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UMWELTRECHTE

HANS-JÖRG ALBRECHT

Umweltstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

DIETER KELLERMANN

Strafverfolgung von Umweltstrafsachen

WOLFGANG MATTERN

Über strafrechtsunabhängige Strategien im Umweltschutz

HELMUT WEIDNER

Umweltschäden und Zivilrecht: Beispiele aus der BRD und Japan

CASPAR EINEM

Zivilrechtliche Ansätze für die Umweltpolitik

REZENSIONEN

INHALT

EDITORIAL

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HANS-JÖRG ALBRECHT: Umweltstrafrecht und Verwaltungs-

akzessorietät — Probleme und Folgen einer Verknüpfung von

verwaltungs- und strafrechtlicher Konzepte

9 0, 2 80., 2 89., y 0, 0, 2 0, , 0.,20.,2:,2,0. ,:, 2 85,ys5., 5yr 7E E

DIETER KELLERMANN: Strafverfolgung von Umwelt-

strafsachen. „Politisches Blendwerk“ oder ein wirksames

Mittel zum UmweltschutzZ? .....0.000 e 23

WOLFGANG MATTERN: Zur Notwendigkeit strafrechts-

unabhängiger Handlungsstrategien im Umweltschutz

2 80.,090. 5 ,: 0. 0,ı 5 , 57 5080 00y 0, y0 2

41

HELMUT WEIDNER: Umweltschäden und Zivilrecht:

51

Beispiele aus der Bundesrepublik Deutschland und Japan

CASPAR EINEM: Zivilrechtliche Ansätze für die

Umweltpolitik

73

REZENSIONEN

„Kriminologie‘‘ und ‚„‚Rechtssoziologie‘‘. Zwei Lehrbücher

Klaus Joachim Schneider: Kriminologie

91

Klaus F. Röhl: Rechtssoziologie (Gerhard Hanak)

Cecilie Hgigard und Liv Finsta.d: Seitenstraßen. Geld, Macht

und Liebe oder der Mythos von der Prostitution

® 890.,29., , 2,0., 090 , 0, 0, , 0, 09. 00095008 0080750 2,: 0, 2,: 5 53 092207 DV [N

100

(Marlene Stein-Hilbers)

Ernest Mandel: Ein schöner Mord. Sozialgeschichte des

Kriminalromans (Nikolaus Dimmel)

104

Layout von Irmgard Eisenbach-Stangl und Wolfgang Stangl; Titelgrafik: Fotografie

eines österreichischen Marinetauchers vor 1918, Ausschnitt.

EDITORIAL

An den Fragen der Umwelt kommt dieser Tage kein denkender Mensch

vorbei. Gelegentlich hat man den Eindruck, daß die Frage nach der Zu-

kunft der Menschheit, herkömmlich als die nach der Möglichkeit der Be-

freiung und nach der ‚„‚,guten Gesellschaft‘‘ verstanden, sich inzwischen auf

den Kampf darum verschoben hat, ob es überhaupt noch eine Zukunft der

Menschheit geben wird, zumindest in Mitteleuropa (wo — zugegeben —

derzeit vielleicht nicht das Zentrum der Entwicklung der Menschheit lie-

gen mag). In dunklen Momenten, wenn z.B. gerade ein Atomkraftwerk ge-

platzt ist, mag man sogar meinen, daß dieser Kampf um die materiellen

Bedingungen des schlichten Überlebens ohnehin schon verloren ist, zu-

mindest für unsere Kinder und Enkel. Wenn man politisch handlungsfähig

bleiben will, muß man freilich so tun, als wären da die Entscheidungen

noch reversibel, als ließe sich mit der jetzt und auf -zig Jahre gegebenen

Strahlenbelastung schon leben und als ließe sich verhindern, daß sie noch

höher wird, als ließen sich die sonstigen Vergiftungen von Boden, Wasser

und Luft wieder aufheben. Zyniker von der resignierten Art mögen sich

sagen, daß die Menschheit durch lange Phasen einer viel kürzeren Lebens-

erwartung als heute gegangen ist, ohne daß deshalb Geschichte aufgehört

hätte, vielleicht gar, daß in Europa und Nordamerika die durchschnittliche

Lebenserwartung ohnehin abnorm hoch sei. Es gibt freilich auch die an-

dere Art von Zyniker, die gefährliche, mit der Haltung, daß das alles ein

höchst aufgebauschtes Scheinproblem sei, daß eine reichliche Versorgung

mit zentral produziertem elektrischem Strom vorgehe, daß die internatio-

nale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voraussetze, daß man nicht allzu

zimperlich mit den Nebeneffekten der Produktion ist, daß das Problem

also die paar Hysteriker, nach bewährtem Muster entweder abgefeimte

Staatsfeinde oder nützliche Idioten des Feindes, seien, Feinde der Indu-

striegesellschaft und ihrer Fortschritte, Feinde auch der Arbeitsplätze, um

die es den Organisationen der Arbeiterbewegung lange Zeit vorrangig zu

gehen schien. Diese Art von Zynismus macht immerhin deutlich, daß da

doch ein gesellschaftlicher Konflikt dahintersteht, daß es nicht um einen

klassenunabhängigen Kampf gegen ‚„‚die Technik‘ oder für ‚‚die Natur”

geht, auch wenn die Fronten gegenüber den gewohnten verwirrend verscho-

ben sind, ein bunter Haufen, der sich schwer eindeutig zuordnen läßt,

gegen einen „produktivistischen Block‘‘, in dem Kapital und Arbeit ver-

einigt sind.

Wie zauch immer im einzelnen: An dem Problem kommt keiner vorbei,

und die Autoren dieses Heftes sind sich auch darüber einig, daß die zur

Zeit in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich angewandte

|

Umweltgesetzgebung in Relation zu den Umweltschäden unwirksam ist.

Weder das Verwaltungsrecht, mit dem sich Wolfgang Mattern und Hans-

Jörg Albrecht beschäftigen, noch das Strafrecht, auf das in erster Linie

Dieter Kellermann rekurriert, sind heute in der Lage, ihren Aufträgen auch

nur einigermaßen gerecht zu werden.,

Aus diesem nicht bestrittenen Tatbestand werden jedoch höchst unter-

schiedliche Schlüsse gezogen. Insbesondere Kellermann tritt für die bessere

Ausrüstung von Staatsanwaltschaft und Polizei im Kampf gegen Umwelt-

verstöße ein und erhofft sich dadurch mehr „Biß‘“ des Umweltstrafrechts,

das sich bisher, wie er schreibt, als ‚„„zahnloser Papiertiger‘‘ erwiesen hat.

In den von Albrecht zitierten empirischen Untersuchungen zeigt sich dies

sehr deutlich, und er kann darüber hinaus auch zusätzlich gute Gründe

nennen, daß nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Umweltverwal-

tungsbehörden an einer dichten Strafverfolgung kaum interessiert sind.

Ganz abgesehen davon belegt Albrecht an vielen detailreichen Überle-

gungen, wie schwierig auch bei gutem Willen die Kooperation zwischen

Justiz und Verwaltung im Umweltbereich sich gestaltet, bzw. sich ge-

stalten würde.

Als Herausgeber dieses Heftes möchten wir in diesem Zusammenhang

die Leser daran erinnern bzw. darüber informieren, daß es in der BRD eine

lebhafte und einigermaßen zerstrittene Debatte um die „Umweltpolizei‘“

gibt. Die Gewerkschaft der Polizei macht sich dafür stark, hier der Schutz-

polizei eine zusätzliche Aufgabe (natürlich mit der erforderlichen perso-

nellen und apparativen Ausstattung) zu übertragen. Das Argument sind die

vielen tausend „mobilen Meßstationen für IUmwelt-Probleme‘‘, die dadurch

gewonnen würden — wobei nobel übergangen wird, daß sich die Schutz-

polizei selten in den Wäldern und Auen herumtreibt, wo Umwelt-Probleme

jedenfalls auch sichtbar werden, und daß sie keine Möglichkeiten hat, Be-

triebe zu überprüfen. Dagegen setzt der Bund deutscher Kriminalbeamter

mehr auf verbesserte Möglichkeiten der Ermittlung und tritt entsprechend

für Sonderdezernate der Kriminalpolizei ein — natürlich auch mit der zu-

gehörigen Ausstattung. Es ist peinlich offensichtlich, daß es wieder einmal

um ziemlich kleinkarierte Standespolitik geht. Hinter dieser Auseinander-

setzung geht die Frage unter, ob es sich hier überhaupt um ein Gebiet han-

delt, auf dem das Strafrecht und die Polizei etwas zu suchen haben. Alle

Parteien wollen natürlich etwas gegen das „‚Vollzugsdefizit‘‘ tun (eine

geniale Vokabel, vor der es kein Ausweichen gibt: dagegen muß jeder

Wohlmeinende sein) und müssen sich dementsprechend mehr oder weniger

direkt für mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter aussprechen. Exem-

plarisch die SPD, die in ihrem Programm ‚„‚,Die Wirtschaft ökologisch und

und sozial erneuern‘ vom November 1985 fordert: „‚Wir brauchen ein flä-

chendeckendes Netz polizeilicher Schwerpunktdezernate und Schwer-

1

punktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität, wir benötigen Umwelt-

strafkammern bei den Landgerichten, die mit sachverständigen Beisitzern

besetzt sind.‘ (Es ist möglicherweise unser Problem, daß wir bei „flächen-

deckend‘ an Bombardierungen denken, aber es ist wohl kein Privatpro-

blem, wenn einem bei diesen Aufrüstungs-Plänen ein Unbehagen an-

kommt.)

Im übrigen warnt Wolfgang Mattern in seinem Beitrag eindringlich vor

dem Verlangen der Polizeigewerkschaften nach mehr Kompetenz, weil er

darin die Abkehr von rechtsstaatlich gebotenen und aus verwaltungsstruk-

turellen Gründen erforderlichen Grundsatz der Entpolizeilichung der Ver-

waltung sieht. Andernfalls bestünde die Gefahr gesteigerter Überwachungs-

rechte der Sicherheitsbehörden auch im Umweltbereich gerade so, wie sie

im Suchtgiftbereich geübt werden. Aus diesem Grund lehnt Mattern die po-

lizeilichen Vorschläge, sogenannte V-Leute in Betriebe einzuschleusen, ab.

Alle hier versammelten Beiträge schlagen Lösungen vor, wie mit der

Umweltproblematik gesetzgeberisch umzugehen sei. Hans-Jörg Albrecht

plädiert in erster Linie für die Intensivierung verwaltungsrechtlicher An-

strengungen, tritt aber gleichwohl dafür ein, daß ein Rückzug des Straf-

rechts aus dem Umweltbereich nicht erfolgen dürfe. Dieter Kellermann

tritt dagegen für ein offensives und für ein mit reichlichen Ressourcen aus-

gestattetes Strafrecht ein, während Wolfgang Mattern diese Lösung ent-

schieden ablehnt und stattdessen dem Verwaltungsrecht den absoluten

Vorrang einräumen möchte.

Es gibt jedoch zwei weitere Beiträge in diesem Heft, die sich mit einer

dritten Lösungsmöglichkeit beschäftigen, die bis jetzt nicht erwähnt wurde.

Heimut Weidner schildert in seinem Beitrag die zivilrechtliche Lösung,

die in Japan gefunden wurde, um Opfern von Umweltverseuchungen die

Möglichkeit in die Hand zu geben, erfolgreich einen Prozeß vor Gericht

führen zu können. Die von Weidner geschilderten Erfolge beeindrucken

und verdeutlichen zugleich, wie wenig bisher in Österreich und der BRD in

diese Richtung gedacht worden ist.

Der Autor kommt abschließend zu vier Basisvoraussetzungen für eine

rationale und zukunftsorientierte Umweltpolitik: nötig sei die systemati-

sche Erhebung und Veröffentlichung von Umweltdaten, zumindest eine

verfahrensmäßige Kampfparität zwischen Betroffenen und Umweltver-

schmutzern, substantielle Beteiligung der Bürger an Umweltentscheidun-

gen und Gestaltung der nationalen Umweltpolitik unter Beachtung globa-

ler ökologischer Entscheidungen.

Caspar Einem hat in seiner Arbeit diese zivilrechtsorientierten Überle-

gungen auf die österreichischen Verhältnisse angewandt und weiterentwik-

keit. Im Zentrum seiner Bemühungen steht die Prüfung der Möglichkeit,

die Kontrolle von Umweltbelastungen durch die Betroffenen selbst zu er-

1L

leichtern. Dabei greift er auf das ‚„Japanische Modell‘* zurück, in dessen

Kern zivilrechtsdogmatisch geänderte Beweislastregeln entwickelt wurden.

In den rechtspolitischen und -theoretischen Überlegungen hat sich im-

mer wieder gezeigt, daß vielfach das zentrale Problem der Durchsetzung

von Umweltpolitik die Verteilung der Beweislast bildet. Dieser Problema-

tik ist vielfach auch der Staat als Träger der Umweltpolitik nicht gewach-

sen, geschweige denn der einzelne Bürger.

Die Voraussetzungen für die Verwaltung oder die Strafverfolgungsein-

richtungen oder für den einzelnen Abwehrberechtigten sind zunächst

gleich. Alle müssen sie, um Unternehmen zu geändertem Verhalten, zu zu-

sätzlichen Investitionen, zur Zahlung von Schadenersatz zu bewegen, strin-

gent nachweisen, daß ein Verhalten des Unternehmens bestimmte, uner-

wünschte Folgen zeitigt und daß das geltenden Regeln zuwiderläuft. Zu-

sätzlich ist zumeist der Nachweis der schuldhaften Regelverletzung erfor-

derlich. Die japanische Rechtsprechung läßt durch statistische und insbe-

sondere durch epidemiologische Untersuchungen gewonnene Informationen

über die Verursachung von Schäden als Beweis dafür ausreichen, daß z.B.

ein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkommen bestimmter Schad-

stoffe und einer bestimmten Schadstoffkonzentration und dem Auftreten

bestimmter Erkrankungen besteht; bestreitet das Unternehmen diesen

Kausalzusammenhang, so geht die Beweislast auf das beklagte Unterneh-

men über. In seiner Analyse gelangt Einem zum Ergebnis, daß diese zivil-

rechtlichen Instrumente eine bürgernahe Umweltpolitik ermöglichen, die

von Umweltverschmutzung Betroffenen direkt aktivieren, dagegen vorzu-

gehen und daß es zugleich Anknüpfungspunkte in der österreichischen

Rechtsordnung gibt, die diese Lösung durchaus übertragbar erscheinen

lassen.

Die Fragen der Umwelt werden nicht durch rechtliche Regelungen gelöst

werden. Aber rechtliche Instrumente sind Kampfmittel, die im Widerstand

gegen Vergiftung und Zerstörung von Nutzen sein können oder aber in der

Zurückweisung dieses Widerstandes. Eine der Gefährdungen, die besonders

im Umwelt-Strafrecht auftritt, ist der symbolische Charakter des staatli-

chen Strafens: Es wird an möglichst ‚,‚wehrlosen‘ exemplarischen Fällen

staatliches Gewaltmonopol demonstriert — ein effektiver steuernder =in-

griff, schon gar in Wirtschaftsabläufe, ist davon nicht zu erwarten, In Fra-

gen der Umwelt können wir es uns möglicherweise nicht leisten, uns durch

einen solchen öffentlichen Versuch mit untauglichen Mitteln beruhigen zu

lassen. Es gilt in diesem Bereich besonders, daß es um etwas besseres als

das Strafrecht geht.

Wolfgang Stangl / Heinz Steinert

IV

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 55, Seite 1 bis 22

UMWELTSTRAFRECHT UND VERWALTUNGSAKZESSORIETAÄT

Probleme und Folgen einer Verknüpfung von verwaltungs-

und strafrechtlicher Konzepte

Hans-Jörg Albrecht

1

Einleitung

Umwelt, Umweltschutz und Umweltrecht haben seit geraumer Zeit Kon-

junktur. Dies gilt national wie international (1). Dabei hat sich im letzten

Jahrzehnt das wissenschaftliche Interesse immer wieder auch des straf-

rechtlichen Umweltschutzes angenommen.

Kriminologie, Strafrechts-

wissenschaft und Rechtspolitik haben das Augenmerk auf Umweltstraf-

recht und Umweltkriminalität gerichtet, wenn auch aus unterschiedlichen

Erwägungen heraus. So führte das zunehmende Interesse an Normgenese-

und Normimplementationsforschung in den siebziger und achtziger Jahren

die Kriminologie auch an die Bedingungen und Folgen der Setzung von

Sanktionsnormen im Umweltbereich heran (2). Das Interesse an der Er-

forschung der Kriminalität der Mächtigen bzw. die seit geraumer Zeit mit

erheblicher Aufmerksamkeit beschenkte Wirtschaftskriminalität setzten in

kriminologischer Hinsicht weitere Anreize, auch die Handhabung von Um-

weltstrafrecht und die Umweltkriminalität zum Forschungsgegenstand zu

machen. Die Strafrechtsdogmatik schließlich fand u.a. neue Herausforde-

rungen und Fragestellungen in Form der natürlich engen Beziehungen zwi-

schen Umweltverwaltungs- und Umweltstrafrecht sowie in den im Gegen-

satz zu klassischer Kriminalität durchaus anders gelagerten Prob/emen der

Zurechenbarkeit. Rechtspolitisch steht die Frage des Ausgleichs von öko-

logischen und Wirtschaftsinteressen im Vordergrund; jedoch bieten auch

trans- und internationale Bezüge des Umweltschutzes, die Einigung auf

übergreifend geltende Umweltstandards und die Durchsetzung von natio-

nalen und internationalen Normen, die Gewichtung von Umweltschutz

durch Strafrecht im Verhältnis zu anderen Wegen des Umweltschutzes und

hieraus resultierend Probleme der Ressourcenaufbesserung und -verlage-

rung, die Veränderung von Organisationsformen und Kooperations- und

Kommunikationsprobleme zwischen verschiedenen politischen Ressorts

und ihren nachgeordneten Behörden ein Feld für die kriminalpolitische

Auseinandersetzung, Streit und Kritik (3).

Unabhängig davon, durch welche Bedingungen man die Entstehung

und Entwicklung des Umweltstrafrechts gesteuert sieht (4), sind es insbe-

1

sondere zwei Sachverhalte, die die Ausgestaltung der Gesetze und die

Handhabung dem Grunde nach determinieren. Hierbei handelt es sich zu-

nächst um den Ausgangs- bzw. Ansatzpunkt des Umweltstrafrechts. Um-

weltstrafrecht greift (auch) in einen komplexen Lebensbereich ein, näm-

lich in das Wirtschafts- und industrielle System, das gleichzeitig mit ande-

ren Gesellschaftsteilen aufs engste verwoben ist. Strafrechtliche Eingriffe

in dieses Gefüge haben deshalb immer zu berücksichtigen, daß wesentliche

Funktionen in Wirtschaft und Gewerbe gestört werden (5), oder daß Ne-

benwirkungen in anderen Bereichen auftreten können. Ähnliche Probleme

sind aus dem Wirtschaftsstrafrecht bekannt (6). Hierin spiegelt sich die all-

gemeine Schwierigkeit, aus Verhalten, das insgesamt erwünscht und kon-

stitutiv für bedeutende Sektoren der Gesellschaft ist, spezifische Teile in

strafrechtlich angemessener Form zu umschreiben und damit sichtbar aus-

zugrenzen (7). Im übrigen birgt durch scharfe Interessengegensätze ver-

ursacht, die Erörterung von Kontrolle, Kriminalisierung bzw. kriminali-

sierungsfähigem umweltbeeingrächtigenden Verhalten, soweit dies wirt-

schaftlich bzw. gewerblich motiviert ist, ein erhebliches Konfliktpotential.

Grundsätzlich hat sich das Mißtrauen gegenüber einer katastrophennah

operierenden Großtechnologie zu einem Einstellungs- oder gar Wertewan-

del in der Bevölkerung verdichtet, die den aktuellen Umgang mit der na-

türlichen Umwelt heute weitaus schärfer beleuchten und die hierin ent-

haltenen Beschädigungen, Gefährdungen und Risiken weitaus deutlich

hervortreten lassen. Nicht umsonst kommt heute der Erhaltung der noch

unbeschädigt verbliebenen Umwelt, der Verbesserung der Umweltqualität,

der Begrenzung von Umweltrisiken ein hoher Rang in gesellschaftlich als

wichtig angesehenen Politikbereichen zu (8). Hieraus folgt, daß nicht des-

interessierte Gleichgültigkeit, wie bei den meisten klassischen Straftatbe-

ständen und Delikten des Strafrechts beobachtbar, sondern interessierte

Anteilnahme festgestellt werden kann, wenn die Frage verhandelt wird,

welche Eingriffe in die natürliche Umwelt als kontroll- und kriminalisie-

rungsbedürftig gelten sollen. Dieses Konfliktpotential ist deshalb so wirk-

sam, weil auf beiden Seiten /nteressen (Ökologie, Wirtschaft) in hohem

Maße organisiert sind bzw. sich als organisationsfähig erwiesen haben (9).

Dabei ist gerade im Bereich des Ökologieinteresses neben der zunehmen-

den Bildung von Bürgerinitiativen und der organisierten Verselbständigung

des ökologischen Interesses in politischen Parteien ein Aufgreifen des öko-

logischen Arguments durch Kontrollinstanzen, insbesondere auch durch

die Polizei, zu beobachten (10).

Hoch organisierte, konfliktfähige und widerstreitende Interessen einer-

seits, Anwendung von Strafrecht in komplexen und anderen wesentlichen

Lebensbereichen eng verflochtenen Systemteilen andererseits bringen

Unterschiede im Vergleich zur Setzung und Anwendung von Strafrecht,

2

das sich auf bloß individuelles, nicht organisierbares Verhalten bezieht, die

sich natürlich auch in der Technik der Strafgesetze, in der Strafrechtsdog-

matik und in der Umsetzung des Strafrechts niederschlagen müssen.

Dabei ist zunächst unumstritten, daß die wirtschaftliche und gewerb-

liche Interessenlage dem Grunde nach berüchsichtigt werden muß. Im

internationalen Vergleich von Umweltstrafgesetzen lassen sich bislang

drei Modelle identifizieren, in denen sich die Berücksichtigungsfähigkeit

wirtschaftlicher und gewerblicher Interessen unterschiedlich abbildet.

Es handelt sich dabei um

1

das klassische verwaltungsabhängige Strafrecht (Nebenstrafrecht), das

an den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Anordnungen, Verwaltungs-

akte oder Umweltverwaltungsgesetze anknüpft und diesen pönalisiert,

damit dem Umweltverwaltungsrecht freien Raum läßt und somit im

wesentlichen eine Verstärkung bzw. strafrechtliche Absicherung verwal-

tungsrechtlichen Umweltschutzes bedeutet (11);

das verwaltungsakzessorische Strafrecht, das selbständige umweltbezo-

gene Rechtsgüter bzw. schützenswerte Interessen originär definiert, auf

der Tatbestands- oder Rechtfertigungsebene jedoch Öffnungen zuläßt,

über die umweltverwaltungsrechtliche Entscheidungen und Interessen

einfließen können (12);

schließlich ist die verwaltungsunabhängige Setzung von Umweltstraf-

rechtsnormen zu beobachten, wie beispielsweise im österreichischen (13).

Diese werden jedoch durch das Erfordernis einer konkreten Gefahr oder

Gefährdung von Menschen oder menschlicher Gesundheit wiederum

(strafrechtsintern) beschränkt bzw. beschränkbar. Denn die Funktion

der Verwaltungsakzessorietät bzw. der vollständigen Verwaltungsabhän-

gigkeit des Umweltstrafrechts wird in einem solchen Modell durch das

Erfordernis eines weitergehenden Erfolgs und hieraus resultierende zu-

sätzliche Kausalitäts-

bzw. Zurechnungserfordernisse wahrgenom-

men (14).

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich im Jahre 1980 mit der

Neufassung des Umweltstrafrechts die verwaltungsakzessorische Lösung

durchgesetzt (15).

2. Umweltstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

Die wichtigsten Umweltstraftatbestände waren bis zum 18. Strafrechtsän-

derungsgesetz, das eine Neufassung des Umweltstrafrechts im Jahre 1980

mit sich brachte, in verschiedenen Umweltverwaltungsgesetzen (Wasser-

haushaltsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz

etc.) enthalten (16). Diese wurden im Jahre 1980 im 28. Abschnitt des

3

Strafgesetzbuchs zusammengefaßt und damit in den Kernbereich des Straf-

rechts eingerückt. Mit einer solchen Neufassung des Umweltstrafrechts

sollte einerseits der sozijalschädliche Charakter von Umweltstraftaten

stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt werden, Sodann war

Ziel der Reform, die „erzieherische Kraft‘ des Strafrechts durch die Kr/-

minalisierung erheblicher und schwerwiegender Umweltbeeinträchtigung

zu fördern. Hierzu gehörte auch die Veränderung des Charakters des Um-

weltstrafrechts als ehemals bloßes, durch Verwaltungsungehorsam gekenn-

zeichnetes Nebenstrafrecht und die Ausrichtung des Unrechtsgehalts auf

die Verletzung von selbständigen (der Umwelt zurechnenden) Rechtsgüter.

Ferner war es Anliegen der Reform, Beweis- und Nachweisschwierigkeiten

bei

Umweltstraftaten dadurch zu verringern, indem in erheblichem

Umfang von abstrakten bzw. abstrakt-konkreten Gefährdungstatbeständen

Gebrauch gemacht wurde (17). Im übrigen sind die angedrohten Strafen

angehoben worden. Hierdurch sollte einerseits die in den Mindest- und

Höchststrafen sichtbare Bewertung von Umweltstraftaten an die (gesetz-

geberische) Bewertung anderer schwerer krimineller Delikte angeglichen

werden. Zum anderen war das Bestreben vorhanden, auch schwerste Um-

weltdelikte im Einzelfall angemessen bestrafen zu können.

Natürlich hat sich infolge der grundsätzlich verwaltungsakzessorischen

Konstruktion der Umweltstraftatbestände der Bezug zum Verwaltungs-

recht und zum Verwaltungshandeln nicht beseitigen lassen. Prinzipiell

handelt es sich bei den Umweltstraftatbeständen der 88 324ff. StGB

immer noch um (partiell) verwaltungsabhängige Strafgesetze. Die zustän-

digen Umweltverwaltungsbehörden können umweltschädigende oder in

die Umwelt eingreifende Handlungen in Form von Emmissionen oder Ein-

leitungen er/auben und damit die Voraussetzungen einer strafbaren um-

weltschädigenden Handlung partiell in Wegfall bringen. Teilweise verlangt

das Strafgesetz selbst spezifische vorhergehende Verwaltungstätigkeit,

wenn beispielsweise im Tatbestand auf verwaltungsrechtliche Verbote (in

individueller oder genereller Form) verwiesen wird. Jedoch sind vor allem

die Bereiche von Umweltbeeinträchtigungen, die von Umweltverwaltungs-

gesetzen und der Umweltverwaltung nicht berührt werden, durch die

originäre Umschreibung von Umweltschutzinteressen in den Tatbeständen

dem strafrechtlichen Zugriff uneingeschränkt unterworfen.

So wird bei dem Delikt der Gewässerverunreinigung (& 324 StGB) be-

stimmt, daß derjenige, der unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonsti-

ge nachteilige Eigenschaftsveränderungen von Gewässern bewirkt, mit

Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die Straf-

barkeit tritt somit nur dann ein, wenn die Verunreinigung „‚unbefugt“ er-

folgt. Im Falle des Straftatbestandes, der Luftverunreinigung und Lärm er-

4

faßt (& 325 StGB), wird die Veränderung der natürlichen Zusammenset-

zung der Luft, soweit diese geeignet ist, die Gesundheit eines Menschen,

von Tieren, Pflanzen oder anderen Sachen von bedeutendem Wert zu

schädigen, unter eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf

Jahren oder Geldstrafe gestellt. Dasselbe gilt für die Verursachung von

Lärm, soweit dieser geeignet ist, die Gesundheit eines anderen Menschen

zu schädigen. Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen Straftat ist

aber, daß Luftverunreinigung oder Lärm beim Betrieb einer Anlage und

unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten entstanden sein

müssen. Das Betreiben von Anlagen (gewerblicher oder industrieller Art)

ist unter Strafe gestellt, wenn keine Genehmigung oder aber eine vo//zieh-

bare Untersagung vorliegen (& 327 StGB). Die kriminelle Abfallbeseitigung

(8 326 StGB) begeht derjenige, der unbefugt gefährliche Abfälle außer-

halb einer hierfür zugelassenen Abfallbeseitigungsanalge beseitigt. Straf-

bar macht sich auch derjenige, der gefährliche Abfälle beseitigt und dabei

von einem bestimmten vorgeschriebenen und zugelassenen Abfallbesei-

tigungsverfahren wesentlich abweicht. Der Umgang mit Kernbrennstoffen

ist dann strafbar (& 328 StGB), wenn diese ohne die erforderliche Geneh-

migung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung geschieht. Schließ-

lich setzt die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (& 329 StGB) voraus,

daß eine aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassene Rechts-

verordnung das Betreiben von Anlagen in bestimmten, besonders schutz-

bedürftigen Gebieten untersagt. Auch die qualifizierte Umweltgefährdung

(8 330 StGB) verweist auf die in den jeweiligen Grundtatbeständen

(88 324 Abs. 1, 326 Abs. 1, 2, 327 Abs. 1, 2, 328 Abs. 1, 2, 329 Abs.

1—3 StGB) jeweils enthaltenen Verwaltungsabhängigkeiten.

Nicht verwaltungsakzessorisch formuliert ist lediglich 8 330a StGB, wo

eine schwere Gefährdung von Menschen durch die Verbreitung oder Frei-

setzung von Giften in Luft, Gewässer, Boden etc. unter Strafe gestellt

wird.

Die hier verwendete Gesetzgebungstechnik birgt natürlich erhebliche

Probleme in sich. Denn man wird in diesem Zusammenhang die Frage stel-

len müssen, ob durch den Erlaß derartiger Gesetze der Gewaltenteilungs-

grundsatz, das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Gl/eichbehand-

lung geachtet werden (18). Schließlich wurde nicht von ungefähr hierzu

bereits behauptet, der Gesetzgeber habe sich mit der Setzung von verwal-

tungsakzessorischen Straftatbeständen quasi se/bst entmachtet, indem er

lediglich „‚Vormhülsen“ eingeführt habe, die durch die Exekutive ausgefüllt

werden könnten (19).

Jedenfalls wurde der Gesetzgebungsprozeß nicht auf der Ebene des Ge-

setzgebers abgeschlossen, sondern teilweise in die Exekutive verlagert, die

5

durch entsprechende Verordnungen oder Verwaltungsakte erst weitere

Merkmale setzen muß bzw. kann, damit eine umweltschädigende Hand-

lung als kriminelle umweltschädigende Handlung bezeichnet werden

darf (20).

3. Probleme einer strafrechtlichen Verwaltungsakzessorietät

Eine derartige Verknüpfung von Verwaltungs- und Strafrecht wäre sicher

weniger problematisch, wenn es sich bei der Umweltverwaltung um eine

streng gebundene Verwaltungstätigkeit handeln würde, also um eine Ver-

waltungstätigkeit, die primär Rechtsfolgen im Wege herkömmlicher juri-

stischer Techniken nach Festlegung eines bestimmten Sachverhalts und

dessen Subsumtion unter eine Verwaltungsnorm feststel/lt. m Bereich der

Setzung von Erlaubnis- und Verbotstatbeständen stehen den Umweltver-

waltungsbehörden jedoch Beurteilungs- und Ermessensspielräume zur Ver-

fügung, die, wenn man die einschlägigen Umweltverwaltungsgesetze (Was-

serhaushaltsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Bundesimmissionsschutzge-

setz etc.) heranzieht, regelmäßig durch eine angemessene Bewirtschaftung

der verschiedenen Umweltgüter Wasser, Boden, Luft, geleitet sein sollen

(21). Im Vordergrund des Umweltverwaltungshandelns stehen damit die

Verfolgung und Vereinbarung verschiedener, miteinander konkurrierender

Ziele: Schutz und Bewahrung der Umwelt bzw. einzelner Umweltelemente

auf der einen Seite, wirtschaftliche, gewerbliche und sonstige Nutzung der

natürlichen Umwelt auf der anderen Seite. Mit der Koppelung von Straf-

recht und Umweltverwaltungsrecht in Gestalt verwaltungsakzessorischer

Straftatbestände, wird der Interessenkonflikt, der auf der politischen und

gesetzgeberischen Ebene nicht gelöst worden ist, auf die Anwendungs-

oder Implementationsebene verlagert. Insoweit könnte es sich allerdings

um eine Form symbolischer Gesetzgebung handeln, die zur Erreichung

einer breiteren Zustimmung zu dem Gesetz die Tatbestände elastisch und

unbestimmt hält (22), allerdings eben um den Preis, daß in der Anwen-

dung des Gesetzes die zentrale Frage nicht mehr lautet: ‚„‚Wer hat die Tat

begangen?‘ (23). Somit werden Strafrecht und Strafrechtspraxis einer-

seits, Verwaltungsrecht und Verwaltungsbehörden andererseits voneinan-

der abhängig. Kommunikation, Kooperation und Koordination zwischen

Strafrecht und Verwaltungsrecht sind verlangt, wenn einerseits Strafrecht

angewendet, andererseits auch dem Umweltverwaltungsrecht und den

hierin verfolgten Zielen Raum verschafft werden soll.

Die bislang dokumentierte Erörterung des verwaltungsakzessorischen

Umweltstrafrechts macht zunächst deutlich, daß sich, obschon sich eine

herrschende Lehre und Rechtsprechung herausgebildet haben, insbeson-

6

dere zum Schutzgut der Gewässerverunreinigung (& 324 StGB) noch kein

umfassender Konsens hergestellt hat. Denn nach wie vor sind Stimmen

zu hören, die eine „nur‘ ökologische Interpretation der Straftatbestände

ablehnen und beispielsweise im Zusammenhang mit der Gewässerver-

unreinigung (der natürlich auch praktisch die größte Bedeutung zu-

kommt) davon ausgehen, daß nicht das ‚„‚Wasser in seinem Naturzustand“‘

bzw. in dem aktuell gegebenen Zustand schützenswert sei, sondern daß le-

diglich „die verwaltungsrechtliche Zweckbestimmung‘ als schützenswer-

tes Interesse betrachtet werden könne (24). Die hier beobachtbaren Aus-

einandersetzungen haben nicht nur theoretischen Stellenwert. Die Redu-

zierung des Schutzguts auf die verwaltungsrechtliche Zweckbestimmung

hätte vor allem zur Folge, daß die Voraussetzungen für einen anzuneh-

menden Anfangsverdacht einer strafbaren Gewässerverunreinigung ganz er-

heblich gesteigert würden. Denn unter einer ökologischen Betrachtung der

Umweltstraftatbestände kann bei Verunreinigungen zunächst, und ohne

daß der verwaltungsrechtliche Rahmen geprüft werden müßte, davon

ausgegangen werden, daß jedenfalls eine tatbestandsmäßige Handlung vor-

liegt.

Jedoch bleibt auch bei einer rein ökologischen Betrachtung der Umwelt-

straftatbestände und der hiervon erfaßten Schutzgüter das Problem, wie

Strafrecht und Verwaltungsrecht bzw. Strafverfolgungsbehörden und Ver-

waltungsbehörden zusammenspielen sollen. Denn daß sich in diesem Be-

reich, vor dem Hintergrund von „Wertungswidersprüchen‘‘ ein Konflikt-

potential abzeichnet, erscheint klar. Allerdings kann mit dem Hinweis, daß

die „„‚Einheit der Rechtsordnung‘ (was das Verwaltungsrecht erlaubt, kann

durch das Strafrecht nicht verboten sein) gewahrt bleiben möüsse, allein

nicht belegt werden, daß derartige Konflikte mit einer Reduzierung des

Rechtsgutes gelöst werden müssen (25). Schließlich wird auch das Rechts-

gut ‚„„Gesundheit‘” und die Tatbestandsmäßigkeit einer Körperverletzung

nicht um der ärztlichen Kunst entsprechende medizinisch motivierte Ein-

griffe reduziert, vielmehr werden derartige Konflikte auf der Rechtswidrig-

keitsebene gelöst.

Die den Umweltverwaltungsbehörden eingeräumten Beurteilungs- und

Ermessensspielräume geben dem Strafrecht nur unsichere Anknüpfungs-

punkte an die Hand. Zunächst nämlich verschafft sich die in der Koppe-

lung von Umweltverwaltungsrecht und Strafrecht liegende Problematik

durch die häufige Verwendung von sog. unbestimmten Rechtsbegriffen

in den Umweltstrafrechtstatbeständen Raum, die auch vor dem Hinter-

grund der langjährigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im straf-

rechtlichen Kontext weiter interpretations- und ausfüllungsbedürftig blei-

ben. Hier ist beispielsweise zu nennen die Problematik der Definition von

Abfall (26), die Frage, wann Abfälle ‚„‚nach Art, Beschaffenheit oder

7

Menge geeignet sind, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu

verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern‘‘ (& 326 StGB) (27), die

Ausgrenzung von Bagatellverunreinigungen im Gewässerschutz- oder Ab-

fallbeseitigungsbereich (88& 324, 326 V StGB) (28) oder das Problem der

Feststellung, wann Luft eine „‚natürliche Zusammensetzung‘ (& 325 StGB)

aufweist. Sodann ist Umweltverwaltungshandeln ermessensdurchtränkt.

Das Handeln in Form der Setzung von Verwaltungsakten, das Unterlassen

von Verwaltungshandeln, die Festsetzung von Grenzwerten etc. sind nicht

gesetzlich determiniert, sondern unterliegen dem pflichtgemäßen Ermes-

sen was die Art des Einschreitens und Tätigwerdens sowie deren Inhalt be-

trifft. Die Ermessenserwägungen haben im übrigen verschiedene, u.U. re-

gional unterschiedlich gewichtete Kriterien einzubeziehen. Gerade dies bil-

det ggf. die Quelle für eine durch die regional unterschiedlich operierenden

Verwaltungsbehörden oder durch, im föderativen System der BRD bedeut-

samen, regional unterschiedliche politische Gewichtung ökologischer und

wirtschaftlicher Interessen, gesetzte und gesteuerte unterschiedliche An-

wendung des Umweltstrafrechts.

Die Umweltverwaltungsgesetze (Bundesimmissionsschutzgesetz, Wasser-

haushaltsgesetz und das Abfallbeseitigungsgesetz, um nur die wesentlichsten

Gesetze zu nennen) fordern die Verwaltungsbehörden dazu auf, eine dauer-

hafte, schonende und ggf. auch restaurierende Nutzung verschiedener Um-

weltgüter zu planen und zu ermöglichen. Dies bedeutet natürlich, daß öko-

logische, am Bestand und an der Verbesserung von Umweltmedien orien-

tierte Interessen mit Nutzungen gewerblicher, wirtschaftlicher und sozialer

Art integriert werden müssen. Eine derartige Verwaltung hat also mehrere

Funktionen zu erfüllen und mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen. Inso-

weit steht den Umweltverwaltungsbehörden natürlich ein Ermessen zu, das

im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Seite des Umweltschutzes die

Frage aufwerfen läßt, inwieweit umweltverwaltungsrechtliche Prinzipien

den Geltungsbereich des verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrechts un-

kontrolliert einschränken oder ob im Rahmen der Ermessensausübung

auch das strafrechtlich geschützte absolute ökologische Interesse Eingang

finden muß. Hieraus folgen mehrere Problembereiche. Diese betreffen zu-

nächst die Frage, inwieweit die verwaltungsrechtliche Entscheidung, die

einen Umwelteingriff erlaubt, den Adressaten der Erlaubnis von jeglicher

strafrechtlicher Haftung freistellt, ferner die Frage, ob Strafbarkeit auch

dann eintritt, wenn ein verwaltungsrechtliches Verbot oder eine beschrän-

kende Auflage rechtswidrig sind (29). Sodann ergibt sich das Problem, in-

wieweit erlaubnissetzende Entscheidungen oder die Duldung von Umwelt-

beeinträchtigungen die Strafbarkeit der zuständigen Sachbearbeiter bzw.

Behördenleiter (insbesondere in Form der Unterlassungstäterschaft) be-

gründen können. Schließlich ist bei der Nichtanzeige von Umweltstraf-

8

taten die Frage thematisiert worden, ob ein Amtsträger hierdurch eine

strafbare Strafvereitelung begeht (30). Während hinsichtlich der zuerst ge-

nannten Aspekte die Strafbarkeit der Umweltverwaltungsadressaten nicht

von der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns

abhängig gemacht werden kann und eine Strafbarkeit wohl nur dann in

Betracht kommt, wenn ein Verwaltungsakt, der beispielsweise Gewässer-

einleitungen erlaubt, durch arglistige Täuschung erschlichen wurde, birgt

die Frage nach der Strafbarkeit von Amtsträgern erheblichen Konflikt-

stoff in sich. Dies gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand als unmittel-

barer Täter, beispielsweise bei Betreiben von Kläranlagen etc., in Betracht

kommt. Denn hier wird das Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörden

und allgemeiner Verwaltung berührt. Weitaus gewichtiger ist das Problem

jedoch, wenn die Beurteilung und Überprüfung der Tätigkeit der Umwelt-

verwaltung vor dem Hintergrund des Umweltstrafrechts ansteht. Auszu-

gehen ist davon, daß der Gesetzgeber in das Verhältnis Umweltverwaltungs-

klientel/Umweltverwaltungsbehörden bei der Reform des Umweltstraf-

rechts nicht eingreifen wollte. Ausdrücklich wurde im Gesetzgebungsver-

fahren unterlassen, eine Unterlassungstäterschaft von Amtsträgern im Hin-

blick auf Umweltstraftatbestände besonders zu regeln (31). Ferner wurde

ausdrücklich darauf verzichtet, eine strafbewehrte Anzeigepflicht der Um-

weltverwaltungsbehörden einzuführen. Im Zusammenhang mit der An-

wendung und Durchsetzung des Umweltstrafrechts folgen aus der Ver-

waltungsakzessorietät für die Strafverfolgungsbehörden zwei Arten von

Handlungsprämissen: Normative Prämissen und organisatorisch-praktische

Voraussetzungen.

Die normativen Prämissen wirken sich auf die Frage aus, welche Be-

reiche überhaupt auf Strafbarkeit hin kontrolliert und überprüft werden

dürfen. Organisatorisch-praktische Prämissen strukturieren die Handlungs-

bedingungen der Strafverfolgungsbehörden insoweit, als dem differenzier-

ten und spezialisierten System der Umweltverwaltung und der Umwelt-

nutzer eine zunächst undifferenzierte und nicht spezialisierte Polizei und

Staatsanwaltschaft gegenüberstehen. Die Kontrolleffizienz wird damit zu

einer Funktion der Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden, sich entweder

selbst zu differenzieren und zu spezialisieren oder das spezialisierte Wissen

und die Organisation der Umweltverwaltung für sich nutzbar zu machen.

So zeigt die bisherige Handhabung des Umweltstrafrechts, daß sich die

Staatsanwaltschaften nicht dazu berufen fühlen, Umweltverwaltungsent-

scheidungen in vollem Umfang auf ihre Strafbarkeit hin zu überprüfen,.

Eine neuere Entscheidung schränkt in diesem Bereich den potentiellen

Kontroll- und Ermittlungsspielraum der Strafverfolgungsbehörden gar er-

heplich eın. Die Begründung dieser Entscheidung stellt darauf ab, daß Straf-

verfolgungsbehörden grundsätzlich nicht dazu berufen seien, verwaltungs-

9

rechtliche Ermessensentscheidungen zu überprüfen und hiermit selbst um-

weltverwaltungsrechtlich relevante Entscheidungsleistungen zu erbringen

(32). Erst wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung auf Null reduziert

sei, also ein ganz genau bestimmbares Verwaltungshandeln erwartet werden

müsse, könne eine Haftung der Amtsträger in Betracht kommen. Die Be-

gründung der Entscheidung hebt wesentlich auf den Gesichtspunkt der

Einheit der Rechtsordnung ab. Ferner würde auch die Du/dung eines um-

weltbeeinträchtigenden Zustandes dem Grunde nach als legales Mittel der

Umweltverwaltung anerkannt (33). Allerdings führt ein solcher Ansatz bei

konsequentem Fortdenken zu einem Primat des Umweltverwaltungs-

rechts und, noch wichtiger, zum Primat der in den Umweltverwaltungs-

behörden verfolgten, aktuellen umweltpolitischen Ziele. Unschwer lassen

sich hierbei die Konturen eines traditionellen Verwaltungsstrafrechts er-

kennen. Verwaltungsakzessorietät bedeutet damit eine Abschichtung in

der Interessenberücksichtigung, die die gewerbliche bzw. industrielle Nut-

zung der Umwelt als grundsätzlich genehmigungsfähig anderen Kontroll-

und Sanktionierungsbedingungen unterwirft als die individuelle, bloße

Privatinteressen spiegelnde spontane Umweltbeeinträchtigung. Dabei ist

auch zu berücksichtigen, daß Umweltverwaltungsbehörden in der Kontrol-

le ihrer Klientel weitreichende Einsicht-, Kontroll- und Ermittlungsbefug-

nisse eingeräumt werden, die nicht, wie bei den Strafverfolgungsbehörden

an einen Anfangsverdacht geknüpft sind, sondern permanente Überwa-

chung seitens der Verwaltung mit Offenlegungs- und Offenbarungs-

pflichten seitens der Klientel verbinden (34). Einerseits wären damit Um-

weltverwaltungsbehörden für die Einleitung von Ermittlungs- und Straf-

verfahren von großer Bedeutung, da relevante Ereignisse und Sachverhalte

ohne weiteres in Erfahrung gebracht werden können, andererseits ergibt

sich das Problem der Vereinbarkeit strafrechtlicher Sanktionsandrohung

und Sanktionierung mit den in Umweltverwaltungsgesetzen enthaltenen

Offenbarungspflichten von Industrie und Gewerbe (35).

4. Verwaltungsakzessorietät und Strafverfolgungspraxis

Jedoch sind, wie die bisherige Forschung belegt, Umweltverwaltungsbe-

hörden an einer dichten Strafverfolgung kaum interessiert. Vor diesem

Hintergrund ergibt sich für Strafverfolgungsbehörden eine bedeutsame

Einschränkung. Die heutige Strafverfolgungspraxis, insbesondere die poli-

zeiliche Praxis kann grundsätzlich als reaktive Tätigkeit gekennzeichnet

werden. Mehr als 90 % aller offiziell registrierten Delikte resultieren nicht

aus eigenen Ermittlungsanstrengungen der Polizei oder der Staatsanwalt-

schaft, sondern aus Anzeigen von Opfern und Zeugen. Gerade bei opfer-

10

losen Delikten haben sich deshalb partiell sog. proaktive Ermittlungsstrate-

gien herausgebildet (beispielsweise bei Drogendelikten). Umweltdelikte

mögen zwar nicht als opferlose Delikte bezeichnet werden, doch ist ein

größerer Teil von Umweltgefährdungen und Umweltschädigungen in den

Kausalverläufen wenig übersichtlich, nur bedingt unmittelbar nachvoll-

ziehbar und im wesentlichen direkt nicht beobachtbar. Eine Vielzahl von

Stoffen sind auch in kleinsten, nicht wahrnehmbaren Mengen sehr gefähr-

lich und zeitigen Konsequenzen erst nach langen, über viele Stationen ver-

laufenden Kausalketten. Deshalb ist klar, daß ein wesentlicher Teil der po-

tentiell als Umweltkriminalität definierbaren Verhaltensweisen durch Zeu-

gen oder Opfer nicht wahrgenommen, deshalb natürlich auch nicht ange-

zeigt wird.

Wenn wir aber die derzeitige Struktur der Entstehung von Ermittlungs-

verfahren bei Umweltdelikten betrachten, dann kann beobachtet werden,

daß etwa zwei Drittel der Umweltstrafverfahren durch polizeiliche Aktivi-

täten in Gang kommen, etwa 20 % durch Privatleute und nur in etwa

jedem zehnten Fall die Initiative von einer Umweltverwaltungsbehörde

ausgeht (36). Die Dominanz eigener Aktivitäten der Polizei im Entste-

hungsgefüge von Strafverfahren wegen Umweltdelikten macht im übrigen

die derzeitige Verteilung polizeilich registrierter Umweltdelikte plausibel.

Denn dort, wo eine spezialisierte Polizeibehörde für die Umsetzung von

Umweltstrafrechtsnormen zuständig ist, nämlich im Bereich des Gewässer-

schutzes (Wasserschutzpolizei), wird der größere Teil der Umweltdelikte

registriert (1986: 62,6 % aller polizeilich registrierten Umweltdelikte).

Dagegen sind dort, wo es bislang an spezialisierten Ermittlungseinheiten

fehlt und, so ist zu vermuten, im Regelfall reaktive Handlungsmuster im

Kontrollbereich vorherrschen, wegen des Ausfalls von Anzeigeerstattern

polizeilich registrierte Umweltstraftaten stark unterrepräsentiert. Jeden-

falls entspricht die sich aus der polizeilich registrierten Umweltkriminalität

abzeichnende Struktur nicht derjenigen, die über anders erfaßte Beschwer-

den aus der Bevölkerung über Umweltbelastungen zustande kommt (37).

Dort sind es nämlich insbesondere Lärm- und Geruchsbelästigungen, die

eine Beschwerde auslösen.

Die bisherigen Befunde zur Anzeigeerstattung durch Umweltverwal-

tungsbehörden sprechen dafür, daß eine Anzeige als Reaktion auf die Fest-

stellung von Schadensfällen oder Umweltbeeinträchtigungen eine Aus-

nahme darstellt. So wurde beispielsweise von den der Umweltbehörde

Hamburg im Jahre 1984 bekannt gewordenen 666 Schadensfällen 25 oder

knapp 4 % angezeigt (38). Aus den Tätigkeitsberichten der Gewerbeauf-

sichtsämter läßt sich entnehmen, daß von dem grundsätzlich zur Verfügung

stehenden sanktionsrechtlichen Instrumentarium nur selten Gebrauch ge-

macht wird und verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Zwang in

11

Form der Erstattung von Strafanzeigen bzw. Durchführung von Ordnungs-

widrigkeitsverfahren keine Bedeutung hat (vgl. Tabelle 3). Natürlich liegt

dem Verwaltungshandeln im Bereich des Umweltschutzes ein anderes Mo-

dell des Umgangs mit den Normadressaten zugrunde als dem Strafverfol-

gungshandeln. Denn die Erfüllung der Umweltverwaltungsaufgaben ist seit

jeher durch verhandlungsorientiertes, nicht durch repressives Handeln

geprägt (39). Dem entspricht es auch, wenn als grundlegende politische

Prinzipien des auf Verwaltungsrecht basierenden Umweltschutzes Vor-

sorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip genannt werden. Vor allem

das Kooperationsprinzip scheint dabei die Rahmenbedingungen der Hand-

habung des Umweltrechts zu bestimmen und die Rechtsdurchsetzung zu

steuern. Nicht umsonst hat bei der Reform des Umweltstrafrechts der

deutsche Gesetzgeber wie bereits erwähnt auf die Einführung besonderer

Anzeigepflichten für die Umweltverwaltung von Amtsträgern verzichtet,

wobei ausdrücklich auf den Kooperationsgedanken Bezug genommen

wurde, Ähnliches ist im übrigen aus der Finanzverwaltung bekannt. Auch

dort wird der Einsatz des Steuerstrafrechts und die strafrechtliche Sank-

tionierung einem finanzpolitischen Kalkül unterworfen, das die Mehrung

des Steueraufkommens in den Vordergrund rückt und engmaschige Kon-

trollen mit dem Ziel Steuerverkürzungen nachzuweisen und hieran an-

schließende Ermittlungs- und Strafverfahren als nachrangig behandelt. Daß

es im Finanzbereich nicht zu ähnlichen Konfliktlagen wie im Umwelt-

schutz gekommen ist, hängt wohl zuerallererst damit zusammen, daß die

Finanzverwaltung mit eigener Steuerfahndung und Steuerstrafrechtsabtei-

lung ausgestattet bei der Frage, in welchen Fällen Steuerstrafrecht einge-

setzt werden soll, weitgehend autonom ist. Aus der Perspektive einer unter

dem Kooperationsprinzip tätigen Verwaltung ist der Einsatz des Straf-

rechts ein „‚Null-Summen-Spiel“, das das Risiko einer Konfliktsteigerung

und der langfristigen Bindung von Ressourcen an Ermittlungs- und Straf-

verfahren in sich birgt. Demgegenüber ist der aus dem Einsatz des Straf-

rechts resultierende Gewinn in Form von Verurteilung und Sanktionierung

und dessen retrospektive Orientierung für die Funktionen der Verwaltung

und die organisationsspezifischen Ziele sekundär. Verwaltungshandeln ist

eher prospektiv orientiert. Ferner ist aus der Organisationsforschung be-

kannt, daß Organisationen 1.d.R. solche Strategien bevorzugen, die ihrem

Einfluß unterliegen (40). Die Strafanzeige bzw. die Durchführung von Er-

mittlungsverfahren sind vor einem solchen Hintergrund für Umweltverwal-

tungsbehörden ein Mittel der zweiten Wahl. Denn mit einer Strafanzeige

wird der Sachverhalt und der Klient, damit auch die zukünftigen Bezie-

hungen zwischen Verwaltungsbehörde und Klient, aus dem Einfluß- und

Verantwortungsbereich der Behörde abgegeben.

Ein weiterer, gewichtiger Problembereich stellt sich in der Gestalt der

12

strafrechtlichen Zurechnung von Umweltbeeinträchtigungen. Damit ist

natürlich nicht die individuelle, spontane Umweltbeeinträchtigung gemeint,

die sog. Jedermanns-Umweltkriminalität. Diese zeichnet sich durch i.d.R.

leicht nachweisbare und als Beweismittel fixierbare Schädigungsmittel

bzw. durch einfache kausale Zusammenhänge zwischen Handlung und

Umweltbeeinträchtigung aus. Im Zusammenhang mit solchen Umwelt-

eingriffen, auf deren ordnende Verwaltung die Umweltverwaltungsgesetze

primär abzielen, nämlich gewerbliche bzw. industrielle Tätigkeiten, die

durch Schadstoffemissionen gekennzeichnet sind, wird die Zurechnung in-

folge arbeitsteiligen und organisierten Verhaltens schwieriger. Die Pro-

bleme beginnen bei dem Versuch, eine Umweltschädigung bzw. Emission

und Einleitung einem Betrieb zuzuordnen, sie führen ferner zu dem Pro-

blem, innerhalb des organisierten Produktionsprozesses die Zurechnung zu

Einzelpersonen vorzunehmen.

Schließlich handelt es sich auch um Kausalitätsprobleme, hinsichtlich

derer noch kein Konsens darüber hergestellt ist, wie Schadenseignung oder

Gefährdungseignung bezüglich bestimmter Substanzen oder allgemein

Emissionen festgelegt werden kann (41). Soweit hier auf den Stand

wissenschaftlicher Forschung oder technische Standards Bezug genommen

wird, so handelt es sich um veränderungsfähige und flexible Maßstäbe.

Denn was heute als ungefährlich gilt, mag morgen als gesundheitsschädlich

belegt sein. Insbesondere wirft in den letzten Jahren immer wieder die

Festlegung von Grenzwerten bei Einleitung oder Emission das Problem

auf, wie u.U. geringfügige oder nur punktuelle Abweichungen von durch

die Verwaltung im Einzelfall oder allgemein (z.B. TA Luft) im Kontext

der Umweltstrafrechtstatbestände beurteilt werden sollen (42).

5. Die Folgen des verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrechts

Geht man von den beobachtbaren und erörterten theoretischen Problemen

weiter und fragt nach der praktischen Umsetzung des Umweltstrafrechts

und seinen Folgen, so können folgende Aussagen getroffen werden. Natür-

lich ist von vornherein klarzustellen, daß die Erwartungen, die durch den

Gesetzgeber an die Reform des Umweltstrafrechts im Jahre 1980 gerichtet

waren, nicht unbedingt in empirischer Hinsicht überprüfungsfähig sind.

Denn soweit beispielsweise generalpräventive Erwartungen geäußert wur-

den, so ist festzuhalten, daß derartige Nachweise mit erheblichen Pro-

blemen belastet sind. Gerade in diesem Bereich muß wohl eine Beschrän-

kung darauf erfolgen, solche Bedingungen zu benennen, die generalpräven-

tive Folgen eines verwaltungsakzessorischen Strafrechts und seiner Anwen-

dung mitbedingen. Gerade für diesen Bereich läßt sich aber feststellen, daß

13

die durch die Verwaltungsakzessorietät in das Strafrecht transferierte

Flexibilität und ständige Anpassungsmöglichkeit natürlich die Entwick-

lung von Generalprävention in ganz bestimmten Bereich der Anwendung

nicht befördern. Gehen wir von den derzeit bekannten Prämissen weit-

reichender generalpräventiver Folgen in positiver und in negativer Hin-

sicht aus, so muß zum einen betont werden, daß die Erwartung general-

präventiver Folgen nur dann plausibel ist, wenn die zugrunde liegende

Handlung oder das zugrunde liegende Verhalten grundsätzlich als nicht

mehr verhandlungsfähig gelten. Dies wiederum setzt voraus, daß sich klare

und eindeutige Vorstellungen über das was als kriminalisierungsbedürftig

gelten darf, durchgesetzt haben. Derartige Vorstellungen haben sich in

dem Bereich der Umweltstrafrechtstatbestände sicher noch nicht ent-

wickeln können. Zum anderen ist die Voraussetzung von Generalpräven-

tion (vor allem in positiver Hinsicht), daß in der Anwendung von Straf-

rechtsnormen eine gerechte und unter Legitimitätsgesichtspunkten plau-

sible Sanktionierung perzipiert wird. Auch in dieser Hinsicht sind sicher

Abstriche vorzunehmen, denn grundsätzlich kann heute immer noch

davon ausgegangen werden, daß die Anwendung des Umweltstrafrechts in

hochorganisierten Bereichen mit Schwierigkeiten verbunden ist, die eine

sichtbare Konzentration der Sanktionen auf die spontane Jedermanns-

Umweltkriminalität zur Folge hat.

Betrachten wir nämlich die praktischen Ergebnisse der Anwendung des

verwaltungsakzessorischen Umweltstrafrechts, so ist zunächst der hohe

Anteil von Privatpersonen und Landwirten bzw. Schiffahrtseignern zu

benennen. Als Tatverdächtige werden (obschon regionale Unterschiede in

der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten sind) zuallererst Einzel-

personen, Landwirte und Schiffseigner bzw. Schiffsführer polizeilich re-

gistriert. Dies ergibt sich aus mehreren Untersuchungen (43). Werden Per-

sonen aus Gewerbe- oder Industriebetrieben auffällig, so sind es vor allem

Betriebe kleinerer Art (44).

Im übrigen mag die Verurteilungsquote, die beobachtet werden kann,

dahingehend interpretiert werden, daß sich verschiedene Problem auch des

verwaltungsakzessorisch angelegten Umweltstrafrechts im Vergleich zum

vorherigen Rechtszustand ebenfalls in einer extrem niedrigen Verurtei-

lungsquote niederschlagen (vgl. Tabelle 1). Jedoch scheint die Verurtei-

lungsquote in verschiedenen europäischen Ländern gleichmäßig niedrig

zu sein (vgl. Tabelle 4). Wir haben derzeit davon auszugehen, daß im we-

sentlichen Zurechnungs- und damit Beweisprobleme zu der Einstellung des

Ermittlungsverfahrens bei etwa der Hälfte der Fälle führen (45). Schließ-

lich spielen auch Geringfügigkeitseinstellungen eine Rolle, obschon diese

auch im Vergleich zu anderen Deliktsbereichen nicht übermäßig zahlreich

sein dürften (46). Jedoch erklären sich Geringfügigkeitseinstellungen und

14

im übrigen auch die geringen Strafen (die im wesentlichen unter 30 Tages-

sätzen Geldstrafe liegen, vgl. Tabelle 2) auch mit dem durchschnittlich

wohl recht geringen Unrechtsgehalt von Straftaten (jedenfalls soweit an

Tatschwerekriterien gemessen). Denn es handelt sich, soweit strafbare Ge-

wässerverunreinigungen betroffen sind, hauptsächlich um landwirtschaft-

liche Abfallproduke oder Jauche, andererseits Öl bzw. Ölprodukte. Alt-

Pkws, Reifen und Hausmüll machen wohl auch unter den Bedingungen des

&8 326 StGB immer noch große Anteile bei polizeilich registrierten Abfall-

delikten aus (47). Auch die Auswertung der Mitteilungen in Strafsachen

am Bundeskriminalamt lassen, obschon sie wohl nicht vollständig sind,

den Schluß zu, daß die Regelfälle der Umweltdelikte im Bagatellbereich

einzuordnen sind (48). Hierfür sprechen auch die Resultate aus der Unter-

suchung von Rüther und Hümbs-Krusche/Krusche (49).

Aus alledem ist nicht überraschend, daß sich seit 1973 zwar einerseits

eine dramatische Entwicklung in der polizeilich registrierten Umweltkri-

minalität beobachten läßt, andererseits die jährliche Zahl von Verurtei-

lungen wegen Umweltdelikten eher stabil bleibt (50).

6. Ausblick

Zur Charakterisierung des heutigen Zustandes der Durchsetzung des Um-

weltstrafrechts, jedenfalls in den Lebensbereichen, in denen die Durch-

mischung von Verwaltungs- und Strafrecht zur Entfaltung und Wirkung

kommt, ist wohl am besten das Etikett einer ‚‚weichen Verantwortlich-

keit‘” geeignet. Damit ist eine Zurechnung von Umwelteingriffen und -ge-

fährdungen gekennzeichnet, die sich von den strengen Zurechnungsmaß-

stäben des Schuldstrafrechts nicht zu lösen vermag, andererseits in Lebens-

bereichen zur Anwendung kommt, in denen mit den klassischen straf-

rechtlichen Kategorien der Kausalität und Zurechnung kaum effizient vor-

gegangen werden kann. Zunächst handelt es sich ja um die Frage, welche

technischen und ökonomischen Risiken, Gefährdungen und Schäden aus

dem Zusammenhang einer kollektiv getragenen Verantwortung löst und in

individuell

zurechenbare Verhaltenserwartungen transformiert werden

können und sollen. Sodann stellt sich die Frage, wie derartige Zurechnun-

gen in hochorganisierten Lebensbereichen eingelöst werden sollen. Das

Verwaltungsrecht bietet hier mit der Gefährdungshaftung und dem Ver-

ursacherprinzip, mit der Anbindung von verwaltungsrechtlichen Konse-

quenzen an Organisationsverhalten sicher die geeigneteren Instrumente.

Jedoch gilt auch folgendes. Obwohl man wohl zu Unrecht davon ausgegan-

gen ist, daß mit der Setzung und Implementation des verwaltungsakzesso-

rischen Umweltstrafrechts in der Bundesrepublik Deutschland einen

15

wesentlich erleichterten Zugriff auf schwerste Umweltbeeinträchtigungen

erzielen kann, darf ein Rückzug des Strafrechts nicht erfolgen. Die Über-

zeugung, daß das klassische Strafrecht und eine ihm entsprechende Organi-

sation der Strafverfolgung als Antwort auf moderne und neue Formen der

Kriminalität wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität unzureichend und

i.d.R. auf klassische Kriminalität und traditionelle Tätergruppen zuge-

schnitten sind, darf nicht dazu verführen, den Rechtsgüterschutz partiell

preiszugeben. Jedoch ist auch darauf zu achten, daß eine verwaltungs-

akzessorische Gestaltung des Umweltstrafrechts natürlich nicht in der

Lage ist, die auf der politischen Ebene ungelösten Interessengegensätze

praktisch zu überwinden. Vollzugsdefizite und Konflikte zwischen den

unterschiedlichen Zielen verpflichteten Institutionen waren bislang die

Folge. Eine gleichmäßigere Strafrechtsdurchsetzung vor allem im Ver-

gleich zur sog. klassischen Kriminalität oder zur Verkehrskriminalität

bleibt deshalb das Ziel. Hierzu ist es sicherlich sinnvoll, über eine verbind-

liche Verankerung von Emissionsgrenzen oder Einleitungsgrenzen nachzu-

denken, um den Strafverfolgungseinrichtungen klarere Anknüpfungs-

punkte an die Hand zu geben, andererseits den Normadressaten deut-

lichere Verhaltensvorschriften zu setzen. Auch das Verhältnis zwischen

Umweltverwaltung und Strafverfolgungsbehörden erscheint überprüfungs-

bedürftig. Hierzu gehört sicher die eindeutige und dem Verwaltungskalkül

entzogene Festlegung von Anzeige- und Mitteilungspflichten. Denn die

normativen und praktischen Impilementationsbedingungen sind für die

Folgen des Strafrechts in Bereichen wie denen der Umweltbelastungen von

ungleich größerer Bedeutung als das materielle Strafrecht selbst.

16

Tabelle 1: Polizeilich registrierte Gewässerverunreinigungen, Tatverdächtige, Abgeurteilte und Verurteilte

(1975—1985)

polizeil, registr.

Straftaten

Tatverdächtige

Abgeurteilte

Verurteilte

Einstellung

Freispruch

Verände-

Verände-

Verände-

Verände-

N

N

N

N

N

%**

N

%'ll>

rung %*

rung %*

rung %*

rung %*

1975

3.072

100

2.546

100

981

100

673

100

200

22

83

1976

3.073

100

2.482

97

980

100

665

99

223

23

88

1977

3.386

110

2.739

108

1.089

111

724

108

257

24

106

10

108

121

770

114

338

28

80

1978

3.312

108

2.746

1.191

1979

3.865

126

3.049

120

1.115

114

711

106

320

29

79

1980

4.246

138

3.305

130

1.158

118

714

106

343

30

93

1981

4.531

147

3.495

137

1.179

120

698

104

396

85

1982

5.352

174

3.945

155

1 0308

133

754

112

458

35

88

1983

5.769

188

1.227

125

716

106

447

36

62

1984

6.992

228

5.175

203

1.348

137

776

115

489

36

83

1985

8.652

282

6.609

260

1.812

185

977

145

735

41

n ©O n v VV y

*

1975 = 100%

* *

% von Zeile 3

*** 1983 Daten nicht verfügbar

Quellen: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizeiliche Kriminalstatistik. Wiesbaden 1975—1985;

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgungsstatistik. Wiesbaden 1975—1985.

Z1

81

Tabelle 2: Strafen bei Umweltdelikten (Erwachsenenstrafrecht)

Geldstrafe

Freiheitsstrafe

insgesamt

bis 30

bis 90

mehr als 90

T agessätze

Tagessätze

Tagessätze

Bewährung

unbedingt

abs

%

abs

%

abs

%

abs

%

abs

%

abs

%

Gewässerverunreinigung

8 324 StGB

485

63

254

33

23

768

100

Luftverunreinigung und Lärm

8 325 StGB

33

58

12

100

Abfallbeseitigung

8 326 StGB

117

55

69

32

15

11

0,5

214

100

illegales Betreiben von Anlagen

48

47

44

103

100

8 327 StGB

45

Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

8 329 StGB

—

100

100

schwere Umweltgefährdung

8 330 StGB

47

21

21

10

19

100

schwere Gefährdung durch

Freisetzung von Giften

8 330 StGB

50

33

17

100

666

59

382

34

29

0,1

1.123

100

insgesamt

Tabelle 3: Aktivitäten der Gewerbeaufsichtsämter in Baden-Württemberg,

Bayern und Nordrhein-Westfalen 1984

Württemberg Kontrollen Beanstandungen Verwaltungszwang Verwarnung Bußgeld Anzeige

N

N

N

N

N

Baden-

Württemberg

17.604

5.206

26

Bayern

1.638

749

Nordrhein—

Westfalen

71.035

110.441

91

150

204

Quellen: Tätigkeitsberichte 1984.

Tabelle 4: Verurteilungsquoten und Strafen bei Umweltdelikten in Europa

Taten/Täter

Einstellung

Verurteilung

Geldstrafe

Freiheitsstrafe

BRD (1)*

100%

68,0%

27,0%

99,8%

0,2%

BRD (2)**

100%

—

80,0%

14,0%

Österreich* **

100%

80,0%

5,0%

100,0%

Schweden****

100%

65,0%

14,0%

94,0%

6,0%

Frankreich*****

100%

66,0%

18,0%

100,0%

9uellen:

Hümbs-Krusche, M., Krusche, M.: Die strafrechtliche Erfassung von Umweltbelastungen.

Stuttgart u.a. 1982.

*#

Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht: Tätigkeitsbericht

1986, S. 22—27.

*# %*

Wegscheider, H.: Die Praxis des Umweltstrafrechts, Österreichische Juristen-Zeitung 40

(1985), S.481—487.

*»54

Svensson, B.: Crime Prevention and the New Technologies. Paper presented at the 9th

International Study Seminar des Centro Internazionale di Ricerche e Studi Sociologici,

Penali e Penitenziari, Messina 1985,

*»##0#

Lascoumes, P., Joly-Sibuet, E., Boudry, P.: Administrer les Pollutions et Nuisances, Paris

1985.

19

Anmerkungen

Vgl. hierzu Heine, G.: Erkennung und Verfolgung von Umweltstraftaten im euro-

päischen Rechtsraum. Umwelt + Planungsrecht 1987, S. 281—291.

Vgl. hierzu insbesondere Rüther, W.: Empirische Normgeneseforschung. Theorie,

Methode und erste Ergebnisse eines Projekts zur Umweltstrafrechtssetzung. Krimi-

nologisches Journal 14 (1982), S. 177—193.

Zusammenfassend Albrecht, H.-J., Heine, G., Meinberg, V.: Umweltschutz durch

Strafrecht? Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft 96 ( 1984) , S5. 943ff.

Allgemein zu Ansätzen der Normgeneseforschung Haferkamp, H., Lautmann, R.,

Brusten, M.: Empirische Erforschung der Normgenese. Monatsschrift für Kimino-

logie 61 (1978), S. 351—363; im übrigen Rüther, W.: Empirische Normgenesefor-

schung. Theorie, Methode und erste Ergebnisse eines Projektes zur Umweltstraf-

rechtssetzung. Kriminologisches Journal 14 (1982), S. 177—193.

Braithwaite, J.: To punish or to persuade. Enforcement of coal-mine safety.

Albany 1985.

Vgl. hierzu Lascoumes, P.: Des erreurs, pas des fautes. Paris CESDIP No. 42, 1986.

Trotha, v.T.: Recht und Kriminalität. Tübingen 1982.

ä

Kmieciak, P.: Wertstrukturen und Wertewandel in der Bundesrepublik Deutsch-

land. Göttingen 1976.

Vgl. hierzu Sack, F.: Staat, Gesellschaft und politische Gewalt: Zur Pathologie po-

litischer Konflikte. In: Sack, F., Steinert, H. (Hrsg.): Protest und Reaktion. Opla-

den 1984, S. 24—106.

10

Hierzu gehören einerseits nachdrückliche Forderungen, polizeiliche Ressourcen

zur Verstärkung polizeilicher Kontrolle von Umweltbelastungen zu verstärken, an-

dererseits ein engagiertes Eintreten für eine Veränderung der normativen Rahmen-

bedingungen umweltbezogener Strafverfolgungsaktivitäten, insbesondere der Ruf

nach Schaffung von Anzeigepflichten der Umweltverwaltungsbehörden, hierzu

Berndt, E.: Amtliche Umweltschützer sollen nicht anzeigen? Der Kriminalist 17

(1985), S. 78—80; Lotz, H.: Wo der Main in den Rhein fließt. Polizei gegen Um-

weltsünder. Hessische Polizeirundschau 1982, S. 11—16; Steinke, W.: Mit UMPLIS

und INFUCHS gegen Umweltkriminalität. Präventive und repressive Bekämpfungs-

ansätze. Zukunftsperspektiven der Polizei. Kriminalistik 39 (1985), S. 361—381;

Kitschenberg, J.: Der Umweltschutz als Aufgabe der Polizei. Kriminalistik 38

(1984), S. 5—8; zusammenfassend Bund Deutscher Kriminalbeamter (Hrsg.): Das

Verbrechen an Natur und Umwelt als internationales Problem. Berlin 1982; Klink,

M.: Bekämpfung der Umweltkriminalität — Schwerpunkte polizeilicher Aufgaben-

erfüllung in der Zukunft? Die Polizei 76 (1985), S. 371ff.,

11

So z.B. die französische Lösung, hierzu: Lascoumes, P., Joly-Sibouet, E., Boudry,

P.: Administrer les pollutions et nuisances, Paris 1985.

12

So die Lösung in der Bundesrepublik Deutschland, vgl. zusammenfassend Tiede-

mann, K.: Die Neuordnung des Umweltstrafrechts. Berlin, New York 1980.

13

Neben Österreich (S& 180, 181 StGB) haben im übrigen Portugal und Schweden

entsprechende strafrechtliche Tatbestandsfassungen, vgl. zur österreichischen Lage

nunmehr Wegscheider, H.: Das österreichische Umweltstrafrecht. Linz 1987, der

20

sich für eine Mischung aus verwaltungsunabhängigen Strafandrohungen und ver-

waltungsakzessorischen Straftatbeständen ausspricht; zusammenfassend Heine, G.:

Erkennung und Verfolgung von Umweltstraftaten im europäischen Rechtsraum.

Umwelt + Planungsrecht 1987, S. 281—291, S. 282f.

14

Haberl, H.: Strafgesetzbuch., Graz 1979, S. 208.

15

18. Strafrechtsänderungsgesetz v. 28.3.1980 (BGBI I, S. 373).

16

Zusammenfassend Möhrenschlager, M.: Umweltstraftaten. In: Krekeler, B., Tiede-

mann, K., Ulsenheimer, K., Weinmann, G. (Hrsg.): Handwörterbuch des Wirt-

schafts- und Steuerstrafrechts. 2. Ergänzungslieferung Mai 1987, S. 1—7.

17

Zu den Reformzielen: Sack, H.-J.: Das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkrimi-

nalität. Neue Juristische Wochenschrift 33 (1980), S. 1424—1430; Hermann, J.:

Die Rolle des Strafrechts beim Umweltschutz. Zeitschrift für die Gesamte Straf-

rechtswissenschaft 91 (1979), S. 281-—308.

18

Vgl. hierzu den Vorlagebeschluß des Amtgsgerichts Nördlingen v. 22.10.1985,

Neue Zeitschrift für Strafrecht 1986, S. 315—317, wo aus den erwähnten verfas-

sungsrechtlichen Gründen 8 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB als verfassungswidrig bezeich-

net wird.

19

Dreher, E., Tröndle, H.: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. Kommentar. 41.

Aufl. München 1982, Anm. 4 vor 8& 324.,

20

Vgl. hierzu Albrecht, H.-J.: Probleme der Implementierung des Umweltstrafrechts.

Monatsschrift für Kriminologie 66 (1983), S. 278—294.

21

So nennt beispielsweise &8 1a Wasserhaushaltsgesetz als Grundsatz, daß die Gewäs-

ser so zu bewirtschaften seien, daß sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Ein-

klang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen und daß jede vermeidbare Be-

einträchtigung unterbleiben solle,

22

Hierzu Casper, J.C., Brereton, D.: Evaluating criminal justice reforms. Law and

Society Review 18 (1984), S. 121—144.

23

Katz, J.: Legality and equality: plea-bargaining in the prosecution of white-collar

and common crimes. Law and Society Review 13 (1979), S. 431—466.

24

Papier, H.-J.: Zur Disharmonie zwischen verwaltungs- und strafrechtlichen Bewer-

tungsmaßstäben im Gewässerstrafrecht. Natur + Recht 8 (1986), S. 1—7.

25

Papier, H.-J.: a.a.O.

26

Vgl. hierzu beispielsweise OLG Schleswig, Natur + Recht 1987, S. 42, wo auch

Konsequenzen in Gestalt von Irrtumsproblemen behandelt werden.

27

OLG Zweibrücken, Natur + Recht 1986, S. 221f.

28

Albrecht, H.-J., Heine, G., Meineberg, V.: Umweltschutz durch Strafrecht? Zeit-

schrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft 96 (1984), S. 943ff.

29

hierzu Wüterich, Ch.: Die Bedeutung von Verwaltungsakten für die Strafbarkeit

wegen Umweltvergehen (8& 324ff. StGB). Neue Zeitschrift für Strafrecht 1987,

S. 106—109,

30

Landgericht Frankfurt, Natur + Recht 1987, S. 42ff.,

31

S. die Begründung in Bundestags-Drucks. 8/3633.

32

Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Hamm, Neue Zeitschrift für

Strafrecht 4 (1984), S. 219ff.

33

Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Hamm, Natur + Recht 8 (1986),

S. 223.

21

34

Die entsprechenden Verpflichtungen ergeben sich aus den einzelnen Umweltver-

waltungsgesetzen, beispielsweise S 21 WHG. S 21 WHG verpflichtet den Nutzer

eines Gewässers, das Betreten von Betriebsgrundstücken und -räumen jederzeit zu

gestatten.

35

Vgl. hierzu Hahn, W.: Offenbarungspflichten im Umweltschutzrecht. Köln u.a.

1984.

36

Hümbs-Krusche, M., Krusche, M.: Die strafrechtliche Erfassung von Umweltbe-

lastungen -— Strafrecht als ultima ratio der Umweltpolitik? Stuttgart u.a. 1983;

in der Untersuchung von Rüther, W.: Ursachen für den Anstieg polizeilich festge-

stellter Umweltschutzdelikte. Berlin 1986, S. 175, werden etwa 45 % der Verfah-

ren auf Informationen von Privatpersonen zurückgeführt, etwa ein Viertel auf

Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden und etwa ein Fünftel auf Informa-

tionen von Verwaltungsbehörden, offizielle Strafanzeigen kommen allerdings in

der überwiegenden Mehrzahl aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden (S. 176).

37

Rüther, W.: a.a.O., S. 112f.

38

Berndt, E.: Amtliche Umweltschützer sollen nicht anzeigen? Der Kriminalist 17

(1985), S. 78—80, S. 78.

39

Mayntz, R.: Vollzugsprobleme der Umweltpolitik. Empirische Untersuchungen

zur Implementation von Gesetzen im Bereich der Luftreinhaltung und des Gewäs-

serschutzes. Wiesbaden 1978.

40

Ginsberg, R.E.: United States National Report. Conceptions et principes du droit

penal economique et des affairs y compris la protection du consommateur. Revue

Internationale de Droit Penal 54 (1983), S. 229—248.

41

Vgl. hierzu Möhrenschlager, M.: Kausalitätsprobleme im Umweltstrafrecht des

StGB. In: Wirtschaft und Verwaltung. Vierteljahresbeilage zum Gesetzesarchiv.

1984, Nr. 1, 5. 47—67.

42

Papier, H.-J., a.a.0., S. 5f.

43

Hümbs-Krusche, M., Krusche, M.: a.a.O.; Rüther, W.: a.a.0., 1986.

Hümbs-Krusche, M., Krusche, M.: a.a.O., S. 154.

45

Zusammenfassend Albrecht, H.-J.: a.a.0. 1983.

46

Rüther, W.: a.a.O., 1986, S. 225ff.

47

Albrecht, H.-J.: Umweltstrafrecht und Umweltkriminalität. Aus Politik und Zeit-

geschichte 1984, B 11/85; Rüther, W.: a.a.O0. 1986, S. 146ff.

48

Bundeskriminalamt: Bekämpfung der Umweltkriminalität. Auswertungen 1986.

Wiesbaden 1987.

49

Rüther, W.: a.a.0. 1986; Hümbs-Krusche, M., Krusche, M.: a.a.0.

50

Albrecht, H.-J.: a.a.O0. 1983.

22

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 55, Seite 23 bis 39

STRAFVERFOLGUNG VON UMWELTSTRAFSACHEN

„„Politisches Blendwerk‘ oder ein wirksames Mittel zum Umweltschutz?

Dieter Kellermann

Organisatorisches und interaktives Vollzugsdefizit der Strafverfolgung

Weitgehende Übereinstimmung unter ‚,‚Ermittlungspraktikern‘‘ besteht zwi-

schenzeitlich dahin, daß einer effektiveren Bekämpfung der Umweltkri-

minalität nicht nur strukturelle Mängel des Strafrechts und konkrete Un-

zulänglichkeiten in der Erfassung der maßgeblichen Straftatbestände

(88 324ff. dStGB), sondern gerade auch ein ausgeprägtes ‚‚ermittlungsbe-

hördliches Vollzugsdefizit‘‘ bei der praktischen Umsetzung der vorgege-

benen rechtlichen Möglichkeiten entgegensteht. Hierbei ist zu berücksich-

tigen, daß der Staatsanwalt zwar Herr des Verfahrens und damit ‚„,Kopf‘“

des Ermittlungs- und Strafverfolgungsapparates ist. Aber auch er kann nur

eine Wirksamkeit entfalten, wenn die ihm nachgeordneten ‚‚,Glieder‘‘ des

Ermittlungsapparates, mithin die zuständigen Polizeibehörden als seine

Hilfsbeamten in der Lage sind, eine effiziente Ermittlungstätigkeit durch-

führen zu können.

Darüber können auch bei näherer Betrachtung die statistisch ausgewie-

senen zahlenmäßig bedeutend angestiegenen polizeilichen Ermittlungs-

tätigkeiten in diesem Problemfeld nicht hinwegtäuschen. Denn diese vor-

dergründig so eindrucksvolle Entwicklung liefert keineswegs einen Beleg

für zunehmende polizeiliche Effizienz auf dem Gebiet der Umweltkri-

minalitätsbekämpfung.

So steht dem nicht nur eine kontinuierlich sinkende Aufklärungsquote

gegenüber. Auch das bereits seit Anfang der 70er Jahre verzerrte Bild von

der Umweltkriminalität konnte im Zuge der vermehrten Ermittlungstätig-

keit in keiner Weise revidiert und damit der umweltpolitischen Realität an-

gepaßt werden. Denn ‚„Umweltkriminalität‘‘ findet danach — entgegen

einer Vielzahl übereinstimmender und zutreffender wissenschaftlicher

Feststellungen zur Problematik der Umweltverschmutzungen und -beein-

trächtigungen — unverändert „‚statistisch‘‘ nur in einigen wenigen Problem-

feldern statt.

So wichtige Problemfelder wie z.B. die evidenten Fälle der Gefährdung

schutzbedürftiger Gebiete (8S 329 dStGB), die zunehmende Beeinträchti-

gung großer Teile der Wohnbevölkerung durch rechtswidrige Lärmentwick-

lung (& 325 dStGB) und eine wachsende Zahl von Umweltbeeinträchtigun-

23

gen im kernenergietechnischen Sektor sind entweder statistisch nicht exi-

stent geworden, oder fristen dort ihrer wirklichen Bedeutung in keiner

Weise entsprechend ein Schattendasein. Es muß daher in weiten Teilen der

sektoral bekämpften Umweltkriminalität von einem kaum überschaubaren

‚„„‚Dunkelfeld’’ ausgegangen werden.

Gleichzeitig zeigt aber gerade diese, einen statistischen ‚„‚Wasserkopf“‘

ausweisende zahlenmäßige Erhebung, daß auch — ungeachtet der zuweilen

vergleichsweise einfachen Feststellungsmöglichkeiten — bisher schon,

wenn auch mit gewissen Vorgaben, relativ effizient gearbeitet werden

kann. So hat beispielsweise im Bereich des polizeilichen Gewässerschutzes

eine zwar zahlenmäßig unzureichend besetzte, aber doch aufgrund Aus-

bildung und langzeitiger Spezialisierung hochqualifizierte Polizeidienst-

stelle (Wasserschutzpolizei) im wesentlichen den an sie objektiv gestellten

Anforderungen entsprechen können.

Betrachtet man aber diesen Bereich der Gewässerverschmutzung insge-

samt, dann kann auch dieser im Grunde nur als ein Zerrbild der Wirklich-

keit bezeichnet werden. Dies gilt sowohl für die statistischen Feststellun-

gen im Hinblick auf die vermeintliche Häufigkeit bestimmter Deliktstypen

als auch der damit korrespondierenden Täterkreise.

Aufgrund der langjährigen Erfahrungen als eines mit der Verfolgung der

Umweltkriminalität befaßten ‚,‚Umwelt‘‘-Staatsanwalts läßt sich vorab ge-

nerell feststellen, daß die Gründe für das im polizeilichen Bereich der Um-

weltkriminalitätsbekämpfung festzustellende Vollzugsdefizit nur in be-

schränktem Umfange deckungsgleich mit denen sind, wie sie regelmäßig

bei den ansonsten primär mit Umweltschutzaufgaben befaßten Umwelt-

fachbehörden anzutreffen sind. Dies gilt insbesondere, wenn man die per-

sonalbedingten Probleme beim Vollzug des Umweltschutzes in der allge-

meinen Umweltschutzverwaltung mit denen der Polizei vergleicht.

So kann gerade bei den mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität

befaßten Polizeibeamten ein ausgeprägtes Problembewußtsein und auch

ein von einem starken Engagement getragener Wille zur Durchsetzung der

Belange des Umweltschutzes immer wieder festgestellt werden.

Was jedoch auch hier als Mangel zu beklagen bleibt, sind oft unzuläng-

liche Rechts-, Fach- und Sachinformationen sowie eine unzulängliche

qualitative und quantitative Personalausstattung für die Bewältigung der

polizeispezifischen Umweltschutzaufgaben.

Doch dies erklärt das polizeiliche Vollzugsdefizit nur unzureichend. Es

sind eine Vielzahl von Gründen, die die Ineffektivität bedingen, wie sie

dem erfahrenen langjährigen ‚„‚Ermittlungspraktiker‘“ — gleichgültig, ob

Staatsanwalt oder Polizeibeamter — hinlänglich bekannt sind. Beispiel-

haft soll dies an einigen besonderen signifikanten Fallkonstellationen auf-

gezeigt werden:

24

(1) In einer Vielzahl von Fällen, insbesondere in den von der Intensität

der Umweltbeeinträchtigungen gravierendsten — meist im Zusammen-

hang mit dem Betrieb von Produktions- oder Entsorgungseinrichtungen

industrieller oder kommunaler Betreiber —, kommt es oft nur durch

Zufall überhaupt zu einer ‚„‚Verdachtsgewinnung‘‘. Denn nicht selten

werden selbst eklatante Umweitbeeinträchtigungen, verursacht durch

den vorgenannten Täterkreis, von einer gegenüber den Ermittlungsbe-

hörden zumeist kooperationsunwilligen Umweltfachbehörde trotz

langjähriger Kenntnis hiervon verschwiegen und damit letztlich ge-

deckt.

Wird ein solcher Vorgang schließlich aber doch gemeldet, dann oft zu

einem Zeitpunkt, der eine zielgerichtete und erfolgversprechende Er-

mittlungstätigkeit in vielen Fällen nicht mehr zuläßt. Von dieser

vielfach von einem Selbstverständnis der ‚‚vertrauensvollen Zusammen-

arbeit‘‘ mit den industriellen und kommunalen Betreibern entsprechen-

der Anlagen geprägten Haltung muß sich der Ermittlungspraktiker in

seinen Bemühungen bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität

daher zwangsweise konterkariert fühlen (so Lotz: Polizeiliche Erfah-

rungen bei der Aufklärung von umweltgefährdender Abfallbeseitigung,

in: Die Polizei 1982, S. 370).

(2) Aber selbst bei relativ einfachen Sachverhalten kann — wie die Vergan-

genheit verschiedentlich zeigte — das Fehlen selbst elementarer Ausrü-

stungsgegenstände der Polizei, wie z.B. solcher zur Feststellung von

Lärm-, Luft- und Geruchswerten sowie zur beweissichernden Entnah-

me von Gewässerproben, zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen.

Damit wird das Hauptproblem der polizeilichen Ermittlungstätigkeit

im Bereich der Umweltkriminalität tangiert, das der Gewährleistung

einer sachgerechten Beweiserhebung und -sicherung.

(3) Dieses Problem stellt sich insbesondere in seiner ganzen Schärfe im

Zusammenhang mit der Ermittlung von Umweltverstößen im Bereich

der

industriellen und kommunalen Großemittenten.

Der diesen

zuordenbare Täterkreis ist jeweils meist sehr genau über Art und Um-

fang sowie die Kausalität der von seinen Produktions- bzw. Entsor-

informiert.

gungsanlagen ausgehenden Umweltbeeinträchtigungen

Demgegenüber stehen die vor Ort ermittelnden Polizeibeamten oft in-

folge unzulänglicher Rechts-, Sach- und Fachkenntnisse, unzureichen-

der technischer Ausrüstung und meist fehlender, aber dringend not-

wendiger wissenschaftlicher Unterstützung vor dem unmöglichen

Unterfangen, rechtzeitig sachgerechte Proben zu entnehmen und Ana-

Iysen zu erstellen. Dabei werden in nicht wenigen Fällen dann Beweise

so „gesichert‘‘, daß sie in einem späteren Strafverfahren nicht mehr

verwertbar sind, was beispielsweise bei rechtzeitiger und ausreichender

25

Hilfestellung durch Fachleute hätte vermieden werden können. Dabei

sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Komplexität der zu be-

urteilenden Vorgänge im Zusammenhang mit den Umweltverstößen er-

fahrungsgemäß — unabhängig von der möglichen Verbesserung der

technischen Ausrüstung der Polizei und einer intensivierten aufgaben-

spezifischen Ausbildung der Ermittlungsbeamten — dennoch die stän-

dige Beiziehung und Mitwirkung qualifizierter Naturwissenschaftler in

vielen Situationen erfordern wird. Eine noch so gut angelegte berufs-

begleitende Schulung kann beispielsweise nicht die in einem vieljäh-

rigen Chemie-Studium erworbenen Kenntnisse ersetzen.

Eine weitere Schwachstelle im Rahmen der Beweiserhebung und -siche-

rung liegt auch darin, daß bisher nicht immer die Erstellung von Gut-

achten von damit beauftragten Fachanstalten so zügig erfolgte, um even-

tuell erforderlich werdende zusätzliche Beweissicherungen noch erfolg-

versprechend durchführen zu können — eine bundesweit gemachte Erfah-

rung (vgl. Heidt, Polizeiliche Erfahrung bei der Aufklärung von strafbarer

Luftverunreinigung, in: Die Polizei, 1982, S. 349).

Nicht selten sind in der Praxis auch die Fälle, daß weder die ermittelnde

Polizei noch die von ihr hinzugezogene Umweltfachbehörde technisch so

ausgerüstet ist, um mit eigenen Apparaturen Beweise zu erheben. Dann

tritt die für die Ermittlungsbehörde mißliche Lage ein, daß sie die ver-

meintlichen Umweltstraftäter selbst entweder auf freiwilliger Basis oder

mit Mitteln des Verwaltungszwanges zur Bereitstellung entsprechender

Vorrichtungen und zur Durchführung der errmittlungstechnisch notwen-

digen Untersuchungen veranlassen muß.

Eine solche Vorgehensweise stößt naturgemäß auf starke strafprozes-

suale und rechtsstaatliche Bedenken im Hinblick auf die Verwertungsmög-

lichkeit der so „‚gewonnenen”‘ Beweise.

Die Strafverfolgung ist also nicht nur materiell-rechtlich durch die Ver-

waltungsvorgaben gebunden, sie ist auch in der praktischen Ermittlungs-

arbeit weitgehend auf die Mitwirkung der Umweltbehörden angewiesen.

Jedenfalls dort, wo Verstöße nicht problemlos als solche optisch wahrge-

nommen werden können, wird bereits die Gewinnung des Anfangstatver-

dachtes zu einem großen Teil von verwaltungsbehördlichen Feststellungen

und Anzeigen abhängen.

Die Problematik in diesem Zusammenhang ist unübersehbar. Denn, wie

bereits ausgeführt, stehen Umweltverwaltungsbehörden gerade strafrecht-

lichen Maßnahmen durchweg ablehnend gegenüber, weil sie möglicher-

weise darin die Gefahr einer ungünstigen Vertrauensstörung im Verhältnis

zu gewerblichen und kommunalen Anlagebetreibern sehen.

Der grundsätzliche Unterschied der Aufgabenzuweisung an Strafver-

26

folgungsbehörden und Umweltverwaltungen ist evident. Während die

Strafverfolgungsbehörde primär auf die Ahndung von Verstößen ausge-

richtet ist, richtet die Umweltverwaltung ihre Tätigkeit auf die Abwehr

von Gefahren aus.

Mag auch die Prävention als übergeordneter Leitgesichtspunkt gleicher-

maßen von Bedeutung sein, so folgt daraus doch nicht auch eine Gleich-

schaltung der Handlungsstrategien:

Kann einerseits eine Präventivwirkung des Strafrechts — wenn überhaupt

— nur bei einer gleichmäßigen und relativ dichten Verhaltenskontrolle

und Realisierung der Strafdrohung erwartet werden, und unterliegt die

Verfolgung dementsprechend dem Legalitätsprinzip, benötigt anderer-

seits die Verwaltung für ihre Prognosenentscheidung einen adäquaten

Ermessensspielraum, der durch das Opportunitätsprinzip gewährleistet

wird.

In konsequenter Ausübung ihres Ermessens bedienen sich die Behörden

darüber hinaus aber auch keinesfalls immer einer für die strafrechtliche

Unwertfeststellung erforderlichen exakten Grenzwertbestimmung. Viel-

mehr finden sich nicht selten ausdrücklich oder konkludent eingeräumte

Toleranzspielräume und sogenannte Überwachungswerte, die erst dann als

überschritten gelten, wenn das Mittel z.B. der letzten fünf Kontrollmessun-

gen ein solches Resultat ergibt.

Es liegt auf der Hand, daß hier Zufälligkeiten, im Einzelfall auch Mani-

pulationen Tür und Tor geöffnet sind. Ganz abgesehen davon bleibt, daß

ein qualifizierter Handlungsbefehl an den Regelungsadressaten überhaupt

nur schwer auszumachen sein dürfte.

So ist zu befürchten, daß formell durchaus auch rechtmäßige Ermessens-

ausübungen der Umweltverwaltungen im Hinblick auf das Strafrecht ma-

terie!| unzuträgliche Konsequenzen mit sich bringen, dies vor allem, indem

private wie öffentliche Großbetreiber — und damit auch ‚„‚Großverschmut-

zer‘

von der Kooperationsbereitschaft der Verwaltung profitieren,

Kleinverschmutzer aber mangels Verhandlungsbasis sanktioniert werden.

Darüber hinaus folgt die Gefahr ungleicher Rechtsanwendung aber auch

schon aus dem verschiedenen Grundrisiko bei Verunreinigungen im Be-

reich mit hoher polizeilicher Kontrollmöglichkeit und solchen mit eher

verwaltungsrechtlicher Kompetenzkonzentration.

Dies liefert auch die Erklärung für die unterschiedliche Strafverfolgungs-

intensität beispielsweise bei Wasser-, Luft- und Bodenverunreinigungen.

So ist auch keineswegs das öffentliche Beschwerdeverhalten identisch mit

privaten Strafanzeigen, die strafrechtliche Ermittlungen in der Vergangen-

heit eingeleitet hapen. Es besteht vielmehr sogar eine umgekehrte Tendenz,

wie empirische Forschungen im Zusammenhang mit öffentlichen Be-

schwerdepotential und privaten Strafanzeigen ergeben haben. So bezogen

27

sich beispielsweise 16,6 % aller der Umweltmeldestelle Baden-Württem-

berg bekanntgewordenen und gemeldeten Beschwerden auf Gewässer-

verunreinigung, während die Baden-Württembergische Kriminalstatistik

einen entsprechenden Anteil von 79,5 % auswies.

Demgegenüber betrug der Anteil an Luft- und Lärmbeschwerden zwar

64,1 % aller Beschwerden, während der Anteil dieser Beeinträchtigungen

gemäß Kriminalstatistik in Baden-Württemberg nur bei 1,3 % lag. Lediglich

in dem Bereich der Bodenverunreinigungen korrespondierte das Verhält-

nis zwischen Beschwerde- und Fallpotential.

Die Tatsache, daß das öffentliche Beschwerdepotential nur selten auch

seinen Niederschlag in Strafanzeigen findet, belegt eine empirische Arbeit

aus neuester Zeit. Nach den dort getroffenen Feststellungen ging nämlich

nur etwa jedes fünfte dort untersuchte Verfahren auf eine Privatanzeige

und etwa jedes achte auf eine Mitteilung von Behörden zurück. Für 2/3

aller Ermittlungsvorgänge waren eigene Ermittlungen der Polizei als ur-

sächlich festzustellen gewesen.

Es ist daher auch naheliegend, daß sich gerade dort, nämlich im Gewäs-

serschutz, Schwerpunkte bilden, wo aufgrund organisatorischer Vorgaben

(Präsenz der Wasserschutzpolizei) bzw. unproblematischer Wahrnehmbar-

keit von Verstößen auch tatsächlich eine relativ eigenständige Tätigkeit der

Polizeiorgane möglich ist und demgegenüber Defizite dort auftauchen, wo

man auf vor allem technische Mithilfe (der Umweltfachbehörden) ange-

wiesen ist.

Für den Bereich des /mmissionsschutzes \äßt sich die geringe Neigung

der Verwaltungsbehörden, gegen Störungen strafrechtlich oder sonst re-

pressiv vorzugehen, insbesondere aus den Tätigkeitsstatistiken der Gewer-

beaufsichtsbehörden entnehmen.

Danach wurden beispielsweise 1982 bundesweit nur 19 Strafanzeigen

verzeichnet, die durch diese Aufsichtsämter wegen festgestellter Verstöße

im Immissionsbereich erstattet worden waren. Diese Zahl entspricht noch

nicht einmal 1 % der Summe der nach PKS festgestellten Beanstandungen

(Fälle) im Immissionsbereich.

Ebenso wie innerhalb der sonderbehördlichen (Gewerbeaufsichts-) Zu-

ständigkeit finden offenbar auch bei der allgemeinen Verwaltung immis-

sionsschutzrechtliche Verstöße selten ihren Niederschlag in formellen

(Bußgeld-) Reaktionen.

28

Tätigkeiten der Gewerbeaufsicht in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen,

Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein 1982

Luftverunreinigung, Lärm

und Erschütterungen

Sozialer Arbeitsschutz

N

%

N

%

Beanstandungen im

Außendienst

10.325

100,0

97.729

100,0

Reaktionen im

Innendienst

— Ablehnungen

52

0,5

724

0,7

— Anordnungen

381

3,7

947

1,0

21

156

— Verwaltungszwang

0,2

0,2

— Verwarnungen

80

0,8

11.388

11,7

72

15.722

16,1

— Bußgeldbescheide

0,7

— Abgabe an StA

11

0,1

2.112

2,2

— Strafanzeige

19

0,2

38

0,0

Quelle: Jahresberichte der Gewerbeaufsicht 1982

Umweltstrafrecht — ‚„,‚Blendwerk’“ oder doch wirksames Mittel

zum Umweltschutz?

1. Vollzugsdefizit in der Rechtspflege — Argument für die

Wirkungslosigkeit des Umweltstrafrechts?

Stellt man die Entwicklungen, die anhand der Polizeilichen Kriminalsta-

tistik ablesbar sind, denjenigen, die sich aus der Rechtspflegestatistik ab-

zeichnen, gegenüber, so läßt sich, trotz aller Einschränkungen, die einen di-

rekten Vergleich von polizeilichen und gerichtlichen Statistiken betreffen,

feststellen, daß

1.die Entwicklung der Verurteilungszahlen im Zeitraum 1975/1982 keine

der Polizeilichen Kriminalstatistik entsprechende Steigerungsrate zeigt,

2.von den sonstigen Delikten erheblich abweichende Einstellungs- und

Freispruchsmuster vorliegen.

Zwar ist auch bei den Verurteiltenzahlen insgesamt ein Anstieg festzustel-

len, doch beträgt dieser etwa 40 %, der Ansteig der polizeilich registrierten

29

Tatverdächtigen beläuft sich jedoch in demselben Zeitraum auf fast 90 %.

Entsprechend der Verteilung in der polizeilichen Kriminalstatistik liegt der

Schwerpunkt der Verurteilungen bei dem Delikt der Verunreinigung eines

Gewässers (& 324; 77,5 %). Dabei kann gerade bei Delikten gegen das

Wasserhaushaltsgesetz bzw. (seit 1981) Delikten des 8 324 dStGB beobach-

tet werden, daß sich zwar die Zahl der Aburteilungen um immerhin 33 %,

die der Verurteilungen jedoch nur um 12 % erhöht. Betrug im Jahre 1975

der Anteil der gerichtlich eingestellten Strafverfahren noch etwa 22 %,

so sind es im Jahre 1982 schon 36 %. Neben dem Umstand, daß mehr als

jedes dritte gerichtliche Strafverfahren durch eine Einstellung beendet

wird, spielen Freisprüche eine geringere Rolle.

Der Anteil der in einer Verurteilung endenden gerichtlichen Strafver-

fahren reduziert sich damit von 69 % im Jahre 1975 auf 58 % im Jahre

1982, wobei die Freispruchquoten leicht zurückgehen (1975: 8,5 %;

1982: 6,8 %). Der Schwund zwischen polizeilich registrierten Tatverdäch-

tigen und Verurteilten ist in den Bundesländern besonders groß, die zwi-

schen 1973 und 1981 den größten Anstieg von registrierten Umweltstraf-

taten beobachten lassen. Als Beispiel mag das Land Berlin dienen, wo im

Jahre 1981 248 einer Gewässerverunreinigung verdächtigen Personen 12

Verurteilte gegenüberstehen (bei Abfallbeseitigungsdelikten handelt es sich

um eine Relation von 165/12).

In vielen Bundesländern ist im Zeitraum 1975—1982 beispielsweise ein

erheblicher Rückgang der Verurteiltenzahlen im Bereich der Delikte wegen

Gewässerverschmutzung bemerkbar, so etwa in Nordrhein-Westfalen um

die Hälfte. In Bayern zeigt der Zeitraum zwischen 1975 und 1982 eben-

falls einen starken Rückgang der wegen eines Umweltdeliktes Verurteilten

(22 %).

Wie bereits weiter oben erwähnt, nimmt der Anteil der durch Einstel-

lung erledigten gerichtlichen Strafverfahren im Bereich des Umweltstraf-

rechts ständig zu. Während nach der Rechtspflegestatistik bezogen auf alle

Straftaten durchschnittlich etwa 14 % der Verfahren eingestellt werden

und in 4 % der Fälle Freisprüche erfolgen, betragen die entsprechenden

Quoten im Bereich der Umweltdelikte 35,4 % bzw. 6,4 %. Dies scheint zu-

nächst Befunde zu bestätigen, die zur Einstellung von Umweltverwaltungs-

behörden gegenüber der Strafverfolgungseffizienz vorliegen. Wie sich aus

der Studie von Mayntz u.a. (1978), die „‚Vollzugsprobleme der Umwelt-

politik‘“ im Bereich der Luftreinhaltung und des Gewässerschutzes zum

Gegenstand hatte, ergibt, machen Verwaltungsbehörden von dem sanktions-

rechtlichen Instrumentarium des Umweltverwaltungsrechts nur selten Ge-

brauch und ziehen verhandlungsorientierte Strategien verwaltungsrecht-

lichem oder strafrechtlichem Zwang in Form der Erstattung von Strafan-

zeigen vor.

30

Dabei ist jedoch zu fragen, auf welche Gründe die Einstellungen zurück-

zuführen sind. Aufschluß hierüber gibt eine Untersuchung von Hümbs-

Krusche/Krusche (1983), aus der zu entnehmen ist, daß bei den erfaßten

Delikten gegen das Wasserhaushaltsgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz

und das Bundesimmissionsschutzgesetz (zwischen 1976 und 1979) etwa

42 % der Verfahren aufgrund von 8& 170 Abs. 2 dStPO eingestellt wurden.

Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Beweisprobleme, seltener um

das Problem der Identifizierung eines Tatverdächtigen. Diese Ergebnisse

entsprechen einer Untersuchung von Rüdiger (1976), der Daten zur Tätig-

keit eines „‚Sonderdezernats Umweltschutz‘‘ bei einer hessischen Staats-

anwaltschaft auswertete. Hieraus ergab sich, daß Ermittlungsverfahren we-

gen Umweltschutzdelikten zu fast 2/3 eingestellt wurden, wobei die Ein-

stellung bei etwa 75 % auf die Anwendung des 8 170 dStPO und hier über-

wiegend auf Beweisprobleme zurückging. Schließlich werden etwa 16 %

der Verfahren, so ist der eben erwähnten Studie von Hümbs-Krusche/

Krusche (1983) zu entnehmen, durch die Staatsanwaltschaft nach den

88 153, 153 a dStPO eingestellt.

Im Hinblick auf Merkmale der registrierten Tatverdächtigen, die über

die aus den Polizei- und Rechtspflegestatistiken entnehmbaren Merkmale

„Alter‘ und ‚„‚Geschlecht‘ hinausgehen, kann in Anlehnung an die für den

Vollzug des Umweltverwaltungsrechts von Hucke/Bohne (1980) geäußerte

Vermutung einer asymetrischen Wirkung des Umweltrechts als Folge kon-

fliktvermeidenden Verhaltens von Vollzugsinstanzen einerseits und der

Durchsetzungsfähigkeit besonders konfliktfähiger Gruppen von Norm-

adressaten andererseits gesagt werden, daß der Vollzug der Sanktionsnor-

men des Umweltrechts zu einer verzerrten Auswahl entsprechend der

Konflikt- und Durchsetzungsfähigkeit der Adressaten führt.

So rekrutiert sich der überwiegende Teil der als tatverdächtig erfaßten

Personen aus den Berufsbereichen Landwirtschaft und Schiffahrt sowie

aus Hauseigentümern zumeist im Zusammenhang mit der Einleitung häus-

licher Abwässer oder der Heizöllagerung, nicht jedoch dort, wo nach All-

tagsüberzeugungen zunächst Umweltgefährdungen und Umweltbeeinträch-

tigungen vorkommen, nämlich aus Gewerbe und Industrie. Ermittlungsver-

fahren gegen Gewerbebetriebe und Verwaltungsbehörden nehmen einen

ungleich geringeren Anteil ein, Allerdings dürfte aus einer solchen Vertei-

lung, die industriell begründeten Gewässerverunreinigungen eine vergleichs-

weise geringe Bedeutung zuweist, noch nicht geschlossen werden, daß es

sich hierbei um Effekte größerer Durchsetzungsfähigkeit bestimmter

Adressatenkreise handelt. Denn es ist schon von der Häufigkeitsverteilung

in der Gesamtheit der Adressaten her gesehen zu erwarten, daß Industrie-

betriebe seltener auftreten. Allerdings mag die Verteilung von ‚‚Verursa-

Chern‘“ und die Art der eingeleiteten Stoffe einen Hinweis darauf geben,

31

daß das erklärte Ziel der Neufassung der Umweltstrafrechtstatbestände,

nämlich besonders schwerwiegendes umweltschädigendes Verhalten zu er-

fassen, sich in den derzeit erfaßten Umweltdelikten nur sehr gebrochen wi-

derspiegelt. Denn ausweislich der Befunde von Aktenuntersuchungen han-

delt es sich wohl zumeist um „‚spontane, wenig geplante Einzeldelinquenz‘‘

und, soweit Betriebe bzw. Betriebsangehörige den Tatverdacht auf sich

ziehen, um Betriebe kleinerer Art, wobei im übrigen wohl Art und Aus-

maß des verursachten Schadens bzw. der Gefährdung nur selten spezifi-

ziert werden, was Normkonkretisierung und Normverdeutlichung er-

schwert (s. Hümbs-Krusche/Krusche 1983, S. 65ff.).

Daß die registrierten Umweltdelikte im Regelfall nicht allzu schwer ein-

gestuft werden, zeigt auch ein Blick in die Struktur verhängter Strafen. So

wurden im Falle der im Jahre 1982 nach Erwachsenenstrafrecht wegen

eies Umweltdelikts Verurteilten 1,6 % (N = 16) zu Freiheitsstrafen verur-

teilt, die überwiegend zur Bewährung ausgesetzt wurden. Von den ver-

hängten Geldstrafen liegen 71 % unter 30 Tagessätzen, wobei besonders

auffällt, daß selbst bei den im Strafrahmen besonders hervorgehobenen

Delikten der schweren Umweltgefährdung und der schweren Gefährdung

durch Freisetzen von Giften etwa die Hälfte der in diesen Fällen verhäng-

ten Geldstrafen nicht über 30 Tagessätze reicht. Insoweit entsprechen zur

Verurteilung kommende Umweltdelikte, von der richterlichen Bewertung

und Einstufung der Straftat her gesehen, Deliktsbereichen wie fahrlässige

Körperverletzung im Straßenverkehr oder Bagatelleigentumsdelinquenz.

Es bleibt daher festzustellen, daß die Sanktionsnormen des Umwelt-

rechts in der strafrechtlichen Rechtspflege sich als nahezu ‚„‚zahnlose Pa-

piertiger‘‘ erwiesen haben, bedingt durch das uneinheitliche Verhalten der

Behörden gegenüber Umweltstraftaten und den Besonderheiten des straf-

rechtlichen Instrumentariums, die Probleme im Verhältnis Umweltverwal-

tung/Strafverfolgungsbehörde und die Defizite im sachlichen und perso-

nellen Bereich strafrechtlicher Kontrolle.

Dennoch erscheint es voreilig, hieraus abgeleitet, das Umweltstrafrecht

als solches als bloßes ‚„‚Blendwerk‘ zu bezeichnen.

Eine solche Betrachtungsweise wäre nur dann — zu Recht — angebracht,

wenn sich durch das Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden nicht we-

nigstens faktisch etwas im Sinne des Umweltschutzes geändert hätte. Wei-

terhin müßte in die Überlegungen auch noch einbezogen werden, ob und

wenn ja, welche Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage

noch gegeben sind, im Interesse einer wirksameren Bekämpfung von Um-

weltverstößen Verbesserungen zu gewährleisten. Hier wäre einerseits das

jede Effizienz störende Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Umwelt-

verwaltungsbehörden zu lösen sowie andererseits zu erörtern, ob die Er-

32

mittlungsbehörden noch angemessen sachlich und personell — quantitativ

und qualitativ — verstärkt werden können.

2. Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörde im Ermittlungsstadium

auf die Beschuldigten im Sinne eines effizienteren Umweltschutzes

einzuwirken

Sicherlich entfaltet sich die eigentliche strafrechtliche Effizienz im Zusam-

menhang mit dem Umweltschutz weniger im Straf- als im Ermittlungsver-

fahren. Im Ermittlungsverfahren kann der die Ermittlung führende Staats-

anwalt entsprechende Akzente setzen, die faktisch eine ungleich größere

Sicherstellung umweltpolitischer Belange nach sich ziehen, als dies später

im Strafverfahren der Fall sein kann. Im folgenden soll kurz anhand von

Fällen bzw. Fallgruppen dargestellt werden, inwieweit staatsanwaltschaft-

liche Tätigkeit das Strafrecht bzw. auch das Strafprozeßrecht zu einer

wirksamen Waffe für den Umweltschutz machen kann und auch gemacht

hat.

Ein ganz wesentliches Moment, das den strafrechtlichen Umweltschutz

hat effizienter werden lassen, war die Einbeziehung von behördlichen Be-

diensteten in die strafrechtliche Verantwortung. Diese Einbeziehung der

öffentlich-rechtlichen Bediensteten hat den Strafverfolgungsbehörden

zwar gewisse rechtliche Schwierigkeiten bereitet, auf die hier im einzelnen

nicht eingegangen werden soll, sie hat andererseits aber auch dazu geführt,

daß zwischenzeitlich die Umweltverwaltungsbehörden, insbesondere durch

die Gewißheit von strafrechtlichen Sanktionen nicht freigestellt zu sein,

meist zu einer umweltbewußteren Entscheidungsfindung gefunden haben.

So wurden im Mai 1982 beispielsweise zwei höhere Mitarbeiter der Bau-

aufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main wegen unbefugter vorsätz-

licher Gewässerverunreinigung angeklagt. Beiden Angeklagten war ange-

lastet worden, seit mindestens 1975 geduldet zu haben, daß über nicht ge-

nehmigte oder defekte Klärgruben 16 Haushalte in einem Frankfurter

Vorort ihr gesamtes anfallendes Schmutzwasser in einen Bach einleiteten,

wordurch eine erhebliche Verschmutzung jenes Baches eingetreten war.

Beide Angeklagte wurden als für die Überwachung der Klärgruben und

die Einhaltung der Bauauflagen zuständig angesehen. Sie hatten nicht nur

die Einhaltung der Auflagen in Bauscheinen zu überwachen, sondern auch

gegebenenfalls mit dem erforderlichen Nachdruck im Verwaltungszwangs-

verfahren durchzusetzen. Hiervon hatten sie jedoch keinen konsequenten

Gebrauch gemacht und damit die Verschmutzung des Gewässers erst er-

Möglicht. Ein solches Verhalten war als nicht mit ordnungsgemäßem Ver-

Waltungsverhalten vereinbar anzuklagen gewesen.

33

Die Anklage wurde zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Wenn-

gleich es auch nicht zu einer Verurteilung kam, so wurde das Verhalten

der beiden Angeklagten unter Bestätigung des staatsanwaltschaftlichen

Vorwurfs mit einer Geldbuße nach &8 153 a StPO in Höhe von 3.000,—

bzw. 5.000,— DM sanktioniert.

Das wesentliche hieran war nicht so sehr die Verhängung der Geldbußen,

sondern die sich daraus ergebende Bereitschaft der städtischen Behörden,

in Zukunft mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, um die Miß-

stände auf dem Entwässerungsgebiet abzustellen. Zwischenzeitlich kann

man für Frankfurt die gesicherte Aussage wagen, daß das vormalige Pro-

blem der Hausabwässerentsorgung gelöst ist.

Als weiteres Anschauungsbeispiel im oben genannten Sinne mag das

Klärwerk Niederrad gelten. Im Zusammenhang mit dem Betriebe des Klär-

werks Frankfurt am Main-Niederrad tauchte der Verdacht auf, daß dieses

Klärwerk, unterdimensioniert und technisch nicht mehr auf dem neuesten

Stand, fortgesetzt eine vermeidbare Gewässerverschmutzung unbefugt ver-

ursachte. Die daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs-

maßnahmen bewirkten, daß in verhältnismäßig kurzer Zeit sowohl ein

Ausbau im Hinblick auf das Einbringungsvolumen als auch im Hinblick

auf den technologischen Standard dieses Klärwerks herbeigeführt wurde,

der es heute zu einem voll wirksamen Klärwerk macht.

Im Dezember 1983 wurde neben zwei leitenden Angestellten eines che-

mischen Großunternehmens auch der zuständige Wasserrechtsdezernent

der Oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidenten in Darmstadt mit-

angeklagt. Während den beiden leitenden Angestellten von der Anklagebe-

hörde vorgeworfen worden war, in der Zeit von August 1979 bis März

1983 fortgesetzt und gemeinschaftlich handelnd vorsätzlich unbefugt

ein Gewässer verunreinigt zu haben, lautete der Tatvorwurf gegenüber den

öffentlich bediensteten Angeklagten

‚„‚durch ein- und dieselbe Handlung

jeweils fortgesetzt und zum Teil gemeinschaftlich handelnd

a) versucht zu haben, als Amtsträger bei der Entscheidung einer Rechtssache zugun-

sten einer Partei das Recht zu beugen,

und tateinheitlich hierzu

absichtlich zum Teil zu vereiteln, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen

einer rechtswidrigen Tat bestraft wird,

b) in Mittäterschaft

c) bzw. durch Unterlassen

vorsätzlich unbefugt ein Gewässer verunreinigt zu haben,

d) durch Unterlassen

absichtlich oder wissentlich zum Teil vereitelt zu haben, daß ein anderer dem

Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.”

34

Dem angeklagten Amtswalter wurde — so der tatsächliche Vorwurf —

vorgeworfen, für in mindestens 127 Fällen festgestellte Grenzwertüber-

schreitungen der beiden anderen Angeklagten mitverantwortlich zu sein.

Diese Mitverantwortung wurde darin gesehen, daß der angeklagte Amts-

walter als zuständiger Wasserrechtsdezernent eine rechtswidrige Einleiteer-

laubnis erlassen hatte, indem er in dem maßgeblichen Bescheid einen ge-

setzlich unzulässigen Ordnungswidrigkeitentatbestand aufnahm, um zu-

gunsten der Verantwortlichen des fraglichen Unternehmens die Strafbar-

keit für einen nicht genehmigungsfähigen Teilbereich von Grenzwertüber-

schreitung auszuschließen.

Ihm wurde desweiteren vorgeworfen, daß er zumindest die wiederhol-

ten Überschreitungen aus den Jahren 1980 und 1981 kannte und diese be-

züglich des Umfanges nicht genehmigungsfähigen Einleitungen bewilligte.

Ihm wurde desweiteren angelastet, daß er unter Verletzung seiner

Dienstpflichten und der ihm nach 8& 74 Hessisches Wassergesetz übertra-

genen Wasseraufsicht es nicht unterbunden hatte, die Überschreitung der

genehmigten Einleitung und damit die unbefugte Einleitung zu verhin-

dern.

Weiterhin ging der Vorwurf dahin, daß er entgegen dem in 8 41 OWiG

enthaltenen Gebot der Abgabe strafrechtlich relevanter Grenzwertüber-

schreitungen an die Staatsanwaltschaft nicht mitteilte, um eine strafrecht-

liche Verfolgung zu verhindern, und dies, obwohl er als der für die

Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde zuständige Beamte hierzu ver-

pflichtet gewesen wäre.

Während die beiden leitenden Angestellten zunächst zu Geldstrafen ver-

urteilt worden waren, wurde der angeklagte Amtswalter zwar freigespro-

chen. Zwischenzeitlich ist allerdings das Verfahren aufgrund der von der

Staatsanwaltschaft eingelegten Berufung und gegen die in der Berufung

ergangene Entscheidung eingelegte Revision wiederum zu erneuter Haupt-

verhandlung in vollem Umfange zurückgewiesen worden.

Alleine der Umstand der Anklageerhebung sowie die öffentliche Haupt-

verhandlung hatten bewirkt, daß seitens der zuständigen Verwaltungsbe-

hörde (Obere Wasserbehörde) entsprechend organisatorische und diszipli-

narrechtliche Vorkehrungen getroffen wurden, um zukünftig eine straf-

rechtliche Gefährdung ihrer Beamten in vergleichbaren Situationen zu

verhindern. In diesem Zusammenhang wurde auch ein gemeinsamer Ar-

beitsausschuß zwischen allen beteiligten Behörden eingerichtet, dessen

Ergebnis letztendlich darin gipfelte, daß die entsprechende Verwaltungs-

behörde nunmehr sämtliche ihr zur Kenntnis gelangten Grenzwertüber-

schreitungen, gleichgültig wer Verursacher jener Überschreitung ist, der

Staatsanwaltschaft in Form einer schriftlichen Anzeige zur Kenntnis

bringt. Damit ist ein doch sehr großes ‚„‚Graufeld‘‘ im Bereich der Entwäs-

35

serung bzw. Wasseraufbereitung der ständigen Kontrolle der Staatsanwalt-

schaft erstmals unterworfen worden. Dies hatte auch in der Folgezeit eine

tatsächliche Verbesserung der Abwassersituation im Raum Frankfurt am

Main zum Ergebnis, hatte doch auch das fragliche Unternehmen, um

dessen Einleitung es letztendlich gegangen war, zwischenzeitlich aufgrund

der Vielzahl staatsanwaltschaftlicher Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sich

gebeugt und eine nach modernstem Stand der Technik konzipierte Kläran-

lage gebaut und in Betrieb genommen.

Welche Wirkung das Umweltstrafrecht entfalten kann, wenn es konse-

quent zum Schutze der Umwelt eingesetzt wird, zeigt der derzeitig in

Hanau verhandelte ‚,Alkem-Prozeß‘‘. Dieser Prozeß ist aus den verschie-

densten Blickwinkeln ausgesprochen lehrreich. Zum einen läßt er die po-

tentiellen Möglichkeiten des Strafrechts und in Verbindung damit auch

des Strafprozeßrechtes erkennen, trotz der systemfremden verwaltungs-

rechtlichen Akzessorietät einen Vorgang zur Anklage und damit in das

öffentliche Bewußtsein zu bringen, dem eine extrem große politische Be-

deutung zukommt. Zum anderen, aber dies ist wieder nur ein Beleg für die

Unfähigkeit der Umweltfachbehörden, dokumentiert dieses Verfahren

auch sehr eindrucksvoll nicht nur das bloße Dulden, sondern auch das

aktive Mitwirken leitender Beamter der Hessischen Atomaufsichtsbehörde

im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Betrieb einer atomgesetzwidrig

betriebenen Anlage.

Bei den vorgenannten vier Fällen wäre mit Sicherheit eine Abkehr von

den umweltwidrigen Praktiken unter Mitwirkung öffentlicher Amtswalter

nicht ohne den Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren er-

folgt.

Hierdurch wurde Bewußtsein geschaffen und über den dadurch erzeug-

ten öffentlichen Druck auch eine Änderung des behördlichen Verhaltens

im Sinne einer umweltgerechteren Betätigung herbeigeführt.

Nachzutragen wäre noch, daß durch die Einleitung entsprechender Er-

mittlungsverfahren nicht nur die Hausentwässerungssituation in Frankfurt

am Main als bereinigt anzusehen ist, sondern auch der Hochtaunus-Kreis

zwischenzeitlich eine ordnungsgemäße Hausentwässerung gewährleistet.

Dort waren insgesamt etwa 400 bis 600 Anschlüsse aufgrund des Druckes

staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in den zurückliegenden

Jahren saniert worden. Eine solch umfassende Sanierung wäre auch hier

Nnicht ohne das Mitwirken der zuständigen Aufsichtsbehörden möglich ge-

wesen, die ihrerseits durch das strenge Durchgreifen im Frankfurter Be-

reich entsprechend sensibilisiert worden sind.

Durch das gezielte Einsetzen von Ermittlungsverfahren gegen die Be-

treiber der verschiedensten Klärwerke im Großraum Frankfurt am Main —

Adressat und damit Beschluldigte waren die Verantwortlichen der ver-

36

schiedenen Kommunen bzw. Abwasserverbände — wurde auch eine wei-

testgehende Sanierung der kleineren Kläranlagen im ländlichen Bereich er-

reicht. Unter dem Druck der drohenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren

bemühten sich die funktionell für die entsprechenden Kläranlagen Zustän-

digen, in ihren verbands- oder kommunalpolitischen Positionen auf einen

möglichst zügigen Ausbau der Kläranlagen hinzuwirken, um die ihnen

hinlänglich bekannten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den fort-

gesetzten Grenzwertüberschreitungen und den damit einhergehenden nicht

unerheblichen Beeinträchtigungen der Gewässerqualität der Vorfluter

(Bäche und Flüsse) zu beseitigen.

Ein besonderes Augenmerk widmete die Strafverfolgungsbehörde im

Großraum Frankfurt am Main in der Vergangenheit den Galvanikbetrieben,

so daß zwischenzeitlich, wenn überhaupt noch Galvanikbetriebe im hiesi-

gen Zuständigkeitsbereich angesiedelt sind, diese ordnungsgemäß arbeiten.

Begonnen hatte es mit einem Verfahren, das 1982 zur Anklage kam und

das auch mit einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten zu einer

kurzzeitigen Freiheitsstrafe endete.

Der Angeklagte betrieb seit 1964 in Frankfurt am Main einen galvani-

schen Betrieb. Bereits im Oktober 1966 führte eine abwassertechnische

Überprüfung des Betriebes zu Beanstandungen, und das Stadtentwässe-

rungsamt erteilte dem Angeklagten die Auflage, die Produktionsabwässer

seines Betriebes zu entgiften und zu neutralisieren, da die in der Satzung

über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main festgelegten Grenz-

werte für Abwassereinleitungen in die öffentliche Kanalisation nicht ein-

gehalten wurden. In den folgenden Jahren führten mehrfache Untersu-

chungen der Behörden zu den gleichen Beanstandungen, ohne daß eine

Verbesserung der Situation in dem Betrieb des Angeklagten erreicht

wurde., Schließlich wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Frankfurt am

Main im September 1977 wegen fortgesetzten vorsätzlichen Verstoßes

gegen 8 8 der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main

mit einer Geldstrafe in Höhe von 3.000,— DM belegt, weil auch weiter-

hin der Angeklagte die gesamten Abwässer seines Betriebes in die öffent-

liche Kanalisation ungeklärt fließen ließ. Der Angeklagte hatte auch

weiterhin eine Wasseraufbereitungsanlage nicht installiert, obwohl das

Stadtentwässerungsamt ihm im Juli 1980 schließlich mitteilte, daß ihm ab

1. 10. 1980 die Einleitung seiner Produktionsabwässer in das öffentliche

Kanalnetz untersagt sei, falls er bis dahin mit dem Bau einer Abwasser-

behandlungsanlage nicht begonnen habe. Dies hatte der Angeklagte aller-

dings auch in den folgenden Jahren nicht getan. Der Angeklagte wurde

schließlich zu der vorerwähnten Freiheitsstrafe wegen fortgesetzter um-

weltgefährdender Abfallbeseitigung verurteilt.

Nach der Überzeugung des Gerichts stand fest, daß er unbefugt und vor-

37

sätzlich in der Zeit vom 1. 7. 1980 bis 14. 5. 1981 fortgesetzt die in sei-

nem Galvanisierbetrieb angefallenen Abwässer, in denen Cyanid, Chrom

Kupfer, Nickel und Zink enthalten waren, in das städtische Abwassernetz

eingeleitet hatte

Dieser Fall ist auch deshalb von großem Interesse, zeigt er doch die Hilf

losigkeit und auch teilweise die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Um-

weltfachbehörden sehr deutlich. Seine Bedeutung liegt aber auch darin

daß es sich um einen Vorgang handelte, bei dem erstmals in einem Umwelt-

strafverfahren einem Beschuldigten noch vor Anklageerhebung die Aus-

übung seines Gewerbes vorläufig verboten worden war, eine Möglichkeit

die 8 132 a dStPO zuläßt

Das gegen den Angeklagten schließlich ergangene Urteil, insbesondere

auch die Begründung desselben unter Einbeziehung des „‚Duldens“ der zu-

ständigen Umweltfachbehörde, löste in der entsprechenden Branche ein

derartiges Echo aus, daß seitdem solche Fälle nicht mehr in dieser oder

ähnlicher Form aufgetreten sind.

Besonders zu Beginn der 80er Jahre zengte sich das Problem der illegalen

Autowrackplätze im Frankfurter Stadtgebiet. Nachdem die ersten Auto-

wrackplätze festgestellt worden waren, folgte zügig eine Überprüfung des

gesamten Großraums Frankfurt am Main. In diesem Zusammenhang, auch

unter Mithilfe der entsprechenden beim Regierungspräsidenten in Darm-

stadt zuständigen Verwaltungsfachbehörden wurden schließlich etwa 50

bis 60 gesetzwidrig betriebene Autowrackplätze entdeckt und gegen deren

Betreiber jeweils Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Folgezeit kann das

Autowrackplatz-Problem als nicht mehr existent angesehen werden

Abschließend soll noch auf das sogenannte Holzschutzmittel-Verfahren

beispielhaft hingewiesen werden, dem folgender Sachverhalt zugrunde

liegt

Im Jahre 1984 ging eine Vielzahl von Strafanzeigen bei der Frank-

furter Staatsanwaltschaft ein, denen zufolge sich eine unbestimmte Viel

zahl von Personen, die PCP- oder lindanhaltige Holzschutzmittel in der

Vergangenheit zum Anstrich verwendet hatten, sich erheblichen gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt fühlten. Die Staatsanwaltschaft

nahm darauf hin aufgrund des besonderen Ööffentlichen Interesses die

Strafverfolgung der angezeigten Lebenssachverhalte auf. Die Einleitung

des Ermittlungsverfahrens alleine sorgte — nach dessen Bekanntwerden —

dafür, daß die verschiedenen Produzenten und auch die Vertreiber der

Holzschutzmittel sowohl die PCP- als auch die lindanhaltigen Holzschutz-

mittel unverzüglich aus dem Handel zogen und sie durch PCP- und lindan-

freie Holzschutzmittel ersetzten

Auch in diesem Falle wäre mit Sicherheit eine solche Reaktion ohne

den entsprechenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsdruck nicht oder

zumindest nicht mit dieser Schnelligkeit erfolgt

38

Literatur

HEIDT, Wolfgang: Polizeiliche Erfahrung bei der Aufklärung von strafbarer Luftverun-

reinigung, in: Die Polizei, 1982, S. 346ff.

HUCKE, Jochen/BOHNE, Eberhard: Bürokratische Reaktionsmuster bei regulativer

Politik und ihre Folgen, in: Wollmann (Hrsg.): Politik im Dickicht der Bürokra-

tie. Beiträge zur Implementationsforschung. Opladen 1980.

HÜMBS-K RUSCHE, Margret/KRUSCHE, Mathias: Schriftliche Stellungnahme zum

Fragekatalog des Hearings der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum

Thema „Umweltkriminalität‘‘. 12. 07. 1984.

LOTZ, Heinrich: Polizeiliche Erfahrungen bei der Aufklärung von umweltgefährden-

der Abfallbeseitigung, in: Die Polizei, 1982, S. 369f.

MAYNTZ, Renate/HUCKE, Jochen: Gesetzesvollzug im Umweltschutz, Wirksamkeit

und Probleme, in: Zeitschrift für Umweltpolitik, Heft 2 (1978), S. 217ff.

RÜDIGER, Wolfgang: Zur Bekämpfung sozialgefährlicher Umweltverstöße durch das

Kriminalstrafrecht, Dissertation, Gießen 1976.

39

Der 10. Internationale Kongreß für Kriminologie

der Societe Internationale de Criminologie (S.1.C.) mit Sitz in Paris

findet vom 4. bis 9. September 1988 in Hamburg/Bundesrepublik

Deutschland statt.

Der Kongreß steht unter dem Generalthema:

Die Kriminologie und ihre Konzeptionen: Kriminalität als Heraus-

forderung, Strategien der Bewältigung.

Vier zentrale Arbeitsthemen sind vorgesehen:

— Kriminologie und die Humanwissenschaften

— Gewalt und kriminelle Karriere

— Machtmißbrauch und Kriminaltität

— Sinn und Krise von Strafe und Freiheitsentzug

Darüber hinaus ist an andere breite und dringende Themenbereiche

gedacht, wie etwa Polizeiforschung, Frauenforschung in der Krimi-

nologie, Sozialhistorische Forschung zu Kriminalität und Strafe.

Ferner will der Kongreß ein Forum für die Präsentation und Diskus-

sion laufender Forschungen auf den verschiedensten Gebieten der

Kriminologie sein.

Wer sich für die Teilnahme oder wissenschaftliche Mitwirkung inter-

essiert, möge sich wenden an:

Kongreß-Sekretariat

10. Internationaler Kongreß

für Kriminologie

Hamburg Messe und Congress GmbH

Congress Organisation

Postfach 30 24 80

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Kriminalsoziologische Bibliografie 1987, Jg. 14, Heft 55, Seite 41 bis 50

ZUR NOTWENDIGKEIT STRAFRECHTSUNABHANGIGER

HANDLUNGSSTRATEGIEN IM UMWELTSCHUTZ

Wolfgang Mattern

Empirische Untersuchungen über das quantitative Verhältnis von legaler

zu illegaler Umweltverschmutzung liegen bis heute nicht vor. Ebensowenig

kann davon ausgegangen werden, daß dort, wo besonders viele legale Be-

lastungen geschehen, auch entsprechend zahlreiche illegale sein müßten.

Wenn dem so ist, dann spielen sie zumindest für das Strafrecht keine

Rolle, da sie nicht ermittelt werden. Eine umweltkriminalitätsbezogene

Dunkelfeldforschung fand bislang nicht statt (sie wird auch von Krimino-

logen kaum für durchführbar gehalten). Es erfolgte auch noch keine stati-

stische Erfassung jener Schäden, die durch Umweltkriminalität hervorgeru-

fen werden. Behauptungen also, daß Umweltdelikte eine besondere Rolle

bei der Umweltverschmutzung spielten, sind absolut nicht belegbar.

Dennoch werden nicht nur von der Polizei mehr Kompetenzen und här-

tere Strafen als wirksames Mittel zum Umweltschutz gepriesen, auch die

regierende CDU ist der Ansicht, daß Strafrechtsverschärfungen und Ver-

besserung der polizeilichen Ressourcen zur Problembewältigung im Um-

weltbereich maßgeblich beitragen können. Dies muß allerdings entschie-

den bezweifelt werden.

1

Kritik an der polizeilichen Konzeption

Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß die Polizei den Wunsch hegt,

gerade auch die schweren Umweltdelikte (hauptsächlich aus dem gewerb-

lich-industriellen Sektor) zu entdecken und aufzuklären. Forderungen

nach einer verbesserten Ausbildung der Beamten, nach geeignetem Gerät,

etc. deuten darauf hin. Raffiniert getarnte und schwer erkennbare um-

weltbezogene Straftaten finden statt — trotz großzügiger Genehmigungs-

und Überwachungspraxis der Ordnungsbehörden — daran wird sich auch

künftig nichts ändern. Unbestritten ist auch die hohe Sozialschädlichkeit,

vor allem der gravierenden Umweltdelikte. Es wäre also falsch, auf eine

polizeiliche Aufklärung und justizielle Verfolgung in diesem Bereich zu

verzichten.

Andererseits liegt hier nicht der Ursachenschwerpunkt der Umweltpro-

blematik. Die Darstellungen der Polizei täuschen darüber hinweg, daß

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kriminelle Praktiken auf diesem Gebiet nur eine untergeordnete Rolle

spielen; sie verschleiern und lenken ab von den viel dringlicheren politi-

schen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um den oft ver-

heerenden Produktionsweisen der Industrie, dem Raubbau an den natür-

lichen Ressourcen, aber auch dem oft unkritischen Konsumverhalten des

Einzelnen entgegenzuwirken. Das Problem der Umweltverschmutzung läßt

sich jedenfalls nicht reduzieren auf das individuelle Verhalten einzelner

Umweltstraftäter, auch wenn Polizeikreise immer wieder bemüht sind,

diesen Anschein zu erwecken.

Darüberhinaus ist kaum anzunehmen, daß sich — bei Erfüllung der poli-

zeilichen Forderungen — an der bisherigen Verfolgungspraxis (betroffen

sind vornehmlich die ‚„‚kleinen‘‘ Umweltsünder) allzuviel ändern wird. Auch

eine verbesserte Ausbildung der einzelnen Beamten kann nicht mit dem

Wissen und den Kenntnissen der in Diensten der Verschmutzerlobby ste-

henden Ingenieure, Naturwissenschaftler, etc. konkurrieren. Damit kor-

respondiert gleichsam der Einsatz von mehr (und besserer) Technik, wenn

selbst erfahrene und bestens ausgerüstete Labors die Wirkungsweise der

einzelnen Umweltschadstoffe oft nicht exakt ermitteln und definieren

können. Über allem steht jedoch die Struktur des Straf- und Verwal-

tungsrechts, sowie die Praxis der zuständigen Genehmigungs- und Auf-

sichtsbehörden, die dafür sorgen, daß gerade die Großverschmutzer in der

Regel keine strafrechtlichen Sanktionen zu befürchten haben. Es zeigt

sich denn auch, daß gerade die auf Umweltdelikte spezialisierten und mit

mehr Ressourcen ausgestatteten Polizeidienststellen, wesentlich häufiger

leicht zugängliche Bagatelldelikte verfolgen und in den Strafprozeß ein-

schleusen.

Dessen ungeachtet, scheinen zahlreiche der polizeilichen Forderungen

nicht allein getragen von der Sorge um eine saubere Umwelt. Die Diskus-

sion um die Bekämpfung der Umweltkriminalität wird vielmehr auch ge-

zielt genutzt, um bestimmte Rechte und Kompetenzen einzufordern, die

den Strafverfolgern zumindest seit 1945 nicht mehr zustehen, bzw. eine

Legalisierung von neuen (allerdings längst praktizierten) Methoden der

modernen Verbrechensbekämpfung herbeizuführen.

1.1. Trennung von Polizei- und Verwaltungsaufgaben

So bedeutet das Verlangen nach einer verbesserten Zusammenarbeit mit

den Verwaltungsbehörden, wie sie u.a. von den beiden Polizeigewerkschaf-

ten (BDK bzw. GdP) gefordert wird, gleichwohl die Abkehr vom rechts-

staatlich gebotenen und aus verwaltungsstrukturellen Gründen erforderli-

chen Grundsatz der Entpolizeilichung der Verwaltung. Hier hat bereits im

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Jahr 1882 das Preußische OVG, im sog. ‚„‚Kreuzberg-Urteil‘‘, die Befugnis-

se der Polizei klar auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr eingeengt und da-

mit Vorstellungen widersprochen, wonach das polizeiliche Aufgabenfeld

ein ‚„‚fast unbegrenztes‘ sei, wie es das ‚„‚Preußische Polizeiverwaltungsge-

setz‘ von 1850 noch definierte.

Welch unheilvolle Macht, bei anhaltender Verquickung von Polizei- und

Verwaltungsaufgaben (einschließlich der Zuweisung geheimdienstlicher

Kompetenzen) auf Seiten der Polizei letztlich konzentriert werden kann,

zeigte sich im Faschismus, wo Polizeigewalt zur Durchsetzung national-

sozialistischer Unterdrückung eine herausragende Rolle spielte. So bein-

haltete denn auch ein Teil der Strategien, die die Besatzungsmächte nach

1945 zur Zerschlagung des faschistischen Gewaltregimes einleiteten (ne-

ben einem Verbot geheimdienstlicher Betätigung der Polizei), eine völlige

Ausgliederung der Verwaltungsaufgaben aus dem polizeilichen Zuständig-

keitsbereich. Der Neuaufbau einer reinen Vollzugspolizei sollte — zur Ver-

meidung erneuter Machtkonzentration — dezentral, d.h. auf kommunaler

Ebene organisiert und kontrolliert werden.

Eine Verflechtung von Polizei- und Ordnungsaufgaben ist aber nicht nur

aus historischer Sicht überholt und formal bedenklich, sie widerspricht

auch dem Rechtsstaatsprinzip, maßgeblich dem Grundsatz der Gewalten-

trennung. So konstatierten Bundesverfassungsgericht und Bundesverwal-

tungsgericht übereinstimmend (BVerfGE 7, 282 bzw. 3VerwGE 4, 24):

Zweck der Trennung ist die gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von

Machtmißbrauch und die gegenseitige Hemmung zur Schonung der Einzel-

persönlichkeit.

Schließlich sprechen verwaltungsstrukturelle Gründe für die Beibe-

haltung der Aufgabentrennung. Zum einen verfügt die Verwaltung über

einen großen Bestand an persönlichen Daten der Bürger, die in der Regel

zur polizeilichen Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind und entspre-

chend dem Grundsatz der Zweckgebundenheit (& 9 Abs. 1 BDSG) der

Polizei nicht oder nur unter den engen Voraussetzungen des 8 10 BDSG

verfügbar gemacht werden dürfen.

Zum anderen basieren immer mehr Verwaltungsentscheidungen auf Er-

laubnisvorbehalten. Oft hat die Behörde die unterschiedlichsten Interessen

von Beteiligten und Betroffenen gegeneinander abzuwägen und auszuglei-

chen. Aspekte der (polizeilichen) Gefahrenabwehr treten demgegenüber in

den Hintergrund oder — und dies trifft maßgeblich auf den Umweltschutz

zu — stehen in enger Verknüpfung und gleichrangig neben Erfordernissen

zur Vorsorge für das Gemeinwohl. Eine Aufteilung dieser gefahrenabweh-

renden und gleichrangig vorsorgenden Aufgaben in die Zuständigkeit der

Polizei (Gefahrenabwehr) einerseits, und die Verwaltungsbehörde (Vorsor-

ge- und sonstige Maßnahmen) andererseits, wäre unvereinbar mit dem

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Grundsatz eines klaren Verwaltungsaufbaues und würde zwangsläufig

zu Reibungen zwischen den einzelnen Sachgebieten führen.

1.2. Überwachungsrechte

Ein allgemeines „‚Betretungsrecht i.S. des BImSchG”“ (Forderung der GdP)

für Betriebsgelände, Anlagen etc. steht der Polizei nach dem Gesetz nicht

zu. Ebensowenig lassen sich ‚„konkret zielgerichtete Überwachungsauf-

gaben‘ (diess.) unter die Aufgabe der Gefahrenabwehr oder des 8& 163

StPO subsumieren. Völlig offen bleibt, welche Aktivitäten unter dem ‚, Tä-

tigwerden der Polizei im Vorfeld‘ (BDK) fallen sollen.

Welche Kompetenzen und Aufgaben der Polizei zukommen, regelt

sich in erster Linie nach den jeweiligen Gesetzen der einzelnen Bundes-

länder. So z.B. in Hessen nach dem „HSOG” (Hessisches Gesetz über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung). Danach ist es Angelegenheit der

Polizei, Gefahren abzuwehren ‚‚soweit eine Störung der öffentlichen

Sicherheit oder Ordnung unaufschiebbar zu beseitigen oder von der Allge-

meinheit oder dem einzelnen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr abzu-

wehren ist‘“ (& 1 Abs. 2 HSOG). Ferner obliegen der Polizei diejenigen

Aufgaben der Gefahrenabwehr, ‚‚die ihr gesetzlich besonders übertragen

sind‘ (ebd.). Alle „sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr sind allge-

meine Verwaltungsaufgaben‘“ (& 1 Abs. 3 HSOG).

Identische oder dem Sinn entsprechende Regelungen finden sich auch

in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer: Aufgaben der Gefahren-

abwehr sind grundsätzlich entpolizeilicht; zuständig ist die Ordnungsver-

waltung. Nur wenn erkennbar ist, daß die Verwaltung die Gefahr nicht

oder nicht rechtzeitig beseitigen kann, wenn also die erforderliche Maß-

nahme unaufschiebbar ist, darf die Polizei tätig werden.

Zu unterscheiden ist darüberhinaus zwischen der Aufgabe der Gefahren-

abwehr und den behördlichen Befugnissen zu Gefahrenabwehreingriffen in

die Rechte einzelner. So setzen etwa gezielte Überwachung, Durchsuchung,

Betreten von Wohnungen oder Betriebsgeländen, etc. eine besondere Be-

fugnisnorm voraus. Dies kann eine Spezialermächtigung sein (z.B. im Rah-

men der allgemeinen Polizeigesetze: Identitätsfeststellung, Sicherstellung,

etc.), die Befugnis kann sich aber auch aus der Generalermächtigung er-

geben. Auf jeden Fall aber muß ein polizeilicher Eingriff in die Rechte der

Bürger durch eine Gefahrenlage begründet sein. Die Polizei darf beispiels-

weise nicht einen in Besitz stehenden großen Hund konfiszieren, weil sie

glaubt, große Hunde seien generell gefährlich. Der Eingrıtt setzt vielmehr

das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus, d.h. die Gefahr muß objek-

tiv feststehen oder es müssen wenigstens konkrete Anhaltspunkte für eine

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Gefahrensituation vorhanden sein (sog. ‚„„‚Anscheinsgefahr‘‘). Zielgerichtete

Überwachung, Betreten von Betriebsgeländen etc. wären somit rechts-

widrig, soweit sie sich lediglich auf Mutmaßungen der Polizei über mög-

liche Gefahren stützten.

Auch im Rahmen ihrer Aufgabe zur Erforschung und Aufklärung von

Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (& 163 StPO bzw. 8 53 OWiG) steht

der Polizei kein Recht zu, auf bloße Vermutung hin gegen Bürger zu er-

mitteln. So ist der Polizei z.B. untersagt, routinemäßig Gewässerproben

vor einem Betrieb zu entnehmen, weil sich dort eventuell eine strafbare

Gewässerverunreinigung ereignen könnte. Für ihre Ermittlungsbefugnis

benötigt die Polizei stattdessen einen Anfangsverdacht. Dies setzt voraus,

daß tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen.

Routinekontrollen sind Aufgabe der Ordnungsbehörden (vgl. u.a. 88 21

WHG, 52 BImSchG).

Die sog. ‚„vorbeugende Verbrechensbekämpfung‘‘ schließlich erlaubt

keinen Eingriff in die Rechte einzelner. Hier ist schon rechtsdogmatisch

zweifelhaft, ob Vorbeugemaßnahmen überhaupt zum polizeilichen Aufga-

benfeld zählen. Allgemein anerkannt wird eine Befugnis der Polizei,

Kenntnis von Straftaten oder Cefahren mittels aktiver Tätigkeit zu er-

langen. D.h., die Polizei muß nicht untätig warten bis ein Bürger eine Ge-

fahr oder Straftat meldet. Sie kann ohne spezielle Ermächtigung beispiels-

weise Streifgänge durchführen oder Beobachtungen der öffentlichen An-

lagen, Verkehrswege etc. vornehmen, um sich entsprechende Kenntnisse

zu verschaffen. Eine Überwachungstätigkeit einzelner Bürger, Betriebe

usw. üperschreitet jedoch entschieden das zulässige Maß der polizeilichen

Verbrechensvorbeugung.

Gleichwohl stehen der Polizei alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Ver-

fügung, damit sie ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen kann. So erübrigt

sich beispielsweise die Forderung nach einem besonderen Betretungsrecht

für Betriebsgelände, betriebliche Anlagen etc. schon allein deshalb, weil

die Polizei in dringenden Fällen — bei Gefahr im Verzug — bereits nach

geltendem Recht zu einem Betreten befugt ist und dabei auch in andere

Grundrechte (körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum) eingreifen

darf (vgl. u.a. 8 4 HSOG). Darüberhinaus ist im Rahmen der Amtshilfe ein

Zugriff auf fast alle staatlichen Verwaltungsbereiche möglich.

Wenn die Polizei dennoch fortwährend weiterreichende Kompetenzen

und Aufgaben verlangt, dann wohl auch deshalb, weil sie sich mit der Be-

schneidung ihres Macht- und Einflußbereiches nach dem Zweiten Welt-

krieg nicht abfinden will. Entgegen der von den Besatzungsmächten ver-

ordneten Reform hielten damals zahlreiche Politiker und führende Exe-

kutivbeamte an einem materiellen Polizeibegriff und der traditionierten

Auffassung polizeilicher Daseinsberechtigung (Polizeigewalt als Ausdruck

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staatlicher Macht und Stärke) fest und bestimmten damit den weiteren

Verlauf der polizeilichen Restauration. Dieses Verständnis findet sich auch

heute noch in großen Bereichen der westdeutschen Polizei, deren Struktu-

ren zwar rechtsstaatlich, nach wie vor aber nicht demokratisch durchge-

bildet sind. Die Übertragung von allgemeinen Überwachungsrechten und

weiteren Verwaltungsaufgaben.an die Polizei wäre somit nicht nur juristisch

und verwaltungsstrukturell bedenklich, es wäre gleichwohl ein Rückschritt

in die Zeiten der konstitutionellen Monarchie, der sich nicht mit den

Prinzipien eines modernen und demokratischen Staatswesens vereinbaren

ließe. Die entsprechenden Forderungen der Polizei sollten daher nicht rea-

lisiert werden.

Ebenso abzulehnen sind die polizeilichen Vorschläge, sog. V-Leute in

Betriebe einzuschleusen. Hier ist zwar ausgehend von einer Entscheidung

des 1. Strafsenats des BGH aus dem Jahre 1976 (BGH, GA 1975, 333) zu

ständiger Rechtsprechung des BGH herangewachsen, daß „‚der Einsatz von

V-Personen und verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämp-

fung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der

insbesondere auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig

ist‘‘, dennoch bleiben erhebliche Bedenken, da eine verdeckte Ermittlungs-

tätigkeit dem Grundsatz widerspricht, daß die Polizei nicht im Geheimen

tätig werden darf. Darüberhinaus unterliegt polizeiliches Handeln dem Le-

galitätsprinzip; eine „‚Freistellung‘“ sieht das Gesetz nicht vor. Dessen un-

geachtet ist die Effizienz verdeckter Ermittlungen bisher nicht erwiesen,

wogegen relativ häufig in der Vergangenheit bekannt wurde, daß V-Leute

und andere geheime Ermittler der Polizei selbst an Straftaten teilnahmen

und/oder zu solchen anstifteten.

2. Strafrechtsverschärfungen als Mittel zum Umweltschutz?

Bereits jetzt sehen die 88 324ff. StGB relativ hohe Strafen (meist bis zu

5 Jahren Haft) vor. In der Praxis allerdings wird dieser Strafrahmen nur zu

einem geringen Teil ausgeschöpft. Wie Untersuchungen ergaben, gelangten

bisher mehrheitlich Bagatellfälle zur Anzeige. Dabei wurden über 75 % der

Verfahren bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Gerichte

ihrerseits erledigten noch einmal fast 80 % der angeklagten Fälle durch

Freispruch oder Einstellung. Bei den wenigen Verurteilungen dominieren

die (eher geringfügigen) Geldstrafen. Freiheitsstrafen waren lediglich in

1—2 % aller Verurteilungen zu verzeichnen; rund 2/3 der verhängten Frei-

heitsstrafen wurden überdies zur Bewährung ausgesetzt.

Ursächlich für diese eher milde Sanktionspraxis im Umweltsektor sind

immer wieder Beweisschwierigkeiten, Anwendungsprobleme und struktu-

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reile Mängel des geltenden Umweltstrafrechts. Gerade die Großverschmut-

zer aus dem Bereich von Industrie und Gewerbe profitieren (soweit ihr

umweltschädigendes Handeln nicht ohnehin durch großzügige Genehmi-

gungsbescheide der jeweiligen Ordnungsbehörden legalisiert ist) noch am

ehesten von dieser Problematik. Sie tragen das geringste Sanktionierungs-

risiko, wogegen Landwirte, Arbeitnehmer in untergeordneter Stellung

(häufig Tankwagenfahrer und Matrosen), sowie Privatpersonen (Einlei-

ten von Hausabwässern, Autoöl beim eigenmächtigen Ölwechsel etc.) die

überwiegende Mehrzahl der letztlich Verurteilten stellen.

Eine Erhöhung des Strafmaßes kann insoweit schon nicht als sinnvolle

Strategie zur Lösung von Umweltproblemen bezeichnet werden. Haupt-

sächlich betroffen wären abermals die „‚kleinen‘‘ Umweltsünder, nachdem

es der Polizei auch kaum gelingt, die tatsächlich gravierenden Umwelt-

frevel aufzudecken.

Entgegen einer Strafverschärfung und dem Regierungsvorschlag, es

dürfe „kein Unterschied in der Verfolgung schwerer und geringfügiger Ver-

stöße gemacht werden“‘, sollte eher über die Einführung weiterer Bagatell-

klauseln und die Herabstufung minder schwerer Verstöße zur Ordnungs-

widrigkeiten nachgedacht werden. So berichtete beispielsweise die ‚‚Frank-

furter Rundschau‘‘ (am 4.11.1986) über eine Strafverfolgung gemäß

8 324 StGB gegen Besucher eines Camping-Platzes in Frankfurt-Niederrad,

die aus Wohnwagen heraus Küchenabwässer, mittels selbstgefertiger Ab-

wasserrinnen in den Main leiteten, während knapp 10 Kilometer entfernt

der FIuß gleich tonnenweise mit Schmutz- und Giftfracht belastet wird,

durch die Frankfurter Hoechst-AG. Den Campern wird wohl kaum ein-

sichtig sein, weshalb gerade ihr Handeln mit einer Geldbuße geahndet wur-

de und den Regierungsvorschlägen entsprechend, künftig noch härter be-

straft werden soll.

Dieses Beispiel ist gleichsam exemplarisch für die geringen Hoffnungen,

die sich an eine generalpräventive Wirkung der Umweltstrafgesetze knüp-

fen lassen: Solange eine (kleine) Minderheit der Bevölkerung die Umwelt

exzessiv verschmutzen darf und dazu noch staatlichen Segen erhält, wer-

den Verbote bei weniger gravierenden Umweltverschmutzungen (z.B. im

privaten Bereich) vielfach kaum Beachtung finden. Entsprechend gering

wird die Befolgungsneigung bei den gesetzlichen Vorgaben auch dann sein,

wenn sich das Strafmaß für die jeweiligen Verstöße erhöht. Die Andro-

hung hoher Strafen allein bewirkt noch keine Generalprävention.

Fehlende oder schwach ausgeprägte Normakzeptanz ist aber bereits ein

generelles Problem im Umweltsektor. Hier sind die Verhaltenserwartungen

oft nicht mehr durch (verhaltensstabilisierende) Sozialisation gestützt; die

Vermittlung der Normeninhalte stößt häufig auf Schwierigkeiten. Eine

Forderung, die verlangt, Umweltschäden soweit wie möglich zu vermei-

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den, mag noch aufgrund allgemeiner Sozialisationsvorgaben für den jewei-

ligen Adressaten einsichtig sein. Nicht mehr über Sozialisation vermitteln

lassen sich hingegen technisch bestimmte Verhaltensanforderungen nach

Einhaltung von (abstrakten) Grenzwerten, beispielsweise einer Kläranlage.

Hier ist die Bereitschaft wesentlich höher, Kosten und Nutzen der Norm-

befolgung gegenüber jenen des Verstoßes abzuwägen.

Hinzu kommt, daß die Verhaltenskontrolle und Sanktionierung gerade

im Umweltbereich relativ schlecht funktioniert. Somit liegen also all jene

Voraussetzungen nicht vor, die von den empirischen Forschungen zur Ge-

neralprävention als notwendig zur Förderung präventiver Effekte erachtet

werden. Es muß folglich bezweifelt werden, daß eine Erhöhung des Straf-

maßes die erhoffte Wirkung zeigen wird.

2,1. Vorrang des Verwaltungsrechts

Gerade im Umweltbereich muß häufig sehr séhnell gehandelt werden. Eine

unmittelbare Maßnahme ist oft notwendig, um den Schaden zu begrenzen,

die Gefahr zu beseitigen oder einer entstehenden Gefahr vorzubeugen.

Dies ist mit den Mitteln des Strafrechts nicht möglich. Das Strafrecht ge-

langt erst hinterher zum Einsatz, dann, wenn der Schaden eingetreten ist.

Dabei liegen oft Monate, manchmal Jahre zwischen dem strafbaren Ver-

halten und der strafrechtlichen Sanktion. Gerade Großbetriebe bestreiten

häufig die Rechtswidrigkeit ihres Handelns und setzen ihr umweltschädi-

gendes Verhalten zumindest solange fort, bis eine gerichtliche Entschei-

dung gefällt ist. Das Strafrecht ist also kein Ersatz für das ordnungsrecht-

liche Instrumentarium. Allein die Verwaltungsbehörden sind in der Lage,

unmittelbar auf Umweltgefahren zu reagieren. Und hierauf kommt es im

Umweltsektor an: Es kann nicht zugewartet werden bis ‚‚das Kind in den

Brunnen gefallen ist‘‘; eine Bestrafung des Täters macht den Schaden nicht

hinfällig.

Darüberhinaus behandelt das Strafrecht die individuelle Verantwort-

lichkeit der einzelnen Personen. Umweltschutz ist aber vordringlich eine

gesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht mit individueller Schuldzuwei-

sung lösen läßt. Das Strafrecht ist also schon von seiner Aufgabenstellung

her zum Schutze der Umwelt nachrangig gegenüber dem Verwaltungs-

recht.

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2.2. Entpolitisierung von Konflikten

Der Ruf nach Polizei und Strafrecht bedeutet darüberhinaus zweifellos

die unpolitischste und von daher die am wenigsten geeignete Methode zur

Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Dennoch zeigt sich, daß gerade dann,

wenn die Probleme schwieriger, subtiler, weniger überschaubar werden

— politisches Handeln eigentlich angesagt wäre — selbst von Kreisen, die

staatlicher Autorität ansonsten ablehnend gegenüber stehen, zuerst die

Forderung nach einem neuen bzw. härteren Strafgesetz erhoben wird. So

verlangen Tierschützer möglichst hohe Bestrafung bei Fällen von Tier-

quälerei; Frauengruppen fordern drakonische Strafen für Vergewaltiger;

der Kinderschutzbund glaubt, daß sich bei strengerer Bestrafung die An-

zahl der Kindesmißhandlungen reduzieren läßt; der Bund der Steuer-

zahler möchte Beamte bestraft sehen, die Steuergeld verschwenden; Glau-

bensgemeinschaften sind der Ansicht, daß hohe Strafen Abtreibungen ver-

hindern, etc.; die Gesellschaft scheint außer dem Strafrecht kein Mittel

mehr zu kennen, um auftretende Konflikte zu regeln.

Den Regierungsverantwortlichen mag dieser Trend genehm sein. Die Zu-

weisung individueller Schuld und damit die Bestrafung Einzelner, ver-

schleiert den Blick auf den Gesamtzusammenhang. Eigentliche Ursachen

der Probleme bleiben unangetastet; politische Entscheidungen zur Kon-

fliktlösung müssen nur selten getroffen werden. So überrascht es auch

nicht, daß immer wieder neue Straftaten begangen werden, nachdem auch

die abschreckende Wirkung der Bestrafung sehr zweifelhaft ist, wie die

hohen Rückfallquoten empirisch belegen.

Gerade im Umweltbereich sind politische Entscheidungen oft wenig

populär. Welcher Politiker möchte schon ein Industrieunternehmen zwin-

gen, millionenschwere Umweltinvestitionen zu tätigen, wenn die Unter-

nehmensleitung für diesen Fall damit droht, mehrere hundert Arbeit-

nehmer zu entlassen. Hier sei daran erinnert, daß die Frankfurter Hoechst-

AG bereits ihre Abwanderung aus Hessen ankündigte, nachdem der

frühere Hessische Umweltminister Fischer in Aussicht stellte, er wolle zu-

nächst einmal die vorhandenen Gesetze strikt anwenden. Es ist also für die

politisch Verantwortlichen wesentlich einfacher, die Verhältnisse zu be-

lassen wie sie sind und — damit der Anschein entsteht, es werde etwas ge-

tan — der Öffentlichkeit vorzugaukeln, mit einer möglichst umfassenden

und harten Bestrafung sei das Problem der Umweltverschmutzung zu |ö-

sen

Nicht wissen soll die Öffentlichkeit hingegen, was z.B. in den sog. ‚,Was-

serbüchern‘‘ steht, jenen amtlichen Verzeichnissen, in denen die Genehmi-

gungen für alle (gewerblichen) Wasserentnahmen und Schadstoffeinlei-

tungen vermerkt sind. Hier wachen ganze Heerscharen von Beamten

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darüber, daß nicht publik wird, daß beispielsweise allein die Firma Bayer-

AG, Leverkusen, mit Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörde, 3,5 Millio-

nen Liter Abwasser pro Stunde in den Rhein leiten darf, darunter auch 60

Tonnen Chemikalien und andere schwer abbaubare Stoffe, nicht selten in

einer Konzentration von ‚,Störfall-Qualität‘‘, wie Pressemeldungen zu ent-

nehmen war. Diese Mengenangaben beziehen sich allerdings nur auf einen

von insgesamt fünf ‚,Auslässen‘ der Bayer-AG.

Nicht weniger großzügig bemessen sich die behördlichen Einleitungs-

genehmigungen der anderen Chemie-Giganten, so die der Fa. BASF-Lud-

wigshafen, der Fa. Merck in Darmstadt, der Hoechst-AG Frankfurt oder

der PWA Papierwerke in Mannheim. Aber auch die kleineren Chemiean-

lagen und sonstigen Industrie- und Gewerbebetriebe schädigen täglich die

Umwelt mit Unmengen von Gift- und Schmutzfracht auf völlig legale

Weise.

In erster Linie gilt es also, bei den erlaubten Umweltverschmutzern an-

zusetzen, wenn man einen weiteren Verlust der natürlichen Lebensgrund-

lagen bzw. das Kollabieren ganzer ökologischer Systeme verhindern will.

Mehr Kompetenzen für die Polizei und Strafaktionen können keinen sinn-

vollen Beitrag zur Problemlösung leisten.

Abkürzungen

BDSG = Bundesdatenschutzgesetz

BimSchG = Bundesimmissionsschutzgesetz

HSOG = Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

OWIG = Ordnungswidrigkeitengesetz

WHG = Wasserhaushaltsgesetz

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Kriminalsoziologische Bibliografie 1987, Jg. 14, Heft 55, Seite 51 bis 71

UMWELTSCHADEN UND ZIVILRECHT: BEISPIELE AUS DER

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND JAPAN

Helmut Weidner

Einleitung

Umwelt- und Gesundheitsschäden können Folge illegaler wie auch legaler

Umweltverschmutzung sein. Der überwiegende Anteil der Umweltschäden,

die gegenwärtig im Brennpunkt der umweltpolitischen Diskussion stehen,

geht wohl auf die rechtmäßige Produktion von Schadstoffen und ihre le-

gale Ableitung in die Umwelt zurück: Es sind nicht so sehr die spektaku-

lären oder kleineren Fälle von Umweltstraftaten und Ordnungswidrig-

keiten, die maßgeblich etwa am Waldsterben oder der Trinkwassergefähr-

dung beteiligt sind, sondern vielmehr die erlaubten, genehmigten Luft-

schadstoffemissionen oder Gülleausbringungen. Beispiele aus anderen Be-

reichen und für weitere Schadstoffe zur legalisierten Umweltbelastung mit

insgesamt nachteiligen Folgen für Mensch und Natur, Tiere und Materia-

lien gibt es zuhauf. (1)

Ihnen allen ist im Kern gemeinsam, daß es bislang für die Betroffenen

(Geschädigten) oder anderen (altruistischen) Personen kaum eine recht-

liche Handhabe gibt, yegen diese Form der Umweltbelastung erfolgreich

vorzugehen oder gar Entschädigungsleistungen einzuklagen. So ist bislang

auch in der Bundesrepublik Deutschland keine Klage wegen der allge-

meinen Luftverschmutzung und dem Waldsterben zugunsten der Kläger

beschieden worden, obwohl die offiziell sogenannten ‚„neuartigen Wald-

schäden‘‘ seit Ende der siebziger Jahre dramatisch zugenommen haben

(nach den Ergebnissen der Waldschadenserhebung 1986 sind ca. 54 % der

deutschen Waldfläche in ihrer Vitalität gemindert oder geschädigt (2)), die

Waldbesitzer Schäden in Millionenhöhe beklagen (3) und seit einigen

Jahren auch die Bundesregierung einräumt, daß ohne die Luftbelastung

(insbesondere durch Schwefeldioxid und Stickoxide) die Waldschäden

nicht zu erklären seien (4). Ähnlich unbefriedigend ist die rechtliche und

faktische Lage im Falle der Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Umwelt-

belastung. (5)

An dieser aus einer übergreifenden Rechtsperspektive (Stichworte: Ge-

rechtigkeit oder Billigkeit) äußerst unbefriedigenden Situation sind auch

und besonders die derzeit geltenden rechtsdogmatischen Grundsätze ver-

antwortlich, die aus einer Zeit herrühren, als die gegenwärtig komplexen

51

Umweltprobleme noch weitgehend unbekannt waren. Es tragen aber auch

Klage- und Abwehrmöglichkeiten beschneidende umweltpolitische Defizi-

te auf anderen Ebenen zu dieser Situation bei, die etwa bei den Wald-

schäden einer kalten Enteignung der Waldbesitzer nahekommt.

Das Beispiel ‚‚,Luftbelastungen und Waldschäden”‘ eignet sich wegen sei-

ner Komplexität und seiner faktischen (ökologischen, ökonomischen, ge-

sellschaftlichen etc.) Bedeutung in besonderem Maße, die rechtspoliti-

schen, rechtsdogmatischen und allgemeinen politischen Mängel im Um-

weltrecht und in der Umweltpolitik deutlich zu machen. Deshalb wird es

im Zentrum der folgenden Ausführungen zu diesbezüglichen rechtlichen

Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland stehen. Am Beispiel der

japanischen Rechtsprechung wird dagegen auf Gesundheitsschäden Bezug

genommen. Abschließend wird vor dem Hintergrund von Ergebnissen em-

pirischer Untersuchungen zur Umweltpolitik in westeuropäischen Staaten

und Japan überlegt, welche Grundbedingungen erfüllt sein müßten, um zu

einem Mehr an Vorsorge (Prävention) in der Umweltpolitik zu kommen —

rechtliche und politische Bedingungen also, die allgemein vorteilhaft auf

die Schadensverhinderung wirken.

Im Mittelpunkt der Überlegungen zu präventiv wirkenden umweltrecht-

lichen und -politischen Instrumenten steht insbesondere die Frage, wie in

den Fällen summierter, weiträumig verbreiteter Immissionen und deren

plausibler, aber nicht in allen Aspekten nachweisbarer nachteiligen Folgen

für Mensch und Natur zu einer praktikablen und fairen (billigen) Regelung

zu kommen ist. Für die Betroffenen schwerwiegende rechtliche und politi-

sche Hindernisse gibt es auch in weniger komplexen Umweltproblemfällen

(etwa im klassischen Nachbarschutzrecht, wo Schädiger und Schadensur-

sache überschaubarer sind), sie werfen jedoch längst nicht solche grund-

sätzlichen, in den Kernbereich der herrschenden Rechtsdogmatik vorsto-

ßende Fragen auf wie im Falle summierter, weiträumiger Immissionen, an

denen eine Vielzahl von Emittenten beteiligt ist, deren jeweilige Einzel-

beiträge zum Schaden oftmals nicht zurechenbar sind.

1

Bundesrepublik Deutschland: Grenzen und Lücken des

Zivilrechts beim Umweltschadensausgleich

Die Bundesrepublik Deutschland gehört im weltweiten Vergleich, neben

den USA, zu den Ländern mit der größten Anzahl von Umweltgesetzen

und einschlägigen Verordnungen, die vor allem durch einen hohen Detail-

lierungsgrad charakterisiert sind. Selbst Experten auf dem Gebiet des Um-

weltrechts räumen ein, daß die Rechtsmaterie selbst für den Spezialisten,

geschweige denn für den betroffenen Bürger oder den zuständigen Verwal-

52

tungsbeamten, nicht mehr überschaubar ist. (6) Das Regelungswerk für

den Immissionsschutzbereich weist dabei wohl den größten Umfang und

die höchste Komplexität auf. (7) Primär auf die zahlreichen rechtlichen

Regelungen zum Immissionsschutzbereich verweisend, reklamierten die

bisherigen Bundesregierungen, gleich welcher parteipolitischen Zusammen-

setzung, seit langem für sich, im europäischen Vergleich das beste luftrein-

halte-politische System aufgebaut zu haben.

Bis vor kurzem waren solche Behauptungen jedoch eher übertrieben.

Denn für den Zeitraum von 1970 bis 1980 kennzeichnend waren: in etwa

gleichgebliebener Schwefeldioxid-Ausstoß, gestiegene Stickoxid-Emissio-

nen, weiträumige Schadstoffverteilung durch (teilweise mit öffentlichen

Mitteln geförderte) hohe Schornsteine und keine Nachrüstung sogenannter

Altanlagen mit Rauchgasreinigungsanlagen sowie zunehmende Anzeichen

von Waldschäden.

Insbesondere klare Zielsetzungen, die überprüfbares und effekt-orien-

tiertes Verwaltungshandeln erzwingen, fehlten weitgehend. So waren zen-

trale Begriffe, wie etwa ‚„‚Vorsorge‘, ‚‚Stand der Technik‘“ und ‚„schädli-

che Umwelteinwirkungen‘‘ trotz einer relativ präzise anmutenden Defini-

tion in den Gesetzen durch eine Vielzahl von Nebenbestimmungen in Ver-

ordnungen und Richtlinien in ihrer handlungsleitenden Funktion stark

abgeschwächt worden. Angebliche Grundpfeiler des Immissionsschutz-

rechts wurden dadurch nahezu bis zu ihrer vollzugspraktischen Wirkungs-

losigkeit abgeschwächt: Es handelte sich hierbei um das im bundesdeut-

schen Umweltrecht mehrfach auftretende Phänomen eines rechtlichen

Nullsummenspieles, bei dem eine augenscheinlich strenge umweltadäquate

Gesetzesregelung durch weniger offensichtliche Nebenbestimmungen weit-

gehend ausgehöhlt wird. (9)

Seit Ende 1982 ist aufgrund der eingeleiteten rechtlichen und sonstigen

Maßnahmen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene — in Gang gesetzt

wesentlich durch die gesellschaftlichen Konflikte um das Waldsterben —

die Effektivität der Luftreinhaltepolitk verbessert worden. (10) Weitge-

hend gleichgeblieben ist jedoch die Stellung der von Luftbelastung Betrof-

fenen. Hier blieb es in den Spezialgesetzen zum Immissionsschutz wie

auch im Zivil- und Strafrecht beim alten.

Das Absehen von grundlegenden Änderungen bezüglich Haftung und

Schadensausgleich für Umweltschäden läßt sich vermutlich generell auch

darauf zurückführen, daß die Schutznormtheorie der Grundrechtsdogma-

tik unverändert in ihrer zivilrechtliche Abwehrrechte einschränkenden In-

terpretation erhalten blieb. Der Grundrechtsexperte D. Suhr spricht hier

von ‚„Symptomen einer Vergreisung der Grundrechtsdogmatik‘ und fragt:

53

„Was ist das für eine eigenartige Dogmatik, die die Willkür des einen Bürgers ge-

genüber dem anderen Bürger so unbefangen über den gleichen Leisten schlägt wie

Eingriffe des Staates in die Rechte des Bürgers, — so, als sei jeder Eigentümer eine

kleine Obrigkeit, die ihren Nachbarn bis zur Grenze der ‚schweren und unzumut-

baren Belastungen‘ in Anspruch nehmen darf?‘’ (Suhr, in: Baumann 1986, S. 61).

Im Falle des bundesdeutschen Umweltschadensrechts wird von Rechtsex-

perten allgemein moniert, daß es zersplittert und unübersichtlich sei. (11)

Nach A. Rest lassen sich die zivilrechtlichen Schadensersatzmöglichkeiten

bei Beeinträchtigungen durch Luftverunreinigungen im wesentlichen aus

drei

Kernbereichen herleiten: dem Recht der unerlaubten Handlung

(& 823 BGB), dem Nachbarschaftsrecht (8S 906 Abs. 2 BGB) und der spe-

zialgesetzlichen Regelung des 8 14 BImSchG. (12) Den Kernbereich des

zivilrechtlichen Haftungsrechts bildet dabei die auf dem Verschuldensprin-

zip aufbauende Regelung des &8 823 BGB. Sowohl 8 823 Abs.1 (er gewährt

Schadensersatzanspruch bei der Verletzung einzelner Rechtsgüter) als auch

Abs. 2 (schützt das Vermögen als solches, ohne daß ein bestimmtes Rechts-

gut verletzt sein muß) setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhal-

ten voraus, das die Schädigung kausal herbeigeführt hat. Die weitaus über-

wiegende Zahl gerichtlicher Entscheidungen zu Kompensationsansprüchen

hinsichtlich Immissionsbelastungen ist allerdings zum Nachbarrecht auf

der Anspruchsgrundlage des &8 906 BGB ergangen. Hierbei gilt das Schuld-

prinzip nicht; wesentlich sind dagegen Fragen nach der Ortsüblichkeit und

Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Doch auch unter diesen erleichterten

Bedingungen können die eigentlichen Problemfälle im Bereich der Luftbe-

lastung so gut wie gar nicht bewältigt werden: Nahezu unlösbar stellen

sich nach geltender Rechtsiage und Rechtsprechung die Probleme der

Schadensberechnung und der Kausalitätsfeststellung bei den summierten

Immissionen dar.

Nach 8 830 Abs. 1 BGB haftet bei summierten Immissionen, an denen

mehrere Handelnde den Schaden verursacht haben, zwar jeder der Mitver-

ursacher gesamtschuldnerisch für den Gesamtschaden, jedoch „zeigt die

Gerichtspraxis, daß es dem Schädiger vielfach gerade bei summierten Im-

missionen gelingt, sich auf eine anteilsmäßige \mmission zu berufen und

damit die gesamtschuldnerische Haftung zu durchbrechen. Letztlich bleibt

das Problem der summierten Immission ein Kausalitätsproblem, das zu-

nächst auch auf naturwissenschaftlich-technischer Ebene gelöst werden

müßte.‘ (14)

Seit Beginn der achtziger Jahre sind durch einige Waldbesitzer Schaden-

ersatzklagen gegen den Staat (Bundesrepublik Deutschland) erhoben wor-

den. Die Anspruchsgrundlagen der Klagen sind u.a. &8 14 Satz 2 BlmSchG,

sofern schädliche/nachteilige Wirkungen von emittierenden Anlagen nicht

mit Maßnahmen verhindert worden sind, die nach dem Stand der Technik

54

zwar möglich, aber wirtschaftlich nicht vertretbar waren. Zudem wurden

Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzungen gemäß 8& 839 BGB,

Art. 44 GG geltend gemacht. Die angerufenen Zivilgerichte haben jedoch

bislang zuungunsten der Waldbesitzer entschieden. (15)

Das Oberlandesgericht Köln etwa hat im Urteil vom 16. 9. 1985 (OLG

Köln — 7 U 133/84) geprüft, ob ein Waldbesitzer wegen der Nachteile

durch das Waldsterben von der Bundesrepublik Deutschland einen finan-

ziellen Ausgleich erreichen kann. In der Prüfung der Frage, ob 8 14

BimSchG einschlägig sei, entschied das Gericht negativ. Es handele sich

dabei um einen nachbarrechtlichen Anspruch, der sich nur gegen den Stö-

rer, also nicht den Staat, wende. Auch wenn man annehme, so das

Gericht, daß der Staat als Genehmigungsgeber eine Garantenstellung habe

und deshalb wie der Störer zu behandeln sei, gebe 8 14 BImSchG keine

Grundlage für Ersatzansprüche, weil nicht auszuschließen sei, daß noch

andere, nicht genehmigungspflichtige Emissionsquellen und der Kfz-Ver-

kehr beteiligt sind. Soweit es sich um den Schadstoffausstoß von Indu-

strie- und Kraftwerken, also genehmigungspflichtigen Anlagen, handele,

müsse jedoch auch gesehen werden, daß die Schadstoffe durch den Fern-

transport über hunderte und mehr Kilometer transportiert werden: Damit

sei der im Bundes-Immissionschutzgesetz zugrundegelegte nachbarschaft-

liche Schutzbereich jedoch eindeutig überschritten. Ein Amtshaftungsan-

spruch wurde ebenfalls nicht anerkannt; auch ein Anspruch auf eine Ent-

schädigung nach den Grundsätzen für enteignungsgleiche Eingriffe wurde

verneint.

Die ungünstige Situation von Geschädigten bei gerichtlichen Ausein-

andersetzungen wird neben spezieller Schwächen und Lücken des ein-

schlägigen Zivilrechts auch auf präjudizielle Wirkungen eines Beschlus-

ses des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich einer

Verfassungsbe-

schwerde durch ein Ehepaar zurückgeführt. (16) Das Ehepaar hatte ver-

sucht, über eine auf Art. 2 und 14 GG gestützte Verfassungsbeschwerde

bessere Schutzvorkehrungen des Bundes gegen die zunehmende Umwelt-

verschmutzung zu erzwingen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde

zur Entscheidung wurde allerdings vom Vorprüfungsausschuß des Bundes-

verfassungsgerichts (Beschluß vom 14. 9. 1983) abgelehnt. Die hierbei ge-

äußerten Bedenken des Gerichts (17) werden in der rechtswissenschaftli-

chen Diskussion hierzu nicht in allen Punkten geteilt. (18)

Die zivilrechtliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist der-

zeit — trotz einiger positiver Entwicklungen, wie etwa im Urteil des Bun-

desgerichtshofes vom 18. 9. 1984 im sogenannten Kupolofenfall — insge-

samt so, daß bei den immensen Vermögensschäden durch die neuartigen,

großflächigen Waldschäden sowohl Zivil- als auch Umweltspezialrecht

bisher keinen geeigneten Ansatzpunkt zum Ausgleich oder Schadener-

55

ersatz geboten hat.

Die wichtigsten Barrieren im Zivilrecht für einen fairen Schadensaus-

gleich lassen sich folgendermaßen zusammenfassen (19):

— Der Nachbarschaftsbegriff ist nach systematischer Stellung im Gesetz und auch

nach Rechtsprechung sehr eng gefaßt. Er geht zwar über die unmittelbar angren-

zenden Grundstücke hinaus, aber längst nicht so weit wie Fernwirkungen von

Luftschadstoffen reichen.

Die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Emission — Immission —

Schaden trägt im Zivilprozeß grundsätzlich der Schadensersatzkläger. Werden al-

lerdings die Emissions- oder Immissionswerte für den fraglichen Stoff erheblich

überschritten, kehrt sich die Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs

zu Lasten des Emittenten um (Anscheinsbeweis).

Im Falle mehrerer Verursacher greift gesamtschuldnerische Haftung nur, wenn

die Voraussetzung gegeben ist,

daß jeder Beteiligte den Gesamtschaden verur-

sacht haben kann. Dieser Nachweis ist bei summierten Immissionen, gerade in

Verbindung mit Synergismus, regelmäßig nicht zu führen. Wird davon ausgegan-

gen, daß mehrere Emittenten nur durch ihr Zusammenwirken den Schaden ver-

ursacht haben können, muß das Opfer grundsätzlich den Verursachungsanteil

eines jeden Beteiligten beweisen. Das ist in Fällen von Schäden durch summierte

Immissionen, bei denen es sich fast ausschließlich um Langzeitschäden handelt,

weitgehend ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, daß es in der Deliktshaftung

relativ kurze Verjährungsfristen, nämlich drei Jahre, gibt. Da Langzeitschäden

oftmals erst später sichtbar auftreten, ergeben sich erhebliche Beweissicherungs-

probleme.

Der nachbarschaftsbezogene zivilrechtliche Schadensersatzanspruch ist grund-

stücks- und eigentumsbezogen, erstreckt sich somit nur auf einen kleineren Kreis

Klageberechtigter.

Nicht nur Kausalitätsnachweisprobleme, auch Rechtswidrigkeitsausschlußgründe

(etwa bei öffentlich-rechtlichen Genehmigungen) erschweren die Durchsetzung

des deliktischen, vom Verschuldensprinzip ausgehenden Schadenersatzanspruchs.

Das Umweltstrafrecht, das in der Bundesrepublik Deutschland 1980 spe-

ziell kodifiziert worden ist in einem neuen Abschnitt 28 des StGB (‚,Straf-

taten gegen die Umwelt‘‘), hat sich nach neueren Untersuchungen als weit-

gehend wirkungslos hinsichtlich der Vermeidung größerer Umweltschäden

erwiesen. Nach einer vom Umweltbundesamt im Jahr 1986 vorgestellten

Studie wurde im Jahr 1981, dem Untersuchungsjahr der Studie, bei nahe-

zu 80 % der Umweltdelikte keine Anklage erhoben. Demgegenüber betrug

die Einstellungsquote bei allen anderen Straftatbeständen etwa 30 %. Ver-

hängte Geldstrafen bewegten sich in durchweg bescheidenem Rahmen. In

85 % der Fälle habe der Schadensersatz weniger als 1.000 DM betragen.

Das Umweltbundesamt wertet dies dahingehend, daß die Strafe, insbeson-

dere für industrielle Umweltsünder, kaum eine abschreckende Wirkung

haben dürfte. Zu einer effektiveren Bekämpfung der Umweltkriminalität

56

wird vorgeschlagen, Umweltstrafkammern bei den Gerichten und spezielle

Umweltdienststellen bei der Polizei einzurichten.

Es gibt mittlerweile etliche Juristen in der Bundesrepublik, die diese

Situation für Betroffene zumindest für unbillig halten. Aber auch sie sehen

oftmals keine Möglichkeit, allein über die Veränderungen des bestehenden

Zivilrechts weiterzukommen. Dementsprechend mehren sich die Stimmen,

die rechtliche Neuerungen im Zivil- wie auch im öffentlichen Recht für

notwendig halten, etwa: die Einführung eines probabilistischen Nachwei-

ses und der Gefährdungshaftung auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz;

Verbesserungen der gesamtschuldnerischen Haftungsregelungen unter Aus-

schluß der Kleinemittenten; Schaffung von Fondslösungen, die das privat-

rechtliche Schadensersatzsystem ersetzen oder ergänzen sollen, sowie par-

tielle Ausweitung der Beweislastumkehr im Rechtswidrigkeits- und Ver-

schuldensnachweis sowie beim Nachweis der Kausalität der Umweltbe-

lastungen für den Schaden. (20) Daneben wird aber auch gefordert, daß

das von seinem Wesen her individualistisch bestimmte Zivilrecht nicht aus-

geufert werden sollte, vor allem nicht zum Auffangbecken für Versäum-

nisse im Öffentlichen Recht, beim behördlichen Vollzug von Umwelt-

schutzvorschriften sowie durch die Umweltpolitik allgemein (Regierung,

Parlament) dienen sollte. (21)

Neben den Regierungen einzelner Bundesländer, die in den Bundesrat

Entwürfe zu Umweltschädenhaftungsgesetzen eingebracht haben (22),

sieht auch die Bundesregierung inzwischen rechtlichen Handlungsbedarf.

Angesichts der zunehmenden Kritik am defizitären Umwelthaftungsrecht

sowie in Reaktion auf die Rheinverseuchung als Folge der Brandkatastro-

phe beim Schweizer Chemiekonzern Sandoz wurde Ende 1986 von der

Bundesregierung eine ‚„‚interministerielle Arbeitsgruppe Umwelthaftungs-

und Umweltstrafrecht‘ gebildet, die die geltenden Vorschriften zu Haf-

tung und Schadensersatz bei Umweltschäden überprüfen und gegebenen-

falls Änderungsvorschläge machen soll. Nach einer Mitteilung des Bundes-

justizministeriums zu den ersten Erkenntnissen der Arbeitsgruppe heißt

es, daß (1) die Schaffung eines einheitlichen, klaren und übersichtlichen

Umwelthaftungsrechts, (2) die gesetzliche Einführung einer verschuldens-

unabhängigen Gefährdungshaftung und (3) die Festlegung von eindeuti-

gen und transparenten Verantwortlichkeiten für den Umweltschutz für

erforderlich gehalten werden. (23) Der Bericht der interministeriellen

Arbeitsgruppe soll noch im Jahr 1987 vorgelegt werden. (24)

Bei der Frage notwendiger Verbesserungen des Umweltspezial- und Zi-

vilrechts orientiert man sich in der wissenschaftlichen, politischen und ge-

sellschaftlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland immer

häufiger am sogenannten japanischen Modell der rechtlichen Besserstel-

lung von Geschädigten, das nun vorgetragen werden soll.

57

2. Rechtsprinzipien für Entschädigung und Haftung bei

Gesundheitsschäden durch Umweltbelastung in Japan

In Japan ist es schon sehr frühzeitig zu einer Rechtsfortbildung hinsicht-

lich des Schadensausgleichs durch Richterrecht gekommen, die zu grund-

legenden Änderungen der gesamten japanischen Umweltpolitik geführt

hat. Die maßgeblichen Entscheidungen fielen in den sogenannten ‚‚Vier

großen Umweltverschmutzungsprozessen‘‘ (1966—1973), bei denen als

Kläger die Opfer der Minamata-Krankheit, der Itai-Itai-Krankheit und des

sogenannten Yokkaichi-Asthmas auftraten. In den beiden ersten Fällen

handelte es sich um Vergiftungen durch toxische Schwermetalle in Abwäs-

sern von je einer Chemiefirma; im letzten Fall ging es um Atemwegser-

krankungen durch Luftschadstoffemissionen mehrerer Firmen in der Stadt

Yokkaichi.

In allen Fällen gingen Betroffene vor Gericht und klagten auf Schadens-

ersatz. In allen Verfahren ging es um Schadensersatzforderungen für Ge-

sundheitsschäden, auch in Verbindung mit Todesfällen. Alle Verfahren

fanden vor Zivilgerichten statt, denn das damals kaum entwickelte Um-

weltrecht gab keine ausreichenden Klagemöglichkeiten her. Trotz der sehr

ungünstigen rechtlichen Ausgangslage für die Betroffenen gingen sämtliche

Prozesse zugunsten der Kläger aus, allerdings kann dies nur vor dem Hin-

tergrund der damaligen erschreckend hohen Umweltbelastung in Japan,

der äußerst schmerzhaften Gesundheitsschäden und der ‚‚,harten Linie‘

von Regierung und Unternehmen gegenüber den Umweltopfern verstanden

werden. Hierzu sei auf Ausführungen an anderer Stelle hingewiesen. (25)

Abgesehen vom Itai-Itai-Fall, in dem die Klage auf den Gefährdungs-

haftungstatbestand des 8 109 japanisches Bergbaugesetz gestützt wer-

den konnte, mußten die Kläger auf die allgemeinen haftungsrechtlichen

Regelungen des japanischen BGB zurückgreifen. Dies war nach damaliger

Rechtsprechung jedoch ein reiativ aussichtsloses Unterfangen für die Klä-

ger, denn es galten zwei dogmatische Grundsätze:

(1) Verschuldensprinzip: Eine Schadensersatzpflicht tritt nur ein, wenn

der Verursacher rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.

(2) Beweislast: Sie trifft grundsätzlich den Betroffenen, das heißt, dieser

muß sämtliche Voraussetzungen für seine Ansprüche nachweisen.

Das stellte die Opfer vor schier unüberwindbare rechtliche Schwierigkei-

ten. (26) Hierzu gehörten insbesondere die folgenden Probleme, die gelöst

werden mußten:

(1) Handelt es sich bei den Schäden um umweltbedingte Gesundheitsschä-

den (Umweltschäden) oder um Folgen ‚,normaler‘ Krankheiten?

(2) Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen einem bestimmten Schad-

stoff und dem Umweltschaden (Dosis-Wirkung-Beziehung)?

58

(3) Wer hat den Umweltschaden verursacht (Identifizierung des Verursa-

chers)? Hierbei treten Sonderprobleme auf, wenn der Umweltschaden

nur durch das Zusammenwirken von Schadstoffemissionen aus mehre-

ren Emissionsquellen verursacht sein kann.

(4) Hat der Verursacher rechtswidrig und schuldhaft gehandelt?

(5) Wie hoch ist der Schaden (Umfang des Schadensersatzes)?

In allen fünf Problembereichen haben die Gerichte im Wege der Rechts-

fortbildung Lösungen entwickelt, die die materiellrechtlichen und prozes-

sualen Barrieren für Opfer von umweltverschmutzungsbedingten Gesund-

heitsschäden weitgehend, wenngleich nicht vollständig abgebaut haben.

Obwohl es sich bis auf einen Fall, der in die zweite Instanz ging (lItai-Itai-

Prozeß),

um untergerichtliche Entscheidungen handelt,

ist

—

bei

Meinungsdivergenzen zu Einzelfragen oder zur dogmatischen Begründung

— die rechtliche Autorität der Entscheidungen unbestritten. In der japa-

nischen Rechtswissenschaft und auch bei sämtlichen gesellschaftlichen

Gruppen steht die Autorität der Entscheidungen außer Zweifel. Streit

herrscht allenfalls darüber, ob man zukünftig über die in den Entscheidun-

gen entwickelten Grundsätze hinausgehen oder eine weitere Fortentwick-

lung des Umweltschadensersatzrecht eher dem Gesetzgeber überlassen

sollte.

Neben ihrem immensen Öffentlichkeitseffekt — mächtige Industrie-

gruppen waren zum ersten Mal und in relevantem Ausmaß wegen der

durch ihre laxen Umweltschutzmaßnahmen ausgelösten Schäden verur-

teilt worden — sind die von Gerichten aufgestellten, teilweise neuartigen

Rechtsprinzipien von fundamentaler Bedeutung. Zu diesen Rechtsprinzi-

pien gehören insbesondere die Anwendung des epidemiologischen (oder

statistischen) Kausalitätsnachweises, die Beweislastumkehr im Falle von

Gesundheitsschäden durch Schadstoffemissionen sowie die Gefährdungs-

und gesamtschuldnerische Haftung. Im folgenden wird kurz gezeigt, in

welcher Weise die Gerichte die oben genannten Grundprobleme bei Ent-

schädigungsleistungen behandelt haben.

Die Forderung der beklagten Unternehmen nach einem wissenschaftlich

exakten und lückenlosen Nachweis des kausalen Zusammenhangs zwi-

schen Schadstoffen und deren gesundheitlichen Effekten wurde abgelehnt.

Der naturwissenschaftliche Kausalitätsnachweis wurde durch den soge-

nannten rechtlichen (auch: statistisch-epidemiologischen) Kausalitäts-

nachweis ersetzt: Wenn statistische, etwa durch epidemiologische Unter-

suchungen gewonnene Informationen es plausibel erscheinen lassen, daß

ein Zusammenhang zwischen bestimmten Krankheiten und dem Vorkom-

men bestimmter Schadstoffe besteht, dann reichte es nach Meinung des

Gerichts aus, um hierauf Gegenmaßnahmen, auch Entschädigungszahlun-

59

gen zu gründen. Die Richter wiesen in ihren Urteilen ausdrücklich auf die

unüberwindliche Beweisnot der Kläger hin, sollten naturwissenschaftlich-

experimentelle Standards für den Kausalnachweis gefordert werden. Vom

Gesichtspunkt der ‚,Billigkeit‘“ (im umfassenden Sinne: Gerechtigkeit) her

sei eine solche Forderung daher völlig unangemessen. Im Yokkaichi-Fall

genügte es dem Gericht für den rechtlichen Kausalitätsnachweis, daß an-

hand statistischer Unterlagen eine Korrelation zwischen Schwefeldioxid-

Luftbelastung und Atemwegserkrankungen gezeigt werden konnte: Je

höher die Luftbelastung mit Schwefeldioxid, desto häufiger (d.h. über

dem natürlichen Durchschnitt liegend, wie er in Reinluftgebieten herrscht)

traten Atemwegserkrankungen auf.

Ein weiteres Problem der Urteilsfindung bestand darin, den oder die

Verursacher der Schadstoffemissionen dingfest zu machen. Für die Schwer-

metallbelastung entwickelten die Richter den sogenannten Türschwellen-

beweis: Danach reicht es aus, wenn gezeigt werden kann, daß die betref-

fenden Schadstoffe mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem beklagten Be-

trieb stammen. Ein Nachweis, in welchen Anlagen und bei welchen Pro-

duktionsabläufen die Schadstoffe entstehen und emittiert werden, wurde

nicht für notwendig gehalten. Diese Prozesse spielten sich, so das Gericht,

hinter Türen ab, die in der Regel für die Geschädigten verschlossen seien

(daher: Türschwellenbeweis).

Das Gericht argumentierte folgendermaßen: ‚‚Im Gegensatz zu den

Opfern hat in vielen Fällen ausschließlich der emittierende Betrieb die

technischen Kenntnisse über Entstehungsprozeß und Ableitung der Schad-

stoffe. (Deshalb) sind die firmeneigenen Techniker am besten in der Lage,

den Sachverhalt wirksam aufzuklären. (...) Solange das beklagte Unterneh-

men nicht nachweist, daß sein Betrieb nicht die Emissionsquelle sein kann,

wird faktisch davon ausgegangen, daß er die Emissionsquelle ist.‘“ Hier-

durch wurde das Prinzip der Beweislastumkehr eingeführt.

Im Falle der Schwefeldio xid-Abgase war die Situation komplizierter. Hier

stand eine Gruppe von sechs Unternehmen vor Gericht. Dem Gericht genüg-

ten jedoch statistische Informationen, die zeigten, daß die beschuldigten

Firmen die Schwefeldioxid-Hauptemittenten im fraglichen Gebiet waren.

Es wendete gleichfalls das Prinzip der Beweislastumkehr an, indem es die

Unternehmen aufforderte, selbst anhand „‚elaborierter‘‘ Theorien nachzu-

weisen, daß ihre Emissionen den fragııchen Distrikt nicht belasteten. Auch

auf den Einwand verschiedener Unternehmen, daß aus den jeweils unter-

schiedlichen Schwefeldioxid-Emissionsmengen unterschiedliche Folgen für

die Gesundheitsgefährdung resultierten, ließ sich das Gericht nicht ein. Die

sechs Unternehmen wurden als eine gemeinsame Schadensquelle betrachtet,

weil sie einen zusammenhängenden ‚‚industriellen Komplex”‘ bildeten. Da-

mit wurde das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung aufgestellt.

60

Die eigentliche rechtsdogmatische Innovation des Yokkaichi-Urteils

liegt darin, daß die dort entwickelten Haftungstheorien den kumulativen

(oder synergistischen) Wirkungen verschiedener Emissionen Rechnung tra-

gen, die für sich genommen zu gering sind, um allein einen Umweltschaden

zu verursachen. Damit werden die Unternehmen wesentlich stärker als zu-

vor gezwungen, auf die Auswirkungen ihres Teilbeitrags für den Zustand

der Umwelt zu achten. Mit dem hierdurch aufgestellten Prinzip der

Kollektivverantwortlichkeit wurde die Risikohaftung von Einzelbetrieben

verschärft. Der häufig angewandten Strategie von umweltverschmutzenden

Betrieben, mit der (faktisch weitgehend unerfüllbaren) Forderung nach

Einzelfallgerechtigkeit Umweltschutzmaßnahmen und Entschädigungslei-

stungen zu umgehen, wurde mit der Yokkaichi-Entscheidung weitgehend

der Boden entzogen.

Weiterhin mußte noch die Frage nach einer schuldhaften (vorsätzlichen

oder fahrlässigen) Handlung der Emittenten beantwortet werden. Die be-

klagten Unternehmen wiesen unter anderem darauf hin, daß man bis zum

Auftreten der Schäden aufgrund des Standes der wissenschaftlichen

Kenntnisse die von ihnen ergriffenen Maßnahmen als ausreichend ansehen

könne. Auch seien die technischen Möglichkeiten zur Emissionsbegren-

zung nicht oder nur sehr begrenzt vorhanden oder ökonomisch uner-

schwinglich gewesen; schließlich hätten die Emissionen nicht gegen gesetz-

liche Auflagen oder Verwaltungsvorschriften verstoßen. Die Gerichte be-

fanden jedoch, daß bestimmte Großemittenten, besonders aus den Bran-

chen der Chemie, Petrochemie und Energieerzeugung, grundsätzlich eine

so hohe Umwelt- und Gesundheitsgefährdung in sich bergen, daß strengste

Vorsichtsmaßnahmen verlangt werden können. Dazu gehört der prophy-

laktische Einsatz striktester Vorsorge- und Verminderungsmaßnahmen, be-

sonders die Anwendung (weltweit) fortschrittlichster Meß- und Umwelt-

schutztechniken sowie die Durchführung von Risikoanalysen schon bei der

Standortentscheidung. Gleichfalls, so die Richter, müsse selbst die ge-

ringste Gefährdung von Menschen oder anderen Lebewesen vermieden

werden, notfalls sei die Produktion zu drosseln oder einzustellen. Als sen-

sationell und als indirekte Kritik an der laxen Umweltpolitik der Regie-

rung wurde von der Fachwelt die Zurückweisung des Entlastungsargu-

ments der Emittenten aufgenommen, sie hätten nicht gegen gesetzliche

Vorschriften verstoßen. Die Richter führten dazu im Yokkaichi-Fall aus:

„Das Einhalten von Emissionsstandards schützt nur gegen Verwaltungs-

sanktionen. Wir können nicht sagen, nur weil die Standards eingehalten

wurden, hätten die Opfer ihr Schicksal erdulden müssen.‘“

Schließlich war noch der Umfang der Schadensersatzleistungen festzu-

legen. Wegen der großen Zahl der Kläger hätte ein individueller Schadens-

nachweis, wie er nach traditioneller Auffassung an sich erforderlich ge-

61

wesen wäre, die Entscheidung und damit die Entschädigung der Opfer auf

Jahre verzögert. Die japanischen Gerichte haben hier flexibel reagiert, und

zwar durch Pauschalisierung und Standardisierung des Schadensersatzes.

Sie haben den Ersatz von Vermögens- und Nicht-Vermögensschäden ver-

schmolzen und den Schadensersatz durch Bildung von Schadensklassen

je nach dem Umfang der Schädigung standardisiert. Auf dieser Grundlage

wurde unabhängig von den individuellen Lebensumständen des Opfers

(z.B. Einkommen, individuelle Kosten der Behandlung) pauschaler Scha-

densersatz zugesprochen. Einzelfallgerechtigkeit ist mit solch einer Vor-

gehensweise nicht zu erzielen — ohne die pragmatische Pauschalisierung

wäre andererseits eine rechtliche Bewältigung der Massenschäden wohl

unmöglich gewesen.

Die vier großen Umweltverschmutzungsprozesse sind keineswegs reine

Historie in Japan oder nur als politischer Anstoßfaktor zu einem neuen

Kurs der japanischen Umweltpolitik zu bewerten. Sie haben auch recht-

lich bedeutsame Folgewirkungen entfaltet. So brauchen etwa im Bereich

der Luft- und Wasserverschmutzung heute bei neuen Fällen die Gerichte

nicht mehr auf die in den vier großen Prozessen entwickelten Haftpflicht-

theorien zurückgreifen. Durch Novellierung des Luft- und Wasserver-

schmutzungsgesetzes wurde in beiden Bereichen eine gesetzliche Gefähr-

dungshaftung eingeführt. Insbesondere seit den Urteilen in den vier großen

Umweltverschmutzungsprozessen sind in zahlreichen Umweltschutzver-

einbarungen, die Unternehmen bei der Errichtung neuer Anlagen mit den

Kommunen und/oder Bürgergruppen abschließen, Schadensersatzregelun-

gen aufgenommen worden. Diese Regelungen sehen häufig Schäden der

Nachbarn im Normalbetrieb sowie bei Stör- oder Unfällen vor. Ihre Be-

deutung im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen liegt darin, daß die

Haftungsgründe umfassender sind, so zum Beispiel auch ökologische Schä-

den einschließen. Außerdem gehen sie über den Bereich der Luft- und Was-

serverschmutzung hinaus. Damit werden Lücken des geltenden Rechts im

Bereich der Gefährdungshaftung gefüllt. Schließlich enthalten die Verträge

häufig Regelungen, die eine Inanspruchnahme der Gerichte bei einem

Streit darüber, ob und in welcher Höhe die Emissionen oder Einleitungen

einen Schaden verursacht haben, vermeiden sollen; insofern besteht eine

Verpflichtung zur gütlichen Einigung oder zur Inanspruchnahme der

Schlichtung durch einen Dritten.

Insgesamt ist festzustellen, daß in allen Verfahren im Rahmen der vier

großen Umweltverschmutzungsprozesse die Richter zugunsten der Geschä-

digten entschieden haben. Trotz der neuartigen Rechtsprinzipien, die sie

entwickelt hatten und die rechtsdogmatisch auf noch ungesichertem Bo-

den standen, demnach einen Widerspruch der verurteilten Unternehmen

geradezu herausforderten, ging nur das im sogenannten Itai-Itai-Prozeß be-

62

klagte Unternehmen in Berufung — mit dem Effekt, daß das nächst höhere

Gericht noch strenger entschied: Es verdoppelte den zu zahlenden Scha-

densersatzbetrag. Diesem Urteil fügte sich das Unternehmen sofort. Es

machte außerdem schon einen Tag nach Urteilsverkündung in außerge-

richtlichen Verhandlungen weitgehende Zugeständnisse an die Betroffenen

über zusätzliche Leistungen.

Von grundsätzlicher Bedeutung für die Opfer aber war, daß die verant-

wortlichen Leiter der beklagten Unternehmen ein öffentliches Schuldbe-

kenntnis über ihre Vergehen ablegten und hierfür um Vergebung baten.

Großes Aufsehen erregte vor allem eine landesweit im Fernsehen übertra-

gene Szene. Während einer turbulenten Aktionärshauptversammlung

kniete der Präsident von Nippon Chisso vor Minamata-Opfern nieder und

bat sie um Verzeihung für das Leid, das sein Unternehmen ihnen zugefügt

hatte. Wie den Opfern war es nach einhelliger Meinung von Prozeß-

beobachtern auch den Richtern wesentlich darum gegangen, ein faires Maß

an Gerechtigkeit in Fällen von Schäden durch Umweltverschmutzung her-

zustellen.

Tatsächlich nehmen sich etliche Passagen der Urteile aus wie

ein moralisches Verdikt gegen industrielle Umweltzerstörung. Von dieser

substanzorientierten, sozio-ökologisch verantwortungsvollen Rechtspre-

chung der japanischen Richter hätten meines Erachtens auch andere Indu-

strieländer noch viel zu lernen. Denn hier gilt in der Regel längst noch

keine Waffengleichheit zwischen Umweltverschmutzern und den hiervon

Betroffenen.

Die vier großen Umweltverschmutzungsprozesse hatten

in Japan

weitreichende politische Wirkungen, und zwar nicht erst die Entscheidun-

gen selbst, sondern bereits die laufenden Verfahren und die hierdurch be-

wirkte Publizität über das Ausmaß der umweltbedingten Gesundheits-

schäden und das passiv-abwehrende Verhalten von Bürokratie und Unter-

nehmen. Die staatliche Umweltpolitik der fünfziger und sechziger Jahre

wurde als eine repressive, bestenfalls symbolische Politik eingestuft; die

Ablehnung selbst einer minimalen ökologischen Verantwortung durch die

rein wachstumsorientierte Wirtschaft wurde offenbar. All das gab den For-

derungen der Umweltschutzbewegung, der oppositionellen Parteien und

einzelner Kommunen nach einer Wende der japanischen Umweltpolitik

großes Gewicht. Schlechtere Wahlergebnisse für die herrschende Partei,

weitere Massenproteste gegen staatliche und private Großvorhaben sowie

eine durch Umweltgeschädigte ausgelöste Protestwelle waren zu erwarten.

Das etablierte System reagierte hierauf mit einer fundamentalen Um-

kehr der japanischen Umweltpolitik, vor allem in den Bereichen, in denen

der Problemdruck groß war. Strengere Umweltgesetze wurden nicht nur

erlassen, sondern auch umgesetzt. In enger Kooperation mit den betrof-

fenen Industriezweigen wurden kurzfristige Ziele für Umweltqualitätsver-

63

besserungen abgesteckt und die hierfür erforderlichen Strategien festge-

legt. Einige im internationalen Vergleich herausragende Regelungsinstru-

mente wurden geschaffen: so etwa ein Gesamterriissionsmengen-Kontroll-

system für Luftschadstoffe und für gewässerbelastende Einleitungen, ein

modernes Umweltchemikaliengesetz, eine Kostenbeteiligungsregelung für

Unternehmen bei Vorsorge- und Sanierungsmaßnahmen, ein außerordent-

lich umfassend ausgebautes System der Umweltberichterstattung über

Emissions- und Immissionsentwicklungen, sehr strenge Umweltqualitäts-

und Emissionsstandards sowie ein Entschädigungssystem für umweltver-

schmutzungsbedingte Gesundheitsschäden.

Die Regelungsinstrumente, technischen Maßnahmen und Wirkungen der

japanischen Umweltpolitik sind an anderer Stelle ausführlich beschrieben

worden (siehe Anmerkungen 25 und 26). Deshalb soll hier nur auf ein Re-

gelungssystem näher eingegangen werden, das als unmittelbare Folge der

oben beschriebenen Gerichtsprozesse angesehen werden kann. Es ist be-

sonders wegen seiner pragmatischen Lösung. höchst komplizierter Zu-

sammenhänge und Probleme von großem Interesse für ungelöste Grund-

fragen der Umweltpolitik in anderen Ländern. Es handelt sich hierbei um

das Entschädigungssystem für umweltverschmutzungsbedingte Gesund-

heitsbeeinträchtigungen.

Japan ist das einzige Land, das ein umfassendes, durch Spezialgesetz ge-

regeltes Entschädigungssystem für Gesundheitsschäden durch Umwelt-

verschmutzung hat (Pollution-Related Health Damage Compensation Law,

Law No. 111, 1973; in Kraft seit 1. September 1974). Für bestimmte ge-

setzlich festgelegte Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schwermetallvergif-

tungen, Atemwegserkrankungen) werden nach Schwere der Beeinträch-

tigung gestaffelte Entschädigungen gezahlt. Im Jahr 1986 erhielten auf sei-

ner Grundlage über 99.000 Personen Entschädigungszahlungen und sonsti-

ge Beihilfen, darunter über 97.000 Personen wegen Erkrankungen der

Atemwege. Die hohe Zahl von Entschädigungsberechtigten trotz der im-

mensen Verbesserungen der Umweltqualität ist wesentlich damit zu erklä-

ren, daß auch gegenwärtig noch Personen als entschädigungsberechtigt an-

erkannt werden, bei denen die Krankheitsursachen viele Jahre zurück-

liegen.

Die Kosten für das Entschädigungssystem werden zu einem Großteil

durch umweltbelastende Unternehmen aufgebracht. Im Falle der luftver-

schmutzungsbedingten Schäden erfolgt die Kostendeckung durch Abga-

ben, die Unternehmen proportional zu ihren Schwefeldioxid-Emissionen

in einen Kompensationfonds zu zahlen haben. Luftverschmutzer in Be-

lastungsgebieten, das heißt in solchen Gebieten, in denen Atemwegser-

krankungen gehäuft auftreten, müssen wesentlich höhere Abgaben zahlen

als diejenigen in unbelasteten Gebieten. Im Höchstfall, so in der Präfektur

64

Osaka, kann die Abgabe rund 14 DM (100 6S) pro Kilogramm Schwefel-

dioxid betragen. Auch das Kollektiv der Autofahrer muß indirekt seinen

Obolus zum Entschädigungssystem leisten. 20 % der Kompensationsko-

sten im Falle der Atemwegsbeeinträchtigungen werden durch das Aufkom-

men der Kfz-Gewichtssteuer beglichen.

Das Entschädigungssystem ist insgesamt so pragmatisch konstruiert

worden, daß es mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand und ohne

besondere Vollzugsschwierigkeiten angewendet werden kann. Gleichwohl

wird von verschiedenen Gruppen Kritik an einigen Aspekten des Systems

geübt. So fordern die Geschädigten und ihre Organisationen unter ande-

rem die Aufnahme weiterer Krankheitsarten in das Entschädigungssystem.

Die Beteiligung der Automobilisten zu nur einem Fünftel am Entschädi-

gungsfonds wird insbesondere von den Betreibern stationärer Quellen kri-

tisiert, da der Anteil der Kfz-Emissionen an der Luftbelastung in den Bal-

lungsgebieten seit Einführung des Gesetzes stark zugenommen hat.

Eine 1983 eingesetzte unabhängige Kommission zur Überprüfung des

Kompensationssystems hat im Dezember 1986 Vorschläge zu Modifika-

tionen des Systems gemacht. (27) Empfohlen wird vor allem, die Schad-

stoffemissionen der Kraftfahrzeuge bei den Abgabesätzen stärker zu

berücksichtigen und die individuellen Entschädigungszahlungen in den ver-

bliebenen Problembereichen aufzugeben. Für bereits anerkannte Umwelt-

verschmutzungsopfer soll das alte System im wesentlichen weitergelten.

Eine Prognose zum Ausgang der nunmehr einsetzenden politischen Debatte

läßt sich gegenwärtig nicht abgeben, da Entscheidungen zu brisanten gesell-

schaftspolitischen Problemen in Japan üblicherweise erst nach umfängli-

chen und zeitaufwendigen Diskussionprozessen gefällt werden — dafür ist

wegen des hierdurch erreichten breiten Konsenses aller Betroffenen ein

effektiver Vollzug der Entscheidungen auch in aller Regel sichergestellt.

Im internationalen Vergleich schälen sich zwei weitere umweltpoliti-

sche Instrumentarien als Japan-typisch heraus. Zum einen handelt es sich

um sogenannte Umweltschutzvereinbarungen, die zwischen Umweltver-

waltung, Nachbarschaftsgruppen und Betrieben abgeschlossen werden.

Derzeit gibt es über 24.000 Vereinbarungen, die in ihren Bestimmungen

oftmals weitaus strenger sind als die Umweltgesetze. Häufig wird die Lauf-

zeit der Vereinbarungen auf etwa drei Jahre befristet, um die hierin ent-

haltenen Anforderungen der Enwicklung des Standes der Umwelttechnik

anpassen zu können.

Dieses flexible System, durch das jeweils gezielt auf die örtliche Um-

weltsituation und die ökonomische Situation des jeweiligen Betriebes rea-

giert werden kann, hat nach allgemeiner Auffassung japanischer Experten

in hohem Maße die Umweltschutzmaßnahmen in der japanischen Indu-

strie stimuliert. Obwohl die Vereinbarungen keine öffentlich-echtlichen

65

oder privatrechtlichen Verträge sind, sondern bloße ‚„,‚Gentlemen’s Agree-

ments‘, werden sie von den Unternehmen eingehalten, um nicht vor Ort

„das Gesicht zu verlieren‘ — aber auch um subtile oder rustikalere Sank-

tionsformen der Verwaltung und der Bürger (etwa im Dienst nach Vor-

schrift der Gewerbebehörde, Käuferboykotts) zu vermeiden.

Die Erfolge der japanischen Umweltpolitik und ihr Rückgewinn an all-

gemeiner Glaubwürdigkeit wären zum zweiten ohne das beeindruckende

System der Umweltberichterstattung kaum möglich gewesen. Nirgendwo

sonst in der Welt werden Umweltdaten zur Luft- und Gewässerbelastung

so systematisch erhoben, verarbeitet und veröffentlicht. Dies schuf nicht

nur für die umweltbelastenden Unternehmen einen beträchtlichen Anreiz,

die Umweltschutzgesetze einzuhalten, sondern auch über das gesetzlich

geforderte Maß hinausgehende Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen,

um ein gutes Umweltschutzimage zu bekommen. Im weiteren ermöglichen

die Daten es der Umweltverwaltung, eine rationale Umweltplanung vor-

zunehmen und ihre Effekte wirksam zu kontrollieren, Die durch die syste-

matische Informationserhebung hergestellte große Transparenz im Um-

weltschutzbereich wirkt auch gewissermaßen substituierend für Kontroll-

und Sanktionsmaßnahmen: Da die Betriebe mit einer hohen Entdeckungs-

wahrscheinlichkeit rechnen müssen, vermeiden sie oftmals vorsorglich

Aktivitäten, die sich im Nachhinein als umweltbelastend und haftungsrecht-

lich faßbar erweisen könnten. (28)

Insgesamt ist festzustellen, daß herausragende Umweltschutzleistungen

in Japan primär in den Bereichen erzielt worden sind, in denen aufgrund

schwerwiegender Gesundheitsschäden die allgemeinen Haftungsprinzipien

und das Umweltschutzrecht verschärft worden sind. Aufgrund des positi-

ven Ausgangs der Gerichtsprozesse zu den Entschädigungsklagen und der

hierbei neuentwickelten Rechtsprinzipien hatten die japanische Regierung

und der Wirtschaftssektor eine große Entschädigungsprozeßwelle zu be-

fürchten. Um dies zu vermeiden, wurden ein administrativ geregeltes Ent-

schädigungssystem entwickelt und strenge Umweltschutzmaßnahmen ein-

geleitet. Hierdurch ist es der japanischen Regierung dann auch gelungen,

die Konflikte im Umweltschutzbereich weitgehend beizulegen.

Abschließend ist festzustellen, daß sich die im Vergleich zu anderen

Industrienationen wesentlich höheren Umweltschutzinvestitionen Japans

im allgemeinen positiv für die Volkswirtschaft ausgewirkt haben und ent-

scheidende Impulse zu einem industriellen Strukturwandel gegeben haben,

der Japan die weltwirtschaftliche Krisensituation besser als viele andere

Nationen überstehen ließ. (29)

66

3. Präventive Umweltpolitik: Schäden vermeiden

statt entschädigen

In den europäischen Ländern, in denen es erhebliche Umwelt- und Gesund-

heitsbelastungen gibt, die insbesondere durch summierte Immissionen von

einer Emittentenvielfalt verursacht werden, zeigen sich deutlich die Gren-

zen der bestehenden Rechtsdogmatik und der öffentlich-rechtlichen sowie

zivilrechtlichen Regelung hierzu. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinun-

gen zum jeweiligen Einzelfall kann wohl generell gesagt werden, daß sich

unter Rechtsexperten, Umweltpolitikern und in der Bevölkerung ange-

sichts der Schäden, die Unschuldige bisher entschädigungslios hinzuneh-

men haben, ein genereller Konsens dahingehend herausgebildet hat, daß

das Umwelt- und Haftungsrecht ‚„betroffenenfreundlicher‘‘ (umweltge-

rechter) zu gestalten sei.

Modifikationen bestehender Gesetze sowie die Entwicklung neuer

rechtspolitischer

Grundprinzipien sind angesichts der gegenwärtigen

Rechtsprobleme für einen gerechten Schadensausgleich unabdingbar.

Gleichwohl sollte bedacht werden, daß es weitere, außerhalb der engen

Sphäre der Rechtspolitik liegende Bereiche gibt, in denen durch grund-

legende Änderungen zumindest zweierlei erreicht werden könnte: Zum

einen funktional vergleichbare Effekte zu denen, die durch haftungsrecht-

liche Änderungen ermöglicht werden, sowie zum zweiten darüber hinaus-

gehende, in die Zukunft wirkende präventive Effekte hinsichtlich des Ver-

haltens von Betreibern oder Planern potentiell umweltbelastender Anlagen

oder Vorhaben.

Nach dem mehrheitlich akzeptierten wissenschaftlichen Erkenntnis-

stand ist die langfristig sinnvollste Umweltpolitik eine integrativ und prä-

ventiv ausgerichtete Umweltpolitik, wobei die Umgestaltung der Wirt-

schaft in Richtung auf ökologisch orientierten Strukturwandel im Vorder-

grund stehen muß. (30) Die gegenwärtig vorfindbaren nationalen Umwelt-

politiken sind jedoch immer noch primär reaktiv ausgerichtet, also Sanie-

rungspolitiken und nicht gestaltende Strukturpolitik.

Grundliegende Verbesserungen der bisherigen umweltpolitischen Aktivi-

täten auf nationaler und internationaler Ebene sind — so legen es jeden-

falls die Ergebnisse meiner empirischen Untersuchungen zur Umweltpoli-

tik in Westeuropa (31) und zur Umweltpolitik in Japan nahe — erst dann

zu erzielen, wenn zumindest vier Basisvoraussetzungen für eine rationale

und zukunftsorientierte Umweltpolitik erfüllt werden:

(1) Eine systematische Erhebung und Veröffentlichung von Umweltdaten

(Transparenz),

(2) zumindest eine verfahrensmäßige Kampfparität zwischen Betroffenen

(Geschädigten) und Umweltverschmutzern (rechtliche Waffengleich-

67

heit),

(3) eine substantielle, nicht nur symbolische oder formale Bürgerbeteili-

gung an umweltpolitischen Entscheidungs- und Kontrollprozessen

(substantielle Partizipation) sowie

(4) die Gestaltung der nationalen Umweltpolitik von vornherein unter Be-

achtung des internationalen/globalen ökologischen Kontextes, insbe-

sondere um mögliche transnationale Problemverlagerungen auszu-

schließen (Um-WEL Tpolitik).

Für alle der hier genannten vier allgemeinen Basisvoraussetzungen einer zu-

kunftsorientierten Umweltpolitik gibt es einzelne erprobte Instrumente,

Regelungen und Programme in den Staaten dieser Welt. So kann uns etwa

Japan einiges zur rechtlichen Waffengleichheit (Beweislastumkehr, Gefähr-

dungshaftung) und Transparenz (außerordentlich gut ausgebautes Umwelt-

berichterstattungssystem (32)) lehren; andere Staaten haben die faktische

Bürgerpartizipation erheblich gestärkt (etwa durch Verbandsklagemöglich-

keiten, Steuervergünstigungen für Umweltorganisationen) oder bei natio-

nalen Umweltschutzmaßnahmen eine stärkere Beachtung des internatio-

nalen ökologischen Kontextes bewirkt (etwa durch Verbot von Schadstoff-

exporten, Anrainerstaaten einbeziehende Klagerechte).

Für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Umweltpolitik wäre es

meines Erachtens zunächst vonnöten, die eben genannten (und weitere)

relativen empirischen Optimalfälle der Umweltpolitik systematisch zusam-

menzustellen und zu analysieren sowie eine empirisch fundierte Bestands-

aufnahme der zu lösenden Problembereiche vorzunehmen, bevor die not-

gedrungen schwerfällige Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt wird

und fundamentale rechtspolitische Änderungen in Angriff genommen wer-

den. Manches, so meine These, was nur mühsam durch Änderung der ge-

wachsenen Systematik des Zivilrechts für den Umwelt- und Gesundheits-

schutz erreicht werden kann, könnte auch durch Neuregelungen in ande-

ren, stärker umweltpolitikbezogenen Bereichen erreicht werden. Das

würde auch die teilweise sehr begründete Sorge mancher Rechtsexperten

hinfällig machen, daß das Zivilrecht als Lückenbüßer für unterlassene um-

weltpolitische Aktivitäten herhalten müßte und dadurch in seiner Grund-

struktur erheblich beeinträchtigt würde. Dementsprechend halte ich für

die notwendige Neugestaltung von Umweltrecht und Umweltpolitik eine

enge, bislang jedoch weitgehend fehlende Kooperation zwischen Rechts-

und Sozialwissenschaftlern für unabdingbar.

68

Anmerkungen

Vgl. etwa OECD, The State of the Environment 1985, Paris 1985; OECD, Environ-

mental Data Compendium 1985, Paris 1985; Commission of the European Com-

munities, The State of the Environment in the European Community 1986,

Luxemburg 1987; The World Commission on Environment and Development.

Our Common Future, Oxford 1987.

Umweltbundesamt (Hg.), Waldschadensrate 1986, Berlin 1987.

“ N

Vgl. H. Weidner, Air Pollution Control Strategies and Policies in the F.R. Ger-

many, Berlin 1986; Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, Waldschäden

und Luftverunreinigungen. Sondergutachten März 1983, Stuttgart und Mainz

1983.

Bundesministerium des Inneren, Report of the Causes and Prevention of Damage

to Forests, Waters and Buildings by Air Pollution in the Federal Republic of

Germany. Report presented at the Multi-lateral Conference on the Environment,

München 24.—27. Juni 1984, Bonn 1984.

Vgl. A Rest, Luftverschmutzung und Haftung in Europa. Anspruchsmöglichkeiten

auf nationaler, internationaler und völkerrechtlicher Ebene, Kehl etc. 1986, sowie

R. Lummert & V. Thiem, Rechte des Bürgers zur Verhütung und zum Ersatz von

Umweltschäden, Berlin 1980 (beide mit weiteren Literaturnachweisen).

Vgl. P. Knoepfel & H. Weidner, Luftreinhaltepolitik im internationalen Vergleich,

6 Bände, Berlin 1985; dies., Handbuch der Schwefeldioxid-Luftreinhaltepolitik.

Daten, Konzepte und rechtliche Regelungen in den EG-Staaten und der Schweiz,

Band 1: Vergleichende Analyse; Band 2: Länderberichte, Berlin 1980; Umwelt-

bundesamt, Verzeichnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und

der Länder auf dem Gebiet des Immissionsschutzes, Berlin 1985.

Vgl. P. Knoepfel & H. Weidner (Anm. 7); H. Weidner, Air Pollution Control .. .,

a.a.0. (Anm. 3).

P. Knoepfel & H. Weidner, Die Durchsetzbarkeit planerischer Ziele auf dem

Gebiet der Luftreinhaltung aus der Sicht der Politikwissenschaft. Ergebnisse aus

einer internationalen Vergleichsuntersuchung, in: Zeitschrift für Umweltpolitik,

Nr. 2/1983, S. 87—115,

10

Vgl. H. Weidner, Air Pollution Control . . . , a.a.0. (Anm. 3).

11

Vgl. A. Rest, a.a.0. (Anm. 5); R. Lummert & V. Thiem, a.a.0. (Anm. 5); SPD-

Bundestagsfraktion, Arbeitskreis VI (Hg.), Zur Reform des Umweltschadensrechts.

Wort-Protokoll einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 30. Juni 1986 in

Bonn, Bonn 1986, sowie die einschlägigen Beiträge in J. Salzwedel, a.a.O0. (Anm. 6).

12

A. Rest, a.a.O. (Anm. 5), S. 69; dort (S. 69ff.) auch eine ausführliche Darstellung

und Literaturnachweise.

13

Ebenda, S, 76.

14

Ebenda, S. 83.

15

Ebenda, S. 83ff.; Zweites Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht,

Waldschäden als Rechtsproblem, 28.—30. 9. 1986 in Trier (Vortragsmanuskripte) ;

W. Baumann (Hg.), Rechtsschutz für den Wald, Heidelberg 1986.

16

So etwa A. Rest, a.a.0. (Anm. 5), S. 91.

69

17

Vgl. NJW 1983, S. 2931.

18

Vgl. etwa A. Rest, a.a.O0. (Anm. 5), S. 91f. und die Beiträge von B. Krems und D.

Suhr in W. Baumann, a.a.O0. (Anm. 15).

19

Vgl. etwa SPD-Bundestagsfraktion (Hg.), a.a.0. (Anm. 11);A. Rest, a.a.O0. (Anm.

5); die einschlägigen Beiträge in J. Salzwedel, a.a.O0. (Anm. 6); W. Leisner, Wald-

sterben — Öffentlich+echtliche Ersatzansprüche, Köln etc. 1983; R. Lummert &

V. Thiem, a.a.O. (Anm. 5) sowie Zweites Trierer Kolloquium. . ., a.a.O. (Anm. 15).

20

Vgl. die Literatur in Anm. 19.

21

Vgl. etwa die Ausführungen von Diederichsen in: SPD-Bundestagsfraktion, a.a.O.

(Anm. 11).

22

Vgl. Handelsblatt vom 3. 6. 87, 3./4.4.87; Das Parlament vom 27. 6. 87.

23

Vgl. Handelsblatt vom 3./4. 4. 87; vgl. auch Bundesumweltministerium (Hg.), Um-

welt, Nr. 2/1987, S. 63.

24

Bundesumweltministerium (Hg.) , Umwelt, Nr. 4/1987, S. 139.

25

Vgl. S. Tsuru & H. Weidner (Hg.), Ein Modell für uns: Die Erfolge der japanischen

Umweltpolitik, Köln 1985; dies. (Hg.), Environmental Policy in Japan, Berlin

1987; H. Weidner, E. Rehbinder & R.-U. Sprenger, Darstellung und Wirkungsana-

Iyse der ökonomischen Instrumente der Umweltpolitik in Japan. Gutachten im

Auftrag des Umweltbundesamtes Berlin, Berlin 1987 (i.E.).

26

Im folgenden vgl. J. Gresser, K. Fujikura & A. Morishima, Environmental Law in

Japan, Cambridge (Mass.) und London 1981 (hierin auch Teilabdruck der Gerichts-

urteile zu den vier großen Umweltverschmutzungsprozessen; die Zitate hier

wurden diesem Werk entnommen); F.K. Upham, Litigation and moral consicous-

ness in Japan. An interpretative analysis of four Japanese pollution sults, in: Law

and Society Review, Vol. 10, H. 4/1976, S. 579—619; Y. Nomura, Pollution-

related injury in Japan: On the impact of the four major cases, in: Environmental

Policy and Law, Nr. 1/1975/76, S. 179—183; die Beiträge von T. Awaji und S

Ueki in S. Tsuru & H. Weidner (Hg.), Environmental Policy in Japan, Berlin 1987

(LE); S. Tsuru & H. Weidner (Hg.), Ein Modell für uns . . ., a.a.O. (Anm. 25) ; H.

Weidner, Der Einfluß des Umwelthaftungspflichtrechts auf die japanische Umwelt-

politik, in: Institut für Wirtschaft und Umwelt des Österreichischen Arbeiterkam-

mertages (Hg.), Privatrecht und Umweltschutz | (Informationen zur Umweltpoli-

tik Nr. 30/1986), Wien 1986; C. Kirchner & E. Rehbinder, Japan, in: O. Kimminich,

H. Freiherr v. Lersner & P.-Chr. Storm (Hg.), Handwörterbuch des Umweltrechts,

Band I, Berlin 1986, S. 862—890; H. Weidner, E. Rehbinder & R.-U. Sprenger,

a.a.O0. (Anm. 25).

27

Schriftliche Mitteilung des nationalen japanischen Umweltamtes vom Januar

1987 an den Autor.

28

Ergebnisse von Interviews des Autors in den Jahren 1980 bis 1986 im nationalen

japanischen Umweltamt, kommunalen Umweltbehörden und in Unternehmen ver-

schiedener Branchen.

29

Vgl. OECD, Environmental Policies in Japan, Paris 1977; H. Weidner, Japans Um-

weltpolitik: Strenge Gesetze — flexible Praxis — ökonomische Vorteile, in: Gott-

lieb-Duttweiler-Institut (Hg.), gdi-Impuls 3/87, Rüschlikon 1987.

30

Vgl. M. Jänicke, Preventive environmental policy as ecological modernization and

structural policy, I1UG-dp 85—2, Wissenschaftszentrum Berlin, Berlin 1985;

70

T. O’Riordan, Anticipatory environmental policy. Impediments and opportunities,

I1UG-dp 85—2, Wissenschaftszentrum Berlin, Berlin 1985.

31

Vgl. die in Anm. 7 genannte Literatur sowie H. Weidner, Clean Air Policy in Great

Britain. Problem Shifting as Best Practicable Means, Berlin 1987; ders., Luftrein-

haltepolitik in Europa: Ein 17-Länder-Vergleich, I1UG —dp 86—9, Wissenschafts-

zentrum Berlin, Berlin 1986; P. Knoepfel & H. Weidner (Hg.), Luftreinhaltepolitik

in städtischen Ballungsräumen. Internationale Erfahrungen, Frankfurt und New

York 1985.

32

H. Weidner, Umweltberichterstattung in Japan. Erhebung, Verarbeitung und Ver-

öffentlichung von Umweltdaten, Berlin 1987.

71

AUFBAUSTUDIUM KRIMINOLOGIE / UNIVERSITAT HAMBURG

Zum Sommersemester 1988 beginnt der 3. Durchgang des vierseme-

strigen Aufbaustudiums Kriminologie (Abschluß: Diplom-Kriminologe/

Kriminologin)

Zulassungsvoraussetzungen:

überdurchschnittlicher Studienabschluß in Soziologie, Psychologie,

Pädagogik, Rechtswissenschaften oder einem anderen der Kriminologie

verwandten Fach (z.B. Medizin, Sozialarbeit/-pädagogik) und voraus-

gegangene Beschäftigung mit kriminologischen Fragestellungen.

Die Bewerbungsfrist

endet am 15. 01. 1988 (Ausschlußfrist).

Weitere Informationen:

Universität Hamburg

Aufbau- und Kontaktstudium Kriminologie

Jungiusstraße 6

2000 Hamburg 36

BRD

Tel.: 040/4123—2328/3329/3679/3322

72

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 55, Seite 73 bis 89

ZIVILRECHTLICHE ANSATZE FÜR DIE UMWELTPOLITIK

Caspar Einem

Eines der wesentlichen Probleme der Umweltpolitik ist das ihrer wirkungs-

vollen Umsetzung. Derzeit liegt der Schwerpunkt der Umweltpolitik bei

verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.

Nun läßt sich anhand international angestellter Untersuchungen mit

nahezu einheitlichem Ergebnis sagen, daß diesem direkten staatlichen Ein-

griffshandeln doch recht enge Grenzen gesetzt sind — zumindest was die

Wirksamkeit betrifft. Hinzu kommt aber, daß auch die Durchsetzung wei-

terer staatlicher Handlungsmöglichkeiten auf immer größere Schwierigkei-

ten stößt.

Demgegenüber werden, vor allem in den konservativ regierten Staaten,

marktmäßige Strategien und Instrumente teils diskutiert, teils eingeführt,

und behauptet, daß dieser Weg mit weniger Aufwand eher zum Ziel führe.

Hier wird demgegenüber die Auffassung vertreten, daß zwar Strategien

und /nstrumente sinnvoll erscheinen, die sich an Marktmechanismen orien-

tieren, diese respektieren und in Dienst zu nehmen versuchen, daß aber

reine Marktlösungen nicht zum gewünschten Ziel wirksamer Umweltpoli-

tik führen.

Um aber mit Hilfe von Marktmechanismen eine effektive Umweltpolitik

realisieren zu können, müssen zuallererst die Rahmenbedingungen für die

Staatsbürger geändert werden.

Zu den wesentlichen Schwierigkeiten der Umweltschutzpolitik zählen

die Probleme der Kontrolle, der Beweisführung, der Kosten und der Ab-

sicherung von wirksamen Maßnahmen gegen einzelne Verschmutzer. Wenn

es gelänge, die Zahl der Kontrolleure zu vergrößern, ohne daß dies mit ent-

sprechenden finanziellen Belastungen für das Gemeinwesen verbunden

wäre, wäre ein großer Schritt getan. Daher ist zu fragen, welche Hemmnis-

se den einzelnen Bürger abhalten, seine Umweltinteressen selbsttätig wahr-

zunehmen, welche Bedingungen geschaffen werden müssen, um den

Staatsbürger selbst tätig werden zu lassen.

Abstrakt umschrieben geht es darum, Bürgern ersteinmal Chancen zu si-

chern, sich frei am Markt zu bewegen — die Grundlagen ihres ‚,Handeln-

Könnens”‘ abzusichern.

Im folgenden soll versucht werden, anhand von sieben Kriterien anzuge-

ben, in welchen Bereichen es Anknüpfungspunkte für wirksame Interessen-

durchsetzung durch den einzelnen Bürger, durch Privatrechtssubjekte gibt

73

und welche Veränderungen nötig erscheinen, um den Bürger auch wirklich

zur eigenständigen Interessenswahrnehmung zu stimulieren.

Der Katalog der angeführten Maßnahmen ist nicht vollständig — das ist

überhaupt der Nachteil derartiger Regelungsansätze: sie bleiben, sollen sie

erfolgreich sein, konkret und damit schließen sie den ‚„großen Wurf“

eines Theoriekonzeptes aus. Das schadet solange nicht, als sie „‚im Klei-

nen‘ anwendbar — wirksam — sind.

1

Staatliche Rahmenregelungen

Die rahmenrechtlichen Grundlagen umweltpolitischer Ziele und Anforde-

rungen werden auch weiter in Spezialgesetzen zu regeln sein. Bedauer-

licherweise erlauben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vielfach

keine umfassenden Regelungen durch einen einheitlichen Gesetzgebungs-

beschluß. Dieser Umstand allein ist vielfach bereits dafür verantwortlich,

daß verständliche und nachvollziehbare Regelungen in der Umweltrechts-

materie selten anzutreffen sind.

Andererseits hat der Gesetzgeber bisher kaum umweltpolitische Spezial-

regelungen erlassen, die Anknüpfungspunkte für zivilrechtliche Folgen er-

kennen ließen. Dem bisher anerkannten Primat der Staatstätigkeit im Um-

weltschutzbereich entsprechend, handelt es sich derzeit, soweit ich sehe,

vor allem um Aufgabenzuschreibungen an staatliche Verwaltungsbehör-

den.

Versuche, bei neueren Gesetzen ein Abgehen von dieser Regelungstech-

nik zu erreichen, sind bislang nicht sehr erfolgreich gewesen.

Ein Beispiel für ein — auch in Teilbereichen des Umweltschutzes an-

wendbares — Gesetz, das den Weg zivilrechtlicher Regelungstechnik geht,

ist das immer noch in Diskussion befindliche Produkthaftungsgesetz.

Hier ist in 8 1322 a ABGB des Entwurfes festgelegt, daß falls ‚‚durch

den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet, an seinem Körper oder sei-

ner Gesundheit verletzt oder eine andere Sache beschädigt‘‘ wird, für den

Ersatz des Schadens zu haften haben

1. „der Hersteller,

2. derjenige, der das Produkt zum Vertrieb im Rahmen seiner geschäftli-

chen Tätigkeit in das Inland einführt,

3. wenn der Hersteller oder — bein eingeführten Produkten — der Impor-

teur nicht festgestellt werden kann, jeder Lieferant. . .‘‘.

Damit haben wir es an sich mit dem Inbegriff einer abstrakten Norm zu

tun, die durch Konstituierung von verschuldensunabhängigen Schadener-

satzansprüchen dem sehr nahe kommt, was hier unter staatlichen Rahmen-

bedingungen verstanden wird. Der materielle Regelungskern ist am Pro-

74

duktfehlerbegriff festgemacht. Führt die Fehlerhaftigkeit zu einer der an-

geführten Folgen, soll ein — sachlich nicht gut begründbar auf bestimmte

Personen bzw. deren Eigentum beschränkter — Schadensersatzanspruch

zustehen.

Es kann allerdings bei den materiellen Normen durchaus auch um wei-

tergehende Ansprüche gehen, als darum, Schadensersatz bei Sorgfalts-

verletzung oder Fehlerhaftigkeit von Produkten zuzugestehen.

Es sei hier jedoch auch das Beispiel der 88 364ff ABGB angeführt:

Darin sind nachbarrechtliche Gestaltungsrechte eingeräumt, die deutlich

über die bloße Schadensregulierung hinausgreifen. Im übrigen aber handelt

es sich gerade bei diesen Bestimmungen um genuine Umweltschutznormen

— wenngleich vielfach bloß für den engsten Nachbarschaftsbereich.

2. Einfache Anknüpfungspunkte für Kontrolle

Soll das Prinzip der Dezentralisierung von Verantwortung und Kontrolle

bzw. der Kontrolle durch persönlich Interessierte — die aber vielfach Laien

sein werden — auch Wirkungen zeitigen, so ist vor allem erforderlich, sach-

verhaltliche Anknüpfungspunkte zu finden, die einfach festzustellen sind.

Um zu verdeutlichen, worum es geht, seien einige Beispiele angeführt:

Das wohl banalste aber auch nicht wirklich befriedigende ist wohl jenes

des Produkthaftungsgesetzes. \m allgemeinen wird der Geschädigte seinen

Schaden sehr unmittelbar erkennen können. Der Schadenseintritt ist die

allererste, wiewohl keineswegs einzige Voraussetzung, um wirksam tätig

werden zu können. Zweifellos handelt es sich auch bei diesem Anknüp-

fungspunkt nicht um den Inbegriff einfacher Anknüpfung.

Etwas befriedigender ist da wohl die Anknüpfung an einfach zu mes-

senden Emissionen oder Immissionen. Zu den Bereichen Beispiele: In den

letzten Jahren hat etwa die Problematik der Raumluftbelastung durch

Formaldehyd eine umfassende Diskussion entfacht. Sieht man von der

Frage ab, ob es sich bei Formaldehyd um eine krebserregende Stubstanz

handelt, so bleibt jedenfalls die Feststellung, daß eine bestimmte Konzen-

tration in der Raumluft zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt

bzw. führen kann. Erleichtert wird die Erkennbarkeit zunächst auch für

den Laien durch den etwas stechenden Geruch von Formaldehyd. Die

Konzentration ist mit hinreichender Genauigkeit ohne weiteres meßbar.

Staatlich festgesetzte Grenzwerte würden ausreichen, um für diesen Pro-

blemkomplex die Kontrolle zu dezentralisieren (und mit entsprechenden

Folgewirkungschancen zu versehen).

Ähnliches gilt etwa auch für die Abgasproblematik bei Kraftfahrzeugen.

Die Abgabe und Zusammensetzung von Schadstoffen aus Kraftfahrzeugen

75

kann heute von jeder halbwegs ausgestatteten Kfz-Werkstatt hinreichend

genau gemessen werden. Die nunmehr im Zeichen umweltschutzpolitischer

Zielsetzungen vorgeschriebene jährliche Überprüfung der Pkw nach

8 57 a KFG erzwingt geradezu die dezentrale Kontrolle. Entsprechend ein-

fache Anknüpfungspunkte sind mithin auch hier gegeben.

Ähnlich, wiewohl ohne normierte Überprüfungspflicht — hier noch mit

starken Eigeninteressen des Eigentümers verbunden — verhält es sich bei

Immissionen vom Nachbarschaftsgrundstück . Diese werden im allgemeinen

relativ einfach feststellbar, wenn nötig auch meßbar sein.

Soll etwa die derzeitige Rechtssituation aber auch noch im Sinne von

Jabornegg’s Vorschlägen verbessert werden, sodaß nachbarrechtliche An-

sprüche auch schon bei ortsüblichen Beeinträchtigungen zustehen, sofern

diese bloß bestimmbare Meßwerte überschreiten — und dafür spricht im

Sinne des Ausbaus und der Verbesserung des umweltpolitischen Instru-

mentariums sehr viel — dann hat der Staat auch für diese Bereiche Grenz-

werte festzulegen.

Bei allen hier angeführten Hinweisen geht es darum, zunächst einmal die

Grundlage für das Tätigwerden Einzelner aufzuzeigen: nur wenn für den

einzelnen Betroffenen leicht feststellbare sachverhaltliche Anknüpfungs-

punkte gefunden werden können, scheint seine Ausstattung mit privat-

rechtlichen Ansprüchen im Dienst der Umweltpolitik zielführend.

Zugleich kommt für die Problematik auch weiterhin dem Staat eine we-

sentliche Aufgabe zu: vielfach wird die öffentliche Hand Immissionsmes-

sungen durchzuführen haben und dann die Daterı dem Einzelnen zur Ver-

fügung stellen können. Damit kann auch in vielen Fällen, die sonst der pri-

vatrechtlichen Abwehrkonzeption nicht zugänglich wären, die Mitwirkung

der persönlich Interessierten ermöglicht, sichergestellt werden.

3. Erweiterung des Kreises der ‚‚Kontrolleure‘” durch Schaffung

persönlicher Interessiertheit

Sind einmal die bisher aufgestellten Forderungen erfüllt, so ist als nächstes

der Frage nachzugehen, wie die Ansprüche der Bürger ausgestaltet werden

können, sodaß sie ein Interesse an ihrer Verfolgung gewinnen können. Zur

Lösung des Formaldehyd-Beispiels fehlt es derzeit vor allem an entspre-

chend verbindlichen Grenzwerten.

Mit einem verbindlichen Grenzwert stellte es bisher bei gegebener Ge-

setzeslage im allgemeinen kein Problem dar, sich der stärker als zulässig

emittierenden Produkte im Wege der Gewährleistung wieder zu entledigen.

Der einzelne Käufer derartiger Produkte — im Beispiel Möbel — hat

allerdings auch ohne verbindliche Grenzwertfestsetzung auch schon heute

76

privatrechtliche Ansprüche, die sein Interesse an der Problemlösung er-

füllen könnten. Doch liegt derzeit das individuell zu tragende Risiko noch

zu hoch. Ist nämlich der vom Gericht zu bestellende Gutachter der Auffas-

sung, der vom deutschen BGA oder vom Produktsicherheitsbeirat empfoh-

lene Grenzwert 0,1 ppm bei Formaldehyd sei zu niedrig angesetzt und

die damit verbundene Gesundheitsbelastung oder Beeinträchtigung des

Wohlbefindens sei nicht groß genug oder aber es müsse bei Kauf derartiger

Möbel mit der Formaldehyd-Emission gerechnet werden, dann versagt das

Instrument allenfalls.

Bei klaren Grenzwerten wären wohl auch zunächst noch einige gericht-

liche Verfahren nötig, bevor den beteiligten Kreisen der Hersteller und

Händler bewußt wäre, daß derartige Produkte nicht mehr marktgängig

sind. Das Problem würde vermutlich allein durch die verbesserte Hand-

lungschance des Konsumenten auf Sicht verschwinden.

Problematischer nimmt sich das zweite zu nennende Beispiel aus. Um

der Auto-Abgasproblematik Herr zu werden, sind in Kürze nur mehr Fahr-

zeuge mit Katalysator neu zulassungsfähig. Dem Katalysator kommt da-

bei die Funktion der Abgasreinigung zu. Sie wird ihm gesetzlich auch ohne

weiteres zugetraut. Eine Regelung, die sicherstellt, daß die in die Fahr-

zeuge tatsächlich eingebauten Katalysatoren den erwarteten Wirkungs-

grad nicht nur neu erzielen, sondern auch eine allenfalls gesetzlich zu nor-

mierende Mindestlebensdauer lang, fehlt jedoch. Dies ist im Lichte der

hier zu diskutierenden privatrechtlichen Instrumente besonders bedauer-

lich, zumal der einzelne Kfz-Halter durchaus gesetzlich zur Einhaltung be-

stimmter Abgasgrenzwerte verhalten ist und sich Sanktionen ausgesetzt

sieht, hält er sie nicht ein.

Auch dieses Problem wäre im Rahmen des Gewährleistungsrechts des

ABGB, indem die Grenzwerte wenigstens innerhalb der ersten sechs Mo-

nate eingehalten werden müßten, lösbar. Dazu aber müßten sie jedoch

ersteinmal fixiert werden.

Eine größere Lösung könnte dann sondergesetzlich festzulegende län-

gere Fristen vorsehen, wie sie etwa das KFG jetzt schon für die Mindest-

haltbarkeit von Auspuffanlagen vorschreibt. In jedem Falle hätte dann

aber der Einzelne einen privatrechtlichen Anspruch, der mit seiner verwal-

tungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für den Grad der durch ihn ver-

ursachten Umweltverschmutzung korrespondierte. Sein Interesse wäre ge-

weckt und das der Hersteller von Katalysatoren noch dazu. Denn der Ein-

bau von normentsprechenden Katalysatoren käme allemal billiger zu

stehen, als deren nachträglicher, unter Umständen sogar mehrfacher ko-

stenloser Austausch.

Das Problem wäre durch diese Regelungen allein immer noch nicht ge-

löst — denn Beweisprobleme bleiben auch nach diesen Vorstellungen noch

77

bestehen. Dazu wird im nächsten Punkt (unter d) Stellung zu nehmen

sein.

Das dritte bereits kurz angesprochene Beispiel ist jenes der nachbar-

rechtlichen Gestaltungsrechte nach 88 364ff ABGB. Während in den bei-

den zuvor angeführten Beispielen jeweils vor allem ökonomische Interes-

sen der Betroffenen angesprochen werden sollten, um sie zu eigenständi-

gem Handeln zu veranlassen und ihnen zugleich Erfolgschancen zu bieten,

geht es hier um ihre Umweltschutzinteressen.

Der Immissionsschutz des ABGB ist als Eigentumsschutz konzipiert.

Deshalb stellt Jabornegg (1986) auch fest: „‚Anerkannt ist lediglich, daß

neben dem Eigentümer auch sonstige dringliche Berechtigte nachbarrecht-

liche Ansprüche geltend machen können“.

Es geht aber zunächst einmal um die Erweiterung des Kreises der An-

spruchsberechtigten, denn diese „erhöht die Wahrscheinlichkeit der fak-

tischen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Umwelt-

beeinträchtigungen. . .

Die Notwendigkeit der Erweiterung des Kreises der Abwehrberechtigten

hat bereits de lege lata zu Analogieschlüssen geführt. Bei einer Reform des

Nachbarrechts sollte diese Rechtsfortbildung sanktioniert werden. Eine

Erweiterung sollte aber auch für alle nicht dringlich berechtigten Rechts-

besitzer erfolgen, denen die Judikatur bisher den Schutz des &8 364 2

ABGB versagt hat. Soweit darüber hinaus eine Erweiterung der Anspruchs-

berechtigten erwogen wird, könnte wohl nur mehr an die Persönlichkeits-

rechte angeknüpft werden‘‘ (Jabornegg/Strasser 1976, S. 128). Die Auto-

ren denken dabei vor allem an die Schaffung nachbarrechtlicher Unter-

lassungsansprüche für Arbeitnehmer.

Eine andere Erweiterung erscheint im Bereich des 8 364 a ABGB gebo-

ten, der Abwehransprüche in den Fällen behördlich genehmigter Anlagen

weitgehend abschneidet und stattdessen lediglich Schadenersatzansprüche

gewährt. Der Unterlassungsanspruch ist auch abgeschnitten, wenn auf die

Beeinträchtigung im behördlichen Verfahren nicht Rücksicht genommen

worden ist. „„Die Emission muß für den Betrieb der genehmigten Anlage

typisch (SZ 37/75 = JBI, S 417), braucht aber im Genehmigungsverfahren

nicht vorhergesehen worden sein‘ (Spielbüchler in Rummel ABGB I, RZ

3 zu 8 364 a).

Für den Fall gesundheitlicher Beeinträchtigungen, die von derart ge-

nehmigten Anlagen ausgehen, wird bei einer Reform des Nachbarrechts

wohl ein Unterlassungsanspruch zu gewähren sein. Überhaupt erscheint

eine unterschiedliche Regelung, je nachdem ob es sich um die Beeinträch-

tigung von Leben und Gesundheit von Menschen handelt oder bloß um die

Beeinträchtigung von Eigentum, vertretbar und angemessen. Das bei Weid-

ner (1986, S. 16) zitierte Urteil aus dem Niigata-Verfahren könnte die

78

Richtung angeben: ‚‚Industrielle Aktivitäten sind nur dann erlaubt, wenn

sie in Harmonie mit der Erhaltung der lebendigen Jmwelt für die Bevölke-

rung stattfinden. Es gibt keinen Grund, die Profite der Industrie zu Lasten

dessen zu schützen, was fundamentales Menschenrecht genannt werden

muß: das Recht auf Leben und Gesundheit“.

Dann aber geht es darum, auch die Qualität der Berechtigung — und

nicht nur den Kreis der Berechtigten — zu erweitern: das zugrundeliegende

Problem ist derzeit wohl prinzipiell auch lösbar, allerdings ausschließlich

behördlich. Nach &8 68 AVG wären Genehmigungsbescheide von Amts we-

gen aufzuheben und abzuändern, wenn dies ‚„‚zur Beseitigung von das

Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen, .. .“

notwendig ist. Nur ist es eben wieder die Behörde, der Staat, der einzu-

schreiten hätte, während der einzelne betroffene Bürger selbst kein Mittel

hätte, die Gesundheitsbeeinträchtigung zu verhindern. Er könnte sie bloß

ertragen und in der Folge Ersatz seines Schadens verlangen. Genau das

aber erscheint unangemessen vom Ergebnis und von der Art der Regelungs-

technik.

Als weitere Mittel, den Kreis der Interessierten im Sinne der Umwelt-

schutzpolitik zu erweitern, kommen in vielen Fällen Schadenersatzan-

sprüche in Betracht. Sie stellen weitgehend unbestritten „‚eine, und viel-

leicht die wirksamste Art des Rechtsgüterschutzes‘“ (Larenz 1979, S. 468)

dar. Diesen Weg geht etwa der Entwurf zu einem ‚‚,Gesetz über die Haftung

für den Betrieb umweltgefährdender Anlagen (Umweltschädenhaftungs-

gesetz)‘‘, den das Land Hessen im März 1987 im Bundesrat eingebracht

hat (Bundesratsdrucksorte 100/87). Vielfach wird die Konstituierung von

Sorgfaltspflichten in den Spezialmaterien regelnden Gesetzen ausreichen,

um mit 8& 1311 ABGB anknüpfen zu können.

Dies führt hin zur allgemeinen Forderung, eine wesentlich engere Ver-

knüpfung von Verwaltungsrechtsbestimmungen mit zivilrechtlichen Nor-

men anzustreben. Dies muß keineswegs in der Form geschehen, wie in

&8 364 a ABGB nicht gerade glücklich für den Umweltschutz vorexerziert.

Immerhin gibt es auch gelungenere Beispiele, die als Vorbild dienen

könnten. So hat etwa das Konsumentenschutzgesetz, BGBI 140/1979 den

8 917 a in das ABGB eingeführt. Er legt fest, daß, wenn gesetzlich zum

Schutz eines Vertragspartners bestimmt ist, „‚daß kein höheres oder kein

niedrigeres als ein bestimmtes Entgelt vereinbart werden darf, so ist eine

Entgeltvereinbarung soweilt unwirksam, als sie dieses Höchstmaß über-

bzw. dieses Mindestmaß unterschreitet‘‘.

Diese Norm hat die bestehenden, insbesondere in diversen Verordnun-

gen festgelegte Höchstpreise — darin der zuvor bereits gängigen Judikatur

folgend — zivilrechtlich relevierbar gemacht. Sie erlaubt es nun dem ein-

zeinen Schutzobjekt eindeutig — und zwar die ganze Verjährungszeit über

79

— seinen Anspruch geltend zu machen und bei der Eindeutigkeit der Rege-

lung auch ohne Prozeß durchzusetzen.

Eine dieser Bestimmung nachgebildete Bestimmung, die gesetzlich fest-

gelegte Grenzwerte zivilrechtlich relevierbar macht, könnte mit einem

Schlag viele der derzeit vorhandenen — weiter oben teilweise bereits an-

gesprochenen Probleme — Iösen.

4. Geänderte Beweislastregeln

Eines hat sich bereits in den rechtspolitischen und theoretischen Überle-

gungen gezeigt: vielfach ist das zentrale Problem der Durchsetzung von

Umweltpolitik das Problem der Verteilung der Beweislast. Dieser Proble-

matik ist vielfach auch der Staat als Träger der Umweltpolitik nicht ge-

wachsen.

Wenn schon nicht einmal der Staat in der Lage ist, die erforderlichen

Beweise zu erbringen, dann erscheint es einigermaßen abwegig, den ein-

zelnen Bürger stattdessen mit der Problematik zu konfrontieren. Und doch

ist auch und gerade das ein Grund, der für privatrechtlich gestaltete Instru-

mente spricht.

Die Voraussetzungen für die Verwaltung oder Strafverfolgungseinrich-

tungen und für den einzelnen Abwehrberechtigten oder Schadenersatzbe-

rechtigten sind zunächst gleich. Alle müssen sie, um Unternehmen zu ge-

ändertem Verhalten, zu zusätzlichen Investitionen, zur Zahlung von Scha-

denersatz zu bewegen, zunächst stringent dartun, daß ein Verhalten des

Unternehmens bestimmte, unerwünschte Folgen zeitigt und daß das gel-

tenden Regeln zuwiderläuft. Meist ist darüber hinaus auch noch der Nach-

weis der schuldhaften Regelverletzung erforderlich.

Nun ist es aber lediglich im Falle von typisierten Ungleichgewichts-

situationen vorstellbar, diese Anforderungen zu lockern, die Beweislast

effektiv zugunsten des schwächeren Teils zu verschieben. Demgegenüber

erscheint es rechtspolitisch vollkommen undenkbar und auch rechtsstaat-

lich bedenklich, wollte man staatliche Strafansprüche dadurch leichter

duchsetzbar machen, daß nicht mehr der Staatsanwalt (die Behörde) die

Schuld, sondern der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen hätte. Der-

artige Konzeptionen müßten mit Recht einen Sturm der Entrüstung her-

vorrufen, zumal dadurch prinzipiell der Willkür staatlichen Handelns Tür

und Tor geöffent wäre.

Anders beim Privatrechtssubjekt: Hier kann mit dem Argument, es

müsse ersteinmal versucht werden, Waffengleichheit herzustellen — und

das muß bei so unterschiedlich starken Kontrahenten, wie sie üblicher-

weise im Umweltschutzbereich einander gegenüberstehen, zu unterschied-

80

lichen ‚,‚Waffen‘ für beide Teile führen, sollen Chancengleichheit, ein halb-

wegs faires Verhältnis geschaffen werden.

Die Probleme um die es daher im folgenden geht, sind Probleme des

Nachweises von Verursachung, Kausalität und Verschulden.

a. Verursachung

Das erste Problem, auf das potentielle Ansprüche im Umweltschutzbereich

bereits vielfach auflaufen, ist der Nachweis der Verursachung bestimmter

Immissionen, die Zurechnung zu einem konkret zu benennenden Verur-

sacher.

Die japanischen Gerichte haben in den von Weidner dargestellten gro-

ßen Umweltprozessen einen Weg beschritten, der zielführend scheint, und

für den es auch in Österreich bereits Ansätze gibt.

In den japanischen Fällen haben die Gerichte sich mit einer hohen

Wahrscheinlichkeit begnügt, ‚„‚daß der Schadstoff aus dem Betrieb des Be-

klagten stammt‘‘ (Weidner 1986, S. 11), die Gerichte stellten relativ gerin-

ge Anforderungen hinsichtlich der Rückverfolgung des Schadstoffes vom

Opfer zurück zu einem bestimmten Betrieb. So genügten z.B. als Nachweis

statistische Informationen, die zeigen, daß ein oder mehrere Betreiber

Hauptemittenten sind und eine hohe Belastung mit dem betreffenden

Schadstoff besteht!“ (Weidner 1986, S. 12), damit Beweislastumkehr ein-

tritt: gelingt dem Opfer der statistische Nachweis, muß der Emittent be-

weisen und befindet sich damit in der Situation, in der derzeit das Opfer

ist, allerdings mit dem entscheidenden Vorteil, daß er Zugang zu allen Da-

ten seines Betriebes hat, daß ihm mithin der Beweis allein dadurch erheb-

lich erleichtert ist. Diesem Vorbild folgt auch der Entwurf zum „Umwelt-

schädenhaftungsgesetz‘ des Landes Hessen in seinem 8 3.

Hier liegt allerdings ein ganz entscheidender Ansatzpunkt für Regeıuun-

gen, die erst zu schaffen sein werden. Die in der österreichischen rechts-

politischen Diskussion gebrachten Vorschläge bleiben m.E. alle noch zu

zaghaft, indem sie sich nicht zu einer klaren Umkehrung der Beweislast

bekennen.

Allerdings wird auch das Schicksal des zitierten hessischen Entwurfes

mit Interesse zu verfolgen sein. Hierzulande kämpfen die Unternehmer-

vertretungen gegen darartige Ansinnen jedenfalls heftig an — als Argument

gegen die Beweislastumkehr wird gerne angeführt, daß es sich dabei um

eine sogenannte ‚„‚probatio diabolica‘ handle.

b. Kausalität

Vorbild kann auch hier die Konzeption sein, die in den japanischen Ver-

fahren entwickelt wurde und ebenfalls der Öösterreichischen Rechtsord-

81

nung nicht fremd ist. Im Grunde handelt es sich wieder um den Beweis der

Wahrscheinlichkeit der vom Beweisgegner nur mit konventionellen Mitteln

widerlegt werden kann. Wenn also etwa ‚„‚statistische, insbesondere durch

epidemiologische Untersuchungen gewonnene Informationen es plausibel

erscheinen lassen, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorkom-

men bestimmter Schadstoffe und einer bestimmten Schadstoffkonzentra-

tion mit dem Auftreten bestimmter Erkrankungen besteht, so geht die Be-

weislast auf den beklagten Verschmutzer über‘‘ (Weidner 1986, S. 9). Der

bereits angeführte Entlastungsnachweis des Produkthaftungs-Gesetz-Ent-

wurfs (& 1322 c) bedient sich eben dieser Methode, wiewohl zugunsten

des sonst Haftpflichtigen.

Gerade die Beeinträchtigung der Gesundheit ist es auch, die noch wei-

tergehende Erleichterungen rechtfertigen kann. So schlagen Jabornegg/

Strasser (1976, S. 129) in Hinblick auf die wünschenswerte präventive

Schadensabwehr im nachbarrechtlichen Bereich eine weitgehende Gefähr-

dungshaftung im nachbarrechtlichen Bereich vor, ‚‚wobei an die Intensität

der Gefahr keine allzugroßen Anforderungen gestellt werden dürfen, da

der Nachbar auch der geringen Gefahr faktisch oft ohne Abhilfemöglich-

keit ausgeliefert ist. Eine solche Gefährdungshaftung wäre vor allem in

Hinblick auf sämtliche Anlagen und Tätigkeiten wünschenswert, die

gerade auch wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit für die Umgebung

irgendeiner öffentlichen Genehmigung bedürfen‘‘.

c. Verschulden

Ein bereits weiter oben angesprochenes Instrument könnte immerhin die

Aufnahme entsprechend strenger Sorgfaltsanforderungen in all den Berei-

chen, in denen abstrakt ohnehin mit Gefahren gerechnet werden muß, und

in die dafür geschaffene Spezialgesetze sein.

In all diesen Fällen wäre nicht nur Klarheit für den je Betroffenen ge-

schaffen, worauf er jedenfalls zu achten hätte, auch der allenfalls Geschä-

digte bräuchte bloß die Schutzgesetz-Verletzung beweisen (was allerdings

vielfach immer noch zuviel verlangt wäre). Dann allerdings kehrt die

Rechtsprechung auch des OGH die Beweislast bei Schutzgesetzverletzun-

gen um und knüpft damit an bloße Mißerfolge an — die Beweislast für die

Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt trifft bereits den Belangten.

Das bedeutet, ‚„‚daß bei Feststehen eines schutzgesetzwidrigen Zustandes,

d.h. eines Erfolgsunrechts, die Rechtsprechung vom Belangten den Beweis

der Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt verlangt‘“ (Reischauer in

Rummel II, RZ zu 8 1311).

Oder: „Wer eine Schutzvorschrift übertritt, haftet auch, wenn im Ein-

zelfall die aus der Verbotsübertretung entstehende Beschädigung nicht vor-

82

aussehbar war‘“ (vgl. etwa ZVR 1978, 89; Anm. 20 zu 8 1311 Kapfer 31):

‚„„Wer eine Schutzvorschrift übertritt, haftet für alle, auch für zufällige Fol-

gen, mit deren Möglichkeit in abstracto gerechnet werden muß ZVR 1974

Nr. 5‘“ (Anm. 20, w.o.).

Das Problem ist allerdings, daß die Übertretung der Schutznorm nur für

den durch die Übertretung der Schutznorm verursachten Schaden ‚„‚und

nur insofern haftbar (macht), als durch die Schutznorm gerade die-

ser Schaden verhindert werden sollte (kongruente Beschädigung“‘‘

(Anm. 20 zu 8 1311, Kapfer 31).

Und als weiteres — oben im Text angesprochenes — Problem bleibt be-

stehen, daß ‚,der klagende Geschädigte (...) bloß die Übertretung einer

Schutznorm durch den Beklagten beweisen (braucht)‘“ (Anm. 23 zu 8 1311

a.a.O.). Handelt es sich nun bei der Schutznorm um die Festlegung eines

verbindlichen Höchstwertes für Emission oder um abstrakte Pflichten,

nicht mehr zu emittieren, als in Hinblick auf die Gesundheit von Men-

schen 0.ä. vertretbar erscheint, so mußR jeweils der Beschädigte mit Daten

zum Beweis antreten, die sich im Verfügungsbereich des Beklagten befin-

den!

Ein Weg, dem skizzierten Problem zu begegnen ist der, den die japani-

schen Gerichte in den von Weidner beschriebenen Verfahren gegangen

sind: Für die Ersatzpflicht des Emittenten ist nicht einmal dolus eventualis

gefordert, „es genügt vielmehr die abstrakte Vorhersehbarkeit von Schä-

den

. Eine Berufung auf die hohen Kosten von Vermeidungsmaßnah-

men (wirtschaftliche Vertretbarkeit) wird von den Gerichten versagt.

Auch die Einhaltung des konventionellen Standes der Technik gilt nicht

als Entschuldigung. Die Betreiber stehen unter strikten Vorsorgeanforde-

rungen

.. auch die Einhaltung staatlicher Anforderungen, zum Beispiel

von Grenzwerten oder Auflagen‘ entlastet die Untenehmen nicht, ‚,weil

diese Grenzwerte nach Meinung der Gerichte nicht als Ermächtigung ver-

standen werden können, Leben und Gesundheit der Nachbarn zu zerstö-

ren oder zu beeinträchtigen‘ (Weidner 1986, S. 22).

Ähnlich auch die Lage in den USA: ‚‚Beim Umgang mit gefährlichen

Sachen ging die Jurisprudenz nach wie vor davon aus, daß in einem sol-

chen Fall die Haftung nicht von der angewandten Sorgfalt abhängig ge-

macht werden sollte. .. Praktisch impliziert diese Auffassung, daß selbst

die Beachtung von Umweltgesetzen bzw. -regulierungen keinen Verteidi-

gungsgrund darstelle‘ (Bongaerts 1986, S. 5).

Für Österreich kann einerseits auf die Bestimmung des 8 1319 ABGB

hingewiesen werden, die noch den Versuch einer Kombination von Ver-

schuldens- und Gefährdungshaftung unternimmt und die Entschuldigung

über den Nachweis zuläßt, daß „alle zur Anwendung der Gefahr erforder-

liche Sorgfalt angewendet’‘‘ wurde.

83

Der Sorgfaltsmaßstab kann überdies noch verschärft werden, indem nicht

auf den „anerkannten Stand der Technik‘‘, sondern etwa auf den ‚‚,Stand

von Wissenschaft und Technik“ abgestellt wird. So enthält der Entwurf

zum Produkthaftungsgesetz diese Formulierung. Die Erläuterungen wei-

sen darauf hin, daß dieser Maßstab jedenfalls strenger als der des 8 1299

ABGB sei und am ehesten mit dem des Haftungsbefreiungstatbestandes

nach 8 9 Abs 2 EKHG verglichen werden könne. Darin ist Voraussetzung

für die Haftungsbefreiung der Nachweis, daß ‚‚jede nach den Umständen

des Falles gebotene Sorgfalt beachtet‘‘ wurde.

Der nächste Schritt wäre dann der zur reinen Erfolgshaftung. Von die-

sem Instrument wird wohl sparsam Gebrauch zu machen sein, gerade in

der Umweltpolitik wird man andererseits auch nicht gänzlich darauf ver-

zichten können. Dabei erscheint es zweckmäßig, das Prinzip der Erfolgs-

haftung im Verhältnis des geschädigten Bürgers zum Verursacher oder

einer Mehrzahl von Verursachern einzuführen, jedoch im Innenverhältnis

der Verursacher — beim Regress — durchaus zu herkömmlichen Schaden-

ersatzregeln zurückzukehren bzw. es dabei zu belassen. Dem einzelnen Ge-

schädigten wird es nämlich mitunter auch nicht zugemutet werden können,

den Nachweis bestehender Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik zu

führen — dem Haftpflichtigen hingegen muß diese Nachweispflicht zuge-

mutet und auch zugetraut werden.

Der hessische Entwurf zu einem Umweltschädenhaftungsgesetz sieht

diese Form verschuldensunabhängiger Erfolgshaftung vor.

5. Erleichterungen des Zugriffs

Soll der Einzelne dafür interessiert werden, seine Interessen selbst zu ver-

folgen, so muß er neben schon angeführten Erleichterungen auch Möglich-

keiten des erleichterten Zugriffs auf Schädiger zugestanden bekommen.

Die 88 1301 und 1302 ABGB legen an sich den Grundstein dafür, indem

unter bestimmten Voraussetzungen Solidarhaftung normiert wird: „‚Wenn

aber der Schaden vorsätzlich zugefügt worden ist, oder, wenn die Anteile

der einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen, so haften

alle für einen und einer für alle; doch bleibt demjenigen, welcher den Scha-

den ersetzt hat, der Rückersatz gegen die übrigen vorbehalten‘ (& 1302).

Nun wird der Fall des Vorsatzes im allgemeinen nicht in Betracht kommen.

Daher bleibt zu prüfen, ob die bestehende Regelung und ihre Auslegung

durch Rechtsprechung und Lehre genügend Grundlagen für die grund-

sätzlich gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Emittenten zu bieten

vermag.

8 1302 ist unstrittig auch auf die Fälle fahrlässigen Schädigens zuge-

84

schnitten und statuiert Solidarhaftung, wenn die Anteile nicht bestimmbar

sind. Die tiefere ratio der Solidarhaftung bei fahrlässiger Schädigung liegt

aber darin, daß ‚‚es der Gerechtigkeit angemessener ist, daß ‚der Einzeine

aus den Unvorsichtigen‘ als der schuldlos Geschädigte den Schaden trägt

(Ofner; Prot Il, S. 188)’‘. (Reischauer in Rummel ABGB Il, RZ 2 zu

8 1302).

Das Problem für den Kläger liegt in der Frage der Bestimmbarkeit der

Anteile. Vielfach stellt sich das aber erst später heraus und führt zu wei-

teren Prozessen und Kosten und damit zu einem Abschreckungseffekt.

Zwei Lösungsstrategien bieten sich an: Einerseits geht es um die Fest-

legung klarer Verhaltensanweisungen, deren Nichtbeachtung zu entspre-

chenden Folgen führen sollte. Dafür reicht 8 1302 ABGB insoweit nicht

aus, als er Vorsatz verlangt. Für den Bereich der fahrlässigen Schadenszu-

fügung wird jedoch ein Abgehen von der Anteilsbestimmungsklausel zu

fordern sein. Ziel ist dabei, daß der Geschädigte jeden in Anspruch neh-

men können soll, für den er mit Wahrscheinlichkeit dartun kann, daß er

den Schaden durch seine Handlung (Unterlassung) (mit-)verschuldet hat.

Eine derartige Regel setzte nur mehr voraus, daß der Berechtigte wenig-

stens einen der Verursacher zutreffend als solchen erkennt, mit Wahr-

scheinlichkeit bestimmen kann, um ihn in Anspruch nehmen zu können.

Solcherart entstünden über die zivilrechtliche Regelung quasi Haftungs-

gemeinschaften, die sich im Innenverhältnis über ihren jeweiligen Beitrag

zur Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Kosten ausein-

anderzusetzen hätten.

Dies ist eine der wichtigsten Forderungen, soll Verantwortung dezentra-

lisiert und der einzelne Bürger tätig werden. Ihm darf nicht zugemutet

werden, den je individuell allenfalls in Betracht kommenden Schädiger

zu suchen und/oder seinen Anteil an der Schadensstiftung zu beziffern.

Das sind Fragen, die ausschließlich auf den Regressweg zu verweisen sind,

wWO sie von den Beteiligten auch leichter gelöst bzw. wo das wirtschaftliche

Risiko ihrer Lösung auch leichter getragen werden kann.

Die andere Lösungsstrategie könnte dem Gedanken Streissler’s folgen,

der vorschlägt, daß der Staat alle Emittenten bestimmter gesetzlich aus-

zuwählender Schadstoffe verpflichtete, Haftungsgemeinschaften zu grün-

den und allenfalls in ein öffentlich zugängliches Register einzutragen. Ein

Geschädigter könnte so nach Kenntnis des schädigenden Stoffes einfach

feststellen, an wen er sich wenden könnte und auch das Problem des Re-

gresses wäre organisiert. Mehr noch: auch ein Anreiz zum Austausch von

technischem know-how zur Emmissionsminderung wäre innerhalb der

Haftungsgemeinschaft gegeben (vgl. Streissler 1987, S. 40f).

85

6. Raschheit der Abwehr- bzw. Eingriffschancen

Ganz abgesehen von der allgemeinen Frage des Prozeßkostenrisikos, das

gerade im Umweltschutzbereich nicht zu unterschätzen ist, stellt sich noch

ein weiteres Problem: ‚„‚Zu einer erheblichen Steigerung des Kostenrisikos

kommt es dann, wenn der gestörte Nachbar, um die Effizienz seiner Klags-

führung sicherzustellen, eine einstweilige Verfügung erwirken möchte. Hier

hat er über das normale Kostenrisiko hinaus immer zu gewärtigen, daß er

im Falle des Prozeßverlustes dem Störer alle durch die einstweilige Ver-

fügung verursachten Vermögensnachteile ersetzen muß, und zwar unab-

hängig vom Verschulden (Jabornegg/Strasser 1076, S. 122 unter Hinweis

auf Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht, S. 305).

Dies gilt nicht nur für nachbarrechtliche Auseinandersetzungen, sondern

für alle Fälle einstweiliger Verfügungen.

Die Autoren geben auch die Richtung einer wünschenswerten Reform

an (a.a.O., S. 134): „Abgesehen von der Notwendigkeit einer Gesamtre-

form der Prozeßkostenregelung wäre wünschenswert, daß die öffentliche

Hand jenen entgegenkommt, die mit der Geltendmachung eines Unter-

lassungsanspruches auch das öffentliche Umweltschutzinteresse fördern.

Die Erfolgshaftung bei der Erwirkung einstweiliger Verfügungen sollte

wenigstens im Sinne einer Verschuldenshaftung gemildert werden.‘‘

7. Kostentragung und Einbindung von Zusammenschlüssen von

Bürgern in die Verantwortung

Die rechtspolitische Diskussion dreht sich bei der Konzeption neuer In-

strumente, die auch eine Verteilung oder Anderstragung des Kosten-

risikos berücksichtigen, vor allem um drei Varianten von Instrumenten,

die Popularklage, die Verbandsklage und die Gemeinschaftsklage.

Das Instrument der Popularklage, ‚‚die Möglichkeit jedes einzelnen, das

allgemeine Umweltschutzinteresse wahrzunehmen, auch wenn er in

concreto nicht unmittelbar betroffen ist‘ ist der österreichischen Rechts-

ordnung fremd. Meines Erachtens besteht auch nicht unbedingt Anlaß, ein

derartiges Instrument nun neu zu entwickeln. Die Weiterentwicklung be-

reits bestehender Instrumente erscheint wenigstens ebenso zielführend

und im übrigen vermutlich leichter durchsetzbar. Dies gilt umsomehr, als

der österreichische Gesetzgeber bislang eine sehr zurückhaltende Haltung

gegenüber Klagsbefugnissen gezeigt hat, ‚,die den Bereich des Schutzes un-

mittelbarer Individualinteressen überschreiten‘‘ (Jabornegg/Strasser 1976,

S. 133).

Es hat wohl eine gewisse Erweiterung der Klagsbefugnisse stattgefun-

86

den, indem Klagsrechte der sogenannten Sozialpartner erweitert wurden

(im UWS und im KSchG). Eine Klagsbefugnis für Konsumenten und deren

Zusammenschlüsse im Bereich des UWG und des KSchG gibt es jedoch

nach wie vor nicht.

Gerade Instrumente wie sie die Verbandsklage, insbesondere jene nach

KSch6G, darstellt, sind aber nicht Schritte in die hier vorgeschlagene Rich-

tung. Sie folgen von ihrer praktischen Wirkung eher dem Handlungsmo-

dell der staatlichen Verwaltung. Im Bereich etwa der Klagsbefugnis nach

den 88 28, 29 KSchG kommt den klagsbefugten Verbänden hinsichtlich

gesetz- und sittenwidriger Vertragsbestandteile dieselbe Rolle zu, wie in

der Vollziehung von Verwaltungsnormen den Bezirksverwaltungsbehör-

den. Und bald möchte man sagen: sie nehmen diese Aufgaben auch genau-

so beherzt wahr wie diese.

Schließlich hat die Zivilverfahrensnovelle 1983 noch ein weiteres Instru-

ment eingeführt, die Gemeinschaftsklage im Sinne des 8 55 JN. Sie erlaubt

die Klagsführung der Verbände nach 8& 29 KSchG, wenn ‚‚es sich um An-

sprüche in Geld gegen eine einzelne Partei handelt und diese Ansprüche

auf einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und

dem Verband zur Geltendmachung abgetreten worden sind” (8 55 Abs 1,

Zi 3 JN).

Es gibt derzeit nur rudimentäre Erfahrungen in der Handhabung dieser

neuen Bestimmung: es zeigt sich die unglaubliche Schwerfälligkeit ihrer

Handhabung, was durchaus mehrere Gründe haben mag — sie im einzelnen

zu untersuchen, führte hier zu weit.

Die Schwächen dieser Bestimmungen für unseren Bereich springen ins

Auge: einerseits können nur auf Geld lautende Ansprüche derart geltend

gemacht werden. Immerhin könnten Schadenersatzansprüche so geltend

gemacht werden. Dann aber muß sich auf Beklagtenseite ein Einzelner be-

finden. Gerade der Umweltschutzbereich wird jedoch vielfach Ansprüche

gegen mehrere Beklagte erfordern — es sei denn, das unter e) vorgeschla-

gene Modell der faktischen Solidarhaftung der Umweltverschmutzer würde

realisiert.

Jedoch erscheinen beide Einwände nicht so bedeutsam wie der letzte:

die Ansprüche können nur an den Österreichischen Arbeiterkammertag,

die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, den

Österreichischen Gewerkschaftsbund, die Bundeskammer der gewerbli-

chen Wirtschaft und den Verein für Konsumenteninformation (in dem die

vier zuvor genannten als Mitglieder wirken) abgetreten werden. Auch das

kommt wieder der Schaffung einer Nebenverwaltung gleich und beschnei-

det die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Instrumentes der Ge-

meinschaftsklage auch inhaltlich.

Hier wird daher vorgeschlagen, vor allem den Kreis derer, an die der

87

Klagsanspruch abgetreten werden kann, zu erweitern. Nach dem Vorbild

des 8 14 UWG könnte an eine Regelung gedacht werden, die vorsieht, daß

derartige Ansprüche auch an Vereinigungen zur Förderung der umweltpo-

litischen Interessen ihrer Mitglieder abgetreten werden könnten, soweit

diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung oder Un-

terlassung berührt werden, die Grundlage des geltend zu machenden An-

spruchs ist.

Eine derartige Konzeption würde mehrere Vorzüge miteinander ver-

binden: einerseits wäre einschlägigen Initiativen ein Handlungsfeld für

konkrete Arbeit geboten, in dem allerdings verantwortliches Handeln er-

forderlich wäre, zumal mit der Klagsführung ein nicht unerhebliches Ko-

stenrisiko weiterhin verbunden wäre, das bedacht werden muß. Eine wei-

tere Einschränkung der ‚,passiven Abtretungsbefugnis‘“ erscheint proble-

matisch. Dies gilt im besonderen auch für den Gedanken, bloß solche Ver-

einigungen zur Klagsführung zuzulassen, die auf einen bestimmten Min-

destbestand, also beispielsweise 5 Jahre, verweisen können. Gerade eine

solche Beschränkung schüttete wohl in vielen Fällen das Kind mit dem

Bade aus. Jedoch erschiene eine andere Sicherung allenfalls zweckmäßig:

es könnte verlangt werden, daß derartige Vereine nur dann als Kläger zu-

zulassen sind, wenn sie Gewähr für die Einbringlichkeit der Prozeßkosten

im Falle des Prozeßverlustes bieten.

Diese Einbindung in die Verantwortung für Umweltpolitik bei gleichzei-

tiger Schaffung eines Instrumentes zur dezentralen Teilnahme könnte mit-

hin zu einem erweiterten Verständnis auch umweltpolitisch engagierter

Bürger führen.

Andererseits würde so gerade denen, die sich aktiv um Fragen der Um-

weltpolitik kümmern wollen, ein Handlungsspielraum gegeben, der erwar-

ten ließe, daß eine nicht unerhebliche Entlastung staatlicher Bemühungen

eintreten könnte. Von ihnen ist eine aktivere Befassung mit den Möglich-

keiten dieses Instruments zu erwarten, als von derzeit berechtigten Ver-

bänden, ohne daß es deshalb zur ‚,befürchteten Klagshäufung‘‘ kommen

müßte.

Hier kann der doppelten Präventivwirkung derartiger Instrumente ver-

traut werden, jener der Prozeßkosten, die gegen die Klagsführung und für

die Entlastung der Zivilgerichte wirkt und dieser, die die betroffenen

Unternehmen veranlassen wird, Maßnahmen zu setzen, die ihnen die im-

merhin mögliche Inanspruchnahme ersparen.

Es sprechen also sowohl allgemein politische Erwägungen, als auch der

Umweltpolitik und rechtspolitische Erwägungen für eine derartige Erwei-

terung der Möglichkeit des 8& 55 JN schon bietet.

88

Literaturverzeichnis

BONGAERTS, J.C.: Das Zivilrecht in den Vereinigten Staaten als ein Instrument der

Umweltpolitik, in: Informationen zur Umweltpolitik Nr. 30, Wien 1986

JABORNEGG, P., STRASSER, R.: Privatrecht und Umweltschutz, Landesbericht

Österreich, in: JABORNEGG, RUMMEL, STRASSER: Privatrecht und Um-

weltschutz, Linz 1976, S. 23ff.

JABORNEGG, P.: Zivilrecht als Mittel des Umweltschutzes, in: Informationen zur

Umweltpolitik, Wien 1986

JHERING, R.: Geist des römischen Rechts, 2. Teil, 1875

KAPFER, H.: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, 31. Auflage, Wien 1980

LARENZ, C.: Methodenlehre in der Rechtswissenschaft, Berlin-Heidelberg 1979

RUMMEL, P. (Hrsg.): Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, Wien

1983

STREISSLER, E.: Das Haftungsrecht als ökonomisches Instrument der Umweltpolitik,

in: Informationen zur Umweltpolitik Nr. 41, Wien 1987

Abkürzungsverzeichnis

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

AVG

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

BGA

(das deutsche) Bundesgesundheitsamt

BGB

(das deutsche) Bürgerliche Gesetzbuch

BGB!

Bundesgesetzblatt

BM

Bundesministerium

EB

Erläuternde Bemerkungen

Entw

Entwurf

JN

Jurisdik tionsnorm

KFG

Kraftfahrgesetz

MAK

Maximale Arbeitsplatzkonzentration

MinE

Ministerialentwurf

OGH

Oberster Gerichtshof

ppm

parts per million

RV

Regierungsvorlage

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

89

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987, Jg. 14, Heft 55, Seite 91 bis 108

REZENSIONEN

„Kriminologie * und Rechtssoziologie ”. Zwei Lehrbücher.

Hans Joachim Schneider, Kriminologie

(Walter de Gruyter, Berlin/New York 1987)

Klaus F. Röhl, Rechtssoziologie

(Carl Heymanns Verlag, Köln 1987)

Auf den ersten Blick ist Scheiders ‚„‚Kriminologie‘ eine stattliche Er-

scheinung: Etwa fünfeinhalb Zentimeter und inklusive Literaturver-

zeichnis gut 1.100 Seiten stark. Schon im Vorwort wird betont, daß sich

die „vorliegende Gesamtdarstellung‘ nicht nur an Studierende verschie-

denster Richtungen wendet, sondern auch an die „Praktiker der Straf-

rechtspflege‘‘

und diesem Umstand ist wohl auch das Bemühen um

‚„Konkretheit‘ verdankt, das in manchen Passagen und Kapiteln des Bu-

ches unbeabsichtigte Nebenwirkungen erzeugt, auf die in keinem Bei-

packzettel hingewiesen wird.

Ganz zu Beginn wird die Einheit der Kriminologie beschworen bzw.

herzustellen versucht: Der Kritik verfallen jene Störenfriede des Wissen-

schaftsbetriebs, die ‚„‚mühsam erarbeitete und gesicherte Forschungser-

gebnisse‘ — als ob die Kriminologie derer so viele hätte — „„‚immer wie-

der in Frage stellen‘“ und ‚‚Meinungsunterschiede‘ — als ob es nur um sol-

che ginge — „unnötig stark betonen‘‘. Unzutreffend sei jener in der

Öffentlichkeit zuweilen bestehende Eindruck einer „heillosen Zerstritten-

heit‘‘, der für Schneider vor allem deshalb zum Ärgernis wird, weil er den

Glauben an die „Praxisrelevanz‘ der Disziplin unterminiert. Der Krimino-

logie als Wissenschaft verordnet Schneider das Bemühen um ‚„‚wissenschaft-

liche Objektivität‘‘, doch wird dem etwas kryptisch hinzugefügt, daß eine

„wertfreie Neutralität’‘ äußerst schwer erreichbar, vielleicht sogar ‚‚,nicht

einmal wünschbar‘ (gemeint: wünschenswert) erscheint. An diesen Passus

wird man sich später erinnern, wenn deutlich ausgesprochen wird, daß die

Kriminologie (samt ihrer wissenschaftlichen Objektivität) doch sehr vielem

mit ‚„‚Kriminalitätsbekämpfung‘‘ zu tun hat — und diese Art von ‚‚Praxis-

relevanz‘‘ wird bei Schneider in keiner Weise problematisiert —, wenn-

gleich er mitunter andeutet, daß die Kriminologie nicht bloß Anhängse!l

der Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspflege sein soll. Auf Seite

154 findet sich ein kurzer Hinweis auf jene Richtung der Kriminalsozio-

logie, die ein eher distanziertes Verhältnis zur Strafrechtsanwendung hat

91

und sich nicht ohne weiteres mit dem positiven Normenbestand der Ge-

sellschaft zu identifizieren gedenkt (K. Schumann, F. Sack). Im Anschluß

an die Darstellung dieser Position kommt Schneider etwas sprunghaft zu

dem Ergebnis, daß eine „sozialkritische Kriminologie‘“ der Gesellschaft

nicht nur die in der Täterpersönlichkeit liegenden Ursachen, sondern auch

die gesellschaftlichen Entstehungsgründe der Kriminalität bewußt zu ma-

chen hat: „Sonst kann die Kriminalität nicht wirksam kontrolliert wer-

den.‘“ Jedenfalls strebt ‚„‚die Kriminologie‘‘ nach wissenschaftlicher Er-

kenntnis — bei Schneider positivistisch verkürzt zur ‚„‚Herausarbeitung von

und unterscheidet sich damit von einer „anekdo-

Gesetzmäßigkeiten“‘

tischen Kriminologie‘‘, welche wenigstens zur Unterhaltung der Bevölke-

rung durch Berichte über merkwürdige und kuriose kriminelle Begeben-

heiten beiträgt. In manchen Passagen von Schneiders Buch drängt sich zu-

mindest der Verdacht auf, daß die Grenzen zwischen wissenschaftlicher

und anekdotischer Kriminologie (manchmal zum Vorteil der ersten) mit-

unter äußerst fließend sind.

Ausgesprochen merkwürdig und kurios lesen sich einige Abschnitte, in

denen Schneider die kriminalsoziologische Literatur resumiert und kom-

mentiert. So etwa erscheint als eines der drei zentralen Ergebnisse der Stu-

die von Feest & Blankenburg über ‚‚,Die Definitionsmacht der Polizei‘‘ die

Tatsache, daß die meisten Polizeibeamten aus bäuerlichen oder Arbeiter-

familien stammen und über Volkschulbidlung verfügen, während für den

einigermaßen aufmerksamen Leser dieser Studie doch klar ist, daß es dort

vor allem um die Beschreibung und Erklärung der informellen Strategien

polizeilichen Kontrollhandelns geht. Noch verblüffender kommt dann die

ungnädige Beurteilung der Untersuchung: Ihre Ergebnisse wären ‚„schon

überinterpretiert‘ (was aber nicht weiter argumentiert wird) — und noch

schlimmer verhält es sich mit einigen anderen Arbeiten zur Polizeifor-

schung (R. Lautmann, M. Brusten), in denen behauptet wird, die Polizei

vertrete die Interessen der Mächtigen und Privilegierten und praktiziere

„schichtspezifische selektive Sanktionierung‘. Wenngleich diese Thesen

in der Tat noch lange keine umfassende (und auch keine besonders ori-

ginelle) Erklärung des Phänomens Polizei gewährleisten, so sind sie doch

keineswegs so abwegig („empirisch nicht nachweisbar‘), wie Schneider

das meint. Zum einen ist die schichtspezifische Sanktionierungs- und

Strafverfolgungspraxis seitens der Polizei mittlerweile mehrfach dokumen-

tiert (nicht zuletzt in der erwähnten Arbeit von Feest & Blankenburg, für

die USA sehr ausführlich und anschaulich bei Black, 1980), zum anderen

hat doch gerade Schneider betont, wie gefährlich das ‚„‚immer wieder in

Frage stellen‘‘ von mühsam erarbeiteten und gesicherten Befunden für die

Reputation der Kriminologie ist.

Eher unerquicklich sind einige Passagen, in denen das Terrain der Kri-

92

minologie verlassen wird und allgemeine makrosoziologische bis univer-

salgeschichtliche Aussagen formuliert werden. Da wird betont, daß in De-

mokratien ohnedies alle ‚„‚herrschen‘‘ und es nach zeitraubenden zähen

Verhandlungen zumeist ohnedies zu Kompromiß und Konsens kommt

(S. 72), später erfährt man, daß in allen Industriestaaten sich die Sozial-

struktur der nivellierten Mittelstandsgesellschaft durchsetzt, inklusive

weitgehender Chancengleichheit: ‚,Sozialer Status ist nicht mehr so

belangvoll‘ (S. 227). Und das zu einem Zeitpunkt, wo klar ist, daß in zu-

mindest manchen Industriestaaten massive Polarisierungstendenzen Sseit

einigen Jahren laufen, die jedenfalls bewirken, daß die Zahl derer, die aus

der nivellierten Mittelstandsgesellschaft herausfallen, immer größer wird

und längst bedrohliche (und auch kriminologisch reflektierte) Ausmaße

angenommen hat.

Verwirrendes und Bestürzendes läßt sich bei Schneider über die Ver-

strickung besonders junger und besonders alter Menschen in kriminelle

Angelegenheiten nachlesen. Beruhigend ist zunächst der Hinweis, daß die

Kriminalitätsbelastung der alten Menschen äußerst niedrig ist (S. 702) —

doch wie so oft trügt der Schein: „Ältere Rechtsbrecher spielen innerhalb

des organisierten Verbrechens . . . eine führende Rolle‘“ (a.a.O.). Aber da-

mit noch nicht genug: Auch innerhalb der Hausgemeinschaft und in

Selbstbedienungsläden bringen die Senioren nicht immer den nötigen Re-

spekt vor fremden Eigentum mit: „‚Der alte Mann stiehlt zum Beispiel

Fahrräder, um seine Beute dann zu verkaufen. Betrug und Hehlerei sind

typische Altersdelikte. Sachbeschädigungen und Brandstiftungen begeht

der alte Mann aufgrund von Versagungserscheinungen‘ (S. 703). Zu Ge-

waltdelikten neigen die alten Menschen glücklicherweise selten — aber

auch nur, weil ihnen gottlob die Fähigkeiten dazu fehlen: ‚,‚Denn Gewalt-

delikte erfordern Kraft, Energie und Elastizität‘ (a.a.O.). — Hier wäre

freilich anzumerken, daß bestimmte Formen der Gewalt nur sehr wenig

Kraft und Elastizität erfordern — bei modernen Feuerwaffen etwa genügt

oft schon die Elastizität eines Zeigefingers — und aus der beim versierten

Kriminologen vorauszusetzenden Beschäftigung mit Giftmorden läßt sich

immerhin lernen, daß Kraft und Energie sich über weite Strecken durch

List, Tücke und chemisches Basiswissen ersetzen lassen. Dagegen tritt

Schneider dem verbreiteten Stereotyp vom alten Mann als „„‚Kinderschän-

der par excellence‘ entgegen, nicht ohne zu betonen, daß die Gefahr für

die kindlichen Opfer gleichermaßen von Fremden, aber auch aus dem Be-

kannten- und Verwandtenkreis kommt (S. 704f). — Die gefährlichen

Männer, von ihren Opfern „‚zärtlich Opa oder Onkel genannt‘ brauchen

kaum jemals auf rohe Gewalt zurückgreifen — ganz offensichtlich geben

Schokolade, Pralinen oder Schmetterlingssammlungen eine gute Basis für

Manöver strukturell-verführerischer Gewalt ab.

93

Auch bezüglich der Viktimisierung alter Menschen betont Schneider

zunächst, daß diese relativ selten ist — und zwar aus zweierlei Gründen:

Zum einen weil die Alten angeblich kaum über begehrenswerte Güter ver-

fügen — Schneider verweist hier etwa auf Juwelen! —, zum anderen, weil

sie kriminogene Situationen bewußt vermeiden. In der Folge wird diese er-

freuliche Bilanz aber doch deutlich modifiziert: Alte gebrechliche Frauen

werden von jungen Handtaschenräubern von hinten angesprungen (S. 706)

— und weil die jugendlichen Räuber schnell flüchten, sind sie dann auch

schwer zu identifizieren. Besonders schlimm erleben alte Menschen auch

den Verlust ihres TV-Geräts, weil dieses ihnen im Alter auch ‚„‚Unterhalter

und Kamerad in ihrer Einsamkeit‘ ist. (Ob Kriminologie-Lehrbücher hier

als funktionales Äquivalent in Betracht kämen?) Quacksalber und Kurpfu-

scher machen sich an alte Menschen heran, die unter chronischen, schwer

heilbaren Krankheiten leiden und schwätzen ihnen nutzlose Medikamente

und Apparate auf (S. 707). — Ein düsteres Bild zeichnet Schneider auch

von den Zuständen in Altersheimen, wo Mißhandlungen, Beschimpfungen

und Bedrohungen der Insassen an der Tagesordnung sind, manche sich

auch an Möbelstücken festgebunden finden, außerdem werden ihnen Bril-

len, Gebisse und Hörgeräte grundlos verweigert. Das Geld der Alten wird

gestohlen oder verschwendet etc. Aber auch auf ganz anderer Ebene droht

Gefahr: ‚„‚Kinder und Jugendliche verführen gelegentlich alte Männer zu

Sexualdelikten. Mit ‚geiergleicher Beutehaltung‘

stürzen sie sich

manchmal auf alte Männer, um sie ‚auszunehmen‘ “ (S. 710).

Wie schon an diesen Auszügen ersichtlich, ist Schneiders Kriminologie

in hohem Maße an den Opfern und Täter-Opfer-Beziehungen interessiert.

Beklagt wird, daß das Strafrecht bislang die Opferperspektive vernach-

lässigt hat und auch die Kriminalpolitik bis in die jüngste Vergangenheit

wenig zur Korrektur dieses Mißstandes beigetragen hat. In seinem Engage-

ment für die Belange der Opfer zeichnet Schneider aber doch ein tenden-

ziöses Bild von Kriminalitätsfolgen. Für ihn ist „das Opfer‘‘ der Wiederein-

gliederung in die Gesellschaft bedürftig, eventuell auch der Behandlung.

Ob das wirklich so ist — und: unter welchen Bedingungen — ist eine Frage,

der gesondert nachzugehen wäre.

Solches Engagement für die Opfer bedeutet aber keinesfalls, daß die

Perspektive der Täter vernachlässigt bliebe, und vor allem auf Seite 624

scheint Schneiders Identifikation mit denselben staatsgefährdende Züge

anzunehmen: ‚„‚Vandalismus macht ‚Spaß’‘; es bereitet Freude und Vergnü-

gen, etwas zu zerstören. Das Geräusch zerbrechenden Glases oder der Ge-

ruch und der Anblick der brennenden Flamme können Entzücken hervor-

rufen.‘ — Keine Bange, aus dem Kontext wird klar, daß es hier nicht um

einen Aufruf zur Begehung strafbarer Handlungen geht, sondern um den

Versuch, die Motivationen des Vandalen möglichst umfassend zu erfassen.

94

Insgesamt erscheint Schneiders integrierte Kriminologie als Amalgam

verschiedenster Theorie- und Empiriebruchstücke, von denen manche rela-

tiv brauchbar sind, als Mosaiksteine ihre Brauchbarkeit aber kaum bewah-

ren können. Verbal

finden sich einige Zugeständnisse an den Etikettie-

rungs-Ansatz, die manchmal in etwas verquerter Grammatik vorgetragen

werden: ‚„„‚Man muß sich stets klarmachen, daß es die Kriminalität unab-

hängig von ihrer Reaktion nicht gibt‘ — heißt es auf Seite 182, ohne daß

dieses „‚ihrer‘ sich auf irgendetwas bezöge. Konsequenzen werden aus eti-

kettierungstheoretischen Überlegungen aber kaum gezogen, auch nicht in

den umfänglichen Abschnitten über „Dunkelfeld‘ und ‚„‚Kriminalstatisti-

ken‘, wo sich das doch aufdrängen würde. So wird nur beklagt, daß jede

Kriminalstatistik lediglich eine Annäherung an die Wirklichkeit bietet

(S. 215) und der Dunkelfeldforschung — speziell via Opferbefragung —

enge Grenzen gesetzt sind: ‚‚Leichte Delikte vergißt man wegen ihres Baga-

te!lcharakters sehr schnell. An schwere Straftaten erinnert man sich nicht

gern‘ (a.a.O0.).

Mag sein, daß einige unter den Studenten und Praktikern, an die Schnei-

ders Lehrbuch sich wendet, aus den grau unterlegten ‚„‚Fenstern‘‘, die sich

über den Text verstreut finden, Praxisrelevantes abzuleiten vermögen: „‚Die

Erscheinungsformen der Prostitution sind endlos‘‘, heißt es in einem dieser

Fenster — und in der Folge werden die „‚niedrigsten‘‘ von offensichtlich

„höheren‘ Formen unterschieden, weitere Fenster behandeln in der Tra-

dition von Gross’ ‚„„‚Handbuch des Untersuchungsrichters‘‘ Verbrecherspra-

che, Verbrecherhandschrift und Tätowierungen unter Kriminellen. Ori-

gineller ist eines über ‚„‚Schmuggel und Piraterie‘‘. Über ‚„‚Pornographie“

weiß die wissenschaftliche Kriminologie wenig allgemeines zu sagen: ‚„‚Ob

die pornographische Darbietung abzulehnen ist oder nicht, kann nur im

Einzelfall entschieden werden.‘‘ Ob hier ästhetische, moralische oder kri-

minalpolitische Kriterien zur Debatte stehen, bleibt ebenso unklar wie die

Identität des mysteriösen Subjekts, das hier über allfällige Ablehung zu be-

finden hat (die wissenschaftliche Kriminologie, die Polizei, das gesunde

Volksempfinden, die jeweiligen Konsumenten der Darbietung?) „Beim

Striptease entkleiden sich junge Frauen in Nachtklubs und Theatern in se-

xuell aufreizender Weise vor einem Publikum, das dafür bezahlt hat‘

(S. 747). Umsichtig vermeidet die Darstellung hier — wie auch an vielen

anderen Stellen — die Gefahr der Überschätzung der Leserschaft.

Wie aus dem hier gebotenen (keinen Anspruch auf Repräsentativität er-

hebenden) Querschnitt zu sehen ist, vermag Schneiders Kriminologie ihre

Ansprüche (über die auch noch zu diskutieren wäre, Stichwort: Praxisrele-

vanz) nur seliten Genüge zu tun. Manchmal liegt das am Detail, öfter noch

in der angewandten Methode und der Theorielosigkeit, die sich als Plura-

lismus präsentiert. Vielleicht bleibt die bei Schneider erarbeitete ‚„‚Gesamt-

95

darstellung‘‘ auch deshalb so unbefriedigend, weil sie auf merkwürdige

Weise dem „Problem‘‘ angemessen ist: „Es ist die Aufgabe des Kriminolo-

gen als Wissenschaftler, kriminelle Probleme zu analysieren und möglichst

objektiv zu lösen (!)” (S. 77). Warum sollten bei solchem Gegenstand

nicht auch die Lösungen mitunter „‚kriminelle Züge‘“ annehmen?

Um einiges nüchterner und gründlicher geht es in Klaus F. Röhls Lehr-

buch der Rechtssoziologie zu, wo keine bizarren Geschichten und Anek-

doten berichtet werden und trotz des beachtlichen Umfangs von fast 600

Seiten wenig Platz für extravagante und unorthodoxe Annäherungen an

den Gegenstand ist. Eingangs werden Gegenstand und Aufgaben der

Rechtssoziologie bestimmt, im Anschluß daran die Vorläufer und Begrün-

der dieser Disziplin vorgestellt: Marx/Engels, Comte, Maine und Durkheim

finden sich unter den Vorläufern, als Begründer werden vor allem Eugen

Ehrlich mit seinem Programm der ‚‚,Erforschung des lebenden Rechts‘‘,

Max Weber und Theodor Geiger genannt. Vor allem auf Weber wird in den

weiteren Abschnitten des Buches noch mehrfach Bezug genommen.

Relativ breit werden eine Reihe von allgemeinen methodischen Problem-

stellungen („Soziologie als empirische Wissenschaft‘‘, ‚„‚Das Werturteilspro-

blem“ etc.) speziell unterm Gesichtspunkt der Gegenüberstellung von so-

ziologischer und juristischer Betrachtungsweise behandelt, im Anschluß an

ein Kapitel über Methoden der empirischen Sozialforschung werden ver-

schiedene theoretische Ansätze der Soziologie referiert, wobei Vorlieben

und Abneigungen des Verfassers erwartungsgemäß (und legitimerweise)

durchscheinen, manche seiner Schlüsse aber doch etwas überraschend

kommen. So wird etwa bemerkt, daß die phänomenologischen Strömun-

gen der neueren Soziologie (Interaktionismus, Ethnomethodologie) theore-

tisch gegenüber Parsons und Mead ‚‚nicht viel Neues’‘ gebracht hätten, prak-

tisch gleichwohl dazu geführt hätten, daß neue Themen aufgegriffen und

„interessante Situationsbeschreibungen‘‘ angefertigt worden seien (S. 193).

Daß aus diesen „‚interessanten Situationsbeschreibungen‘ auch Substantiel-

les über den Stellenwert von Normen (und Sanktionen) für das Funktionie-

ren der moralischen Ordnung abgeleitet werden konnte, das den gängigen

funktionalistischen Analysen entgangen war (Stichwort: ‚‚Rules in use“‘,

„Second Code”‘), scheint doch einigermaßen evident.

Die bedauerliche Geringschätzung des Interaktionismus im allgemeinen

und seines Beitrages zur Rechtssoziologie im besonderen spiegelt sich auch

in einem äußerst knappen und unbefriedigenden Kapitel über „‚Abweichen-

des Verhalten‘ (S. 284—291). Hier wird der Etikettierungsansatz auf ein

12 Zeilen langes Zitat von Fritz Sack und einen kurzen Kommentar zu

Scheffs Theorie der „Entstehung‘ von Geisteskrankheiten komprimiert

(was ihm nicht gut bekommt) und im Anschluß daran betont, daß der To-

96

talitätsanspruch der Labeling-Theorie „verfehlt erscheint‘‘, diese jedoch als

„Ergänzung zu den herkömmlichen Erklärungsversuchen abweichenden

Verhaltens (...) bedeutsam ist‘ (S. 286).

Garniert wird dieses Urteil mit dem Hinweis, daß Diebstahl, Körperverlet-

zung, Vergewaltigung und Totschlag ja offensichtlich auch unabhängig von

ihrer Entdeckung und Sanktionierung existierten und relevant wären. Der

springende Punkt liegt aber gerade in dem Umstand, daß die aufgezählten

„kriminellen‘‘ Erscheinungen, die der Jurist (und auch der juristisch inspi-

rierte Rechtssoziologe) unter die genannten strafrechtlichen Kategorien

subsumieren, auch ganz andere Deutungen gestatten — und daß zu Beginn

noch gar nicht ausgemacht ist, ob die involvierten Akteure (und allfällige

Dritte und Sanktionsinstanzen) sich für die strafrechtliche Deutung (mit all

ihren Konsequenzen) entscheiden werden. Ein paar Seiten zuvor hat Röhl

eine niederländische Studie über die Subkultur der Hafenarbeiter in Rotter-

dam zitiert, aus der hervorgeht, daß diese einen Begriff von ‚„‚Diebstahl“

haben, der mit dem strafrechtlichen Code in einigen Punkten nicht überein-

stimmt — vgl. S. 275f. Und tätliche Auseinandersetzungen im Kontext von

Partnerschaftskonflikten werden vielleicht dem Anwalt als Körperverlet-

zung erscheinen, werden vom Opfer aber möglicherweise als bloße ‚‚,Ausra-

ster‘” erlebt und gelten der intervenierenden Polizei unter Umständen als

simple ‚,Familienstreitigkeit‘‘. All diese Definitionsleistungen, die natürlich

nicht bloß individuelle sind, sondern bestimmten eingespielten Mustern

folgen, sind für eine umsichtige Rechtssoziologie nicht nur skurrile Rand-

phänomene, die auf eine Verkennung der strafrechtlichen Relevanz der Si-

tuation verweisen, somit auf begrenzte Rechtskenntnis und unterentwickes

Rechtsgefühl der Bevölkerung, sondern ihrerseits in höchstem Maße erklä-

rungsbedürftig. Für eine Rechtssoziologie, die ihren erfahrungswissenschaft-

lichen Anspruch ernst nimmt, sind solche nicht den rechtlichen Katego-

rien folgenden Definitionen (und die damit verbundenen Handlungsstrate-

gien) genauso wichtig und relevant wie jene.

Daß mittels Etikettierungstheorie wesentlich mehr geleistet werden

kann als ergänzende Forschung zur Selektivität der rechtlichen Sanktio-

nierung und Illustration von sekundärer Devianz und Stigmatisierung,

zeigen äußerst eindrucksvoll zwei Aufsätze von Donald Black und M.P.

Baumgartner, in denen demonstriert wird, daß eine sich an rechtlichen Ka-

tegorien orientierende Rechtssoziologie wesentliche Aspekte sozialer Kon-

trolle überhaupt nicht mehr in den Blick bekommt, somit immer nur die

eine Seite der Medaille beschreiben und analysieren kann. Black befaßt

sich mit „‚Crime as Social Control‘“ und streicht heraus, daß ein nicht ganz

kleiner Anteil jener Verhaltensweisen, die dem Geschädigten und dem

neutralen (juristischen oder laienhaften) Beobachter als ‚„‚eindeutig krimi-

nell‘” erscheinen, für den ‚, Täter‘‘ den Stellenwert eines legitimen, ja sogar

97

‚‚moralischen‘‘ Aktes sozialer Kontrolle gegenüber dem Kontrahenten

bedeuten. So ist der Raub mitunter eine unorthodoxe Strategie der

Schuldbeitreibung, die Sachbeschädigung die Reaktion auf eine Krän-

kung oder Beleidigung — und speziell die verschiedenen Formen von Ge-

walt gegen die Person resultieren vielfach aus interpersonellen Konflikten,

in denen der Täter keine andere Chance auf Durchsetzung seiner morali-

schen Standards sieht bzw. über keine sozial akzeptierten Strategien mehr

verfügt (vgl. Black 1984). — Und auch bei Baumgartner wird betont, daß

die sozialwissenschaftliche Perspektive bislang soziale Kontrolle immer als

Aktivität der Herrschenden bzw. Mächtigen begriffen hat, dagegen aber

kaum gesehen hat, daß soziale Kontrolle in verschiedensten Formen auch

von den Beherrschten und (relativ) Machtlosen praktiziert wird (mit mehr

oder weniger Erfolg) — und daß gerade diese Strategien der ‚„Social

Control from Below‘“ in hohem Maße von Kriminalisierung bedroht sind.

Die bei Baumgartner angeführten Beispiele lassen erkennen, daR die voll-

zogene Perspektivenumkehr, durch welche die rechtsimmanente Sicht-

weise transzendiert wird, durchaus brisante Folgerungen impliziert (Baum-

gartner 1984).

Durch Einbeziehung dieser Perspektive (die sicherlich mehr und Ande-

res bedeutet als bloße „„Ergänzung‘ gängiger Erklärungsmodelle) ließe sich

einiges zur Aufbrechung jener jurizentrischen Verkürzung der Rechts-

soziologie beitragen, die sich auch durch Röhls Darstellung zieht, an eini-

gen Stellen aber zumindest ansatzweise (wennglich nicht besonders konse-

quent) problematisiert wird. Das trifft z.B. auf die Abschnitte über den

konflikttheoretischen Ansatz in der Rechtssoziologie zu, teilweise auch für

das Kapitel über „„Formen der Konfliktregelung‘‘, in dem aber symptoma-

tischerweise nur 13 Zeilen den Strategien der „‚Selbsthilfe‘“ gewidmet sind.

Wer in den zuvor erwähnten Aufsätzen von Black und Baumgartner nach-

liest und sich wenigstens Reste seiner eigenen Konfliktfähigkeit bewahrt

hat, wird die Bedeutung solcher Strategien (die ja eine sehr wichtige Alter-

native zur rechtlichen Konfliktaustragung darstellen) wohl höher veran-

schlagen, als Röhl das tut. Und durchaus charakteristisch für die Rechts-

und Staatsgläubigkeit so mancher Rechtssoziologie ist auch das wenige,

das Röhl zur Selbsthilfe sagt: Daß das moderne Recht die Selbsthilfe im

Sinne einer individuellen gewaltsamen Aktion gegen den Konfliktgegner

wirksam verdrängt hat und die ‚‚,Reste zulässiger Selbsthilfe‘‘ in & 229

BGB und 8 127 StPO geregelt sind (S. 470).

Zum Widerspruch reizen schließlich noch einige Passagen, die sich mit

sozialer Ungleichheit und Herrschaft befassen (oder genauer: befassen

sollten). So erfährt man auf S. 290 — ähnlich wie bei Schneider — daß in

modernen Gesellschaften Normsetzung mit Herrschaft nicht mehr so viel

zu tun hat: „Schon die Identifizierung der Herrschenden bereitet in einer

98

pluralistischen Gesellschaft westlicher Prägung erhebliche Probleme*‘,

außerdem hätten sich die normgebenden Stellen (Parlamente, Ministerial-

bürokratien, Gerichte) organisatorisch verselbständigt und seien nicht un-

bedingt mit den Herrschenden identisch. Wenngleich das hier nicht bestrit-

ten werden soll, ist doch einleuchtend, daß sie ihnen jedenfalls näher ste-

hen als jenen gesellschaftlichen Randgruppen, aus denen sich die Einge-

sperrten mit gar nicht mehr erstaunlicher Regelmäßigkeit rekrutieren.

Und weil Normsetzung und Recht in pluralistischen Gesellschaften

westlicher Prägung sich ohnedies vor der öffentlichen Meinung zu verant-

worten haben, das Recht somit mehr oder weniger deutlich im Dienste der

Allgemeinheit steht, kommt für Röhl auch sehr verwunderlich, daß Unter-

schichtangehörige und Randgruppen gegenüber dem Recht eine „negative

Attitüde‘ mitbringen: ‚„‚Sie verbinden mit der Vorstellung von Recht über-

wiegend nur den Gedanken an Strafrecht, Zwangsmaßnahmen und Polizei

und empfinden Recht als restriktiv, drohend und frustrierend. Ihnen fehlt

das Gefühl für die gewährende, schützende und sogar kämpferische Funk-

tion des Rechts, das man braucht, um Recht im eigenen Interesse zu mobi-

lisieren‘ (S. 496).

Angesichts dieser fehlenden Gefühle und abwegigen Empfindungen ist

erst recht bedauerlich, daß auch ‚‚,Alternativen zur Justiz‘‘ — ein Thema,

das in Röhls Buch mehrfach anklingt und dem schließlich ein eigenes Ka-

pitel gewidmet ist — keine allzu aussichtsreiche Perspektive zu eröffnen

scheinen. So etwa führen die alternativen Streitregelungsverfahren in den

USA neben der Justiz ‚„‚nur das Daseine eines Mauerblümchens. Ihr Ange-

bot wird vom Publikum nicht angenommen. (...) Das schlechte Ansehen

der Justiz hindert die Bürger aber nicht, die Justiz anderen Konfliktrege-

lungsverfahren vorzuziehen. Sie wollen wohl gar keine im wahrsten Sinne

des Wortes bürgernahe Konfliktregelung. (...) Konfliktregelung durch die

bürokratisch anonyme Justiz entspricht also einem Zeitgeschmack‘‘ (S.

518). — Gleichwohl wird aber doch behauptet, daß alternative Formen der

Streitregelung, also Vermittlung, Schlichtung oder Schiedsverfahren an Be-

deutung gewinnen (S. 564) — offensichtlich auch ohne von der Bevölke-

rung ‚„‚angenommen ‘‘ zu werden.

In großer Perspektive zeichnet Röhl schließlich das Bild einer Aufwei-

chung des Legalitätsprinzips, einer Informalisierung der Konfliktaustra-

gung, die sich durchaus auch innerhalb der Rechtsinstanzen breitmacht:

Paradigmatisch hiefür erscheint die US-amerikanische Praxis des plea-

bargaining; auch der Zivilprozeß laufe mehr und mehr auf ‚‚Verhandeln

im Schatten des Rechts‘ hinaus. Ganz global stelle sich der ‚„‚sogenannte

Wohlfahrtsstaat‘ als ‚„‚gigantischer Aushandlungsprozeß‘‘ dar, was einer

Aufweichung oder Flexibiliserung des Rechts gleichkomme (S. 565).

Gut möglich, daß diese Prozesse der Flexibilisierung auch veränderte

99

Anforderungen an die Rechtssoziologie der (nahen) Zukunft mit sich brin-

ge, die in Röhls Darstellung der Disziplin sich immerhin andeuten: Gefragt

ist ein vermehrtes Interesse an informellen Strategien der Konfliktaustra-

gung (und -begrenzung), an Alternativen zum Recht, an den strukturellen

Mustern der ‚‚Mobilisierung von Recht‘, an Prozessen der Selektion, die

darüber entscheiden, ob Konflikte rechtlich oder außerrechtlich gedeutet

und verarbeitet werden. Vielleicht folgt aus der Hinwendung zu diesen

Fragestellungen auch eine etwas distanziertere Sicht des Rechts, eine re-

duzierte Bereitschaft, Rechtssoziologie in den Kategorien der Jurispru-

denz zu betreiben, auch unter Relativierung der Ordnungs- und Konsens-

fiktionen, die in diesen Kategorien durchscheinen und sich so oft in einer

merklichen Trübung des soziologischen Blicks auf soziale Kontrolle nie-

derschlagen.

Literatur

BAUMGARTNER, M.P., Social Control from Below. In: Donald Black (Hg.), Toward

a General Theory of Social Control, Vol. 1, Orlando 1984, S. 305—345

BLACK, D., The Manners and Customs of the Police, New York 1980

BLACK, D., Crime as Social Control, In: ds, (Hg.), Toward a General Theory of Social

Control, Vol. 2, Orlando 1984, S. 1—27

Gerhard Hanak (Wien)

Cecilie Hgigärd/Liv Finstad: Seitenstraßen

Geld, Macht und Liebe oder der Mythos von der Prostitution.

rororo Sachbauch, Reinbek 1987

Für mich ist das Buch ‚Seitenstraßen‘ von Cecilie Hoigärd und Liv Finstad

eines der anregendsten Sachbücher, die ich in der letzten Zeit gelesen

habe. Es hat mir dabei geholfen, neu über Frauen, die sich prostituieren

und über Prostitution nachzudenken — ich war und bin in der Beurteilung

dieses Phänomens oft unsicher. Das Buch ist ausgesprochen spannend ge-

schrieben. Es beeindruckt mich auch wegen der Art und der Nachdenklich-

keit, mit der die Autorinnen ihren Zugang und ihre Forschungsmethode

darstellen, ihre Beziehungen und Freundschaften mit den im Projekt inter-

viewten Frauen reflektieren und ihre Parteinahme für sie, sich um eine ent-

dramatisierende Beschreibung von Kunden und Freunden der Prostituier-

100

ten bemühen und ihre politischen Schlußfolgerungen und Aktionen be-

gründen.

Dem Buch liegen 42 Tiefeninterviews mit Prostituierten, aber auch mit

Zuhältern und Kunden zugrunde, wobei diese Interviews sich als Interview-

Serien z. T. über ein ganzes Jahr lang erstrecken.

Das erste Kapitel, ‚Ein normaler Tag‘, beschreibt einen Interview-Tag

mit einer drogenabhängigen Prostituierten mit all seinen Widrigkeiten, der

Notwendigkeit, vor dem Interview noch einen Druck zu machen, der An-

spannung und Aufgeregtheit der Drogenszene, der schlechten Stimmung

aller Beteiligten vor dem und während des Interviews. Es ist durchaus vor-

stellbar, unter welchen Bedingungen Interviews zustandekommen. Auch

der Prostitutions-Akt selber — der Kauf und Verkauf sexueller Dienste

gegen Barzahlung — wird gut nachvollziehbar in all seiner Trostlosigkeit

dargestellt und in einer Beschreibung des Osloer Prostitutionsmarktes ein-

geordnet.

Der soziale Hintergrund und die Prostitutionskarriere der Frauen zeigen

das übliche Bild: Sie kommen aus problematischen, oftmals gewalttätigen

Verhältnissen, sie haben Institutionen durchlaufen, der Einstieg in die Pro-

stitution wurde durch Freundinnen — als Initiatorinnen und Lehrmeiste-

rinnen — vermittelt, Fast alle Mädchen hatten typische Frauenjobs:

schlecht bezahlte Routinearbeiten mit wenig Einfluß auf die eigene Ar-

beitssituation. Vielfach waren hohe Schulden zu begleichen. Einziges Mo-

tiv der Frauen ist das Geld, das schnell verdient und schnell wieder ausge-

geben wird.

Daß Prostitution und Drogenkonsum in enger Beziehung zueinander

stehen, wird ausführlich belegt. In den meisten Hauptstädten der westli-

chen Welt scheinen Preisniveau von Prostitution und Heroin voneinander

abhängig zu sein: ein Fick = ein Junk,

Hurenkunde ist der gesichts- und namenlose JederMann, weder beson-

ders häßlich, noch alt, noch Ausländer, noch vom Schicksal benachteiligt;

der normale Mann auf der Straße. Der Sexualakt selber wird als relativ öde

und einfallslose Sache beschrieben, insgesamt eher als schnelle und simple

‚Entleerung des Mannes in der Frau’‘. Je stärker der Wunsch der Kunden

nach dem Anschein von persönlichem Austausch und Intimität, je mehr

müssen sie zahlen. Um den Sexhandel zu beschleunigen, stöhnen die

Frauen, geben sich erregt oder täuschen einen Orgasmus vor. Die Inter-

views mit den Männern zeigen, wie sehr diese daran glauben wollen, der

Sexualakt mache auch den Prostituierten Spaß.

Wie kann man als Prostituierte arbeiten, ohne sich zu prostituieren? Der

Schutz des Ichs ist zentrales Thema aller Prostituierten und hat vielerlei

Formen: Abschalten, Bewahren von körperlichen Reservaten, Zeitabkür-

zen, das eigene Selbst verstecken, Trockenficks (S. 97). „Zur Bewahrung

101

ihrer Integrität und ihres Selbst muß die Prostituierte klare Grenzen zie-

hen,. Sie kann dem Kunden nichts lassen, was eine Bedeutung für sie be-

kommen könnte‘“ (S. 97/98).

Daß dies auf Dauer mißlingt, wird aus allen Interviews erschreckend

klar. Mit Ausnahme von zwei Frauen beschreiben alle Prostituierten, daß

es ganz unmöglich sei, auf längere Zeit man selbst zu bleiben und sein Ge-

fühlsleben zu bewahren, wenn man sich prostituiert. Ein zerstörtes Sexual-

leben, das mit einer tiefen Selbstverachtung einhergeht, ist einer der Prei-

se, die die Prostitution fordert. Auch andere Gefühle werden ausgelöscht.

Die Grenzziehung zwischen Hurenidentität und dem eigentlichen ‚Ich‘

mißlingt zunehmend: „Die notwendige Gefühlskälte des öffentlichen,

prostituierten ‚Ichs‘ ufert aus und bemächtigt sich großer Teile des priva-

ten ‚Ich‘ ... Prostitution brennt den Mädchen und Frauen die Gefühle aus

dem Körper“ (S. 158). Selbstrespekt und Selbstwert werden zerstört.

‚„‚Ausbeutung und Zerstörung des Gefühlslebens der Mädchen und Frauen

berechtigt unserer Ansicht nach dazu, von einer groben Gewaltanwendung

der Kunden gegen Prostituierte zu sprechen ... (die hier nicht als „klassi-

sche” Gewaltbehandlung zu verstehen ist — M.St.-H.). Die Reaktionen der

Frauen auf Prostitution haben viel gemeinsam mit den Reaktionen der

Frauen auf Inzest und Vergewaltigung. Auch bei den Berichten dieser

Frauen geht es um Gefühle, um Selbstverachtung, Schuldkomplexe und

das Gefühl, gespalten zu sein‘“ (S. 159). Die zerstörerische Wirkung wird

durch die Summe der Prostitutionserlebnisse erzielt, Prostitution wird von

den Autorinnen als Gewaltverbrechen definiert (S. 161).

Politisches Resultat ihrer Forschungen war in Norwegen das öffentliche

— mit einer entsprechenden Kampagne gekoppelte — Verlangen nach e/n-

seitiger Kriminalisierung des Hurenkunden. Dies führte zu einer erregten

Diskussion in der Presse und der übrigen Öffentlichkeit und fand nur

wenig Zustimmung auch unter den Prostituierten (S. 161ff.). Die Forde-

rung ist problematisch, zu begrüßen ist aber, daß diese ‚paradoxe Inter-

vention‘ die Diskussion um die Gewaltfrage in der Prostitution neu belebt

hat.

In jedem Fall sollte Prostitution nach Ansicht der Verfasserinnen be-

kämpft werden, um der Erniedrigung von Frauen als System entgegen-

zuarbeiten.

Das Problem der sogenannten ‚Freiwilligkeit‘ von Prostitution relati-

viert sich dabei nach ihrer Ansicht. Es gibt keine reinen und absoluten

Kategorien für Zwang und Freiwilligkeit; was von einem gesellschaftlichen

Standpunkt aus als freiwillig erscheint, kann sich von einem anderen als

Zwang erweisen (S. 234). Umfang und Wahlmöglichkeiten Einzelner wer-

den durch den Platz in der gesellschaftlichen Struktur mitbestimmt, in der

viele Faktoren — z.B. finanzieller Hintergrund, die lebenslange Instrumen-

102

talisierung von Sexualität, Drogenkonsum u.a.m. — eine Rolle spielen.

‚„„‚Damit die Prostituierte ihre Sexualität auf dem Markt umsetzen kann,

muß sie diese als ein Ding behandeln, das auf Fremde übertragen und von

ihnen benutzt werden kann. Sie muß fähig sein, ihre Sexualität nicht mehr

als ein Teil ihres eigenen Selbst und ihrer eigenen Persönlichkeit zu be-

trachten. Sie muß gelernt haben, sich selber in ein Objekt und ein Subjekt

aufzuspalten. Ihre eigene Sexualität muß für sie zu einem Objekt werden,

das sie manipulieren und übertragen kann.

Liegt irgendeine Erkenntnis oder ein Sinn darin, zu sagen, diese Tren-

nung oder Aufspaltung sei eine freiwillige Wahl von Seiten der Prostituier-

ten? Wir glauben, kaum. Sie ist wohl eher ein Resultat von gesellschaft-

lichen Einflüssen, Vorstellungen von Sexualität, von finanzieller Versor-

gung, von den Wertvorstellungen der Frauen und denjenigen der Männer.

... Wie wir sehen, ist es nicht einfach, den Begriff der Freiwilligkeit hier

einzusetzen. Freiwilligkeit setzt freie Menschen voraus, keine erstarrten,

geronnenen, verdinglichten Teile des Selbst ... Keine ‚will‘ ihren Unter-

leib als Mülltonne für die Samenergüsse unzähliger Männer hergeben. So-

wohl materielle als auch kulturelle Prozesse führen dazu, daß einige

Frauen sich in eine Ecke gedrängt fühlen, wo die Prostitution schließlich

als die beste Alternative erscheint‘ (S. 235).

Hoigärd/Linstad entmythologisieren das in der Literatur vorherrschende

Bild des brutalen Zuhälters, der die Frauen auf die Straße prügelt und stel-

len ihn aus der Perspektive der Frauen dar, Sie beschreiben, wie sie in

ihren ersten Interviews den Fehler machten (und darauf beharrten!), die

Frauen nach ihren Zuhältern — statt nach ihren Freunden — zu fragen und

damit oftmals den guten Kontakt zerstörten: ‚‚Freunde sind keine Zuhälter“

(S. 189). In der Definition der Frauen entsprechen Zuhälter eher dem all-

gemeinen Stereotyp, zu dem als wichtige Elemente Gewalt, Zwang, ein

Leben in Luxus und ein ‚Stall’ von mehreren Prostituierten gehören. In

der Praxis kommt — zumindest in Norwegen — dieser Typ von Zuhälter

nur selten vor. Die Prostituierten selber betrachten ihre Freunde als Ga-

ranten ihres dringend benötigten emotionalen Rückhalts, als (manchmal

auch gewalttätigen) Unterstützer, Beschützer, Organisatoren des Alltags,

als diejenigen, bei denen sie sich fallen lassen können und wieder aufge-

baut werden. Natürlich könnte man sie strafrechtlich als Zuhälter definie-

ren, aber dies wäre eine unzutreffende Charakterisierung ihres (Liebes-)

Verhältnisses. Die Autorinnen wenden sich aus diesen Gründen gegen die

Kriminalisierung von gefühlsmäßigen Beziehungen zwischen Prostituierten

und ihren Freunden, es sei denn diese zwingen, bedrohen, schlagen oder

überreden sie. ‚„„Eine Hauptaussage dieses Buches besteht darin, daß sich

die Prostituierte und der Zuhälter in vielerlei Hinsicht in der gleichen Le-

benssituation befinden.

.. Sie ist für ihn nicht nur seine Hure und er ist

103

weit davon entfernt, ihr Zuhälter zu sein‘ (S. 213). „Man kann leicht

sagen, daß das Ganze eine erbärmliche Angelegenheit ist. ... Trotzdem

steht fest, daß der Zuhälter der Prostituierten etwas geben kann, was

andere in der Gesellschaft ihr nicht geben können: Fürsorge, Interesse und

Respekt, der darin besteht, sie gewählt zu haben. Diese Dinge können viel

bedeuten, vor allem, wenn man in dieser Hinsicht bisher nicht verwöhnt

war“ (S. 221).

Die Autorinnen setzen sich mit der Frage auseinander, wie sehr der Ver-

kauf und die Instrumentalisierung von Sexualität nicht die Situation von

Frauen generell kennzeichnet und deshalb Prostituierte nur in der ‚Nor-

malität‘ besonders auffällig sind. Sie sehen die strukturellen Ähnlichkei-

ten, warnen aber vor Vereinfachung und Übertreibung: ‚„‚Die Erfahrungen

und die Not der Prostituierten sind derart erschreckend, daß wichtige

qualitative Unterschiede zwischen den beiden Rollen bestehen bleiben.‘

Cecilie Hpigärd und Liv Finstad sind engagierte Verfechterinnen von

umfangreichen Hilfsprojekten für Prostituierte, die die Frauen in ihrer Ab-

sicht unterstützen, die Prostitution aufzugeben. Wie schwedische Program-

me in Malmö zeigten, kann damit der Umfang von Prostitution erheblich

verringert werden. Sie betrachten die Bestrebungen zur Selbstorganisation

von Prostituierten und zur Anerkennung ihres Berufs nur als vorüberge-

hend beste Lösung, diskutieren dies aber kritisch (S. 235ff.).

Marlene Stein-Hilbers (Bielefeld)

Ernest Mandel: Ein schöner Mord. Sozialgeschichte des Kriminalromans.

Athenäum, Frankfurt 1987

Der moderne Kriminalroman wurzelt in der volkstümlichen Literatur des

sozialkriminellen Banditen, der in Robin Hood’scher Manier den Reichen

nimmt und den Armen gibt. Im Verlauf der letzten 150 Jahre ist der

Sozialbandit aber zum zeitgenössischen Schurken avanciert, wogegen der

schurkenhafte Repräsentant der (spält-)feudalen Klasse und deren Staat

den Helden von heute vorstellt. Die frühbürgerliche Gesellschaft vermochte

Anfang des 19. Jahrhunderts mit Übeltätern noch ohne detektivische Spe-

zialisten und eine ausgreifende Polizeiapparatur fertigzuwerden. Verkör-

perten diese doch gewissermaßen ‚anachronistische Bremsklötze‘ gegen die

Durchsetzung freier Marktgesetze und stellen sohin eine unproduktive

Minderung des Mehrwerts dar. Die ‚vitalen Interessen‘ der Bourgeoisie

waren vor allem gegen den feudal-strukturierten Staat und weniger gegen

104

die von ihr in die Welt gesetze ‚classe dangereuse‘ der Proleten gerichtet.

Öffentliche Sicherheit und staatliche Sanktionspotenz gewannen erst in

eben dem Maße höheren Stellenwert im ‚common sense‘ der bürgerlichen

Gesellschaft, als das Sicherheitsgefühl der Bourgeoisie und der an ihr orien-

tierten Schichten sank. Mit dem Anwachsen des ‚Pöbels’ pauperisierter

Lohnarbeiter, der Etablierung zyklischer Krisen und den sozialen Erschüt-

terungen der Revolten von 1830 und 1848 war nämlich klar geworden,

daß in Hinkunft nur mehr ein starker Staat die Marktgesetze gegen den

von selbigen produzierten ‚sozialen Abfall‘ durchsetzen und aufrecht-

erhalten konnte. Die ideologisch-literarische Rückversicherung der Durch-

setzung von Freiheit und (sozialer) Gerechtigkeit gewann an Stellenwert.

Sie war jedoch nur in den seltensten Fällen im Zerfeld zwischen der Privat-

rechtsprogrammatik und der sozialen Praxis der Lohnarbeit angesiedelt.

Vielmehr wurde die Revolte gegen das Privateigentum kriminologisch in-

dividualisiert, der Täter seines sozialen Motivs entkleidet und solcherart

vom Rebell zum Dieb und Mörder. Dem ‚soziopathischen‘ Verbrecher stand

deshalb im Kriminal- bzw. Detektivroman des 19. Jahrhunderts ein elo-

quenter und belesener Rentier oder ‚Spürhund’ wie Sherlock Holmes und

Arsene Lupin als ‚Gegenspieler‘ gegenüber. Obzwar die, sich hauptsächlich

aus unteren Mittelschichten rekrutierende, Polizei in Wirklichkeit bereits

eine Bestandsnotwendigkeit bürgerlicher Vergesellschaftung war, wurde

ihr in der literarischen Widerspiegelung bloß eine Statistenrolle zuerkannt.

Weitab von jedem ‚Naturalismus‘ konzentrierten sich die Helden auf ana-

Iytische Rätsel, ohne soziale oder rechtliche Probleme weiter eines Blickes

zu würdigen. Von jedwedem Gesellschaftsbezug gesäuberte, individuali-

sierte Tauschbeziehungen stellten das Operationsfeld dar, auf welchem sich

die Kombinationsgabe aufgeklärter Bürger entfalten konnte. Obgleich sich

peu a peu der wissenschaftliche Fortschritt über Photographie und Spuren-

sicherung ‚einschlich‘, mußte im ‚showdown‘ in Form eines Rituals durch

bloße Logik die Abweichung vom Naturell bürgerlicher Vergesellschaftung

entlarvt werden.

Dieses Grundmuster wurde im ‚goldenen Zeitalter‘ des klassischen De-

tektivvromans zwischen 1918 und 1938 in standardisierten und konven-

tionellen Handlungsabläufen fortgesponnen. Habgier — als zentrale bürger-

liche Leidenschaft —, Rache und Eifersucht stellten die Motive abstrakter,

unprofessioneller und unrealistischer Verbrechen in einer Welt atavisti-

scher Rentiers vor. Je banaler die realen Bedrohungen, desto akzentuierter

forderte das Geheimnis des Irrationalen und Bösen im Verbrechen die bür-

gerliche Rationalität des Detektivs heraus. Inmitten zerbrochener Werte

und Krisen verstand sich ‚der Kriminalroman‘ wohl als Instrument einer

persuasiven Politik, verängstigte und verstörte, vom Abstieg bedrohte

Mittelschichten der prinzipiellen Überlebensfähigkeit der bürgerlichen Ge-

105

sellschaft zu vergewissern. Natürlich aber war er auch Mittel der Indivi-

duen, unerträglich gewordene Alltagsspannungen aufzulösen.

Mit der Entstehung des organisierten Verbrechens im Salonmilieu der

30er Jahre entstand in den USA der ‚schwarze Roman’‘, verkörpert durch

Dashiell Hammett, Raymond Chandler u.a. Die ‚traditionalen‘ individuel-

len psychologisch erklärten Interaktionsmuster und Motive beispielsweise

der Rache und Habgier traten gegenüber der Darstellung gesellschaftlicher

kriminogener Strukturen zurück. Ein System gesellschaftlicher Korrup-

tion, funktionslos gewordene demokratische Kontrollinstitutionen und die

ausufernde zweckbezogene Gewalt des Gangstertums standen einem

Detektiv gegenüber, dessen Berufsprofil sich inzwischen grundliegend ge-

ändert hatte. Die kriminologische Kombinationsgabe des, inzwischen

Verbrechensverfolgung als Lebensunterhalt betreibenden, Detektivs wurde

durch die ständige Verfolgung des Kriminellen abgelöst. War davor der

Detektiv oftmals reiner Kopfarbeiter, so begab er sich nunmehr in Gefahr,

indem er selbst unmittelbar regulativ eingriff. Die soziale Wirklichkeit i.S.

einer gesellschaftlichen Bedingtheit des Verbrechens fand aber nur insoweit

Eingang in das kriminalliterarische Genre, als lokale Machtstrukturen und

ein begrenzter Lobbyismus, beispielsweise die Mafia, quasi die Kulisse kri-

mineller Strategien und Profite darstellten. Obwohl der hartgesottene

Detektiv als Produkt der Ereignisse und Sozialstrukturen handelte, konnte

er letztendlich immer durch einen schier ‚übermenschlichen‘ moralischen

und/oder physischen Kraftakt das Böse entlarven und solcherart eindeu-

tige Sozialbeziehungen wiederherstellen.

In der Folge beschäftigt sich der Autor mit der Entstehung des Krimi-

nalromans aus den ideologischen Funktionsbedingungen des Kalten Krieges

und der sich entwickelnden ‚„‚Hypertrophie‘‘ des Spionageestablishments,

mit der Entwicklung des sozialkritischen Kriminalromans (Ross McDonald,

Sjöwall-Wallhö, Georges Simenon, Leon Mallet) sowie dem französischen

‚le nouveau roman noir‘.

Mandel zeigt in seiner kursorischen Abhandlung, daß — auch der real-

sozialistische — Kriminalroman eine zwanghafte Beschäftigung mit dem

Tod und dessen Verdinglichung voraussetzt, daß der Tod nicht erlebt, son-

den zum Untersuchungsgegenstand wird, dessen Analyse sich an objektive

Regeln der Gewinnung individueller Sicherheit zu orientieren hat. Die kri-

minologisch-literarische Dichotomie in gut-böse hat ihren Sinn in der

Schaffung von Ordnung. Dabei muß der Wettbewerb zwischen der analy-

tischen Schläue und abstrakten Intelligenz von Verbrecher und Detektiv

immer wieder darauf hinauslaufen, daß Verbrecher Produkte ihrer (irratio-

nalen) Triebe und Helden Produkte des (rationalen) Strebens nach Gerech-

tigkeit sind. Es geht um „Unordnung, die in Ordnung gebracht wird, Ord-

nung, die wieder in Unordnung versinkt; Irrationalität, die die Rationali-

106

tät durchkreuzt, Rationalität, die nach irrationalen Durchbrechungen wie-

derhergestellt wird‘ (53). Die stete integrierende Rückversichrung der ‚pri-

vateigentümlichen‘ Rationalität paßt sich dabei immer dem jeweiligen Pro-

duktivkraftniveau an: ‚„‚Der Thriller (einschließlich des Spionage-Thrillers)

verhält sich zum Detektivroman wie der Monopolkapitalismus zum Kapi-

talismus des freien Wettbewerbs‘‘ (95). Materielle Voraussetzung dieser

Integrationsstrategie war, so Mandel, die Massenproduktion von Taschen-

büchern, ebenso aber auch die Ausbreitung der Lesefähigkeit vor dem Hin-

tergrund der Entstehung neuer Mittelschichten. Mandel stellt insbesondere

auf die massenhafte Sublimierung von Aggressionen zum einen und die

Furcht vor Strafe zum anderen ab. Zielstellung sei die Internalisierung von

hegemonialen Wert- und Verhaltensmustern. Die damit verbundene Ent-

schärfung des ‚Entfremdungszusammenhangs‘ mache aber auch deutlich,

daß die bürgerliehe Zivilisation immer auch als Nichtzivilisation i.S. einer

‚Halbwertassimilation‘ an herrschende Verhaltensmuster verstanden wer-

den müsse. Um die main-stream-Existenz materiell relativ abgesicherter

Mittelschichten psychisch erträglich zu gestalten, müsse Unsicherheit stell-

vertretend ausgelebt werden können, müßten negative Helden sozusagen

‚Projektionsträger nonkonformen Verhaltens‘ sein. Kurz: der Genuß kind-

lichen Größenwahns und einer stellvertretenden Befreiung von Zwängen

schützt vor sozialen Auseinandersetzungen: ‚„‚Der Kriminalroman ist eine

Antwort auf die Bedürfnisse entfremdeter Intellektueller und Beschäftig-

ter im Dienstleistungssektor, die sich ihrer Entfremdung partiell bewußt

sind, nicht aber genug, um zu verstehen, daß eine wissenschaftliche Erklä-

rung für die Rätsel der Warenproduktion und der bürgerlichen Gesellschaft

möglich und daß kollektive Emanzipation dem individuellen Eskapismus

vorzuziehen ist.‘‘

Im Kriminalroman spiegelt sich der Zerfall bürgerlicher Rationalität

wider: die Entwicklung von Brutalität und Sadismus, anonymem Töten

sowie durchstrukturierter Verbrechen zeigt, daß Mord inzwischen bloßes

Instrument des Profits und damit allgemeine Geschäftsbedingung privat-

wirtschaftlichen Handelns wird. Dieser Bruch mit der einstigen integrie-

renden Funktion des Detektivromans spiegelt sich Mandel zufolge im

Thriller: Helden und Lesern wird die etablierte Ordnung unter der Hand

mehrdeutig. Polizei, Geheimdienste, Informanten, Justiz, Kapital und or-

ganisiertes Verbrechen erscheinen als wechselseitig durchdrungen von Per-

sonalunion und ökonomischen Abhängigkeiten. Eine kafkaeske Situation

(Goryk-park; Marathon-man) entsteht, in der das bürgerlich-rationale

Grundwerteverständnis zersetzt wird. Zurück bleiben zynische Helden,

die, moralisch nicht immer integer, Sisyphusarbeit gegen die Marionetten

des Bösen leisten, die jederzeit ersetzbar sind. Die Bedrohung wird struk-

tureil. Angesichts der Unmöglichkeit apologetischen Handelns und

107

Denkens wird der Held selbst zum Gesetzlosen: die ‚Remoralisierung‘ der

Gesellschaft richtet sich gegen Recht und Staat.

Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft sei als Widerspruch zwi-

schen Bedürfnissen und Leidenschaften einerseits und aufgezwungenen

Verhaltensnormen andererseits gleichzeitig auch die Geschichte der Ne-

gation des Privateigentums durch Verbrechen: ‚,Die bürgerliche Gesell-

schaft ist aus Gewalt geboren, sie reproduziert dauernd Gewalt und er-

scheint von Gewalt durchdrungen. (...) Letzten Endes erklärt sich der Auf-

schwung des Kriminalromans vielleicht aus der Tatsache, daß die bürger-

liche Gesellschaft alles in allem eine verbrecherische Gesellschaft ist‘‘ (153).

Nikolaus Dimmel (Salzburg)

Die Autoren

Dr

Hans-Jörg ALBRECHT, Max-Planck-Institut für Ausländisches und

Internationales Strafrecht, Forschungsgruppe Kriminologie, Günterstal-

straße 73, D-7800 Freiburg im Breisgau

Dr. Nikolaus DIMMEL, Universität Salzburg, Institut für Rechtssoziologie,

Weiserstraße 22, A-5020 Salzburg

Dr. Caspar EINEM, Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, Abteilung

Kommunalpolitik, Prinz Eugen-Straße 20—22, A-1041 Wien

Dr. Gerhard HANAK, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Museumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Staatsanwalt Dieter KELLERMANN‚ Staatsanwaltschaft bei dem Landge-

richt Frankfurt/Main, Konrad Adenauer-Straße 20—22, D-6000 Frank-

furt/Main 1

Dr. Wolfgang MATTERN, Sandweg 108h, D-6000 Frankfurt/Main 1

Dr. Marlene STEIN-HILBERS, Universität Bielefeld, Interdisziplinäre For-

schungsgruppe Frauenforschung, Postfach 8640, D-4800 Bielefeld 1

Dipl.Pol. Helmut WEIDNER, Wissenschaftszentrum Berlin, Forschungs-

schwerpunkt Umweltpolitik, Potsdamerstraße 58, D-1000 Berlin 30

108

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa

Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei.

REDAKTION DIESES HEFTES: Wolfgang Stangl, Heinz Steinert,

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logie, Postfach 1, A-1016 Wien

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