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 Kriminalsoziologische Bibliografie, Jahrgang 14, Heft 54 «‘ 7 KRIMINAL- SOZIOLOGISCHE BIBLIOGRAFIE 1987/J9. 14 Heft 54 / DIE ZURICHTUNG DER RICHTER CHRISTA PELIKAN Juristen Das Gerichtsjahr — eine Untersuchung zur Berufssozialisation der FRIEDRICH KÖHL Die Gerichtspraxis — eine bewährte Einrichtung zur Juristenausbildung in Osterreich ALFRED J. NOLL, JOSEF OSTERMAYER Strafrechts auf niederster Ebene Die Strafverfügungs-Maschinerie. Zum Produktionsalltag des KATHARINA ZARA Mein Gerichtstagebuch WOLFGANG BOGENSBERGER Die Ubernahme REZENSIONEN INHALT EDITORIAL ® 8 : 09.,2:80,ı209., , 090.,20,0,9., 205 0, 8900 202090 ,5 ,: 090,09,:0.,:22, 0, 0, 02 0, 000 8 0 0, UE CHRISTA PELIKAN: Das Gerichtsjahr — eine Untersuchung zur Berufssozialisation der Juristen 5 89., 89 2 0, : 09,y09. 2 0, 95 5200 , 0, 0, 220 520y 00y u E.Ä/ FRIEDRICH KÖHL: Die Gerichtspraxis — Eine seit über hundert Jahren bewährte Einrichtung zur Juristenausbildung in Österreich ® 0,ı 9.,2090., ,: 0, 0, 0, ,: 0, 0, 0, ,5 , 88,: 09.,2:0,:0,:0,: 870 ,5 , 020 090 00,:2: 0, 57 005 : 2,: 020 , , 5 E, 00L 37 ALFRED J. NOLL/JOSEF OSTERMAYER: Die Strafverfügungs- Maschinerie. Notizen zum Produktionsalltag des Strafrechts auf niederster Ebene . 80 , 2 0, 2 : 5,28., ,: 89,y20., ,: 8,y2:090,yı5. , 2 08,y22., , 2 99.,208, , 57., 5 , 5 8 V P U . O, yr P . U S aa D Va DF D D_ 44 . 0, 090., , 0, ,: 090., ,: 55., : 0, 2 83.,ı 0, ,: 0, 5: 9 DD E DE R 67 KATHARINA ZARA: Mein Gerichtstagebuch WOLFGANG BOGENSBERGER: Die Übernahme ® P 2 8., 2 59.,y2:090., , 0., , 90 , P, 0, rD, U, ES 80 REZENSIONEN Margarte Fabricius-Brand (Hg.): Anwaltsprotokolle. Einblicke in den Berufsalltag Katharina Zara: Die Rechthaber. Aus der Männerwelt einer Anwaltskanzlei (Inge Morawetz) . 8 8 , 0, 8 . 2 8., Q, 8 , 8 UB UE CT FE D N 91 Michael Voß: Jugend ohne Rechte (Heinz Cornel) ® 8.,y090. D>,2eU P,ra 99yr 8, yr U, DVr [L 95 Titelbild: Giulio Paolini, Ipotesi per una mostra, 1983 (Auschnitt) EDITORIAL Der Titel dieses Heftes ‚,Die Zurichtung der Richter”‘ ist sicher eher klang- und wirkungsvoll als exakt. Die Empirie, um die die verschiedenen Beiträ- ge zentriert sind, bezieht sich auf das ‚‚,Gerichtsjahr‘ — einen vergleichs- weise kurzen, wenn auch sicher entscheidenden Abschnitt innerhalb der Berufssozialisation der öÖösterreichischen Juristen; die Richter sind nur ein Teil von ihnen, allerdings jener, dessen Selektion und weitere Ausbildung von besonderem rechtspolitischen Interesse ist. ‚‚Wie man aus Absolventen des Jusstudiums Juristen macht”‘‘, so lautete tatsächlich der interne Arbeits- titel eines Forschungsprojekts am Institut für Rechts- und Kriminalsozio- logie. Es stellt sich als vergleichsweise kleines Projekt dar — vor allem im Vergleich zu den groß angelegten Forschungsarbeiten des Hamburger Insti- tus für Hochschuldidaktik, deren Konzeption wichtige Anregungen bot —, als Ein-Frau-Unternehmen, bei dem methodische Diversifikation die Breite und Tiefe des Designs von Großprojekten zumindest teilweise kompensie- ren mußte. Es hatte sich — in inhaltlicher Hinsicht — sehr bald gezeigt, daß das Ge- richtsjahr — dieses kurze Stück einer Einheits-Praxisausbildung innerhalb der Berufssozialisation österreichischer Juristen — einfach schon wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wenig geeignet ist als Ansatz- punkt für die angestrebte „innere Reform“ der Praxisausbildung für Juri- sten, daß iIhm aber eminente Bedeutung wegen des an seinem Ende stehen- den Selektionsverfahrens zukommt, ja wegen seiner Ausrichtung auf eben diese Aufgabe der Auswahl der künftigen Richter. Es ist zudem anzuneh- men, daß grundlegende Komponenten des Sozialisationsgeschehens im Ge- richtsjahr sich in der späteren Richterausbildung fortsetzen. Sowohl die Analyse der Formierung und Modifikation von ‚‚Relevanzstrukturen‘‘ im Bewußtsein der Rechtspraktikanten als auch des Meister-Lehrlings-Ver- hältnisses im Gerichtsjahr erhalten von daher ihre Bedeutung für die sozial- wissenschaftliche Erfassung der Richtersozialisation. Diese Beschreibung und Analyse mit dem Instrumentarium der Sozial- wissenschaften, insbesonders den Konzepten der Interaktions-und Sozialisa- tionstheorie, wird ergänzt durch drei Erfahrungsberichte von ehemaligen Rechtspraktikanten — einen, der auf die Besonderheit der Sozialisation am Strafbezirksgericht Wien abstellt, einen ‚,frauenspezifischen‘‘ und einen, der sich vor allem mit dem persönlichen Erleben des Selektionsvorganges zum Richterdienst auseinandersetzt. Sie sind — wie es dem Wesen solcher Erfahrungsberichte entspricht, subjektiv und repräsentieren — wie es wohl allen ‚„‚abgedruckten“ Erfahrungen entspricht — eine tendenziell kritische Sichtweise des Ausbildungsgeschehens im Gerichtsjahr. Die Haltung der | Indifferenz fehlt unter den hier zu Worte kommenden Rechtspraktikan- ten. Wer sich nicht viel Gedanken macht, die Dinge hinnimmt, oder über sich ergehen läßt und im großen und ganzen zufrieden ist, der wird sich auch kaum zu Wort melden — schon gar nicht schriftlich. Sicher könnte man behaupten, daß damit eine einigermaßen verzerrte Darstellung der So- zialisation der österreichischen Juristen passiert. Wir möchten dagegen zu bedenken geben: Die Perspektive der besonders motivierten jungen Juri- sten/Juristinnen, von denen es mehr gibt, als etablierte Juristen und Sozial- wissenschaftler vielleicht erwarten, verdient es wohl gehört zu werden! Friedrich Köhl als Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, das als Auftraggeber der empirischen Studie über das Gerichtsjahr fungierte, hat es unternommen, die Leistungen und die Bewährung dieses Instituts zu be- tonen. Dem Beitrag kommt das Verdienst zu, den Stellenwert des österrei- chischen ‚‚,Gerichtsjahrs‘” aus seiner historischen Entwicklung heraus vor dem Hintergrund und innerhalb der geltenden und geplanten neuen gesetz- lichen Bestimmungen zu explizieren. Es wird aber auch deutlich, daß die hier beschriebenen Reformintentionen auf diesen gesetzlichen Rahmen be- schränkt bleiben, daß also die „innere Reform‘’ der Juristenausbildung, die Neugestaltung des gesamten Sozialisationsgeschehens kaum Aufmerk- samkeit erfährt. Die ‚„‚Zurichtung von Richtern‘‘, die sich durch problem- orientierte, offene Haltung, durch Empathie und Rollendistanz auszeich- nen, bleibt, — damit kehren wir zum Titel des Heftes zurück — der Zukunft vorbehalten. C. P H Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/]g. 14, Heft 54, Seite 1 bis 36 DAS GERICHTSJAHR — EINE UNTERSUCHUNG ZUR BERUFSSOZIALISATION DER JURISTEN Christa Pelikan 1. Gegenstandsbeschreibung und Problemstellung Das Gerichtsjahr ist die erste und einzige ‚‚Einheitsphase‘ der Praxisausbil- dung für Juristen. Sie steht zwischen theoretischer Hochschulausbildung einerseits und spezieller berufspraktischer Ausbildung anderseits und ist im „Gesetz über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorberei- tungsdienst stehenden Rechtspraktikanten vom 24.12.1910, RGBI 1911/1 und in der dazu ergangenen Durchführungsverordnung des Justizministers vom 8. 1. 1911, RGBI 1911/5 geregelt. Voraussetzung für die Aufnahme ins Gerichtsjahr ist das abgeschlossene Hochschulstudium; es begründet einen Volontärsstatus des Rechtspraktikanten (GRIGG/STOLZ 1983, S. 10 sprechen von einem „besonderen Gewaltverhältnis’‘) — keinesfalls ein dienstrechtliches Verhältnis (wie dies für das Referendariat in der Bundes- republik Deutschland gilt). Seine Dauer beträgt — wie der Name besagt — im allgemeinen ein Jahr, für Rechtsanwaltsanwärter ist die Absolvierung einer mindestens 9-monatigen Gerichtspraxis Aufnahmeerfordernis. Die Motivation für eine empirische Untersuchung der Gerichtspraxis als einer Veranstaltung der Juristenausbildung entstammt einer Reihe von Ver- änderungen, denen diese Einrichtung in den letzten Jahren unterworfen war. An erster Stelle steht hier die 1. 1. Reform des Jusstudiums. Am 1. Oktober 1978 trat das ‚‚Bundesgesetz über das Studium der Rechts- wissenschaften‘ (BGBI. 140/1978) in Kraft, etwa ein halbes Jahr später ergänzt durch die ‚„„‚Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für das Studium der Rechtswis- senschaften‘‘. Die Erlassung der Studienpläne der Fakultät durch die Stu- dienkommissionen erfolgte bis zum Wintersemester 1981/82. Absolventen aufgrund der neuen Studienordnung waren also nicht vor dem Herbst 1985 Zzu erwarten. Die augenfälligste Veränderung gegenüber der alten Studienordnung be- steht in der klaren Trennung von Diplomstudium und Doktoratsstudium; ersteres schließt mit der Zweiten Diplomprüfung ab, für die die Abfassung einer Hausarbeit die Voraussetzung bildet, das Doktorat wird aufgrund einer approbierten Dissertation und eines erfolgreich abgelegten Rigoro- 1 sums erworben. Daneben ist die neue Studienordnung durch die Etablie- rung einer zweisemestrigen Eingangsstufe gekennzeichnet. Sie dient der „Einführung in die Rechtswissenschaften, der Einführung in jene sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer, die eine Grundlage für das Stu- dium der Rechtswissenschaften darstellen, sowie der Vermittlung jener rechtshistorischen Kenntnisse, die für das Verständnis des geltenden Rechts notwendig sind‘‘ (BGBlI. 140/1978) — insgesamt also einer stärkeren Ein- beziehung der Sozialwissenschaften. Die Forderung nach einer verstärkten Integration von Theorie und Pra- xis in der Juristenausbildung, die in die Diskussion um die neue Studien- ordnung durchaus Eingang gefunden hatte, fand einen sichtbaren Nieder- schlag im Rahmen des Gesetzes nur in Form der Unterrichtsversuche. Als Unterrichtsversuche können Lehrveranstaltungen initiiert werden, „die in besonderem Maße der praktischen Ausbildung dienen, bzw. konkrete Ein- blicke in die praktische Ausübung juristischer Berufe ermöglichen‘‘, außer- dem ‚„Lehrveranstaltungen, zu denen für die praktische Ausbildung beson- ders geeignete Vortragende beigezogen werden.‘ (BGBlI. 140/1978) Direkt und explizit erscheint vorerst das Gerichtsjahr durch die neue Studienordnung nicht berührt. Dennoch ist angesichts der in den ‚,Erläu- ternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des ‚Bundesgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften‘ ‘“ festgehaltenen Forderung: ‚‚Jede Ju- ristenausbildung muß — theoretisch fundiert mit den notwendigen juristi- schen Techniken und Rüstzeug ausgestattet — praxisbezogen und praxis- nah sein.‘“ (528BIgNR, XIV. GP) Eine Auswirkung auf den Ablauf und die Ausgestaltung der entscheidenden Praxiskonfrontation, wie sie im Gerichts- jahr stattfindet, war zu erwarten. Sie wird vermittelt über die geänderten inhaltlichen und formalen Qualifikationen der Absolventen, die sich um die Aufnahme als Rechtspraktikanten bewerben und über die veränderten Erwartungen und Anforderungen, die damit an die Praxisausbildung ge- richtet werden. Einfluß auf die Gestaltung des Gerichtsjahres nehmen auch die 1. 2. Veränderungen der Arbeitsmarkt- und Personalsituation in den juri- stischen Berufen. 1.2.1. Steigende Zahlen von Jusstudenten, deutlicher noch von Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaften und ein verengter Arbeitsmarkt bzw. verringerte Aufnahmekapazitäten der wirtschafts- und verwaltungsjuristi- schen Berufe haben zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der Rechtsprakti- kanten geführt. Damit wächst die Belastung der einzelnen ausbildenden Rich- ter und die Belastung der Justizverwaltung, vor allem aber — und das ist 2 entscheidend — erscheint die Erfüllung des Gesetzesauftrags einer tatsäch- lichen umfassenden Konfrontation der Rechtspraktikanten mit der juristi- schen Tätigkeit bei Gericht erschwert. 1.2.2. Überproportional der Gesamtzahl der Rechtspraktikanten steigt zudem die Zahl der Aufnahmewerber, d.s. diejenigen Rechtspraktikanten, die ihr Interesse, in den richterlichen Vorbereitungsdienst einzutreten, und damit für die Berufslaufbahn Richter/Staatsanwalt angemeldet haben. Es kann jedoch aufgrund von besonderen Schwankungen in der Altersstruktur des richterlichen Personals und gewisser Spezifika der Planstellenbewirtschaf- tung im Justizbereich gegenwärtig nur ein geringer Teil aus der großen Zahl der Aufnahmewerber in den richterlichen Vorbereitungsdienst übernom- men werden. Bei den Rechtsanwälten erschien die Entwicklung etwas gün- stiger; mittlerweile ist aber auch hier ein Plafond erreicht und ein Rückgang der Stellen für Anwaltsanwärter feststellbar. Was die Notariatskandidaten betrifft, so ist ihre Zahl nur geringen Schwankungen unterworfen; Neuauf- nahmen ergeben sich fast ausschließlich aufgrund von Todesfällen oder Rücklegungen. Für die Rechtspraktikanten bietet das Notariat nur geringe Kapazität als Aufnahmereservoir: im gesamten Bundesgebiet sind derzeit 353 Notariate systemisiert. Der überwiegende Teil der Rechtspraktikanten findet also vor allem in der Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden und in der Wirtschaft Verwendung. 1.2.3. Aufgrund dieser quantitativen Entwicklungen in den juristischen Profes- sionen erhält ein altes Problem neues Gewicht: die Heterogenität der juri- stischen Berufspraxis, auf die das Gerichtsjahr vorbereitet. Die Aufnahme in einen der Rechtsberufe im engeren Sinn, den des Richters, des Staatsan- walts, des Rechtsanwalts und des Notars, stellt nur für den geringen Teil der Rechtspraktikanten eine realistische berufliche Perspektive dar. Das Gerichtsjahr stellt sich damit in problematischer Weise als berufsspezifi- sche, vornehmlich am Ziel der ‚„‚Befähigung zum Richteramt‘ ausgerichte- te Ausbildung dar, die kaum kontinuierliche Fortsetzung im schließlich ge- wählten Berufsfeld findet, vielmehr meist in eine weitgehend andersgear- tete und -strukturierte juristische Tätigkeit mündet, ja verschiedentlich zum bloßen Lückenfüller gerät. Von übergreifender Bedeutung für den Stellenwert des Gerichtsjahres sind schließlich 1. 3. Veränderungen in den Anforderungen und Erwartungen an die gesell- schaftliche Rolle des Juristen. Im Zuge der Reform des Jusstudiums waren solche Erwartungen in der Forderung, daß eine Neuordnung der Ausbildung ‚‚den gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnissen entsprechen‘ müsse, bereits eingebracht worden. Sie hatte ‚‚das Bild eines Juristen im Auge, der nicht nur die Rechtsord- nung kennt, das juristische Instrumentarium beherrscht und die normative Seite des Rechts begreift, sondern auch die Gesellschaftsordnung, die ge- sellschaftlichen Abläufe, sowie die sozialen und ökonomischen Zusammen- hänge, der psychologisch und soziologisch geschult ist.‘“ Es sollte sicherge- stellt werden, „„daß es keine Entfremdung zwischen Recht und Realität, Rechtsnormen, Juristen und Gesellschaft, Rechtswissenschaft und sozialer Wirklichkeit gibt.‘ (528BIgNR, XIV. GP!) Der Rechtswissenschaftler Hans A. HESSE (1982, S. 276 f.) hat diese Ausrichtung in die Forderung nach stärkerer Betonung der juristischen ‚„Sachverhaltsarbeit‘” gefaßt — gegenüber der in der juristischen Berufsaus- übung und in der Ausbildung beobachtbaren Dominanz der ‚„„Normarbeit“. Die Sachverhaltsarbeit und die Auslegung deskriptiver Normelemente be- dürfen aber der reflexiven Offenlegung, um sie der Kontrolle und damit der Veränderung und Weiterentwicklung zugänglich zu machen. 2. Ziele und Konzepte der Untersuchung Das Gerichtsjahr war also aufgrund all dieser Veränderungen in seiner be- stehenden und durch ein recht ‚„altes‘‘ Gesetz abgesicherten Form proble- matisch geworden. Man faßte eine Reform ins Auge. Sie sollte sich auf die grundsätzliche Konstruktion des Gerichtsjahrs als Volontärs- und Ausbil- dungsverhältnis konzentrieren — und damit zusammenhängend auf die Rechtsform des Unterstützungsbeitrags, des sogenannten Adjutums. Als freiwillig von seiten der Justizverwaltung geleistete Ausbildungshilfe be- steht keinerlei Rechtsanspruch auf ihre Gewährung. Für diesen, von den Rechtspraktikanten als unbefriedigend empfundenen Zustand sollte Abhil- fe geschaffen werden, wobei mittlerweile Übereinstimmung darüber erzielt ist, den Volontärsstatus, der zugleich den Anspruch auf Aufnahme ins Ge- richtsjahr — unabhängig von einer Planstellenbewirtschaftung impliziert — aufrechtzuerhalten. Diese aktuelle Aufgabenstellung einer Neufassung des Rechtspraktikan- tengesetzes und die daran knüpfenden Überlegungen haben in das For- schungsprojekt nur als Rand- oder Rahmenbedingung Eingang gefunden. Im Zentrum der Untersuchung steht das Ausbildungsgeschehen selbst; das 4 Gerichtsjahr sollte als eine Veranstaltung der Berufssozialisation der Juri- sten betrachtet und analysiert werden. Diese Analyse würde dann letztlich die Grundlage bilden für das Auffinden und Definieren von Ansatzpunk- ten für Beeinflussungen und Veränderungen dieses Sozialisationsgesche- hens im Sinne einer „inneren Reform“. 2, 1. In einer ersten vorbereitenden Projektphase sollte jedoch eine Struktur- analyse erstellt werden, in der alle wichtigen Rahmenbedingungen der Be- rufssozialisation im Gerichtsjahr erfaßt werden sollten. Solche Rahmenbe- dingungen beziehen sich einmal auf die Binnenstruktur des Gerichtsjahrs und sind durch gesetzliche Regelungen und durch Organisationsformen ge- geben. Sie meinen anderseits jene Einrichtungen, die das Gerichtsjahr nach außen abgrenzen und „rahmen‘‘: das Universitätsstudium und die Arbeits- marktsituation, bzw. die damit in Zusammenhang stehenden Qualifika- tionsanforderungen der juristischen Berufe. Was nun die erste der beiden Rahmenbedingungen, die Reform des Jus- studiums und eine damit angestrebte Veränderung des Theorie-Praxis-Ver- hältnisses betrifft, so gab es nur spärlich konkrete Pläne und nur wenige eifrige Verfechter einer grundlegenden Neugestaltung dieses Verhältnisses in der Ausbildung der Juristen. (1) Obwohl ein Einbau von Praxisphasen in das Hochschulstudium — etwa in Form eines Ausbaus des Instituts des Rechtshörers — von fast allen befragen Personen und Gruppen befürwortet wurde, war man in der endgültigen Fassung des neuen Studiengesetzes über die Forderung größerer Praxisnähe in den Lehrveranstaltungen und die Er- öffnung der Möglichkeit von Studienversuchen, von Prozeßspielen und Ex- kursionen nicht hinausgelangt. Die Einrichtung des Gerichtsjahrs als Ein- heitsphase der praktischen Juristenausbildung war damit in ihrem Stellen- wert unverändert geblieben und in gewisser Weise sogar festgeschrieben. Von ähnlich statischer und stabilisierender Wirkung erscheinen in den Experteninterviews, die im ersten Forschungsabschnitt geführt wurden, die Erwartungen, die von seiten der „„‚Abnehmer“‘ des Gerichtsjahrs, den Vertretern der Rechtsanwaltschaft und des Notariats und von seiten der Personalchefs der Organisationen, Verbände und Unternehmen, die Juri- sten einstellen, an das Gerichtsjahr herangetragen werden: Die Leistung des der speziellen berufspraktischen Ausbildung vorangestellten Praxisjahrs wird im großen und ganzen als zufriedenstellend bewertet — unabhängig davon, ob seine Absolvierung als formales Anstellungserfordernis gilt oder nicht. Ansatzpunkte für Reform und Veränderung finden sich hingegen im Zu- sammenhang mit den Überlegungen zur Neugestaltung der Ausbildung der 5 Richteramtsanwärter. Es sind dies tendenziell ähnliche Bestrebungen wie jene, die in der Bundesrepublik Deutschland die große Reformperiode der Juristenausbildung, die Teil der Justizreform sein sollte, einleiteten. Diese Reform und die Reformdiskussion wurden allerdings in Österreich kaum rezipiert. (2) Hier sei nur die an ihrem Ausgang stehende und die Dis- kussion gleichsam zusammenfassende Bemerkung von Rudolf WASSER- MANN wiederholt: „Die historische Erfahrung, die am Anfang der Diskus- sion über die Erneuerung der Juristenausbildung in den 60er Jahren war- nend und mahnend zitiert wurde, hat aufs neue ihre Bestätigung erfahren: die Juristenausbildung findet nicht statt. Mehr denn je sind alle, die sich mit der gegenwärtigen Misere nicht abfinden wollen, infolgedessen auf An- strengungen zur inneren Reform der Juristenausbildung verwiesen.‘‘ (1983, S. 236) 2,2 Der zweite Teil der „Vorphase‘‘ der Untersuchung war der Entwicklung eines begrifflichen Instrumentariums gewidmet, das es ermöglichen sollte, die Bedingungen einer solchen „‚inneren Reform”‘ festzuhalten. Der Blickwinkel, unter dem die Untersuchung konzipiert und durchge- führt und unter dem der Projektbericht erstellt wurde, mag für den Juri- sten, für den Praktiker wie für den Rechtswissenschaftler etwas Befremdli- ches haben. Bevor das Befremden ungeprüft umschlägt in Verärgerung, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Der Blick von außen — das ist eine Binsenweisheit — sieht anders und Anderes als der von innen. Die Ju- ristenausbildung im Rahmen des Gerichtsjahrs als Sozialisationsprozeß zu sehen, also ein Konzept zur Anwendung zu bringen, das in den Sozialwis- senschaften mittlerweile auf eine reiche Tradition verweisen kann, sollte nach meinen Intentionen die Möglichkeit eröffnen, individuelles Erleben in Zusammenhang zu setzen mit Strukturen und mit Vorgängen der Gesell- schaft; hier also: den gesellschaftspolitischen Stellenwert der juristischen Professionen (3) in Verbindung zu bringen mit der Art, wie der Ausbil- dungsprozeß geformt wird und selber formt. Das Konzept der Sozialisation im allgemeinen und der Berufssozialisa- tion im besonderen meint die Persönlichkeitsformung und -entwicklung in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, hier der Berufspraxis, ihrer Orga- nisation und ihren Protagonisten: den Lehrern und den Kollegen, die sie vermitteln. Das Ergebnis dieses Prozesses wurde als ‚‚juristischer Habitus‘ bezeich- net. Mit dem soziologischen Begriff des Habitus wird versucht, das Zusam- menwirken von subjektivem Handeln und gesellschaftlichen Anforderun- gen zu erfassen. Der Habitus ermöglicht durch die Handhabung erworbe- 6 ner Schemata die Produktion von sozialem Sinn, indem jeder „‚nur seinem eigenen Gesetz folgt, ... (er) jedoch mit dem anderen übereinstimmt‘‘ — so der französische Soziologe Pierre BOURDIEU, G. W. LEIBNITZ zitierend (1976, S. 178). Oder noch ein Versuch, verständlich zu werden: Wie wird erreicht, daß ein Einzelner mit seinem sozialen Hintergrund und seiner Ge- schichte, mit den dadurch erworbenen Eigenheiten und Einstellungen sich gemäß den Anforderungen einer gesellschaftlichen Sub-Gruppe, hier einer Berufsgruppe, eben der juristischen Profession verhält und entsprechend handelt? Und dies in Anbetracht der Tatsache, daß es nicht ausreicht, ein- zelne „richtige‘“ Akte zu setzen, sondern ‚‚Jurist zu sein‘, d.h. juristisch zu sehen, zu denken und zu fühlen. Dieses Sehen, Denken und Fühlen als Elemente des juristischen Habitus wird schließlich mit dem Konzept der ‚,Relevanzstrukturen‘‘ zu erfassen ge- sucht (SCHÜTZ/LUCKMANN 1974, S. 224 ff.); man unterscheidet dabei thematische, interpretative und motivationale Relevanzstrukturen. Ich grei- fe auf diese Begriffe bei der Analyse des gualitativen Materials zurück. Aus- gangspunkt dieser begrifflichen Unterscheidungen ist die oben bereits an- gesprochene Beobachtung, daß die Ausbildung für jene Berufe, die in die Kategorie der Profession fallen, über das Erlernen konkreter Kenntnisse und das Einüben einzelner Verhaltensweisen hinausgehen muß (SCHÜTTE, 1976, S. 24 f.); daß es um die Aneignung von Wahrnehmungs- und Denk- strukturen, ja um ‚„‚Seinsweisen‘‘ geht. Gerade für die juristische Profession ist die Aneignung dieser Tiefenstrukturen oder Muster des Wahrnehmens und Denkens von besonderer Bedeutung. Die juristische Entscheidungstätigkeit beruht wesentlich auf dem Vor- gang der Interpretation. Interpretation aber erfordert ein Wählen, Beurtei- len und Entscheiden im Rahmen eines gegebenen Normprogramms, d.h. Spielräume können und müssen ausgefüllt werden — aber eben in der rech- ten Weise. Wie lernt man es, die Interpretationsspielräume in der rechten Weise aus- zufüllen, d.h. in der rechten Weise zu sehen und zu denken und wie wird die Befähigung dazu vermittelt? Welche Rolle kommt dabei dem Gerichts- jahr als dem ersten Abschnitt der Praxisausbildung zu? — Das waren die die Forschungsarbeit leitenden Fragestellungen. Auf die empirische Unter- suchung zugespitzt lauten sie: Unter welchen Bedingungen ist die Berufs- sozialisation im Gerichtsjahr als erfolgreich anzusehen — erfolgreich erst einmal in der Beurteilung der Rechtspraktikanten und der ausbildenden Richter? Darüberhinaus: Welche Lernarrangements und welche Qualitäten der Ausbildenden sind geeignet, einen juristischen Habitus hervorzubrin- gen, oder zu befördern, der sich durch Offenheit auszeichnet? Offenheit meint dabei die Fähigkeit und Bereitschaft, die Interpreta- tionsspielräume, die das juristische Normprogramm bietet, wahrzunehmen 7 und auszuschöpfen; das wiederum erfordert die Fähigkeit, vielfältige Er- wartungen — aus der eigenen Geschichte stammende, aus der Bürokratie des Gerichtsbetriebs erwachsende und von seiten der Kollegenschaft, schließlich auch von seiten der Klientel herangetragene — zur Balance zu bringen (s. dazu: SCHÜTTE 1976, S. 59 ff.). Von diesen grundlegenden Fragestellungen ausgehend, wurden schließ- lich vier Thesen entwickelt, die vorläufige Aussagen über die Lernprozesse im Gerichtsjahr darstellen; dies vor dem Hintergrund des ‚‚Theorie-Ler- nens‘ an der Hochschule: * Die theoretische Phase der Juristenausbildung — das Hochschulstudium — besteht wesentlich in der Aneignung spezifischer Denkstrukturen, die wie- derum fachspezifische Wahrnehmungsweisen implizieren; man könnte hier auch vom Erlernen eine Sprache reden — oder in einer anderen Terminolo- gie: von der Ausbildung thematischer und interpretativer Relevanzstruktu- ren. Diese Art der Ausbildung, durch die wesentliche Bestandteile des juristi- schen Habitus erzeugt werden, erfolgt unter dem leitenden Paradigma ei- ner wissenschaftlich ermittelten Wahrheit, genauer: einer den wissenschaft- lichen Regeln folgenden Richtigkeit. Sie ist mit der Beendigung des Hoch- schulstudiums zu einem gewissen Abschluß gekommen. * In der Praxisphase der Juristenausbildung in der Form des Gerichtsjahrs geschieht die Aneignung der Techniken und Routinen des Gerichtsbetriebs. * Außerdem kann man annehmen, daß angesichts der Anforderungen und Erwartungen des Gerichtsbetriebs als einer gemischt bürokratisch-professio- nellen Organisation (s. dazu BLANKENBURG/WOLFF, S. 223f.) der „‚juri- stische Blick‘ und der Umgang mit dem juristischen Instrumentarium gegen- über dem Universitätsstudium verändert wird. An die Stelle der Orientie- rung an einer wissenschaftlichen Wahrheit bzw. Richtigkeit tritt die Orien- tierung an dem, was in der Rechtssoziologie als ‚„‚,prozessuale Wahrheit““ bezeichnet wird. (4) * Eine entscheidende Prägung durch das Gerichtsjahr erfolgt im Bereich der motivationalen Relevanzstruktur, d.h. der Formung von Berufsvorstel- lungen und Berufsmotivationen. 3. Untersuchungsdesign Die empirische Untersuchung bestand aus zwei Teilen: einer Fragebogen- erhebung, die bei allen im Herbst 1984 in den Oberlandesgerichten Wien und Innsbruck eingetretenen Rechtspraktikanten durchgeführt und Ende Mai 1985 wiederholt wurde. Dazu trat die sogenannte Verlaufsuntersu- chung. Sie stützte sich auf ausführliche Gespräche mit 32 Rechtspraktikan- 8 ten — wieder in Wien und in Innsbruck, die im Abstand von etwa zwei Mo- naten stattfanden und ergänzt wurden durch Gruppengespräche mit die- sem Personenkreis, außerdem durch Gespräche mit ausbildenden Rich- tern. Der Erstfragebogen hatte Fragen zur sozialen Herkunft, zu Studienmo- tivation und -verlauf, zu den Erwartungen gegenüber dem Gerichtsjahr und zu weiteren Ausbildungs- und Berufsplänen enthalten. Der zweite Frage- bogen hatte die Erfahrungen mit dem Gerichtsjahr zu erfassen gesucht und die eingangs gestellten Fragen zur Berufsmotivation und zu den Berufsvor- stellungen wiederholt. Die Rücklaufquote der Erstfragebogen lag ziem- lich genau bei 75 %; zum Zeitpunkt der Ausgabe des Zweitfragebogens war eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Rechtspraktikanten aus dem Ge- richtsjahr ausgeschieden: in Wien waren es etwa 30 von ursprünglich 126. Für Innsbruck war die entsprechende Zahl nicht in Erfahrung zu bringen. Die Rücklaufquote erreichte diesmal 70 %. In etlichen Fällen war allerdings nur der erste Fragebogen ausgefüllt worden (N = 79); der zweite wurde nicht zurückgeschickt. Es gab aber auch den umgekehrten Fall, in dem nur der ausgefüllte Zweitfragebogen vorlag (N = 19). Zur Deckung gebracht werden konnten daher insgesamt 76 Fragebogen. Eine Restriktion der Aus- wertung ergab sich daraus nur für jene Fragebatterien, bei denen es um den Vergleich von Antworten an den beiden Befragungszeitpunkten ging. Da die Sozialdaten in beiden Fragebogen erhoben worden waren, konnten Auswertungen zu wichtigen Fragestellungen entlang der unabhängigen Va- riablen von Geschlechtszugehörigkeit und Sozialschicht dennoch an einer großen Fallzahl durchgeführt werden. Die wiederholte Fragebogenerhebung schien am ehesten geeignet, eine Bild der Änderung von Motivationslagen der Rechtspraktikanten, die das Gerichtsjahr durchlaufen, zu zeichen. Vor allem konnten damit einigerma- ßen repräsentative Aussagen über den Ertrag des Praxislernens in der Wahr- nehmung der Rechtspraktikanten gewonnen werden. 4. Die Ergebnisse der Fragebogenerhebung 4, 1. Die Aussagen zum Ertrag des Praxislernens finden sich in den Antworten auf folgende Fragestellungen: — Womit werden die Rechtspraktikanten während ihrer Praxisausbildung im Gerichtsjahr vor allem befaßt? — In welchen Bereichen der professionellen Fähigkeiten und Kompeten- zen glauben die Rechtspraktikanten hinzugelernt zu haben? Tabelle 1 Rechtspraktikanten, die mit einer bestimmten Tätigkeit im Verlauf des Gerichtsjahrs n/emals befaßt waren: 95 12 % Urteilsentwürfe ausfertigen einfache Aktenstücke bearbeiten 25 % Protokoll führen 26 % Einlauf bearbeiten 28 % 32 % an Verhandlungen teilnehmen (ohne Protokollführung) Zeugen einvernehmen 50 % Parteienverkehr (Amtstag) abhalten 52 % Protokoll übertragen 57 % einfache Hilfsarbeiten 62 % 76 % Untersuchungsgefangene vernehmen Tabelle 2 Rechtspraktikanten, die den Lerngewinn in einem bestimmten Bereich als beträchtlich bis hoch einschätzen: N = 95 Kenntnis von Routineabläufen 91 % Technik der Entscheidungsdarstellung 79 % Technik der Entscheidungsfindung 66 % Technik der Sachverhaltsmittlung 58 % 52 % Umgang mit Fachliteratur und Entscheidungssammlungen Menschenkenntnis 43 % Juristisches Fachwissen 42 % Diese Zahlen lassen durchwegs die Tendenz sichtbar werden, die Ausbil- dung im Gerichtsjahr vornehmlich auf den Bereich der Entscheidungstech- nik und hier vor allem die Entscheidungsdarstellung, den ‚„‚schriftlichen Ausdruck“ abzustellen. Der Rechtspraktikant als ‚„Schreibsklave‘ scheint aufgrund dieser Zah- len tatsächlich im Rückzug begriffen zu sein; auch die Beschäftigung mit einfachen Hilfsarbeiten findet nur in gemindertem Maße statt, obwohl — was naheliegend ist — die deutlichsten Lernzuwächse bei den Kenntnissen der Routineabläufe verzeichnet werden. (An dieser Stelle soll bereits er- wähnt werden, daß die Bewertung der Beschäftigung mit bestimmten Rou- tinearbeiten, vor allem aber auch mit der Schriftführer-Tätigkeit bei Ver- handlungen und mit der Protokoll-Erstellung wesentlich davon abhängt, in welchem Ausmaß diese Tätigkeiten zu leisten sind, ob sie sinnvoll mit an- deren Arbeiten im Rahmen der Ausbildung integriert erscheinen, vor allem aber, in welchem Maß der ausbildende Richter auch diese Tätigkeiten mit dem Rechtspraktikanten bespricht und ihm ein feed-back vermittelt). 10 In Ergänzung dieser Tabelle ergibt sich hinsichtlich der Bewertung defizi- tärer Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Rechtspraktikanten, daß eine unzulängliche Vermittlung von juristischen Fähigkeiten von fast 60 % der Befragten als besonders nachteilig wahrgenommen wird, ein Defizit im Umgang mit der Fachliteratur und in der Technik der Sachverhaltsermitt- lung hingegen nur von einem guten Viertel, von 6 % schließlich die man- gelhafte Kenntnis von Routineabläufen. Daß sie zuwenig Menschenkennt- nis erworben haben, beurteilt ein Drittel der jungen Juristen als besonders nachteilig. Was also gegenüber den Techniken der Entscheidungsdarstellung in den Hintergrund tritt, u. zw. sowohl faktisch im Ausbildungsgeschehen, als auch in der Bewertung durch die Rechtspraktikanten, ist der ganze Bereich der ‚„Faktenarbeit‘. (6) Noch einige Zahlen zum didaktischen Aspekt der Praxisausbildung, d.h. zur Methodik der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten. Die Me- thode der direkten Konfrontation weist hier eine deutliche Bevorzugung auf: Drei Viertel der Rechtspraktikanten erachten sie als für sich selbst gün- stig, 60 % der Befragten gaben diese Bewertung für die Benützung schriftli- cher Lernbehelfe, etwa ebenso viele für die ausführliche mündliche Instruk- tion. Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung aus dem qualitativen Mate- rial; dasselbe gilt für die überwiegend positive Einschätzung und Bewer- tung der Bereitschaft der Richter, sich für die Ausbildungsaufgabe zu enga- gieren. 65 % der Rechtspraktikanten hielten die Zeit, die der ausbildende Richter ihnen, d.h. ihrer Ausbildung widmete, für zumindest ausreichend (etwa 25 % erfuhren sogar ‚„‚viel‘‘ Aufmerksamkeit). 4.2. Daraus ergibt sich nun als weitere Fragestellung die nach dem Maß an Zu- friedenheit mit dem Lernarrangement Gerichtsjahr; oder umgekehrt: Welches Maß an Enttäuschungen ist aus diesen Schwergewichtssetzun- gen der Ausbildung im Gerichtsjahr und aus deren Bewertungen durch die Rechtspraktikanten abzuleiten? 11 Tabelle 3 Rechtspraktikanten, die Lerngewinn und Erfahrungszuwachs überwiegend wünschen, erwarten, erfahren haben. faktische hinsichtlich: Wunsch Erwartung Erfahrung N = 125 N = 125 N = 95 81 % 35 % 27 % Vertiefung juristischer Kenntnisse Kenntnisse der Routinen und Techniken des Gerichtsbetriebs 78 % 85 % 83 % Kenntnis von bürokratischen Zusammen- hängen und Hierarchien im Gerichtsbetrieb 29 % 45 % 47 % Erfahrung im Umgang mit Parteien 50 % 28 % 35 % Das auffallendste Ergebnis ist hier die deutliche ‚„‚Brechung‘ der Wünsche an das Gerichtsjahr durch die Erwartungen, die man an dieses Institut her- anträgt und die die tatsächlichen Lernerfahrungen meist sehr realistisch vorwegnehmen. D.h. man bekommt nicht das, was man sich wünscht: die Vertiefung der juristischen Fachkenntnisse z.B., die an der Spitze der Wün- sche steht, aber man ist wohl auch nicht sonderlich enttäuscht darüber: Die konkreten Vorstellungen vom Gerichtsjahr haben solche Enttäuschungs- erlebnisse bereits abgefangen. 4. 3. Die Motivation der Rechtspraktikanten — das andere zentrale Thema der Fragebogenerhebung — wurde hinsichtlich unterschiedlicher Phasen oder Stufen des Ausbildungsprozesses, abgefragt ’ beginnend mit jenen Motivationslagen, die für die Entscheidung, Jus zu studieren maßgeblich waren. Hier können folgende Linearergebnisse prä- sentiert werden: Tabelle 4 Diese Daten können insgesamt als eine Bestätigung der Ergebnisse von Un- tersuchungen zum gleichen Thema in der Bundesrepublik Deutschland ver- standen werden. Auch hier liegt die Offenheit des Jusstudiums, die Tatsa- che, daß es eine Vielzahl von Berufsmöglichkeiten eröffnet, an der Spitze der für die Studienentscheidung maßgeblichen Beweggründe, gefolgt von anderen berufsspezifischen Gründen, die um den Aspekt der Selbständig- keit und Freiberuflichkeit angesiedelt sind; die sozialen und politischen Motivationen treten demgegenüber etwas in den Hintergrund (SCHÜTTE 1982, S. 174 ff.). Hier — bei den Motivationslagen — ergeben sich einige interessante Aufschlüsse aus der Kreuztabellierung mit der Variable der Geschlechtszugehörigkeit: Sie erweist die Möglichkeit, in einem juristischen Beruf mit Menschen 12 Tabelle 4 Rechtspraktikanten, für die ein bestimmtes Motiv für die Entscheidung, Jus zu studieren, stark bis ausschlaggebend war: insgesamt männlich weiblich N = 125 N = 78 N = 47 das Motiv, verschiedene berufliche Möglichkeiten offen zu haben 57 % 97 % 96 % ... einen intellektuell herausfordernden Beruf auszuüben 73 % 74 % 71 % ... zur selbständigen und unabhängigen Berufsausübung 71 % 71 % 71 % ... zZu größerer Gerechtigkeit in der 68 % 68 % 69 % Gesellschaft beizutragen .. . Menschen in Konfliktsituationen helfen zu können 65 % 66 % 62 % ... des Interesses an sozialen und politischen Fragen 64 % 64 % 62 % ... Immer mit Menschen zu tun zu haben 62 % 51 % 80 % ... eines überdurchschnittlich hohen Einkommens 41 % 49 % 29 % ... einen Beruf zu haben, in dem man Einfluß ausüben kann 34 % 49 % 24 % ... eines überdurchschnittlich hohen sozialen Ansehens 32 % 34 % 29 % ... eines klar geregelten Studiums 25 % 27 % 22 % .. . Juristische Familientradition 7% 5% 9% zu tun zu haben, als den für weibliche Jusstudenten stärker maßgeblichen Beweggrund für die Studienentscheidung — das Gegenteil gilt hinsichtlich der Motivationen, in einem juristischen Beruf ein hohes Einkommen zu er- zielen oder Einfluß ausüben zu können. Hinsichtlich der politisch/sozialen Orientierungen und Motivationslagen hingegen unterschieden sich Männer und Frauen nicht signifikant, die zu- erst genannte Motivation: im Beruf mit Menschen zu tun zu haben, ist in diesem Sinn auch nicht als ‚‚sozial‘‘ zu bezeichnen. Hier geht es wohl eher um das Bestreben der Jusabsolventinnen, das spezifisch weibliche Arbeits- vermögen, das sich ja in der ‚„„‚Beziehungsarbeit‘ manifestiert, zum Einsatz zu bringen. Anders ausgedrückt: ‚,‚mit Menschen zu tun zu haben” ist eine Arbeitsplatzbeschreibung, als deren Gegenpol, „mit Akten und Papier- kram zu tun zu haben”, gelten könnte. 13 Die als Indikator für die Sozialschicht zu gebrauchenden Angaben zur Schulbildung des Vaters erbringen hingegen nur für wenige der abgefragten Motivationen eine signifikante Differenzierung: Tabelle 5 Rechtspraktikanten, für die ein bestimmtes Motiv für die Entscheidung, Jus zu studieren, stark bis ausschlaggebend war — gegliedert nach dem Be- ruf des Vaters Hochschul- Matura Lehrabschluß abschluß od. ausschließlich Pflichtschule N = 45 29 N = 45 das Motiv, verschiedene berufliche Möglich- keiten offen zu haben 98 % 93 % 98 % die Möglichkeit . .. ... einen intellektuell herausfordernden Beruf auszuüben 71 % 66 % 78 % ... Zzur selbständigen und unabhän- gigen Berufsausübung 67 % 69 % 73 % ... Zu größerer Gerechtigkeit in der 73 % 55 % 69 % Gesellschaft beizutragen ... Menschen in Konfliktsituationen helfen zu können 67 % 66 % 62 % ... des Interesses an sozialen und politischen Fragen 56 % 72 % 62 % ... Immer mit Menschen zu tun zu haben 58 % 76 % 58 % ... eines überdurchschnittlich hohen Einkommens 40 % 48 % 38 % ... einen Beruf zu haben, in dem man Einfluß üben kann 38 % 41 % 27 % ... eines überdurchschnittlich hohen sozialen Ansehens 27 % 41 % 31 % ... eines klar geregelten Studiums 20 % 14 % 38 % 7% 0% ... Juristische Familientradition 0% Wenn die ‚„‚Offenheit des Studiums‘‘ besonders deutlich bei den Kindern von Vätern, die nur eine Pflichtschule oder eine Lehre absolviert haben, bei den sozialen Aufsteigern also, als Motivation ausgeprägt erscheint, so wird damit die Bevorzugung des Jusstudiums als Medium dieses Aufstiegs in den Akademikerstatus unterstrichen. Diese Aufsteiger sind aber auch 14 diejenigen, denen mit dieser Studienwahl die Möglichkeit, einen unabhän- gigen Beruf ausüben zu können, besonders wichtig erscheint; — aber auch der Wunsch, zur Durchsetzung von Gerechtigkeit beitragen zu können, wird gerade von dieser Gruppe von Rechtspraktikanten häufig genannt. Sehr hoch rangiert eine solche Motivation dann auch bei den Studenten/innen, deren Väter Akademiker sind; für sie ist außerdem wichtig, aufgrund der Qualifikation als Jurist, Menschen in Konfliktsituationen helfen zu kön- nen, und schließlich die Möglichkeit, einen intellektuell herausfordernden Beruf auszuüben. Das Abgehoben-Sein von materiellen und Zweckmäßigkeitsgründen ist in dieser Gruppe der in ihrem Status bereits gesicherten Generationen von Akademikersöhnen und -töchtern am stärksten ausgeprägt. Hingegen wer- den Beweggründe des Einkommens und Prestiges am ehesten von Studen- ten/innen genannt, deren Väter Matura haben; wenn es auch fraglich er- scheinen mag, ob sie hier tatsächlich eine so viel größere Rolle spielen als in anderen sozialen Schichten, so ist damit zumindest ein Hinweis darauf gegeben, daß sie hier eher als legitime und anerkannte Beweggründe gelten, zu denen man sich zu bekennen wagt. Zur nächsten Karrierestufe, der Zulassung zum Gerichtsjahr und der Motivation, darum anzusuchen, gibt es folgende Ergebnisse: Tabelle 6 Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Motivation, um Zulassung zur Ge- richtspraxis anzusuchen, als wichtig bis ausschlaggebend bezeichnen (auf- grund des Erstfragebogens): männlich weiblich insgesamt N= 125 N = 78 N = 47 die Erwägung Richter/ Staatsanwalt zu werden 44 % 42 % 48 % die Erwägung Rechtsanwalt/ Notar zu werden 55 % 61 % 48 % die erhoffte Verbesserung der Chancen, eine Position in Verwaltung o. Wirtschaft zu finden 59 % 60 % 58 % 93 % 81 % 96 % die Gewinnung von Praxiserfahrung die Gewinnung von Klarheit über die eigenen beruflichen Interessen und Fähigkeiten 64 % 54 % 63 % eine Überbrückung bis zur Klärung beruflicher Möglichkeiten zu haben 44 % 42 % 48 % Das am deutlichsten sichtbare Ergebnis: daß für die größte Zahl der Stu- denten der Wunsch, im Gerichtsjahr Praxiserfahrung zu gewinnen, ausschlag- 15 gebend war, überrascht nicht weiter. Signifikante Unterschiede entlang der Variable der Geschlechtszugehörigkeit gibt es hinsichtlich des Wunsches, mit dem Gerichtsjahr den Voraussetzungen für die Laufbahn des Rechts- anwalts zu genügen und bezüglich des Beweggrundes, Praxiserfahren erwer- ben zu wollen. Hier ergibt die Kreuztabellierung mit der Schulbildung des Vaters in noch geringerem Maße signifikante Differenzierungen. Nur der Wunsch, Rechtsanwalt zu werden, ist bei Rechtspraktikanten, deren Väter Akademiker sind oder Matura haben, etwas ausgeprägter als bei anderen. 4. 4. Berufsvorstellungen und Karriererwartungen An die Thematik der Motivationslagen anschließend wurde nach den Vor- stellungen gefragt, die die jungen Juristen bezüglich ihrer zukünftigen Be- rufstätigkeit haben. Die entsprechende Fragebatterie wurde im Zweitfragebogen wiederholt. Ich stelle hier die Ergebnisse aus dem ersten und zweiten Befragungsdurch- gang nebeneinander: Tabelle 7 Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Berufstätigkeit anstreben oder sich selbst gut darin vorstellen können zu Beginn gegen Ende des Gerichtsjahrs des Gerichtsjahrs N = 76 Strafrichter 46 % 40 % Zivilrichter 56 % 52 % Richter am Arbeitsgericht 28 % 27 % Außerstreit/Familienrichter 38 % 37 % Jugendrichter 42 % 40 % Staatsanwalt 25 % 20 % Rechtsanwalt 61 % 58 % Notar 31 % 25 % Beamter im rechtskundigen Verwaltungsdienst des Bundes 48 % 46 % ... eines Landes oder einer Gemeinde 37 % 39 % Jurist in einem Verband, einer Körperschaft 51 % 56 % Jurist in einem staatlichen oder privaten Unternehmen 64 % 72 % 16 Diese Zahlen lassen sich so zusammenfassen: Es findet eine Abkehr von den forensischen Berufen statt; sie ist besonders ausgeprägt beim Strafrich- ter, aber sie erfaßt auch den Staatsanwalt und den Notar. Die Veränderung der Berufserwartungen erfolgt hin zum Wirtschaftsjuristen und zum ‚‚Ver- bandsjuristen‘‘. Diese Fragen waren so formuliert, daß die Rechtspraktikanten ihre Prä- ferenzen ausdrücklich „unabhängig von ihren faktischen beruflichen Chan- cen‘ nennen sollten. Es ist aber wohl unübersehbar, daß die hier zutage tretende Veränderung sehr stark von der Wahrnehmung solcher konkreter beruflicher Chancen bestimmt ist und daß auch hier wieder die realistischen Erwartungen das Wünschen modifizieren. Konkret: Je deutlicher im Ver- laufe der Gerichtspraxis erfahren wird, wie gering die Chancen sind, in den richterlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden, desto stärker konzentriert man die Aufmerksamkeit auf die außerforensischen Tätig- keitsbereiche. Die Antworten auf die Frage nach der Wahrnehmung der tatsächlichen beruflichen Chancen — auch sie wurde in beiden Fragebogenfassungen ge- stellt — können zu Überprüfung dieser These dienen! Tabelle 8 Rechtspraktikanten, die ihre beruflichen Chancen als schlecht einschätzen zu Beginn gegen Ende des Gerichtsjahrs des Gerichtsjahrs N = 76 und zwar: als RIiAA eingestellt zu werden 38 % 50 % als RAA (Notariatskandidat) aufgenommen zu werden 32 % 34 % in den öffentlichen Dienst (Bund, Land 12 % 18 % o. Gemeinde) aufgenommen zu werden in einer öffentlich o. privatrechtlichen Körperschaft angestellt zu werden 11% 13% von einem verstaatlichten o. privaten Unternehmen angestellt zu werden 14 % 11% Die Einschätzung der Chancen ist also über fast alle juristischen Berufe hin- weg pessimistischer geworden, besonders ausgeprägt beim Richteramtsan- wärter und beim öffentlichen Dienst; nur hinsichtlich der Möglichkeit, ei- ne Tätigkeit als Wirtschaftsjurist antreten zu können, ist der Prozentsatz derer, die sie sehr schlecht beurteilen, nun geringer. Man könnte also sa- gen, daß sich in diesen Einschätzungen und ihren Veränderungen der Ver- such spiegelt, die Realität unverfälscht durch Hoffnungen und Wünsche 17 wahrzunehmen. In den Antworten zu den Berufsvorstellungen hingegen finden Hoffnungen, wenn auch durch die Realitätswahrnehmung gebro- chen, noch ihren Niederschlag. Dieses Phänomen der Brechung der Wünsche und Hoffnungen findet sich nochmals abgebildet, wenn die Berufsvorstellungen und die Wahrneh- mung der beruflichen Chancen nach dem Geschlecht differenziert werden. Tabelle 9 Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Berufstätigkeit anstreben oder sich selbst gut darin vorstellen können — gegliedert nach Geschlechtszuge- hörigkeit (aufgrund des Erstfragebogens) männlich weiblich N = 78 N = 47 Strafrichter 47 % 47 % Zivilrichter 54 % 60 % Richter am Arbeitsgericht 24 % 33 % Außerstreit/Familienrichter 26 % 58 % Jugendrichter 33 % 56 % Staatsanwalt 26 % 23 % Rechtsanwalt 70 % 48 % Notar 36 % 22 % Beamter im rechtskundigen Verwaltungsdienst des Bundes 39 % 62 % ... eines Landes oder einer Gemeinde 29 % 49 % Jurist in einem Verband, einer Körperschaft 47 % 56 % Jurist in einem staatlichen oder privaten Unternehmen 74 % 48 % Tabelle 10 Rechtspraktikanten, die ihre beruflichen Chancen als schlecht einschätzen — gegliedert nach Geschlechtszugehörigkeit männlich weiblich N = 78 N = 47 und zwar: als RiAA eingestellt zu werden 36 % 39 % als RAA (Notariatskandidat) aufgenommen zu werden 22 % 46 % in den öffentlichen Dienst (Bund, Land o. Gemeinde) aufgenommen zu werden 15 % 9% in einer öffentlich o. privatrechtlichen Körperschaft angestellt zu werden 12 % 9% von einem verstaatlichten o. privaten Unternehmen angestellt zu werden 11% 17% 18 Abgesehen davon, daß einige Berufe für Frauen deutlich attraktiver erschei- nen als für Männer — Außerstreitrichter und Jugendrichter —, ergibt die Zusammenschau der beiden Tabellen, daß sich die Frauen von allen jenen juristischen Berufen, die eine Domäne der Männer darstellen — der Rechts- anwalt und der Wirtschaftsjurist —, und wo erfahrungsgemäß ein harter Konkurrenzkampf ausgetragen wird, der die Frau als potentielle — und al- leinige! Betreuerin und Erzieherin von Kindern benachteiligt, bereits in der Vorstellung zurückziehen. Umgekehrt kann man die Bevorzugung der Arbeit im öffentlichen Dienst durch die Frauen als ein Resultat der Tatsa- che sehen, daß sie sich hier doch eher eine — zumindest kleine — Chance unterzukommen ausrechnen. Daran anschließend noch einige Anmerkungen zur schichtspezifischen Differenzierung der Berufsvorstellungen bzw. Motivationslagen. In den ent- sprechenden Tabellierungen scheinen kaum signifikante Unterschiede auf. Vielleicht könnte man sagen, daß die Laufbahn des Zivilrichters von den Kindern von Akademikern tendenziell bevorzugt wird, während die des Jugendrichters oder Arbeitsrichters eher von den Rechtspraktikanten als erstrebenswert gesehen wird, deren Väter einen Fachschul- oder Lehr- abschluß haben. Was die Einschätzung der Berufschancen betrifft, so spielt auch hier die Schulbildung des Vaters als ein Schichtindikator eine eher geringe Rolle. Die Zahlen weisen in folgende Richtung: Die Chance, als Richteramtsanwärter aufgenommen zu werden, wird nur von den Akade- mikerkindern als „‚sehr gut‘ oder „eher gut‘‘ eingestuft, die Studenten/in- nen hingegen, deren Väter nur Volksschulbildung haben, schätzen ganz überwiegend — zu etwa 70 % — ihre Chancen als schlecht ein. Für den Rechtsanwaltsanwärter läßt sich eine Differenzierung in dieser Richtung nur mehr schwach wahrnehmen, dasselbe gilt für die Chance als Verwal- tungs- oder Wirtschaftsjurist arbeiten zu können. Ein letztes Beispiel für die Wirksamkeit des Mechanismus der Brechung der Wünsche durch die Realitätswahrnehmung, zugleich der überzeugend- ste Beleg für geschlechtsspezifische Differenzierungen: es handelt sich um die Frage nach dem Einkommen, das ein Rechtspraktikant etwa sechs Jah- re nach Abschluß des Gerichtsjahrs zu verdienen erwartet: Tabelle 11 Schätzung des künftigen Monatseinkommens (6 Jahre nach Abschluß des Gerichtsjahrs im heutigen Geldwert netto) — gegliedert nach Geschlechts- zugehörigkeit (aufgrund des Erstfragebogens) 19 Prozentsatz der Rechtspraktikanten männlich weiblich N = 78 N = 47 10.000ÖS 0% 2% 10.001 15.000 öS 7% 25 % 15.001 25.000 öS 47 % 59 % 25.001 35.000 öS 25 % 14 % 35.001 45.000 6S 12 % 0% 45.001 60.000 öS 5% 0% 60.001 4 % 0% 5. Die Ergebnisse der qualitativen Erhebung Die qualitative Erhebung, die sogenannte ‚,‚Verlaufsuntersuchung‘‘ sollte dazu dienen, die im Gerichtsjahr stattfindenden Lernprozesse nachzuzeich- nen und systematisch zu beschreiben. Sie basiert vor allem auf Einzelge- sprächen mit Rechtspraktikanten, die im Abstand von etwa 2 Monaten durchgeführt wurden. Die Gruppendiskussionen liefern Ergänzungen, vor allem zum Problem des Verhältnisses von Ausbildendem und Rechtsprak- tikant und zur Selektion der künftigen Richter. Diese Gespräche sind größ- tenteils auf Tonband festgehalten und es wurden um Themen zentriert Abschriften hergestellt. Interviewt wurden insgesamt 33 Personen, 16 davon aus dem OLG Wien — hier waren 10 der Rechtspraktikanten Frauen, im OLG Innsbruck waren es 3. Diese Geschlechterproportionen entsprechen nicht denen, die sich auf- grund der Angaben in den Fragebogen für die beiden Oberlandesgerichte ergeben. Danach ist das Verhältnis von männlichen und weiblichen Rechts- praktikanten in Wien etwa 3 : 2, in Innsbruck 2 : 1. In Wien sind also die Frauen unter den Interviewpartnern überrepräsentiert, in Innsbruck ist das Gegenteil der Fall. Ich möchte an dieser Stelle besonders betonen, daß für die Verlaufsuntersuchung insgesamt nicht der Anspruch auf Repräsentati- vität erhoben werden kann und soll. Die hier verfolgten „‚Fälle‘‘ von Aus- bildungs- und Berufskarrieren, von Erlebnis- und Verarbeitungsweisen ei- ner Berufssozialisation können nur als exemplarische verstanden und be- wertet werden; d.h. sie zeigen ein gewisses Spektrum möglicher Verläufe und möglicher Erfahrungen. Weiteres zur Beschreibung der Gesprächsgruppe: Der soziale Hintergrund, die lebens- und lerngeschichtlichen Vorerfahrungen, die Attitüden der Per- sonen, die sich hier vertreten finden, sind durchaus unterschiedlich. Ver- mutlich fehlen in dem Spektrum die vollkommen Desinteressierten, die 20 das Gerichtsjahr ausschließlich als eine lästige, mit einem Minimum an Ein- satz zu absolvierende Notwendigkeit ansehen. Darüberhinaus aber waren alle Abstufungen von Distanziertheit, Neugier, Skepsis und Engagement, von der Vertrautheit mit der juristischen Praxis bis zur völligen Fremdheit gegeben. Es finden sich Rechtspraktikanten, die ihr Jusstudium mit einem möglichst geringen Aufwand, d.h. ohne andere als die Pflichtzeugnisse er- worben zu haben, absolvierten — entweder aufgrund eines ständigen Be- suchs von Lehrveranstaltungen, oder im ‚,‚Heimstudium“‘ durch Skripten- Lernen, aber auch solche, die sich an zahlreichen Übungen, Seminaren und Spezialveranstaltungen beteiligt haben. Unter den Gesprächspartnern war die Rechtsanwaltstochter, die nach eigener Aussage von Kindesbeinen an den Gerichtssaal und die Vorgänge dort kennt; aber ich sprach auch mit Leuten aus ländlichen ‚„kleinen Verhältnissen‘, die über das Jusstudium den sozialen Aufstieg suchen. Es gibt die sozial engagierte Position derjeni- gen, die in einem Rechtsberuf den Benachteiligten helfen wollen, es gibt die bezüglich ihrer beruflichen Zukunft völlig Unsicheren und die, die sehr klar den juristischen Beruf benennen, in dem sie arbeiten wollen. Es fin- den sich die Ängstlichen, die rasch Angepaßten, die von der Realität gleich- sam Erdrückten, die forsch Optimistischen, die sich mit Lust der neuen Aufgabe stellen und die Nüchternen und Abgebrühten. Die in den Experteninterviews immer wieder zu hörende Aussage: ‚‚Es gibt solche und solche‘ — das Element der Zufälligkeit also, wird auf den ersten Blick durch die und in der Gruppe der Interviewten bestätigt. Wenn man bei dieser trivialen Aussage nicht stehen bleiben will, dann drängt sich die Frage auf, ob es nicht doch Muster gibt — Muster von Lernerfahrungen und Wandlungsprozessen, — unter denen diese vielgestaltigen Faktoren der Herkunft und der Erwartungshaltungen, der bisherigen Lebens- und Lern- erfahrungen sich zusammenfassen, oder besser: sich sinnvoller einander zu- ordnen lassen. Ich werde also versuchen, solche Muster herauszukristallisieren, zuerst anhand der Analyse der Aussagen zur „Erstkonfrontation‘‘ mit der Juristi- schen Praxis und der Versuche zur 5. 1. Integration in die juristische Lebenswelt Bereits während der ersten Wochen konnte sich die Mehrzahl der Rechts- praktikanten rasch und klaglos in den Gerichtsbetrieb einordnen und den an sie gerichteten Erwartungen hinsichtlich Arbeitsleistung und Sozialver- halten einigermaßen entsprechen. Distanzierung von der juristischen Le- benswelt und von den inhaltlichen Aspekten der Arbeit am Gericht — so- lange sie nicht nach außen sichtbar wird — kommt vor und wird vom Ge- richtsbetrieb ohne weiteres aufgefangen. Grobe Verstöße gegen das erwar- 21 tete Rollenverhalten können allerdings zu massiven Konflikten führen. Studienerfahrungen und Eingangserwartungen scheinen diesen Integra- tionsprozeß zu beeinflussen. Rechtspraktikanten, die von sich behaupten, bereits während des Studiums Spezialveranstaltungen besucht zu haben, vor allem solche, die die Selbsttätigkeit und die aktive Erarbeitung eines The- mas von den Studenten verlangen, hatten es leichter, den Anforderungen der juristischen Praxis im Gerichtsbetrieb zu entsprechen. Für sie gilt auch nicht der sonst häufig zu hörende Satz, daß das theoretische Studium an der Universität rein gar nichts für die praktische Arbeit im Gerichtsjahr bringe. Was die Zufriedenheit mit dem Lernarrangement des Gerichtsjahrs und die Wahrnehmung von Erfolg oder Mißerfolg, von einem Anwachsen oder Stagnieren der juristischen Kompetenz durch die Rechtspraktikanten be- trifft, so erweist sich, daß unabhängig von der Methode der Einführung und Vermittlung, die ein Richter bevorzugt (ausführliche mündliche Erläu- terung und Instruktion, dem Rechtspraktikant eine Mustersammlung in die Hand drücken, mit deren Hilfe er versucht, die gestellten Aufgaben zu lösen, oder ihn einfach mit dieser Aufgabe zu konfrontieren), für den jun- gen Juristen entscheidend ist, in welchem Maß seine Arbeit vom Richter wahrgenommen wird, wieviel an feed-back und an wirklicher Auseinander- setzung mit seinen Arbeitsprodukten und mit seinen Problemen er erfährt. Nur irgendwie beschäftigt oder mit bürokratischen Zulieferarbeiten be- traut zu werden, oder nur ‚‚für den Papierkorb zu arbeiten‘‘, wirkt durch- wegs demotivierend auf die Rechtspraktikanten. Das gilt in besonderem Maß auch für die Erfahrung mit der Schriftführer-Tätigkeit; sie kann als durchaus gewinnbringend empfunden werden, vor allem wenn die Teilnah- me an der Verhandlung auch zum Ausgangspunkt für eine bewußte Vorbe- reitung und vor allem Nach-Bereitung dieser Verhandlung unter Anleitung des ausbildenden Richters gemacht wird. 5. 2. Das Meister-Lehrlings- Verhältnis Insgesamt ist die starke integrierende Potenz des persönlichen Ausbildungs- verhältnisses im Gerichtsjahr unverkennbar. Diese Forrm der Beziehung wurde mit dem Meister-Lehrlings-Verhältnis verglichen, einer Art der Lehr- Lern-Beziehung also, in der der Lernende durch Zuschauen, Nachmachen und Mitmachen die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, darüber- hinaus aber die als Relevanzstrukturen gefaßten Wahrnehmungs-, Denk- und Verhaltensmuster sich aneignet, die den professionellen Habitus aus- machen. Wenn wir die Sozialisationsverläufe, die aus den Gesprächen nach- gezeichnet werden können, vergleichen, dann lassen sich hinsichtlich der Gestaltung dieser das Lernen im Gerichtsjahr tragenden Beziehungen fol- gende idealtypische Muster erkennen: 22 Richter als Ausbilder Rechts- desinteressiert kollegial patriarchalisch praktikant kritisch wechselseitige (1) potentielle (2) Frustration (3) engagiert positive Konflikte Verärgerung Herausforderung angepaßt problemloses (4) „‚klassische‘‘ (5) Frustration (6) eifrig Lernen Meister-Lehrlings- Resignation Spannungslosigkeit Beziehung - desinteressiert Autoritäts- (8) Leerlauf (9) Fruchtlosigkeit (7) Vergeblichkeit bis Zwangsausübung Die oben genannte integrierende Potenz des persönlichen Ausbildungsver- hältnisses, seine Sogwirkung gleichsam, die manchmal als Unentrinnbar- keit seitens der Rechtspraktikanten erfahren wird, fand bereits in der er- sten Gesprächsrunde ihren Niederschlag in einer Aussage wie: Er ist der Vorgesetzte ... dreimal denkt man sich: nein, das will ich ganz einfach nicht so sehen, oder das seh’ ich nicht so wie er. Nach dem vierten Mal kann es, glaube ich, schon passieren, daß jemand plötzlich — irgendwie sieht er das dann auch wie er. |. 5, 1. 252—256 *) Deutlicher noch traten Bindung an und Abhängigkeit von einer einzigen Person in den nachfolgenden Gesprächen zutage. Der Ausbildungsrichter ist für die Mehrzahl der Rechtspraktikanten die alleinige Instanz, die durch Lob und Tadel, durch Bestätigung oder Abwertung das berufliche Selbst- bewußtsein entscheidend bestimmt. Die große Bedeutung des Lobs das — meist für ein zufriedenstellend entworfenes Urteil — gespendet wurde, aber auch das Gewicht wiederholter negativer Kritik seitens des Richters war aus der Zeitdauer zu ermessen, die diese Themen innerhalb der Gesprä- che einnahmen. Sie ist aber auch zu erschließen aus der Belastung, die un- ausgesprochen bei jenen Rechtspraktikanten spürbar wird, die über längere Zeit ohne Lob oder Bestätigung geblieben sind. *) Die Zahlenkombinationen bezeichnen die Bandstelle, an der sich das Zitat befindet. 23 Jetzt hab’ ich vor kurzem einen Beschluß gemacht — das war sehr interessant — keine ganz einfache Sache; und da hab’ ich einen ganz hübschen Beschluß ge- schrieben und da war sie sehr zufrieden. Das gibt einem natürlich Auftrieb, wenn sie kommt und sagt: schön! II. 11,2. 54—58 Und dann baut mich auch eines sehr auf: wenn sie mit meinen Urteilen zufrieden ist. Ich hab also eines gebaut, da war sie ganz begeistert, fand das wunderbar und da bin ich auf Wolken geschweb:t. II. 4, 2. 82—85 Ich habe schließlich schon nicht mehr gewußt: bin ich wirklich ein vollkomme- ner Trottel? — wenn ich nicht mit anderen Leuten geredet hätte und dann da weggegangen wäre ... Il. MS Schließlich noch eine resümierende Aussage über eine subjektive positiv er- lebte und objektiv „gelungene‘ Integration in die juristische Lebenswelt, zugleich für die Bedingungen dieser Erfahrung, mit anderen Worten, für die Konstellation, die in Feld (1) der der obigen Tafel charakterisiert ist. Insofern als beide Richter mir gegenüber vollkommen offen waren, persönlich, und auch Stärken und Schwächen zugegeben haben und Konfliktsituationen wirklich mit mir geteilt haben, mit mir besprochen und alles Mögliche: mich auch teilweise dann um Rat gefragt haben, dadurch hab ich also schon das Ge- fühl, ich bin da ganz hineingewachsen. IIl. 5, 2. 262—265 Zur Ausbildungsbeziehung wäre noch anzumerken, daß aus den Gesprä- chen hervorging, daß jene Rechtspraktikanten, die an einem Gericht außer- halb Wiens zugeteilt waren, die Erfahrung einer besonders intensiven Be- treuung gemacht haben; darüberhinaus sind ihre Lernerfahrungen vielfälti- ger und zugleich umfassender. In Innsbruck stellt sich das Stadt-Land-Pro- blem akuter: Die Rechtspraktikanten sind im Gerichtsgebäude in Innsbruck in einem Maße konzentriert, das die Zuteilung von bis zu drei Rechtsprak- tikanten zu einem Richter erforderlich macht. Anderseits sind die Absol- venten des Jusstudiums kaum bereit, an eines der Bezirksgerichte außer- halb der Landeshauptstadt zu gehen. Aus den Gesprächsprotokollen läßt sich jedoch eine ähnlich deutlich „überlegene‘“ Betreuung und Lernerfah- rung an solchen Bezirksgerichten nicht erschließen. Für Vorarlberg liegt eine in die andere Richtung weisende Aussage vor, die die fachlich anre- gendere Atmosphäre am Landesgericht Feldkirch gegenüber der an den Be- zirksgerichten des Bundeslandes erwähnt. Hingegen sind die Erfahrungen all jener Rechtspraktikanten, die — auf- grund organisatorischer Zwänge — zu Beginn ihres Gerichtsjahrs einem Rechtsmittelgericht zugeteilt worden waren, durchwegs negativ, ja fast als unglücklich zu bezeichnen. Die Reziprozität dieser Bewertung von ‚„An- fängern‘ an solchen Gerichten durch die dort ausbildenden Richter kann aus den Protokollen nur indirekt erschlossen werden. 24 5. 3. Die Formung der Relevanzstruk turen Die oben genannten Beziehungsmuster bestimmen wesentlich die Heraus- bildung und Umformung der Relevanzstrukturen. Die deutlichste Bewe- gung findet dabei — so lautete eine der Thesen — im Bereich der 5. 3. 1. Motivationalen Relevanzstrukturen statt. Diese Veränderungen von Motivationslagen werden vorwiegend in der Form von Verstärkerkreisläufen sichtbar. Gemeint ist damit, daß Rechts- praktikanten, die mit einer auf ein bestimmtes Berufsziel gerichteten Moti- vation und mit einer positiven Einstellung zum juristischen Arbeiten bereits durch das Studium gegangen sind, die vielleicht damals schon versucht ha- ben, außerhalb der Pflichtveranstaltungen ihre Qualifikation zu verbessern, nun imstande sind, aus ihrer Zuteilung den größtmöglichen Nutzen, aber auch eine Bestätigung ihrer beruflichen Orientierung zu gewinnen. Umge- kehrt werden für skeptische, dem Juristischen desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehende Rechtspraktikanten im Zuge ihrer konkreten Erfah- rung des Gerichtsbetriebes und des Praxiserlernens die negativen Aspekte dieser Organisation und dieses Lernarrangements besonders sichtbar und eindrucksvoll. Sie können in völliger Abkehr von einem forensischen Be- ruf resultieren. (Die hier beobachteten Verstärkerkreisläufe sind nicht als ein Widerspruch, sondern als eine Ergänzung zu der in der Neun-Felder-Ta- fel abgebildeten Typologie zu sehen: die dort charakterisierten Beziehungs- muster stellen Möglichkeiten des Aufeinander-Reagierens dar. Sie berück- sichtigen nicht das Faktum, daß beispielsweise ein kritischer, mutiger Rechtspraktikant auch bei einem als rigid und autoritär ‚„verschrienen“‘ Richter andere Verhaltensweisen evozieren wird, als ein ängstlicher, unter- würfiger Student, oder daß umgekehrt ein engagierter und kollegial einge- stellter Richter gegenüber einem desinteressierten Rechtspraktikanten selbst desinteressiert erscheinen mag. In die Betrachtung einzubeziehen ist also die Tatsache, daß Verhaltensweisen nicht fixiert sind, sondern sich als Reaktion auf die des Interaktionspartners herausbilden.) Es gibt neben diesen Prozessen der Verstärkung aber auch solche der Enttäuschung. Hier findet eine weitgehende Umorientierung vorhandener Vorstellungen und Motivationslagen statt. Prädestiniert für solche Enttäu- schungserlebnisse sind Studenten, die mit hochgespannten, von einer Ethik des Helfens und der Gerechtigkeit getragenen Erwartungen dem Rechts- studium und der juristischen Praxis gegenüberstanden. Umgekehrt kommen aber auch ‚„‚Bekehrungen‘ in dem Sinn vor, daß die konkrete Anschauung der Tätigkeit des Richters einen Rechtsprakti- kanten, der diesem forensischen Beruf vorher distanziert oder skeptisch gegenüberstand, veranlaßt, sich nun ernsthaft als Aufnahmewerber anzu- 25 melden. Es bleibt eine Gruppe von Rechtspraktikanten, die sehr nüchtern, ohne spezifische Erwartungen an das Gerichtsjahr herangetreten sind; sei es, weil ihre Einstellung zu den juristischen Berufen insgesamt sehr vage und unbestimmt war, sei es, weil für sie die Berufswahl bereits getroffen war. Hier sind dann auch kaum Wandlungs- Verstärkungs- oder Enttäu- schungsvorgänge erkennbar. Insgesamt jedoch erfährt die These von der prägenden Wirkung des Ge- richtsjahrs als erster Praxiskonfrontation aus dem qualitativen Material Be- stätigung. 5. 3. 2. Thematische und interpretative Relevanzstrukturen Die Modifizierung der thematischen und der interpretativen Relevanzstruk- turen ist demgegenüber am empirischen Material sehr viel schwerer festzu- machen. Dieses Material findet sich zentriert um die Wahrnehmung und die Art der Bewältigung der Faktenarbeit, um die Frage also, wie eine pro- blematisch gewordene Realität beschrieben wird oder: wie aus einem All- tagsproblem ein juristischer Fall konstruiert wird und wie diese Umfor- mung der Alltagsrealität in eine juristisch handhabbare von den Rechts- praktikanten erfahren und nachempfunden wird. Zugespitzt formuliert: Diese Faktenarbeit, auf die die Rechtspraktikan- ten durch das Jusstudium in keiner Weise vorbereitet sind, wird von ihnen überhaupt nicht als juristische Tätigkeit gewertet; sie bleibt dem Hausver- stand, der Menschenkenntnis, dem ‚‚Bauchgefühl‘ überantwortet. Manche fühlen sich angesichts dieser Aufgabe etwas unbehaglich, andere befinden sich in der Überzeugung, alle die nicht-juristischen Qualifikationen, die da- für erforderlich sind, in hinreichendem Maß zu besitzen. Wenn man feststellen muß, wie ein Sachverhalt sich zugetragen hat ... muß man sich mehr auf den Hausverstand verlassen und die praktische Intelligenz. I. 9, 1. 52—56 Ich hab die ersten drei Monate nur Leute vernommen. Das war menschlich inso- fern interessant, nachdem von der Dirne bis zum Rechtsanwalt alles dabei war — hab ich das persönlich sehr gut oder sehr interessant gefunden . . . rein vom Juri- stischen her — auf die Frage was ist das typisch Juristische an einer Untersu- chungsabteilung, an einer Strafabteilung — also diese Problematik ist mir nie klar geworden und da hat sich auch mein Richter null Mühe gegeben mir das in irgend- einer Weise beizubringen. |. 7, 2 335—349 Da muß man kein Jurist sein auf der U-Abteilung, ich glaub, daß man da eher ein Menschenkenner sein muß ... dann kommt’s unheimlich darauf an, wie man als Mensch mit der Situation umgehen kann ... die Fähigkeit, so auf die Leute zu zugehen, bzw. wie macht man das — das kann man oder das kann man nicht — zumindest lernt’s einen auf der U-Abteilung niemand. I. 7, 2. 400—410 26 Es genügt einige wenige Paragraphen zu kennen und auf objektive und subjektive Gegebenheiten hin abzufragen. |.7,2. 282—284 Sicher ist dieser ganze Bereich, in dem es ja um die Konfrontation mit ‚‚,Par- teien‘‘, mit der Klientel des Gerichts geht und der vor allem durch die Er- fahrungen bei Vernehmungen und beim Abhalten eines Amtstages be- stimmt ist, für nicht wenige der jungen Juristen von Unsicherheit und von Ängsten geprägt. Daraus erwachsende Schwierigkeiten werden freilich hauptsächlich auf mangelnde Erfahrung und hier vor allem juristische Er- fahrung, zurückgeführt. Da kommen die Leute mit Problemen, die man also mit dem Universitätswissen kaum lösen kann ... es sind halt viel Scheidungssachen . . . man würde mehr Er- fahrung brauchen, schon vor allem juristische Erfahrung. Il. 10, 1. 124—146 Weil bei einer Entscheidung, bei einem Urteil, da hat man Zeit zum im Gesetz nachschauen, im Kommentar nachschauen, und beim Amtstag, da hat man nicht so viel Zeit. Man sollte nicht für jede Partei eine Stunde oder zwei brauchen, weil draußen warten viel Leut noch. Il. 10, 1. 148—151 Andererseits stieß ich in den Gesprächen auch auf Attitüden wie Es kommt vor allem darauf an, den Leuten zuzuhören, das Juristische ist nicht so wichtig. und weiter: Mir macht es Spaß, mit Leuten Kontakt zu haben, das ist noch das Beste an dem ganzen Zirkus. I. 10, 2. 421—423 Die Natur der juristischen Faktenarbeit und zugleich ihre immanente Pro- blematik, die in der Transformations- und Übersetzungsarbeit liegt, die da- mit verbundene „Zurichtung‘ von menschlichen Konflikten und konflikt- haften Erfahrungen durch Reduktion und Modifikation wird kaum reflek- tiert. Sie wird — wie oben bereits gesagt — dem Hausverstand zugewiesen, dem es überlassen ist, das Richtige und Wichtige herauszuholen. Eine Aus- nahme: Die Subsumption ist sicherlich eine juristische Arbeit — nur glaube ich: die Fä- higkeit umsetzen zu können — das lehrt einen ganz sicher nicht das Studium. . . Wenn Sie fragen ob das (die Faktenermittlung) generell etwas Juristisches ist — keine Frage; aber eben das Werkzeug, das Bindeglied zwischen dem Gesetz — für das Juristische und hier für das Alltägliche — diese Stufe, die lernt man nicht im Studium. |.7,2. 540—545 Freilich waren auch Stimmen zu hören, die gerade in diesem Arbeitsbe- reich, bei dieser Art des Einsatzes den Mangel an sozialwissenschaftlichen Kenntnissen deutlich empfunden und vehement die Forderung nach einer entsprechenden Ausbildung artikuliert haben. Gerade bei Verhandlungen tut man sich viel leichter wenn man gewisse psycholo- gische und soziologische Vorkenntnisse hat — allein schon um immer wieder be- wußt zu sein, daß nicht die Regelungen das Um und Auf sind, sondern das, was herauskommt. 1.6, 2. 358—364 27 .. diese Zwischenstufe — hier das Juristische und hier das Diese Umsetzung, Nichtjuristische, das Alltägliche, das kommt einfach nicht im Studium. . . es wä- re wichtig den Leuten, den Juristen beizubringen sich auszudrücken . . . man neigt dazu, den Leuten etwas zu unterjubeln — ich subjektiv formulier’ ja dann das, was der mir gesagt hat — und da ist die Gefahr sehr groß, das dann sprachlich so auszudrücken, daß es dem Sinn nach etwas ganz anderes ergibt — also auf alle Fälle Rhetorik — und dann zweitens ... ich glaub gar nicht so sehr Psychologie als mehr Soziologie zu lernen. I. 7, 2. 638—646 Insgesamt ist im Bereich der Faktenarbeit eine Situation gegeben, in der das Fehlen wissenschaftlich fundierter Kenntnisse gleichsam die Bühne frei- gibt für die Entfaltung der Alltagstheorien, deren Wesen, oder besser deren Gefährlichkeit weniger in ihrem Inhalt bestehen mag, als in der Tatsache, daß sie eben unreflektiert bleiben. Dazu wieder ein Auszug aus den Ge- sprächsprotokollen: Was er (der Ausbildungsrichter) macht, ist so jenseits von dem, was man im Buch liest, ... Ich würde das so sagen, daß einem oft Lösungen aufgepfropft werden, deren Werdegang man nicht nachvollziehen kann. .. Der Richter hat irgendwel- che Zielvorstellungen. Er sieht jemand und sagt sofort: das ist ein Fall XY — da gibt’s die und die Lösung; und zu der kommt er dann irgendwie und die Mittel sind vollkommen nicht nachvollziehbar. .. II. 1,2. 440—496 Auch hier erweist sich die Ausgestaltung der Beziehung zwischen Rechts- praktikant und Richter als entscheidend für die Formierung der Relevanz- strukturen. Nur ein Richter, der imstande ist, seine eigenen Wahrnehmungs- weisen als von der persönlichen und beruflichen Erfahrung geformte ‚,zu- zugeben”‘, und weiter das juristische Handlungsinstrument bewußt für pro- blemorientierte Lösungen einzusetzen, kann solche Orientierungen auch vermitteln — unter der Voraussetzung allerdings, daß eine solche reflektie- rende Haltung und die über das Technische hinausgehenden Lösungsmo- delle von einem Rechtspraktikanten mit-reflektiert, mit-problematisiert werden, daß also eine wirkliche Auseinandersetzung stattfindet. Anknüpfend an das Problem der freien Beweiswürdigung klingt das dann etwa SO: Seine Kriterien der Beweiswürdigung waren für mich erfahrbar — u. zw. deshalb, weil er hat, wenn er Dinge entschieden hat — im Bereich der Verkehrsunfälle war das häufig der Fall und auch im Bereich der Scheidung hat er mir viel erzählt auf meine Fragen hin — wo er dann gefragt hat, was ich machen würde; und dann hat er mir erzählt, warum er anders entscheidet, warum er dem Sachverständigen nicht glaubt und wie er das begründet, warum er dem das nicht glaubt. Das hab ich sehr gut gefunden. .. Das waren zumindest Argumente und Standpunkte, die ich voll akzeptiert‘, die ich aber nicht unbedingt teile. Il. 8, 2. 394—415 Und etwas später fiel dazu in demselben Gespräch der Satz: Ich glaube, man muß sich selbst unheimlich gut kennen — und damit schließ’ ich ein das Elternhaus, die Erziehung, die soziale Herkunft — alles — um objektiv zu sein. Il. 9, 1. 356—358 28 Ich möchte abschließend nochmals auf das zentrale Problem der ‚„,Überset- zung von Alltagsproblemen ins Juristische‘ und auf die (Nicht)Schulung oder besser: die ‚„‚geheime Sozialisation‘‘, die hier geschieht, zurückkommen und versuchen, diesen Vorgang durch einen Gesprächsausschnitt plastisch werden zu lassen. Z.B. eine Körperverletzung: da heißt’s am Körper verletzt .. . und ist zu bestra- fen mit: etc. — und da wird Vorsatz verlangt. Und dann gibt’s den Absatz 2: „„‚wer einen am Körper mißhandelt . . .‘ ebenso. Beim ersteren ist Verletzungsvorsatz verlangt, d.h. zumindest, daß er eine Verletzung in Kauf nimmt und dann gibt’s natürlich die Fälle, wo dersagt: ‚„ja, i wollt ihn net verletz’n, das hab i net g’wußt daß i des in Kauf nehm, i wollt ihn ja nur, weil er so frech war, eine ... wos woaß ı .. eine erteilen, eine tätliche Rüge‘ ... wie auch immer. Aber da gibt’s eben die „‚2‘‘; das heißt nacha: „aber mißhandeln wollten sie ihn‘. Dann kann man unter dem Absatz 2 subsumieren und dann hat man auch eine Körperverlet- zung: — er wollt’ ihn nicht verletzen, aber er wollt ihn mit der Watsch’n mißhan- deln — zumindest. Und jetzt sitzt der da und jetzt muß ich das nur so formulie- ren: „Sie, ham’s ihn nacha — wolltn’s ihn verletzn?‘ — ‚„‚Na, na, Gott, verletz’n wollt’ ihn nit!’‘ — „Aber sie wollt’n ihm a Lektion erteil’n? — „„Ja, aber verletz’n wollt’ ich nit.”“ — Nachher schreib ich: wollte ihm eine Lektion erteilen, verlet- zen wollt ich ihn aber nicht. Dieses ‚„‚Lektion erteilen‘‘, das heißt auf gut deutsch: er wollt ihn mißhandeln und dann ist es eh schon s’Gleiche. : Weiß er das? RP: Na eben nit! Darin besteht ja die Aufgabe, die einzig juristische Aufgabe! Ich will das jetzt nicht jedem Untersuchungsrichter unterstellen, aber zumindest einigen Rechtspraktikanten — es kann so laufen. man hat ja Termine gedrängt; jetzt hat ein Rechtspraktikant einen Termin ang’setzt für eine Stund’ später, jetzt ham’s da schon eine Dreiviertelstund, jetzt wolln’s da irgend was kriegn, damit der Staatsanwalt sei Freud’ hat und nachher den Akt nicht mehr zurückschickt an den Untersuchungsrichter. I1l. 8, 1. 312—328 Der letzte Absatz enthält eine entscheidene Aussage über den Sozialisa- tionsprozeß im Gerichtsjahr: Der Rechtspraktikant wird in eine schwierige Situation hineingestellt — ein Außendruck, die Erwartung eines bestimm- ten Ereignisses, eines bestimmten Produkts ist vorgegeben. Mir liegen Be- richte von Rechtspraktikanten vor, die versuchten, in einer solchen Situa- tion entgegen den Erwartungen zu handeln. Es ist nur mit großem Einsatz möglich und belastet mit dem Risiko, sich damit einen Schlechtpunkt in der Beurteilung einzuheimsen. Die mir bekannten Beispiele waren keine Übernahmswerber in den Richterdienst. Ich komme damit zum letzten Punkt. 5. 4. Die Selektion der künftigen Richter In den Einzel- und Gruppengesprächen wurde diese brisante Fragestellung einmal im Zusammenhang mit Entwürfen und Beschreibungen des „guten 29 Richters‘, sodann in der Wiedergabe der persönlichen Erfahrungen mit dem Selektionsvorgang und dem Konkurrenzdruck thematisiert. Eine klare Tendenz in der Charakterisierung des guten Richters ist er- kennbar: Es stehen weniger die Eigenschaften und Fähigkeiten, die dem Bild des effizienten Entscheidungstechnikers entsprechen, im Vordergrund als solche, die den Richter als an pragmatischen Lösungen und an mensch- licher Verständnis orientiert kennzeichnen. Diese Tendenz findet eine gewisse Bestätigung aus Ergebnissen der Fra- gebogenerhebung zu den Fähigkeiten und Eigenschaften, die für den be- vorzugten juristischen Beruf als wichtig erachtet werden. Hier läßt sich die Einhelligkeit in der Bewertung der Qualitäten ‚‚Menschenkenntnis‘ und „Einfühlungsvermögen‘“ für den Richter allgemein (ohne bestimmte Spe- zialisierung) und für den Jugend- und Außerstreitrichter im besonderen feststellen; für den Beruf des Zivil- und des Strafrichters gilt das jedoch nicht. Für diese Berufe bestand eine solche Einhelligkeit hinsichtlich des Erfordernisses der ‚„‚gründlichen Gesetzeskenntnis‘ und bei Eigenschaften wie ‚„‚Auffassungsgabe‘ und ‚‚Kombinationsfähigkeit‘, die freilich für fast alle juristischen Berufe als unabdingbar gelten. Hingegen wird für die erst- genannte Gruppe von richterlichen Tätigkeiten die „‚Anerkennung von Auto- rität‘ einhellig als wenig wichtig erachtet. Der hier zutage tretenden Ausrich- tung stehen nun die Erfahrungsberichte der Rechtspraktikanten gegenüber, die bereits in der zweiten Gesprächsrunde den Druck, der auf den Aufnah- mewerbern lastet, widerspiegeln. Obwohl der Modus der Selektion in Wien und in Innsbruck sehr unterschiedlich ist, wird hier wie dort Unzufrieden- heit damit geäußert — wobei in Innsbruck die Kritik vor allem auf die Un- durchsichtigkeit der Selektionskriterien und die Praxis des Hinhaltens der Rechtspraktikanten bis zur Entscheidung über die Aufnahme gerichtet ist, in Wien auf den Prüfungsdruck, der wiederum das „Strebertum“‘ und das „papageienhafte Wiedergeben von Erlerntem”“‘ fördere. Das daraus resultie- rende Druck wird dann einmal erfahren als Anpassungsdruck: Der Aufnah- mewerber muß sich den Erwartungen des jeweiligen ausbildenden Richters gemäß verhalten ‚„‚um den Preis der Selbstverleugnung‘‘, wie es in einer Ge- sprächsrunde formuliert wurde. Auf die provozierend vorgetragenen These hin, man könne mit jedem Richter auskommen und man könne von jedem Richter etwas lernen, wenn man sich als Rechtspraktikant entsprechend darum bemühe, hatte sich folgende Diskussion ergeben: B: Selbstverleugnen ist vielleicht zuviel, aber eine gewisse Gleichgültigkeit zumin- dest. C: Na selbstverleugnen ist schon richtig, wenn man z.B. einen Richter hat, der einem einfach nicht sympathisch ist, dann muß man versuchen, das — wenn möglich — nicht zu zeigen und das ist schon eine Art der Selbstverleugnung. D: Es geht ja nicht nur darum, daß einem jemand nicht sympathisch ist, es gibt ja Richter, die erst einmal rein fachlich nichts weiterbringen und die Ansichten 30 vertreten sowohl juristische, wie auch politische, wie menschliche, die man einfach nicht teilen kann, wo man, wenn man ein bißchen Charakter in sich hat, sofort sagen muß: na bitte, so geht das nicht! Und wenn man mit dem auskommen will, ich würde sagen ‚„Selbstverleugnung‘‘ gefällt mir ganz gut in dem Sinn. Dann muß man sich wirklich so überwinden und den Mund dabei halten, daß das in meinen Augen einigermaßen unmöglich ist. (Gesprächsleiter) Sind Sie in der Situation gestanden? Nicht so kraß, aber doch ein bißchen. — Ich weiß nicht — wenn’s mir nicht gepaßt hat, bin ich gegangen. OM0 Also wenn z.B. ein Richter die Meinung vertritt, daß Frauen über 40 Pflicht- Chromosomenuntersuchungen machen müssen, um behinderte Kinder zu ver- hindern. Ich hab mich dann aus der Debatte zurückgezogen und bin lang auf’s Klo gegangen, weil ich’s mir einfach nicht anhören wollte, aber ich hätt’ ge- nausogut dem können sagen: sie, was sie da vertreten, ist im Lebensborn schon praktiziert worden. Also wenn das einmal so krasse Formen annimmt, dann kann ich mit dem Menschen nicht mehr, beim besten Willen nicht mehr auskommen, es sei denn, daß ich es schaffen würde, mich so weit selbst zu verleugnen, daß ich sagen würde: es ist mir egal, um meiner Karriere oder Dienstbeschreibung willen. Aber das bin ich nicht bereit zu machen. Ja, das ist problematisch, andererseits hat man die Verantwortung dem zu sa- gen, den in seine Grenzen zu weisen und ihn aufmerksam zu machen, daß er ein Mensch ist und hat Verpflichtungen, Widerstand zu bieten. Hab ich das? Find ich schon. Darf ich dich etwas fragen: bist du Übernahmswerber? Nein. Ha, das erklärt vieles. Ja, das ist ein Hauptproblem. Also als Übernahmswerber steht man noch mehr vor der Situation: Wenn aus- kommen, dann um den Preis der genannten Selbstverleugnung? > OM>O>MOU Man ist so abhängig, man ist so ausgeliefert, daß man eher sagt: 0o.k., um des lieben Friedens willen, sag ich nichts, oder sag ich jaja, oder hör ich überhaupt nicht zu, als daß ich mich da exponier’ und weiß, daß ich mir die eigene Zu- kunft ruinier‘’. Da hab’ ich nichts davon: den hab’ ich nicht überzeugt, daß er schief gewickelt ist, und selber hab ich nichts davon, als daß meine Dienstbe- schreibung dann möglicherweise so schlecht ausfällt, daß ich mir einen anderen Job suchen muß. Unddadie Wertabwägung: sagich mir: was soll’s. Dahör ich ein- fach nicht zu und laß die drei Monate das an mir vorüberrieseln, -dannist’s vorbei. Der Konkurrenzdruck kann aber auch dahingehend wirken, daß man sich zu profilieren sucht, wobei die Erwartungen des Ausbildungsrichters wieder die Ausrichtung dieser Profilierung bestimmen. Die entscheidende Voraussetzung dafür, in die engere Wahl gezogen zu werden, ist, daß man im Verlaufe des Gerichtsjahrs bekannt wird, daß man die Aufmerk- samkeit auf sich zu lenken versteht — sei es durch besonderen Arbeitseinsatz, durch rhetorische Brillianz, durch besonders kluge Fragestellungen, oder durch das Pflegen der richtigen Bekanntschaften. Il. 9, 1. 114—119. Im übrigen sind auch hier feedback-Prozesse und Verstärkerkreisläufe wirk- sam. Es ist sicher nicht so, daß die Richter durchwegs Druck ausüben 31 und Unterwerfung fordern. Sowohl aus den Gesprächen mit Richtern als auch mit Rechtspraktikanten ging hervor, daß mitunter ein viel höheres Maß an Kritik und Eigenständigkeit des Urteils möglich wäre, als viele Rechtspraktikanten annehmen. Indem ein Rechtspraktikant die Erwar- tung, daß er sich konform verhält, antizipiert, beeinflußt er auch die Er- wartungen des Richters, der sich schließlich gar nichts anderes als ein sol- ches Verhalten vorstellen kann, der also hinsichtlich seiner Erwartungen am tatsächlichen Verhalten der Rechtspraktikanten Maß nimmt. Damit komme ich zum ersten Punkt der 6. Schlußfolgerungen und Desiderata für eine innere Reform der Praxisaus- bildung der Juristen Die Rechtspraktikanten (und die Richter) sind mit den Problemen und den Konflikten, die aus ihrer Tätigkeit erwachsen, weitgehend allein. ‚,Fach- gespräche‘ scheinen kaum über die Erörterung technischer Probleme hin- auszugehen. Mit der Schwierigkeit, eine Berufsidentität zu finden und ein Rollenverständnis, das von Empathie und der Fähigkeit zu Rollendistanz (7) gekennzeichnet ist, bleibt der junge Jurist auf sich gewiesen. Die Bezie- hung zum ausbildenden Richter entfaltet vor diesem Hintergrund ihre be- sondere prägende Kraft, die aber auch als weitgehende Abhängigkeit und als Ausgeliefert-Sein auf seiten des Rechtspraktikanten erfahren werden kann. Dazu tritt das eben erwähnte Phänomen der feedback-Prozesse und der Rückkoppelung der Erwartungshaltungen, die dieses Verhältnis kennzeich- nen und die in einer Überanpassung, einer vorwegnehmenden Anpassung an einen status quo resultieren und damit in einer weiteren Verfestigung solcher ‚„‚unentrinnbaren‘ Verhältnisse. Die in der Auswertung der Fragebogendaten sichtbar werdende Ten- denz zur Resignation als Folge der „„Brechung der Wünsche durch die Er- wartungen”‘‘ weist in dieselbe Richtung. Sie bedeutet in der Vorwegnahme der Enttäuschung ebenfalls Anpassung und Sich-Bescheiden mit dem Ge- gebenen, ohne den Versuch zu machen, durch eigene Verhaltensänderung einen Wandel der Erwartungshaltung des Gegenübers in einer Situation und damit der Situation selbst herbeizuführen. Dazu bedarf es der Hilfestellung, die einem vorzeitigen Einrasten solcher Kreisläufe gegensteuert, indem sie Reflexion über das eigene Verhalten und mögliche Verhaltensänderung initiiert und unterstützt, gleichsam eine Plattform oder einen Projektionsschirm liefert für die Auseinandersetzung mit den hier wirksamen Zwängen und Kräften. Auch wenn man eine Intensivierung des Lehrverhältnisses im Gerichts- 32 jahr anstrebt, dadurch, daß einem ausbildenden Richter nur jeweils ein Rechtspraktikant zugeordnet wird — und daß eine solche Intensivierung als positiv empfunden wird, davon zeugen überwiegend die Aussagen der Interviewten — müßte dem als ein Gegengewicht die Möglichkeit der freien Assoziation der Rechtspraktikanten gegenübergestellt werden. Hilfestellung und ‚„‚Gegengewichte‘ könnten also in Form von Arbeits- kreisen oder Gesprächsgruppen etabliert werden. Entscheidend ist, daß sie nicht durch Instruktion und passives Zuhören der Rechtspraktikanten ge- kennzeichnet sind, noch sich in der Besprechung technischer Probleme des Rechtspraktikanten-Alltags erschöpfen. Es versteht sich von selbst, daß solche Arbeitskreise nur auf freiwilliger Teilnahme beruhen können und daß sie von den Rechtspraktikanten getragen werden müßten. Die größe- ren Gerichte könnten einen organisatorischen und räumlichen Rahmen zur Verfügung stellen. (Die Gespräche, die im Zusammenhang mit der empirischen Erhebung zu diesem Projekt durchgeführt wurden, hatten — nach den Aussagen der Rechtspraktikanten — diesen Nebeneffekt: nämlich Reflexion und die Fä- higkeit zur Rollendistanz zu befördern. Für etliche war es das erste Mal, daß sie sich mit Kollegen über grundsätzliche Fragen ihrer Rolle und ihrer Tätigkeit auseinandersetzten. Manche stellten mit Verwunderung fest, daß auch die anderen jungen Juristen über die Dinge, die sie selbst bewegten, sich Gedanken gemacht hatten. Ich bin also sicher, auf ein Bedürfnis der das erste Mal mit der Praxis konfrontierten Juristen zu stoßen — wenn auch sicher dieses Bedürfnis nicht bei allen Rechtspraktikanten vorhanden sein wird.) Die andere wichtige Schlußfolgerung und Forderung aus der Untersu- chung erwächst aus der hier zutage getretenen Tatsache des ‚‚,naiven‘‘ Zu- gangs zur Faktenarbeit als einem wesentlichen Bestandteil der juristischen Tätigkeit, dem — wie mehrfach betont — in der Praxisausbildung besonde- re Aufmerksamkeit zukommen sollte. Auch hier geht es um die Beförde- rung der Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung und des eige- nen Handelns und um die Überprüfung des von Alltagstheorien und einem vagen Konzept von Menschenkenntnis und Hausverstand bestimmten Vor- gehens. Hier hat die durchaus geläufige Forderung nach einer Ergänzung der rechtswissenschaftlichen durch eine sozialwissenschaftliche Aus- und vor allem Weiterbildung ihren Platz; — wobei ich betonen möchte, daß es nicht um die Vermittlung eines Kanons sozialwissenschaftlicher Fach- kenntnisse geht — um eine Fortführung einer „Soziologie für Juristen‘“‘ in die berufsspezifische Fortbildung hinein. Notwendig wäre vielmehr eine an der juristischen, hier der forensischen Arbeit, vor allem der Faktenarbeit ansetzende problemorientierte Konfrontation mit Erkenntnissen und Denk- modellen der Sozialwissenschaft, eine Schulung der Fähigkeit also, den ‚,ju- 33 ristischen Blick‘“ durch eine andere Problemsicht zu transzendieren, All- tagserfahrung und Alltagstheorien durch systematisch gewonnene wissen- schaftliche Erkenntnisse und durch theoretische Durchdringung zu ergän- zen und zu ersetzen. Man könnte schließlich noch hinzufügen, daß es aufgrund der Aussagen der Rechtspraktikanten sinnvoll erscheint, vermehrt und systematisch für jeden Gerichtstypus schriftliche Arbeitsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Sie würden auf jeden Fall dem ausbildenden Richter die Möglichkeit eröff- nen, sich anstatt auf die Vermittlung technischer Details und bürokrati- scher Abläufe auf die Kompetenzvermittlung zu konzentrieren. Anmerkungen: 1 Am deutlichsten FEDERSEL, A., Juristenausbildung und Gerichtspraxis, in: Öster- reichische Juristen-Zeitung, 1975, S. 320—323; dazu auch der Bericht der Kommission zur Juristenaus- und Fortbildung, Verhand- lungen des 5. Österreichischen Juristentages, Bd. 11/5, 1975 und HELLWAGNER, G., Die Reform des juristischen Studiums und das Gerichtsjahr, in: Österreichisches Recht der Arbeit, 1971, S. 14—18. Der Zwischenbericht dieses Forschungsprojekts enthält eine ausführliche Darstel- lung der Triebkräfte, des Verlaufs und der Ergebnisse der Ausbildungsreform. Aus der umfangreichen Literatur zu diesem Gegenstand hier nur ein Auszug: WASSERMANN, R., Erziehung zum Establishment, Karlsruhe, 1969; LOCCUMER ARBEITSKREIS (Hg.), Neue Juristenausbildung, Neuwied-Berlin, 1970); Verhandlungen des 48,. Deutschen Juristentages, Bd. Il, Teil P, München 1970; TROVJE, H.E., Juristenausbildung heute. Eine rechts- und sozialwissenschaftliche Studie, Neuwied-Darmstadt 1979; VOEGELI, W., Einstufige Juristenausbildung. Zur Pathologie der Reform, Frank- furt/Main 1979; SALGE, H.-G., Reform der Juristenausbildung — Anspruch und Wirklichkeit, in: Deutsche Richterzeitung, 58 (1980) ; LEIBFRIED, St., Tendenzen der Einphasenausbildung, in: Kritische Justiz, 1973; Zentrale Forschungsgruppe für Juristenausbildung, Abschlußbericht, unveröffent!. Manuskript, Mannheim 1981; WIETHÖLTER, R., Reformatio in peius? — Zur Geschichte der Ausbildungsre- form, in: Kritische Justiz, 14, 1981; SCHMIDT, E., Theorie-Praxis-Verknüpfung und künftige Einheitsausbildung, in: Deutsche Richterzeitung, 1982. Der Begriff der Professionen ist dem Angelsächsischen entnommen, wo er als ‚„,pro- fessions‘‘ in Annäherung an unsere alten „‚freien Berufe‘‘ hauptsächlich auf Ärzte, 34 Juristen, manchmal auch auf Pädagogen Anwendung findet (mit der Sozialarbeit als „semi-profession‘‘). S. dazu: DINGWALL, R., LEWIS, R., The sociology of the professions: Lawyers, doctors and others, London 1983. In der Definition von Max WEBER ist die „‚prozessuale Wahrheit‘‘ diejenige Wahr- heit, die innerhalb der durch Prozeßakte der Parteien gegebenen Grenzen erreich- bar ist (M. WEBER, 1964, S. 601). Sie unterscheidet sich nicht nur von der wissenschaftlich ermittelten, sondern auch von einer alltagsmäßig hergestellten, bzw. sozial-intersubjektiv ermittelten Wahrheit. Mit dem Begriff der professionellen Kompetenz ist ähnlich wie mit dem der Rele- vanzstrukturen ein wesentliches Element des Habitus bezeichnet. Der Begriff ent- stammt der Linguistik und bezeichnet — im Gegensatz zur Performanz — die An- eignung grundlegender Denk- und Verhaltensmuster, aus denen heraus die Bewäl- tigung konkreter beruflicher Aufgaben — eben die Performanz — erfolgt. (S. dazu: CHOMSKY, N., Sprache und Geist, Frankfurt/Main 1970.) Die Unterscheidung von Faktenarbeit und Normarbeit entstammt dem Vokabular der Rechtssoziologie. Faktenarbeit bezeichnet den Bereich der juristischen Fak- tensammlung oder Tatsachenermittlung, oder — in einer abstrahierenden Formu- lierung: die Deskription einer problematisch gewordenen Realität. Daß in der Ju- risprudenz traditionell ein Defizit an wissenschaftlicher Durchdringung und damit auch ein Defizit in der Ausbildung besteht, hat LAUTMANN im Anschluß an ame- rikanische Autoren festgestellt (LAUTMANN, 1972, S. 49). Demgegenüber ist mit „„‚Normarbeit‘ der Umgang mit dem juristischen Normpro- gramm, wenn man So will: den gesetzlichen Vorgaben, also die Entscheidungstätig- keit im engeren Sinn gemeint; nach dem verbreiteten offiziellen Selbstverständnis: die Anwendung der Normen auf den festgestellten Sachverhalt; wenngleich hier hinzugefügt werden muß, daß der tatsächliche Entscheidungsvorgang sehr viel komplexer ist als diese einfache Trennung von Tatsachenermittlung und Norman- anwendung sich darstellt. Die Unterscheidung von Entscheidungsfindung und Entscheidungsdarstellung be- darf wohl keiner weiteren Erläuterung. Rollendistanz bezeichnet die Fähigkeit, sich über die Anforderungen jeweiliger Rollen zu erheben, um auswählen, negieren, und modifizieren zu können. Empathie meint das Einfühlungsvermögen in den Interaktionspartner — einmal als die kognitive Fähigkeit, Erwartungen der Interaktionspartner aufzunehmen, und weiters als die Bereitschaft, die Erwartungen anderer für bedeutsam zu halten und darauf einzugehen (nach SCHÜTTE, 1982, S. 58; s. auch HABERMAS, 1970, S. 376 ff; und KRAPPMANN, 1969). 35 Literatur: BEILAGEN zu den Stenographischen Protokollen der Sitzungen des Österreichischen Nationalrats, 14. Gesetzgebungsperiode. BLANKENBURG, E., WOLFF, H., Das Gericht als professionalisierte Organisation, in: Bender, R., Tatsachenforschung in der Justiz, Tübingen 1972. BOURDIEU, P., Entwurf einer Theorie der Praxis, Frankfurt/Main 1970. HESSE, H.A.,, Die Praxis der juristischen Berufe und die Juristenausbildung, in: Juri- sten-Zeitung, 1982, S. 272—279. GRIGG, S., STOLZ, A., Die Gerichtspraxis als rechtsstaatlich und sozialpolitisch defi- zitäres Rechtsverhältnis, in: Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, 18, 1983, S. 7—17. HABERMAS, J., Thesen zur Theorie der Sozialisation, Amsterdam 1970. KRAPPMANN, L.., Soziologische Dimensionen der Identität, Stuttgart 1969. LAUTMANN, R., Justiz — die stille Gewalt, Frankfurt/Main 1972. SCHÜTTE, W., Die Einübung des juristischen Denkens. Juristenausbildung als Soziali- sationsprozeß, Frankfurt/Main 1982. SCHÜTZ, A., LUCKMANN, Th., Strukturen der Lebenswelt, Bd. 1, Frankfurt/Main 1979. WASSERMANN, R., Zur Lage: Keine Ausbildungsreform, in: Recht und Politik, 19, 1983, S. 234—236. WEBER, M., Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1956. 36 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 37 bis 43 DIE GERICHTSPRAXIS — Eine seit über hundert Jahren bewährte Einrichtung zur Juristenausbildung in Österreich Friedrich Köhl Die Aufgabe, die das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie sich im Jahre 1984 gestellt hat, nämlich die Untersuchung der von jungen Juristen bei Gericht verbrachten Ausbildungszeit, der sogenannten Gerichtspraxis, hat unerwartet eine Aktualität erlangt, die in der Anfangsphase des Pro- jekts noch gar nicht abgesehen werden konnte. Noch zu Beginn des Jahres 1984 schien es, als würde der rechtliche Rahmen der Gerichtspraxis, der bereits über 70 Jahre unverändert überdauert hatte, auch in absehbarer Zu- kunft keine Veränderung erfahren. Erst im Sommer 1984 wurde durch ei- ne höchstgerichtliche Entscheidung, mit der ein Teil der einschlägigen Vor- schriften aufgehoben wurde, der Weg für eine Neuordnung der Gerichts- praxis geebnet. Dabei hat die Arbeit von Christa Pelikan für den Legisten die Rolle einer Sammlung und Aufarbeitung empirischen Materials gewon- nen, auf die bei den erforderlichen Neuregelungen zurückgegriffen werden konnte. Das Konzept der Gerichtspraxis als einer Ausbildungsphase, die der Vor- bereitung auf einen der drei ‚,klassischen‘“ juristischen Berufe eines Rich- ters, eines Rechtsanwalts oder eines Notars dienen sollte, geht bis auf die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurück. Die staatsrechtlichen Umwälzun- gen des Jahres 1848 und des unmittelbaren Folgezeitraums haben eine grundlegende Neuorganisation auch des Justizwesens nach sich gezogen. Dies hat seinen Niederschlag unter anderem in einer Neudefinierung der jJuristischen Berufe gefunden: Im Sommer des Jahres 1849 erhielt eine ‚„provisorische Advocaten-Ordnung“ die kaiserliche Genehmigung (Kaiser- liche Verordnung vom 16. 8. 1849, RGBI: Nr. 364). 8 12 dieser Vorgänge- rin der heutigen Rechtsanwaltsordnung normierte als Voraussetzung für die Zulassung zur Advocatenprüfung unter anderem ‚,‚die praktische Befä- higung durch Dienstleistung bei einem österreichischen Gerichte oder Fis- calamente, oder bei einem inländischen Advocaten, und zwar entweder durch drei Jahre nach erlangtem Doctorgrade, oder durch fünf Jahre nach zurückgelegten Rechtsstudien ohne Rücksicht auf den Zeitpunct des er- langten Doctorgrades‘‘. Ein Jahr darauf fanden die Praxiserfordernisse auch der anderen beiden jJuristischen Berufe ihre verbindliche Regelung: Mit Verordnung des Justiz- ministeriums vom 7. August 1850, RGBl. Nr. 328, wurden ‚„Bestimmun- gen über die verschiedenen Zweige der Justiz-Praxis und über die prakti- 37 schen Justizprüfungen‘ erlassen. Für die Zulassung zur Richteramts-Prü- fung wurde eine zweijährige und für die Advocaturs-Prüfung eine vierjähri- ge ‚„‚Geschäfts-Praxis‘” vorgeschrieben, während Notare vor ihrer Berufsprü- fung eine dreijährige Praxis zurückzulegen hatten. Als Ausbildungsstatio- nen kamen Landes- bzw. Bezirks-Collegialgerichte, Bezirks-(Einzel-) Gerich- te und die Staatsanwaltschaft, überdies noch — und zwar auch für zukünf- tige Richter — Advokaten, Notare oder ein Fiskalament in Betracht. Für die einzelnen Verwendungen war jeweils ein zeitlicher Rahmen festgelegt; für gewisse Teilabschnitte der Geschäftspraxis kam dem Kandidaten ein Wahlrecht hinsichtlich des Ausbildungsträgers zu. Soweit diese Geschäftspraxis bei Gerichten zurückzulegen war, gebraucht die Verordnung die auch heute noch verwendeten Ausdrücke ‚‚,Gerichts- Praxis‘” und ‚„‚Rechts-Practikant‘. Die Zuweisung an die ‚,verschiedenen Gerichte und Staatsanwaltschaften‘ oblag bereits damals dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes. Insgesamt bietet die Gerichtspraxis nach dieser Verordnung das Bild einer etwa einjährigen Rotation bei Gerichten, wohl auch einzelnen Gerichtsabteilungen, und der Staatsanwaltschaft. Diese Ausbildung bei Justizbehörden ist eingebettet in ein mehrjähriges Ausbil- dungsprogramm, das zur Ausübung eines juristischen Berufes befähigen soll. Darin ist unschwer dieselbe Konzeption zu erkennen, die auch heute noch der Gerichtspraxis zu Grunde liegt und voraussichtlich auch in Hin- kunft liegen wird. Die nächsten Jahrzehnte beschränken sich auf nur geringfügige Eingriffe in die im Jahre 1850 geschaffene Rechtslage. Dabei ging es vorwiegend um Änderungen in der vorgeschriebenen Dauer der einzelnen Verwendungen. Zu umfangreicheren Gesetzgebungsaktivitäten kam es erst wieder gegen Ende des Jahrhunderts. Nach der Neuordnung des streitigen zivilgerichtlichen und des Vollstrek- kungsverfahrens wurden „‚die Vorschriften über die Besetzung, innere Ein- richtung und Geschäftsordnung der Gerichte‘“ durch das Gerichtsorganisa- tionsgesetz — GOG, RGBl. Nr. 217/1896, zusammengefaßt. Dieses Gesetz hat in seinem 8 4 Abs. 1 den bis dahin zweijährigen Vorbereitungsdienst für die Zulassung zur Richteramtsprüfung auf drei Jahre verlängert, in sei- nen folgenden Paragraphen die Ausbildung der Rechtspraktikanten (und auch der — zu den richterlichen Hilfsbeamten zählenden — Auskultanten) während dieses Zeitraumes und in den 88 16 und 17 das Verfahren bei der Aufnahme in die Gerichtspraxis geregelt. Die hier getroffenen, vergleichs- weise detaillierten Bestimmungen über den Vorbereitungsdienst waren al- lerdings nur auf solche Rechtspraktikanten anzuwenden, die gemäß S 16 Abs. 2 GOG erklärt hatten, sich dem Richteramte widmen zu wollen und daher als im richterlichen Vorbereitungsdienst stehend bezeichnet wurden. Der Ausbildung der übrigen Rechtspraktikanten widmete das GOG in sei- 38 nem 8 17 Abs. 3 nur die eher kursorische Vorschrift, daß diese Personen „Gelegenheit erhalten (sollten), sich die für die Ausübung des Advokaten- berufes erforderlichen Kenntnisse anzueignen‘‘. Erst im Jahre 1910 wurde für soiche Rechtspraktikanten, die nicht er- klärt hatten, sich dem Richteramte widmen zu wollen, durch das Gesetz vom 24. 12. 1910, RGBI. Nr. 1/1911, über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten und durch die Verordnung vom 8. Jänner 1911, RGBI. Nr. 5, zum Vollzuge des genannten Gesetzes, besondere Vorschriften getroffen. Für die Auf- nahme in die Gerichtspraxis blieben die 88 16 und 17 GOG maßgeblich. Seit Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes 1921, BGBI. Nr. 376, sind die im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Personen Bundesangestell- te im Sinne dieses Gesetzes. Insoweit ist die Rechtslage bis heute unverän- dert geblieben. Auch derzeit sind gemäß Art. IIl des Richterdienstgesetzes 1961, BGBI. Nr. 305, Personen im richterlichen Vorbereitungsdienst pro- visorische Bundesbeamte und führen die Bezeichnung Richteramtsanwär- ter; es kann daher derzeit nur mehr Rechtspraktikanten geben, die nicht im richterlichen Vorbereitungsdienst stehen. Das Gesetz RGBl. Nr. 1/1911, die Verordnung RGBl. Nr. 5/1911 und die 88 16 und 17 GOG sind daher bis in die Jüngste Zeit die einzig maß- geblichen Rechtsquellen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe für das Rechtsverhältnis der Rechtspraktikanten geblieben. Schon bald trat je- doch die Notwendigkeit ein, diese Vorschriften geänderten sozialen Vor- stellungen anzupassen. Als erstes wurde dies im Zusammenhang mit der Frage erforderlich, ob Rechtspraktikanten aus der Gerichtspraxis Einkünf- te zukommen sollten. In keiner der genannten Vorschriften ist nämlich ei- ne Vergütung für Rechtspraktikanten vorgesehen. Dies ist insofern bemer- kenswert, als bereits mit Erlaß vom 14. 11. 1908, ZI. 33.463, Rechtsprak- tikanten in damals noch eng gefaßten Grenzen finanzielle Ansprüche aus der Gerichtspraxis eingeräumt wurden. Dieser Ansatz wurde im Verlauf der nächsten Jahre und Jahrzehnte, durchwegs im Erlaßweg, zu einem re- gelrechten ‚„‚Unterstützungsbeitrag‘‘, auch ‚„‚Adjutum“‘‘ genannt, ausgebaut. Auch die Vorschrift des &8 7 des Gesetzes, RGBI. Nr. 1/1911, der zufol- ge dem Rechtspraktikanten für jedes Jahr der Gerichtspraxis ein Urlaub in der Dauer von zwei Wochen zu gewähren ist, erwies sich im Hinblick auf die wiederholte Anhebung des Urlaubsausmaßes im Ööffentlichen Dienst wie auch in der Privatwirtschaft als anpassungsbedürftig. Mit Erlaß vom 11. 5. 1970, ZI. 2415—20/70, wurde daher die Möglichkeit der Einräu- mung einer Dienstfreistellung in der Dauer bis zu 5 Tagen für jedes Jahr der Gerichtspraxis eröffnet. Die Dauer dieser Dienstfreistellung wurde in den folgenden Jahren, wiederum stets durch Erlässe, im gleichen Ausmaß erhöht, in dem auch die Urlaubsdauer für in Beschäftigungsverhältnissen 39 stehende Personen verlängert wurde. Das Bundesministerium für Justiz war sich der mit dieser Vorgangsweise verbundenen Problematik — Schaffung neuer Vorschriften im Erlaßwege ohne ausreichende gesetzliche Grundlage — durchaus bewußt. Dementspre- chend hat es seit den späten Sechzigerjahren wiederholt Vorstöße zu einer Neuregelung des Instituts der Gerichtspraxis unternommen. Im April 1969 wurde der Entwurf eines Rechtspraktikanten-Unterstützungsbeitragsgeset- zes, im Jahre 1972 derjenige eines Rechtspraktikantengesetzes zur Begut- achtung versendet. Diese Gesetzgebungsvorhaben konnten jedoch zu kei- nem Abschluß gebracht werden, da vorerst unüberbrückbare Meinungsver- schiedenheiten zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Bun- deskanzleramt einerseits und mehreren im Begutachtungsverfahren befaß- ten Stellen andererseits über die Frage auftraten, ob zwischen dem Bund und dem Rechtspraktikanten ein Dienstverhältnis begründet werden sollte. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz und des Bundeskanzler- amtes wäre diese Frage zu verneinen gewesen. Diese Auffassung stützte sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. 10. 1954, Z\. 2530/52. Dort wurde ausgeführt, daß der Rechtspraktikant in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Bund stehe, das nicht als Dienst-, sondern als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Im Jahre 1972 hatte der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzmäßig- keit einiger Erlässe des Bundesministeriums für Unterricht zu entscheiden, die Regelungen über den Unterhaltsbeitrag für Lehramtskandidaten, die in das praktische Lehramt eingeführt werden (Probelehrer), enthielten. Diese Erlässe wurden mit Erkenntnis vom 30. 7. 1972, ZI. V-7-10/72/8, mangels gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Das daraufhin ausgearbeitete Bundes- gesetz vom 21. März 1973 über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBI. Nr. 170, stellte die Einkünfte aus der Einführung in das praktische Lehramt auf eine gesetzliche Grundlage und enthielt bereits eine ausdrück- liche Klarstellung, daß durch diese Einführung kein Dienstverhältnis be- gründet wird. Das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ließ er- warten, daß im Falle einer Überprüfung der den Unterstützungsbeitrag und die Dienstfreistellung der Rechtspraktikanten regelnden Erlässe des Bun- desministeriums für Justiz das Höchstgericht ebenfalls zu einer Aufhebung mangels gesetzlicher Grundlage gelangen würde. Im Jahre 1983 wurde einem Rechtspraktikanten ein Unterstützungsbei- trag nicht in voller Höhe bewilligt. Der dagegen erhobenen Berufung konn- te das Bundesministerium für Justiz auf Grund seiner damals in Geltung stehenden Erlässe über den Überstützungsbeitrag keine Folge geben, legte dem Rechtspraktikanten jedoch nahe, den Berufungsbescheid mit Indivi- dualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Für diese An- regung war die Überlegung maßgeblich, daß bei der zu erwartenden Aufhe- 40 bung des den Unterstützungsbeitrag regelnden Erlasses die ins Stocken ge- ratenen Bestrebungen zur Schaffung eines Rechtspraktikantengesetzes wieder in Gang gebracht werden könnten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 28. 11. 1984, B 68/84, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung des den Unterstützungsbeitrag regelnden Erlasses eingeleitet und mit Erkenntnis vom 5. 10. 1985, V 13/85-6, ihn erwartungsgemäß wegen nicht gesetzmäßiger Kundmachung und wegen Fehlens einer gesetz- lichen Grundlage aufgehoben. Dadurch wurde zunächst die Schaffung ei- ner gesetzlichen Grundlage für die Unterstützungsbeiträge vordringlich. Bei der Ausarbeitung eines Ministerialentwurfes konnte auf das schon erwähn- te „Probelehrergesetz‘” und die zum Bundesgesetz erhobene Verordnung, BGBI. Nr. 381/1925, betreffend die Regelung der Ausbildung zum Zahn- arzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlI. Nr. 184/1986, Bedacht ge- nommen werden, die beide klarstellen, daß durch die Auszahlung von Aus- bildungsbeiträgen kein Dienstverhältnis begründet wird. Mit dem Rechts- praktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz, BGBI. Nr. 374/1986, konnte zeit- gerecht eine gesetzliche Regelung für die finanzielle Seite der Gerichtspra- xis geschaffen werden. In andere Bereiche der Gerichtspraxis wurde nur insoweit eingegriffen, als dies wegen eines untrennbaren sachlichen Zusam- menhanges unumgänglich war, wie etwa im Zusammenhang mit Mutter- schutz, Freistellung, Unterbrechung und Austritt aus der Gerichtspraxis. Über die im S& 1 Abs. 2 leg cit enthaltene Bestimmung, daß durch die Zu- lassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung eines Ausbildungsbeitrages kein Dienstverhältnis begründet wird, konnte im Begutachtungsverfahren Einvernehmen, insbesondere mit den Vertretern der Rechtspraktikanten selbst, erzielt werden. Im Begutachtungsverfahren wurde auch vielfach der Wunsch nach Schaf- fung eines einheitlichen Gesetzeswerkes geäußert, das Gerichtspraxis und Rechtstellung der Rechtspraktikanten in umfassender und zeitgemäßer Weise regeln soll. Um eine rasche Inangriffnahme der Arbeiten in dieser Richtung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in Art. IIl Z 2 des Rechts- praktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetzes die Geltung dieses Gesetzes mit 31. Dezember 1987 befristet und im Justizausschußbericht, 1051 der Bei- lagen XVI. GP, seiner Erwartung Ausdruck verliehen, daß das Bundesmini- sterium für Justiz bis Mitte 1987 eine Regierungsvorlage für ein Rechts- praktikantengesetz vorlegen wird. Eine Zusammenfassung der die Gerichtspraxis regelnden Vorschriften ist nun umso mehr angezeigt, als nach Inkrafttreten des Rechtspraktikan- ten-Ausbildungsbeitragsgesetzes die maßgeblichen Vorschriften trotz des vergleichsweise wenig umfangreichen Regelungsinhaltes in vier Rechtsquel- len zersplittert sind, die teils auf Gesetzes-, teils auf Verordnungsstufe ste- hen. Weiters wird einigen Anliegen der Rechtspraktikanten Rechnung zu 41 tragen sein, die im Begutachtungsverfahren über das Rechtspraktikanten- Ausbildungsbeitragsgesetz vorgebracht wurden, dort jedoch systematisch nicht am Platz gewesen wären und daher vorläufig zurückgestellt wurden. Dabei handelt es sich um die ausdrückliche Festschreibung eines Anspru- ches auf Zulassung zur Gerichtspraxis zumindest in der als Berufserforder- nis (Rechtsanwälte, Notare) vorgesehenen Dauer und eine nähere gesetzli- che Determinierung des Aufnahmeverfahrens. Auch dem Wunsch nach Ausarbeitung eines abschließenden Pflichtenkatalogs ist Rechnung zu tra- gen. Eine solche Maßnahme ist nicht nur wegen der dadurch gesteigerten Rechtssicherheit im Interesse der Rechtspraktikanten gelegen, sondern ist auch als Anknüpfungspunkt für die als Sanktion für Pflichtverletzungen vorgesehene Kürzung des Ausbildungsbeitrages erforderlich. Auf die Rechts- entwicklung seit Inkrafttreten des Gesetzes RGBI. Nr. 1/1911 ist unter an- derem dadurch Bedacht zu nehmen, daß jede Bezugnahme auf eine Unter- scheidung zwischen nicht im richterlichen Vorbereitungsdienst stehenden einerseits und sonstigen Rechtspraktikanten andererseits entfällt. Ferner ist kein Hinweis mehr darauf vorgesehen, daß die Gerichtspraxis eine be- sondere Vorbereitung auf den Beruf gerade eines Rechtsanwaltes darstellt, weil die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, daß zahlreiche Absolventen des rechtswissenschaftlichen Studiums in die Gerichtspraxis eintreten, ohne den Beruf eines Rechtsanwaltes anzustreben. Auch steht bei den derzeit im Bundesministerium für Justiz anhängigen Arbeiten an einer Novelle zum Richterdienstgesetz zur Erwägung, die Gerichtspraxis als Vorausset- zung für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst festzule- gen. Schließlich sieht 86 Abs. 2 der Notariatsordnung, RGBI. Nr. 75/1871, idF des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 139/1962 für die Erlangung einer Notar- stelle eine fakultative Gerichtspraxis in der Dauer von bis zu 4 Jahren als Erfordernis vor. Die erst in jüngster Zeit im Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsge- setz neugefaßten Bestimmungen über die aus der Gerichtspraxis zustehen- den Einkünfte sollen im wesentlichen beibehalten und in das Rechtsprakti- kantengesetz eingefügt werden. Was den äußeren Ablauf der Gerichtspraxis betrifft, so zeigt der histori- sche Überblick, daß durch mehr als hundert Jahre kaum Eingriffe in die- sen Bereich erfolgten. Dieses Phänomen läßt gegensätzliche Deutungen zu: Es kann ebenso auf die Bewährung der Gerichtspraxis geschlossen werden wie auch auf ihre hoffnungslose Veralterung. Gegenüber der Annahme, die organisatorische Gestaltung der Gerichtspraxis sei nicht mehr zeitgemäß, ist jedoch schon deshalb Vorsicht am Platz, weil längere Rotationsphasen neu aufgenommener Mitarbeiter auch heutzutage gerade bei Großunter- nehmen vorgesehen sind, denen wohl auf ihre Effizienz ausgetestete Schu- lungsmethoden unterstellt werden dürfen. Im übrigen hat hier die Arbeit 42 des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie dahingehend Klarheit ge- schaffen, daß die Gerichtspraxis jedenfalls durch die potentiellen Arbeitge- ber junger Juristen positiv augenommen wird: Befragte aus Rechtsanwalt- schaft, Notariat und Personalabteilungen bewerten das Praxisjahr als im großen und ganzen zufriedenstellend. Der Grad der Akzeptanz bei den Rechtspraktikanten selbst hängt nach den Ergebnissen der Studie davon ab, wie weit iIhre Arbeit durch den ausbildenden Richter wahrgenommen wird und wie viel an wirklicher Auseinandersetzung mit seinem Arbeits- produkt und seinen Problemen der Rechtspraktikant erfährt. Damit wer- den Faktoren angesprochen, die sich einer unmittelbaren Beeinflussung durch Gesetzgebung oder Verwaltung entziehen. Es ist der Justizverwal- tung aber immerhin möglich, günstige Rahmenbedingungen für eine effi- ziente Ausbildung dadurch zu schaffen, daß einem Richter die Schulung nicht mehr als eines Rechtspraktikanten übertragen wird. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht werden können, wenn verstärkt auch Richter länd- licher Gerichte als Ausbilder herangezogen werden. Soweit bereits bisher Rechtspraktikanten bei ländlichen Gerichten zugeteilt wurden, haben sie — wie die Forschungsarbeit ergeben hat — besonders intensive Betreuung erlebt und vielfältigere und umfassendere Lernerfahrung gewonnen. Wertvolle Aufschlüsse hat die Arbeit Pelikans schließlich über die Ein- stellung der Rechtspraktikanten zu ihrer Heranziehung als Schriftführer geliefert — einem durch Funktionäre der Rechtspraktikanten immer wie- der relevierten Thema. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Schrift- führertätigkeit durchaus als gewinnbringend empfunden werden kann, wenn sie nicht nur aufmerksame Protokollführung erfordert, sondern die Teilnahme an der Verhandlung auch zum Ausgangspunkt für eine bewußte Vor- und Nachbereitung unter Anleitung des ausbildenden Richters ge- macht wird. Es wird daher — wie schon in der Vergangenheit — durch die Justizverwaltung auch in Hinkunft größtes Gewicht darauf gelegt werden müssen, daß eine im Ausbildungsinteresse gelegene Verwendung als Schrift- führer auch weiterhin ermöglicht, aber dabei die oben vorgezeichnete Gren- ze nicht überschritten wird. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie lassen nach Ansicht des Bundes- ministeriums für Justiz eine grundsätzliche Bewährung der Gerichtspraxis in ihrer bestehenden Form erkennen. Ihr Grundgerüst sollte daher unver- ändert bleiben. Es steht zu hoffen, daß sie mit den oben dargestellten An- passungen auch in kommenden Jahrzehnten in ihrer Funktion als Brücke zwischen der theoretischer Universitätsausbildung und juristischer Praxis wird bestehen können. 43 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 44 bis 66 DIE STRAFVERFÜGUNGS-MASCHINERIE Notizen zum Produktionsalltag des Strafrechts auf niederster Ebene*) Alfred J. Noll/Josef Ostermayer 1. Einleitung Dem Gesetzgeber bieten sich angesichts des hohen Geschäftsanfalles bei den Straf(bezirks)gerichten prinzipiell zwei Möglichkeiten: Er kann entwe- der rigoros die materiell-rechtlichen Tatbestände streichen (so etwa 1971 Vagabundage und bestimmte Verkehrsdelikte); oder er lockert das Legali- tätsprinzip und überläßt es vermehrt behördlichem Ermessen, ob und unter weilchen Voraussetzungen zu strafen ist. Allerdings zieht eine derartige Hin- wendung zum Opportunitätsprinzip allemal Abstriche an der Legitimität behördlicher und insbesondere richterlicher Entscheidungen nach sich. Dieses Nu/l/l-Summen-Verhältnis von Legalität und Opportunität — das aus- giebig diskutiert wurde anhand der verschiedenen Einflüsse, die das Pro- zeßrecht auf das materielle Strafrecht hat (z.B. der Einfluß des Beweis- rechts auf die Auslegung von Tatbeständen) (1) — hat seine Ursachen dar- in, daß Verfahrensrechte mitkonstituierender Teil der (Straf-) Rechtsord- nung sind. Zwar machen deswegen allein die Verfahrensrechte noch lange nicht „aus potentiellen Opfern der Staatsgewalt verteidigungsfähige Sub- jekte‘, wie kürzlich Ulrich MATZ (1986: 340) schönfärberisch jubelte; aber richtig ist zweifellos, daß ‚„ein materielles Strafrecht ... soviel wert ist, wie das Verfahren, das zu seiner Durchsetzung bereit steht‘ (LÜDERS- SEN 1978: 27). Und oftmals ist ‚„‚ der Prozeßgang wesentlicher fast als die Gesetze selbst‘ (HEGEL) (2). Die Ausrichtung am Opportunitätsprinzip leidet also daran, daß sie un- zulässigerweise unterstellt, daß das Verfahrensrecht etwas die materiell- rechtlichen Tatbestände bloß Ergänzendes ist. Unreflektiert kommt dabei eine ‚„‚Grundhaltung der Jurisprudenz‘‘ zum Ausdruck, die schon vor etli- chen Jahren von HAGEN (1971: 9) moniert wurde: Das Verfahrensrecht ist einer beständigen Unterbewertung ausgesetzt. Die Kriminalsoziologie hat diese Unterbewertung vielfach übernommen, wenngleich es Ausnah- men gibt (vgl. z.B. DENNINGER/LÜDERSSEN 1978). Verfolgen läßt sich die Problematik anhand der Auseinandersetzungen um den 8 42 StGB. Ursprünglich für Fälle gedacht, in denen eine an sich zu bestrafende Tat aus besonderen Gründen des Einzelfalles nach den *) Ergebnisse teilnehmender Beobachtung am Straf BG Wien, an dem die Autoren im Rahmen der Gerichtspraxis jeweils drei Monate als Rechtspraktikanten arbeiteten. 44 Grundsätzen der Strafökonomie nicht mehr strafwürdig ist, wurde in den letzten Jahren zunehmend Kritik laut: Die dogmatische Konstruktion sei unglücklich und durch einen „Schuldspruch ohne Strafe“ zu ersetzen (so die übereinstimmende Meinung von JESIONEK 1981: 120 f.; MELNITZ- KY 1979: 202; MOOS 1982: 44). Verkannt wird dabei, daß mit der dog- matisch befriedigenden und letztlich doch am Legalitätsprinzip orientier- ten Lösung eines Schuldspruchs ohne Strafe die dringliche und weitere Entlastung der (Bezirks-)Gerichte nicht vorangetrieben wird. Unfähig, sich zu einer ‚wirklichen‘ Entkriminalisierung (etwa des Laden,diebstahls‘) zu entschließen, ist man genötigt, das Legalitätsdefizit des &8 42 StGB zu sa- nieren. Damit wird jedoch das implizite Ziel — das ja vornehmlich eines der Strafökonomie ist und unbewußt der Popitz’schen Einsicht folgt, daß die Strafe ihre soziale Wirksamkeit nur bewahren kann, solange die Mehr- heit nicht ‚bekommt, was sie verdient‘ — vollkommen verfehlt. Denn auch an den Schuldspruch ohne Strafe werden die selben strengen Kriterien be- züglich Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung zu le- gen sein, wie an alle anderen richterlichen Schuldsprüche. Unter dem Druck des täglichen Aktenberges wird es also weiterhin zu richterlichen Ent/astungsstrategien (3) kommen, die außer- und unterhalb der Ebene des Prozeßrechts liegen. Derartige Strategien, wie sie sich im richterlichen Alltag herausgebildet haben, bleiben von der juristisch-dog- matischen Diskussion weitgehend ausgeblendet und liegen meistens nicht einmal im rechtspolitischen Problemhorizont. Das gilt etwa für die Ange- wohnheit, sog. ‚„‚Protokoll- und Urteilsvermerke‘‘ auch dann zu verwen- den, wenn die Voraussetzungen des 8& 458 Abs. 2 StPO nicht vorliegen (Richter ersparen sich dann die Urteilsausfertigung), für den Brauch, Rechts- fragen durch (technische oder medizinische) Sachverständige lösen zu las- sen (vgl. dazu SCHIMA 1980) — und für die vorschnelle Erledigung von Strafsachen durch das Festsetzen einer sog. ‚„‚Strafverfügung‘‘. 2. Das Mandatsverfahren gem. 8& 460 — 462 StPO Das Mandatsverfahren (4), in dem ein Bezirksrichter den Strafantrag des Be- zirksanwaltes durch Festsetzung einer Strafverfügung erledigt, ist der In- tention des Gesetzgebers nach ein Instrument, das den Gerichten die Be- wältigung des großen Anfalls „kleiner Strafsachen‘‘ ermöglichen soll; sank- tioniert wird dabei vor allem die „Alltagsform der Kriminalität‘‘ (dazu STANGL 1981). Als bewußte Ausnahme von den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und Öffentlichkeit wird im Mandatsverfahren auf die Haupt- verhandlung verzichtet und die Entscheidung des Richters ergeht nur auf- 45 grund des Akteninhalts. Demnach soll es sich um Fälle handeln, bei denen sich die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme und einer rechtli- chen Erörterung nicht ergibt — weil der Sachverhalt ‚‚,ganz einfach“‘ ist. Al- lerdings müssen entsprechend dem Gesetz zum Mandatsverfahren folgende Voraussetzungen erfüllt werden: a) Die vorgeworfene Straftat darf mit maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sein; b) Der Richter darf nur eine Geldstrafe von höchstens 60 Tagessätzen zu verhängen beabsichtigen; c) der Täter darf nicht inhaftiert sein; d) die Anzeige muß durch eine Behörde oder durch ein Sicherheitsorgan aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erfolgen oder; e) es muß ein umfassendes Geständnis vor einer Behörde oder einem Si- cherheitsorgan vorliegen oder f) es reichen die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die Entscheidung maßgeblichen Umstände schon aus; g) in Jugendstrafsachen und bei Privatanklagedelikten sind Strafverfügun- gen unzulässig. ad a) Das Mandatsverfahren ist nur bei Bezirksgerichten vorgesehen; de- ren Zuständigkeit ist bekanntlich auf Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe (bis höchstens 360 Ta- gessätzen) bedroht sind, beschränkt. ad b) Es ist unzulässig, in einer Strafverfügung eine 60 Tagessätze über- steigende Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zu verhängen oder den Ver- fall einer Sache auszusprechen. Die Geldstrafe ist gem. 8 19 StGB in Ta- gessätzen zu bemessen, deren Anzahl ersichtlich sein muß. (5) ad c) Um der Gefahr vorzubeugen, daß ein sich in Untersuchungshaft be- findlicher Beschuldigter die Strafverfügung nur deshalb nicht beeinsprucht, um möglichst rasch enthaftet zu werden, ist die Strafverfügung nur gegen auf freiem Fuß befindliche Person zulässig (vgl. BERTEL 1975: 181 f.). ad d) Im Unterschied zum einzelnen anzeigenden Sicherheitsorgan (Poli- zist, Gendarm) muß die anzeigende Behörde nicht den Zweck der Strafver- folgung haben; sie muß nur ein ständig organisiertes, mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattetes Organ einer (grundsätzlich inländischen) (6) Gebietskörperschaft sein. Das Organ muß die zur Anzeige führende Tatsa- che selbst beobachtet haben („‚eigene dienstliche Wahrnehmung‘‘), es ge- nügt nicht, daß das Organ nur die Auswirkungen feststellt oder von Zeu- gen über den Tathergang in Kenntnis gesetzt wird. (7) 46 ad e) Das Geständnis muß vor einem Organ im oben definierten Sinn ab- gelegt worden sein und es muß alle Merkmale des in Betracht kommenden Deliktes (in objektiver und subjektiver Beziehung) umfassen. (8) ad f) Gemäß dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs ist dem Beschul- digten Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Tatverdacht im Rahmen der sicherheitsbehördlichen oder gerichtlichen Vorerhebung zu geben. (9) Jede Strafverfügung muß materiellrechtlich durch die Aktenlage gedeckt sein, d.h. es müssen nach dem Akteninhalt sämtliche Tatbestandserforder- nisse der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung ver- wirklicht sein. (10) Ob die und welche Erhebungen ausreichen, bzw. wel- che Erhebungen vor Erlassung der Strafverfügung durchzuführen sind, hat das Gericht zu entscheiden. Allerdings dürfen nur einfache Erhebungsakte durchgeführt werden, denn ist es einmal zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen, darf eine Strafverfügung nicht mehr erlassen werden und das Verfahren muß mit einem Urteil beendet werden. (11) ad g) Der 836 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 verbietet das Man- datsverfahren gegen Beschuldigte, die bei Einleitung des Verfahrens jünger als 18 Jahre waren. Wie sich aus dem 8 460 Abs. 2 StPO ergibt — die Übermittlung der Straf- verfügung an den Bezirksanwalt ist obligat — kann es bei Privatanklagede- likten keine Strafverfügungen geben. (12) In der Strafverfügung selbst muß gem. 8& 461 StPO die Beschaffenheit der strafbaren Handlung, die Zeit und der Ort ihrer Begehung angegeben sein. (13) Dabei muß die Tat nicht nur individualisiert (ihrer Art nach bestimmt), sondern auch konkretisiert werden. Die besonderen Umstände der Tat müs- sen also soweit angegeben sein, als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat notwendig ist; eine neuerliche Verfolgung der selben Tat muß ausgeschlos- sen sein (ne bis in idem). (14) Außerdem muß die Strafverfügung den Namen der anzeigenden Person oder Behörde, die Strafbestimmung auf die sich die Entscheidung gründet und eine Rechtsbelehrung über die Einspruchsmöglichkeit bzw. über die Folgen der Unterlassung des Einspruchs enthalten. Der Einspruch kann binnen 14 Tagen ab Zustellung der Strafverfügung vom Beschuldigten bzw. vom Bezirksanwalt erhoben werden. Er ist — da die Strafverfügung nur einen Versuch darstellt, die Strafsache ohne Haupt- verhandlung zum Abschluß zu bringen — lediglich ein sog. ‚, Rechtsbehelf‘‘, der nicht begründet werden muß und auch nicht zurückgezogen werden kann. Der Einspruch setzt die Strafverfügung sofort und zur Gänze außer Kraft. (15) Nach einem Einspruch gegen eine Strafverfügung ist der urteilsmäßige 47 Ausspruch einer strengeren Strafe zulässig, das ansonsten bedeutsame ‚, Ver- schlimmerungsverbot‘ (88 290 Abs. 2, 293 Abs. 3 StPO) gilt hier nicht. Das Verbot der reformatio in peius gilt jedoch im Falle der Aufhebung einer Strafverfügung gem. 8& 292 StPO (16) (also bei der Aufhebung auf- grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die der Ge- neralprokurator wegen rechtlicher Mißgriffe des Richters erheben kann). Wird kein Einspruch erhoben, so wird die Strafverfügung rechtskräftig und entfaltet die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Strafurteil. Quantitative Aspekte Interessant für unseren Zusammenhang ist vor allem, in welchem Ausmaß die Einspruchsmöglichkeit ihre (theoretische) Kompensationsfunktion be- züglich der durch das Ausbleiben der Hauptverhandlung geminderten Rechtsschutzgarantien erfüllt. Gerade das läßt sich aber mangels statisti- scher Unterlagen nicht präzise beantworten. Zwar gibt es eine justizinterne Statistik, aus der für jedes Bezirksgericht ersichtlich ist, wieviele Strafver- fügungen und Urteile pro Jahr erlassen und rechtskräftig werden und seit 1983 wird sogar unterteilt in Urteile versus Protokoll- und Urteilsvermer- ke — aber es läßt sich nicht ermitteln, wieviele Strafverfügungen durch Ein- sprüche zu Urteilen bzw. Protokoll- und Urteilsvermerken ‚,‚werden‘‘. Deutlich wird aus den Unterlagen aber immerhin eine starke Differen- zierung hinsichtlich der Praktizierung des Mandatsverfahrens (siehe Tabel- le 1). Interessant daran ist zweierlei: Zunächst die regionale Ungleichheit im Verhältnis von Urteilen zu Strafverfügungen — das Verhältnis schwankt von 1 : 0,30 in der Steiermark, wo also von der Möglichkeit der Strafverfü- gungen relativ selten Gebrauch gemacht wird, bis zu 1 : 1,58 in Salzburg. Deutlich wird aus dieser Übersicht auch, daß die Bezirksgerichte nicht in erster Linie damit beschäftigt sind, etwas durch Verurteilung zum Abschluß zu bringen, sondern daß der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darin liegt, Ver- fahren ‚„‚,auf andere Weise‘ als durch Urteile oder Strafverfügungen zu erle- digen. Der Druck, der von diesen anderen Tätigkeiten (Einstellungen, Un- zuständigkeitsbeschlüssen, Vergleiche etc.) ausgeht, wird im Abschnitt 3.3. noch Beachtung finden. Im übrigen zeigt schon diese grobe Übersicht, daß die Aussage von HANAK (1982: 122), wonach es sich bei seiner Erhebung um zumindest „ermäßigte Repräsentativität‘‘ handelt, korrigiert werden muß: Um diese Behauptung zu belegen, hätte er nämlich nachweisen müs- sen, daß Hauptverhandlungen proportional zu den im Gesamtgeschäftsan- fall enthaltenen Tatbeständen anberaumt werden — was mitnichten der Fall ist. 48 Tabelle 1 In 1. Instanz durch Bezirksgerichte erledigte Verfahren im Jahr 1984 durch Urteil durch auf andere insgesamt Strafverfügung Weise*) absolut % absolut % absolut % absolut % Burgenland 946 16,4 887 15,4 3.920 68,2 5.653 100 Kärnten 2.862 16,3 2.333 13,3 12.366 70,4 17.561 100 Niederösterreich 4.202 10,5 3.439 8,6 32.442 80,9 40.083 100 Oberösterreich 4.987 4.795 32.104 41.886 11,9 11,4 76,7 100 Salzburg 1.367 7,0 2.151 11,1 15.909 81,9 19.427 100 Steiermark 7.304 16,8 2.159 5,0 34.001 78,2 43.464 100 Tirol 2.824 10,2 3.264 11,8 21.469 78,0 27.557 100 Vorarlberg 973 10,6 1.268 13,8 6.941 75,6 9.182 100 LG Sprengel Wien 10.556 12,1 8.324 9,6 68.266 78,3 87.146 100 Österreich 1984 236.021 28.620 227.418 292.059 100 12,3 9,8 77,9 Österreich 1983 36.657 12,4 28.212 9,6 230.125 78,0 294.994 100 Österreich 1982 36.481 12,2 29.603 9,9 233.091 77,9 299.175 100 Quelle: Statistisches Handbuch 1985: 509 ") Etwa durch Einstellung wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat, mangelnder Gründe zur weiteren Verfoigung, mangelnder Beweisbarkeit oder wegen Unbekannt- heit des Täters. Tabelle 2 Verhältnis von Urteilen, Protokoll- und Urteilsvermerken und Strafverfü- gungen am StrafBG Wien im Jahr 1985 Urteile 983 8,1 % Protokoll- und Urteilsvermerke 5.237 43,4 % Strafverfügungen 5.854 48,5 % Summe aller rechtskräftigen Entscheidungen 12.074 100,0 % Quelle: Telefonische Auskunft des BMJ Bei zufällig ausgewählten, kleinen Bezirksgerichten (17) machen Strafver- fügungen nur 14 % bzw. 6 % aller rechtskräftigen Entscheidungen aus; beim quantitativ bedeutsamsten Bezirksgericht in Strafsachen, dem Straf BG in Wien, war die Verteilung hingegen folgendermaßen (siehe Tabelle 2). Wichtig ist jedoch eine Differenzierung hinsichtlich des Delikts: Bei fahr- 49 lässigen Körperverletzungen, von denen ca. 90 % aufgrund von Verkehrs- unfällen entstehen, wird — vermutlich wegen der oft vorhandenen Rechts- schutzversicherung, die das Kostenrisiko wegfallen läßt — sehr oft Ein- spruch erhoben — Schätzungen zufolge (18) wird ein Drittel dieser Straf- verfügungen beeinsprucht. Wesentlich geringer ist nach dieser Schätzung der Anteil der beeinspruchten Strafverfügungen bei anderen Delikten (vor- sätzliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl etc.): dort beträgt der Anteil lediglich 10 — 15 %. Noch geringer ist er bei Ladendiebstählen, wWO gegen weniger als 5 % der Strafverfügungen Einspruch erhoben wird. Der in Wien zuständige Staatsanwalt (19) vermutet, daß insgesamt (also incl. der Verkehrsunfälle) nur ein Einspruch pro 16 erlassener Strafverfü- gungen erhoben wird, das sind lediglich 6 %. Zum Teil ähnliche, anders gegliederte Datenlieferte HANAK (1983): Dieb- stahl 5 %, Betrug 21 %, Körperverletzung und Sachbeschädigung je ca. 30 %. 3. Bedingungen der Produktion von Strafverfügungen Das nachfolgende Beispiel soll illustrieren, wie es im bezirksgerichtlichen Strafverfahren zum ‚„‚Produkt Strafverfügung‘ kommt. Um den Vorgang anschaulicher zu machen gehen wir von einem konkreten Fall aus, der tat- sächlich Gegenstand am Strafbezirksgericht Wien war. Sachverhalt: Die Türkin Hava T. wurde erwischt, als sie versuchte, 3 Paar Nylonstrümpfe im Ge- samtwert von S 209,70 aus einem Supermarkt mitzunehmen. Sie hatte die Strümpfe in ihre Jackentasche gesteckt und wollte so das Geschäft verlassen. Dabei wurde sie vom Hausdedektiv — in diesem Fall übrigens auch ein Türke — beobachtet. Nach dem Passieren der Kasse wurde sie von ihm aufgehalten und es wurde die Polizei verstän- digt. Da Hava T. keinen Ausweis bei sich hatte, wurde sie von den beiden Sicherheits- beamten sofort festgenommen und aufs Polizeikommissariat gebracht. Von dort aus durfte sie ihren Mann anrufen, der daraufhin seine Arbeit verließ und die Identität seiner Frau im Kommissariat belegte. Noch bevor Hava T. gehen durfte, wurde eine sog. ‚„„‚Niederschrift‘‘ verfaßt, in der sie zum Tathergang befragt wurde und die sie an- schließend unterschrieb. Zu ihrer Rechtfertigung gab sie an, sie hätte vor zwei Mona- ten schon einmal in diesem Geschäft eingekauft und ihr wären damals ca. S 200,— zu- viel verrechnet worden; das hätte sie aber erst zuhause bemerkt. Durch das Nehmender Nylonstrümpfe wollte sie ausgileichen, was ihr damals zuviel verrechnet wurde. Stehien wollte sie die Strümpfe nicht. Da Hava T. nicht deutsch konnte, fungierte ihr Mann als Dolmetscher. Nach Abschluß der Vernehmung wurde sie noch ‚davon in Kenntnis gesetzt‘, daß sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden würde und durfte heim- gehen. Die 3 Paar Nylonstrümpfe waren im Supermarkt verblieben. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung hatte die Kassierin den beiden Polizisten gleich mitgegeben. Ein Routinefall für Polizei und Justizmaschinerie. Die Polizei führt die Er- hebungen durch und versucht die Beschuldigte ‚‚,erschöpfend‘‘ zu verneh- men; danach wird wird der ‚fertige‘ Akt an die Staatsanwaltschaft weiter- 50 gegeben. Die Polizei erstattet ‚Anzeige‘. Der Akt enthält nun genau 7 Blät- ter: 1. das grüne Personalblatt, auf dem die ‚Generalien‘ — also die Anga- ben zur Person der Beschuldigten — sowie die Dauer der ‚verwaltungsbe- hördlichen Verwahrungshaft‘ verzeichnet sind; 2. eine Strafregisteraus- kunft, die allenfalls über die bisherige kriminelle Karriere informiert, in unserem Fall aber ‚leer ausfällt‘; 3. die Anzeige, in der der ‚Aufforderer‘ seine Aussagen zu Protokoll gibt und die beiden Polizisten ihre ‚dienstli- chen Wahrnehmungen‘ niederschreiben; 4. die Ermächtigung des Kaufhau- ses zur Strafverfolgung („‚Entwendung”’ ist ein sog. Ermächtigungsdelikt, eine gerichtliche Strafe darf nur festgesetzt werden, wenn das Opfer die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat); 5. ein Formular des Kauf- hauses, auf dem Hava T. mit ihrer Unterschrift bestätigt a) die Tat began- gen zu haben und b) S 600,— Ergreiferprämie bezahlt zu haben; 6. die ‚Nie- derschrift‘, in der sich die Beschuldigte rechtfertigt; und 7. die Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft beim Strafbezirks- gericht Wien — auf der übrigens schon vom Polizeijuristen vermerkt wurde, wessen man Hava T. zu bestrafen hätte: des Vergehens der ‚,versuchten Entwendung”‘ nach den 88 15, 141 StGB. Gem. 8 86 Abs. 1 StPO muß die Polizei die Anzeige der Staatsanwalt- schaft übermitteln; für den Polizeijuristen gibt es also nicht die Möglich- keit, das Verfahren einzustellen, etwa weil er die Tat als strafunwürdig an- sieht, oder weil er meint, es sei kein Schaden entstanden, oder die Betrof- fenen sollten sich außergerichtlich einigen. (Daß die Polizei dennoch des öfteren Anzeigen nicht annimmt, insbesondere dann nicht, wenn Frauen (ihre) Männer wegen Körperverletzung, Mißhandlung oder Vergewaltigung anzuzeigen versuchen, sei nur am Rande vermerkt.) In der Staatsanwaltschaft kommt der Akt zum für diesen Buchstaben zuständigen Beamten (Bezirksanwalt), der kein Jurist, sondern eine ange- lernte rechtskundige Person ist, der vom vorgesetzten Staatsanwalt ange- leitet wird, diesem gegenüber weisungsgebunden ist und ihm binnen 3 Ta- gen nach der Verhandlung referieren muß (Vorläufer des BA ist der „‚staats- anwaltschaftliche Funktionär‘‘). Der Beamte schaut sich den Akt an und hat nun drei Möglichkeiten: er kann entweder einen formlosen Antrag auf Bestrafung der Täterin stellen (das ist immer ein Stempel, auf dem der Na- me des Beschuldigten und der strafrechtliche Tatbestand eingetragen wer- den müssen), oder er stellt — wenn er meint, daß die Voraussetzungen des &8 42 StGB vorliegen — einen Antrag gem. 8& 451 Abs. 2 StPO; dieser An- trag versetzt den Richter in die Lage, das Verfahren einzustellen. Außer- dem könnte der Bezirksanwalt das Verfahren einstellen, wenn die Voraus- setzungen des &8 90 StPO vorliegen, wenn er also keinen weiteren Grund zur Verfolgung einer Person findet. In unserem Fall hat die Bezirksanwältin das Verfahren nicht eingestellt 51 und auch keinen Antrag nach 8& 451 Abs. 2 StPO gestellt, sondern den An- trag auf Bestrafung der Hava T. wegen des Vergehens nach den 88 15, 141 StGB (20). Mit diesem Stempel auf der Rückseite der letzten Seite des Aktes kommt der gesamte Akt in die Kanzlei des laut Geschäftsverteilung zuständigen Richters und landet dort beim ‚Einlauf‘. Üblicherweise wird der Einlauf vom Rechtspraktikanten, der dem Richter zur Ausbildung zugeteilt ist, aus der Kanzlei geholt und gleich bearbeitet. Je nach Ausbildungsstand des Rechtpraktikanten bearbeitet dieser selbständig den Aktenberg und legt dem Richter die Schriftstücke nach getaner Arbeit zur Unterschrift vor. Das Erste, was ein Rechtspraktikant lernt, ist, wie man Strafverfügun- gen produziert. In der Praxis sieht das so aus, daß die Akten, auf deren Deckel die Kanzleileiterin schon den Tatbestand geschrieben hat, zur Seite gelegt werden, wenn man die 88 141, 127, 146, 83 (Entwendung, Dieb- stahl, Betrug, Körperverletzung/MiRßhandlung) sieht. Man klappt den Ak- tendeckel dann noch kurz hoch, versichert sich, daß wirklich der Strafan- trag des Bezirksanwalts der letzte Aktenvorgang war, und greift — meist noch bevor man sich den Akt durchgelesen hat — ins Fach, um sich StPO- Form U 11 herauszuholen. Zusätzlich schlägt man im „Zöchling‘‘ (das ist das Buch mit Musterurteilen) den richtigen Paragraphen auf und tippt ab, was dort vorgedruckt ist. (In manchen Fällen muß jedoch auf das Sprach- empfinden des Ausbildungsrichters Rücksicht genommen werden und der Rechtspraktikant tippt bzw. diktiert eine leicht modifizierte Fassung.) In unserem Fall würde eine Strafverfügung so aussehen: Frau Hava T., geb.am ...in ..., wohnhaft in ..., hat laut Anzeige der BPol. Dio. Wien v. ...in Wien (Supermarkt X) versucht, aus Un- besonnenheit Sachen geringen Wertes, nämlich 3 Paar Nylonstrümpfe im Gesamtwert von S 209,70, der Verfügungsberechtigten der Fa. X zu entziehen und hiedurch das Vergehen der versuchten Entwendung nach 88 15, 141 StGB begangen. Über sie wird hiefür nach dieser Ge- setzesstelle eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt. Die Höhe des Tagessatzes wird mit S 20,— festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt S 400,—. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festgesetzt. Gemäß 8 389 StPO ist sie schuldig, die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Kosten des Straf- verfahrens voraussichtlich wie folgt bestimmt werden: S 300,—. Strafbezirksgericht Wien Der Rechtspraktikant wird, von Ausnahmen abgesehen, dem Strafantrag des Bezirksanwalts folgen, obwohl er nicht an die vorgegebene Beurteilung gebunden ist. Wenn die Strafverfügung fertig getippt ist, wird sie dem Richter zur Un- terschrift vorgelegt. Meist bekommt der Richter den Akt zu diesem Zeit- 52 punkt das erste Mal zu Gesicht. Er unterschreibt, nachdem er den ‚Spruch‘ gelesen und das Strafmaß überprüft hat, das Formular. Je nach Ausbil- dungsstand des Rechtspraktikanten wird von den Richtern mehr oder we- niger ‚blind‘ unterschrieben (vgl. 3. 2.). Danach geht die Strafverfügung gem. S& 460 Abs. 2 StPO wieder zum Be- zirksanwalt, dem 14 Tage Einspruchsfrist offenstehen. Macht er keinen Einspruch, geht die Strafverfügung wieder zurück in die Kanzlei des zu- ständigen Richters und wird der Verurteilten mit Rückscheinbrief zugestellt. Im Folgenden soll auf einige Probleme der Strafverfügungsproduktion eingegangen werden. 3. 1. Definitionsmacht der Polizei Worauf gründet sich eigentlich die Strafverfügung? Auf einen — meist recht dünnen — von Polizisten in eigenartigem, papie- renem Deutsch abgefaßten Akt. Für die Ergebnisse polizeilicher Arbeit dürfte aber auch heute gelten, was HEGEL (1981: 263) seinen damaligen Berliner Studenten im 8& 234, Zusatz erläuterte: daß nämlich durch ‚,Zu- fälligkeit und willkürliche Persönlichkeit (21) die Polizei etwas Gehässiges (erhält) ... (und es) kann die Polizei sehr pedantisch zu Werke gehen, und das gewöhnliche Leben der Individuen genieren.‘ — Und ‚‚genieren” ent- stammt bekanntlich dem französischen gener: bedrücken, quälen, hem- men, hindern. Zwar wurde inzwischen auch von Juristen erkannt, daß es sich bei der damit angesprochenen Materie um ein ‚‚,defizitäres Rechtsgebiet‘“ handelt (vgl. FUNK 1979, 1981). Aber das ‚‚,Zufällige‘‘ polizeilicher Ermittlungen im Rahmen der Strafprozeßordnung gerät der Jurisprudenz selten in den Blick: Daß die dem Akt zu entnehmenden Protokolle von den ‚obrigkeit- lichen Organen‘ regelmäßig nicht am Tatort aufgezeichnet, sondern erst in der Wachstube ‚sinngemäß‘ in die Schreibmaschine getippt werden; daß in den seltensten Fällen ein ‚Sachverhalt‘ erhoben, sondern ein durch die Brille des einschlägigen (materiell-rechtlichen) Tatbestandes verzerrt wahr- genommener Vorgang erfaßt wird; daß es für Staatsanwalt und Richter nicht nachprüfbar ist, was von Zeugen zwar angegeben, von den Polizisten aber nicht aufgenommen wurde etc. etc. (22), das sieht man nicht. Hinzu kommt das chronisch-autoritäre Verhalten der Sicherheitswache- beamten gegenüber a//en Beteiligten: ‚„,‚Gemäß herkömmlicher Polizeivor- stellung stand und steht es nicht in Frage, daß der gewaltunterworfene Bürger Objekt ist‘‘ (FUNK u.a. 1984: 211). Der deutsche Staatsrechtler Eberhard DENNINGER hat zurecht betont: ‚,Nicht nur der Teufel, auch die Rechtsstaatlichkeit steckt im Detail.‘‘ (1978: 309) So kommt es, daß, bei unserem Beispiel bleibend, die Türkin Hava T. — die des Deutschen nicht mächtig ist und sich ihres Mannes als Dolmetsch 53 bedienen muß — laut ‚Niederschrift‘ „‚einen Diebstahlsvorsatz nicht ge- habt‘ hat und „glaublich unbescholten”‘ ist. Die polizeilichen Schriftstücke sind eine Aneinanderreihung anachroni- stischer Sprachformeln und amtlicher Phrasen, die einen Rückschluß auf das, was ‚wirklich‘ passiert ist, oftmals nur unter Aufbietung von viel Phan- tasie zulassen. Es handelt sich um ‚konstruierte Wirklichkeit‘ (BERGER/ LUCKMANN), die das Problem ‚verzerrter Kommunikation‘ noch gar nicht auftauchen läßt, weil der Ort, an dem es zu unverzerrter Kommunikation kommen könnte bzw. sollte — nämlich die Hauptverhandlung — gar nicht in Reichweite ist. In böswilliger Paraphrasierung eines Zitats von DÖHRING (1964: 6) könnte man deshalb sagen: ‚„‚Die Strafverfügung ist auf die Erlangung der halben Wahrheit abgestellt. Dabei braucht auf die von den Philosophen diskutierte Frage, ob der Mensch zur Erkenntnis der vollen Wirklichkeit imstande ist oder ob ihm nur Gleichnisse erreichbar sind, nicht näher ein- gegangen zu werden“‘ — weil ohnedies nur die halbe Wahrheit gefordert ist, und für die ist die Polizei allemal gut genug. 3. 2. Rechtspraktikantenausbildung und Juristendressur Strafverfügungen werden (fast ausschließlich) von Rechtspraktikanten (23) gemacht — zumindest am Strafbezirksgericht Wien. Es ist wesentlicher Teil der Ausbildung von Rechtspraktikanten zu lernen, wie man den „‚Zöchling‘‘ wörtlich bzw. leicht modifiziert abschreibt. Das ist freilich nur das aller- augenscheinlichste Ziel der Ausbildung. Das implizite Ziel dieser Dressur besteht nämlich darin, daß der junge Jurist befähigt wird, den ‚Fall‘ von al- len Widersprüchen des tatsächlichen Lebens zu befreien und den Akt ‚rou- tinemäßig‘ zu bearbeiten. Durch die Vorarbeiten der Polizei wird ihm das ohnedies nahegelegt. Lernziel ist, diese Widerspruchsbereinigung — die ja das Ergebnis je sub- jektiver Bewertungen durch Polizei, Bezirksanwalt und Rechtspraktikant ist — In der Folge als ‚objektives‘’ Faktum einzuordnen, das letztlich nur mehr mit dem Delinquenten und nicht mehr mit dem jeweiligen Polizisten, Beamten oder Juristen in Zusammenhang zu bringen ist. Aus den subjekti- ven Einschätzungen und Beurteilungen durch die genannten Personen, in welche — was hier nicht weiter auszuführen ist — eine Reihe von Unklar- heiten und Unsicherheiten über die je eigene Situation und Stellung inner- halb der ‚Justizmaschinerie‘’‘ einfließen, wird unversehens eine ‚objektive‘ Beschreibung tatsächlichen Geschehens — die Subsumtion ist dann eine klare Sache und die jungen Juristen kommen dabei nicht einmal heraus aus ihrem ‚Gehäuse der Hörigkeit‘ (WEBER). Angesichts dieser Situation ist schon eine gehörige Portion Zynismus 54 oder Blindheit nötig, um noch von ‚Rechtsanwendung durch das Gericht‘ zu sprechen. Allenfalls handelt es sich um Rechtsanwendung und Realitäts- konstruktion zu gleichen Teilen — denn der Behauptung, daß das versuchte Wegnehmen von 3 Paar Nylonstrümpfen etwas mit ‚‚,versuchter Entwen- dung‘ zu tun hat, haftet doch ein Beigeschmack von Willkür an. Das Gesagte wird zusätzlich einsichtig, wenn man bedenkt, daß die mei- sten Rechtspraktikanten nur über ‚„‚Bruchstücke‘‘ juristischen Fachwissens verfügen (ZITTA 1986: 80). Juristisches Wissen wäre — sieht man einmal von bloßer Rechtsnormenkenntnis ab — möglicherweise sogar kontrapro- duktiv: Es geht ja darum, möglichst viele Akten ‚umzubringen‘, ‚wegzu- schaffen‘, ‚rausgehen zu lassen‘ etc. Problemorientiertes Denken wäre da- bei hinderlich, weil zeitaufwendiger, und würde den output vermindern. „Sechs Strafverfügungen am Vormittag sind hat ein bisser! wenig‘‘, rügte mich deshalb eine Richterin. Diese Zu,„recht‘’weisung ist symptomatisch für die in der Justiz beo- bachtete Präferenz für ‚„‚Expeditivität‘, also für das Anstreben eines mög- lichst hohen Outputs, oder präziser: eines bestimmten Outputs unter mini- malem Zeitaufwand, auf Kosten der Qualität der richterlichen Leistung. Diese Tendenz überträgt sich auf den Rechtspraktikanten, der für schnel- les, maschinelles Schreiben von Strafverfügungen, Sachverständigengebüh- renbeschlüssen oder Ratenbeschlüssen (dies sind die häufigsten Aufgaben der Rechtspraktikanten am Strafbezirksgericht) in der Regel mehr Aner- kennung seines ‚„‚Meisters‘ erfährt (vgl. Christa Pelikans Aufsatz in diesem Heft), als für zeitaufwendigere, qualitativ bessere und juristisch fundiertere Bearbeitung und Erledigung der Strafanträge, Sachverständigengebühren- noten oder Ratenbegehren. Insgesamt führt das zu der bemerkenswerten Situation, daß ein juristi- sches Studium zwar formale Voraussetzung, tatsächlich aber nicht not- wendig ist, um als Rechtspraktikant arbeiten zu können. Das Vergehen der ‚versuchten Entwendung‘ liegt eben nicht vor, wenn sich ein bestimmter Sachverhailt den 88 15, 141 StGB subsumieren läßt, sondern dann, wenn „15, 141° am Aktendeckel steht. Mehr interessiert in den wenigsten Fäl- len. Die dogmatischen Abgrenzungen zwischen Versuch und Vollendung, zwischen Entwendung und Diebstahl, zwischen Unbesonnenheit, Not und Gelüst, die Beurteilung ob tätige Reue vorliegt oder nicht etc. spielen eine vollkommen untergeordnete Rolle bei der Produktion von Strafverfügun- gen. Die Rechtspraktikant(inn)en wissen sich für eine beschränkte Zeit (meist drei Monate) auf das Strafbezirksgericht versetzt und wollen diese Zeit möglichst konfliktfrei ‚umbiegen‘. Die Problematik des eigenen Arbeitens wird deshalb zwar zum Gesprächsstoff im Buffet, der jeweilige Ausbil- dungsrichter wird als ‚korrekt‘, ‚streng‘ oder sonstwie qualifiziert, die ein- 55 zeinen Fälle werden als ‚arg‘, ‚interessant‘ oder ähnlich bezeichnet, — all das hat aber (fast) keine Auswirkungen auf das antrainierte Verfassen von Strafverfügungen, man bleibt deshalb ‚Strafverfügungsmaschine”’ (so diesel- be Richterin). Man sucht Schwierigkeiten mit dem Richter — und das ist im ‚beruflichen Alltag‘ die einzige Ansprechperson — zu vermeiden; einer- seits weil die Richter ‚Widerstand‘ zum Anlaß für schlechte Dienstbeurtei- lungen nehmen könnten (und von diesen hängt ab, ob man selbst Richter werden kann) und andererseits, weil man sich im fachlichen Streit juristi- sche Blöße geben würde. Eine Gegenmeinung läßt sich für Rechtsprakti- kanten nur auf der Gefühls- oder Interessensebene artikulieren, und auf dieser Ebene sind Richter — aus vielerlei Gründen — nicht ansprechbar. 3, 3. Richterliche Aufwandsminimierung Richter(innen) sind zunächst arbeitende Menschen. Für jede(n) von ihnen gibt es täglich ein Pensum konkreter Arbeit zu bewältigen. Oberflächlich betrachtet verrichten sie diese Tätigkeit gemäß juristischer Normen; indi- viduell besteht aber jeweils ein äußerst kompliziertes und zum großteil un- reflektiertes Verhältnis aus gesellschaftlich-normativen Handlungsanforde- rungen und individuell-subjektiver Handlungsbereitschaft, das im Ergebnis richterliches Handeln als konsistente Problem- und Aufgabenlösung bloß erscheinen läßt. Während sie Verfügungen treffen, Beschlüsse fassen, Urtei- le fällen und Anweisungen befolgen, leugnen sie gleichzeitig die Realität oder reduzieren sie auf Bekanntes. Insbesondere folgende Merkmale, die natürlich in diversen Kombinationen gegeben sein können, sind für die rich- terliche Arbeit bedeutsam (vgl. BENTS u.a.1984): — Ausgrenzung potentieller Themen und Problemaspekte (Vermeidung, Verschiebung, Projektion, Verleugnung, Diskriminierung) — Nivellierung von Widersprüchen (Harmonisierung, Indifferenz, Austausch- barkeit der Meinungen, Reduktion der Widersprüche, dichotomisches Denken) — Reduktion auf standardisierte Deutungsmuster (Personalisierung, Natu- ralisierung und Enthistorisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, Triviali- sierung und Vereinfachung, öffentliche Stereotype, Alltagsmythen). Wir wollen das hier nicht weiter ausführen. Wesentlich erscheint uns dabei, daß Richter in ihrer Arbeit die Möglichkeiten der Arbeits- und Aufwands- minimierung nutzen. Dabei erhalten normative Arbeitsanforderungen grundsätzlich den Status verinnerlichter Verhaltensanforderungen; der Ver- lauf vorangegangener Sozialisationsprozesse wie verschiedene soziale Er- fahrungen, etwa mit der formalen Kontrolle ihrer Arbeit (Revision, Instanz) führen dann zu unterschiedlichen Formen der Internalisierung regulativer 56 Normen und normativer Orientierungen. Ein weiteres Spezifikum richterlicher Arbeit verdient Erwähnung: Rich- ter haben keine abgegrenzte Dienstzeit. Sie können zu Hause bleiben oder nach getaner Arbeit nach Hause gehen. Anwesenheitspflicht besteht für sie lediglich und selbstverständlich bei Verhandlungen und Vernehmungen — und Verhandlungen kann man zu vermeiden suchen, indem man Strafver- fügungen erläßt. In engem Zusammenhang mit diesem zuletzt genannten Aspekt steht ei- ne weitere berufssoziologisch interessante Besonderheit: Richter fühlen sich als hochqualifizierte Fachkräfte, die von ihrer Qualifikation her geeig- net sind, Fälle unterschiedlichen, insbesondere aber Fälle hohen Schwierig- keitsgrades zu behandeln. Die Ungewißheit über das im (kommenden) Ein- zelfall zweckmäßigste Vorgehen — zweckmäßig im Sinne von möglichst ra- scher und reibungsloser, also konformer Erledigung — legt es nahe, sich ei- nen großen (sachlichen und zeitlichen) Dispositionsspielraum zu erhalten. Wenn die richterliche Arbeit im Hinblick auf die situativen Besonderheiten effektiv erfüllt werden soll, dann ist — zusätzlich bedingt durch die starre Gerichtsorganisation — das Bereithalten von Reservekapazitäten geboten. Diese können zeitlicher und/oder qualifikatorischer Art sein. Bei den ‚,klei- nen Fällen‘‘ sehen sich die Richter als überqualifiziert an, d.h. ihr Arbeits- vermögen wird im Bedarfsfall nur zum geringen Teil in Anspruch genom- men. So erwächst die Bemühung, derartige ‚‚,kleine Fälle‘ rationeller, also mit geringerem Kapazitätsverlust zu bearbeiten. Während Richter bemüht sind, die Bagatellsachen routinemäßig zu behandeln, wollen bzw. sollen sie gleichzeitig ein Höchstmaß an qualifikatorischer Reservekapazität bewah- ren, um ‚„‚schwierige Fälle’ zu lösen. Insgesamt steht diese idealtypische Organisation richterlicher Arbeit und die entsprechende Strukturierung des Arbeitsvermögens aber im Wi- derspruch zu den Effizienzerfordernissen der (gerichtsförmigen) Arbeitsor- ganisation. Deren Idealtypus entspräche nämlich ein Abbau situativ über- flüssiger Reservekapazitäten und die Substitution richterlicher Arbeit durch Rechtspraktikanten und Kanzleikräfte. Entsprechend diesen Erfordernis- sen ergibt sich in der Praxis, daß in den Fällen routinemäßiger Entschei- dungen die fast schon gewohnheitsmäßigen Tätigkeiten ein bewußte, also reflektierte Bewertung der Situation verhindern bzw. vermindern (entwe- der indem die Tätigkeiten delegiert werden, oder indem sie quasi automa- tisch gemacht werden) und andererseits zusätzliche und neue Qualifikatio- nen nicht mehr erworben bzw. die einmal erworbenen Kenntnisse nicht er- halten werden. Im Ergebnis und etwas überspitzt stellen sich richterliche Entlastungs- strategien als Synthesis widersprüchlicher Handlungsanforderungen, inne- rer wie äußerer, dar, wobei es für jede(n) Richter(in) darum geht, insgesamt 57 handlungsfähig zu sein und an den Widersprüchen nicht zu zerbrechen — ein Aspekt, der gerade für junge Richter an den Bezirksgerichten, die über wenig Routine verfügen, wichtig und bei hohem Geschäftsanfall unbedingt erforderlich ist. 4, Auswirkungen der Strafverfügungs-Produktion Stichwortartig sollen nun einige Auswirkungen der oben beschriebenen Strafverfügungsproduktion benannt werden. Wir werden dabei nicht im- mer den unmittelbaren Bezug zum bereits Gesagten herstellen, vieles er- gibt sich ohnedies bereits daraus. 4, 1. Abstrakte Strafe und Legitimationsdefizit Allen Formen der strafprozessualen Übelszufügung ist gemeinsam, daß sie losgelöst von ihren eigentlichen Anlaßfällen ‚verabreicht‘ werden. Gerade durch seine spezifischen Formalisierungslieistungen zeichnet sich ja das Strafrecht gegenüber anderen sozialen Sanktionen aus. Der Delinquent wird (oftmals brachial) aus seinem sozialen Bezugsfeld herausgelöst und einem Verfahren unterworfen, das es (im speziellen Fall der Strafverfügung) gera- de nicht ermöglicht ‚„‚durch Verstrickung in ein Rollenspiel die Persönlich- keit ein(zu)fangen, um(zu)bilden und zur Hinnahme von Entscheidungen (zu) motivieren‘‘ (LUHMANN 1983: 87). Die Betroffenen bleiben jeweils ‚außen vor‘. Strafe reduziert sich zum bloßen ‚Kostenfaktor‘. Schon HE- GEL (1981: 260) beklagte, daß das Recht ein äußerliches Schicksal für die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft bleibe, wenn sie bloß leiblich, mit den Füßen, bei Gericht zugegen seien und nicht geistig, mit ihrem eigenen Wissen gegenwärtig. Das System der Strafverfügungen betreibt die ‚voll- kommene Loslösung‘ vom gesellschaftlichen Konflikt und stellt doch die einer kapitalistischen Warengesellschaft adäquate Form der Bestrafung dar: Es schränkt die individuelle Konsumfähigkeit ein und schließt die Betrof- fenen auch noch aus diesem Bereich gesellschaftlicher Teilhabe aus. 4. 2. Strafausmaß Auch die Bemessung der Strafe enthält Besonderheiten, die etwa dem euphorischen Postulat FISCHLSCHWEIGERS (1974: 49) vollkommen wi- dersprechen: ‚„‚Das System der Tagessätze nötigt den Richter, seine Aufga- be, nicht nur die Schuld des Täters festzustellen, sondern ihn auch gerecht zu treffen, genau zu nehmen. Sie (sollte wohl heißen: ‚,es‘‘, d. Verf.) macht die Strafbemessung durchsichtig, gestaltet sie wirksam und ermöglicht eine 58 genaue Überprüfung der Strafbemessung im Rechtsmittelverfahren.‘ Mit- nichten. Es ist durchaus üblich, neu ankommenden Rechtspraktikanten zunächst mit dem „Speisezettel‘“ bekannt zu machen, der die Strafsätze für die von ihnen auszuführenden Strafverfügungen enthält (vgl. saf(v)e, Nr. 7/8, 1986: 47 f.). In diesem Zusammenhang hat man sich unter ‚gerecht‘ das vorzu- stellen, was sich aus den immergleichen und stereotypen Ratengesuchsab- weisungen als Begründung entnehmen läßt: Eine Ratenzahlung der ver- hängten Strafe wird nicht gewährt, weil „‚der Strafzweck, nämlich die dra- stische Beschränkung des Lebensstandards als Strafübel, vereitelt würde.‘‘ Hinzu kommt wiederum der für den Richter maßgebliche verfahrens- ökonomische Aspekt: Setzt er die Anzahl der Tagessätze zu niedrig, han- delt er sich den Einspruch der Staatsanwaltschaft ein, denn der ist — an- ders als Einsprüche der Verurteilten — gewiß. Er hätte dann erst recht eine Hauptverhandlung auszuschreiben und die Strafverfügung würde so als In- strument der Rationalisierung nachträglich obsolet. Folge: Wider besseren Wissens (und Gewissens) setzen viele Richter die Anzahl der Tagessätze ge- nau nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft. Auffallend hinsichtlich der anderen Komponente der Strafe, nämlich die Höhe des einzelnen Tagessatzes, sind die eklatanten Unterschiede im Modus der Bemessung. Dazu ein Beispiel: Johann S., kaufm. Angestellter, Monatseinkommen S 12.000,— netto, verheiratet, unterhaltspflichtig für Gattin und zwei Kinder. Der eine Richter rechnet folgendermaßen: S 12.000,— minus S 3.000,— (für Lebensunterhalt des Beschuldigten) minus 3 x S 1.000,— (Lebensunterhalt für die Frau und die zwei Kinder) ergibt S 6.000,—, dividiert durch 30 (Anzahl der Monatstage) ist gleich S 200,— als Höhe des Tagessatzes. Dieser Betrag multipliziert mit der An- zahl der Tagessätze (angenommen 40) ergibt ein Strafausmaß von S 8.000,—. Der andere Richter macht’s hingegen so: S 12.000,— mal 14 durch 12 (um die Urlaubs- und Weihnachtsremune- ration auf das Monatseinkommen umzulegen) minus S 4.000,— (für den Beschuldigten) minus 2 x S 1.500,— (für die Kinder), bleiben S 5.000,—, dividiert durch 2 (eine Hälfte für die Gattin); Rest: S 2.500,—, geteilt durch die Anzahl der Tagessätze (40), Ergebnis: S 62,50. Multipliziert man die- sen Betrag wieder mit der Tagessatzanzahl, resultiert eine Strafe von S 2.500,—. Die Differenz je nach Rechenart ist groß. Sie beträgt hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes S 137,50, bei der gesamten Strafe S 5.500,—. Der erste Buchstabe des Familiennamens des Beschuldigten — danach richtet sich die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Richter — ist also fol- genschwer. 59 4, 3. Pauschalkosten Aber nicht nur das Strafausmaß, also die Anzahl der Tagessätze einerseits und die Höhe des einzelnen Tagessatzes andererseits, differieren von Rich- ter zu Richter, auch die vom schuldig Gesprochenen zu bezahlenden Pau- schalkosten (& 389 StPO). Gemäß 8 381 Abs. 1 lit. 1 StPO hat dieser „‚ei- nen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den (...) Kosten der Strafrechts- pflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbe- hörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz‘” zu bezahlen. Dieser Beitrag (für den es keine Untergrenze, wohl aber eine gesetzliche Höchst- grenze gem. 8& 381 Abs. 3 und 4 gibt) bemißt sich angeblich aus der ‚,Be- lastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen‘‘ und aus der Berücksichtigung des ‚‚Vermögens, des Einkommens und der anderen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgeben- den Umstände‘ (Abs. 5). Ganz im Gegensatz zu dieser gesetzlichen Norm wird aber uniform ein Pauschalkostenbeitrag in der Höhe von S 250,— bis S 500,— ‚verhängt‘, je nach Gutdünken des Richters und meist ohne Be- rücksichtigung der im Gesetz genannten Faktoren. Manche Richter (innen) ‚geben‘ eben mehr, andere weniger. 4, 4. Anrechnung der Verwahrungshaft Viele ‚Kleinkriminelle’/ werden von der Polizei in die sog. ‚Verwahrungs- haft‘ genommen, d.h. sie werden festgenommen. Die Zeit zwischen Fest- nahme und Freilassung (,,. .. wurde wieder auf freien Fuß gesetzt‘‘) wird bei der Strafverfügung angerechnet, und zwar folgendermaßen: Hat ein Tä- ter z.B. 30 Tagessätze ä S 20,— bekommen, so bedeutet dies automatisch eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen Gefängnis. Daraus ergibt sich: 1 Tag = S 40,—. Hat er sich beispielsweise von 22 Uhr 30 bis 7 Uhr 50 in ‚Polizeigewahrsam‘ befunden, so werden ihm von der Gesamtstrafe (S600,—) S 15,55 abgezogen. (24) Hat hingegen ein ausgesprochen gut verdienender Täter eine Strafe von 30 Tagessätzen a S 1.000,— bekommen (ein wirklich seltener Fall), so würden diesem Täter unter sonst gleichen Bedingungen S 777,80 abgezogen. Man sieht: das prinzipiell sinnvolle Tagessatzsystem hat die befremdliche Konsequenz, daß die staatlich entzogene Lebenszeit z.B. eines Geschäftsführers als wertvoller eingestuft wird als die etwa eines Arbeiters. 560 Minuten eines Lebens sind im einen Fall ca. S. 15,— wert, im anderen das 50-fache davon. 60 4. 5. Bedingte Strafe Dem Gesetz nach ist auch bei Strafverfügungen die Erlassung einer beding- ten Strafe möglich. Sie wird allerdings, zumindest am Straf BG Wien, so gut wie nie angewendet. Ausnahmen von dieser von uns beobachteten Re- gel ergeben sich nur in jenen Fällen, wo es aufgrund eines hohen Einkom- mens eines Täters zu einer ausgesprochen hohen Geldstrafe kommen wür- de. Viele Richter neigen dann dazu, die Strafen bedingt zu verhängen oder willkürlich die Höhe des Tagessatzes herabzusetzen, weil es ihn ‚,unange- messen‘ erscheint, mit einer Strafverfügung z.B. S 50.000,— auszusprechen. Auch richtet sich die judizielle Praxis nur selten nach ‚‚,Art der Tat, der Person des Rechtsbrechers, dem Grad der Schuld, seinem Vorleben und seinem Verhalten nach der Tat‘‘ (& 43 Abs. 1 StGB), sondern nach Gut- dünken und nicht nachvollziehbaren Angemessenheitsvorstellungen. 5. Zusammenfassung Die Strafverfügung hat als Instrument zur Bewältigung der durch das Straf- recht produzierten Flut an Bagatellkriminalität eine quantitativ große Be- deutung, die in deutlichem Gegensatz zur wissenschaftlich-juristischen Be- fassung damit steht. Einzelne Reformvorschläge (25) werden dieser Bedeu- tung nicht gerecht. Da, wie beobachtet, Strafverfügungen relativ leichtfertig verhängt wer- den, und zwar mit der Begründung, daß ohnehin die Möglichkeit des Ein- spruchs besteht, diese Annahme aber nicht gerechtfertigt ist, wie sich aus der relativ geringen Zahl an Einsprüchen zeigt, wird den Betroffenen fak- tisch das ‚„‚Recht auf Verfahren‘‘ genommen. Gleichzeitig haben aber Strafverfügungen dieselben stigmatisierenden Effekte wie die aufgrund einer Hauptverhandlung zustandegekommenen Urteile. Reduzierte Rechtsstaatsgarantien durch Entfall einer Beteiligung im Ver- fahren korrespondieren also nicht mit verminderter Stigmatisierung. Eine Strategie zur Lösung dieses Dilemmas wäre daher die Gewährung von mehr Legalität durch größere Beteiligung des Beschuldigten, etwa durch Umkehr des gesamten Strafverfügungsverfahrens: Es müßte dann, anders als bisher, obligatorisch eine Hauptverhandlung angesetzt werden, ausgenommen in jenen Fällen, wo binnen 14 Tagen die aus einer nach wie vor zu erlassenden Strafverfügung ersichtlichen Strafe bezahlt wird. (26) Dieses Modell läßt allerdings die Probleme außer acht, die ein stärker formalisiertes Verfahren für den Beschuldigten mit sich bringt. Eine andere Lösungsmöglichkeit, die zugleich diese Probleme vermei- 61 det, ist die an einer möglichst geringen Verwendung des Strafrechts orien- tierte Entkriminalisierung des Bagatelldeliktbereichs. Die Stigmatisierung durch strafgerichtliche Verurteilung könnte vermie- den werden, indem die „Alltagskriminalität‘ — trotz „‚gewichtiger Beden- ken‘“ (27) — aus der Zuständigkeit der Strafgerichte herausgenommen und dem Zivilrechtsbereich oder den Verwaltungsbehörden zugewiesen wird, oder indem dem Strafverfahren ein Versuch der außergerichtlichen Kon- fliktregelung zwischen Täter und Opfer vorgeschaltet wird. Diese in den letzten Jahren viel diskutierte (28) und im Bereich des Ju- gendstrafrechts derzeit in Österreich erprobte (29) Alternative zum Straf- prozeß, aber auch die Möglichkeit der probeweisen Verfahrenseinstellung (30) ‚‚haben sich als neue und ausbaufähige Formen der Entkriminalisie- rung‘“ (31) und damit Entstigmatisierung bei gleichzeitiger Konfliktberei- nigung erwiesen. Bei minderschweren Delikten, insbesondere also im Anwendungsbereich der Strafverfügung, sollten daher diese Alternativen geschaffen werden, da dadurch der gesellschaftliche Konflikt bei stärkerer, konstruktiver Beteili- gung und deshalb zu erwartender größerer Akzeptanz des Ergebnisses durch Täter und Opfer gelöst und zugleich die gegenwärtigen Mängel des gericht- lichen Mandatsverfahrens beseitigt werden können. Denn es reicht nicht aus, ‚‚nur ‚gute‘ Inhalte zu wollen, man muß auch die Form des Verfahrens verändern”‘ (32). Anmerkungen: 1 Vgl. etwa LÜDERSSEN (1978: 188—210) mit weiteren Nachweisen. Außerdem schon bei HEGEL (1981) die 88 222 und 227. 2 Zum fortgeschrittensten Stand der Diskussion vgl. FUNK u.a. (1984: 223-—285, insb. 277—280). Auf Aspekte der sog. informal justice und die damit zusammen- hängenden Diskussionen und Probleme wird in der Folge nicht eingegangen, weil sämtliche Modelle der ‚Konfliktregulierung‘ ja im Kern den StrafprozeRß obsolet werden lassen (wollen) und daher auch ‚,die Einleitung des Strafprozesses über- flüssig machen könnten‘‘ (HANAK 1985: 142). Damit ist allerdings nicht gemeint, was von LUHMANN (1983: 95 ff.) ebenfalls als Entlastungsstrategie bezeichnet worden ist, nämlich: ‚„‚,Pflicht oder die Befugnis zu ‚unpersönlichem‘ Handeln und eine Art von expressiver Rollendistanz‘‘ von Verfahrensteilnehmern, obwohl derartige ‚personalistische‘ Strategien auch für richterliches Handeln eine Rolle spielen dürften; vgl. dazu unten Abschnitt 3. 3. Vgl. zum Folgenden FOREGGER/SERINI (1982: 540 ff.) und MAYERHOFER/ RIEDER (1980: 1342 ff.). 62 Vgl. dazu neuerdings die Entscheidung des OGH vom 11. 3. 1986, 11 Os 28-30/86. C n SSt 27/11 (OGH vom 2. 3. 1956, 5 Os 6/56) und im gleichen Sinn EvBI 1956/160 (OGH vom 13. 4. 1956, 5 Os 346/56). SSt 38/39 (OGH vom 15. 6. 1967, 9 Os 75, 76/67) = JBI 1969/224. Wie Fn 6 und ZVR 1963/53, ZVR 1963/344, EvBI 1968/435. RZ 1983, 151; OGH vom 8. 6. 1982, 9 os 75/82. O© D 0O N SSt 20/151, ZVR 1963/321, ZVR 1964/47, RZ 1982, 62 (OGH vom 13. 8. 1981 13 Os 119/81) = EvBI 1981/215. 11 Wie Fn 10 und AnwBI 1977, 182 und zum letzten Aspekt neuerdings die Entschei- dung des OGH vom 10. 4. 1986, 12 Os 55/86. 12 SoBERTEL (1975: 181 f.), anderer Ansicht allerdings FOREGGER/SERINI (1982: 542 f.). 13 RZ 1966, 87; JBI 1949, 401; LSK 1977/239; JBI 1981, 661; RZ 1982, 14 = EvBI 1981/239 = SSt 52/37. 14 RZ 1966, 87 (OGH vom 15. 2. 1966, 11 Os 7/66). 15 SSt 5/57; SSt 22/44; EvBI 1976/279. 16 SSt 5/16; FOREGGER/SERINI (1982: 544); MAYERHOFER/RIEDER (1980: 1348) und so auch schon bei KODEK/GERM (1976), LANGER/RUREGGER/ WETZER (1977); vgl. auch die Entscheidung des OGH vom 10. 4. 1986, 12 Os 55/86. 17 Auf Ersuchen des BMJ werden die kleinen Bezirksgerichte von uns nicht nament- lich genannt, da die Daten aus einer justizinternen Statistik stammen. 18 Hofrat Dr. Böhm, Vorsteherin des Straf BG Wien. 19 Staatsanwalt Dr. Bemmer. 20 Ebenso hätte die Bezirksanwältin einen Strafantrag nach den 88 15, 127 StGB (versuchter Diebstahl) stellen können; in den drei Monaten am Straf BG Wien war es uns nicht möglich, ein konsistentes Kriterium für die Differenzierung von Dieb- stahl und Entwendung auszumachen — von ‚,‚Entwendung‘‘ kann im gegenständli- chen Fall schon deshalb nicht die Rede sein, weil Hava T. weder „‚aus Not, aus Un- besonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüsts‘ (& 141) die Strümpfe wegzu- nehmen versuchte. 21 Vgl. zu diesem Punkt auch DENNINGER (1978: 109): „‚So ist in der Funktion rechtsstaatlicher Polizei eine eigentümliche Spannung angelegt, zwischen Recht und Macht, zwischen dem Auftrag zu erfolgreicher, alle Hindernisse niederreißen- der Aktivität und der Pflicht zu sorgfältigster Wahrung aller rechtlicher Schranken, zwischen dem Erfordernis ständiger höchster Aktionsbereitschaft und dem Gebot, sich auf bloße Reaktion — und sei sie auch präventiv — zu beschränken, nicht of- fensiv und aggressiv, sondern nur defensiv und repressiv zu wirken. Daß diese ob- jektiv mit der Aufgabe gegebene Spannung subjektiv in den ‚dramatis personae‘ ih- re Entsprechung hat und damit den Polizeibeamten in seinem Beruf besonderen Belastungen aussetzt, darf nicht verwundern.‘ 22 Eine nachträgliche Einvernahme von Polizisten — das ist allerdings ein generelles Problem der gerichtlichen Beweiswürdigung — ist nicht oder kaum sinnvoll: Denn entweder lädt der Richter die Polizisten unter Angabe der betreffenden Aktenzahl des Vorfalls, dann lernen sie am Tag der Verhandlung die Anzeige auswendig und bezeugen lediglich ihre Memorierungskapazitäten und nichts den Vorfall Betref- 63 fendes — oder das Gericht läßt den Hinweis fort, dann können sich die Beamten an nichts mehr erinnern, was bei mehreren Polizeieinsätzen täglich und angesichts des mehrmonatigen Zeitraums, der zwischen Tatzeit und gerichtlicher Einvernah- me der Polizisten liegt, auch nicht weiter verwunderlich ist. 23 ‚Rechtspraktikanten‘ sind jene Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Stu- dium, die vom Präsidenten eines OLG -Sprengels für die Dauer eines Jahres zur Ge- richtspraxis zugelassen sind; sie stehen in keinem Dienstverhältnis zum Bund, son- dern sind ‚Auszubildende’. (Vgl. den Beitrag von KÖHL, oben S. 37 ff.) 24 Gem. 8& 19 Abs. 3 StGB ist für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagessätzen. Deshalb hier: 30 Tagessätze = 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ‚im Wert‘ von a S 40,—, demnach ist 1 Minute S 0,027 ‚wert‘; für 560 Minuten also S 15,55. 25 Etwa der von FOREGGER (1984:55), wonach es möglich sein sollte, mittels Straf- verfügung Geldstrafen bis zu 120 Tagessätzen zu verhängen und daneben den Ver- fall oder die Einziehung gerichtlich verwahrter Sachen auszusprechen und überdies die Möglichkeit geschaffen werden sollte, erhobene Einsprüche wieder zurückzie- hen zu können. 26 Problematisch wäre dieser Modus der Anknüpfung der Rechtskraft an die Zahlung der Strafe allerdings in jenen, laut Vorsteherin des Strafbezirksgerichts Wien „rela- tiv häufigen Fällen‘‘, in denen die Strafe mittels beigelegtem Zahlschein ‚„‚ohne Wissen des Beschuldigten durch Dritte (Gattin, Mutter) bezahlt wird‘‘, da dadurch dem Beschuldigten die Möglichkeit des Rechtsmittels genommen werden würde und dies zugleich den Wegfall der Unbescholtenheit bedeuten würde. 27 Vgl. STEININGER (1981: 30). 28 Vgl. HANAK (1980), BALOG (1980), PROBST (1980) und dort angeführte Lite ratur. 29 SCHROLL/EISENRIEGLER/ACHLEITNER (1986). 30 Vgl. FN 72 in STEININGER (1981: 30): 88 153, 153a dStPO sehen Möglichkeit des vorläufigen Absehens von der Verfolgung von Bagatellstraftaten vor. 31 Vgl. Justizprogramm 1986, S. 16. 32 FUNK u.a. (1984: 285). Literatur: BALOG, 1980: Konfliktregelung im Strafrecht, in: KB 1980, Heft 28/29. BENTS/JUELICH/OECHSLE, 1984: Thematisierung und Reduktion als Grundstruk- tur subjektiver Verarbeitung, in: R. Zoll (Hg.), ‚‚Hauptsache ich habe meine Ar- beit‘“, Frankfurt/M. BERTEL, 1975: Grundriß des österreichischen Strafprozeßrechts, Wien. DENNINGER, 1978 a: Polizei in der freiheitlichen Demokratie, in: ders./Lüderssen 1978. 64 DENNINGER/LÜDERSSEN (Hg.), 1978: Polizei und Strafprozeß im demokratischen Rechtsstaat, Frankfurt/M. DÖHRING, 1964: Die Erforschung des Sachverhalts im Prozeß, Berlin. FISCHLSCHWEIGER, 1974: Die Strafen der Regierungsvorlage 1971, in: BMJ (Hg.), Österreichische Richterwoche 1973, Zum neuen Strafrecht, Wien. FUNK/HAUPT/NARR/WERKENTIN, 1984: Verrechtlichung und Verdrängung, Op- laden. FUNK, 1979: Polizei und Rechtsstaat, in: Reform des Rechts, FS zur 200 Jahr-Feier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Graz. FUNK, 1981: Die ‚,Anwendung unmittelbarer (verwaltungs) behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt‘ im Lichte neuerer Rechtssprechung der Gerichtshöfe öffentli- chen Rechts, in: Hellbling-FS, Wien. FOREGGER/SERINI, 1982: Strafprozeßordnung, 3. Aufl., Wien. FOREGGER, 1984: Die kleine Strafprozeßreform, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1983, Wien. HAGEN, 1971: Allgemeine Verfahrensiehre und verfassungsgerichtliches Verfahren, München-Salzburg. HAGEN, 1972: Technologisierung des Rechts, in: Zeitschrift für Rechtspolitik. HANAK, 1980: Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktregelung, in: KB 1980, Heft 28—29. HANAK, 1982: Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz, in: K riminalsoziologische Bibliografie, Heft 36/37 Spezial. HANAK, 1983: Alltagskriminalität und Rechtsanwendung, Forschungsbericht, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien. HANAK, 1985: Alternativen zum Strafprozeß, in: Österreichische Zeitschrift für So- ziologie, Heft 2. HEGEL, 1981: Grundlinien der Philosophie des Rechts, hrsg. von H. Klenner, Berlin (DDR). JESIONEK, 1981: Diskussionsbeitrag, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1980, Wien. JUSTIZPROGRAMM 1986. Forderungskatalog österr. Juristen & Sozialwissenschaft- ler. KODEK/GERM, 1976: Strafprozeßordnung, Wien. LANGER/RUßEGGER/WETZER, 1977: Strafprozeßordnung 1975. LÜDERSSEN, 1978: Grenzen des Legalitätsprinzips im effizienzorientierten Rechts- staat, in: Denninger/ders., 1978. LUHMANN, 1983: Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M. MATZ, 1986: Zur Legitimation staatlicher Gewaltanwendung in der Bundesrepublik Deutschland, in: Randelzhofer/Süß (Hg.), Konsens und Konflikt, Berlin-New York. MAYERHOFER/RIEDER, Strafprozeßordnung, Bd. 2, Wien. MELNITZKY, 1979: Diskussionsbeitrag, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1978, Wien. MOOS, 1982: Die Rechtsnatur der Strafbefreiung wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat, in: BMJ (Hg.), Strafrechtliche Probleme der Gegenwart, Bd. 10, Wien. PROBST, 1980: Vergleichsbehörde in der Strafgerichtsbarkeit, in: KB 1980, Heft 28— 29. 65 SCHIMA, 1980: Der Sachverständige im Strafverfahren, in: Österreichische Richterzei- tung, Nr. 12. SCHROLL/EISENRIEGLER/ACHLEITNER, 1986: Das Linzer Konfliktregelungsmo- dell, 1. und 2. Teil, in: Österr. Richterzeitung 5, 6/1986. STANGL, 1981: Folgerungen aus der Ungleichbehandlung im Strafverfahren, in: Öster- reichische Richterzeitung, Nr. 5. STATISTISCHES Handbuch der Republik Österreich, Wien 1985. STEININGER, 1981: Der Ladendiebstahl und die damit verbundenen Fragen der Ba- gatellkriminalität, in: Österreichische Richterzeitung 1981/2. ZITTA, 1986: Das Strafrecht und der Strafprozeß im ersten Studienabschnitt des Rechtsstudium, in: Österreichische Richterzeitung, Nr. 4. ZÖCHLING, 1983: Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel in Strafsachen, Wien. 66 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 67 bis 79 MEIN GERICHTSTAGEBUCH Katharina Zara 1. Februar Neuzuteilung beim Untersuchungsrichter Summereder. Ich sehe ihn und erkenne wieder den gelangweilten Beisitzer im Zuhälterprozeß. Jetzt und jetzt schläft er ein, habe ich mir damals gedacht. Er steht höflich auf und kommt mir entgegen. ‚„„‚Mein Name ist Zara‘‘ sage ich, „„‚ich bin ihre Rechts- praktikantin für die nächsten drei Monate.‘ Dann kommt Edith, die zwei- te Rechtspraktikantin. Summereder ist Untersuchungsrichter und hat nach der Geschäftsord- nung die Buchstaben A, B, D, E, F, R, M und UT-Unbekannte Täter. Er sagt uns unsere Dienstzeiten, nämlich 8.30 bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Dann geht er. Wir sollen uns inzwischen die Akten ansehen, meint er. Wir schauen uns die Akten an — spannend ist das! Wir waren bei- de vorher noch nie in einer Strafabteilung. Das ist etwas anderes als das Grundbuch. Mord und Totschlag. Die vorhandene Literatur ist dürftig. Ei- ne StPO und eine StGB liegen auf seinem Schreibtisch. Wir machen den Kasten auf. Dort liegt ein Fön, daneben steht eine Fönlotion und im unte- ren Fach liegen sehr ordentlich eine Bürste, ein Kamm und ein Handspie- gel. Bücher sind keine da. Am Nachmittag soll ich mit ihm zur Vernehmung gehen — ‚„‚hinunter‘”‘, das heißt, in den Knast. ‚‚Nehmen sie den Akt Aigner her“, sagt er, zündet sich eine Zigarette an und geht hinaus. Ich gehe brav hinter ihm her mit dem Akt in der Hand. Fesch ist er — von hinten — mit seinem leicht tail- lierten dunkelblauen Anzug, dem weißen Hemd und den gefönten, schwarz glänzenden, lockigen Haaren. Wahrscheinlich hat er eine Krause, wenn er sie nicht fönt, denke ich mir. An der eisernen Tür zum Gefangenenhaus müssen wir läuten. Wir warten, bis geöffnet wird. Summereder schaut mich nicht an und redet nicht mit mir. Er steht da und raucht seine Zigarette. Die Hände sind gut manikürt. Schwerer Raub. Einen Räuber habe ich mir anders vorgestellt. Zuerst einmal die Generalien — Name, Name der Eltern etc. Vorbestraft ist er nicht. Er studiert. Jus. Er gibt alles zu. Sein Freund angeblich auch. Der wird extra vernommen. Zu Silvester haben sie nach einem Wirtshausbe- such einem anderen Wirtshausbesucher die Brieftasche gezogen, nachdem sie ihm vorher ein Bein gestellt und ihm ein Messer vor die Nase gehalten haben. Dem Mann ist es nicht gleich aufgefallen, weil er so betrunken war. Erst am nächsten Tag hat er bemerkt, daß ihm die Brieftasche fehlt. Dann 67 ist er zur Polizei gegangen. Die beiden haben das Geld inzwischen zurück- gegeben. Ich komme kaum mit dem Schreiben nach. Ich muß mich an- strengen. ‚„‚Haben sie das?‘ fragt Summereder immer wieder. Ich habe es nicht. „Einen Moment‘ sage ich und bemühe mich, so schnell wie möglich zu schreiben. ‚‚Waren sie betrunken?“ fragt Summereder. ‚‚Ja, wir waren doch den ganzen Abend im Wirtshaus, es war doch Silvester‘‘ sagte der Aig- ner. Ich will gerade schreiben: „‚Ja, wir waren doch die ganze Zeit im Wirts- haus, es war doch Silvester‘‘, aber Summereder sagt mir an: ‚‚Ja, ich war betrunken, aber ich wußte noch, was ich tat.‘ Ich schreibe. Ich schwitze, weil ich kaum nachkomme. Fast zwei Seiten sind es dann geworden. Schön ist es nicht, was ich geschrieben habe. 2. Februar Wir haben uns gleich wieder über die Akten gemacht. Kein Krimi kann spannender sein. Summereder telefoniert: ‚,Hallo, do is da Sumpi! Oiso treff’ ma uns donn! Habe die Ehre!‘ Dann wählt er wieder. ‚,Hallo, do is da Sumpi! Oiso bis donn, waßt eh, im Goidenen Aunka! Habe die Ehre!“ Er wählt neu. ‚„‚Hallo, do is da Sumpi! Servas! Kummst eh!‘“ Dann steht er auf, nimmt seinen Mantel, zieht ihn an, knöpft ihn zu, rückt die Krawatte zurecht, setzt seinen Hut auf und sagt: „„Ich bin bei Ämtern und Behör- den.‘ Dann ist er draußen. Wir kichern. ‚‚Hallo, do is da Sumpi‘‘, machen wir ihn nach. An diesem Tag ist er aber nicht nur am Vormittag bei Äm- tern und Behörden, sondern auch am Nachmittag. Im Kalender sehen wir, daß um 14.00 Uhr ein Zeuge eines tödlichen Verkehrsunfalls zur Verneh- mung kommen soll. Der Zeuge ist um 14.00 Uhr da. Der Sumpi nicht. Wir sind ganz nervös. Was sollen wir denn mit dem Zeugen machen? Um Viertel nach zwei ruft der Sumpi an. Im Hintergrund hört man typische Wirts- hausgeräusche. Geräusche im wahrsten Sinne des Wortes. Er hat einen Zungenschlag. Wir sollen ihn halt alles fragen, meint er und legt wieder auf. Gut. Wir fragen ihn. Weil wir Angst haben, daß wir irgend etwas ver- gessen könnten, fragen wir noch und noch und noch. Die Vernehmung dauert zwei Stunden. 3. Februar Die Mütter von den Räubern kommen. Auch Mütter von Räubern habe ich mir nicht so vorgestellt. Die eine hat einen Persianermantel und ein rotes Hütchen dazu, und die andere trägt einen Lodenmantel und einen Steirer- hut. Recht adrett schauen sie aus. Die mit dem Persianermantel und dem 68 roten Hut, es ist die Mutter von dem Aigner, sagt: ‚„,‚Herr Untersuchungs- richter, das ist doch nur so ein Wirtshaussitzer, ein Alkoholiker, ein Sand- ler ist doch der, dem sie das Geld weggenommen haben. Das können sie überall nachfragen, der ist überall bekannt. Ein Herumtreiber ist er, ein Obdachloser!‘ Der Sumpi schaut nur kurz vom Tisch auf: ‚„‚Sie werden schon sehen, was herauskommt. Ich hab’ jetzt keine Zeit‘ sagt er. Die bei- den gehen wieder. Am Nachmittag habe ich Sprechaufsicht beim Bach. Das ist der zweite Räuber. Er darf auch mit seinem Anwalt nur unter Sprechaufsicht reden, weil die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr verhängt wurde. Warum, weiß ich nicht, weil er hat ja ohnehin schon alles gestanden. Wi- derlich ist die Sprechaufsicht. Ich muß daneben sitzen und zuhören. Ein Spitzel. Ich tu möglichst unbeteiligt. Ich schau einfach vor mich hin. Blöd komm ich mir vor. Der Bach schaut aus, als wäre er gerade sechzehn. Ein Schulbub ist er. Er bekommt auch dauernd Briefe von seinen Klassenka- meraden und sein Schuldirektor hat auch schon interveniert. ‚‚Man soll ihn doch nicht herausreißen‘ hat er geschrieben. Sein Verteidiger sagt immer nur: „Bua, bleib bei der Wahrheit . .. Bua, bleib bei der Wahrheit.“ 4. Februar Besuchtstag. Ich habe wieder Sprechaufsicht. Die Besuchszeit dauert 20 Minuten. Die Häftlinge werden in einen Raum geführt, in dem ein langer Tisch steht. Auf der einen Seite sitzen die Häftlinge, auf der anderen Seite die Besucher. Dazwischen ist ein Gitter. Am Ende des Tisches, etwas er- höht, sitzt ein Justizwachebeamter — wie der Schiedsrichter am Tennis- platz — und paßt auf, daß nichts übergeben wird. Diesmal muß ich den Aigner beaufsichtigen. Hineingezwängt sitze ich zwischen Aigner und dem Mann daneben. Es ist der Zuhälterkönig Baumann. Der dirigiert seine Ge- schäfte vom Knast aus. „„‚Ich hab schon den Baumann kennengelernt‘‘ flü- stert Aigner gleich als erstes seiner Mutter zu. Die Mutter weint. Sie fragt ihn, ob er denn keinen ordentlichen Pullover anziehen kann. ‚‚Ich hab dir doch mit dem letzten Wäschepaket zwei saubere Pullover mitgeschickt. Und mit den dreckigen Jeans läufst du herum! Wie schaust’ denn aus? Ein sauberes Hemd könntst’ dir schon anziehn! Und rasiert hast dich auch net!” Dann weint sie wieder. Der Stiefvater sitzt daneben und sagt gar nichts. Er weint auch nicht. Nur einmal sagt er: ‚‚Was ist dir denn da eingefallen?‘“ Er fragt die Mutter, ob sie ihm nicht seine Bücher bringen könnte, weil er wei- ter studieren will. „„‚Das hat doch keinen Sinn,‘ sagt sie weinend. ‚‚Du kriegst doch sowieso keinen Posten mehr.“ 69 5. Februar Vernehmung des Bach. Wieder trotte ich brav mit dem Akt hinter Sumpi her. Diesmal hat er keine Zigarette in der Hand. Die zündet er sich erst bei der Vernehmung an. Marlboro raucht er. Lässig holt er das Paket aus der Jackentasche, schlägt ein Bein über das andere, lehnt sich zurück, nimmt sich mit seinen manikürten Fingern eine Zigarette heraus, zündet sie mit dem goldenen Feuerzeug an, inhaliert einmal tief und dann fängt er an zu fragen. Ich bemühe mich wieder, möglichst schnell zu schreiben. Anschei- nend geht es jetzt um die innere Tatseite. Der Bua bleibt bei der Worheit. Völlig unnötigerweise. „Bevor ma des g’mocht hom, san ma no zu mir gangan, weil i mi um- ziagn wollt.” ‚„Wieso wollten sie sich umziehen?” „Weil i an Anzug ang’hobt hob und ma waß jo nie, was passiert.‘ ‚„Bevor man einen Raub macht, zieht man sich ja was Legeres an.“ „Ja!“ ‚„Sie waren also alkoholisiert, aber sie haben noch gewußt, was sie tun?“ „„Ja!“ Er belastet sich schwer. Wenn er die Wahrheit sagt, kommt er raus, glaubt er. 6. Februar Haftprüfungsverhandlung Aigner und Bach. Abgelehnt. Begründung: Ver- dunkelungsgefahr. Das Messer wurde noch nicht gefunden. Ich verstehe das nicht. Sie haben doch beide zugegeben, daß ein Messer dabei war. Es ging alles so schnell bei der Haftprüfungsverhandlung. Das ganze hat keine zehn Minuten gedauert. Zuerst hat der Sumpi was dahergelabbert von ‚‚Ge- fahr, die Spuren der Tat zu beseitigen‘‘ und ‚„‚Ermittlung der Wahrheit er- schweren“, dann hat der Staatsanwalt ungefähr dasselbe heruntergeleiert, dann hat der Verteidiger gesagt, daß er doch ohnehin schon alles gestan- den hat und dann hat der Vorsitzende der Ratskammer den Beschluß ver- kündet, daß die Untersuchungshaft fortzudauern hat. Aus. Wie wir wieder im Zimmer sind, frage ich Sumpi, warum Aigner und Bach in U-Haft sind. „Gehn’s, bei der Schwere dieses Verbrechens!‘“ Dann stempelt er wieder in einem Akt herum, unterschreibt da und dort und gibt mir damit zu verste- hen, daß das Gespräch beendet ist. Später frage ich ihn, ob ich dem Aigner die Inskriptionsunterlagen bringen darf. Er hat uns einen Zettel geschickt und darum gebeten. Sumpi sagt nur: „„Das Studium kann der doch sowieso in den Wind schreiben.‘ Er erlaubt mir dann doch, sie ihm zu bringen. 70 Dienstag und Freitag ist er beim Stammtisch, hat uns Sumpi erklärt, aber auch sonst ist er meist abwesend. Dauernd ruft wer an. Wir sagen dann immer schön brav: „„Der Herr Rat ist bei Ämtern und Behörden. Wir wissen leider nicht, wann er wieder kommt.‘ Sehr oft kommt er am Nachmittag über- haupt nicht. Aber wenn er da ist, arbeitet er ziemlich rasch und konzen- triert. 11. Februar Wieder Sprechaufsicht. Diesmal bekommt Bach Besuch von seiner Mutter. Das ist die mit dem Lodenmantel und dem Steirerhut. Er sagt zu ihr, daß er jetzt sicher bald herauskommt, weil er die Wahrheit gesagt hat. 14. Februar Vernehmung des Brandstifters. Aufrecht, mit erhobenem Kopf, die Ziga- rette in der Hand, geht Summereder wieder vor mir her. Den Anzug ‚,Salz und Pfeffer‘“ trägt er heute. Auch sehr elegant! Wieder warten wir an der eisernen Tür. Ich stehe hinter ihm, mit dem Akt in der Hand. Jede einzel- ne Fönwelle kenne ich schon. Der Brandstifter bittet darum, nach Gold- eck „ausgeführt‘“ zu werden, um dort sein Haus zu versorgen. Er sagt, daß alle Fenster offen und die Türen unversperrt sind. Er will das Haus dicht machen, da er eine längere Haftstrafe zu erwarten hat. Die ‚„‚Ausführung“‘ wird von Sumpi ohne Begründung abgelehnt. Ich schreibe. Er raucht sich noch eine Marlboro an. Ihm bietet er keine an. Nie bietet er dem Häftling eine Zigarette an. Vernehmung des Danninger. Zum erstenmal darf ich allein vernehmen. Da kann ich wenigstens fragen, was ich will. Er hat seinem Bewährungshel- fer das Nasenbein gebrochen. „Gib mir an Hunderter, oda i leg da ane auf” hat er vorher zu ihm gesagt. Der hat ihm den Hunderter nicht gegeben, dann hat er ihm eine aufgelegt. Ich schreibe alles auf. Dann frage ich noch einmal: „Warum haben sie das getan?‘‘ Er schaut vor sich hin. Dann sagt er: „l hob jo g’sogt, gib ma an Hunderter, oda i leg da ane auf.‘ Ich versu- che es noch einmal. ‚„‚Haben sie nicht gewußt, daß sie dafür bestraft wer- den?“ Ich merke gleich, wie dumm meine Frage ist. Er schaut auch ganz verständnislos und wiederholt: ‚„„‚Er hot ma den Hunderter net gebn, dann hob i ihm ane aufg’legt.”‘ Dann vernehme ich gleich noch einen. Den Telefonanzapfer. Ich hätte gerne gewußt, wie er das gemacht hat. Aber er sagt es nicht. Er leugnet. 71 15. Februar Der Brandstifter hat sich erhängt. Ich habe es in der Zeitung gelesen. Als ich in der Früh komme, sitzt Sumpi schon an seinem Schreibtisch. „‚Der Meierhofer hat sich erhängt‘‘ sage ich. ‚‚Ja ja, das kommt vor‘ sagt Sumpi. Sonst nichts. Er widmet sich weiter seinen Akten, drückt da und dort ei- nen Stempel hin, setzt eine Unterschrift und schnürt die Akten wieder zu. 18. Februar Die Mütter von Aigner und Bach kommen immer wieder und fragen, wie die Sache steht. Sumpi sagt immer nur: „Sie werden schon sehen, was da- bei herauskommt. Ich habe keine Zeit.” 24. Februar Ich lese den Akt Reiter. Der Mensch muß ein Monster sein, denke ich. Sechsmal schwere Körperverletzung, Tierquälerei, Brandstiftung, Not- zucht. Diesmal Körperverletzung und Fahrerflucht. ‚‚Er verließ die Un- fallstelle, ohne sich vorzustellen‘“ steht im Polizeiprotokoll. Ich muß mit Sumpi zur Vernehmung gehen. Ich bin überrascht, als ich ihn sehe. Ein lieber, netter, alter Mann. Sumpi raucht sich wieder eine Marlboro an und gibt ihm nichts zu rauchen. Der Reiter schielt immer auf die Zigarette. In der StPO steht, die Untersuchungshäftlinge sind mit Ruhe, Ernst und Fe- stigkeit, gerecht, sowie unter Achtung ihres Ehrgefühls, der Menschenwür- de und mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln. Ich würde gerne sagen: ‚„Herr Rat, der Herr Reiter möchte, glaube ich, eine Zigarette haben.” Aber ich trau mich nichts zu sagen. Ich habe selbst auch Zigaret- ten in der Tasche. Ich könnte ihm eine geben. Ich traue mich nicht. Der Sumpi sagt dann sicher, daß mich das gar nichts angeht und daß ich nur zum Schriftführen da bin. Da hat er recht. Ich bin Schriftführer und sonst nichts. Ich habe mich nicht einzumischen. Ich schreibe also brav auf, was mir der Sumpi ansagt und vergesse die Zigaretten. Am Nachmittag muß ich am Gang sitzen und Sprechscheine ausfüllen. Diese Scheine müssen die Besucher vorweisen, damit sie hineinkönnen ins Gefangenenhaus. Ist das fad! Einmal kommt Herr Dr. Schuster vorbei. Das ist der Untersuchungsrichter, der das Zimmer nebenan hat. Suchtgiftsa- chen. Eigentlich ist er ziemlich nett. Nachher treffe ich ihn dann auch noch im Büffet. Ich setze mich zu Ihm an den Tisch. Zuerst reden wir so belangloses Zeug. Dann fängt er plötzlich an, über die Suchtgiftler zu re- 72 den. ‚‚Was soll ich mit den Suchtgiftlern machen, Frau Kollegin?“ sagt er. „Ich weiß nicht, was ich mit ihnen anfangen soll! Das ist keine Sache des Strafrechts! Mit dem Strafrecht kann man nichts verändern! Das Straf- recht ist hier fehl am Platz! Neulich haben sie einen abgepaßt, wie er raus- gekommen ist aus dem Knast. Zwei haben ihn gehalten und einer hat ihm wieder Heroin gespritzt.“ ‚„‚Warum?”“ frage ich entsetzt. „‚Damit er wieder abhängig wird, damit sie wieder ihr Geschäft machen mit ihm!‘“ Wir schweigen eine Weile. ‚‚Die größte Hochachtung habe ich vor denen, die sich davon wieder befreien können. Aber wir, wir können nichts dazu beitragen. Wir sind da fehl am Platz. Das ist etwas für die Mediziner, für die Psychologen, für die Soziolo- gen oder überhaupt — ich weiß nicht für wen, aber was sollen wir mit den Suchtgiftlern machen?”“ 4. März Edith hat sich krank gemeldet. Sie hat Grippe. Es gibt viel Arbeit. Sumpi ist wieder bei ‚‚Ämtern und Behörden‘‘. Das Telefon läutet ständig. In H. wurde der Ripler — seit langem gesucht — festgenommen. Die Gendarme- rie ruft an, sie fragen, was sie mit ihm machen sollen. Ich muß wegen al- lem zu Dr. Schuster rennen. Er fragt mich, wie mir die Arbeit gefällt. „‚Gut‘‘ sagte ich. Er schaut mich an, Zweifel sehe ich in seinen Augen. So als wür- de er denken: Beim Sumpi kann es einem doch nicht gefallen. Am Nach- mittag ist Sumpi wieder da. Ich bin noch immer eingedeckt mit Arbeit. Haftbefehle muß ich ausstellen, ein Neuer ist gekommen, der muß ver- nommen werden, die Häftlingspost ist zu lesen. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich arbeite mit hochroten Wangen. Was macht denn er ei- gentlich? — frage ich mich. Mit gesenktem Kopf schiele ich hinüber zu sei- nem Schreibtisch. Er schneidet etwas aus. Er bemüht sich. Der Mund ist leicht geöffnet, die Zungenspitze steht ihm aus dem rechten Mundwinkel und wackelt hin und her. Er schaut konzentriert, dreht die Schere hin und her. Ich stehe auf, damit ich besser sehen kann. Ich tu so, als würde ich zu meinem Mantel gehen und schiele hinüber. Nackte Frauen schneidet er aus einer Zeitschrift aus. 17. März In der Haftprüfungsverhandlung wurde die Enthaftung von Bach und Aig ner wieder abgelehnt. Sie sitzen noch immer in U-Haft. Die Klassenkame- raden von Bach schreiben rührende Briefe mit langen Berichten über die 73 Schularbeiten und über die Prüfungen und was der Lehrer gesagt hat, und was sie ihm für Streiche gespielt haben. Edith und ich müssen immer die Briefe lesen, sowohl die, die hinausgehen, als auch die, die hereinkommen. Weil seine Enthaftung wieder abgelehnt wurde, hat Bach einen Brief an das Oberlandesgericht geschrieben. ‚‚Ich bin ein braver Mensch, ich rauche nicht und trinke nicht und habe noch nie in meinem Leben etwas mit dem Recht zu tun gehabt und werde auch nie etwas damit zu tun haben.‘ Am Nachmittag kommt seine Mutter und sagt, sie verstehe nicht, daß er jetzt noch weiter da bleiben müsse, wo er doch die Wahrheit gesagt hat. 18. März Vernehmung von Zeugen der Rauferei am Würstelstand. Einige Personen sind schwer verletzt. Ungefähr vierzig Leute haben zugesehen. Es ist er- staunlich, wie verschieden vierzig Personen dieselbe Sache beschreiben können. 21. März Wieder ein Neuer zum Vernehmen. Dreißig Autoeinbrüche werden ihm vorgeworfen. Sumpi sagt mir, ich muß ihn zu jedem einzelnen Delikt be- fragen. Ich mache mich also an die Arbeit. Es ist 9.00 Uhr und es kann lange dauern. Er ist kein Geistesblitz. Ich stelle immer wieder dieselben Fragen. „Haben sie am 15. 2. 1985 das Kraftfahrzeug Marke Audi 100 mit dem Kennzeichen W 504.202, welches in der Lindengasse 29 abgestellt war, aufgebrochen und ein Kofferradio entnommen?“ „Nein‘’, ‚„„‚Haben sie am 17. 2. 1985 das Kraftfahrzeug der Marke Golf 1600 mit dem Kennzeichen W 605.303, welches am Ballhausplatz abgestellt war, aufgebrochen und $ 2.000,— entnommen?“ ‚„Nein! Und das waren nicht S 2.000,—, das waren nur S 200,—!* „Jetzt müssen sie sich aber entscheiden. Waren sie es, oder waren sie es nicht?“” ‚„Ich war es nicht! — Und es waren nicht S 2.000,—.“ „Wenn sie es nicht waren, dann können sie auch nicht wissen, daß es nur S 200,— waren.“ Ich mache eine Pause. Ich nehme eine Zigarette und biete ihm auch eine an. Er nimmt sich eine und fragt höflich, ob er sich noch eine mitnehmen darf. Ich sage: ‚‚Ja‘‘, und er steckt sich eine in die Brusttasche. 74 „Also noch einmal! Haben sie am 17. 2. 1985 das KFZ der Type Golf 1600 mit dem Kennzeichen W 605.303, welches am Ballhausplatz abge- stellt war, aufgebrochen und S 2.000,— erbeutet?“ „Ich war es nicht!‘ — „Und es waren nicht S 2.000,—. Es waren nur S 200,—.“ Ich gebe es auf. Ich protokolliere nur: ‚„„‚Nein.‘ Er hat acht Klassen Son- derschule. Bäcker ist er. Wieder einmal. ‚„„‚Können sie nicht blind schrei- ben?“” fragt er, ‚,‚meine Freundin macht das so!‘‘ Mit geschlossenen Augen dreht er den Kopf zur Seite und macht ganz schnelle Fingerbewegungen, als würde er Maschine schreiben. Dann sagt er mir, daß er nur Schmiere ge- standen hat. Ich versuche, ihm den Einheitstäterbegriff zu erklären. Ver- geblich. Er meint, daß er es nicht war, weil er doch nur Schmiere gestan- den hat. Ich fürchte, er wird nach seiner Verurteilung auch noch nicht be- griffen haben, daß Schmiere stehen auch das Delikt verwirklicht. 3. April Es ist Freitag. Um 14.00 Uhr sagt Sumpi, daß wir jetzt schnell noch zwei Neuankömmlinge vernehmen müssen. Ein Mann und eine Frau, die ver- dächtig sind, eine Kamera gestohlen zu haben. „Das werden wir ganz schnell machen‘“ sagt Sumpi. ‚„‚Dann können wir nach Hause gehen.“ Er hat eine Fahne. Er war am Vormittag wieder bei ‚„‚Ämtern und Behörden‘‘. Da hat er anscheinend ein bißchen zu viel abgekriegt. Er wankt ein wenig, merke ich, als ich hinter ihm her zum Gefangenenhaus gehe. Wir verneh- men zuerst den Mann. Er spricht schlecht Deutsch, aber immerhin scheint er ziemlich viel zu verstehen. Er streitet alles ab, behauptet, die Frau, seine angebliche Komplizin, gar nicht zu kennen. Der letzte Satz im Protokoll lautet wie gewöhnlich: „„‚Ich nehme den Beschluß auf Verhängung der Un- tersuchungshaft gemäß Paragraph 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis.“ Er unterschreibt das Protokoll, ich unterschreibe auch. Der Schriftführer muß mitunterschreiben. Es steht allerdings in der StPO nicht, was ist, wenn das Protokoll nicht vom Schriftführer unterschrieben ist. Dann wird die Frau vorgeführt. Sie ist Polin und kann überhaupt nicht Deutsch. Schon bei der Aufnahme der Personalien geht es nicht weiter, weil sie nichts ver- steht. Geburtsort, Schulbildung, Einkommen. Der Geburtsort wird aus dem Akt entnommen, bei Schulbildung schreibe ich nichts hin. Bei Ein- kommen versteht sie dann doch, wie Sumpi fragt: „Schilling für Arbeit ... Wieviel Schilling für Arbeit?‘“ Dann versucht er, sie zum Tathergang zu be- fragen. ‚‚Woher ist Kamera?”“ „Polizei.“ 75 „Woher ist Kamera?“ Diesmal legt er die Betonung auf her. „Woher ist Kamera?“ ‚„„Polizei‘ sagt sie wieder, etwas leiser, noch schüchterner. Jetzt schreit er: ‚‚Woher ist Kamera?”“ Sie sagt nichts mehr, sie weint. Er schreit noch einigemale: ‚„‚Woher ist Kamera?“. Immer lauter. Ich möchte mich einmischen. Ich möchte sagen, daß die Frau auch dann nichts versteht, wenn er noch mehr brüllt. Aber ich schweige. Schließlich gibt er auf und sagt mir an: „„Ich bin der deut- schen Sprache nicht mächtig und muß daher durch einen Dolmetsch ver- nommen werden.‘ Und: „Ich nehme den Beschluß auf Verhängung der Untersuchungshaft gemäß 8& 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis.‘‘ Dann sagt er zu ihr wieder sehr laut: „Hierbleiben müssen!‘ Er legt ihr das Pro- tokoll zum Unterschreiben vor. ‚„„Unterschreiben!‘ Sie versteht nicht. „„Un- terschreiben!‘ schreit er, dabei nimmt er den Kugelschreiber in die Hand und deutet, was sie tun soll. ‚,Hierbleiben müssen!‘ sagt er noch einmal. Sie unterschreibt zögernd. Dann legt er mir das Blatt zum Unterschreiben hin. ‚„‚Unterschreiben!‘ schreit er in dem selben Ton und deutet mir auch mit einer Handbewegung, was ich tun soll, als würde ich auch kein Deutsch ver- stehen. Mir schlägt das Herz schon bis zum Hals. Ich versuche, ganz ruhig zu sprechen. ‚,Die Frau hat nichts verstanden. Ich unterschreibe nicht.‘ „Ich habe ihr doch gesagt, daß sie hierbleiben muß, und das hat sie ver- standen.‘‘ ‚„„‚Ich glaube nicht, daß sie verstanden hat, und schon gar nicht den letz- ten Satz, den ich geschrieben habe.‘ ‚„„‚Dann mach ich eben eine Aktenotiz, daß sie nicht unterschrieben ha- ben‘ faucht er mich an, und die Fahne schlägt mir voll ins Gesicht. Er nimmt den Akt und geht. Die weinende Frau wird von der Beamtin wieder in die Zelle gebracht. Ich gehe hinter ihm nach. Im Zimmer angekommen sage ich zu ihm, daß es doch keinen Sinn ergibt, wenn einerseits im Proto- koll steht, daß sie ‚,‚der deutschen Sprache nicht mächtig ist‘‘, und anderer- seits unterschreibt sie, daß sie die Verhängung der Untersuchungshaft ge- mäß 8& 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis nimmt. „Da brauchen sie nicht so zimperlich sein!’”’ meint er, nimmt Hut und Mantel und geht. 6. April Sumpi ist sehr höflich zu mir. Kein Wort über meine Unterschriftsverwei- gerung. Wie er zu „‚Ämtern und Behörden‘‘ geht, sehe ich im Akt der Polin 76 nach, was er geschrieben hat. Kein Aktenvermerk. Gar nichts. Es fehlt ein- fach nur die Unterschrift des Schriftführers auf dem Protokoll, sonst nichts. Einen Dolmetsch hat er angefordert. Am Nachmittag gehe ich wieder zu Schindler ins Gefangenenhaus und helfe ihm bei der Abfassung der Klage gegen die Kronen-Zeitung. Ich rede mit Edith über meine Unterschriftsverweigerung. ‚‚Ich finde das gut, daß du das gemacht hast’ sagt sie, aber ich kann das nicht ma- chen. Ich will Richter werden. Ich brauche eine ausgezeichnete Dienstbe- schreibung. Schon wenn ich nur ein Gut bekomme, ist es vorbei.‘” Ich ver- stehe sie. Trotzdem bin ich ein bißchen sauer. Sumpi wird mich nicht mehr schriftführen lassen. Er wird immer Edith nehmen. 7. April Sumpi ist auf Urlaub. Er hat gemeint, wir brauchen nicht beide zu kom- men, wenn er nicht da ist. Ich habe mit Edith vereinbart, daß wir nur ab- wechselnd Dienst machen. Heute bin ich dran. Jetzt sehe ich erst, was Sumpi alles macht. Ich ersticke im Aktenberg. 9. April Gleich in der Früh schau ich, ob wir einen neuen Logiergast bekommen haben im Gefangenenhaus. Viele neue Akten liegen da. Auf einem ist der dicke rote Stempel ‚„‚Haft‘‘ drauf. In der Nacht wurde er eingeliefert. Raub. In einem Hotel hat er einen anderen Hotelgast mit vorgehaltener Pistole gezwungen, sich auf den Bauch zu legen, hat ihm die Brieftasche gezogen und ist mit seinem eigenen Auto geflohen. Dann ist ihm das Benzin ausge- gangen und er wurde sehr schnell von der Polizei eingeholt. Bei der Ver- haftung hat er die Pistole in den Hosenbund gesteckt, dabei ist sie losge- gangen. Streifschuß in die Wade. Im Akt steht ‚,Dringend psychiatrisches Gutachten einholen‘‘. — Keine Vorstrafen, 33 Jahre alt. Dr. Schuster sagt, ich soll ihn gleich zu den Haftgründen vernehmen. Als Haftgrund ist Fluchtgefahr angegeben. Ich soll ihn befragen, wie sehr er „sozial integriert‘ ist. Ich gehe ins Gefangenenhaus und verlange den Herrn Teubler. Der Beamte sagt, daß das eine Weile dauern würde, weil er im Git- terbett ist. Ich soll in einer halben Stunde wiederkommen. Er geht auf Krücken. Daß er nicht ganz normal ist, merke ich glieich an seinem Blick. Aber vielleicht schaut man so aus, wenn man die ganze Nacht in einem Käfig verbracht hat. Er trägt ein pyjamaartiges Kleidungsstück, ein Hosenbein ist hinaufgeschoben, über Knie und Wade hat er einen dik- 77 ken Verband. Der Beamte sagt, daß er vielleicht renitent werden könnte und fragt, ob er hierbleiben soll. Ich sage: ‚,Ja.” Der Beamte bleibt bei der offenen Tür stehen. Herr Teubler sitzt zwi- schen mir und der Tür. Er spricht schnell, wirr und unzusammenhängend. Ich muß mich sehr bemühen, es sinngemäß so, wie er es sagt und doch nicht so wirr ins Protokoll aufzunehmen. Ich bin ganz mit dem Schreiben und Formulieren beschäftigt, da sehe ich aus dem Augenwinkel, daß der Teubler aufsteht. Was will er? Er nimmt beide Krücken in eine Hand. Der Beamte ist weg. Die Tür ist zu. Teubler schaut mich grinsend an. Er kommt näher. Ich drücke auf die Klingel unter dem Tisch. „Herr Teubler, das hat doch gar keinen Sinn! Bitte setzen sie sich wie- der hin!” Er hört mich nicht. Er ist verrückt. Ich drücke wieder ein paar- mal ganz fest auf die Klingel. ‚,Setzen sie sich hin!‘ sage ich noch einmal scharf. Sinnlos. Ich stehe auf. Ich kann nicht an ihm vorbei zur Tür. Es geht nicht. Er versperrt mir den Weg. Da steht ein Tisch, zwischen dem Tisch und der Wand ist nur etwa ein Meter Platz. Genau dort steht er, beide Krücken in einer Hand. Will er mir die Krücken über den Schädel ziehen? Diese grinsende Fratze! Ich drücke mich ins Eck und ziehe den Tisch mit der Schreibmaschine vor mich, verbarrikadiere mich. Ich will nicht „‚,Hilfe“ schreien. Ich darf mich nicht so blamieren. Ich muß Haltung bewahren. Ich rufe, so laut ich kann, aber mit festem Ton: ‚‚Wachebeamter!“ Dr. Schuster kommt herein. Er war im Nebenzimmer. Hinter ihm zwei Wache- beamte. Sie nehmen den Teubler an den Oberarmen und setzen ihn wieder auf seinen Sessel. Er bleibt auch ganz brav dort sitzen. ‚„‚Entschuldigen sie, Frau Doktor‘ sagt der Wachebeamte, ‚„‚ich wurde weggerufen.‘‘ ‚‚,Ist schon gut‘ sage ich. „„Bleibensie jetzt da.‘ ‚‚,Ist alles ok?‘ fragt Dr. Schuster. ‚‚Ja, ja‘” sage ich, „alles ok.‘ Dr. Schuster wirft mir, wie mir scheint, einen an- erkennenden Blick zu und geht. Der andere Wachebeamte geht auch. Mei- ne Hände zittern, aber ich will die Vernehmung zu Ende machen. Ich will mir nichts anmerken lassen. Plötzlich steht er wieder auf. Der Beamte schaut gerade in eine andere Richtung. Mit einer blitzschnellen Bewegung schlägt er dem Beamten die Krücken über den Kopf. Der taumelt, Blut rinnt ihm über die Stirn. Der Teubler kommt auf mich zu. Ich werfe den Tisch mit der Schreibmaschine um. Vor seine Füße. Das gibt einen Riesen- krach. Zwei Wachebeamte stürzen herein. Teubler schlägt mit den Krücken wild um sich. Er fällt auf den Boden, er stößt wie verrückt mit den Beinen ’ trifft einen mitten ins Gesicht, der blutet aus der Nase. Ein Sessel fliegt durch die Luft, der zweite Tisch fällt auch noch um. Sie versuchen, ihn festzuhalten. Er ist nicht zu bändigen. Noch zwei Beamte stürzen herein. Ich stehe in der Ecke, hilflos, und schaue zu. Endlich gelingt es ihnen, ihn festzuhalten. Er schreit wie am Spieß und versucht immer noch, sich los- zureißen. Sie tragen ihn hinaus. Ich höre noch seine Schreie. Jetzt sperren 78 sie ihn sicher wieder in den Käfig. Ich nehme den Akt und gehe in Rich- tung eiserner Tür. Drei Stufen sind dort. Bei der ersten Stufe knickt mir das rechte Knie ein. Ich stolpere. Es hat vielleicht keiner gesehen. Ein Beamter sperrt auf, die eiserne Tür fällt hinter mir zu. Ich bin wieder drau- ßen. Etwa zwanzig Schritte sind es bis zum Zimmer von Sumpi. Dort lasse ich mich in einen Sessel fallen. Mir wird schwarz vor den Augen. Es klopft. Es ist Dr. Schuster mit einer Flasche Cognac. ‚‚Ich weiß, wie ihnen zumute ist‘ sagt er. „„Erzählen sie es bitte niemanden“‘‘ sage ich, „„‚sonst dürfen Frau- en nicht mehr zum Vernehmen gehen. Sonst heißt es gleich wieder, die Frauen kann man nicht mit den Verbrechern in einer Zelle allein lassen.‘‘ 10. April Wir freuen uns über ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, womit der Sum- pi eins auf den Deckel kriegt. Seit Wochen fahndet Sumpi nämlich unter großem Aufwand nach einem gewissen T. Nun kommt der Akt von der Staatsanwaltschaft mit der Mitteilung, daß T. im hg. (hiergerichtlichen) Gefangenenhaus einsitze, was — so wörtlich — unschwer aus Ordnungs- nummer 8 zu erkennen ist. Na ja, da ist der Sumpi wahrscheinlich mit sei- nem Schnell-Schnell nicht bis zur ON 8 vorgedrungen. Am Nachmittag kommt Dr. Schuster wieder herein und erkundigt sich, wie es mir geht. Nett ist er. ‚„‚Mir geht es gut‘ sage ich, ‚‚,fragt sich nur, wie es dem Teubler geht. Ich muß immer daran denken, wie er um sich geschla- gen hat und wie er geschrien hat. Wie ein verwundetes Tier.‘“ Wir schwei- gen beide eine Weile. „Ich hätte mich nicht wehren können‘‘ sage ich. ‚‚Ich kann nicht schla- gen. Und die können nicht reden, Ihre Sprache und unsere Sprache. 14. April Sumpi ist wieder da. Schade, ohne ihn war es viel lustiger. Er hat natürlich von der Schlägerei in der Zelle erfahren. ‚‚Na sehn’s, so kann’s an gehn!“ Das ist alles, was er dazu zu sagen hat. 30. April Die Vernehmung des wahnsinnigen Teubler war auch tatsächlich meine letz- te. Ich durfte nicht mehr schriftführen. Alles hat Edith gemacht. Sie hat mich immer entschuldigend angeschaut, wenn sie mit dem Akt in der Hand an mir vorbei Richtung Gefangenenhaus gegangen ist. Ich habe dann nur noch die Formulare für die Haftbefehle ausgefüllt und Sprechscheine ausgestellt. 79 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 14, Seite 80 bis 90 DIE ÖBERNAHME Wolfgang Bogensberger Zweifellos ist es keine einfache Sache, Richter zu rekrutieren. Handelt es sich dabei doch um eine Entscheidung, die aufgrund der späteren Unab- und Unversetzbarkeit der ausgewählten Personen kaum mehr umgestoßen werden kann. Das Ansehen der Justiz ist nicht zu einem unbeträchtlichen Anteil von den fachlichen, psychologischen und soziologischen Qualitäten der Richter abhängig. Deshalb kommt der Suche nach geeignetem richter- lichem Nachwuchs eminente Bedeutung zu, insbesondere wenn man be- denkt, daß das ‚„‚Nadelöhr‘‘, durch welches sich die zur Zeit große Anzahl der Interessenten zu zwängen versucht, nicht erst die Richteramtsprüfung darstellt, sondern vielmehr in das Stadium der Aufnahme in den richterli- chen Vorbereitungsdienst vorverlegt ist. So kommt es nicht von ungefähr, wenn der für Personalfragen zuständige Beamte im BMfJ, in der Ernen- nung zum Richteramtsanwärter überhaupt die wichtigste Entscheidung in der Gerichtslaufbahn sieht. *) Als zusätzliche Erschwernis muß diese Entscheidung nunmehr auch noch vor dem Hintergrund medialer Aufbereitung von diversen Skandalfäl- len, die die Justiz in letzter Zeit ‚‚ins Gerede‘ haben kommen lassen, ge- troffen werden. Was Wunder, wenn die Art und Weise, wie die Justiz zu ihrem Nach- wuchs gelangt, zum Gegenstand verstärkter Aufmerksamkeit wird. Grundsätzlich stehen für die Selektion der Bewerber zwei Wege offen: entweder man bekennt sich zur Subjektivität, betont das Recht jedes Ar- beitgebers, sich seine Leute nach eigenem Gutdünken aussuchen und dabei allenfalls auch willkürlich vorgehen zu können — oder man ist bestrebt, die Auswahl zu objektivieren, was allerdings die Offenlegung und Versachli- chung der Kriterien zur Voraussetzung hätte, damit die Nachvollziehbar- keit und somit die Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung gewähr- leistet ist. Die erste Alternative birgt den Keim einer Kritik am gesamten Modus des Auswahlverfahrens in sich, während die zweite unter Umständen ‚„‚nur“ Gefahr läuft, mit der Kritik an der Einzelentscheidung konfrontiert zu werden. Welchen Weg beschreitet die Justiz? Welches Menschenmaterial (Kar! KRAUS) wird von ihr gesucht und welches dabei gefunden? Wer wählt aus? Nach welchen Gesichtspunkten? Welche Mechanismen werden dabei in *) Vgl. Der Wiener Richter, Heft 15, 1986, Seite 6 80 Gang gesetzt? Welche Kriterien sind von den Kandidaten zu erfüllen und welche (ungeschriebenen) Gesetze gilt es zu befolgen? Die Beantwortung dieser Fragen gestaltet sich selbst für jemanden, der sich durch die Pfeffermühle des Übernahmerituals hat drehen lassen, als außerordentlich schwierig. Denn die Praxis der Aufnahme in den richterli- chen Vorbereitungsdienst ist — zumindest im Bereich des OLG Wien — un- durchsichtig. Der Schluß liegt somit nahe, daß sich die Justiz von den bei- den oben angeführten Pfaden für ersteren entschieden hat. Eigenartiger- weise wird diese Intransparenz in der Entscheidungsfindung gepaart mit dem Bestreben, nach außen hin den Eindruck zu erwecken, man wandle ohnehin auf der Straße der Sachlichkeit und Objektivität. Eine Auseinan- dersetzung mit dieser Praxis tut not. Im folgenden wird der Versuch unternommen, einerseits ein Stimmungs- bild zum Aufnahmeverfahren aus der Perspektive eines Übernahmewerbers abzugeben und andererseits auch das mit sieben (oder noch mehr?) Siegeln verschlossene Buch über die Übernahme in den richterlichen Vorbereitungs- dienst, nein, nicht zu entsiegeln — das wäre wohl zu vermessen —, sondern jene Stellen, an denen Siegel angebracht sind, aufzuspüren. Als Methode dient die Selbsterfahrung — obwohl und vielleicht auch weil diese Vor- gangsweise in den abstrakt-technischen Abhandlungen der juristischen Zeit- schriften als verfemt gilt. Mir scheint es einen Versuch wert, meine höchst- persönlichen, subjektiven Erlebnisse nicht herauszufiltern, die eigenen Ge- danken nicht mit dem Mäntelchen objektiver Sachlichkeit zu umhüllen. Meine Überlegungen sind deshalb anfechtbar, als Einzelansicht isolierbar und somit einer Verallgemeinerung entziehbar — vielleicht sind sie aber ge- rade darum eine Spur lebensnaher und authentischer. Im Anschluß an mei- ne Darstellung werde ich — gleichsam als Ergänzung bzw. Korrektur — die Einschätzung von 20 Kollegen, die im Jahre 1987 gemeinsam mit mir über- nommen worden bzw. der Übernahme nahegekommen (sog. Reservisten) sind, zum Aufnahmeverfahren wiedergeben. 1. Subjektive Erfahrungen Probleme des Zivil- und Strafrechts, aufbereitet in der klassischen Form des Frontalunterrichtes, werden von geschätzten 200 Aufnahmewerbern in den richterlichen Vorbereitungsdienst in einem Verhandlungssaal des Wiener Justizpalasts mit mehr oder minder großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ähnlich der Juristen-Ausbildung auf der Universität ist man offenbar auch bei diesem eineinhalbstündigen Übungskurs von der Effizienz der Wissens- vermittlung etwa durch formlose Einbindung der Anwesenden in den Vor- trag oder durch Anregung bzw. Förderung der Eigeninitiative wenig über- 81 zeugt. Denn ‚‚,Mitarbeit‘‘ findet bei einem Vortragenden in der repressiven Ausgestaltung statt (die auf Passivität im Hörsaal schon zu Studiumszeiten hingetrimmten Rechtspraktikanten werden mittels Anwesenheitsliste zur — benoteten — Stellungnahme zu dieversen Fragestellungen namentlich aufgerufen), währenddessen beim zweiten eine Beteiligung der Zuhörer- schaft im Rahmen des Vortrages faktisch überhaupt nicht vorkommt. So ist für viele der Rp-Kurs weniger ein Meilenstein in der Ausbildung, son- dern vielmehr ein gesellschaftliches Ereignis: endlich kann man mit Kolle- gen und Freunden die Geschehnisse der vergangenen sieben Tage detail- liert Revue passieren lassen. Im jähen Kontrast zu dieser locker-lässigen Einstellung vieler Kollegen ist mein zweiter „erster Eindruck‘ ungleich dramatischer: die sich abzeich- nenden menschlichen Tragödien des Auswahlverfahrens 1985. Weit über 100 Rechtspraktikanten hatten die Übernahme näher ins Auge gefaßt und sich zur Prüfung angemeldet, ca. 60 Kollegen traten schließlich noch zur Prüfung an. Von diesen kamen ungefähr 20 in die engere Auswahl, aus der ganze 13 Aufnahmewerber mit Wirkung vom 1. 1. 1986 in den richterli- chen Vorbereitungsdienst übernommen werden konnten. Auf dem Weg der Übernahme stoße ich somit gleich zu Beginn auf viele vormals ambitionierte und hoffnungsfrohe, nunmehr jedoch stark verunsi- cherte Menschen, die keine Erklärung für ihr Scheitern finden können. Monate intensivster Vorbereitung, Zeiten extremer physischer und psychi- scher Belastung sind unbelohnt geblieben. Die fehlende Nachvollziehbar- keit der Gründe des Scheiterns trägt zur Ausbreitung eines depressiven, mit bösen Gerüchten und Verwünschungen angereicherten Klimas bei. Wor- te des Mitgefühls mildern zwar das Leid, können jedoch nicht wirklich hel- fen: der Zug ist abgefahren. Das unmittelbare Miterleben der Mißerfolge mir nahestehender Kolle- gen verfehlt bei mir nicht seine Wirkung: wenn es der X oder sogar die Y nicht geschafft haben, wie um alles in der Welt soll mir das dann gelingen? Bin ich wirklich so überzeugt, daß ich Richter werden möchte? Kann ich denn nicht auch auf andere Weise mein Vorhaben, einen ‚‚Dienst an Mensch und Gesellschaft‘‘ zu leisten, in die Tat umsetzen? Bin ich, der viele alter- tümliche Justiz-Formalismen als historisch überlebt empfindet, für diesen Beruf prädestiniert, passe ich überhaupt in die Richterrobe? Bin ich stark genug, den vielen Sachzwängen zu widerstehen? Schaffe ich es auch über einen längeren Zeitraum hinweg, Menschen als Rechtsuchende und nicht als Rechtsunterworfene zu sehen? Und, wird es mir schließlich gelingen, Gerechtigkeit nicht mit wohlformulierter Begründung zu verwechseln? Diese Phase des großen Zweifelns wird insoferne noch verstärkt, als nun plötzlich, nicht mehr wie bisher zehn, sondern elf Monate Gerichtspraxis für die Übernahme erforderlich sind. Das bedeutet, daß ich nicht, wie ur- 82 sprünglich geplant, im Mai sondern erst im Oktober 1986 zur Prüfung zu- gelassen werde, daß ich auf diese Weise im ungünstigen Fall ein halbes Jahr verlieren werde Die Brutalität des Ausleseverfahrens 1985 hat offensichtlich nicht nur mich nachdenklich gemacht: gezählte neun Personen sind bereit, sich die Leiden der Vorbereitung für den Prüfungstermin Mai 1986 aufzubürden, — das Phänomen des ‚„‚Schweinezyklus‘ hat auch in die Justiz Eingang gefun- den. Denn zur selben Zeit sehen sich die Verantwortlichen veranlaßt, in der Anwaltschaft eine große Abwerbekampagne zu starten, da durch die — offenbar überraschende — Schaffung eines neuen Gerichtstypus (Arbeits- und Sozialgericht) plötzlich ein großer Bedarf an richterlichem Nachwuchs herrscht. Mag es für diese Vorgangsweise auch plausible Gründe geben, — die Optik erscheint jedoch insbesondere jenen gegenüber stark getrübt, die bei vorangegangenen Prüfungsterminen mit dem Hinweis auf die prekäre Planstellensituation eliminiert wurden Die Arbeit an den verschiedenen Dienststellen läuft meist nach demsel ben Schema ab: Studium der im Moment gebrauchten Materie, Erlernung und Übernahme der jeweiligen Gebräuche bei der konzeptiven Tätigkeit (= Anlehnung an Muster), Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Ausbildungs- richters, einhergehend mit einem gewissen Maß an Selbstverleugnung — die Dienstbeschreibung steht als ständige Rute im Fenster —, zunächst sachli- che Gespräche mit dem Richter, gegenseitiges Kennenlernen, allmählich persönliche Gespräche, Gewohnung an die jewetligen Elg€flh8lt8fl des an- deren, Freude, wenn eigene Entwürfe ohne gravierende Änderungen ausge- fertugt werden, beginnende Emanzipation von den Mustern, Zufriedenheit, Anhebung des Selbstwertgefühls, Identifikation mit der Arbent Glucksmo- mente — Versetzung Nachdem ich diesen Zyklus dreimal durchlaufen habe, finde ich mich allabendlich hinter einem Berg von Fachbüchern und Skripten vergraben wieder: die Phase der intensiven Vorbereitung auf die Prüfung hat begon- nen. Die ständig wechselnden Informationen über die Anzahl der mit Rich- teramtsanwärtern zu besetzenden Planstellen berühren mich wenig, habe ich mich doch schon längst an das sehr kurze Leben der bekanntgegebenen Zahlen gewöhnt. Und überhaupt, was interessieren mich die Planstellen? Stützt sich doch meine Zuversicht nicht auf die Fülle der zu vergebenden Posten, sondern allein auf mein Gefühl, die Dienstzuteilungen gut absol- viert zu haben, was wohl auch in den Dienstbeurteilungen seinen Nieder- schlag gefunden haben dürfte. Meine Motivation ist jedenfalls sehr groß — wie sonst könnte ich die Entbehrungen dieser Zeit ohne größere Überwin- dung verkraften? Statt Erfrischung in einem Bad das Rösten in der schwü- len Wohnung, statt Beschäftigung mit der leichten Muße die schwere Kost des Schadenersatzrechtes, statt Kulturgenuß das Strafverfahren. Auftau- 83 chende Probleme im zwischenmenschlichen Bereich werden nicht ausdisku- tiert, sondern überdeckt: eine inhaltliche Auseinandersetzung beansprucht viel Zeit — ein Gut, das zusehends knapp wird. Erneut auftauchende Zwei- fel an der eigenen ‚„‚Berufung‘ werden jetzt im Keim erstickt, kommen aber trotzdem wieder hoch, um erneut beiseitegewischt zu werden. Für Grübe- leien gibt es nun keine Zeit mehr, das hätte ich mir früher überlegen müs- sen. Lernzeit ist nicht Nachdenkzeit, das Lernen ist der Feind der Refle- xion, — eine schaurige Erkenntnis. Nächte werden durch Schreibtischlam- penlicht erhellt, die Phasen der Erholung verkürzen und die Interessenslage vereinseitigt sich; törichtes Ansammeln von Telefonbuchwissen, Portionie- rung der Telefonbuchseiten in Tagesrationen, verbunden mit dem Ärger, bereits am vierten Tag zwei Tageseinheiten im Rückstand zu sein; die Le- bensqualität wird vom Hinstarren auf bedrucktes Papier geprägt. Das gemeinsame Lernen mit zwei weiteren Leidensgenossen gestaltet sich als außerordentlich wertvoll — ist aber auch mit Schmerzen verbun- den: die Kollegen scheinen sich mit den Problemen weitaus eingehender beschäftigt zu haben, wirken sicher, offenbaren kaum Lücken. Folglich muß mein ‚„‚Werkl!‘“ noch mehr angetrieben werden. Die Anspannung am Tag der ersten Prüfung ist groß. Das ‚‚,Prüfungsge- spräch“ selbst findet in ungewohnter Atmosphäre statt — noch nie habe ich mich einer Leistungsbeurteilung unterziehen rnüssen, bei der außer dem Prüfer und mir keine dritte Person zugegen ist. Ich empfinde die Stim- mung als kühl-distanziert, die erste Frage stürzt überfallsartig auf mich nie- der. Ich lege meine Antwort breit an, zwinge mich bei der Beurteilung der mir vorgelegten Fälle zur Verkleinerung meiner Gedankensprünge, taste mich Schritt für Schritt zur Lösung vor. Während der ungefähr eine Stun- de dauernden Prüfung stellt sich bei mir, trotz einiger „Schnitzer‘, ein sehr gutes Gefühl ein. In einem Resümee wird mir vom Prüfer allerdings dann vorgehalten, ich hätte die Antworten umständlich angelegt, hätte das Wesentliche nicht sofort erkannt. Ich bin verärgert. Wäre ich den umge- kehrten Weg gegangen, ich hätte mir wahrscheinlich den Vorwurf des un- systematischen Vorgehens eingehandelt. Am darauffolgenden Montag erhalte ich an meiner Arbeitsstelle einen Anruf, der mir die Alternative offeriert, mich entweder am selben (!) Nach- mittag noch, oder am nächsten Vormittag der zweiten Prüfung zu stellen. Ich brauche einige Zeit, nicht um diesen Schlag zu verdauen, sondern um mich durchzuringen, ihn zu parieren. Diese Vorgangsweise erscheint mir nicht fair — ich werde mich zur Wehr setzen, wurde mir die Prüfung ur- sprünglich doch für einen genau 14 Tage späteren Termin angekündigt. Auf der Suche nach moralischer Unterstützung im Gericht ernte ich nur die lakonische Bemerkung, so sei die Justiz eben, an das müsse man sich halt gewöhnen. Ich bin noch nicht so schicksalsergeben, ich leiste Wider- 84 stand — mit Erfolg. Nach Vorsprache beim Prüfer erhalte ich tatsächlich den ursprünglich zugesagten Termin, mit der Bemerkung allerdings, daß es wohl kaum vorstellbar sei, in 14 Tagen mehr zu können als jetzt. Allen widrigen Vorzeichen zum Trotz läuft es in der Prüfung dann ‚,wie ge- schmiert‘. Frage und Antwort wechseln einander rhytmisch ab, der Prüfer ist zufrieden und meint abschließend, er werde mich in der Spitze seines Vorschlages einreihen. Nun beginnt die quälendste Zeit: warten, warten auf den Anruf, warten auf die Entscheidung der Jury, warten auf das — URTEIL. Tage der Läh- mung, erwartungsvolle Spannung bei jedem Telefonklingeln. Drei Kollegen am Gericht befinden sich in ähnlicher Situation. Gemeinsames Warten, ge- meinsames Aufmuntern. Da wir allesamt untereinander in einem Konkur- renzverhältnis stehen, verblüfft mich diese ehrlich gemeinte Anteilnahme. Dann der große Moment: ich werde telefonisch eingeladen, mich einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Mir wird also die zweifelhafte Ehre einer weiteren Leistungskontrolle zuteil. Auf der einen Seite bin ich leicht ent- täuscht, nicht zu denjenigen zu gehören, denen dies erspart wird, anderer- seits bin ich wenigstens nicht sofort rausgeflogen. Die beiden anderen mit mir am Gericht Hoffenden erhalten via Kanzlei- kraft den Laufpaß. Sie reagieren völlig überrascht, sind zunächst einmal perplex über die Art der Abspeisung. Bald stellen sich Gefühle der Wut, Trauer und Verbitterung ein, gefolgt von physischem und psychischem Zusammenbruch. Tränen der Enttäuschung und der Erniedrigung, die plötz- liche Gewißheit, daß alle Anstrengung, die Unterordnung der persönlichen Bedürfnisse unter das angestrebte Ziel vergebens waren, nimmt jede Ge- faßtheit. Das Traumgebäude ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefal- len. Beim Anblick dieser Not beginne ich mich zu schämen. Wie soll ich reagieren? Obwohl ich keinen Einfluß auf die Entscheidungsfindung habe, verspüre ich Schuldgefühle, insbesondere denjenigen gegenüber, die ich we- gen ihrer fachlichen, umso mehr aber auch wegen ihrer menschlichen Qua- litäten zu schätzen gelernt habe. Einige der ausgeschiedenen Kollegen wollen die Ursachen ihres Schei- terns ergründen und werden bei den entsprechenden Stellen vorstellig, müs- sen sich jedoch, ihren Äußerungen zufolge, mit unzulänglichen Erklärun- gen zufrieden geben. Andere wiederum haben des unwürdigen Schauspiels genug, konsumieren schnell noch die verbleibenden Urlaubstage und keh- ren der Justiz, so rasch es geht, den Rücken zu. Aus unserer Dreier-Lerngemeinschaft hat es einer vorerst einmal ge- schafft, eine ist eliminiert worden und der Dritte, ich, steht vor einer wei- teren Hürde. Noch immer ist für mich kein Ende der Belastung abzusehen, wiederum versuche ich mich zu motivieren, doch diesmal will es mir nicht mehr so ohne weiteres gelingen. Die Lust ist draußen, verpufft, und das 85 vor dem wahrscheinlich bedeutendsten Entscheidungskriterium, der Prü- fung durch den Präsidenten des OLG Wien, durch denjenigen also, der den Vorschlag der zu ernennenden Rechtspraktikanten an das BMfJ erstellt. Dem Sarkasmus des exzentrischen Jazzers Joe Jackson ist es vorbehal- ten, meine Einstellung via Plattenspieler wieder zu korrigieren: We don’t know, what happens, when we die, we only know, we die too soon. But we have to try or eise our world becomes a wailting room. Recht hat er, ich muß es probieren, auf zur Prüfung! Den Spruch eines Strafurteils sowie eine Klage verfaßt, zu vielen zivil- und strafrechtlichen Fragen mündlich Stellung bezogen, nach drei Stunden ist auch diese Lei- stungsbeurteilung, bei der erstmals auch ein Vertreter der Richtervereini- gung anwesend ist, vorbei. Ich bin von meinem Auftritt nicht überzeugt, bin aber froh, endlich von Prüfern nicht mehr behelligt zu werden. Eine al- le bisherigen Anstrengungen verhöhnende Gleichgültigkeit, was das Ergeb- nis betrifft, paart sich mit dem unbändigen Wunsch, die Versäumnisse der vergangenen Wochen möglichst schnell wettzumachen. Eine knappe Wo- che später erfahre ich, daß ich in der engsten Auswahl gelandet bin und mich nunmehr noch einem Psychotest zu unterziehen habe. Gleichmütig notiere iIch also die nächsten Termine. Ich mag diese Art der Gesinnungsschnüffelei nicht und halte demnach die Einführung des Psychotests für eine Fehlentwicklung. Denn diese neue Errungenschaft im Ausleseverfahren, von den Protagonisten euphemistisch auch ‚,berufskundlicher Eignungstest‘ genannt, soll die Justiz künftig vor Charakteren verschonen, die vom Richtertisch hin zur Anklagebank wech- seln. Selbst der rosa bebrillteste Psychotest-Fan wird wohl nicht im Ernst daran glauben, daß der Test diesem Anspruch gerecht werden kann. Ist doch der Test nicht einmal einem Test unterzogen worden. Es gibt kein Anforderungsprofil eines ‚„‚guten Richters’ als Ausgangspunkt des Tests, was ins paradoxe Ergebnis mündet, daß jemand beauftragt wird, zu mes- sen, ohne daß ihm gesagt wird, was eigentlich gemessen werden soll. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, daß Fragen der Objektivität (Ist das Testergebnis von der Person des Auswerters unabhängig?) und der Zuver- lässigkeit (Ergibt eine Wiederholung des Tests dasselbe Resultat?) so gut wie gar nicht aufgeworfen wurden. Zwar hätte es die Möglichkeit gegeben, sich auf diese Tests entsprechend vorzubereiten — Anleitungen, wie Tests zu knacken sind, gibt es in vielen Buchhandlungen problemlos zu erwer- ben —, aufgrund des fragwürdig-spekulativen Charakters dieses Test er- schien mir ein solcher Aufwand jedoch als unsinnig. Ohne jegliche Ant- wort-Strategie habe ich diese Durchleuchtung über mich ergehen lassen. Die Entwürdigung des Menschen durch diese Art von Psychotests, deren 86 Ergebnisse ja nicht nur dem Getesteten sondern auch Dritten zugänglich sind, ist mir richtig erst — wie so vieles — im Nachhinein zu Bewußtsein ge- kommen. Allein das Geheimnis meiner Schuhgröße konnte ich für mich bewahren, ansonsten mußte ich mich vor den voyeuristischen Augen der Justiz entblättern. Kein bewahrenswerter Eigenraum ist mir verblieben. Wie denn auch? Hätte sich doch eine Antwortverweigerung bei sensiblen Punkten — so erschnüffelt der PF 16 Test von Cattell zum Beispiel die po- litische und religiöse Einstellung — als Fallstrick entpuppen können. Jedenfalls hat sich dieser Test als hervorragend geeignet erwiesen, (Schein-) Begründungen für die getroffene Auswahl abzugeben — inwieweit er bei der Entscheidung tatsächlich von Relevanz war, wage ich nicht einmal zu vermuten. Nach Absolvierung der Gesundenuntersuchung habe ich vorerst mein Ziel erreicht: die Pforten des Tempels öffnen sich in Form des Ernennungs- dekretes. Wie sich die Welt verändert! Schulterklopfende Glückwünsche, freundli- che, wohlwollende und zuvorkommende Mienen sind allerorts zu sehen. Jüngere Richter beginnen mich ‚„‚per Du‘‘ anzusprechen, ältere wiederum scheinen nun bei einer Begegnung auf dem Gang nicht mehr unter so star- kem Zeitdruck zu stehen und finden Zeit für ein paar Worte. Auch die Richtervereinigung meldet ihr Interesse an meiner Person an: sie wirbt um meine Mitgliedschaft. Ein Blick in den Spiegel kann mir keinen Anhalts- punkt für diesen plötzlichen Wandel liefern — und doch spüre ich, daß ich offenbar ein anderer geworden bin: ich habe mich in einen besseren, klü- geren und attraktiveren Menschen verwandelt! Die in meinem Gedächtnis noch tief verankerte Erfahrung von Willkür bei der Rekrutierung sowie die dadurch hervorgerufene eigenen Verunsicherung soll nun wohl durch ei- nen neuen Glauben an mich abgelöst werden. Die Justiz versucht, mir das Gefühl zu vermitteln, daß sie mit mir eine gute Wahl getroffen hat. Der Integrationsmechanismus — Stufe zwei — ist angelaufen. 2. Formale Bedingungen für die Aufnahmeentscheidung im OLG — Spren- gel Wien — Österreichische Staatsbürgerschaft (& 2 Richterdienstgesetz) — Volle Handlungsfähigkeit, ehrenhaftes Vorleben (& 2 Richterdienstge- setz) — Ausführlicher Lebenslauf (mit Angabe von Ferialjobs etc.) — Schulzeugnis der Abschlußklasse (insbesondere wegen der Lateinnote) — Maturazeugnis (u.a. wegen Deutsch- und Mathematiknote) — Studienbuch (Prüfungsnoten, Studiendauer) 87 — Mindestens elf Monate Gerichtspraxis (dzt. bereits zwölf Monate) — Besuch des Rp-Kurses ab Vollendung des dritten Monats der Gerichts- praxis (insbesondere in der letzten Phase vor den Prüfungen) — In der Regel mindestens vier Dienstbeurteilungen — Zwei Prüfungsgespräche (dzt. Zivilrecht und ZGV: Dr. Krammer, Straf- recht und Strafprozeßrecht: Vizepräs. Dr. Pocza) — Unter Umständen eine zusätzliche Prüfung durch den Präsidenten des OLG Dr. Dienst (Zivil- und Strafrecht sowie Verfahren) — Psychotest (Dauer: zwei volle Tage) — Gesundenuntersuchung (Seh- und Hörtest, Urinprobe, Organcheck) 3. Die Übernahmepraxis des Jahres 1986 aus der Sicht der Nutznießer Ca. 80 Kollegen haben zum Ende des Jahres 1986 ihr Interesse am Rich- terberuf durch ihre Anmeldung zur Prüfung bekundet. Einigen wurde auf- grund der Dienstbeurteilungen die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens na- hegebracht, andere wieder haben von sich aus ihre Bewerbung zurückgezo- gen, sodaß sich schließlich rund 40 Praktikanten auch tatsächlich den Prü- fungen gestellt haben. Davon wurden 13 übernommen, weitere vier Kolle- gen werden noch als Reservisten bei der Stange gehalten. Gemeinsam mit fünf aus dem Sommertermin erfolgreich hervorgegangenen Kollegen wur- den somit 22 Personen mit einem standardisierten Fragebogen, der die möglichen Antworten zum Teil vorgab, zum Teil auch offen ließ, befragt. Von diesen waren schließlich 20 bereit, ihre Ansıchten zur Vorgangsweise der Übernahme darzustellen. Bei der Einschätzung der Gewichtigung der Übernahmekriterien wurden die von den Ausbildungsrichtern erstellten Dienstbeschreibungen sowie die abgelegten Prüfungsgespräche an die Spitze gereiht, wobei die Dienstbeur- teilungen von sieben vorgegebenen Kriterien (Dienstbeschreibung, Prüfung, Psychotest, Gesundenuntersuchung, Geschlecht, Protektion, Sonstiges) von allen Befragten an die Stelle eins oder zwei der Wichtigkeits-Rangord- nung gereiht wurden. Ähnliche Werte erreichten auch die Prüfungsgesprä- che bei 85 % der Kollegen, die restlichen 15 % maßen diesem Merkmal nur geringere Bedeutung bei. Mit großem Respektabstand folgen — in dieser Reihenfolge — Psycho- test, Protektion sowie das Geschlecht. Bei der Einstufung der Bedeutung des Psychotests schieden sich die Geister: während ca. die Hälfte der Be- fragten den ‚,berufskundlichen Eignungstest‘ weit vorne, also an zweiter oder an dritter Stelle ansiedelten, war nach der Meinung der anderen Hälf- te dieser Test nur von untergeordneter Bedeutung. Ähnlich uneinig waren sich die Richteramtsanwärter und die Reservi- 88 sten hinsichtlich des Einflusses von Protektion und Intervention, wobei natürlich nicht feststeht, ob die Einschätzung Ausfluß von Wissen und (Selbst-)Erfahrung oder nur von Vermutungen und Gerüchten war. So schätzten 30 % dieses Kriterium als für die Übernahme sehr bedeutsam ein (Position zwei und drei), die überwiegende Mehrheit sah darin jedoch nicht das ausschlaggebende Moment und plazierte es im unteren Mittelbereich. Allerdings waren nur 15 % der Befragten bereit, den Einfluß von Protek- tion und Intervention an die letzte Stelle zu setzen. Dies stellt eine eher unangenehme Überraschung dar, sowohl was die Einschätzung des Ausma- ßes der Sachlichkeit der Auswählenden als auch, was die Chancengleich- heit der sich dem Auswahlverfahren stellenden Rechtspraktikanten betrifft. Überraschend hohe Einigung war hingegen bei der Beurteilung der Be- deutung des Geschlechtes zu vermerken: daß das Geschlecht der Bewerber im Ausleseverfahren nicht völlig unbedeutend ist (nur 15 % reihten das Geschlecht an letzter Stelle), darüber machten sich die meisten keine Illu- sionen. Allerdings wurde diesem Kriterium auch keine überragende Bedeu- tung beigemessen: 70 % schrieben der Geschlechtszugehörigkeit eine Wer- tigkeit im unteren Mittelbereich zu. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man sich die puren Fakten vor Augen führt: bei der Gesamtmenge der Rechtspraktikanten ist ein leichter Männerüberhang zu verzeichnen, der al- lerdings bei den sich formell als Übernahmswerber Deklarierenden einem leichten Frauenübergewicht weicht. Bei den die Übernahme ernsthaft in Erwägung ziehenden Praktikanten, jenen also, die sich zur Prüfung anmel- den, steigt der Anteil der weiblichen Bewerber auf nahezu 2/3 aller Kandi- daten. Dieser Anteil bleibt auch bei denjenigen, die letztendlich zur Prü- fung antreten, konstant, um dann wieder auf etwas mehr als 50 % der in den richterlichen Vorbereitungsdienst Aufgenommenen herabzusinken. Die geringe Bedeutung der Gesundenuntersuchung wurde nur von ei- nem Kollegen in Frage gestellt. In der Sparte ‚‚,Sonstiges‘’” wurden unter anderem folgende Merkmale, zumeist mit untergeordneter Bedeutung, an- geführt: Auftreten im Rp-Kurs, anrechenbare Vordienstzeiten (Universi- tätsassistent, Tätigkeit bei einem Anwalt), Sympathie, Studiumsnoten und -dauer, Abstammung aus der Justiz, Frauen jenseits der 30-Jahresgrenze mit Kindern, Anpassungsfähigkeit, politische Einstellung und nicht zuletzt auch Glück. Interessant gestalteten sich die Antworten zur Einschätzung des Gerech- tigkeitsgrades hinsichtlich der letztendlich getroffenen Auswahl. Obwohl ausschließlich „Systemprofitierer‘” befragt wurden — eine Erforschung der Ansichten jener Kollegen, die unfreiwillig aus dem Justizdienst ausgeschie- den wurden, ist aus technischen Gründen nicht möglich gewesen —, stuf- ten lediglich 15 % die getroffene Wahl als sehr gerecht ein. 80 % befanden die Selektion nur als mit Einschränkungen gerecht und 5 % erachteten die- 89 ses Ergebnis überhaupt als wenig gerecht. Die auf diese Weise nur wenig verhüllten Vorbehalte hinsichtlich der ge- troffenen Auswahl finden in einer massiven Kritik am Ausleseverfahren ih- re logische Fortsetzung. Nur eine Person schätzte das Auswahlverfahren als optimal ein, während die restlichen 19 (= 95 %) der Ansicht waren, daß der Modus der Selektion einer Änderung unterzogen gehörte. Als verbesserungswürdig wurden folgende Punkte an hervorragender Stelle genannt: die Einführung eines transparenten (ein Komparativ ist hier wohl nicht angebracht) Auswahlverfahrens mit den Ecksäulen: (ge- setzliche) Präzisierung der Übernahmekriterien, öffentliche mündliche Prü- fung, einheitliche schriftliche Prüfung, Veröffentlichung der Prüfungser- gebnisse und somit erstmalig die Schaffung einer Überprüfungsmöglichkeit (bzw. Nachvollziehbarkeit) der Sachlichkeit der Entscheidungsfindung; weiters die Abschaffung des Psychotests und damit korrespondierend die Aufwertung der Dienstbeurteilungen, wobei auch bei letzteren von der Kollegenschaft größere Transparenz eingefordert wird — viele empfanden es als unakzeptabel, daß ein so wichtiges Auswahlkriterium hinter ihrem Rücken gehandhabt wird. Als Forderung wurde deshalb öfters die Möglich- keit der Einsicht- und auch der Stellungnahme zu den Dienstbeschreibun- gen erhoben. Weiters soll, um in diesem Bereich gehaltvollere und befriedi- gendere Ergebnisse zu gewährleisten, eine spezielle Ausbildung der Ausbil- dungsrichter erfolgen. Auch der Vorschlag, Ausbildungsrichter einem Psy- chotest zu unterziehen, wäre, nach Ansicht eines Kollegen, ein Mittel, wel- ches die Dienstbeschreibungen im richtigen Lichte erscheinen ließe. Even- tuelle charakterliche Defizite eines Richters könnten auf diese Weise den Aufnahmewerber vor größerem Schaden bewahren. Das von der Standesvertretung lancierte Mitspracherecht des Personal- senates bei der Rekrutierung des richterlichen Nachwuchses fiel nur bei zwei Kollegen auf fruchtbaren Boden, hingegen fand die Idee der Anwe- senheit und Mitsprache der RiAA-Sprecher und Repräsentanten des Rechts- praktikantenvereines als Element eines Demokratisierungskonzeptes seine Befürworter. Und schließlich wurde von den Richteramtsanwärtern bzw. Reservisten bei den Entscheidungsträgern das Fehlen einer für den Richterberuf zen- tralen Eigenschaft bemängelt: nach Erforschung des relevanten Sachver- haltes ist eine rasche Entscheidung zu fällen. Diese Ausführungen verfolgten nicht die Absicht, Kollegen, die die Über- nahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstreben, abzuschrecken. Es wurde nur versucht, aufzuzeigen, welche Momente, Zufälligkeiten und Nebensächlichkeiten auf die Entscheidung Einfluß nehmen können. Das fachliche Wissen und die Bewährung in der Gerichtspraxis sind notwendi- ge, keineswegs aber hinreichende Bedingungen. 90 Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 54, Seite 91 bis 99 REZENSIONEN Margarete Fabricius-Brand (Hg.): Anwaltsprotokolle. Einblicke in den Berufsalltag, Frankfurt/New York 1986 (Campus Verlag) Katharina Zara: Die Rechthaber. Aus der Männerwelt einer Anwaltskanzlei, Wien 1986 (Verlag für Gesellschaftskritik) Die beiden Bücher beschäftigen sich in unterschiedlicher Weise mit dem anwaltlichen Berufsalltag und lassen dabei vor allem auch die spezifische Erfahrung von Anwältinnen zu Wort kommen. Die ‚„‚Anwaltsprotokolle“ sind in der Reihe ‚,‚Demokratie und Rechtsstaat‘‘, herausgegeben von F. Benseler, T. Rasehorn und U. Reifner erschienen, die mit den Bänden ‚‚Ar- beitsgerichtsprotokolle‘‘ (1978) und ‚„Sozialgerichtsprotokolle‘“ (1981) bereits erfolgreich Berichte aus dem beruflichen Alltag von Jurist/inn/en vorgestellt haben. Sechs Anwältinnen und neun Anwälte mit mehrjähriger Berufserfah- rung erzählen charakteristische Fälle aus ihrem Arbeitsbereich, die die Viel- falt anwaltlicher Tätigkeit zum Ausdruck bringen. Das Spektrum reicht von der Tätigkeit im Strafprozeß, im Scheidungs- und Insolvenzfall bis zu Rechtsstreiten mit der staatlichen Verwaltung (Beamten-, Ausländer- und Sozialrecht) und „politischen‘‘ Prozessen (Berufsverbotsfall, Mutlangen- Blockade). Ein eigenes Kapitel ist Behinderten als Mandanten gewidmet. Ziel der Beiträge ist es, die Möglichkeit zur Diskussion über Selbstver- ständnis und Rolle der Anwältin/des Anwalts zu eröffnen. Wurden solche Selbstreflexionen bislang eher abstrakt, wenn überhaupt geführt, so stellen sich beim Lesen der Artikel konkrete Fragen und Lösungsmöglichkeiten, wie Fabricius-Brand in ihrer Einleitung ausführt: „‚Üben wir einen staatlich gebundenen Vertrauensberuf als Organ der Rechtspflege aus, oder sind wir ausschließlich loyale Interessenvertreter der Partei ohne Gemeinwohlver- pflichtung? ... Vertreten wir ausschließlich Interessen anderer oder ver- folgen wir nicht auch eigene — ökonomische oder sonstige — Interessen?“ Welche Ziele und Ansichten, Gefühle und Ansprüche sind notwendiger — unausgesprochener — Bestandteil der Berufsausübung? (S. 11). Eine (neuerliche) Verständigung über diese Fragen ist heute notwendi- ger denn je, zumal sich das anwaltliche Berufs- und Rollenbild im Umbruch befindet. Idealtypisch stellt sich, so M. Fabricus-Brand, die Anwaltsfunk- tion folgendermaßen dar: Anwälte sind Spezialisten, die vom Klienten be- auftragt werden, dessen Rechtsproblem gegen ein Honorar zu lösen. Je- doch spielt sich diese Dienstleistung im Kontext von offenen oder poten- tiellen Konflikten ab. Wessen Interessen werden gegen wen vertreten; wie- 91 weit muß und wieweit darf anwaltliche Parteinahme für den Mandanten gehen? Weder der allgemeine Grundsatz, daß der Anwalt bei der Berufsausübung nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen habe, noch die Bundesrechtsan- waltsordnung und Standesrichtlinien geben für den Einzelfall die gewünsch- te Klarheit. Zum einen zeigen die Erfahrungen aus dem Dritten Reich, daß für einen Rechtsanwalt durchaus der Fall eintreten kann, unerlaubte Mit- tel zum Schutz seiner Mandanten anwenden zu müssen, sodaß die Frage nach der Legitimität geltender Gesetze durchaus nicht von vornherein aus- zublenden ist. Zum anderen sind auch heute die geltenden Gesetze nicht unveränderbar; darüberhinaus herrscht bei ihrer Anwendung und Interpre- tation durch die Rechtsinstanzen in der Praxis ein relativ großer Spielraum, der selbst Ergebnis unterschiedlicher Legitimitäts- und Wertvorstellungen der Instanzen ist, wie rechtssoziologische Studien zeigen. Ein gutes Bei- spiel für die selektive Anwendung von Recht liefert der Beitrag von W. Holfort in den „‚Protokollen‘‘. Als Teilnehmer an der ‚,‚Mutlangen-Blocka- de‘ gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen hat er Selbstanzeige erhoben, nachdem fast 700 Teilnehmer wegen Nötigung ver- urteilt worden waren. Gerade bei ihm, dem prominenten Anwalt, sah die Staatsanwaltschaft aber keinen Rechtsbruch und verweigerte die Einlei- tung eines Verfahrens. Wenn die Bundesrechtsanwaltskammer den Anwalt verpflichtet, so zu handeln, ‚‚wie es nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standes- genossen und der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Rechts- anwälte nach der Würde des Anwaltsstands entspricht‘‘ (S. 17), dann wird so getan, als ob die Gesellschaftsordnung frei von Klassengegensätzen und widerstreitenden Interessen wäre, und ein Konsens des ganzen Anwalts- stands über Recht und Ordnung, Gerechtigkeit und Wertvorstellungen un- terstellt (ebenda). Bis Ende der 60er Jahre dürfte es in der Tat in der Anwaltschaft ein un- ausgesprochenes, relativ einheitliches Selbstverständnis gegeben haben, das — wie die bundesdeutsche Kammerordnung noch heute — davon ausgeht, daß der Anwalt als Organ der Rechtspflege durch seine Tätigkeit die gesell- schaftliche Ordnung stütze. Die Politisierung der Anwälte Anfang der 70er Jahre, als Reaktion auf die „sicherheitsstaatliche‘” Einschränkung anwalt- licher Rechte, und die sogenannte ‚„Juristenschwemme“‘‘ haben mittlerwei- le dazu beigetragen, daß immer mehr Anwältinnen und Anwälte ausgebil- det werden, die sich nicht als Organ der herrschenden Rechtspflege sehen wollen, die nicht aus der Oberschicht stammen oder ihr loyal verbunden sind. Ein weiteres strukturelles Moment, das die Anwaltschaft differenziert uné zwangsläufig unterschiedliche oder sogar gegensätzliche Auffassungen 92 über die Berufsrolle produziert, ist die Anbindung anwaltlicher Arbeit an verschiedene ‚„‚Mandantenmilieus‘. Es macht natürlich einen Unterschied, ob der Anwalt, die Anwältin, einen Kriegsdienstverweigerer, eine mittel- lose Prostituierte oder ein Großunternehmen zu vertreten hat. ‚‚Welche In- teressen durchzusetzen sind bzw. welche Rechtsprobleme von uns zu lösen sind, hängt entscheidend vom sozio-ökonomischen Status der Mandant- schaft ab, an dem wir letztlich partizipieren, und der unser finanzielles Einkommen und Ansehen bestimmt‘ (S. 15). Daher ist die innere Schich- tung der Anwaltschaft groß — sowohl einkommensmäßig, als auch von der Art der Parteinahme, die dabei verlangt wird. Sie reicht von der Wirtschafts- praxis zum gewerkschaftlich orientierten Anwaltsbüro, von der Wald-und- Wiesenpraxis bis zum Spezialistentum in verschiedenen Rechtsgebieten. Eine eigene Berufsschicht stellen die sogenannten Syndici dar, d.s. ange- stellte Anwälte in Spitzenstellungen des oberen Managements der Indu- strie, des Handels, der Banken und Verlage. Sie teilen in der Regel die Klas- senlage ihrer Auftraggeber und sind in ihrer sozialen, ökonomischen und persönlichen Identität aufs engste mit ihnen verbunden. Diese unbedingte Loyalität gegenüber dem Großklienten verbietet es auch, ihre Arbeit und Erfahrungen öffentlich zu machen, wie M. Fabricius-Brand bei der ‚„‚Auto- rensuche“ feststellen mußte. Kein einziger Syndicus konnte für einen Bei- trag gewonnen werden; die meisten lehnten eine Veröffentlichung katego- risch ab (S. 13). So sind denn auch die Anwältinnen und Anwälte, die ihre Mitarbeit an diesem Sammelband nicht verweigert haben, durchwegs solche, die sich als fortschrittlich verstehen und keine Bedenken gegenüber der öffentlichen Darstellung ihrer Tätigkeit, ihrer spezifischen Bearbeitungsstrategien und ihrer Parteinahme haben. Wenn es der Herausgeberin aus diesem Grund auch nicht gelang, alle Rechtsgebiete und Berufszweige in dem Sammel- band zu erfassen, scheint mir, daß die vorliegenden Beiträge durch den spe- zifischen gesellschaftspolitischen und persönlichen Standort der Autor/ inn/en an Qualität gewonnen haben. Denn viele Protokolle zeichnen sich durch das Vermögen selbstkritischer Einschätzung und Distanz gegenüber der eigenen Leistung aus, Fehler werden problematisiert, taktische Überle- gungen wie auch persönliche Ängste und Interessen dargelegt und das Ver- hältnis Klient — Anwalt als soziale Beziehung thematisiert, die damit im- pliziten Probleme angesprochen. Gerade diese Offenheit macht die Fallbei- spiele lebendig und gleichzeitig ausgesprochen lehrreich. Sie erlaubt es, die getroffenen Entscheidungen und Vorgangsweisen nachzuvollziehen, die Spannweite des persönlichen Stils und der Arbeitsweise bei der anwaltli- chen Berufsausübung kennenzulernen und die in der Berufspraxis neben Rechtskenntnissen geforderten Fähigkeiten (wie Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick) auszumachen. Die ‚„‚Anwaltsprotokolle‘ ver- 93 mitteln so ein vielfältiges Bild der anwaltlichen Berufspraxis und lassen den/die Leser/in bei der Bearbeitung der Fälle ‚„‚mitleben‘‘, sodaß man mit Spannung erwartet, ob es der Anwältin oder dem Anwalt gelingt, die ge- steckten Prozeßziele zu erreichen. Hervorzuheben ist schließlich der dankenswerte Exkurs der Herausgebe- rin über den patriarchalischen Charakter der (deutschen) Sprache, der ge- rade im juristischen Bereich besonders ausgeprägt ist. Als Rezensentin stößt man sofort auf die Schwierigkeit, einen geschlechtsneutralen Oberbegriff für ‚‚ den Anwalt‘“ zu finden. Nicht einmal die Schrägstrich-Darstellung — der/die Rechtsanwalt/in oder die/der Rechtsanwältin/anwalt — funktio- niert hier richtig. Die Benachteiligung und Nichtbeachtung von Frauen in unserer Gesellschaftsordnung manifestiert sich auch im Sprachgebrauch und -system. Sich dessen bewußt zu werden, bemerkt Fabricus-Brand, ist für Juristinnen relevant, weil es um das Selbstverständnis ihres Geschlechts geht (S. 19). Eine andere Darstellung anwaltlicher Berufspraxis hat Katharina Zara in ihrem Kanzleibericht ‚,‚Die Rechthaber‘ gewählt. K. Zara ist ein Pseudo- nym für eine öÖsterreichische Anwältin, die in mehreren Rechtsanwalts- kanzleien gearbeitet hat. Das Buch ist ein sehr persönlicher Erfahrungsbe- richt über die Anfängerjahre als Anwältin, ein Stück ihrer eigenen Lebens- geschichte mit der Suche nach Selbst-Bewußtsein und -Findung. Es ist ein Text, der „ungeniert berichtet, wie es einer Anfängerin, einer Frau geht, innerhalb dieses Standes, der hinter gepolsterten Kanzleitüren seines ho- hen Amtes waltet‘, wie die heutige Nationalratsabgeordnete Freda Meiss- ner-Blau im Nachwort schreibt. Erzählt wird über Arbeit und Arbeitsweise eines renommierten Anwalts- büros, in dem K. Zara das für sie vermeintliche Glück hat, als Konzipientin aufgenommen zu werden. K. Z. berichtet nicht nur darüber, wie eine junge Rechtsanwältin mit den Anforderungen der juristischen Berufspraxis zu- rechtkommt. Im konkreten Fall geht es um die Bewältigung der Arbeitssi- tuation in einer Kanzlei, in der außerordentlich hierarchische beziehungs- weise patriarchale Strukturen herrschen — oder sind dies die typischen Strukturen einer juristischen Kanzlei? —, und in der sich K. Zara als Unter- ste in der Kanzleihackordnung befindet. Wie sie mit der täglichen Herab- lassung, Erniedrigung und Nicht-Anerkennung ihrer Leistung lebt, die sie — auch als Frau — erfährt, und wie sie sich dagegen zu wehren versucht, ist wesentlicher Bestandteil ihrer Erzählung. Dabei erfahren wir viel über ihre — ausschließlich männlichen — Kolle- gen, über deren Menschenbild und Berufssicht. Sie haben sich zu dem ‚‚Men- schenschlag‘“ machen lassen, der scheinbare Überlegenheit mit der eigenen Person bezahlt, die die Hackordnung bedingungslos anerkennt und in per- 94 manenter Konkurrenz mit allen anderen lebt, und der sich vor allem die ‚„„Härte‘‘ angeeignet hat, die man nach Ansicht des Chefs für den Anwalts- beruf braucht. ‚‚,Härte‘‘ heißt gegenüber Gleichrangigen und Unteren Kon- kurrenzdenken, Unsolidarität und das ununterbrochene Bemühen, sich selbst auf Kosten anderer darzustellen; ‚„‚Härte‘‘ heißt in der Anwaltsrolle die völlige Negierung der Lebensumstände und -situation der am Rechts- konflikt Beteiligten, ausschließliche „,‚Erfolgsorientierung‘ in jedem Detail des Rechtsstreits, auch dort, wo es für den „‚siegreichen‘‘ Ausgang gar nicht notwendig wäre. Diese Auffassung von ihrer Tätigkeit als Anwältin und Mensch kann und will sich K. Zara letztendlich nicht zu eigen machen. Dank ihrer detaillierten, treffsicheren, aber immer nüchternen Beschrei- bung gelingt es der Autorin, die ,„‚menschliche Kümmerlichkeit‘‘ (Meissner- Blau) dieser nach außen hin ganz ‚‚normalen‘ Juristen eindrucksvoll und hautnah zu vermitteln. Dabei geht sie auch mit sich selbst schonungslos um, erzählt offen von ihren Anpassungsversuchen und Selbsttäuschungen — die vor allem in der Einschätzung bestehen, sie könne sich unterwerfen und auch so werden wie die anderen —, und berichtet über Lernprozesse und Widerstandsversuche. Ihre Offenheit zwingt den/die Leser/in dazu, selbst nachzudenken. Zara spricht in ihrem Berufsreport schließlich ein Problem an, das viele sozial und politisch engagierte Intellektuelle bewegt: Welche ‚„‚Arrangements‘ nehme ich in Kauf, um meine Arbeit, Berufsposi- tion und Karrierechancen nicht zu gefährden, wenn dies auf Kosten mei- ner Persönlichkeit geht, wenn meine konkrete Arbeitssituation mich zu ei- nem Handeln zwingt, das meiner Auffassung über die Berufsrolle, meinem Menschenbild und meiner Weltanschauung widerspricht? K. Zara hat den Weg gewählt, die renommierte Anwaltskanzlei zu ver- lassen. In den Augen der Hierarchieoberen hat sie versagt, in Wirklichkeit hat sie gewonnen — ihre eigene Person, ihr Selbst-Bewußtsein. Ich wünsche mir mehr Juristinnen und vor allem mehr Juristen von K. Zaras Art. Inge Morawetz Michael Voß: Jugend ohne Rechte. Frankfurt am Main/New York 1986 (Campus Verlag) Der Titel des Buches von Michael Voß, der gekürzten und überarbeiteten Fassung seiner Dissertation, gibt Thema und Bilanz des Prozesses in den letzten knapp 200 Jahren wieder, den der Autor im Untertitel ‚Entwick- lung des Jugendstrafrechts‘ nennt, obwohl er sich nicht auf dieses Rechts- 95 gebiet im engeren Sinne beschränkt. Die Arbeit steht in der (jungen) Tradition derer, die Kinder und Jugend- liche nicht auf Erziehungsobjekte reduzieren und die Unterstützung und Orientierungshilfe spendende Begleitung der aufwachsenden Generation durch die ältere nicht als Legitimationsgrund der Entrechtlichung junger Menschen akzeptieren wollen. Die Arbeit zeichnet den Prozeß nach, in dem — stets das Wohl des jun- gen Menschen und der Gesellschaft im Munde führend — junge Menschen einerseits aus dem Schuldstrafrecht und den dort angedrohten Sanktionen partiell ausgegrenzt und andererseits unter erheblich intensivere, weniger Rechtsschutz gewährende staatliche Sozialkontrolle gestellt wurden. Im ersten von sechs Kapiteln wird zunächst die Entstehung von ‚Kind- heit‘ und ‚Jugend‘ als eigenständige Lebensphase beschrieben — Vorausset- zung für den gesonderten Umgang mit diesen gesellschaftlichen Teil- gruppen bei der Reaktion auf abweichendes Verhalten. Sowohl in der hi- storischen Entwicklung als auch in der Darstellung knüpft direkt daran die Entwicklung von Jugend als soziales Problem an, die beispielhaft für die USA, England und Deutschland beschrieben wird. Der Verfasser zeigt dabei anschaulich, wie aus der Entstehung des gesell- schaftlichen Teilbereichs Jugend als ideologischer Reflex das soziale Pro- blem Jugend und aus diesem, quasi nach dargelegtem Handlungsbedarf, die Jugendkontrollbewegung entstand, die vom Schutz der Jugend sprach und die staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber dieser erweiterte. Diese Entwicklung wird im zweiten Kapitel für Deutschland bezüglich des Straf- und Strafprozeßrechts, des Zivilrechts, der Jugendschutzgesetz- gebung und der Jugendpflege im Einzelnen für die Zeit von 1794 bis 1923, also vom Preußischen Allgemeinen Landrecht bis zum Jugendgerichtsge- setz, nachgezeichnet. Nachdem im dritten Kapitel die moderne Strafrechtsschule Franz von Liszts als ideengeschichtliche Grundlage der Reform vorgestellt und gewür- digt wird, wobei als wichtige Differenzierung u.a. herausgearbeitet wird, daß möglicherweise durch die moderne Strafrechtsschule die Ursachenana- Iyse der Kriminalität, nicht aber die staatlich organisierte Reaktion darauf rationaler wird, entwickelt das vierte Kapitel aus verschiedenen soziologi- schen Theorien der Rechtsentwicklung (Luhmann, Habermas, Nonet/Selz- nick und Neumann) den theoretischen Bezugsrahmen der Jugendrechts- entstehung. Daran schließt sich dann eine umfangreiche inhaltsanalytische Untersu- chung von Dokumenten der Jugendgerichtsbewegung im weitesten Sinne von 1890 bis 1923. Untersucht werden Gesetzesentwürfe und ihre Begrün- dungen, Gutachten, Ausschußprotokolle, Parlamentsprotokolle und Texte insbesondere der Jugendgerichtstage. In fünf Abschnitten wird erhoben, 96 inwieweit sich folgende drei theoretisch abgeleitete Thesen belegen lassen: Die erste These besagt, daß die ökonomisch bedingte Vergesellschaftung der Sozialisation Jugend zum Gegenstand staatlicher Eingriffe werden ließ. Inhalt der zweiten These ist, daß das klassische Formalrecht den Steue- rungsanforderungen nicht gewachsen ist. Die letzte These schließlich be- sagt, daß der Typus des neuen, geforderten Jugendrechts dem Modell eines materialisierten Formalrechts einschließlich seiner freiheitsberaubenden Folgen entsprechen wird. Das Ergebnis ist so differenziert, daß ich bei dem Versuch, es hier knapp wiederzugeben, durchaus Bedenken habe. These 1 und 2 ließen sich im Grunde bestätigen, wobei die zweite Behauptung in späteren Phasen kaum noch thematisiert wird — möglicherweise weil diesbezüglich ohnehin Kon- sens herrscht. Die dritte These konnte nur für die ersten Phasen bestätigt werden. ‚‚Im schließlich realisierten Jugendstrafrecht behalten die formal- rechtlichen Merkmale des tatbezogenen Schuldstrafrechts die Oberhand. Das zweckgebundene, folgenorientierte Interventionsrecht wird allein auf die jugendwohlfahrtsrechtliche Schiene des zweigleisigen Jugendkontroll- rechts verwiesen“ (197; Ziffern in Klammern sind Seitenangaben des be- sprochenen Buches). Auf der Basis dieses Ergebnisses zieht der Autor im sechsten Kapitel, nach einigen jugendsoziologischen Bemerkungen zur Perspektive dieses So- zialstatus (Verlängerung oder Ende der Kindheit und Jugend, S. 205 ff.), folgende kriminalpolitische Schlußfolgerungen: 1. „„Eine Fortentwicklung des Jugendstrafrechts mit dem Ziel des jugend- gemäßen Modell-Jugendrechts ... ist nachdrücklich abzulehnen‘‘ (214). 2. „„‚Die Durchsetzung einer Erziehungs- und Behandlungsorientierung im Strafrecht . . .gilt als Vehikel einer erstrebenswerten Milderungsentwick- lung . .. Nicht gegen diese Milderungen, aber gegen die mit dem Übergang von der schlichten strafrechtlichen Konfliktregelung zur gleichsam sozial- rechtlichen Leistungsverteilung dem Staat eröffneten Einfallstore für sehr viel weitergehende Interventionen in die Persönlichkeit und die Lebens- welt des Bestraften und die daraus erwachsende Intensivierung sozialer . Die Kontrolle richten sich die Einwände der Behandlungskritiker Bereitstellung der sicherlich benötigten Bildungs- und Behandlungs- angebote, die auf freiwilliger Basiıs angenommen und ohne Schlechterstel- lung benutzt werden können, steht dem keineswegs entgegen‘“‘ (215). ‚„Es ist zu vermuten, daß die klassische Strafrechtspflege in ihrer libera- listischen Blütezeit eine nicht minder ungerechte Rechtspraxis zur Folge hatte und ihre Klientel in derselben randständigen Gesellschaftslage vor- fand, wie das täterorientierte Behandlungsstrafrecht. Die Vermeidung der klassischen Kategorien produziert lediglich einen Schein von Gerech- tigkeit‘ (216). 97 Ich hoffe, durch diese kurze Inhaltsangabe den Leser auf eine originelle, zuverlässig untersuchte und materialreiche Arbeit neugierig gemacht zu ha- ben. Schwieriger ist es, trotz einiger Zitate, von der Präzision der Sprache zu überzeugen, worauf deshalb hier nur kurz hingewiesen sel. Nicht nur, weil eine rundherum positive Rezension Autor und Rezen- sent gemeinsam in einem seltsamen Licht erscheinen lassen, seien hier drei Kritikpunkte vor dem Hintergrund genannt, daß ich Ausgangspunkt und kriminalpolitische Perspektive des Autors teile: Zum einen halte ich es für problematisch, die neuen Kontrollstrategien der modernen Strafrechtsschule und Jugendgerichtsbewegung nur negativ vom liberalen klassischen Strafrecht abzugrenzen. Dies nicht nur, weil die- ses nicht so liberal und human war und erst recht nicht praktiziert wurde (s. unten), sondern auch, weil die Rechte der jungen Menschen vor der Ju- gendgerichtsbewegung — ohne daß dies rechtlich normiert war — vielfach eingeschränkt wurden. Der Zwang und die Gewalt, die von Gutsherren, Lehrherren, Fabrikanten und Lehrern, aber auch den eigenen Eltern aus- ging, war ein alltäglich funktionierendes Kontrollsystem, dessen Entste- hung und Implementierung nicht so gut belegt ist, was seiner Wirksamkeit aber kaum schadete. Insofern gilt es m.E. im Auge zu behalten, inwieweit es sich teils um einen Wechsel der Kontrollstrategien statt einer Auswei- tung handelte. Es scheint mir auch durchaus denkbar und mit dem vom Autor präsentierten Tatsachenmaterial in Einklang zu bringen, daß weni- ger das tatsächliche Maß an Herrschaftsausübung, Willkür und Zwang sich geändert hat, als vielmehr deren Legitimationsbedarf. In einer auf Empirie und Zweckrationalität orientierten Gesellschaft ließ sich weder Strafe rein metaphysisch begründen, noch konnte es gesellschaftliche Bereiche auf Dauer geben, in denen ohne jedes Maß und Ziel, ohne Rechtsgrundlage Sanktionen vollstreckt wurden. Insofern scheint mir die Frage auch nach der Lektüre des Buches offen, ob der Zugriff auf junge Menschen — unab- hängig von der neuentstandenen Spezifik — zunahm oder sich gerade durch seine Kontinuität in Unabhängigkeit von dessen Form auszeichnet. Meine zweite Kritik betrifft eine Argumentationsstrategie, die die Ideo- logie des liberalen Strafrechts des frühen 19. Jahrhunderts als Maßstab der Rechtsstaatlichkeit gegenüber der modernen Strafrechtsschule benutzt. Durch eine der drei oben zitierten Schlußfolgerungen relativiert der Autor zwar diese Bezugnahme und distanziert sich damit deutlich von allen neo- klassischen Bestrebungen, ansonsten schimmert dieser Vergleich aber häu- fig durch. Am deutlichsten wird dies, wenn Michael Voß mit einem Liszt- Zitat dessen Rechtfertigung der Strafe durch ihre Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und als Schutzmittel für die Gesell- schaft belegt und dann kritisiert, daß die idealistischen Freiheitsrechte der Person hinter das Recht des Staates auf Erhaltung der Rechtsordnung zu- 98 rücktrete (87). Ich möchte diesbezüglich nur an Hegels Grundlinien der Philosophie des Rechts erinnern, in denen er recht willkürlich das Straf- maß vom jeweiligen Zustand der bürgerlichen Gesellschaft und der Gefähr- lichkeit des Deliktes für diese abhängig macht. Im konkreten Einzelfall ist der Delinquent zwar vor täterspezifischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen bewahrt — grundsätzlich aber sind Kant und Hegel zweifellos keine geeig- neten Schutzpatrone individueller Freiheitsrechte. Hegel stellt es bspw. der Gesellschaft frei, für den Diebstahl einer Rübe den Delinquenten mit dem Tode zu bestrafen, und Kant spricht weiten Teilen der Bevölkerung die Bürgerrechte schlicht ab. Mir scheint es, gerade mit Blick auf die heutige kriminalpolitische Debatte, wichtig, jeweils sowohl Idee als auch Wirklichkeit in die Analyse einzubeziehen und nur das Vergleichbare mit- einander zu vergleichen. Zum dritten reduziert die Arbeit außerhalb der inhaltsanalytischen Unter- suchung im fünften Kapitel an der historischen kriminalpolitischen Debatte beteiligte Personen teils auf Vollstrecker objektiver Funktionen. Zwar ist es richtig, die Beiträge dieser Personen letztlich mit ihrem Ergebnis (Kontroll- erweiterung) zu konfrontieren. Es scheint mir aber besonders wichtig und interessant festzuhalten, daß dieses Ergebnis eines so vieler ‚Wohlmeinen- der‘ war. So kritisiert Michael Voß bspw. Simonsons Formulierung, daß das Jugendstrafrecht „die Möglichkeit einer rationaleren und zugleich humane- ren Sicht“ eröffnet habe. Obwohl diese Möglichkeit nicht genutzt wurde und von anderen Personen andere Ziele verfolgt wurden, was der Autor ein- drucksvoll belegt, kann m. E. kaum bestritten werden, daß viele, gerade in der Kritik des bestehenden Strafrechts und seiner Anwendung an diese Mög- lichkeit und insbesondere an eine Erziehungskonzeption, die nicht nur Dressur ist, glaubten (126 f.). Die vorzügliche Analyse läßt wenig Spielraum für subjektive Intentionen und Hoffnungen, wie sie die empirischen Er- kenntnisse und der Glaube an die Aufklärung nahelegten. Ich habe mich beim Lesen des Buches — wie auch schon oft bei eigenen Untersuchungen, deren Ergebnisse sich ähneln —gefragt, ob es denn keine andere Möglichkeit gibt, als daß jede humane Idee und philantropische Strömung zur Sozial- technokratie verkommt. Ich lasse diese Frage offen! Vielleicht ist die skep- tische Position die einzig angemessene und nur eine die Abwehr dieser Resig- nation nahelegende Einschätzung wirft immer wieder diese Frage auf. Aber auch mit dieser Ambivalenz läßRt Michael VoRß den Leser nicht allein, wenn er nach all der Ernüchterung auf den letzten Zeilen seines Werkes schreibt: ‚„Gleichwohl bleibt als Fernziel, das auch kleinen Reformschritten den Weg weisen kann, die Überwindung der auch bei Betonung seiner Limitie- rungsprinzipien mehr Schaden als Nutzen stiftenden strafrechtlichen De- linquenzverarbeitung‘‘ (219 f.). Heinz Cornel (Frankfurt am Main) 99 Die Autoren: Dr Wolfgang BOGENSBERGER, Piaristengasse 5-7/2/58, A-1080 Wien Dr Heinz CORNEL, Institut für psychoanalytische Soziotherapie und Kri- minalsoziologie, e. V., Obermainanlage 7, D-6000 Frankfurt/Main Dr Friedrich KÖHL, Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, A- 1070 Wien Dr Inge MORAWETZ, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Dr Alfred J. NOLL, Werdertorgasse 17, A-1010 Wien Dr Josef OSTERMAYER, Grundsteingasse 17/1/9, A-1160 Wien Dr Christa PELIKAN, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu- seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien Dr Katharina ZARA, Pseudonym 100 EUROPEAN GROUP FOR THE STUDY OF DEVIANCE AND SOCIAL CONTROL XVth ANNUAL CONFERENCE JUSTICE and IDEOLOGY: Definition and Strategies for the 1990s. Faculty of Law: University of Vienna 10-13 September 1987 The European Group's Steering Committee has developed a conference theme to encompass contemporary European debates concerning the theory and praxis of critical criminology and abolitionism, aimed at broad strategies for academic and political intervention. Making the connections between Justice and Ideology would provide the central direction towards these ends. We welcome contributions on: a The Politics and Influence of 'New Realist' Criminology: A consideration of recent developments concerned with 'new realist' intervention both in criminology and state policy; the significance of the assumptions about justice underlying these developmentsS; the process of ideology with regard to class, race, and gender divisions; the acceptance of official definitions of 'crime' and 'community'. b The Construction of _a Critical Criminology for the 1990s The critique of the concept of crime; the analysis of crimina- lization and marginalization and an examination of abolitionist positions and their relationship to due process; the concept of justice within the theory and practice of critical crimi- nology; the concept of justice in developing strategies for intervention in the political struggles of workers, racial groups, and women; the significance of the process of ideology in developing effective responses to criminal justice systems (media, political pressure groups, parliamentary work, working 'in and against the state', academic programs, the production of 'science'); the construction of new concepts, symbols and ideas in the formation of a critical criminology outside the established structure of academic science; the contributions to this construction from the assertion of gay identity. C The Centrality and Significance of Feminist Analyses for the Development of Critical Criminology The impact of feminist analyses and politics on new concepts, symbols, and ideas for contemporary critical criminology; the relationship between feminist theories and interventionist strategies (such as campaigns against pornography, prostitution, exploitation of women's labour, sexual harassment, male vio- lence, and various aspects of sexual policy); strategies to oppose the social and political construction of partriarchal systems of justice and ideologies of sexuality and gender. EUROPEAN GROUP FOR THE STUDY OF DEVIANCE AND SOCIAL CONTROL XVth ANNUAL CONFERENCE, VIENNA 10-13.9.87 TO Account no. 418 036 109 Arno Pilgram Institut für Rechts- Zentralsparkasse der und Kriminalsoziologie Gemeinde Wien Postfach 1 A-1016 Wien, AUSTRLTLA BOOKING FORM to be sent to the above address by July 31st, 1987 ] want to attend the conference Name: Address: Phone: I] want to present the following paper: Please send your paper - at least an abstract - till the end of July! ® 0 : 0 0, 0, 0090000 00000000 000 000000000 2 0020 000 0, 0 000000 00 0000 00 UU UU UG ..M ] am interested in a working group on: ® 8 0, 00009000 000 U HNN E UU UU UT UU ONO UD ...ÄS ] need accommodation from to () single room - on student corridors ( öS 240 ‚-- per night) U L} u N () double room - " ( öS 200 ‚-- () single room - with private bath " u ( öS 340 ‚__ Rooms cannot be guaranteed if booking comes later than July 31st! () child care facilities -- send age of children I] enclose/forward payment for accommodations as listed above in addition to the conference fee as shown below and which includes lunch, coffee, papers (in book form later as well), and European Group membership: OS 800 23 () waged persons () non-waged persons OS 360 37“ Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei. REDAKTION DIESES HEFTES: Christa Pelikan, Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Postfach 1, A-1016 Wien STÄNDIGE REDAKTIONS- Kriminalsoziologische Bibliografie, ADRESSE: Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien, Tel.: 0222/9622 Dw. 870 MEDIENINHABER: Herbert Leirer, Castelligasse 5 A-1050 Wien Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13, A-3021 Pressbaum Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 Laxenburg HERSTELLER: Satz: Verein für Kritische Sozialwissen schaft und Politische Bildung Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse 64, A-1238 Wien PREISE: Einzelheft S. 70,— (DM 11,—) Jahresabonnement: für Studenten, Häftlinge, Soldaten, Zivildiener S. 150,— (DM 23,—) Einzelpersonen S. 200,— (DM 30,—) Institute S. 300,— (DM 45,—) BESTELLUNGEN AN: Kriminalsoziologische Bibliografie, Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien Bankverbindung: Österreichische Post- sparkasse Kto.-Nr. 2366.278 Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz: Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien, Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh- gasse 13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La- xenburg. Grundlegene Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit. DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG