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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 14, Heft 56/57 , RO ( D B 5/57 BB LO STAAT — AECHT - STRAFE 15 Jahre Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien GERHARD HANAK Ethnographie der Konfliktverarbeitung INGE MORAWETZ Schulden machen — Schulden beitreiben WOLFGANG STANGL _ Die Vertreibung des Verletzten aus dem Strafverfahren CHRISTA PELIKAN Willige und unwillige Opfer ARNO PILGRAM Geschichte und Theorie strafrechtlicher Sozialkontrolle HEINZ STEINERT Marxsche Theorie und Abolitionismus BIBLIOGRAFIE INHALT EDITORIAL ® 0, ,209.,20., ,: 0,0.,20.,20., 0025 ,:0,2,: 0800 2 53,:0. , 59080 , 55008008 9 ,0.,:090.0.,0.,00,:09, ,: 530 3: 573,25, : 5,:,:03,y: 09 7,r 0 R GERHARD HANAK: Ethnographie der Konfliktverarbeitung ® 2,2 0, 890 ,2090.,20, ,: 0, 20 , 8,:0.,8,0 09 20 , 0900005020905 ,20,: 020020 0025 2,2 5: 097257 877 A INGE MORAWETZ: Schulden machen — Schulden beitreiben. Zur Funktion von Recht im Prozeß der Schuldbeitreibung gegenüber Privaten ® 8.,2090., , 80,25., 9 0, ,09., 28 , 9,y5., 025 , 80y 0 52050 , 50,0,:25., : 957200 , 84,:0 0, 50 2737 : 5,,:080,:209 757y y [D 35 WOLFGANG STANGL: : Die Vertreibung des Verletzten aus dem Strafverfahren und der neue Wirksamkeitsan- spruch an die staatliche Strafe im 19. Jahrhundert ,: 0 : 090.,0.. , 20.,20.,:20., ,5 85 5 97 yr 7,r , urU R 63 CHRISTA PELIKAN: Willige und unwillige Opfer. Teilergebnisse aus der Begleitstudie zum „„‚Modellversuch außergerichtliche Konfliktregelung in Jugendstrafsachen“‘ 91 ARNO PILGRAM: Zur jüngeren Geschichte und Theorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in Österreich ® 9,y09.,29.,2:0.,:2:090. 2009 ,0,: 530 720 53 y . 2 111 HEINZ STEINERT: Marxsche Theorie und Abolitionismus Aufforderung zu einer Diskussion 9 . 8 , 809 , : 09y 0, 0909 , 0090 .53 ,0.,090.,0., ,5 , 20025 2 09.,2 0, : 37,:09.,20., 25 97,ye V E 2 131 BIBLIOGRAPHIE ® 0, 0, ,: 0, , 0900 , 0, 9 5 9000 , 0, 0900090020 0, 0009 0900.,20,:0, : 5 7y 577 0382007{ 4 159 EDITORIAL Das Wiener Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie ist mit Ende des Jahres 1987 15 Jahre alt geworden — den Vorläufer, das Ludwig Boltz- mann-Institut für Kriminalsoziologie, einberechnet. Grund genug, wieder einmal eine Selbstdarstellung und Selbsteinschätzung zu versuchen. Mit diesem Heft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFITE, der in- stitutseigenen Zeitschrift, legen wir deshalb eine Reihe von Arbeiten vor, in denen sich die Anliegen und Fortschritte unserer wissenschaftlichen Tä- tigkeit sichtbar widerspiegeln und anhand derer sie — so hoffen wir — auch einer kritischen öffentlichen Diskussion standzuhalten vermögen. Wie schon einmal 1982, anläßlich des zehnjährigen Institutsbestandes (vgl. Heft 36/37 Spezial ,‚‚Vom Umgang mit dem Strafrecht. 10 Jahre Kriminalsoziologie in Österreich‘‘), füllen auch diesmal ausschließlich institutseigene Studien ein Heft der KRIMINALSOZIOLOGISCHEN BIBLIOGRAFIE. Dieser Korb ansonsten meist verstreut publizierter Arbeitsfrüchte des Instituts soll vor allem auch ein Bild von Zusammenarbeit und den engen Beziehungen zwi- schen den einzelnen Arbeitsbereichen bzw. Mitarbeiter/inne/n des Insti- tuts vermitteln. Was dem Institut an Größe, personellen und materiellen Ressourcen fehlen mag, eignet ihm an freundschaftlichen und produktiven Austauschbeziehungen in der alltäglichen Arbeit, die — wie wir es empfin- den — manchen Mangel an Absicherung, Ausstattung und Prunk wettma- chen. Dieser positiven gemeinsamen Arbeitserfahrung wegen sind die Bei- träge eines jeden Autors/einer jeden Autorin den jeweiligen Kolleg/inn/en gewidmet. Die 10-Jahres-Schrift des Instituts trug eine Widmung an Chri- stian Broda, den in diesem Jahr verstorbenen Mentor des Instituts. An ihn denken wir hier nochmals mit Bewunderung und Respekt. Dieses Heft eröffnet mit einem Beitrag von Gerhard Hanak. Er hat 1982 über ‚„‚Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz‘ ge- schrieben und dabei die Ergebnisse teilnehmender Beobachtung bei Ver- handlungen vor dem Strafbezirksgericht Wien referiert. Eine zentrale Fest- stellung damals: Die Geschädigten erwarten im Verfahren mehrheitlich nicht Strafe, sondern Kommunikationsbereitschaft des Täters, Einsicht und Willen zum Ausgleich. Ein Sanktionsbedürfnis besteht nur in Aus- nahmsfällen, entsteht allenfalls sekundär aus der Enttäuschung über Täter- reaktionen in einer Verfahrens- und Verhandlungssituation, die — mit recht- lichen Schuld- und Straffragen überfrachtet — Entgegenkommen häufig sehr erschwert. Der Artikel hob seinerzeit ein Forschungsdefizit hervor, welches darin bestünde, daß die gesamte kriminologische Dunkelfeldanaly- se die strafrechtskomplementären Verarbeitungsformen für alltägliche Kon- flikte hinter der Kategorie des ungemeldeten Verbrechens verneble, daß 1 ferner den erfolgenden Anzeigen zu selbstverständlich die Motivationslage unterstellt würde, den juristisch geläufigen Strafzwecken zum Erfolg zu verhelfen. Die Dunkelfeldforschung würde so ein Forschungsdunkelfeld schaffen, indem sie (ganz abgesehen von dem vorrangigen Interesse, mög- lichst viel ‚„„Kriminalität‘‘ zu finden) das Anzeigeverhalten nur unter dem Aspekt der Konformität mit strafprozessualen Normen (Förderung vs. Be- hinderung des Legalitäts- und Offizialprinzips) betrachtete. Anstelle des- sen verlangte Hanak, strafrechtliche Problemverarbeitung durch Konflikt- beteiligte und Institutionen erst einmal auf ihren Stellenwert im Rahmen von verschiedenen Strategien der alltäglichen Konfliktabwicklung zu über- prüfen, nicht zuletzt um aus alltagspraktisch existierenden Alternativen zur Mobilisierung des Strafrechts rechtspolitisch mehr lernen zu können als aus grobschlächtigen Dunkelfeldgrößenschätzungen. Damit war ein Forschungsprogramm umrissen, mit dessen Erfüllung ein Teil der Beiträge in diesem Heft in Zusammenhang steht. Gerhard Hanak ist es inzwischen gelungen, das genannte Forschungsdefizit teils als Rezep- tionsdefizit aufzudecken, teils durch eigene Studien (z.B. ‚„„Über die Mobi- lisierung der Polizei in problematischen Situationen‘‘, Forschungsbericht des Instituts) zu verringern. In seinem Beitrag zu diesem Heft ‚‚Ethnogra- phie der Konfliktverarbeitung‘“ referiert er US-amerikanische Feldfor- schung über den praktischen Umgang verschiedener ‚,‚Communities‘ mit „Urban Conflict‘‘ and ‚,‚Urban Danger‘‘, um daran ergänzende Resultate einer groß angelegten Forschungsarbeit (gemeinsam mit Johannes Stehr und Heinz Steinert) anzuschließen. Diese Studie harrt unter dem Titel ‚„‚Ärgernisse und Lebenskatastrophen. Über den Umgang mit Kriminalität im Alltag‘‘ einer baldiıgen Buchveröffentlichung. Das Ergebnis ist eine Be- stätigung dafür, daß Strafrechtsmobilisierung als äußerster Sonderfall der Antwort selbst auf gravierende Konflikt- und Schadenssituationen gelten kann. Dies steht in Zusammenhang damit, daß Sanktionen überhaupt (for- meller wie informeller Art) begrenzt attraktiv sind im Vergleich etwa zu kommunikativen Regelungen oder zu Varianten der Konfliktabsorption. Im Alltag des Umgangs mit Normbrüchen und Konflikten werden subti- le korrektive Prozeduren wirksam (und bei entsprechendem Hinsehen auch erkennbar), in deren Licht die Sanktionen zugeschriebene exklusive Be- deutung für soziale Ordnung und Kontrolle weit überzogen erscheint. Auch in den Ausnahmefällen, in denen das Strafrecht und seine Institutionen in Anspruch genommen werden, steht das private pragmatische Motiv weit im Vordergrund vor allen Verallgemeinerungsabsichten, Öffentlichkeit her- stellen und Normen überprüfen und sanktionieren zu wollen. Derartige abstrakt-moralisierende Erwartungen können durchaus im Ge- brauch des Privatrechts impliziert sein. Sosehr das Strafrecht ‚‚,zivilen‘ Ein- satz kennt, sowenig sind im Bereich des Zivilrechts repressive Mobilisierun- 2 gen nach Art des Strafrechts ausgeschlossen. Über Situationen rechtlichen Zwangs erfährt man nur Bruchstückhaftes, beschränkt man sich auf die Evidenz, die das Strafrecht und seine Praxis bieten. Was das Strafrecht im Prinzip verbietet, den Diskurs zwischen den unmittelbar Betroffenen über die normative Ordnung und die Rahmung des Konfliktes sowie über einen Interessenausgleich, und was deshalb das Strafrecht empirisch in vielen In- teraktionssituationen unbenutzbar macht, das bietet zumindest im Modell das Zivilrecht. Tatsächlich aber sind die beiden Rechtssysteme so unter- schiedlich beschaffen nicht. Am Fall der Schuldbeitreibung kann gezeigt werden, daß die Einhaltung gewisser Kommunikationsregeln und Teillei- stungen zwar immerhin das rasche Abgleiten in ein Verfahren mit starken pönalen, revanchistischen und generalpräventiven Aspekten verhindern kann, aber nicht notwendig verhindern muß. Inge Morawetz schildert in iIhrem Aufsatz erste Ergebnisse aus einem vor kurzem gestarteten Großpro- jekt des Instituts „Systemvergleich Strafrecht-Zivilrecht‘‘ über Privatver- schuldung (durch Konsumentenkredite) und vorrechtliche und rechtliche Strategien der Beitreibung von Kreditschulden. In diesem Projekt geht es insgesamt um die historische Ausdifferenzierung der Rechtssysteme Straf- recht und Zivilrecht, um die Kriterien der Entscheidung zwischen den bei- den Rechtsapparaturen bei einem durchzusetzenden Interesse, um die ver- fügbaren Zwangsmittel in beiden Fällen, um die Position des Beschuldig- ten vs. Beklagten u.a.m., im wesentlichen aber um ein besseres soziologi- sches Verständnis von Recht, das sich nicht am Paradigma eines einzigen Rechtsbereiches orientiert. Mit diesem Projekt machen wir mit der Absicht ernst, die bisherige kriminal- bzw. strafrechtssoziologische Domäne des In- stituts zu verlassen und nach und nach weitere Rechtsgebiete in die Unter- suchung einzubeziehen. Worin sich die Zugangsweise zum Gegenstand bei Morawetz und Hanak deckt, ist der primäre Blick auf den Rechtnehmer bzw. -konsumenten, auf dessen Vorsortierung der Probleme und Lösungsmöglichkeiten und auf seinen Rechtsgebrauch in spezifischen Interaktionen, auf die Existenz ei- nes regulativen Bereiches vor dem materiell- und formalrechtlich struktu- rierten institutionellen Handlungsfeld. Verrechtlichung eines Konflikts wird als Kalkül der Vereinfachung, Abtretung, Eskalation, Flankierung an- derer Strategien oder auch als einfach aufgezwungen beschrieben. Dabei treffen die Akteure auf Rechtsgestaltungen, mit denen ihnen ein mehr oder minder flexibler und bedarfsgerechter Umgang möglich ist. Der Prozeß der staatlichen Ausgestaltung rechtlicher Verfahren unter Gesichtspunkten institutioneller und politischer Erfordernisse und Interes- sen ist nicht minder faszinierend. Für den Strafprozeß arbeitet Wolfgang Stangl den Vorgang der „Verstaatlichung‘‘ im späten 19. Jahrhundert her- aus. Damals erst ist in Österreich und Deutschland der Streit um den Ver- 3 fassungsstaat von bürgerlicher Seite gewonnen und insofern die heftige Dis- kussion um einen weniger autoritären Strafprozeß mit stärker verfahrens- steuernder Beteiligung von Laien im allgemeinen und Geschädigten im be- sonderen unaktuell geworden. Der Geschädigte — so Stangl — mußte den- noch erst aus dem Strafprozeß vertrieben werden und das war keinesfalls ein reibungsloses und selbstverständliches Geschehen, ebensowenig wie die Etablierung eines weisungsgebundenen Staatsanwalts in der heute bekann- ten Form. Diese kleine historische Untersuchung ist ein Beispiel für For- schungsinteressen am Institut, die auch den politischen Staatsapparat so- wie — nicht zuletzt durch ihn — verschüttete gesellschaftliche Tendenzen erfassen will. Es ist vor allem Wolfgang Stangl, der für diese Arbeiten steht. Er hat schon in der Institutsfestschrift 1982 (und nicht nur dort) eine hi- storische Rekonstruktion der österreichischen Strafrechtsreform vorgelegt und arbeitet derzeit an einer Studie über die Kriminalpolitik in der Ersten Republik, um die heute international extrem hohen Haftraten in Österreich aus den Reformverspätungen und -verhinderungen der damaligen Zeit ver- ständlich zu machen. Der hier abgedruckte Text stellt überdies eine Ver- bindung her zwischen der Verstaatlichung der Strafverfolgung und einer neuartigen Strafvollzugsdebatte unter Effizienzgesichtspunkten. Sobald die staatsmonopolisierte Strafverfolgung von liberaldemokratischer Seite entproblematisiert schien, verlagerte sich die Legitimitätsfrage der Strafe von einer staatstheoretischen und normativen auf eine praktische und em- pirische Diskussionsebene über die wirksamste Form des Strafvollzugs. Diese vordergründige Debatte hat seither die kriminalpolitische Auseinanderset- zung so sehr dominiert, daß über das Verfolgungs- und Strafantragsrecht gar keine Kontroverse mehr aufgekommen ist. Erst in jüngster Zeit wird darüber in Zusammenhang mit abolitionistischen Ideen neuerlich geredet und werden z.T. auch praktische Schritte gesetzt, das strenge Legalitäts- und Offizialprinzip im Strafverfahren zu lockern. Das bezeichnendste österreichische Beispiel dafür ist der ungewöhnlich erfolgreiche Modellversuch ‚‚,Konfliktregelung statt Strafe im Jugendge- richtsbereich‘‘. Im nächsten Jahr wird diesem Modellversuch mit einem neuen Jugendgerichtsgesetz auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das künftige JGG wird die Verfahrenseinstellung nach erfolgtem außergerichtlichem ‚, Tatausgleich‘‘ vorsehen. Es war Aufgabe des Instituts, dieses vom Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit getragene Mo- dellprojekt mit einer Studie zu begleiten und zu dokumentieren. Christa Pelikan greift aus der Begleitforschung ein paar Ergebnisse heraus, die sich auf die Kooperation der Geschädigten im Konfliktregelungsverfahren be- ziehen., Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die unterschiedlichen außer- strafrechtlichen Regelungschancen bei verschiedenen Anzeigekonstellatio- nen. Im allgemeinen eröffnet das organisierte Ausgleichsverfahren den An- 4 zeigeerstattern einen willkommenen Ausweg aus der Konfliktsituation Strafanzeige, besonders dann, wenn die Anzeige gar nicht auf eigener Ent- scheidung oder auf fehlgeschlagenen Selbsthilfe- oder Ehrenrettungsversu- chen beruht. Problematisch wird die Konfliktregelung eher dann, wenn der Konflikt bzw. Schaden trotz Promptheit des Verfahrens bereits absor- biert oder adäquat behoben ist (z.B. durch Versicherungszahlung), also ei- ne Störung bürokratischer Routinen durch neuerliche Personalisierung des Konflikts erfolgt. Problematisch erweist sich auch die zu weitgehende An- lehnung der Konfliktregelung an den konventionellen Schadensersatzpro- zeß und das Modell der Monetarisierung auch nicht-materieller Beeinträch- tigungen (z.B. im Schmerzensgeld). In der Regel aber bringt das Modellpro- jekt Konfliktregelung eine deutliche und als solche wahrgenommene Ver- besserung der Position des Verletzten im Strafverfahren. (Zur allgemeinen Praxis der Opferentschädigung im Strafprozeß vgl. Christa Pelikan in der schon mehrfach erwähnten 10-Jahres-Schrift des Instituts.) Daß die Kon- fliktregelung in die private Sphäre des Geschädigten störend eingreift, scheint allenfalls bei den privilegierten unter den Geschädigten der Fall, die es sich schon zu „richten‘‘ vermocht haben, während — entgegen Be- fürchtungen — gerade emotionalisierten Konfliktparteien eine Thematisie- rung des Geschehenen und seiner Folgen im Rahmen eines außergericht- lichen Ausgleichsversuchs gelegen zu kommen scheint. Die weiteren Ergeb- nisse der Begleitstudie werden im nächsten Heft der KRIMINALSOZIO- LOGISCHEN BIBLIOGRAFIE in aller Ausführlichkeit zu lesen sein. Aktuelle Reformen in längerfristige Entwicklungstrends strafrechtlicher Kontrollpolitik und diese in gesellschaftliche Wandlungsprozesse einzuord- nen, unternimmt Arno Pilgram in seinem Beitrag ‚‚Zur jüngeren Geschich- te und Theorie strafrechtlicher Sozialkontrolle in Österreich‘. Dieser Auf- satz ist einmal eine Zusammenfassung diverser kritisch kriminologisch in- spirierter Bestimmungs- und Rekonstruktionsversuche von Kriminalpoli- tik und eine Diskussion verschiedener Phasengliederungen für deren Ge- schichte in Österreich der 2. Republik. Einander gegenübergestellt werden Studien über den Verlauf der politisch-publizistischen Thematisierungen von Kriminalität und Strafrecht, über den Prozeß der Rechtsreform und über die konkrete Strafrechtsanwendung, wie sie sich in Kriminal- und Rechtspflegestatistiken widerspiegelt. Es stellt sich für Österreich heraus, daß die beiden entscheidenden Wenden strafrechtlicher Kontrollpolitik im Analysezeitraum nicht mit großen legislativen Einschnitten oder mit Ver- änderungen im politisch-administrativen System einhergehen. Es reagieren vielmehr die Praxis der alltäglichen Rechtsanwendung durch Anzeigeer- statter, Polizei und Gerichte auf gesellschaftliche Entwicklungen, über die nicht zuletzt im und mit dem Medium Strafrecht Auseinandersetzungen 5 geführt werden. Die konkreten Kriminalisierungsschübe in den späten 50er und späten 70er Jahren können als Versuche, Wandlungsphänomene fest- zumachen und unter Berufung auf allgemeines Recht (allgemeine Werte) zu moralisieren, verstanden werden, Krisen dieser Kriminalisierungspolitik und politisch-legislative Korrekturversuche wiederum als Zeichen der Durch- setzung einer neuen gesellschaftlichen Moral. Es ist — so die These von Pil- gram — das Zeitalter des „„Fordismus‘‘ der 60er und 70er Jahre, an dessen Schwelle und krisenhaftem Ende Konflikte über etablierte Moralvorstellun- gen, über den ‚‚Gesellschaftsvertrag‘‘ virulent werden, was sich nicht zuletzt im Politikbereich Strafrecht manifestiert. Manche dieser bisher skizzierten Forschungen mögen wohl geeignet sein, die Konstrukte eines jurizentrischen Weltbildes zu demolieren, blieben ih- nen aber selbst in der Negation noch verhaftet — so lautet neuerdings Kri- tik gegen bloße ‚„„‚Dementierkriminologie‘‘ (Sack, 1987, 250). Diese Kritik an einer Unterschätzung und theoretischen Verfehlung der Rolle des Straf- rechts ließe sich etwa auch gegen die Studie von Gerhard Hanak einwen- den. Ihr geht es ausdrücklich nicht um den möglichen strafrechtlichen Re- pressionsgebrauch durch staatliche Institutionen oder organisierte Interes- sen, sondern um das (Straf) Recht als prekäres Schutz-, Unterstützung- und Machtbeteiligungsangebot an jedermann/frau und um die ungeahnt voraus- setzungsvolle wie folgenreiche Nutzung dieses Angebots. Dabei sowohl die Hilflosigkeit der Menschen ohne ein Strafrecht ebenso wie die Dienlichkeit strafrechtlicher Institutionen als Fiktionen herauszudestillieren, bedeutet nicht, das Strafrecht als Herrschaftsinstrument zu unterschätzen, vielmehr es gerade als Ideologie von Herrschaft zu beleuchten. Dies ist auch das Er- gebnis von Heinz Steinert’s Beitrag zu diesem Heft. Er schreibt: „‚Was das Strafrecht vorgeblich anbietet, ist Hilfe in Fällen von ‚privater Willkür‘ im Austausch für die Gelegenheit für den Staat, sein Herrschaftsmonopol zu demonstrieren. Aber jede wirkliche Hilfe für die Person, die skandalisiert hat, daß sie illegal beeinträchtigt worden sei, und die staatliche Interven- tion mobilisiert hat, ist nur zufällig: Das erste Ziel der mobilisierten Staats- gewalt ist die Inszenierung ihrer rechtmäßigen Herrschaft... Die Hilfe, die man bekommen kann, ist das Ergebnis einer kompetenten Instrumentali- sierung von Elementen der staatlichen Inszenierung legaler Herrschaft. Aber häufiger wird keine Hilfe von der Polizei und dem Strafrecht zu be- kommen sein — und die Leute wissen das und handeln danach.‘ Dieser Analysebefund stimmt Steinert skeptisch gegenüber Emanzipa- tionserwartungen an eine Politik für ‚„‚gerechten Zugang‘‘ zum oder gar Ge- rechtigkeit durch staatlich strafrechtlichen Schutz vor unzulässigen Über- vorteilungen. Ob eine solche Politik auf dem langwierigen Weg zur gesell- schaftlichen Freiheit den Stellenwert einer notwendigen Übergangslösung oder den eines Abwegs hat, ist innerhalb der sozialistischen Auseinander- 6 setzung um Kriminalität und Recht umstritten. Während neuerdings die sogenannten ‚‚New Realists‘” vor allem unter den britischen Kriminologen meinen, das ‚‚,Leiden unter der Kriminalität‘‘ und die Sanktionsbedürfnisse endlich wieder ernst nehmen zu müssen, und ‚‚Law and Order for Socia- lism‘ propagieren, insistiert die abolitionistische Richtung auf Vorsicht gegenüber dem abstrakten Kriminalitäts- und Viktimisierungskonzept, mit dem alltägliche Konflikterfahrungen vorschnell auf Entsprechung mit Sprach- und Handlungsprogrammen von Kontrollinstitutionen getrimmt werden. Beide Strömungen sind in Auseinandersetzung mit der Kritischen Kriminologie der 70er Jahre entstanden, wobei Heinz Steinert den Mora- lismus der New Realists wie den Pragmatismus der Abolitionisten nicht bloß auf Differenzen der ideellen Weiterentwicklung der Kritischen Krimi- nologie, sondern auch auf sozialstrukturelle und politische Entwicklungen zurückführt. Er hat schon 1982 in seinem Beitrag über ‚,‚Das Ende der Rechtschaffenheit. Eine kriminalpolitische Utopie‘‘ darauf hingewiesen, daß die Ansätze des Abolitionismus in den neuen sozialen Bewegungen eine starke gesellschaftliche Basis haben. Nunmehr vertieft er diese Analy- se zu einer der Widersprüche der Produktivkraft(über)entwicklung und der gesellschaftlichen Organisation von Disziplin, die heute nicht nur dem Neo- klassizismus und Neorealismus, sondern auch der radikalen Absage an das staatliche Strafen eine größere Chance denn je als politische Option geben. A. P. Literatur Sack, F.: Kriminalität, Gesellschaft und Geschichte: Berührungsängste der deutschen Kriminologie. Kriminologisches Journal, 19, 1987, 241-268. Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 56/57, Seite 9 bis 34 ETHNOGRAPHIE DER KONFLIKTVERARBEITUNG Gerhard Hanak In der Justizkritik der 70er Jahre wurden mehrfach die Konfliktregelungs- defizite des (Straf)rechts thematisiert und diese Linie rechtspolitischer Ar- gumentation mit Hinweisen auf die überlegenen Konfliktregelungsproze- duren von Stammesgesellschaften garniert. (Vgl. Danzing 1973, Christie 1977) Auf diesen ethnologisch inspirierten Typus von Justizkritik wurde prompt repliziert: Derartige Formen der Konfliktverarbeitung könnten kei- nesfalls auf zeitgenössische soziale Systeme übertragen, noch weniger in sie ‚„‚verpflanzt‘ werden, zumal moderne Gesellschaften auf anderen Formen der Integration basierten und grundlegend andere Sozialstrukturen aufwie- sen. (Bei Hegenbarth 1980 findet sich eine elaborierte, um Fundierung be- mühte Version dieses Arguments.) — Spätestens in diesem Stadium der De- batte wurde deutlich, daß im Grunde genommen kaum soziologische/eth- nographische Untersuchungen über die im Alltag moderner Gesellschaften gebräuchlichen Strategien der Konfliktaustragung vorliegen, wogegen ein- schlägige Monographien über die der Arusha, Cheyenne, Eskimo oder Nuer durchaus verfügbar sind. Zwei Versuche, diesem sonderbaren Mißstand ab- zuhelfen und die Forschungslücke zu schließen, sollen im folgenden kurz skizziert werden. Beide Studien befassen sich mit Konfliktregelung im Nachbarschaftsbereich großstädtischer Regionen, die zweite widmet sich einem Spezialfall hievon, der vor allem für den Kriminologen von einigem Interesse ist: Untersucht wird, wie die Bewohner eines Stadtviertels mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung sich mit ihrer riskanten Nachbar- schaft arrangieren bzw. mittels welcher Strategien sie sich vor vermeinten und realen Gefahren und Gefährdungen schützen. Im zweiten Abschnitt dieses Beitrags werden die Ergebnisse dieser Studien durch einige Befunde aus einem in Frankfurt durchgeführten Forschungsprojekt ergänzt. 1. Mittelschicht-Suburbia Baumgartners Studie (Socia! Control in Suburbia) befaßt sich mit der Fra- ge, wie erwachsene Angehörige der Mittelschicht im Umgang mit ihren Nachbarn und Bekannten soziale Kontrolle ausüben. Der Autor rückt an den Anfang seines Berichts den Befund, daß jedenfalls bestimmte Strate- gien sozialer Kontrolle in dem von ihm untersuchten Vorort so gut wie gar nicht zu beobachten waren, somit als äußerst unübliche Formen der Kon- fliktaustragung gelten können: Weder direkte aggressive Konfrontationen, 9 noch formelle rechtliche Prozeduren oder komplexere Verhandlungen spie- len eine nennenswerte Rolle im Repertoire der Konfliktstrategien. Das be- deutet zugleich, daß die in der rechtsethnographischen Literatur vielfach und eindrucksvoll beschriebenen Muster der Konfliktregelung in dem un- tersuchten Sektor von Gesellschaft ganz offensichtlich durch andere ‚,Nor- malstrategien‘‘ substituiert sind, die dem Common-sense (aber auch der Wissenschaft) weniger vertraut sind, was wiederum daher rühren dürfte, daß sie auch weniger sichtbar (und damit: beobachtbar) sind als die weiter oben erwähnten Paradestrategien der Rechtsethnographie, denen ja ge- meinsam ist, daß selbst der nicht sonderlich ‚„‚,eingeweihte‘‘ Feldforscher gewissermaßen mit der Nase auf ihr Vorkommen gestoßen wird. In der Tat liefert Baumgartners Bericht einige wichtige und neue Hin- weise auf die leise, still und heimlich funktionierenden Formen der Kon- fliktverarbeitung, die oft auch sehr indirekt und auf verschlungenen Wegen zur Bewältigung von ‚„‚grievances‘‘ praktiziert werden, manchmal aber auch darauf beruhen, daß auf Korrektur des vorliegenden Fehlverhaltens, Miß- stands oder Problems überhaupt — eventuell recht leichten Herzens — ver- zichtet und Toleranz geübt wird. (Tatsächlich wird ja das großstädtische Leben oft mit Durchlässigkeit gegenüber verschiedensten Lebensweisen assoziiert, erscheint die Großstadt als der Ort, wo man weniger als etwa in der Dorfgemeinschaft dem stets prüfenden Blick auf den eigenen Lebens- stil ausgesetzt ist. Anders als in der überschaubaren Gemeinschaft gibt es in der Stadt eine starke Norm, das Verhalten anderer Leute ‚‚,absichtlich nicht zu bemerken‘‘. — (Stinchcombe 1963)) Eine andere typische Reaktion auf Fehlverhalten im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft ist die Meidung, die vor allem dann sehr einfach und ohne nennenswerte soziale Kosten praktiziert werden kann, wenn zwi- schen den Kontrahenten ohnedies nur lose Kontakte bestehen und sie in die Beziehung nicht allzuviel investiert haben, außerdem der durch die Mei- dung verlorengegangene Kontakt leicht durch gleichwertige Beziehungen ersetzt werden kann oder überhaupt verzichtbar ist. Diese Bedingungen sind in der von Baumgartner untersuchten Vorstadt in hohem Maße gegeben — und damit wird auch der Übergang zwischen resignativer Hinnahme von Beeinträchtigungen, Toleranz und pragmatischer Meidung äußerst fließend. Oft genug entfallen aber selbst solche Meidungsstrategien. Der Ärger über den Kontrahenten wird diesem gar nicht mitgeteilt, der Konflikt bleibt la- tent. Stattdessen beschränkt sich die Verarbeitung des Problems darauf, daß der Beeinträchtigte seinen Ärger gegenüber Dritten, bei denen es sich häufig um Angehörige oder Freunde handelt, zur Sprache bringt. Von de- nen erhält er dann moralischen Zuspruch oder die Bestätigung seines Recht- habens, irgendwelche instrumentelle Unterstützung ist aber auf diesem We- ge kaum zu bekommen — und der zugrundeliegende Konflikt bleibt unge- 10 regelt. Dennoch wird klar, daß dieser Stil des Umgangs mit Ärger nicht ganz so abwegig ist: Er erspart einem die Mühen und Ungewißheiten der Konfron- tation, gleichzeitig bleibt man doch mit seinem Ärger nicht ganz allein, kann sich zumindest der verbalen und symbolischen Solidarität der Eigen- gruppe versichern. Die bisher skizzierten Konfliktstrategien sind durchwegs solche, die ohne direkte Konfrontation mit dem Gegenpart auszukommen suchen. Gele- gentlich ringt man sich aber doch zur Thematisierung seiner Irritation, zur ‚„„‚Beschwerde‘‘ durch. Aber auch in diesen von Baumgartner studierten Fäl- len springt die Zurückhaltung der Beschwerdeführer ins Auge. In der Regel ist es nicht verbale Kritik oder gar Zurechtweisung, mittels derer sie die Konformität der anderen Seite herzustellen versuchen, vielmehr begnügen sie sich mit bescheidenem Bitten und Ersuchen. Erweist sich der Kontra- hent als kooperativ, so ist das Problem klarerweise erledigt; bleibt er un- einsichtig, so folgt nicht vielleicht die Eskalation des Konflikts, der Über- gang zum Fordern oder gar Erzwingen, sondern es kommt zu resignativem Sich-Abfinden oder zur Meidung. (Klarerweise macht solch zurückhalten- des Anmelden von Ansprüchen der Gegenseite das Einlenken relativ leicht.) Alles in allem, so hat es nach Baumgartners Beschreibung den Anschein, fallen in dem studierten Mittelschicht-Milieu wenig gravierende Konflikte an und die kleineren bis mittleren Routinestörungen, mit denen sich die Bewohner des Vororts konfrontiert sehen, werden teils einfach hingenom- men, teils in moderater und gebremster Form ausgetragen. Und wenn alle Stricke reißen, dann bleibt als letzter Ausweg die Strategie der Meidung, die aber kaum den Stellenwert einer moralischen Sanktion hat, sondern primär auf Hintanhaltung künftigen Ärgers abzielt. Es geht ja nicht darum, den Gemiedenen sozial zu isolieren, ihn aus der Gemeinschaft auszusto- ßen oder wenigstens an ihren Rand zu drängen oder ihm durch Boykott spürbare Nachteile zuzufügen — und noch weniger darum, ihn durch sol- che spürbare Übelszufügung wieder zur Räson (sprich Konformität) zu bringen. Vielmehr folgt man jener normativen Orientierung, die auch eini- ges mit allgemeiner Lebensklugheit zu tun hat: Leuten, mit denen das Aus- kommen schwer ist, geht man besser aus dem Weg oder reduziert zumin- dest den Kontakt aufs unerläßliche Minimum. In nur einer bei Baumgartner erwähnten Geschichte gerät die Meidung in die Nähe des effektiven Boykotts: Es geht um eine exzentrische alte Frau, die sich in verschiedenster Hinsicht abweichend benimmt und in der Folge von ihren Nachbarn ‚‚alleingelassen‘‘ wird. Spätestens an diesem Bei- spiel werden auch einige Ambivalenzen des zurückhaltenden und distan- zierten Stils sozialer Kontrolle deutlich: Wer unter seiner sozialen Isola- tion leidet, dem bleibt auch kaum mehr die Möglichkeit, durch ‚„‚Sympto- me‘‘ und Provokationen auf seine Lage aufmerksam zu machen, der kann 11 kaum mehr (oder nur durch exzessives Agieren) sein soziales Umfeld zum Eingreifen, zur Einlassung auf Konfrontation bewegen. Inmitten einer ex- trem toleranten (auch: desinteressierten, privatisierenden) Umgebung kann es vorkommen, daß man mit seinen Problemen und mit seinem Leiden lang allein bleibt. Meidung ist aber nicht nur eine gebräuchliche Form der Reaktion auf Belästigungen und lästige Leute, mitunter wird sie auch zur Verarbeitung krimineller Geschichten praktiziert. So berichtet Baumgartner über einen Casettenrecorder-Diebstahl in einer Clique junger Leute. Obwohl die Evi- denz gegen den Verdächtigen erheblich ist, kommt es weder zur Einschal- tung der Polizei, noch zu irgendwelchen Konfrontationen oder Versuchen der Rückgewinnung des Recorders, sondern nur zum Abbruch des Kon- takts (der hier wohl auch eine Sanktionsdimension aufweist). Vor allem für Angehörige der Mittelschicht — so meint Baumgartner — ist die Strategie der Meidung bzw. des Abbruchs belasteter Kontakte eine äußerst charakteristische: Sie zeigen wenig Bereitschaft, Konflikte offen und umfassend auszutragen, scheuen vor Streiteskalation zurück, erkaufen die Segnungen ihrer Konfliktscheu aber schließlich um den Preis, daß sie ihre Konflikte kaum jemals einer ‚‚,Lösung‘‘ im eigentlichen Sinn zuführen: Konflikte werden umgangen, begrenzt, ‚„‚eingefroren‘‘, brennen manchmal auch sozusagen auf Sparflamme weiter, können oft auch sehr pragmatisch und ‚‚cool‘ geregelt werden, worin sich auch eine sehr limitierte Identifi- kation dieser Leute mit ihren Konflikten zu spiegeln scheint. Diese so im- ponierende Coolness ist aber keine universelle und voraussetzungslose: Sie erfordert zum einen, daß man seinen (mittleren bis hohen) sozialen Status nicht permanent in der alltäglichen Konfliktaustragung (‚‚im Lebenskampf”‘‘) sich und anderen zu beweisen braucht, d.h. darauf vertrauen kann, daß er einem auch erhalten bleibt, wenn man sich ab und zu feige verhält, zum andern daß sich zu Status und sozialer Kompetenz auch die Verfügung über materielle Ressourcen gesellt. Das wird an der zuvor erwähnten Geschichte über den Cassettenrecorder-Diebstahl deutlich. Auf Rückerlangung des Re- corders zu verzichten, ist wohl nur dann plausibel, wenn die eigenen Mittel die Anschaffung von Ersatz ohne besondere Verzichtsleistungen ermögli- chen. Entfällt diese Voraussetzung, so wird man vielleicht weniger belei- digt reagieren, dafür aber etwas nachdrücklicher, vielleicht sogar handgreif- lich um die Rückgewinnung des Recorders kämpfen. In dem untersuchten Mittelschicht-Vorort fehlen nicht nur die in der ethnologischen Literatur beschriebenen Prozeduren der Konfliktaustra- gung, es mangelt auch an den entsprechenden sozialen Einrichtungen: Es gibt kein Forum, vor dem man seine Klagen und Beschwerden öffentlich vortragen könnte — und allem Anschein nach besteht auch kein Bedarf nach einem derartigen Forum. Konfliktverarbeitung ist unter diesen Bedin- 12 gungen — zumal gleichzeitig auch die Mobilisierung von Dritten in Gestalt von ‚‚Experten“‘ oder ‚„„‚Verbündeten‘‘ praktisch bedeutungslos ist — im we- sentlichen Privatsache — und diese Sichtweise erscheint den Betroffenen auch weitgehend plausibel. Muster der Konfliktaustragung, die von den beschriebenen grundlegend abweichen, finden sich in Baumgartners Mittel- schicht-Vorort am ehesten in der kleinen Subkultur der Unterschicht-Ju- gendlichen: Sie greifen mitunter auf aggressiv getönte Selbsthilfe-Strate- gien zurück, aber auch die sind im allgemeinen begrenzter und wenig spek- takulärer Art und bedürfen keiner komplexen Korrektur- und Kontrollstra- tegien. So kommt es manchmal an den Wochenenden zu nächtlichen Tät- lichkeiten in Bars, die aber von anwesenden Gästen und Bedienung übli- cherweise privat geregelt werden können. ‚„Weak ties” Baumgartner erklärt den zurückhaltenden, distanzierten und kaum ‚,sicht- baren‘ Stil sozialer Kontrolle, der von ihm so plastisch dargestellt wird, vor allem aus der Schichtzugehörigkeit der Bewohner des untersuchten Gebiets — und dabei in erster Linie aus der besonderen Morphologie der sozialen Beziehungen, die für das Leben der Leute in Suburbia charakteri- stisch ist. Ihre sozialen Kontakte sind mit Ausnahme derer zu den engsten Angehörigen und Freunden fast durchwegs „rollenförmiger‘‘ Natur: Sie haben Nachbarn, Bekannte, Arbeitskollegen, sonstige ‚„,geschäftsmäßige‘‘ Kontakte, doch findet kaum eine nennenswerte Durchmischung zwischen diesen Kategorien statt. Ein auf Konfrontation und Konfliktaustragung aufgebauter Stil der alltäglichen Interaktion scheint in einer Kultur der schwachen sozialen Bindungen (weak ties) in verschiedener Hinsicht schwie- rig, zugleich auch überflüssig. Zunächst einmal sind unter den genannten morphologischen Bedingungen die sozialen Kosten von Meidungsstrategien niedrig zu veranschlagen (vgl. Felstiner 1974), wogegen umgekehrt die Ko- sten der Konfliktaustragung a priori schwer kalkulierbar sind. Solange die Eskalationsbereitschaft des Kontrahenten nicht wirklich abschätzbar ist — und das ist sie am Beginn jeder Konfliktaustragung, die nicht streng ri- tualisiert verläuft — kann kaum vorhergesehen werden, in welchem Aus- maß und für wielange man die eigenen Alltagsroutinen durchbrechen muß, wenn man den Konflikt bis zum (vielleicht bitteren) Ende durchkämpfen will. Dagegen sind die Kosten der pragmatischen Meidung oder resignati- ven Hinnahme der Beeinträchtigung relativ genau abschätzbar. Die Unterteilung der Biographie in verschiedene zumeist rollenförmige Kontaktbereiche, die für städtische Regionen und vor allem die dort leben- den Angehörigen der Mittelschicht typisch ist, bringt für traditionale For- 13 men des Moralisierens und Sanktionierens noch eine andere Schwierigkeit mit sich: Wer abweicht oder anderen Probleme verursacht, erscheint sehr oft als punktueller Abweicher und aufgrund der Segmentierung des Alltags existieren kaum irgendwelche informellen Netzwerke, die „damaging in- formation‘ über einen Abweicher außerhalb des engen Bereichs, dem sie entstammt, hinaustransportieren könnten. Dinge, die man sich als Nachbar zuschuldenkommen läßt, werden nicht am Arbeitsplatz bekannt — und umgekehrt. Die Abschottung dieser Sphären voneinander hat also auch zur Folge, daß ein Zirkulieren informeller ‚,Strafregister‘‘ weitgehend unter- bunden bleibt und die meisten ‚„‚troublemakers‘“ gewissermaßen als ‚,Erst- täter‘‘ erscheinen. Und denen gegenüber fallen gesellschaftliche Reaktio- nen bekanntermaßen nicht sonderlich heftig aus bzw. die Tendenz zur Non-Intervention und zum Sanktionsverzicht ist beträchtlich. ‚„„Weak ties‘’’ bewirken aber noch auf andere Weise, daß Konfliktaustra- gung schaumgebremst und halbherzig über die Bühne geht: In der ethno- graphischen Literatur finden sich einige Hinweise auf den Umstand, daß mit der Verfügbarkeit von ‚„‚Verbündeten‘‘ (support groups) die Bereitschaft zu offensiver Konfliktaustragung deutlich erhöht ist. Die Welt der ‚,weak ties‘‘ (und speziell deren Ausprägung in Baumgartners Mittelschicht-Subur- bia) ist ganz offensichtlich eine, in der Akteure wenig Verbündete haben und vermutlich einige Schwierigkeiten vorfänden, wenn sie ihre Freunde, Bekannten oder Nachbarn im Prozeß der Konfliktaustragung instrumen- talisieren wollten. Die Privatisierung des Alltags ist unter diesem Gesichts- punkt folgenreich: In gleichem Maße, wie man davor zurückscheut, sich in die Konflikte anderer hineinziehen zu lassen (und andere, die einen in ihre Konflikte hineinzuziehen suchen, werden einem schnell lästig bis suspekt), begibt man sich auch selbst der Chance, Hilfe und Unterstützung anderer im Konfliktfall zu erbitten. Anders als in der Unterschicht oder manchen Subkulturen gibt es keine mächtigen informellen Normen, die Beistands- pflichten dekretieren, ist man nicht dazu angehalten, in Bedrängnis gerate- nen Freunden, Bekannten oder Nachbarn beizustehen. Unter der Bedingung von ‚‚weak ties‘‘ stehen Akteure auch relativ selten unter dem Druck, ihre Ehre und ihren guten Ruf verteidigen zu müssen — und das gilt nicht nur für den Abweicher, der relativ folgenlos abweichen, sich womöglich noch zur Abweichung bekennen kann, sondern im selben Maß für „Opfer‘‘, die anders als in traditionalen Gesellschaften oder man- chen Subkulturen sich kaum jemals dazu gedrängt finden zu demonstrie- ren, daß niemand sie ungestraft beleidigt. Unter der Voraussetzung weitge- hender Anonymität und hochgradiger Privatisierung sind also viele Kon- fliktlagen a priori ihrer Ehrkomponente entkleidet — und das bedeutet auch, daß die Akteure sich sehr pragmatisch und cool verhalten können. Deutlicher wird das, wenn man als Kontrast die Formen der Konflikt- 14 austragung betrachtet, die speziell in Cliquen von (Unterschicht)jugendli- chen verbreitet sind, deren Auseinandersetzungen viel mit Statuskämpfen und Ehrverletzungen zu tun haben. Innerhalb dieser Cliquen ist man sehr wohl gezwungen, um den eigenen Status zu kämpfen, verliert man sehr schnell an Prestige, wenn man sich alles gefallen läßt, ist das Rekrutieren von Verbündeten im Konfliktfall ein wichtiges Mittel, die eigene Position zu verbessern, ja: Macht und Status sind maßgeblich'daran gebunden, daß man über eine ‚„,‚Bande guter Freunde‘‘ verfügt, auf deren Unterstützung man sich hundertprozentig verlassen kann. Der mit den gängigen Konzeptionen sozialer Kontrolle, auf deren unrea- listische und mechanistische Sichtweise auch Goffman hingewiesen hat (Goffman 1974), eher schwer vereinbare Stil der Konfliktverarbeitung er- scheint bei Baumgartner nicht nur als Deskription, sondern wird auch als möglicherweise zukunftsträchtiges Kontrollmodell zur Diskussion gestellt, dessen Funktionieren aber klarerweise an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden ist. Je mehr die soziale Morphologie insgesamt sich der von Sub- urbia angleicht (bzw. in dem Maße, in dem Suburbia um sich greift), de- sto weiter könnte sich auch der distanzierte, sanktionsarme, ‚„‚weiche‘‘ Stil sozialer Kontrolle ausbreiten, der natürlich auch spezifische soziale und emotionale Kosten mit sich bringt. Privatisierung des Alltags, Abschottung verschiedener Handlungsfelder erzeugen ganz sicher auch Entfremdung, be- deuten ganz sicher auch, daß Konflikte latent bleiben und in dieser Latenz destruktiv weiterwirken können. Besonders deutlich werden die Schatten- seiten des distanzierten, von mehr oder weniger echter Toleranz getrage- nen Kontrollstils dort, wo er außerhalb der ‚,‚weak ties‘‘ auf deviante Ver- haltensmuster und ‚„‚,Beziehungsstörungen”‘‘ in der persönlichen Sphäre und in komplexen Organisationen übertragen wird. Gar nicht so selten finden sich Strategien des (einseitigen oder wechselseitigen) pragmatischen Rück- zugs, der Verweigerung der Konfrontation, des Ausschlusses des Abwei- chers von korrektiver Kommunikation in der Vorgeschichte und im Früh- stadium von Beziehungsstörungen, die später unter psychiatrische Diagno- sen wie Schizophrenie und Paranoia subsumiert werden — und tragen ihrer- seits einiges zur Entstehung und Verschärfung dieser Beziehungsstörungen bei. (Zur ‚„‚Schizophrenie‘ vgl. Sampson et al. 1962; zur ‚„‚Paranoia‘‘ Le- mert 1962) Und schließlich gerät der weiche Kontrollstil immer dort ins Kippen (oder ist dafür zumindest anfällig), wo Ressourcenknappheit herrscht und den Konfliktparteien jeder Verzicht auf konsequente Interessendurchset- zung unzumutbar ist. Die Bewohner von Mittelschicht-Vororten leben in dieser Hinsicht in einer privilegierten und geschützten Situation: Von der Gefahr der Marginalisierung sind sie kaum bedroht und außerdem spielen sich die für moderne Gesellschaften charakteristischen Verteilungskämpfe 15 nicht in der Nachbarschaft, auch nicht im Bekanntenkreis ab. Diese Ein- schränkungen bedeuten aber keinesfalls, daß Baumgartners Entwurf jegli- che Generalisierbarkeit abzusprechen wäre. Unter der Bedingung von Res- sourcenverfügung und angesichts von ‚„‚weak ties‘ ist er in der Tat ein recht plausibles Modell sozialer Kontrolle. Gleichzeitig ist aber doch auch im Auge zu behalten, daß ein permissiver/distanzierter Kontrollstil offensicht- lich nicht zwingend an eine Morphologie der ‚,‚weak ties’‘ geknüpft ist. Wir verfügen über zumindest eine ethnographische Studie, in der ein solcher für eine überschaubare Gemeinschaft alten Typs — es handelt sich um eine Insel vor der skandinavischen Atlantikküste — dokumentiert ist, die durch- aus auf starken sozialen Bindungen beruht. (Yngvesson 1978; vgl. auch Hanak 1986a) 2. „Urban danger ” In Merrys gleichnamiger Studie wird ein in zweifacher Hinsicht merkwür- diges Stadtviertel zum Gegenstand sorgfältiger ethnographischer Durch- leuchtung, das abermals in eine großstädtische Region im Osten der Ver- einigten Staaten eingebettet ist. Ungewöhnlich ist zum einen die ethnische Zusammensetzung der Bewohnerschaft, die zur Hälfte aus Chinesen be- steht; daneben gibt es noch größere schwarze und weiße Minderheiten. Ein anderes Merkmal des Stadtteils — das ihn wohl besonders untersuchungs- würdig gemacht hat — ist seine hohe Kriminalitätsbelastung. Eines der zen- tralen Ergebnisse in Merrys Studie läßt sich folgendermaßen resümieren: Die verschiedenen ethnischen Gruppen praktizieren sehr unterschiedliche Strategien des Umgangs mit und des Schutzes vor ihrer gefährlichen Nach- barschaft, wobei diese verschiedenen Reaktionsweisen auch in direktem Zusammenhang mit den jeweiligen Lebensstilen dieser ethnischen Grup- pen stehen. So spielt sich das Leben der Chinesen in hohem Maße zurück- gezogen und im privaten Kreis ab, Emotionalität und Expressivität sind äußerst kontrolliert, allen Arten von Gefährdungen gegenüber reagiert man präventiv und defensiv. Mit oberflächlicher und unverbindlicher Höflich- keit sucht man Konflikte zu umgehen, lebt aber trotz dieser (oder vielleicht auch gerade wegen dieser) Präventivstrategien in einem Bewußtsein ständig präsenter Bedrohung. Ganz anders dagegen der Lebensstil der Schwarzen, der wesentlich of- fensiver und expressiver ausfällt: Verbale und tätliche Austragung von Strei- tigkeiten ist unter ihnen alltäglich, ohne daß daraus auf besondere Feind- seligkeiten geschlossen werden könnte. Selbst triviale Auseinandersetzun- gen sind ungewöhnlich heftig. Der beste Weg sich vor Ausbeutung und Schä- digung zu schützen — so die implizite These dieser ethnischen Gruppe — ist, 16 sich einen Ruf als zähe und robuste Person zu verschaffen, von der jeder potentielle Kontrahent weiß (oder schnell lernt), daß sie sich nichts gefal- len läßt. — (Das Muster der weißen Gruppe stimmt überraschenderweise im wesentlichen mit dem der Schwarzen überein.) Defensive und offensive Strategien Merry katalogisiert eine Reihe von Strategien, mittels derer Gefahr im All- tag gemanagt werden soll. Eine dieser Basisstrategien beruht zunächst auf der Einteilung des sozialen Umfeldes in gefährliche und ungefährliche Plät- ze, Zeiten und Personen. Aus solchen Einteilungen, die teils auf Erfahrun- gen, teils auf Vorurteilen beruhen, lassen sich bestimmte Anleitungen zur Organisation eines ungefährlichen Lebens gewinnen. Vielfach sind es Prä- ventivstrategien, die aus diesen Einteilungen hergeleitet werden. (Meidung bestimmter Plätze und Personen, speziell zu bestimmten Tages- und Nacht- zeiten.) Unter den offensiven Strategien ist vor allem eine von Bedeutung. Sie besteht darin, daß man in kritischen oder bedrohlichen Situationen ent- schlossen auftritt, eventuell eine Selbstsicherheit darstellt, die man gar nicht wirklich mitbringt. Um potentielle Angreifer abzuschrecken — so er- klären mehrere Befragte übereinstimmend — ist es vor allem wichtig, eige- ne Schwäche, Furcht und Verletzbarkeit nicht offen zur Schau zu tragen. Neben einer speziellen Sensibilität, einem Bescheidwissen, das einem ge- stattet, Bedrohungen schon zu orten, bevor sie akut werden, helfen einem vor allem ‚‚toughness‘” und ‚„,coolness‘ bei der Bewältigung kritischer Be- gegnungen. Zum einen schrecken sie Angreifer ab und verhindern, daß man in Unannehmlichkeiten hineingezogen wird, zum andern ermöglichen sie einen sachgerechten Umgang mit Kontrahenten. Zumindest genauso nützlich wie das Ausspielen von ‚‚toughness’‘‘ in der Situation der Gefahr ist, sich eine diesbezügliche Reputation verschafft zu haben. Wer als kampfstark gilt, braucht die eigene Wehrhaftigkeit nur mehr selten unter Beweis zu stellen. — Von äußerst bescheidener Bedeutung ist dagegen die Strategie gewaltsamer Vergeltung. Das liegt ganz entscheidend daran, daß sie einer Reihe von Voraussetzungen bedarf (eigene Kampf- kraft, mobilisierbare Verbündete, Zeit, Energie etc.) —- Somit beschränkt sich diese Konfliktstrategie des Heimzahlens auf Jugendliche, die irgend- welchen Cliquen und Banden angehören, deren Netzwerke solche Mobili- sierungen zwecks Vergeltung erlauben. Von begrenzter Bedeutung ist auch eine andere Strategie, die einiges Raffinement erfordert. Sie beruht im wesentlichen auf dem Aufbrechen der Anonymität. Wer alle kennt oder Kontakte zu den verschiedensten 17 Gruppen und Cliquen unterhält, der ist im Konfliktfall kaum jemals isoliert und deshalb zumindest bestimmten (kriminellen) Angriffen, die gerade auf der Anonymität und Isolation des ‚,‚Opfers‘‘ basieren und in ihren Folgen durch diese Aspekte seiner Situation schwer korrigierbar sind, nicht wehr- los ausgeliefert. Eine andere Konfliktstrategie, die in der ethnographischen Literatur do- kumentiert ist, ist die des ‚‚Tratsches‘’‘, mittels derer Informationen und moralische Urteile über Personen verbreitet werden können, was letztlich auf die Zerstörung von deren Reputation und ihre Ausstoßung oder Margi- nalisierung hinauslaufen kann. In dem von Merry studierten Stadtviertel (Dover Square) ist der ‚‚,Tratsch‘‘ aber von mäßiger Wirksamkeit. Zwar ist es auf diesem Wege möglich, nützliche Informationen über Identitäten und Risken zirkulieren zu lassen, doch läßt sich daraus keine realistische Stra- tegie informeller Kontrolle schmieden. Selbst wenn die Bewohner von Do- ver Square zu einem partiellen Konsens über die Identität der ‚„‚bad charac- ters‘‘ des Stadtteils gelangen können, so läßt die Organisation des Zusam- menlebens, vor allem die Fragmentierung in ethnische Gruppen, zwischen denen begrenzte Kommunikation existiert, innerhalb derer nochmals ver- schiedene Generationen und Subgruppen bestehen, kaum zu, daß ein ge- meinsames Urteil in Sanktionen transformiert werden könnte. Abgesehen von den eingangs erwähnten Vermeidungsroutinen reduzie- ren sich die defensiven Strategien der Gefahrenabwehr auf Maßnahmen der Technoprävention: Man schafft teure Sicherheitsschlösser an, verrie- gelt die Fenster, entschließt sich zur Haltung eines Hundes etc. — Es sind besonders die sozial isolierten, wenig informierten, furchtsamen und älte- ren Leute, die auf Defensivstrategien zurückgreifen. Dabei ergibt sich das bekannte Paradox: Obgleich die Zurückgezogenen und Furchtsamen selte- ner Opfer irgendwelcher ‚‚,Delikte‘“ werden als diejenigen, die einen offen- siveren und riskanteren Lebensstil pflegen, fühlen sie sich dennoch unsi- cherer und gefährdeter als diese. Aus der Lektüre von Merrys Dover-Square-Studie wird jedenfalls deut- lich, daß nicht alle städtischen Nachbarschaften so beschaulich sind wie die von Baumgartner beschriebene. Ganz offensichtlich weht in Dover Square ein etwas rauheres Lüftchen als etwa im mittelständischen Subur- bia. Dennoch gibt es auch hier kaum sanktionsmäßige Konfliktverarbei- tung. Das liegt zum einen daran, daß viele kriminelle Ereignisse solche mit unbekannten bzw. nicht greifbaren Tätern sind, zum andern daran, daß gängige Muster sozialer Kontrolle in einer stark fragmentierten und seg- mentierten ‚„‚Gemeinschaft‘‘ nicht funktionieren können. Soziale Kontrol- le alter Prägung bedarf stabiler Netzwerke, konsistenter Lebensziele und Werthaltungen. Entfallen diese Voraussetzungen und ist gleichzeitig die Interaktion des Alltags nicht durch strukturelle Konfliktvermeidung ent- 18 schärft (z.B. durch räumliche Trennung potentieller Konfliktakteure), dann braucht es die vielfältigen, oftmals untereinander kombinierten Tech- niken der Gefahrenabwehr, die von den Bewohnern von Dover-Square so virtuos beherrscht (oder wenigstens beschrieben) werden. Neben diesen privaten Fertigkeiten (Bescheidwissen, ‚‚toughness”‘, ‚,‚cool- ness‘‘, „‚ausweichendes Verhalten‘ etc.) tut man gut daran, sich möglichst nicht auf Polizei, Recht und andere Instanzen sozialer Kontrolle zu verlas- sen. Teils sind die genannten Einrichtungen unwillig, teils unfähig die Un- terstützung zu bieten, die angesichts der allgemeinen Unordnung in Dover Square manchmal vonnöten wäre. In Baumgartners Suburbia-Studie sind es die ‚‚weak ties‘” in der Gemein- schaft, die Konfliktaustragung teils erschweren, teils verzichtbar erschei- nen lassen. Dover Square dagegen ist eine Nachbarschaft, in der die drama- tischeren Konflikte oftmals solche sind, die sich zwischen Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen abspielen, somit unter Leuten, zwi- schen denen überhaupt keine sozialen Bindungen bestehen. Unter diesen Bedingungen läßt es sich kaum verhandeln und ist auch die Verhängung in- formeller Sanktionen problematisch bis unrealistisch. Soziale Kontrolle gleicht sich dann jenem Typus an, den Black (1976) für Zustände situati- ver Anarchie umrissen hat: Wenig normbezogen, kaum auf Verhandlungen ausgerichtet — und sofern sie überhaupt zustandekommt, ist sie ‚‚sudden, possibly crude, and always finished quickly‘‘. Anstelle der Verhängung von Sanktionen, die sich womöglich noch durch eine pädagogische Kom- ponente auszeichnen, tritt der pragmatische Gegenschlag. 3. Strategien und Ergebnisse der Konfliktverarbeitung: Vom Stellenwert formeller und informeller Sanktionen Einige Ergänzungen und Erweiterungen zu den bisher skizzierten Befun- den ermöglicht das im Zuge eines in Frankfurt durchgeführten Forschungs- projekts über ‚„‚Die Bedeutung formeller und informeller Sanktionen in der alltäglichen Konfliktverarbeitung‘‘ gesammelte Material. (1) Unser Interesse galt dabei der Erarbeitung einer möglichst breit angelegten Typologie von Konfliktstrategien, den Konflikt,,feldern‘, in denen diese Strategien prakti- ziert werden und den ‚„‚Ergebnissen‘ der Konfliktverarbeitung, die sie typi- scherweise produzieren. Angesichts der expliorativen Ausrichtung des Un- ternehmens schien es zielführend, das Augenmerk nicht von Anfang an auf bestimmte ausgewählte Konfliktlagen und -konstellationen zu konzentrie- (1) Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt wurde vom Autor gemeinsam mit Johannes Stehr und Heinz Steinert durchgeführt. 19 ren, sondern zunächst via Befragung eine größere Zahl von Konfliktverläu- fen und Konfliktthematiken relativ heterogener Art zu sammeln. Befragt wurden 234 Personen, die insgesamt mehr als 1100 Geschichten über Kon- flikte/Schädigungen/Beeinträchtigungen berichteten.(2) Gefragt wurde zu- nächst nach unerfreulichen Erlebnissen in verschiedenen Konfliktfeldern („anonyme Situationen‘, Straßenverkehr, Gaststätten, Geschäfts- und Konsumentenprobleme, Mietprobleme, Konflikte in der Arbeitswelt und in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenpreis, schließlich in der Familie bzw. in der Partnerschaft). In einer zweiten und dritten Phase der Interviews wurde zusätzlich nach bestimmten Formen der Schädigung bzw. Beeinträchtigung sowie nach einigen ausgewählten Konfliktstrategien (Re- signation/Bagatellisierung, Meidung, Verhandeln, Heimzahlen/Gegenschlag, Einschaltung Dritter, speziell von Polizei, Rechtsinstanzen, sonstigen „‚re- medy-agents‘‘) gefragt. Das gesammelte Material enthält zahlreiche Illustrationen zu informel- len/privaten Strategien der Konfliktverarbeitung und erlaubt auch einige Schlüsse über die Bedingungen, unter denen sie einigermaßen plausibel und effektiv sind. So erscheinen z.B. Verhandlungsprozeduren als verbreitete und relativ erfolgreiche Strategie, sind aber zugleich an eine Reihe von Vor- aussetzungen gebunden: Das Verhandeln funktioniert dort, wo es um ‚‚In- teressenkonflikte‘ geht, kleine bis mittlere Streitwerte vorliegen, zwischen den Konfliktparteien ‚„‚mittlere Distanz‘’ bzw. eine rollenförmige Bezie- hung gegeben ist, wenig Ehre und noch weniger physische Gewalt invol- viert sind und der Konflikt nicht sonderlich komplex gestaltet ist. Je wei- ter sich der konkrete Konfliktfall von diesen Merkmalen entfernt, desto geringer die Chance, daß er via Bargaining geregelt werden kann. Meidungsstrategien (v.a. in Gestalt der demonstrativen Meidung bzw. des Abbruchs der Beziehung) sind eine gebräuchliche Reaktion auf die massiveren „Ehrverletzungen‘ in der persönlichen Sphäre (Beleidigungen/ Kränkungen), wogegen die pragmatische Meidung ihren Nutzen vor allem in zweierlei Kontexten entfaltet: Zum einen wenn Nachbarschaftskonflik- te so geregelt werden, daß ein auch zuvor nicht allzu ausgeprägter Kontakt noch weiter heruntergeschraubt wird: zum andern wenn auf Belästigun- gen, Bedrohungen und tätliche Angriffe in weitgehend anonymen Situatio- nen durch mehr oder weniger geordneten Rückzug (der mitunter auch Fluchtqualität aufweisen kann) reagiert wird. Meidung kann, wie aus die- sen Illustrationen deutlich wird, also dort Sanktionsqualität zukommen, wWOo sie vor dem Hintergrund ausgeprägter Beziehungen erfolgt, darüberhin- (2) Eine ausführlichere Darstellung von theoretischer Ausrichtung und Vorgangswei- se bei der Datenerhebung (und ihres Zusammenhangs) findet sich in Hanak/Stehr/ Steinert (1986). 20 aus ist sie oftmals auch eine äußerst pragmatische Abhilfestrategie, mittels derer Beeinträchtigungen umgangen oder zumindest in ihren Folgen be- grenzt werden sollen. Auch zu den etwas heftigeren Selbsthilfe-Strategien enthalten unsere In- terviewprotokolle mehrere Hinweise: „‚Brachiale Zurechtweisung”‘‘ als Kon- fliktstrategie scheint in erster Linie dort relevant, wo es um die Zurückwei- sung von (vermeinten oder realen) Ehrverletzungen in Gaststätten geht. Außerhalb des Kneipenkontexts kommt sie gelegentlich als Reaktion auf Belästigungen/Beleidigungen, eventuell auch tätliche Angriffe an den bei- den Enden des Beziehungskontinuums (anonyme Situationen; persönliche Sphäre) in Betracht. Damit ist schon umrissen, daß es andere Konfliktla- gen und Konstellationen gibt, in denen so gut wie gar nicht auf brachiale Selbsthilfe-Strategien zurückgegriffen wird: Materielle Schädigungen, Sso- wie ganz allgemein Konflikte, die durch ‚‚,mittlere Distanz‘’ zwischen den Kontrahenten geprägt sind. Hinzuzufügen bleibt, daß die von uns gesammelten Illustrationen zu Ver- handlungs- und Selbsthilfe-Strategien ganz überwiegend auf begrenzte, nicht allzu aufwendige, oft auch sehr routinemäßige Formen der Konflikt- austragung verweisen. Die praktizierte Selbsthilfe ist oft genug die kurze, aber wirkungsvolle ad hoc-Reaktion auf die erlebte Belästigung/Beleidi- gung, eher ausnahmsweise kommen massivere Schlagabtäusche und Fights zustande — und so gut wie gar nicht wird auf die Unterstützung von kampf- kräftigen Verbündeten rekurriert. Auch die ‚„,‚Verhandlungsstrategien‘‘ sind in der Regel wenig komplex — so etwa wenn angesichts von Konsumenten- problemen „reklamiert‘ wird und die Reklamation zu einer weitgehend problemlosen Schadenskompensation (etwa durch Umtausch) führt. Eher selten bedarf es überdurchschnittlicher Informiertheit, Selbstsicherheit und Beharrlichkeit zur Interessendurchsetzung. Weniger gut sind in unserem Material einigeandere Konflikt(begrenzungs) - strategien dokumentiert, die auch bewirken dürften, daß diejenigen, die sie praktizieren, hernach gar nicht mehr den Eindruck haben, überhaupt in ei- nen Konflikt verwickelt gewesen zu sein: Das trifft vor allem auf jene Stra- tegien zu, die wir als „‚Nicht-normative Rahmung”‘‘, ‚„‚Balancing‘ und ‚,Ver- sickern-Lassen‘‘ bezeichnet haben. (Vgl. Hanak 1984) — Für diese „Neu- tralisierungsstrategien‘‘ dürfte gelten, daß sie speziell im Kontext von aus- geprägten Beziehungen (Partnerschaft, Familie, Freundeskreis) praktiziert werden und von den Akteuren kaum in der Interviewsituation berichtet werden können, weil sie nicht als besondere „‚Ereignisse‘ erinnert werden, sondern den Stellenwert von normalen Episoden der Interaktion in der Be- ziehung haben. Trotz dieses Methodenproblems verfügen wir über einige Hinweise auf Konstellationen, in denen die erwähnten ‚‚Neutralisierungs- muster‘ wirksam werden: Das betrifft zum einen punktuelle Konfliktla- 21 gen, in denen man mit von Anfang an kooperativen Konrahenten konfron- tiert ist, die spontan einlenken, eine allfällige Schuld auf sich nehmen bzw. sich freiwillig den ‚„‚korrektiven Ritualen‘‘ unterwerfen, die ihnen abver- langt werden, eventuell auch ein gewisses Maß an „tätiger Reue‘ üben. Zum andern floriert die Neutralisierung/Normalisierung bei Konflikten in der persönlichen Sphäre, sofern sie nicht mit gravierenden Ehrverletzun- gen verbunden sind. Unter dieser Bedingung erlauben auch recht dramati- sche Schädigungen und Verletzungen — auch ausgesprochen „‚kriminelle‘” — eine relativ ungetrübte Fortsetzung der Beziehung und den Verzicht auf Thematisierung. Mobilisierungsstrategien Anders als in den eingangs referierten Konfliktethnographien kommt ver- schiedenen Mobilisierungsstrategien in dem von uns gesammelten Material doch erhebliche Bedeutung zu. Wenn unsere Befragten Dritte einschalten, von denen sie sich Unterstützung, Beratung oder Einschreiten gegen den Kontrahenten erhoffen, so handelt es sich bei diesen Dritten oft um „re- medy-agents‘“ (Emerson & Messinger 1977), auch nicht so selten um „‚Ver- bündete‘‘. Zu beachten ist aber, daß diese Verbündeten nur äußerst selten die Funktion von effektiven ‚„support groups’‘‘ ausfüllen, die einem bei der Austragung des Konflikts behilflich sind oder gar an der Sanktionierung des Kontrahenten mitwirken. Zumeist steuern sie Ratschläge oder punk- tuelle Abhilfeleistungen bei, sind eventuell auch bei der Mobilisierung von Kontrollinstanzen behilflich: eher ausnahmsweise lassen sie sich selbst in den ProzeR der Konfliktaustragung hineinziehen — und oft genug wird ein Engagement in dieser Richtung auch gar nicht erwartet. Von limitiertem Nutzen sind auch verschiedenste ‚„Autoritäten in der Situation‘ (Gastwirte in Kneipen, Schaffner in der U-Bahn, Geschäftsfüh- rer in Discos), die sich von Beschwerdeführern und Geschädigten offenbar nur mit einiger Mühe (und mit wenig konkretem Erfolg) mobilisieren las- sen. Relevant werden sie am ehesten in zwei Konfliktfeldern: In der Nach- barschaft und in der Arbeitswelt. In diesen beiden Bereichen ist ihre Ein- schaltung zum einen eine relativ gebräuchliche, zum andern mitunter er- folgreiche Strategie der Abwehr von Beeinträchtigungen. Quantitativ am bedeutendsten ist — erwartungsgemäß — jene Abhilfe- Instanz, die im Gegensatz zu den meisten anderen für ein breites Spektrum von Problem- und Konfliktlagen zuständig ist, somit als unspezifischer re- medy-agent gelten kann: die Polizei. (Vgl. Hanak 1983) Sie fungiert mas- senhaft als Anlaufstelle für die (administrative) Verarbeitung von materiel- len Schädigungen, die einem durch unbekannte und zumeist nicht greifba- 22 re ‚, Täter‘ zugefügt werden; seltener wird sie zur Ausforschung bekannter, aber nicht (mehr) greifbarer Kontrahenten bemüht. Zuständig erscheint sie weiters für die Abstellung von Bedrohungssituationen, für die Verfolgung von ‚‚Schlägertypen‘‘ und die Beruhigung von entgleisten Interaktionen in der persönlichen Sphäre. (Dabei handelt es sich zumeist um Konflikte um die Auflösung von Partnerschaftsbeziehungen.) — Neben diesen ‚‚,kriminel- len‘“ Konstellationen wird die Polizei noch zur Regelung von Konflikten, die aus dem Straßenverkehr resultieren, beigezogen, sowie zur Abstellung bestimmter Sorten von Belästigungen (Ruhestörungen in der Nachbarschaft; Entfernung von ‚‚Randalierern“‘). Bei der Erfüllung der ihr zugedachten Aufgaben bzw. von an sie heran- getragenen ‚„Anzeiger‘-Erwartungen erscheint die Polizei — gemessen an den von uns gesammelten einschlägigen Geschichten — von mäßiger Effek- tivität: Sie bietet den Anzeigern (genauer: den Leuten, die sich an die Poli- zei wenden) wenig moralische Unterstützung, speziell in Bedrohungssitua- tionen, sie erbringt wenig informelle Disziplinierung angezeigter ‚‚trouble- makers‘‘ (oder jedenfalls nicht die Art der Zurechtweisung, welche die An- zeiger erhoffen), kaum jemals gelingt ihr die Ausforschung unbekannter/ flüchtiger Täter (und oftmals tut sie auch wenig bis gar nichts zu ihrer Er- mittlung), auch nur in Ausnahmefällen die Sicherstellung gestohlener oder abhandengekommener Gegenstände. Kompetenter und effektiver erscheint sie in der Sphäre jener Dienstleistungen, die mit ihrem kriminalistischen Handlungsprogramm nichts oder nur am Rande zu tun haben: Bei der Pro- tokollierung von Diebstahls- und Einbruchsanzeigen, die dem Geschädig- ten die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ermöglichen, bei der Abstellung von Belästigungen, der Entfernung von zumeist betrunke- nen Randalierern und der administrativen Bearbeitung von Straßenver- kehrsunfällen, die aus der Sicht der ‚„‚Anzeiger‘‘ in der Regel einigermaßen befriedigend erbracht werden. (Ausnahmen bestätigen auch diese Regel — und es sind vor allem die wenig respektablen Anzeiger, die deutlich ver- minderte Chancen auf erfolgreiche Instrumentalisierung der Polizei zur Er- bringung der genannten Dienstleistungen aufweisen.) Aus diesem kursorischen Überblick wird ersichtlich, daß die Polizei vor allem für solche Situationen als angemessener ‚„‚remedy-agent‘‘ gilt, in de- nen man mit Fremden/Unbekannten konfrontiert ist und daß von ihr vor allem die Verarbeitung von punktuellen Konflikten/Schädigungen erwar- tet wird, daß sie hingegen seltener mobilisiert wird, um in der persönlichen Sphäre zu intervenieren (Ausnahme: Partnerschaftskonflikte und solche um die Auflösung von Partnerschaften), und so gut wie gar nicht, wenn zwischen den Konfliktparteien ‚‚mittlere Distanz‘‘ besteht (Ausnahme: Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft). — Bei Ausklammerung jener Be- reiche, in denen üblicherweise nur zivilrechtliche Streitfälle anfallen, sind 23 es vor allem zwei Konfliktfelder, in denen die Mobilisierung der Polizei ei- ne sehr ungewöhnliche Konfliktstrategie ist: in Gaststätten und im (enge- ren) Freundeskreis. Den beiden Konfliktfeldern ist gemeinsam, daß die dort angesiedelten Auseinandersetzungen häufig eine starke „‚Ehrverlet- zungskomponente‘‘ aufweisen und außerdem (bzw. gerade deshalb) eine mächtige informelle Norm besteht, der gemäß Konfliktaustragung privat zu erfolgen hat: Im Kneipenkontext geht es oft um Statuskämpfe und Pre- stige l1äßt sich dort kaum durch gelungene Mobilisierungsstrategien bewah- ren oder herstellen, viel besser hingegen durch Ausspielen verbaler und/ oder brachialer Schlagfertigkeit, Selbstsicherheit, Coolness und derglei- chen. Für den Freundeskreis lautet die Alternative im wesentlichen: Mei- dung versus private Austragung des Konflikts, sofern auf die Thematisie- rung desselben nicht überhaupt verzichtet wird. Auch über die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Ressource „„Recht‘” für den Benützer erfreuliche Wirkungen entfalten kann (und in- nerhalb welcher anderen das ziemlich unwahrscheinlich ist), erlauben die von unseren Befragten erzählten Konfliktgeschichten einige Schlüsse: Zu- nächst ist festzuhalten, daß die Bereitschaft, Recht zu mobilisieren — wo- bei wir das Strafrecht hier ausklammern und schon die Einschaltung eines Anwalts als Mobilisierung von Recht begreifen wollen — sich auf relativ wenige Konfliktfelder erstreckt: Am ausgeprägtesten ist sie in der Sphäre der Mietkonflikte, wo offensichtlich in besonderem Maße von einer Ver- rechtlichung der Interaktion ausgegangen wird und kaum Alternativen zur rechtsförmigen Problembearbeitung gesehen werden. Wer über einige Rechtskenntnis und Selbstsicherheit verfügt, wird vielleicht vorerst auf in- formelle direkte Verhandlungen vertrauen, doch sind auch diese Bargai- nings von rechtlichen Kalkülen geprägt und finden somit im ‚,Schatten des Rechts”‘ statt. Neben den Mietkonflikten sind es noch Geschäfts- und Kon- sumentenprobleme, Konflikte in der Arbeitswelt, sowie solche, die aus Straßenverkehrsunfällen folgen, die nicht ganz selten eine rechtliche Aus- tragung nach sich ziehen, doch gilt für diese Konfliktfelder, daß hier Recht kaum als „‚,first resort‘ in Betracht kommt, sondern erst dann, wenn vor- angegangene Verhandlungen an der mangelnden Kooperation des Kontra- henten, eventuell auch an der eigenen Unkenntnis und mangelnden direk- ten Konfliktfähigkeit gescheitert sind. Zu beachten ist, daß die direkten Verhandlungen in diesen Konfliktfeldern sich häufig an rechtlichen oder konventionellen Normierungen (Arbeitsrecht, Straßenverkehrsordnung, Gepflogenheiten des Geschäftslebens) orientieren, denen der Stellenwert einer latenten Ressource zukommt, die vom Beschwerdeführer falls erfor- derlich ausgespielt werden kann. Der begrenzte Nutzen von ‚„Autoritäten in der Situation‘’ wurde bereits erwähnt. Unsere Interviewprotokolle enthalten wenige Hinweise auf erfolg- 24 reiche Mobilisierungen solcher ‚‚,Autoritäten‘‘. Kaum jemals lassen sie sich zur Intervention überreden, noch seltener werden sie als ‚„,‚Sanktionsinstan- zen‘ tätig. Dennoch kann daraus nicht direkt abgeleitet werden, daß sie unterm Gesichtspunkt sozialer Kontrolle irrelevant wären und nichts zur Unterbindung oder Begrenzung von Schädigungen und Konflikten beitrü- gen. Ganz offensichtlich gibt es viele Situationen, in denen das selbstsiche- re, konfrontationsfreudige Konfliktverhalten von Akteuren maßgeblich durch den Umstand gefördert wird, daß gewissermaßen im Hintergrund des Geschehens präsente Autoritäten es absichern: Eine Kellnerin tut sich leichter mit dem resoluten Reagieren auf eine Belästigung durch einen Gast, wenn sie weiß, daß an der Theke der Wirt steht, der ihr womöglich in frü- heren analogen Situationen zuhilfegekommen ist. Und vielleicht unter- bleibt die Belästigung überhaupt, weil der vorwitzige Gast antizipiert, daß er sich Schwierigkeiten einhandeln könnte, wenn er seine Übergriffe in Anwesenheit des muskulösen Wirtes setzt. — Autoritäten dieses Typs ent- falten somit einige Wirkung als latente (Präventiv)ressourcen, werden aber eher selten als Sanktionsinstanzen tätig. Ergebnisse der Konfliktverarbeitung Eine erste, auf Subtilitäten verzichtende Differenzierung kann jedenfalls drei typische Ergebnisse der Konfliktverarbeitung unterscheiden: Konflik- te können erstens kommunikativ geregelt werden. (Das kann entweder durch direkte Verhandlungen, oder aber durch schlichtende oder schieds- richterliche Intervention Dritter geschehen.) Konflikte können zweitens durch die Verhängung von Sanktionen verarbeitet werden. (Diese Sanktio- nen können formeller oder informeller, rechtlicher oder außerrechtlicher Art sein — und ihre Verhängung und Durchsetzung kann durch den Ver- letzten selbst oder durch entsprechende Sanktionsinstanzen erfolgen.) Konflikte können drittens auch ungeregelt bleiben, sei es, weil eine ange- strebte Verhandlungs- oder Sanktionsregelung nicht gelingt oder gar nicht erst in die Wege zu leiten versucht wird, sei es weil es den Betroffenen/Ge- schädigten auch ganz gut möglich ist, auf die Austragung der Sache zu ver- zichten. Die Grenzen zwischen den zuletzt genannten beiden Varianten sind klarerweise nicht immer ganz deutlich zu ziehen. Idealtypisch lassen sich aber Fälle, in denen Schädigungen mehr oder weniger locker ‚,wegge- steckt“‘, bagatellisiert und absorbiert werden können, von jenen unterschei- den, in denen eine derartige Absorption nicht möglich ist. Wir werden auf diese Unterscheidung weiter unten zurückkommen. 25 Kommunikativ geregelte (‚‚abgeschlossene‘‘) Konflikte: Konflikte, die eine gute Chance auf kommunikative Regelung vorfinden, gleichen in mancher Hinsicht jenen, für die eine Verhandlungs-Lösung wahr- scheinlich ist — und zumeist erfolgt die kommunikative Regelung durch direkte Verhandlungen. Konflikte um Forderungen und Ansprüche, even- tuell auch solche, die aus ‚‚Sachbeschädigungen“‘‘ resultieren, scheinen für eine kommunikative Regelung prädestiniert. Die Wahrscheinlichkeit einer derartigen (fast durchwegs adäquat erlebten) Regelung steigt natürlich mit zunehmender Kooperativität des Kontrahenten und erfordert oft ein ge- wisses Maß an Informiertheit, Selbstsicherheit und einschlägiger Erfahrung seitens des Beschwerdeführers. — Einen gewissen Beitrag zur kommunika- tiven Regelung von Konflikten leisten auch Rechtsinstanzen (Privatrecht) und Interessenvertretungen, mit deren Unterstützung Forderungen abge- wehrt bzw. durchgesetzt werden können (Mieterschutzverbände, Gewerk- schaft etc.). Von mäßiger Bedeutung ist die kommunikative Regelung von Kon- flikten an den beiden Enden des Beziehungskontinuums. Das betrifft zu- nächst jene Konflikte, die durch die fehlende Beziehung der Konfliktpar- teien geprägt sind. Für die eine große Kategorie solcher (krimineller) Ereig- nisse scheitert die Konfliktregelung schon am unbekannten/nicht greifba- ren Täter; für die zweite Subkategorie (Belästigungen, Bedrohungen, tätli- che Angriffe durch Fremde in anonymen Situationen) ist ebenfalls einsich- tig, daß hier kaum Spielräume fürs Verhandeln bestehen. Allenfalls kommt es zu kurzen verbalen Auseinandersetzungen, öfter aber wird in derartigen Situationen mit Flucht, eventuell auch mit Selbsthilfe in Gestalt eines be- grenzten Gegenschlags reagiert. Strategien der Mobilisierung Dritter schei- tern zumeist daran, daß der Angriff so organisiert ist, daß sich wenig Chan- cen zur Herstellung von Öffentlichkeit bieten. Passanten sind schwer zum Eingreifen zu bewegen, Verbündete sind ebensowenig zur Stelle wie die Polizei oder sonstige Kontrolleure — oder es fehlt ihnen an der erforderli- chen Wehrhaftigkeit. Der Angreifer erscheint in diesen Situationen als je- mand, der kaum auf manierliche Verhaltensweisen verpflichtet werden kann, mit dem es wenig Sinn hat, ‚‚vernünftig‘‘ reden zu wollen. Es bestä- tigt sich für Ereignisse dieses Typs Blacks zuvor erwähnte These über sozia- le Kontrolle in anonymen Situationen: Sie kann kaum auf Normen zurück- greifen, ist vielmehr auf situative Macht und augenblickliche Ressourcen- verfügung (Selbstsicherheit, Schlagfertigkeit, körperliche Stärke) angewie- sen. Wenngleich derartige Strategien des Gegenschlags mitunter auch eine Sanktionskomponente enthalten — die z.B. an ihrer Unverhältnismäßigkeit oder der Form der Inszenierung ablesbar ist — so sind sie doch keinesfalls als reine Sanktionshandlungen aufzufassen. Zumeist zielen sie nur auf prag- 26 matische Abhilfe, eventuell auch bloß der Vorbereitung eines geordneten Rückzugs aus der kritischen Situation. Überraschender kommt, daß das Verhandeln und die kommunikative Regelung von Konflikten auch am anderen Ende des Beziehungskonti- nuums nicht sonderlich bedeutend sind, Konflikte in der persönlichen Sphä- re also oft auf andere Weise verarbeitet werden oder überhaupt unverarbei- tet bieiben. Das dürfte zunächst schon daran liegen, daß im Beziehungs- kontext — speziell wenn Abhängigkeitsverhältnisse gegeben sind — eine Vielzahl von Konflikten überhaupt unterdrückt bleibt, weil ihr Aufbre- chen die Beziehung insgesamt infragestellten würde,. (Solche auf Dauer un- terdrückte Konflikte hatten natürlich auch deutlich reduzierte Chancen, in unser Sample zu gelangen, doch verfügen wir über mehrere Konfliktge- schichten, in denen über längere Zeit latente Konflikte schließlich doch ausgetragen wurden.) Es sind vor allem zwei Bündel von Strategien, mittels derer in der persönlichen Sphäre die manifeste Austragung von Konflikten umgangen oder begrenzt wird: Zum einen durch (häufig demonstrative) Meidung, zum andern durch verschiedenste Varianten der Neutralisierung. Dabei ist die demonstrative Meidung die Paradereaktion auf Ehrverletzun- gen (und manchmal auch materielle Schädigungen, die als solche gedeutet werden), die Neutralisierung hingegen bemerkenswerterweise durchaus auch als Reaktion auf kriminelle Schädigungen verbreitet. (In der persönli- chen Sphäre gibt es also g!'eichsam eine Umwertung der (Rechts)güter: Krän- kungen/Beleidigungen sind unabhängig von ihrer rechtlichen Relevanz „sanktionswürdig‘‘ (=Abbruch der Beziehung), strafrechtlich relevante Schädigungen wiederum gestatten oft den Sanktionsverzicht.) Konfliktverarbeitung durch Sanktionen Das gesammelte Material bestätigt die These, nach der die Verarbeitung von Normbrüchen und Konflikten durch Sanktionierung keinesfalls selbst- verständlich, sondern im Gegenteil äußerst riskant, voraussetzungsvoll und deshalb selten ist. Selbst bei sehr großzügiger Auslegung des Sanktionsbe- griffs sind es maximal 15 % unserer über 1100 Konfliktgeschichten, in de- nen es zur Sanktionierung des Kontrahenten kommt. (Bei all diesen Quan- tifizierungen ist noch mitzuberücksichtigen, daß die rechtlich und/oder sanktionsmäßig verarbeiteten Fälle in unserem Material sicher überreprä- sentiert sind, weilsie von den Befragten leichter als ‚‚Ereignisse‘‘ bzw. ‚„‚Ge schichten‘ erinnert werden konnten als jene, die gar keine oder ganz tri- viale Verarbeitungssequenzen nach sich gezogen haben. (Vgl. zu diesem Methodenproblem der Konfliktethnographie auch Black, 1979) Die formellen Sanktionen sind unter den 15 % erwartungsgemäß noch- 27 mals in der Minderheit und liegen — bei extremer Dehnung der Merkmale „Formalität‘“ und ‚„‚Sanktion‘‘ — in der Größenordnung von 5 %. Letztlich verbleiben kaum 1 % der erhobenen Konfliktfälle, bei denen es zur straf- rechtlichen Verurteilung des Kontrahenten/,, Täters‘‘ kam. (Auch bei Aus- klammerung jener Ereignisse, denen sichtlich keine strafrechtliche Rele- vanz zukommt, erhöht sich die Verurteilungsquote nur auf circa 2 %.) — Unterm Gesichtspunkt der Selektivität der Kriminalisierung ist dabei von Interesse, daß die Auswahl der 10 Geschichten, die schließlich zur Verur- teilung des Kontrahenten führen, keineswegs den Kriterien ‚„‚Schwere des Delikts’‘, ,„‚Ausmaß der Tatfolgen‘‘ oder einer wie immer konstruierten ‚„‚Sozialschädlichkeit‘‘ folgt. Vielmehr orientiert sie sich an bestimmten technisch-organisatorischen Voraussetzungen der Strafverfolgung, sowie an den zumindest teilweise korrespondierenden ‚„‚second codes‘ von An- zeigern, Polizei und Strafjustiz, die bewirken, daß bestimmte Sorten ‚‚tat- bildgemäßer‘‘ Handlungen keine Mobilisierung der Polizei auslösen und/ oder von dieser nicht verfolgt werden. (Zum Begriff des ‚„‚second code‘‘ und seinem Stellenwert für die soziologische Analyse von Kriminalisie- rungsprozessen vgl. Macnaughton-Smith 1975.) Fast notwendige Bedingung für das ‚„‚,Gelingen‘ von Kriminalisierungs- prozessen im Bereich der Alltagskriminalität (und damit sind hier nicht nur Bagatellfälle gemeint) ist zunächst die Greifbarkeit des Täters/Ver- dächtigen, der vom Anzeiger gleichsam ‚‚,mitgeliefert‘‘ wird oder aufgrund seiner Hinweise routinemäßig ausgeforscht werden kann. Abgesehen von dieser wichtigen Vorbedingung wird die strafrechtliche Verarbeitung von Ereignissen wahrscheinlich, wenn folgende Merkmale des Ereignisses mög- lichst kumulativ erfüllt sind: Beim Anzeiger/Geschädigten handelt es sich um eine einigermaßen respektable Person; angezeigt wird eine punktuelle Schädigung/Verletzung, die nicht im Kontext eines komplexen Beziehungs- konflikts zustandegekommen ist; das angezeigte Ereignis ist nicht in der persönlichen Sphäre der Konfliktparteien angesiedelt, ist ohne nennens- werte Probleme unter eine gängige strafjuristische Deliktskategorie subsu- mierbar (z.B. Diebstahl, Körperverletzung etc.) und hat nicht ganz gering- fügige objektivierbare ‚,Tatfolgen‘‘ nach sich gezogen. (Damit ist indirekt skizziert, welche Formen von ‚‚Kriminalität‘‘ von der strafrechtlichen Ver- arbeitung und Sanktionierung tendenziell abgeschirmt sind, weil sie von Geschädigten und/oder Strafverfolgungsbehörden auf andere Weise ‚,ge- rahmt‘ und verarbeitet werden.) Jenseits dieses gemeinsamen Musters zeigen die durch formelle straf- rechtliche Sanktionen verarbeiteten Ereignisse kaum Übereinstimmungen: sie sind verstreut über mehrere Konfliktfelder (Nachbarschaft, Straßenver- kehr, Arbeitswelt, anonyme Situationen) und erstrecken sich auf sehr he- terogene Arten der Schädigung/Beeinträchtigung (Diebstahl, Körperverlet- 28 zung, Betrug etc.) — Und wie schon eingangs bemerkt: Es sind keineswegs besonders dramatische Ereignisse, andrerseits auch keine extremen Baga- tellen, sondern eher ‚„‚durchschnittliche‘” Schädigungen, welche die formel- le Sanktionierung durch die Strafjustiz nach sich ziehen. Umgekehrt wur- den eine Reihe anderer krimineller Schädigungen mit wesentlich gravieren- deren Folgen teils gar nicht angezeigt, teils von Polizei und/oder Strafjustiz nicht oder nicht besonders konsequent verfolgt. Besser lokalisierbar und eingrenzbar ist der Bereich, in dem informelle Sanktionen wirksam werden, die vor allem in zwei Gestalten auftreten: als demonstrative Meidung und als brachiale Zurechtweisung. Sie sind prak- tisch ausschließlich Reaktionen auf Ehrverletzungen, die an den beiden Enden des Beziehungskontinuums angesiedelt sind: Beleidigungen/Krän- kungen in der persönlichen Sphäre werden mit dem Abbruch der Bezie- hung beantwortet; Belästigungen/Beleidigungen in anonymen Situationen oder Gaststätten ziehen die brachiale Sanktionierung des Kontrahenten nach sich. Außerhalb dieser typischen Konstellationen ist die Konfliktver- arbeitung durch informelle Sanktionen in den von unseren Befragten be- richteten Geschichten von sehr geringer Bedeutung. Und zu erinnern ist daran, daß die meisten dieser informellen Sanktionen nicht auf ihre Sank- tionsdimension reduzierbar sind, sondern daneben auch noch den Stellen- wert pragmatischer Abhilfemaßnahmen aufweisen. Konfliktabsorption Die Absorption von Konflikten und Schädigungen ist offensichtlich die wahrscheinlichste Variante ihrer (Nicht)verarbeitung (circa 400 von 1100 Fällen). Zu unterscheiden sind zwei Formen der Absorption: Zum einen werden Beeinträchtigungen absorbiert, bei denen von Anfang an klar ist, daß sie äußerst begrenzte, punktuelle Routinestörungen darstellen, die leicht korrigierbar sind, manchmal auch überhaupt keiner Korrektur be- dürfen. Sie sind aus der Perspektive der ‚‚Geschädigten‘‘ Ärgernisse, bezüg- lich derer die Bagatellisierung die adäquate Reaktion darstellt und auf zeit- und energieraubende Korrekturmanöver (deren Erfolg noch dazu ungewiß ist) recht leichten Herzens verzichtet wird. Rund ein Viertel der von uns erhobenen Fälle von Konfliktabsorption sind aber in eine zweite Subkate- gorie einzuordnen: Hier geht es nicht um Bagatellen, sondern um durchaus erhebliche Beeinträchtigungen. Wenn sie mittelfristig doch absorbiert wer- den können, dann liegt das teils an der seit dem Vorfall verstrichenen Zeit (die nicht nur Wunden geheilt, sondern vielleicht auch materielle Verluste gemildert hat), teils auch daran, daß der Geschädigte über spezielle Res- Sourcen verfügt, die zur Bewältigung der Schädigung nutzbar gemacht wer- 29 den konnten. (Wer im Wohlstand lebt, kann den Verlust des Portemonnaies mit 1000 DM relativ leicht verschmerzen.) Die Möglichkeit der Absorption variiert also direkt mit der „‚Unempfindlichkeit‘“ des Geschädigten bezüg- lich der erlittenen Beeinträchtigung — und diese hat wiederum einiges mit Ressourcenverfügung zu tun. Wenngleich die Absorption von Konflikten und Schädigungen ein rela- tiv universelles Phänomen zu sein scheint, das nicht auf spezielle Konflikt- felder oder Schädigungsformen beschränkt ist, fällt doch auf, daß es über- durchschnittlich oft ‚„,kriminelle Situationen‘‘ sind, auf welche die Absorp- tionsstrategie angewandt wird. Darin spiegelt sich zum einen die Tatsache, daß jene Schädigungen, die der common-sense Vorstellung von Kriminali- tät entsprechen (Gewalt oder materielle Schädigung durch Fremde), übli- cherweise doch begrenzte, punktuelle Beeinträchtigungen an Lebenskom- fort nach sich ziehen; zum andern der Umstand, daß genau diese Formen von „‚„‚Kriminalität‘‘ so ‚,organisiert‘” sind, daß weder eine Verhandlungs- Lösung, noch die (formelle oder informelle) Sanktionierung des ‚, Täters‘‘ in Betracht kommt. (Formen der dyadischen Konfliktaustragung und/oder Sanktionierung scheitern zum einen am nicht bekannten/greifbaren Kon- trahenten, zum andern an der mangelnden ‚‚,Bargainingtauglichkeit‘“ des Ereignisses, die natürlich auch eine kulturell bzw. durch rechtliche Stan- dards erzeugte ist.) Ungeregelte Konflikte Unter den ungeregelten Konflikten, die auch nicht absorbiert werden kön- nen, sind deutlich jene überrepräsentiert, die aus kontinuierlichen Bezie- hungen, eventuell auch definitiven Abhängigkeitsverhältnissen resultieren (Arbeitswelt, Familie/Partnerschaft). Fast ein Drittel der ungeregelten Kon- flikte betrifft ‚„,Beziehungskonflikte‘‘, die sich über einen längeren Zeit- raum hingezogen haben. Ansonsten handelt es sich um eine nicht beson- ders homogene Ansammlung von Schädigungen und Konfliktverläufen, aus der vier Subkategorien von Fällen herausragen: 1) Konflikte in der per- sönlichen Sphäre (Familie, Partnerschaft), die auf lange Sicht in Meidung/ Trennung münden, die manchmal auch via Mobilisierung von Recht zu re- geln gesucht werden, was aber nicht oder nur mit beträchtlichen emotio- nalen/sozialen/finanziellen Kosten gelingt. 2) Konflikte in der Arbeitswelt mit zumeist übermächtigen Kontrahenten, denen man relativ machtlos und oft auch unerfahren gegenübersteht, wobei man eigene Rechtsansprü- che nicht so genau kennt und/oder weiß, daß deren strikte Durchsetzung und Erkämpfung auch üble Nebenfolgen nach sich ziehen kann. 3) Be- stimmte zivilrechtliche Streitfälle, in denen die Gegenseite gewissermaßen 30 auf dem längeren Ast sitzt, man selber Schwierigkeiten mit der gekonnten Mobilisierung von Recht hat, eventuell auch sich mangels Informiertheit und Erfahrung in riskante Transaktionen eingelassen hat, die dann auch via Recht nicht mehr repariert werden können. 4) Und schließlich sind es mitunter auch typische kriminelle Schädigungen, die ungeregelt bleiben (Körperverletzung, Vergewaltigung, Einbruch, Diebstahl), weil man weder über geeignete unmittelbare Korrekturressourcen (Wehrhaftigkeit, Versi- cherung) verfügt, noch von Polizei und (Straf)recht die angemessene/er- wünschte Unterstützung bekommt. In den von uns gesammelten Konfliktgeschichten zeichnet sich ein deut- licher Zusammenhang zwischen der ‚„‚,Beziehungsdistanz‘‘ der Konfliktpar- teien und dem Ausmaß der (materiellen) Schädigung ab: Die großen Scha- denssummen und Streitwerte folgen in der Regel aus rollenförmigen Be- ziehungen (privatrechtliche Konflikte um Forderungen und Ansprüche), manchmal auch aus komplexen Beziehungskonflikten in der persönlichen Sphäre (Auflösung von Partnerschaftsbeziehungen); wogegen die kriminel- len Schädigungen des Alltags mit wenigen Ausnahmen kleine bis mittlere Schäden erzeugen bzw. die damit verbundenen erheblichen Schäden oft durch Versicherungen kompensiert werden können. Das erklärt den be- trächtlichen Anteil ‚„,krimineller‘” Ereignisse an den absorbierten Konflik- ten und ihren relativ geringen an den ungeregelten. Zusammenfassung Die dargestellten empirischen Untersuchungen bestätigen die These, daß die Verarbeitung von Normbrüchen und Konflikten via Sanktionierung kei- nesfalls ‚‚selbstverständlich‘‘, sondern im Gegenteil voraussetzungsvoll, ris- kant und deshalb relativ selten ist. Sie liefern Illustrationen bezüglich ver- schiedener funktionaler Äquivalente zur Sanktionierung (Luhmann 1972), bestätigen auch die Kritik an der mechanistischen und unrealistischen Kon- zeption sozialer Kontrolle, die keinen Blick für die Subtilität korrektiver Prozeduren im Alltag (und die Tatsache, daß sie sehr oft überhaupt unter- bleiben) hat (Goffman 1974). Deutlich werden aus dem dargestellten Ma- terial einige der Arrangements und Verarbeitungssequenzen, welche den ‚„Sanktionsmechanismus‘” entlasten und die Absorption bzw. Begrenzung von Schädigungen und Konflikten ermöglichen. (Vgl. Black 1976; Spittler 1976; Hanak 1984, 1986) — Wesentlich bedeutsamer als Konfliktverarbei- tung per Sanktionierung ist die durch Verhandeln, die jedoch in hohem Maße auf Konflikte um Forderungen und Ansprüche beschränkt bleibt und außerdem einiger nicht immer erfüllter Voraussetzungen bedarf: eines 31 „greifbaren‘“ und halbwegs kooperativen Kontrahenten, sowie einer eini- germaßen ‚‚verhandlungstauglichen‘‘ Situation. Genauso wichtig wie Stra- tegien der Konfliktaustragung erscheinen jene der Konfliktabsorption, die vor allem dann praktiziert werden, wenn erlittene Beeinträchtigungen und Schädigungen punktueller Natur sind, allenfalls kurz- bis mittelfristige Routinestörungen bewirken und nicht wirklich an die Substanz (und Eh- re) des Geschädigten gehen. Polizei und Rechtsinstanzen stellen sich in den vorliegenden ethnogra- phischen Studien zur Konfliktverarbeitung als Ressourcen von mäßiger Ef- fektivität dar: Von der Polizei kann vor allem die Protokollierung von kri- minellen Schädigungen durch unbekannte Täter erwartet werden, was zur Beanspruchung von Versicherungsleistungen nützlich sein kann; gelegent- lich schafft sie Abhilfe, wenn die Austragung von Konflikten in der per- sönlichen Sphäre zu entgleisen droht, entfernt ‚„‚Randalierer‘‘, stellt Belä- stigungen ab oder regelt die Abwicklung von Konflikten, die aus Verkehrs- unfällen folgen. Wesentlich seltener (und weniger gelungen) trägt sie durch ihr „„‚kriminalistisches‘‘ Handlungsprogramm (Ermittlungs- und Strafverfol- gungsaktivitäten) zur Konfliktverarbeitung bei. Auch das Privatrecht erweist sich als problematische Ressource, die zwar für bestimmte Konfliktlagen — das entsprechende know-how und einen leichten Zugang zum Recht einmal vorausgesetzt — eine adäquate und be- friedigende Verarbeitung ermöglicht: Innerhalb rollenförmiger und ‚„ge- schäftsmäßiger‘ Beziehungen kann es erfolgreich zur Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen bzw. zur Regelung der Modalitäten der Auflö- sung der Beziehung instrumentalisiert werden. Außerhalb dieses Konflikt- bereichs erweist es sich vielfach als ‚,‚Pseudo-Ressource‘‘, die wenig bis gar nichts zur Konfliktregelung beiträgt, eventuell auch den Beschwerdefüh- rer zum „‚Doppelverlierer‘‘ werden läßt und ihm zusätzliche Kosten verur- sacht. 32 Literatur BAUMGARTNER, M.P. (1984), Social Control in Suburbia, in: D. Black (Hg.), To ward a General Theory of Social Control, Vol 2, Orlando. BLACK, D. (1976), The Behavior of Law, New York. BLACK, D. 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Die gängige rechtssoziologi- sche Theorie leidet nach unserer Ansicht unter dem Manko, daß gewöhn- lich bloß ein Rechtsbereich als Paradigma für das Recht gewählt wird und dessen Spezifika inadäquat zu Charakteristika des Rechts schlechthin ver- allgemeinert werden. Beispielsweise ist die deutschsprachige Debatte über den Funktionsverlust des Rechts (‚„‚Entrechtlichung‘‘) fast ausschließlich am Exempel von Verfassungsrecht und Sozialrecht geführt worden Zum anderen ist es angesichts der heutigen Diskussion um Alternativen zum Strafrecht bzw. um dessen ‚‚Zivilisierung‘‘ nützlich, das Zivilrecht selbst eingehender danach zu betrachten, ob es in der Praxis tatsächlich jenes zweck -rationale und straforientierungsfreie Instrument des Konflikt-Mana- gements und der Vermittlung von Emzehnteressen ist, wie es seinem Selbst- verständnis entspricht. ") Neben dem Teilprojekt ‚„,‚Schulden machen — Schulden beitreiben‘‘, an dem wei ters G. Hanak und W. Stangl mitarbeiten, umfaßt der „„‚Systemvergleich‘ ein Teil projekt über Unterhaltsschulden, bei dem das spezifische Zusammenwirken von öffentlichem und „privatem‘’ Recht interessiert, sowie einen Vergleich der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen 35 1. Der Systemvergleich von Strafrecht und Zivilrecht als Ausgangspunkt Als zentrale Dimensionen, entlang welcher die Unterschiede zwischen Straf- und Zivilrecht herausgearbeitet werden können, sehen wir 1) jene des Verständnisses eines Konflikts/einer Handlung als öffentlich re- levant vs. privat, 2) jene der Auffassung des Problems als eines, das sich zwischen Gleichen abspielt und auch zwischen ihnen geregelt werden muß, vs. als eines, das eine hierarchische Dimension hat (Individuum gegen Staat, gegen Rechts- ordnung), 3) jene der Orientierung auf Strafe vs. Orientierung auf Ausgleich. Während im Strafrecht ein staatliches Gewaltmonopol formuliert wird, sich ein ‚„,öffentliches‘“ Interesse in Form eines staatlichen Verfolgungsan- spruchs manifestiert — unabhängig davon, ob dies die Konfliktbeteiligten wünschen oder nicht — und der Staat schließlich das Recht besitzt, jeman- dem Zwang aufzuerlegen oder Übel zuzufügen, der seine Normen verletzt hat, tritt im Zivilrecht der Herrschaftsaspekt zunächst in den Hintergrund. Die Zivilgerichtsbarkeit wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Ini- tiative eines Antragstellers, und es kann auf dessen Wunsch auch wieder ‚„‚ein- gestellt‘‘ werden — der Kläger bleibt ‚„,‚Herr des Verfahrens‘‘ (Röhl 1983, 1987). Der größere Spielraum für private Rechtsdurchsetzung, der im Straf- recht zugunsten des Staats ‚,enteignet‘‘ wurde, ist im Zivilrecht allerdings zu bezahlen — mit kommunikativen Leistungen, Nerven, Geduld und Geld. Die Vermittlung des Ausgleichs und die Regelung von Ansprüchen zwi- schen Geschädigtem und Schädiger stellt sich als eigentlicher Zweck des Zivilverfahrens dar, während im Strafverfahren die Anerkennung von An- sprüchen des Opfers, deren Befriedigung durch den Beschuldigten zumin- dest sekundär ist gegenüber dem Zweck, den Normbruch festzustellen und zu sanktionieren. Daher gehe, wie Friedman meint, dem Zivilrecht auf wei- te Strecken der „‚emotionell gefärbte Ton‘‘ des Strafrechts ab. ‚‚In den mei- sten Fällen geht es um Geld, nicht um Moral und Empfindung‘‘, wodurch das Zivilrecht im Vergleich zum moralisierenden Charakter der Strafrechts eine recht trockene Angelegenheit sei (Friedman 1981, S. 147 f.). Diese spezifischen Eigenheiten von Strafrecht und Zivilrecht werden in der Literatur auch mit den Begriffspaaren ‚‚wertrational vs. zweckrational‘‘ (M. Weber) oder „repressiv vs. restitutiv‘“ (Röhl 1987 nach Durkheim) cha- rakterisiert. Dennoch zeigt die nähere Betrachtung beider Rechtssysteme sehr bald, daß die Grenzen zwischen ‚‚strafrechtlichen‘‘ und ‚‚,zivilrechtli- chen‘ Merkmalen sozialer Kontrolle nicht so eindeutig zu ziehen sind, son- dern ineinander fließen. Erstens stellt sich aus der Sicht der Individuen nicht nur das Zivilrecht, 36 sondern auch das Strafrecht als Instrument zur Verfolgung privater Inter- essen und Ansprüche mit Hilfe staatlich bereitgestellter Mittel und Institu- tionen dar. Es existieren soziale Konfliktzonen, bei denen sowohl zivile als auch kriminelle Interpretations- und Handlungsmöglichkeiten denkbar sind und die Ressourcen Strafrecht oder Zivilrecht wahlweise zum Einsatz gebracht werden können (z.B. „Wirtschaftsdelikte‘, Betrugshandlungen, fahrlässige körperliche Gefährdungen, Produkthaftpflichtverletzungen). Ebenso sind Konfliktverläufe denkbar, in denen die Form der rechtlichen Auseinandersetzung geändert wird, unter konfliktstrategischen Gesichts- punkten eine zivilrechtliche Interessenverfolgung in eine strafrechtliche umschlägt oder umgekehrt. Zweitens kennt auch das Zivilrecht eine Palette von Zwangsmaßnahmen, die in ihrer Härte und stigmatisierenden Wirkung für den Betroffenen je- nen des Strafrechts kaum nachstehen (Zwangsvollstreckung, „„Beugehaft‘‘). Zwar hat der Beklagte im Unterschied zum StrafprozeRß im Zivilverfahren prinzipiell die Möglichkeit, Zwangseingriffen zuvorzukommen, doch sind diese Möglichkeiten an finanzielle, soziale und kommunikative Ressourcen gebunden (vgl. Rehbinder 1976, Trotha 1982), die schichtspezifisch un- gleich verteilt sind und deren Fehlen häufig sogar den eigentlichen Anlaß zur Klage gaben. Drittens sind auch das Zivilrecht und seine Zwangsmaßnahmen nicht ‚‚vorwurfsfrei‘‘, sondern tragen durchaus pönalen Charakter. Dies gilt ins- besondere für die deliktische Verschuldenshaftung, die wie die strafrechtli- che Haftung an das persönliche, vermeidbare, zurechenbare Versagen an- knüpft und nicht an den Schaden selbst, wodurch sich Schadenersatz und Strafe sehr nahe kommen (Frehsee 1986, S. 107). Darüberhinaus zeichnen sich auch die einsetzbaren Mittel der zivilrechtlichen Interessendurchset- zung durch unterschiedliche Grade an ‚,Boshaftigkeit‘ aus. (Ein hohes Maß an Boshaftigkeit liegt offenbar vor, wenn man im Wissen um die öko- nomische Fruchtlosigkeit zur Pfändung des Hundes des Verpflichteten schreitet.) Im Gegensatz zum Bild von der ausschließlich zweckrationalen Funktion des Zivilrechts ist sein Instrumentarium durchaus geeignet, ‚,wert- rationale‘‘ Motive und ‚„‚Sanktionsbedürfnisse‘‘ des Geschädigten zu befrie- digen. Viertens bietet das Zivilrecht selbst nicht immer das geeignete Instrumen- tarium, seinem Anspruch nachzukommen, ökonomisch zweckrational Kon- flikte zu regeln. Das ist insbesondere in Situationen der Fall, wo es eine ‚„Unwilligkeit‘” des Verpflichteten unterstellt, eine bestimmte Leistung zu erbringen, während der Verpflichtete in Wirklichkeit dazu „unfähig‘‘ ist, wie z.B. bei der Schuldbeitreibung im Fall der Zahlungsunfähigkeit. Die Schuldbeitreibung ist zweifellos einer jener Bereiche des Zivilrechts, in denen der Zwangscharakter besonders ausgeprägt ist und eignet sich da- 37 her zur exemplarischen Untersuchung von Ausmaß, Eigenheiten und sozia- len Folgen zivilrechtlicher Repression. Wie Röhl jüngst bemerkt, stehen die zivilrechtlichen Schuldbeitreibungsmaßnahmen der strafrechtlichen Sozialkontrolle in ihrer sozialen Bedeutung nicht nach. In der BRD entstün- den jährlich über 3,5 Millionen Vollstreckungstitel im gerichtlichen Mahn- verfahren — eine Zahl, neben der sich die strafgerichtlichen Verurteilungen beinahe bescheiden ausnähmen (Röhl 1987, S. 292 f.). Ein solcher Titel berechtigt den Gläubiger, durch den Gerichtsvollzieher die bewegliche Ha- be des Schuldners wegzunehmen und versteigern zu lassen, etwa vorhande- ne Immobilien zu verwerten, seinen Lohn oder andere Forderungen zu pfänden, und den Schuldner nach erfolgloser Vollstreckung durch Andro- hung von Haft zur Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse (Offenba- rungseid) zu zwingen. „‚Zwangseingriffe von solcher Intensität und mit ähn- lich gravierenden Konsequenzen für die Betroffenen kommen sonst nur im Strafrecht vor‘‘ (Röhl 1987, S. 292). Es versteht sich, daß das Problem der Verschuldung, Schuldbeitreibung und Schuldenregulierung auch ein soziales und gesellschaftspolitisches ist und als solches die Aufmerksamkeit der Sozialwissenschaft verdient. Zu- dem legen die Beispiele der Bundesrepublik und Großbritanniens nahe, daß die gesellschaftliche Bedeutung von Verschuldungsproblemen ange- sichts steigender Arbeitslosenraten auch in Österreich wachsen wird. 2. Untersuchungen zur Privatverschuldung und Schuldbeitreibung: Ein Literaturüberblick Obwohl der Schuldbeitreibung aufgrund ihres massenhaften Vorkommens und der Intensität der anwendbaren Zwangsmaßnahmen eine nicht unwe- sentliche soziale und rechtspolitische Bedeutung zuzuschreiben ist, ist das Thema unter rechtssoziologischem Blickwinkel noch kaum analysiert wor- den. Erst in jüngster Zeit liegen dazu Arbeiten vor allem aus dem deutsch- sprachigen Raum vor (Holzscheck et al. 1982, Röhl 1983). Auch empiri- sche sozialwissenschaftliche Untersuchungen über die Verschuldung von Privatpersonen und Haushalten sind rar und stammen zumeist aus dem an- glo-amerikanischen Raum. Es liegt auf der Hand, daß deren Ergebnisse eine unkritische Übertragung auf die österreichische Wirklichkeit nicht erlauben. Eine der ältesten Studien, Paul Rocks ‚,‚Making People Pay‘‘ (1973), be- faßt sich in erster Linie mit den Praktiken der Schuldbeitreibung in Groß- britannien. Die Strategien der Schuldbeitreibung werden als stetige Ein- schüchterungsmaßnahmen porträtiert, die über weite Strecken vor dem Hintergrund mehr oder weniger vager Drohungen funktionieren. Im ‚‚,Ernst- fall‘‘ erweisen sich die verfügbaren rechtlichen Sanktionen als relativ ‚,hilf- 38 los‘’‘. Die Ressource ‚„Recht‘“ hat im Kontext der Beitreibungsstrategien eher einen Stellenwert als Drohpotential denn als faktisches Mittel der Bei- treibung. Schon bei Rock klingt an, daß die Modernisierung und Rationalisierung des Kreditwesens einige markante Veränderungen der Schuldbeitreibungs- praktiken mit sich bringt: Die Ressource Recht wird routinemäßiger einge- setzt, Schuldbeitreibung immer mehr zum bürokratischen und administra- tiven Akt, eine effektive Kommunikation zwischen Kreditoren und Schuld- nern findet immer weniger statt. Rock weist auch auf das Spannungsfeld zwischen ‚„zweckrationalen‘‘ und straf- bzw. präventionsorientierten Philosophien der Schuldbeitrei- bung hin. Während Schuldbeitreibung speziell in den Anfangsstadien der Prozedur praktisch ausschließlich dem ökonomischen Kalkül folgt, wird diese Sichtweise in späteren Stadien mehr und mehr von ‚‚Straftheorien”‘ überlagert. In der Arbeit von Caplovitz (1974) wird das Thema Verschuldung und Schuldbeitreibung aus der Perspektive der davon Betroffenen dargestellt. Referiert werden die Sozialdaten von Schuldnern aus vier US-amerikani- schen Großstädten, die mittels 1331 Interviews gewonnen wurden. Es zeigt sich, daß Verschuldung und Zahlungsverzug am häufigsten in einer bestimm- ten Phase des Lebenszyklus auftreten. Die Schuldner sind junge verheirate- te Leute mit kleinen Kindern und liegen in ihrem Einkommen und ihrer Bildung unter dem Durchschnitt der amerikanischen Großstadtbewohner. Ganz überwiegend wird der Zahlungsverzug durch nicht vorhersehbare äußere Einflüsse bewirkt, wie Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit u.ä. Jedoch fehlt in 20 % der Fälle auch die Zahlungsbereitschaft, weil der Schuldner sich betrogen fühlt. (In anderen Untersuchungen aus Großbri- tannien und der BRD wird dieser Anteil deutlich niedriger veranschlagt.) Nur wenige der in Zahlungsverzug geratenen Personen sind nach Caplo- vitz als Betrüger einzuschätzen, es dominiert der unglücklich in seine pre- käre Situation geratene Schuldner. Der Autor beleuchtet die erheblichen Konsequenzen der Schuldbeitreibungspraktiken für die Betroffenen: der Lebensstandard werde plötzlich reduziert, auch Gesundheits- und Ehepro- bleme sind häufige Folgen. Ähnliche Ergebnisse berichtet Adler (1985) in seinem Literaturüberblick von sieben britischen Studien über Schuldenmachen. Es sind die größe- ren, weil kinderreichen Familien und auch alleinerziehende Elternteile, die überdurchschnittlich häufig in die Problemlage der Überschuldung geraten. Sehr oft resultieren die Zahlungsschwierigkeiten aus schwer vorhersehba- ren äußeren Einflüssen, welche die ökonomische Planung des Haushalts stö- rend durchbrochen haben. Bezüglich der Zahlungsmoral scheinen sich die Kreditschuldner kaum von Kontrollgruppen zu unterscheiden. Im Prinzip 39 erkennen sie ihre Verpflichtung an, Zahlungsunwilligkeit ist allenfalls ein Randphänomen. In einem anderem Aufsatz beschäftigt sich Adler (1983) mit der Ent- wicklung von Alternativen zu den bestehenden Formen und rechtlichen Regelungen der Schuldbeitreibung. Herausgestrichen wird, daß Schulden- machen und Zahlungsverzug endemische Probleme der modernen Gesell- schaft sind, die sich in allen Klassen und Einkommensgruppen antreffen lassen, die Prozeduren der Schuldbeitreibung sich aber auf eine bestimmte Auswahl der Schuldner zu konzentrieren scheinen. Dies hänge auch damit zusammen, daß die überwiegende Mehrheit der Kreditoren korporative Akteure sind, die sich bürokratischer und routinisierter Praktiken der Schuldbeitreibung bedienen. Diese Praktiken vertrauen zunächst auf infor- melle Selbsthilfemaßnahmen, angesichts deren Erfolglosigkeit werden die Gerichte eingeschaltet. Bevor Recht und rechtliche Sanktionen mobilisiert werden, verläßt man sich auf das ‚„‚Gewissen‘‘ des Schuldners und/oder die Wirkung mehr oder weniger offener Einschüchterung. Bürokratische Bei- treibungsstrategien unterbinden weitgehend eine Einlassung auf die kon- krete Situation des Schuldners und direkte Verhandlungen mit diesem. Das bestehende System der Schuldbeitreibung scheine davon auszuge- hen, daß man Schuldnern schmeicheln oder drohen müsse, um sie zur Be- gleichung ihrer Verpflichtungen zu bewegen. Dieses Modell kontrastiere mit dem Bild vom typischen Konsumentenschuldner, das die verschiede- nen empirischen Untersuchungen relativ übereinstimmend gezeichnet hät- ten. Für die Masse der unglücklichen Schuldner müsse das gängige System der Beitreibung als inadäquat gelten, und auch die Minorität zahlungsun- williger Schuldner lasse sich dadurch nicht „ertappen‘‘. Die erste einschlägige sozialwissenschaftliche und auch rechtssoziologi- sche Untersuchung im deutschen Sprachraum wurde Ende der 70er Jahre von Mitarbeitern des Zentrums für Europäische Rechtspolitik durchgeführt (Holzscheck, Hörmann, Daviter 1982). Ziel dieses Großprojektes, das ver- schiedene methodische Ansätze vereinte, war die Deskription der Praxis des Konsumentenkredits und darunter der Schuldbeitreibung in der BRD. Dabei zeigte sich die enorme Verbreitung des Privatkredits: Fast jeder zwei- te Haushalt (48 %) der BRD ist mit einem Konsumentenkredit verschul- det. Dieser wird keineswegs von den einkommensschwächsten Schichten benutzt, sondern am häufigsten von Angestelltenhaushalten und mittleren Einkommensgruppen. Aufgrund seiner Funktion als Puffer zwischen Kauf- kraftbedarfsrhythmus bei langlebigen Konsumgütern und dem (in der Re- gel monatlichen) Entlohnungsrhythmus stellt der Konsumentenkredit für abhängig Beschäftigte eine notwendige und ‚„„‚normale‘‘ Form der Finanzie- rung größerer Anschaffungen dar. Er dient in erster Linie dem Autokauf, dann dem Erwerb von Einrichtungsgegenständen, aber an dritter Stelle 40 schon folgt die Kreditaufnahme zur Abdeckung bestehender Kreditschul- den. Da Konsumentenkredite ökonomisch auf zukünftigem Arbeitseinkom- men basieren, sind unerwartete Einkommenseinbußen während der Lauf- zeit eines Kredits — wie durch Arbeitsplatzverlust, Krankheitsfall usw. — die häufigsten Ursachen für Zahlungsverzüge, für die der Schuldner selbst oft nicht verantwortlich gemacht werden kann. Dementsprechend nannte nur eine Minderheit von 6 % Zahlungsunwilligkeit als Grund für ihre Zahlungs- einstellung; die überwiegende Mehrheit der Mahnbescheidsempfänger konn- te nicht zahlen, wobei der Anspruch der Kreditgeber in der Regel vorbe- haltslos anerkannt wurde. Zahlungsschwierigkeiten hängen aber auch mit der Art des Kredits zusammen: Besonders teure, durch Kreditvermittler zu- standegekommene Darlehen sind überdurchschnittlich anfällig für Zahlungs- probleme. Im folgenden geben Holzscheck u.a. (1982) erstmals Auskunft über die quantitative Verteilung von ‚„‚Störfällen‘ in der Kreditabwicklung und den Beitreibungsschritten. Zunächst ist das Verlustrisiko des Kreditors (Uni- versal-, Teilzahlungsbank, private Kreditvermittler) im Konsumentenkredit gering, nämlich 0,6 % (Hörmann/Holzscheck, 1983). 10 % aller Kredite ge- raten in Zahlungsverzug; bei 2 % kommt es zur Aufkündigung. Die Einlei- tung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist mit 60 % aller gekündigten Fälle die häufigste Methode der Beitreibung überhaupt. Im typischen Fall legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, der Kreditgeber erhält den gewünsch- ten Titel, kann den Titel aber ökonomisch in wenigen Fällen (10 %) tat- sächlich realisieren. Wie in ähnlich gelagerten Untersuchungen (etwa Stangl/Stabel, 1986) erweist sich das Zivilrecht bei Zahlungsunfähigkeit als ökonomisch wenig effektives Instrument. Nicht-justizielle Beitreibungspraktiken (Lohnpfändung, Bürge, Eigen- tumsübertragung) führen in rund der Hälfte der Fälle zumindest zu Teil- erfolgen der Kreditgeber, wobei die deutschen Geldinstitute !im Gegensatz zu den englischen Kreditgebern sich von vornherein gründlicher abzusichern scheinen und routinemäßig (in 92 %) bei Abschluß des Kreditvertrags die Stellung zusätzlicher Sicherheiten verlangen. Nur in 1 % der Kündigungs- fälle kommt es zu einem streitigen Verfahren. Die Ursachen der häufigen Mobilisierung von Recht seitens der Gläubi- ger, die in Widerspruch zur relativen Aussichtslosigkeit der Realisierung ih- rer Forderungen steht, sehen Hörmann und Holzscheck in einer sekundä- ren Funktion des Mahnverfahrens, nämlich in der Drohung und Reputa- tionsbeschaffung als hartnäckiger Eintreiber. Die in Rocks (1973) Studie erwähnten englischen Kreditoren versuchen hingegen das Image des hart- näckigen Eintreibers eher zu vermeiden. Schließlich spielt die EDV-mäßige Automation des Reaktionsablaufs der Kreditgeber — in der Regel Großin- 41 stitutionen mit Rechtsabteilungen — eine beträchtliche Rolle. Obwohl in der Mehrheit der Fälle das Gespräch zwischen Schuldner und Kreditoren gesucht wird, spielen Verhandlungen und die dabei ausgemach- ten Kompromisse nach Holzscheck u.a. nur eine bescheidene Rolle im Ge- samtprozeß der Schuldbeitreibung. Der Grund dafür sei die asymmetrische Konstellation zwischen Schuldner und Gläubiger. Für den Schuldner exi- stiere mangels einer Verhandlungsmasse gar keine echte Verhandlungssi- tuation — die Zahlungsunfähigkeit selbst sei kein verhandelbares Argument und rechtliches Drohpotential stehe dem Schuldner nicht zur Verfügung. Dementsprechend würden solche Kompromißvereinbarungen kein echtes Verhandlungsergebnis widerspiegeln. Neben den Arbeiten von Rock und Holzscheck et.al. (1982) hat vor al- lem Röhl (1983, 1987) eine rechts- und kontrollsoziologische Deutung der Schuldbeitreibung in Angriff genommen, die explizit Parallelen und Diffe- renzen zur strafrechtlichen Sozialkontrolle thematisiert. Betont wird zunächst, daß der Gläubiger gemäß der zivilrechtlichen Lo- gig Herr über das Verfahren ist — indem er es einleitet, es nach Gutdünken auch abbrechen kann und die Rechtsinstanzen gewissermaßen bei ihrem Vorgehen ‚,überwacht‘ —, wogegen das Opfer einer Straftat den Prozeß strafrechtlicher Verarbeitung des Normbruchs in viel geringerem Ausmaß zu beeinflussen vermag. Während die strafrechtlichen Normen, deren Verletzung mittels strafge- richtlicher Verurteilung sanktioniert wird, üblicherweise leicht erkennbar selen, sei es weniger einfach, jene Normen zu benennen, deren Verletzung durch die Einschüchterungsprozeduren der Schuldbeitreibung beantwortet würden. (Es liege weniger ein punktueller Normbruch vor, als eine „‚karriere- hafte Verstrickung‘‘.) Private Verschuldung innerhalb gewisser Grenzen kann als weitgehend gesellschaftlich akzeptiertes, teils auch gefordertes Normalverhalten gelten. Kreditaufnahme erfordert vom Schuldner eine mittel- bis langfristige Prognose. Das Versagen dieser Prognose zieht dann oft genug den moralischen Vorwurf nach sich, der üblicherweise aber erst post hoc formuliert wird und damit vor allem zur Legitimierung von Sank- tionen gegen den Schuldner herhalten kann. Bei Röhl (1983) wie auch bei Rock (1973) findet sich der Hinweis, daß die Devianz des Schuldners sich nicht auf seine mangelnde ökonomische Leistungsfähigkeit reduziert: zum Objekt der moralischen Sanktionierung wird er speziell dann, wenn er verabsäumt, die Kommunikation mit dem Gläubiger in der erwarteten Weise fortzusetzen. Auch bei Röhl werden Zweifel am zivilrechtlichen Selbstverständnis der Schuldbeitreibungsmaßnahmen formuliert, oder genauer: soziale Funktion und rechtliches Selbstverständnis fallen tendenziell auseinander. So wie auch andere restitutive Regelungen im Zivilrecht einen ‚‚Repressionsüber- 42 schuß‘ enthielten (etwa: Schmerzensgeld), so wären auch manche Strate- gien der Schuldbeitreibung viel besser als repressive Akte zu begreifen, denn als Handlungen, die einer ökonomischen Zweckrationalität genügen. Als Ursache für die Unterbelichtung der Schuldbeitreibung im Spek- trum der Rechtssoziologie wird die „Unauffälligkeit‘“ der Prozedur genannt. Das Verfahren der Schuldbeitreibung spiele sich als ‚„‚geräuschloser Routi- nevorgang‘‘ ab, zumal es auch um eine moralisch weniger aufgeladene Form der Abweichung gehe. 3. Schuldbeitreibung in Osterreich: Erste Befunde Ausmaß der Privatverschuldung und der Beitreibungsmaßnahmen Weder über das Ausmaß der Verbraucherverschuldung noch über den Um- fang der außergerichtlichen und der gerichtlichen Beitreibungsmaßnah- men existieren in Österreich empirische Untersuchungen. Aus Literatur, Presseberichten und Statistiken läßt sich nur ein fragmentarisches Bild über die Probleme mit Geldschulden und ihre Verarbeitung zeichnen. Der Konsumentenkredit (Kredit an private Personen/Haushalte) gehört seit den 60er Jahren zu den am stärksten expandierenden Kreditarten. Die Steigerungsrate lag im Zeitraum von 1968 auf 1979 bei rund 770 %, jene bei Krediten an Unternehmen und Selbständige bei 455 % (Wojtanowskyj u.a. 1982, S. 18 f.). Die historisch relativ junge Entdeckung des ‚‚kleinen Mannes’‘‘ als Kreditnehmer hängt wesentlich mit dem Übergang zur monat- lichen Lohnzahlung bei Arbeitern und der Einführung von Lohn- und Ge- haltskosten für Arbeitnehmer zusammen (Hörmann 1987 b, S. 87), wo- raus sich die Möglichkeit zur rationellen Bearbeitung ebenso ergibt wie der Zugang zu Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Kreditneh- mer. Mit der Aufhebung des Verbotes der Werbung für Konsumentenkre- dite im Jahre 1975 in Österreich und dem Bemühen um die Erschließung von neuen Kundenkreisen und Marktanteilen hat sich das Privatkreditge- schäft zu einer wichtigen Tätigkeits- und Gewinnsparte für alle Kreditun- ternehmen entwickelt (vgl. Österreichisches Institut für Sparkassenwesen 1975). Dazu kommt das Massengeschäft mit Kreditkarten und sogenann- ten Dispositionskrediten (Überziehung der Girokonten). Nach einem Pressebericht, der sich auf eine nicht näher bezeichnete Stu- die des ORF bezieht und dessen Angaben wohl mit Vorsicht zu beurteilen sind, verfügten 70 % der Österreicher über Kreditkarten; 90 % der Österrei- cher hätten Schulden und 75 % aller Kontoinhaber hätten ihre Konten ‚„‚besorgniserregend‘ überzogen (Südost Tagespost 19. 12. 1985). In 20 % 43 aller Haushalte klebe der „Kuckuck‘‘, wurde also eine Fahrnisexekution vorgenommen (ebenda). Über das Ausmaß der außergerichtlichen Beitreibung in Form der Inkas- sodienste der großen Kreditschutzorganisationen und der privaten Inkasso- büros sind in Österreich keine Informationen verfügbar; Studien in Groß- britannien und der BRD berichten jedenfalls über beträchtliche Aktivitäten. Was die gerichtlichen Schuldbeitreibungsschritte betrifft, gibt die Rechts- pflegestatistik bedauerlicherweise keine Auskunft über die Anzahl der im Verfahren erwirkten Exekutionstitel sowie über die Anzahl der von Voll- streckungsmaßnahmen betroffenen Personen. Die Zahl der Zwangsvoll- streckungen (Pfändung von beweglichen Sachen, Lohn-, Gehalts- und For- derungspfändung, Zwangsversteigerung und -verwaltung bei Liegenschaf- ten) ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, hat im Jahr 1984 die Rekordhöhe von über 1,3 Millionen verbucht, die auch 1986 wieder er- reicht wurde. Der bei weitem überwiegende Teil der Vollstreckungen sind Geld- und Fahrnispfändungen; betroffen sind laut Schätzung der Exeku- tionsgerichte zu rund zwei Dritteln Privatpersonen (Kurier, 7. 8. 1987). Mit der Novellierung des Zivilverfahrens bzw. der Exekutionsordnung (EO) im September 1986 ist die Zahl der Lohnpfändungen sprunghaft — um ein Drittel — angestiegen, jedoch haben sich die Fahrnisexekutionen nicht im entsprechenden Ausmaß vermindert, Die Novellierung der EO (& 294a) hat die Gehaltspfändung erleichtert, indem sie eine Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger über Geldforderungen eines Beklagten (Gehalt, Pension etc.) einführte; das bedeutet, daß der Betreibende beispielsweise zur Ausforschung des Arbeitgebers des Beklagten — was für den Exeku- tionsantrag Voraussetzung ist — die Sozialversicherung zu Hilfe nehmen kann. Vergleicht man die Zahl von rund 1,3 Millionen zivilgerichtlichen Zwangs- vollstreckungen mit dem Verfahrensanfall der Strafgerichte, der laut Si- cherheitsbericht (1985) im Jahr 1984 bei rund 343.000 und 1985 bei 325.000 lag (verurteilt wurden rund 80.000 Personen), kann auch in Öster- reich von einer Unterschätzung der sozialen Bedeutung zivilrechtlicher ge- genüber strafrechtlicher Zwangsmaßnahmen ausgegangen werden. Schuldbeitreibung gegenüber privaten Kreditnehmern: Der Prozeß der schrittweisen Eskalation Das rechtssoziologische Interesse an Kreditgewährung, Schuldenmachen und Schuldbeitreibung gilt in erster Linie dem ProzeRß der sozialen Kon- trolle, mittels dessen auf eine verbreitete Form abweichenden Verhaltens (Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit) reagiert wird, und den vielfältigen 44 formellen und informellen Sanktionen, die im Zuge solchen Kontrollhan- delns eingesetzt werden. Ähnlich wie bei der Mobilisierung von Strafrecht scheint es auch beim Einsatz der Ressource Zivilrecht nützlich, von einem Modell der Eskalation auszugehen, in welchem zunächst alle möglichen in- formellen Bearbeitungen des Problems versucht werden, nach deren Versa- gen erst rechtsförmige bzw. justizielle Verarbeitungsformen angewandt werden. Im Fall der Schuldbeitreibung steht dem Geschädigten ein reichhaltiges Repertoire an rechtlichen Ressourcen, justiziellen Instanzen sowie nichtju- stiziellen Einrichtungen (Inkassodienste) zur Verfügung, das dieser zur Durchsetzung seiner Ansprüche einsetzen kann. Das oberste Ziel der Schuld- beitreibung ist zunächst die Realisierung der ausstehenden Forderungen. Welche Strategie dem Betreiber am aussichtsreichsten erscheint, hängt je- doch von verschiedenen Umständen ab. Dabei interessiert, inwieweit der Schuldner Einfluß auf die Beitreibungsstrategie nimmt bzw. nehmen kann, in welchem Stadium der Beitreibung Recht mobilisiert wird, welche Effek- tivität den Maßnahmen zugeschrieben wird und welche Kalküle jenseits des ökonomisch-zweckrationalen Ziels eine Rolle spielen. In der folgenden Darstellung des Beitreibungsprozesses sind Ergebnisse von einigen ersten Experteninterviews eingearbeitet. Da der Umgang mit Zahlungsverzügen und die jeweiligen Beitreibungs- strategien sehr wesentlich vom Schuldnertypus abhängen, beschränken wir uns auf Kredite, die von Privatpersonen aufgenommen werden, welche schließlich auch die Masse der abgewickelten Kreditgeschäfte ausmachen. Unternehmen oder Organisationen als Schuldner verfügen in der Regel über größeres Druckpotential gegenüber der Bank, was die Bank zu einer jeweils individuellen Behandlung von Kommerzkunden veranlaßt (vgl. Stangl/Sta- bel 1986). Argumente wie ‚„„‚Höhe der Geschäfte‘ und ‚,Gefährdung von Arbeitsplätzen‘ wurden in Interviews dafür ins Treffen geführt. Aus der Perspektive der korporativen Kreditgeber scheint die Frage der Schuldbeitreibung bzw. des Umgangs mit notleidenden Krediten von Pri- vaten ein zu vernachlässigendes Randproblem zu sein. Wie die Literatur- sichtung zeigt, beschäftigen sich Untersuchungen zum Konsumentenkredit ausschließlich mit der betriebswirtschaftlichen Sicht der Erarbeitung und Umsetzung möglichst wirksamer Werbestrategien, mittels derer die „,Kre- dithemmungen‘‘ eher zurückhaltender Gruppen abgebaut, Kunden enger an die Bank gebunden und im Zuge dieser Bindung weitere Produkte (Gi- rokonto, Sparpakete etc.) ‚‚verkauft‘‘ werden können. Aus dieser primären Perspektive der Kreditinstitute ergibt sich auch, daß die aus einer kleinen Zahl problematischer Kreditgeschäfte folgenden Verluste bzw. Beitreibungs- kosten gewissermaßen als der Preis gelten, der für die Ausweitung eigener Marktanteile zu bezahlen ist. Dazu kommt, daß die Kosten angesichts der 45 hohen ‚,Zahlungsmoral‘‘ der Kunden und der vergleichsweise seltenen Fäl- le von Zahlungsproblemen infolge Arbeitslosigkeit minimal sind bzw. wa- ren und nur ein ‚„,begrenztes Kreditrisiko‘‘ auftritt (Wojtanowskyj 1982, S.41). Die wichtigste Form der Besicherung, um Störfälle vorneweg zu vermel- den, ist deshalb der Nachweis stetiger Einkommensströme. In der BRD steht bei den Besicherungsformen die Gehaltsabtretung an erster Stelle, d.h. der außergerichtliche Zugriff auf Lohneinkommen im Falle des Zah- lungsverzugs. In Österreich ist die Gehaltsabtretung seit dem Konsumen- tenschutzgesetz 1979 verboten, doch dürften in der Praxis ähnliche For- men (Gehaltsverpfändungserklärung bei Kreditgewährung) üblich sein. Es liegt auf der Hand, daß diese Form der Besicherung im Fall des Einkom- mens- bzw. Arbeitsplatzverlustes des Kreditnehmers, der wiederum die Hauptursache von Verschuldungsproblemen darstellt, unwirksam wird. Daher wird meist zusätzlich ein Bürge, eine Restschuldversicherung, oder im Fall von Kaufgeschäften (Auto) ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Während im Fall der strafrechtlichen Kontrolle ein weitgehender Spiel- raum bei der Erkennung der Abweichung und ihrer Definition als Angele- genheit des Strafrechts gegeben ist, scheint die Erkennung der Abweichung bei Geldforderungen in Form des Zahlungsverzugs zunächst eine rein orga- nisationstechnische Frage zu sein. Mittels Computer werden die täglichen Zahlungseingänge überprüft, Verzüge festgestellt und weitgehend automa- tisiert die ersten Mahnbriefe verfaßt. Dennoch unterscheidet die Filiale des Kreditinstituts bereits bei den ersten Reaktionsschritten zwischen unbe- kannten Kreditnehmern und Stammkunden. Bei Stammkunden, über de- ren finanzielle Verhältnisse die Bank aufgrund der Einsicht in die Transak- tionen auf deren Girokonten relativ genau Bescheid weiß, wird eine indivi- duell auf die Situation des Schuldners abgestimmte Strategie eingeschla- gen. Demgegenüber läuft die Bearbeitung von Störfällen bei Nicht-Stamm- kunden schablonisiert. Die wichtigste Variable für den Übergang eines normalen Verzugsfalls zum „‚‚Rechtsfall‘” ist die Kommunikationsbereitschaft des Schuldners. Sucht der Schuldner das Gespräch mit der Filiale und gibt er adäquate Er- klärungen für sein Zahlungsproblem (Arbeitslosigkeit, Bundesheer, Krank- heit etc.), so ist die Bank kooperativ, da sie selbst kein Interesse an der rechtsförmigen Bearbeitung des Problems hat. Schließlich ist die Kreditge- währung nur rentabel, solange sie nicht personalintensiv ist (wie beim Rechtsfall) und automationsgestützt reibungslos ablaufen kann. Außerdem ist, wie Bender (1981) bemerkt, auch das ‚„‚Entgegenkommen‘‘ der Bank bei Zahlungsproblemen, also die Sistierung oder Vereinbarung neuer Ra- tenhöhen, eine für den Kunden ‚‚teure Angelegenheit‘‘, da in jedem Fall zusätzliche Zinsen und Gebühren anfallen (S. 163). 46 Vom Problemfall zum Rechtsfall Wird auf die weiteren Mahnungen der Filiale nicht reagiert, setzt die Bank rechtliche Beitreibungsmittel ein. Die Rechtsabteilung beauftragt eine Anwaltskanzlei, die die sogenannte Kurrenzienverwaltung für die Bank be- treibt, mit der Abfassung einer letzten Mahnung. Unterbleibt daraufhin ei- ne Reaktion des Schuldners, wird das Gericht zur Beitreibung eingeschal- tet. Gleichzeitig wird in diesem Stadium der Kredit gekündigt und die ge- samte Restschuld sofort fälliggestellt. Die erhöhte Neuverzinsung auf Rest- schuld und Verzug sowie die Rechtsverfolgungskosten lassen den Schul- denberg sprunghaft anwachsen. Da jemand, der schon ein oder zwei Raten nicht mehr bezahlen konnte, die gesamte Restkreditsumme nun erst recht nicht zahlen wird können, ergibt sich für den Schuldner mit der Fälligstel- lung eine äußerst kritische Situation: Die Weiterzahlung von Raten in der ursprünglichen Höhe deckt nunmehr meistens bloß die Zinsbelastung ab und vermindert nicht das ausgeborgte ‚‚,Kapital‘‘ selbst. Es droht die lebens- lange Verschuldung und ein Leben am Existenzminimum. Um aus den ‚‚un- sichtbaren Fesseln‘“‘ des ‚‚modernen Schuldturms’‘‘ (With, Nack 1984) aus- zubrechen, gäbe es nur zwei Alternativen, wie ein Interviewpartner plastisch meinte: sich umbringen oder auswandern. Die Dynamik der Schuldbeitrei- bung und die den Banken zugestandenen Eskalationsmaßnahmen ermögli- chen also die Ausübung von gravierendem sozialem Zwang, der einschnei- dende Änderungen der Lebensumstände des Schuldners und seiner Um- welt mit sich bringt, zumal Familienangehörige häufig nicht nur passiv be- troffen sind, sondern selbst in den Tilgungsprozeß durch Aufnahme von Umschuldungskrediten oder in Bürgenfunktion miteingespannt sind (Reif- ner 1981, S. 130). Die Einbringung der gerichtlichen Klage auf Zahlung — die Beträge lie- gen nun fast immer über der Grenze des bezirksgerichtlichen Mahnverfah- rens von 30.000 öS — dient unter diesen Umständen vor allem dem Zweck, die Forderung mittels eines Exekutionstitels für die Zukunft zu sichern (vgl. Hörmann, Holzscheck 1983, S. 43). Der Titel verjährt erst nach 30 Jahren. Gleichzeitig erfolgt die Mobilisierung zivilrechtlicher Instanzen auch im Zuge der Verwertung der Sicherheiten, etwa um die Gehaltspfändung ge- genüber dem Schuldner oder dem Bürgen in Gang zu setzen, die nach Verkauf des übereigneten Autos verbliebene Restschuld einzutreiben etc. Der Typus von Schuldnern, gegenüber dem die stufenweise Eskalation von Beitreibungsschritten routinemäßig und bruchlos angewandt wird, ist der passive Schuldner. Seine Abweichung besteht in einer doppelten Passi- vität: er zahlt nicht und er gibt keine Erklärungen ab, verweigert die Kom- munikation. Dahinter verbirgt sich aus Sicht der Kreditoren die Gruppe von „sorglosen”‘ Leuten, die keine zielorientierte Lebensplanung besitzen 47 und den Kredit womöglich schon für ‚„,Unvernünftiges‘‘ ohne bleibenden Gegenwert ausgegeben haben; weiters solche, die ihre Lage für aussichtslios halten, keinen Zweck in Verhandlungen sehen oder sich dazu nicht getrau- en und mit ‚„Vogel-Strauß-Taktik‘ abwarten, was passiert. Schließlich gä- be es noch eine ganz kleine Minderheit von Personen, die von Haus aus be- trügerische Absichten hatten. Mit Ausnahme der letzten Gruppe erscheint die Mobilisierung von rechtlichen Zwangsmaßnahmen weitgehend als Reak- tion auf soziale Inkompetenz, kommunikative Defizite und einem, dem ‚„‚Mmittelschichtigen‘‘ Standard der Zielorientierung nicht angepaßten Le- bensstil. Nach der Untersuchung von Holzscheck u.a. (1982) waren von der gerichtlichen Schuldbeitreibung in Konsumentenkreditsachen beson- ders häufig folgende soziale Gruppen betroffen: Frauen, länger (zum Zeit- punkt der Befragung noch) Arbeitslose, sowie Personen mit niedriger schu- lischer Ausbildung. Weniger bruchlos, aber letztendlich mit dem gleichen Effekt, verläuft die Eskalation der Beitreibung gegenüber kooperationsbereiten Schuldnern, die sich um eine Verhandlungsregelung bemüht haben, welche dann aber doch nicht eingehalten werden konnte. Zu dieser Gruppe zählen häufig Kreditnehmer, die während der Laufzeit des Kredits unerwartet in Not ge- raten sind (Arbeitslosigkeit) und solche, bei denen der Kredit von vornher- ein eine kritische Sache war. Nach Einbringung der Klage durch den beauftragten Anwalt kommt es üblicherweise sofort zur Erlangung des Exekutionstitels, da der Schuldner keinen Einspruch tätigt oder keine Reaktion zeigt (Versäumnisurteil). Nur in ganz wenigen Fällen bestreitet der Beklagte seine Schuld. Daß das strit- tige Verfahren und Urteil die absolute Rarität im Schuldbeitreibungspro- zeRß ist (vgl. Holzscheck u.a. 1982), hängt nicht nur mit den sozialen Bar- rieren beim Zugang zum Recht zusammen, sondern mehr noch mit der Tat- sache des ‚„‚Rechtsüberhangs‘‘ zugunsten der Beitreiber, die ihre Ansprüche von Anfang an vertraglich festgeschrieben haben, an denen es deshalb aus Sicht der meisten Schuldner ‚‚,nichts zu rütteln‘‘ gibt. Ist der Klagsauftrag der Bank einmal an den Anwalt ergangen, erscheint die rechtliche Schuldbeitreibung als wenig variantenreiche Prozedur — va- riabel ist allenfalls das Tempo und die Kombination von Beitreibungsschrit- ten, deren Abfolge nach dem Schema verläuft: Klage auf Zahlung — Erlan- gung des Exekutionstitels durch Gerichtsurteil — Exekutionsantrag — Be- willigung des Antrags durch das Gericht — Versuche der Fahrnis- und/ oder Gehaltsexekution. Letztere ‚,hängen‘ gelegentlich an Problemen wie falsche Wohnadresse des Beklagten, verschlossene Wohnungstüren und Unkenntnis des Arbeitgebers des Schuldners. Doch läßt sich dem in der Regel beikommen mit Anfragen an das Meldeamt, Beauftragung von De- tekteien und seit der Änderung der Exekutionsordnung mit Anfragen an 48 die Sozialversicherungsträger. Auch der neuerliche Vollzugsversuch der Fahrnisexekution unter Beiziehung eines Schlossers, die Vorladung zur Abgabe des Offenbarungseides im Fall der Erfolgslosigkeit und die allfälli- ge Haftandrohung sind nur eine Frage der Zeit — die entstehenden Kosten werden ohnehin dem Beklagten übertragen und sind bei der Schuldtilgung als erstes zu bezahlen. Aus Sicht der beauftragten Anwaltskanzleien ist die Kurrenzienverwaltung ein wichtiges Geschäftsstandbein und finanziell Iu- krativ, da sich die Arbeit auf die routinemäßige Antragstellung ans Gericht beschränkt, die sehr wenig Zeit kostet und fixe Geldsätze einbringt. Die Eintreibungs- und Verwertungsversuche selbst werden vom Gericht und sei- nen Vollzugsbeamten erledigt. Mit der Einschaltung von Anwalt und Gericht zeigt die Bank dem Schuld- ner, daß es jetzt „ernst‘ wird, und löst sehr häufig eine entsprechende Reak- tion und Verhandlungsversuche aus. Des öfteren treten die Schuldner in Kommunikation mit dem Anwalt und versuchen ihn zur Herabsetzung der Kreditraten zu bewegen, in Unkenntnis des Umstands, daß der Anwalt als „‚verlängerter Arm‘‘ der Bank nicht die richtige Entscheidungsinstanz dafür ist. Ebenso entgeht vielen Schuldnern, daß mit dem Klagsauftrag und Exe- kutionstitel der ‚,kritische Punkt‘“ der Falleskalation bereits überschritten ist und die Sache seit Fälligstellung des Kredits schon irreversibel gegen ihn „gelaufen‘‘ ist. Die meisten Schuldner haben keine Vorstellung von der Höhe der jetzt von iIhnen geforderten Schuldsumme. Strategien des Einsatzes von gerichtlichen Zwangsmaßnahmen Von den nun neu getroffenen Ratenvereinbarungen zwischen Bank und Schuldner funktioniert nach Schätzung eines Experten nur etwa ein Drit- tel relativ reibungsios. Gegenüber solchen Schuldnern, die offensichtlich noch zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen aus ihrer Umgebung imstan- de sind, erfüllt der Exekutionstitel des Gläubigers die Funktion eines Druck- mittels; er fungiert als ‚‚Rute im Fenster‘‘, wie sich ein anderer Gesprächs- partner ausdrückte. In den anderen Fällen stockt die Zahlung und wird die Palette der Zwangs- vollstreckungsmaßnahmen eingesetzt, wobei die Bank von vornherein nicht mit der Realisierung der gesamten Schuldsumme rechnet. Das tauglichste Mittel zur Einbringung von Forderungen ist die Forderungsexekution, also der direkte Zugriff auf die Einkommensströme (Gehalt, Pension) des Schuld- ners. Kritisch wird es, wenn der Schuldner kein Einkommen besitzt, dann wird die Verwertung von Gütern versucht. Das Kriterium für den Einsatz von Vollstreckungsmaßnahmen sei nicht die Höhe der zu erwartenden Be- träge, sondern die Einbringlichkeit, d.h. die Frage, ob überhaupt etwas zu 49 holen ist. Aus organisationssoziologischer Sicht ist diese Feststellung eines interviewten Mitarbeiters eines Anwaltsbüros auch vor dem Bemühen der beauftragten Kanzlei zu sehen, gegenüber ihrem Klienten, der Bank, dau- ernde Aktivitäten in deren Interessenwahrnehmung vorzuweisen. Erst wenn nach wiederholten Versuchen, die sich über Jahre hinziehen können, die Einbringlichkeit aussichtslos erscheint, wenn also mit anderen Worten der Schuldner so arm ist, daß er nichts Verwertbares mehr besitzt, wird die Beitreibung eingestellt. Die „‚Abschreibung‘‘ des Falls erfolgt dann nach einem betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkül der Bank, zu- mal die Beitreibungskosten unter solchen Umständen an der Bank selbst ‚„‚hängenbleiben‘‘ werden. Häufiger aber läßt man den Fall vorübergehend ruhen, um in ein paar Jahren einen neuerlichen Eintreibungsversuch zu unternehmen. Dahinter steckt das Kalkül, daß der Schuldner zukünftig doch zu Geld oder Vermö- genswerten kommen könnte, sei es auch in einem bescheidenem Ausmaß. Denn erfahrungsgemäß passiere es nur äußerst selten, daß gar nichts, d.h. nicht einmal ein kleiner Teilwert, einbringlich ist. In der Tat scheint die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher bei kleineren und einmaligen Be- trägen relativ erfolgreich zu sein. Für ein Mal ist der Haushalt des Schuld- ners zumeist noch in der Lage, Bargeld aufzutreiben, bzw. verfügt er noch über pfändbare Gegenstände wie Elektrogeräte etc. (vgl. Höfner 1984). Die Zwangsvollstreckung versagt aber dann, wenn es sich wie beim Kredit um größere Schuldsummen handelt. Dazu kommt, daß überschuldete Haus- halte in der Regel noch weitere Verpflichtungen gegenüber anderen Gläu- bigern eingegangen sind, oft auch in dem Bemühen, die Kredittilgung ir- gendwie zu meistern (vgl. Groth 1984). Folge davon ist häufig die für den Haushalt, aber auch für Gläubiger prekäre Situation, daß mehrere Exeku- tionstitel auf einmal der Vollstreckung harren. Die Philosophie der Einbringlichkeit unabhängig von der Höhe des Wer- tes des Pfändbaren bzw. dessen Relation zur Gesamtschuld läßt die Fahr- nisexekution dem Charakter nach in die Nähe einer Strafsanktion rücken. Angesichts der Ergebnisse der Konsumentenkredituntersuchung, wonach die Pfändung nur in 10 % der titulierten Fälle vollen und in weiteren 14 % teil- weisen ökonomischen Erfolg brachte, sehen Hörmann/Holzscheck ein wei- teres Ziel der gerichtlichen Beitreibungsstrategie, nämlich die Schaffung von Reputation als hartnäckiger Verfolger von Ansprüchen. Unter dem Ge- sichtspunkt der Prävention geht es um die Sicherung von Zukunftserwar- tungen des betroffenen Schuldners und der allgemeinen ‚„‚Zahlungsmoral‘ schlechthin (Hörmann, Holzscheck 1983, S. 34). Innerhalb der Strategie der Eskalation des Druckpotentials gegenüber dem Schuldner spielt nach Auskunft unserer Experten auch der Rückgriff auf das Strafrecht eine gewisse Rolle. Die Drohung mit der Erstattung einer 50 Strafanzeige wegen Betrugs nach 8& 146, 147 StGB ist demnach eine nicht ganz seltene ‚„‚Nebenstrategie‘“ der Schuldbeitreibung. Sie hat vor allem den Stellenwert einer Einschüchterungs- und Drohungsgeste, da der An- walt in den meisten Fällen ohnehin damit rechnet, daß die Staatsanwalt- schaft keinen Strafantrag stellen wird, weil ein Betrugsvorsatz bei der Kreditaufnahme nicht nachweisbar ist. Als Anschein für die Vorsätzlich- keit gilt bei den Strafgerichten die Zahlung überhaupt keiner oder bloß der ersten Rate. Dieses Muster entspricht aber dem Normalfall des Kreditschuld- ners in keinster Weise, der vielmehr „ein Jahr brav gezahlt hat‘‘, bis unvor- hergesehen das Zahlungsproblem aufgetreten ist. Als Einschüchterungsinstrument, welches den Schuldner in Vertrauen auf dessen Rechtsunkenntnis zur Zahlung bringen soll, ist die Strafanzeige daher nur wirksam, solange sie nicht wirklich getätigt wird. Damit würde der Kläger bzw. sein Vertreter „‚sein Pulver verschießen‘‘. Der Einsatz der Drohung mit dem Strafrecht — man werde ‚‚,den Staats- anwalt vom Fall des Schuldners in Kenntnis setzen‘ — erfolgt in erster Li- nie unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit zur Beitreibung, wenn An- walt und Bank vermuten, daß der Schuldner dadurch erfolgreich zu beein- drucken wäre. Nur in besonders ‚‚krassen Fällen‘‘ der Zahlungs- und Ko- operationsverweigerung, die gelegentlich vorkommen, wird aus Sanktions- und Präventionsmotiven zum Mittel der Strafanzeige gegriffen. Solche Kunden gelte es von der Bank zu ‚‚,vertreiben‘‘ und ihnen zu zeigen, daß sich die Bank nicht ‚‚verschaukeln“ läßt. 4. Parteienasymmetrie und Repressionsüberhang in der gerichtlichen Schuldbeitreibung Die für die Masse der Privatkreditfälle typische Vorgangsweise in der Schuld- beitreibung hinterläßt den Eindruck, daß der Beitreibungsprozeß als durch- rationalisierte Maschinerie funktioniert, die — einmal in Gang gesetzt — bis zum mehr oder minder bitteren Ende für den Schuldner abläuft, ohne daß dieser wirksame informelle oder rechtliche Möglichkeiten zur Gegensteue- rung besäße. Demgegenüber steht dem Betreiber, dem typischerweise kor- porativen Gläubiger, eine breite Palette von Möglichkeiten zur Verfügung, um auf den Schuldner Druck zwecks Einbringung der Forderung auszu- üben, unter denen die vom Staat bereitgestellten Institutionen zur Durch- setzung privater Ansprüche, nämlich das Gericht mit seinem Vollstreckungs- apparat, nur einen Baustein von mehreren darstellen (Hörmann 1987b, S. 91). Als Baustein in der Strategie der Druckeskalation gegenüber dem Schuldner ist die Einschaltung der Zivilgerichte deshalb zu verwenden, weil sie in aller Regel instrumentell zugunsten der Gläubiger wirkt — eine erfolg- 51 reiche Gegenwehr des Kreditnehmers im gerichtlich gewordenen Streit ist hingegen die absolute Rarität (Holzscheck/Hörmann/Daviter 1982, S.371). Zu diesem Ergebnis tragen mehrere strukturelle und rechtliche Asym- metrien bei. Zunächst ist von vornherein von einer asymmetrischen Bezie- hung zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer auszugehen, die im Fall des Konflikts eine ‚„„‚Einbahnstraße‘“ eröffnet (Hörmann/Holzscheck 1983, S. 37). Der Kreditnehmer hat vorgeleistet und der Kreditnehmer ist zur Zah- lung verpflichtet. Der Kreditgeber konnte seine Interessen von Haus aus in den formularmäßig festgelegten Vertragstext einfließen lassen, aus Sicht des Schuldners liegt ein rechtlich unanfechtbarer Vertrag vor (ebenda, S. 39). Gegenüber diesem ‚‚Rechtsüberschuß‘“ zugunsten des Kreditgebers (ebenda, S. 33) besitzt der Schuldner kein rechtliches Drohpotential und damit keinen Verhandlungsspielraum im Problemfall. Der zivilrechtlich festgelegte Anspruch des Gläubigers schneidet alle Ein- wände ab, die in der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners liegen; auch die Gründe für das Zahlungsproblem spielen keine Rolle. Das im materiellen Recht festgeschriebene Motto lautet: Geld hat man zu haben. Damit wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners selbst als verhandelbares Argu- ment ausgeschaltet; der Schuldner kann aus seiner problematischen Situa- tion auch keinen Rechtsanspruch ableiten, der ihm zur Verbesserung sei- ner Lage dienen könnte (ebenda, S. 31 f.). An informeller Druckausübung steht dem privaten Schuldner angesichts des ungleichen strukturellen Machtverhältnisses zum Kreditgeber wenig Potential zur Verfügung. Können korporative Schuldner die Höhe ihrer Einlagen und Geschäfte als Argument in die Verhandlungsposition gegen- über der Bank einbringen, so bleibt dem individuellen Schuldner faktisch nur eine Drohung: daß er sein Leben lang nicht mehr als das Existenzmini- mum verdienen werde und die Bank daher nichts von ihm beitreiben wer- de können (ebenda, S. 32). Abgesehen davon, daß die meisten Schuldner zum Zeitpunkt, wo Verhandlungen noch nützen, keine strategischen Pläne im Auge haben, wie sie der Beitreibung entkommen, ist eine solche Lebens- planung auch keine erstrebenswerte Vorstellung. Der Rechtsüberschuß zugunsten des Gläubigers setzt sich im zivilgericht- lichen Verfahren fort. Er braucht das materielle Recht, das seinem An- spruch nach seiner Meinung zugrundeliegt, nicht zu thematisieren. Die Rechtmäßigkeit seines Anspruchs, ob also überhaupt eine Schuld im Sinn des Gesetzes vorliegt, wird vom Gericht nicht überprüft. Will der Schuld- ner eine solche Überprüfung, wird ihm die Initiative aufgebürdet; er muß Einspruch erheben und das strittige Verfahren auslösen. Es kommt also zur Umkehr der Beschwerdelast (ebenda, S. 33). ‚„„‚Den Schuldner trifft die Last der Mobilisierung von Recht zur Änderung dieser asymmetrischen Konstellation‘‘ (ebenda, S. 40). Angesichts der großen Anzahl von Ver- 52 säumnisurteilen an den Zivilgerichten wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der Privatschuldner dieser Rechtssituation entweder nicht ge- wachsen ist oder mangels rechtlich relevanter Argumente von vornherein auf eine Beschwerde verzichtet. Die Entbindung von der Notwendigkeit, den Rechtsanspruch zu thema- tisieren, führt dazu, daß der Streit um Recht über weite Strecken gar nicht mehr Gegenstand der zivilgerichtlichen Prozedur ist. Zwischen den Kon- fliktparteien geht es in aller Regel schon im Mahnverfahren, aber spätestens mit dem Exekutionstitel nicht (mehr) um die Berechtigung eines Anspruchs wie im gerichtlich ausgetragenen Streit (ebenda, S. 33). Bei Geldforderun- gen, wie auch bei Räumungs- und Unterhaltsklagen, werden die Gerichte ‚„‚kaum als eine Einrichtung der Streitaustragung gebraucht, sondern sie ha- ben die Funktion, einem Kläger für seine Forderung rechtliche Durchset- zungsmöglichkeiten zu verschaffen‘ (Blankenburg 1982, S. 32). Daher nähmen die zivilgerichtlich getätigten Verfahren immer mehr den Charak- ter von Beitreibungsformen als von Streitbehandlung an (Hörmann 1987 b). Die meisten Funktionsbeschreibungen der Zivilgerichte gingen aber weiter- hin inadäquat von der Vorstellung der Streitbehandlung und ihrer Aufgabe als einer der Streitentscheidung aus (Hörmann 1987 b, S. 73; Blankenburg 1982, S. 32 f.). Demgegenüber betrug der Anteil des Mahnverfahrens am gesamten Ge- schäftsanfall der bundesdeutschen Amtsgerichte im Jahr 1981 83,4 %. Un- ter Einschluß der verbleibenden Nicht-Mahnsachen ‚„wird in fast neun von 10 Fällen vom erstinstanzlichen Zivilgericht zum Zwecke der Forderungs- beitreibung Gebrauch gemacht‘ (ebenda). Hieraus schließt Hörmann, daß das Zivilgericht „‚überwiegend die Funktion einer ‚Agentur der Geschäfts- welt‘, eines ‚rubber stamping‘, d.h. notarieller Bestätigung privater Forde- rungen zur Schaffung von Legitimation, Seriosität und Reputation, erfüllt“ (ebenda). Die Asymmetrien im rechtsförmigen Schuldbeitreibungsprozeß verstär- ken sich noch, wenn sie vor dem Hintergrund der unterschiedlichen struk- turellen Voraussetzungen und Machtpositionen von Gläubigern und Privat- schuldnern gesehen werden. Die Gläubiger des Konsumentenkredites sind in der Regel korporative Akteure (Röhl 1987), Kreditinstitute und große Waren- oder Handelshäuser, die über ein eingefahrenes Programm der Ein- leitung und Abfolge der Beitreibungsschritte verfügen, das automationsge- stützt und routinemäßig abläuft. Für jedes Stadium der Beitreibung gibt es feste Zuständigkeiten und geschultes Personal (Kreditsachbearbeiter, Fi- lialleiter, Rechtsabteilung, Anwaltskanzleien). Demgegenüber sieht sich der individuelle Schuldner im Beitreibungsfall einem unvorbereitetem Aus- nahmeereignis gegenüber; seine existenzielle Betroffenheit in der außerge- wöhnlichen Krisensituation wird verstärkt durch den Mangel an Erfahrung, 53 Zeit, Rat. Dazu kommt, daß die Mehrheit der Schuldner „‚schlechthin rechts- unkundig‘‘ ist, sich im gesamten Mahnwesen mit den besonderen Rechts- handlungen nicht auskennt und über deren Bedeutung nicht Bescheid weiß, und sogar „‚in den allgemeinen Geschäften des Alltages nur mäßig oder über- haupt nicht geübt ist‘‘ (Bellegardt 1981, S. 31). In Anlehnung an Galanter (1974/75) kennzeichnen Hörmann/Holzscheck (1983) diese Konstellation mit den Begriffen ‚„,Repeat-Player‘“ und ‚„‚One-shotter‘“‘. Das Bild der Schuldbeitreibung wird bei allen großen Gläubigern heute durch die Möglichkeiten der Datenverarbeitung bestimmt (Röhl 1987, S. 294). Die EDV leistet die Überwachung der Konten und löst automatisch Beitreibungsschritte aus wie Mahnbriefe, Kreditkündigung und Bürgenmit- teilungen (Hörmann/Holzscheck 1983, S. 37). Nach der Automatisierung des nicht-justiziellen Mahnwesens erfolgt nun auch die Automatisierung des gerichtlichen Mahnwesens. Die EDV-Umstellung ist in der BRD bereits erfolgt, in Österreich an den Bezirksgerichten zur Zeit im Gang. Die Ratio- nalisierung des Mahnwesens der Zivilgerichte entspricht den Strategien ih- rer häufigsten Benützer, den Großorganisationen und Wirtschaftsunterneh- men, zur Kurzschaltung der verschiedenen Beitreibungsschritte (vgl. Hör- mann 1978 b, S. 72). In der BRD gab es sogar Vorschläge zur Verlagerung der Gerichtsorganisation in die EDV-Abteilung von Großgläubigern (Hör- mann/Holzscheck 1983, S. 37, Fn. 53). Seit der EDV-Umstellung genügt es (auch in Österreich), Schuldner und Forderungen in einem Formular kurz zu bezeichnen, woraufhin das Ge- richt ohne Sachprüfung den Mahnbescheid an den Schuldner ergehen läßt. Der so geschaffene Kapazitätszuwachs der Gerichte zum Zweck der Schuld- beitreibung wird aber unter dem Gesichtspunkt prekär, daß die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Gläubigerforderungen zunächst nicht prüfen. Über das Ausmaß objektiv wucherischer und sittenwidriger Kreditgeschäfte liegen für Österreich keine Daten vor, doch brachte eine Kreditüberprüfungsaktion der Verbraucherorganisationen für die Bundesrepublik zutage, daß fast die Hälfte der eingereichten Kreditanträge mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Wucher sittenwidrig und damit nichtig war (Hörmann 1987 a, S. 350). Rund 83% der vermittelten Ratenkredite geraten objektiv in den Verdacht des Wu- chers, da der vereinbarte Zins mehr als das Doppelte des Schwerpunktzinses (Durchschnittszinses) ausmacht; bei anderen Ratenkrediten sind eszwischen 17% und 19% (With, Nack 1984, S. 2). Wenn dann gegen den zivilgerichtli- chen Mahnbescheid in Kreditangelegenheiten nur in einem von 20 Fällen Ein- spruch eingelegt wird, „so liegt die Vermutung nahe, daß auch mit Hilfe der Justiz unberechtigte Forderungen durchgesetzt werden‘‘ (Hörmann 1987 a, S. 350). Wenn also ‚‚,das Justizsystem dem Gläubiger die höheren Weihen des staatlichen Siegels verleiht, ohne den Antrag des Gläubigers an 54 Recht und Gesetz gemessen zu haben, so wird das Gericht zur Agentur der Geschäftswelt‘ (ebenda, S. 351). Die Möglichkeiten des EDV-Einsatzes zur Rationalisierung der Beitrei- bungsschritte und zur Ausweitung des Beitreibungsvolumens sind auch hierzulande sehr eindrucksvoll. Zur Unterstützung der Kläger bei der Ge- haltspfändung zwecks Ausforschung des Arbeitgebers und anderer Forde- rungen des Beklagten (& 294 a EO) wurde das Datennetz der Justiz mit dem der Sozialversicherung gekoppelt (vgl. Souhrada 1987). Die techni- sche Durchführung der Gläubigeranfragen erfolgt von den Exekutionsge- richten über Bildschirm an den Computer des Bundesrechenamts. Das Mag- netband des Bundesrechenamts wird vom Computer der Sozialversiche- rung abgelesen, der die Anfragen beantwortet, das Ergebnis wieder auf ei- nem Magnetband speichert, dessen Inhalt vom Bundesrechenamt über das Datennetz der Justiz an die Exekutionsgerichte zurückgegeben wird. Erst dort werden die Abfrageergebnisse auf Papier ausgedruckt. ‚‚Einschließlich aller Übermittlungsvorgänge dauert die Anfragebearbeitung etwa zwei bis drei Werktage‘‘. Die Kosten der Bearbeitung sind niedrig, das Ausmaß der Anfragen ist ‚„‚ungeahnt hoch. Der Hauptverband hat durchschnittlich 1000 bis 2000 Anfragen pro Werktag zu bearbeiten‘‘. In den ersten Monaten des Verfahrens (September 1986 bis Jänner 1987) waren „über 120.000 An- fragen zu bearbeiten‘‘ (Souhrada 1987, S. 127). Das Kernproblem der zivilrechtlichen Schuldbeitreibung scheint das Auseinanderklaffen des heutigen Schuldnertypus mit dem Vorstellungs- bild vom säumigen Schulder zu sein, das dem Gesetzgeber beim Entwurf des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens vorgeschwebt ist: daß es sich beim Schuldner um jemanden handelt, der im Besitz des geforderten Be- trags ist, aber böswillig die Zahlung verweigert, und deshalb durch ein Ver- fahren, das eine ständige Steigerung des Drucks vorsieht, dazu gezwungen werden muß, sich von seinem Geld zu trennen (vgl. Hörmann/Holz- scheck 1983, S. 30; Adler 1983). Aus dieser Sicht vom Schuldner ist auch keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gläubigerforderung nötig, ha- ben Maßnahmen wie Exekutionen und Offenbarungseid Sinn. Diese Rechts- figur mag einer Zeit entsprochen haben, in der ausschließlich bestimmte begüterte soziale Schichten Waren- und Geldgeschäfte tätigen konnten und Lohnabhängige von vornherein für Kreditgeschäfte nicht in Betracht ka- men, weshalb auch kein Rechtsschutz für Unselbständige nötig war. Heute haben sich jedoch gesellschaftliche Situation und Sozialstruktur geändert, wird die Masse der Kredite von Unselbständigen aufgenommen und hat sich dementsprechend der Schuldnertyp gewandelt: der typische ‚„‚consu- mer in trouble‘ (Caplovitz 1974) ist nicht der begüterte, aber böswillige, sondern im Gegenteil der zahlungsbereite, aber durch äußere Umstände zahlungsunfähige Kreditnehmer. 55 Wird das zivilgerichtliche Zwangsinstrumentarium, das ursprünglich vom Gesetzgeber wohl tatsächlich als restitutives Recht gedacht war, nun aber auf den heutigen Schuldnertypus angewandt, so verwandelt sich die Resti- tutionsfunktion in Repression. Röhl (1987) meint dazu: „Die gerichtli- chen Maßnahmen zur Zwangsbeitreibung sind unter dem Aspekt der Resti- tution so erfolglos, daß nur der Präventionszweck die konsequente Einlei- tung der Zwangsvollstreckung erklären kann. Die Großgläubiger haben da- bei wohl Prävention durch Repression im Sinn‘“ (Röhl 1987, S. 298). Und: ‚‚Wie auch sonst im materiellen Zivilrecht, z.B. in der Genugtuungs- funktion des Schmerzensgeldes, ein Repressionsüberhang auszumachen ist, läßt sich auch die Schuldbeitreibung teilweise nur als Repression verste- hen‘ (ebenda). So ist die Fahrnisexekution vorwiegend als Instrument mit Repressions- und Sanktionscharakter zu verstehen, da der Gerichtsvollzieher in der Re- gel nur gebrauchten Hausrat vorfindet, dessen durch Verkauf erzielbarer Erlös in keinem Verhältnis zu den Anschaffungskosten des Schuldners steht. ‚‚Die Pfändung wird dadurch zu einem Druckmittel, um den Schuld- ner bei Gefahr unverhältnismäßiger Verluste zur Bezahlung seiner Schuld zu bewegen‘ (ebenda). Auch der Offenbarungseid, mit dem der Gläubiger den Schuldner zur Darlegung seiner Vermögenswerte zwingen kann, ver- mag diesen Zweck indessen heute kaum zu erfüllen und wird vielmehr ein repressives Druckmittel in der Hand des Gläubigers, weil er durch Haft er- zwungen werden kann und stets die Eintragung in das Schuldnerverzeich- nis beim Exekutionsgericht nach sich zieht (vgl. ebenda). Der Sanktions- und Repressionscharakter der zivilgerichtlichen Voll- streckungsmaßnahmen wird schließlich auch in dem Umstand sichtbar, daß mit deren Einsatz gegenüber dem Schuldner häufig soziale Wirkungen verbunden sind, die dem Schuldner letztlich die Grundlage zur Leistungs- erbringung entziehen und sich daher im Grund „kontraproduktiv“ auswir- ken. So bringt etwa die Lohnpfändung des öfteren den Verlust des Arbeits- platzes mit sich: „Arbeitslosigkeit löst nicht nur Zahlungskrisen aus, son- dern wird häufig erst durch Schuldbeitreibungsmaßnahmen produziert‘ (Hörmann 1987 a, S. 351). Die volle Inanspruchnahme von Exekutionsti- teln gegenüber dem Schuldner bewirkt dessen Leben am Existenzminimum ohne Belastungsspielraum, wo schon geringfügige Zusatzbelastungen, wie beispielsweise Mieterhöhungen, zum endgültigen ökonomischen Zusam- menbruch des Haushalts führen können (vgl. Groth 1984). Hier rücken die Zwangsmaßnahmen der Schuldbeitreibung hinsichtlich ihrer sozialen Wir- kung in die Nähe der strafrechtlichen Sanktion, die direkt die Handlungs- freiheit der Person zu beschneiden vermag. 56 5, Rechtspolitische Diskussion In der abschließenden Darstellung der rechtspolitischen Diskussion sollen einige grundsätzliche Änderungsperspektiven zur derzeitigen zivilrechtli- chen Regelung der Schuldbeitreibung angeführt werden, die in der deutsch- sprachigen rechtssoziologischen Literatur erwogen werden. Ausgehend von der grundsätzlich asymmetrischen Beziehung zwischen Großgläubiger und Privatschuldner im Schuldbeitreibungsprozeß wird die allgemeine Forde- rung nach einer Stärkung und Verbesserung der Rechtsstellung des Schuld- ners erhoben (vgl. Hörmann/Holzscheck 1983). Neben der Überprüfung der Berechtigung des Zahlungsanspruches und der Stärkung des Verbraucherschutzes im Konsumentenkreditgeschäft geht es insbesondere darum, die Ursache des Zahlungsverzugs und die Zahlungs- unfähigkeit des Schuldners zu thematisieren und zu einem rechtlich rele- vanten Argument zu machen. So müßte insbesondere dann, wenn die Zah- lungseinstellung aus Gründen erfolgte, die dem Kreditnehmer objektiv nicht zuzurechnen sind, der Schuldner einen Rechtsanspruch geltend ma- chen können, der ihn von der sofortigen Zahlungspflicht befreit. In der derzeitigen rechtlichen Regelung hat ja der Schuldner keinen Anspruch auf Stundung, sondern ist auf informelle Vereinbarungen und innerhalb derer wieder auf die Kulanz und den „good-will‘ des Gläubigers angewie- sen In diesem Zusammenhang taucht auch die Idee der richterlichen Ver- tragshilfe nach dem Schweizer Verbraucherschutzmodell auf: Der Richter solle im Zivilverfahren eine Stundung oder andere Zahlungserleichterun- gen gewähren dürfen, solle sich also zwischen die beiden Konfliktparteien stellen und verbindlich eingreifen dürfen (vgl. With, Nack 1984, S. 3). Wichtiger jedoch wäre nach Reifner (1981) ein Recht auf Stundung bzw. Zahlungsbefreiung im Fall unvorhersehbarer und unverschuldeter Er- eignisse wie Arbeitslosigkeit und Krankheit des Schuldners. Ein solches Recht sollte auch die Verrechnung von Verzugszinsen und die Fälligstel- lung der Restkreditsumme während der Problemsituation ausschließen und damit vermeiden, daß der Schuldner zusätzlich unverhältnismäßig schwer finanziell belastet oder in den gänzlichen wirtschaftlichen Ruin ge- trieben wird. ‚„„‚In jedem Fall müßte an die Stelle der heute üblichen Bitt- gänge mit der rechtlosen Kulanzzeit ein Recht treten, den Vertrag auch über die Zeit der Arbeitslosigkeit und Krankheit hinweg ohne finanzielle Mehrbelastung entsprechend gestreckt fortzusetzen‘‘ (Reifner 1981,5S.137). Bei überschuldeten Haushalten wird auch ein solches Stundungsrecht nicht ausreichen, Finanziell in Not geratene Haushalte sehen sich zumeist Forderungen seitens mehrerer Gläubiger gegenüber, welche natürlich nicht auf einmal oder möglicherweise überhaupt nie exequierbar sind, gleich- 57 wohl aber wie ein ‚„„‚Damoklesschwert‘ 30 Jahre lang über dem weiteren Lebensweg des Schuldners drohen (vgl. Hörmann 1987 a). Als Ausweg aus einer solchen desparaten Situation wird daher ein Modell einer „privaten Sanierung‘‘ vorgeschlagen, das analog zum Insolvenzverfahren für Unter- nehmen folgende Merkmale umfaßt: Schuldennachlaß durch Quotenrege- lung, gemeinsame Teilbefriedigung aller Gläubiger durch einen realistischen Zahlungsplan und Untersagung weiterer individueller Vollstreckungen sei- tens einzelner Gläubiger (Balz 1986, Hörmann 1987 a). Ein solches Modell zielt wie das Ausgleichsverfahren auf eine tatsächliche Schuldenbereini- gung ab, indem mit der Rückzahlung eines Teils der Gläubigerforderungen die Schuld zur Gänze aufgehoben wird, und ermöglicht auf diese Weise ei- nen ökonomischen Neubeginn. Damit wäre auch das „anarchische Prinzip” des derzeitigen Vollstreckungsrechts, daß nämlich der zeitlich erste Exeku- tionsantragsteller sich voll befriedigen darf, während die anderen Gläubi- ger womöglich ‚„‚leer ausgehen‘‘, aufgehoben (Hörmann 1987 a). Nun ist das Insolvenzverfahren in Österreich und in der BRD prinzipiell auch von Privathaushalten in Anspruch zu nehmen, doch kommt es für die meisten Verbraucherschuldner nicht in Betracht, weil es strukturell nicht an den Gegebenheiten unselbständiger Erwerbstätigkeit orientiert ist. (Das Konkursverfahren ist im deutschsprachigen Rechtsraum im übrigen auch kein schuldbefreiendes Verfahren.) So bedarf es zur Eröffnung des Insol- venzverfahrens einer bestimmten, über die Höhe der Gerichtskosten hin- ausgehenden Vermögensmasse, worunter nur das zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Schuldners befindliche Vermögen verstanden wird, nicht aber Arbeitseinkommen oder zukünftig zu erwartende Einkünfte. Hier erweist sich wieder die unzeitgemäße Fixierung des Zivilrechts an der Figur des Vermögen besitzenden Eigentümers als Hindernis für die Sanierung von ver- schuldeten Unselbständigenhaushalten. Die Anpassung des Rechts an die heutige Sozialstruktur müßte die Mög- lichkeit einer Haftung mit (zukünftigen) Arbeitseinkommen einräumen; eine solche Haftung ist schließlich in einem Bereich des Zivilrechts bereits vorgesehen: nämlich im Vollstreckungsrecht in Form der Gehaltspfändung (vgl. Balz 1986, S. 15). Darüberhinaus stellt auch das derzeit in der Praxis übliche Besicherungs- system der Bank ein Hindernis für die Anwendung eines Insolvenzverfah- rens bei Unselbständigen dar, da sich die Bank eine Priorität im Fall der Zwangsvollstreckung sichert, sodaß dem Schuldner gar keine Masse zur Be- friedigung anderer Gläubiger bleibt (ebenda). Als adäquates Modell für eine Privatsanierung wird das US-amerikani- sche Schuldenregulierungsverfahren für Personen mit regelmäßigen Ein- künften genannt (Bankruptcy Reform Act 1978), das es dem Schuldner er- möglicht, durch einen Vergleich mit seinen Gläubigern seine laufenden Ein- 58 künfte kollektiv zu verteilen und so nach Ablauf der mit dem Gericht ver- einbarten Planperiode Restschuldbefreiung zu erlangen, ohne daß es zur Zerschlagung seines vorhandenen Vermögens käme. Denn das amerikani- sche Insolvenzverfahren sieht zwei Möglichkeiten für den Schuldner vor, sich seiner Schulden zu entledigen: ‚„‚Er kann entweder — durch Konkurs — den Gläubigern sein gegenwärtiges Vermögen opfern und wegen der damit verbundenen Restschuldbefreiung seine (zukünftigen) Einkünfte vor dem Gläubigerzugriff bewahren oder — durch Schuldenregulierung — einen Teil seines Einkommens opfern und sein vorhandenes Vermögen retten‘‘ (Balz 1986, S. 13). Schließlich ist hervorzuheben, daß eine adäquate Befassung mit dem Problem der Verschuldung und der gerichtlichen Schuldbeitreibung über den rechtspolitischen Rahmen hinausgehen muß. Verschuldung und Über- schuldung ist in aller Regel kein persönliches, sondern ein gesellschaftli- ches Problem (vgl. Reifner 1981, S. 127 f.). Die Prognose über die Konti- nuität der Einkommenströme, die bei Kreditaufnahme notwendigerweise erfolgt, wird im wesentlichen durch unverschuldete und nicht vorherseh- bare Ereignisse gestört, wie Arbeitsplatzverlust und Einkommenseinbußen, die mit Krankheit/Invalidität, Ehescheidung, Verlust von Überstunden usw. verbunden sind. Es kommt daher auf die Beschaffenheit der gesell- schaftlichen Rahmenbedingungen, im konkreten auf die Wirtschafts-, Be- schäftigungs- und Sozialpolitik an, wie häufig Arbeitsplatzverluste als Ver- schuldungsursache Nummer eins vorkommen und ob Ereignisse wie Ar- beitslosigkeit, Krankheit und Scheidung nicht so abgefedert werden kön- nen, daß sie keine Überschuldung nach sich ziehen. Kagan (1984) hat folgenden Zusammenhang zwischen Gerichtsmobili- sierung und Gesellschaft hergestellt: Das Ausmaß des Geschäftsanfalls der Gerichte hänge zwar mit der Häufigkeit der in der Gesellschaft vorkom- menden einschlägigen Konfliktfälle zusammen — das Ausmaß der gerichtli- chen Schuldbeitreibung also mit der Anzahl der gestörten Kreditgeschäfte überhaupt —, die zivilgerichtliche Problemaustragung werde aber durch Prozesse der ‚‚,rechtlichen Rationalisierung‘‘ und „systemischen Stabilisie- rung‘ reduziert. Unter letzterem versteht Kagan die soziale und ökonomi- sche Absicherung der Kreditoren und Kreditnehmer, also die Risikostreu- ung und Verlustabsorption durch das Versicherungswesen einerseits, die Stabilität der Erwerbschancen und Sozialleistungen andererseits (vgl. Ka- gan 1984; Hörmann 1987 b, S. 84 f.). Diese „systemische‘ Sichtweise ist für die Kreditinstitute nicht neu; sie haben sehr bald in der Vollbeschäftigungspolitik die ‚„‚Sozialisierung‘ ihres Ausfallsrisikos erkannt. Folge der Vollbeschäftigungspolitik sei ‚„‚eine er- hebliche Verminderung des Konsumentenkreditrisikos, da die (dadurch) erreichte Verstetigung und Sicherheit der Einkünfte der Unselbständigen 59 eine Abdeckung der Zinsen- und Tilgungszahlungen in einem wesentlich höheren Ausmaß gewährleisten als früher. Diese unbürokratische, einfache Kreditbesicherung in Form stetiger Einkommensströme der Unselbständi- gen war auch eine wichtige Basis für die Ausweitung des Konsumentenkre- dites zu einem organisierbaren Massengeschäft‘‘ (Dorn 1975, S. 18). Adler/Hörmann (1987) haben für Großbritannien und für die BRD un- tersucht, daß es gerade der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Politik des Sozialabbaus sind, welche die Wirkungen ‚„‚systemischer Rationalisierung‘‘ relativieren und typische Lebensrisken nicht mehr auffangen lassen. Darin sehen die Autoren die Ursachen für den neuerlichen Zuwachs an Zahlungs- klagen und Zwangsmaßnahmen der Schuldbeitreibung seit 1979 in Groß- britannien, und für den steilen Anstieg der gerichtlichen Mahnsachen in der BRD (Adler/Hörmann 1987, S. 102). Eine Alternative zur verstärkten Inanspruchnahme der Zivilgerichte wäre aus dieser Sicht eine an der Aus- schaltung sozialer Risken orientierte Gesellschaftspolitik, die nicht nur das Verschuldungsproblem von Privathaushalten reduzieren würde, sondern auch die justizielle Ausübung sozialer Kontrolle und den Einsatz zivilrecht- licher Zwangsmaßnahmen über weite Strecken erübrigen könnte. Literatur ADLER, M. (1983), Alternativen zur Zwangsbeitreibung von Schulden, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie 1/1983, S. 41—49., ADLER, M. (1985), The Economic and Social Situation or Consumer Debtors in Great Britain, in: Hörmann, G. (Hg.), Konsumentenkredit und Schuldbeitreibung, Bre- men 1985, S. 12—24, ADLER, M.,/G. HÖRMANN (1987), Schuldbeitreibung und die Gerichte — Bundesre publik und Großbritannien im Vergleich, in: Blankenburg E., R. Voigt (Hg.), Im- plementation von Gerichtsentscheidungen, Opladen 1987, S. 95—103. BALZ, M, (1986), Insolvenzverfahren für Verbraucher? 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JAHRHUNDERT Wolfgang Stangl Einleitung Innerhalb der kritischen Kriminologie wird staatliche Kriminalpolitik heu- te am radikalsten durch den abolitionistischen Flügel kritisiert. Wenn auch die Kritik an den Strafanstalten dabei zentral ist, so geht sie doch bei wei- tem darüber hinaus. Bei aller bestehenden Unübersichtlichkeit des Aboli- tionismus sowohl als theoretisches Modell, als auch als politische (Teil-)Be- wegung dürfte eine Gemeinsamkeit in der skeptischen Haltung gegenüber bürgerlichen oder auch sozialistischen Staatsapparten liegen und deren Fä- higkeit, mit Kriminalität sachangemessen umzugehen. Was unter Sachange- messenheit dabei zu verstehen ist, kann man beim heutigen Stand der Dis- kussion wohl nur negativ beantworten. Ein Minimalkonsens dürfte insge- samt in der Ablehnung von Gefängnisstrafen bestehen, ohne daß klar wä- re, ob für bestimmte Täter nicht doch Internierungen in der einen oder an- deren Form legitimierbar wären. Eine zweite weithin geteilte Maxime der Abolitionisten liegt in der Skep- sis gegenüber formalisierten und zugleich staatlich organisierten Strafpro- zessen. Stattdessen wird deren Ersetzung durch alternative Verfahren der Konfliktregelung gefordert. Was allerdings darunter positiv zu verstehen ist, ist ebenso kontroversiell. Ein damit verbundener dritter, dem Grunde nach allgemein akzeptierter Grundsatz der Abolitionisten betrifft eine veränderte Sicht der Beziehung zwischen Täter und Geschädigtem. Sie sollten den Konflikt im Rahmen bestimmter Verfahren lösen und dies nicht dem Staat überlassen, wie dies im traditionellen Strafverfahren der Fall ist. Wieder bleibt offen, ob so ver- handelte Kriminalfälle Konflikte ‚,privater‘‘ Natur zwischen Täter und Ge- schädigtem sind, oder obsie als Konflikte einer Gruppe angesehen werden — sei es des Bezirks einer Stadt, in dem sich der Vorfall ereignet hat, oder ei- ner Gemeinde, oder eines Wohnhauses etc. Jedenfalls steht außer Zweifel, daß sich die verschiedenen abolitionisti- schen Positionen gegen die ‚„„‚Enteignung sozialer Konflikte‘‘ wenden und das heißt gegen das Monopol des Staates, Kriminalfälle zu verhandeln und zu sanktionieren. Die endgültige staatliche Durchsetzung dieses Monopols wird in dieser Arbeit untersucht. Sie erfolgte sowohl in der Habsburg-Monarchie als auch 63 im Deutschen Reich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. In diesem Zeit- raum werden zwei für unser Thema entscheidende Auseinandersetzungen geführt: In der einen geht es um die Frage des Rechts zur Anklage im Straf- prozeß. Während sich die eine Seite für das Anklagemonopol in den Hän- den der Staatsanwaltschaft aussprach, kämpfte die Gegenseite für ein mehr oder weniger weitreichendes Anklagerecht des durch die Tat Verletzten selbst. Nicht weniger umstritten war in diesem Zusammenhang die weitere Fra- ge, nach welchen Grundsätzen die Staatsanwaltschaft ihr Amt als Anklage- behörde wahrnehmen soll, Soll sie verpflichtet sein, jede Tat, die ihr be- kannt wird, zu verfolgen und damit nach dem Legalitätsprinzip vorzuge- hen? Oder soll der Anklagebehörde ein Entscheidungsspielraum bei der Strafverfolgung eingeräumt werden. In diesem Fall spricht man vom Op- portunitätsprinzip. Beide Themenkreise haben sich politisch in sehr charakteristischer Wei- se verwoben, und ich werde im ersten Teil des Aufsatzes die Zusammen- hänge untersuchen. Die zweite Auseinandersetzung, die ich anschließend untersuchen wer- de, wird um die Grundsätze des Strafvollzugs geführt. Dabei geht es mir um den Nachweis, daß die Frage der Wirksamkeit des Strafvollzugs, die zur Diskussion stand, mit dem Ausgang der Strafprozeßdiskussion in en- gem Zusammenhang zu sehen ist. Denn setzt sich der verstaatlichte Straf- prozeß und damit das staatliche Sanktionsmonopol durch, so ist das The- ma der Wirksamkeit der Kriminalstrafen mitangesprochen, zumal die Rea- listierung der Sanktionen nicht unerhebliche Geldmittel verlangt. Dieser Zusammenhang zwischen staatlicher Sanktion und der damit verbundenen Forderung nach Wirksamkeit kann man sich leicht am Kontrast zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Urteilen klarmachen: Bei einem Zivil- rechtsurteil wird an den Staat niemals die Forderung herangetragen, die beklagte Partei müsse durch die zu erbringende Leistung resozialisiert wer- den; auch die Ansicht, ein neuerlicher Zivilprozeß gegen den nunmehr Ver- urteilten gelte als Rückfall und so als Versagen des Staates, würde auf Un- verständnis stoßen. Und auch diverse andere Strafzwecke, die im Straf- recht wohlbekannt sind, haben im Zivilrecht ganz offensichtlich nichts ver- loren. Genaueres über den Zusammenhang zwischen der Stellung des Verletz- ten im Strafverfahren und der geforderten Wirksamkeit des Vollzugs von Strafurteilen will ich im zweiten Teil der Arbeit berichten. 64 . Die Vertreibung des Verletzten aus dem Strafverfahren Eine Episode Im Laufe des Jahres 1877 wird ein Strafgesetzentwurf durch das österrei- chische Justizministerium veröffentlicht, den der damals junge Dozent Franz von Liszt in zwei Arbeiten kommentiert. (1) Dieser Entwurf umfaßt eine Liste von 50 Delikten, deren strafrechtliche Verfolgung im weiten Maße der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Verletzten eingeräumt wurde. Nach dem Willen des Entwurfes hätte die Staatsanwaltschaft bei ei- nem Teil der Delikte einen ausdrücklichen Antrag des Verletzten benötigt, um den Vorfall strafrechtlich verfolgen zu können. In anderen Fällen wäre die Kompetenz des Opfers noch beträchtlich weiter gewesen. Der Geset- zesentwurf trug im besonderen Maße der Gesinnung des liberalen-indivi- dualistischen Bürgertums Rechnung, eine Gesinnung, wie sie etwa auch aus- geprägt im Österreichischen Konkursrecht dieser Zeit zum Ausdruck kam. Rechtsvergleichend erweist sich, daß dieser Trend zur strafrechtlichen Pri- vatautonomie des Bürgers vor Gericht durchaus keine Sonderentwicklung in Österreich war, sondern sich auch in zahlreichen Strafgesetzen deutscher Staaten parallele Entwicklungen verfolgen lassen. So kannte etwa das säch- sische Strafgesetzbuch von 1855 insgesamt 24 Antragsdelikte, das bayeri- sche STG von 1861 25, oder das braunschweigische Gesetzbuch aus dem Jahr 1840 21. (2) Gegen diese Konzeption spricht sich v. Liszt entschieden aus und stellt sich auf den Standpunkt, daß es keine strafrechtlichen Delikte gebe, an de- ren Verfolgung der Staat minimales Interesse habe. Entweder seien diese Straftatbestände aus dem Gesetzbuch zu streichen, oder der Staat habe sie von sich aus zu verfolgen. (3) Vehement zieht v. Liszt auch gegen die Ansicht zu Felde, man könne etwa bei kleinen Eigentumsdelikten mit Beruhigung den Betroffenen die strafrechtliche Verfolgung überlassen. Von ‚,Beruhigung‘‘, so fährt er auf, könne überhaupt keine Rede sein, da nach seiner Schätzung in mehr als der Hälfte der Fälle die Geschädigten schon jetzt die ‚‚an sich gewiß gerin- ge Mühe”‘ scheuen, die Sache anzuzeigen. ‚‚Wenn dies bei dem allgemeinen Charakter unserer für den Kampf ums Recht durchaus nicht begeisterten Bevölkerung schon heute geschieht, wo der als Zeuge zu vernehmende Ge- schädigte eine völlig untergeordnete Rolle spielt, so werden dieselben Schwierigkeiten in erhöhtem Maße sich geltend machen, wenn er die Haupt- rolle übernehmen (...) soll.‘‘ (4) Diese Stelle im Text ist wichtig, weil hier unverhülltes Mißtrauen gegen- über den Geschädigten hervorkommt, das im Verdacht besteht, sie könn- ten von ihrem Recht der Strafverfolgung keinen Gebrauch machen. 65 Aber warum ist das so wichtig und worin besteht denn die Gefahr, wenn der Bestohlene, Geschlagene, oder an der Ehre Verletzte keine Anzeige er- stattet? Was empört und beunruhigt v. Liszt so sehr an der Tatsache, daß der Geschädigte den Schaden vielleicht einfach hinnimmt, in der Familie oder am Stammtisch mit Freunden bearbeitet? Antwort darauf gibt Ru- dolf von Jhering (5) in seiner berühmten Schrift ‚„,‚Der Kampf um’s Recht”‘ (1872), die in nicht weniger als 19 Sprachen übersetzt worden ist, und auf die auch v. Liszt anspielt. Die Arbeit war aus einem Vortrag entstanden, die der Professor für römisches Recht vor der Wiener Juristischen Gesell- schaft gehalten hatte, fünf Jahre bevor v. Liszt dem gleichen Forum seine zitierten Überlegungen präsentierte. „„Wer sich zum Wurme macht... “ v. Jhering war so wie viele andere Liberale seiner Zeit der Meinung, daß es die Pflicht jedes Menschen gegen sich selbst sei, um sein Recht in jedem Fall zu streiten; und er findet nicht genügend abfällige Worte, um jene Rechtsphilister, Feiglinge und Dummköpfe zu geißeln, die dies nicht be- greifen und auch tun. Das letzte Wort dazu überläßt er Kant, der schon mehr als 70 Jahre davor Endgültiges dazu geschrieben hatte: ‚,... wer sich zum Wurme macht, kann nachher nicht klagen, daß er mit Füßen getreten wird‘‘. ‚„„‚Behauptung oder Preisgabe der Persönlichkeit‘ ist die daraus folgende Alternative und sein zentrales Postulat ‚,Die Behauptung des Rechts ist ei- ne Pflicht gegen das Gemeinwesen”‘ (6) macht unmißverständlich klar, wel- che Wahl der ehrenhafte liberale Bürger zu treffen hat. Um diese Pflicht- ethik einem breiteren Publikum verständlich und vielleicht auch schmack- haft zu machen, greift v. Jhering zum Bild der Flucht des einzelnen aus der Schlacht. ‚„„‚Wenn tausend Mann zu kämpfen haben, mag man die Entfernung eines Einzelnen nicht verspüren: wenn aber hunderte von ihnen die Fahne ver- lassen, so wird die Lage derer, die treu aushalten, eine immer mißlichere, die ganze Last des Widerstandes fällt auf sie allein ... jeder der flieht (be- geht) einen Verrath an der gemeinsamen Sache, denn er stärkt die Macht des Gegners, indem er dessen Dreistigkeit und Keckheit erhöht.‘ (17) In weiterer Folge steigert sich der Rechtsprofessor in einen Verteidigungs- rausch des Rechts und findet dabei Formulierungen, als ginge es um die Integrität einer geliebten Frau. Wichtiger als die Rechtserotik v. Jherings ist hier das Faktum, daß der einzelne Normbruch eine Bresche in den Verteidigungswall schlägt, den die bürgerliche Gesellschaft zwecks Verteidigung ihrer Interessen errichtet 66 hat; und Kriminalität gehört ohne Zweifel zu jenen Verhaltensweisen, die auch die bürgerliche Gesellschaft bekämpfen will. An diese Philosophie, die selbstverständlich auch sein gelehrtes Audito- rium kennt, knüpft v. Liszt an. Er schmückt v. Jherings Gedankengang mit der Figur eines bestohlenen Bauern aus, der nicht bei Gericht klagen wür- de, weil er im Sommer zu viel am Feld arbeiten müsse, im Winter die Wege schneebedeckt seien und weil er überhaupt zu weit entfernt vom Bezirks- gericht wohne (als würde sich die Wegstrecke verringern, wenn die Staats- anwaltschaft das Anklagemonopol habe). Dazu kommt, daß der Bauer über- haupt zu ungebildet sein würde, um einen Prozeß zu führen, wäre es doch jetzt schon kaum möglich, dessen Aussage als Zeuge in ein anständiges schriftliches Protokoll zu verwandeln, ‚„‚denn so verworren und unzusam- menhängend‘‘ sagten diese Bauern aus. Man kann sich gut das müde Nik- ken der Justizpraktiker bei diesen doch nur zu wahren Worten vorstellen; und wenig später wird die versammelte Anwaltschaft genickt haben, als Dozent v. Liszt sich entschieden dagegen aussprach, den dummen Bauern einen Anwalt auf Staatskosten beizugeben, um den Prozeß führen zu kön- nen. Unterbrechen wir für einen Moment die Gedankengänge der beiden Rechtsgelehrten Jhering und Liszt, um zu sehen, daß beide gar nicht auf die Idee kommen, der Bauer könne mit seinem Verlust auch anders und durchaus erfolgreich umgehen, als die staatliche Autorität anzurufen. Wenn er den Dieb kennt, wird er die Angelegenheit vielleicht informell regeln. Vielleicht würde man mit einem weniger formalisierten Verfahren das Aus- langen finden. Möglicherweise ist die durch v. Jhering so nachdrücklich beschworene Gemeinschaft für ihn nicht ganz so widerspruchsfrei und die staatliche Autorität nicht so vertrauenswürdig. All diese möglichen Gesichts- punkte kommen nicht zur Sprache, und stattdessen wird das Problem auf die Alternative reduziert, Verteidigung des Rechts durch den Staat oder Zerfall, Chaos, Anarchie. Antrags- wie auch Privatanklagedelikte halten bei einem strafrechtlichen Konflikt dem Geschädigten ein kleines Stück staatsfreier Autonomie offen, das für den Fall, daß sich der Betroffene nicht für das Verfahren entschließt, zunächst den Täter der staatlichen Disziplinierung entzieht. Aber damit nicht genug: auch der Betroffene entzieht sich dadurch dem Staat, daß er das Verfahren nicht führt und das heißt im vorliegenden Fall, sich dem staatlichen Verfahren unterwirft. Lassen wir zu diesem Punkt nochmals Franz v. Liszt mit einer Passage zu Wort kommen, in der er sich mit der vorsätzlichen leichten Körperver- letzung auseinandersetzt, die in dem erwähnten Strafgesetzentwurf eben- falls als Privatdelikt formuliert war. Darunter waren Fälle zu verstehen, in denen eine Gesundheitsstörung von höchstens einwöchiger Dauer eingetre- 67 ten war. ‚‚Wir wissen nun alle nur zu gut‘‘, schrieb v. Liszt, ‚‚daß es in Öster- reich zahlreiche Gerichtsbezirke gibt, in welchen grobe Raufexzesse das re- gelmäßige Sonntagsvergnügen der kräftigen Bauernjugend bilden. Wenn wir die Durchführung der strafgerichtlichen Verfolgung ‚mit Beruhigung‘ dem Einschreiten des Geschädigten überlassen, so dürfen wir uns auch darüber keiner Täuschung hingeben, daß wir damit de facto den betreffen- den Verletzungen völlige Straflosigkeit garantieren; der heute Beschädigte, der vielleicht bereits auf Rache sinnt, wird sich hüten, als Ankläger aufzu- treten, um nach acht Tagen seinerseits die Rolle des Beklagten zu überneh- men. Diese faktische Straflosigkeit in unbedeutenderen Fällen kann aber auf das ohnehin nur kümmerlich entwickelte Rechtsgefühl des Volkes ge- rade in diesen Kreisen nicht anders als schädigend einwirken, muß die Freu- de an rohen Kraftäußerungen zu einer bedenklichen Intensität steigern; und wenn dann auch Körperverletzungen erfolgen, die mit Berufsunfähig- keit oder Gesundheitsstörung von mehr als acht Tagen verbunden sind, dann darf der Gesetzgeber sich nicht verhehlen, daß er selbst einen großen Teil der Mitschuld trägt, darum trägt, weil er die strafbaren Handlungen dieser Art protegiert und privilegiert.‘‘ (8) In diesen Überlegungen kommt eine klare etatistische Tendenz zum Aus- druck, in der es um die Verrechtlichung und das heißt zugleich um die Ver- staatlichung sozialer Konfliktlösung geht. Die Raufereien müssen von ei- nem aufregenden, gefährlichen, leidenschaftlichen Wochenendereignis in eine durch das Strafgesetz verbotene Handlung überführt werden: Diese Kontrollie ist nur durchzusetzen, und das sieht v. Liszt ganz recht, wenn diese ‚„‚groben Raufexzesse‘ der autonomen lokalen Kontrolle, die ja im- mer auch eine begrenzte Duldung bedeutet, entzogen sind, und der staatli- chen, anonymen, unterworfen werden. Franz von Liszt fordert damit die „Enteignung der Konflikte‘’, deren Lösung soll den Beteiligten entzogen und dem Forum des staatlichen Gerichts übereignet werden. Die Positionen Liszt’s und Jhering’s werden sich dem Grunde nach durch- setzen und die Beteiligung der Geschädigten am Verfahren wird insbeson- dere in der österreichischen Regelung eine untergeordnete bleiben. Aber zu jener Zeit, als v. Liszt diesen Vortrag gehalten hatte, waren die Dinge noch im Fluß. Die Weichen für die Verstaatlichung der Kriminalitätsverfol- gung waren noch nicht endgültig gestellt. 68 Kämpfe um den staatlichen Strafprozeß Immer wieder brach die Frage um die Laienbeteiligung in verschiedenen juristischen Gewandungen nach 1848 auf. Die Kämpfe um die Geschwore- nengerichtsbarkeit sind ein Teil davon. Dabei ging es dem Bürgertum be- kanntlich um die Teilnahme an der Rechtsprechung vor allem bei politi- schen Delikten und um die Zuständigkeit der Geschworenengerichte dafür. Die unpolitischen schweren Blutdelikte, die heute fast ausnahmslos die Geschworenengerichte beschäftigen, interessierten die Revolutionäre von 1848 herzlich wenig. Während die Durchsetzung der Geschworenengerichtsbarkeit zu den be- kanntesten Siegen des revolutionären Bürgertums über die Kabinettsjustiz zählt, sind die Auseinandersetzungen über die Frage, wie der Staatsanwalt die Anklage vor Gericht zu vertreten habe und ob nur er oder auch der Verletzte das Anklagerecht besitzen sollen, vergleichsweise unbekannt. Zum ‚„„‚Wie‘ der Anklage gab es zwei Richtungen, über die in der Einleitung schon berichtet worden ist: Während die eine das Legalitätsprinzip vertrat, sind die Gegner der Ansicht, die Staatsanwaltschaft habe Anklagen unter dem Gesichtspunkt der Opportunität zu erheben. Nach dem ersten Grundsatz hat die Anklagebehörde (in der Theorie) keinen Ermessensspielraum bei der Frage, ob überhaupt ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe, sondern sie hat in jedem Fall die ihr bekanntgewordene Straftat zu verfolgen. Dieser Maxime folgt auch die heute geltende österreichische STPO, in deren 8& 34 dieser Grundsatz so festgesetzt ist: ‚„‚Die Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die zu iIhrer Kenntnis gekommen ... sind, von Amts wegen zu verfolgen und daher wegen deren Untersuchung und Be- strafung durch das zuständige Gericht das Erforderliche zu veranlassen‘‘. Nach dem anderen Grundsatz wird der Staatsanwaltschaft das Recht zu- gebilligt, im Rahmen der Gesetze Ermessensentscheidungen dahingehend zu treffen, ob es kriminalpolitisch sinnvoll ist, ein bestimmtes Delikt straf- rechtlich zu verfolgen oder nicht. Selbstverständlich war den Parteigängern des Opportunitätsprinzips die Macht bewußt, die durch diese Maxime der Anklagebehörde in die Hand gegeben würde. Daher wurde als Korrektiv und auch aus Gründen des politischen Mißtrauens zugleich das Recht des Verletzten gefordert, an die Stelle des Staatsanwalts treten zu können, wenn dieser die Anklage nicht vertrat. Auch in dieser Frage gab es wieder- um unterschiedlich weitgehende Konzeptionen: die ‚„,prinzipale Privatan- klage‘” war dabei die radikalste Form, da bei dieser Lösung der durch die Tat Geschädigte direkt vor Gericht seine Sache vertreten konnte, ohne zu- vor die Entscheidung des Staatsanwalts darüber, ob er die Anklage vertre- ten wolle oder nicht, abwarten zu müssen. Diese Konstruktion war für jene 69 Delikte bestimmt, in denen ein überwiegend oder ausschließliches privates Interesse an der Strafverfolgung unterstellt wurde. Eigentumsdelikte inner- halb der Familie, Bruch des Briefgeheimnisses, Ehrenbeleidigungen etc. Den anderen Pol bildeten jene, die verschiedene Formen der ‚,subsidiä- ren Privatanklage‘‘ vertraten, also dafür eintraten, daß der Verletzte nur in den Fällen das Anklagerecht erhalte, in denen der Staatsanwalt von der Anklage zurücktrat. Unter politischen Gesichtspunkten betrachtet ist das Opportunitätsprin- zip zusammen mit der prinzipalen Privatanklage zweifellos das staatskriti- sche Modell, denn es gibt dem Bürger die Freiheit, seine Sache (bei den er- wähnten Delikten) unabhängig vom Staat vor Gericht zu vertreten. 1860 stellte der als liberal bekannte Julius Glaser (9), der soeben zum außerordentlichen Professor für Strafrecht an der Universität Wien ernannt worden war, in einem sogleich vielbeachteten Aufsatz die Frage, ‚‚ob in der That der Staatsgewalt das Monopol der Strafverfolgung zustehen soll und muß“(10). Um die Tragweite dieser Frage heute zu ermessen, muß zweierlei beach- tet werden: * Zum einen hatte die Forderung der österreichischen liberalen Bourgeoi- sie nach Gewaltenteilung auch im Strafverfahren höchste Priorität. Bis 1848 war diese Forderung nicht erfüllt worden. Vielmehr hatten die Großgrund- besitzer auf dem Lande die Verwaltung und Justiz aus eigener Macht und auf eigene Kosten zu besorgen. Bis 1850 wurden kleine Kriminaldelikte durch den herrschaftlichen Dorfrichter geahndet, in Galizien und der Bu- kowina wurde dieser seit dem Mittelalter bestehende Zustand erst 1856 beseitigt, d.h. verstaatlicht (11). Die Richter waren daher keineswegs un- abhängig, sondern wie alle anderen Beamten auch an die Weisungen der vorgesetzten Dienststelle — oder auch des jeweiligen Grundherrn — gebun- den. (12) * Nach 1948 wurde die Strafjustiz zum einen verstaatlicht und zentrali- siert und zum anderen wurde die Staatsanwaltschaft als weisungsgebunde- ne Anklagebehörde eingeführt. Insofern hatten sich die bürgerlichen For- derungen durchgesetzt. Aber zugleich war das Bürgertum von der politi- schen Macht abgeschnitten. Zwar setzten sich nach 1848 die liberal-bürger- lichen Wirtschaftsprinzipien durch und in der Folge erlebte die Monarchie einen Wirtschaftsaufschwung ohne gleichen; aber an der Regierung war das Bürgertum nicht beteiligt. Erst nach schweren außenpolitisch-militärischen Niederlagen in Italien wankte das neoabsolutistische Regime. Die Zensur wurde gelockert und nun stellte Julius Glaser diese brisante Frage und pro- vokant sinierte er im weiteren, wie es denn dahin gekommen sei, daß die „Öffentliche Verfolgung von Verbrechen, die einst ein mißtrauisch zugelas- sener Notbehelf war, das mit eifersüchtiger Ausschließlichkeit herrschende 70 Princip des Processes (werden konnte)“ (13). Glaser, der auch rechtshisto- risch sehr belesen war, spielt hier auf die Differenzierung von Zivil- und Strafrecht an, der er in anderen Arbeiten nachgegangen war und die er als Ausdruck der zentralisierten Staatsmacht analysiert hatte. Und auch in dem hier zitierten Aufsatz geht es um die Machtfrage im Strafverfahren: wer darf anklagen, wer ernennt die Staatsanwälte, wer darf ihnen Weisungen erteilen? Dieser neoabsolutistische Staat war ganz offen- sichtlich politisch kein bürgerlicher Staat und damit gab es kein Vertrauen in dessen (straf-)rechtliche Institutionen. Zugleich kritisierte Glaser auch die Stellung des Verletzten im Verfahren. Er sah keinen Sinn darin, den Geschädigten zu zwingen, ‚‚in der ruhigen Haltung eines unbeteiligten Zu- schauers allenfalls noch in der sehr wenig behaglichen eines Zeugen den Ausgang einer Sache abzuwarten, von der man ihn nie wird überzeugen können, daß sie nicht die seine sei‘ (14). Fazit dieser Kritik ist, die Ankla- gekompetenz des Geschädigten beträchtlich auszuweiten. Die Gedanken Glasers wurden von anderen liberalen Rechtspolitikern rasch aufgegriffen und Rechtsanwalt Lewald aus Berlin stützte seinen An- trag am ersten deutschen Juristentag auf die zitierte Arbeit und forderte die Zurückdrängung des staatlichen Anklagemonopols als „,‚brennendes An- liegen‘‘ (15). Aus organisatorischen Gründen konnte erst am zweiten deut- schen Juristentag über diesen Antrag debattiert und abgestimmt werden. Dabei kam es zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwor- tern des Legalitäts- und jenen des Opportunitätsprinzips. Erstere setzten sich durch und damit die Meinung, daß die Untersuchung einer strafbaren Handlung in der Regel durch den Staatsanwalt einzuleiten sei, ‚‚weil das Verbrechen als eine Verletzung nicht bloß der Individui, sondern zugleich der Gesamtheit sich darstellt‘ (16). Folgt man der Debatte in den folgenden Jahrzehnten bis hin zum 29. deutschen Juristentag im Jahr 1909 — jenem Juristentag, auf dem aber- mals und letztmalig für Jahrzehnte die Frage nach Sinn und Unsinn des Legalitätsprinzips gestellt wurde — so sieht man zweierlei: Als Thema blieb die Auseinandersetzung aktuell und dies galt im besonderen Maße für Öster- reich, da hier ab den 60er Jahren bis 1914 mehr oder weniger permanent an der Reform des Strafgesetzbuches gearbeitet worden war und jeder Ent- wurf zur anstehenden Frage Stellung nehmen mußte. Die eingangs zitier- ten Ausführungen v. Liszts beziehen sich auf einen Entwurf, der sehr viele Privatanklage- und Antragsdelikte enthielt. Zum anderen verliert die Dis- kussion, je weiter das Jahrhundert fortschreitet, mehr und mehr ihren staats- kritischen Inhalt, auch wenn sie noch in der Folge mit Leidenschaft geführt wird. Während Gneist (17) in seinem lebhaft rezipierten Aufsatz 1874 Pri- vatanklage bei Pressedelikten, im Bereich der Vereinspolizeigesetzgebung, der Wahlgesetzgebung, bei der Verantwortlichkeit der Staatsbeamten für 71 Überschreitung ihrer Kompetenz und für den Fall strafbarer Verletzung ihrer Amtspflicht fordert, und damit sehr direkt Verteidigungsrechte ge- gen eine politische Justiz einklagt, so ist der liberale bürgerliche Diskurs nach der Jahrhundertwende ein doch wesentlich anderer: Nicht nur steht das Legalitätsprinzip bei der überwiegenden Mehrheit außer jeder Diskus- sion; noch wichtiger sind die Gründe dafür, warum das Opportunitätsprin- zip abzulehnen sei. Dieses Prinzip könne zu einer ungleichmäßigen Straf- verfolgung führen, formuliert Karl von Lilienthal, ‚,‚die gerade in unseren sozialen Verhältnissen außerordentlich gefährlich ist, da es den grundsätz- lichen Gegnern unserer Gesellschaftsordnung als besonders wirksames Agi- tationsmittel dient. Bei der tiefen sozialen Zerklüftung unseres heutigen Lebens ist es keineswegs gleichgültig, auch nur den Anschein zu erwecken, als ob die Tätigkeit der Staatsorgane die bestehenden Gegensätze noch ver- schärfe‘“ (18). An einer anderen Stelle meint der Autor, die wirkliche Ge- fahr des Opportunitätsprinzips bestehe nicht in der bewußten Parteilich- keit, da diese gewiß außerordentlich selten vorkäme und im übrigen von den vorgesetzten Behörden ohnehin streng gerügt würde. ‚‚,Die wirkliche Gefahr besteht in der unbewußten Beeinflussung durch die Erziehung, die Umgebung, in der der Beamte lebt, seine Standes-Anschauungen und -Vor- urteile, der sich auf die Dauer niemand zu entziehen vermag.‘‘ (19) Diese Haltung, die sich auch bei anderen Autoren finden läßt (20), spiegelt die veränderte Stellung des Großbürgertums sowohl in Österreich als auch im Deutschen Reich wider. Hatte das Bürgertum als unterdrückte Klasse zum Schutz vor der Kabinettsjustiz die möglichst weitgehende Laienbeteiligung gefordert, so wird nunmehr, nach dem Aufstieg zur herrschenden Klasse an der Seite der ‚‚Krone“, die verstaatlichte Justiz teils ängstlich, teils auf- trumpfend verteidigt. Nunmehr sind es die neuen Bewegungen, die sich in der Sozialdemokratie und in christlich-sozialen Parteien formieren, die ih- rerseits mit dem Schlagwort der Klassenjustiz die jetzt bürgerliche Justiz attackieren. Das Großbürgertum, als deren Vertreter die hier verhandeln- den Juristen gelten können, verteidigt nun „‚seinen‘‘ Staat und findet keine Gründe mehr, einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu mißtrauen. Die Todesstrafe als Spiegel bürgerlicher Macht Werfen wir zum Abschluß noch einen Blick auf die Debatte um die Ab- schaffung der Todesstrafe in der Zeit des Liberalismus. Im Frankfurter Parlament 1848 hatten die Liberalen die Todesstrafe ge- schlossen abgelehnt: Die Beibehaltung der Todesstrafe halte für alle Ewig- keit die Hörigkeit und Leibeigenschaft der Menschen aufrecht, denn sie mache den zum Tode Verurteilten zum Leibeigentum der Staatsgesellschaft, 72 und es solle kein Mensch ein Mittel für einen anderen sein. Solange den Staat selbst eine Mitschuld an den Verbrechen treffe, habe er nicht das Recht, Verbrecher zutöten. ‚„‚Ich würde‘‘,so ein liberaler Abgeordneter, „,‚etwa nur unter einer Bedingung eine formelle Scheinbefugnis des Staates zu der Todesstrafe herausklügeln können, und dies wäre folgende: Der Staat müß- te zu dem Verbrecher sagen können: Ich habe von meinem Standpunkt aus alles getan, um zu verhindern, daß du ein Verbrecher werden könntest; ich habe durch Unterricht und Erziehung alles mögliche aufgeboten, um dich auf dem Pfade des Guten zu erhalten und zu kräftigen. Dessenunge- achtet bist du ein Verbrecher geworden und nicht meine Schuld ist es, son- dern allein deine Schuld, daß du es geworden bist. So können wir aber in unserem sogenannten christlichen Staate noch lange nicht sagen, denn für die Erziehung und Bildung des Volkes wird noch lange nicht so gesorgt, daß man sagen kann, der Staat trage keine Schuld an den moralischen Ver- derbnissen seiner Angehörigen. Nur dann, wenn ein solcher Zustand einge- treten wäre, könnten wir eine formelle Scheinberechtigung des Staates zu der Todesstrafe behaupten. Eine wahre Berechtigung würde es aber auch dann noch nicht sein‘ (21). Noch 1870 stimmten im Norddeutschen Reichs- tag bei der Frage, ob die Todesstrafe im neuen deutschen Strafrecht beibe- halten werden soll, für den Henker 67 adelige und 14 bürgerliche Abgeord- nete. Gegen die Todesstrafe waren 29 Adelige und 89 Bürgerliche. ‚‚So wird mir klar‘, schrieb Ludwig Bamberger ’ ” daß die Entscheidung in der Hauptsache eine Frage sei zwischen der alten Feudalwelt und der neuen bürgerlichen‘‘ (22). Um die Jahrhundertwende hatte sich die Situation radikal geändert. Be- rühmte liberale Rechtsprofessoren wie Kahl, Goldschmidt, der schon zi- tierte Lilienthal und auch Franz von Liszt traten für die Todesstrafe ein, so wie auch Paul Heyse, Ernst Haeckel, Bernhard Dernburg u.a. Während in den 1860er Jahren der deutsche Juristentag fast einstimmig sein Votum gegen die Todesstrafe abgab, stand der Juristentag 1910 auf dem entgegen- gesetzten Standpunkt. Mit steigendem Vertrauen in den Staat verblaßte das seinerzeit durchschlagende Argument gegen die Hinrichtung, daß ein Justizirrtum zugleich ein Justizmord sei. Und daher konnte der nationalli- berale Strafrechtsiehrer Kahl fragen: ‚‚Wo sind die Justizmorde, die recht- fertigen würden, die Irreparabilität der Todesstrafe gegen sie anzuführen?‘‘ (23). Es ist viel von Staatssicherheit in dieser Zeit die Rede, von der Not- wendigkeit, sie mit den schärfsten Mitteln zu verteidigen, und dies sei nicht nur das Recht, sondern die heilige Pflicht des Staates. Nicht nur Bismarck spricht so und fügt noch hinzu, er habe einer Anzahl von Hinrichtungen beigewohnt ‚‚und immer nur das Gefühl der Gerechtigkeit dabei empfun- den‘“; auch der liberale Dichter Ludwig Fulda meinte, er könne den Geg- nern der Todesstrafe nicht zustimmen, soweit dies einen überführten Mör- 73 der betreffe, denn die ‚‚Menschlichkeit könne sich nicht auf die Unmen- schen erstrecken, die mit kalter Überlegung und feiger Hinterhältigkeit schuldloses Leben vernichten. Diese sind Schandflecke auf dem Antlitz der Erde, das gerade im Namen der Humanität von ihnen gesäubert wer- den muß“ (24). Wir befinden uns am Vorabend des Ersten Weltkriegs und es wird nicht mehr viel Zeit verstreichen bis in der Neuen Freien Presse, die zu den be- deutendsten liberalen Tageszeitungen am Kontinent gehörte, die Haßgesän- ge gegen den russischen Untermenschen, den verräterischen Italiener oder den landgierigen Franzosen erklingen werden. I1.Die Wirksamkeit staatlicher Strafe Bürgerliche Vernunft Bevor ich auf die Krise des Gefängniswesens und die Heroen der Verbrecher- und Gefangenenklassifikation und deren reformpolitische Perspektiven ein- gehe, möchte ich den behaupteten Zusammenhang zwischen der Vertrei- bung des Geschädigten aus dem Strafprozeß und der Debatte um die Wirk- samkeit des Strafvollzugs genauer fassen. Dieser Zusammenhang wird in der zeitgenössischen Debatte nicht herge- stellt, sondern es sind dies zwei Diskurse, die getrennt geführt werden, die sich jedoch auf dieselbe historische Entwicklung zurückführen lassen: die Etablierung des bürgerlichen Verfassungsstaates im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. Je mehr es dem Bürgertum gelungen war, den Staat als Verfassungsstaat umzugestalten, desto geringer war das Mißtrauen gegenüber der Staatsan- waltschaft; staatliche Behörden sprachen nicht nur Recht, sie klagten nun auch an. Diese Bereiche des Strafrechtssystems verloren mit der Partizipa- tion der Bürger an der Macht für jene an politischer Brisanz. Die (beinahe vollständige) Verstaatlichung strafrechtlicher Konfliktlö- sung steht somit um die Jahrhundertwende fest. Die Staatsanwaltschaft ist als weisungsgebundene, aber vertrauenswürdige Behörde akzeptiert, die Gerichte scheinen hinlänglich an die Gesetze gebunden. Der politische Kampf um die Gestalt des Strafprozesses ist damit seitens des Bürgertums beendet, aber keineswegs jener um die Inhalte des Strafgesetzbuches und besonders des Strafvollzugs. In dem Maße, in dem der Staat das Monopol der Strafverfolgung erlangte und den Geschädigten aus dem Verfahren vertrieb, in dem Maße wird die Frage wichtig, was die Strafverfolgung denn zu bewirken vermöge. Kann nun die behauptete gleichmäßige staatliche 74 Rechtsdurchsetzung tatsächlich mehr Sicherheit für den Bürger herstellen? Wenn Kriminalität eine öffentliche Angelegenheit ist und die Pflicht des Staates besteht, die Strafverfolgung und Sanktionierung zu übernehmen, dann erlangt das Problem der Wirksamkeit staatlicher Kriminalpolitik ei- nen hervorragenden Stellenwert. (25) Als Problembereich des Strafrechtssystems trat nunmehr der Strafvoll- zug auf die Tagesordnung. Es war dies freilich ein traditioneller Problem- bereich und das gilt im besonderen für Österreich wegen der desolaten Zu- stände in den Anstalten: Über die Ausgestaltung und die Wirksamkeit des Strafvollzugs zu debattieren, ist somit die Rückkehr zu einem alten The- ma; aber es ist noch mehr als dies: es ist auch die Forderung nach vernünf- tiger Gestaltung des Vollzugs. Was Vernunft hier heißen kann, ist zunächst negativ leichter zu beantworten als positiv. Im Negativen bedeutet sie die Zurückweisung der metaphysischen Strafbegründung, der zweckfreien Ver- geltung. Im Positiven umfaßt die Forderung die Durchsetzung von empirisch ge- sicherter, kalkulierbarer Bestrafung; es geht um die ‚,‚Garantien der Kalku- lierbarkeit‘‘, wie Max Weber dies nannte, jenes Fundament bürgerlicher Exi- stenz, dem auch der Strafvollzug als Teil der staatlichen Verwaltung zu un- terwerfen ist. Gefordert wird damit auch ein staatlich organisiertes Steue- rungsinstrument eines noch in den Kinderschuhen steckenden interventio- nistischen Staates. (34) Sicherlich hatte der Staat seit langem ein gewisses Maß an Verantwor- tung für die Sicherheit vor Kriminalität übernommen und dies gilt insbe- sondere für die schwere Kriminalität. Aber im Laufe des 19. Jahrhunderts — und besonders während dessen zweiter Hälfte — geht es um die „‚flächen- deckende‘‘ Kontrolle von Kriminalität nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Lande. Hätte in diesem Prozeß der Intensivierung der strafrechtli- chen Kontrolle der Geschädigte eine wichtige Rolle einnehmen können, so wäre es zumindest im Bereich der Massenkriminalität doch vordringlich darum gegangen, den Geschädigten im Verfahren zu befriedigen. Wie wir gesehen haben, nahm die Entwicklung einen anderen Verlauf und mit Hil- fe des Legalitätsprinzips wird diese privatrechtliche Komponente im Straf- verfahren vollständig abgetrennt. Als Reflexwirkung tritt die Effizienzfra- ge strafrechtlicher Kontrolle in den Vordergrund, wobei insbesondere die Wirksamkeit des Strafvollzugs in das Zentrum rückte. 75 Der Strafvollzug in der Krise Wenn wir mit der Untersuchung des Strafvollzugs und seiner Wirksamkeit in dem Jahr einsetzen, in dem Julius Glaser seinen zitierten Aufsatz veröf- fentlichte, so ergibt sich folgendes Bild: In Österreich herrscht in den Anstalten das sogenannte „‚Cummulativsy- stem“ vor, das einfach darin bestand, daß alle Gefangenen Tag und Nacht gemeinsam eingesperrt waren. Kurz vor dem Ausbruch der Revolution von 1848 hatte Josef Würth sein bahnbrechendes Werk über die ‚,Neuesten Fort- schritte des Gefängniswesens‘“ (27) veröffentlicht und darin vor allem die Anstalt von Pentonville in London als vorbildlich für Österreich empfoh- len; allein es kam nicht mehr zu Reformen. Erst 1872 (28) wurde in der österreichischen Reichshälfte der Strafvoll- zug durch die Bestimmung insofern verändert, als nunmehr jeder Gefange- ne bei Strafantritt zu isolieren war, die Vereinzelung jedoch nicht länger als drei Jahre dauern durfte. Es ist dies die Zeit, in der die großen Zellen- gefängnisse in Graz, in Stein an der Donau und in Böhmen errichtet wor- den waren, die heute noch in Verwendung stehen. Im Jahr 1888, also im selben Jahr, in dem Franz v. Liszt sein berühmtes ‚‚Marburger Programm”‘ veröffentlichte, finden wir im österreichischen Teil der Habsburgmonarchie (Cisleithanien) folgende Situation vor: Es gibt 14 Anstalten für männliche und 6 für weibliche Gefangene, die als selbständi- ge Strafanstalten geführt werden und nicht an Gerichte angegliedert sind. In diesen Anstalten wurden zum Ende des Jahres 1888 rund 11.300 Perso- nen angehalten (Berechnung nach Leitmaier). Insgesamt standen jedoch trotz der geschilderten Bautätigkeit nur 1050 Einzelzellen zur Verfügung. Aus dieser Zahl ist ersichtlich, daß nur ein geringer Prozentsatz von Gefan- genen in Einzelhaft angehalten werden konnte. Dazu kamen die Gerichts- gefängnisse bei allen Gerichten erster Instanz mit einem Gesamtbelags- raum für ca. 9.300 Köpfe (29). In diesen Anstalten gab es nur sehr wenige Einzelzellen, sodaß in aller Regel die Freiheitsstrafen in Gemeinschaftshaft vollzogen wurden, ganz so, wie dies auch in den Strafanstalten der Fall war. Durch die Klassifizierung der Gefangenen versuchte man, sich einem Progressivsystem anzunähern, das jedoch nicht für Rückfallistäter galt. Die Indikatoren für die Klassifizierung waren folgende Merkmale: Alter, Ge- mütsbeschaffenheit, Bildungsstufe, Vorleben und Art des begangenen De- likts. Insbesondere sollten Jugendliche nicht mit älteren und verhärteten Verbrechern, Gebildete nicht mit rohen und ungebildeten Sträflingen in derselben Gruppe vereinigt werden. Die Gefangenen wurden in Gruppen von 6 bis 30 Personen bei Tag und Nacht in gemeinsamen Räumen verwahrt, durften miteinander verkehren, mußten aber bei der Arbeit das Schweigegebot einhalten, soweit nicht 76 durch die Art der Tätigkeit Sprechen nötig war. Wie Protokolle der in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts in Mode kommenden Gefängniskongresse belegen, war das ekklektizistische Straf- vollzugsprinzip, das in der österreichischen Reichshälfte vorherrschte, auch in anderen europäischen Staaten anzutreffen. Aber auch dort, wo man in den vergangenen Jahrzehnten große Anstrengungen für die Modernisierung des Strafvollzugs getätigt hatte, war mittlerweile Ernüchterung eingetre- ten, da die Wirksamkeit bei weitem überschätzt, die Kosten dagegen unter- schätzt worden waren. Vor allem das Einzelzellenwesen verlor ab den 50er Jahren rasch an Glanz und erwies sich als immer weniger finanzierbar. (30) Um die Vorzüge der Vereinzelung zu gewinnen, ohne die hohen Bauko- sten für Zellengefängnisse aufbringen zu müssen, wurden die skurilsten Modelle in Erwägung gezogen: so schlug Medizinalrat Froriep aus Weimar vor, die Augen der Gefangenen durch Binden oder Masken zu bedecken, den Mund durch Heftpflaster zu verschließen und die Ohren künstlich zu verstopfen, um den verderblichen Verkehr der Gefangenen untereinander zu beseitigen. (31) Aufgrund dieser Gefängnismisere, die auch ‚‚das blödeste Auge“‘ zu er- kennen vermochte, wie sich Franz von Liszt ausgedrückt hatte, ist es kein Wunder, daß man aus der Not eine Tugend zu machen suchte und immer wieder auf die Theorie der Generalprävention zurückgriff. Daß die Gefäng- nisse :schrecklich waren, war evident; warum sollten sie damit nicht ab- schreckend wirken? Dazu kam, daß die Theorie der Abschreckung auf ehr- würdiges juristisch-philosophisches Gedankengut rückführbar war, zudem fügte sie sich in das System von Disziplinierung und Repression ein und entsprach auch dem Geist des Strafgesetzbuches von 1852, dessen Unzeit- gemäßheit, wie Holtzendorff und Wahlberg meinten, an der Zurückgeblie- benheit des österreichischen Strafensystems seinen Anteil hätte. (32) Der Strafvollzug war, auch weltweit gesehen, in der Krise, und für Öster- reich kam noch erschwerend hinzu, daß aufgrund der besonderen politi- schen Entwicklung das gesamte Strafrechtssystem, wie wir gesehen haben, umkämpft war. Die langen Debatten um die rechte Form der Strafvollzugsreform, die nicht nur in Österreich und Deutschland in den verschiedensten Fachzeit- schriften für das Gefängniswesen geführt worden waren, sondern auch in den Mitteilungen der 1882 gegründeten ‚‚Internationalen Kriminalistischen Vereinigung‘‘ und vor allem in den Bänden der großen internationalen Ge- fängniskongresse veröffentlicht worden waren, spitzten sich immer mehr auf ein Problem zu, das zwar schon lange bekannt, nun aber als zentral an- gesehen worden war: es ist dies die Klassifikation der Gefangenen. Emil Wahlberg, Strafrechtsiehrer in Wien und Experte mit internationa- ler Reputation schrieb, daß die Strafvollzugsfrage „‚so lange ungelöst bleibe, 77 so lange nicht die fundamentale Unterscheidung der Classen der Gewohn- heitsverbrecher und der Gelegenheits- und Affectverbrecher, der Erstlings- und Rückfallsverbrecher in dem Straf- und Haftsystem folgerecht durchge- führt ist. Seit etwa einem Vierteljahrhundert klingt dieser Gedanke durch in den Schriften von v. Valentini, d’Alinge, Mittermaier, v. Holtzendorff, Wahlberg, Carpenter, Starke, Wines, Brusa, v. Liszt, van Hamel und harrt noch der allgemeinen Anerkennung. Mit rein äußerlichen Nebeneinander- stellungen von Einzelhaft und graduierter Collectivhaft ist der psycholo- gisch - pädagogische Schlüssel zur Lösung dieses Problems nicht gefunden. Für die Classification und Charakterologie des Verbrecherthumes und für das darauf berechnete mittlere Maß der Schuld- und Strafstufen ist die principielle Unterscheidung zwischen Gelegenheits- und Affectverbrechern einerseits und häufig wiederholten Rückfalls- und Gewohnheitsverbrechern von grundlegender Bedeutung und rechtfertigt die Einführung eines duali- stischen Strafsystems mit wesentlich ungleichen Strafvollzugsarten für die beiden ungleichen, auch anthropologisch gesonderten Classen des Verbre- cherthums.‘“ (33) In diesem Zitat ist bereits das neue Vokabular versammelt, das die Spra- che von Schuld und Sühne ablösen wird. Die Anthropologie feierte seit Jahren Triumphe und aufgrund der neuen Erkenntnisse schien es möglich, die Menschen nach exakten, naturwissenschaftlich begründeten Katego- rien einzuteilen. Damit wäre die individuelle Behandlung jedes einzelnen Rechtsbrechers gesichert. Der Individualisierung der Strafe und der dadurch verbundenen ungeahnten Steigerung ihres Wirkungsgrades stünde nichts mehr im Wege. Der marode Strafvollzug harrte also einer neuen Heilsiehre und die exakte Klassifizierung der Delinquenten war das Gebot der Stunde. Der geborene Verbrecher Es sah zumindest für kurze Zeit so aus, als wäre das Klassifikationspro- blem mit Hilfe der kriminologisch-anthropologischen Schule, die sich in Italien machtvoll durchgesetzt hatte, lösbar. Ferri, Garafolo, Alimena oder Vaccaro waren die neuen Heroen, die zwar intern zerstritten, gleichwohl auftrumpfend ihre Lehren verkündeten. Der Kampf gegen die ‚‚,klassische Strafrechtsschule‘‘ einte die Exponen- ten der einzelnen Flügel (34) und ich möchte anhand einer Grundsatzer- klärung Cesare Lombrosos die Position der italienischen Positivisten darle- gen. Sie setzten, so schrieb Lombroso, an die Stelle des Syllogismus die Beob- achtung, an die Stelle der Metaphysik die anatomische Anthropologie und die naturwissenschaftliche Psychologie, an die Stelle der hypotheti- 78 schen, dem Kausalgesetz widerstreitenden Lehre vom ‚„‚freien Willen‘‘, die psychologische bzw. organische Notwendigkeit der Willensäußerungen über- haupt und des Verbrechens insbesondere, ‚‚woraus sich natürlicherweise für die menschliche Gesellschaft dem Verbrechen gegenüber die Notwen- digkeit der Gegenwehr“ ableite (34). An die Stelle eines übertriebenen Sen- timentalismus zu Gunsten der Verbrecher setzte die positive Schule den ‚„wohlberechtigten Eifer für das Gemeinwohl, ohne darin in die Übertrei- bungen des Altertums und Mittelalters zu verfallen“‘‘. In erster Linie sagte der kriminologische Positivismus der Metaphysik den Kampf an: Verbrechen sind nach dieser Auffassung keine Frage der Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit und das heißt der Naturgeset- ze, denen auch der Mensch folgt. Daher ist die Kriminalanthropologie die Lehre von der ‚,‚Naturgeschichte des Verbrechens‘‘, wie Enrico Ferri diese Wissenschaft definierte; „„Sie unternimmt für den verbrecherischen Men- schen diejenigen Untersuchungen seiner organischen und psychischen Kon- stitution und über sein soziales Leben, welche die allgemeine Anthropolo- gie für den Menschen überhaupt und für die verschiedenen Menschenrassen übernommen hat‘“ (35). Und sie könne zeigen, wird Ferri nicht müde im- mer wieder zu wiederholen, daß Verbrecher pathologisch-degenerative oder auch atavistische Züge haben, wodurch sie in der heutigen zivilisierten Ge- sellschaft die niedrigen Rassen vertreten. Verbrecher seien, so die bündige Zusammenfassung, ‚‚in unsere civilisierte Welt hineingeratene Wilde‘‘ und, um keinen Irrtum bei dem vielleicht verwirrten Leser aufkommen zu las- sen, stellt Ferri ausdrücklich fest, daß diese Thesen der Kriminal-Anthropo- logie ‚,‚keine Metaphern‘ seien, sondern sie wären ‚‚ganz streng als wissen- schaftliche Thesen im Sinne des Darwinismus und der Biologie zu verste- hen“ (36). Was Lombroso und die Seinen so populär und willkommen machte, ist die Verheissung von Exaktheit. So schrieb er etwa, „‚der erbliche Einfluß beim Verbrechen macht sich im Verhältnis von 26:100 geltend‘ (37) und wenn sich die Verbrechernatur auch eine Zeit lang durch Erziehung, Um- gebung, oder die Furcht vor Strafe zurückdrängen ließe, so ‚„‚schießt sie plötz- lich unter den gegebenen Umständen wieder empor‘‘. Diese Umstände sind, mit heutigen Augen gelesen, zugleich ein Katalog sozialer Probleme und zeitgenössischer Ideologien. Ich möchte nur eine kleine Auswahl der ge- nannten Umstände nennen: Jahreszeiten, Ernährungsverhältnisse, das Ge- schlecht, das Cölibat, der Beruf, die Nachahmung, die reizenden Getränke (Alkohol), die Zeitungen, die Romane, die nächtlichen Herbergen für Ar- me, die mangelhafte Einrichtung der Schulen und die modernen Formen der Volksherrschaft. Als geeignete prophylaktische Maßregeln gegen das Verbrechen empfahl Lombroso die Abschaffung der Schwurgerichte, ra- schere Ausübung der Gerechtigkeit, Abschaffung des Begnadigungsrechts 79 bei gemeinen Verbrechen, die Anhaltung von Gewohnheitsverbrechern in eigenen Sicherheitsanstalten; die Anwendung der Fotografie, des Telegra- fen oder der Zeitungsanzeigen zur ‚„,‚Förderung des Aufsuchens und der Verhaftung der Verbrecher‘; weiters sprach er sich für die Erhöhung der Steuern auf Alkoholika aus, für die Verminderung der Festtage, Jahr- und Wochenmärkte und auch für die Entwaldung, um die Möglichkeiten des Unterschlupfes für Verbrecher(banden) zu verringern. Bemerkenswert ist auch der Vorschlag, die Öffentlichkeit von den Verhandlungen vor den Strafgerichten auszuschließen, um die Ausbreitung des Bösen zu vermei- den. Allerdings, schränkt der Autor im weiteren ein, sei „‚,eine Ausnahme zu Gunsten ehrbarer Familienväter zulässig‘ (38). Man darf jedoch nicht glauben, Lombroso wäre unumstritten gewesen. Seine Forschungen waren im Gegenteil trotz seines großen internationalen Ansehens, heftig umstritten, ohne daß freilich der „‚positivistische Ansatz‘‘ dadurch an Kredit eingebüßt hätte. Die radikale These vom geborenen Ver- brecher wurde bald mehrheitlich von den Gelehrten abgelehnt — was Lom- broso am römischen Kongreß für Kriminalanthropologie mit dem trotzi- gen Satz quittierte: ‚„,Die deutschen und österreichischen Gelehrten glau- ben meiner Lehre nicht — das macht aber nichts, die Neukalidonier glau- ben sie auch nicht‘ (39). Bis auf eine kleine, dem Meister treu folgende Gemeinde, zu der etwa in Deutschland Kurella, in England Havelock Ellis zählten, findet der krude Biologismus Lombrosos in der Fachwelt um 1890 keine Zustimmung mehr und der große alte Mann der deutschen Moralsta- tistik, Alexander von Oettingen, wunderte sich, wie eine so offenkundig unseriöse und unkritische Theorie angesichts des Entwicklungsstandes der einschlägigen Wissenschaften überhaupt ernstgenommen werden konnte. Er fügt noch hinzu, daß die Aufmerksamkeit, die dem Lombrosianismus zuteil wurde, vor 50 Jahren verständlicher gewesen wäre, als die einschlägi- gen Forschungen noch in den Kinderschuhen steckten. (40) Selbstverständ- lich hatte v. Oettingen in der Sache recht; aber er übersah die objektiv gün- stigen Voraussetzungen, die dazu geführt hatten, daß Lombrosos Lehre be- gierig aufgenommen worden war. In einer Rezension der dritten Auflage des Werkes Lombrosos aus dem Jahr 1884 durch den Psychiater Emil Kräpelin werden jene Elemente des lombrosianischen Denkens zum Ausdruck gebracht, die die Kriminalpoli- tik nachhaltig umgestalteten. Seine kritische Besprechung zusammenfas- send schrieb Kräpelin: ‚„‚Indessen, selbst der Wegfall der ganzen Ausführungen Lombrosos über die atavistische Begründung der Verbrechernatur würde, wie bereits ange- deutet, die Fundamentalsätze seines Werkes in keiner Weise erschüttern, ja auch ein großer Teil seiner Beobachtungen und statistischen Daten könn- te durch spätere Erfahrungen widerlegt werden; ohne daß dadurch die ho- 80 he Bedeutung des ‚uomo delinquente‘ eine wesentliche Beeinträchtigung erführe. Diese Bedeutung liegt aber nicht in dem vielfach angreifbaren und lückenhaften Detail, sondern sie liegt vor allem in dem bahnbrechenden Gedanken, den Verbrecher nicht mehr von dem bequemen Standpunkte der moralischen Entrüstung als ein verabscheuungswürdiges Scheusal, son- dern einfach als ein Objekt wissenschaftlicher Forschung anzusehen und mit voller Unbefangenheit seine Entwicklungsgeschichte, seine Persönlich- keit sowie sein Leben und Handeln zum Gegenstande eines sorgfältigen Studiums zu machen. ‚Das Verbrechen‘, schreibt Lombroso, ‚erscheint an der Hand sowohl der Statistik wie der Anthropologie als ein natürliches oder, philosophisch ausgedrückt, als ein notwendiges Vorkommnis, ganz wie die Geburt, der Tod, die Empfängnis, und endlich wie die Geisteskrank- heiten, deren unheilvolle Abart es ja oft genug darstellt.’‘ Die gewaltige Tragweite dieser Auffassung leuchtet ohne weiteres ein. Auf diesem Boden ist nur für eine einzige Theorie der Strafrechtspflege noch Raum gegeben, für die Theorie des Schutzes. Diese Konsequenz des Lombrosischen Wer- kes ist es, welche demselben für alle Zeiten einen ehrenhaften Platz in der Geschichte der praktischen Strafrechtspflege sichern wird; gleichzeitig aber besitzen wir in ihm den ersten zielbewußten, nach allen Richtungen hin durchgeführten Versuch zur Begründung einer fast vollständig neuen und eigenartigen Disziplin, der wissenschaftlichen Kriminalpsychologie‘‘ (41). Juristische Probleme bei der Rezeption der Kriminal-Anthropologie Problematisch an den Lehren der Kriminal-Anthropologie für die Krimi- nalpolitiker waren nicht nur die umstrittenen empirischen Befunde, die der genaueren Nachprüfung nicht standzuhalten vermochten und sich als grandiose Scheinempirie herausstellten. Viel schwieriger war der rabiat vor- getragene Biologismus und die daraus gefolgerte Kriminalpolitik, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar waren. Und in dieser Hinsicht hatte gerade das Österreichische Bürgertum allen Grund sensibel zu sein, hatte es doch gegen die feudale Diktatur des Neoabsolutismus gekämpft und um die Verfassung und die Anerkennung der Menschenrechte gestrit- ten. Gerade die Rechtssicherheit bildete eine der zentralen Forderungen der Bourgeoisie und für das Strafrecht hieß das genau ausgemessene Stra- fen, die im Rahmen des Schuldstrafrechts verhängt werden. Kein Vebre- chen ohne Gesetz und keine Strafe ohne Gesetz! ‚,Diese beiden Sätze sind das Bollwerk des Staatsbürgers gegenüber der staatlichen Allgewalt; sie schützten den Einzelnen gegen die rücksichtslose Macht der Mehrheit, ge- gen den Leviathan. So paradox es klingt: Das Strafgesetzbuch ist die mag- na charta des Verbrechens‘” schrieb Franz v. Liszt, um sich von den Krimi- 81 nal-Anthropologen abzugrenzen. (42) Die fortschrittliche bürgerliche Kri- minalpolitik im ausgehenden 19. Jahrhundert folgte begeistert den Natur- wissenschaften auch auf dem Gebiet der Psyehologie, Soziologie oder der Statistik. Aber zugleich durfte damit das Prinzip der ausgemessenen Strafe nicht sistiert werden. Die Forderung der radikalen Positivisten: ‚„‚Jeder ge- meingefährliche Mensch ist im Interesse der Gesamtheit so lange als nötig unschädlich zu machen”“ ist unter der beginnenden politischen Herrschaft des Bürgertums inakzeptabel. Der Forderung Lombrosos zu folgen und die eben durchgesetzten Schwurgerichte wieder abzuschaffen, die Öffentlich- keit der Verfahren zu beseitigen, hieße gegen die eigenen Interessen versto- ßen (43). Die aktuelle Forderung der Kriminalpolitik war damit klar: Klassifika- tion der Rechtsbrecher auf naturwissenschaftlich exakter Basis, ohne je- doch die Prinzipien der Rechtssicherheit aufzugeben. Die Vereinigung die- ser beiden Prinzipien — des anthropologischen-pathologischen mit dem nor- mativen-rechtsstaatlichen — machte sich Franz von Liszt zur Aufgabe, der unumstritten die einflußreichste Persönlichkeit auf dem Gebiet der Krimi- nalpolitik um die Jahrhundertwende wurde. Er war 1851 in Wien geboren worden, wo er auch das Schottengymnasium und die Universität besuchte. Bei Rudolf von Jhering, der 1868 aus Gießen einem Ruf nach Wien gefolgt war, hörte er Römisches Recht. Dessen Vorlesungen waren nicht nur we- gen der Art seines Vortrags überfüllt; seine rationalistische, antimetaphysi- sche Rechtsbetrachtung, in deren Zentrum der Zweckgedanke im Recht stand, und dessen schmaler Band ‚„,‚Kampf ums Recht‘‘ eine (wie schon er- wähnt) für eine strafrechtliche Schrift ganz ungewöhnlich internationale Popularität erlangte, beeinflußten den Studenten Franz von Liszt nachhal- tig. (44) Bei Julius Glaser, dessen Rolle in der Reform des Strafprozesses wir bereits kennengelernt haben, hörte Liszt materielles Strafrecht, bei Emil Wahlberg Strafprozeßrecht und außerdem arbeitete er während des letzten Semesters in Wahlbergs neu eingerichtetem Seminar für kriminali- stische Praxis über Gefängniskunde. In Wien konnte man in den 70er und 80er Jahren die fortgeschrittenste bürgerliche Rechtsanalyse hören und Franz von Liszt war ein gelehriger Schüler. Berühmt wurde er jedoch nicht an einer der großen Universitäten der Monarchie, sondern in Marburg und später in Berlin. 82 Das Marburger Programm Franz von Liszts In diesem Marburger Programm tritt er rückhaltlos für die ausschließliche strafrechtliche Kompetenz des Staates ein. Ohne Staat schlage der in sei- nen Rechten verletzte Bürger blindwütig zurück und nur der Staat vermöge die Strafgewalt zum Strafrecht umformen. Erst durch den Übergang der Strafzuständigkeit auf den Staat, dessen ‚„‚hoheitsvolle Übermacht und af- fektlose Objektivität‘‘ die unbefangene Prüfung ermögliche und sicherstel- le, sei der entscheidende Schritt getan (45). Zum anderen legt er seine Verbrechensklassifikation vor, der selbst die Strafrechtsreform in Österreich im Jahr 1975 noch verpflichtet war. Darin folgte er den italienischen Positivisten im naturwissenschaftlichen Denkan- satz, zeigte sich jedoch hinsichtlich der von ihnen vorgelegten Empirie vor- sichtig. Sein Ausruf anläßlich eines Vortrags vor der Budapester Juristischen Gesellschaft traf durchaus die Haltung der meisten deutschsprachigen Kri- minalpolitiker: ‚‚Aber meine Herren, wir leugnen den homo delinquens, wir bestreiten, daß es einen geborenen Verbrecher gibt‘‘. (46) Die Über- zeugungskraft seiner Klassifikation gewinnt v. Liszt nicht durch eine bes- sere Anthropologie, sondern durch ein leicht einlösbar scheinendes Ver- sprechen. Zunächst stellt er fest, daß das Element des Zwanges, das bei der Strafe vorherrschend sei, entweder Besserung oder Abschreckung bei den Delinquenten bewirken könne. Der Zwang könne aber auch direkt, mechanisch eingesetzt werden, und den Verbrecher vorübergehend oder dauernd unschädlich machen. ‚‚,Besse- rung, Abschreckung, Unschädlichmachung: das sind demnach die unmit- telbaren Wirkungen der Strafe‘ (47) und es sei nun die Aufgabe der Wis- senschaft, fährt v. Liszt fort, die geeigneten Rechtsbrecher zu finden, um sie den heilsamen Strafwirkungen zuführen zu können. Die Besserungsstrafe sei für die besserungsfähigen und besserungsbedürf- tigen Verbrecher vorzusehen. In diese Kategorie fallen die Gelegenheitstä- ter, also:jene, für die die Tat eine Episode, oder eine Verirrung sei. Sie sol- len, je nach begangenem Delikt, nicht unter sechs Wochen und nicht über zehn Jahre eingesperrt werden. Die besserungsbedürftigen Rechtsbrecher sind jene, aus denen sich zwar das Gewohnheitsverbrechertum zusammensetzt, die aber noch nicht „ret- tungslos verloren‘ sind. Durch „‚ernste und anhaltende Zucht‘‘, die nicht ‚‚unter ein Jahr herabsinken‘ dürfe, sei diesen Verbrechern zu begegnen. Im Fall der Verurteilung sei eine unbestimmte Strafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren zu verhängen, die in einer Besserungsanstalt zu vollziehen sei. Vor Ablauf der ganzen Strafzeit, die zu Beginn jedenfalls in Einzelhaft zu verbringen wäre, kann der Delinquent bedingt entlassen und unter Poli- zeiaufsicht gestellt werden (48). 83 ‚„Gegen die Unverbesserlichen muß die Gesellschaft sich schützen“‘‘ schreibt v. Liszt; ‚„‚und da wir köpfen und hängen nicht wollen und depor- tieren nicht können, so bleibt nur die Einsperrung auf Lebenszeit.‘ (49) Im einzelnen rät der Autor zu „strengstem Arbeitszwang und möglichster Ausnutzung der Arbeitskraft‘; als Disziplinarstrafe wäre die Prügelstrafe kaum zu entbehren.“ (50) Alle fünf Jahre wäre die Möglichkeit der Entlas- sung zu prüfen, um dem Gefangenen nicht jede Hoffnung zu nehmen. Der Mythos der Genauigkeit Erinnern wir uns zunächst nochmals daran, warum die Genauigkeit der Verbrecherdiagnose von so hohem strategischem Wert für das Programm der Zweckstrafe war. Das Marburger Programm bezieht seine Rationalität von einem auf em- pirischen Grundlagen aufgebauten individualisierenden Strafvollzug, des- sen Durchführung nur möglich ist, wenn die ‚„‚Kriminalstatistik, das Wort im weitesten Sinn genommen“‘’ durch sozialwissenschaftliche Erhebungs- methoden die Gewohnheitsverbrecher von Augenblicksverbrechern zu tren- nen vermag. So wäre es möglich, jeden Verbrecher nach seiner Eigenart, und nicht nach juristischen Qualifikationen, dem ihm gemäßen Strafvoll- zug zuzuführen. Würde dies gelingen, welcher vernünftige Mensch müßte nicht ein Anhänger der Zweckstrafe werden? So soll nach dem Willen der ‚„‚modernen Strafrechtsschule‘“ künftig die Verbrechensbekämpfung ratio- nal und für jedermann einsichtig in einem vernünftigen Staat erfolgen, nach- dem dieser seiner Aufgabe gerecht geworden ist und den Rachetrieb des Beleidigten in eine rechtlich geregelte Strafe transformiert hat. Im Marburger Programm hatte v. Liszt mit Stolz und auch mit viel Opti- mismus sein Schatzkästchen mit den wunderbaren exakten naturwissen- schaftlichen Methoden hergezeigt, es aber nur einen kleinen Spalt geöffnet, um es rasch wieder zu verschließen. Zehn Jahre nach Veröffentlichung des Marburger Programms schreibt v. Liszt, daß die Unterscheidung in Gele- genheits- und Gewohnheitsverbrecher zwar mittlerweile viel besprochen, aber noch nicht genügend geklärt worden sei. Der Traum vom ‚‚Verbrecher- typus sei ausgeträumt, schreibt er an einer Stelle, und bekennt, man habe ‚„wertvolle Jahre verloren in dem umhertappenden, dilettantischen Suchen nach dem anthropologischen Kennzeichen des delinquente nato und sei- nen minder gefährlichen Vettern.‘ Er fügt jedoch gleich hinzu, ‚,nirgends wird der Einfluß der (kriminal-anthropologischen und) kriminalsoziologi- schen Untersuchungen auf die Grundbegriffe des Strafrechts größer und bleibender sein als auf dem Gebiet der Strafzumessung.‘‘ (51) Man ist mit anderen Worten zwar nicht weiter gekommen, aber der Erkenntnisdurch- 84 bruch steht wieder kurz bevor. Wiederum vier Jahre später, wir schreiben mittlerweile das Jahr 1896, ist das Bild immer noch unverändert; v. Liszt insistiert auf der schon be- kannten Verbrechertypologie, und immer noch muß er eingestehen, seine Unterscheidung entbehre, so wie auch im übrigen ältere Kategorisierungen, ‚„‚des näheren, im einzelnen geführten Nachweises, ihrer psychologischen Haltbarkeit.‘ (52) Ein letztes Beispiel aus dem Jahre 1902 zeigt die unveränderte Position, in der sich die Diskussion befindet: Hier geht es um die kriminalpolitischen Grundlagen zur Reform des deutschen Reichsstrafrechts und wieder kon- statiert v. Liszt in den schon bekannten Wendungen, man sei von der ‚‚,wis- senschaftlichen Erkenntnis der Faktoren, die auf die Gestaltung und Ent- wicklung der Kriminalität entscheidend Einfluß üben, (...) aber heute noch ebensoweit entfernt wie etwa im Jahr 1870“ (53). Die Forschung sei über ‚‚,platte Redeweisen‘‘ nicht hinausgekommen, bestenfalls würden Durchschnittswerte über Verbrechenshäufigkeiten, aber nicht stichhaltige Befunde über Einzelpersonen präsentiert. Zugleich hält er jedoch an seinem Konzept der Zweckstrafe fest, genauso wie an der Ka- tegorisierung in Augenblicksverbrecher einerseits, in besserungsfähige und unverbesserliche Zustandsverbrecher (Gewohnheitsverbrecher) andererseits. Es stellt sich somit heraus, daß gerade das fehlte, was die wissenschaftli- che und politische Kraft des Marburger Programms und der gesamten Re- formbewegung ausmachte: gesichertes empirisches Wissen über die Persön- lichkeit des einzelnen Rechtsbrechers. Es war zwar v. Liszt durch die Kon- zeption der Zweckstrafe theoretisch gelungen, die verschiedenen bis dahin zeitlich und örtlich getrennten kriminalpolitischen Strategien der Besse- rung, der Abschreckung und der Vernichtung zu einer Kriminalpolitik zu verknüpfen. Seit dem Marburger Programm sind dies drei Seiten eines ma- gischen Dreiecks staatlicher Kriminalpolitik. In der Praxis ist diese Dreitei- lung nicht gelungen und sie erfolgte in den Haftanstalten, soweit dieser Lehre zu Lebzeiten v. Liszts überhaupt gefolgt wurde, spekulativ. Der Ent- zauberung des metaphysischen Strafrechts und des indeterministischen Menschenbildes steht eine Remythologisierung der Durchschaubarkeit und Lenkbarkeit von Menschen gegenüber, die erst heute langsam in der Krimi- nologie, nicht aber in den Gefängnissen selbst überwunden wird. Damit schließt sich der Bogen der Argumentation. Die Rationalität libe- ral-bürgerlicher Kriminalpolitik basiert auf einem Rationalitätsverspre- chen, man könnte auch sagen, auf einem grandiosen Bluff. Die Frage der Kategorisierung von Delinquenten ist heute so wenig ge- löst wie damals. Generationen von Kriminologen, Psychiatern, Psycholo- gen und (als jüngste Profession) Soziologen haben sich diesem Problem ge- widmet, ohne jedoch erfolgreich zu sein. Die Klassifikation von Gefange- 85 nen nach ihren körperlichen, psychischen oder genetischen Eigenschaften ist nur ein Bereich, in dem die Liszt‘’sche Strafvollzugskonzeption versagte. Nicht weniger gescheitert ist aber auch damit der Behandlungsvollzug und das berühmte Dictum von Martinson (54) aus dem Jahr 1974 „‚nothing works‘ wurde seit damals zum geflügelten Wort in der Strafvollzugsfor- schung und dieses Urteil hat trotz der heftig geäußerten Zweifel Bestand behalten. In einer kritischen Auseinandersetzung mit den Thesen Martinsons schreibt Ted Palmer über die Klassifikationsprobleme mit Gefangenen und fast hat man den Eindruck, die Zeit seit 1890 wäre stehengeblieben: „,...we must increasingly ask which methods work best for which types of offen- ders, and under what conditions or in what types of setting? ... there does exist the start of an answer to this latter unfortunately more complex que- stion‘“ und man könne wohl nicht davon ausgehen ‚„‚a complete answer lies just around the corner“. (55) Aber es bestehe Hoffnung verkündet uns Ted Palmer, und auch in die- sem positiven Denken ist er ganz in der Tradition Lombrosos, Ferris oder v. Liszts; er schreibt: ‚„‚In view of the long road ahead, it is fortunate that correctional researchers can offer at least some meaningful clues to policy- makers who seek a basis: for immediate action and constructive change. Because : of this, the shortcomings which have been brought to light by Martinson need not serve as a signal for practioners and reformers to pola- rize the ‚past“ and the ‚present‘ and to then overlook or uniformly reject whatever has been learned thus far concerning intervention.‘ (56) Die abolitionistische Position hat nicht nur mit diesem Klassifikations- optimismus gebrochen und damit mit der positivistischen Menscheneintei- lung. Gebrochen hat sie auch mit dem zweiten Strafzweck, der Abschrek- kung, jener Philosophie, die im sogenannten Neoklassizismus weiterlebt und vor allem mit der Unschädlichmachung. Damit wird das magische Drei- eck staatlicher Kriminalpolitik, das je nach politischer Konfiguration ein- mal den einen, dann den anderen Strafzweck als den wichtigsten setzte, durchbrochen. Nur außerhalb des staatlichen Strafprozesses ist es möglich, andere Zwecke als die Besserung, Abschreckung oder Ausmerzung von De- linquenten ins Auge zu fassen. 86 Anmerkungen 1 v. Liszt: F., Das Prinzip der Strafverfolgung nach dem österreichischen Strafge- setzentwurf, in: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. I, Berlin (Guttentag) 1905, S. 8—35; v. Liszt; F., Die Privatklage in Österreich, a.a.0., S. 36—63. v. Liszt: F., a.a.O,., S. 15, vgl. auch Dietz, 29. deutscher Juristentag 1908, Bd. 3, S. 52—61: Glaser;, J., Handbuch des Strafprozesses, Leipzig (Duncker & Hum- blot) 1883. v. Liszt: F., a.a.O., S. 21, 58; ähnlich Gleispach, 29. dt,. Juristentag, a.a.O., S. 454. v. Liszt; F., a.a.O.,, S. 23. v. Jhering, R., Der Kampf um’s Recht, Wien (Manz) 1886. v. Jhering, R., a.a.O., S. 46. V . Jhering, R., a.a.O., S. 48 f. V . Liszt; F., a.a.O., S. 24. D C VvONNSQQ Biografisch zu Julius Glaservgl. Oberkofler, G., Studien zur Geschichte der öster- reichischen Rechtswissenschaft, Frankfurt (Lang) 1984, S. 158 f. 10 Glaser; J., Das Princip der Strafverfolgung, Allgemeine Österreichische Gerichts Zeitung, Nr. 87—99, 1860, S. 301 ff. 11 Klabouch, J., Die Lokalverwaltung in Cislerthanien, in: Wandruszka, A. und Ur- banitsch, P. (Hg.), Die Habsburgmonarchie 1848—1918, Bd. II, Wien (Akademie der Wissenschaften) 1975, S. 270—305: 274; siehe auch v. Domin-Petrushevecz, A., Neuere Österreichische Rechtsgeschichte, Wien (Manz) 1869, S. 5; in diesem Werk werden zahlreiche Sondergerichte aufgezählt, z.B. für Angehörige der Uni- versitäten, für Hofbedienstete, geistliche Gerichte, Militärgerichte etc. 12 Ogris, W., Die Rechtsentwicklung in Cislerthanien 1848—1918, in: Wandruszka, A. u.a,, a.a.0., S. 538-—662, 549; erst 1845 wurden Pläne ausgearbeitet, wonach die „‚Ausübung der Gerichtsbarkeit durch gutsherrliche Gerichte oder durch Ma- gistrate, welche nicht die erforderliche Anzahl geprüfter Räte hätten, aufhören und an Magistrate landesfürstlicher Ortschaften übertragen werden.‘‘ Domin-Pe- trushevecz, a.a.O., S. 347. 13 Glaser: J., a.a.0., S. 346. 14 Ebd., vgl. auch seine ‚„‚Replik wider Freiherrn von Groß“, in: ders., Kleine Schrif- ten, Bd. I, Wien (Tendler), S. 449—467, 466. 15 Glaser; J., Über das Verhältnis von Theorie und Praxis im Strafrecht, in: Kleine Schriften, Bd., I, a.a.O., S. 70. 16 Dietz, Gutachtenm zum 29, deutschen Juristentag 1908, Bd. II1, S. 56—61. 17 Gneist, R., Vier Fragen zur deutschen Strafprozeßordnung, Berlin 1874; vgl. auch Dietz, a.a.O0., S. 57 ff.; Suess, E., Stellung der Parteien im modernen Strafproces- se, Wien (Manz) 1898, S. 83 ff. 18 Bereits 1889 hatte der Geheime Justizrat und Professor des Strafrechts Seuffert sich auf der Sitzung der „‚Internationalen Kriminalistischen Vereinigung‘ gegen die „‚Zulassung von Vereinbarungen zwischen dem Verletzten und dem Thäter” ausgesprochen, ‚‚welche in unwürdigster Weise noch vor dem erkennenden Ge- richt erfolgt seien‘, IKV Bd. 1, 1889, S. 193. 18a v. Lilienthal, K., Der Entwurf einer Strafprozeßordnung und Novelle zum Ge- richtsverfassungsgesetz nebst Begründung, ZSTW 9/1909, S. 200 ff., 203. 87 19 v. Lilienthal, K., a.a.O., S. 202. 20 Vgl. auch Gleispach, W., 29. dt. Juristentag, Bd. V, S. 515; Hoegel, H., Gesamtre- form des Österreichischen Strafrechts, Leipzig (Engelmann) 1909, S. 263 ff. 21 Stillich, O., Die politischen Parteien in Deutschland, Bd. Il, Der Liberalismus, Leipzig (Klinkhardt) 1911, S. 205 f. 22 Stillich, O., a.a.O., S. 206. 23 Stillich, O., a.a.O., S. 208. 24 Stillich, O., a.a.O., S. 209. 25 Ullmann, E., Gutachten: Inwieweit bedarf das Legalitätsprinzip im Strafverfah- ren einer Beschränkung, 29. deutscher Juristentag, Bd. I1—11, S. 63—81, 64. 26 Vgl. dazu Mitteilungen der IKV Bd. IV, 1893, S. 3. 27 v. Würth, J., Die neuesten Fortschritte des Gefängniswesens, Wien (Beck) 1844. 28 Einen genauen Überblick über die Haftkapazitäten und die Form der Verwaltung in den cisleithanischen Gefängnissen findet sich im Separatheft der Blätter für Gefängniskunde 1866; in diesem Jahr betrug die Haftkapazität 12.150 Haftplät- ze; dazu kamen noch die getrennt geführten Arbeitshäuser sowie die Bezirks-, Landes- und Kreisgerichtlichen Gefangenenhäuser. 29 v. Liszt, F., Gefängniswesen in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, in: v. Holtzendorff, F., und v. Jagemann, E. (Hg.), Handbuch des Gefängniswesens, Bd. I, Hamburg (Richter) 1888, S. 247—264, 254. 30 Adamson, C.R., Hard Labor and Solitary Confinement, in: Spitzer, S. und Scull, A.T. (Hg.), Research in Law, Deviance and Social Control, Vol. 6, Greenwich and London (Jai Press) 1984, S. 19—56. 31 Wahlberg, E., Die Gebrechen und Reform der Gefängnisse in Österreich, Blätter für Gefängniskunde, Bd. IIl, S. 301—337, 309. 32 Wahlberg, E., Der Entwicklungsgang der Strafgesetzgebung in Österreich, Allge- meine Deutsche Strafrechtszeitung 1867, Dezemberheft, S. 600—622. 33 Wahlberg, E., Die Gesamtentwicklung des Gefängniswesens, in: v. Holtzendorff, F.u.a., a.a.O., S. 70—140, 131. 34 Vgl. in diesem Zusammenhang, Naucke, W., Die Kriminalpolitik des Marburger Programms, ZSTW 94/1982, S. 525—564. 35 Lombroso, C., Über den Ursprung, das Wesen und die Bestrebungen der neuen anthropologisch-kriminalistischen Schule in Italien, ZSTW 1/1881, S. 108—129, 127. 36 Ferri, E., Das Verbrechen als soziale Erscheinung. Grundzüge der Kriminal-Socio- logie, übersetzt von Hans Kurella, Leipzig (Wigand) 1896.. 37 Ferri, E., a.a.O., S. 27. Lombroso, C., a.a.O., S. 112. 39 Lombroso, C., a.a.O., S. 114. 40 Groß, H., Handbuch für Untersuchungsrichter, 1. Auflage, Graz (Leuschner & Lubensky) 1893. 41 v. Oettingen, A., Die Moralstatistik in ihrer Bedeutung für die Sozialethik, 3. Auf- lage, Erlangen 1882. 42 Kräpelin, E., Lombrosos Uomo delinquente, ZSTW 5/1885, S. 669—680, 679 f. 43 v. Liszt, F., Die Privatklage in Österreich, a.a.0., S. 60. 88 44 Dogmengeschichtlich vgl. dazu Kaenel, P., Die kriminalpolitische Konzeption von Carl Stooss im Rahmen der geschichtlichen Entwicklung von Kriminalpolitik und Straftheorie, Bern (Stämpfli) 1981, S5. 66—77. 45 Moos, R., Franz von Liszt als Österreicher, ZSTW 81/1969, S. 660—682. 46 v. Liszt, F., Der Zweckgedanke im Strafrecht, in: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. I, a.a.O., S. 127—179, 47 v. Liszt, F., Die Zukunft des Strafrechts, in: Strafrechtliche Aufsätze und Vor- träge, Bd. Il, a.a.O., S. 1—24, 12. v. Liszt, F., Der Zweckgedanke im Strafrecht, a.a.O., S. 164. 49 v. Liszt, F., ebd., S. 171 f. 50 v. Liszt;, F., ebd., S. 169, 51 v. Liszt, F., Die psychologischen Grundlagen der Kriminalpolitik, in: Strafrecht- liche Aufsätze und Vorträge, Bd. II, S. 170—213, 173. 52 v. Liszt, F., Zur Vorbereitung des Strafgesetzentwurfs, in: Strafrechtliche Auf- sätze und Vorträge, a.a.O., S. 411—432, 412. 53 v. Liszt, F., ebd,, S. 418 ff. 54 Martinson, R., What Works — Questions and Answers about Prison Reform, The Publik Interest 1974, S. 22 ff. 55 Palmer, T., Martinson Revisited, Journal of Research in Crime and Delinquency, Juli 1975, S. 133—151. 56 Palmer, T.,ebd., S. 149. 57 Palmer, T., ebd,, S. 150. 89 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987, Jg. 14, Heft 56/57, Seite 91 bis 110 WILLIGE UND UNWILLIGE OPFER. Teilergebnisse aus der Begleitstudie zum ‚Modellversuch außergerichtliche Konfliktregelung in Jugendstrafsachen . Christa Pelikan Im Herbst 1985 wurde am Jugendgerichtshof Wien, an den jugendgericht- lichen Abteilungen des Landesgerichts Linz und am Bezirksgericht Linz- Land, des Landesgerichts Salzburg und der Bezirksgerichte Salzburg und Hallein der ‚„‚Modellversuch Konfliktregelung‘ begonnen. Er war als ein Justizversuch konzipiert und er sollte die Möglichkeit bieten, eine Alterna- tive zu den in einem ersten Entwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz (RV zum JGG 1983) vorgesehenen „‚Auflagen‘ zu erproben. (1) Zum Unterschied von den verschiedenen strafrechtlichen Diversionsmo- dellen impliziert das Modell Konfliktregelung eine andere Betrachtungs- weise und daraus folgend eine andere Bearbeitungsweise von Straftaten, hier von Straftaten Jugendlicher: Ausgangspunkt und Ansatzpunkt des Experiments waren Handlungen von Jugendlichen, die als Ärgernis, Stö- rung oder Beeinträchtigung erfahren und die zur Anzeige und weiter zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft gebracht worden waren. Diese Handlun- gen sollten als das betrachtet werden, was sie vielleicht schon von ihrem Entstehungsgrund her waren, oder was sie zumindest auslösten: als Kon- flikte zwischen einzelnen Menschen oder zwischen Gruppen und sie soll- ten als solche Konflikte weiterbehandelt werden. Der Modellversuch als Angebot einer ‚‚Wiederaneignung von Konflikten durch die Geschädigten. Ins Blickfeld der ‚,Konfliktregelung in Jugendstrafsachen‘ tritt der ver- gleichsweise schmale Ausschnitt zwischenmenschlicher Konflikte, die durch das Ereignis der Anzeige herausgehoben sind. In den etwa 500 von der Be- gleitforschung (durchgeführt am Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo- gie) gesammelten, dokumentierten und unter verschiedenen Gesichtspunk- ten analysierten Konfliktgeschichten finden sich somit jene repräsentiert, die nicht durch die Strategien der Absorption oder der unmittelbaren Ver- handlung bearbeitet, sondern auf den Weg der Sanktionierung geschickt wurden (zu Alternativen der Konfliktverarbeitung vgl. HANAK in diesem Heft). Auf diesem Weg sollen sie nun gleichsam aufgefangen und einer kommunikativen Konfliktaustragung wieder zugänglich gemacht werden, zumindest soll eine bereits stattgefundene Konfliktaustragung nachträglich 91 Berücksichtigung erfahren. Das Modell Konfliktregelung konstitutiert da- mit den Versuch, die ‚‚Wiederaneignung‘“ der Konflikte, auf die der Zugriff der Staatsanwaltschaft bereits erfolgt ist, zu ermöglichen und zu befördern. Wie haben die Geschädigten auf dieses Angebot einer „Rückgabe‘ von Konflikten, in denen bereits eine Anzeige erfolgt war, reagiert? Was läßt sich über ihre Bereitwilligkeit, über ihr Zögern, über ihre Kooperation und über ihre Zufriedenheit mit dieser außerstrafrechtlichen Konfliktregelung sagen? Wir haben dieser Frage im Rahmen der Begleitforschung besondere Auf- merksamkeit zugewandt, sie war Bestandteil des Erhebungsbogens, der über jeden der in den Modellversuch aufgenommenen Fälle angelegt wurde, und wir haben die während der Herbstmonate 1986 in den Modellversuch in- volvierten Geschädigten ersucht, sich für ein kurzes Gespräch über ihre Er- fahrungen zu Verfügung zu stellen. Das Material, das in den Erhebungsbö- gen, in den Protokollen der über jeden einzelnen Fall geführten Gespräche mit Staatsanwälten oder Richtern und mit dem Sozialarbeiter und schließ- lich in den Betroffenen-Interviews vorliegt, bietet insgesamt doch eine recht eindrucksvolle Illustration der Bedingungskonstellationen, die für unterschiedliche Reaktionsweisen der Geschädigten verantwortlich sind. Eine These: Die Reaktionsweisen der Geschädigten sind abhängig von der Konfliktkonstellation und von der Intention der Anzeigeerstattung; d.h. die Art und Weise, wie die Geschädigten das Angebot der Konfliktre- gelung aufnehmen, ist bestimmt durch die Situation, aus der heraus die Anzeige geschah, durch die Intentionen, die damit verbunden waren, und die Beachtung oder Nicht-Beachtung, die diesen Intentionen im Zuge des polizeilichen und gerichtlichen Verfahrensganges zuteil wurde. 1. Was aus dyadischen Konflikten werden kann... 1.1 wenn die Anzeige ‚,passiert“ ist. Wir sind im Zusammenhang mit dem Modellversuch immer wieder auf Ge- schädigte getroffen, die nicht von sich aus eine Anzeige angestrengt haben, sondern denen sie ‚‚,passiert‘‘ ist, auf Fälle, in denen — meist nach einer Körperverletzung leichteren oder auch schwereren Grades — seitens eines Amtsarztes, eines Krankenhauses oder eines ‚‚schulischen Aufsichtsorgans” die Anzeige erfolgte und der Geschädigte, häufig auch die Eltern, zu einer polizeilichen Einvernahme geladen wurden. Es liegt auf der Hand, daß in solchen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung der Tat von vornherein nicht unbedingt mit dem Interesse des Geschädigten koinzidiert. Mitunter wer- 92 den die Anzeige und ihre Folgeereignisse sogar als ausgesprochenes Ärger- nis erlebt. So erzählte die Mutter eines Buben, der bei einer Schulrauferei verletzt und in der Folge ins Krankenhaus eingeliefert worden war (eine erst vor kurzem verheilte Operationsnarbe war aufgebrochen), wie unsinnig sie es empfunden hatte, ein halbes Jahr nach dem Ereignis von der Gendarmerie vorgeladen zu werden. Das sei damals eben Pech gewesen und überdies ei- ne Sache, die letztlich nur die „„Kinder‘ etwas angehe, die sie sich selber ausmachen müßten. Auch von einem anderen Buben, der in einer Wiener Schule ‚„‚,Opfer” ei- ner fahrlässigen Körperverletzung geworden war, weil sein Freund und Banknachbar eine zurückgelassene Spraydose betätigt und gegen sein Ge- sicht gerichtet hatte, wurde explizit nicht nur Desinteresse an einer weite- ren strafrechtlichen Verfolgung, sondern auch Ärger über die Dysfunktio- nalität der polizeilichen Anzeige des Vorfalls geäußert. In diesem Fall hat- te die Schulleitung die Anzeige erstattet und die eigentlich Gemaßregelte war die Lehrerin, in deren Unterrichtsstunde die Sache passiert war. Schulen, Heime oder Internate scheinen überhaupt rasch und häufig auf das strafrechtliche Instrumentarium zu rekurieren. In Linz hatte der Di- rektor eines Internats eine Anzeige wegen Diebstahls von Kleidungsstük- ken erstattet. Diese Kleidungsstücke hatte eine Schülerin aus dem Kasten einer Freundin genommen, mit der sie öfter Kleider getauscht hatte — ein übliches ‚„‚Internatsverhalten‘‘. Diesmal hatte sie der Freundin vorher nichts gesagt gehabt. Die hat dann im Zuge der Konfliktregelung einen sehr lie- ben Brief geschrieben, in dem sie versuchte, ihre Freundin zu entlasten: Die Kleidungsstücke wären längst zurückgestellt. Sie hat darin auch er- wähnt, daß ihr Vater vergebens versucht hatte, die Anzeige rückgängig zu machen. Der Direktor zeigte sich wenig verständnisvoll. Er behauptete, es sei ohnehin ein großes Entgegenkommen, daß das Mädchen wieder in die Schule aufgenommen worden sei. ‚,‚Der Täter-Opfer-Ausgleich war völlig problemlos‘ — so schließt das Protokoll des Interviews mit der zuständi- gen Sozialarbeiterin. Eine ähnliche Konstellation ist dort gegeben, wo die Anzeige von seiten des Krankenhauses erfolgte, in das ein Verletzter zur — zumeist ambulan- ten — Behandlung eingeliefert wurde. Ein recht eindringliches Beispiel die- ser Art liegt aus Salzburg vor. Angezeigt war eine fahrlässige Körperverlet- zung. Nach einer Sauftour war einer aus einer Gruppe von drei Freunden auf die Idee gekommen, den einen schwer betrunkenen und vermutlich halb bewußtlosen Kumpan ‚‚zur Ausnüchterung‘ in die Salzach zu legen. Zu zweit wurde er ans Ufer gezerrt und teilweise ins Wasser gelegt, bis ei- nem der beiden dämmerte, weiche Folgen da entstehen könnten. Er ging also zurück und zog den Burschen, der schon etwas unterkühlt war, heraus ’ 93 er mußte für einige Stunden ins Krankenhaus und von dorther wurde auch die Anzeige erstattet. Am nächsten Tag trafen sich die drei und bespra- chen den Vorfall. Auf Initiative der mit dem Fall betrauten Sozialarbeite- rin setzten sich die Jugendlichen dann noch einmal in einem Lokal mit ihr zusammen, sprachen über das, was passiert war und was hätte passieren können — und natürlich über das Trinken. Andere Jugendliche kamen da- zu. Es wurde eine große und intensive Gesprächsrunde. Der Fall wurde im Rahmen des Modellversuchs gemäß 8& 12 (1) JGG durch den Staatsanwalt eingestellt. Die Anzeigeerstattung ist in diesen Fällen ein von externen Interessen oder Routinen gesteuertes Zufallsprodukt. Die Konfliktaustragung er- scheint durch diese Externalisierung und die Delegation an die Institutio- nen des Strafrechts unterbrochen, ja verzerrt und gestört. Das Eingreifen des Sozialarbeiters und das Angebot einer außergerichtlichen Konfliktrege- lung können hier als eine Chance der Rückführung der Konfliktaustragung in die ihr angemessene Form erfahren werden. Gerade für den Geschädig- ten bedeutet das eine Erleichterung — in vielfacher Hinsicht: Sie erspart bürokratische Beschwernisse und Verwicklungen und sie nimmt ihm die wegen einer drohenden und nicht-intendierten strafrechtlichen Stigmati- sierung des jugendlichen Täters bestehenden Schuldgefühle. Der Modell- versuch Konfliktregelung stieß hier auf so etwas wie Dankbarkeit. Ähnlich gelagert, den oben berichteten gleichsam verwandt, sind jene Fallgeschichten, in denen Geschädigte vergeblich versuchten, eine bereits er- folgte Anzeige wieder rückgängig zu machen. Das geschieht etwa dann, wenn aufgrund einer ursprünglich gegen ‚„Unbekannt‘ erfolgten Anzeige der Täter ausgeforscht wurde und der Geschädigte sich nun mit einem Ju- gendlichen konfrontiert sieht, der ihm persönlich bekannt ist oder der aus anderen Gründen auf sein besonderes Verständnis stößt. Unter den Salzburger Fällen befindet sich einer, in dem dieser Ereignis- ablauf und diese Reaktionsweise einer Geschädigten in einem Schreiben an den im Modellversuch tätigen Sozialarbeiter dokumentiert sind. Es ging dabei um einen Buben, der noch die Schule besuchte und der zusammen mit einem Strafunmündigen aus einem Keller, dessen Fenster nur notdürf- tig verschlossen war, ‚„„‚Krampusmaterialien‘, Kuhglocken und Ketten, ge stohlen hatte. Die Gegenstände waren zurückgegeben worden und der Bub hatte sich entschuldigt. „‚Außerdem scheint es mir wichtig‘, so schrieb die Frau, „Ihnen mitzuteilen, daß ich die Anzeige später noch zurückziehen wollte, was aber leider nicht möglich war. Ich hoffe, daß die angeführten Umstände (die volle Schadenswiedergutmachung und die Entschuldigung, C.P.) zu einem positiven Ausgang des Verfahrens führen.‘ Daß er seine Anzeige zurückziehen wollte, behauptete auch ein als Ge- schädigter auftretender Kontrahent einer Rauferei, die in Linz in den Mo- 94 dellversuch Aufnahme gefunden hatte. Die beiden Jugendlichen erschie- nen zusammen beim Sozialarbeiter und setzten in dem dort stattfindenden Gespräch den Schlußstrich unter die Angelegenheit. Übrigens: Wenn man von diesem Versuch, die Anzeige rückgängig zu machen, bereits aus dem Akt erfahren hätte, dann wäre es — nach Meinung des Sozialarbeiters — so- fort zu einer Einstellung dieses Falles gemäß 8 12 (1) JGG gekommen. Schließlich noch die aus Wien stammende Geschichte einer ‚‚unbefugten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges’‘. Es stellte sich im Zuge der Nachfor- schungen der Polizei heraus, daß die Besitzerin des Mopeds den Burschen, der für den (vorübergehenden) Verlust verantwortlich war, aus der Nach- barschaft kannte. Sie betonte, daß es ihr nachträglich leid tue, daß es zur Anzeige gekommen war: ‚,... wenn sie gewußt hätte...!“ Das Angebot der Konfliktregelung trifft hier auf dieselbe Konstellation, die bereits beschrieben wurde: Die Voraussetzungen für eine kommunika- tive Konfliktaustragung sind gegeben; die Anzeige stellt eigentlich einen Störfaktor dar. Der im Modellversuch implizierte Vorschlag, sie in ihren Auswirkungen zu revidieren, wird durchwegs sehr bereitwillig aufgenom- men 1.2 wenn die Anzeige zur Mobilisierung der Polizei als ordnende Auto- rität erfolgte Ohne Zweifel gibt es aber unter den Anzeigen gegen Jugendliche eine be- trächtliche Anzahl, die sehr bewußt — aus einem strategischen Kalkül her- aus — erfolgt sind. Einige Fälle von persönlichen Auseinandersetzungen, vor allem von Partnerschaftskonflikten, exemplifizieren den Einsatz der Polizei als einer Agentur, die dem anderen verdeutlichen soll, was rechtens und gerecht ist. So hatte ein Mädchen gegen ihren (mittlerweile Ex-)Freund wegen ge- fährlicher Drohung und wegen Sachbeschädigung Anzeige erstattet. Der Sozialarbeiter hat die Jugendliche als jemand beschrieben, der davon über- zeugt war, daß das die „rechtmäßige‘ Art sei, auf „‚Unrecht‘ zu antworten (Ä das ihr widerfahren ist. Auf Befragen des Sozialarbeiters, was sie sich von dieser Anzeige im weiteren erwartet habe, ob sie sich der Folgen eines sol- chen Vorgehens bewußt sei, meinte sie, sie wolle eigentlich nicht, daß der Jugendliche vor Gericht komme, für sie sei die Sache bereits erledigt. Ihr Einverständnis zum Verzicht auf die Strafverfolgung gab sie sehr bereitwil- lig. Um die ‚„‚,Ehre‘ und um das ‚‚Gesicht-Wahren”‘‘ ging es offensichtlich bei einem anderen Partnerschaftskonflikt, einer tätlichen Auseinandersetzung, die in einer Strafanzeige resultiert hatte. Der Bursch hatte seine Freundin 95 geohrfeigt. Die Freundin des Mädchens, die dabeistand, meinte, daß der aggressive Kerl angezeigt gehöre, und das war dann auch geschehen. Die Beziehung war mittlerweile zerbrochen, die beiden verkehrten aber noch in derselben Clique. Der Sozialarbeiter mußte faktisch nur die Bestätigung über eine klärende Aussprache einholen, mit der das Ereignis ad acta gelegt werden konnte. In einem vergleichsweise komplexen Macht- und Abhängigkeitsgefüge eingesetzt werden Anzeigen, die wegen gefährlicher Drohung im Familien- kreis erfolgen. Sie können zwar als Indikator für das Vorhandensein eines strategischen Kalküls, der Mobilisierung staatlicher Gewalt zur Stützung von Autorität — meist der väterlichen —, verstanden werden, sind aber doch wohl eher Ausdruck von Hilflosigkeit und eines Mangels an vernünftigen und angemessenen Strategien der Autoritätsausübung. Besonders eindringlich wird diese Konstellation in einem aus Linz be- richteten Fall. Hier hatte der Vater eines Mädchens die Anzeige (wegen ge- fährlicher Drohung) erstattet. Er selbst war teilentmündigt, die Mutter war körperlich behindert. Beide bedurften ebensosehr der Hilfe und Unterstüt- zung wie das Mädchen. In ausführlichen Gesprächen versuchte der Sozial- arbeiter bei den Beteiligten und gemeinsam mit ihnen, Klarheit darüber herzustellen, in welchem Maß Vater und Mutter ihre Elternfunktion wahr- zunehmen fähig und bereit waren und die Tochter umgekehrt willens und imstande, die Eltern in dieser Funktion zu akzeptieren. Das Ergebnis die- ses Bewußtmachungs-Prozesses war so, daß eine schon früher in Erwägung gezogene Heimunterbringung des Mädchens nun als eine mögliche Lösung der verfahrenen Situation erneut aufgegriffen wurde und der Sozialarbei- ter sich mit dem Jugendamt wegen der Auswahl eines entsprechenden Hei- mes in Verbindung setzte. Aus Linz liegen noch weitere derartige ‚„‚Familiengeschichten‘‘ vor. So war wiederum ein Jugendlicher wegen gefährlicher Drohung gegen seinen Stiefvater angezeigt. Der Krieg innerhalb der Familie war hier bereits be- trächtlich eskaliert und der Sozialarbeiter arbeitete nicht unmittelbar — wie sonst im Falle der Privatanklagedelikte — auf eine Rücknahme der Ermäch- tigung zur Anklage seitens des Vaters hin. Vielmehr versuchte er eine si- tuationsangemessene Austragung des bestehenden Konflikts dadurch in Gang zu setzen, daß den Betroffenen erst einmal ihre Erwartungen, Ärger- nisse und Enttäuschungen aneinander und miteinander deutlicher wurden. Ihre Lösung fand auch diese Konfliktsituation schließlich durch den Aus- zug des Jugendlichen. Er fand Aufnahme bei seinem leiblichen Vater. Hier handelt es sich also nicht um eine einfache ‚„‚Rückgabe‘‘ von Kon- flikten; diese Rückgabe ist von einem Hilfs- und Stützungsangebot beglei- tet und tatsächlich wird von diesem Angebot auch bereitwillig Gebrauch gemacht. Die behutsame Intervention des Sozialarbeiters in einer zumeist 96 als verfahren erlebten Situation bedeutet wirkliche Hilfe. Aktive Hilfe seitens der Sozialarbeit wird auch überall dort geleistet, wo es dem Jugendlichen schwer fällt, den Kontakt mit dem Geschädigten selbst herzustellen oder einen Ausgleich in die Wege zu leiten. Soweit es sich da- rum handelt, eine gleichsam latent vorhandene dyadische Konfliktkonstel- lation zu aktivieren und die entsprechende kommunikative Konfliktaustra- gung zu initiieren, sind diese Interventionen durchwegs erfolgreich. Immer wieder war von Geschädigten zu hören, wie froh sie waren, die Sache ohne großen bürokratischen Aufwand, ohne weitere Gänge zu Polizei oder Ge- richt hinter sich bringen zu können. Dieser Aspekt der Wiederaneignung der Konflikte, die Herausführung aus den Labyrinthen bürokratischer Pro- zeduren, zurück zur ‚‚normalen‘ und situationsangemessenen Austragung und Erledigung sozialer Störungen und Beeinträchtigungen, stellt für die Geschädigten im Modellversuch den augenfälligsten und handgreiflichsten Vorteil der Vorgangsweise der ‚„‚Konfliktregelung‘‘ dar, auch und gerade dann, wenn die Anzeige durchaus bewußt vom Geschädigten selbst unter- nommen worden war. Dies wird auch durch die Aussagen von Geschädigten illustriert, aus de- nen hervorgeht, daß sie „,eigentlich‘‘ ursprünglich eine Anzeige nicht ins Auge gefaßt hatten, sondern annahmen und erwarteten, daß sich die Ange- legenheit aushandeln und einfach bereinigen lassen werde. Erst das Aus- bleiben einer Reaktion, eines Entgegenkommens seitens des Jugendlichen und/oder seiner Familie, habe dann quasi das Faß zum Überlaufen gebracht und den Gang zur Polizei bewirkt. So erzählte eine Frau, deren Partykeller und deren Auto beschädigt worden waren, als einige Jugendliche ihrem Ärger wegen eines nicht-stattgefundenen Festes freien Lauf ließen, sie hät- te sich erwartet, daß der vor allem für den Blechschaden am Auto verant- wortliche Bursch am nächsten Tag vorbeikommen werde, um sein Bedau- ern über den Vorfall und seine Bereitschaft zu einer Gutmachung des Scha- dens auszudrücken. Als nichts dergleichen geschah, erstattete sie die An- zeige. Durch den Modellversuch Konfliktregelung bekam sie nachträglich genau das, was sie ursprünglich gewünscht und worauf sie gewartet hatte: der Jugendliche kam zu ihr und entschuldigte sich und er kam für den ver- ursachten Schaden auf. ‚‚Wenn er’‘s gleich g’macht hätt, wärs für ihn selber sicher leichter g‘wesn”‘, so lautete der abschließende Kommentar der Ge- schädigten. In eine ähnliche Richtung liefen die Aussagen einer Frau, die Opfer ei- nes von einem Jugendlichen verursachten Fahrradunfalls geworden war. Sie hatte dabei eine gebrochene Zehe davongetragen und sich für einige Zeit ins Krankenhaus begeben müssen. Dem Sozialarbeiter gegenüber be- merkte sie, die Angelegenheit wäre auch ‚‚,anders‘” zu regeln gewesen. Sie hätte dann überhaupt nichts mehr von den Leuten gehört. Die auf dem 97 Wege der Konfliktregelung nachträglich aktivierte Kooperationsbereitschaft dieser Familie traf dann auf großes Entgegenkommen ihrerseits. 1. 3. ... wenn die Anzeige zur ‚,‚Monetarisierung des Konflikts‘ genutzt wird Unter den auf einen kommunikativen Austragungsmodus hin orientierten Konfliktsituationen, bei denen der Sozialarbeiter erfolgreich ‚,Nachhilfe‘‘ leistet, um den aus verschiedenen Gründen gehemmten und behinderten Ausgleich in Gang zu bringen, gibt es eine weitere — theoretisch interes- sante und praktisch bedeutsame — Variante. Dabei wird das Angebot der Hilfestellung und Vermittlung seitens des Sozialarbeiters von den Geschä- digten dazu benützt, eine Monetarisierung des Konflikts zu betreiben und eine Adaptierung an den zivilrechtlichen Bearbeitungsmodus anzustren- gen. Der Darstellung derartiger Konflikte und derartiger Reaktionsweisen von Geschädigten muß vorangeschickt werden, daß es nur in ganz wenigen, Ausnahmen bleibenden Fällen jugendliche Geschädigte sind, die eine sol- che Monetarisierung von Konflikten zielstrebig verfolgen. Zu zähen, mit- unter mühsamen Verhandlungen kommt es zumeist dann, wenn die Eltern von Jugendlichen — mitunter auf beiden Seiten — involviert sind und ihre Kriterien von Durchsetzungsfähigkeit und Cleverness einbringen. Das war recht auffällig in einer Wiener Fallgeschichte, in der es um ein Moped ging, das von zwei Jugendlichen nach einem Discothek-Besuch be- schädigt worden war. Die beiden Burschen kamen mit dem Mopedbesitzer bei dem vom Sozialarbeiter arrangierten Verhandlungsgespräch recht gut zurecht und ergingen sich in Fachsimpeleien über Mopeds und übers Mo- pedfahren. Die Eltern des Geschädigten, die ebenfalls anwesend waren, be- harrten jedoch unnachgiebig auf der Bezahlung der vollen Kosten für die Reparatur (die über dem Schätzwert des Mopeds lag) und sie äußerten ge- genüber dem Sozialarbeiter Ärger und Ungeduld, als sich wegen des Bank- wegs die Anweisung der ersten Rate der Schadenszahlung geringfügig ver- zögerte. Ähnlich gelagert die Geschichte einer Rauferei zwischen zwei Jugendli- chen, die in Linz angefallen war. Auch hier hatten die beiden Burschen die Sache sehr rasch zwischen sich wieder bereinigt, von den Eltern des Ge- schädigten wurde jedoch die Forderung nach einer Ersatzleistung für zer- rissene Kleidung und für eine ambulante Behandlung erhoben und diese Forderungen stießen bei dem angezeigten Jugendlichen auf Widerstand. Zudem wurde nach Übernahme des Falles in den Modellversuch Konflikt- regelung jegliche direkte Kontaktnahme zwischen den beiden Jugendli- chen vom Vater des Geschädigten abgeblockt. Auch dem Sozialarbeiter ge- lang es nie, den Geschädigten persönlich zu sprechen. Die Angelegenheit 98 hatte sich auf recht zähe Verhandlungen zwischen den Eltern der beiden Jugendlichen reduziert. Hier waren es dann letztlich die Mütter, die den Abschluß herbeiführten: Die eine stellte die Unterlagen für die Forderun- gen (etwa S 1.600,—) bereit, die andere überwies das Geld. Der obstinate Vater des Geschädigten hatte in keiner Phase der Auseinandersetzung ein Interesse an einer Strafverfolgung des Jugendlichen geäußert. Er wolle nicht, daß dem Burschen Nachteile aus einer Verurteilung entstünden, be- hauptete er. Seine Argumentation lief vielmehr in die Richtung: ‚,Er soll zahln, dann is a Ruah.’ Daß Ruhe auch weiterhin zwischen den beiden Burschen herrschte, dafür wolle er schon sorgen. Besonders evident ist die Tendenz zur Monetarisierung der Konflikte bei Schmerzensgeldforderungen in der Folge von Körperverletzungsdelik- ten. Sie stellen gleichsam den Idealtypus dieses Austragungsmodus dar und solche Verhandlungen nähern sich auch am weitesten den zivilrechtlichen Formen der Konfliktbearbeitung an. Eine solche Annäherung stellt jedoch nur eine der möglichen Verlaufsformen von informellen Schmerzensgeld- verhandlungen dar. Insgesamt gilt, daß Auseinandersetzungen um ein Schmerzensgeld krass unterschiedlich verlaufen. Sie können nämlich auch von den Parteien gleichsam in einem Streich vom Tisch gefegt, das heißt zumeist durch den Verzicht des Anspruchsberechtigten erledigt werden. Das zähe und langwierige Verhandeln ist auch hier meist dann vonnöten, wenn die Eltern der Kontrahenten sich einschalten und die Konfliktaustra- gung an sich ziehen. Ein recht drastischer Fall dieser Art passierte in Linz. Der zugrundelie- gende Tatbestand war eine schwere Körperverletzung, ein Oberarmbruch, den ein Bub sich zugezogen hatte, als er bei einem Fußballspiel, an dem er sich beteiligen wollte, von einem anderen ziemlich unsanft aus dem Fuß- ballfeld hinausbefördert worden war. Es ging also um den Ersatz der Be- handiungskosten und um die Bezahlung eines Schmerzensgeldes, das von der geschädigten ‚‚Partei‘” ursprünglich mit S 40.000,— beziffert wurde. Erschwert war die Geschichte durch die Tatsache, daß der Vater des Ange- zeigten ein Gendarm war. Er gerierte sich als in Gerichtssachen kompeten- te — dem Sozialarbeiter überlegene — Person und er vermittelte außerdem dem Vater des Geschädigten das Gefühl des Ausgeliefert-Seins und einer in jedem Fall benachteiligten Verhandlungsposition. Diese besonderen Er- schwernisse führten schließlich dazu, daß eine große abschließende Ver- handlungsrunde im Beisein der zuständigen Staatsanwältin arrangiert wur- de, in deren Verlauf eine Einigung auf eine Schmerzensgeldzahlung in der Höhe von S 20.000,— erzielt werden konnte. Ähnlich gelagert war das Problem bei einer Salzburger Fallgeschichte. Es ging um eine Schulrauferei, die zu einer Trommelfellverletzung geführt hat- te. Ein Rechtsanwalt war tätig geworden und hatte gegenüber der Familie 99 des Jugendlichen Schmerzensgeldforderungen in der Höhe von S 35.000,— geltend gemacht, vorbehaltlich weiterer Forderungen aus allfälligen Lang- zeitfolgen. Der Sozialarbeiter wollte bei einem gemeinsamen Gesprächster- min über diese Summe, vor allem aber über die grundsätzliche Übernahme von Verantwortlichkeiten auf lange Sicht und über die Bewältigung der emotionalen Probleme zwischen den Kontrahenten sprechen. Ein solches Gespräch kam durch die Intervention des Rechtsanwalts nicht zustande. Der riet seiner Mandantschaft davon ab, ‚‚da sie naturgemäß nicht dement- sprechend rechtskundig ist und erfahrungsgemäß gerade aus derartigen Ge- sprächen später dann alle möglichen Schlüsse gezogen werden können, die gegebenenfalls meiner Mandantschaft Nachteile erbringen könnten.‘‘ Der zuständige Richter hatte als eine Leitlinie für solche Verhandlungen die Er- zielung einer grundsätzlichen Einigung über die Anerkennung von Schmer- zensgeldforderungen vorgegeben. Über deren Höhe könne man sich not- falls auf zivilrechtlichem Weg einigen. Die Bemühungen des Sozialarbeiters hatten schließlich folgendes Resultat erbracht: Die beiden Buben waren zu Freunden geworden. Was die finanzielle Seite der Regelungen betraf, so hatte sich die Rechtsschutzversicherung der Familie des beschuldigten Ju- gendlichen bereit erklärt, die Bezahlung des Schmerzensgeldes zu überneh- men. Die Einstellung gemäß 8 12 (1) JGG erfüllte die entsprechenden Lei- stungsvoraussetzungen. Die Frage des Anerkenntnisses möglicher Spätschäden in der Folge einer Körperverletzung führt noch ein Stück tiefer in die zivilrechtliche Proble- matik. Sie wurde innerhalb der Linzer Staatsanwaltschaft recht ausführlich diskutiert: Der Anlaßfall war auch hier eine Trommelfellverletzung gewe- sen, verursacht durch eine heftige Ohrfeige, die ein Bursch seiner Freun- din verabreicht hatte. Zwischen den beiden hatte es seit längerem Eifer- sucht und Mißhelligkeiten gegeben. Das Mädchen hatte in der Folge der Verletzung eine Operation über sich ergehen lassen müssen und während ihres Krankenhausaufenthaltes hatte der Jugendliche sie immer wieder an- gerufen, schließlich war es aber zur endgültigen Trennung gekommen. Das Mädchen wollte von sich aus kein Schmerzensgeld und auch die Eltern er- klärten, fraoh über die glücklich verlaufene Operation zu sein und keine weiteren Forderungen stellen zu wollen. Nur eine Sorge blieb: Was ist, wenn da „hinten nach‘ noch etwas kommt, wenn später eine Beeinträchti- gung des Gehörs oder sonstige Komplikationen auftreten? Kann dann der Jugendliche dafür haftbar gemacht werden? Kann und soll man eine solche Haftung jetzt bereits in Form eines Anerkenntnisses festhalten? Die Staats- anwälte in Linz waren übereingekommen, derart weitreichende Entschei- dungen, wie sie ein Anerkenntnis von Langzeitfolgen darstellen würde, im Rahmen der Konfliktregelung nicht zu treffen. „Wenn wirklich ein dies- bezügliches Bedürfnis des Geschädigten gegeben ist, so muß man das in 100 Form einer Feststellungsklage machen. Die Konfliktregelung hat dann eine gewisse Aufklärung geleistet‘‘ — so lautete der resümierende Kommentar. Das Modell Konfliktregelung sah sich angesichts dieser Fallgeschichten mit neuen Problemlagen konfrontiert. Sie überschreiten nicht nur die kon- ventionellen strafrechtlichen und kriminalpolitischen Erwägungen, sie ma- chen auch ein Neu-Überdenken der Konzepte von Diversion und Tataus- gleich notwendig. Hier erwachsen Fragen wie: Welche Vorteile und Nach- teile bietet eine Informalisierung des Täter-Opfer-Ausgleichs beiden Sei- ten auch gegenüber dem zivilrechtlichen Vorgang? Was bedeutet die Ein- schaltung von Versicherungen für den Täter-Opfer-Ausgleich? Was bedeu- tet es weiter, wenn eine Versicherung wegen des Ersatzes einer an einen Geschädigten erfolgten Leistung auf den verantwortlichen Jugendlichen Regreß nimmt? Bevor ich die Versicherungsproblematik später nochmals aufgreife, möchte ich noch eine Fallgeschichte referieren, die eine ganz andere Situa- tion exemplifiziert: den Mangel einer finanziellen Leistungsfähigkeit auf seiten des Jugendlichen und den Mangel eines entsprechenden Auffangnet- zes in der Form von Versicherungen. In Salzburg hatte eine Spielplatzrauferei mit zwei eingeschlagenen Schneidezähnen geendet. Angezeigt war der Sohn einer jugoslawischen Gastarbeiterfamilie, die sich außerstande sah, die recht beträchtlichen Ko- sten für die Sanierung der Zähne zu tragen. Durch die Initiative des Sozial- arbeiters kam es zu einer großen Gesprächsrunde der involvierten Familien. Die Eltern des verletzten Mädchens erwiesen sich von Anfang an als ein- sichtig. Auf Schmerzensgeldforderungen wurde verzichtet. Es war zu of- fensichtlich, daß sie die Leistungskraft der Familie des Jugendlichen über- schritten hätten. Man setzte einen Vertrag auf, der die Unterschrift der bei- den Jugendlichen, die der Erziehungsberechtigten und die des Sozialarbei- ters trägt. Darin wurde vereinbart, daß die Verantwortung für die Folgen des Vorfalls vom Jugendlichen übernommen wird und daß seine Familie bereit ist, die Kosten für die provisorische Reparatur, laut Zahnarzthono- rar S 10.000,—, zu tragen. Die andere Seite erklärte, auf Schmerzensgeld zu verzichten. In der Folge bemühte sich der Sozialarbeiter durch ein Ansu- chen an das Sozialamt, der jugoslawischen Familie bei der Aufbringung der Mittel für die Bezahlung der Kosten der endgültigen Zahnsanierung be- hilflich zu sein. Das ist schließlich gelungen — ein in Anbetracht der Um- stände für alle Beteiligten durchaus erfolgreicher Abschluß. Schmerzensgeldverhandlungen, die von Jugendlichen selbst getragen werden, gestalten sich zumeist einfacher und kommen rascher zu einem Abschluß als solche, die die Erwachsenen usurpiert haben. So waren in Linz von einem Jugendlichen, der bei einer Rauferei einen Nasenbeinbruch und eine Gehirnerschütterung davongetragen hatte, ver- 101 hältnismäßig moderate Schmerzensgeldforderungen erhoben worden. Die Bezahlung der S 10.000,— wurde von dem angezeigten ‚„‚Gegner‘‘ nach ei- ner kurzen Überlegungsfrist geleistet. In der Schilderung des Ausgleichsge- sprächs tritt ein Element zutage, das vielleicht mehr noch als das Eingrei- fen der Eltern und der mögliche Regreß auf eine Versicherung den Um- gang von Jugendlichen mit der Möglichkeit der Schmerzensgeldforderung beeinflußt: Der Bursch, dessen Nasenbein verletzt worden war — er gab zu, den anderen provoziert zu haben — hat von sich aus ‚,eingestanden‘‘, daß bei der Rauferei der andere sich eben als der Schnellere und Stärkere erwiesen hatte. Es gibt eine Art der Niederlage, von der man finanziell nicht schamlos profitieren darf — so scheint der informelle Ehrenkodex dieser Jugendlichen zu lauten. Wir treffen einige Male auf das Phänomen des Schmerzensgeldverzichts in der Folge von Raufereien und dabei entstandenen Verletzungen eines Kontrahenten. So in einer Salzburger Fallgeschichte, bei der ebenfalls ein Nasenbeinbruch passiert war. Hier waren bei dem vom Sozialarbeiter orga- nisierten Ausgleichsgespräch zwar auch die Väter der beiden Burschen an- wesend. Der Ehrenkodex der Jungen war aber auch der ihre. Es wurde ein ‚„„‚Gespräch unter Männern‘‘, in dem ein bißchen bramarbasiert wurde, man sich der gegenseitigen Hochachtung versicherte und selbstverständlich von Schmerzensgeldforderungen und -zahlungen — als wider die Ehre beider Parteien verstoßend — distanzierte. Es kommt freilich in Ausnahmen vor, daß ein jugendliches ‚„‚Opfer“‘ ei ner Rauferei recht energisch die Monetarisierung des Konflikts betreibt. „Ich will schon das Maximum“‘ erklärte ein Bursch, der einen offenen Na- senbeinbruch davongetragen hatte, gegenüber dem Sozialarbeiter. Seine Schmerzensgeldforderung bezifferte er mit S 16.000,—; durch die Vermitt- lungstätigkeit des Sozialarbeiters wurde eine Einigung bei S 12.000,— er- zielt. Die kommunikativ geregelten Konflikte, bei denen die Konfliktpartner einander von Anfang an bekannt waren, und bei denen die Bearbeitung im Zuge des Modells Konfliktregelung eine unterbrochene, eine gestörte oder behinderte informelle Regelung auf dem Verhandlungsweg reaktiviert und unterstützt hat, stellen insgesamt — und hier decken sich unsere Beobach- tungen mit denen von Hanak (im gleichen Heft) — den kleineren Teil der Beeinträchtigungen und Ärgernisse dar, in denen Anzeige erstattet wurde. Diese Konfliktgeschichten — das soll nochmals am Abschluß dieses Ab- schnitts betont werden — sind mit wenigen Ausnahmen gekennzeichnet durch eine hohe Kooperationsbereitschaft der Geschädigten und durch ei- ne hohe Bereitwilligkeit, auf das Angebot der Hilfe und Unterstützung sei- tens der Sozialarbeit einzugehen. Die Kooperationsbereitschaft hindert al- lerdings nicht, daß mitunter im Zuge des Versuchs einer kommunikativen 102 Bearbeitung eine zähe, sogar obstinate Verhandlungsposition eingenom- men werden kann. Eine dabei intendierte Monetarisierung von Konflikten tritt besonders ausgeprägt im Falle von Schmerzensgeldverhandlungen zu- tage, und besonders häufig dann, wenn die Eltern von Jugendlichen, die in eine tätliche Auseinandersetzung verwickelt waren, die Konfliktbearbei- tung an sich ziehen. Wenn die jugendlichen Kontrahenten unter sich blei- ben, stehen häufig andere Gesichtspunkte im Vordergrund: Es geht um die Wahrung der Ehre und um den Ruf, den jemand innerhalb einer jugendli- chen Subkultur zu verteidigen hat. 2. Was mit „absorbierten Konflikten ‘“’geschehen kann, ... In der Mehrzahl der in den Modellversuch inkludierten Fälle war die Mobi- listerung der Polizei zum Zweck der Verarbeitung materieller Schädigun- gen erfolgt, die jemand durch unbekannte und zumeist nicht greifbare Tä- ter zugefügt worden waren. Es geht hier also, wie Hanak ausführt, um die Aktivierung von Dienstleistungen, die mit dem kriminalistischen Hand- lungsprogramm nur am Rande zu tun haben: um die Protokollierung von Diebstahls-, Einbruchs- und. Sachbeschädigungsanzeigen, die dem Geschä- digten die Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung ermöglichen. Bei dieser Art von Anzeigen rechnen sich die Geschädigten nur eine ge- ringe Chance aus, daß die Polizei des gestohlenen Gutes und des Täters habhaft wird. Die Nachricht, daß das Fahrzeug, die Geldbörse oder sonst ein Gegenstand sichergestellt wurden und daß es da einen Jugendlichen gibt , der für die Rückgabe oder für eine andere Form der Schadenswiedergutma- chung verantwortlich zu machen ist, stößt also erst einmal auf eine gewisse Überraschung. Vielfach hat in der Zwischenzeit ein Prozeß der Konfliktab- sorption stattgefunden — die allergewöhnlichste und allerhäufigste Art der Konfliktverarbeitung. 2. 1.... wenn Öffentliche oder private Korporationen geschädigt sind Im Rahmen des Modellversuchs wurde der Modus einer solchen Konflikt- absorption am sinnfälligsten dort, wo eine öffentliche oder private Korpo- ration durch einen Diebstahl oder durch einen Akt des Vandalismus ge- schädigt worden war. Gerade in Wien hatte man häufig Beschädigungen an öffentlichem Gut, an Straßenbeleuchtungen, an Mülleimern, oder in öffent- lichen Anlagen in den Modellversuch aufgenommen. Hier trat eine Magi- stratsabteilung der Gemeinde Wien als Geschädigte auf. Für derlei Vanda- lenakte und ihre Folgen gibt es eine routinisierte Form der Konfliktabsorp- 103 tion: sie werden auf einem Abschreibkonto verbucht. Die Sozialarbeiter der Konfliktregelung standen also vor der Aufgabe, die Etablierung einer „Zusatzroutine”‘, d.h. eines alternativen bürokratischen Vorgangs zu veran- lassen, aufgrund dessen die von den Jugendlichen geleisteten Schadenszah- lungen registriert und verbucht werden konnten. Diese Aufgabe erwies sich als recht mühsam. Es bedurfte zahlreicher Schreiben und Telefonate, bis jene Instanz festgemacht werden konnte, die imstande und berechtigt war, die entsprechende Order zu erteilen. Eine routinisierte Absorption von materiellen Schädigungen liegt auch bei allen jenen Diebstählen in Supermärkten und in Einzelhandelsgeschäf- ten vor, die im Zusammenhang mit anderen Delikten aktenkundig gewor- den waren und zu deren Wiedergutmachung nun die Jugendlichen herange- zogen wurden. Die dadurch entstandenen Fehlbeträge gelten als Abschreib- posten. Die Annahme von Entschuldigungen und/oder die Registrierung einer nachträglich erfolgten Bezahlung der Schadenssumme erfordern ent- weder ein gewisses Maß an Nonchanlance und Flexibilität oder — wieder- um — die Etablierung eigener buchhalterischer Prozeduren. 2. 2.... wenn (private) Opfer überrascht sind Aber auch unter den privaten Geschädigten stößt.£ie.Ausforschung des Verursachers einer materiellen Schädigung, die bereits „abgetan und ver- gessen‘“ ist, häufig erst einmal auf Überraschung, ja auf ungläubiges Stau- nen. ‚„Wenn ich mein Auto in der Stadt parke, dann muß ich mit solchen Sa- chen rechnen”“‘, erzählte eine Ärztin, an deren Auto die Antenne abgebro- chen worden war. Und weiter: ‚‚Ich gehe in einem solchen Fall normaler- weise nicht zur Polizei. Ich hab einfach nicht damit gerechnet, daß man an den Täter herankommt. Der Schaden war ja auch wirklich gering. Erwartet habe ich mir auch dann nichts, wie ich die Notiz gefunden hab, nach der wir uns melden sollen: der Bursch war offensichtlich von der Polizei gese- hen worden.‘‘ Diese Frau erhielt die Antenne dann am Jugendgerichtshof ausgefolgt. Der Modellversuch Konfliktregelung stieß bei ihr auf Interesse und Verständnis. Sie verzichtete auf eine weitergehende Schadenswieder- gutmachung und schlug vor, der Jugendliche solle einen kleinen Betrag dem Tierheim spenden. Freudige Überraschung ist generell die häufigste Reaktionsweise von Geschädigten, die einen Verlust oder eine sonstige materielle Schädigung bereits ‚,‚weggesteckt‘‘ hatten. Hin und wieder resultiert die direkte Kon- taktnahme mit dem Jugendlichen dann in einem Verzicht auf eine Scha- denswiedergutmachung — vor allem dann, wenn dieser Schaden geringfügig 104 geblieben ist — oder in einer Reduzierung der ursprünglich genannten (und im Polizeiprotokoll festgehaltenen) Schadenssumme. So stießen die Sozialarbeiter, die einen Nachmittag lang in einem klei- nen Ort in Oberösterreich unterwegs waren, um mit den Jugendlichen und den Geschädigten zu reden, die in serienweise begangene Einbrüche und Manipulationen an Spielautomaten involviert waren, durchwegs auf ver- ständnisvolle Reaktionen bei den geschädigten Wirten, die die Automaten aufgestellt hatten. Einer von ihnen hat im Verlauf dieses Gesprächs seine Forderung reduziert. Dasselbe passierte einem Burschen, der im schwer alkoholisierten Zu- stand — zusammen mit einem erwachsenen Bekannten ein Auto beschä- digt hatte. Der Schaden war mit S 15.000,— beziffert worden. Im Gespräch, bei dem der Sozialarbeiter anwesend war, hatte der Geschädigte vorgeschla- gen, diese Summe zu dritteln: S 5.000,— wollte er auf sich nehmen, für S 5.000,— sollte der Jugendliche geradestehen und den Rest sollte dessen Freund bezahlen. Der Bursch hatte das Geld bei sich und wollte in bar be- gleichen. ‚„‚Na, gib mir 4.000’ hat der Geschädigte bei der Aushändigung gesagt. 2, 3. ... wenn die Opfer sich belästigt fühlen Es kann nun allerdings auch passieren, daß vor dem Hintergrund einer be- reits erfolgten Absorption einer — zumeist materiellen — Beeinträchtigung das Angebot der Konfliktregelung und die damit verbundene Aufforde- rung zur Kontaktnahme mit dem Verursacher des Schadens und zur kom- munikativen Austragung und Bereinigung eines Ärgernisses als eine Zumu- tung, zumindest als eine Belästigung erfahren wird. Das ist die Konstella- tion, aus der heraus Verweigerungen der Kooperation im Modellversuch erfolgt sind. Tatsächlich gab es eine einzige hartnäckige Weigerung, eine Schadens- wiedergutmachung durch einen Jugendlichen „anzunehmen‘‘. Die Geschä- digte war eine Geschäftsfrau, deren Auslagenscheibe von einem Burschen eingeschlagen worden war. Es bestand ein Versicherungsschutz und die Kosten der Reparatur waren bereits refundiert worden. Nun wäre es darum gegangen, durch die Weitergabe der Rechnung und der Versicherungsdaten eine Wiedergutmachung durch den Jugendlichen — die an die Versicherung gegangen wäre — zu ermöglichen. Dies hat die Geschädigte verweigert, mit der Begründung, Schwerverbrecher gehörten ins Gefängnis und: ‚„‚Wo kä- men wir da hin. Sowas muß sich einer merken, sonst macht er’s ja gleich wieder.‘ Von seiten des Gerichts wurde schließlich der Vorschlag unter- breitet, die Geschädigte als Zeugin zu vernehmen, um auf diesem Weg die 105 gewünschten Informationen zu erhalten. Der Sozialarbeiter schloß an die- sem Punkt den Fall mit einem Bericht ab. Es gab in Wien einen ganz ähnlich gelagerten Fall, der allerdings doch zu einem erfolgreichen Abschluß im Sinne des Modellversuchs gebracht wer- den konnte. Es handelte sich wiederum um eine eingetretene Auslagen- scheibe, wiederum war die Schadenssumme von der Versicherung bereits refundiert worden. Der Jugendliche, den die Polizei als Täter ausfindig ge- macht hatte, und seine Mutter hatten bereits vor der Kontaktnahme mit dem Sozialarbeiter versucht, einen Ausgleich mit dem Geschädigten her- beizuführen und waren dabei gescheitert. Auch dem Sozialarbeiter gegen- über meinte der Geschädigte zuerst, eine Schadenswiedergutmachung sei vielleicht „‚zu wenig‘‘, da komme der Jugendliche zu billig weg. Gleichzei- tig zögerte er, die Versicherungsdaten weiterzugeben. Ausführliche Erläu- terungen und eingehende Diskussionen fanden statt, um ihm diesen Vor- schlag schließlich doch akzeptabel und vernünftig erscheinen zu lassen. Und noch eine Geschichte, in der es sich als schwierig erwies, den Ge- schädigten vom Nutzen eines Täter-Opfer-Ausgleichs zu überzeugen: Es ging dabei um einen Diebstahl von Mopedbestandteilen. Der Jugendliche hatte die ‚‚schöneren Stücke‘“ vom Fahrzeug eines anderen abmontiert und für sich verwendet. Der andere war selber ein Mopednarr und das Ereignis bedeutete für ihn eine schwere persönliche Kränkung. Zudem nahm der Vater des Burschen die Sache in die Hand und ließ bei der Aussprache, die der Sozialarbeiter arrangiert hatte, seinen Sohn kaum zu Wort kommen. Der Jugendliche gehöre eigentlich bestraft, er als Schöffe wisse das sehr wohl, betonte er immer wieder. Auch hier war der größte Teil der Schadens- summe bereits von einer Versicherung abgedeckt worden und die schließ- lich doch vereinbarte Wiedergutmachungszahlung des angezeigten Jugend- lichen wurde an diese Versicherungsanstalt geleistet. In diesen ‚,Opferrelationen‘‘ sind wir also auf jene punitive Grundhal- tung, jenen Ruf nach dem strafenden Staat gestoßen, der immer wieder beschworen wird als ein Hindernis auf dem Weg zu einem anderen Umgang mit „„Kriminalität‘‘’. Wir haben eine solche Geschädigtenreaktion im Ver- lauf des Modellversuchs nur als Ausnahme vorgefunden. Das weitgehende Fehlen von punitiven Orientierungen, d.h. von Äußerungen eines Strafbe- dürfnisses auf seiten der Opfer, war von den Mitarbeitern im Modellprojekt bereits in dessen Frühphase mit Erstaunen registriert worden. Gerade deshalb erachte ich es als notwendig, der Bedingungskonstellation, unter der dieses Phänomen der expliziten punitiven Reaktion auftritt, besondere Aufmerk- samkeit zuzuwenden. Zuerst: Alle diese Fälle, in denen von seiten der Geschädigten die Forde- rung nach einer Bestrafung artikuliert wurde, sind in Wien passiert. Eine ge- naue Durchsicht der Erhebungsbögen und der Gesprächsprotokolle macht 106 deutlich, daß die Kooperation der Geschädigten im ländlichen Bereich — so- weit überhaupt ein Kontakt hergestellt werden konnte — leichter zu errei- chen war als in Wien, wenn es auch immer wieder mühsame und zähe Ver- handlungen gab. Vor allem aber: nirgendwo außerhalb der Metropole war der Ruf nach dem strafenden Arm des Staates so laut geworden. Es erhebt sich also die Frage, welche besonderen, den großstädtischen Strukturen ge- schuldeten Erfahrungen, welche Eigenart der hier lokalisierten und bear- beiteten Konflikte für dieses Phänomen verantwortlich zu machen sind. Als eine mögliche Erklärung bietet sich die Überlegung an, daß in der Großstadt der Weg der formalen Sanktionierung von Schädigungen und Beeinträchtigungen, die man durch andere erfahren hat, etwas besser ein- geschliffen, dem eigenen Denken geläufiger ist, als dies auf dem Land oder in den Mittelstädten der Fall ist. Oder andersherum: Angesichts einer grö- ßBeren Zahl von Konflikten, in denen ein verhandlungsfähiger Kontrahent nicht vorhanden ist, hat man sich dieses Austragungsmodus des direkten Verhandelns entwöhnt. In Situationen, in denen dann — wider Erwarten — ein solcher Kontrahent auftaucht, wird die Erwartung der kommunikati- ven Bearbeitung als Zumutung empfunden. Man zieht es vor, auf jene In- stanzen zurückzufallen, die man gelernt hat, als die zuständigen zu akzep- tieren. Ein weiterer Punkt: In allen drei Fällen war für die Geschädigten die fi- nanzielle Seite der Angelegenheit zum Zeitpunkt der Intervention der Pro- jektmitarbeiter — durch den Versicherungsschutz! — bereits erledigt. Von dieser Tatsache ausgehend könnte man das — unbewußte — Kalkül, von dem die Handlungen und die Reaktionsweisen dieser Männer und Frauen bestimmt sind, als eine nach zwei Seiten gerichtete Delegation der Risikobe- wältigung und der Konfliktbearbeitung beschreiben: Es gibt Agenturen, die für die Bewältigung der materiellen Risken zuständig sind, mit denen das Leben (‚‚Hart aber modern‘‘!) eben behaftet ist, das sind die Versiche- rungsagenturen, und es gibt darüberhinaus die Agentur der Strafjustiz, die die Verursacher solcher materieller Beeinträchtigungen — solcher Risiko- realisierungen gleichsam — zur Räson zu bringen hat, so man ihrer habhaft wird. Umgekehrt ist man im ländlichen Kontext doch noch etwas häufiger mit den Verursachern solcher Ärgernisse direkt konfrontiert. Die kommu- Nnikative Konfliktaustragung ist im Bewußtsein aller Beteiligten noch stär- ker präsent, die doppelte Delegation der Konfliktbearbeitung — hie Versi- cherung , hie Strafjustiz — ist noch nicht ganz so weit gediehen. Und dann gibt es da auch noch die sentimentalen Reminiszenzen an Zeiten, wo man sich diese Geschichten selber ‚,gerichtet‘ hat, sei es durch das Austeilen „g’sunder Watschn’n‘‘ oder ähnlich handgreifliche Interventionen oder durch die Vermittlung des allgegenwärtigen Dorfgendarmen, der ja irgend- 107 wie „einer von uns‘, jedenfalls einer jener Erwachsenen war, zu denen man mittlerweile selbst gehört. 2.4. ... wenn die Opfer zur Resozialisierung des Täters beitragen wollen Ich möchte am Schluß noch auf eine Art der Geschädigtenreaktion einge- hen, die auf den ersten Blick der eben dargestellten punitiven Orientierung konträr erscheint. Bei näherem Hinsehen können jedoch strukturelle Paral- lelen ausgemacht werden. Sehr plastisch illustriert findet sich diese Haltung in einer in Salzburg bearbeiteten Konfliktgeschichte. Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen Hotelgast, dem während seines Österreich-Urlaubs Bargeld in der Höhe von S 7.000,— gestohlen worden war. Die Anzeige war gegen einen unbekannten Täter erfolgt und seine erfolgreiche Ausforschung bedeutete eine positive Überraschung für den Mann, mehr noch der Brief des Sozial- arbeiters, in dem er über die Möglichkeit einer Regelung, d.h. vor allem ei- ner Schadenswiedergutmachung, informiert wurde. Dieser Geschädigte hatte nun offensichtlich das Ärgernis und den materiellen Schaden bereits ‚‚,ab- sorbiert‘‘ — zumal er zu der Kategorie derer gehörte, die über die entspre- chenden Ressourcen verfügt, die eine solche Konfliktabsorption erleich- tern. Er verfügte aber auch über die Ressource der Flexibilität und als ihm der Vorschlag der Konfliktregelung unterbreitet wurde, erwiderte er mit einem konstruktiven Gegenvorschlag: Der Jugendliche solle den Betrag, für den er haftbar gemacht werden könne, einer gemeinnützigen Einrich- tung — einem Pestalozzi-Kinderdorf — zur Verfügung stellen. ‚‚Bitte schik- ken Sie die Spendenquittung des Pestalozzi-Kinderdorfes baldmöglichst an meine Firmenadresse‘‘ schreibt er in seinem Brief an die Bewährungshilfe, und weiter: ‚„‚Das Geld einem guten Zweck zuzuführen ist hoffentlich für den jungen Mann mehr verpflichtend, als wenn er es mir zurückgeben müß- te.‘“ Er beteiligt sich also quasi an einer pädagogischen Aktion und er kann auf diesem Weg nachträglich die bereits erfolgte Absorption einer materiel- len Schädigung noch ein wenig ins Gegenteil wenden. Er hat das Bewußt- sein etwas Großzügiges und Vernünftiges getan zu haben und er hat die Spendenbestätigung — ein Sieg der Rationalität auf allen Linien! Ein Vorschlag zu einer Leistung des Jugendlichen — allerdings als Dienst- leistung und nicht als gemeinnützige Leistung zu verstehen — war in Salz- burg auch seitens des Geschäftsführers eines Kaufhauses erfolgt. Hier war wegen der erfolgten Sicherstellung der gestohlenen Waren kein Schaden mehr offen und der Vorschlag ging dahin, den Jugendlichen einen Vormit- tag lang beim Zusammenschieben der Einkaufswagen helfen zu lassen; das ist auch passiert. 108 In diesem Zusammenhang muß auch das Gespräch mit einem anderen Geschäftsführer eines Unternehmens, das häufig mit jugendlichen Laden- dieben zu tun hat, erwähnt werden. Dieser Mann hatte von sich aus ver- sucht, „gemeinnützige Leistungen‘‘ von Jugendlichen, die beim Ladendieb- stahl erwischt worden waren, anzuregen und zu organisieren. Gegenüber der „Entschuldigung‘“ äußerte er sich skeptisch. Von einer Strafverfolgung hielt er aber auch nichts. „‚Es müßte doch zu machen sein, daß die Jugend- lichen zu einer sinnvollen Tätigkeit angehalten werden‘‘, meinte er. Hier ist offensichtlich ein Bewußtsein am Werk, das sehr stark vom Re- sozialisierungsgedanken geprägt ist, das die Argumentationsweise der mit professioneller Jugendarbeit befaßten Instanzen ernst genommen hat. Im Zuge der Interviews mit Geschädigten gab es einige weitere Äuße- rungen, die ein Interesse an der erzieherischen Wirksamkeit des Modellver- suchs und an Belangen der Resozialisierung überhaupt erkennen lassen. So sagte eine Frau, deren Auto im Zuge einer exzessiven Party von Jugendli- chen beschädigt worden war: ‚„‚Gefallen hat mir auch, daß der Bewährungs- helfer sagte, daß der Jugendliche da noch mehrere Gespräche mit ihm hat, auch eine psychologische Betreuung; das erscheint mir sehr wichtig. Man sollte auch die Eltern da einbeziehen.‘‘ Recht bezeichnend schließlich ein Geschädigter, der drei Jugendliche beim Einbruch in ein Kellerabteil erwischt hatte, aus dem sie ein paar Bier- flaschen genommen hatten: ‚,‚Was meine Zufriedenheit mit dem Vorgang betrifft, so geht es mir nicht um den Schaden — ich bin ohnehin versichert — sondern darum, daß die das begriffen haben!“ Mit den „rigiden‘‘, die strafrechtliche Verfolgung fordernden Opferreak- tionen teilt die hier exemplifizierte Orientierung vermutlich die Erfahrung einer vergleichsweise geringen persönlichen und persönlich zu bewältigen- den Schädigung und Beeinträchtigung. Aus dieser Position heraus tritt dann der jugendliche Straftäter per se ins Blickfeld — als einer, mit dem etwas geschehen muß, der zu verändern ist, der etwas lernen soll. Je nachdem, welchem Behandlungsmodell — ob dem repressiven des Strafrechts oder dem non-repressiven der erzieherischen Beeinflussung — jemand mehr Wir- kung zutraut, bestimmt sich die bevorzugte und „empfohlene‘‘ Methode der Behandlung. Außer vom pädagogischen Engagement ist jedoch auch bei diesen Geschädigten die überwältigend positive Aufnahme, die der Mo- dellversuch gefunden hat, getragen von der Einsicht, daß der Vorgang der Konfliktregelung einfach und vernünftig ist, und von der Erfahrung, daß sein Ergebnis nützlich ist für die eigenen — materiellen und emotionalen — Interessen. 109 Anmerkung 1 Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen einige Worte zur Funktionsweise des Modellversuchs: Die Auswahl der im Rahmen des Modellver- suchs zu bearbeitenden Fälle geschah in Wien und in Linz durch die Staatsanwäl- te. Die erforderlichen Informationen über diese Fälle wurden den mit der Kon- fliktregelung betrauten Sozialarbeitern des Vereins für Bewährungshilfe und so ziale Arbeit entweder auf dem Weg über die jeweils zuständigen Richter zugelei- tet (Wien) oder in regelmäßig stattfindenden Teambesprechungen zwischen den Staatsanwälten und den Sozialarbeitern der Bewährungshilfe vermittelt. In Salz- burg schließlich gab es vorerst ein ‚„‚Gerichtsmodell‘‘, bei dem aus den am Bezirks- gericht oder beim Untersuchungsrichter anhängigen Fällen von Sozialarbeitern und Richtern eine Auswahl getroffen wurde. Später wurde auch hier das ‚,staats- anwaltschaftliche Modell‘ installiert. An allen drei Modellorten nahmen die Sozialarbeiter, sobald sie einen Fall zuge- teilt erhalten hatten, Kontakt mit dem als Täter angezeigten Jugendlichen auf, informierten ihn über die Möglichkeit der Konfliktregelung und besprachen mit ihm das weitere Vorgehen. Mit den Geschädigten stellte entweder der Jugendli- che selbst den Kontakt her und verhandelte einen möglichen Tatausgleich — meist in Form einer materiellen Schadenswiedergutmachung —, oder der Sozialarbeiter war als Vermittler einer Kontaktnahme und Vereinbarung zwischen den beiden Seiten behilflich. Er erstattete dann einen Bericht über Verlauf und Ergebnis der Konfliktregelung an die Staatsanwaltschaft — in Salzburg an das Gericht. Die Staatsanwaltschaft traf auf dieser Grundlage die Entscheidung über ein Absehen von der Strafverfolgung gemäß 8 12 (1) JGG: am Landesgericht Salzburg fand dieser Bericht im Rahmen der Hauptverhandlung bei der Urteilsfindung Berück- sichtigung. 110 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987, Jg. 14, Heft 56/57, Seite 111 bis 129 ZUR JÜNGEREN GESCHICHTE UND THEORIE STRAFRECHTLICHER SOZIALKONTROLLE IN ÖSTERREICH*) Arno Pilgram Wie stellt sich die jüngere Geschichte strafrechtlicher Sozialkontrolle in Österreich für Sozialwissenschafter dar, die hierzulande rezeptiv und aktiv Anteil an Entwicklungen der kritischen Kriminologie nehmen? Wie weit be- stimmt die Anteilnahme an diesen Entwicklungen die Rekonstruktionsver- suche und das resultierende Geschichtsbild der Strafrechtsreform- und -an- wendungspolitik in Österreich? Das ist das Einleitungsthema meiner Ausfüh- rungen. Sie referieren eingangs zusammenfassend ein Jahrzehnt zeithistori- scher Studien von Seiten verschiedener Mitarbeiter aus dem Wiener Insti- tut für Rechts- und Kriminalsoziologie über Aspekte strafrechtlicher Kon- trollpolitik. Anschließend möchte ich einen Versuch unternehmen, diese angesammelte Empirie der Kriminalitätskontrollpolitik gesellschaftstheo- retisch zu verarbeiten. Die hier verwendeten Studien haben allesamt die Rekonstruktion von Kriminalpolitikgeschichte im Auge, setzen aber an jeweils anderem empiri- schem Material an, einmal an massenmedialen (Goessler-Leirer/Steinert, 1979; Pilgram, 1986) oder an parlamentarischen (Pilgram/Strutz, 1979) Thematisierungen von Kriminalität und innerer Sicherheit, einmal an poli- tischen und administrativen Dokumenten des legislativen Reformprozesses (Stangl, 1982, 1985), einmal an Kriminal- und Rechtspflegestatistiken (Pil- gram, 1980, 1987). Während sich die Politdiskurs- und Medieninhaltsanalyse auf Kriminal- politik als vor allem symbolische Veranstaltung und auf deren besondere Regeln konzentriert, will die Analyse der Gesetzgebung darüberhinaus kon- krete Interessen an (De)Kriminalisierung identifizieren und die Durchläs- sigkeit des politischen Systems für diese Interessen prüfen. Die Auseinan- dersetzung mit Statistiken der Strafnormanwendung in der Praxis wiederum sieht das Strafrecht und seine Institutionen bei der Arbeit und eher die praktischen Effekte derselben. Bei aller Unterschiedlichkeit des Gegenstands handelt es sich aber sowohl bei der Beschäftigung mit moral issues, moral panics und Moralbewegungen, als auch bei der Normgeneseforschung, wie bei der Kontrollinstanzenforschung um Kinder der kritischen Wendung ") Eine Kurzfassung dieser Arbeit wurde unter dem Titel „History and Theory of Crime Control Politics in Austria‘ anläßlich der XVth Annual Conference der European Group for the Study of Deviance and Social Control in Wien, 10.—13. September 1987, referiert. 111 in der Kriminologie der 70er Jahre (vgl. dazu stellvertretend: Taylor/Wal- ton/Young, 1974; Schumann, 1974), Kinder mit unterschiedlichen Talen- ten. Mit jeder der genannten Zugangsweisen zur Kriminalpolitikgeschichte wird ein anderes wichtiges Theorem der Kritischen Kriminologie for- schungspraktisch. Die Beschäftigung mit Medienberichten und politischer Publizistik zum Thema Kriminalität und Sicherheit verfolgt den Grundgedanken einer in symbolischer Interaktion ständig fingierten und reproduzierten sozialen Welt. Die Konstruktion der sozialen Welt als Symbolwelt wird hierbei als Gegenstand von Politik gesehen und symbolische Politik mit Kriminalität entweder einfach als Produkt einer bestimmten politisch-publizistischen Arbeits- und Schaffenssituation oder als versteckte Status- und Interessen- politik analysiert. (1) Die Beschäftigung mit den Ursprüngen und Ände- rungen des Strafrechts wiederum beruht auf einem anderen Grundgedan- ken Kritischer Kriminologie: Konstitutiv für Kriminalität ist gegenüber an- deren mißbilligten und sanktionsbedürftig erachteten sozialen Phänome- nen die formelle Strafrechtsnorm, das Resultat der Macht, bindende staat- liche Normen — ungeachtet einer Vielzahl von gesellschaftlichen Subkultu- ren und Situationen — durchzusetzen. Die rechtswegige Schaffung und Absicherung der sozialen Konstruktion Kriminalität wird zwar ebenfalls als symbolische, jedoch vor allem als Interessenpolitik analysiert. (2) Die Beschäftigung mit Rechtspflegestatistiken über das Arbeitsprodukt der Kriminalisierungsinstanzen schließlich gründet auf der Einsicht ei- ner Differenz zwischen Kriminalnormen und Normen ihrer Anwendung (second code). Die „institutionalistische‘‘ Sichtweise von Kriminalität (und Nutzung von Kriminalstatistiken) kontrastiert der „realist perspec- tive‘“, die Kriminalität bereits durch die Gesetzesnorm klar definiert sieht. (3) Hinter den unterschiedlich gewählten Schlüsseln zur Rekonstruktion der Kriminalpolitikgeschichte stecken also jeweils andere Ausschnitte ei- nes Konzepts von Kriminalitätskontrolle. Es ist insgesamt ein Konzept von Kriminalpolitik als symbolischer Politik, die Realpolitik wohl insofern ist, als ideologische Hegemonie über soziale Problemdefinitionen Status- und Machtverhältnisse abzustützen erlaubt. Erfolgreich ist diese Politik als sym- bolische — so das Konzept weiter — besonders dann, wenn die Gesetzge- bung in Bewegung gesetzt (der institutionelle Flaschenhals derselben über- wunden) ist, instrumentell wirksam bereits bzw. erst dann, wenn auch die Normen der alltäglichen Normanwendung von ihr bestimmt werden. Diese Konzeption hat sich — nicht nur in unseren Studien — als sehr fruchtbar erwiesen und Detailarbeiten zu einer Fülle vernachlässigter Fra- gen angeregt, dies nicht zuletzt vermutlich aufgrund ihrer theoretischen 112 Offenheit. Es werden einfach eine Vielzahl von Akteuren und Aktionszen- tren von Kriminalpolitik und die unterschiedlichsten Medien dieser Politik ins Auge gefaßt sowie die unterschiedlichsten Wechselbeziehungen über verschiedenste Kanäle zwischen den Akteuren von Kriminalpolitik für mög- lich gehalten. Der Zusammenhang zwischen medialer, politisch expressiver Statuspolitik, Strafgesetzgebung und praktischer Kriminalisierungspolitik informeller und formeller Kontrollinstanzen wird als ein äußerst loser be- trachtet, der nicht von vornherein in einer bestimmten Weise hergestellt ist, kein fixes Muster hat. Die Gegenüberstellung der Ergebnisse der diversen Rekonstruktionsversuche der Geschichte strafrechtlicher Sozialkontrolle in Österreich bietet neben der Gelegenheit, diese Geschichte möglichst viel- schichtig darzustellen, auch die Chance, über solch variable Muster der po- litischen Kriminalitätskonstitution und -kontrolle eingehender Kenntnis zu erhalten. Phasen der Kriminalisierungspolitik in Osterreich — die Strafrechtspraxis im Kontext politisch-publizistischer und legislativer Politik Im gerade skizzierten Konzept der kriminalpolitischen Geschichte ist be- reits angelegt, sie nicht als lineare und bruchlose anzusehen, sondern in ver- schiedene Phasen einzuteilen. Man wird die Übergänge zwischen diesen Phasen gelegentlich unterschiedlich ansetzen, kommt man allein oder pri- mär von der eingeengten Betrachtung entweder des politischen und Me- diendiskurses, oder der Gesetzgebungsgeschichte, oder der statistisch ab- lesbaren Kriminalisierungspraxis. Immer aber — ob in Anbetracht der Sta- tistiken über Anzeigen, Anklagen, Verurteilungen und Strafen, der Rechts- reformgeschichte, oder der Evidenz von Kriminalität und staatlicher Reak- tion, die in den Medien geliefert wird — führt die Aufmerksamkeit gegen- über den vielfältigen Akteuren der Kriminalpolitik und ihren Wechselbe- ziehungen zu Periodisierungen der Kontrollpolitikgeschichte nach mehr oder minder einseitig dominierten und mehr oder minder konflikthaften Phasen. Zu beschreiben sind diese Phasen durch spezifische Konstellatio- nen unter den kriminalpolitischen Akteuren und dementsprechend unter- schiedliche Tendenzen und Gegentendenzen. Ich möchte im folgenden (weil mir dies von den eigenen Arbeiten her geläufig ist) von den Indikatoren ausgehen, die die reale Kriminalisierungs- praxis widerspiegeln und die jüngste Periode der Kriminalpolitikgeschichte Österreichs in bestimmter Weise gliedern lassen, dann jeweils über Zusam- menhängezwischen öffentlicher Thematisierung von Kriminalitäts(kontroll) - 113 problemen, Rechtsreformen und konkreter Kriminalrechtsanwendung am Fall Österreich seit 1953 berichten, ehe ich auf gesellschaftliche Faktoren eingehe, die den entscheidenden Veränderungen in der Kriminalpolitik des Landes m.E. zugrundeliegen. Der Einstieg über die Entwicklung von Kri- minalanzeigen und formellen Strafreaktionen scheint mir sinnvoll, weil hier- mit eine Wirkungsebene der gesellschaftlichen Konstruktion von Krimina- lität angeschnitten ist, an der die Abgehobenheit bzw. kriminalisierungs- praktische Virulenz politisch-publizistischer und legislativer Kriminalpoli- tik ermessen werden kann. Die Geschichte der alltäglichen Kriminalisierungspraxis in Österreich seit den 50er Jahren weist drei große Phasen auf, deren mittlere sich noch wei- ter unterteilen läßt — 1953 bis 1960, 1961 — 1978, und die Zeit seither. Erste Phase Ehe sich die Kontrollpolitik in den 60er Jahren zu modernisieren beginnt, gibt es in Österreich wie andernorts noch einmal den Versuch, sich auf das klassische Strafrecht als Kontrollmittel der Wahl in Zeiten hektischen So- zialwandels zu verständigen. Die erste Phase zeichnet sich aus durch einen ungeteilten Trend zur Kriminalisierung, zur Reaktualisierung strafrechtli- cher Sozialkontrolle seitens aller Kontrollinstanzen. Die Zahl der Strafan- zeigen pro Kopf der Bevölkerung wächst in der zweiten Hälfte der 50er Jahre um über 20 %, die der Angezeigten kaum weniger, der Anteil der ge- richtlich Verurteilten an den polizeilich Angezeigten nimmt zu, die ver- hängten Durchschnittsstrafen werden zwar etwas kürzer, die Population der Strafanstalten steigt mit einer gewissen Zeitverzögerung dennoch wie- der. Betroffen sind von dieser Politik in erster Linie jüngere Gesellschafts- mitglieder und Teilnehmer am motorisierten Massenverkehr, soziale Nivel- lierung der Bewegungs-, Konsum- und Ausdrucksfreiheit repräsentierende Gruppen. Das Strafrecht wird ein letztes Mal in zunehmendem Maße zur Behauptung von Sitte und Anstand eingesetzt, zielt bewußt noch einmal auf eine saubere und ordentliche Öffentlichkeit durch Erfassung auch der privaten Moral. Die praktische Kriminalisierungswelle der 50er Jahre geschieht zeitgleich mit einer beachtlichen Moralpanik in der Öffentlichkeit (etwa die ‚„‚,Halb- starken‘ und die staatliche Reaktion auf Kriminalität betreffend). Doch gibt es auch gegenwirkende Positionen und Tendenzen. Eine stabile Groß- koalitionsregierung erweist sich relativ unbeteiligt an der und unbeeindruckt durch die öffentliche Aufregung. In den parlamentarischen Debatten do- miniert die gemeinsame Distanzierung von Skandalberichterstattung in den Medien und zeigen sich klare Normalisierungstendenzen. 1954 wird 114 eine Strafrechtsreformkommission von Experten eingesetzt, die nach aus- schließlich sachlichen Gesichtspunkten eine umfassende Reform entwer- fen soll. Akute Probleme sollen nicht durch überhastete legistische Einzel- maßnahmen, sondern durch grundsätzliche Strafrechtsreform en bloc ge- löst werden. Die Kommission und das Justizministerium beenden ihre Ar- beit aber offenbar nicht rechtzeitig genug, damit das neue StGB vor der Krise der Großen Koalition der Nachkriegsära beschlossen werden kann. In diesem Rahmen beginnen standespolitische Interessen eine Reorien- tierung eines Teils der Richterschaft zu erzwingen. Das JGG droht im Zu- ge der Rechtsreformberatungen im allgemeinen Strafrecht aufzugehen, weshalb die Jugendrichterschaft einen Entwurf für ein neues JGG erarbei- tet, das ihren sozialpädagogischen Handlungsspielraum erweitert, z.B. mehr Möglichkeiten der bedingten Verurteilung schafft und das Institut der Be- währungshilfe einführt. Dieses Gesetz tritt schließlich 1962 inkraft, lange vor dem legislativen Konkurrenzunternehmen StGB. Paradoxerweise wirkt während dieser ersten Kriminalisierungsphase im Beobachtungszeitraum der Entschliuß, die Polizei in der Straßenverkehrskontrolle durch größere Unabhängigkeit von der Justiz zu stärken, längerfristig ebenfalls gegen die Kriminalisierungstendenz. 1960 wird eine Straßenverkehrsordnung be- schlossen, wodurch die verwaltungsrechtliche Ahndung von Verkehrsstraf- taten vereinfacht wird. Ohne daß eine Entkriminalisierung des Verkehrs- strafrechts stattfindet, beschränken sich die Sicherheitsbehörden in der Folge zunehmend auf administrative Sanktionen, ohne immer auch die Strafgerichte einzuschalten, wo sie es nach wie vor könnten, resp. verzich- ten die Gerichte auf Kriminalsanktionen in Hinblick auf verwaltungsrecht- liche Tatfolgen. Zweite Phase Zu Beginn der 60er Jahre wendet sich auf Praxisebene der Trend. Es beginnt eine Entkriminalisierungsphase, die sich insbesondere auf interpersonelle Konflikte und deren Ausagieren mit dem Strafrecht bezieht, und eine Pha- se zunehmender Differenzierung gerichtlicher Reaktionen auf unterschied- liche Personenkategorien. Insgesamt sinkt die Zahl angezeigter Personen pro 100.000 der Bevölkerung während dieses Zeitabschnitts um fast ein Drittel. Bei den besonders begünstigten Gruppen Jugendliche, Frauen und Unbescholtene ist dieser Rückgang noch weit markanter (Pilgram, 1981; Hanak, 1982). Hinzu kommt eine immer stärkere Konzentration der Straf- verfolgung auf einige zentrale Delikte, die einen konkreten materiellen oder körperlichen Schaden für Privatpersonen zur Folge haben. Verletzungen moralischer Kodizes, auch wenn diese von einer Mehrheit geteilt werden, 115 werden mehr und mehr zur Privatsache, in die staatlich strafrechtliche Kon- trolle immer zögernder eingreift (entsprechende Anzeigen werden eher ent- mutigt). Beobachtbar ist eine Polarisierung der Strafen, strengere Sanktio- nen gegen — idealtypisch — ältere, männliche, rückfällige Diebstahlsstraftä- ter, und fast völlige Strafbefreiung von jüngeren, weiblichen oder Ersttä- tern sowie Tätern gegen Normen symbolischer Natur. Ambulante sozialpä- dagogische Alternativen zur Freiheitsstrafe gewinnen enorm an Bedeutung. Diese Phase erfährt eine kurze Unterbrechung zur Zeit der konservativen Alleinregierung 1966 bis 1969, um dann umso deutlicher hervorzutreten und 1975 durch die Große Strafrechtsreform nochmals verstärkt und be- siegelt zu werden. Die Effekte der Strafrechtsreform 1975 sind groß, in Summe jedoch übertroffen von den Effekten der allmählichen praktischen Vorwegnahme der Reform seit den frühen 60er Jahren seitens der Kontroll- instanzen. Entgegen wirkt dieser Entwicklung für kurze Zeit Krise und Ende der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ Mitte der 60er Jahre. In der Zeit vor den Winterwahlen 1966, in denen die ÖVP die alleinige Regierungsmacht gewinnt, kommt es zu einer einzigartigen Politisierung der Strafrechtsre- form auf politisch-parlamentarischer Ebene (die Arbeitsergebnisse der ge- meinsamen Strafrechtsreformkommission werden nun angezweifelt) und in der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern. Die „linke‘‘ Vergangenheit des Justizministers Broda, seine politische In- tervention in höchstgerichtliche Kompetenzen in Sachen der Einreiseer- laubnis Habsburgs und in Eigentumsrechtsstreitigkeiten um die Kronen-Zei- tung und seine führende Rolle in der Strafrechtsreform werden polemisch miteinander verknüpft. Die Ablehnung eines infolgedessen als kommuni- stisch eigentumsfeindlich und atheistisch moralzerstörerisch identifizierten Reformprojekts paßt in die Spätphase des Kalten Kriegs und in den Kampf um zerfallende gesellschaftliche Blöcke und Parteianhängerschaften. Durch Überspitzung und Diffamierung der sozialen Reformabsichten der SPÖ und Brodas im besonderen können Mitte der 60er Jahre sowohl die neuen Wählerschichten moderner städtischer Angestellter noch vom Wechsel zur Sozialistischen Partei abgehalten werden wie auch die alten Kernschichten der konservativen Gefolgschaft nochmals zu besonderem Eifer motiviert werden, obwohl sich im Grunde auch die ÖVP bereits zu „säkularisieren“‘ hätte. Im Wahlkampf 1966 spielt die Strafrechtsfrage eine außergewöhnli- che, zentrale Rolle. Während der vier Jahre ÖVP-Alleinregierung, während welcher die Kri- minalisierung als Kontrollprogramm zunächst auch praktisch vorüberge- hend wieder an Bedeutung zu gewinnen scheint, ändern sich die Verhält- nisse aber schnell. Ein extrem konservativer Gegenentwurf zu allen bisheri- gen Strafrechtsreformentwürfen stößt selbst in der ÖVP auf starke Ableh- 116 nung. Seit nicht mehr SPÖ-Minister Innen- und Justizressort verwalten, bleibt ferner die Kritik an der inneren Sicherheit und Strafrechtspraxis von rechter Seite stumm. Die SPÖ, in Opposition, kritisiert die Unfähig- keit der Regierung, wissenschaftliche Daten über Kriminalität bereitzustel- len, Innen- und Justizverwaltung nach internationalen Standards zu mo- dernisieren und ein zeitgemäßes Strafrecht zu schaffen. Die Medien zeigen wenig Interesse an jenen Kriminalitäts- und Moralfragen, an denen die kon- servative Kriminalpolitik haftet und erhalten für denkbare Kriminalitätspa- niken in dieser politischen Konstellation nicht die notwendige politische Verstärkung. Politisch-publizistische Verstärkungskreisläufe (Scheerer, 1978) für einen Kriminalisierungsschub (etwa gegen politische Delikte be- wegter Studenten) kommen nicht ingang. Der praktische Schwenk zur Kri- minalisierung bleibt denn auch schwach und eher auf die Anfangszeit der Periode beschränkt. 1970 übernimmt die SPÖ nach einem Wahlerfolg allein die Regierungs- geschäfte und muß sie nicht vor 1983 wieder mit einem Koalitionspartner teilen. Zu Beginn der SP-Alleinregierungszeit werden soziale Probleme ins- gesamt in der politischen Öffentlichkeit durchaus stark thematisiert, bei- nahe aufgesammelt und katalogisiert im Sinne einer fälligen Bestandsauf- nahme offen gebliebener Aufgaben. Dazu gehören auch verschiedenste alte und immer wieder neue Formen von Kriminalität, die allesamt den Beleg abgeben müssen, daß es an einem differenzierten Reaktionsinstrumenta- rium, z.B. an einem jüngeren als 150 Jahre alten Strafrecht, an der Inkraft- setzung aller Bestimmungen des 1969 beschlossenen Strafvollzugsgesetzes und des Bewährungshilfegesetzes, an modernen Anstaltsbauten, an der Modernisierung und personellen Verjüngung der Sicherheitsbehörden, an wissenschaftlicher Anleitung der Kriminalpolitik etc. mangelt. Medial oder oppositionell aufgebrachte Unsicherheitsthemen werden von der SP-Admi- nistration durchaus zur Überprüfung aufgegriffen und sogar deren Defini- tion als gesellschaftliche Gefahr akzeptiert, die bei politischer Einengung des notwendigen Reformspielraums erst wirklich virulent würde. Krimina- litätsbedrohung und endlich zu behebende Rückständigkeit der Kontroll- institutionen werden auch in den Medien meist in einem Atemzug thema- tisiert. Die konsensuell dringlich erachtete neue Sachlichkeit und wissen- schaftliche Rationalität institutioneller Antwort auf Kriminalität steht ei- ner zügellosen Dramatisierung von Kriminalitätsfragen entgegen. im Vorgriff auf die Große Strafrechtsreform wird schon 1971 eine No- velle zum StG beschlossen, die eine Teilentkriminalisierung des Verkehrs- strafrechts (z.T. nur Nachvollzug faktischer Entwicklungen) und Straffrei- heit für Homosexualität unter Erwachsenen und für die Ehestörung bringt. Die 1974 verwirklichte Große Strafrechtsreform entkriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch und flexibilisiert das Strafsystem entscheidend. 117 Sie favorisiert Geldstrafen anstelle kurzer Freiheitsstrafen, baut die Mög- lichkeit bedingter Strafen und der Bewährungshilfe aus, schafft differen- zierte Behandlungs- und Sicherungsmaßnahmen und Gelegenheiten nach- träglicher, vollzugserfolgsabhängiger Revisionen des Strafurteils. Aber schon vor 1975 ist das alte StG in der Praxis deutlich in eben diese Richtung aus- gedehnt, das StGB im wesentlichen schon vorweggenommen worden. Dritte Phase Gegen Ende der 70er Jahre bricht diese beinahe kontinuierliche Entkrimi- nalisierungsentwicklung zumindest vorläufig ab, macht sich erstmals wie- derum ein Anstieg der Anzeigen gegen konkrete Personen aller Kategorien (z.B. Jugendliche und Frauen eingeschlossen) und von Delikten eines neu- erlich breiteren Spektrums bemerkbar. In einzelnen Fällen beginnt sich die Strafenpolitik auch im unteren Deliktsbereich wieder zu verschärfen, be- ginnt die Polarisierung der Strafen und Maßnahmen auf Kosten der nun wieder ernst genommenen Bagatelldelikte und Jedermannstäter abzuneh- men. Diese qualitativen Veränderungen der Verfolgungspolitik bestehen weiter, auch wenn in den allerletzten Jahren der Gesamtumfang der Straf- verfolgung (gemessen an den Strafanzeigen sowie am Anteil der per Straf- antrag/Anklage verfolgten Anzeigen) sogar wieder abgenommen hat. In welchem Zusammenhang steht diese Entwicklung der Praxis? Bald nach 1975 bricht der Konsens der Parteien über die Strafrechtsreform aus- einander und setzt eine ziemlich unverhohlene Kampagne gegen den inten- tionswidrigen Mißbrauch der Reform zur Realisierung gesellschaftspoliti- scher Utopien durch die Sozialisten und Minister Broda ein. Eine Analyse der Kriminal- und Strafvollzugsberichterstattung zu dieser Zeit zeigt eine politisch lancierte Skandalisierung von Fahrlässigkeit, verschwenderischem Luxus und Protektionismus im Strafvollzug, neuen Kriminalitätsgefahren (z.B. Drogen, Terrorismus) zum Trotz. Bis zum Ende der 70er Jahre wird auf diese Weise der vom StGB geschaffene Handlungsspielraum für die Rechtspraxis und der politische Spielraum für die Fortsetzung der Refor- men extrem eingeengt. Erst nach explizitem Rückzug von weiteren Re- formprojekten und defensiven Demutsgebärden gegenüber der ‚‚aufgebrach- ten‘‘ Öffentlichkeit bzw. der veröffentlichten Empörung legt sich der Sturm in den Medien wieder. Das ist zu Beginn der 80er Jahre der Fall. Die Phase der öffentlichen Unruhe ist längst abgeklungen, ehe der legi- stische Nachvollzug der Rekriminalisierung einsetzt, beginnend mit der SGG-Novelle 1980 (deutlicher 1985) sowie einer StGB-Novelle zur besse- ren „Bekämpfung‘‘ der Zuhälterei und vorläufig endend mit dem Straf- rechtsänderungsgesetz 1987 (Tatbestandserweiterungen und/oder Strafver- 118 schärfungen für Körperverletzung, Kindesmißhandlung, ‚,‚Computerkrimi- nalität‘‘, Umweltdelikte; Wiederinvestition in den Abschreckungswert von Sanktionen — sichtbar am Beispiel der Diskussion um die einzuführende teilbedingte Strafe als ‚„‚Schockstrafe‘‘). Die SPÖ, 1983 bis 1986 in der Koalition mit der FPÖ, die den (rechtskonservativen) Justizminister stellt, korrigiert dessen Politik allenfalls da und dort im Stillen und trägt somit zur Verundeutlichung der reaktionären Entwicklung strafrechtlicher Kon- trollpolitik bei. Eine Skandalisierung der Gegenreform findet von linker Seite nicht statt. Diese Gegenreform vollzieht sich eher auf administrativer Ebene und unter geringer Beteiligung einer dafür von niemandem aktiv in- teressierten Öffentlichkeit. An der Symbolik der Rekriminalisierung durch das StRÄG 1987 (das in der Tat ein Produkt der abgelaufenen Legislatur- periode ist) ändert auch die Große Koalition (SPÖ/ÖVP) seit 1987 nichts, auch wenn nachträglich wesentliche Korrekturen am Reformentwurf vor- genommen worden sind. Diese Korrekturen — zusammen mit dem zu er- wartenden neuen Jugendgerichtsgesetz — dürften faktisch sogar geeignet sein, das Sanktionsvolumen letztlich weiter zu reduzieren durch Aufwer- tung von Opportunitätskriterien für die Strafverfolgung und durch neue Strafzumessungsregeln und -verfahren. Herausforderungen an die Theorie der Kriminalisierung Durch die Kritische Kriminologie neugierig gemacht auf unterschiedlichste Phänomene kriminalpolitischen Agierens, haben wir eine Sammlung von Untersuchungsergebnissen zustandegebracht, deren Verschränkung mich hier interessiert hat. Sie erbringt zunächst eine Bestätigung für die unvor- eingenommene Sichtweise der Kritischen Kriminologie. Im Rückblick auf die Summe der Studienergebnisse wird eine reichlich wechselhafte Verbin- dung zwischen politisch und publizistisch diskursiven, legislativen und praktischen Prozessen in der Geschichte der Kriminalisierungspolitik deut- lich, eine veränderliche und veränderbare Rollenverteilung zwischen den über unterschiedliche Mittel verfügenden, zeitweilig kooperativen, zeit weilig antagonistischen Akteuren der Kriminalpolitik. Ich möchte dieses Ergebnis hier nochmals rekapitulieren. Die symbolische Politik mit Kriminalität, ihre mediale und politisch-öf- fentliche Abhandlung, und die Praxis aller einzelnen Kriminalisierungsin- stanzen zeigen wohl häufig Übereinstimmung. Die konkrete Praxis der An zeigeerstatter, der Polizei und der Gerichte erfolgt im allgemeinen im Takt mit öffentlichen Kampagnen, drohende Gefahren, notwendige Disziplin zu ihrer Abwendung und dazu erforderliche staatliche Mittel ins Bewußtsein 119 zu rufen. Mediale Moralisierungen und Skandalisierungen des Kriminalitäts- und Kontrollproblems stehen am Anfang der Kriminalisierungsschübe in den späten 50er Jahren, 1966 (damals besonders deutlich politisch lanciert) und am Ende der 70er Jahre. Zum Teil aber (wie z.B. Anfang der 60er und vor allem Anfang der 70er Jahre; vgl. auch Pilgram, 1987b) werden Krimi- nalisierungsinitiativen (mediale Dramatisierungen von Kriminalität, beglei- tet von Anzeigewellen aus der Bevölkerung bzw. von Seiten der Polizei) bei den Gerichten deutlich revidiert und entmutigt — insbesondere solange die politische Administration relativ geschlossen ein distanziertes und über- legenes Verhältnis zur veröffentlichten Meinung behält. Sichtlich nicht der Fall gewesen ist das in den ausgehenden 50er Jahren, als sich die Gerichte sozusagen gegen die politische Intention der Justizverwaltung zunächst in vorderster Front in die damalige Kriminalisierungsbewegung eingereiht ha- ben. Wie weit sich die Kriminalität betreffende symbolische Politik der Par- teien von jener der Medien abhebt und befreit und so wohl auch den Spiel- raum der Praxis erweitert, hängt an bestimmten politischen Konstellatio- nen. In der österreichischen Strafrechtsreformdiskussion und Kriminalpo- litik im allgemeinen spielen Momente und Konfigurationen eine große Rolle, in denen politischer Dissens suspendiert ist — die Große Regierungskoali- tion der Nachkriegszeit und die „‚ideologische Befreiungs- und Modernisie- rungsphase‘‘ beider Großparteien in den frühen 70er Jahren. Die legislative Strafrechtspolitik hat in diesen beiden Perioden die größten Fortschritte gemacht. Die Kriminalisierungspraxis entwickelt sich insgesamt auffällig unabhän- gig von der Gesetzgebung. So entscheidend die (Durch)Setzung rechtlicher Normen im Einzelfall sein kann, die Geschichte der Kriminalisierungspoli- tik kann keineswegs erschöpfend als Rechtsgeschichte dargestellt werden. Gerade die Zäsuren der Kriminalisierungspolitik fallen nicht mit den gro- ßen Daten der Strafrechtsrefom zusammen. Kriminalrechtsreformen bil- den eher Indikatoren als Determinanten eines normativen Wandlungspro- zesses, wobei die Schwerfälligkeit des legislativen Prozesses eher ein Nach- holen als ein Vorauseilen der Gesetze gegenüber der Praxis begünstigt. Doch es gibt auch den Fall der Gesetzesnorm, die der Zeit voraus scheint (etwa das JGG 1961), tatsächlich an einer Wende der Praxis der Kontrollinstan- zen steht und dazu zumindest hinreichend Raum bietet. Die Rechtsrefor- men begleiten also einen VeränderungsprozeßR der Praxis, werden aber ihrer- seits stärker als die Normanwendungspraxis von Kalkülen im politisch-ad- ministrativen Machtapparat mitbestimmt. Den Akteuren darin (Parteien, Verbänden, Verwaltung, sonstigen Pressure Groups) geht es in hohem Maß darum, das Gesetz des Handelns in diesem System in der Hand zu behalten, und nicht um gesellschaftliche Kriminalitätskontrolle per se. 120 Die Entdeckung der Vielfältigkeit der Muster des kriminalisierungspoli- tischen Zusammenwirkens und der Vielschichtigkeit der Beziehungen zwi- schen den Akteuren und den Prozessen der Kriminalisierung regt dazu an, sich im Sinn einer Analyse von politischen Organisations- und Handlungs- systemen immer noch tiefer in komplexe Fragen der Abhängigkeits- und Austauschbeziehungen zwischen den zahlreichen, auf unterschiedlichen Ebenen kriminalpolitisch handelnden Figuren einzulassen. Folgender Frage etwa nachzugehen, sie aufzugliedern und in geordneter Thesenform zu be- antworten, ist durchaus reizvoll: Warum wird durch eine bestimmte politi- sche Konstellation Aufmerksamkeit gegenüber bestimmten Kriminalitäts- problemen bzw. gegenüber Gruppen möglich, die diese Probleme in einer Form artikulieren, daß sie mit einer Rechtsreform beantwortet werden, die schließlich Normen setzt, für die von der Rechtspraxis bereits durch Anpassung der Anwendungsregeln bestehenden Rechts vorab ein funktio- nelles Äquivalent geschaffen worden ist? Die eigentlich theoretische Herausforderung liegt aber in der Frage: Ord- nen sich der Vorgang und das historische Resultat der Kriminalisierungs- politik, das offenbar durch sehr unterschiedliche Medien der öffentlichen Sensibilisierung für Kriminalität/Kontrolle, der politischen Partizipation an der Rechtsreform, der praktischen Bewältigung von Kontrollorganisa- tionsaufgaben etc. erreicht werden kann und wird, ein in einen benennba- ren gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß? Auf welche Weise nehmen alle Akteure der Kriminalpolitik in der einen oder anderen Weise an diesem Entwicklungsprozeß objektiv und subjektiv teil? Kapitalstrategien, Arbeitsmoral und Kriminalisierungspolitik Auf dem Wege vom Arbeitskonzept der Kritischen Kriminologie zur Un- tersuchung kontrollpolitischer Entwicklungen zur historischen Theorie der Kriminalisierung geht es im wesentlichen um einen Begriff gesellschaftli- chen Wandels, in den sich der Wandel der Kontrollformen (der Interak- tionsmedien und -muster zwischen den kriminalpolitischen Akteuren) bzw. dieser Akteure selbst einordnen läßt. Besonders geeignet erscheinen uns hierbei solche theoretischen Begriffe, welche die Wirtschafts- und Sozialgeschichte eines Raumes in konjunktur- zyklenübergreifender und die sozialen Verkehrsformen ansprechender Wei- se erfassen — etwa in der Form, wie es in den reaktualisierten Theorien der langen Wellen angelegt ist (Mandel, 1983; Lutz, 1984). Sie beziehen sich auf wechselnde Formationen des Kapitalismus, die sich aus der Erschöp- fung der Möglichkeiten einer bestimmten Kapitalakkumulationsstrategie, 121 dem Fall der Profitrate länger gegenzusteuern, ergeben. Diese Erschöpfung führt zur Herausbildung eines jeweils neuen ‚„‚Akkumulationsmodells‘‘ wäh- rend einer kritischen Phase des Gesellschaftsumbaus, der Umbildung verfe- stigter Strukturen einer Gesellschaftsformation (verfestigt in spezifischen Klassenrelationen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen, Inter- essenorganisationen und ‚„‚Werten‘‘). Solche Veränderungen in den Kapitalstrategien zur Lösung von notori- schen Akkumulationskrisen, die nicht nur die Sozialstruktur, Macht- und Statusverhältnisse in Bewegung bringen, die auch den gesellschaftlichen ‚„‚Arbeitsvertrag‘‘ zwischen den Klassen und über staatlich regulierte Aus- tauschbeziehungen zwischen ihnen und innerhalb derselben infragestellen und deshalb moralisierbare Konflikte darüber auslösen, scheinen uns die Schlüsselbegriffe kriminalpolitisch relevanten Gesellschaftswandels. Durch- gesetzten Kapitalstrategien entspricht eine bestimmte ‚„‚Arbeitsmoral*‘, die die „‚gerechte‘ Verteilung von Leistungen zum und Auszahlungen aus dem gesellschaftlichen Arbeitsprodukt festhält, wovon grundlegend abzuwei- chen mit einer Erschütterung der ‚„‚moralischen Ökonomie‘’ der Gesellschaft einhergeht (Steinert, 1981). Und hier ergeben sich die Beziehungen zum Gegenstand ‚‚Kriminalisierungspolitik‘“ in doppelter Weise. Phasen der for- cierten Auseinandersetzung über Moral und Rechtschaffenheit mit den Mit- teln des Strafrechts (‚‚Kriminalitätswellen‘‘) markieren solche Erschütte- rungen und Ablöse- bzw. Übergangsperioden hinsichtlich der leitenden ökonomischen Strategien und arbeitsmoralischen Erwartungsmuster. Re- formierte Stile der Kriminalisierungspolitik (praktisch geübt, gesetzlich festgeschrieben, medial unterstützt) symbolisieren zum anderen, worin sich der gesellschaftliche Konsens schließlich inhaltlich kapitalstrategischen Er- fordernissen angepaßt hat. Dies ist — in kurzen Worten — das theoretische Gerüst, mit dem sich die Geschichte der Kriminalpolitik, nicht zuletzt je- ner in Österreich, als Reflex und Medium übergreifender gesellschaftlicher Prozesse verstehen lassen sollte (Cremer-Schäfer, Steinert, 1986). Besonders jene beiden, aus der Dynamik des institutionellen politischen Bargainingsystems und der Rechtsgeschichte „‚unverständlichen‘‘ Wandlun- gen der ‚„‚Moral‘ der Öffentlichkeit und der Rechtsanwendung zu Beginn der 60er Jahre und am Ende der 70er Jahre interessieren vor diesem Hin- tergrund. Diese beiden eigentlich entscheidenden Wenden, die m.E. so et- was wie einen Paradigmenwechsel in der strafrechtlichen Sozialkontrolle markieren (Pilgram, 1987 c), liegen — sicher im österreichischen Beispiel auch gerade zufällig — abseits der Zeitpunkte wirklich großer politischer oder rechtlicher Veränderungen. Um 1960 ist die Große Koalition noch fest verankert, sind Innen- und Justizressort nicht erstmals SP-Ressorts (als solche haben sie Tradition), bahnt sich zwar die Strafrechtsreform an, ohne aber schon zu gelingen. Um 1978 ähnlich: Die SPÖ-Regierung 122 wird zum vierten Mal bestätigt und die Gegenreform auf Gesetzesebene ist noch nicht einmal Entwurf, geschweige denn beschlossen — im Gegenteil. In diesen Fällen setzen Erklärungen für (Ent)Kriminalisierungsentwicklun- gen aus Interaktionsprozessen innerhalb der Kriminalitätskontrollinstitu- tionen i.e.S. und der politischen Administration des Rechtssystems aus, weil hier Praxiswandel eben nicht mit politischen Regimeänderungen mit Signalwirkung oder mit essentiellen legislativen Eingriffen in die Praxis ein- hergeht. Die beiden „‚Krisenperioden‘ der Kriminalisierungspolitik (nicht nur in Österreich) am Ende der 50er Jahre und am Ende der 70er Jahre sind zu- gleich die Grenzen der Ära der „fordistischen Gesellschaftsformation‘‘ (Hirsch, 1985). Für den Anfangszeitpunkt gilt dies insofern, als Ende der 50er Jahre der durch den Weltkrieg, Kriegswirtschaft und Wiederaufbau bestimmte Einschnitt in die aus der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre führende Entwicklung zu Ende geht, die Rekonstruktionsperiode ausläuft. Es wird nicht nur das Vorkriegswirtschaftsniveau wiedererreicht (Janossy, 1966), sondern vor allem jene Strategie der ‚‚,Intensivierung‘‘ der Kapital- akkumulation relevant, die den „‚Fordismus’‘ kennzeichnet: Vorwiegend extensive Unterwerfung neuer Regionen oder Sphären unter das Kapital- verhältnis — im spezifischen Fall der Rekonstruktionsphase der Nachkriegs- zeit: der Wiederaufbau wirtschaftlicher Kapazitäten unter günstigen Zu- griffsbedingungen auf Rohstoffe, Anlagen und Arbeitskräfte — weicht ver- stärkter technologiegestützter tayloristischer Reorganisation des Arbeits- prozesses, Massenproduktion, Zurückdrängung kleinhandwerklicher und bäuerlicher Produktionsformen und traditioneller Dienstleistungen, einer Durchkapitalisierung und Industrialisierung von Landwirtschaft, Haushalt und Arbeitskräftereproduktion generell. Zugleich mit der kapitalistischen Durchdringung und Auflösung traditioneller „Lebensformen‘‘ wird die Herstellung der Grundlagen der Reproduktion von Mensch und Natur zur Sache staatlicher Intervention, typisch keynesianischer Politik, exekutiert von etatistischen Massenintegrationsparteien und sozialpartnerschaftlichen Interessensverbünden. ‚‚Kontinuierliches Wachstum und relative Vollbe- schäftigung waren wesentliche Voraussetzungen dieser Regulierungsform, die ein mächtiges, relevante Kapitalfraktionen und Teile der Arbeiterklasse einbindendes wachstums- und vollbeschäftigungspolitisches Interessenkar- tell institutionalisierte. Wachstum, Modernität, Fortschritt, Individualis- mus, Konsumismus, Arbeitsdisziplin, administrative ‚„‚Machbarkeit‘‘, etati- stische Sozialreform und Egalitarismus waren die dominanten Wertmuster, die diese ökonomisch-politische Hegemonialstruktur zusammenhielten.” (Hirsch, 1985, S. 168) Die erste Kriminalisierungswelle des Untersuchungszeitraums trägt Merk- male des Widerstands gegen jene neuen Wertmuster, über die gesellschaftli- 123 cher Konsens noch erst erzielt werden muß. Die Entwertung alter Tugen- den der Einordnung in soziale Traditionen und Hierarchien, Milieuzusam- menhänge und Lebenspläne wird vielfach noch als Provokation erfahren und es werden insbesondere die zukunftsorientierten, mobilen, jugendli- chen Boten der Veränderung mit strafrechtlichen Mitteln zu disziplinieren versucht. Wenn man sich die Objekte der Kriminalisierung der damaligen Zeit ansieht, aufsässige, sexuell frühreife, unbescheidene Jugendliche und soeben zu den Herren der öffentlichen Plätze und Straßen aufgestiegene neue KfZ-Besitzer, zeigen sich die Fronten der Auseinandersetzung um ei- ne den neuen Gegebenheiten adäquate Moral und um neue Standards so- zialer Kontrolle. Die Entkriminalisierungspolitik der „‚fordistisch‘‘ bestimmten 60er und 70er Jahre nimmt den Druck des Strafrechts von jenen Gruppen, die in den 50er Jahren den meisten Anstoß erregten, von sozialen Aufsteigern zur neuen Mittelschicht und von libertinären Jugendlichen — rehabilitiert sie quasi — und privatisiert die moralische Bewertung von Verhaltenswei- sen außerhalb des engeren Arbeits- und Konsumkontextes. Solange jemand Arbeit leistet (niemandes anderen Arbeitsvermögen beeinträchtigt) und konsumiert, wozu ihn sein Lohn berechtigt, wird abweichender Lebens- wandel nicht weiter beanstandet. An die Kriminalisierungsinstanzen selbst wird die Leistungsanforderung ebenfalls gesteigert, mit Menschenmaterial auf ökonomische Weise — ‚‚wertsteigernd‘ und nützlich für die Gesell- schaft — umzugehen, besser zu selektieren, im allgemeinen kürzer, intensi- ver, wissenschaftlich kontrolliert und mit weniger Folgekosten zu interve- nieren, sofern nicht außerordentliche Gefahr zu außerordentlichen Mitteln drängt. Die Krise des Fordismus ist in diesem selbst angelegt. Grenzen der Tay- lorisierung der Arbeitsorganisation liegen in der menschlichen Motivierbar- keit, derer komplexe und kostspielige Produktionssysteme aber als Vor- aussetzung bedürfen, Grenzen des Sozial- und Interventionsstaates in der wachsenden Internationalisierung des Kapitals, im steigenden internationa- len Rationalisierungsdruck und den Umwelt- und Sozialkosten von Struk- turanpassungsmaßnahmen, in der Anspruchsinflation und in politischen Mitbestimmungs- bzw. Vertretungserwartungen der Individuen. Die wirt- schaftliche und gesellschaftliche Krise seit den 70er Jahren wird denn auch als eine säkulare betrachtet, bei deren Lösung es nicht nur um ein paar Konjunkturimpulse geht, sondern vielmehr um eine „‚grundlegende Verän- derung der institutionellen Struktur des gesellschaftlich-politischen Sy- stems und der darin sich kristallisierenden Machtverhältnisse: Zurückdrän- gen der Gewerkschaften, Anspruchsreduktion, Veränderung der Konsum- muster, Ab- und Umbau des Sozialstaats, Deregulierung und Rücknahme 124 der Staatsinterventionen überhaupt, Revitalisierung der Marktkräfte.‘‘ (Hirsch, 1985, S. 161) Die Kontrollpolitik drückt in dieser Krisenperiode die Rolle der neuen Selbst- und Systemverantwortlichkeit aller aus (vgl. Vobruba, 1983), ge- ringer werdende Bereitschaft zur Pardonierung sozial inkompetenter wie auch durch Respektabilität geschützter Personen, eine Abkehr von der Tä- terorientierung, aber auch eine Tendenz zur selektiven Strafverfolgung nach verfahrensökonomischen Grundsätzen (lohnt sich der Verfahrensaufwand?), neuerdings eine Tendenz zur Informalisierung und Privatisierung des Straf- prozesses (Pilgram, 1987c). Das Strafrecht wird von einem monopolisier- ten gesellschaftspolitischen Ordnungsinstrument des Staates wieder zu ei- nem Angebot an unterschiedlichste Interessen- und Moralunternehmergrup- pen, sich seiner zu partiellen Zwecken zu bedienen, soferne die Kosten symbolische bleiben oder abzuwälzen sind. Es wird sowohl als Angebot zur Regelung von alltäglichen praktischen Konflikten (straf- und zivilrecht- lich sparsame Schadensabwicklung in Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten) präsentiert, als auch wieder als moralische Instanz (z.B. zur nunmehrigen Inkriminierung auch der Vergewaltigung innerhalb der Ehe). Zum Unter- schied von der erstgenannten Kriminalisierungswelle der 50er Jahre bringt die zweite der späten 70er Jahre und bringt die Strafrechtspolitik seither nicht noch einmal die Moral der abgelaufenen Epoche zum Ausdruck, son- dern trägt sie die Züge der neuen Zeit, ist sie nicht rückwärtsgewandt, son- dern innovativ. Schlußbemerkung Der hier skizzierte theoretische Versuch, die Geschichte der strafrechtli- chen Sozialkontrolle in größere Gesellschaftsentwicklungen einzuordnen, gerät in seiner Abstraktheit in ein gewisses Spannungsverhältnis zu den De- tailstudien zu Kriminalpolitiken der einen oder anderen Art der einen oder anderen Kontrollinstanz und ihres Zusammenspiels. Dazu ein paar abschlie- ßBende Bemerkungen: Die Konzeption der periodisch wiederkehrenden Akkumulationskrise, des in unterschiedlicher Form auftretenden Kapitalstrategiewandels und der institutionell und normativ verfestigten ‚„‚Arbeitsmoral‘‘ als eine Ursa- che der Krise und eines der Ziele ihrer Bewältigung gibt zwar objektive ökonomische Gründe für Gesellschaftsveränderungen an, darf aber nicht als objektivistisch und ökonomistisch mißverstanden werden. Man bleibt im Rahmen dieser Konzeption auf die Analyse konkreter Verhältnisse an- gewiesen. Zu diesen konkreten Verhältnissen im weitesten Sinn zählt auch das System und die Politik der Kriminalitätskontrolle als ein Feld, in dem 125 — wie überall — in den institutionellen und rechtlichen Traditionen Hinder- nisse und Mittel des gesellschaftlichen Umbaus, der Schaffung einer neuen Hegmonialstruktur existieren. Die objektiven Gegebenheiten setzen sich in diesem Feld allenfalls in der Phasierung der Politik, in der Chancenvertei- lung für verschiedene politische Positionen und insofern in den Grundzü- gen der Reformsymbolik durch. Wann exakt und wodurch eine bestimmte Änderung der Kriminalpolitik geschieht, läßt sich aus der Globalanalyse des Gesellschaftsprozesses nicht mehr ‚„ableiten‘‘. Hier wirken nationale und historische Besonderheiten auf den Gang der Geschichte ein, die mit den Mitteln der Kontrollinstitutions- und -politikforschung der Kritischen Kriminologie weiter zu untersuchen sich nicht erübrigt. Die Aufgabe be- steht hier gegenwärtig vor allem darin, ein Verständnis für solche nationa- le Besonderheiten der Krisenverarbeitung mit und an den Mitteln des Straf- rechts im Kontext der weiteren Instrumentarien der Sozialkontrolle zu ge- winnen — und zwar durch international vergleichende Arbeit. In welchen verschiedenen Formen äußert sich die säkulare Krise unserer heutigen Ge- sellschaftsformation und deren Überwindung nicht zuletzt im Bereich der Kriminalitätskontrolle? Wie hängt der jeweilige nationale Reformmodus in der Kriminalpolitik zusammen mit Traditionen, Einrichtungen und Kräfte- verhältnissen (nicht nur in diesem Feld selbst, sondern darüberhinaus in der gesamten Gesellschaft)? Anmerkungen 1 Dieses Konzept öffnet den Untersuchungen insbesondere zur Medienberichterstat- tung den Blick sowohl für den Einfluß politischer Machtkonstellationen (Breite der Regierungskoalition, Nähe des Wahltermins etc.) auf das Verhältnis Politik/ Medien und auf die Kriminal- und Sicherheitsberichterstattung wie auch für den Einfluß der Normen massenmedialer Wirklichkeitskonstitution und Kriminalitäts geschichtsschreibung selbst auf Art und Weise der Problematisierung von Krimi- nalität und Kontrolle. So wirkt sich etwa die Tendenz von Medien, stochastische Ereignisse zu verknüpfen, eine zusammenhängende Geschichte daraus zu konstruie ren, auch auf die Rezeption von Kriminalitätsproblemen aus. Aktionen und Bewe gungen zur Problematisierung bzw. Moralisierung von Erscheinungen und die Stra tegien der Massenmedien stehen in einem so engen Interdepenzendverhältnis, daß eben auch Berichtsgestaltungsgesetze, allerlei kriminalpolitikabstrakte ‚,ästhe tische‘ Gesichtspunkte der Symbolkreation und -verwendung eine gewisse Rolle spielen. Die Aufmerksamkeit für die Eigengesetzlichkeiten symbolischer Politik läßt im Rahmen des Konzepts aber keineswegs übersehen, daß die Entwicklung der Begriffe für Kriminalität und ihres Gebrauchs in Zusammenhang mit der Entwick- lung der Sprache und Symbole gesellschaftlicher Modernisierung und mit symbo- lischen Kampagnen für oder gegen Entwicklungstendenzen steht, im Überbau der Sprachformen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Macht reflektiert. 126 Wenn in der Normgeneseforschung auch dieser interessenpolitische Aspekt des symbolischen „Kampfes‘ um Kriminalität noch stärker im Vordergrund steht, so bewahrt das kritisch kriminologische Konzept von Kriminalpolitik doch zugleich davor, nur auf die Strafrechtsfunktion im Konflikt zwischen der Klasse der Norm- setzenden und Normunterworfenen zu starren. So läßt sich die österreichische Strafrechtsreformgeschichte seit dem 2. Weltkrieg als Beispielssammlung für (Ent) Politisierungsversuche von Strafrechtsfragen in Auseinandersetzungen um das Klassengleichgewicht im politischen Repräsentations- und Verwaltungssystem, nicht aber als Beispiel unmittelbarer Rechtsfunktionen für bestimmte Klassenin- teressen begreifen. Im Werben um soziale Zwischenschichten hat die Öffnung des Strafrechts für deren moralische Vorstellungen des öfteren eine wichtige Rolle gespielt. Es ging hier um die Mobilisierung von alten oder neuen Mittelschichten, von ländlich-klerikaler vs. städtisch-säkularisierter Parteianhängerschaft vor allem in solchen Phasen unserer politischen Geschichte, in denen die politischen Kräf- teverhältnisse infolge sozialstruktureller Wandlungen insgesamt ins Rutschen kamen. Die Geschichte der österreichischen Strafrechtsreform, wie sie mein Kollege und Freund Wolfgang Stangl unter dem Einfluß von Ansätzen der kritischen Krimi- nologie nachgezeichnet hat, zeigt zeitweilige Chancen der Moralisierung von so- zialen Problemen und Konflikten, Chancen von Moralunternehmen und Moralbe- wegungen, Raum und Einfluß bis hin auf die Gesetzgebung zu bekommen — wenn auch nur innerhalb bestimmter Machtkonstellationen zwischen den großen Par- teien und Verbänden im Lande. Er zeigt die Ingerenz der Großen auf die Rah- menbedingungen des Reformgeschehens, auf Stop- and Go-Bewegungen, auf The- matisierung und Dethematisierung der Rechtsreform, hingegen deren verhältnis- mäßige Indifferenz in Hinblick auf die Reforminhalte, verglichen mit dem in- haltlichen Engagement klassischer wie atypischer Moralunternehmen, z.B. der katholischen Kirche oder der Frauenbewegung. Wie überhaupt — zum Unterschied von historischer Normgeneseforschung, bezogen auf vorbürgerliche Gesellschaf- ten — Beispiele aus der jüngeren Strafrechtsreformgeschichte bestenfalls wir- kungsvolle Vetos von Wirtschaftsinteressen gegen strafrechtliche Kontrollen über wichtige Wirtschaftsvollzüge (für Österreich z.B. Stangl, 1982), das Strafrecht hingegen häufig als Politikfeld wirtschaftlich und sozial minderbedeutender Grup- pen Oder spezialisierter Berufsgruppen von Sozialkontrolleuren zeigen, als Poli- tikersatz oder als Tummelplatz berufspragmatischer Interessen, allenfalls also die wiederum primär „symbolische‘ Dienlichkeit des Strafrechts für das kapitalisti- sche System durch seine ideologisch affirmativ wirkende Neutralität gegenüber Klasseninteressen. Die kriminalisierungspraktische Wirkung von medialen und politischen Moral- kampagnen sowie von Normsetzungsakten wird im hier leitenden Konzept von Kriminalpolitik zu einer eigenen Frage. Normanwendungsdaten, in Verhältnis ge- setzt zur Mediengeschichte oder zu Gesetzesänderungen, zeigen praktische Vor- wegnahme von (Ent)Kriminalisierungen, prompte Implementation, Boykott, schlechtweg jede mögliche Form der Beziehung. Bei entsprechender Differenzie- rung und Synopse von Kriminalstatistiken der verschiedenen, arbeitsteilig operie- renden Kriminalisierungsinstanzen vermag man ferner Interaktionsverhältnisse, 127 Konsensausmaß und Konflikte unter den Kriminalisierungsinstanzen sichtbar zu machen und zu zeigen, daß Kriminalpolitik im Alltag viele und zum Teil divergie- rende und konfligierende Akteure und Aktionszentren hat, die nur begrenzt öf- fentlicher und zentraler staatlicher Steuerung durch Rechtsnormen unterworfen werden können (Pilgram, 1982). Literatur CREMER-SCHÄFER, H./STEINERT, H., Sozialstruktur und Kontrollpolitik. Einiges zu dem, was wir glauben seit Rusche und Kirchheimer dazugelernt zu haben. Kri- minologisches Journal, 1. Beiheft, 1986, S. 77—118. 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Aber ich sehe, trotz allem, was zwischen Bakunin, Katalonien, der anti-autoritären Bewegung der 60er und ihren jeweiligen marxistischen Gegenspielern passierte, eine enge Verwandtschaft zwischen Anarchismus und Marschem Denken, wo- bei der Hauptunterschied eine empirische Frage ist: Müssen wir noch im- mer auf die weitere Entwicklung der Produktivkräfte setzen als die Vor- aussetzung einer grundlegenden Revolutionierung der Gesellschaftsforma- tion, oder sind wir schon längst jenseits dieses Punktes, vor allem hinsicht- lich der damit einhergehenden Entwicklung der Destruktivkräfte und Herr- schaftsmittel? Sollte letztere der Fall sein, dann wäre der anarchistische Typ der Analyse der historischen Situation und den damit verbundenen strategischen Optionen angemessener. Und die Vorstellung ist nicht sehr plausibel, daß wir immer noch mehr ‚‚Fortschritt‘“ jener Art brauchen soll- ten, die uns die Kriege dieses Jahrhunderts brachte, Auschwitz, die Atom- bombe, riesige Hungerkatastrophen und den drohenden Zusammenbruch des Öko-Systems, der das Ende einer bewohnbaren Erde bedeuten kann. Ich kann nicht glauben, daß jemand ehrlichen Gewissens ‚mehr des Glei- chen als Lösung der aktuellen Probleme und eine Hoffnung auf Emanzipa- tion und Befreiung befürworten kann. Aber die Umstände sind nicht so ‚normal‘ wie manche hoffen und ande- re fürchten. In der Kriminologie finden wir ohnehin sehr wenig an Marx- scher Analyse, und noch weniger, in dem Fragen der Befreiung das Zen- trum bilden, und einiges davon ist explizit anti-abolitionistisch, anderes ig- noriert diese Ideen einfach. Andererseits scheint es eine direkte Linie von der Labeling-Theorie zum Abolitionismus zu geben, aber diese Annähe- rung hat nicht zu einer Verankerung im größeren Rahmen einer Gesell- schaftstheorie geführt, d.h. zu einer Variante von Marxscher Analyse (es sei ") „Marxian theory and abolitionism. Introduction to a discussion‘‘, Vortrag auf der Jahrestagung 1987 der „European Group for the Study of Deviance and Social Control‘ in Wien; ins Deutsche übersetzt von Christian Barthel. 131 denn, wir wollten zur Systemtheorie konvertieren, dem einzig gewichti- gen Konkurrenten, und die Idee der Befreiung aufgeben). Ist also die Idee, daß Marxsche Analyse und Abolitionismus in der Kriminologie zusammen- gehören, schlicht falsch, oder erklärt es sich als historische Kontingenz, daß sie empirisch zumeist nicht übereinstimmen? Mein Eindruck, daß Marxsche Analyse und Abolitionismus zusammen- gehören, ist sicherlich zuerst von der ‚Befreiung‘ abgeleitet: Was kein eine freiheitliche Entwicklung bezüglich Polizei, Strafgesetz und Gefängnis be- deuten, wenn nicht den Machtverlust dieser Institutionen und wenn mög- lich ihr Verschwinden? Und weil die Marxsche Theorie sich an Befreiung orientiert, sollte sie die Bedingungen und Möglichkeiten eines solchen Ver- schwindens analysieren. Überraschenderweise aber kommen einige explizit marxistische Analysen zu dem genau gegenteiligen Schluß: Das Strafrecht selbst wird als ein Instrument der Befreiung betrachtet, das eher forciert denn beseitigt werden sollte: der Befreiung von der Gewalt der Kriminel- len und der Furcht vor ihnen. Die Unterstellung dieses Konzepts ist, daß das Strafrecht solche Dinge tatsächlich tun kann: Kriminalität abschrecken und uns zu einem Gefühl der Sicherheit verheifen, und das besser als ande- re organisatorische Maßnahmen. Eine weitere Unterstellung ist, daß wir vor allem von ‚„‚Kriminalität‘ geschädigt werden (und nicht etwa von Haus- besitz und Spekulation, die absolut legal und sogar durch Gesetz geschützt sind, und dennoch ganze Nachbarschaften verderben können). Solche An- nahmen können nur das Ergebnis einer reichlich defizienten Analyse von Funktion und Wirkungsweisen des Strafrechts sein, und zwar auf dem Hintergrund einer staatsgläubigen Vorstellung von sozialer Entwicklung, die nicht notwendigerweise aus dieser Theorie abgeleitet werden muß. Bevor ich das präsentiere, was ich für die zentralen Elemente einer Marx- schen Analyse der ‚Kriminalität’ und des ‚Strafrechts‘ halte, die diesen Na- men auch verdient, um sie mit dem Abolitionismus in Beziehung zu set- zen, erscheint es notwendig, wenigstens am Beispiel das Denken von Kri- minologen zu untersuchen, die sich als Marxisten verstehen. Ich habe das bereits früher im Rahmen einer Antwort auf einen Essay von Alan Hunt getan (Steinert 1985), und will an dieser Stelle damit fort- fahren, indem ich das Beispiel von ‚„‚Confronting Crime‘‘ (hsg. von Mat- thews/Young) benutze. Es geht also immer noch um ‚‚linke‘“ Kriminologie in England. 132 1/ Wenn Marxisten sich „der Kriminalitätsfrage stellen ”” Wir haben aus Lea und Youngs ‚„What is to be done about law & order?‘‘ (1984) gelernt, daß die Britische Kriminologie einerseits durch das Auf- kommen rassistischer Verbrechen hart getroffen wurde; auf der anderen Seite stand der Vorwurf des Rassismus gegenüber linken Autoren, die be- haupteten, daß Schwarze krimineller als Asiaten und Weiße seien. Seither sind die genannten Kriminologen (Lea, Young und Co.) entschlossen, ‚Kri- minalität ernst zu nehmen‘, ‚linken Idealismus‘ zu verhöhnen und zu kriti- sieren und eine ‚linke realistische Politik‘ gegenüber Kriminalität zu ent- wickeln; damit soll dem Zusammenbruch der Kommunen und der politi- schen Marginalisierung farbiger Einwanderer entgegengewirkt werden, ge- nauso wie der Verarmung der Weißen in den verfallenden Gebieten von Brixton, Walthamstow, Toothtex und den unzähligen anderen. Das einzige Problem mit diesem Buch war, warum das alles ein Pro- blem der ‚Kriminalität‘ und nicht des Rassismus sein sollte, nicht des Zusammenbruchs der Kommunen und der allgemeinen Brutalität des Verhaltens unter zerfallenden Lebensbedingungen — die das Buch ja selbst schildert. Und das ist, wie wir wissen, nicht allein eine Frage der Worte, sondern der Aktionsprogramme selbst: Ist das Problem ‚‚Kriminalität‘‘, geht es in der Praxis darum, den individuellen Täter zu überführen, ihn zu strafen, und die relevanten Institutionen sind Polizei, Gericht und Gefäng- nis. Wird das Problem dagegen in der Perspektive des ‚Zusammenbruchs des kommunalen Lebens‘’ wahrgenommen, dann wird die Polizei nicht die erste Institution sein, an die man denkt, wenn es darum geht, soziale Be- ziehungen wiederherzustellen. Diese theoretische Schwäche des Buches mit seiner praktischen Schluß- folgerung, sich stark auf die Polizei in ihrer Überwachungsfunktion zu kon- zentrieren, war nur etwas ärgerlich. Mir ist eine politische Orientierung lie- ber, die Maßnahmen, wenn auch schließlich unrealisierbare, auf lokalem und sehr konkretem Niveau vorschlägt, als abstrakte Programme (wie ‚Er- höhung des Klassenbewußtseins‘, ‚Widerstand der Massen‘ oder gar ‚Revo- lution‘), so auch die Suche nach Möglichkeiten, wie man konkret mit Kon- flikten umgehen kann, statt auf eine Gesellschaft zu hoffen, wo es über- haupt keine Konflikte mehr gibt — oder auch wie man die finanziellen Konsequenzen der Arbeitslosigkeit mildern und den kreativen Umgang mit ihr erleichtern kann (was utopisch genug ist, insofern es eine Gewichtsver- schiebung im Verhältnis von Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit/Re- produktionsarbeit, also ‚männlicher‘ und ‚weiblicher‘ Domäne, bedeuten könnte), statt auf die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in einer 40- Stunden-Woche (oder selbst einer 35-Stunden-Woche) in der absehbaren Zukunft zu hoffen — oder auch der Versuch, die Polizei so zu reformieren 133 (und die Dichotomie von Nachbarschafts- vs. militarisierter Polizei ist hier sehr brauchbar), daß sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht, anstatt sie lediglich als Feind, als bloßen Agenten der Repression der Massen im Dienste des Kapitals zu sehen, und so weiter. Ich bevorzuge sicher einen weitgehenden Pragmatismus. Aber mit Matthews/Youngs Buch ‚„‚Confronting Crime‘ (1986) findet diese leichte Irritation angesichts einer theoretischen Schwäche ihr Ende. In. diesem Buch werden die praktischen Folgen der theoretischen Schwä- che unmißverständlich deutlich: Die Maßnahmen, die vorgeschlagen wer- den, sind Strafe und die Androhung von Strafe. Von einer ‚unschuldigen‘ theoretischen Nachlässigkeit sind wir hier schließlich zu einer Position der Befürwortung von Strafe gelangt, samt ihrer Implikationen für Freiheit und Herrschaft. Wir sind — mit der Position des „‚linken Realismus‘‘ — zu- rückgefallen zur Machtfrage ‚‚wer regiert?‘‘, statt uns darüber Gedanken zu machen, wie wir einer Gesellschaft ohne Herrschaft näherkommen. Inter- essanterweise wird dies besonders deutlich in den feministischen Artikeln, und dieser Strang eines ‚linken Realismus’‘ wird forciert seit 1984. Zwei Zi- tate von Jock Young — in beiden ist der Bezug auf Robin Hood auffällig — können diese Wende illustrieren. 1984 lesen wir: ‚‚Es gab eine Schizophre- nie bezüglich der Bewertung von Kriminalität bei den Linken — Vergehen gegen Frauen und Einwanderergruppen fanden eine deutliche Beachtung, wohingegen andere Verbrechensformen kaum interessant oder irgendwie entschuldbar schienen. Ein Teil dieses Fehlers — wir haben es ausgeführt — verdankt sich der Vorstellung, daß Eigentumsdelikte sich einzig und allein gegen die Bourgeoisie richten und daß Gewalt gegen Personen von Ama- teur-Robin-Hoods ausgeübt werde, lediglich im rechtmäßigen Versuch, den Besitz gerechter zu verteilen. Das alles ist falsch. In der Tat, die Ironie ist, daß gerade die Jugendlichen, die in die Wohnung des Nachbarn einbrechen, vor dem Gemeindebau herumhängen, die Plaketten des ‚Britisch Movement‘ tragen und Asiaten belästigen.‘‘ (S. 262) Die Betonung liegt hier auf der rassistischen Natur der Verbrechen, oder gar den Jugendlichen selbst. 1986 steht die häusliche Gewalt im Vordergrund: ‚„‚Verbrechen ist nicht die Ak- tivitaät von modernen Robin Hoods — die Mehrzahl der Verbrechen von Angehörigen der Arbeiterklasse ist gegen die Arbeiterklasse selbst gerich- tet. Kriminalität ist wesentlich klassenintern und nicht gegen andere Klas- sen gerichtet. Ähnlich — entgegengesetzt zur Vorliebe der Massenmedien, die Kriminalität zwischen den Rassen hervorzuheben — ist sie in über- wältigendem Maße inner-rassisch. Bei Gewalttaten beipielsweise schlägt in der Regel eine arme Person eine andere arme Person — und in nahezu der Hälfte all dieser Fälle schlägt ein Mann seine Frau oder Geliebte.‘ (S. 23) Die Forderung nach Strafe wird in den drei (von neun) Kapiteln, die tra- 134 ditionell feministische Themen behandeln, deutlich ausgesprochen. Jill Box Grainger, die sich sehr bemüht, nicht näher identifizierten Mitfeministin- nen in einer sanften und unaufdringlichen Art und Weise zu erklären, daß ihre Hoffnungen auf ein Vergewaltigung verhinderndes Strafrecht unhalt- bar sind, endet in ihrer Empfehlung für eine Bestrafung von Vergewalti- gungen dennoch mit der programmatischen Beteuerung, daß sie ‚‚,keinen Grund sähe, warum eine mäßige Bestrafung nicht Bestandteil feministi- scher Strafverfolgungspolitik sein sollte‘‘. Und selbst sie, ein Mitglied der ‚„„Radical Alternatives to Prison‘‘ und Mitherausgeberin des Journals „‚The Abolitionist‘, empfiehlt, daß ‚„,‚kurze aber zwingende Haft für Erst-Verge- waltiger vorgesehen werden müßte‘‘, während ‚‚für mehrfache oder beson- ders gravierende Vergewaltigungen und für Rückfällige eine begrenzte Mög- lichkeit zur langen obligatorischen Haftstrafe von festgelegter Dauer beste- hen müßte, wobei die Länge der Strafe gleichermaßen als Schutzmaßnah- me wie als Strafe zu betrachten ist.‘ (S. 50) Ich kann nicht erkennen, daß dieser Standpunkt sich von der aktuellen chauvinistischen Rechtspraxis wesentlich unterscheidet — ausgenommen in der Tatsache, daß hier noch ein wenig unnachsichtiger mit dem noch nicht Vorbestraften, vor allem wenn er jung ist, verfahren wird. Jeanne Gregory kritisiert in einem programmatischen Artikel über ‚,Ge- schlecht, Klasse und Verbrechen‘‘ die ‚radikalen Feministinnen‘, die sich besonders für die Einführung von mehr Strafmaßnahmen stark machen, aber zitiert zugleich ohne Kommentar, daß diese die ‚‚Frauen vor den ex- tremen Formen männlicher Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt, Verge- waltigung und Pornographie‘‘ schützen wollten (S. 66). Und obwohl sie für Kampagnen gegen die Gefängnisstrafe für Frauen optiert, die später auch auf Männer ausgedehnt werden sollen, sagt sie am Ende ihres Artikels: „Wenn wir sehen, wie Kriminalität auf Frauen einwirkt, sei es als Gefange- ne oder als Ehefrauen Gefangener, als Mütter, die für Jugenddelinquenz zur Verantwortung gezogen werden, oder als Opfer von Vergewaltigungen, wird es ungeheuer schwer, Kriminalität als eine politisch motivierte Reak- tion zu begreifen, oder sie in einem romantischen Licht darzustellen. Au- ßerdem bedeutet die Freiheit einer Person zu oft die Unterdrückung einer anderen. Ein entscheidend wichtiger Teil einer alternativen Strafpolitik wäre die Erfindung menschlicher Formen von Behandlung und Festset- zung für jene Fälle, wo weder Entkriminalisierung noch Freilassung in Fra- ge kommen.“ (S. 69) Endlich kann man es frei heraus sagen, daß selbst Marxisten einen Ver- brecher bestraft und eingesperrt sehen wollen (als Schutzmaßnahme, unge- achtet der Schwierigkeiten einer Diagnose von Gefährlichkeit vor allem, wenn er vergewaltigt hat, und das auch noch innerhalb der Klasse und Ras- 135 se. Über Pornographie als eine extreme Manifestation männlicher Gewalt will ich mich nicht äußern. Wir bekommen eine weitere Illustration der Strafbedürfnisse des ‚linken Realismus‘’ in dem Aufsatz von Roger Matthews über Prostitution. Hier wird bemerkt, daß die Illegalisierung die Prostitution nicht abgeschafft hat. Deswegen brauchen wir eine neue „sozialistische oder radikale Regulie- rung‘, die sich auf „selektive Illegalität‘‘ stützt. So finden sich ‚,vier gene- relle gesetzgeberische Überlegungen, welche die grundlegenden Ziele einer radikalen Regulierung formulieren. Diese umfassen a) ein deutliches Be- kenntnis zur Generalprävention, b) die Reduktion von Belästigungen und Störungen, c) Schutz gegenüber Zwang und Ausbeutung und d) Zurück- drängen der Kommerzialisierung von Prostitution.‘ (S. 204) Der folgende Abschnitt zur Generalprävention gibt das moralische Ziel deutlich zu er- kennen: Durch die Androhung von Strafe sollen Frauen und Freier von der Prostitution ferngehalten werden. Das impliziert die Erweiterung von Illegalität zur Bestrafung von Freiern, bedroht aber ebenso die Prostituier- ten und soll natürlich klug und mit Augenmaß getan werden: „Selbstver- ständlich können nicht alle Formen der Kundenwerbung effektiv und ver- nünftig überwacht werden, daher sollten Interventionen auf solche Fälle beschränkt werden, die Belästigung, fortwährende Störung und öffentli- ches Ärgernis darstellen.‘ (S. 205) Es lohnt sich, die Begründung für die Bestrafung von Freiern ein wenig genauer anzusehen: ‚‚,Die Bestrafung von Freiern ist eine einleuchtende Strategie, wenn es darum geht, die Prostitu- tion zu reduzieren, nicht allein deshalb, weil es mehr Freier als Prostituier- te gibt, oder weil ... ihre Sexualität und ihr Gefühlsileben durch die herr- schenden sozialen Bedingungen verkrampft und verzerrt sind ..., sondern weil die Freier sicher systematischer durch diese Form der Strafe abge- schreckt werden als die Frauen.‘” (S. 203) Man muß das wiederholen: Die Bestrafung von Freiern ist ratsam, — weil sie zahlreich sind — weil ihre Sexualität verbogen ist — weil sie abgeschreckt werden können (was impliziert, daß Prostituierte nicht abzuschrecken sind). Ich kann allenfalls die dritte Begründung verstehen, während die erste Be- gründung meiner Einschätzung nach eher ein Argument gegen die Bestra- fung von Freiern ist, ganz einfach deshalb, weil es schwerer ist, eine große Anzahl von Menschen zu überwachen. Es gibt nur vor, Sinn zu machen, wenn es heißt, daß je größer die Anzahl der in diese jämmerliche Transak- tion Verwickelten ist, deren Verhinderung umso notwendiger erscheint. Es kann wohl nur wieder eine Lesart einer moralischen Zielsetzung sein, die davon ausgeht, daß die Leute die Art der Sexualität aufzugeben 136 haben, die von Prostitution mit ermöglicht wird: ein körperliches Ereignis, das durch eine Service-Leistung produziert wird, das kaum Gefühle und si- cherlich keine Langzeitverpflichtung mit sich bringt — vergleichbar etwa mit dem Bestellen eines guten Essens (wobei der Koch persönlich bei Tisch aufwartet). Für Sex zahlen heißt wohl, eine Dienstleistung kaufen, und sich zugleich der Verpflichtungen zu entledigen, die üblicherweise damit verbunden sind. Es ist durchaus denkbar, daß solche freien Begegnungen auf der Basis von Gegenseitigkeit und ohne Zahlungsverkehr stattfinden könnten, und man könnte auch der Meinung sein, daß das öfters passieren sollte; aber selbstverständlich ist das kein legitimer Gegenstand staatlicher Aufmerksamkeit und Strafe, egal wofür und für wen. Man kann natürlich umgekehrt der Überzeugung sein, daß Sex ohne Schuld nicht erlaubt sein dürfte — aber ich wäre überrascht, wenn jemand behauptete, das sei eine linke Position (‚realistisch‘ oder wie auch immer). In der zweiten angegebenen Begründung wird eine Verknüpfung von Strafe und verbogener Sexualität hergestellt — d.h., die Störung soll und kann Bestrafung rechtfertigen. Es wird ausdrücklich gesagt: Sozialistische Regulierung bekennt sich dazu, ... „‚daß die Mobilisierung rechtlicher Sank- tionen auf moralischen Interessen beruht.‘‘ (S. 204, Hervorhebung von mir) Das Strafrecht wird hier als Instrument im Kampf für eine veränderte Ge- schlechterbeziehung angesehen. Der Inhalt dieser moralischen Interessen ist ebenfalls klar: ‚,... die kritische Rolle dieses Rechtstypus kommt darin zum Ausdruck, daß er die üblichen männlichen Erwartungen hinterfragt und potentiell unterminiert, daß nämlich Frauen und/oder junge Männer käuflicherweise ihre sexuellen Bedürfnisse und Fantasien zu befriedigen hätten.” (S. 205) Es soll keine Warenbeziehung zwischen den Geschlechtern geben. Es gibt zwar auch andere Gelegenheiten, bei denen Menschen auf eine Ware redu- ziert werden (wir haben etwa schon von Fällen gehört, wo Arbeitskraft ver- kauft wird), aber vielleicht sollen auch die mit dem Strafrecht bekämpft werden. (1) Aber vielleicht ist ja auch etwas ganz besonderes an der Ge- schlechterbeziehung, das es möglich und zwingend macht, jede sich hier einschleichende Warenbeziehung schlicht zu verbieten und unter Strafe zu stellen, während auf anderen Gebieten (etwa dem der Produktion) das durchaus zum jetzigen Zeitpunkt toleriert werden kann (wenn nur der Preis stimmt). In diesem Falle kann man nicht bei der Prostitution aufhören, Pornographie, Strip-Tease und ähnliche Exhibitionismen wären anzugehen, und ich bin nicht sicher, ob nicht das Balett unter dieses Verbot fiele, und was ist mit der Ausbeutung anderer geschlechtsspezifischer Arbeiten wie etwa der Pflegeberufe? Ich werde hier aufhören, denn so sehr bin ich an der Prostitution und an diesbezüglichen Gegenmaßnahmen nicht interes- siert (es gibt wichtigere Probleme). Wirklich erstaunlich ist der Transport 137 eines unverhohlenen Moralismus ins Strafrecht, der durch den ‚linken Rea- lismus‘ zugleich mit strengeren Strafen verschärft wird. Man möchte unse- re englischen Kolleg/inn/en fragen: Seid ihr wirklich sicher, daß Moralis- mus und Strafandrohung nicht schließlich die falschen Leute trifft? Seid ihr eurer eigenen Rechtschaffenheit so gewiß? Und der des Proletariats? Und wenn ja, findet ihr eine solche Selbstgewißheit nicht beängstigend? Aber dann sind die Ansätze und Empfehlungen in den verschiedenen Kapiteln dieses Buches in sich nicht stimmig. Da gibt es das Papier von John Pitts über „Jugendkriminalität bei Schwarzen*‘‘, das sich ziemlich ‚konven- tionell‘ auf schwarze Gesetzesbrecher und ihre Diskriminierung im Rechts- system konzentriert, beginnend mit der Polizei. Da gibt es gerade eine Er- wähnung ihrer Opfer: ‚„‚Darüberhinaus ist es eindeutig, daß schwarze Bür- ger üblicherweise die Opfer schwarzer Gesetzesbrecher sind.‘ (S. 124) Und die befindet sich am Ende eines Abschnitts, mehr oder weniger als ein un- ausgeführter Nachgedanke. Politische Überlegungen konzentrieren sich dar- auf, diesen jungen Leuten eine Lebenschance zu geben: ‚,... wir müssen weg von einer Kritik der Wohlfahrt als einer Form schleichender staatlicher Kontrolle, hin zu einer kritischen Diskussion über die Möglichkeiten einer effektiven Nutzung öffentlicher Ressourcen, um Chancen und Mittel zu schaffen, um es einer um ihre Zukunft betrogenen Generation junger schwarzer Menschen zu ermöglichen, ein besseres Leben als eines des Kamp- fes ums nackte Dasein zu führen.‘ (S. 144) Hier ist kaum ein Unterschied zu dem alten liberalen Programm ‚,Helfen statt strafen‘‘ auszumachen — das ja nicht falsch ist, allerdings weder originell noch radikal (und sicher nicht sehr ‚realistisch‘, wie man nach all diesen Jahren befürchten muß, wo es wesentlich bessere Bedingungen als heute gab, diese Art Programm zu realisieren, und das trotzdem kaum geschah). Ähnlich kommen Auld, Dorn & South in ihrer Diskussion über Heroinge- brauch zu dem Schluß, daß die bloße Legalisierung lediglich zu mehr Ge- brauch und deswegen mehr Schaden führe (sie sagen nicht für wen). Daher fordern sie Programme (sie denken da an Erziehungsprogramme, S. 184), die nicht auf Gebrauchsminimierung, sondern auf Schadensminimierung ab- zielen — was immer schon die ‚Philosophie‘ hinter den Forderungen nach Legalisierung oder Substitutionsprogrammen war: Beseitigt die Illegalität und schafft (auf diese Weise) die Bedingungen, unter denen der Drogenge- brauch weniger gefährlich und ‚kultivierter‘ wird. Auch dies ist simpel und unmittelbar //beral. Der ‚linke Realismus‘ hat endlich und als einziger etwas entdeckt, was die Kriminologie — traditionelle wie kritische — angeblich bislang überse- hen hat: Es tut weh, zusammengeschlagen zu werden, es demütigt, verge- waltigt zu werden, es kostet Geld, einen gestohlenen Gegenstand zu erset- zen. Wir haben diese spannenden neuen Einsichten von den Feministinnen 138 und von der faszinierenden neuen Wissenschaft der ‚‚Viktimologie‘‘ gelernt. Das Kapitel von Alan Phipps über ‚criminal victimization‘ spielt in dem Buch eine zentrale Rolle (obwohl es erst das fünfte Kapitel ist). Es handelt sich hier um einen historischen Überblick über die Entwicklung dieser son- derbaren Wissenschaft, wobei deutlich wird, daß am Anfang der Wille stand, ‚mehr Kriminalität‘ zu entdecken. Die Opferstatistiken waren und sind ein Weg, um die ‚Dunkelziffer des Verbrechens’‘ in den Griff zu bekommen — mit der Implikation, daß da viel Finsteres jenseits des hell erleuchteten, von der Polizei bearbeiteten Feldes passiert, gegen das man viel tun könn- te, wenn nur die Autoritäten davon Kenntnis erhielten. Was dabei ignoriert wird (auch von Phipps), ist die simple Tatsache, daß die Autoritäten nicht einmal fähig und/oder willens sind, im größeren Teil jener Fälle etwas Hilf- reiches zu tun, die ihnen bereits bekannt sind, und daß es üblicherweise einleuchtende Gründe gibt, warum Leute die Polizei nicht rufen, wobeli si- cher einer der ist, daß die ‚Aufmerksamkeit der Autoritäten‘ nicht immer harmlos und ohne Risiko ist. Phipps erklärt, daß es „‚die radikale Kriminologie versäumt hat, ihre eige- nen Konzepte zu entwickeln... Bei der Wahl ihres Objekts ‚Kriminalität‘ hat sie es der konventionellen Kriminologie und dem Staat überlassen, ihr die zentralen Themen vorzugeben...‘ (S. 112), aber er analysiert nicht die Verdinglichung in dem Paar ‚Krimineller‘ — ‚Opfer‘. Das Instrument, das das Strafrecht anbietet, ist die Vorstellung eines ‚unschuldigen‘ Opfers, das von einem ‚schuldigen‘ Verbrecher geschädigt wird. Wenn Leute dieses In- strument benützen wollen, müssen sie sich in dieser ‚unschuldigen‘ Rolle darstellen. Wenn ihnen das nicht gelingt, werden sie keine einzige vom Ge- setz erhoffte Dienstleistung erhalten. Das hat aber seine Kosten. Als ‚un- schuldiges‘’ Opfer muß man schwach und hilflos sein, muß man seine Pro- bleme gutgläubig den als zuständig erklärten staatlichen Institutionen über- geben, und dankbar akzeptieren, was immer sie für einen tun. Als ‚unschul- diges Opfer‘ hat man seine Selbständigkeit und soziale Kompetenz aufzu- geben. In anderen Worten: Man unterwirft sich der Herrschaft in einer ex- tremen Art und Weise, um dieser die Möglichkeit einer Machtdemonstra- tion über den ‚schuldigen Kriminellen‘ zu geben. Sich mit der ‚Opfer-Rolle‘ zu identifizieren, bedeutet sich selbst als machtlos zu erklären, und den Schutz einer ‚guten Herrschaft‘ zu erbitten. Das mag im Notfall ja eine an- gemessene Handlung sein, etwa dann, wenn der Schutz wirkungsvoll ist und die Machtlosigkeit nicht ausgenutzt wird. Offensichtlich sind im Straf- recht beide Bedingungen nicht gegeben. Das Akzeptieren der Opferrolle bedeutet, die Formen der Herrschaft und die gerade herrschenden Mächte zu legitimieren. 139 Selbstverständlich fordert Phipps am Schluß weitere Forschungen, Opfer-Unterstützungsmaßnahmen (2) und — ein wenig unvermittelt im letzten Satz „die Entwicklung alternativer Konzepte und Rahmenbe- dingungen für die Justiz (s. Christie, 1977, S. 116)‘. Zuletzt ist die Per- spektive abolitionistisch. Es sieht so aus, als sei der ‚linke Realismus’‘ eine ziemlich inkonsistente, aber erstaunlich moralistische Position, die auf einer kurzsichtigen Analyse von ‚Verbrechen‘ basiert, die die ideologische Funktion des ganzen Voka- bulars von Verbrechen, Gesetz, Opfer, Verbrecher, Schuld, Gerechtigkeit usw. nicht in den Blick bekommt. Er fällt zurück in eine ‚naturalistische‘ Konzeption von ‚Verbrechen‘ — die wir eigentlich mit dem Interaktionis- mus und mehr noch mit einer Marxschen Analyse hinter uns gelassen ha- ben sollten. Das also können wir aus diesem Beispiel lernen: Es gibt einen Typ marxistischer Analyse von ‚Verbrechen‘, die einen ‚naturalistischen‘ Ansatz als Ausdruck von Materialismus begreift. Wir müssen es also besser machen. Es ist gerade der plumpe Materialismus, der diesen Moralismus möglich macht. Wir brauchen eine kohärentere Marxsche Analyse, nicht eine Theorie, sondern eine ‚Kritik‘ dessen, was unter Kriminalität verstan- den wird. 2/ Der Kriminelle. Skizze zu einer Kritik der Kriminologie Das unterscheidende Merkmal der Marxschen Form von Analyse liegt dar- in, daß von einer Kritik des gegenwärtigen Wissens ausgegangen wird, wo- bei letzteres als notwendig falsches Bewußtsein, d.h. Ideologie verstanden wird. Somit ist eine Analyse des ‚Verbrechens‘ in erster Linie eine Kritik der Kriminologie. Eine radikale Kritik muß mit der Frage beginnen, warum dieses speziali- sierte Forschungsfeld überhaupt existiert: Die Geschichte zeigt klar, daß es in der Kriminologie um das Wissen für den Untersuchungsbeamten, den Polizisten, den Staatsanwalt, den Gefängnisverwalter, den Gesetzgeber geht, der den professionellen Bedürfnissen dieser verschiedenen staatlichen Funk- tionsträger entsprechen will. Die Geschichte zeigt, daß Kriminologie die wissenschaftliche Seite des Überwachens und des Bestrafens ist, daß sie Polizei- und Gefängniswissenschaft ist. Als solche nimmt sie das als selbst- verständlich hin, was die eigentliche Frage ist: Ob (und für wen) es klug ist, daß eine Art von Ereignissen als ‚kriminell‘ abstrahiert wird, d.h. daß ein bestimmtes Individuum beschuldigt und dafür bestraft wird. Für die beein- trächtigte Person steht das im Gegensatz zu Ereignissen, die man sich durch 140 ‚höhere Gewalt‘ ausgelöst vorstellt (in welchem Fall nichts getan werden kann, obwohl ein Gebet nicht schadet), ausgelöst durch ‚Unfälle‘ oder ‚Nachlässigkeit‘ (in welchem Fall Entschädigung gefordert werden kann) oder durch ‚Gesetzeskraft‘, wenn z.B. durch ein Besteuerungs- und Subven- tionssystem bestimmte Individuen die Chance verlieren, ihren Lebensun- terhalt zu verdienen, oder wenn der eigene Stadtteil dem Verfall preisgege- ben wird, oder wenn irgendeine Planungsbehörde die Leute mit einem Flug- hafen oder einer Autobahn in ihrer Nachbarschaft konfrontiert, oder wenn die Polizei auf der Suche nach Drogen oder politischer Subversion in die Wohnung eindringt (wobei in allen diesen Fällen wiederum sehr wenig ge- tan werden kann und Gebete bestimmt nutzlos sind). Unter der Perspekti- ve der Beeinträchtigung, die man erfährt, ist der erste Fall — ‚Verbrechen‘ — sicher weniger häufig und folgenreich als die anderen drei, insbesondere als der dritte Fall: Beeinträchtigung durch legale Mittel und legal ausgeübte Herrschaft. Die Geschichte zeigt, daß die Kategorie ‚Verbrechen‘ als eine, die Bestra- fung fordert, frühere ersetzte, die Entschädigung forderten, daß ihre Ein- führung bedeutet, daß ein neues Instrument der ‚„‚Herrschaft‘‘ durch eine zentralisierte Gewalt entstanden war und Instrumente sozialer Selbstregu- lierung und autonomer Konfliktbewältigung beseitigt worden waren. Hi- storisch und in der tatsächlichen Praxis ist es nur eine mögliche Reaktion, eine Tat als ‚Verbrechen‘ zu definieren und zu verfolgen, und es ist nur eines von vielen Mitteln der Herrschaft einer zentralisierten Gewalt (und sicherlich nicht das wichtigste). Die öffentliche Konzentration auf diese relativ kleine Kategorie schädigender Taten ist der wesentliche ideolo- gische Effekt des Konzepts des ‚Verbrechens‘ und er wird sicherlich un- terstrichen durch die Existenz einer eigenen wissenschaftlichen Disziplin. (3) Heute, seit der Einführung des Begriffs der Resozialisierung, kann das Konzept des ‚Verbrechens‘ auch in der Sozialpolitik verankert werden. So- zialpolitik ist Politik der Reproduktion der Arbeitskraft (dazu gehören auch z.B. Bevölkerungspolitik und Arbeitsmarktpolitik), deren Maßnah- men, soweit sie staatlich sind, danach geordnet werden können, wie direkt sie auf die Wiederherstellung der Arbeitskraft einwirken, wobei darunter in einer kapitalistischen Gesellschaftsformation die Wiederherstellung der Lohnarbeit verstanden werden muß. Die höchstrangigen Maßnahmen (vom Interessenstandpunkt des Arbeiters) wären jene, welche Verschleiß der Ar- beitskraft verhindern, wie ein kürzerer Arbeitstag, Verhinderung ungesun- der Arbeitsbedingungen, Verbot von Akkordarbeit, usw. Als nächstes in dieser Reihe stehen Maßnahmen, welche die alltägliche Reproduktion un- terstützen, wie ein gutes Verkehrssystem, ausreichende Versorgung mit gu- 141 ten Wohnungen, nicht zuletzt die Höhe des Einkommens, das in diesem System die Voraussetzung dafür ist, alle diese Dienste zu nutzen. Eine drit- te Ebene umfaßt alle Maßnahmen der Qualifizierung und Re-Qualifizie- rung der Arbeitskraft einschließlich der medizinischen Versorgung, die dar- auf abzielten, die Personen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Auf der vierten Ebene finden wir Maßnahmen dafür, Menschen zu unterstützen, die nicht in den Arbeitsmarkt zurückkehren, deren Behandlung aber eine Rückwirkung auf die Motivation derjenigen haben kann, die darin sind oder einbezogen werden sollen — z.B. Alterspensionen oder Unterstützung nach einem Unfall. Es ist möglich, eine fünfte Ebene zu unterscheiden, welche die Negativ-Seite der vierten Ebene ist: Maßnahmen, die benutzt werden, um zu zeigen, wohin es führt, wenn man nicht diszipliniert und arbeitswil- lig ist — nämlich ins Gefängnis oder in eine andere Art Anstaltsprogramm. In diesem Kontext ist ‚Verbrechen‘ und Strafe dann eine Maßnahme (und eine nicht sehr zentrale, sondern eine Art letzter Zuflucht) unter vielen, die benutzt werden, um eine Arbeitskraft zu sichern, die willig und qualifi- ziert für die Aufgaben der Lohnarbeit ist, eine die diszipliniert ist und die richtige Arbeitsmoral hat. Nochmals: Betrachten wir das gesamte Arsenal von Instrumenten, die Disziplin erzeugen, so sind das Strafgesetz, die Polizei und das Gefängnis ziemlich unwichtig. (Es gab wahrscheinlich historische Veränderungen in der Bedeutung dieser Apparate.) Viel wichtiger sind die unmittelbaren An- forderungen des Arrangements der Produktion (nicht zuletzt die verwen- deten Maschinen), die Versprechungen von Erfolg, gutem Leben, das Ar- rangement der Familie, in der jedes Mitglied über die Disziplin des anderen wacht, die hohen Anforderungen an die Menschen in allen Lebensberei- chen, die es notwendig machen, sehr vorsichtig und berechnend zu sein (in manchen Bereichen wie im Straßenverkehr einfach, um schlicht zu überle- ben), usw. Das Strafrecht kommt hier sehr spät dazu und ist nicht unmit- telbar instrumentell. Es hat in erster Linie symbolischen, ideologischen Wert. Strafe ist eine Demonstration von Herrschaft, und als solche erzeugt sie nicht unbedingt spezifische Handlungen oder Unterlassungen. Aber sie führt dramatisiert vor, welche Handlungen und welche Personen auf der falschen Seite der Herrschaft stehen. Sie dramatisiert auch einige Inhalte, die weni- ger das sind, was man in spezifischen Paragraphen findet (weil wir kein Strafrecht brauchen, um zu wissen, daß wir nicht stehlen, vergewaltigen und morden sollen), als das, was man vom tatsächlichen Funktionieren des Gesetzes ableiten kann: In allen das Privateigentum betreffenden Abschnit- ten findet sich eine Symbolisierung des Lohn-Konsum-Nexus. In den Ab- schnitten, in denen es um Gewalt geht, liegt eine Bestätigung des staatli- 142 chen Gewaltmonopols. In den Paragraphen, welche das sexuelle Verhalten betreffen, findet sich eine Bestätigung der monogamen, heterosexuellen Familie (und nicht der sexuellen Selbstbestimmung, auf die feministische Politik zielt). Neben den ideologischen Folgen der bloßen Existenz einer ausdifferen- zierten Wissenschaft namens ‚Kriminologie‘ steht die Tatsache, daß diese Studien sich in ihrer klassischen Form damit befaßt haben, eine abgeson- derte Klasse von Menschen zu begründen: ‚Kriminelle‘ als eine Spezies ab- seits vom Rest der Menschheit — oder um genauer zu sein: abseits von der Menschheit, egal ob sie als Kriminelle, Degenerierte, Psychopathen gebo- ren worden sind oder von einem kaputten Elternhaus traumatisiert wur- den. Und dieser Zugang war durchaus nicht ‚traditionell‘ oder selbstver- ständlich, sondern mußte sich seinen Weg zur Vorherrschaft gegen die so- ziologischen Arbeiten freikämpfen, die unter dem Namen ‚Moral-Statistik‘ liefen, in welchen ‚Abweichung‘ als statistischer Indikator für den morali- schen Zustand einer Gemeinschaft genommen wurde, abhängig zum Bei- spiel vom Getreidepreis oder der ‚Anomie‘. Diese Konzentration der Kri- minologie auf den ‚Kriminellen‘, auf die Klassifizierung der Menschen mit dem Ziel, die heilbaren und die hoffnungslosen Fälle auszusortieren (beide mit sehr praktischen Konsequenzen), ist eine gute Illustration des allge- meinen Prozesses der ‚Verdinglichung‘, dessen Basis die Behandlung und Kategorisierung der Menschen in erster Linie als ‚Arbeitskraft‘ ist. Wir haben hier übrigens insofern ein interessantes Problem, als die Kate- gorie des ‚Kriminellen‘ sicherlich älter als der Kapitalismus ist. Aber es scheint, daß davor eine Menge Ereignisse, die später unter ‚Verbrechen‘ zu- sammengefaßt wurden, Vorgänge und Verfahren auslösten, die darauf aus waren herauszufinden, ob der Täter ‚‚dazugehörte‘‘ oder nicht. War er „‚ei- ner von uns‘, Mitglied oder Schutzbefohlener, konnte der Prozeß in die mehr oder weniger ‚zivile‘ Richtung der Kompensation und Wiedergutma- chung gelenkt werden. Als ‚„‚nicht dazugehörig‘‘ befunden wurde er/sie aus- gestoßen, entweder indem er/sie seiner/ihrer Ehre beraubt wurde (Pranger, körperliche Züchtigung, oft verbunden mit bleibenden Schandmalen), durch Verbannung oder in extremen Fällen durch mehr oder weniger grau- sames Töten. Darin steckt sicherlich eine ‚Verdinglichung‘, aber weniger in Begriffen von ‚Nützlichkeit‘ als in Begriffen von ‚Zugehörigkeit‘ oder ‚fremd‘ sein. In einer Kriegergesellschaft war es eine wichtige Sache herauszufin- den, ob jemand ein vertrauenswürdiges Mitglied der Gemeinschaft war oder ein ‚Feind’‘, auf den sich die Gesetze, die das soziale Verhalten regeln, nicht anwenden ließen. In der kapitalistischen Gesellschaftsformation wird diese Kategorisie- rung der Menschen nach ‚Zugehöigkeit/Ausschluß‘ allmählich in eine nach ‚Nützlichkeit‘ umgewandelt, welche eine viel feinere Unterteilung und da- 143 her auch ‚Disziplin‘ erlaubt. Der Unterschied liegt darin, daß die kapitali- stische Formation nicht auf einer derart ausschließenden Kategorisierung der Menschen beruht, sondern auf der Annahme der Gleichheit. Daher kann ‚Verdinglichung‘ — nun in Begriffen ökonomischer Nützlichkeit — über- haupt erst zum Skandal werden. In einer feudalen Gesellschaft ist es offen- sichtlich und selbstverständlich, daß die Menschen nicht gleichwertig sind, sondern Exemplare eines bestimmten Standes, Adelige oder Bauern, Geistli- che oder Handwerker, Händler oder Leibeigene. Individualisierung, sofern sie überhaupt existeirt, kann nur die mehr oder weniger exemplarische Ver- körperung einer solchen Kategorie bedeuten: ‚Verdinglichung‘ war, wenn man solches Festgelegtsein auf einen bestimmten sozialen Stand überhaupt mit demselben Wert bezeichnen kann, so hart und umfassend, daß die Vor- stellung eines menschlichen Wesens mit keinen anderen als ‚menschlichen‘ Qualitäten und mit einer Würde und mit politischen Rechten, die gerade von dieser abstrakten Qualität abstammen, nicht gefaßt werden konnte, zumindest nicht in einer sozial und politisch folgenreichen Weise. Im Gegensatz dazu produzieren in einer kapitalistischen Gesellschaft die abstrakten Prinzipien von Markt und Ware eine abstrakte ‚Gleichheit‘, die diese früheren Kategorien aufbricht. Es steht im Gegensatz zu dieser ab- strakten Menschlichkeit, daß die tatsächliche ‚Verdinglichung‘ von Män- nern und Frauen entsprechend ihrer Nützlichkeit spürbar wird. Ein sozia- les Arrangement, in dem die Menschen zuerst einmal nach Tauschwert be- urteilt werden, macht sei einerseits ‚frei‘, andererseits verdinglicht es sie zu Waren — und stellt das als einen Widerspruch dar. Mit dem Kapitalismus verändert die Verdinglichung ihren Charakter und ihren Inhalt und wird widersprüchlich, so daß sich eine soziale Dynamik und ein Kampf daran festmachen kann. Die Bezeichnung einiger Menschen als ‚Kriminelle‘ ist dann nur ein Bei- spiel für einem Mechanismus der Herrschaft, der durch Einteilen und Aus- sortieren von Menschen funktioniert (wodurch sie an die Arbeit angepaßt werden und nicht umgekehrt die Arbeit an das, was die Menschen können und wollen). Die Produktion wird nach Zweckmäßigkeit, hohen Stückzah- len und technischen Möglichkeiten strukturiert — und wenn als Konse- quenz davon die Arbeit gefährlich, stumpfsinnig, ermüdend oder schmut- Zzig ist, so wird es notwendig, Menschen zu finden, die fähig und willens sind, diese Arbeit zu tun, oder sie dazu zu erziehen oder zu bestechen. Die- ses Einteilen und Aussortieren wird hauptsächlich nach Kriterien von ‚Fä- higkeit‘ vorgenommen, aber es gibt auch eine zweite Form der Auswahl entsprechend Kriterien von ‚Moral‘ und ‚Rechtschaffenheit‘, also danach, wie diszipliniert man in der gesamten Lebensführung ist. Insgesamt schei- nen die beiden Dimensionen miteinander verbunden zu sein, wobei die bes- seren Berufe nicht unbedingt mehr Können erfordern, jedenfalls aber einen 144 höheren Ausbildungsgrad (und die Selbstsicherheit, die damit einhergeht) und mehr Disziplin. Dabei gibt es aber auch Unstimmigkeiten: Die außergewähnlichen Ta- lente eines Künstlers kompensieren seinen Mangel an Rechtschaffenheit, ähnlich wie Erfolg (oder sogar bloßer Reichtum) einige Extravaganzen des Verhaltens ohne moralische Abwertung möglich macht, und auf der ande- ren Seite gibt es niedere Berufe, bei denen sich die Frage der Rechtschaf- fenheit — über ein Minimum hinaus, das mit der Ausübung des Berufs di- rekt verbunden ist — nicht stellt. Das wirkt auch in der umgekehrten Rich- tung: Weil es Menschen gibt, die ‚jenseits der Rechtschaffenheit‘ stehen, können einige Berufe unverändert bleiben und diesen Menschen angeboten werden. Insgesamt jedoch ist die moralische Degradierung, die mit Strafe einhergeht, aber auch anders, rein verbal und symbolisch bewirkt werden kann, kein Mittel der unmittelbaren ökonomischen Herrschaft, sondern eines, das an den Staat delegiert wird, und hilft, den Arbeitsmarkt ebenso wie externe Beziehungen zu regeln. Moralische Degradierung eignet sich, um bestimmte Gruppen aus dem Arbeitsmarkt auszuschließen, seien es ‚„Gastarbeiter‘‘, also ohnehin Ausländer, oder einheimische Gruppen, die abgesondert und wenn nötig ghettoisiert werden, und sie kann benutzt werden, um einen äußeren Feind zu definieren, wie es die Kriegspropagan- da zeigt, und sicherlich auch ebensogut innere Feinde. (4) In einer solchen ‚„,‚moralischen Arbeitsteilung‘ neigen ökonomische In- stitutionen dazu, dieses ‚moralische‘ Aussortieren etwas zu neutralisieren, indem sie sich allein auf das (moralisch zentrale) ‚„„‚Können‘‘ beziehen. Da- her neigen die großen, ‚‚modernen‘‘ Firmen in Südafrika dazu, liberal und gegen Apartheid zu sein: Schwarze können gute Arbeiter sein, warum also sollte man sie diskriminieren? Auf der anderen Seite ist ein großer Teil der Arbeit von den ‚moralischen‘ Qualitäten der Arbeiter abhängig, ihrer Ver- trauenswürdigkeit, ihrer Ausdauer, ihrer allgemeinen ‚Willigkeit‘ — was im- mer eine Willigkeit bezeichnet, mehr zu tun, als über den Arbeitsvertrag er- zwungen werden kann, auch in Situationen angemessen zu funktionieren, die nicht völlig kontrolliert werden können. So ist das ‚moralische‘ Aussor- tieren sicherlich nicht nur ein historischer Überrest und weit davon ent- fernt, entbehrlich zu sein. Die Eleganz der moralischen Degradierung als Herrschaftstechnik liegt in der Tatsache, daß sie gewöhnlich an die Bevölkerung selbst delegiert werden kann: Allen Gruppen über derjenigen, welche degradiert ist, wird erlaubt, auf die Degradierten zu spucken, sie zum Aufpäppeln des eigenen Selbstbewußtseins zu benutzen — und besonders Gruppen, die nur wenig höher stehen, sind dazu am stärksten motiviert. Die moralische Degradie- rung einer Gruppe erlaubt es den anderen, einmal an der Herrschaft teilzu- 145 haben, mit den vielleicht kleinen, aber doch sehr realen Vorteilen, die das mit sich bringt. Für die Bevölkerung ist moralische Diskriminierung immer in der Konkurrenz brauchbar und umso mehr dort, wo die Anforderungen an die Fähigkeiten gering sind oder ihre Erfüllung schwer zu überprüfen ist. (Im letzten Fall scheinen Vorstellungen von Verschwörung nahezuliegen — wie etwa die von den Homosexuellen oder Juden, die eine ganze Branche oder Kultur kontrollieren und niemanden hineinlassen, der nicht zu ihnen gehört.) Daß es Menschen sind, denen ein moralisch niedriger Status zugeordnet wird (und nicht Verhaltensweisen, die kritisiert werden oder Situationen, die zu vermeiden sind) und daß es eine schnelle Verbindung zwischen öko- nomischer und anderer ‚Nutzlosigkeit‘ am unteren Ende dieses Spektrums gibt, führt zu einer äußerst gefährlichen Position für jene, die als ‚Versager‘ in beiden Bereichen gelten: Die Nazis haben demonstriert, was eine ver- dinglichende, instrumentelle Vernunft für ‚unwertes Leben‘ auf Lager hat. Die Verbindung wird von der ‚‚Strafe‘ hergestellt: Strafe als der Gebrauch von Menschen zur Demonstration von Macht und Herrschaft, Strafe, die in der modernen Version heißt, die Bestraften zum Arbeiten zu bringen und sie zu zwingen, höchst diszipliniert zu sein. Innerhalb der instrumentellen Vernunft gibt es einen fließenden Übergang zwischen Strafe und Vernich- tung, besonders wenn die alte Kategorie von ‚Feind‘ und ‚Fremder‘ hinzu- gefügt wird. Mit moralischer Degradierung gegen vermeintlich bedrohliche Personen vorzugehen, führt auf jeden Fall zu einem sozialen Ausschluß, der mehr oder weniger ‚gründliche‘ und brutale Formen annehmen kann. Daß bestimmte Ereignisse als ‚Verbrechen‘ abgegrenzt werden, was die ‚Bestrafung‘ einer Person zur Folge hat, kann folgendermaßen in funktio- nalistische Begriffe gefaßt werden: Die Bezeichnung bestimmter Ereignisse als ‚Verbrechen‘ ist ein Instrument des sozialen Ausschlusses, das gleichzei- tig genutzt wird, um Macht und Herrschaft und die ‚Arbeitsmoral‘ zu de- monstrieren, die in dieser Zeit vorherrscht (oder durchgesetzt werden soll). Das Strafsystem ist ein ideologischer Staatsapparat, der Menschenopfer für seine Demonstrationen verwendet. Die Eleganz liegt darin, daß dieses In- strument außerdem zum Schutz der Bevölkerung und zur Konfliktbewälti- gung angeboten wird und daß es zum Großteil nur durch Aufforderung der Bevölkerung in Bewegung gesetzt wird, welche die Polizei benachrich- tigt. Das macht es auch dafür brauchbar, die Konkurrenz ein wenig einzu- grenzen, besonders (aber nicht ausschließlich) am unteren Ende des Arbeits- marktes. Das Einordnen der Menschen entsprechend der Fähigkeit wird er- gänzt durch das Einordnen gemäß Moral/Rechtschaffenheit. Es sollte für die Theorie klar sein, daß diese Bestimmungen von Ereig- nissen als ‚Verbrechen‘ und die damit verbundene Bestrafung in Wirklich- 146 keit die Leute nicht schützt. Das Strafgesetz und die Polizei sind Ressour- cen von sehr begrenzter Nützlichkeit, und auch das nur unter der Bedin- gung, daß andere Ressourcen verfügbar sind (wie eine Versicherung oder ein routinisierter Zugang zur Polizei). Es ist ein zentraler Bestandteil der Ideologie des Strafrechts, daß es uns vor Übergriffen schützt und bewahrt. Aber tatsächlich kann es nicht nur das nicht, sondern es ist zudem nicht sonderlich nützlich, die Situation, nachdem der Schaden entstanden ist, in den Griff zu bekommen (wie das Zivilrecht es manchmal vermag). Unter praktischen Gesichtspunkten ist das Strafrecht eine Enttäuschung — die meisten Menschen wissen das auch, und versuchen erst gar nicht, es zu be- nutzen. Aber es ist abhängig von der Beteiligung der Bevölkerung und des- wegen wird das falsche Versprechen seiner Nützlichkeit aufrecht erhalten. Tatsächlich sind das Strafrecht und die damit verbundenen Institutionen (von der Polizei bis zur Bestrafung) ein jdeologischer Apparat — mit eige- nen Effekten, allerdings kaum mit praktischen. Der Glaube, daß wir vom Staat ‚beschützt‘ werden, ist sicher nicht der unwichtigste. Und um es noch- mals zu wiederholen — wir sollten die Wichtigkeit dieses Apparats nicht überschätzen: die Gesellschaft funktioniert nicht durch Gesetze und Stra- fen, nicht durch Normen und Sanktionen, wie die Soziologie es nur etwas abstrakter formuliert, sondern vielmehr durch unmittelbar ökonomische und soziale Kräfte. Das Strafrecht ist eine — zimeliche hilflose — letzte Zu- flucht und in erster Hinsicht ein ideologischer Apparat. Eine Menge dessen, was uns an der Funktion des Strafrechts verwirrt, klärt sich auf, wenn wir — in Verallgemeinerung dessen, was Foucault für das Gefängnis gezeigt hat — annehmen, daß ein Teil seiner Funktion darin besteht, nicht zu funktionieren. Das allein macht symbolische Politik mög- lich — eine Show energischen staatlichen Handelns, das aber keine wichti- gen gesellschaftlichen Interessen berührt und nur vereinzelte Leute ohne sozialen Rückhalt ausstößt. Für einen Staat, der einerseits Funktionen für das Kapital zu erfüllen und andererseits Massenloyalität zu garantieren hat, ist dieses flexible Instrument durchaus brauchbar. Auf diese Art und Weise kann z.B. in einer Zeit der Lohnkürzungen und der Sparmaßnahmen im sozialpolitischen Bereich eine große Show — Kampf gegen ‚Wirtschaftskri- minalität‘, besonders ‚Subventionsbetrug‘ — inszeniert werden, die jedem das gute Gefühl gibt, nicht der einzige zu sein, der Opfer zu bringen hat. (5) Man kann außerdem, z.B. wenn es um Sicherheit und Grenzwerte von Schadstoffen geht, strenge Verordnungen erlassen und zugleich die Durch- führung locker handhaben (oder sie dazu benützen, großen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen, weil kleinere Unternehmen außerstan- de sind, dem zu entsprechen). Oder man kann, wenn es darum geht, eine Reformbewegung zu stoppen, gegen ‚Terroristen‘ und erklärte ‚Feinde des Staates‘ vorgehen, die sich aus der Bewegung herausentwickelt haben, um 147 so die Botschaft unmißverständlich klar zu machen, ohne die Bewegung selbst attakieren zu müssen. (6) Gesetzgebung kann dergestalt also Konzes- sionen an öffentliche Forderungen machen, ohne den status quo tatsäch- lich zu tangieren — außer auf der ideologsichen Ebene natürlich, was auch nicht gänzlich ohne Effekt bleibt. Aber meistens sieht die Situation So aus, wie sie für die amerikanische Prohibition beschrieben wird: Es kümmert mich nicht, ob sie das Gesetz brechen, solange sie wissen, wessen Gesetz sie brechen. Das führt zu einem Verständnis von ‚Verbrechen‘ als Akten von Herr- schaft, auf die der Staat sich das Monopol erhalten will, d.h. als Handlun- gen von ‚privater‘ Gewalt, die nur toleriert werden, wenn sie vom Staat li- zensiert sind. In diesem Fall müssen sie hingenommen werden, Widerstand wäre in diesem Fall illegal und würde leicht selbst zum Verbrechen. Solche ‚private‘ Gewalt mag im Widerspruch zum zentralstaatlichen Gewaltmono- pol stehen, oder mag sein Ergebnis sein — und oft vereinigt sie beide Aspek- te. Die deutschen Räuber des 18. und 19. Jhadt. z.B. waren das Produkt ei- nes Enteignungsprozesses, der Vertreibung der Bauern und insbesondere der Armen durch ein neues Verständnis und eine neue Praxis von ‚Eigen- tum‘, das die traditionellen Gebrauchsrechte (die Jagd, das Holzsammeln) aufhob und so den Beginn der ‚Kapitalisierung‘ der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion einleitete. Wenn die Leute weiterhin jagten oder Holz sammelten und in diesem Sinne ihre traditionellen Rechte aus- übten, waren das sicherlich Versuche ‚privater Gewaltanwendung‘ gegen die Zentralmacht. Wenn sie dazu übergingen, Händler und vorzugsweise Juden auszurauben (wie einige berühmte Räuber, etwa Schinderhannes), imitierten sie schlicht die Form der Gewaltanwendung, die durch den al- ten ritterlichen Adel (in seinem Abstieg) oder die Militärtruppen dieser Ta- ge ausgeübt worden war, und machten zusätzlich Gebrauch von dem weit- verbreiteten Ressentiment gegen Juden als ‚frühe Kapitalisten‘ — Ressenti- ments, die sicherlich von einem Teil der politischen und verwaltenden Klas- se geteilt wurden. Und Aspekte der Bandenorganisation (wie das inernatio- nale Netzwerk und die internationalen Formen der Operationen) waren al- lemal kapitalistisch und gesellschaftliche Avantgarde. (7) Hier also haben wir die ganze Spannbreite des Widerspruchs: Diese Form des Verbrechens war in gewissem Sinne anti-kapitalistisch, aber in einer opportunistischen Form, indem es die hilflosesten Opfer wählte; auf diese Weise reagierte es auf die entstehende neue Form von Herrschaft und imitierte Elemente ei- ner früheren wie die der neuen Herrschaftsform. Das konnte später vom li- beralen Bürgertum romantisiert werden (beispielsweise in Schillers Drama oder Vulpius‘ erfolgreichem ‚Rinaldo Rinaldini‘), weil die alte Form der Herrschaft im Vergleich mit der neuen als ‚ehrenhaft‘ und als ‚Freiheit‘ in- terpretiert werden konnte. Und die Moral-Panik angesichts der Räuber (der 148 wir zugleich eine Menge an Dokumentation des Phänomens verdanken) wurde im Versuch inszeniert, die Polizei zu modernisieren, sie von einer rein lokalen zu einer überregionalen zu erweitern. Sie hatte sicher zugleich die Funktion, jedermann in dramatischer Anschaulichkeit die neuen herr- schenden Regeln mit ihren ‚modernen‘ Elementen vorzuführen und zur Beachtung anzuempfehlen. Was das Strafrecht vorgeblich anbietet, ist Hilfe in Fällen von ‚privater Willkür‘ im Austausch für die Gelegenheit für den Staat, sein Herrschafts- monopol zu demonstrieren. Aber jede wirkliche Hilfe für die Person, die skandalisiert hat, daß sie illegal beeinträchtigt worden sei, und die staatliche Intervention mobilisiert hat, ist nur zufällig: Das erste Ziel der mobilisierten Staatsgewalt ist die Inszenierung ihrer rechtmäßigen Herr- schaft. Deswegen gibt es wenig bis gar keine Anstrengungen seitens der Po- lizei, z.B. illegal entwendetes Eigentum wieder zu beschaffen (außer als Beweis für das Verbrechen und gegen den Täter), sondern alle Bemühun- gen (wenn überhaupt) werden darauf verwandt, des ‚Verbrechers‘ habhaft zu werden, um ihn zu strafen, was der beeinträchtigten Person kaum von Nutzen sein wird. Die Hilfe, die man bekommen kann, ist das Ergebnis ei- ner kompetenten Instrumentalisierung von Elementen der staatlichen In- szenierung legaler Herrschaft. Aber häufiger wird keine Hilfe von der Polizei und dem Strafrecht zu bekommen sein — und die Leute wissen das und handeln danach. (8) 3/ Abolitionismus: Auf dem Weg zu ‚sozialistischer Vielfalt und Ver- schiedenheit ‘ Historisch gesehen war der Abolitionismus eine seltsame Art von Befrei- ungsbewegung. Es handelt sich bei allen Beispielen um den Drang, eine Gruppe zu befreien, zu der die Exponenten der Bewegung nicht gehörten: Sklaven, Prostituierte, Sträflinge. (9) In dieser Hinsicht gibt es eine Analo- gie zu dem, was als Moralunternehmertum beschrieben wurde: Diese Be- wegungen wollten bestimmte Elemente des Lebensstils von Gruppen un- terdrücken, zu denen der Moral-Unternehmer selbst nicht gehört. Er will, daß andere so leben wie er. Befreiung oder mehr Unterdrückung anstre- bend — beide Arten von Bewegungen befassen sich mit dem Leben anderer Menschen. In diesem Sinne ist der Abolitionismus eine nicht an Interessen orientierte Bewegung. Oder läßt sich das genauer klären? Bewegungen von Sträflingen und Ex-Sträflingen fordern äußerst selten die Abschaffung des Gefängnisses. Gewöhnlich sind ihre Anliegen bessere Verhältnisse und mehr Rechte im Gefängnis. Die Institution selbst wird aus den üblichen und bekannten Gründen angegriffen: inhuman, ineffektiv, 149 kontraproduktiv. Aber selten hören wir von dort, daß die Gefängnisse völ- lig abgeschafft und auch nicht durch etwas anderes ersetzt werden sollten. Wie kommt man also auf diese Idee? Es scheint, daß der Abolitionismus zu einem Großteil tatsächlich von den Überlegungen über Inhumanität und Ineffektivität motiviert ist, jedoch mit einer zusätzlichen historischen Perspektive. Eine Reform des Gefängnisses erscheint sehr wenig überzeu- gend, wenn man etwas Wissen über die Geschichte der Gefängnisreformen hat, welche, wie Foucault zeigte, ein Teil des Gefängnisses als Institution sind und nicht erfolglose Versuche, es wirklich zu verändern. Um Abolitio- nist zu sein, muß man die Idee der Gefängnisreform aufgeben. Aber ich denke, es geht weiter: Der Abolitionismus wird zu mehr als zu einer „Wohltätigkeits‘‘-Bewegung, insofern er sich radikal der Frage der Bestrafung zuwendet. Ist es vorstellbar, daß jemand rechtmäßig von einem anderen bestraft werden kann, d.h. als eine Gelegenheit zur Demonstra- tion von Herrschaft benutzt wird? Und dann gar vom Staat? Das ist diesel- be Frage, die von einem Anti-Sklaverei-Abolitionisten gestellt wurde: Ist es vorstellbar, daß menschliche Wesen rechtmäßig als Leibeigene gehalten werden können? Daß sie rechtmäßig wie Instrumente benutzt und wie Din- ge behandelt werden? Diese Frage wurde von dem österreichischen Straf- rechtsprofessor Julius Vargha in seinem Buch ‚Die Abschaffung der Straf- knechtschaft‘, 1896, gestellt, in welchem er von der Marter oder sogar der Schlächterei der Bestrafung auf der einen Seite, und der Knechtschaft, in welche sie die Menschen bringt, auf der anderen Seite spricht und ‚Strafe ohne Rache‘ fordert. Er tut dies, im Namen der ‚menschlichen Würde‘ und der ‚unbedingten Menschenachtung‘, um davon die Pflicht abzuleiten, nie- manden absichtlich zu verletzen außer im Fall von ‚„gerechter Nothwehr“ (Bd. 1, S. 19). Ich möchte seinen Gedanken hier nicht weiterverfolgen, weil er am Ende die Lösung der ‚rationalen Bestrafung‘ hervorbringt und vom ‚Unschädlich-Machen der Kriminellen‘ spricht — und ich beabsichtige sicherlich nicht, dieses Resultat instrumenteller Rationalität zu teilen. Die- se ‚Lösung‘ folgt nur aus dem instrumentellen Optimismus, den Vargha hatte. Es gibt keinen Grund, diesen zu teilen. Aber das macht uns eine wei- tere Voraussetzung für eine radikale abolitionistische Haltung bewußt: nicht an eine instrumentelle Effektivität der Bestrafung und des Strafrechts zu glauben, und an die Möglichkeit, gesellschaftliches Leben mit dieser Art Instrumentarium zu ‚ordnen‘. Der Abolitionismus ist daher ein moralischer Standpunkt, der an der bürgerlichen Freiheitsidee orientiert ist und auf einigen empirischen Fest- stellungen beruht: Das Gefängnis kann nicht zur Harmlosigkeit reformiert werden, das soziale Leben kann nicht effektiv durch ein Strafrecht gere- gelt werden, es gibt vielmehr autonome gesellschaftliche Formen, um Pro- 150 bleme und Konflikte zu handhaben und die sollten entwickelt werden. Es gibt keine Legitimation für Strafe. Der Abolitionismus hat außerdem die traditionelle Idee der Gerechtig- keit in ihren klassischen Varianten aufgegeben: die Idee der ‚gerechten Strafe‘ genauso wie die der ‚kompensatorischen Behandlung‘. Statt dessen findet sich hier eine Orientierung an der Vermeidung von Leid und Schmerz als grundlegende Voraussetzung (und das beinhaltet die Ablehnung der ab- surden Idee, daß ein Schmerz durch einen anderen, vom Staat zugefügten, kompensiert werden kann); an etwas wie ‚Billigkeit‘, was eine bescheidene Version von ‚‚jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnis- sen‘‘ darstellt; an ‚Praktikabilität‘, einem Prinzip der geringsten nötigen Anstrengung und Aufregung. Abolitionismus setzt voraus, daß Probleme unter den Bedingungen von Gegenseitigkeit und Solidarität behandelt wer- den sollten, d.h. von Machtlosigkeit - Bedingungen, die durch soziale und politische Arrangements geschaffen werden müssen, aber sicherlich nicht im Hobbes’schen Sinne, alle Macht einem Souverän zu geben, der alles in ‚Ordnung‘ bringen wird. Im Abolitionismus gibt es auch eine Tendenz, nicht an ‚Lösungen‘ von Problemen zu glauben, schon gar nicht an dauer- hafte. Es wird keine perfekte Gesellschaft geben, daher wird es immer Schwierigkeiten und Konflikte geben. Es wird immer Veränderung und Entwicklung geben, also gibt es immer Schwierigkeiten und Konflikte. Es wird (hoffentlich) immer Vielfalt und Verschiedenheit und unterschiedli- che, auch entgegengesetzte Interessen und daher Schwierigkeiten und Kon- flikte geben. Die Menge dieser Schwierigkeiten und Konflikte kann verrin- gert (und das meistens durch recht banale Mittel), aber nicht auf Null ge- bracht werden. Im Gegenteil: Schwierigkeiten und Konflikte sind das, wo- raus das Leben besteht und sie müssen daher bewältigt, aber sicher nicht eliminiert oder an Spezialisten delegiert werden. Im Abolitionismus gibt es auch eine starke Abneigung gegen Experten und großes Vertrauen in die autonomen Fähigkeiten der Menschen, ihr Leben zu meistern — solange Macht (Experten eingeschlossen) nicht interveniert und die Bedingungen für Solidarität geschaffen werden. Selbst unter den gegenwärtigen Bedin- gungen von Konkurrenz, Verdinglichung und Herrschaft findet sich eine Menge an Zusammenarbeit, Solidarität und pragmatischem Ausgleich, zum Teil gerade in der Verborgenheit informeller Strukturen, die aus der Un- terdrückung entstehen. (10) Ich möchte hinzufügen, daß zumindest in meinem Verständnis von Abo- litionismus ‚Prävention’ eine ziemlich wichtige Rolle spielt: Eine Menge Ärger kann technisch ‚vermieden‘ werden, was die Behandlung als Moral- frage einspart. An Stelle der Regeln von Höflichkeit, Moral und Gesetz, unsere‘ Nachbarn nicht durch nächtlichen Lärm zu belästigen, sollten wir eher bessere Schallisolierungen in unseren Wohnungen und Häusern haben. 151 An Stelle eines Gesetzes, das Schwarzfahren auf öffentlichen Verkehrsmit- teln bestraft, sollten wir eher Schaffner haben, die alle möglichen nützli- chen Dinge in der Straßenbahn tun können und außerdem noch das Fahr- geld kassieren — wenn es nicht ohnehin klüger wäre, gar kein oder nur ein symbolisches Fahrgeld zu erheben. An Stelle von Strafen für schnelles Fah- ren sollte es untermotorisierte Autos geben (untermotorisiert natürlich nach heutigen Standards) und eingebaute Tempobegrenzungen, die sogar von außen reguliert werden könnten (was in unserem elektronischen Zeitalter kein Problem sein kann) — wenn es nicht klüger ist, ein System von Taxen anstelle privater Fahrzeuge zu haben, die das ersetzen, was der öffentliche Transport nicht leisten kann. Und so weiter. Wo immer es möglich ist, soll- ten wir technische ‚Lösungen‘ für moralische Probleme finden. ‚Gerechtigkeit‘ bedeutet allgemeine Prinzipien oder Regeln, auf die man sich in Einzelfällen berufen kann. Abolitionismus legt eine starke Beto- nung auf die Einzigartigkeit von Ereignissen und Menschen und ihren Be- ziehungen. Das ist selbst ein allgemeines Prinzip, aber eines, um jede Allge- meinheit jenseits davon zu beenden. Außerdem: Unter welchen Bedingun- gen beruft man sich auf ‚Gerechtigkeit‘? Sehr oft wird sie angerufen, wenn wir daran gehindert werden, etwas zu tun, was andere tun dürfen. Wir be- kommen einen Strafzettel für zu schnelles Fahren, und deuten auf die an- deren, die vorbeirasen, während wir mit dem Polizisten verhandeln und ihn fragen: Und warum bestrafen Sie die nicht? Es sieht so aus, als ob ‚Ge- rechtigkeit‘ bedeute, alle sollten gleichermaßen bestraft werden. Aber tat- sächlich geht es um die Frage exemplarischer und willkürlicher Bestrafung. Die Frage an den Polizisten kann so übersetzt werden: Nachdem Sie nicht alle Täter bestrafen können, nicht einmal alle, die sie bei der Tat beobach- ten und ergreifen, können Sie genauso auch mich laufen lassen. Diese Be- rufung ist hier möglich, weil staatliches Handeln heutzutage keinen Unter- schied zwischen den Menschen machen darf. Es wäre natürlich absurd, wollte man diese Forderung an eine Privatperson im Umgang mit ihren Fa- milienmitgliedern im Gegensatz zu fremden Personen beziehen. Wir wären äußerst überrascht, ihn/sie nicht voreingenommen gegenüber z.B. seinen/ ihren Kindern zu sehen. Soziale (im Gegensatz zu politischen) Beziehun- gen sind partikularistisch, nicht universalistisch. Fragen der Gerechtigkeit lassen sich hier nicht anwenden. ‚Gerechtigkeit‘ ist ein Ideal, das nur unter den Bedingungen von Herr- schaft Sinn macht, und sogar dort ergibt es nicht sehr viel. Statt um ‚Ge- rechtigkeit‘ der Herrschaft könnten wir.mit der gleichen Anstrengung für weniger Herrschaft kämpfen. ‚Gerechtigkeit‘ ist nicht mehr als die Elimi- nierung von Willkür — und bisher hat sie selbst dieses begrenzte Ziel nicht erreicht. Alle formalen Systeme der Justiz haben ein Klassenvorurteil, ar- beiten ungleich in verschiedenen lokalen und regionalen Zusammenhängen 152 und bringen sehr selten (und dann nur zufällig) gute oder gar ‚weise‘ Ent- scheidungen zustande. Ihre Vorurteile sind gewöhnlich zum Nachteil gera- de jener Leute, die ohnehin unter der Herrschaft leiden, was bedeutet: Sie gleichen nicht die private Unterdrückung aus, sondern systematisieren die gegebene Art von Herrschaft und perfektionieren ihren Zugriff. Das beste, was gewöhnlich über sie gesagt werden kann, ist, daß sie nicht allzu viel Schaden anrichten. Besonders diese skeptische Sicht von ‚Gerechtigkeit‘ ist geeignet, den Abolitionismus mit einer Marxschen Analyse zu verbinden. Entgegen dem, was viele Menschen zu denken scheinen, ist Sozialismus nicht die Suche nach mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, sondern nach mehr Freiheit. Ausbeutung kann nicht durch höhere Löhne, sondern nur durch die Ab- schaffung der Lohnarbeit überwunden werden., Befreiung wird nicht durch gleiche und gerechte Herrschaft erreicht, sondern durch kollektive Selbst- bestimmung und Verringerung von Herrschaft. Es geht nicht um bessere Gesetze, sondern um die Möglichkeit, Schwierigkeiten und Konflikte an- zugehen, ohne von Herrschaft und ihren vorgefertigten Lösungen, die hin- genommen werden müssen, beschränkt zu werden. Es geht darum, wie man Vielfalt und Verschiedenheit möglich macht. Der Abolitionismus mag idealistisch sein, indem er einfach diese Mög- lichkeiten darstellt, ohne die Widersprüche aufzuzeigen, die auf eine Ent- wicklung in diese Richtung drängen. Aber das ist leicht zu bewerkstelli- gen: Es ist der Widerspruch der ‚Disziplin‘, die entwickelt wurde, um Frei- heit (im Sinne von Herrschaft über die Natur) möglich zu machen und die zugleich soziale Freiheit unmöglich macht, die gesellschaftlich eine subtile und verfeinerte Form der Herrschaft darstellt. Aber ‚Disziplin‘ kann als nicht nur eine Form von Herrschaft, sondern auch als Teil der Produktiv- kräfte verstanden werden. Eine Qualifikation der Arbeitskraft, die für die Bedürfnisse der kapitalistischen Produktion entwickelt wurde und in per- manenter Anpassung an die geforderte ‚Arbeitsmoral‘, stellt sie auch eine Kompetenz dar. Als disziplinierte sind die Menschen kompetent, Konflik- te und Schwierigkeiten ohne die zweifelhafte Hilfe von äußeren ‚Souverä- nen‘ zu handhaben. Mit der Disziplin wurden die Möglichkeiten der Selbst- bestimmung soweit entwickelt, daß äußere Herrschaft ein Hindernis für mögliche weitere Fortschritte wird. Es ist hauptsächlich dieser gegenwärtige Zustand der Widersprüchlich- keit, welcher, so denke ich, zu der weitverbreiteten und populären (theo- retischen und praktischen) Kritik am Strafrecht geführt hat: Es ist nutzlos und unnötig, wenn es autonome Kompetenzen gibt, und wird tatsächlich nur in einem geringen Bruchteil der Fälle benutzt. (11) Der Abolitionismus verbindet sich mit einer Marxschen Analyse, wenn wir davon ausgehen, daß es heute nicht die wichtigste historische Aufgabe 153 ist, die Produktivkräfte zu entwickeln (einschließlich der Destruktions- kräfte und der Herrschaftsmittel), sondern die Produktionsverhältnisse an das anzupassen, was schon lange erreicht wurde und daher schon lange möglich war. Heute haben wir ein Übermaß dessen, was Marcuse ‚zusätzli- che Unterdrückung‘ nannte, und eine Zerstörung der Natur durch die Herr- schaft über die Natur selbst. Das Problem liegt heute nicht bei den unter- entwickelten Produktivkräften, sondern bei den überentwickelten Destruk- tionskräften und Herrschaftsmitteln. Das spricht offensichtlich eher gegen den Fortschritt, zumindest gegen jene Art, die wir bisher kannten. Der Abolitionismus verbindet sich zweitens mit einer Marxschen Analy- se, welche die historische Rolle des Proletariats gemäß den historischen Er- fahrungen realistisch einschätzt. Heute sind zumindest in Europa die poli- tisch dominanten Teile des Proletariats in eine feste Koalition mit dem Ka- pital, in einen ‚produktivistischen Block‘ manövriert worden, der auch den Staat in der Form einbezieht, die als Neo-Korporatismus bezeichnet wor- den ist. (12) Zusammen streben sie nach der Entwicklung des Weltmark- tes, d.h. einer internationalen Arbeitsteilung, die der High-Tech- und der High-Chem-Produktion angemessen ist, und sind bereit, andere den Preis dieses High-Risk-Projekts zahlen zu lassen — Risiken einer Zerstörung der Umwelt, einer Spaltung der Gesellschaft und eines Zerfalls der Demokratie als Konsequenz von Sicherheitsmaßnahmen technischer und politischer Natur, die ‚notwendig‘ werden. Es scheint, als ob wir nicht allzuviel Befrei- ung und Emanzipation von einer Arbeiterbewegung erwarten können, die sich in einer solchen Situation befindet. Auf der anderen Seite ist es nicht sehr wahrscheinlich, daß ohne sie viel geschehen kann. Als Konsequenz sehen wir diesen ‚Regenbogen neuer sozialer Bewegun- gen‘ welche in den letzten 20 Jahren neue Elemente in die Politik gebracht haben. Es scheint, als ob Befreiungsbewegungen aus Erfahrungen entste- hen, die nicht direkt im Produktionsprozeß gemacht wurden, sondern in indirekt betroffenen Bereichen, nicht zuletzt aus der Erfahrung, keine Lohnarbeit zu haben. Was als Erfahrung von Gesellschaft relevant wird, ist die, daß regelmäßige, qualifizierte, lebenslange Lohnarbeit das Privileg ei- nes begrenzten Kernbereichs der Arbeiterschaft wird, während dies für den wachsenden ‚Randbereich‘ eine unsichere ‚Selbst-ist-der-Mann/die-Frau- Ökonomie‘ bedeutet, die große Wendigkeit und unternehmerische Qualitä- ten fordert oder Virtuosität im Beschaffen von Subsistenzmitteln jenseits eines eindeutigen Arbeit/Lohn-Verhältnisses oder eine Reduktion persönli- cher Ansprüche und Anforderungen im Austausch für selbstbestimmte, nützliche und weniger Arbeit. Esscheint, daß Befreiungsbewegungen (wenn überhaupt) viel eher aus dem zweiten Erfahrungstyp entstehen können, welcher von einer Vielfalt sozialer Positionen geteilt wird, die sicherlich nicht mit dem klassischen Proletariat übereinstimmen, allenfalls einem Teil 154 davon, und die früher bürgerliche Positionen mit enthalten, besonders jene des ‚Kultur‘- und ‚Bildungs‘-Bürgertums. Drittens legt der Abolitionismus die Betonung auf ‚Vielfalt und Ver- schiedenheit‘, die nicht gerade im Mittelpunkt historischen Denkens mar- xistischer Provenienz steht, aber dort stehen könnte, wenn die bürgerliche Vorstellung von Individualität in eine sozialistische Richtung geführt wird. Es scheint, daß wir hier eine intellektuelle Herausforderung vorfinden, Konzepte einer historischen Entwicklung auszuarbeiten, in denen nicht eine zentrale Instanz (Staat, Partei) diese Entwicklung organisiert und steu- ert, sondern die im Gegenteil die Bedingungen für ein Maximum an mögli- cher Dezentralisierung formuliert. Der Markt auf der einen Seite und zen- tralisierte und hierarchische, bürokratische Herrschaft (kontrolliert durch ‚checks and balances’‘) auf der anderen Seite können nicht alle Instrumen- te sozialer Koordination sein, die wir kennen. Vielleicht sollten wir mehr über Systeme gegenseitiger Abschirmung und Unabhängigkeit nachdenken, mit Individuen, die sich frei zwischen den Gruppen bewegen können, und weniger über Abhängigkeit und Koordination. Dafür gibt es sicherlich kei- ne Rezepte. Aber das Programm der ‚negativen Reform‘, welches besagt, daß wir nur die Mittel der Herrschaft beseitigen müssen und den Rest so- zialer Erfindungsgabe überlassen (Mathiesen), oder die Idee von ‚Stämmen‘ oder ‚Kommunen‘, die lose miteinander verbunden sind, oder des Ausbil- dens von Nischen und Subkulturen (Hulsman, Christie) deuten die Rich- tung an. Aber auch hier taucht als entscheidender Punkt auf, daß man Konflikte und Schwierigkeiten nicht einfach durch eine perfekt funktio- nierende Gesellschafts-Maschine los wird, sondern daß sie aufgenommen werden müssen wie sie kommen und so bewältigt werden müssen, daß ihre Folgen nicht zu nachteilig sind und daß ihre Bearbeitung wenn möglich einen Gewinn an Erfahrung, sozialen Beziehungen und persönlicher Ge- schichte darstellt. ‚Vielfalt und Verschiedenheit‘ schließt einiges von der Sicherheit aus, die heute wie nie zuvor propagiert wird — in einer Situa- tion, in der die gefährlichsten technischen, sozialen und internationalen Arrangements von denselben Politikern (und den gesellschaftlichen Kräf- ten hinter ihnen) hergestellt werden, die auch den ‚Krieg gegen die Krimi- nalität‘ erklären, damit wir ‚sicher‘ sind. Offensichtlich brauchen wir weit weniger von dieser Art ‚Sicherheit‘. 155 Anmerkungen 1 In der Tat spricht das österreichische Strafrecht von ‚„Ausbeutung‘‘ im Zusam- menhang mit Zuhälterei und stellt sie unter Strafe. 2 Er merkt an, daß es bereits eine große Anzahl davon gibt, er erwähnt allerdings nicht, daß sie auf rechtlicher und staatlich organisierter Basis in verschiedenen Ländern existieren — wie etwa in Österreich, wo die Erfahrung damit ist, daß, so- lange keine Rückerstattung des materiellen Schadens geleistet wird, wenig davon Gebrauch gemacht wird, daß sie in einem halbwegs funktionierenden Wohlfahrts- und insbesondere Gesundheitssystem hauptsächlich vorhandene Leistungen ver- doppeln würden. Es gibt keine systematische Erforschung der unterschiedlichen Arten von Schä- den, stattdessen wird von verschiedenen akademischen und nicht so akademi- schen Interessen die neue Disziplin der ‚Viktimologie‘ stark gefördert, deren ein- ziges Arbeitsfeld die Opfer des ‚Verbrechens‘ sind und die daher ein direktes ideo- logisches Korrelat der Kriminologie ist. Cf. DUSTER, 1971, wo für die USA die Anwendung auf einen äußeren Feind — Vietnam — und einen inneren Feind — Black Panthers — analysiert wird. Es ist natürlich ein wenig unglücklich, wenn zur selben Zeit massive illegale Par- teienfinanzierungen durch Unternehmen, Gesellschaften und einige Fälle dreister Korruption bekannt werden, wie dies in der BRD, in kleinerem Maße auch in Österreich, und sicher auch in anderen Ländern passiert ist. Ich beziehe mich hier auf die deutschen Sozialdemokraten, die sich bemühten, das zurückzuschneiden, was in der Jugend- und Studentenbewegung begonnen hatte, jene zugrunde liegende Bewegung, der sie zum Teil verdankten, daß sie an die Macht kamen, die sie aber zur gleichen Zeit ‚zähmen‘ mußten. Dieser Aspekt wurde besonders von Suthoff, 1983, herausgearbeitet. Allgemein zum deutschen Räubertum Küther, 1976. Ich beziehe mich hier auf die empirischen Befunde von Hanak, Stehr & Steinert, Ärgernisse und Lebenskatastrophen, über die besonders Hanak wiederholt berich- tet hat, so auch in diesem Heft (S. 9 ff.). Zur Geschichte des Abolitionismus vergl. Scherer, 1984. Einen guten Überblick über Fragen des Abolitonismus gibt Heft 1, Jahrgang 10, 1986 der Zeitschrift ‚Contemporary Crises‘, das ganz diesem Thema gewidmet ist. 10 Dieses ‚informelle‘ Leben kann selbst Merkmale von Unterdrückung besitzen, aber gewöhnlich ist diese zumindest nicht so systematisch wie die institutionalisierte. Auch ist private Unterdrückung oft nur die Imitation der offiziellen Formen von Herrschaft und wird durch diese imitiert. Vergl. die Analyse von Lynch-Justiz als solche ‚Spiegelung‘ in Steinert, 1980. 11 Das muß nicht allgemein gelten: Es gibt benachteiligte Positionen, in denen auch autonome Kompetenzen fehlen und aus denen ist deshalb — als hilflose und kurz- schlüssige Reaktion — die Forderung nach Recht und Ordnung gekommen; und es gibt privilegierte Positionen, in denen es praktisch und bequem ist, sowohl das Straf- wie das Zivilrecht zu nutzen, und von wo wir daher ebenso den Ruf nach Recht und Ordnung hören. Aber in keinem dieser Fälle gibt es eine Notwendig- 156 keit oder eine Rechtfertigung für den Theoretiker, diese Forderungen buchstäb- lich zu übernehmen. 12 Die englische Erfahrung mit der Thatcher-Regierung kann vielleicht so interpre- tiert werden, daß da die Arbeiterorganisationen zur Bereitschaft zu dieser Koali- tion geprügelt wurden, Erwähnte Literatur CHRISTIE, N., (1977), Conflicts as property, British Journal of Criminology, 17, 1977, S. 1—15; deutsch in: Christie, Grenzen des Leids, Bielefeld (AJZ), 1986, S. 125— 145; dort auch Bibliographie zur deutschsprachigen Diskussion um den Abolitio- NISMUS. DUSTER, T., (1971), Conditions for guilt-free massacre, in: Sanford, N./Comstock, C. et al., Sanctions for Evil, San Francisco (Jossey-Bass), 1971, S. 25—36; deutsch in: Steinert (Hg.), Symbolische Interaktion, Stuttgart (Klett), 1973, S. 76—87. KÜTHER, C., (1976), Räuber und Gauner in Deutschland, Göttingen (Vandenhoeck). 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Das Strafvollzugspersonal SEITZ, W., Beziehungen zwischen Einstellungen zur Reform des Strafvollzugs und Per- sönlichkeitsmerk malen bei Aufsichtsbediensteten, Monatsschrift für Kriminolo- gie und Strafrechtsreform, 70, 1987, 154—165 TOCH, H., ADAMS, K., In the eye of the beholder? Assessments of Psychopathology among prisoners by Federal prison staff, Journal of Research in Crime and Delin- quency, 24, 1987, 129—140 WHITEHEAD, J.F., LINDQUIST, Ch,.A,, Correctional officer job burn out: A path model, Journal of Research in Crime and Delinquency, 23, 1986, 23—43 6. 6. Effektivität von Maßnahmen, Kosten, bedingte Entlassung, Situation nach Entlassung Entwicklung eines koordinierten Gesamtsystems der Straffälligenhilfe im stationären und ambulanten Bereich. 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Zur Funktion von Recht im Prozeß der Schuldbeitreibung gegenüber Privaten 56/57 35— 62 NOLL, Alfred J./OSTERMAYER, Josef: Die Straf- verfügungsmaschinerie. Notizen zum Produktions- 44 — 66 alltag des Strafrechts auf niederster Ebene . 8,:0., ,: 0, 09, 53 0, y 0, yra S 54, PELIKAN, Christa: Das Gerichtsjahr — eine Untersuchung zur Berufssozialisation der Juristen ® 9.,29. , 2 00., ,: 0, 0, 090..20.,2: 0, 0, 2 0,2 55 : 0, 0.,2:0., ,: 8 , 2 3, 53,:8.,:0., , 53 : 0.,0.,280,:233,: : 2,y:22.,:209., : 8,280., : 03.., y 2,y 9 sa U R 54, 1— 36 PELIKAN, Christa: Willige und unwillige Opfer. Teilergebnisse aus der Begleitforschung zum ‚„‚Modellversuch außergerichtliche Konflikt- regelung im Jugendstrafverfahren“‘ . 8., ,: 0, , 53,2., , : 22,20.., ,5 , 0y y 0, VV 56/57 91—110 PILGRAM, Arno: Zur jüngeren Geschichte und Theorie strafrechtlicher Sozialkon- trolle in Österreich ® 2 9.,20,:2090 2 0, 090202 0,: 0, 0, 2 0992020922000 : 83080 , 9,: : 82,:ys 09 U 07 56/57, 110—129 195 Heft / Seite STANGL, Wolfgang: Die Vertreibung des Ver- letzten aus dem Strafverfahren und der neue Wirksamkeitsanspruch an die staatli- che Strafe im 19. Jahrhundert . 090 . ,20, , 8 , : 0.,80. , 09,yre8 0, 090yr U, P, P y U_2 56/57, 63— 89 STEINERT, Heinz: Marxsche Theorie und Abolitionismus. Aufforderung zu einer Diskussion 8 0, ,209., , 9.,20., 2 0, 080 , 0, 09 20000200 , 0957 , 002080500 , : 5,253,:00.,20. : 0032,:257, 77 PE{ 56/57, 131—157 WEIDNER, Helmut: Umweltschäden und Zivil- recht: Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland und Japan ® 0, ,: 9., 0, ,5., 22920 02 80 0, : 0, : 0,: 0, : 8922 , 57y 000 U [R 55, 51— 71 ZARA, Katharina: Mein Gerichtstagebuch 54, 67— 79 Rezensionen: Margarete Fabricius-Brand (Hg.): Anwalts- protokolle. Einblicke in den Berufsalltag (Inge Morawetz) 8 9.,280, ,: 0 2 80,yı090 0009 5908 , 020 0, 090080 0800 08y 0 UE{ N 54, 91— 95 Cecilie Hoigard und Liv Finstad: Seiten- straßen. Geld, Macht und Liebe oder der Mythos von der Prostitution (Marlene Stein-Hilbers) ® 8.,:0., 9 , 0, 29 0 089 80 000 7, 05 809088 , 1, 0020 5 8 FUU 55, 100—104 Ernest Mandel: Ein schöner Mord. Sozial- geschichte des Kriminalromans (Nikolaus Dimmel) 8 8 0, 008 ,: 0, ,: 080080 8 8 550 8 00 853 08 D 8 D CFT 55, 104—108 Klaus F. Röhl: Rechtssoziologie (Gerhard Hanak) a 8 2 0, 0, 8, , 8 , 80080098 : 0.,:0,:8 8 9 20 350 E N 55, 91—100 Klaus Joachim Schneider: Kriminologie 91—100 (Gerhard Hanak) 8 89 . 280., , 0, , 000 , 0, , 2 0, 0 0, 0, 0 : 00 : 0, 0 0, 090 7, 5 0y UE 55, Michael Voß: Jugend ohne Rechte (Heinz Cornel) 54, 95— 99 Katharina Zara: Die Rechthaber. Aus der Männerwelt einer Anwaltskanzlei (Inge Morawetz) ® . 2 80. , 2 80.,20.,20.,:0,0. , 28 00 5090000 0, 0, 050 9 , 00,20 : 0, 5 , 920 , 7087ı V 54, 91— 95 ® 80., 2 09., , 9., 280 ,80.,20., , 0, 09 , 9 ,, 090 0, 0, 080, 090209 20,:2: 0, 090,: 090202 85,,09,: : 220 0, 09y [D A 56/57, 159—194 Bibliografie 196 Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei. REDAKTION DIESES HEFTES: Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/9622 Dw. 870 MEDIENINHABER: Herbert Leirer, Castelligasse 5 A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Pressbaum Heinz Steiner, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen- schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S. 70,— (DM 11,—) Jahresabonnement: für Studenten, Häftlinge, Soldaten, Zivildiener S. 150,— (DM 23,—) Einzelpersonen Institute S. 200,— (DM 30,—) S. 300,— (DM 45,—) BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh- gasse 13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La- xenburg. Grundlegende Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG