Arbeitsmoral meint hier nicht die "Tugend”, sondern die Regeln des impliziten Gesellschaftsvertrags (was wem im jeweiligen Arbeits- und Repro- duktionszusammenhang gerechterweise zusteht), der auch konkurrierende In- teressen über konsensuelle Definition von Austauschrelationen miteinander verbindet. Die herrschende Arbeitsmoral und die Kriminalpolitik hängen in doppelter Hinsicht zusammen. Einmal bringt nicht zuletzt Kriminalpolitik (nicht nur sie und sie wohl nicht in erster Linie) jene Arbeitsmoral symbo- lisch oder - in obiger Terminologie - “paradigmatisch” zum Ausdruck durch ihre Leitfiguren, Inbegriffe des Modernen und Richtungweisenden im kriminal- politischen Programm. Damit erfüllt Kriminalpolitik eine Darstellungsfunktion für eine Arbeitsmoral. Zum anderen spielt die kriminalpolitische Praxis un- mittelbar (neben deren Symbolik) auch eine (anderen sozialen Regelungsberei- chen gegenüber wohl untergeordnete) instrumentelle Rolle für die Durchset- zung der gesellschaftlichen Arbeitsmoral. Zumindest sucht man im kriminal- politischen Feld (unter dem dazu geeigneten neuen Paradigma) den Einklang mit der allgemeinen gesellschaftspolitischen Praxis der Herstellung und Kon- trolle dieser Arbeitsmoral. Es werden zumindest Widersprüche zwischen tradi- tioneller Kriminalisierungspraxis und arbeitsmoralisch geforderten modernen Verkehrsformen immer wieder auch zum praktischen Problem und zum Gegen- stand von Kriminalreformen. D.h. in instrumenteller Hinsicht ist die Bedeutung der Kriminalpolitik für die politische und Arbeitsmoral zwar gegeben, aber sehr vorsichtig zu beurteilen, ist diese Moral doch vor allem erst in der Kri- minalisierungspraxis selbst (als Maxime der Kriminalisierungsinstanzen) durch- zusetzen, nicht hingegen mit ihr (gar mit ihr allein) sicherzustellen. Ökonomische Strukturkrisen, die zur Änderung von Kapitalstrategien zwin- gen (oder die Tür dazu Öffnen), lassen in der Regel auch die Arbeitsmoral problematisch, d.h. gesellschaftliche "Arbeitsbündnisse"/Austauschrelationen revisionsbedürftig werden. Moralischer Wandel und Auseinandersetzungen um ihn reflektieren solche neue Formen wirtschaftlicher Antwort auf Akkumula- tionsprobleme und den Versuch der ideologischen und praktischen Durchset- zung solcher neuer Antworten gegen Nutznießer oder Protegees der alten Moral. Konkret geriet die Kriminalisierungspolitik gegenüber Jugendlichen nach dem 2.Weltkrieg erstmals zum Ende der Wiederaufbauzeit (in den späten 50er Jahren) ins Wanken. Die zunehmende Ressourcenknappheit (an industriellen und personellen Kapazitäten, an expansiv nutzbaren Anlagen und an Arbeits- kräften, die sich unter gegebenen Bedingungen zur Lohnarbeit mobilisieren 160 ließen, an Berufsqualifikationen etc.) und die Ausschöpfung traditioneller Märkte (Ende der Rekonstruktions- und Koreakriegskonjunktur) führten in eine Phase wachsender Kapitalintensität (Rationalisierungsinvestitionen) und auch steigender betrieblicher und staatlicher Investition in die Arbeitskräfte sowie in eine Phase der Intensivierung des Marktes an Konsumgütern und Dienstleistungen für eine an zahlenmäßigem Gewicht, Kaufkraft und (frei)zeit- lichem Spielraum gewinnende Schicht von abhängig Berufstätigen ("fordistische Vergesellschaftung”)(Hirsch/Roth, 1986; Piore/Sabel, 1985; Lutz, 1984). In die- ser Phase etablierte sich ein neuer Umgang mit Arbeitskräften, Konsumenten und Kindern der Wirtschaftswunderzukunft, mit dem die traditionellen straf- rechtlichen Handlungsmuster kollidierten. Die Praxis der Kriminalisierung kon- terkarierte das eingeschlagene "Förderungsprogramm” für "Humankapital”. Aus- grenzende Negativsanktionen gegen Abweicher von einem rigorosen Moralko- dex der entbehrungsreichen Kriegs- und Nachkriegsperiode entsprachen nicht der "affluent society", die Massenwohlstand und soziale Garantien für alle als Basis für die Motivation zum Lohnarbeitseintritt auf breitester Linie und für den Aufschwung der Wirtschaft insgesamt zu realisieren sich anschickte. Das Paradigma einer Besserung Jugendlicher durch die Strenge von geschlossenen Erziehungsanstalten widersprach den "weicheren" Motivations- und Integra- tionsmöglichkeiten durch Aufstiegs- und Konsumchancen. Zum Stil der die Kapitalintensivierungsphase der 60er und 70er Jahre flankierenden staatlichen Investitionen in Reproduktion, Mobilisierung und Qualifizierung von Arbeits- kraft paßte viel eher eine Justizpraxis auf der Grundlage des sozialpädago- gischen Kriminalpräventionsparadigmas, versinnbildlicht in der ambulanten, ebenso kontrollierenden wie unterstützenden Maßnahme Bewährungshilfe. Ent- kriminalisierung der Bagatelle- und Moraldelikte und Erziehung zur Bedürfnis- befriedigung durch Ausnutzung von Marktchancen (am Arbeits- und Konsum- markt) begann das Bild strafrechtlicher Jugendkontrolle zu prägen (Pil- gram/Steinert, 1975). Die lange Konjunktur des pädagogischen Paradigmas und einer Jugendgerichtspraxis, die sich ihm allmählich annäherte, stand also in Zusammenhang mit dem Wandel der ökonomischen Grundprobleme und der Strategien zu ihrer Bearbeitung. Mittlerweile stößt die Politik der Kapitalintensivierung an ihre Grenzen, ist deren Produktivität erlahmt, was sowohl an den Widersprüchen der verfolgten Investitionstrategie in die Arbeitskraft liegt (mobilisiert wurden nicht nur willige Lohnarbeiter, sondern auch hedonistische Konsumenten und "freie”, mitredende Bürger), wie an der Globalisierung der Wirtschaft. Sich abzeich- nenden Kapitalverwertungsschwierigkeiten ist durch eine "Internationalisierung” im Weltmaßstab entgegengearbeitet worden: Kapitalexport und Produktion in Niedriglohn-Ländern, multinationale Konzerne ermöglichen eine übernationale Produktionsorganisation von neuer Qualität. Daraus folgende verschärfte Welt- marktkonkurrenz für die und unter den entwickelten kapitalistischen Ländern 161 führt zur Krise von ganzen alten Industriezweigen und Randregionen, zu for- cierter Rationalisierung und Umstellung und zu einer Neuverteilung der "In- vestitionslasten". Die hohe Dauerarbeitslosigkeit, die Deregulierung des "Nor- malarbeitsverhältnisses”, der "Umbau des Sozialstaats", die Ächtung von An- spruchsverhalten, die Arbeitsmarktsegmentierung etc. verweisen auf Reprivati- sierungstendenzen von erforderlichen gesellschaftlichen Reproduktionsleistun- gen, auf die Flexibilisierung *arbeitsmoralischer Vertragsbedingungen” und auf die zunehmende soziale Indifferenz gegenüber ökonomischen Ausschließungs- prozessen und ihren Folgen. (Vobruba, 1983; Hoffman, 1983). Noch ist speziell hierzulande die Spaltung der Gesellschaft in einen auf international konkurrenzfähige Wirtschaftssektoren bezogenen und gesicherten Teil und in einen bedrohten Teil mit einer Existenzperspektive sozialer Un- sicherheit nicht so offensichtlich wie in manchen anderen Ländern. Dennoch befindet sich die Arbeitsmoral der 60er und 70er Jahre (bereitwilliges Beugen unter den Druck der Ausbildung und Arbeit aufgrund der guten Aussicht auf Gratifikationen materieller, sozialer und politischer Art) nicht mehr in Über- einstimmung mit den Gegebenheiten selbst für die unmittelbar krisenverschon- ten Teile der Gesellschaft. Die notwendigen Austauschrelationen innerhalb der Gesellschaft, zwischen ihren Teilen und dem Staat werden in der Art neu definiert, daß stark unterschiedliche Reproduktionsniveaus und -kulturen nor- malisiert, staatlich nivellierendes Eingreifen verurteilt und Selbständigkeit, Improvisation, Eigenvorsorge etc. idealisiert werden. Eine Kriminalpolitik, die die volle, aufwendige staatliche Verantwortung für die (Re)Sozialisation gefährdeter Jugendlicher übernimmt, gerät in Gegensatz zu zunehmender Negierung und Abgabe wohlfahrtsstaatlicher Aufgaben in anderen Bereichen. Die Zuversicht in die zentrale Besorgung von Kriminal- prävention durch sozialpädagogische Spezialeinrichtungen und allgemeinen sozialpolitischen Fortschritt verliert an Fundament und weicht der Hoffnung auf Folgenlosigkeit (bis Besserung der Situation) bei staatlichem Rückzug. Vertrauen auf Selbstheilung und Selbsthilfe bei sozialen Problemen tritt an die Stelle des Glaubens an umfassende staatliche Sozialprogramme. Die a priori komplette Aussteuerung von Straftätern, von Jugendlichen insbesondere, in die abgespaltenen Parts der Gesellschaft und Vernachlässigung dortselbst wider- spächen allerdings der Arbeitsmoral sozialberuflicher Mittelschichten, die die Akteure der reformierten (Jugend)Gerichtsbarkeit stellen. Es müssen daher auch "kriminellen" Jugendlichen nach wie vor (oder sogar vermehrt) Chancen offengehalten werden, ebenso wie der Sozialleistungsaspekt auch bei zurück- haltender und sparsamer Staats/Justiztätigkeit nicht völlig außer acht bleiben darf. Gezielte Ressourcenallokation bei der Konfliktregelung erfüllt diese An- sprüche. Aus all diesen Gründen ist das Modell geeignet, in der gegenwärtigen ökonomischen und politischen Umbruchsphase als Reformprojekt zu reussieren. Um diesen Abschnitt zusammenzufassen: Bei der Konfliktregelung handelt 162 es sich nicht einfach um eine weitere Aufstockung des jugendstrafrechtlichen Reaktionsinventars, mit dem kriminalpräventiver Effizienzzuwachs erzielt wer- den kann und soll. Vielmehr ist die Konfliktregelung paradigmatisch für eine neue Phase strafrechtlicher Jugendkontrolle, welche die Ära sozialpädago- gisch-spezialpräventiver Orientierung abzulösen beginnt. Das Argument vom "Ende der Erziehung” stützt sich nicht auf das ziemlich ungebrochen sozialpä- dagogisch-rehabilitative Selbstverständnis der Modellprojektakteure, wohl aber auf "antipädagogische” Untertöne in der öffentlichen Rezeption des Modellver- suchs und der Jugendgerichtsreform, auf die Diskrepanz der Motive der glei- cherweise positiven Aufnahme des Experiments in Justiz und Öffentlichkeit. Es stützt sich ferner auf Evidenz aus der Jugendgerichtspraxis. Die wesentlichen Entwicklungen zur "Pädagogisierung" des Jugendstrafrechts sind seit Mitte der 70er Jahre abgeschlossen. Auch die Jugendliche mitbetreffende Kriminali- täts/Anzeigenwelle in den späten 70er Jahren hat keine grundiegende Verän- derung der Praxis mehr ausgelöst. Die Konfliktregelung knüpft an dieser Pra- xis an, löst für die Projektbeteiligten deren Erstarrung auf und für die Öf- fentlichkeit deren pädagogische Überziehung (zu starke Täterorientierung, "sozialautoritäre" Staatsdominanz, Leistungsfeindlichkeit etc.). Für die Ein- schätzung der Konfliktregelung als einer Veränderung der Kriminalpolitik gegenüber Jugendlichen in ihrem Wesen ist aber schließlich und endlich die gesellschaftstheoretische Annahme entscheidend. Es ist die Annahme, daß eine gesellschaftliche Umstrukturierung jenes Ausmaßes, wie wir sie gegenwärtig erleben, an die Kriminalpolitik - wie an symbolische und praktische Politik im allgemeinen - die Anforderung stellt, die neue Ordnung und Arbeitsmoral ihrerseits zum Ausdruck zu bringen, im eigenen Bereich zu praktizieren und sozial durchzusetzen. Die Konfliktregelung eignet sich zu diesem Zweck, das Ende der "fordistischen Gesellschaftsformation" und deren wohlfahrtsstaat- licher, keynesianischer Abstützung, den neuen "Gesellschaftsvertrag” über diesen Wandel und über den dazu von allen zu leistenden Anteil zu markieren - im spezifischen Bereich der Kriminalpolitik. Hierauf gründen sich die länger- fristigen Erfolgsaussichten der Konfliktregelung im kriminapolitischen Hand- lungsprogramm und auch die strafrechtsdogmatischen und -praktischen Bewe- gungschancen aus der Notwendigkeit, Konfliktregelung in dieses Programm vollständig zu integrieren. 3. Das Ende der Erziehung. Von den Aporien der Entwicklung Wenn hier das Resumee aus der Evaluation des Modellprojekts Konfliktrege- lung mit der Wendung vom "Ende der Erziehung" chiffriert wird, besagt dies eine zugleich einschneidende und uneindeutige Veränderung strafrechtlicher Jugendkontrolle. "Das Ende der Erziehung" ist - zugegeben - eine problemati- 163 sche Sprachwahl, die das Faktum des Paradigmenwechsels strafrechtlicher Jugendkontrolle auszudrücken geeignet ist, zugleich aber als Kunde eines abgeschlossenen radikalen Veränderungsprozesses in der Jugendgerichtsbar- keit mißverstanden werden könnte, was angesichts der Realität ganz und gar nicht gemeint sein kann. Was das sprachlich derart komprimierte Urteil über jüngste Entwicklungen, einschließlich Konfliktregelung, im Jugendgerichtswesen fassen und vermitteln will, ist ein mehr als zufälliges oder saisonales Abgehen vom Erziehungsstraf- recht der 60er und 70er Jahre im Jugendbereich - und zwar sowohl hinsicht- lich repressiver wie fürsorglicher Aspekte. In der Konfliktregelung treffen sich - über das Modellprojekt hinausweisend - Tendenzen zur Aufhebung jugend- schützerischer Bevormundung wie zu gefährlicher Überantwortung Jugendlicher an gegebene Sozial- und Machtverhältnisse. Es wird ab nun einerseits weniger mit langfristiger Registrierung und Supervision Jugendlicher (unter aufrechter Sanktionsdrohung) gearbeitet, andererseits aber auch der Sonderstatus Jugend- licher hinsichtlich ihrer beschränkten Tatfolgenverantwortlichkeit aufge- kündigt. Es werden, auf Kurzformel gebracht, weniger Jugendliche bestraft und unter Kuratel gestellt und mehr Jugendliche unmittelbar zur Verantwortung gezogen. Unter dem Strich wäre diese Entwicklung einfach zu beurteilen, ließe sich eines gegen das andere aufrechnen. So ist und bleibt die Entwicklung widersprüchlich. Dazu einige Bemerkungen. Es scheint weder zutreffend, die Einführung der Konfliktregelung im Ju- gendstrafrecht einfach als Net-Widening der Sozialkontrolle zu qualifizieren, wie das in Zusammenhang mit anderen Diversionsmaßnahmen kritisch vorge- bracht worden ist. Noch scheint es angebracht, den Hinweis auf Deinstitutio- nalisierungs- und Privatisierungsprogramme sozialer Problemverarbeitung hier zu überziehen. Was z.T. zurecht über das gedeihliche Nebeneinander von Gefängnissen und sog. Alternativen, was über den Ausbau von "weichen” Kontrollen unter dem irreführenden Titel Ersatz für (tatsächlich blühend weiterexistierende) Gefäng- nisstrafen gesagt wurde (Voß, 1981), ist natürlich auch bei der Konfliktrege- lung zu überprüfen. Die Konfliktregelung ersetzt zwar - wie die Begleitfor- schung erweist - in der Tat nicht nur gerichtliche Ermahnungen und Vor- strafen nach $ 13 JGG, sondern auch pflegschaftsgerichtliche Abmahnungen ohne Vorstrafwirkung und umstandslose Verfahrenseinstellungen, dies jedoch nur in einem geringen Ausmaß. Der Vorteil eines massiven Rückgangs formel- ler Kriminalisierung ist nicht zu übersehen, wenn auch die Intensität des Eingriffs in den Konfliktfall und in die Existenz der Jugendlichen bei Kon- fliktregelung vorübergehend und subjektiv erlebt um nichts geringer oder sogar höher ist als der Eingriff durch ein formelles Verfahren und Urteil (zumal das häufig ohne Strafe abgeht). Diese spürbare Einmischung wird von den Jugendlichen in der Regel aber als legitim bzw. als *akzeptables Risiko” 164 erfahren. Außerdem findet kein Zuwachs der Strafhöhe/länge bei den nicht verfahrensverschonten Jugendlichen statt, resultiert die Konfliktregelung nicht in einer Abwertung der dafür nicht in Betracht gezogenen Jugendlichen, also nicht sichtbar in einer neuen Schwarz-Weiß-Zeichnung jugendlicher Straffäl- liger und in deren polarisierter Behandlung. Der Ring der "“fürsorglichen Bela- gerung" um schwierige/sich in Schwierigkeiten befindliche Jugendliche wird mit der Konfliktregelung also nicht in der Weise enger, wie dies anläßlich der Einführung mancher Community-Treatment- oder Community-Service-Pro- gramme im Ausland offenbar zu beobachten gewesen ist. Im Trend läge heute insgesamt ja nicht eine Erweiterung (kostspieliger) staatlicher Sozialkontroll- bzw. -hilfsaktivitäten, wie dies zu Zeiten Sstaatli- chen Reichtums viel eher passieren konnte, als eine "Rationalisierung” solcher Programme: Abbau von Unterstützungsleistungen unter dem Titel der Befreiung von Zwängen und Normierungen, die mit diesen Unterstützungen verbunden sind, und blanke Repression gegen die als "wirklich gefährlich” Erachteten (Scull, 1977; Lerman, 1982; Dear/Wolch, 1987). Solche Tendenzen sind vor allem in kritischer Auseinandersetzung mit der Leerung und Schließung von psychiatrischen und ähnlichen Zwangs/Versorgungsanstalten, am pointiertesten von Scull, beschrieben worden. Er hat auf Phänomene der sozialen Vernach- lässigung *entkerkerter" Personen mit geringer sozialer Kompetenz zur Selbst- hilfe und auf austeritätspolitische Aspekte der (psychiatrischen) Anstaltenre- form in den USA hingewiesen. Eine zentralstaatlich deregulierte kommunale und private Armenversorgung erweist sich in seiner Arbeit als Sanierung des Staates und privater Sozialunternehmer auf Kosten ohnedies depravierter Gruppen. Im Zusammenhang mit der Konfliktregelung muß zwar weniger an die Verweigerung von Leistungen des Jugendstrafvollzugs in Anstalten gedacht, doch über eine Veränderung der sozialen Dienstleistungen im Strafjustizbereich gesprochen werden. Wohl ist die Konfliktregelung dort, wo sie praktiziert wird, nicht von unmittelbarem Einfluß auf die Zahl der Bewährungshilfeanord- nungen, doch vollzieht sich der Bewährungshilfeausbau nicht in dem Umfang, wie die Konfliktregelung die Aufgaben der Bewährungshilfe erweitert. Die Attraktivität des Konfliktregelungsmodells setzt den Verein für Bewährungs- hilfe und soziale Arbeit unter Druck, hierfür Ressourcen auf Kosten anderer Arbeitsbereiche einzusetzen. D.h. daß es schwieriger wird, vor allem für den anwachsenden Sektor der Langzeit- und Basisversorgung stark desintegrierter Gruppen (z.B. von Entlassenen aus dem Maßnahmenvollzug) die notwendigen Kräfte bereitzustellen. Wo die "Kurzintervention" nach dem Muster der Kon- fliktregelung nicht reicht und tatsächlich therapeutisches, pädagogischges oder schlicht erhaltendes Angebot gefordert ist, wird die Decke kürzer. Auf der anderen Seite eröffnet die Konfliktregelung der Bewährungshilfe Möglichkeiten der öffentlichen Anerkennung für Innovationen in der Jugendpolitik und Mög- 165 lichkeiten der Kooperation innerhalb der Justiz, die schlimmere Pressionen und Mittelkürzungen abzuwenden erlauben. Es ist nicht zu übersehen, daß die Konfliktregelung auch in der Institution Jugendgericht Veränderungen ausgelöst hat, die in die Bilanz aus dem Modell- versuch einzugehen haben. Im Zuge der Erprobung des Modells hat sich die Arbeitsteilung zwischen Richtern und Staatsanwälten gewandelt. Ursprünglich als richterliches Diversionsmittel konzipiert (Richter wählen aus, befinden über erfüllte Bedingungen für Freispruch nach $& 42 StGB, oder initiieren einen Verfahrensausgang nach 8& 12(1) JGG), hat sich die Konfliktregelung immer mehr und endgültig zu einem unmittelbaren Instrument des Jugendstaatsanwalts entwickelt, seine (negative) Rechtsprechungskompetenz sozialpädagogisch zu fundieren. Seither arbeiten Staatsanwälte sozial informierter und interessierter und nicht mehr allein in der Rolle des Korrektivs zu jugendrichterlichen und wohlfahrtsbehördlichen Erziehungsambitionen. Mit der Erweiterung der Hand- lungsmöglichkeiten der involvierten Staatsanwälte zwischen Verfahrensein- stellung und Strafantrag (und diese Handlungsmöglichkeiten können von ihnen, z.U. von Richtern, nicht als modifizierte Sanktionsmöglichkeiten, sondern allenfalls als modifizierter Sanktionsverzicht verstanden werden) zeigt sich in ihrer Institution ein neues pädagogisches Ethos. Es sind vor allem die auf- gewerteten Jugendstaatsanwälte/anwältinnen im Modellversuch, von denen heute eine Belebung des bereits kümmernden sozialpädagogisch-präventiven Ansatzes im Jugendgerichtswesen ausgeht (Schroll/Eisenriegler/Achleitner, 1986). Diese Veränderung, nicht zuletzt ein gewisser Nachholprozeß, formt wohl auch insgesamt die gerichtliche Verarbeitung und Reaktion auf den be- schriebenen gesellschaftlichen und arbeitsmoralischen Wandlungsprozeß und den entsprechend veränderten Umgang mit Problemjugendlichen in günstiger Weise mit. Die jugendfeindlichen Züge der neuen Selbständigkeit und Eigen- verantwortlichkeit Jugendlicher im Gesellschafts- wie im Strafrechtssystem werden aus diesem Grunde nicht von Gerichtsseite verstärkt. (Es wäre ja auch eine vornehmlich "neoklassische” Rezeption des Restitutionsansatzes denkbar. Eine solche ist aber nicht erkennbar.) Im übrigen scheint die gesellschaftliche Krisen- und Umbruchsituation - so problematisch sie in vieler Hinsicht für soziale Errungenschaften ist - dazu geschaffen, einige strafrechtliche Grundprinzipien, Dogmen zu enttabuisieren. Die im Strafrecht, verglichen mit anderen Rechtsbereichen, außergewöhlich strenge Orientierung an der "Wiederherstellung der Rechtsordnung” (garniert mit präventiven Vorkehrungen), an der situationsunspezifisch allgemeinen Normgeltung, weicht mit der Konfliktregelung einer "weicheren" Haltung. Die Orientierung verschiebt sich unter stärkerem Einbezug des sozialen Kontextes von kriminellen Konflikten und strafrechtlicher Aktion hin zur sozialen Pazi- fizierung, zum kontrollierten Interessenausgleich im sozialen Feld. Etwas vom zivilen Stil privatrechtlicher Regelung findet Eingang in die Strafjustiz. Man 166 kümmert sich offiziell (offizial) weniger um die Ursachen eines Konflikts und um deren genereile und spezielle Bekämpfung als um die Bewältigung der Folgen in einer möglichst für alle Beteiligten und die rechtliche Grundordnung akzeptablen Weise. Eine Verfahrensorganisation fairer Konfliktaustragung ist die primäre Rechtsaufgabe, wichtiger als ein verfeinertes Gehorsamserzwin- gungsinstrumentarium. Mit dieser Entwicklung wird vielleicht der bisherige strafrechtliche Handlungsrahmen verlassen, sicher nicht das Rechtssystem. Entrechtlicht und informalisiert wird hier allenfalls nach strafjustiziellen Maßstäben, nicht aber in jenem Sinn, wie es für einige Grenzbereiche zwi- schen privatem und öÖffentlichem Recht (z.B. Arbeitsrecht) in jüngster Zeit aus gutem Grund kritisch bemerkt wurde (Abel, 1982; Voigt, 1983a,b). Während dort Einschränkungen staatlicher Regiementierungen der Sozialverhältnisse auch private Parteienchancen einseitig mindern, ist die Einführung der (ver- hältnismäßig deformalisierten) Konfliktregelung im (Jugend)Strafrecht mit vermehrten Partizipationschancen der Beteiligten und mit neuen Leistungen für sie verknüpft. So holt man im Strafrecht, paradoxerweise unter Bedingungen, die für den sozialen Fortschritt nicht die allergünstigsten scheinen, eine in der Rechtssoziologie beschriebene Modernisierungsentwicklung in komplexen, demokratisch verfaßten Gesellschaften, die Entwicklung vom "repressive” zum "responsive law” nach (Nonet/Selznick, 1978; Pilgram, 1986). Am Beispiel der Konfliktregelung läßt sich somit wieder einmal die Widersprüchlichkeit histo- risch-gesellschaftlicher Prozesse bestätigen und die Notwendigkeit erkennen, ihnen allgemein wie im Detail nachzugehen und möglichst differenziert zu urteilen. 167 Der "Modellversuch Konfliktregelung" und die JGG-Reform Arno Pilgram Ursprünglich war es die wegen Regierungswechsels 1983 zweimal hintereinan- der eingebrachte Regierungsvorlage zu einem neuen JGG, welche das Modell- projekt Konfliktregelung "gezündet” hat. Die Wahrnehmung von Gefahren wie Chancen in diesem JGG-Entwurf hat den Verein für Bewährungshilfe und so- ziale Arbeit dazu bewogen, einen besonders tauglich scheinenden Gedanken dieser Reform aufzugreifen und vorweg praktisch so weiterzuentwickeln, daß andere im Entwurf vorgesehene Instrumentarien eher problematisch empfun- denen Charakters an Attraktivität und Bedeutung verlieren sollten. Worum ging es im Modellversuch konkret und welche Schlüsse sind aus ihm in Hinblick auf das JGG und dessen Reform zu ziehen? Welche sind schon gezogen worden? Dazu müssen die impulsgebenden Bestimmungen der $$ 9 und 20 der RV zum JGG 1983 in Erinnerung gerufen werden. Die Formulierung von $ 9 "Einstellung auf Probe oder gegen Auflage" begann so: "(1) Das Ge- richt kann das Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren oder unter der Bedingung der Erfüllung einer Auflage, zu der sich der Beschuldigte bereit erklärt hat, einstellen, wenn die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre, die Tat keine schweren Folgen nach sich gezogen hat und eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von strafbaren Handlungen abzuhalten. ..“ $ 20 - "Auflagen" überschrieben - ergänzte: “(1) /m Falle des $ 9 können dem Beschuldigten eine oder mehrere der folgenden Auflagen erteilt werden: 1. einen auf einmal oder in Teilbeträ- gen zu entrichtenden Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen; 2. in der Freizeit unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen, beispielsweise die Mithilfe bei Einrichtungen der Jugend-, Be- hinderten- und Altenbetreuung, der Gesundheitsfürsorge oder des Umwelt- schutzes oder die Mitwirkung in Einrichtungen der Gemeinde; 3. in der Frei- zeit unentgeltlich bestimmte Leistungen für den durch die Tat Geschädigten zu erbringen; 4. in der Freizeit an einem Aus-und Fortbildungskurs teilzunehmen.” Der Gedanke der Leistungen für den Geschädigten als eine Form der Aufla- ge (& 20(1)Zif.3 JGG, laut RV 1983), bei deren Erfüllung das Gericht eine Verfahrenseinstellung (& 9 dieser RV zum JGG) vornehmen können Ssollte, wurde zum Angelpunkt für den "Modellversuch Konfliktregelung”. Verfolgungs- verzicht (mit entsprechender Rechtsfolgenvermeidung) nach einem Ausgleichs- versuch zwischen Jugendlichem/r und Geschädigtem/r/n schien eine echte Reaktionsalternative nicht nur zu bisherigen Strafverfahren, sondern auch zu Verfahrenseinstellungen gegen andere Auflagen mit stärkerem Sanktions- statt 169 Wiedergutmachungscharakter (Geldbuße, Freizeitarbeit zugunsten gemeinnützi- ger Einrichtungen, Kursteiilnahme zu Schulungszwecken; 8& 20(1), Zif.1/2/4 RV zum JGG 1983). Diese alternative Reaktionsform schien in der Entwurfssyste- matik jedoch noch zu versteckt und unter dem Auflagentitel fehlplaziert. Sie verdiente praktisch betont zu werden. Modellhaft vorwegnehmbar war eine derartige neue Umgangsform mit Jugendkriminalität "provisorisch" unter Zuhil- fenahme von 8& 42 StGB ("Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat") oder - besser noch - von $& 12(1) JGG in der derzeitigen Fassung, der Bestimmung über die bloße Ermahnung durch den Pflegschaftsrichter nach Einstellungsbeschluß durch den Staatsanwalt. Dagegen bot sich für eine testweise schon vor Inkrafttreten des neuen JGG realisierte Organisation von Arbeits- und Ausbildungsauflagen außerhalb eines Hauptverfahrens und ohne Urteilsgrundlage nicht nur keine vergleichbar pas- sende Rechtsgrundlage, sondern es bestanden gegen die Übernahme einer der- artigen Aufgabe durch die Bewährungshilfe von vornherein grundsätzliche Bedenken. Schon seit Jahren wird seitens der Bewährungshilfe gegen eine Einengung von Betreuungsarbeit durch konkrete Verhaltensweisungen für den Probanden argumentiert. (Vgl. hierzu etwa die ausführliche Diskussion in Heft 1/2, 1982 von SUBI) Der Erfolg dieser Argumentation und die erreichte ge- richtliche Anerkennung der Notwendigkeit weisungsentlasteter Sozialarbeit mit Straffälligen schien durch die Konstruktion von & 20 JGG (RV 1983) gefähr- det. Mit der Kontrolle von Auflagen- und Weisungserfüllung läßt sich fallge- rechte Betreuungsarbeit nach dem Verständnis von Bewährungshelfern schlecht vereinbaren. Die JGG-Reform war ursprünglich sehr explizit unter dem Motto "gemein- nützige Arbeit statt Strafe" angetragen worden und es spielte das Münchner "Brücke-Modell” (Pfeiffer-Vortrag in Wien am 21.11.1985) in den Vorstellun- gen eine prominente Rolle. Im Verein für Bewährungshilfe sah man mittel- fristig die Zumutung auf sich zukommen, in ähnlicher Weise wie "Die Brücke e.V." (Pfeiffer, 1983; Köpcke, 1982) die organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Gesetzesbestimmungen über Auflagen zu schaffen. Er- fahrungsgemäß würde dies größere Anstrengungen kosten, Energien binden und gegen Grundzüge der Kriminalpolitik des Vereins (Weisungs- und Aufla- genkritik) verstoßen. Gleichzeitig bestand insgesamt eine positive Haltung zur Reform des JGG und der Wunsch, dieser Reform und ihrer Beschleunigung zu dienen, jedenfalls in keiner reinen Verweigerungshaltung gesehen zu werden. Aus dieser Konstellation kritischer Sympathie mit dem Reformprojekt ist in der Folge das "Modellprojekt Konfliktregelung" entstanden, mit dem sich die Bewährungshilfe und die übrigen Projektbeteiligten schließlich eine völlig neue und einmalige Position im weiteren legislativen Reformprozeß verschaffen konnten. 170 Diese ungewöhnliche Relevanz für den Reformverlauf und Bewährung in diesem Sinn verdankt der Modellversuch nicht zuletzt dem Zufall einer zu- nächst unerwarteten Situation längerdauernder und im Abschluß immer wieder verzögerter legislativer Reformarbeiten. Das Ziel des Modellversuchs war ur- sprünglich nicht so sehr, bessere Erfahrungsgrundlagen noch für den Gesetz- gebungsprozeß zu liefern - dieser wurde ursprünglich nur mehr als marginal lenkbar wahrgenommen -, sondern vielmehr, in der Implementationsphase des neuen JGG die Nase vorn zu haben, eine attraktive Alternative zur gemein- nützigen Arbeit durch Jugendliche vorführen und anbieten zu können. Durch die allgemeine politische Entwicklung hat sich die Gesetzwerdung des JGG jedoch in einer Weise hinausgezögert, daß die Modellversuchserfahrungen durchaus noch Eingang in das nunmehr zu verabschiedende Gesetz gefunden haben. Dies geschah in einem Prozeß sukzessiver Anpassung der innerministe- riellen Entwürfe an die Praxis des “Modellversuchs Konfliktregelung”, wie sie vor allem bei den jährlichen Arbeitungstagungen aller Projektmitarbeiter und von Vertretern interessierter Stellen - nicht zuletzt des BMfJ - und bei di- versen Richter- und Juristentagungen der Öffentlichkeit vermittelt wurde. Daß die jüngste Regierungsvorlage zum JGG dem Modellversuch auf sehr weite Strecken Rechnung trägt, liegt an einem permanenten Kommunikationsprozeß über die Projekterfahrungen an die Experten der Straflegislative und Rechts- politiker. Es hat nicht den Versuch der Simulation einer abgeschlossenen Laborsituation gegeben, aus der erst am Ende des Experiments "gesicherte Ergebnisse" an die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dringen. Auf der nunmehr abgeschlossenen Begleitforschung zum Modellver- such ruht somit keine große Last, in der letzten Phase der JGG-Reform die Summe der Erfahrungsresultate aus diesem Justizexperiment in die legislative Politik transportieren zu müssen. Wohl aber kommt ihr die Aufgabe zu, die geleistete Vermittlungsarbeit zwischen Praktikern der Jugendgerichtsbarkeit und der Legislative (bzw. das revidierte JGG als Ergebnis dieser Vermittlungs- leistung) kritisch zu kommentieren. Ich möchte dazu die Gegenstände und Schritte dieses Informationstrans- ports nochmals festhalten, die einzeilnen wesentlichen Veränderungen zwischen den Reformentwürfen zum JGG 1983 und 1988 benennen und im Lichte der Begleitstudienergebnisse bewerten sowie auf ein paar offengebliebene rechts- und organisationspolitische Fragen und Entscheidungen verweisen, zu denen sich bestimmte Lösungen empfehlen iassen. 171 1. Der eigenwillige Name des Modellversuchs und die Entwicklung eines eigenen Rechtsinstituts "außergerichtlicher Tatausgleich" Der Begriff Konfliktregelung kam und kommt in den Entwürfen zum JGG als solcher nicht vor. Er ist eine Erfindung für den Modellversuch und ein be- wußter Kontrapunkt zur Begrifflichkeit des Gesetzes in seiner ursprünglichen Reformfassung. Das Wort Konfliktregelung ist jedoch inzwischen auch in der Justiz eingebürgert und das Beharren auf diesem Terminus und auf der dahin- terstehenden Differenz zum Auflagengedanken ist nicht ohne Einfluß auf die Gesetzgebung geblieben. Inzwischen kennt das JGG in der allerneuesten Ent- wurfsfassung immerhin den *außergerichtlichen Tatausgleich" ($ 7 RV zum JGG 1988) als genuines Rechtsinstitut. Die juristische Diskussion um die rechtliche Verankerung der Konfliktrege- lung hat damit begonnen, das Konzept der gerichtlich auferlegten Leistung auszudehnen und die Anerkennung freiwilliger "Vorleistungen" auf allfällige gerichtliche Auflagen in Betracht zu ziehen. Die erste und seither letzte for- melle Stellungnahme des Vereins für Bewährungshilfe nach Beschluß eines Modellprojekts (aber noch vor dessen praktischem Start und verwertbarem Erfahrungsgewinn) zur JGG-Vorlage 1983 vom Dezember 1984 macht sich diese bescheidene Idee zueigen. Es heißt dort: ‘Was nun die Auflagen nach $ 20 des Entwurfes betrifft, so haben sie zweifellos nicht nur Straffunktion sondern auch Wiedergutmachungsfunktion. Aus dem letzten Grund ergibt sich die Fra- ge, ob das vorgeschlagene System nicht durch die Erbringung freiwilliger Leistungen ergänzt werden könnte. ... Dem hier geäußerten Gedanken könnte dadurch entsprochen werden, daß im $ 9 Abs. 2 nach dem zweiten Satz eine Passage mit folgendem Wortlaut aufgenommen wird: ‘Eine derartige Einstellung des Verfahrens hat auch dann zu erfolgen, wenn der Jugendliche nach der Straftat Leistungen erbracht hat, die Auflagen im Sinne des $ 20 Jugendge- richtsgesetz gleichzusetzen sind.” Noch bei der ersten Arbeitstagung der gesamten Projektgruppe Konfliktre- gelung in Großgmain zu Jahresbeginn 1986 fehlten über diese Konstruktion wesentlich hinausgehende Vorschläge. Erst in den Referaten von Kunst (des damals leitenden Straflegisten im BMfJ) bei der Jahrestagung der Arbeits- gruppe im Jänner 1987 (Kunst, 1987a) und von Schroll (eines im Modellversuch praktisch tätigen Staatsanwalts) bei der Tagung der Juristenkommission im Mai 1987 in Weißenbach (Schroll, 1987) konkretisiert sich ein neues Rechtsin- stitut heraus, das vorläufig noch gar keinen eigenen Namen bekommt. Von der zaghaften Mutation und Erweiterung des Auflageninstruments (im Vordergrund bleibt lange die gerichtliche Einstellung gegen Auflage) wird zunächst einmal zur Verankerung eines Erhebungsinstrumentariums für den Staatsanwalt zur Überprüfung der Voraussetzung für das Absehen von Strafe geschritten. Der entsprechende Paragraph dafür, 8 7 RV zum JGG 1983, erlaubt in Abs.1: “Der 172 Staatsanwalt kann von der Verfolgung wegen einer Jugendstraftat, die keine schweren Folgen nach sich gezogen hat, absehen, wenn nach der Person des Angezeigten angenommen werden kann, daß die Strafverfolgung nicht geboten ist, um den Angezeigten von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Bege- hung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.” Im Kunst-Vorschlag wird dem nun erstmals ein $ 7a JGG angefügt, in dem die Konfliktregelung als reine Erhebungstätigkeit über den Stand der Scha- densgutmachung oder gleichwertiger Leistungen verstanden wird. Der Wortlaut: “Besteht die Möglichkeit, daß der einer Jugendstraftat Verdächtige dadurch, daß er binnen einer angemessenen Zeit den aus der Tat entstandenen Schaden nach Kräften gutmacht oder eine den Umständen nach gleichwertige Leistung erbringt, die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach $ 7 erfüllt, so können der Staatsanwalt oder das Gericht vor der Entscheidung über die Verfolgung oder Einstellung Erhebungen darüber pflegen, ob der Verdächtige von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. “ (Kunst, 1987a) Der Schroll’sche Vorschlag unterscheidet sich von diesem in erster Linie durch den weiteren Anwen- dungsbereich, auf den später einzugehen sein wird. Völlig herausgearbeitet ist die Differenz zum Auflagensystem und die Etablierung eines eigenen Rechtsinstituts schließlich in der Regierungsvorlage 1988, indem: 1 der entsprechende Paragraph einen eigenen Titel erhält - nämlich "Außer- gerichtlicher Tatausgleich” -, 2 völlig auf die Wiedergutmachung nach Kräften abgestellt wird und andere Vorleistungen (z.B. Freizeitarbeit für den Geschädigten, wie 1983 inten- diert, oder andere Leistungen für die Gemeinschaft) aus der Formulierung verschwinden und die Zweckmäßigkeit sozialarbeiterischer Beratung und Hilfestellung beim außergerichtlichen Tatausgleich zum Gemeingut und Gesetzesinhalt gewor- den ist. Der Text des nunmehrigen $ 7 RV zum JGG 1988 lautet: “(7) Die Staatsan- waltschaft kann ein Vorgehen nach $ 6 (Absehen von der Verfolgung, A.P) davon abhängig machen, daß der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und in die Notwendigkeit bekundet, allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß er den Schaden nach Kräften gutmacht. (2) Die Staatsanwaltschaft kann in der Sozialarbeit erfahrene Personen und Stellen, insbesondere der Bewährungshil- fe, ersuchen, den Verdächtigen über diese Möglichkeit zu belehren und ihn, wenn er damit einverstanden ist, bei seinen Bemühungen um einen außerge- richtlichen Tatausgleich anzuleiten und zu unterstützen. ...“ (Vorformuliert und erstmals öffentlich zur Diskussion gestellt worden ist diese Bestimmung durch MR Kunst anläßlich eines Vortrags vor Grazer Juristen und Bewährungshelfern am 10.4.1987; Kunst, 1987b) 173 Damit ist gesetzlich wesentlich besser als in allen früheren Vorschlägen eingefangen, was im Modellprojekt erprobt worden ist und sich als Konfliktre- gelung im engeren Sinn bewährt hat. Es sind zwar im Modellversuch auch tatsächlich "Erhebungen” gepflogen und allerlei Ersatzleistungen zum Tataus- gleich von Jugendlichen erbracht worden, man hat mit diesen Aufgaben aber ziemliche Probleme gehabt. Entscheidungsgrundlagen für weitere als die Ver- folgungsentscheidung (z.B. über Betreuungsbedürftigkeit und -form) zu liefern, oder unter dem klaren Titel "Konfliktregelung" über den Täter-Opfer-Ausgleich hinausgehende Leistungs/Belastungs/Sanktionsansprüche des Staates gegen- über dem jugendlichen Rechtsbrecher zu vertreten, schien zwar im Interesse mancher projektbeteiligter Juristen, bedeutete aber Dilemmata und Überfor- derung für die Sozialarbeit. Der derzeit gültige Gesetzesentwurf trägt den Erfahrungen im Modellversuch im Sinne einer sauberen Trennung von Aus- gleich mit dem Geschädigten und Buße (sei es als Geld-, Arbeits- oder Lern- leistung) besser Rechnung als der ursprüngliche Gesetzesvorschlag und erste Neuformulierungen desselben. Was an dieser hier beschriebenen Entwicklung problematisch bleibt, ist weder die unterbliebene gesetzliche Übernahme des Begriffs Konfliktregelung, noch das rechtspolitische Insistieren auf Diversion nach dem Muster "Arbeits- auflagen statt Strafen”, die allerdings nur als "Arbeitsauflagen statt Freiheits- strafen” wirklich Sinn gemacht hätten. (Die entsprechenden $&$ 9 und 20 sind tatsächlich im wesentlichen unangetastet von der RV 1983 in die RV 1988 - nun als 88 8 und 19 gezählt - übernommen worden.) Problematisch bleibt, daß die Wiedergutmachung (wohl an die Stelle “unentgeltlich in der Freizeit zu erbringender Leistungen für den Geschädigten" gesetzt) sich als Auflagentypus erhalten hat und dem Richter neben 8& 6(4) in Kombination mit $ 7(3) - Ein- stellung durch ihn wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Verfolgungs- verzicht - zur Wahl angeboten wird. Gerade im Bereich minderer Kriminalität (auf den $ 8 im Gegensatz zu $ 6 RV zum JGG 1988 abgestimmt ist), bei nicht schwerer Schuld und guter Bewährungsaussicht, könnten einzelne Richter Tatausgleich in sehr konkreter Form verordnen, anstatt Gelegenheit zur Kon- fliktregelung in einer optimalen Kommunikationssituation über Ausgleichsmög- lichkeiten zu geben. Zwar kann dies durchaus im Sinne der gesteigerten Für- sorge für Geschädigte sein, ist aber wohl nicht im Sinne der "Pädagogik” des Modellprojekts. Dieses hat der Beteiligung des Jugendlichen an der Lösungsfin- dung und der Klärung und Artikulation auch von nicht-materiellen Bedürfnis- sen durch den Geschädigten große Aufmerksamkeit gewidmet und darin seine Qualitäten entwickelt. Aus diesem Grund wäre zu empfehlen, die Anwendung des künftigen $ 19(1) Zif.3 JGG bei einer offenstehenden Vorgangsweise nach & 6(4) auszuschließen. Das würde das neu geschaffene Rechtsinstitut des "außergerichtlichen Tatausgleichs“ als solches noch klarer hervorheben. 174 2. Der Anwendungsbereich des Modells und die Definition gesetzlicher Obergrenzen Von allem Anfang an drehte sich die Diskussion im Projekt um den Anwen- dungsbereich der Konfliktregelung. Neben der Frage der für eine Konfliktrege- lung sachlich prädestinierten Kriminalitätsphänomene ging es den beteiligten Juristen insbesondere um Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von "Obergren- zen” vor allem, jenseits derer ein Verfolgungs- und Urteilsverzicht nicht mehr in Frage kommt. Eine Einschränkung auf Straftaten mit bloß leichten Folgen wurde schon bald als zu eng angesehen. Gerade Fälle von Diskrepanz zwischen objektivem und subjektivem Unrechtsgehalt, zwischen Schadensfolgen und Schuldausmaß (wo das Instrument &$ 42 StGB nicht mehr hinreicht), schienen besonders interessant für ein Vorgehen nach dem Muster der Konfliktregelung. Man sah den Konfliktregelungsaufwand bei minimalen Straftaten als nicht vertretbar an und die Gefahr der Überintervention im Bagatellekriminalitätsbe- reich. Es galt ja primär, Überreaktionen (Verurteilungen) abzubauen und nicht wohlbegründeten Interventionsverzicht nach der Idee des $& 42 StGB zu ver- drängen. Damit waren gesetzliche Anwendungsgrenzbestimmungen in Anlehnung an $ 42 StGB auf jeden Fall zu verwerfen. $ 9 JGG i.d.F. der RV 1983 hatte aber weitgehend darauf abgestellt und lautete: “Das Gericht kann das Strafverfah- ren wegen einer Jugendstraftat für eine Probezeit von einem bis zu drei Jah- ren oder unter der Bedingungen der Erfüllung einer Auflage, zu der sich der Beschuldigte bereit erklärt hat, einstellen, wenn die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre, die Tat keine schweren Folgen nach sich gezogen hat und eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von strafbaren Hand- lungen abzuhalten. .” Mit dieser vorsichtigen Variante hätte man die Kon- fliktregelung, wie sie $ 12(1) JGG 1961 im Modellversuch ad hoc praktizierbar gemacht hatte, eigentlich eingeschränkt, denn dieser ehrwürdige Paragraph (Abs.1, 2.Satz) rückt relativ großzügig die zu erwartende geringe Strafe in den Mittelpunkt der Überlegungen des Staatsanwalts. Es war das Verdienst von StA Schroll, im Projektmitarbeiterkreis und publizistisch (Schroll, 1987) her- ausgearbeitet zu haben, welch enormer Spielraum hier eigentlich schon im bestehenden Recht gegeben ist. Im Hinblick auf voraussichtliche Bagatelle- strafen, d.h. - nach Meinung Schroll - Strafen bis zu drei Monaten (180 Ta- gessätzen), steht dem Gericht und damit auch der StA schon derzeit die Reak- tionsvariante einer Ermahnung (ohne weitere Rechtsfolgen für den Jugendli- chen) offen, sofern es nicht aus spezialpräventiven Gründen des Schuldspruchs oder der Strafe bedarf. Eine Einstellung des Strafverfahrens nach bekundeter Einsicht in das Unrecht und nach Anstrengungen zum Tatausgleich sollte nach jeder künftigen Regelung jedenfalls zumindest bis zu diesem Limit ermöglicht sein, d.h. im wesentlichen dem StA erlauben, weitere, bisher noch nach $ 13 175 JGG oder mit Ausspruch geringer Strafen erledigte Fälle von der Verfolgung auszunehmen. Dies wäre im übrigen ganz im Sinne einer unabhängig vom Mo- dellversuch beobachtbaren Tendenz zu extensiver Anwendung von 8& 12(1) JGG in der Rechtspraxis. Dieser wiederholt vorgetragenen Einschätzung wurde in der RV 1988 zum JGG insofern Rechnung getragen, als nunmehr 8& 6 (Absehen von der Verfol- gung) die Kriterien des alten $ 12(1) JGG aufnimmt: “...wenn angenommen werden kann, daß im Fall einer Bestrafung nur auf eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe erkannt werden würde, und die Strafverfolgung nicht geboten ist, um den Verdächtigen von strafbaren Handlungen abzuhalten"” kann von Verfolgung abgesehen werden. Nirgends ist mehr (wie in der RV 1983) die Rede von nur geringen Tatfolgen und/oder nur geringer Schuld. Der Forderung der Eingrenzung nach oben, vor allem aus Kreisen außerhalb der Modellprak- tiker stammend, wurde aber mit einer zusätzlichen Klausel stattgegeben. Straftaten mit Todesfolge und Rechtsnormverletzungen, die das Strafrecht als potentiell so schwerwiegend einstuft, daß die Strafdrohung fünf Jahre Frei- heitsentzug übersteigt, sollen von einem verfolgungsvermeidenden Vorgehen nach dem Modell Konfliktregelung ausgeschlossen bleiben, ebenso Taten mit Tötungsfo!ge. Diese Grenze ist so angesetzt, daß Konfliktregelung im mittleren Kriminalitätsbereich (auch im breiten unteren Bereich der an Gerichtshöfen anhängigen Jugendstraftaten) möglich bleibt und keine Restriktion gegenüber der bisherigen Modellpraxis eintritt. Delikte mit höheren Strafdrohungen sind in der Tat an keinem der Modellversuchsorte in das Experiment einbezogen worden. So sehr sich damit die gesetzliche Anerkennung der bisherigen Modellpraxis vollzieht, so problematisch bleibt an sich der Ansatz einer Grenzziehung (vor allem nach oben) für den Anwendungsbereich der Konfliktregelung. Diese wird damit - alter, aber nicht unbedingt guter Tradition entsprechend - auf einer Reaktionsstufenleiter verortet, die das Gegenstück zu einer Schwereskala für Delikte bzw. Gefährdungsskala für Jugendliche darstellt. Konkret wird damit die Konfliktregelung eingereiht oberhalb des Absehens von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit der Tat und nach bloßer Ermahnung durch Vormund- schafts/Pflegschaftsrichter oder Staatsanwalt selbst, neben Verfahren, die auf Probe oder mit Bewährungshilfeweisung eingestellt werden, und unterhalb von gerichtlich verhängten Strafen oder zumindest ausgesprochenem Schuldspruch. Dies ist symptomatisch für einen Mangel im Grundsätzlichen: Der "außer- gerichtliche Tatausgleich” wird so im jüngsten Entwurf wohl zur arrangier- baren Voraussetzung für Verfolgungsverzicht auch bei mehr als bloß leichten Normverstößen, nicht aber wird die Konfliktregelung als neues Ziel des JGG postuliert, mit dessen grundsätzlich anzustrebender und erreichter Verwirkli- chung im Einzelfall die Strafverfolgung jeden anderen Zweck und Legitimität einbüßt. Der Staatsanwalt wird folgerichtig laut JGG i.d.F. der RV 1988 auch 176 nur äußerst eingeschränkt verpflichtet, von Strafverfolgung abzusehen (nur bei Alter des Verdächtigen unter 16 Jahren und nur leichten Tatfolgen und spe- zialpräventiv günstiger Prognose). Er ist nicht verpflichtet, sich von der MÖög- lichkeit des Verfolgungsverzichts etwa in Hinblick auf erfolgten Tatausgleich zu überzeugen, ehe er Strafantrag stellt/Anklage erhebt. Nach wie vor bleibt das Absehen von Verfolgung begründungspflichtig (etwa mit Verweis auf die Konfliktbereinigung) und wird nicht die Verfolgung zum begründungsbedürfti- gen Akt (der sich allenfalls auf das Scheitern außergerichtlicher Konfliktrege- lungsversuche berufen kann). Ein Nachweis der Probe auf außerstrafgerichtli- che Verfahrensalternativen und ein Opportunitätsnachweis für die Strafverfol- gung müssen nach wie vor nicht erbracht werden. Die Formulierungen der 8$ 6 und 7 JGG in letzter Entwurfsfassung verdeutlichen also die Bemühung, den Modellversuch praktisch möglichst ohne Abstriche zu integrieren, zugleich aber auch ein gewisses Radikalitätsdefizit der Reformkonzeption als solcher. An diesem Defizit hat die weithin theoriefreie Diskussion um das "Modellpro- jekt Konfliktregelung” nichts geändert. 3. Das Modellverfahren und die Aufwertung von Staatsanwaltschaft und Sozialarbeit Es wurde schon wiederholt erwähnt, daß der Modellversuch de facto aus meh- reren Modellen an unterschiedlichen Gerichtsorten bestanden hat. Konfliktre- gelung wurde im Gestaltungsbereich der Staatsanwaltschaft, des Untersu- Chungsrichters wie des Verhandlungsrichters praktiziert. Dies hatte mit per- sönlichen Faktoren, aber auch mit Verfahrensüberlegungen zu tun. In Linz meinte man, der Stand einer allfälligen Konfliktregelung sei vor allem bei weniger belanglosen Delikten ganz erheblich für die Verfolgungsentscheidung, jedoch meist außerhalb des staatsanwaltschaftlichen Informationshorizonts. Daher könne die Konfliktregelung dringende staatsanwaltschaftliche Informa- tionsbedürfnisse erfüllen. In Wien erachtete man die Beiziehung von Bewäh- rungshelfern zu solchen “Erhebungen” nur in Hinblick auf allenfalls in Aus- sicht zu nehmende "vorläufige Bewährungshilfe*, also nur auf richterliche Initiative hin möglich. Überdies schwebte den Modellmitarbeitern am JGH Wien zunächst für die Konfliktregelung (gedacht als die praktische Vorwegnahme der Auflagenidee i.S. der RV zum JGG 1983) eher der Anwendungsbereich von & 42 StGB vor, also (jedenfalls vor dem StRÄG 1987) ausschließlich rich- terliches Terrain. Am LG Salzburg wurde die Konfliktregelung vom Jugendrich- ter als Intervention gesehen, von deren Erfolg die Strafzumessungsentschei- dung abhängig zu machen wäre. Die Konfliktregelung sollte dort zwar nicht im Bagatellebereich zur Wirkung kommen, aber auch nicht in der Entscheidung über Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens. 177 Anfangs blieb also unklar, unter wessen Regie bei Gericht die Konfliktre- gelung operieren, wessen Diversionskompetenz letztendlich (von Anklagebehör- de, Untersuchungs- oder Verhandlungsrichter) ein Vorgehen a la Modellprojekt ausbauen sollte. Anfänglich herrschte der größte Pluralismus der Verfahrens- weisen. Dieser engte sich im Lauf der Zeit zunehmend ein - und zwar klar zugunsten von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielräumen. Den Ausschlag dafür hat einmal der Umstand gegeben, daß das staatsan- waltschaftliche (Linzer) Modell sich aufgrund der günstigeren Rechtsbasis für das Experiment in &$ 12(1) JGG 1961 (verglichen mit $ 42 StGB oder gar nur vagen Strafmilderungsbestimmungen) als überlegen erweisen mußte. Unter den Augen der StA Linz wurde das Modellprojekt dem Umfang und der Qualität nach am weitesten vorangetrieben und zudem juristisch am schlüssigsten ar- gumentiert. Imponieren konnte die Linzer Modellversion auch deshalb, weil hier im frühesten Verfahrensstadium, mit minimalstem Verfahrensaufwand und mit der geringsten Berührung zwischen Jugendlichem und Gericht reagiert werden konnte. Vor allem das Salzburger Modell (am LG), bei dem die Kon- fliktregelung dem Jugendlichen keinen Strafantrag und keine Verhandlung (allenfalls den Schuldspruch oder geringfügige Strafen) ersparen konnte, wirk- te demgegenüber wenig überzeugend. Die deutliche Tendenz zur Anlagerung der Konfliktregelung bei der Staats- anwaltschaft korrespondiert aber auch mit der oben beschriebenen Reinigung des Modells und der darauf bezogenen Passagen des JGG-Reformkonzepts von Auflagen- und Sanktions(hinter)gedanken. Vorerst hatte die Vorstellung von der praktischen Vorwegnahme des um die Wiedergutmachungsleistung erweiter- ten Auflagenkonzepts der RV zum JGG 1983 ein richterlicherseits unkontrol- liertes Modell skeptisch beurteilen lassen. In dem "Zwischenentwurf” von Kunst (1987a) sind im damals erstmals eingeführten $ 7a auch noch in einem Atemztug Tatausgleich oder diesem gleichwertige Leistung als Voraussetzung des Absehens von Verfolgung sowie Richter oder Staatsanwalt nebeneinander als Initiatoren von (bloßen Erhebungs-)Schritten bezüglich dieser Vorausset- zung genannt. In einer zweiten Vorschlagsvariante von Kunst (1987b) und bei Schroll (1987) sind die Erhebungen hinsichtlich Verzichtbarkeit einer Strafver- folgung dann schon unmißverständlich dem Staatsanwalt zugeordnet und Rich- ter nur noch in einer korrektiven Funktion gegenüber Staatsanwälten genannt, die Voraussetzungen zur Verfahrenseinstellung übersehen haben. (Vorüberge- hend ist diese korrektive Funktion des Richters auch in der Form diskutiert worden, daß bei bestimmten Fällen - Verbrechen, Taten mit schweren Folgen - der Staatsanwalt den Antrag auf Absehen von der Verfolgung dem Gericht zur Entscheidung vorlegen solite.) In der Regierungsvorlage zum JGG 1988 findet sich die klare Hervorhebung der StA-Kompetenz und gleichzeitig die Beschränkung der staatsanwaltschaft- lichen Prüfungsfunktion auf den stattgehabten Tatausgleich. Somit setzt sich 178 eine Konfliktregelung unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft nicht mehr leicht dem Verdacht versteckter Leistungs- und Erziehungsanordnungen durch eine nicht-richterliche Instanz aus. Zu prüfen ist vom Staatsanwalt demnach ledig- lich, ob nach wie vor privates Satisfaktionsinteresse besteht, oder ob ein solches durch erfolgreiche sozialarbeiterische Ausgleichsinitiativen hinfällig geworden ist. Wenn der Jugendliche im Zuge dieser Initiativen von der Situa- tion des Geschädigten erfahren und daraus den Anstoß bezogen hat, die Tat wiedergutzumachen, wird auch das für den Staatsanwalt bestehende spezialprä- ventive Handlungsgebot in der Regel erfüllt sein. Diese klare Konstruktion der 88 6 und 7 der RV zum JGG 1988, mit welcher der Konfliktregelung nicht gerichtshilfliche Recherchen und sozialpädagogisches Agieren über den Aus- gleichsversuch hinaus aufgebürdet werden (was kompetente Beratungs- und Hilfsangebote an benachteiligte Jugendliche und Geschädigte am Rande der Regelungsbemühungen nicht verwehrt), ist sehr im Sinne der Begleitstudien- ergebnisse, in denen auch auf gefährliche Verführungen durch Chancen zu pädagogischer Wohltätigkeit an Straffälligen hingewiesen werden mußte. Es wird hier sozialarbeiterischen wie staatsanwaltschaftlichen Tendenzen zur Expansion auch wieder ein Riegel vorgeschoben. Aber auch ohne dem Staats- anwalt weitergehende Interventionskompetenz einzuräumen, wertet das künf- tige JGG dessen Rolle dennoch ganz beträchtlich auf. Es erlaubt der Staats- anwaltschaft innerhalb des Rahmens ihrer negativen Rechtsprechungskompe- tenz, von sich aus Sozialarbeiter tätig werden zu lassen, wiewohl begrenzt auf Konfliktregelungsbemühungen. Dies ist ein völlig neues und durchaus standes- veränderndes Moment in der staatsanwaltschaftlichen Berufsausübung. Eingangs war keineswegs eine befriedigende Lösung für die Heranziehung der Sozialarbeiter des Modellversuchs gefunden. Weder die eher informelle Einschaltung der Bewährungshilfe (anstelle von Jugendgerichtshilfe oder Ju- gendamt) zu Erhebungen besonderer Art, noch die Krücke der Einholung einer Äußerung des Geschäftsstellenleiters der Bewährungshilfe ($ 15 BwhG) über die Zweckmäßigkeit einer vorläufigen Bewährungshilfe (gem 8& 21 JGG 1961) waren verfahrensmäßig sauber. Der Einsatz von Bewährungshelfern im Zusammen- hang "Konfliktregelung" war gesetzlich zwar weder ausgeschlossen (vgl. 88 42 und 53 JGG, besondere Jugenderhebungen und das Verhältnis des Gerichts zur Jugendgerichtshilfe betreffend), aber auch nicht ausdrücklich vorgesehen. Eine Entscheidungssituation über die Anordnung von (vorläufiger) Bewährungshilfe vorzuspiegeln, wenn von vornherein kein Betreuungsverhältnis intendiert war, konnte bestenfalls eine Hilfskonstruktion bilden. Unbefriedigend blieb auch der Umstand der in $& 12(1) JGG 1961 vorgeschriebenen förmlichen pflegschafts- richterlichen Belehrung, die nach einem Verfahrensabschluß dieser Art z.T. lange nach einer viel intensiveren und direkten Auseinandersetzung mit der Straftat und ihren Folgen im Zuge der Konfliktregelung durch eine daran unbeteiligte Autoritätsperson stattzufinden hatte. 179 Der 83er Entwurf zum JGG hätte, in ursprünglicher Form verabschiedet, auch keine Lösung der angesprochenen Probleme gebracht, weil das Reform- konzept im Bereich der Auflagen, geschweige denn im vorgelagerten Entschei- dungsbereich des Staatsanwalts über die Strafverfolgung, zunächst überhaupt keine sozialarbeiterische Mitwirkung vorgesehen oder jedenfalls nicht geregelt hatte. In diesem Punkt also bedurfte der Entwurf auf jeden Fall auch einer Verbesserung. Deshalb haben bereits die frühesten Vorschläge eines $ 7a JGG (vgl. Kunst, 1987a) ausdrücklich die Möglichkeit verankert, geeignete Personen oder Stellen (insbesondere Bewährungshelfer/die Bewährungshilfe) um Erhe- bungsdienstleistungen für Staatsanwalt und Gericht zu ersuchen. Die letzten Vorschläge erlauben dem Staatsanwalt (in zweiter Instanz auch dem Richter, der an eine Einstellung des Verfahrens nach 8& 6(4) JGG (RV 1988) denkt), sich an diese Personen und Stellen um Belehrungs- und Unterstützungsdienst- leistungen für Jugendliche zu wenden. Damit sind die zentralen Verfahrensfra- gen zur Zufriedenheit der Modellmitarbeiter geklärt, die nun der Fortführung ihrer Arbeit auf einer soliden gesetzlichen Grundlage entgegensehen können. Zu begrüßen ist die Rechtsgestaltung nun auch insofern, als nach $ 7(4) die pflegschafts- bzw. vormundschaftsrichterliche, oder die neu eingeführte unmittelbare staatsanwaltschaftliche Belehrung über das Tatunrecht ausdrück- lich zu unterbleiben hat, wenn ein außergerichtlicher Tatausgleich unter Zu- hilfenahme von Bewährungshelfern (& 7(2)) stattgefunden hat. Das vermeidet die Gefahr einer "Belehrungsinflation”, wie sie bis zur Reform noch weiterbe- steht, weil trotz Abschluß der Konfliktregelung durch den Sozialarbeiter und staatsanwaltschaftliche Erledigigung des Falls gem. $ 12(1) JGG 1961 noch eine pflegschaftsrichterliche Ermahnung nachzufolgen hat. Es ist sogar so, daß dem ursprünglichen Einwand des Vereins für Bewäh- rungshilfe, das Auflagensystem (insbesondere die Leistung für den Geschädig- ten) bedürfte sorgfältiger sozialarbeiterischer Planung und Arrangements, gewissermaßen übervoll entsprochen worden ist. 1983 war im Gesetzestext keine Rede von Inanspruchnahme geeigneter Stellen und Personen zur Durch- führung und Überprüfung von Auflagen. Darauf mußte der Verein in seiner allerersten Stellungnahme (12.1.1983) aufmerksam machen: "Die Durchführung und Organisation von Auflagen soll nach sozialarbeiterischen Gesichtspunkten und Überlegungen erfolgen. Deswegen scheint es zweckmäßig, eine eigene Vereinigung mit der Evidenzhaltung der diversen Arbeitsplätze (im Falle von Arbeitsauflagen) sowie der Koordination der Jugendlichen und der Arbeitsstel- len zu betrauen. Es soll dieser Vereinigung obliegen, die Auswahl und die Gestaltung der Arbeitsleistung zu treffen und die Rückmeldung an den Richter zu tätigen. Deshalb schlägt der Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit vor, analog zu $ 24 BwhG unbedingt die Übertragung der Durchführung der Auflagen an private Vereinigungen gesetzlich zu verankern. Diese gesetzliche Bestimmung wäre in die Jugendgerichtsgesetznovelle noch einzufügen. Die 180 Betrauung einer Vereinigung ermöglicht es außerdem, nicht nur Arbeitsleistun- gen, sondern auch andere sozialpädagogische Maßnahmen zur Erfüllung der Auflagen zu setzen. Dies entspricht einer Praxis, wie sie das deutsche Jugend- gerichtsgesetz vorsieht und die sich dort bestens bewährt hat.“ Inzwischen ist sowohl in $& 7 wie auch $ 20(3) RV zum JGG 1988 der Rück- griff auf Bewährungshelfer zur Vermittlung und Unterstützung beim außerge- richtlichen Tatausgleich wie von gemeinnützigen Leistungen der Jugendlichen ermöglicht (wenn auch nicht verpflichtend). Damit ist die Bewährungshilfe allerdings auch in einem Bereich als Servicestelle der Gerichte genannt, in dem sie gar nicht selbst tätig werden wollte - im Vollzug der Arbeitsauflagen. Es war zwar vom Verein in Hinblick auf "Brücke"-Erfahrungen in der BRD vor Naivität und Unprofessionalität in diesem Bereich gewarnt und für Bewäh- rungshilfe-Anordnungen die Konkurrenz von Auflagen gefürchtet, nicht aber eine Organisation gemeinnütziger Arbeit von Jugendstraftätern im Rahmen der Bewährungshilfe gewünscht worden. Hier hat die Betonung des Professionali- tätserfordernisses für die Konfliktregelung und die Demonstration praktischer Fälle von sozialer Arbeits- und Kursvermittlung im Zuge des Modellprojekts zu einer zu generalisierten Funktionszuschreibung an die Bewährungshilfe geführt. Klar ist im Zuge dieser Entwicklung auch geworden, daß es eines bewäh- rungshilfegesetzlichen Pendants zu diesen neuen Bestimmungen und organisa- torischer Vorkehrungen im Verein für Bewährunsghilfe bedarf. 4. Die Organisation des Modellversuchs im Rahmen der Bewährungshilfe und Ergänzungen zum Bewährungshilfegesetz Die älteste Version einer Ergänzung zum BwhG stammt von Kunst (1987a) und sieht dort einen & 26a vor, der in Absatz 1 lautet: "Mit der Durchführung von Erhebungen nach $ 7a des Jugendgerichtsgesetzes auf Ersuchen des Staatsanwalts oder des Gerichtes haben die Leiter der Dienststellen für Be- währungshilfe solche Bewährungshelfer zu betrauen, die für diese Tätigkeit besonders geeignet sind.“” Analoges sollte wohl für Geschäftsstellenleiter im Bereich der nichtstaatlichen Durchführung der Bewährungshilfe gelten. Absatz 2 sieht die Heranziehung ehrenamtlicher Bewährungshelfer vor, Absatz 3 po- stuliert die Geltung des zweiten und dritten Abschnitts des BwhG dem Sinne nach. Diese Gesetzesversion siedelt die Konfliktregelung bei den Bundesdienst- stellen der Bewährungshilfe (relevant nur in der Steiermark) bzw. bei den Geschäftsstellen in der Organisationsstruktur des Vereins für Bewährungshilfe an. Es wurde damit an eine an sich bewährte Organisationsform angeknüpft. Dennoch werfen einerseits die Differenz zwischen einer Tätigkeit zur Be- seitigung von Verfolgungsverzichts- und Straflosigkeitshindernissen und einer Tätigkeit zur Betreuung Verurteiiter und andererseits die Kumulation von 181 Aufgaben bei der Bewährungshilfe seit Verabschiedung des SträG 1987 und seit dem in Aussicht genommenen JGG Fragen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit und Vertretbarkeit organisatorischer Ballungen bei Geschäfts- und Dienststel- len auf. Die Diskussion um diesen Punkt ist zudem erschwert durch Ungewiß- heit bezüglich der praktischen Anwendung all der neuen, die Bewährungshilfe betreffenden Bestimmungen seitens der Gerichte sowie bezüglich der Finan- zierung neuer Aufgabenbereiche des Vereins durch den Bund. Um den Ergeb- nissen der Auseinandersetzung um die Organisationsform des außergerichtli- chen Tatausgleichs auf Seiten der Sozialarbeit (Bewährungshilfe) nicht vor- zugreifen, sollten das JGG und BwhG nicht mehr als die Betrauung von "Be- währungshelfern“, also fachlich geeigneter Personen, mit dieser Aufgabe vor- sehen und die organisatorische Plattform von deren Arbeit noch offen halten. Eine solche Lösung bahnt sich in der Tat an. $& 29(1) BwhG liest sich laut RV zum JGG 1988 so: An Bemühungen um außergerichtliche Tatausgleiche ($ 7 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) wirken auf Ersuchen der Gerichte und Staatsanwaltschaften Beamte und Vertragsbe- dienstete des Planstellenbereichs Bewährungshilfe des Bundesministeriums für Justiz mit, die für diese Tätigkeit besonders geeignet sind. Sie berichten dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft im Einzelfall über das Ergebnis ihrer Mitwirkung an solchen Bemühungen.“ Diese Bestimmung läßt eine organisato- rische Verselbständigung der Konfliktregelung gegenüber der an Vereinsge- schäftsstellen (Bundesdienststellen) praktizierten Bewährungshilfe im engeren Sinn zumindest zu. Wie weit der entsprechende Grundsatzbeschluß im Vorstand des Vereins für Bewährungshilfe vom 22.1.1988 konkret wird verwirklicht werden können, wird aber erst die Zukunft zeigen: "Der außergerichtliche Tatausgleich (Konfliktregelung) stellt ein neues Rechtsinstitut dar, dessen Sinn die Bewahrung Jugendlicher vor dem Kontakt mit der Strafjustiz ist, d.h. auch die Vermeidung von sozialarbeiterischen Maßnahmen innerhalb der Justiz (z.B. von Auflagen und Bewährungshilfeweisungen). Ein organisatorisches Ver- schmelzen der Konfliktregelung mit anderen Aufgabenbereichen der Geschäfts- stellen bringt die Gefahr mit sich, daß aus der Konfliktregelung ein In- strument der Entscheidungshilfe hinsichtlich des strafrechtlichen Umgangs mit Jugendlichen wird. Um dem JGG zu einer Praxis im Sinne der Diversionsinten- tionen zu verheilfen, hat sich die Bewährungshilfe zu bemühen, der Konfliktre- gelung nach Maßgabe der praktischen Möglichkeiten die Form eines eigenstän- digen Organisationszweiges zu geben.“ 182 Der Stellenwert der Konfliktregelung im neuen Jugendgerichtsgesetz Udo Jesionek In allen Staaten, die ein eigenes, vom allgemeinen Strafrecht abgesetztes Ju- gendstrafrecht haben, zeigt sich, daß dieses Jugendstrafrecht vom Gesetzge- ber rechtspolitisch auch dafür verwendet wird, neue Rechtsinstitute, Reak- tions- und Verfahrensformen auszuprobieren, um sie dann, wenn sie sich be- währt haben, ins allgemeine Strafrecht zu übernehmen. Diese rechtspolitische Vorgangsweise ist durchaus verständlich und unter anderem dadurch begründet, daß die Gesellschaft ganz allgemein bei Jugendlichen eher bereit ist, Expe- rimente im Strafrechtsbereich zu akzeptieren, die den Übelscharakter der staatlichen Reaktion auf Straftaten zurückdrängen, als dies ganz allgemein im Strafrecht der Fall ist. So wurden etwa, um nur für den Österreichischen Rechtsbereich zu sprechen, die Institute der bedingten Strafnachsicht, der Bewährungshilfe, der Weisungen und Auflagen, aber auch des Absehens von der Bestrafung vorerst im Jugendstrafrecht diskutiert und entwickelt, bevor sie ins allgemeine Strafrecht übernommen wurden. Verfolgt man diese Entwicklung, könnte man meinen, daß es keinen quali- tativen Unterschied bei der Behandlung von Straftaten Jungendlicher und Erwachsener gebe, daß die strafrechtliche Behandlung der Jugendkriminalität sich nur quantitativ von der Reaktion auf Straftaten Erwachsener absetze - ganz stark kommt dies etwa bei der Halbierung der Strafsätze aber auch den anderen Ausnahmeregelungen des $& 11 JGG 1961 zum Ausdruck - und daß das Jugendstrafrecht sich eben wegen der besseren Akzeptanz neuer Reaktionsfor- men durch die Gesellschaft aber auch des geringeren gesellschaftlichen Risikos quasi als Exerzierfeld des Strafrechtes ganz allgemein darstelle. Es ist hier nicht der Platz, näher darzulegen, daß der Jugendgerichtsbarkeit nicht nur de lege lata, sondern auch kriminalpolitisch mit Recht besondere Eigenständigkeit zukommt. Es sei nur angemerkt, daß zweifelsohne jetzt und auch in Zukunft bei der Behandlung der Jugendkriminalität der pädagogische und sozialisieren- de Zweck des Strafrechtes ganz besonders im Vordergrund steht. Diese Fest- stellung ist gerade zu einer Zeit wichtig, in der immer mehr Kritik an einer Orientierung ausschließlich an Resozialisierung und Behandlung straffällig Gewordener aufkommt. Die Strafzwecke sind nun einmal nicht etwas Stati- sches, sondern viel stärker der gesellschaftlichen Entwicklung unterworfen, als manche andere Rechtsgrundsätze. Zurecht hat der Gesetzgeber daher es auch unterlassen, die Strafzwecke im Strafgesetzbuch 1974 auch nur ansatzweise zu definieren oder einzelnen davon einen bestimmten grundsätzlichen Stellenwert zuzuordnen. Ganz anders im Jugendstrafrecht: Schon das erste österreichische 183 Jugendgerichtsgesetz 1928 hieß im Grund nicht "Jugendstrafgesetz” sondern "Bundesgesetz über die Behandlung junger Rechtsbrecher (Jugendgerichtsge- setz)”, welche Bezeichnung bis heute beibehalten wurde. Und daß die besonde- ren Umstände der körperlichen und geistigen Reifung eines jungen Menschen vermehrt Anlaß zu Konflikten mit dem staatlichen Normengefüge und auch mit dem Strafrecht geben, ist wohl ebenso unbestreitbar wie die Tatsache, daß eine verfehlte Reaktion auf die aus dieser Konfliktsituation entstandenen Straftaten junge Menschen manchmal erst in die Kriminalität treibt. Daß ein essentieller Unterschied zwischen den Bedürfnissen der Jugendgeri- chtsbarkeit und der allgemeinen Strafgerichtsbarkeit besteht, zeigt auch die Praxis der Österreichischen Jugend- und Strafgerichte der letzten Jahre und die aktuelle Reformdiskussion: Im Bereich der rechtsstaatlichen Konstruktion des Strafverfahrens sowie der Haftgründe und der weiteren Voraussetzungen für die Verhängung bzw. Aufhebung der Untersuchungshaft bestehen in der Österreichischen Rechtsordnung kaum wesentliche qualitative Unterschiede zwischen Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht. Trotzdem gehen Kritik und Reformvorschläge in beiden Bereichen doch in verschiedene Richtungen. Hauptansatzpunkt der Kritik und Reformwünsche im allgemeinen Strafrecht sind zweifellos der rechtsstaatliche Ausbau des Strafverfahrens sowie die Problematik der Untersuchungshaft. In der Jugendgerichtsbarkeit steht im Bereich des Strafverfahrens weniger eine rechtsstaatlichere Absicherung im Vordergrund als eine Entformalisierung und Entritualisierung, vor allem aber spielt die Frage der Untersuchungshaft bei Jugendlichen heute praktisch eine sehr geringe Rolle. Während der Stand der jugendlichen Straf- und Untersu- chungshäftlinge nach einem Höchststand von 276 im Jahr 1981 noch 1984 163 betrug, gab es 1987 nur mehr 104 jugendliche Häftlinge (je zwei weibliche Untersuchungs- und Strafhäftlinge, 64 männliche Untersuchungs- und 36 männliche Strafhäftlinge). Ohne einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Häftlingszahlen behaupten zu können (1), ist wohl aber auch interessant zu bemerken, daß zwischen 1984 und 1986, worauf noch eingegangen wird, die Jugendkriminalität ganz erheblich gesunken ist. Hauptansatzpunkt einer Reform des Jugendgerichtsgesetzes ist zweifellos die Suche nach neuen, der Jugendkriminalität besser entsprechenden Reak- tionsformen und vor allem nach solchen Reaktionsformen, die ein Minimum an stigmatisierender Wirkung haben. Gerade diese stigmatisierenden Wirkungen, die Vormerkung im Strafregister, die allgemeinen und besonderen Verständi- gungen aus Anlaß eines gerichtlichen Strafverfahrens und die Publizität dieses Verfahrens sind es vor allem, die Kritik an der Praxis des derzeitigen Jugend- strafrechtes auslösen. Zeigt doch die Praxis, daß diese Stigmatisierungen oft- mals zu schweren Behinderungen im weiteren Fortleben des Jugendlichen füh- 184 ren, die in keiner Relation zu dieser Tat und der Bedeutung der staatlichen Reaktion stehen. Die Entwürfe eines neuen Jugendgerichtsgesetzes gehen daher einerseits wohl von dem zumindest derzeit in Österreich im allgemeinen unbestrittenen Grundsatz aus, daß auch jungen Menschen, die eine gewisse Reife erlangt haben, die man auch heute noch zweifellos mit Erreichung des 14. Lebensjah- res annehmen kann, sehr wohl ein gesellschaftlicher Tadel dafür gemacht werden kann, daß sie sich normwidrig verhalten haben - wobei wir zumindest in diesem Ansatzpunkt immer auf dem Boden des traditionellen Strafrechts bleiben -, andererseits aber von der Erkenntnis, daß die mit diesem Tadel in der Strafrechtsordnung verbundene Stigmatisierung des Jugendlichen, zumin- dest soweit sie ihren formalen Ausdruck in Instituten wie der Registrierung und den besonderen Verständigungspflichten findet, möglichst hintangehalten werden muß. Und diese letztere Erkenntnis ist wohl eine der stärksten Moti- vierungen, das im Modellversuch erprobte Institut der Konfliktregelung gerade vor allem im Jugendrecht verstärkt einzusetzen. Schon bald nach der großen Strafrechtsreform setzten die Überlegungen zu einer umfassenden Reform des Jugendgerichtsgetzes ein. Die Positionen der 7oer-Jahre zu dieser Reformdiskussion finden sich am besten in den beiden Vorträgen von Burgstaller und Foregger auf der 11. Österreichischen Jugend- richtertagung 1976 (2) und diese Positionen fanden dann auch ihren Nieder- schlag in dem Ende 1982 fertiggestellten Entwurf eines neuen Jugendgerichts- gesetzes, der als Regierungsvorlage Anfang 1983 dem Parlament zugeleitet wurde (3), wegen der Auflösung des Nationalrates dann aber nicht mehr be- handelt werden konnte. Die Vorschläge Foreggers, den Geltungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes auf das vollendete 19. Lebensjahr anzuheben, finden sich dort ebenso, wie die Rechtsinstitute einer teilbedingten Strafe, einer bedingten Verfahrenseinstellung, der Bestellung eines Bewährungsheifers los- gelöst von einer konkreten Bestrafung, und die Verpflichtung zu sozialen Leistungen bzw. zur Um- und Nachschulung. Als wesentliche neue Alternative zur Verhängung einer Strafe, wenn man nicht von vornherein von einer Ver- folgung absehen konnte, sah der Entwurf die Einstellung des Verfahrens gegen einen Jugendlichen auf Probe oder gegen bestimmte Auflagen vor, die, wenn auch mit Einverständnis des Jugendlichen, durch einen konkreten richterlichen Akt erfolgen sollte. Pate für dieses Modell standen ähnliche Institute im Aus- land, vor allem ganz konkret das Münchner "Brücke-Modell", mit dem man sehr gute Erfahrungen gemacht hatte (4). Die vom Richter aufzuerlegenden Auflagen waren im $& 20 des Entwurfes tatsächlich aufgezählt und reichten von der Auflage, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen oder in der Freizeit an einem Ausbildungs- oder Fortbildungskurs teilzunehmen, über die Auflage, in der Freizeit unentgeltlich bestimmte ge- 185 meinnützige Leistungen zu erbringen, bis zur Auflage, in der Freizeit unent- geltlich bestimmte Leistungen für den Geschädigten zu erbringen. Dieser Entwurf wurde allgemein begrüßt und im wesentlichen keine ernst- zunehmende Kritik an den Grundsätzen des Entwurfs geäußert, trotzdem wurde er auch in der nächsten Legislaturperiode nicht Gesetz, obwohl er unverändert als einer der ersten legislativen Akte des neuen Justizministers dem Natio- nalrat zugeleitet wurde (5). Gerade die Frustration engagierter Praktiker über das Ausbleiben des neuen Gesetzes und die Notwendigkeit, mit einem vielfach nicht mehr als zeitgemäß erachteten Instrumentarium weiterhin Jugendge- richtsbarkeit ausüben zu müssen, führte zu Überlegungen, wie man denn schon im Rahmen des geltenden Rechtes neue Wege beschreiten könnte. Bei einem Vorstandsseminar des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit in Brunn am Gebirge Anfang November 1984 kam es im Anschluß an ein allgemein gehaltenes Referat von Univ.Doz. Dr. Arno Pilgram zur Diversions- problematik zu einer Diskussion, in deren Verlauf Dr. Dvorak (Verein für Be- währungshilfe) plötzlich die Frage aufwarf, ob denn nicht schon im Rahmen des bestehenden $ 12 Abs. 1 JGG 1961 der Versuch gemacht werden könnte, durch Einschaltung von Sozialarbeitern die einer Straftat verdächtigen Jugend- lichen zu Verhaltensweisen zu motivieren, die dann für den Staatsanwalt Anlaß zu einem Vorgehen nach $ 12 Abs. 1 JGG 1961 bilden könnten. Es wurden daraufhin noch auf dem Vorstandsseminar Überlegungen für eine praktische Umsetzung dieses Gedankens angestellt, wobei sich naheliegenderweise vor allem der Jugendgerichtshof Wien als geeignete Stelle für ein solches Experi- ment anbot. In unmittelbarer Folge zeigte sich aber, daß wohl einige Richter des Jugendgerichtshofes Wien sofort bereit waren, an einem solchen Modell- projekt teilzunehmen, daß aber noch große Reserven bei der Staatsanwalt- schaft beim Jugendgerichtshof Wien bestanden und zuletzt auch völlig unklar war, wie dieses Projekt vor allem im Bereich der Abdeckung der zusätzlichen Mehrarbeit der herangezogenen Bewährungshelfer und der als unbedingt not- wendig erachteten wissenschaftlichen Begleitforschung finanziert werden könn- te. Der entscheidende Durchbruch wurde schon Anfang 1985 dadurch erzielt, daß sich die drei mit Jugendstrafsachen befaßten Staatsanwälte der Staatsan- waltschaft Linz spontan bereit erklärten, dieses Projekt aufzunehmen, und als es gelang, eine wesentliche und substanzielle Subvention durch das Bundes- ministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz zu erhalten. Nicht nur die finanzielle, sondern auch die moralische Unterstützung, die das Projekt durch die damalige Frau Bundesminister Fröhlich-Sandner und ihre Mitarbeiter erhielt, von denen nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Sektionschef Dr. Ent, MinRat Dr. Hönigsperger und Frau Dr. Naber genannt werden sollen, trug ebenso wesentlich bei, daß das Modeilprojekt über die großen Anfangsschwie- rigkeiten hinwegkommen konnte, wie die weitere Bereitschaft der Linzer, Salzburger, Halleiner und Wiener Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Be- 186 währungshelfer und der glückliche Umstand, daß man sich im Rahmen des Vorstandes des Vereins für Bewährungshilfe und soziale Arbeit dazu durchrin- gen konnte, die Trägerschaft des anfangs inhaltlich noch sehr vage konzipier- ten Projektes zu übernehmen. Gerade der Umstand, daß man sich anfangs nicht auf einen festen Projektinhalt festlegte, sondern die Ausgestaltung der Konfliktregelung den Bedürfnissen der Praxis und der Phantasie der Beteiligten überließ, hat sich als überaus glücklich erwiesen. Es zeigte sich, daß sich regional verschiedene Konfliktregelungsmechanismen und Inhalte entwickelten, die nur zum geringen Teil den regional verschiedenen Bedürfnissen entspra- chen, und dann aufgrund des sehr regen Kontaktes der an der Konfliktrege- lung mitarbeitenden Personen befruchtend für die weitere Arbeit an den ande- ren Gerichtsorten wirkten. Diese Erfahrung ist auch für die zukünftige Arbeit wertvoll: Es wäre das schlechteste, was der Konfliktregelung passieren könnte, wenn der Gesetzgeber den schon in anderen Bereichen gescheiterten Versuch unternähme, die Konfliktregelung inhaltlich detailiert zu regeln. Aufgabe des Gesetzgebers darf es lediglich sein, die Konfliktregelung rechtsstaatlich sauber in unser Rechtssystem einzubauen, wobei es genügen müßte, die Entschei- dungskompetenzen von Richter und Staatsanwalt festzulegen und die Freiwil- ligkeit der Unterwerfung durch verdächtige Jugendliche und Opfer zu garan- tieren. Mit dem nun so erfolgreich abgeschlossenen Modellprojekt Konfliktregelung ist ein substantieller Durchbruch zu einer Neuorientierung der Reaktionspa- lette auf strafbares Verhalten Jugendlicher gelungen. Das gegenwärtige Ver- fahren nach dem Jugendgerichtsgesetz 1961 endet regelmäßig - abgesehen von den in den letzten Jahren immer stärker zunehmenden Einstellungen nach $ 12 Abs. 1 JGG 1961 - mit einem förmlichen richterlichen Schuldspruch, der in jedem Fall, auch wenn er nur in einer Ermahnung nach $ 12 Abs. 2 JGG 1961 besteht, volle Verurteilungswirkung hat, mit allen Konsequenzen, die die Österreichische Rechtsordnung an eine Verurteilung knüpft. Diese Konsequen- zen reichen von der Eintragung ins Strafregister mit einer fünfjährigen Til- gungsfrist über die Verständigung der Schule und Verwaltungsdienststellen, bis hin zur zivilrechtlichen Bindung nach $& 268 ZPO. Die beiden Regierungsvor- lagen von 1983 haben diese Konsequenz schon in zwei Richtungen wesentlich entschärft. Da war einerseits die bedingte Einstellung des Verfahrens auf Probe, wenn der Jugendliche sich bereit erklärte, sich durch einen Bewäh- rungshelfer betreuen zu lassen, und andererseits die bedingte Verfahrensein- stellung, wenn der Jugendliche sich bereit erklärte, bestimmten Weisungen nachzukommen oder eine Auflage zu erfüllen. Aber auch diese beiden so we- sentlichen und für das neue Jugendgerichtsgesetz wohl auch weiterhin not- wendigen Einrichtungen sind an einen förmlichen richterlichen Auftrag - wenn auch mit Zustimmung des Betroffenen - geknüpft. Die wesentliche Neuerung, die die Einrichtung der Konfliktregelung mit sich brachte, war, daß der Ju- 187 gendliche erstmals nicht unmittelbar mit seinem Richter oder Staatsanwalt konfrontiert wurde, sondern Gelegenheit hatte, mit Hilfe und unter Anleitung eines dafür besonders ausgebildeten Sozialarbeiters den Versuch zu unterneh- men, seine Tat und die daraus resultierende Verantwortlichkeit nicht allein nach juristischen, sondern vor allem nach für ihn nachvollziehbaren Kriterien aufzuarbeiten und eigene Reaktionsstrategien zu entwickeln, die von der Ent- schuldigung über die Schadensgutmachung bis hin zu Veränderungen seiner Lebensweise, zum Besuch von Veranstaltungen, etwa verkehrspsychologischer Kurse oder zur Aufnahme einer therapeutischen Behandlung reichen können. Damit unterscheidet sich das Österreichische Institut der Konfliktregelung, so unterschiedlich es auch in den verschiedenen Gerichtsorten gehandhabt wurde, essentiell von den meisten ausländischen Diversionsmodellen. Eine weitere bedeutsame Erkenntnis aus dem Modellprojekt Konfliktrege- lung für die Praktiker war, daß es bei gutem Willen, einiger Bereitschaft nachzudenken und sich stärker zu engagieren, durchaus möglich ist, auch im Rahmen geltenden Rechtes neue Verhaltensmuster insbesondere im Reaktions- bereich zu entwickeln. Es ist dies eine Erkenntnis, die, wie die Erfahrung ge- zeigt hat, für zahlreiche, vor allem praktisch tätige, Österreichische Juristen sehr überraschend war. Die erste Reaktion vieler Praktiker auf das Ansinnen, an dem Modellprojekt mitzuarbeiten, war, daß dem der Umstand entgegen- stehe, daß dieses Modellprojekt gesetzlich nicht geregelt sei. Der Einwand, daß alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, in einem demokratischen Rechtsstaat eben erlaubt sein müsse, stieß vielfach auf Unverständnis. Es bedurfte für viele erst eines langen Umdenkungsprozesses, zu erkennen, daß es durchaus legitim und von der Gesellschaft auch gewollt ist, wenn man als Richter oder Staatsanwalt nicht einfach darauf wartet, daß der Jugendliche die Voraussetzungen für eine Anwendung des $ 12 Abs. 1 JGG aus eigenem er- bringt, sondern darüber hinaus behutsame Versuche unternimmt, ihn auch dazu zu motivieren. Diese sicher aus der rechtspositivistischen Erziehung des Öster- reichischen Juristen resultierende Skepsis gegenüber allen "Justizversuchen” ist umso erstaunlicher, als bei etwa ähnlicher theoretischer Ausbildung sich in der Bundesrepublik Deutschland schon seit vielen Jahren immer wieder praktizie- rende Juristen, Richter und Staatsanwälte, aber auch Rechtsanwälte und Rechtslehrer bereit fanden, oft sehr weitreichende Versuche insbesondere im Bereich der Unrechtsfolgen und der Reaktion auf strafbares Verhalten zu entwickeln. Es wäre nur zu hoffen, daß das Modellprojekt Konfliktregelung als einen nicht unwesentlichen Nebeneffekt auch bei Öösterreichischen Juristen die Erfahrung gebracht hat, daß es sich lohnt, auch im geltenden Recht dann nach neuen Wegen zu suchen, wenn die geänderten soziologischen, pädagogi- schen und psychologischen Erkenntnisse für die Behandlung straffällig gewor- denener Personen dies notwendig oder vielleicht auch nur wünschenswert machen. Nicht von ungefähr sind bisher die wenigen öÖsterreichischen Projekte 188 nicht von Juristen ausgegangen, sondern von Vertretern anderer Disziplinen; es sei nur an die Entwicklung der Bewährungshilfe oder der Sachwalterschaft erinnert. Für die meisten am Modellprojekt von Anfang Mitarbeitenden war es auch völlig überraschend, daß sich dieses Projekt zumindest in manchen Bereichen Österreichs immer stärker zu einem Täter-Opfer-Ausgleich hin entwickelt hat. Gerade am Beginn der ersten Überlegungen zu einem Modellprojekt Konflikt- regelung stand die sehr große Skepsis darüber, ob es überhaupt gelingen könnte, Opfer in eine Konfliktregelung einzubeziehen. Die Bedenken reichten von der bestrittenen Bereitschaft der Opfer, sich in eine Konfliktregelung überhaupt einzulassen, bis hin zu grundsätzlichen ideologischen Überlegungen. Die Wirklichkeit hat diese Bedenken überholt und damit auch einen der großen Mängel der modernen Strafrechtspflege, wenn schon nicht aufgehoben, so doch etwas gemindert, nämlich die unbefriedigende Tatsache, daß im Mittelpunkt der traditionellen Strafrechtspflege ausschließlich Tat und Täter standen, die durch die Straftat aber am meisten berührte Person, nämlich das Opfer, im wesentlichen ausgeklammert blieb. Daran änderten auch zaghafte Versuche des Gesetzgebers in den letzten Jahren nichts, die Stellung des Privatbeteiligten zu verbessern oder gewisse Möglichkeiten der Opferentschädigung zu schaffen. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, daß gleichzeitig mit dem Laufen des Mo- dellprojektes Konfliktregelung und der zunehmenden Tendenz Österreichischer Jugendgerichte, die Untersuchungshaft immer mehr zurückzudrängen und im- mer weniger unbedingte Freiheitsstrafen zu verhängen, die Jugendkriminalität in Österreich erheblich gesunken ist. Von 1984 bis 1986 (6) ist die Zahl der erwachsenen Einwohner Österreichs um 1 % gestiegen, die Zahl der Jugendli- chen im Sinne des JGG 1961 um 7,3% gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der als tatverdächtig ermittelten Erwachsenen um 3% gesunken, die Zahl der Jugendlichen aber um 16,8%. Daß gleichzeitig die Zahl der gerichtlich Verurteilten um 29,5% gesunken ist, ist dabei nicht nur auf die Fälle zurück- zuführen, die tatsächlich konfliktgeregelt wurden, sondern auch auf den Um- stand, daß offenbar im Zuge der näheren Beschäftigung mit dem Problem die Österreichischen Staatsanwaltschaften &8 12 Abs. 1 JGG auch ohne Konfliktre- gelung in immer stärkerem Ausmaß gehandhabt haben. Nun wäre es sicherlich wissenschaftlich nicht seriös, den Schluß zu ziehen, daß die weniger rigide Vorgangsweise Österreichischer Gerichte und Staatsanwaltschaften unmittelbar mit dem Sinken der Jugendkriminalität in Konnex zu bringen ist, umgekehrt ist aber ebenso nicht zu bestreiten, daß auch eine nunmehr wesentlich schwä- chere Reaktion auf Jugendstraftaten, als dies früher der Fall war, nicht, wie vielfach befürchtet, zu einem Ansteigen der Kriminalität führt. Daß der Weg- fall der stigmatisierenden und das weitere Fortkommen von Jugendlichen be- sonders in der derzeitigen schwierigen Wirtschaftslage immens beeinträchtigen- 189 den gerichtlichen Vorstrafe und der sonstigen Urteilsfolgen und die im Rah- men von Konfliktregelungsfällen gewonnene Einsicht junger Menschen in eige- nes Fehlverhalten, verbunden mit der Bereitschaft, sich künftig normgerecht zu verhalten, Faktoren sind, die Kriminalität positiv beeinflußen können, kann wohl auch nicht bestritten werden. Anmerkungen 1 Wie es zu der Reduktion der Untersuchungshäftlinge beim Jugendgerichtshof Wien kam, habe ich versucht, in meinem Beitrag zur Festschrift "75 Jahre Wiener Jugend- gerichtshilfe“, Schriftenreihe des Bundeministeriums für Justiz Nr.32, S. 111 ff dar- zulegen. 2 Neue Wege im Jugendrecht, Österreichische Jugendrichtertagung 1976. Verlag JGH Wien, S. 21 ff, 83 ff. 3 1471 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XV der Gesetzgebungsperiode. 4 Siehe dazu vor allem Christian Pfeiffer, Kriminalprävention im Jugendgerichtsver- fahren, Carl Heymanns Verlag 1983, S. 117 ff. 5 23 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrates XVI der Ge- setzgebungsperiode. 6 Siehe die Berichte der österreichischen Bundesregierung über die innere Sicherheit 1980 bis 1986. 190 Tatausgleich im Rahmen des STGB Franz Pallin “Das Gebot der Verhältnismäßigkeit richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern auch an alle jene staatlichen Organe, die kraft eines sogenannten freien Ermessens oder kraft eines richterlichen Ermessens einen Spielraum haben, der ihnen mehr oder minder intensive Eingriffe in menschenrechtliche Zustände erlaubt.” (Ermacora, 1985, 69) Aus dem Öösterreichischen juristischen Alltag (It. Kronenzeitung v. 20.9. 1987): Zwei Jugendliche nötigen zwei anderen gewaltsam S 7,- ab. Strafen: 2 1/2 Jahre und 1 Jahr, je bedingt. Ein Dritter, der Tatzeuge war und einen Schilling Schweigegeld erhielt, bekam wegen Hehlerei S 12.000,- Geldstrafe. Verschiedene Formen einer außergerichtlichen Konfliktregelung (Täter-Opfer- Ausgleich) innerhalb oder anstelle eines gerichtlichen Verfahrens stehen inter- national im Mittelpunkt zahlreicher Reformpläne strafrechtlichen oder straf- prozessualen Charakters. Eine funktionierende Konfliktregelung wird geradezu als Gegenposition zum Strafrecht aufgebaut, dessen Legitimation zumindest als primäre Konfliktregelungskraft in Frage gestellt wird (z.B.: Sessar,1986; Ses- sar/Beurskens/Boers, 1986). Weniger pointiert sieht Roxin (1987) in der Aufar- beitung strafrechtlicher Verstöße in kooperativen Formen einen Schritt in der Richtung einer "Integrationsprävention”, in welchem Strafzweck er eine we- sentliche Aufgabe des Strafrechts, nämlich die Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch Versöhnung sieht. Die Wiedergutmachungsleistungen des Täters versöhnen - außer bei Kapitalverbrechen - die Rechtsgemeinschaft zu einem erheblichen Teil und haben einen starken resozialisierenden Effekt. Die Strafziele der General- und der Spezialprävention können von diesem Gedan- kengut viel in sich aufnehmen. Rieß (1987) verlegt den Ausgleichsgedanken in das materielle Recht, in dem ausgesagt werden müsse, wo der Tatausgleich als alternative Sanktion oder als Alternative zur Sanktion in Betracht kommt und wo die Grenzen sind. Es sei Aufgabe des materiellen Strafrechts, die Unter- grenze zu bestimmen, von der ab das Bedürfnis nach strafrechtlicher Sanktion entfällt (diesbezüglich ist das Österreichische Strafrecht mit seinem $ 42 StGB dem deutschen voraus). Durch Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer- Ausgleich werden dem Genugtuungs- und Restitutionsinteresse des Opfers Rechnung getragen und das allgemeine Sanktionsbedürfnis verringert. Anderer- seits dürfe nicht eine Versöhnungspflicht für das Opfer eingeführt werden. In diesem Sinne auch Kaiser (in: Schreiber/Wassermann, 1987, 85), der davor warnt, das Opfer durch eine Befriedungsaktion "weichkochen" zu wollen. 191 Mit diesem Beitrag soll untersucht werden, ob und inwieweit diese andeu- tungsweise angeführten Gedanken, die auch im Entwurf eines neuen Jugend- gerichtsgesetzes bis zu einem gewissen Grad einen Niederschlag gefunden haben, auch in das Erwachsenenstrafrecht aufgenommen und strafrechtsdog- matisch eingeordnet werden können. Auf materiellrechtlichem Gebiet kennt das Gesetz eine Reihe von Bestim- munmgen, die dem Prinzip eines Ausgleichs von Täter- und Opferinteressen Rechnung tragen. Weniger im Prozeßrecht. Dieses beruht auf einem strengen Legalitätsprinzip. Einschränkungen der Strafverfolgung durch den Staatsanwalt aus Opportunitätsgründen kennt das Gesetz nur in engen Grenzen. So sind in &$ 34 StPO Fallmöglichkeiten dieser Art aufgezählt, weitere Einstellungsmög- lichkeiten wegen Geringfügigkeit sehen $ 501 Abs.3 StPO im Verfahren gegen Soldaten, und $ 12 Abs.1 JGG 1961 hinsichtlich Jugendlicher vor (Schroll/Ei- senriegler/Achleitner, 1986). $ 42 StGB berechtigt den Staatsanwalt nur zur Stellung eines Einstellungsantrags an das Gericht. Entwicklungen in der BRD, die dem Staatsanwalt richterähnliche Funktionen geben und ihm bei bloßem Tatverdacht das Recht auf Verhängung von Sanktionen, wie Auflagen und Weisungen im Ermessensbereich verleihen, entsprechen nicht dem österreichi- schen Rechtsverständnis (vgl. Moos, 1981, 186). Selbst bei Beurteilung der Strafbedürftigkeit bei geringfügigen Straftaten erschien der Ermessensbereich dem Gesetzgeber zu groß, als daß er die Entscheidung hierüber dem Staatsan- walt überlassen hätte. Dispositionsmöglichkeiten über die Strafverfolgung ste- hen dem Tatopfer, abgesehen von der Subsidiarklage, nur bei der Verfolgung eines Privatanklage-, Antrags-, oder Ermächtigungsdelikts zu. Es handelt sich hiebei nur um relativ geringfügige Delikte, deren besondere Behandlung für die Abzeichnung einer kriminalpolitischen Linie ohne Bedeutung ist. Im materiellen Recht geben die Bestimmungen über die tätige Reue bei Vermögensdelikten den besonderen Interessen des Verletzten gegenüber dem staatlichen Interesse auf Strafverfolgung Vorrang. Sporadisch kommen im StGB auch andere Fälle vor, bei denen ein der Tat nachfolgendes Arrangement zwischen Täter und Geschädigtem die Strafbarkeit oder die Vollstreckung der Strafe aufhebt, so bei der Entführung nach $ 100 StGB, wenn der Täter die Entführte heiratet, beim Ehebruch nach $& 194 StGB, wenn der verletzte Teil mit dem anderen weiterleben will, oder bei der Verleumdung nach $ 297 StGB, wenn der Täter die Gefahr einer Verfolgung des Verleumdeten rechtzeitig beseitigt. Nach $ 114 ASVG i.d.F. des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987 wirkt eine Schadensgutmachung oder eine entsprechende Vereinbarung bis zum Schluß der Verhandlung strafaufhebend. Andere Bestimmungen über die tätige Reue, wie bei den Fälschungsdelikten oder bei politischen Delikten, setzen nicht eine individuelle Täter—0pfer-Über- einkunft voraus, sie beruhen vielmehr auf dem Gedanken mangelnder Straf- bedürftigkeit bei Beseitigung einer durch die Tat herbeigeführten Gefahr (vgl. 192 auch 8& 16 StGB) oder auf kriminalpolitischen Erwägungen bei Bekämpfung krimineller politischer Gruppierungen. Die tätige Reue bei den in $ 167 StGB aufgezählten (gewaltfreien) Vermö- gensdelikten erfolgt durch volle Schadensgutmachung, sie kann auf Andringen des Verletzten (allerdings ohne Zwang), aber auch motu proprio und selbst gegen den Willen des Geschädigten (vgl. $ 167 Abs.3 StGB) oder durch eine Übereinkunft zwischen Täter und Opfer ($ 167 Abs. 2 Z.2 StGB) bewerkstelligt werden. Das Institut der tätigen Reue entspricht “der das Österreichische Vermögensstrafrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise und seiner stark opferbezogenen Komponente" (vgl. Kienapfel, 1980, $ 167 Rz 5). Wenn die durch das Täterverhalten entstandene nachteilige Situation des Tat- opfers noch vor Einschaltung der Strafverfolgungsbehörde bereinigt wird, entfällt das Strafbedürfnis. Von dieser rationalen und ideologiefreien Basis her läßt sich eine Brücke zu jenen Bestrebungen schlagen, die sich unter dem Begriff der Konfliktregelung zusammenfassen lassen. Hiefür spricht auch die durch $ 167 Abs.2 Z.2 StGB eingeräumte Möglichkeit, das Gebot der vollstän- digen Schadensgutmachung bis zu einem gewissen Grad zu unterlaufen, sei es durch langfristige Abzahlungen (ohne Verzinsung), durch Abdienen der Schuld oder durch einen stillschweigenden (Teil-)Verzicht des Opfers (vgl. EvBli 1980/70). Einen Schritt in Richtung Straflosigkeit mangels Strafbedürfnis auch ohne Eigenleistung bei der Schadensgutmachung machte der Gesetzgeber in $ 167 Abs.4 StGB, wonach das ernstliche Bemühen um Schadensgutmachung, wenn ein anderer den Schaden gutmacht, für die Straflosigkeit genügt; das "ernstli- che Bemühen”" ist relativ, nach Lage der Dinge auszulegen, und kann sich bis auf null reduzieren, wie etwa im (tatsächlich vorgekommenen) Falle, in dem ein Stromdiebstahl in einem Betrieb durch Manipulation am Zähler dem E- Werk gegenüber rechtzeitig gutgemacht wird. Tätige Reue wurde in diesem Falle nicht nur dem Zahlung leistenden Betriebsinhaber, sondern auch dem Arbeiter zugebilligt, der die Manipulation im Auftrag seines Chefs vorgenom- men hatte, von der Nachforderung des E-Werks aber nichts wußte. Eine erherne Schranke für eine weitgehende Annahme des Strafaufhebungs- grundes der tätigen Reue bildet die Voraussetzung, daß die Wiedergutmachung noch vor Kenntnis der Strafverfolgungsbehörde vom Verschulden des Täters bewirkt werden muß; ansonsten wäre die Gutmachung nicht freiwillig. Unter diesem Gesichtspunkt müßte man aber auch die Gutmachung, wenn der Täter vom Wissen der Behörde noch nicht Kenntnis hatte, als rechtzeitig annehmen. Durch seinen contrarius actus hat er sich im einen wie im anderen Fall selbst resozialisiert (Schroll, 1985, 358), bzw. ist er zur Legalität zurückgekehrt (Roxin zit. n. Müller-Dietz, 1977, 351) und entfällt somit das Strafbedürfnis. Es ist anzunehmen, daß die Rechtsentwicklung dahin geht, eine freiwillige Schadensgutmachung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz als straf- 193 befreiend mangels Strafbedürfnisses anzuerkennen. Diese Möglichkeit würde einen Täter in größerem Maß als bisher motivieren, den Schaden zu ersetzen (Sessar, 1983, 147). Spezialpräventive Bedenken können einer solchen Erweite- rung des genannten Strafaufhebungsgrundes nicht mit Grund entgegengehalten werden; denn von Wiederholungs- und Neigungstätern ist Schadensgutmachung ohnedies kaum zu erwarten. Vorreiter ist in diesem Belang die bereits erwähn- te Bestimmung des $ 114 ASVG in ihrer neuen Fassung. Was der Gesetzgeber hier im Interesse einer geschädigten Öffentlich-rechtlichen Anstalt schuf, müßte auch für die privaten Opfer eines Vermögensdeliktes möglich sein. Dann wäre auch für die Einschaltung eines Konfliktreglers zur Bewirkung der Scha- densgutmachung Raum gegeben. Auf dem Grundsatz des Strafverzichtes mangels eines Strafbedürfnisses beruht auch die Bestimmung des $ 42 StGB 1974; sie gilt für die gesamte Bagatellkriminalität (Höchststrafsatz ein Jahr Freiheitsstrafe mit allenfalls zusätzlicher Geldstrafe). Zipf (1975, 20) sieht in dieser Bestimmung eine Wei- chenstellung für die Zukunft und einen Abschied von der Idee einer totalen Strafverfolgung aller Taten. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestim- mung ist geringe Schuld, Fehlen spezial- oder generalpräventiver Gegengründe und "keine oder nur unbedeutende Folgen“. Über diesen Begriff herrschen in Lehre und Rechtsprechung Meinungsunterschiede. "Unbedeutend”" heißt, quan- titativ gesehen, soviel wie "geringfügig” (Pallin, 1982, Rz 154); das entspricht nach herrschender Auffassung einem Zehntel der untersten Wertgrenze, somit dzt. S 500,-. Dieser Betrag erhöht sich nach Inkrafttreten des Strafrechtsän- derungsgesetzes 1987 auf S 2.500,-, da die unterste Wertgrenze S 25.000,- betragen wird. Mit der herrschenden Lehre (Pallin, 1986, $& 42, Rz 15; ders., 1986, 66 mit Glosse), entgegen vereinzelten Entscheidungen, kommt es bei der Feststellung bzw. Wertung der "Folgen” auf den Zeitpunkt des Urteils erster Instanz an, da es um die Beurteilung eines Strafbedürfnisses und nicht um eine Eigenschaft der Tat geht. Eine Schadensgutmachung bis zum Urteil erster Instanz kann auch im Wege einer Gutmachungsverpflichtung iS. des $ 167 Abs.2 Z.2 StGB erfolgen; dies ergibt sich zwingend aus einem Analogieschluß aus dieser Bestimmung, der ebenfalls der Gedanke der Straflosigkeit mangels Strafbedürfnisses zugrundeliegt. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtung lebt die Strafbarkeit wieder auf. Andererseits sind nach herrschender Auffassung (Pal- lin, 1986, $ 42, Rz 10) unter "Folgen" nicht nur die tatbestandlichen zu ver- stehen, sondern auch alle verschuldeten Begleitfolgen der Tat, z.B. die Blech- schäden bei einem Unfallgeschehen, die allerdings entgegen einer unverständ- lichen Entscheidung des OGH durch eine Versicherungsleistung für den Täter abgedeckt werden können. Mit all dem sind, vorausgesetzt, daß die übrigen Bedingungen des $ 42 StGB gegeben sind, für eine Anwendung dieser Bestim- mung über den Weg eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch Anleitung des Täters 194 zu einer Schadensgutmachung und deren Vermittlung reichlich Möglichkeiten gegeben. Bei Jugendstraftaten ist schon nach geltendem Recht Raum für eine Kon- fliktregelung. Nach 8& 12 JGG 1961 kann der Staatsanwalt von der Verfolgung eines Rechtsbrechers wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht nach $& 42 StGB vorgehen oder dem Rechtsbrecher bloß eine Ermahnung erteilen würde. Eine Ermahnung kann vom Gericht erteilt werden, wenn nur eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen wäre. Die Geringfügigkeitsgrenze wird man mit Schroll u.a. (1986, 100) mit drei Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 TS Geldstrafe ansetzen können. Die Praxis bei einigen Gerichten Österreichs hat diese Regelung in den letzten Jahren ausgeformt, indem sie ein eigenes Verfahren schuf, in dem die Grundlagen für die dem Staatsanwalt aufgetragene Entscheidung nach $ 12 JGG 1961 erarbeitet werden sollten. Im Vordergrund dieses Verfahrens, das man als Konfliktregelung oder (besser) als Tatausgleich bezeichnet, steht der Versuch, durch eine nachträgliche Schadensgutmachung oder einen sonstigen wirtschaftlichen Ausgleich die Tatfolgen zu beseitigen oder zu minimalisieren und dem Täter Gelegenheit zu geben, seine Reue zu dokumentieren. Dem Ganzen sind gewisse Grenzen gesetzt, die sich aus den Grundsätzen unserer Rechtsordnung ergeben: es darf das Opfer nur zu einer freiwilligen Bereitschaft eingeladen werden, mit dem Täter zusammenzutreffen oder seine Entschuldigung udgl. zu akzeptieren. Jeder Anschein eines Druckes auf das Opfer muß vermieden werden. Es dürfen zweitens dem Täter, auch unter dem Mantel freiwilliger Reuebezeigung, keinerlei Auflagen oder Weisungen, etwa in der Richtung sozialer Dienste erteilt werden. Hiezu fehlt es an jeder Kom- petenz der Staatsanwaltschaft, unter deren Ägide die Konfliktregelung vor- genommen wird; ein solches Vorgehen stünde auch im Gegensatz zur Un- schuldsvermutung, die auch nicht durch verdeckten Zwang umgangen werden darf (Schroll u.a., 1986, 104). In verfahrensrechtlicher Beziehung bietet sich als "Konfliktregler" die Einrichtung der Bewährungshilfe an. Ebenso wie dem Gericht nach $ 15 Be- wHG soll es auch dem Staatsanwalt, wenn er eine "gerichtsmäßige” Entschei- dung nach $& 12 JGG 1961 zu treffen hat, freistehen, sich dieser Institution zu bedienen. Wenn die erforderlichen Vorerhebungen zum Zwecke, die nötigen Anhaltspunkte für die Veranlassung des Strafverfahrens wider eine bestimmte Person oder für die Zurücklegung der Anzeige zu erlangen, nicht in der Rich- tung des äußeren Tatbestandes, sondern, wie insbesondere bei einer Beurtei- lung nach $& 12 JGG 1961, der inneren Einstellung des Täters, zu treffen sind, so ist der Bewährungshelfer gewiß das sachlich kompetenteste Erhebungsorgan; zugleich kann er auch als Schlichtungsorgan fungieren. Als gesetzliche Grund- lage für die Heranziehung des Bewährungshelfers durch den Staatsanwalt kann man sich auf die allgemeine Ermächtigung des Staatsanwaltes, nach $ 36 StPO 195 im Rahmen seiner Befugnisse andere Stellen um Amtshilfe zu ersuchen, be- rufen (Höpfel, 1988). Eine volle Legalisierung dieser praeter legem Vorgangsweise ist durch das JGG 1988 zu erwarten. Nach der neuesten Fassung der RV zu diesem Gesetz soll an die Stelle des heutigen $ 12 eine Bestimmung (& 6) über das Absehen von der Verfolgung treten. Danach kann der Staatsanwalt, wenn die Tat mit Geldstrafe und/oder mit Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünf Jahren be- droht ist und kein tödlicher Erfolg eingetreten ist, von der Verfolgung wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn angenommen werden kann, daß im Falle einer Bestrafung nur auf eine Geld- oder Freiheitsstrafe erkannt werden wür- de und spezialpräventive Gründe nicht gegen die Einstellung sprechen. Hat der Jugendliche zur Tatzeit das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist von der Verfolgung wegen eines Vergehens abzusehen, es sei denn, daß die Tat nicht bloß leichte Folgen nach sich zog oder besondere Gründe spezialprä- ventiver Art gegen die Einstellung sprechen. Unter den gleichen Voraus- setzungen hat das Gericht jederzeit das Verfahren einzustellen. Nach 8& 7 der neuen RV kann der Staatsanwalt ein Vorgehen nach 8& 6 davon abhängig ma- chen, daß der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und in die Not- wendigkeit bekundet, allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß er den Schaden nach Kräften gutmacht. Die Staatsanwaltschaft kann geeignete Personen und Stellen, insbesondere Bewährungshelfer, ersuchen, den Verdächtigen über die- se Möglichkeit zu belehren und ihn, wenn er damit einverstanden ist, bei seinen Bemühungen um einen außergerichtlichen Tatausgleich anzuleiten und zu unterstützen. Solche Ersuchen um einen außergerichtlichen Tatausgleich stehen auch dem Gerichte zu. Bei Gesetzwerdung dieses Entwurfes ist der Verfahrenseinstellung bei Jugendlichen viel weiterer Raum gegeben, als es nach $ 42 StGB allgemein der Fall ist. So wird von diesem Vorschlag auch die mittelschwere Kriminalität erfaßt und es fallen die negativen Voraussetzungen des höheren Schuldgrades und der Generalprävention weg. Überdies kann schon die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens durch Absehen von der Verfolgung bewirken. Der Tatausgleich soll im gleichen Rahmen und mit der gleichen Begrenzung, wie er bei den derzeitigen Modellversuchen gehandhabt wird, stattfinden. Einsicht des jugendlichen Täters in das Unrecht seiner Tat und Schadensgutmachung, allerdings relativ nach seinen Kräften, sollen im Vordergrund des Tatausgleichs stehen. In materieller Beziehung können hier auf längere Dauer eingerichtete Ratenverpflichtungen eine Rolle spielen, ein Strafsurrogat für den Täter und ein Pflaster für das Opfer. Im übrigen ist ein Einverständnis des Opfers mit dem, was ihm als Schadensaus- gleich geboten wird, nicht gefordert. Zur Auferlegung von Verpflichtungen zu Sozialleistungen des Täters und zu persönlichen Diensten für das Opfer gibt der Gesetzentwurf keinerlei Anhaltspunkt, ebensowenig zu irgendwelchen Ver- 196 söhnungsversuchen (bei denen sich das Opfer vielfach als unter Druck gesetzt fühlen würde), was aber Entschuldigungen des Rechtsbrechers und die Leistung von Abbitte zum Zwecke der emotionalen Entspannung der Situation nicht hindert. Die Tätigkeit des Bewährungshelfers hat sich sonach auf entspre- chende Einwirkungen auf den Rechtsbrecher, allenfalls auf einen Vermittlungs- versuch zwecks gänzlicher oder teilweiser Schadensgutmachung und insofern auf eine Kontaktierung des Opfers zu beschränken. Das Hauptanwendungsge- biet für die beabsichtigte Regelung dürften die Vermögensdelikte, einschließ- lich dem minderschweren Raub, und leichtere körperliche Verletzungen, soweit sie milieubedingt sind (etwa Raufereien unter Jugendlichen), sein; bei letzeren wird in die Schadensgutmachung auch eine entsprechende Leistung an Schmer- zensgeld einzubeziehen sein. Mit dem neuen Instrument des Tatausgleichs bei Delikten dieser Art könnten viele Jugendliche von einer frühzeitigen Stigma- tisierung durch eine Vorstafe bewahrt bleiben. Von älteren Jugendlichen führt eine gerade Spur zu unausgereiften Erwach- senen. Besondere Bestimmungen gegenüber Heranwachsenden waren im Zuge der Beratungen zum StGB im Gespräch, eine Besserstellung dieser Altersgruppe erfolgte schließlich nur bei der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter (24 Jahre) bei den Strafmilderungsgründen (21 Jahre) und beim Ausschluß der lebenslangen Freiheitsstrafe (20 Jahre). Insbesondere im Hin- blick auf die in $ 34 StGB aufgezählten Milderungsgründe, insoweit sie die besondere psychische Lage oder Ausnahmesituation eines Rechtsbrechers zum Zeitpunkt der Tat berücksichtigen, ist es angebracht und dem Gesetzeszweck entsprechend, das Instrument des Tatausgleichs auch im Erwachsenenstraf- recht, soweit es im Einzelfall sinnvoll ist, im Rahmen der gesetzlichen MÖög- lichkeiten anzuwenden. Denn, ob man den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue und den zwar dogmatisch anders einzuordnenden, seiner Zielrichtung nach aber mit ihm verwandten Strafausschließungsgrund des $& 42 StGB mit der Strafzwecktheorie begründet (dgg. Schroll, 1985, 358), oder sich auf die sub- sidiäre Funktion des Strafrechtsschutzes stützt (Müller-Dietz, 1977, 351), oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heranzieht (Ermacora, 1985, 69; Machacek in Schreiber/Wassermann, 1987, 56f), gegen den jede über das kriminalpolitisch notwendige Maß hinausgehende Sanktion verstoßen würde, so gilt all das, was für den jugendlichen Straftäter zur Vermeidung einer überflüssigen Strafe schon heute unternommen wird, auch für den erwachsenen, sozial integrierten oder wenigstens integrierbaren Straftäter. Materiellrechtlicher Anknüpfungs- punkt für einen außergerichtlichen Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht ist der $& 42 StGB. Als Auftraggeber hiefür kommen de lege ferenda sowohl das Gericht, das über die Anwendung des $ 42 StGB zu entscheiden hat, als auch die Staatsanwaltschaft in Betracht, die nach den 88 90, 109, 112, StPO, implicite auch nach 8& 451 StPO ermächtigt ist, bei Gericht die Einstellung des Verfahrens nach 8 42 StPO zu beantragen und nach $ 501 Abs. 3 StPO selbst 197 zu einer Einstellung des Verfahrens (gegen Soldaten) aus diesem Grunde be- rechtigt ist. Darüber, wie sich Staatsanwaltschaft und Gericht über die per- sönliche Einstellung des Täters oder über eine, wenn auch nachträgliche, Schadensgutmachung oder Schadensreduzierung Kenntnis verschaffen können, besagt das Gesetz nichts; hier müßte, solange nicht eine spezielle gesetzliche Regelung erfolgt, mit einer Einschaltung der Bewährungshilfe durch den Staatsanwalt nach $ 36 StPO (vgl. Höpfel, 1988) das Auslangen gefunden wer- den. Ihre Tätigkeit hätte sich ähnlich zu gestalten, wie für das Jugendstraf- recht vorgesehen ist. Allerdings, ein Versöhnungszeremoniell hat in einem gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Hilfsverfahren nichts zu suchen (vgl. Kube, 1986, 122f). Wohl aber läßt sich eine abgeforderte Informations- und Aufklärungstätigkeit der Bewährungshilfe mit einer Vermittlung zwischen Tä- ter- und Opferinteressen verbinden. Der Kreis der für einen Tatausgleich im Rahmen des $ 42 StGB in Betracht kommenden Delikte, die naturgemäß opferbezogen sein müssen, konzentriert sich insbesondere auf nicht qualifizierte, gewaltfreie Vermögensdelikte, die im Hinblick auf die unterste Wertgrenze von S 25.000,- (kt. Strafrechtsänderungs- gesetz) über den Bagatellbereich hinausgehen (was aber bei Beseitigung oder entsprechende Reduzierung des Schadens die Anwendung der Bestimmung des $ 42 StGB nicht hindert (Pallin, 1986), auf leichte Körperverletzungen (siehe aber Kube, 1986, 114), auf nicht qualifizierte Nötigungen und gefährliche Drohungen, auf die Täuschung sowie auf eine Reihe von Delikten gegen Ehe und Familie insbesondere auf nicht qualifizierte Verletzungen der Unterhalts- pflicht und auf etliche Ermächtigungsdelikte. In diesem Zusammenhang ist auch auf gewisse Bestrebungen zu verweisen, den Strafschutz für Frauen gegen Nötigungen des Ehemannes zum Beischlaf und zu sonstigen sexuellen Handlungen oder Duldungen zu erhöhen. Hier könnte anstatt einer dogmatisch verfehlten und kriminalpolitisch sinnwidrigen Eingliederung solcher Angriffe in die 88 201 ff StGB (es handelt sich im Grunde genommen um einen familien- rechtlichen Verstoß, bei dessen Ahndung indirekt auch die Frau die Leidtra- gende wäre) durch Einschaltung eines Konfliktreglers eine friedliche Lösung gefunden werden. Damit würde sich eine neue, selbständige Aufgabe für die Bewährungshilfe eröffnen. Gleiches gilt auch für Verletzungen der Unterhalts- pflicht. Bei Scheitern eines solchen, einem Strafverfahren vorzuschaltenden Schlichtungsversuches aus Verschulden des "Täters" könnte immer noch an ein allfälliges moderates Strafverfahren gedacht werden. Nicht oder kaum in Betracht kommen für eine Tatausgleich die sehr sen- siblen Sittlichkeitsdelikte (etwa $ 208 StGB), oder Delikte, bei denen ein Öffentliches Interesse im Vordergrund steht, wie bei Tierquälerei, Religionsde- likten oder Verhetzung. Andere Delikte, wie etwa Freiheitsentziehung, leichte, jedoch als schwer geltende Verletzung eines Beamten, Widerstand gegen die Staatsgewalt ua stehen unter einem für durchschnittliche Fälle überhöhten 198 Strafsatz. Es entspräche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, würde bei diesen Delikten für leichte Fälle eine Unterteilung mit einem Strafsatz bis zu einem Jahr vorgenommen werden, in welchem Rahmen $ 42 StGB Anwendung finden könnte; oder aber, man entschließt sich, den Strafrahmen für die Anwendung des 8& 42 StGB auf drei Jahre anzuheben. Schadensgutmachung nach Kräften und Reuebezeigung sind aber auch als Strafmilderungsgründe ($ 34 Z.16 und 17 StGB) von Bedeutung. Eine entspre- chende Einwirkung des Konfliktreglers auf den Rechtsbrecher und eine An- knüpfung von Kontakten zum Geschädigten können zur Zubilligung dieser Milderungsgründe beitragen und dem Richter eine Entscheidungshilfe für eine Prognose über das künftige Verhalten des Rechtsbrechers bieten. Gerade die durch das Strafrechtsänderunggesetz 1987 neu einzuführenden Strafmittel der teilbedingten Freiheits- und Geldstrafe und der Strafenkombinationen geben dem Richter ein reichhaltiges Bouquet von Sanktionen an die Hand, für deren Auswahl oft gründliche Erhebungen notwendig sind. Hier könnte die Arbeit eines Konfliktreglers auch im Bereich der mittelschweren Kriminalität von Nutzen sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Vorarbeit eines Konfliktreg- lers nur auf Jugendliche beschränkt und nicht auch auf Heranwachsende und auf Erwachsene, soweit es sich um Problemfälle handelt, ausgedehnt werden soll. Es wäre auch unlogisch, einen Täter-Opfer-Ausgleich, wenn man dessen Nützlichkeit für beide Teile erkannt hat, nur für Fragen von Schuldspruch oder Freispruch bzw. Einstellung oder Nichteinstellung des Verfahrens, und nicht auch für Fragen der Strafbemessung einzusetzen. Zur Verwirklichung dieser Wunschvorstellungen bedürfte es einiger teils materiellrechtlicher, teils verfahrensrechtlicher Gesetzesänderungen: Erweiterung des Instituts der tätigen Reue zumindest auf Fälle, in denen der Täter den Schaden zu einem Zeitpunkt gutmacht, da die Behörde zwar von seinem Verschulden wußte, er aber hievon keine Kenntnis hatte. Allenfalls die Verlegung des Zeitpunktes einer wirksamen Schadensgutma- chung auf den Schluß der Verhandlung erster Instanz. Erweiterung des Strafausschließungsgrundes des $& 42 StGB auf strafbare Handlungen mit einen Strafsatz bis zu drei Jahren, allenfalls die Einschiebung eines Strafsatzes bis zu einem Jahr bei Delikten mit durchgängigem Strafsatz bis zu drei oder fünf Jahren, soweit dieser für Durchschnittstaten überdimen- sioniert ist. Bei $& 42 StGB: Gesetzliche Klarstellung, daß für die Beurteilung der Vor- aussetzung des Abs.1 Z.2 es auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung ankommt. - Einstellungbefugnis auch für den Staatsanwalt. (1) Institutionalisierung eines Tatausgleichs nach dem Muster des $ 7 JGG-E für Erwachsene im Rahmen des $ 42 StGB, weiters bei der Strafbemessung in Problemfällen, insb. bei Heranwachsenden; es soll ferner bei gewissen Ehe- und Familiendelikten der Einleitung eines Strafverfahrens der Versuch einer 199 außergerichtlichen Konfliktregelung, durch die ein Strafverfahren entbehrlich wird, voranzugehen haben. Zusammenfassend ist zu sagen, daß revolutionäre Schritte auf dem Wege zu einer weiteren Humanisierung der Österreichischen Strafpraxis, vor allem zu einer größeren Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Einglie- derung der Institution des Tatausgleichs in das Gesetz nicht zu erwarten sind. Eines Wandels bedarf es weniger im gesetzten Recht, als bei denen, die es vollziehen. Immerhin wird sich die neue Einrichtung, wenn sie verwirklicht wird, als nützlich erweisen; zum Vorteil der Täter wie auch der Opfer. Anmerkung 1 Diese Forderungen wurden nunmehr durch das StRÄG 1987 verwirklicht: Der Anwen- dungsbereich des $& 42 StGB wurde auf Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind, ausgedehnt, der Staatsanwalt hat auch ohne gerichtli- che Zustimmung die Einstellungsbefugnis nach S 42 StGB und die Z.2 dieser Bestim- mung (keine oder nur unbedeutende Folgen) wurde dahin erweitert, daß es genügt, wenn die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgegli- chen worden sind, sofern sich der Täter darum zumindest ernstlich bemüht hat. 200 Anhang Gesetzestexte Jugendgerichtsgesetz 1961 Absehen von der Verfolgung und Ermahnung. 8& 12. (1) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung ei- nes Rechtsbrechers wegen einer Jugendstraftat absehen, wenn anzunchmen ist, daß das Gericht nach $ 42 des Strafgesetzbu- cChes vorgehen oder dem Rechtsbrecher bloß eine Ermahnung (Abs. 2) erteilen würde. Sieht der Staatsanwalt von der Verfol- gung ab, so hat er die Anzeige dem Vormundschaftsgericht zu übermitteln. Dieses hatı unabhängig davon, ob es Verfügungen nach & 2 dieses Bundesgesetzes trifft oder nicht, den Minder- Jährigen über das Unrecht solcher Taten und deren mögliche Folgen zu belehren. (2) Wäre über einen Rechtsbrecher wegen einer Jugend- straftat nur eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhän- gen, so _ kann sich das Gericht damit begnügen, ihm eine Er- mahnung zu erteilen. Jugendgerichtsgesetz 1988 (Entwurf) Absehen von der Verfolgung S 6. (1) Ist eine Jugendstraftat nur mit Geld- strafe, mit. nicht mehr als fünf Jahren PFrei- heitsstrafe oder mit einer solchen Freiheits- strafe und Geldstrafe bedroht, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn angenommen werden kann, daß im Fall einer Bestrafung nur auf eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe erkannt werden wuüurde, und die Strafverfolgung nicht geboten scheint, um den Verdaächtigen von strafbaren Handlungen abzuhal- ten. Ein Absehen von der Verfolgung ist jeden- falls ausgeschlossen, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hét. (2) ® (3) ... (4) ... Außergerichtlicher Tatausgleich $ 7. (1) Die Staatsanwaltschaft kann ein Vor- gehen nach $ 6 davon abhängig machen, daß der Verdächtige Einsicht in das Unrecht der Tat und in die Notwendigkeit bekundet, allfällige Fol- gen der Tat auf eine den Umstanden nach geeig- nete Weise auszugleichen, insbesondere dadurch, daß er den Schaden nach Kraften gutmacht. (2) 203 (3) (4) Strafgesetzbuch Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat 8 42. (1) Ist die von Amts wegen zu verfolgende Tat nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheits- strafe und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar, wenn 1. die Schuld des Täters gering ist, 2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies 3. eine Bestralung nicht geboten ist, um den Tä- ter von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere ent- gegenzuwirken. (2) Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, ist dem Gericht vorbehalten; gegebenenfalls ist das Verfahren unabhängig von der Lage, in der es sich befindet, zu beenden. StRÄG 1987 Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat $ 42. Ist die von Amts wegen zu verfolgende Tat nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedroht, so ist die Tat nicht strafbar, wenn 1. die Schuld des Täters gering ist, 2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach _ sich gezogen hat oder, sofern sich der Täter zumindest ernstlich darum bemüht hat, die Folgen der Tat_im wesentlichen beseitigt, gutgemacht_oder sonst ausgeglichen gorden sind und 3. eine_Bestrafung nicht geboten ist, um _ den Täter von strafbaren Handlungn abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entge- genzuwirken. 204 Literatur Abel, R.L.(Ed.); The Politics of Informal Justice (2nd Vol.). New York, 1982 Alper, B.S., Nichols, T.N.; Beyond the Courtroom. Programs in Commmunity Justice and Conflict Resolution. Lexington, 1981 Beste, H.; Schadenswiedergutmachung - ein Fall für zwei? 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Geschäftsstellenleiterin der Bewährungshilfe Wien, 1010 Wien, Freyung 6 Dr. Udo JESIONEK, Präsident des Jugendgerichtshofs Wien, 1030 Wien, Rüden- gasse 7-9 Dr. Herbert LEIRER, Generalsekretär des Vereins für Bewährungshilfe und so- ziale Arbeit, 1090 Wien, Hahngasse 6 Prof. Dr. Franz PALLIN, Präsident des OGH iR., 1170 Wien, Alszeile 3/5 Dr. Christa PELIKAN, Mitarbeiterin am Institut für Rechts- und Kriminalsozio- logie, 1016 Wien, Postfach 1 Univ.-Doz. Dr. Arno PILGRAM, Mitarbeiter am Institut für Rechts- und Krimi- nalsoziologie, 1016 Wien, Postfach 1 Prof. Dr. Heinz STEINERT, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalso- ziologie, 1016 Wien, Postfach 1 Dr. Wolfgang WERDENICH, Leiter der Sonderanstalt Favoriten, 1100 Wien, Hardtmuthgasse 42 211 Wald rben Von 1983 bis 1986 ist der juristisch gesehen Anteil der geschä- dıgten Waldfläche von 34 % auf 54 °° angestiegen. Fachleute schätzen die N finanziellen Einbußen allein der privaten Waldbesitzer auf Milliarden. Ver- luste ın dieser Höhe haben aus dem ökologisch-ökonomischen Problem »Waldsterben« das {juristische Problem »Wer soll das bezahlen?« werden lassen, und die geschödigten Waldeigentümer reklamieren einen Rechtsanspruch auf Ersatz des finanziellen Schadens. Zivilrecht- lıche Ansprüche gegen einzelne Verursacher kommen nicht in Frage. Darın ist sich die Literatur Tn einiıg. Unterschiedliche Auffas- sungen gıbt es jedoch darüber, ob der Staat ın die Entschädi- gungspflichtgenommen werden kann, weıl er es versöumt hat, rechtzeitig wirksame Maßnah- men gegen die Luftverschmut- zung zu treffen. Eine kompli- zıerte Rechts-Situation - und natürlich ein maßgeschneiıder- tes Thema für »Natur + Recht«. Maßgebliche Fachleute haben sıch dieser brisanten Proble- matık angenommen und die verschiedenen Aspekte ın „Natur + Recht« dargelegt. Dıe weitere Themen-Palette: # nationales und ınternationales Umweltschutzrecht, Landes- planungsrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Land- wirtschaftsrecht, Jagdrecht, Wasserrecht, Tierschutzrecht. »MNatur + Recht« — Zeitschrift für das gesamte Recht zum Schutze der natürlichen Lebens- eın Bestellsch grundlagen und der Umwelt. Herausgegeben von Claus dem Ve rag Pau!l Parey, Carlsen, Kıel. Erscheinungs- Hie""'"' b e stelle ıch auS -20 00 HorflbUrg ' Name weise: jöhrlich 8 Hefte. Postfach 10 04. e Buchhondlung zur Loefern9 durch meln S'roße Jahresabonnementspreis (1988): 248,— DM zzgl. pLZ/Wohnort 10,50 DM Versandkosten ‚Unterschrift (Inland), bzw. 12,— DM (Aus- Datum erhalb von lch dl? Bestellung !M w‚derruf€"" land). Einzelheft 34,- DM Ich weıß. da ch„h'lCh b e"“ Ve o D|P Kenntn's kostenlos einer Woche 5 des PoststemP els! Probeheft Natur + Recht: kann (D gtum ses b tge ıch durch „Natur+ Recht“ nohn1e dl€ ses Hınwel PAUIL Johresab onnement(s) hrlıch 8 Hette meıne 1wel'e Un‘er5(hflh u ob Jahrgan q 1988. ı9 ım |„Ignd) 8.50 DM PREV e mıch vb er dıe Liefer Bıtte ın formieren Sı Jahrgange (ab 1979) mog"(hk eıt alterer bıfte d en Bu€hpf05pek' (h|('ke“ Sie mr ‚Okologıe - Ds U”“WPWNO'U' —— —— —— GaSSH.— } - Nau„„‚„ . WOLFGANG STANGL WEGE IN EINE GEFANGNISLOSE GESELLSCHAFT D E ÜBER VERSTAATLICHUNG UND ENTSTAATLICHUNG DER STRAFJUSTIZ ca. 170 Seiten, ÖS 248, — S Erhältlich ım Buchhandel VERLAG DER ÖSTERREICHISCHEN STAATSDRUCKEREI 12. STRAFVERTEIDIGERTAG 22. - 24. April 1988 Heidelberg Mehr gesellschaftliche Konflikte — mehr oder weniger Strafrecht? Strafverteidigung und materielles Strafrecht Tagungsort: Kongreßhaus Stadthalle Heidelberg, Neckarstaden 24, 6900 Heideilberg 1 Tagungsbeitrag: 150,- DM 100,- DM (StudentInnen und Referendarinnen) Anmeldung: 12. Strafverteidigertag c/o RA Gerhard Lind Lauerstraße 6 6900 Heidelberg 1 Tel.: 06221/26751 und 166943 Konto: RA G. Lind / 12. Strafverteidigertag Heidelberger Volksbank Kto.-Nr.: 20655003 BLZ: 67290000 Fahrpreis- Bahnreisende, deren Fahrstrecke mindestens ermäßigung: 51 km beträgt, erhalten gegen Vorlage der Berech- tigungskarte der Deutschen Bundesbahn eine Er- mäßigung von 35 % auf den normalen Fahrpreis. Organisations- leitung: RA Gerhard Lind, Heidelberg Veranstalter: Baden-Württembergische Strafverteidiger e. V. Initiative Bayerischer Strafverteidiger e.V. Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. Initiative Bremer Strafverteidiger e.V. Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidiger e.V. Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. Strafrechtsausschuß des Kölner Anwaltvereins e.V. Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger e.V. Initiative Nordrhein-Westfälischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. Arno Pilgram Kriminalität in Österreich Studien zur Soziologie der Kriminalitätsentwicklung Österreichische Texte zur Gesellschaftskritik, Band 2 Wien 1980, ISBN 3-900351-02-3, 280 Seiten, ÖS 140,-/DM 23,- Kriminalität wird in breiten Kreisen der Bevölkerung vorwiegend als Eigen- schaft einer Persönlichkeit und nicht als Merkmal gesellschaftlicher Ver- hältnisse aufgefaßt. Im Gegensatz dazu geht es dem Autor dieses Bandes darum, die Entwicklung der Kriminalität aus Reak- tionen auf soziale Spannungen und Kon- flikte herzuleiten. Neben einer Analyse des P Zusammenhangs zwischen politisch-Öko- nomischen Entwicklungen und der Ent- wicklung der Kriminalität in Österreich ent- hält der vorliegende Band eine Anleitung zum Umgang mit Kriminalstatistiken und ga »-mu]m— Sal eine Geschichte der wissenschaftlichen Anstrengungen, die Entwicklung der Kri- minalität theoretisch zu fassen. Das Buch u E richtet sich an all jene, die sich unabhängig von Zeitungsberichten und politischer Ta- esdebatte ein Bild von der Kriminalität in M ö sterreich machen möchten. Wolfgang Stangl Die neue Gerechtigkeit Strafrechtsreform in Österreich 1954 - 1975 Wien 1985, 144 Seiten, ÖS 128,-/DM 18,- Die Reform des Strafrechts als Feld innenpolitischer Auseinandersetzun- gen zwischen den Parlamentsparteien und den mit ihnen assoziierten ge- seilschaftlichen Machtgruppen ist das Thema dieses Buches. VERLAG FÜR GESELLSCHAFTSKRITIK Kaiserstraße 91, A-1070 Wien, Tel. 0222/96 35 82 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram und Christa Pelikan, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstraße 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel. 0222/9622 Dw. 870 HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange- Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S 70,- (DM 11,-) Doppelheft S 140,- (DM 22,-) Jahresabonnement: Studenten S 150,- (DM 23,-) Einzelpersonen S 200,- (DM 30,-) Institute S 300,- (DM 45,-) zuzüglich Versandkosten BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach $& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFÖRDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG