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7

KRIMINAL-

SOZIOLOGISCHE

BIBLIOGRAFIE

1987/J9. 14

Heft 54

/

DIE ZURICHTUNG DER

RICHTER

CHRISTA PELIKAN

Juristen

Das Gerichtsjahr — eine Untersuchung zur Berufssozialisation der

FRIEDRICH KÖHL

Die Gerichtspraxis — eine bewährte Einrichtung zur

Juristenausbildung in Osterreich

ALFRED J. NOLL, JOSEF OSTERMAYER

Strafrechts auf niederster Ebene

Die Strafverfügungs-Maschinerie. Zum Produktionsalltag des

KATHARINA ZARA

Mein Gerichtstagebuch

WOLFGANG BOGENSBERGER

Die Ubernahme

REZENSIONEN

INHALT

EDITORIAL

® 8 : 09.,2:80,ı209., , 090.,20,0,9., 205 0, 8900 202090 ,5 ,: 090,09,:0.,:22, 0, 0, 02 0, 000 8 0 0, UE

CHRISTA PELIKAN: Das Gerichtsjahr — eine Untersuchung

zur Berufssozialisation der Juristen

5 89., 89 2 0, : 09,y09. 2 0, 95 5200 , 0, 0, 220 520y 00y u E.Ä/

FRIEDRICH KÖHL: Die Gerichtspraxis — Eine seit über

hundert Jahren bewährte Einrichtung zur Juristenausbildung

in Österreich

® 0,ı 9.,2090., ,: 0, 0, 0, ,: 0, 0, 0, ,5 , 88,: 09.,2:0,:0,:0,: 870 ,5 , 020 090 00,:2: 0, 57 005 : 2,: 020 , , 5 E, 00L

37

ALFRED J. NOLL/JOSEF OSTERMAYER: Die Strafverfügungs-

Maschinerie. Notizen zum Produktionsalltag des Strafrechts

auf niederster Ebene

. 80 , 2 0, 2 : 5,28., ,: 89,y20., ,: 8,y2:090,yı5. , 2 08,y22., , 2 99.,208, , 57., 5 , 5 8 V P U . O, yr P . U S aa D Va DF D D_

44

. 0, 090., , 0, ,: 090., ,: 55., : 0, 2 83.,ı 0, ,: 0, 5: 9 DD E DE R

67

KATHARINA ZARA: Mein Gerichtstagebuch

WOLFGANG BOGENSBERGER: Die Übernahme

® P 2 8., 2 59.,y2:090., , 0., , 90 , P, 0, rD, U, ES

80

REZENSIONEN

Margarte Fabricius-Brand (Hg.): Anwaltsprotokolle. Einblicke

in den Berufsalltag

Katharina Zara: Die Rechthaber. Aus der Männerwelt einer

Anwaltskanzlei (Inge Morawetz)

. 8 8 , 0, 8 . 2 8., Q, 8 , 8 UB UE CT FE D N

91

Michael Voß: Jugend ohne Rechte (Heinz Cornel)

® 8.,y090. D>,2eU P,ra 99yr 8, yr U, DVr [L

95

Titelbild: Giulio Paolini, Ipotesi per una mostra, 1983 (Auschnitt)

EDITORIAL

Der Titel dieses Heftes ‚,Die Zurichtung der Richter”‘ ist sicher eher klang-

und wirkungsvoll als exakt. Die Empirie, um die die verschiedenen Beiträ-

ge zentriert sind, bezieht sich auf das ‚‚,Gerichtsjahr‘ — einen vergleichs-

weise kurzen, wenn auch sicher entscheidenden Abschnitt innerhalb der

Berufssozialisation der öÖösterreichischen Juristen; die Richter sind nur ein

Teil von ihnen, allerdings jener, dessen Selektion und weitere Ausbildung

von besonderem rechtspolitischen Interesse ist. ‚‚Wie man aus Absolventen

des Jusstudiums Juristen macht”‘‘, so lautete tatsächlich der interne Arbeits-

titel eines Forschungsprojekts am Institut für Rechts- und Kriminalsozio-

logie. Es stellt sich als vergleichsweise kleines Projekt dar — vor allem im

Vergleich zu den groß angelegten Forschungsarbeiten des Hamburger Insti-

tus für Hochschuldidaktik, deren Konzeption wichtige Anregungen bot —,

als Ein-Frau-Unternehmen, bei dem methodische Diversifikation die Breite

und Tiefe des Designs von Großprojekten zumindest teilweise kompensie-

ren mußte.

Es hatte sich — in inhaltlicher Hinsicht — sehr bald gezeigt, daß das Ge-

richtsjahr — dieses kurze Stück einer Einheits-Praxisausbildung innerhalb

der Berufssozialisation österreichischer Juristen — einfach schon wegen

der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wenig geeignet ist als Ansatz-

punkt für die angestrebte „innere Reform“ der Praxisausbildung für Juri-

sten, daß iIhm aber eminente Bedeutung wegen des an seinem Ende stehen-

den Selektionsverfahrens zukommt, ja wegen seiner Ausrichtung auf eben

diese Aufgabe der Auswahl der künftigen Richter. Es ist zudem anzuneh-

men, daß grundlegende Komponenten des Sozialisationsgeschehens im Ge-

richtsjahr sich in der späteren Richterausbildung fortsetzen. Sowohl die

Analyse der Formierung und Modifikation von ‚‚Relevanzstrukturen‘‘ im

Bewußtsein der Rechtspraktikanten als auch des Meister-Lehrlings-Ver-

hältnisses im Gerichtsjahr erhalten von daher ihre Bedeutung für die sozial-

wissenschaftliche Erfassung der Richtersozialisation.

Diese Beschreibung und Analyse mit dem Instrumentarium der Sozial-

wissenschaften, insbesonders den Konzepten der Interaktions-und Sozialisa-

tionstheorie, wird ergänzt durch drei Erfahrungsberichte von ehemaligen

Rechtspraktikanten — einen, der auf die Besonderheit der Sozialisation am

Strafbezirksgericht Wien abstellt, einen ‚,frauenspezifischen‘‘ und einen,

der sich vor allem mit dem persönlichen Erleben des Selektionsvorganges

zum Richterdienst auseinandersetzt. Sie sind — wie es dem Wesen solcher

Erfahrungsberichte entspricht, subjektiv und repräsentieren — wie es wohl

allen ‚„‚abgedruckten“ Erfahrungen entspricht — eine tendenziell kritische

Sichtweise des Ausbildungsgeschehens im Gerichtsjahr. Die Haltung der

|

Indifferenz fehlt unter den hier zu Worte kommenden Rechtspraktikan-

ten. Wer sich nicht viel Gedanken macht, die Dinge hinnimmt, oder über

sich ergehen läßt und im großen und ganzen zufrieden ist, der wird sich

auch kaum zu Wort melden — schon gar nicht schriftlich. Sicher könnte

man behaupten, daß damit eine einigermaßen verzerrte Darstellung der So-

zialisation der österreichischen Juristen passiert. Wir möchten dagegen zu

bedenken geben: Die Perspektive der besonders motivierten jungen Juri-

sten/Juristinnen, von denen es mehr gibt, als etablierte Juristen und Sozial-

wissenschaftler vielleicht erwarten, verdient es wohl gehört zu werden!

Friedrich Köhl als Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, das als

Auftraggeber der empirischen Studie über das Gerichtsjahr fungierte, hat

es unternommen, die Leistungen und die Bewährung dieses Instituts zu be-

tonen. Dem Beitrag kommt das Verdienst zu, den Stellenwert des österrei-

chischen ‚‚,Gerichtsjahrs‘” aus seiner historischen Entwicklung heraus vor

dem Hintergrund und innerhalb der geltenden und geplanten neuen gesetz-

lichen Bestimmungen zu explizieren. Es wird aber auch deutlich, daß die

hier beschriebenen Reformintentionen auf diesen gesetzlichen Rahmen be-

schränkt bleiben, daß also die „innere Reform‘’ der Juristenausbildung,

die Neugestaltung des gesamten Sozialisationsgeschehens kaum Aufmerk-

samkeit erfährt. Die ‚„‚Zurichtung von Richtern‘‘, die sich durch problem-

orientierte, offene Haltung, durch Empathie und Rollendistanz auszeich-

nen, bleibt, — damit kehren wir zum Titel des Heftes zurück — der Zukunft

vorbehalten.

C. P

H

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/]g. 14, Heft 54, Seite 1 bis 36

DAS GERICHTSJAHR — EINE UNTERSUCHUNG

ZUR BERUFSSOZIALISATION DER JURISTEN

Christa Pelikan

1. Gegenstandsbeschreibung und Problemstellung

Das Gerichtsjahr ist die erste und einzige ‚‚Einheitsphase‘ der Praxisausbil-

dung für Juristen. Sie steht zwischen theoretischer Hochschulausbildung

einerseits und spezieller berufspraktischer Ausbildung anderseits und ist

im „Gesetz über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorberei-

tungsdienst stehenden Rechtspraktikanten vom 24.12.1910, RGBI 1911/1

und in der dazu ergangenen Durchführungsverordnung des Justizministers

vom 8. 1. 1911, RGBI 1911/5 geregelt. Voraussetzung für die Aufnahme

ins Gerichtsjahr ist das abgeschlossene Hochschulstudium; es begründet

einen Volontärsstatus des Rechtspraktikanten (GRIGG/STOLZ 1983, S.

10 sprechen von einem „besonderen Gewaltverhältnis’‘) — keinesfalls ein

dienstrechtliches Verhältnis (wie dies für das Referendariat in der Bundes-

republik Deutschland gilt). Seine Dauer beträgt — wie der Name besagt — im

allgemeinen ein Jahr, für Rechtsanwaltsanwärter ist die Absolvierung einer

mindestens 9-monatigen Gerichtspraxis Aufnahmeerfordernis.

Die Motivation für eine empirische Untersuchung der Gerichtspraxis als

einer Veranstaltung der Juristenausbildung entstammt einer Reihe von Ver-

änderungen, denen diese Einrichtung in den letzten Jahren unterworfen war.

An erster Stelle steht hier die

1. 1. Reform des Jusstudiums.

Am 1. Oktober 1978 trat das ‚‚Bundesgesetz über das Studium der Rechts-

wissenschaften‘ (BGBI. 140/1978) in Kraft, etwa ein halbes Jahr später

ergänzt durch die ‚„„‚Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft

und Forschung über die Studienordnung für das Studium der Rechtswis-

senschaften‘‘. Die Erlassung der Studienpläne der Fakultät durch die Stu-

dienkommissionen erfolgte bis zum Wintersemester 1981/82. Absolventen

aufgrund der neuen Studienordnung waren also nicht vor dem Herbst 1985

Zzu erwarten.

Die augenfälligste Veränderung gegenüber der alten Studienordnung be-

steht in der klaren Trennung von Diplomstudium und Doktoratsstudium;

ersteres schließt mit der Zweiten Diplomprüfung ab, für die die Abfassung

einer Hausarbeit die Voraussetzung bildet, das Doktorat wird aufgrund

einer approbierten Dissertation und eines erfolgreich abgelegten Rigoro-

1

sums erworben. Daneben ist die neue Studienordnung durch die Etablie-

rung einer zweisemestrigen Eingangsstufe gekennzeichnet. Sie dient der

„Einführung in die Rechtswissenschaften, der Einführung in jene sozial-

und wirtschaftswissenschaftlichen Fächer, die eine Grundlage für das Stu-

dium der Rechtswissenschaften darstellen, sowie der Vermittlung jener

rechtshistorischen Kenntnisse, die für das Verständnis des geltenden Rechts

notwendig sind‘‘ (BGBlI. 140/1978) — insgesamt also einer stärkeren Ein-

beziehung der Sozialwissenschaften.

Die Forderung nach einer verstärkten Integration von Theorie und Pra-

xis in der Juristenausbildung, die in die Diskussion um die neue Studien-

ordnung durchaus Eingang gefunden hatte, fand einen sichtbaren Nieder-

schlag im Rahmen des Gesetzes nur in Form der Unterrichtsversuche. Als

Unterrichtsversuche können Lehrveranstaltungen initiiert werden, „die in

besonderem Maße der praktischen Ausbildung dienen, bzw. konkrete Ein-

blicke in die praktische Ausübung juristischer Berufe ermöglichen‘‘, außer-

dem ‚„Lehrveranstaltungen, zu denen für die praktische Ausbildung beson-

ders geeignete Vortragende beigezogen werden.‘ (BGBlI. 140/1978)

Direkt und explizit erscheint vorerst das Gerichtsjahr durch die neue

Studienordnung nicht berührt. Dennoch ist angesichts der in den ‚,Erläu-

ternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des ‚Bundesgesetzes über das

Studium der Rechtswissenschaften‘ ‘“ festgehaltenen Forderung: ‚‚Jede Ju-

ristenausbildung muß — theoretisch fundiert mit den notwendigen juristi-

schen Techniken und Rüstzeug ausgestattet — praxisbezogen und praxis-

nah sein.‘“ (528BIgNR, XIV. GP) Eine Auswirkung auf den Ablauf und die

Ausgestaltung der entscheidenden Praxiskonfrontation, wie sie im Gerichts-

jahr stattfindet, war zu erwarten. Sie wird vermittelt über die geänderten

inhaltlichen und formalen Qualifikationen der Absolventen, die sich um

die Aufnahme als Rechtspraktikanten bewerben und über die veränderten

Erwartungen und Anforderungen, die damit an die Praxisausbildung ge-

richtet werden.

Einfluß auf die Gestaltung des Gerichtsjahres nehmen auch die

1. 2. Veränderungen der Arbeitsmarkt- und Personalsituation in den juri-

stischen Berufen.

1.2.1.

Steigende Zahlen von Jusstudenten, deutlicher noch von Absolventen des

Studiums der Rechtswissenschaften und ein verengter Arbeitsmarkt bzw.

verringerte Aufnahmekapazitäten der wirtschafts- und verwaltungsjuristi-

schen Berufe haben zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der Rechtsprakti-

kanten geführt. Damit wächst die Belastung der einzelnen ausbildenden Rich-

ter und die Belastung der Justizverwaltung, vor allem aber — und das ist

2

entscheidend — erscheint die Erfüllung des Gesetzesauftrags einer tatsäch-

lichen umfassenden Konfrontation der Rechtspraktikanten mit der juristi-

schen Tätigkeit bei Gericht erschwert.

1.2.2.

Überproportional der Gesamtzahl der Rechtspraktikanten steigt zudem

die Zahl der Aufnahmewerber, d.s. diejenigen Rechtspraktikanten, die ihr

Interesse, in den richterlichen Vorbereitungsdienst einzutreten, und damit

für die Berufslaufbahn Richter/Staatsanwalt angemeldet haben. Es kann

jedoch aufgrund von besonderen Schwankungen in der Altersstruktur des

richterlichen Personals und gewisser Spezifika der Planstellenbewirtschaf-

tung im Justizbereich gegenwärtig nur ein geringer Teil aus der großen Zahl

der Aufnahmewerber in den richterlichen Vorbereitungsdienst übernom-

men werden. Bei den Rechtsanwälten erschien die Entwicklung etwas gün-

stiger; mittlerweile ist aber auch hier ein Plafond erreicht und ein Rückgang

der Stellen für Anwaltsanwärter feststellbar. Was die Notariatskandidaten

betrifft, so ist ihre Zahl nur geringen Schwankungen unterworfen; Neuauf-

nahmen ergeben sich fast ausschließlich aufgrund von Todesfällen oder

Rücklegungen. Für die Rechtspraktikanten bietet das Notariat nur geringe

Kapazität als Aufnahmereservoir: im gesamten Bundesgebiet sind derzeit

353 Notariate systemisiert.

Der überwiegende Teil der Rechtspraktikanten findet also vor allem in

der Verwaltung des Bundes, der Länder und der Gemeinden und in der

Wirtschaft Verwendung.

1.2.3.

Aufgrund dieser quantitativen Entwicklungen in den juristischen Profes-

sionen erhält ein altes Problem neues Gewicht: die Heterogenität der juri-

stischen Berufspraxis, auf die das Gerichtsjahr vorbereitet. Die Aufnahme

in einen der Rechtsberufe im engeren Sinn, den des Richters, des Staatsan-

walts, des Rechtsanwalts und des Notars, stellt nur für den geringen Teil

der Rechtspraktikanten eine realistische berufliche Perspektive dar. Das

Gerichtsjahr stellt sich damit in problematischer Weise als berufsspezifi-

sche, vornehmlich am Ziel der ‚„‚Befähigung zum Richteramt‘ ausgerichte-

te Ausbildung dar, die kaum kontinuierliche Fortsetzung im schließlich ge-

wählten Berufsfeld findet, vielmehr meist in eine weitgehend andersgear-

tete und -strukturierte juristische Tätigkeit mündet, ja verschiedentlich

zum bloßen Lückenfüller gerät.

Von übergreifender Bedeutung für den Stellenwert des Gerichtsjahres

sind schließlich

1. 3. Veränderungen in den Anforderungen und Erwartungen an die gesell-

schaftliche Rolle des Juristen.

Im Zuge der Reform des Jusstudiums waren solche Erwartungen in der

Forderung, daß eine Neuordnung der Ausbildung ‚‚den gegenwärtigen und

zukünftigen Bedürfnissen entsprechen‘ müsse, bereits eingebracht worden.

Sie hatte ‚‚das Bild eines Juristen im Auge, der nicht nur die Rechtsord-

nung kennt, das juristische Instrumentarium beherrscht und die normative

Seite des Rechts begreift, sondern auch die Gesellschaftsordnung, die ge-

sellschaftlichen Abläufe, sowie die sozialen und ökonomischen Zusammen-

hänge, der psychologisch und soziologisch geschult ist.‘“ Es sollte sicherge-

stellt werden, „„daß es keine Entfremdung zwischen Recht und Realität,

Rechtsnormen, Juristen und Gesellschaft, Rechtswissenschaft und sozialer

Wirklichkeit gibt.‘ (528BIgNR, XIV. GP!)

Der Rechtswissenschaftler Hans A. HESSE (1982, S. 276 f.) hat diese

Ausrichtung in die Forderung nach stärkerer Betonung der juristischen

‚„Sachverhaltsarbeit‘” gefaßt — gegenüber der in der juristischen Berufsaus-

übung und in der Ausbildung beobachtbaren Dominanz der ‚„„Normarbeit“.

Die Sachverhaltsarbeit und die Auslegung deskriptiver Normelemente be-

dürfen aber der reflexiven Offenlegung, um sie der Kontrolle und damit

der Veränderung und Weiterentwicklung zugänglich zu machen.

2. Ziele und Konzepte der Untersuchung

Das Gerichtsjahr war also aufgrund all dieser Veränderungen in seiner be-

stehenden und durch ein recht ‚„altes‘‘ Gesetz abgesicherten Form proble-

matisch geworden. Man faßte eine Reform ins Auge. Sie sollte sich auf die

grundsätzliche Konstruktion des Gerichtsjahrs als Volontärs- und Ausbil-

dungsverhältnis konzentrieren — und damit zusammenhängend auf die

Rechtsform des Unterstützungsbeitrags, des sogenannten Adjutums. Als

freiwillig von seiten der Justizverwaltung geleistete Ausbildungshilfe be-

steht keinerlei Rechtsanspruch auf ihre Gewährung. Für diesen, von den

Rechtspraktikanten als unbefriedigend empfundenen Zustand sollte Abhil-

fe geschaffen werden, wobei mittlerweile Übereinstimmung darüber erzielt

ist, den Volontärsstatus, der zugleich den Anspruch auf Aufnahme ins Ge-

richtsjahr — unabhängig von einer Planstellenbewirtschaftung impliziert —

aufrechtzuerhalten.

Diese aktuelle Aufgabenstellung einer Neufassung des Rechtspraktikan-

tengesetzes und die daran knüpfenden Überlegungen haben in das For-

schungsprojekt nur als Rand- oder Rahmenbedingung Eingang gefunden.

Im Zentrum der Untersuchung steht das Ausbildungsgeschehen selbst; das

4

Gerichtsjahr sollte als eine Veranstaltung der Berufssozialisation der Juri-

sten betrachtet und analysiert werden. Diese Analyse würde dann letztlich

die Grundlage bilden für das Auffinden und Definieren von Ansatzpunk-

ten für Beeinflussungen und Veränderungen dieses Sozialisationsgesche-

hens im Sinne einer „inneren Reform“.

2, 1.

In einer ersten vorbereitenden Projektphase sollte jedoch eine Struktur-

analyse erstellt werden, in der alle wichtigen Rahmenbedingungen der Be-

rufssozialisation im Gerichtsjahr erfaßt werden sollten. Solche Rahmenbe-

dingungen beziehen sich einmal auf die Binnenstruktur des Gerichtsjahrs

und sind durch gesetzliche Regelungen und durch Organisationsformen ge-

geben. Sie meinen anderseits jene Einrichtungen, die das Gerichtsjahr nach

außen abgrenzen und „rahmen‘‘: das Universitätsstudium und die Arbeits-

marktsituation, bzw. die damit in Zusammenhang stehenden Qualifika-

tionsanforderungen der juristischen Berufe.

Was nun die erste der beiden Rahmenbedingungen, die Reform des Jus-

studiums und eine damit angestrebte Veränderung des Theorie-Praxis-Ver-

hältnisses betrifft, so gab es nur spärlich konkrete Pläne und nur wenige

eifrige Verfechter einer grundlegenden Neugestaltung dieses Verhältnisses

in der Ausbildung der Juristen. (1) Obwohl ein Einbau von Praxisphasen

in das Hochschulstudium — etwa in Form eines Ausbaus des Instituts des

Rechtshörers — von fast allen befragen Personen und Gruppen befürwortet

wurde, war man in der endgültigen Fassung des neuen Studiengesetzes über

die Forderung größerer Praxisnähe in den Lehrveranstaltungen und die Er-

öffnung der Möglichkeit von Studienversuchen, von Prozeßspielen und Ex-

kursionen nicht hinausgelangt. Die Einrichtung des Gerichtsjahrs als Ein-

heitsphase der praktischen Juristenausbildung war damit in ihrem Stellen-

wert unverändert geblieben und in gewisser Weise sogar festgeschrieben.

Von ähnlich statischer und stabilisierender Wirkung erscheinen in den

Experteninterviews, die im ersten Forschungsabschnitt geführt wurden,

die Erwartungen, die von seiten der „„‚Abnehmer“‘ des Gerichtsjahrs, den

Vertretern der Rechtsanwaltschaft und des Notariats und von seiten der

Personalchefs der Organisationen, Verbände und Unternehmen, die Juri-

sten einstellen, an das Gerichtsjahr herangetragen werden: Die Leistung

des der speziellen berufspraktischen Ausbildung vorangestellten Praxisjahrs

wird im großen und ganzen als zufriedenstellend bewertet — unabhängig

davon, ob seine Absolvierung als formales Anstellungserfordernis gilt oder

nicht.

Ansatzpunkte für Reform und Veränderung finden sich hingegen im Zu-

sammenhang mit den Überlegungen zur Neugestaltung der Ausbildung der

5

Richteramtsanwärter. Es sind dies tendenziell ähnliche Bestrebungen wie

jene, die in der Bundesrepublik Deutschland die große Reformperiode der

Juristenausbildung, die Teil der Justizreform sein sollte, einleiteten.

Diese Reform und die Reformdiskussion wurden allerdings in Österreich

kaum rezipiert. (2) Hier sei nur die an ihrem Ausgang stehende und die Dis-

kussion gleichsam zusammenfassende Bemerkung von Rudolf WASSER-

MANN wiederholt: „Die historische Erfahrung, die am Anfang der Diskus-

sion über die Erneuerung der Juristenausbildung in den 60er Jahren war-

nend und mahnend zitiert wurde, hat aufs neue ihre Bestätigung erfahren:

die Juristenausbildung findet nicht statt. Mehr denn je sind alle, die sich

mit der gegenwärtigen Misere nicht abfinden wollen, infolgedessen auf An-

strengungen zur inneren Reform der Juristenausbildung verwiesen.‘‘ (1983,

S. 236)

2,2

Der zweite Teil der „Vorphase‘‘ der Untersuchung war der Entwicklung

eines begrifflichen Instrumentariums gewidmet, das es ermöglichen sollte,

die Bedingungen einer solchen „‚inneren Reform”‘ festzuhalten.

Der Blickwinkel, unter dem die Untersuchung konzipiert und durchge-

führt und unter dem der Projektbericht erstellt wurde, mag für den Juri-

sten, für den Praktiker wie für den Rechtswissenschaftler etwas Befremdli-

ches haben. Bevor das Befremden ungeprüft umschlägt in Verärgerung,

möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Der Blick von außen — das ist

eine Binsenweisheit — sieht anders und Anderes als der von innen. Die Ju-

ristenausbildung im Rahmen des Gerichtsjahrs als Sozialisationsprozeß zu

sehen, also ein Konzept zur Anwendung zu bringen, das in den Sozialwis-

senschaften mittlerweile auf eine reiche Tradition verweisen kann, sollte

nach meinen Intentionen die Möglichkeit eröffnen, individuelles Erleben

in Zusammenhang zu setzen mit Strukturen und mit Vorgängen der Gesell-

schaft; hier also: den gesellschaftspolitischen Stellenwert der juristischen

Professionen (3) in Verbindung zu bringen mit der Art, wie der Ausbil-

dungsprozeß geformt wird und selber formt.

Das Konzept der Sozialisation im allgemeinen und der Berufssozialisa-

tion im besonderen meint die Persönlichkeitsformung und -entwicklung in

der Auseinandersetzung mit der Umwelt, hier der Berufspraxis, ihrer Orga-

nisation und ihren Protagonisten: den Lehrern und den Kollegen, die sie

vermitteln.

Das Ergebnis dieses Prozesses wurde als ‚‚juristischer Habitus‘ bezeich-

net. Mit dem soziologischen Begriff des Habitus wird versucht, das Zusam-

menwirken von subjektivem Handeln und gesellschaftlichen Anforderun-

gen zu erfassen. Der Habitus ermöglicht durch die Handhabung erworbe-

6

ner Schemata die Produktion von sozialem Sinn, indem jeder „‚nur seinem

eigenen Gesetz folgt, ... (er) jedoch mit dem anderen übereinstimmt‘‘ — so

der französische Soziologe Pierre BOURDIEU, G. W. LEIBNITZ zitierend

(1976, S. 178). Oder noch ein Versuch, verständlich zu werden: Wie wird

erreicht, daß ein Einzelner mit seinem sozialen Hintergrund und seiner Ge-

schichte, mit den dadurch erworbenen Eigenheiten und Einstellungen sich

gemäß den Anforderungen einer gesellschaftlichen Sub-Gruppe, hier einer

Berufsgruppe, eben der juristischen Profession verhält und entsprechend

handelt? Und dies in Anbetracht der Tatsache, daß es nicht ausreicht, ein-

zelne „richtige‘“ Akte zu setzen, sondern ‚‚Jurist zu sein‘, d.h. juristisch

zu sehen, zu denken und zu fühlen.

Dieses Sehen, Denken und Fühlen als Elemente des juristischen Habitus

wird schließlich mit dem Konzept der ‚,Relevanzstrukturen‘‘ zu erfassen ge-

sucht (SCHÜTZ/LUCKMANN 1974, S. 224 ff.); man unterscheidet dabei

thematische, interpretative und motivationale Relevanzstrukturen. Ich grei-

fe auf diese Begriffe bei der Analyse des gualitativen Materials zurück. Aus-

gangspunkt dieser begrifflichen Unterscheidungen ist die oben bereits an-

gesprochene Beobachtung, daß die Ausbildung für jene Berufe, die in die

Kategorie der Profession fallen, über das Erlernen konkreter Kenntnisse

und das Einüben einzelner Verhaltensweisen hinausgehen muß (SCHÜTTE,

1976, S. 24 f.); daß es um die Aneignung von Wahrnehmungs- und Denk-

strukturen, ja um ‚„‚Seinsweisen‘‘ geht. Gerade für die juristische Profession

ist die Aneignung dieser Tiefenstrukturen oder Muster des Wahrnehmens

und Denkens von besonderer Bedeutung.

Die juristische Entscheidungstätigkeit beruht wesentlich auf dem Vor-

gang der Interpretation. Interpretation aber erfordert ein Wählen, Beurtei-

len und Entscheiden im Rahmen eines gegebenen Normprogramms, d.h.

Spielräume können und müssen ausgefüllt werden — aber eben in der rech-

ten Weise.

Wie lernt man es, die Interpretationsspielräume in der rechten Weise aus-

zufüllen, d.h. in der rechten Weise zu sehen und zu denken und wie wird

die Befähigung dazu vermittelt? Welche Rolle kommt dabei dem Gerichts-

jahr als dem ersten Abschnitt der Praxisausbildung zu? — Das waren die

die Forschungsarbeit leitenden Fragestellungen. Auf die empirische Unter-

suchung zugespitzt lauten sie: Unter welchen Bedingungen ist die Berufs-

sozialisation im Gerichtsjahr als erfolgreich anzusehen — erfolgreich erst

einmal in der Beurteilung der Rechtspraktikanten und der ausbildenden

Richter? Darüberhinaus: Welche Lernarrangements und welche Qualitäten

der Ausbildenden sind geeignet, einen juristischen Habitus hervorzubrin-

gen, oder zu befördern, der sich durch Offenheit auszeichnet?

Offenheit meint dabei die Fähigkeit und Bereitschaft, die Interpreta-

tionsspielräume, die das juristische Normprogramm bietet, wahrzunehmen

7

und auszuschöpfen; das wiederum erfordert die Fähigkeit, vielfältige Er-

wartungen — aus der eigenen Geschichte stammende, aus der Bürokratie

des Gerichtsbetriebs erwachsende und von seiten der Kollegenschaft,

schließlich auch von seiten der Klientel herangetragene — zur Balance zu

bringen (s. dazu: SCHÜTTE 1976, S. 59 ff.).

Von diesen grundlegenden Fragestellungen ausgehend, wurden schließ-

lich vier Thesen entwickelt, die vorläufige Aussagen über die Lernprozesse

im Gerichtsjahr darstellen; dies vor dem Hintergrund des ‚‚Theorie-Ler-

nens‘ an der Hochschule:

* Die theoretische Phase der Juristenausbildung — das Hochschulstudium —

besteht wesentlich in der Aneignung spezifischer Denkstrukturen, die wie-

derum fachspezifische Wahrnehmungsweisen implizieren; man könnte hier

auch vom Erlernen eine Sprache reden — oder in einer anderen Terminolo-

gie: von der Ausbildung thematischer und interpretativer Relevanzstruktu-

ren.

Diese Art der Ausbildung, durch die wesentliche Bestandteile des juristi-

schen Habitus erzeugt werden, erfolgt unter dem leitenden Paradigma ei-

ner wissenschaftlich ermittelten Wahrheit, genauer: einer den wissenschaft-

lichen Regeln folgenden Richtigkeit. Sie ist mit der Beendigung des Hoch-

schulstudiums zu einem gewissen Abschluß gekommen.

* In der Praxisphase der Juristenausbildung in der Form des Gerichtsjahrs

geschieht die Aneignung der Techniken und Routinen des Gerichtsbetriebs.

* Außerdem kann man annehmen, daß angesichts der Anforderungen und

Erwartungen des Gerichtsbetriebs als einer gemischt bürokratisch-professio-

nellen Organisation (s. dazu BLANKENBURG/WOLFF, S. 223f.) der „‚juri-

stische Blick‘ und der Umgang mit dem juristischen Instrumentarium gegen-

über dem Universitätsstudium verändert wird. An die Stelle der Orientie-

rung an einer wissenschaftlichen Wahrheit bzw. Richtigkeit tritt die Orien-

tierung an dem, was in der Rechtssoziologie als ‚„‚,prozessuale Wahrheit““

bezeichnet wird. (4)

* Eine entscheidende Prägung durch das Gerichtsjahr erfolgt im Bereich

der motivationalen Relevanzstruktur, d.h. der Formung von Berufsvorstel-

lungen und Berufsmotivationen.

3. Untersuchungsdesign

Die empirische Untersuchung bestand aus zwei Teilen: einer Fragebogen-

erhebung, die bei allen im Herbst 1984 in den Oberlandesgerichten Wien

und Innsbruck eingetretenen Rechtspraktikanten durchgeführt und Ende

Mai 1985 wiederholt wurde. Dazu trat die sogenannte Verlaufsuntersu-

chung. Sie stützte sich auf ausführliche Gespräche mit 32 Rechtspraktikan-

8

ten — wieder in Wien und in Innsbruck, die im Abstand von etwa zwei Mo-

naten stattfanden und ergänzt wurden durch Gruppengespräche mit die-

sem Personenkreis, außerdem durch Gespräche mit ausbildenden Rich-

tern.

Der Erstfragebogen hatte Fragen zur sozialen Herkunft, zu Studienmo-

tivation und -verlauf, zu den Erwartungen gegenüber dem Gerichtsjahr und

zu weiteren Ausbildungs- und Berufsplänen enthalten. Der zweite Frage-

bogen hatte die Erfahrungen mit dem Gerichtsjahr zu erfassen gesucht und

die eingangs gestellten Fragen zur Berufsmotivation und zu den Berufsvor-

stellungen wiederholt. Die Rücklaufquote der Erstfragebogen lag ziem-

lich genau bei 75 %; zum Zeitpunkt der Ausgabe des Zweitfragebogens war

eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Rechtspraktikanten aus dem Ge-

richtsjahr ausgeschieden: in Wien waren es etwa 30 von ursprünglich 126.

Für Innsbruck war die entsprechende Zahl nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Rücklaufquote erreichte diesmal 70 %. In etlichen Fällen war allerdings

nur der erste Fragebogen ausgefüllt worden (N = 79); der zweite wurde

nicht zurückgeschickt. Es gab aber auch den umgekehrten Fall, in dem nur

der ausgefüllte Zweitfragebogen vorlag (N = 19). Zur Deckung gebracht

werden konnten daher insgesamt 76 Fragebogen. Eine Restriktion der Aus-

wertung ergab sich daraus nur für jene Fragebatterien, bei denen es um

den Vergleich von Antworten an den beiden Befragungszeitpunkten ging.

Da die Sozialdaten in beiden Fragebogen erhoben worden waren, konnten

Auswertungen zu wichtigen Fragestellungen entlang der unabhängigen Va-

riablen von Geschlechtszugehörigkeit und Sozialschicht dennoch an einer

großen Fallzahl durchgeführt werden.

Die wiederholte Fragebogenerhebung schien am ehesten geeignet, eine

Bild der Änderung von Motivationslagen der Rechtspraktikanten, die das

Gerichtsjahr durchlaufen, zu zeichen. Vor allem konnten damit einigerma-

ßen repräsentative Aussagen über den Ertrag des Praxislernens in der Wahr-

nehmung der Rechtspraktikanten gewonnen werden.

4. Die Ergebnisse der Fragebogenerhebung

4, 1.

Die Aussagen zum Ertrag des Praxislernens finden sich in den Antworten

auf folgende Fragestellungen:

— Womit werden die Rechtspraktikanten während ihrer Praxisausbildung

im Gerichtsjahr vor allem befaßt?

— In welchen Bereichen der professionellen Fähigkeiten und Kompeten-

zen glauben die Rechtspraktikanten hinzugelernt zu haben?

Tabelle 1

Rechtspraktikanten, die mit einer bestimmten Tätigkeit im Verlauf des

Gerichtsjahrs n/emals befaßt waren:

95

12 %

Urteilsentwürfe ausfertigen

einfache Aktenstücke bearbeiten

25 %

Protokoll führen

26 %

Einlauf bearbeiten

28 %

32 %

an Verhandlungen teilnehmen (ohne Protokollführung)

Zeugen einvernehmen

50 %

Parteienverkehr (Amtstag) abhalten

52 %

Protokoll übertragen

57 %

einfache Hilfsarbeiten

62 %

76 %

Untersuchungsgefangene vernehmen

Tabelle 2

Rechtspraktikanten, die den Lerngewinn in einem bestimmten Bereich als

beträchtlich bis hoch einschätzen:

N = 95

Kenntnis von Routineabläufen

91 %

Technik der Entscheidungsdarstellung

79 %

Technik der Entscheidungsfindung

66 %

Technik der Sachverhaltsmittlung

58 %

52 %

Umgang mit Fachliteratur und Entscheidungssammlungen

Menschenkenntnis

43 %

Juristisches Fachwissen

42 %

Diese Zahlen lassen durchwegs die Tendenz sichtbar werden, die Ausbil-

dung im Gerichtsjahr vornehmlich auf den Bereich der Entscheidungstech-

nik und hier vor allem die Entscheidungsdarstellung, den ‚„‚schriftlichen

Ausdruck“ abzustellen.

Der Rechtspraktikant als ‚„Schreibsklave‘ scheint aufgrund dieser Zah-

len tatsächlich im Rückzug begriffen zu sein; auch die Beschäftigung mit

einfachen Hilfsarbeiten findet nur in gemindertem Maße statt, obwohl —

was naheliegend ist — die deutlichsten Lernzuwächse bei den Kenntnissen

der Routineabläufe verzeichnet werden. (An dieser Stelle soll bereits er-

wähnt werden, daß die Bewertung der Beschäftigung mit bestimmten Rou-

tinearbeiten, vor allem aber auch mit der Schriftführer-Tätigkeit bei Ver-

handlungen und mit der Protokoll-Erstellung wesentlich davon abhängt, in

welchem Ausmaß diese Tätigkeiten zu leisten sind, ob sie sinnvoll mit an-

deren Arbeiten im Rahmen der Ausbildung integriert erscheinen, vor allem

aber, in welchem Maß der ausbildende Richter auch diese Tätigkeiten mit

dem Rechtspraktikanten bespricht und ihm ein feed-back vermittelt).

10

In Ergänzung dieser Tabelle ergibt sich hinsichtlich der Bewertung defizi-

tärer Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Rechtspraktikanten, daß eine

unzulängliche Vermittlung von juristischen Fähigkeiten von fast 60 % der

Befragten als besonders nachteilig wahrgenommen wird, ein Defizit im

Umgang mit der Fachliteratur und in der Technik der Sachverhaltsermitt-

lung hingegen nur von einem guten Viertel, von 6 % schließlich die man-

gelhafte Kenntnis von Routineabläufen. Daß sie zuwenig Menschenkennt-

nis erworben haben, beurteilt ein Drittel der jungen Juristen als besonders

nachteilig.

Was also gegenüber den Techniken der Entscheidungsdarstellung in den

Hintergrund tritt, u. zw. sowohl faktisch im Ausbildungsgeschehen, als auch

in der Bewertung durch die Rechtspraktikanten, ist der ganze Bereich der

‚„Faktenarbeit‘. (6)

Noch einige Zahlen zum didaktischen Aspekt der Praxisausbildung, d.h.

zur Methodik der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten. Die Me-

thode der direkten Konfrontation weist hier eine deutliche Bevorzugung

auf: Drei Viertel der Rechtspraktikanten erachten sie als für sich selbst gün-

stig, 60 % der Befragten gaben diese Bewertung für die Benützung schriftli-

cher Lernbehelfe, etwa ebenso viele für die ausführliche mündliche Instruk-

tion. Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung aus dem qualitativen Mate-

rial; dasselbe gilt für die überwiegend positive Einschätzung und Bewer-

tung der Bereitschaft der Richter, sich für die Ausbildungsaufgabe zu enga-

gieren. 65 % der Rechtspraktikanten hielten die Zeit, die der ausbildende

Richter ihnen, d.h. ihrer Ausbildung widmete, für zumindest ausreichend

(etwa 25 % erfuhren sogar ‚„‚viel‘‘ Aufmerksamkeit).

4.2.

Daraus ergibt sich nun als weitere Fragestellung die nach dem Maß an Zu-

friedenheit mit dem Lernarrangement Gerichtsjahr; oder umgekehrt:

Welches Maß an Enttäuschungen ist aus diesen Schwergewichtssetzun-

gen der Ausbildung im Gerichtsjahr und aus deren Bewertungen durch die

Rechtspraktikanten abzuleiten?

11

Tabelle 3

Rechtspraktikanten, die Lerngewinn und Erfahrungszuwachs überwiegend

wünschen, erwarten, erfahren haben.

faktische

hinsichtlich:

Wunsch

Erwartung

Erfahrung

N = 125

N = 125

N = 95

81 %

35 %

27 %

Vertiefung juristischer Kenntnisse

Kenntnisse der Routinen und

Techniken des Gerichtsbetriebs

78 %

85 %

83 %

Kenntnis von bürokratischen Zusammen-

hängen und Hierarchien im Gerichtsbetrieb

29 %

45 %

47 %

Erfahrung im Umgang mit Parteien

50 %

28 %

35 %

Das auffallendste Ergebnis ist hier die deutliche ‚„‚Brechung‘ der Wünsche

an das Gerichtsjahr durch die Erwartungen, die man an dieses Institut her-

anträgt und die die tatsächlichen Lernerfahrungen meist sehr realistisch

vorwegnehmen. D.h. man bekommt nicht das, was man sich wünscht: die

Vertiefung der juristischen Fachkenntnisse z.B., die an der Spitze der Wün-

sche steht, aber man ist wohl auch nicht sonderlich enttäuscht darüber:

Die konkreten Vorstellungen vom Gerichtsjahr haben solche Enttäuschungs-

erlebnisse bereits abgefangen.

4. 3. Die Motivation der Rechtspraktikanten

— das andere zentrale Thema der Fragebogenerhebung — wurde hinsichtlich

unterschiedlicher Phasen oder Stufen des Ausbildungsprozesses, abgefragt

’

beginnend mit jenen Motivationslagen, die für die Entscheidung, Jus zu

studieren maßgeblich waren. Hier können folgende Linearergebnisse prä-

sentiert werden: Tabelle 4

Diese Daten können insgesamt als eine Bestätigung der Ergebnisse von Un-

tersuchungen zum gleichen Thema in der Bundesrepublik Deutschland ver-

standen werden. Auch hier liegt die Offenheit des Jusstudiums, die Tatsa-

che, daß es eine Vielzahl von Berufsmöglichkeiten eröffnet, an der Spitze

der für die Studienentscheidung maßgeblichen Beweggründe, gefolgt von

anderen berufsspezifischen Gründen, die um den Aspekt der Selbständig-

keit und Freiberuflichkeit angesiedelt sind; die sozialen und politischen

Motivationen treten demgegenüber etwas in den Hintergrund (SCHÜTTE

1982, S. 174 ff.). Hier — bei den Motivationslagen — ergeben sich einige

interessante Aufschlüsse aus der Kreuztabellierung mit der Variable der

Geschlechtszugehörigkeit:

Sie erweist die Möglichkeit, in einem juristischen Beruf mit Menschen

12

Tabelle 4

Rechtspraktikanten, für die ein bestimmtes Motiv für die Entscheidung,

Jus zu studieren, stark bis ausschlaggebend war:

insgesamt

männlich

weiblich

N = 125

N = 78

N = 47

das Motiv,

verschiedene berufliche Möglichkeiten

offen zu haben

57 %

97 %

96 %

... einen intellektuell herausfordernden

Beruf auszuüben

73 %

74 %

71 %

... zur selbständigen und unabhängigen

Berufsausübung

71 %

71 %

71 %

... zZu größerer Gerechtigkeit in der

68 %

68 %

69 %

Gesellschaft beizutragen

.. . Menschen in Konfliktsituationen

helfen zu können

65 %

66 %

62 %

... des Interesses an sozialen und

politischen Fragen

64 %

64 %

62 %

... Immer mit Menschen zu tun zu haben

62 %

51 %

80 %

... eines überdurchschnittlich

hohen Einkommens

41 %

49 %

29 %

... einen Beruf zu haben, in dem man

Einfluß ausüben kann

34 %

49 %

24 %

... eines überdurchschnittlich hohen

sozialen Ansehens

32 %

34 %

29 %

... eines klar geregelten Studiums

25 %

27 %

22 %

.. . Juristische Familientradition

7%

5%

9%

zu tun zu haben, als den für weibliche Jusstudenten stärker maßgeblichen

Beweggrund für die Studienentscheidung — das Gegenteil gilt hinsichtlich

der Motivationen, in einem juristischen Beruf ein hohes Einkommen zu er-

zielen oder Einfluß ausüben zu können.

Hinsichtlich der politisch/sozialen Orientierungen und Motivationslagen

hingegen unterschieden sich Männer und Frauen nicht signifikant, die zu-

erst genannte Motivation: im Beruf mit Menschen zu tun zu haben, ist in

diesem Sinn auch nicht als ‚‚sozial‘‘ zu bezeichnen. Hier geht es wohl eher

um das Bestreben der Jusabsolventinnen, das spezifisch weibliche Arbeits-

vermögen, das sich ja in der ‚„„‚Beziehungsarbeit‘ manifestiert, zum Einsatz

zu bringen. Anders ausgedrückt: ‚,‚mit Menschen zu tun zu haben” ist eine

Arbeitsplatzbeschreibung, als deren Gegenpol, „mit Akten und Papier-

kram zu tun zu haben”, gelten könnte.

13

Die als Indikator für die Sozialschicht zu gebrauchenden Angaben zur

Schulbildung des Vaters erbringen hingegen nur für wenige der abgefragten

Motivationen eine signifikante Differenzierung:

Tabelle 5

Rechtspraktikanten, für die ein bestimmtes Motiv für die Entscheidung,

Jus zu studieren, stark bis ausschlaggebend war — gegliedert nach dem Be-

ruf des Vaters

Hochschul-

Matura

Lehrabschluß

abschluß

od. ausschließlich

Pflichtschule

N = 45

29

N = 45

das Motiv,

verschiedene berufliche Möglich-

keiten offen zu haben

98 %

93 %

98 %

die Möglichkeit . ..

... einen intellektuell herausfordernden

Beruf auszuüben

71 %

66 %

78 %

... Zzur selbständigen und unabhän-

gigen Berufsausübung

67 %

69 %

73 %

... Zu größerer Gerechtigkeit in der

73 %

55 %

69 %

Gesellschaft beizutragen

... Menschen in Konfliktsituationen

helfen zu können

67 %

66 %

62 %

... des Interesses an sozialen und

politischen Fragen

56 %

72 %

62 %

... Immer mit Menschen zu tun zu haben

58 %

76 %

58 %

... eines überdurchschnittlich

hohen Einkommens

40 %

48 %

38 %

... einen Beruf zu haben, in dem

man Einfluß üben kann

38 %

41 %

27 %

... eines überdurchschnittlich hohen

sozialen Ansehens

27 %

41 %

31 %

... eines klar geregelten Studiums

20 %

14 %

38 %

7%

0%

... Juristische Familientradition

0%

Wenn die ‚„‚Offenheit des Studiums‘‘ besonders deutlich bei den Kindern

von Vätern, die nur eine Pflichtschule oder eine Lehre absolviert haben,

bei den sozialen Aufsteigern also, als Motivation ausgeprägt erscheint, so

wird damit die Bevorzugung des Jusstudiums als Medium dieses Aufstiegs

in den Akademikerstatus unterstrichen. Diese Aufsteiger sind aber auch

14

diejenigen, denen mit dieser Studienwahl die Möglichkeit, einen unabhän-

gigen Beruf ausüben zu können, besonders wichtig erscheint; — aber auch

der Wunsch, zur Durchsetzung von Gerechtigkeit beitragen zu können, wird

gerade von dieser Gruppe von Rechtspraktikanten häufig genannt. Sehr

hoch rangiert eine solche Motivation dann auch bei den Studenten/innen,

deren Väter Akademiker sind; für sie ist außerdem wichtig, aufgrund der

Qualifikation als Jurist, Menschen in Konfliktsituationen helfen zu kön-

nen, und schließlich die Möglichkeit, einen intellektuell herausfordernden

Beruf auszuüben.

Das Abgehoben-Sein von materiellen und Zweckmäßigkeitsgründen ist

in dieser Gruppe der in ihrem Status bereits gesicherten Generationen von

Akademikersöhnen und -töchtern am stärksten ausgeprägt. Hingegen wer-

den Beweggründe des Einkommens und Prestiges am ehesten von Studen-

ten/innen genannt, deren Väter Matura haben; wenn es auch fraglich er-

scheinen mag, ob sie hier tatsächlich eine so viel größere Rolle spielen als

in anderen sozialen Schichten, so ist damit zumindest ein Hinweis darauf

gegeben, daß sie hier eher als legitime und anerkannte Beweggründe gelten,

zu denen man sich zu bekennen wagt.

Zur nächsten Karrierestufe, der Zulassung zum Gerichtsjahr und der

Motivation, darum anzusuchen, gibt es folgende Ergebnisse:

Tabelle 6

Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Motivation, um Zulassung zur Ge-

richtspraxis anzusuchen, als wichtig bis ausschlaggebend bezeichnen (auf-

grund des Erstfragebogens):

männlich

weiblich

insgesamt

N= 125

N = 78

N = 47

die Erwägung Richter/

Staatsanwalt zu werden

44 %

42 %

48 %

die Erwägung Rechtsanwalt/

Notar zu werden

55 %

61 %

48 %

die erhoffte Verbesserung der Chancen, eine

Position in Verwaltung o. Wirtschaft zu finden

59 %

60 %

58 %

93 %

81 %

96 %

die Gewinnung von Praxiserfahrung

die Gewinnung von Klarheit über die eigenen

beruflichen Interessen und Fähigkeiten

64 %

54 %

63 %

eine Überbrückung bis zur Klärung

beruflicher Möglichkeiten zu haben

44 %

42 %

48 %

Das am deutlichsten sichtbare Ergebnis: daß für die größte Zahl der Stu-

denten der Wunsch, im Gerichtsjahr Praxiserfahrung zu gewinnen, ausschlag-

15

gebend war, überrascht nicht weiter. Signifikante Unterschiede entlang der

Variable der Geschlechtszugehörigkeit gibt es hinsichtlich des Wunsches,

mit dem Gerichtsjahr den Voraussetzungen für die Laufbahn des Rechts-

anwalts zu genügen und bezüglich des Beweggrundes, Praxiserfahren erwer-

ben zu wollen. Hier ergibt die Kreuztabellierung mit der Schulbildung des

Vaters in noch geringerem Maße signifikante Differenzierungen. Nur der

Wunsch, Rechtsanwalt zu werden, ist bei Rechtspraktikanten, deren Väter

Akademiker sind oder Matura haben, etwas ausgeprägter als bei anderen.

4. 4. Berufsvorstellungen und Karriererwartungen

An die Thematik der Motivationslagen anschließend wurde nach den Vor-

stellungen gefragt, die die jungen Juristen bezüglich ihrer zukünftigen Be-

rufstätigkeit haben.

Die entsprechende Fragebatterie wurde im Zweitfragebogen wiederholt.

Ich stelle hier die Ergebnisse aus dem ersten und zweiten Befragungsdurch-

gang nebeneinander:

Tabelle 7

Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Berufstätigkeit anstreben oder sich

selbst gut darin vorstellen können

zu Beginn

gegen Ende

des Gerichtsjahrs

des Gerichtsjahrs

N = 76

Strafrichter

46 %

40 %

Zivilrichter

56 %

52 %

Richter am Arbeitsgericht

28 %

27 %

Außerstreit/Familienrichter

38 %

37 %

Jugendrichter

42 %

40 %

Staatsanwalt

25 %

20 %

Rechtsanwalt

61 %

58 %

Notar

31 %

25 %

Beamter im rechtskundigen

Verwaltungsdienst des Bundes

48 %

46 %

... eines Landes oder einer Gemeinde

37 %

39 %

Jurist in einem Verband,

einer Körperschaft

51 %

56 %

Jurist in einem staatlichen

oder privaten Unternehmen

64 %

72 %

16

Diese Zahlen lassen sich so zusammenfassen: Es findet eine Abkehr von

den forensischen Berufen statt; sie ist besonders ausgeprägt beim Strafrich-

ter, aber sie erfaßt auch den Staatsanwalt und den Notar. Die Veränderung

der Berufserwartungen erfolgt hin zum Wirtschaftsjuristen und zum ‚‚Ver-

bandsjuristen‘‘.

Diese Fragen waren so formuliert, daß die Rechtspraktikanten ihre Prä-

ferenzen ausdrücklich „unabhängig von ihren faktischen beruflichen Chan-

cen‘ nennen sollten. Es ist aber wohl unübersehbar, daß die hier zutage

tretende Veränderung sehr stark von der Wahrnehmung solcher konkreter

beruflicher Chancen bestimmt ist und daß auch hier wieder die realistischen

Erwartungen das Wünschen modifizieren. Konkret: Je deutlicher im Ver-

laufe der Gerichtspraxis erfahren wird, wie gering die Chancen sind, in den

richterlichen Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden, desto stärker

konzentriert man die Aufmerksamkeit auf die außerforensischen Tätig-

keitsbereiche.

Die Antworten auf die Frage nach der Wahrnehmung der tatsächlichen

beruflichen Chancen — auch sie wurde in beiden Fragebogenfassungen ge-

stellt — können zu Überprüfung dieser These dienen!

Tabelle 8

Rechtspraktikanten, die ihre beruflichen Chancen als schlecht einschätzen

zu Beginn

gegen Ende

des Gerichtsjahrs

des Gerichtsjahrs

N = 76

und zwar:

als RIiAA eingestellt zu werden

38 %

50 %

als RAA (Notariatskandidat)

aufgenommen zu werden

32 %

34 %

in den öffentlichen Dienst (Bund, Land

12 %

18 %

o. Gemeinde) aufgenommen zu werden

in einer öffentlich o. privatrechtlichen

Körperschaft angestellt zu werden

11%

13%

von einem verstaatlichten o. privaten

Unternehmen angestellt zu werden

14 %

11%

Die Einschätzung der Chancen ist also über fast alle juristischen Berufe hin-

weg pessimistischer geworden, besonders ausgeprägt beim Richteramtsan-

wärter und beim öffentlichen Dienst; nur hinsichtlich der Möglichkeit, ei-

ne Tätigkeit als Wirtschaftsjurist antreten zu können, ist der Prozentsatz

derer, die sie sehr schlecht beurteilen, nun geringer. Man könnte also sa-

gen, daß sich in diesen Einschätzungen und ihren Veränderungen der Ver-

such spiegelt, die Realität unverfälscht durch Hoffnungen und Wünsche

17

wahrzunehmen. In den Antworten zu den Berufsvorstellungen hingegen

finden Hoffnungen, wenn auch durch die Realitätswahrnehmung gebro-

chen, noch ihren Niederschlag.

Dieses Phänomen der Brechung der Wünsche und Hoffnungen findet

sich nochmals abgebildet, wenn die Berufsvorstellungen und die Wahrneh-

mung der beruflichen Chancen nach dem Geschlecht differenziert werden.

Tabelle 9

Rechtspraktikanten, die eine bestimmte Berufstätigkeit anstreben oder

sich selbst gut darin vorstellen können — gegliedert nach Geschlechtszuge-

hörigkeit (aufgrund des Erstfragebogens)

männlich

weiblich

N = 78

N = 47

Strafrichter

47 %

47 %

Zivilrichter

54 %

60 %

Richter am Arbeitsgericht

24 %

33 %

Außerstreit/Familienrichter

26 %

58 %

Jugendrichter

33 %

56 %

Staatsanwalt

26 %

23 %

Rechtsanwalt

70 %

48 %

Notar

36 %

22 %

Beamter im rechtskundigen

Verwaltungsdienst des Bundes

39 %

62 %

... eines Landes oder einer Gemeinde

29 %

49 %

Jurist in einem Verband,

einer Körperschaft

47 %

56 %

Jurist in einem staatlichen

oder privaten Unternehmen

74 %

48 %

Tabelle 10

Rechtspraktikanten, die ihre beruflichen Chancen als schlecht einschätzen —

gegliedert nach Geschlechtszugehörigkeit

männlich

weiblich

N = 78

N = 47

und zwar:

als RiAA eingestellt zu werden

36 %

39 %

als RAA (Notariatskandidat)

aufgenommen zu werden

22 %

46 %

in den öffentlichen Dienst (Bund, Land

o. Gemeinde) aufgenommen zu werden

15 %

9%

in einer öffentlich o. privatrechtlichen

Körperschaft angestellt zu werden

12 %

9%

von einem verstaatlichten o. privaten

Unternehmen angestellt zu werden

11%

17%

18

Abgesehen davon, daß einige Berufe für Frauen deutlich attraktiver erschei-

nen als für Männer — Außerstreitrichter und Jugendrichter —, ergibt die

Zusammenschau der beiden Tabellen, daß sich die Frauen von allen jenen

juristischen Berufen, die eine Domäne der Männer darstellen — der Rechts-

anwalt und der Wirtschaftsjurist —, und wo erfahrungsgemäß ein harter

Konkurrenzkampf ausgetragen wird, der die Frau als potentielle — und al-

leinige! Betreuerin und Erzieherin von Kindern benachteiligt, bereits in

der Vorstellung zurückziehen. Umgekehrt kann man die Bevorzugung der

Arbeit im öffentlichen Dienst durch die Frauen als ein Resultat der Tatsa-

che sehen, daß sie sich hier doch eher eine — zumindest kleine — Chance

unterzukommen ausrechnen.

Daran anschließend noch einige Anmerkungen zur schichtspezifischen

Differenzierung der Berufsvorstellungen bzw. Motivationslagen. In den ent-

sprechenden Tabellierungen scheinen kaum signifikante Unterschiede auf.

Vielleicht könnte man sagen, daß die Laufbahn des Zivilrichters von den

Kindern von Akademikern tendenziell bevorzugt wird, während die des

Jugendrichters oder Arbeitsrichters eher von den Rechtspraktikanten als

erstrebenswert gesehen wird, deren Väter einen Fachschul- oder Lehr-

abschluß haben. Was die Einschätzung der Berufschancen betrifft, so spielt

auch hier die Schulbildung des Vaters als ein Schichtindikator eine eher

geringe Rolle. Die Zahlen weisen in folgende Richtung: Die Chance, als

Richteramtsanwärter aufgenommen zu werden, wird nur von den Akade-

mikerkindern als „‚sehr gut‘ oder „eher gut‘‘ eingestuft, die Studenten/in-

nen hingegen, deren Väter nur Volksschulbildung haben, schätzen ganz

überwiegend — zu etwa 70 % — ihre Chancen als schlecht ein. Für den

Rechtsanwaltsanwärter läßt sich eine Differenzierung in dieser Richtung

nur mehr schwach wahrnehmen, dasselbe gilt für die Chance als Verwal-

tungs- oder Wirtschaftsjurist arbeiten zu können.

Ein letztes Beispiel für die Wirksamkeit des Mechanismus der Brechung

der Wünsche durch die Realitätswahrnehmung, zugleich der überzeugend-

ste Beleg für geschlechtsspezifische Differenzierungen: es handelt sich um

die Frage nach dem Einkommen, das ein Rechtspraktikant etwa sechs Jah-

re nach Abschluß des Gerichtsjahrs zu verdienen erwartet:

Tabelle 11

Schätzung des künftigen Monatseinkommens (6 Jahre nach Abschluß des

Gerichtsjahrs im heutigen Geldwert netto) — gegliedert nach Geschlechts-

zugehörigkeit (aufgrund des Erstfragebogens)

19

Prozentsatz der Rechtspraktikanten

männlich

weiblich

N = 78

N = 47

10.000ÖS

0%

2%

10.001

15.000 öS

7%

25 %

15.001

25.000 öS

47 %

59 %

25.001

35.000 öS

25 %

14 %

35.001

45.000 6S

12 %

0%

45.001

60.000 öS

5%

0%

60.001

4 %

0%

5. Die Ergebnisse der qualitativen Erhebung

Die qualitative Erhebung, die sogenannte ‚,‚Verlaufsuntersuchung‘‘ sollte

dazu dienen, die im Gerichtsjahr stattfindenden Lernprozesse nachzuzeich-

nen und systematisch zu beschreiben. Sie basiert vor allem auf Einzelge-

sprächen mit Rechtspraktikanten, die im Abstand von etwa 2 Monaten

durchgeführt wurden. Die Gruppendiskussionen liefern Ergänzungen, vor

allem zum Problem des Verhältnisses von Ausbildendem und Rechtsprak-

tikant und zur Selektion der künftigen Richter. Diese Gespräche sind größ-

tenteils auf Tonband festgehalten und es wurden um Themen zentriert

Abschriften hergestellt.

Interviewt wurden insgesamt 33 Personen, 16 davon aus dem OLG Wien —

hier waren 10 der Rechtspraktikanten Frauen, im OLG Innsbruck waren

es 3.

Diese Geschlechterproportionen entsprechen nicht denen, die sich auf-

grund der Angaben in den Fragebogen für die beiden Oberlandesgerichte

ergeben. Danach ist das Verhältnis von männlichen und weiblichen Rechts-

praktikanten in Wien etwa 3 : 2, in Innsbruck 2 : 1. In Wien sind also die

Frauen unter den Interviewpartnern überrepräsentiert, in Innsbruck ist das

Gegenteil der Fall. Ich möchte an dieser Stelle besonders betonen, daß für

die Verlaufsuntersuchung insgesamt nicht der Anspruch auf Repräsentati-

vität erhoben werden kann und soll. Die hier verfolgten „‚Fälle‘‘ von Aus-

bildungs- und Berufskarrieren, von Erlebnis- und Verarbeitungsweisen ei-

ner Berufssozialisation können nur als exemplarische verstanden und be-

wertet werden; d.h. sie zeigen ein gewisses Spektrum möglicher Verläufe

und möglicher Erfahrungen.

Weiteres zur Beschreibung der Gesprächsgruppe: Der soziale Hintergrund,

die lebens- und lerngeschichtlichen Vorerfahrungen, die Attitüden der Per-

sonen, die sich hier vertreten finden, sind durchaus unterschiedlich. Ver-

mutlich fehlen in dem Spektrum die vollkommen Desinteressierten, die

20

das Gerichtsjahr ausschließlich als eine lästige, mit einem Minimum an Ein-

satz zu absolvierende Notwendigkeit ansehen. Darüberhinaus aber waren

alle Abstufungen von Distanziertheit, Neugier, Skepsis und Engagement,

von der Vertrautheit mit der juristischen Praxis bis zur völligen Fremdheit

gegeben. Es finden sich Rechtspraktikanten, die ihr Jusstudium mit einem

möglichst geringen Aufwand, d.h. ohne andere als die Pflichtzeugnisse er-

worben zu haben, absolvierten — entweder aufgrund eines ständigen Be-

suchs von Lehrveranstaltungen, oder im ‚,‚Heimstudium“‘ durch Skripten-

Lernen, aber auch solche, die sich an zahlreichen Übungen, Seminaren und

Spezialveranstaltungen beteiligt haben. Unter den Gesprächspartnern war

die Rechtsanwaltstochter, die nach eigener Aussage von Kindesbeinen an

den Gerichtssaal und die Vorgänge dort kennt; aber ich sprach auch mit

Leuten aus ländlichen ‚„kleinen Verhältnissen‘, die über das Jusstudium

den sozialen Aufstieg suchen. Es gibt die sozial engagierte Position derjeni-

gen, die in einem Rechtsberuf den Benachteiligten helfen wollen, es gibt

die bezüglich ihrer beruflichen Zukunft völlig Unsicheren und die, die sehr

klar den juristischen Beruf benennen, in dem sie arbeiten wollen. Es fin-

den sich die Ängstlichen, die rasch Angepaßten, die von der Realität gleich-

sam Erdrückten, die forsch Optimistischen, die sich mit Lust der neuen

Aufgabe stellen und die Nüchternen und Abgebrühten.

Die in den Experteninterviews immer wieder zu hörende Aussage: ‚‚Es

gibt solche und solche‘ — das Element der Zufälligkeit also, wird auf den

ersten Blick durch die und in der Gruppe der Interviewten bestätigt. Wenn

man bei dieser trivialen Aussage nicht stehen bleiben will, dann drängt sich

die Frage auf, ob es nicht doch Muster gibt — Muster von Lernerfahrungen

und Wandlungsprozessen, — unter denen diese vielgestaltigen Faktoren der

Herkunft und der Erwartungshaltungen, der bisherigen Lebens- und Lern-

erfahrungen sich zusammenfassen, oder besser: sich sinnvoller einander zu-

ordnen lassen.

Ich werde also versuchen, solche Muster herauszukristallisieren, zuerst

anhand der Analyse der Aussagen zur „Erstkonfrontation‘‘ mit der Juristi-

schen Praxis und der Versuche zur

5. 1. Integration in die juristische Lebenswelt

Bereits während der ersten Wochen konnte sich die Mehrzahl der Rechts-

praktikanten rasch und klaglos in den Gerichtsbetrieb einordnen und den

an sie gerichteten Erwartungen hinsichtlich Arbeitsleistung und Sozialver-

halten einigermaßen entsprechen. Distanzierung von der juristischen Le-

benswelt und von den inhaltlichen Aspekten der Arbeit am Gericht — so-

lange sie nicht nach außen sichtbar wird — kommt vor und wird vom Ge-

richtsbetrieb ohne weiteres aufgefangen. Grobe Verstöße gegen das erwar-

21

tete Rollenverhalten können allerdings zu massiven Konflikten führen.

Studienerfahrungen und Eingangserwartungen scheinen diesen Integra-

tionsprozeß zu beeinflussen. Rechtspraktikanten, die von sich behaupten,

bereits während des Studiums Spezialveranstaltungen besucht zu haben, vor

allem solche, die die Selbsttätigkeit und die aktive Erarbeitung eines The-

mas von den Studenten verlangen, hatten es leichter, den Anforderungen

der juristischen Praxis im Gerichtsbetrieb zu entsprechen. Für sie gilt auch

nicht der sonst häufig zu hörende Satz, daß das theoretische Studium an der

Universität rein gar nichts für die praktische Arbeit im Gerichtsjahr bringe.

Was die Zufriedenheit mit dem Lernarrangement des Gerichtsjahrs und

die Wahrnehmung von Erfolg oder Mißerfolg, von einem Anwachsen oder

Stagnieren der juristischen Kompetenz durch die Rechtspraktikanten be-

trifft, so erweist sich, daß unabhängig von der Methode der Einführung

und Vermittlung, die ein Richter bevorzugt (ausführliche mündliche Erläu-

terung und Instruktion, dem Rechtspraktikant eine Mustersammlung in

die Hand drücken, mit deren Hilfe er versucht, die gestellten Aufgaben zu

lösen, oder ihn einfach mit dieser Aufgabe zu konfrontieren), für den jun-

gen Juristen entscheidend ist, in welchem Maß seine Arbeit vom Richter

wahrgenommen wird, wieviel an feed-back und an wirklicher Auseinander-

setzung mit seinen Arbeitsprodukten und mit seinen Problemen er erfährt.

Nur irgendwie beschäftigt oder mit bürokratischen Zulieferarbeiten be-

traut zu werden, oder nur ‚‚für den Papierkorb zu arbeiten‘‘, wirkt durch-

wegs demotivierend auf die Rechtspraktikanten. Das gilt in besonderem

Maß auch für die Erfahrung mit der Schriftführer-Tätigkeit; sie kann als

durchaus gewinnbringend empfunden werden, vor allem wenn die Teilnah-

me an der Verhandlung auch zum Ausgangspunkt für eine bewußte Vorbe-

reitung und vor allem Nach-Bereitung dieser Verhandlung unter Anleitung

des ausbildenden Richters gemacht wird.

5. 2. Das Meister-Lehrlings- Verhältnis

Insgesamt ist die starke integrierende Potenz des persönlichen Ausbildungs-

verhältnisses im Gerichtsjahr unverkennbar. Diese Forrm der Beziehung

wurde mit dem Meister-Lehrlings-Verhältnis verglichen, einer Art der Lehr-

Lern-Beziehung also, in der der Lernende durch Zuschauen, Nachmachen

und Mitmachen die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, darüber-

hinaus aber die als Relevanzstrukturen gefaßten Wahrnehmungs-, Denk-

und Verhaltensmuster sich aneignet, die den professionellen Habitus aus-

machen. Wenn wir die Sozialisationsverläufe, die aus den Gesprächen nach-

gezeichnet werden können, vergleichen, dann lassen sich hinsichtlich der

Gestaltung dieser das Lernen im Gerichtsjahr tragenden Beziehungen fol-

gende idealtypische Muster erkennen:

22

Richter als Ausbilder

Rechts-

desinteressiert

kollegial

patriarchalisch

praktikant

kritisch

wechselseitige (1)

potentielle (2)

Frustration (3)

engagiert

positive

Konflikte

Verärgerung

Herausforderung

angepaßt

problemloses (4)

„‚klassische‘‘ (5)

Frustration (6)

eifrig

Lernen

Meister-Lehrlings-

Resignation

Spannungslosigkeit

Beziehung

-

desinteressiert

Autoritäts-

(8)

Leerlauf (9)

Fruchtlosigkeit (7)

Vergeblichkeit

bis Zwangsausübung

Die oben genannte integrierende Potenz des persönlichen Ausbildungsver-

hältnisses, seine Sogwirkung gleichsam, die manchmal als Unentrinnbar-

keit seitens der Rechtspraktikanten erfahren wird, fand bereits in der er-

sten Gesprächsrunde ihren Niederschlag in einer Aussage wie:

Er ist der Vorgesetzte ... dreimal denkt man sich: nein, das will ich ganz einfach

nicht so sehen, oder das seh’ ich nicht so wie er. Nach dem vierten Mal kann es,

glaube ich, schon passieren, daß jemand plötzlich — irgendwie sieht er das dann

auch wie er. |. 5, 1. 252—256 *)

Deutlicher noch traten Bindung an und Abhängigkeit von einer einzigen

Person in den nachfolgenden Gesprächen zutage. Der Ausbildungsrichter

ist für die Mehrzahl der Rechtspraktikanten die alleinige Instanz, die durch

Lob und Tadel, durch Bestätigung oder Abwertung das berufliche Selbst-

bewußtsein entscheidend bestimmt. Die große Bedeutung des Lobs das

— meist für ein zufriedenstellend entworfenes Urteil — gespendet wurde,

aber auch das Gewicht wiederholter negativer Kritik seitens des Richters

war aus der Zeitdauer zu ermessen, die diese Themen innerhalb der Gesprä-

che einnahmen. Sie ist aber auch zu erschließen aus der Belastung, die un-

ausgesprochen bei jenen Rechtspraktikanten spürbar wird, die über längere

Zeit ohne Lob oder Bestätigung geblieben sind.

*) Die Zahlenkombinationen bezeichnen die Bandstelle, an der sich das Zitat befindet.

23

Jetzt hab’ ich vor kurzem einen Beschluß gemacht — das war sehr interessant —

keine ganz einfache Sache; und da hab’ ich einen ganz hübschen Beschluß ge-

schrieben und da war sie sehr zufrieden. Das gibt einem natürlich Auftrieb, wenn

sie kommt und sagt: schön! II. 11,2. 54—58

Und dann baut mich auch eines sehr auf: wenn sie mit meinen Urteilen zufrieden

ist. Ich hab also eines gebaut, da war sie ganz begeistert, fand das wunderbar und

da bin ich auf Wolken geschweb:t. II. 4, 2. 82—85

Ich habe schließlich schon nicht mehr gewußt: bin ich wirklich ein vollkomme-

ner Trottel? — wenn ich nicht mit anderen Leuten geredet hätte und dann da

weggegangen wäre ... Il. MS

Schließlich noch eine resümierende Aussage über eine subjektive positiv er-

lebte und objektiv „gelungene‘ Integration in die juristische Lebenswelt,

zugleich für die Bedingungen dieser Erfahrung, mit anderen Worten, für

die Konstellation, die in Feld (1) der der obigen Tafel charakterisiert ist.

Insofern als beide Richter mir gegenüber vollkommen offen waren, persönlich,

und auch Stärken und Schwächen zugegeben haben und Konfliktsituationen

wirklich mit mir geteilt haben, mit mir besprochen und alles Mögliche: mich

auch teilweise dann um Rat gefragt haben, dadurch hab ich also schon das Ge-

fühl, ich bin da ganz hineingewachsen. IIl. 5, 2. 262—265

Zur Ausbildungsbeziehung wäre noch anzumerken, daß aus den Gesprä-

chen hervorging, daß jene Rechtspraktikanten, die an einem Gericht außer-

halb Wiens zugeteilt waren, die Erfahrung einer besonders intensiven Be-

treuung gemacht haben; darüberhinaus sind ihre Lernerfahrungen vielfälti-

ger und zugleich umfassender. In Innsbruck stellt sich das Stadt-Land-Pro-

blem akuter: Die Rechtspraktikanten sind im Gerichtsgebäude in Innsbruck

in einem Maße konzentriert, das die Zuteilung von bis zu drei Rechtsprak-

tikanten zu einem Richter erforderlich macht. Anderseits sind die Absol-

venten des Jusstudiums kaum bereit, an eines der Bezirksgerichte außer-

halb der Landeshauptstadt zu gehen. Aus den Gesprächsprotokollen läßt

sich jedoch eine ähnlich deutlich „überlegene‘“ Betreuung und Lernerfah-

rung an solchen Bezirksgerichten nicht erschließen. Für Vorarlberg liegt

eine in die andere Richtung weisende Aussage vor, die die fachlich anre-

gendere Atmosphäre am Landesgericht Feldkirch gegenüber der an den Be-

zirksgerichten des Bundeslandes erwähnt.

Hingegen sind die Erfahrungen all jener Rechtspraktikanten, die — auf-

grund organisatorischer Zwänge — zu Beginn ihres Gerichtsjahrs einem

Rechtsmittelgericht zugeteilt worden waren, durchwegs negativ, ja fast als

unglücklich zu bezeichnen. Die Reziprozität dieser Bewertung von ‚„An-

fängern‘ an solchen Gerichten durch die dort ausbildenden Richter kann

aus den Protokollen nur indirekt erschlossen werden.

24

5. 3. Die Formung der Relevanzstruk turen

Die oben genannten Beziehungsmuster bestimmen wesentlich die Heraus-

bildung und Umformung der Relevanzstrukturen. Die deutlichste Bewe-

gung findet dabei — so lautete eine der Thesen — im Bereich der

5. 3. 1. Motivationalen Relevanzstrukturen

statt. Diese Veränderungen von Motivationslagen werden vorwiegend in

der Form von Verstärkerkreisläufen sichtbar. Gemeint ist damit, daß Rechts-

praktikanten, die mit einer auf ein bestimmtes Berufsziel gerichteten Moti-

vation und mit einer positiven Einstellung zum juristischen Arbeiten bereits

durch das Studium gegangen sind, die vielleicht damals schon versucht ha-

ben, außerhalb der Pflichtveranstaltungen ihre Qualifikation zu verbessern,

nun imstande sind, aus ihrer Zuteilung den größtmöglichen Nutzen, aber

auch eine Bestätigung ihrer beruflichen Orientierung zu gewinnen. Umge-

kehrt werden für skeptische, dem Juristischen desinteressiert bis ablehnend

gegenüberstehende Rechtspraktikanten im Zuge ihrer konkreten Erfah-

rung des Gerichtsbetriebes und des Praxiserlernens die negativen Aspekte

dieser Organisation und dieses Lernarrangements besonders sichtbar und

eindrucksvoll. Sie können in völliger Abkehr von einem forensischen Be-

ruf resultieren. (Die hier beobachteten Verstärkerkreisläufe sind nicht als

ein Widerspruch, sondern als eine Ergänzung zu der in der Neun-Felder-Ta-

fel abgebildeten Typologie zu sehen: die dort charakterisierten Beziehungs-

muster stellen Möglichkeiten des Aufeinander-Reagierens dar. Sie berück-

sichtigen nicht das Faktum, daß beispielsweise ein kritischer, mutiger

Rechtspraktikant auch bei einem als rigid und autoritär ‚„verschrienen“‘

Richter andere Verhaltensweisen evozieren wird, als ein ängstlicher, unter-

würfiger Student, oder daß umgekehrt ein engagierter und kollegial einge-

stellter Richter gegenüber einem desinteressierten Rechtspraktikanten selbst

desinteressiert erscheinen mag. In die Betrachtung einzubeziehen ist also

die Tatsache, daß Verhaltensweisen nicht fixiert sind, sondern sich als

Reaktion auf die des Interaktionspartners herausbilden.)

Es gibt neben diesen Prozessen der Verstärkung aber auch solche der

Enttäuschung. Hier findet eine weitgehende Umorientierung vorhandener

Vorstellungen und Motivationslagen statt. Prädestiniert für solche Enttäu-

schungserlebnisse sind Studenten, die mit hochgespannten, von einer Ethik

des Helfens und der Gerechtigkeit getragenen Erwartungen dem Rechts-

studium und der juristischen Praxis gegenüberstanden.

Umgekehrt kommen aber auch ‚„‚Bekehrungen‘ in dem Sinn vor, daß

die konkrete Anschauung der Tätigkeit des Richters einen Rechtsprakti-

kanten, der diesem forensischen Beruf vorher distanziert oder skeptisch

gegenüberstand, veranlaßt, sich nun ernsthaft als Aufnahmewerber anzu-

25

melden. Es bleibt eine Gruppe von Rechtspraktikanten, die sehr nüchtern,

ohne spezifische Erwartungen an das Gerichtsjahr herangetreten sind; sei

es, weil ihre Einstellung zu den juristischen Berufen insgesamt sehr vage

und unbestimmt war, sei es, weil für sie die Berufswahl bereits getroffen

war. Hier sind dann auch kaum Wandlungs- Verstärkungs- oder Enttäu-

schungsvorgänge erkennbar.

Insgesamt jedoch erfährt die These von der prägenden Wirkung des Ge-

richtsjahrs als erster Praxiskonfrontation aus dem qualitativen Material Be-

stätigung.

5. 3. 2. Thematische und interpretative Relevanzstrukturen

Die Modifizierung der thematischen und der interpretativen Relevanzstruk-

turen ist demgegenüber am empirischen Material sehr viel schwerer festzu-

machen. Dieses Material findet sich zentriert um die Wahrnehmung und

die Art der Bewältigung der Faktenarbeit, um die Frage also, wie eine pro-

blematisch gewordene Realität beschrieben wird oder: wie aus einem All-

tagsproblem ein juristischer Fall konstruiert wird und wie diese Umfor-

mung der Alltagsrealität in eine juristisch handhabbare von den Rechts-

praktikanten erfahren und nachempfunden wird.

Zugespitzt formuliert: Diese Faktenarbeit, auf die die Rechtspraktikan-

ten durch das Jusstudium in keiner Weise vorbereitet sind, wird von ihnen

überhaupt nicht als juristische Tätigkeit gewertet; sie bleibt dem Hausver-

stand, der Menschenkenntnis, dem ‚‚Bauchgefühl‘ überantwortet. Manche

fühlen sich angesichts dieser Aufgabe etwas unbehaglich, andere befinden

sich in der Überzeugung, alle die nicht-juristischen Qualifikationen, die da-

für erforderlich sind, in hinreichendem Maß zu besitzen.

Wenn man feststellen muß, wie ein Sachverhalt sich zugetragen hat ... muß man

sich mehr auf den Hausverstand verlassen und die praktische Intelligenz. I. 9, 1.

52—56

Ich hab die ersten drei Monate nur Leute vernommen. Das war menschlich inso-

fern interessant, nachdem von der Dirne bis zum Rechtsanwalt alles dabei war —

hab ich das persönlich sehr gut oder sehr interessant gefunden . . . rein vom Juri-

stischen her — auf die Frage was ist das typisch Juristische an einer Untersu-

chungsabteilung, an einer Strafabteilung — also diese Problematik ist mir nie klar

geworden und da hat sich auch mein Richter null Mühe gegeben mir das in irgend-

einer Weise beizubringen. |. 7, 2 335—349

Da muß man kein Jurist sein auf der U-Abteilung, ich glaub, daß man da eher ein

Menschenkenner sein muß ... dann kommt’s unheimlich darauf an, wie man als

Mensch mit der Situation umgehen kann ... die Fähigkeit, so auf die Leute zu

zugehen, bzw. wie macht man das — das kann man oder das kann man nicht —

zumindest lernt’s einen auf der U-Abteilung niemand. I. 7, 2. 400—410

26

Es genügt einige wenige Paragraphen zu kennen und auf objektive und subjektive

Gegebenheiten hin abzufragen. |.7,2. 282—284

Sicher ist dieser ganze Bereich, in dem es ja um die Konfrontation mit ‚‚,Par-

teien‘‘, mit der Klientel des Gerichts geht und der vor allem durch die Er-

fahrungen bei Vernehmungen und beim Abhalten eines Amtstages be-

stimmt ist, für nicht wenige der jungen Juristen von Unsicherheit und von

Ängsten geprägt. Daraus erwachsende Schwierigkeiten werden freilich

hauptsächlich auf mangelnde Erfahrung und hier vor allem juristische Er-

fahrung, zurückgeführt.

Da kommen die Leute mit Problemen, die man also mit dem Universitätswissen

kaum lösen kann ... es sind halt viel Scheidungssachen . . . man würde mehr Er-

fahrung brauchen, schon vor allem juristische Erfahrung. Il. 10, 1. 124—146

Weil bei einer Entscheidung, bei einem Urteil, da hat man Zeit zum im Gesetz

nachschauen, im Kommentar nachschauen, und beim Amtstag, da hat man nicht

so viel Zeit. Man sollte nicht für jede Partei eine Stunde oder zwei brauchen, weil

draußen warten viel Leut noch. Il. 10, 1. 148—151

Andererseits stieß ich in den Gesprächen auch auf Attitüden wie

Es kommt vor allem darauf an, den Leuten zuzuhören, das Juristische ist nicht

so wichtig.

und weiter:

Mir macht es Spaß, mit Leuten Kontakt zu haben, das ist noch das Beste an dem

ganzen Zirkus. I. 10, 2. 421—423

Die Natur der juristischen Faktenarbeit und zugleich ihre immanente Pro-

blematik, die in der Transformations- und Übersetzungsarbeit liegt, die da-

mit verbundene „Zurichtung‘ von menschlichen Konflikten und konflikt-

haften Erfahrungen durch Reduktion und Modifikation wird kaum reflek-

tiert. Sie wird — wie oben bereits gesagt — dem Hausverstand zugewiesen,

dem es überlassen ist, das Richtige und Wichtige herauszuholen. Eine Aus-

nahme:

Die Subsumption ist sicherlich eine juristische Arbeit — nur glaube ich: die Fä-

higkeit umsetzen zu können — das lehrt einen ganz sicher nicht das Studium. . .

Wenn Sie fragen ob das (die Faktenermittlung) generell etwas Juristisches ist —

keine Frage; aber eben das Werkzeug, das Bindeglied zwischen dem Gesetz — für

das Juristische und hier für das Alltägliche — diese Stufe, die lernt man nicht im

Studium. |.7,2. 540—545

Freilich waren auch Stimmen zu hören, die gerade in diesem Arbeitsbe-

reich, bei dieser Art des Einsatzes den Mangel an sozialwissenschaftlichen

Kenntnissen deutlich empfunden und vehement die Forderung nach einer

entsprechenden Ausbildung artikuliert haben.

Gerade bei Verhandlungen tut man sich viel leichter wenn man gewisse psycholo-

gische und soziologische Vorkenntnisse hat — allein schon um immer wieder be-

wußt zu sein, daß nicht die Regelungen das Um und Auf sind, sondern das, was

herauskommt. 1.6, 2. 358—364

27

.. diese Zwischenstufe — hier das Juristische und hier das

Diese Umsetzung,

Nichtjuristische, das Alltägliche, das kommt einfach nicht im Studium. . . es wä-

re wichtig den Leuten, den Juristen beizubringen sich auszudrücken . . . man neigt

dazu, den Leuten etwas zu unterjubeln — ich subjektiv formulier’ ja dann das,

was der mir gesagt hat — und da ist die Gefahr sehr groß, das dann sprachlich so

auszudrücken, daß es dem Sinn nach etwas ganz anderes ergibt — also auf alle

Fälle Rhetorik — und dann zweitens ... ich glaub gar nicht so sehr Psychologie

als mehr Soziologie zu lernen. I. 7, 2. 638—646

Insgesamt ist im Bereich der Faktenarbeit eine Situation gegeben, in der

das Fehlen wissenschaftlich fundierter Kenntnisse gleichsam die Bühne frei-

gibt für die Entfaltung der Alltagstheorien, deren Wesen, oder besser deren

Gefährlichkeit weniger in ihrem Inhalt bestehen mag, als in der Tatsache,

daß sie eben unreflektiert bleiben. Dazu wieder ein Auszug aus den Ge-

sprächsprotokollen:

Was er (der Ausbildungsrichter) macht, ist so jenseits von dem, was man im Buch

liest, ... Ich würde das so sagen, daß einem oft Lösungen aufgepfropft werden,

deren Werdegang man nicht nachvollziehen kann. .. Der Richter hat irgendwel-

che Zielvorstellungen. Er sieht jemand und sagt sofort: das ist ein Fall XY — da

gibt’s die und die Lösung; und zu der kommt er dann irgendwie und die Mittel

sind vollkommen nicht nachvollziehbar. .. II. 1,2. 440—496

Auch hier erweist sich die Ausgestaltung der Beziehung zwischen Rechts-

praktikant und Richter als entscheidend für die Formierung der Relevanz-

strukturen. Nur ein Richter, der imstande ist, seine eigenen Wahrnehmungs-

weisen als von der persönlichen und beruflichen Erfahrung geformte ‚,zu-

zugeben”‘, und weiter das juristische Handlungsinstrument bewußt für pro-

blemorientierte Lösungen einzusetzen, kann solche Orientierungen auch

vermitteln — unter der Voraussetzung allerdings, daß eine solche reflektie-

rende Haltung und die über das Technische hinausgehenden Lösungsmo-

delle von einem Rechtspraktikanten mit-reflektiert, mit-problematisiert

werden, daß also eine wirkliche Auseinandersetzung stattfindet.

Anknüpfend an das Problem der freien Beweiswürdigung klingt das dann

etwa SO:

Seine Kriterien der Beweiswürdigung waren für mich erfahrbar — u. zw. deshalb,

weil er hat, wenn er Dinge entschieden hat — im Bereich der Verkehrsunfälle war

das häufig der Fall und auch im Bereich der Scheidung hat er mir viel erzählt auf

meine Fragen hin — wo er dann gefragt hat, was ich machen würde; und dann hat

er mir erzählt, warum er anders entscheidet, warum er dem Sachverständigen

nicht glaubt und wie er das begründet, warum er dem das nicht glaubt. Das hab

ich sehr gut gefunden. .. Das waren zumindest Argumente und Standpunkte, die

ich voll akzeptiert‘, die ich aber nicht unbedingt teile. Il. 8, 2. 394—415

Und etwas später fiel dazu in demselben Gespräch der Satz:

Ich glaube, man muß sich selbst unheimlich gut kennen — und damit schließ’ ich

ein das Elternhaus, die Erziehung, die soziale Herkunft — alles — um objektiv zu

sein. Il. 9, 1. 356—358

28

Ich möchte abschließend nochmals auf das zentrale Problem der ‚„,Überset-

zung von Alltagsproblemen ins Juristische‘ und auf die (Nicht)Schulung

oder besser: die ‚„‚geheime Sozialisation‘‘, die hier geschieht, zurückkommen

und versuchen, diesen Vorgang durch einen Gesprächsausschnitt plastisch

werden zu lassen.

Z.B. eine Körperverletzung: da heißt’s am Körper verletzt .. . und ist zu bestra-

fen mit: etc. — und da wird Vorsatz verlangt. Und dann gibt’s den Absatz 2: „„‚wer

einen am Körper mißhandelt . . .‘ ebenso. Beim ersteren ist Verletzungsvorsatz

verlangt, d.h. zumindest, daß er eine Verletzung in Kauf nimmt und dann gibt’s

natürlich die Fälle, wo dersagt: ‚„ja, i wollt ihn net verletz’n, das hab i net g’wußt

daß i des in Kauf nehm, i wollt ihn ja nur, weil er so frech war, eine ... wos

woaß ı

.. eine erteilen, eine tätliche Rüge‘ ... wie auch immer. Aber da gibt’s

eben die „‚2‘‘; das heißt nacha: „aber mißhandeln wollten sie ihn‘. Dann kann

man unter dem Absatz 2 subsumieren und dann hat man auch eine Körperverlet-

zung: — er wollt’ ihn nicht verletzen, aber er wollt ihn mit der Watsch’n mißhan-

deln — zumindest. Und jetzt sitzt der da und jetzt muß ich das nur so formulie-

ren: „Sie, ham’s ihn nacha — wolltn’s ihn verletzn?‘ — ‚„‚Na, na, Gott, verletz’n

wollt’ ihn nit!’‘ — „Aber sie wollt’n ihm a Lektion erteil’n? — „„Ja, aber verletz’n

wollt’ ich nit.”“ — Nachher schreib ich: wollte ihm eine Lektion erteilen, verlet-

zen wollt ich ihn aber nicht. Dieses ‚„‚Lektion erteilen‘‘, das heißt auf gut deutsch:

er wollt ihn mißhandeln und dann ist es eh schon s’Gleiche.

: Weiß er das?

RP: Na eben nit! Darin besteht ja die Aufgabe, die einzig juristische Aufgabe!

Ich will das jetzt nicht jedem Untersuchungsrichter unterstellen, aber zumindest

einigen Rechtspraktikanten — es kann so laufen.

man hat ja Termine gedrängt; jetzt hat ein Rechtspraktikant einen Termin

ang’setzt für eine Stund’ später, jetzt ham’s da schon eine Dreiviertelstund, jetzt

wolln’s da irgend was kriegn, damit der Staatsanwalt sei Freud’ hat und nachher

den Akt nicht mehr zurückschickt an den Untersuchungsrichter. I1l. 8, 1.

312—328

Der letzte Absatz enthält eine entscheidene Aussage über den Sozialisa-

tionsprozeß im Gerichtsjahr: Der Rechtspraktikant wird in eine schwierige

Situation hineingestellt — ein Außendruck, die Erwartung eines bestimm-

ten Ereignisses, eines bestimmten Produkts ist vorgegeben. Mir liegen Be-

richte von Rechtspraktikanten vor, die versuchten, in einer solchen Situa-

tion entgegen den Erwartungen zu handeln. Es ist nur mit großem Einsatz

möglich und belastet mit dem Risiko, sich damit einen Schlechtpunkt in

der Beurteilung einzuheimsen. Die mir bekannten Beispiele waren keine

Übernahmswerber in den Richterdienst.

Ich komme damit zum letzten Punkt.

5. 4. Die Selektion der künftigen Richter

In den Einzel- und Gruppengesprächen wurde diese brisante Fragestellung

einmal im Zusammenhang mit Entwürfen und Beschreibungen des „guten

29

Richters‘, sodann in der Wiedergabe der persönlichen Erfahrungen mit

dem Selektionsvorgang und dem Konkurrenzdruck thematisiert.

Eine klare Tendenz in der Charakterisierung des guten Richters ist er-

kennbar: Es stehen weniger die Eigenschaften und Fähigkeiten, die dem

Bild des effizienten Entscheidungstechnikers entsprechen, im Vordergrund

als solche, die den Richter als an pragmatischen Lösungen und an mensch-

licher Verständnis orientiert kennzeichnen.

Diese Tendenz findet eine gewisse Bestätigung aus Ergebnissen der Fra-

gebogenerhebung zu den Fähigkeiten und Eigenschaften, die für den be-

vorzugten juristischen Beruf als wichtig erachtet werden. Hier läßt sich die

Einhelligkeit in der Bewertung der Qualitäten ‚‚Menschenkenntnis‘ und

„Einfühlungsvermögen‘“ für den Richter allgemein (ohne bestimmte Spe-

zialisierung) und für den Jugend- und Außerstreitrichter im besonderen

feststellen; für den Beruf des Zivil- und des Strafrichters gilt das jedoch

nicht. Für diese Berufe bestand eine solche Einhelligkeit hinsichtlich des

Erfordernisses der ‚„‚gründlichen Gesetzeskenntnis‘ und bei Eigenschaften

wie ‚„‚Auffassungsgabe‘ und ‚‚Kombinationsfähigkeit‘, die freilich für fast

alle juristischen Berufe als unabdingbar gelten. Hingegen wird für die erst-

genannte Gruppe von richterlichen Tätigkeiten die „‚Anerkennung von Auto-

rität‘ einhellig als wenig wichtig erachtet. Der hier zutage tretenden Ausrich-

tung stehen nun die Erfahrungsberichte der Rechtspraktikanten gegenüber,

die bereits in der zweiten Gesprächsrunde den Druck, der auf den Aufnah-

mewerbern lastet, widerspiegeln. Obwohl der Modus der Selektion in Wien

und in Innsbruck sehr unterschiedlich ist, wird hier wie dort Unzufrieden-

heit damit geäußert — wobei in Innsbruck die Kritik vor allem auf die Un-

durchsichtigkeit der Selektionskriterien und die Praxis des Hinhaltens der

Rechtspraktikanten bis zur Entscheidung über die Aufnahme gerichtet ist,

in Wien auf den Prüfungsdruck, der wiederum das „Strebertum“‘ und das

„papageienhafte Wiedergeben von Erlerntem”“‘ fördere. Das daraus resultie-

rende Druck wird dann einmal erfahren als Anpassungsdruck: Der Aufnah-

mewerber muß sich den Erwartungen des jeweiligen ausbildenden Richters

gemäß verhalten ‚„‚um den Preis der Selbstverleugnung‘‘, wie es in einer Ge-

sprächsrunde formuliert wurde. Auf die provozierend vorgetragenen These

hin, man könne mit jedem Richter auskommen und man könne von jedem

Richter etwas lernen, wenn man sich als Rechtspraktikant entsprechend

darum bemühe, hatte sich folgende Diskussion ergeben:

B: Selbstverleugnen ist vielleicht zuviel, aber eine gewisse Gleichgültigkeit zumin-

dest.

C: Na selbstverleugnen ist schon richtig, wenn man z.B. einen Richter hat, der

einem einfach nicht sympathisch ist, dann muß man versuchen, das — wenn

möglich — nicht zu zeigen und das ist schon eine Art der Selbstverleugnung.

D: Es geht ja nicht nur darum, daß einem jemand nicht sympathisch ist, es gibt ja

Richter, die erst einmal rein fachlich nichts weiterbringen und die Ansichten

30

vertreten sowohl juristische, wie auch politische, wie menschliche, die man

einfach nicht teilen kann, wo man, wenn man ein bißchen Charakter in sich

hat, sofort sagen muß: na bitte, so geht das nicht! Und wenn man mit dem

auskommen will, ich würde sagen ‚„Selbstverleugnung‘‘ gefällt mir ganz gut in

dem Sinn. Dann muß man sich wirklich so überwinden und den Mund dabei

halten, daß das in meinen Augen einigermaßen unmöglich ist.

(Gesprächsleiter) Sind Sie in der Situation gestanden?

Nicht so kraß, aber doch ein bißchen.

— Ich weiß nicht — wenn’s mir nicht gepaßt hat, bin ich gegangen.

OM0

Also wenn z.B. ein Richter die Meinung vertritt, daß Frauen über 40 Pflicht-

Chromosomenuntersuchungen machen müssen, um behinderte Kinder zu ver-

hindern. Ich hab mich dann aus der Debatte zurückgezogen und bin lang auf’s

Klo gegangen, weil ich’s mir einfach nicht anhören wollte, aber ich hätt’ ge-

nausogut dem können sagen: sie, was sie da vertreten, ist im Lebensborn

schon praktiziert worden. Also wenn das einmal so krasse Formen annimmt,

dann kann ich mit dem Menschen nicht mehr, beim besten Willen nicht mehr

auskommen, es sei denn, daß ich es schaffen würde, mich so weit selbst zu

verleugnen, daß ich sagen würde: es ist mir egal, um meiner Karriere oder

Dienstbeschreibung willen. Aber das bin ich nicht bereit zu machen.

Ja, das ist problematisch, andererseits hat man die Verantwortung dem zu sa-

gen, den in seine Grenzen zu weisen und ihn aufmerksam zu machen, daß er

ein Mensch ist und hat Verpflichtungen, Widerstand zu bieten.

Hab ich das?

Find ich schon.

Darf ich dich etwas fragen: bist du Übernahmswerber?

Nein.

Ha, das erklärt vieles.

Ja, das ist ein Hauptproblem.

Also als Übernahmswerber steht man noch mehr vor der Situation: Wenn aus-

kommen, dann um den Preis der genannten Selbstverleugnung?

> OM>O>MOU

Man ist so abhängig, man ist so ausgeliefert, daß man eher sagt: 0o.k., um des

lieben Friedens willen, sag ich nichts, oder sag ich jaja, oder hör ich überhaupt

nicht zu, als daß ich mich da exponier’ und weiß, daß ich mir die eigene Zu-

kunft ruinier‘’. Da hab’ ich nichts davon: den hab’ ich nicht überzeugt, daß er

schief gewickelt ist, und selber hab ich nichts davon, als daß meine Dienstbe-

schreibung dann möglicherweise so schlecht ausfällt, daß ich mir einen anderen

Job suchen muß. Unddadie Wertabwägung: sagich mir: was soll’s. Dahör ich ein-

fach nicht zu und laß die drei Monate das an mir vorüberrieseln, -dannist’s vorbei.

Der Konkurrenzdruck kann aber auch dahingehend wirken, daß man sich

zu profilieren sucht, wobei die Erwartungen des Ausbildungsrichters wieder

die Ausrichtung dieser Profilierung bestimmen.

Die entscheidende Voraussetzung dafür, in die engere Wahl gezogen zu werden,

ist, daß man im Verlaufe des Gerichtsjahrs bekannt wird, daß man die Aufmerk-

samkeit auf sich zu lenken versteht — sei es durch besonderen Arbeitseinsatz,

durch rhetorische Brillianz, durch besonders kluge Fragestellungen, oder durch

das Pflegen der richtigen Bekanntschaften. Il. 9, 1. 114—119.

Im übrigen sind auch hier feedback-Prozesse und Verstärkerkreisläufe wirk-

sam. Es ist sicher nicht so, daß die Richter durchwegs Druck ausüben

31

und Unterwerfung fordern. Sowohl aus den Gesprächen mit Richtern als

auch mit Rechtspraktikanten ging hervor, daß mitunter ein viel höheres

Maß an Kritik und Eigenständigkeit des Urteils möglich wäre, als viele

Rechtspraktikanten annehmen. Indem ein Rechtspraktikant die Erwar-

tung, daß er sich konform verhält, antizipiert, beeinflußt er auch die Er-

wartungen des Richters, der sich schließlich gar nichts anderes als ein sol-

ches Verhalten vorstellen kann, der also hinsichtlich seiner Erwartungen

am tatsächlichen Verhalten der Rechtspraktikanten Maß nimmt.

Damit komme ich zum ersten Punkt der

6. Schlußfolgerungen und Desiderata für eine innere Reform der Praxisaus-

bildung der Juristen

Die Rechtspraktikanten (und die Richter) sind mit den Problemen und

den Konflikten, die aus ihrer Tätigkeit erwachsen, weitgehend allein. ‚,Fach-

gespräche‘ scheinen kaum über die Erörterung technischer Probleme hin-

auszugehen. Mit der Schwierigkeit, eine Berufsidentität zu finden und ein

Rollenverständnis, das von Empathie und der Fähigkeit zu Rollendistanz

(7) gekennzeichnet ist, bleibt der junge Jurist auf sich gewiesen. Die Bezie-

hung zum ausbildenden Richter entfaltet vor diesem Hintergrund ihre be-

sondere prägende Kraft, die aber auch als weitgehende Abhängigkeit und

als Ausgeliefert-Sein auf seiten des Rechtspraktikanten erfahren werden

kann.

Dazu tritt das eben erwähnte Phänomen der feedback-Prozesse und der

Rückkoppelung der Erwartungshaltungen, die dieses Verhältnis kennzeich-

nen und die in einer Überanpassung, einer vorwegnehmenden Anpassung

an einen status quo resultieren und damit in einer weiteren Verfestigung

solcher ‚„‚unentrinnbaren‘ Verhältnisse.

Die in der Auswertung der Fragebogendaten sichtbar werdende Ten-

denz zur Resignation als Folge der „„Brechung der Wünsche durch die Er-

wartungen”‘‘ weist in dieselbe Richtung. Sie bedeutet in der Vorwegnahme

der Enttäuschung ebenfalls Anpassung und Sich-Bescheiden mit dem Ge-

gebenen, ohne den Versuch zu machen, durch eigene Verhaltensänderung

einen Wandel der Erwartungshaltung des Gegenübers in einer Situation

und damit der Situation selbst herbeizuführen.

Dazu bedarf es der Hilfestellung, die einem vorzeitigen Einrasten solcher

Kreisläufe gegensteuert, indem sie Reflexion über das eigene Verhalten

und mögliche Verhaltensänderung initiiert und unterstützt, gleichsam eine

Plattform oder einen Projektionsschirm liefert für die Auseinandersetzung

mit den hier wirksamen Zwängen und Kräften.

Auch wenn man eine Intensivierung des Lehrverhältnisses im Gerichts-

32

jahr anstrebt, dadurch, daß einem ausbildenden Richter nur jeweils ein

Rechtspraktikant zugeordnet wird — und daß eine solche Intensivierung

als positiv empfunden wird, davon zeugen überwiegend die Aussagen der

Interviewten — müßte dem als ein Gegengewicht die Möglichkeit der freien

Assoziation der Rechtspraktikanten gegenübergestellt werden.

Hilfestellung und ‚„‚Gegengewichte‘ könnten also in Form von Arbeits-

kreisen oder Gesprächsgruppen etabliert werden. Entscheidend ist, daß sie

nicht durch Instruktion und passives Zuhören der Rechtspraktikanten ge-

kennzeichnet sind, noch sich in der Besprechung technischer Probleme des

Rechtspraktikanten-Alltags erschöpfen. Es versteht sich von selbst, daß

solche Arbeitskreise nur auf freiwilliger Teilnahme beruhen können und

daß sie von den Rechtspraktikanten getragen werden müßten. Die größe-

ren Gerichte könnten einen organisatorischen und räumlichen Rahmen zur

Verfügung stellen.

(Die Gespräche, die im Zusammenhang mit der empirischen Erhebung

zu diesem Projekt durchgeführt wurden, hatten — nach den Aussagen der

Rechtspraktikanten — diesen Nebeneffekt: nämlich Reflexion und die Fä-

higkeit zur Rollendistanz zu befördern. Für etliche war es das erste Mal,

daß sie sich mit Kollegen über grundsätzliche Fragen ihrer Rolle und ihrer

Tätigkeit auseinandersetzten. Manche stellten mit Verwunderung fest, daß

auch die anderen jungen Juristen über die Dinge, die sie selbst bewegten,

sich Gedanken gemacht hatten. Ich bin also sicher, auf ein Bedürfnis der

das erste Mal mit der Praxis konfrontierten Juristen zu stoßen — wenn auch

sicher dieses Bedürfnis nicht bei allen Rechtspraktikanten vorhanden sein

wird.)

Die andere wichtige Schlußfolgerung und Forderung aus der Untersu-

chung erwächst aus der hier zutage getretenen Tatsache des ‚‚,naiven‘‘ Zu-

gangs zur Faktenarbeit als einem wesentlichen Bestandteil der juristischen

Tätigkeit, dem — wie mehrfach betont — in der Praxisausbildung besonde-

re Aufmerksamkeit zukommen sollte. Auch hier geht es um die Beförde-

rung der Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung und des eige-

nen Handelns und um die Überprüfung des von Alltagstheorien und einem

vagen Konzept von Menschenkenntnis und Hausverstand bestimmten Vor-

gehens. Hier hat die durchaus geläufige Forderung nach einer Ergänzung

der rechtswissenschaftlichen durch eine sozialwissenschaftliche Aus- und

vor allem Weiterbildung ihren Platz; — wobei ich betonen möchte, daß es

nicht um die Vermittlung eines Kanons sozialwissenschaftlicher Fach-

kenntnisse geht — um eine Fortführung einer „Soziologie für Juristen‘“‘ in

die berufsspezifische Fortbildung hinein. Notwendig wäre vielmehr eine an

der juristischen, hier der forensischen Arbeit, vor allem der Faktenarbeit

ansetzende problemorientierte Konfrontation mit Erkenntnissen und Denk-

modellen der Sozialwissenschaft, eine Schulung der Fähigkeit also, den ‚,ju-

33

ristischen Blick‘“ durch eine andere Problemsicht zu transzendieren, All-

tagserfahrung und Alltagstheorien durch systematisch gewonnene wissen-

schaftliche Erkenntnisse und durch theoretische Durchdringung zu ergän-

zen und zu ersetzen.

Man könnte schließlich noch hinzufügen, daß es aufgrund der Aussagen

der Rechtspraktikanten sinnvoll erscheint, vermehrt und systematisch für

jeden Gerichtstypus schriftliche Arbeitsbehelfe zur Verfügung zu stellen.

Sie würden auf jeden Fall dem ausbildenden Richter die Möglichkeit eröff-

nen, sich anstatt auf die Vermittlung technischer Details und bürokrati-

scher Abläufe auf die Kompetenzvermittlung zu konzentrieren.

Anmerkungen:

1 Am deutlichsten FEDERSEL, A., Juristenausbildung und Gerichtspraxis, in: Öster-

reichische Juristen-Zeitung, 1975, S. 320—323;

dazu auch der Bericht der Kommission zur Juristenaus- und Fortbildung, Verhand-

lungen des 5. Österreichischen Juristentages, Bd. 11/5, 1975 und

HELLWAGNER, G., Die Reform des juristischen Studiums und das Gerichtsjahr,

in: Österreichisches Recht der Arbeit, 1971, S. 14—18.

Der Zwischenbericht dieses Forschungsprojekts enthält eine ausführliche Darstel-

lung der Triebkräfte, des Verlaufs und der Ergebnisse der Ausbildungsreform. Aus

der umfangreichen Literatur zu diesem Gegenstand hier nur ein Auszug:

WASSERMANN, R., Erziehung zum Establishment, Karlsruhe, 1969;

LOCCUMER ARBEITSKREIS (Hg.), Neue Juristenausbildung, Neuwied-Berlin,

1970);

Verhandlungen des 48,. Deutschen Juristentages, Bd. Il, Teil P, München 1970;

TROVJE, H.E., Juristenausbildung heute. Eine rechts- und sozialwissenschaftliche

Studie, Neuwied-Darmstadt 1979;

VOEGELI, W., Einstufige Juristenausbildung. Zur Pathologie der Reform, Frank-

furt/Main 1979;

SALGE, H.-G., Reform der Juristenausbildung — Anspruch und Wirklichkeit, in:

Deutsche Richterzeitung, 58 (1980) ;

LEIBFRIED, St., Tendenzen der Einphasenausbildung, in: Kritische Justiz, 1973;

Zentrale Forschungsgruppe für Juristenausbildung, Abschlußbericht, unveröffent!.

Manuskript, Mannheim 1981;

WIETHÖLTER, R., Reformatio in peius? — Zur Geschichte der Ausbildungsre-

form, in: Kritische Justiz, 14, 1981;

SCHMIDT, E., Theorie-Praxis-Verknüpfung und künftige Einheitsausbildung, in:

Deutsche Richterzeitung, 1982.

Der Begriff der Professionen ist dem Angelsächsischen entnommen, wo er als ‚„,pro-

fessions‘‘ in Annäherung an unsere alten „‚freien Berufe‘‘ hauptsächlich auf Ärzte,

34

Juristen, manchmal auch auf Pädagogen Anwendung findet (mit der Sozialarbeit

als „semi-profession‘‘). S. dazu: DINGWALL, R., LEWIS, R., The sociology of

the professions: Lawyers, doctors and others, London 1983.

In der Definition von Max WEBER ist die „‚prozessuale Wahrheit‘‘ diejenige Wahr-

heit, die innerhalb der durch Prozeßakte der Parteien gegebenen Grenzen erreich-

bar ist (M. WEBER, 1964, S. 601).

Sie unterscheidet sich nicht nur von der wissenschaftlich ermittelten, sondern

auch von einer alltagsmäßig hergestellten, bzw. sozial-intersubjektiv ermittelten

Wahrheit.

Mit dem Begriff der professionellen Kompetenz ist ähnlich wie mit dem der Rele-

vanzstrukturen ein wesentliches Element des Habitus bezeichnet. Der Begriff ent-

stammt der Linguistik und bezeichnet — im Gegensatz zur Performanz — die An-

eignung grundlegender Denk- und Verhaltensmuster, aus denen heraus die Bewäl-

tigung konkreter beruflicher Aufgaben — eben die Performanz — erfolgt. (S. dazu:

CHOMSKY, N., Sprache und Geist, Frankfurt/Main 1970.)

Die Unterscheidung von Faktenarbeit und Normarbeit entstammt dem Vokabular

der Rechtssoziologie. Faktenarbeit bezeichnet den Bereich der juristischen Fak-

tensammlung oder Tatsachenermittlung, oder — in einer abstrahierenden Formu-

lierung: die Deskription einer problematisch gewordenen Realität. Daß in der Ju-

risprudenz traditionell ein Defizit an wissenschaftlicher Durchdringung und damit

auch ein Defizit in der Ausbildung besteht, hat LAUTMANN im Anschluß an ame-

rikanische Autoren festgestellt (LAUTMANN, 1972, S. 49).

Demgegenüber ist mit „„‚Normarbeit‘ der Umgang mit dem juristischen Normpro-

gramm, wenn man So will: den gesetzlichen Vorgaben, also die Entscheidungstätig-

keit im engeren Sinn gemeint; nach dem verbreiteten offiziellen Selbstverständnis:

die Anwendung der Normen auf den festgestellten Sachverhalt; wenngleich hier

hinzugefügt werden muß, daß der tatsächliche Entscheidungsvorgang sehr viel

komplexer ist als diese einfache Trennung von Tatsachenermittlung und Norman-

anwendung sich darstellt.

Die Unterscheidung von Entscheidungsfindung und Entscheidungsdarstellung be-

darf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Rollendistanz bezeichnet die Fähigkeit, sich über die Anforderungen jeweiliger

Rollen zu erheben, um auswählen, negieren, und modifizieren zu können.

Empathie meint das Einfühlungsvermögen in den Interaktionspartner — einmal als

die kognitive Fähigkeit, Erwartungen der Interaktionspartner aufzunehmen, und

weiters als die Bereitschaft, die Erwartungen anderer für bedeutsam zu halten und

darauf einzugehen (nach SCHÜTTE, 1982, S. 58; s. auch HABERMAS, 1970, S.

376 ff; und KRAPPMANN, 1969).

35

Literatur:

BEILAGEN zu den Stenographischen Protokollen der Sitzungen des Österreichischen

Nationalrats, 14. Gesetzgebungsperiode.

BLANKENBURG, E., WOLFF, H., Das Gericht als professionalisierte Organisation, in:

Bender, R., Tatsachenforschung in der Justiz, Tübingen 1972.

BOURDIEU, P., Entwurf einer Theorie der Praxis, Frankfurt/Main 1970.

HESSE, H.A.,, Die Praxis der juristischen Berufe und die Juristenausbildung, in: Juri-

sten-Zeitung, 1982, S. 272—279.

GRIGG, S., STOLZ, A., Die Gerichtspraxis als rechtsstaatlich und sozialpolitisch defi-

zitäres Rechtsverhältnis, in: Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, 18, 1983, S.

7—17.

HABERMAS, J., Thesen zur Theorie der Sozialisation, Amsterdam 1970.

KRAPPMANN, L.., Soziologische Dimensionen der Identität, Stuttgart 1969.

LAUTMANN, R., Justiz — die stille Gewalt, Frankfurt/Main 1972.

SCHÜTTE, W., Die Einübung des juristischen Denkens. Juristenausbildung als Soziali-

sationsprozeß, Frankfurt/Main 1982.

SCHÜTZ, A., LUCKMANN, Th., Strukturen der Lebenswelt, Bd. 1, Frankfurt/Main

1979.

WASSERMANN, R., Zur Lage: Keine Ausbildungsreform, in: Recht und Politik, 19,

1983, S. 234—236.

WEBER, M., Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1956.

36

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 37 bis 43

DIE GERICHTSPRAXIS —

Eine seit über hundert Jahren bewährte Einrichtung zur

Juristenausbildung in Österreich

Friedrich Köhl

Die Aufgabe, die das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie sich im

Jahre 1984 gestellt hat, nämlich die Untersuchung der von jungen Juristen

bei Gericht verbrachten Ausbildungszeit, der sogenannten Gerichtspraxis,

hat unerwartet eine Aktualität erlangt, die in der Anfangsphase des Pro-

jekts noch gar nicht abgesehen werden konnte. Noch zu Beginn des Jahres

1984 schien es, als würde der rechtliche Rahmen der Gerichtspraxis, der

bereits über 70 Jahre unverändert überdauert hatte, auch in absehbarer Zu-

kunft keine Veränderung erfahren. Erst im Sommer 1984 wurde durch ei-

ne höchstgerichtliche Entscheidung, mit der ein Teil der einschlägigen Vor-

schriften aufgehoben wurde, der Weg für eine Neuordnung der Gerichts-

praxis geebnet. Dabei hat die Arbeit von Christa Pelikan für den Legisten

die Rolle einer Sammlung und Aufarbeitung empirischen Materials gewon-

nen, auf die bei den erforderlichen Neuregelungen zurückgegriffen werden

konnte.

Das Konzept der Gerichtspraxis als einer Ausbildungsphase, die der Vor-

bereitung auf einen der drei ‚,klassischen‘“ juristischen Berufe eines Rich-

ters, eines Rechtsanwalts oder eines Notars dienen sollte, geht bis auf die

Mitte des vorigen Jahrhunderts zurück. Die staatsrechtlichen Umwälzun-

gen des Jahres 1848 und des unmittelbaren Folgezeitraums haben eine

grundlegende Neuorganisation auch des Justizwesens nach sich gezogen.

Dies hat seinen Niederschlag unter anderem in einer Neudefinierung der

jJuristischen Berufe gefunden: Im Sommer des Jahres 1849 erhielt eine

‚„provisorische Advocaten-Ordnung“ die kaiserliche Genehmigung (Kaiser-

liche Verordnung vom 16. 8. 1849, RGBI: Nr. 364). 8 12 dieser Vorgänge-

rin der heutigen Rechtsanwaltsordnung normierte als Voraussetzung für

die Zulassung zur Advocatenprüfung unter anderem ‚,‚die praktische Befä-

higung durch Dienstleistung bei einem österreichischen Gerichte oder Fis-

calamente, oder bei einem inländischen Advocaten, und zwar entweder

durch drei Jahre nach erlangtem Doctorgrade, oder durch fünf Jahre nach

zurückgelegten Rechtsstudien ohne Rücksicht auf den Zeitpunct des er-

langten Doctorgrades‘‘.

Ein Jahr darauf fanden die Praxiserfordernisse auch der anderen beiden

jJuristischen Berufe ihre verbindliche Regelung: Mit Verordnung des Justiz-

ministeriums vom 7. August 1850, RGBl. Nr. 328, wurden ‚„Bestimmun-

gen über die verschiedenen Zweige der Justiz-Praxis und über die prakti-

37

schen Justizprüfungen‘ erlassen. Für die Zulassung zur Richteramts-Prü-

fung wurde eine zweijährige und für die Advocaturs-Prüfung eine vierjähri-

ge ‚„‚Geschäfts-Praxis‘” vorgeschrieben, während Notare vor ihrer Berufsprü-

fung eine dreijährige Praxis zurückzulegen hatten. Als Ausbildungsstatio-

nen kamen Landes- bzw. Bezirks-Collegialgerichte, Bezirks-(Einzel-) Gerich-

te und die Staatsanwaltschaft, überdies noch — und zwar auch für zukünf-

tige Richter — Advokaten, Notare oder ein Fiskalament in Betracht. Für

die einzelnen Verwendungen war jeweils ein zeitlicher Rahmen festgelegt;

für gewisse Teilabschnitte der Geschäftspraxis kam dem Kandidaten ein

Wahlrecht hinsichtlich des Ausbildungsträgers zu.

Soweit diese Geschäftspraxis bei Gerichten zurückzulegen war, gebraucht

die Verordnung die auch heute noch verwendeten Ausdrücke ‚‚,Gerichts-

Praxis‘” und ‚„‚Rechts-Practikant‘. Die Zuweisung an die ‚,verschiedenen

Gerichte und Staatsanwaltschaften‘ oblag bereits damals dem Präsidenten

des Oberlandesgerichtes. Insgesamt bietet die Gerichtspraxis nach dieser

Verordnung das Bild einer etwa einjährigen Rotation bei Gerichten, wohl

auch einzelnen Gerichtsabteilungen, und der Staatsanwaltschaft. Diese

Ausbildung bei Justizbehörden ist eingebettet in ein mehrjähriges Ausbil-

dungsprogramm, das zur Ausübung eines juristischen Berufes befähigen

soll. Darin ist unschwer dieselbe Konzeption zu erkennen, die auch heute

noch der Gerichtspraxis zu Grunde liegt und voraussichtlich auch in Hin-

kunft liegen wird.

Die nächsten Jahrzehnte beschränken sich auf nur geringfügige Eingriffe

in die im Jahre 1850 geschaffene Rechtslage. Dabei ging es vorwiegend um

Änderungen in der vorgeschriebenen Dauer der einzelnen Verwendungen.

Zu umfangreicheren Gesetzgebungsaktivitäten kam es erst wieder gegen

Ende des Jahrhunderts.

Nach der Neuordnung des streitigen zivilgerichtlichen und des Vollstrek-

kungsverfahrens wurden „‚die Vorschriften über die Besetzung, innere Ein-

richtung und Geschäftsordnung der Gerichte‘“ durch das Gerichtsorganisa-

tionsgesetz — GOG, RGBl. Nr. 217/1896, zusammengefaßt. Dieses Gesetz

hat in seinem 8 4 Abs. 1 den bis dahin zweijährigen Vorbereitungsdienst

für die Zulassung zur Richteramtsprüfung auf drei Jahre verlängert, in sei-

nen folgenden Paragraphen die Ausbildung der Rechtspraktikanten (und

auch der — zu den richterlichen Hilfsbeamten zählenden — Auskultanten)

während dieses Zeitraumes und in den 88 16 und 17 das Verfahren bei der

Aufnahme in die Gerichtspraxis geregelt. Die hier getroffenen, vergleichs-

weise detaillierten Bestimmungen über den Vorbereitungsdienst waren al-

lerdings nur auf solche Rechtspraktikanten anzuwenden, die gemäß S 16

Abs. 2 GOG erklärt hatten, sich dem Richteramte widmen zu wollen und

daher als im richterlichen Vorbereitungsdienst stehend bezeichnet wurden.

Der Ausbildung der übrigen Rechtspraktikanten widmete das GOG in sei-

38

nem 8 17 Abs. 3 nur die eher kursorische Vorschrift, daß diese Personen

„Gelegenheit erhalten (sollten), sich die für die Ausübung des Advokaten-

berufes erforderlichen Kenntnisse anzueignen‘‘.

Erst im Jahre 1910 wurde für soiche Rechtspraktikanten, die nicht er-

klärt hatten, sich dem Richteramte widmen zu wollen, durch das Gesetz

vom 24. 12. 1910, RGBI. Nr. 1/1911, über die Gerichtspraxis der nicht im

richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten und

durch die Verordnung vom 8. Jänner 1911, RGBI. Nr. 5, zum Vollzuge

des genannten Gesetzes, besondere Vorschriften getroffen. Für die Auf-

nahme in die Gerichtspraxis blieben die 88 16 und 17 GOG maßgeblich.

Seit Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes 1921, BGBI. Nr. 376, sind die

im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Personen Bundesangestell-

te im Sinne dieses Gesetzes. Insoweit ist die Rechtslage bis heute unverän-

dert geblieben. Auch derzeit sind gemäß Art. IIl des Richterdienstgesetzes

1961, BGBI. Nr. 305, Personen im richterlichen Vorbereitungsdienst pro-

visorische Bundesbeamte und führen die Bezeichnung Richteramtsanwär-

ter; es kann daher derzeit nur mehr Rechtspraktikanten geben, die nicht

im richterlichen Vorbereitungsdienst stehen.

Das Gesetz RGBl. Nr. 1/1911, die Verordnung RGBl. Nr. 5/1911 und

die 88 16 und 17 GOG sind daher bis in die Jüngste Zeit die einzig maß-

geblichen Rechtsquellen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe für das

Rechtsverhältnis der Rechtspraktikanten geblieben. Schon bald trat je-

doch die Notwendigkeit ein, diese Vorschriften geänderten sozialen Vor-

stellungen anzupassen. Als erstes wurde dies im Zusammenhang mit der

Frage erforderlich, ob Rechtspraktikanten aus der Gerichtspraxis Einkünf-

te zukommen sollten. In keiner der genannten Vorschriften ist nämlich ei-

ne Vergütung für Rechtspraktikanten vorgesehen. Dies ist insofern bemer-

kenswert, als bereits mit Erlaß vom 14. 11. 1908, ZI. 33.463, Rechtsprak-

tikanten in damals noch eng gefaßten Grenzen finanzielle Ansprüche aus

der Gerichtspraxis eingeräumt wurden. Dieser Ansatz wurde im Verlauf

der nächsten Jahre und Jahrzehnte, durchwegs im Erlaßweg, zu einem re-

gelrechten ‚„‚Unterstützungsbeitrag‘‘, auch ‚„‚Adjutum“‘‘ genannt, ausgebaut.

Auch die Vorschrift des &8 7 des Gesetzes, RGBI. Nr. 1/1911, der zufol-

ge dem Rechtspraktikanten für jedes Jahr der Gerichtspraxis ein Urlaub in

der Dauer von zwei Wochen zu gewähren ist, erwies sich im Hinblick auf

die wiederholte Anhebung des Urlaubsausmaßes im Ööffentlichen Dienst

wie auch in der Privatwirtschaft als anpassungsbedürftig. Mit Erlaß vom

11. 5. 1970, ZI. 2415—20/70, wurde daher die Möglichkeit der Einräu-

mung einer Dienstfreistellung in der Dauer bis zu 5 Tagen für jedes Jahr

der Gerichtspraxis eröffnet. Die Dauer dieser Dienstfreistellung wurde in

den folgenden Jahren, wiederum stets durch Erlässe, im gleichen Ausmaß

erhöht, in dem auch die Urlaubsdauer für in Beschäftigungsverhältnissen

39

stehende Personen verlängert wurde.

Das Bundesministerium für Justiz war sich der mit dieser Vorgangsweise

verbundenen Problematik — Schaffung neuer Vorschriften im Erlaßwege

ohne ausreichende gesetzliche Grundlage — durchaus bewußt. Dementspre-

chend hat es seit den späten Sechzigerjahren wiederholt Vorstöße zu einer

Neuregelung des Instituts der Gerichtspraxis unternommen. Im April 1969

wurde der Entwurf eines Rechtspraktikanten-Unterstützungsbeitragsgeset-

zes, im Jahre 1972 derjenige eines Rechtspraktikantengesetzes zur Begut-

achtung versendet. Diese Gesetzgebungsvorhaben konnten jedoch zu kei-

nem Abschluß gebracht werden, da vorerst unüberbrückbare Meinungsver-

schiedenheiten zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Bun-

deskanzleramt einerseits und mehreren im Begutachtungsverfahren befaß-

ten Stellen andererseits über die Frage auftraten, ob zwischen dem Bund

und dem Rechtspraktikanten ein Dienstverhältnis begründet werden sollte.

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz und des Bundeskanzler-

amtes wäre diese Frage zu verneinen gewesen. Diese Auffassung stützte

sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. 10. 1954,

Z\. 2530/52. Dort wurde ausgeführt, daß der Rechtspraktikant in einem

öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zum Bund stehe, das nicht als

Dienst-, sondern als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist.

Im Jahre 1972 hatte der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzmäßig-

keit einiger Erlässe des Bundesministeriums für Unterricht zu entscheiden,

die Regelungen über den Unterhaltsbeitrag für Lehramtskandidaten, die in

das praktische Lehramt eingeführt werden (Probelehrer), enthielten. Diese

Erlässe wurden mit Erkenntnis vom 30. 7. 1972, ZI. V-7-10/72/8, mangels

gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Das daraufhin ausgearbeitete Bundes-

gesetz vom 21. März 1973 über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer,

BGBI. Nr. 170, stellte die Einkünfte aus der Einführung in das praktische

Lehramt auf eine gesetzliche Grundlage und enthielt bereits eine ausdrück-

liche Klarstellung, daß durch diese Einführung kein Dienstverhältnis be-

gründet wird. Das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ließ er-

warten, daß im Falle einer Überprüfung der den Unterstützungsbeitrag und

die Dienstfreistellung der Rechtspraktikanten regelnden Erlässe des Bun-

desministeriums für Justiz das Höchstgericht ebenfalls zu einer Aufhebung

mangels gesetzlicher Grundlage gelangen würde.

Im Jahre 1983 wurde einem Rechtspraktikanten ein Unterstützungsbei-

trag nicht in voller Höhe bewilligt. Der dagegen erhobenen Berufung konn-

te das Bundesministerium für Justiz auf Grund seiner damals in Geltung

stehenden Erlässe über den Überstützungsbeitrag keine Folge geben, legte

dem Rechtspraktikanten jedoch nahe, den Berufungsbescheid mit Indivi-

dualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Für diese An-

regung war die Überlegung maßgeblich, daß bei der zu erwartenden Aufhe-

40

bung des den Unterstützungsbeitrag regelnden Erlasses die ins Stocken ge-

ratenen Bestrebungen zur Schaffung eines Rechtspraktikantengesetzes

wieder in Gang gebracht werden könnten. Der Verfassungsgerichtshof hat

mit Beschluß vom 28. 11. 1984, B 68/84, von Amts wegen ein Verfahren

zur Prüfung des den Unterstützungsbeitrag regelnden Erlasses eingeleitet

und mit Erkenntnis vom 5. 10. 1985, V 13/85-6, ihn erwartungsgemäß

wegen nicht gesetzmäßiger Kundmachung und wegen Fehlens einer gesetz-

lichen Grundlage aufgehoben. Dadurch wurde zunächst die Schaffung ei-

ner gesetzlichen Grundlage für die Unterstützungsbeiträge vordringlich. Bei

der Ausarbeitung eines Ministerialentwurfes konnte auf das schon erwähn-

te „Probelehrergesetz‘” und die zum Bundesgesetz erhobene Verordnung,

BGBI. Nr. 381/1925, betreffend die Regelung der Ausbildung zum Zahn-

arzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlI. Nr. 184/1986, Bedacht ge-

nommen werden, die beide klarstellen, daß durch die Auszahlung von Aus-

bildungsbeiträgen kein Dienstverhältnis begründet wird. Mit dem Rechts-

praktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz, BGBI. Nr. 374/1986, konnte zeit-

gerecht eine gesetzliche Regelung für die finanzielle Seite der Gerichtspra-

xis geschaffen werden. In andere Bereiche der Gerichtspraxis wurde nur

insoweit eingegriffen, als dies wegen eines untrennbaren sachlichen Zusam-

menhanges unumgänglich war, wie etwa im Zusammenhang mit Mutter-

schutz, Freistellung, Unterbrechung und Austritt aus der Gerichtspraxis.

Über die im S& 1 Abs. 2 leg cit enthaltene Bestimmung, daß durch die Zu-

lassung zur Gerichtspraxis und die Auszahlung eines Ausbildungsbeitrages

kein Dienstverhältnis begründet wird, konnte im Begutachtungsverfahren

Einvernehmen, insbesondere mit den Vertretern der Rechtspraktikanten

selbst, erzielt werden.

Im Begutachtungsverfahren wurde auch vielfach der Wunsch nach Schaf-

fung eines einheitlichen Gesetzeswerkes geäußert, das Gerichtspraxis und

Rechtstellung der Rechtspraktikanten in umfassender und zeitgemäßer

Weise regeln soll. Um eine rasche Inangriffnahme der Arbeiten in dieser

Richtung zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in Art. IIl Z 2 des Rechts-

praktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetzes die Geltung dieses Gesetzes mit

31. Dezember 1987 befristet und im Justizausschußbericht, 1051 der Bei-

lagen XVI. GP, seiner Erwartung Ausdruck verliehen, daß das Bundesmini-

sterium für Justiz bis Mitte 1987 eine Regierungsvorlage für ein Rechts-

praktikantengesetz vorlegen wird.

Eine Zusammenfassung der die Gerichtspraxis regelnden Vorschriften

ist nun umso mehr angezeigt, als nach Inkrafttreten des Rechtspraktikan-

ten-Ausbildungsbeitragsgesetzes die maßgeblichen Vorschriften trotz des

vergleichsweise wenig umfangreichen Regelungsinhaltes in vier Rechtsquel-

len zersplittert sind, die teils auf Gesetzes-, teils auf Verordnungsstufe ste-

hen. Weiters wird einigen Anliegen der Rechtspraktikanten Rechnung zu

41

tragen sein, die im Begutachtungsverfahren über das Rechtspraktikanten-

Ausbildungsbeitragsgesetz vorgebracht wurden, dort jedoch systematisch

nicht am Platz gewesen wären und daher vorläufig zurückgestellt wurden.

Dabei handelt es sich um die ausdrückliche Festschreibung eines Anspru-

ches auf Zulassung zur Gerichtspraxis zumindest in der als Berufserforder-

nis (Rechtsanwälte, Notare) vorgesehenen Dauer und eine nähere gesetzli-

che Determinierung des Aufnahmeverfahrens. Auch dem Wunsch nach

Ausarbeitung eines abschließenden Pflichtenkatalogs ist Rechnung zu tra-

gen. Eine solche Maßnahme ist nicht nur wegen der dadurch gesteigerten

Rechtssicherheit im Interesse der Rechtspraktikanten gelegen, sondern ist

auch als Anknüpfungspunkt für die als Sanktion für Pflichtverletzungen

vorgesehene Kürzung des Ausbildungsbeitrages erforderlich. Auf die Rechts-

entwicklung seit Inkrafttreten des Gesetzes RGBI. Nr. 1/1911 ist unter an-

derem dadurch Bedacht zu nehmen, daß jede Bezugnahme auf eine Unter-

scheidung zwischen nicht im richterlichen Vorbereitungsdienst stehenden

einerseits und sonstigen Rechtspraktikanten andererseits entfällt. Ferner

ist kein Hinweis mehr darauf vorgesehen, daß die Gerichtspraxis eine be-

sondere Vorbereitung auf den Beruf gerade eines Rechtsanwaltes darstellt,

weil die letzten Jahrzehnte gezeigt haben, daß zahlreiche Absolventen des

rechtswissenschaftlichen Studiums in die Gerichtspraxis eintreten, ohne

den Beruf eines Rechtsanwaltes anzustreben. Auch steht bei den derzeit

im Bundesministerium für Justiz anhängigen Arbeiten an einer Novelle

zum Richterdienstgesetz zur Erwägung, die Gerichtspraxis als Vorausset-

zung für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst festzule-

gen. Schließlich sieht 86 Abs. 2 der Notariatsordnung, RGBI. Nr. 75/1871,

idF des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 139/1962 für die Erlangung einer Notar-

stelle eine fakultative Gerichtspraxis in der Dauer von bis zu 4 Jahren als

Erfordernis vor.

Die erst in jüngster Zeit im Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsge-

setz neugefaßten Bestimmungen über die aus der Gerichtspraxis zustehen-

den Einkünfte sollen im wesentlichen beibehalten und in das Rechtsprakti-

kantengesetz eingefügt werden.

Was den äußeren Ablauf der Gerichtspraxis betrifft, so zeigt der histori-

sche Überblick, daß durch mehr als hundert Jahre kaum Eingriffe in die-

sen Bereich erfolgten. Dieses Phänomen läßt gegensätzliche Deutungen zu:

Es kann ebenso auf die Bewährung der Gerichtspraxis geschlossen werden

wie auch auf ihre hoffnungslose Veralterung. Gegenüber der Annahme, die

organisatorische Gestaltung der Gerichtspraxis sei nicht mehr zeitgemäß,

ist jedoch schon deshalb Vorsicht am Platz, weil längere Rotationsphasen

neu aufgenommener Mitarbeiter auch heutzutage gerade bei Großunter-

nehmen vorgesehen sind, denen wohl auf ihre Effizienz ausgetestete Schu-

lungsmethoden unterstellt werden dürfen. Im übrigen hat hier die Arbeit

42

des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie dahingehend Klarheit ge-

schaffen, daß die Gerichtspraxis jedenfalls durch die potentiellen Arbeitge-

ber junger Juristen positiv augenommen wird: Befragte aus Rechtsanwalt-

schaft, Notariat und Personalabteilungen bewerten das Praxisjahr als im

großen und ganzen zufriedenstellend. Der Grad der Akzeptanz bei den

Rechtspraktikanten selbst hängt nach den Ergebnissen der Studie davon

ab, wie weit iIhre Arbeit durch den ausbildenden Richter wahrgenommen

wird und wie viel an wirklicher Auseinandersetzung mit seinem Arbeits-

produkt und seinen Problemen der Rechtspraktikant erfährt. Damit wer-

den Faktoren angesprochen, die sich einer unmittelbaren Beeinflussung

durch Gesetzgebung oder Verwaltung entziehen. Es ist der Justizverwal-

tung aber immerhin möglich, günstige Rahmenbedingungen für eine effi-

ziente Ausbildung dadurch zu schaffen, daß einem Richter die Schulung

nicht mehr als eines Rechtspraktikanten übertragen wird. Dieses Ziel wird

aber nur dann erreicht werden können, wenn verstärkt auch Richter länd-

licher Gerichte als Ausbilder herangezogen werden. Soweit bereits bisher

Rechtspraktikanten bei ländlichen Gerichten zugeteilt wurden, haben sie

— wie die Forschungsarbeit ergeben hat — besonders intensive Betreuung

erlebt und vielfältigere und umfassendere Lernerfahrung gewonnen.

Wertvolle Aufschlüsse hat die Arbeit Pelikans schließlich über die Ein-

stellung der Rechtspraktikanten zu ihrer Heranziehung als Schriftführer

geliefert — einem durch Funktionäre der Rechtspraktikanten immer wie-

der relevierten Thema. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Schrift-

führertätigkeit durchaus als gewinnbringend empfunden werden kann,

wenn sie nicht nur aufmerksame Protokollführung erfordert, sondern die

Teilnahme an der Verhandlung auch zum Ausgangspunkt für eine bewußte

Vor- und Nachbereitung unter Anleitung des ausbildenden Richters ge-

macht wird. Es wird daher — wie schon in der Vergangenheit — durch die

Justizverwaltung auch in Hinkunft größtes Gewicht darauf gelegt werden

müssen, daß eine im Ausbildungsinteresse gelegene Verwendung als Schrift-

führer auch weiterhin ermöglicht, aber dabei die oben vorgezeichnete Gren-

ze nicht überschritten wird.

Die Ergebnisse der vorliegenden Studie lassen nach Ansicht des Bundes-

ministeriums für Justiz eine grundsätzliche Bewährung der Gerichtspraxis

in ihrer bestehenden Form erkennen. Ihr Grundgerüst sollte daher unver-

ändert bleiben. Es steht zu hoffen, daß sie mit den oben dargestellten An-

passungen auch in kommenden Jahrzehnten in ihrer Funktion als Brücke

zwischen der theoretischer Universitätsausbildung und juristischer Praxis

wird bestehen können.

43

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 44 bis 66

DIE STRAFVERFÜGUNGS-MASCHINERIE

Notizen zum Produktionsalltag des Strafrechts auf niederster Ebene*)

Alfred J. Noll/Josef Ostermayer

1. Einleitung

Dem Gesetzgeber bieten sich angesichts des hohen Geschäftsanfalles bei

den Straf(bezirks)gerichten prinzipiell zwei Möglichkeiten: Er kann entwe-

der rigoros die materiell-rechtlichen Tatbestände streichen (so etwa 1971

Vagabundage und bestimmte Verkehrsdelikte); oder er lockert das Legali-

tätsprinzip und überläßt es vermehrt behördlichem Ermessen, ob und unter

weilchen Voraussetzungen zu strafen ist. Allerdings zieht eine derartige Hin-

wendung zum Opportunitätsprinzip allemal Abstriche an der Legitimität

behördlicher und insbesondere richterlicher Entscheidungen nach sich.

Dieses Nu/l/l-Summen-Verhältnis von Legalität und Opportunität — das aus-

giebig diskutiert wurde anhand der verschiedenen Einflüsse, die das Pro-

zeßrecht auf das materielle Strafrecht hat (z.B. der Einfluß des Beweis-

rechts auf die Auslegung von Tatbeständen) (1) — hat seine Ursachen dar-

in, daß Verfahrensrechte mitkonstituierender Teil der (Straf-) Rechtsord-

nung sind. Zwar machen deswegen allein die Verfahrensrechte noch lange

nicht „aus potentiellen Opfern der Staatsgewalt verteidigungsfähige Sub-

jekte‘, wie kürzlich Ulrich MATZ (1986: 340) schönfärberisch jubelte; aber

richtig ist zweifellos, daß ‚„ein materielles Strafrecht ... soviel wert ist,

wie das Verfahren, das zu seiner Durchsetzung bereit steht‘ (LÜDERS-

SEN 1978: 27). Und oftmals ist ‚„‚ der Prozeßgang wesentlicher fast als die

Gesetze selbst‘ (HEGEL) (2).

Die Ausrichtung am Opportunitätsprinzip leidet also daran, daß sie un-

zulässigerweise unterstellt, daß das Verfahrensrecht etwas die materiell-

rechtlichen Tatbestände bloß Ergänzendes ist. Unreflektiert kommt dabei

eine ‚„‚Grundhaltung der Jurisprudenz‘‘ zum Ausdruck, die schon vor etli-

chen Jahren von HAGEN (1971: 9) moniert wurde: Das Verfahrensrecht

ist einer beständigen Unterbewertung ausgesetzt. Die Kriminalsoziologie

hat diese Unterbewertung vielfach übernommen, wenngleich es Ausnah-

men gibt (vgl. z.B. DENNINGER/LÜDERSSEN 1978).

Verfolgen läßt sich die Problematik anhand der Auseinandersetzungen

um den 8 42 StGB. Ursprünglich für Fälle gedacht, in denen eine an sich

zu bestrafende Tat aus besonderen Gründen des Einzelfalles nach den

*) Ergebnisse teilnehmender Beobachtung am Straf BG Wien, an dem die Autoren im

Rahmen der Gerichtspraxis jeweils drei Monate als Rechtspraktikanten arbeiteten.

44

Grundsätzen der Strafökonomie nicht mehr strafwürdig ist, wurde in den

letzten Jahren zunehmend Kritik laut: Die dogmatische Konstruktion sei

unglücklich und durch einen „Schuldspruch ohne Strafe“ zu ersetzen (so

die übereinstimmende Meinung von JESIONEK 1981: 120 f.; MELNITZ-

KY 1979: 202; MOOS 1982: 44). Verkannt wird dabei, daß mit der dog-

matisch befriedigenden und letztlich doch am Legalitätsprinzip orientier-

ten Lösung eines Schuldspruchs ohne Strafe die dringliche und weitere

Entlastung der (Bezirks-)Gerichte nicht vorangetrieben wird. Unfähig, sich

zu einer ‚wirklichen‘ Entkriminalisierung (etwa des Laden,diebstahls‘) zu

entschließen, ist man genötigt, das Legalitätsdefizit des &8 42 StGB zu sa-

nieren. Damit wird jedoch das implizite Ziel — das ja vornehmlich eines

der Strafökonomie ist und unbewußt der Popitz’schen Einsicht folgt, daß

die Strafe ihre soziale Wirksamkeit nur bewahren kann, solange die Mehr-

heit nicht ‚bekommt, was sie verdient‘ — vollkommen verfehlt. Denn auch

an den Schuldspruch ohne Strafe werden die selben strengen Kriterien be-

züglich Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung zu le-

gen sein, wie an alle anderen richterlichen Schuldsprüche.

Unter dem Druck des täglichen Aktenberges wird es also weiterhin zu

richterlichen Ent/astungsstrategien (3) kommen, die außer- und unterhalb

der Ebene des Prozeßrechts liegen. Derartige Strategien, wie sie sich im

richterlichen Alltag herausgebildet haben, bleiben von der juristisch-dog-

matischen Diskussion weitgehend ausgeblendet und liegen meistens nicht

einmal im rechtspolitischen Problemhorizont. Das gilt etwa für die Ange-

wohnheit, sog. ‚„‚Protokoll- und Urteilsvermerke‘‘ auch dann zu verwen-

den, wenn die Voraussetzungen des 8& 458 Abs. 2 StPO nicht vorliegen

(Richter ersparen sich dann die Urteilsausfertigung), für den Brauch, Rechts-

fragen durch (technische oder medizinische) Sachverständige lösen zu las-

sen (vgl. dazu SCHIMA 1980) — und für die vorschnelle Erledigung von

Strafsachen durch das Festsetzen einer sog. ‚„‚Strafverfügung‘‘.

2. Das Mandatsverfahren gem. 8& 460 — 462 StPO

Das Mandatsverfahren (4), in dem ein Bezirksrichter den Strafantrag des Be-

zirksanwaltes durch Festsetzung einer Strafverfügung erledigt, ist der In-

tention des Gesetzgebers nach ein Instrument, das den Gerichten die Be-

wältigung des großen Anfalls „kleiner Strafsachen‘‘ ermöglichen soll; sank-

tioniert wird dabei vor allem die „Alltagsform der Kriminalität‘‘ (dazu

STANGL 1981).

Als bewußte Ausnahme von den Grundsätzen der Unmittelbarkeit,

Mündlichkeit und Öffentlichkeit wird im Mandatsverfahren auf die Haupt-

verhandlung verzichtet und die Entscheidung des Richters ergeht nur auf-

45

grund des Akteninhalts. Demnach soll es sich um Fälle handeln, bei denen

sich die Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme und einer rechtli-

chen Erörterung nicht ergibt — weil der Sachverhalt ‚‚,ganz einfach“‘ ist. Al-

lerdings müssen entsprechend dem Gesetz zum Mandatsverfahren folgende

Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Die vorgeworfene Straftat darf mit maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe

oder mit Geldstrafe bedroht sein;

b) Der Richter darf nur eine Geldstrafe von höchstens 60 Tagessätzen zu

verhängen beabsichtigen;

c) der Täter darf nicht inhaftiert sein;

d) die Anzeige muß durch eine Behörde oder durch ein Sicherheitsorgan

aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erfolgen oder;

e) es muß ein umfassendes Geständnis vor einer Behörde oder einem Si-

cherheitsorgan vorliegen oder

f) es reichen die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die

Entscheidung maßgeblichen Umstände schon aus;

g) in Jugendstrafsachen und bei Privatanklagedelikten sind Strafverfügun-

gen unzulässig.

ad a) Das Mandatsverfahren ist nur bei Bezirksgerichten vorgesehen; de-

ren Zuständigkeit ist bekanntlich auf Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe

von maximal 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe (bis höchstens 360 Ta-

gessätzen) bedroht sind, beschränkt.

ad b) Es ist unzulässig, in einer Strafverfügung eine 60 Tagessätze über-

steigende Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe zu verhängen oder den Ver-

fall einer Sache auszusprechen. Die Geldstrafe ist gem. 8 19 StGB in Ta-

gessätzen zu bemessen, deren Anzahl ersichtlich sein muß. (5)

ad c) Um der Gefahr vorzubeugen, daß ein sich in Untersuchungshaft be-

findlicher Beschuldigter die Strafverfügung nur deshalb nicht beeinsprucht,

um möglichst rasch enthaftet zu werden, ist die Strafverfügung nur gegen

auf freiem Fuß befindliche Person zulässig (vgl. BERTEL 1975: 181 f.).

ad d) Im Unterschied zum einzelnen anzeigenden Sicherheitsorgan (Poli-

zist, Gendarm) muß die anzeigende Behörde nicht den Zweck der Strafver-

folgung haben; sie muß nur ein ständig organisiertes, mit Befehls- und

Zwangsgewalt ausgestattetes Organ einer (grundsätzlich inländischen) (6)

Gebietskörperschaft sein. Das Organ muß die zur Anzeige führende Tatsa-

che selbst beobachtet haben („‚eigene dienstliche Wahrnehmung‘‘), es ge-

nügt nicht, daß das Organ nur die Auswirkungen feststellt oder von Zeu-

gen über den Tathergang in Kenntnis gesetzt wird. (7)

46

ad e) Das Geständnis muß vor einem Organ im oben definierten Sinn ab-

gelegt worden sein und es muß alle Merkmale des in Betracht kommenden

Deliktes (in objektiver und subjektiver Beziehung) umfassen. (8)

ad f) Gemäß dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs ist dem Beschul-

digten Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Tatverdacht im Rahmen

der sicherheitsbehördlichen oder gerichtlichen Vorerhebung zu geben. (9)

Jede Strafverfügung muß materiellrechtlich durch die Aktenlage gedeckt

sein, d.h. es müssen nach dem Akteninhalt sämtliche Tatbestandserforder-

nisse der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung ver-

wirklicht sein. (10) Ob die und welche Erhebungen ausreichen, bzw. wel-

che Erhebungen vor Erlassung der Strafverfügung durchzuführen sind, hat

das Gericht zu entscheiden. Allerdings dürfen nur einfache Erhebungsakte

durchgeführt werden, denn ist es einmal zu einem gerichtlichen Verfahren

gekommen, darf eine Strafverfügung nicht mehr erlassen werden und das

Verfahren muß mit einem Urteil beendet werden. (11)

ad g) Der 836 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 verbietet das Man-

datsverfahren gegen Beschuldigte, die bei Einleitung des Verfahrens jünger

als 18 Jahre waren.

Wie sich aus dem 8 460 Abs. 2 StPO ergibt — die Übermittlung der Straf-

verfügung an den Bezirksanwalt ist obligat — kann es bei Privatanklagede-

likten keine Strafverfügungen geben. (12)

In der Strafverfügung selbst muß gem. 8& 461 StPO die Beschaffenheit der

strafbaren Handlung, die Zeit und der Ort ihrer Begehung angegeben sein.

(13) Dabei muß die Tat nicht nur individualisiert (ihrer Art nach bestimmt),

sondern auch konkretisiert werden. Die besonderen Umstände der Tat müs-

sen also soweit angegeben sein, als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat

notwendig ist; eine neuerliche Verfolgung der selben Tat muß ausgeschlos-

sen sein (ne bis in idem). (14)

Außerdem muß die Strafverfügung den Namen der anzeigenden Person

oder Behörde, die Strafbestimmung auf die sich die Entscheidung gründet

und eine Rechtsbelehrung über die Einspruchsmöglichkeit bzw. über die

Folgen der Unterlassung des Einspruchs enthalten.

Der Einspruch kann binnen 14 Tagen ab Zustellung der Strafverfügung

vom Beschuldigten bzw. vom Bezirksanwalt erhoben werden. Er ist — da

die Strafverfügung nur einen Versuch darstellt, die Strafsache ohne Haupt-

verhandlung zum Abschluß zu bringen — lediglich ein sog. ‚, Rechtsbehelf‘‘,

der nicht begründet werden muß und auch nicht zurückgezogen werden

kann. Der Einspruch setzt die Strafverfügung sofort und zur Gänze außer

Kraft. (15)

Nach einem Einspruch gegen eine Strafverfügung ist der urteilsmäßige

47

Ausspruch einer strengeren Strafe zulässig, das ansonsten bedeutsame ‚, Ver-

schlimmerungsverbot‘ (88 290 Abs. 2, 293 Abs. 3 StPO) gilt hier nicht.

Das Verbot der reformatio in peius gilt jedoch im Falle der Aufhebung

einer Strafverfügung gem. 8& 292 StPO (16) (also bei der Aufhebung auf-

grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die der Ge-

neralprokurator wegen rechtlicher Mißgriffe des Richters erheben kann).

Wird kein Einspruch erhoben, so wird die Strafverfügung rechtskräftig und

entfaltet die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Strafurteil.

Quantitative Aspekte

Interessant für unseren Zusammenhang ist vor allem, in welchem Ausmaß

die Einspruchsmöglichkeit ihre (theoretische) Kompensationsfunktion be-

züglich der durch das Ausbleiben der Hauptverhandlung geminderten

Rechtsschutzgarantien erfüllt. Gerade das läßt sich aber mangels statisti-

scher Unterlagen nicht präzise beantworten. Zwar gibt es eine justizinterne

Statistik, aus der für jedes Bezirksgericht ersichtlich ist, wieviele Strafver-

fügungen und Urteile pro Jahr erlassen und rechtskräftig werden und seit

1983 wird sogar unterteilt in Urteile versus Protokoll- und Urteilsvermer-

ke — aber es läßt sich nicht ermitteln, wieviele Strafverfügungen durch Ein-

sprüche zu Urteilen bzw. Protokoll- und Urteilsvermerken ‚,‚werden‘‘.

Deutlich wird aus den Unterlagen aber immerhin eine starke Differen-

zierung hinsichtlich der Praktizierung des Mandatsverfahrens (siehe Tabel-

le 1).

Interessant daran ist zweierlei: Zunächst die regionale Ungleichheit im

Verhältnis von Urteilen zu Strafverfügungen — das Verhältnis schwankt

von 1 : 0,30 in der Steiermark, wo also von der Möglichkeit der Strafverfü-

gungen relativ selten Gebrauch gemacht wird, bis zu 1 : 1,58 in Salzburg.

Deutlich wird aus dieser Übersicht auch, daß die Bezirksgerichte nicht in

erster Linie damit beschäftigt sind, etwas durch Verurteilung zum Abschluß

zu bringen, sondern daß der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darin liegt, Ver-

fahren ‚„‚,auf andere Weise‘ als durch Urteile oder Strafverfügungen zu erle-

digen. Der Druck, der von diesen anderen Tätigkeiten (Einstellungen, Un-

zuständigkeitsbeschlüssen, Vergleiche etc.) ausgeht, wird im Abschnitt 3.3.

noch Beachtung finden. Im übrigen zeigt schon diese grobe Übersicht, daß

die Aussage von HANAK (1982: 122), wonach es sich bei seiner Erhebung

um zumindest „ermäßigte Repräsentativität‘‘ handelt, korrigiert werden

muß: Um diese Behauptung zu belegen, hätte er nämlich nachweisen müs-

sen, daß Hauptverhandlungen proportional zu den im Gesamtgeschäftsan-

fall enthaltenen Tatbeständen anberaumt werden — was mitnichten der

Fall ist.

48

Tabelle 1

In 1. Instanz durch Bezirksgerichte erledigte Verfahren im Jahr 1984

durch Urteil

durch

auf andere

insgesamt

Strafverfügung

Weise*)

absolut

%

absolut

%

absolut

%

absolut

%

Burgenland

946

16,4

887

15,4

3.920

68,2

5.653

100

Kärnten

2.862

16,3

2.333

13,3

12.366

70,4

17.561

100

Niederösterreich

4.202

10,5

3.439

8,6

32.442

80,9

40.083

100

Oberösterreich

4.987

4.795

32.104

41.886

11,9

11,4

76,7

100

Salzburg

1.367

7,0

2.151

11,1

15.909

81,9

19.427

100

Steiermark

7.304

16,8

2.159

5,0

34.001

78,2

43.464

100

Tirol

2.824

10,2

3.264

11,8

21.469

78,0

27.557

100

Vorarlberg

973

10,6

1.268

13,8

6.941

75,6

9.182

100

LG Sprengel Wien 10.556

12,1

8.324

9,6

68.266

78,3

87.146

100

Österreich 1984 236.021

28.620

227.418

292.059

100

12,3

9,8

77,9

Österreich 1983

36.657

12,4

28.212

9,6

230.125

78,0

294.994

100

Österreich 1982

36.481

12,2

29.603

9,9

233.091

77,9

299.175

100

Quelle: Statistisches Handbuch 1985: 509

") Etwa durch Einstellung wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Tat, mangelnder

Gründe zur weiteren Verfoigung, mangelnder Beweisbarkeit oder wegen Unbekannt-

heit des Täters.

Tabelle 2

Verhältnis von Urteilen, Protokoll- und Urteilsvermerken und Strafverfü-

gungen am StrafBG Wien im Jahr 1985

Urteile

983

8,1 %

Protokoll- und Urteilsvermerke

5.237

43,4 %

Strafverfügungen

5.854

48,5 %

Summe aller rechtskräftigen

Entscheidungen

12.074

100,0 %

Quelle: Telefonische Auskunft des BMJ

Bei zufällig ausgewählten, kleinen Bezirksgerichten (17) machen Strafver-

fügungen nur 14 % bzw. 6 % aller rechtskräftigen Entscheidungen aus;

beim quantitativ bedeutsamsten Bezirksgericht in Strafsachen, dem Straf

BG in Wien, war die Verteilung hingegen folgendermaßen (siehe Tabelle 2).

Wichtig ist jedoch eine Differenzierung hinsichtlich des Delikts: Bei fahr-

49

lässigen Körperverletzungen, von denen ca. 90 % aufgrund von Verkehrs-

unfällen entstehen, wird — vermutlich wegen der oft vorhandenen Rechts-

schutzversicherung, die das Kostenrisiko wegfallen läßt — sehr oft Ein-

spruch erhoben — Schätzungen zufolge (18) wird ein Drittel dieser Straf-

verfügungen beeinsprucht. Wesentlich geringer ist nach dieser Schätzung

der Anteil der beeinspruchten Strafverfügungen bei anderen Delikten (vor-

sätzliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl etc.): dort beträgt

der Anteil lediglich 10 — 15 %. Noch geringer ist er bei Ladendiebstählen,

wWO gegen weniger als 5 % der Strafverfügungen Einspruch erhoben wird.

Der in Wien zuständige Staatsanwalt (19) vermutet, daß insgesamt (also

incl. der Verkehrsunfälle) nur ein Einspruch pro 16 erlassener Strafverfü-

gungen erhoben wird, das sind lediglich 6 %.

Zum Teil ähnliche, anders gegliederte Datenlieferte HANAK (1983): Dieb-

stahl 5 %, Betrug 21 %, Körperverletzung und Sachbeschädigung je ca. 30 %.

3. Bedingungen der Produktion von Strafverfügungen

Das nachfolgende Beispiel soll illustrieren, wie es im bezirksgerichtlichen

Strafverfahren zum ‚„‚Produkt Strafverfügung‘ kommt. Um den Vorgang

anschaulicher zu machen gehen wir von einem konkreten Fall aus, der tat-

sächlich Gegenstand am Strafbezirksgericht Wien war.

Sachverhalt:

Die Türkin Hava T. wurde erwischt, als sie versuchte, 3 Paar Nylonstrümpfe im Ge-

samtwert von S 209,70 aus einem Supermarkt mitzunehmen. Sie hatte die Strümpfe

in ihre Jackentasche gesteckt und wollte so das Geschäft verlassen. Dabei wurde sie

vom Hausdedektiv — in diesem Fall übrigens auch ein Türke — beobachtet. Nach dem

Passieren der Kasse wurde sie von ihm aufgehalten und es wurde die Polizei verstän-

digt. Da Hava T. keinen Ausweis bei sich hatte, wurde sie von den beiden Sicherheits-

beamten sofort festgenommen und aufs Polizeikommissariat gebracht. Von dort aus

durfte sie ihren Mann anrufen, der daraufhin seine Arbeit verließ und die Identität

seiner Frau im Kommissariat belegte. Noch bevor Hava T. gehen durfte, wurde eine

sog. ‚„„‚Niederschrift‘‘ verfaßt, in der sie zum Tathergang befragt wurde und die sie an-

schließend unterschrieb. Zu ihrer Rechtfertigung gab sie an, sie hätte vor zwei Mona-

ten schon einmal in diesem Geschäft eingekauft und ihr wären damals ca. S 200,— zu-

viel verrechnet worden; das hätte sie aber erst zuhause bemerkt. Durch das Nehmender

Nylonstrümpfe wollte sie ausgileichen, was ihr damals zuviel verrechnet wurde. Stehien

wollte sie die Strümpfe nicht. Da Hava T. nicht deutsch konnte, fungierte ihr Mann

als Dolmetscher. Nach Abschluß der Vernehmung wurde sie noch ‚davon in Kenntnis

gesetzt‘, daß sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden würde und durfte heim-

gehen. Die 3 Paar Nylonstrümpfe waren im Supermarkt verblieben. Die Ermächtigung

zur Strafverfolgung hatte die Kassierin den beiden Polizisten gleich mitgegeben.

Ein Routinefall für Polizei und Justizmaschinerie. Die Polizei führt die Er-

hebungen durch und versucht die Beschuldigte ‚‚,erschöpfend‘‘ zu verneh-

men; danach wird wird der ‚fertige‘ Akt an die Staatsanwaltschaft weiter-

50

gegeben. Die Polizei erstattet ‚Anzeige‘. Der Akt enthält nun genau 7 Blät-

ter: 1. das grüne Personalblatt, auf dem die ‚Generalien‘ — also die Anga-

ben zur Person der Beschuldigten — sowie die Dauer der ‚verwaltungsbe-

hördlichen Verwahrungshaft‘ verzeichnet sind; 2. eine Strafregisteraus-

kunft, die allenfalls über die bisherige kriminelle Karriere informiert, in

unserem Fall aber ‚leer ausfällt‘; 3. die Anzeige, in der der ‚Aufforderer‘

seine Aussagen zu Protokoll gibt und die beiden Polizisten ihre ‚dienstli-

chen Wahrnehmungen‘ niederschreiben; 4. die Ermächtigung des Kaufhau-

ses zur Strafverfolgung („‚Entwendung”’ ist ein sog. Ermächtigungsdelikt,

eine gerichtliche Strafe darf nur festgesetzt werden, wenn das Opfer die

Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat); 5. ein Formular des Kauf-

hauses, auf dem Hava T. mit ihrer Unterschrift bestätigt a) die Tat began-

gen zu haben und b) S 600,— Ergreiferprämie bezahlt zu haben; 6. die ‚Nie-

derschrift‘, in der sich die Beschuldigte rechtfertigt; und 7. die Anzeige der

Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft beim Strafbezirks-

gericht Wien — auf der übrigens schon vom Polizeijuristen vermerkt wurde,

wessen man Hava T. zu bestrafen hätte: des Vergehens der ‚,versuchten

Entwendung”‘ nach den 88 15, 141 StGB.

Gem. 8 86 Abs. 1 StPO muß die Polizei die Anzeige der Staatsanwalt-

schaft übermitteln; für den Polizeijuristen gibt es also nicht die Möglich-

keit, das Verfahren einzustellen, etwa weil er die Tat als strafunwürdig an-

sieht, oder weil er meint, es sei kein Schaden entstanden, oder die Betrof-

fenen sollten sich außergerichtlich einigen. (Daß die Polizei dennoch des

öfteren Anzeigen nicht annimmt, insbesondere dann nicht, wenn Frauen

(ihre) Männer wegen Körperverletzung, Mißhandlung oder Vergewaltigung

anzuzeigen versuchen, sei nur am Rande vermerkt.)

In der Staatsanwaltschaft kommt der Akt zum für diesen Buchstaben

zuständigen Beamten (Bezirksanwalt), der kein Jurist, sondern eine ange-

lernte rechtskundige Person ist, der vom vorgesetzten Staatsanwalt ange-

leitet wird, diesem gegenüber weisungsgebunden ist und ihm binnen 3 Ta-

gen nach der Verhandlung referieren muß (Vorläufer des BA ist der „‚staats-

anwaltschaftliche Funktionär‘‘). Der Beamte schaut sich den Akt an und

hat nun drei Möglichkeiten: er kann entweder einen formlosen Antrag auf

Bestrafung der Täterin stellen (das ist immer ein Stempel, auf dem der Na-

me des Beschuldigten und der strafrechtliche Tatbestand eingetragen wer-

den müssen), oder er stellt — wenn er meint, daß die Voraussetzungen des

&8 42 StGB vorliegen — einen Antrag gem. 8& 451 Abs. 2 StPO; dieser An-

trag versetzt den Richter in die Lage, das Verfahren einzustellen. Außer-

dem könnte der Bezirksanwalt das Verfahren einstellen, wenn die Voraus-

setzungen des &8 90 StPO vorliegen, wenn er also keinen weiteren Grund

zur Verfolgung einer Person findet.

In unserem Fall hat die Bezirksanwältin das Verfahren nicht eingestellt

51

und auch keinen Antrag nach 8& 451 Abs. 2 StPO gestellt, sondern den An-

trag auf Bestrafung der Hava T. wegen des Vergehens nach den 88 15, 141

StGB (20). Mit diesem Stempel auf der Rückseite der letzten Seite des

Aktes kommt der gesamte Akt in die Kanzlei des laut Geschäftsverteilung

zuständigen Richters und landet dort beim ‚Einlauf‘. Üblicherweise wird der

Einlauf vom Rechtspraktikanten, der dem Richter zur Ausbildung zugeteilt

ist, aus der Kanzlei geholt und gleich bearbeitet. Je nach Ausbildungsstand

des Rechtpraktikanten bearbeitet dieser selbständig den Aktenberg und legt

dem Richter die Schriftstücke nach getaner Arbeit zur Unterschrift vor.

Das Erste, was ein Rechtspraktikant lernt, ist, wie man Strafverfügun-

gen produziert. In der Praxis sieht das so aus, daß die Akten, auf deren

Deckel die Kanzleileiterin schon den Tatbestand geschrieben hat, zur Seite

gelegt werden, wenn man die 88 141, 127, 146, 83 (Entwendung, Dieb-

stahl, Betrug, Körperverletzung/MiRßhandlung) sieht. Man klappt den Ak-

tendeckel dann noch kurz hoch, versichert sich, daß wirklich der Strafan-

trag des Bezirksanwalts der letzte Aktenvorgang war, und greift — meist

noch bevor man sich den Akt durchgelesen hat — ins Fach, um sich StPO-

Form U 11 herauszuholen. Zusätzlich schlägt man im „Zöchling‘‘ (das ist

das Buch mit Musterurteilen) den richtigen Paragraphen auf und tippt ab,

was dort vorgedruckt ist. (In manchen Fällen muß jedoch auf das Sprach-

empfinden des Ausbildungsrichters Rücksicht genommen werden und der

Rechtspraktikant tippt bzw. diktiert eine leicht modifizierte Fassung.)

In unserem Fall würde eine Strafverfügung so aussehen:

Frau Hava T., geb.am ...in ..., wohnhaft in ..., hat laut Anzeige

der BPol. Dio. Wien v. ...in Wien (Supermarkt X) versucht, aus Un-

besonnenheit Sachen geringen Wertes, nämlich 3 Paar Nylonstrümpfe

im Gesamtwert von S 209,70, der Verfügungsberechtigten der Fa. X

zu entziehen und hiedurch das Vergehen der versuchten Entwendung

nach 88 15, 141 StGB begangen. Über sie wird hiefür nach dieser Ge-

setzesstelle eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt. Die Höhe

des Tagessatzes wird mit S 20,— festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt

somit insgesamt S 400,—. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der

Geldstrafe wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festgesetzt.

Gemäß 8 389 StPO ist sie schuldig, die Kosten des Strafverfahrens zu

ersetzen. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die Kosten des Straf-

verfahrens voraussichtlich wie folgt bestimmt werden: S 300,—.

Strafbezirksgericht Wien

Der Rechtspraktikant wird, von Ausnahmen abgesehen, dem Strafantrag

des Bezirksanwalts folgen, obwohl er nicht an die vorgegebene Beurteilung

gebunden ist.

Wenn die Strafverfügung fertig getippt ist, wird sie dem Richter zur Un-

terschrift vorgelegt. Meist bekommt der Richter den Akt zu diesem Zeit-

52

punkt das erste Mal zu Gesicht. Er unterschreibt, nachdem er den ‚Spruch‘

gelesen und das Strafmaß überprüft hat, das Formular. Je nach Ausbil-

dungsstand des Rechtspraktikanten wird von den Richtern mehr oder we-

niger ‚blind‘ unterschrieben (vgl. 3. 2.).

Danach geht die Strafverfügung gem. S& 460 Abs. 2 StPO wieder zum Be-

zirksanwalt, dem 14 Tage Einspruchsfrist offenstehen. Macht er keinen

Einspruch, geht die Strafverfügung wieder zurück in die Kanzlei des zu-

ständigen Richters und wird der Verurteilten mit Rückscheinbrief zugestellt.

Im Folgenden soll auf einige Probleme der Strafverfügungsproduktion

eingegangen werden.

3. 1. Definitionsmacht der Polizei

Worauf gründet sich eigentlich die Strafverfügung?

Auf einen — meist recht dünnen — von Polizisten in eigenartigem, papie-

renem Deutsch abgefaßten Akt. Für die Ergebnisse polizeilicher Arbeit

dürfte aber auch heute gelten, was HEGEL (1981: 263) seinen damaligen

Berliner Studenten im 8& 234, Zusatz erläuterte: daß nämlich durch ‚,Zu-

fälligkeit und willkürliche Persönlichkeit (21) die Polizei etwas Gehässiges

(erhält) ... (und es) kann die Polizei sehr pedantisch zu Werke gehen, und

das gewöhnliche Leben der Individuen genieren.‘ — Und ‚‚genieren” ent-

stammt bekanntlich dem französischen gener: bedrücken, quälen, hem-

men, hindern.

Zwar wurde inzwischen auch von Juristen erkannt, daß es sich bei der

damit angesprochenen Materie um ein ‚‚,defizitäres Rechtsgebiet‘“ handelt

(vgl. FUNK 1979, 1981). Aber das ‚‚,Zufällige‘‘ polizeilicher Ermittlungen

im Rahmen der Strafprozeßordnung gerät der Jurisprudenz selten in den

Blick: Daß die dem Akt zu entnehmenden Protokolle von den ‚obrigkeit-

lichen Organen‘ regelmäßig nicht am Tatort aufgezeichnet, sondern erst in

der Wachstube ‚sinngemäß‘ in die Schreibmaschine getippt werden; daß in

den seltensten Fällen ein ‚Sachverhalt‘ erhoben, sondern ein durch die

Brille des einschlägigen (materiell-rechtlichen) Tatbestandes verzerrt wahr-

genommener Vorgang erfaßt wird; daß es für Staatsanwalt und Richter

nicht nachprüfbar ist, was von Zeugen zwar angegeben, von den Polizisten

aber nicht aufgenommen wurde etc. etc. (22), das sieht man nicht.

Hinzu kommt das chronisch-autoritäre Verhalten der Sicherheitswache-

beamten gegenüber a//en Beteiligten: ‚„,‚Gemäß herkömmlicher Polizeivor-

stellung stand und steht es nicht in Frage, daß der gewaltunterworfene

Bürger Objekt ist‘‘ (FUNK u.a. 1984: 211). Der deutsche Staatsrechtler

Eberhard DENNINGER hat zurecht betont: ‚,Nicht nur der Teufel, auch die

Rechtsstaatlichkeit steckt im Detail.‘‘ (1978: 309)

So kommt es, daß, bei unserem Beispiel bleibend, die Türkin Hava T. —

die des Deutschen nicht mächtig ist und sich ihres Mannes als Dolmetsch

53

bedienen muß — laut ‚Niederschrift‘ „‚einen Diebstahlsvorsatz nicht ge-

habt‘ hat und „glaublich unbescholten”‘ ist.

Die polizeilichen Schriftstücke sind eine Aneinanderreihung anachroni-

stischer Sprachformeln und amtlicher Phrasen, die einen Rückschluß auf

das, was ‚wirklich‘ passiert ist, oftmals nur unter Aufbietung von viel Phan-

tasie zulassen. Es handelt sich um ‚konstruierte Wirklichkeit‘ (BERGER/

LUCKMANN), die das Problem ‚verzerrter Kommunikation‘ noch gar nicht

auftauchen läßt, weil der Ort, an dem es zu unverzerrter Kommunikation

kommen könnte bzw. sollte — nämlich die Hauptverhandlung — gar nicht

in Reichweite ist.

In böswilliger Paraphrasierung eines Zitats von DÖHRING (1964: 6)

könnte man deshalb sagen: ‚„‚Die Strafverfügung ist auf die Erlangung der

halben Wahrheit abgestellt. Dabei braucht auf die von den Philosophen

diskutierte Frage, ob der Mensch zur Erkenntnis der vollen Wirklichkeit

imstande ist oder ob ihm nur Gleichnisse erreichbar sind, nicht näher ein-

gegangen zu werden“‘ — weil ohnedies nur die halbe Wahrheit gefordert ist,

und für die ist die Polizei allemal gut genug.

3. 2. Rechtspraktikantenausbildung und Juristendressur

Strafverfügungen werden (fast ausschließlich) von Rechtspraktikanten (23)

gemacht — zumindest am Strafbezirksgericht Wien. Es ist wesentlicher Teil

der Ausbildung von Rechtspraktikanten zu lernen, wie man den „‚Zöchling‘‘

wörtlich bzw. leicht modifiziert abschreibt. Das ist freilich nur das aller-

augenscheinlichste Ziel der Ausbildung. Das implizite Ziel dieser Dressur

besteht nämlich darin, daß der junge Jurist befähigt wird, den ‚Fall‘ von al-

len Widersprüchen des tatsächlichen Lebens zu befreien und den Akt ‚rou-

tinemäßig‘ zu bearbeiten. Durch die Vorarbeiten der Polizei wird ihm das

ohnedies nahegelegt.

Lernziel ist, diese Widerspruchsbereinigung — die ja das Ergebnis je sub-

jektiver Bewertungen durch Polizei, Bezirksanwalt und Rechtspraktikant

ist — In der Folge als ‚objektives‘’ Faktum einzuordnen, das letztlich nur

mehr mit dem Delinquenten und nicht mehr mit dem jeweiligen Polizisten,

Beamten oder Juristen in Zusammenhang zu bringen ist. Aus den subjekti-

ven Einschätzungen und Beurteilungen durch die genannten Personen, in

welche — was hier nicht weiter auszuführen ist — eine Reihe von Unklar-

heiten und Unsicherheiten über die je eigene Situation und Stellung inner-

halb der ‚Justizmaschinerie‘’‘ einfließen, wird unversehens eine ‚objektive‘

Beschreibung tatsächlichen Geschehens — die Subsumtion ist dann eine

klare Sache und die jungen Juristen kommen dabei nicht einmal heraus

aus ihrem ‚Gehäuse der Hörigkeit‘ (WEBER).

Angesichts dieser Situation ist schon eine gehörige Portion Zynismus

54

oder Blindheit nötig, um noch von ‚Rechtsanwendung durch das Gericht‘

zu sprechen. Allenfalls handelt es sich um Rechtsanwendung und Realitäts-

konstruktion zu gleichen Teilen — denn der Behauptung, daß das versuchte

Wegnehmen von 3 Paar Nylonstrümpfen etwas mit ‚‚,versuchter Entwen-

dung‘ zu tun hat, haftet doch ein Beigeschmack von Willkür an.

Das Gesagte wird zusätzlich einsichtig, wenn man bedenkt, daß die mei-

sten Rechtspraktikanten nur über ‚„‚Bruchstücke‘‘ juristischen Fachwissens

verfügen (ZITTA 1986: 80). Juristisches Wissen wäre — sieht man einmal

von bloßer Rechtsnormenkenntnis ab — möglicherweise sogar kontrapro-

duktiv: Es geht ja darum, möglichst viele Akten ‚umzubringen‘, ‚wegzu-

schaffen‘, ‚rausgehen zu lassen‘ etc. Problemorientiertes Denken wäre da-

bei hinderlich, weil zeitaufwendiger, und würde den output vermindern.

„Sechs Strafverfügungen am Vormittag sind hat ein bisser! wenig‘‘, rügte

mich deshalb eine Richterin.

Diese Zu,„recht‘’weisung ist symptomatisch für die in der Justiz beo-

bachtete Präferenz für ‚„‚Expeditivität‘, also für das Anstreben eines mög-

lichst hohen Outputs, oder präziser: eines bestimmten Outputs unter mini-

malem Zeitaufwand, auf Kosten der Qualität der richterlichen Leistung.

Diese Tendenz überträgt sich auf den Rechtspraktikanten, der für schnel-

les, maschinelles Schreiben von Strafverfügungen, Sachverständigengebüh-

renbeschlüssen oder Ratenbeschlüssen (dies sind die häufigsten Aufgaben

der Rechtspraktikanten am Strafbezirksgericht) in der Regel mehr Aner-

kennung seines ‚„‚Meisters‘ erfährt (vgl. Christa Pelikans Aufsatz in diesem

Heft), als für zeitaufwendigere, qualitativ bessere und juristisch fundiertere

Bearbeitung und Erledigung der Strafanträge, Sachverständigengebühren-

noten oder Ratenbegehren.

Insgesamt führt das zu der bemerkenswerten Situation, daß ein juristi-

sches Studium zwar formale Voraussetzung, tatsächlich aber nicht not-

wendig ist, um als Rechtspraktikant arbeiten zu können. Das Vergehen der

‚versuchten Entwendung‘ liegt eben nicht vor, wenn sich ein bestimmter

Sachverhailt den 88 15, 141 StGB subsumieren läßt, sondern dann, wenn

„15, 141° am Aktendeckel steht. Mehr interessiert in den wenigsten Fäl-

len. Die dogmatischen Abgrenzungen zwischen Versuch und Vollendung,

zwischen Entwendung und Diebstahl, zwischen Unbesonnenheit, Not und

Gelüst, die Beurteilung ob tätige Reue vorliegt oder nicht etc. spielen eine

vollkommen untergeordnete Rolle bei der Produktion von Strafverfügun-

gen.

Die Rechtspraktikant(inn)en wissen sich für eine beschränkte Zeit (meist

drei Monate) auf das Strafbezirksgericht versetzt und wollen diese Zeit

möglichst konfliktfrei ‚umbiegen‘. Die Problematik des eigenen Arbeitens

wird deshalb zwar zum Gesprächsstoff im Buffet, der jeweilige Ausbil-

dungsrichter wird als ‚korrekt‘, ‚streng‘ oder sonstwie qualifiziert, die ein-

55

zeinen Fälle werden als ‚arg‘, ‚interessant‘ oder ähnlich bezeichnet, — all

das hat aber (fast) keine Auswirkungen auf das antrainierte Verfassen von

Strafverfügungen, man bleibt deshalb ‚Strafverfügungsmaschine”’ (so diesel-

be Richterin). Man sucht Schwierigkeiten mit dem Richter — und das ist

im ‚beruflichen Alltag‘ die einzige Ansprechperson — zu vermeiden; einer-

seits weil die Richter ‚Widerstand‘ zum Anlaß für schlechte Dienstbeurtei-

lungen nehmen könnten (und von diesen hängt ab, ob man selbst Richter

werden kann) und andererseits, weil man sich im fachlichen Streit juristi-

sche Blöße geben würde. Eine Gegenmeinung läßt sich für Rechtsprakti-

kanten nur auf der Gefühls- oder Interessensebene artikulieren, und auf

dieser Ebene sind Richter — aus vielerlei Gründen — nicht ansprechbar.

3, 3. Richterliche Aufwandsminimierung

Richter(innen) sind zunächst arbeitende Menschen. Für jede(n) von ihnen

gibt es täglich ein Pensum konkreter Arbeit zu bewältigen. Oberflächlich

betrachtet verrichten sie diese Tätigkeit gemäß juristischer Normen; indi-

viduell besteht aber jeweils ein äußerst kompliziertes und zum großteil un-

reflektiertes Verhältnis aus gesellschaftlich-normativen Handlungsanforde-

rungen und individuell-subjektiver Handlungsbereitschaft, das im Ergebnis

richterliches Handeln als konsistente Problem- und Aufgabenlösung bloß

erscheinen läßt. Während sie Verfügungen treffen, Beschlüsse fassen, Urtei-

le fällen und Anweisungen befolgen, leugnen sie gleichzeitig die Realität

oder reduzieren sie auf Bekanntes. Insbesondere folgende Merkmale, die

natürlich in diversen Kombinationen gegeben sein können, sind für die rich-

terliche Arbeit bedeutsam (vgl. BENTS u.a.1984):

— Ausgrenzung potentieller Themen und Problemaspekte (Vermeidung,

Verschiebung, Projektion, Verleugnung, Diskriminierung)

— Nivellierung von Widersprüchen (Harmonisierung, Indifferenz, Austausch-

barkeit der Meinungen, Reduktion der Widersprüche, dichotomisches

Denken)

— Reduktion auf standardisierte Deutungsmuster (Personalisierung, Natu-

ralisierung und Enthistorisierung gesellschaftlicher Verhältnisse, Triviali-

sierung und Vereinfachung, öffentliche Stereotype, Alltagsmythen).

Wir wollen das hier nicht weiter ausführen. Wesentlich erscheint uns dabei,

daß Richter in ihrer Arbeit die Möglichkeiten der Arbeits- und Aufwands-

minimierung nutzen. Dabei erhalten normative Arbeitsanforderungen

grundsätzlich den Status verinnerlichter Verhaltensanforderungen; der Ver-

lauf vorangegangener Sozialisationsprozesse wie verschiedene soziale Er-

fahrungen, etwa mit der formalen Kontrolle ihrer Arbeit (Revision, Instanz)

führen dann zu unterschiedlichen Formen der Internalisierung regulativer

56

Normen und normativer Orientierungen.

Ein weiteres Spezifikum richterlicher Arbeit verdient Erwähnung: Rich-

ter haben keine abgegrenzte Dienstzeit. Sie können zu Hause bleiben oder

nach getaner Arbeit nach Hause gehen. Anwesenheitspflicht besteht für sie

lediglich und selbstverständlich bei Verhandlungen und Vernehmungen —

und Verhandlungen kann man zu vermeiden suchen, indem man Strafver-

fügungen erläßt.

In engem Zusammenhang mit diesem zuletzt genannten Aspekt steht ei-

ne weitere berufssoziologisch interessante Besonderheit: Richter fühlen

sich als hochqualifizierte Fachkräfte, die von ihrer Qualifikation her geeig-

net sind, Fälle unterschiedlichen, insbesondere aber Fälle hohen Schwierig-

keitsgrades zu behandeln. Die Ungewißheit über das im (kommenden) Ein-

zelfall zweckmäßigste Vorgehen — zweckmäßig im Sinne von möglichst ra-

scher und reibungsloser, also konformer Erledigung — legt es nahe, sich ei-

nen großen (sachlichen und zeitlichen) Dispositionsspielraum zu erhalten.

Wenn die richterliche Arbeit im Hinblick auf die situativen Besonderheiten

effektiv erfüllt werden soll, dann ist — zusätzlich bedingt durch die starre

Gerichtsorganisation — das Bereithalten von Reservekapazitäten geboten.

Diese können zeitlicher und/oder qualifikatorischer Art sein. Bei den ‚,klei-

nen Fällen‘‘ sehen sich die Richter als überqualifiziert an, d.h. ihr Arbeits-

vermögen wird im Bedarfsfall nur zum geringen Teil in Anspruch genom-

men. So erwächst die Bemühung, derartige ‚‚,kleine Fälle‘ rationeller, also

mit geringerem Kapazitätsverlust zu bearbeiten. Während Richter bemüht

sind, die Bagatellsachen routinemäßig zu behandeln, wollen bzw. sollen sie

gleichzeitig ein Höchstmaß an qualifikatorischer Reservekapazität bewah-

ren, um ‚„‚schwierige Fälle’ zu lösen.

Insgesamt steht diese idealtypische Organisation richterlicher Arbeit

und die entsprechende Strukturierung des Arbeitsvermögens aber im Wi-

derspruch zu den Effizienzerfordernissen der (gerichtsförmigen) Arbeitsor-

ganisation. Deren Idealtypus entspräche nämlich ein Abbau situativ über-

flüssiger Reservekapazitäten und die Substitution richterlicher Arbeit durch

Rechtspraktikanten und Kanzleikräfte. Entsprechend diesen Erfordernis-

sen ergibt sich in der Praxis, daß in den Fällen routinemäßiger Entschei-

dungen die fast schon gewohnheitsmäßigen Tätigkeiten ein bewußte, also

reflektierte Bewertung der Situation verhindern bzw. vermindern (entwe-

der indem die Tätigkeiten delegiert werden, oder indem sie quasi automa-

tisch gemacht werden) und andererseits zusätzliche und neue Qualifikatio-

nen nicht mehr erworben bzw. die einmal erworbenen Kenntnisse nicht er-

halten werden.

Im Ergebnis und etwas überspitzt stellen sich richterliche Entlastungs-

strategien als Synthesis widersprüchlicher Handlungsanforderungen, inne-

rer wie äußerer, dar, wobei es für jede(n) Richter(in) darum geht, insgesamt

57

handlungsfähig zu sein und an den Widersprüchen nicht zu zerbrechen —

ein Aspekt, der gerade für junge Richter an den Bezirksgerichten, die über

wenig Routine verfügen, wichtig und bei hohem Geschäftsanfall unbedingt

erforderlich ist.

4, Auswirkungen der Strafverfügungs-Produktion

Stichwortartig sollen nun einige Auswirkungen der oben beschriebenen

Strafverfügungsproduktion benannt werden. Wir werden dabei nicht im-

mer den unmittelbaren Bezug zum bereits Gesagten herstellen, vieles er-

gibt sich ohnedies bereits daraus.

4, 1. Abstrakte Strafe und Legitimationsdefizit

Allen Formen der strafprozessualen Übelszufügung ist gemeinsam, daß sie

losgelöst von ihren eigentlichen Anlaßfällen ‚verabreicht‘ werden. Gerade

durch seine spezifischen Formalisierungslieistungen zeichnet sich ja das

Strafrecht gegenüber anderen sozialen Sanktionen aus. Der Delinquent wird

(oftmals brachial) aus seinem sozialen Bezugsfeld herausgelöst und einem

Verfahren unterworfen, das es (im speziellen Fall der Strafverfügung) gera-

de nicht ermöglicht ‚„‚durch Verstrickung in ein Rollenspiel die Persönlich-

keit ein(zu)fangen, um(zu)bilden und zur Hinnahme von Entscheidungen

(zu) motivieren‘‘ (LUHMANN 1983: 87). Die Betroffenen bleiben jeweils

‚außen vor‘. Strafe reduziert sich zum bloßen ‚Kostenfaktor‘. Schon HE-

GEL (1981: 260) beklagte, daß das Recht ein äußerliches Schicksal für die

Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft bleibe, wenn sie bloß leiblich, mit

den Füßen, bei Gericht zugegen seien und nicht geistig, mit ihrem eigenen

Wissen gegenwärtig. Das System der Strafverfügungen betreibt die ‚voll-

kommene Loslösung‘ vom gesellschaftlichen Konflikt und stellt doch die

einer kapitalistischen Warengesellschaft adäquate Form der Bestrafung dar:

Es schränkt die individuelle Konsumfähigkeit ein und schließt die Betrof-

fenen auch noch aus diesem Bereich gesellschaftlicher Teilhabe aus.

4. 2. Strafausmaß

Auch die Bemessung der Strafe enthält Besonderheiten, die etwa dem

euphorischen Postulat FISCHLSCHWEIGERS (1974: 49) vollkommen wi-

dersprechen: ‚„‚Das System der Tagessätze nötigt den Richter, seine Aufga-

be, nicht nur die Schuld des Täters festzustellen, sondern ihn auch gerecht

zu treffen, genau zu nehmen. Sie (sollte wohl heißen: ‚,es‘‘, d. Verf.) macht

die Strafbemessung durchsichtig, gestaltet sie wirksam und ermöglicht eine

58

genaue Überprüfung der Strafbemessung im Rechtsmittelverfahren.‘ Mit-

nichten.

Es ist durchaus üblich, neu ankommenden Rechtspraktikanten zunächst

mit dem „Speisezettel‘“ bekannt zu machen, der die Strafsätze für die von

ihnen auszuführenden Strafverfügungen enthält (vgl. saf(v)e, Nr. 7/8, 1986:

47 f.). In diesem Zusammenhang hat man sich unter ‚gerecht‘ das vorzu-

stellen, was sich aus den immergleichen und stereotypen Ratengesuchsab-

weisungen als Begründung entnehmen läßt: Eine Ratenzahlung der ver-

hängten Strafe wird nicht gewährt, weil „‚der Strafzweck, nämlich die dra-

stische Beschränkung des Lebensstandards als Strafübel, vereitelt würde.‘‘

Hinzu kommt wiederum der für den Richter maßgebliche verfahrens-

ökonomische Aspekt: Setzt er die Anzahl der Tagessätze zu niedrig, han-

delt er sich den Einspruch der Staatsanwaltschaft ein, denn der ist — an-

ders als Einsprüche der Verurteilten — gewiß. Er hätte dann erst recht eine

Hauptverhandlung auszuschreiben und die Strafverfügung würde so als In-

strument der Rationalisierung nachträglich obsolet. Folge: Wider besseren

Wissens (und Gewissens) setzen viele Richter die Anzahl der Tagessätze ge-

nau nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft.

Auffallend hinsichtlich der anderen Komponente der Strafe, nämlich

die Höhe des einzelnen Tagessatzes, sind die eklatanten Unterschiede im

Modus der Bemessung. Dazu ein Beispiel:

Johann S., kaufm. Angestellter, Monatseinkommen S 12.000,— netto,

verheiratet, unterhaltspflichtig für Gattin und zwei Kinder.

Der eine Richter rechnet folgendermaßen:

S 12.000,— minus S 3.000,— (für Lebensunterhalt des Beschuldigten)

minus 3 x S 1.000,— (Lebensunterhalt für die Frau und die zwei Kinder)

ergibt S 6.000,—, dividiert durch 30 (Anzahl der Monatstage) ist gleich

S 200,— als Höhe des Tagessatzes. Dieser Betrag multipliziert mit der An-

zahl der Tagessätze (angenommen 40) ergibt ein Strafausmaß von S 8.000,—.

Der andere Richter macht’s hingegen so:

S 12.000,— mal 14 durch 12 (um die Urlaubs- und Weihnachtsremune-

ration auf das Monatseinkommen umzulegen) minus S 4.000,— (für den

Beschuldigten) minus 2 x S 1.500,— (für die Kinder), bleiben S 5.000,—,

dividiert durch 2 (eine Hälfte für die Gattin); Rest: S 2.500,—, geteilt durch

die Anzahl der Tagessätze (40), Ergebnis: S 62,50. Multipliziert man die-

sen Betrag wieder mit der Tagessatzanzahl, resultiert eine Strafe von S

2.500,—.

Die Differenz je nach Rechenart ist groß. Sie beträgt hinsichtlich der

Höhe des Tagessatzes S 137,50, bei der gesamten Strafe S 5.500,—.

Der erste Buchstabe des Familiennamens des Beschuldigten — danach

richtet sich die Geschäftsverteilung auf die einzelnen Richter — ist also fol-

genschwer.

59

4, 3. Pauschalkosten

Aber nicht nur das Strafausmaß, also die Anzahl der Tagessätze einerseits

und die Höhe des einzelnen Tagessatzes andererseits, differieren von Rich-

ter zu Richter, auch die vom schuldig Gesprochenen zu bezahlenden Pau-

schalkosten (& 389 StPO). Gemäß 8 381 Abs. 1 lit. 1 StPO hat dieser „‚ei-

nen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den (...) Kosten der Strafrechts-

pflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbe-

hörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz‘” zu bezahlen. Dieser

Beitrag (für den es keine Untergrenze, wohl aber eine gesetzliche Höchst-

grenze gem. 8& 381 Abs. 3 und 4 gibt) bemißt sich angeblich aus der ‚,Be-

lastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen‘‘ und aus

der Berücksichtigung des ‚‚Vermögens, des Einkommens und der anderen

für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgeben-

den Umstände‘ (Abs. 5). Ganz im Gegensatz zu dieser gesetzlichen Norm

wird aber uniform ein Pauschalkostenbeitrag in der Höhe von S 250,— bis

S 500,— ‚verhängt‘, je nach Gutdünken des Richters und meist ohne Be-

rücksichtigung der im Gesetz genannten Faktoren. Manche Richter (innen)

‚geben‘ eben mehr, andere weniger.

4, 4. Anrechnung der Verwahrungshaft

Viele ‚Kleinkriminelle’/ werden von der Polizei in die sog. ‚Verwahrungs-

haft‘ genommen, d.h. sie werden festgenommen. Die Zeit zwischen Fest-

nahme und Freilassung (,,. .. wurde wieder auf freien Fuß gesetzt‘‘) wird

bei der Strafverfügung angerechnet, und zwar folgendermaßen: Hat ein Tä-

ter z.B. 30 Tagessätze ä S 20,— bekommen, so bedeutet dies automatisch

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen Gefängnis. Daraus ergibt sich: 1

Tag = S 40,—. Hat er sich beispielsweise von 22 Uhr 30 bis 7 Uhr 50 in

‚Polizeigewahrsam‘ befunden, so werden ihm von der Gesamtstrafe (S600,—)

S 15,55 abgezogen. (24) Hat hingegen ein ausgesprochen gut verdienender

Täter eine Strafe von 30 Tagessätzen a S 1.000,— bekommen (ein wirklich

seltener Fall), so würden diesem Täter unter sonst gleichen Bedingungen

S 777,80 abgezogen. Man sieht: das prinzipiell sinnvolle Tagessatzsystem

hat die befremdliche Konsequenz, daß die staatlich entzogene Lebenszeit

z.B. eines Geschäftsführers als wertvoller eingestuft wird als die etwa eines

Arbeiters. 560 Minuten eines Lebens sind im einen Fall ca. S. 15,— wert,

im anderen das 50-fache davon.

60

4. 5. Bedingte Strafe

Dem Gesetz nach ist auch bei Strafverfügungen die Erlassung einer beding-

ten Strafe möglich. Sie wird allerdings, zumindest am Straf BG Wien, so

gut wie nie angewendet. Ausnahmen von dieser von uns beobachteten Re-

gel ergeben sich nur in jenen Fällen, wo es aufgrund eines hohen Einkom-

mens eines Täters zu einer ausgesprochen hohen Geldstrafe kommen wür-

de. Viele Richter neigen dann dazu, die Strafen bedingt zu verhängen oder

willkürlich die Höhe des Tagessatzes herabzusetzen, weil es ihn ‚,unange-

messen‘ erscheint, mit einer Strafverfügung z.B. S 50.000,— auszusprechen.

Auch richtet sich die judizielle Praxis nur selten nach ‚‚,Art der Tat, der

Person des Rechtsbrechers, dem Grad der Schuld, seinem Vorleben und

seinem Verhalten nach der Tat‘‘ (& 43 Abs. 1 StGB), sondern nach Gut-

dünken und nicht nachvollziehbaren Angemessenheitsvorstellungen.

5. Zusammenfassung

Die Strafverfügung hat als Instrument zur Bewältigung der durch das Straf-

recht produzierten Flut an Bagatellkriminalität eine quantitativ große Be-

deutung, die in deutlichem Gegensatz zur wissenschaftlich-juristischen Be-

fassung damit steht. Einzelne Reformvorschläge (25) werden dieser Bedeu-

tung nicht gerecht.

Da, wie beobachtet, Strafverfügungen relativ leichtfertig verhängt wer-

den, und zwar mit der Begründung, daß ohnehin die Möglichkeit des Ein-

spruchs besteht, diese Annahme aber nicht gerechtfertigt ist, wie sich aus

der relativ geringen Zahl an Einsprüchen zeigt, wird den Betroffenen fak-

tisch das ‚„‚Recht auf Verfahren‘‘ genommen.

Gleichzeitig haben aber Strafverfügungen dieselben stigmatisierenden

Effekte wie die aufgrund einer Hauptverhandlung zustandegekommenen

Urteile.

Reduzierte Rechtsstaatsgarantien durch Entfall einer Beteiligung im Ver-

fahren korrespondieren also nicht mit verminderter Stigmatisierung.

Eine Strategie zur Lösung dieses Dilemmas wäre daher die Gewährung

von mehr Legalität durch größere Beteiligung des Beschuldigten, etwa

durch Umkehr des gesamten Strafverfügungsverfahrens: Es müßte dann,

anders als bisher, obligatorisch eine Hauptverhandlung angesetzt werden,

ausgenommen in jenen Fällen, wo binnen 14 Tagen die aus einer nach wie

vor zu erlassenden Strafverfügung ersichtlichen Strafe bezahlt wird. (26)

Dieses Modell läßt allerdings die Probleme außer acht, die ein stärker

formalisiertes Verfahren für den Beschuldigten mit sich bringt.

Eine andere Lösungsmöglichkeit, die zugleich diese Probleme vermei-

61

det, ist die an einer möglichst geringen Verwendung des Strafrechts orien-

tierte Entkriminalisierung des Bagatelldeliktbereichs.

Die Stigmatisierung durch strafgerichtliche Verurteilung könnte vermie-

den werden, indem die „Alltagskriminalität‘ — trotz „‚gewichtiger Beden-

ken‘“ (27) — aus der Zuständigkeit der Strafgerichte herausgenommen und

dem Zivilrechtsbereich oder den Verwaltungsbehörden zugewiesen wird,

oder indem dem Strafverfahren ein Versuch der außergerichtlichen Kon-

fliktregelung zwischen Täter und Opfer vorgeschaltet wird.

Diese in den letzten Jahren viel diskutierte (28) und im Bereich des Ju-

gendstrafrechts derzeit in Österreich erprobte (29) Alternative zum Straf-

prozeß, aber auch die Möglichkeit der probeweisen Verfahrenseinstellung

(30) ‚‚haben sich als neue und ausbaufähige Formen der Entkriminalisie-

rung‘“ (31) und damit Entstigmatisierung bei gleichzeitiger Konfliktberei-

nigung erwiesen.

Bei minderschweren Delikten, insbesondere also im Anwendungsbereich

der Strafverfügung, sollten daher diese Alternativen geschaffen werden, da

dadurch der gesellschaftliche Konflikt bei stärkerer, konstruktiver Beteili-

gung und deshalb zu erwartender größerer Akzeptanz des Ergebnisses durch

Täter und Opfer gelöst und zugleich die gegenwärtigen Mängel des gericht-

lichen Mandatsverfahrens beseitigt werden können.

Denn es reicht nicht aus, ‚‚nur ‚gute‘ Inhalte zu wollen, man muß auch

die Form des Verfahrens verändern”‘ (32).

Anmerkungen:

1 Vgl. etwa LÜDERSSEN (1978: 188—210) mit weiteren Nachweisen. Außerdem

schon bei HEGEL (1981) die 88 222 und 227.

2

Zum fortgeschrittensten Stand der Diskussion vgl. FUNK u.a. (1984: 223-—285,

insb. 277—280). Auf Aspekte der sog. informal justice und die damit zusammen-

hängenden Diskussionen und Probleme wird in der Folge nicht eingegangen, weil

sämtliche Modelle der ‚Konfliktregulierung‘ ja im Kern den StrafprozeRß obsolet

werden lassen (wollen) und daher auch ‚,die Einleitung des Strafprozesses über-

flüssig machen könnten‘‘ (HANAK 1985: 142).

Damit ist allerdings nicht gemeint, was von LUHMANN (1983: 95 ff.) ebenfalls

als Entlastungsstrategie bezeichnet worden ist, nämlich: ‚„‚,Pflicht oder die Befugnis

zu ‚unpersönlichem‘ Handeln und eine Art von expressiver Rollendistanz‘‘ von

Verfahrensteilnehmern, obwohl derartige ‚personalistische‘ Strategien auch für

richterliches Handeln eine Rolle spielen dürften; vgl. dazu unten Abschnitt 3. 3.

Vgl. zum Folgenden FOREGGER/SERINI (1982: 540 ff.) und MAYERHOFER/

RIEDER (1980: 1342 ff.).

62

Vgl. dazu neuerdings die Entscheidung des OGH vom 11. 3. 1986, 11 Os 28-30/86.

C n

SSt 27/11 (OGH vom 2. 3. 1956, 5 Os 6/56) und im gleichen Sinn EvBI 1956/160

(OGH vom 13. 4. 1956, 5 Os 346/56).

SSt 38/39 (OGH vom 15. 6. 1967, 9 Os 75, 76/67) = JBI 1969/224.

Wie Fn 6 und ZVR 1963/53, ZVR 1963/344, EvBI 1968/435.

RZ 1983, 151; OGH vom 8. 6. 1982, 9 os 75/82.

O© D 0O N

SSt 20/151, ZVR 1963/321, ZVR 1964/47, RZ 1982, 62 (OGH vom 13. 8. 1981

13 Os 119/81) = EvBI 1981/215.

11

Wie Fn 10 und AnwBI 1977, 182 und zum letzten Aspekt neuerdings die Entschei-

dung des OGH vom 10. 4. 1986, 12 Os 55/86.

12

SoBERTEL (1975: 181 f.), anderer Ansicht allerdings FOREGGER/SERINI (1982:

542 f.).

13

RZ 1966, 87; JBI 1949, 401; LSK 1977/239; JBI 1981, 661; RZ 1982, 14 = EvBI

1981/239 = SSt 52/37.

14

RZ 1966, 87 (OGH vom 15. 2. 1966, 11 Os 7/66).

15

SSt 5/57; SSt 22/44; EvBI 1976/279.

16

SSt 5/16; FOREGGER/SERINI (1982: 544); MAYERHOFER/RIEDER (1980:

1348) und so auch schon bei KODEK/GERM (1976), LANGER/RUREGGER/

WETZER (1977); vgl. auch die Entscheidung des OGH vom 10. 4. 1986, 12 Os

55/86.

17

Auf Ersuchen des BMJ werden die kleinen Bezirksgerichte von uns nicht nament-

lich genannt, da die Daten aus einer justizinternen Statistik stammen.

18

Hofrat Dr. Böhm, Vorsteherin des Straf BG Wien.

19

Staatsanwalt Dr. Bemmer.

20

Ebenso hätte die Bezirksanwältin einen Strafantrag nach den 88 15, 127 StGB

(versuchter Diebstahl) stellen können; in den drei Monaten am Straf BG Wien war

es uns nicht möglich, ein konsistentes Kriterium für die Differenzierung von Dieb-

stahl und Entwendung auszumachen — von ‚,‚Entwendung‘‘ kann im gegenständli-

chen Fall schon deshalb nicht die Rede sein, weil Hava T. weder „‚aus Not, aus Un-

besonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüsts‘ (& 141) die Strümpfe wegzu-

nehmen versuchte.

21

Vgl. zu diesem Punkt auch DENNINGER (1978: 109): „‚So ist in der Funktion

rechtsstaatlicher Polizei eine eigentümliche Spannung angelegt, zwischen Recht

und Macht, zwischen dem Auftrag zu erfolgreicher, alle Hindernisse niederreißen-

der Aktivität und der Pflicht zu sorgfältigster Wahrung aller rechtlicher Schranken,

zwischen dem Erfordernis ständiger höchster Aktionsbereitschaft und dem Gebot,

sich auf bloße Reaktion — und sei sie auch präventiv — zu beschränken, nicht of-

fensiv und aggressiv, sondern nur defensiv und repressiv zu wirken. Daß diese ob-

jektiv mit der Aufgabe gegebene Spannung subjektiv in den ‚dramatis personae‘ ih-

re Entsprechung hat und damit den Polizeibeamten in seinem Beruf besonderen

Belastungen aussetzt, darf nicht verwundern.‘

22

Eine nachträgliche Einvernahme von Polizisten — das ist allerdings ein generelles

Problem der gerichtlichen Beweiswürdigung — ist nicht oder kaum sinnvoll: Denn

entweder lädt der Richter die Polizisten unter Angabe der betreffenden Aktenzahl

des Vorfalls, dann lernen sie am Tag der Verhandlung die Anzeige auswendig und

bezeugen lediglich ihre Memorierungskapazitäten und nichts den Vorfall Betref-

63

fendes — oder das Gericht läßt den Hinweis fort, dann können sich die Beamten

an nichts mehr erinnern, was bei mehreren Polizeieinsätzen täglich und angesichts

des mehrmonatigen Zeitraums, der zwischen Tatzeit und gerichtlicher Einvernah-

me der Polizisten liegt, auch nicht weiter verwunderlich ist.

23

‚Rechtspraktikanten‘ sind jene Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Stu-

dium, die vom Präsidenten eines OLG -Sprengels für die Dauer eines Jahres zur Ge-

richtspraxis zugelassen sind; sie stehen in keinem Dienstverhältnis zum Bund, son-

dern sind ‚Auszubildende’. (Vgl. den Beitrag von KÖHL, oben S. 37 ff.)

24

Gem. 8& 19 Abs. 3 StGB ist für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine

Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei

zwei Tagessätzen. Deshalb hier: 30 Tagessätze = 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ‚im

Wert‘ von a S 40,—, demnach ist 1 Minute S 0,027 ‚wert‘; für 560 Minuten also

S 15,55.

25

Etwa der von FOREGGER (1984:55), wonach es möglich sein sollte, mittels Straf-

verfügung Geldstrafen bis zu 120 Tagessätzen zu verhängen und daneben den Ver-

fall oder die Einziehung gerichtlich verwahrter Sachen auszusprechen und überdies

die Möglichkeit geschaffen werden sollte, erhobene Einsprüche wieder zurückzie-

hen zu können.

26

Problematisch wäre dieser Modus der Anknüpfung der Rechtskraft an die Zahlung

der Strafe allerdings in jenen, laut Vorsteherin des Strafbezirksgerichts Wien „rela-

tiv häufigen Fällen‘‘, in denen die Strafe mittels beigelegtem Zahlschein ‚„‚ohne

Wissen des Beschuldigten durch Dritte (Gattin, Mutter) bezahlt wird‘‘, da dadurch

dem Beschuldigten die Möglichkeit des Rechtsmittels genommen werden würde

und dies zugleich den Wegfall der Unbescholtenheit bedeuten würde.

27

Vgl. STEININGER (1981: 30).

28

Vgl. HANAK (1980), BALOG (1980), PROBST (1980) und dort angeführte Lite

ratur.

29

SCHROLL/EISENRIEGLER/ACHLEITNER (1986).

30

Vgl. FN 72 in STEININGER (1981: 30): 88 153, 153a dStPO sehen Möglichkeit

des vorläufigen Absehens von der Verfolgung von Bagatellstraftaten vor.

31

Vgl. Justizprogramm 1986, S. 16.

32

FUNK u.a. (1984: 285).

Literatur:

BALOG, 1980: Konfliktregelung im Strafrecht, in: KB 1980, Heft 28/29.

BENTS/JUELICH/OECHSLE, 1984: Thematisierung und Reduktion als Grundstruk-

tur subjektiver Verarbeitung, in: R. Zoll (Hg.), ‚‚Hauptsache ich habe meine Ar-

beit‘“, Frankfurt/M.

BERTEL, 1975: Grundriß des österreichischen Strafprozeßrechts, Wien.

DENNINGER, 1978 a: Polizei in der freiheitlichen Demokratie, in: ders./Lüderssen

1978.

64

DENNINGER/LÜDERSSEN (Hg.), 1978: Polizei und Strafprozeß im demokratischen

Rechtsstaat, Frankfurt/M.

DÖHRING, 1964: Die Erforschung des Sachverhalts im Prozeß, Berlin.

FISCHLSCHWEIGER, 1974: Die Strafen der Regierungsvorlage 1971, in: BMJ (Hg.),

Österreichische Richterwoche 1973, Zum neuen Strafrecht, Wien.

FUNK/HAUPT/NARR/WERKENTIN, 1984: Verrechtlichung und Verdrängung, Op-

laden.

FUNK, 1979: Polizei und Rechtsstaat, in: Reform des Rechts, FS zur 200 Jahr-Feier

der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Graz.

FUNK, 1981: Die ‚,Anwendung unmittelbarer (verwaltungs) behördlicher Befehls- und

Zwangsgewalt‘ im Lichte neuerer Rechtssprechung der Gerichtshöfe öffentli-

chen Rechts, in: Hellbling-FS, Wien.

FOREGGER/SERINI, 1982: Strafprozeßordnung, 3. Aufl., Wien.

FOREGGER, 1984: Die kleine Strafprozeßreform, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1983,

Wien.

HAGEN, 1971: Allgemeine Verfahrensiehre und verfassungsgerichtliches Verfahren,

München-Salzburg.

HAGEN, 1972: Technologisierung des Rechts, in: Zeitschrift für Rechtspolitik.

HANAK, 1980: Vermittlung als Alternative zur strafrechtlichen Konfliktregelung, in:

KB 1980, Heft 28—29.

HANAK, 1982: Alltagskriminalität und ihre Verarbeitung durch die Strafjustiz, in:

K riminalsoziologische Bibliografie, Heft 36/37 Spezial.

HANAK, 1983: Alltagskriminalität und Rechtsanwendung, Forschungsbericht, Institut

für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien.

HANAK, 1985: Alternativen zum Strafprozeß, in: Österreichische Zeitschrift für So-

ziologie, Heft 2.

HEGEL, 1981: Grundlinien der Philosophie des Rechts, hrsg. von H. Klenner, Berlin

(DDR).

JESIONEK, 1981: Diskussionsbeitrag, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1980, Wien.

JUSTIZPROGRAMM 1986. Forderungskatalog österr. Juristen & Sozialwissenschaft-

ler.

KODEK/GERM, 1976: Strafprozeßordnung, Wien.

LANGER/RUßEGGER/WETZER, 1977: Strafprozeßordnung 1975.

LÜDERSSEN, 1978: Grenzen des Legalitätsprinzips im effizienzorientierten Rechts-

staat, in: Denninger/ders., 1978.

LUHMANN, 1983: Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M.

MATZ, 1986: Zur Legitimation staatlicher Gewaltanwendung in der Bundesrepublik

Deutschland, in: Randelzhofer/Süß (Hg.), Konsens und Konflikt, Berlin-New

York.

MAYERHOFER/RIEDER, Strafprozeßordnung, Bd. 2, Wien.

MELNITZKY, 1979: Diskussionsbeitrag, in: BMJ (Hg.), Bezauer Tage 1978, Wien.

MOOS, 1982: Die Rechtsnatur der Strafbefreiung wegen mangelnder Strafwürdigkeit

der Tat, in: BMJ (Hg.), Strafrechtliche Probleme der Gegenwart, Bd. 10, Wien.

PROBST, 1980: Vergleichsbehörde in der Strafgerichtsbarkeit, in: KB 1980, Heft 28—

29.

65

SCHIMA, 1980: Der Sachverständige im Strafverfahren, in: Österreichische Richterzei-

tung, Nr. 12.

SCHROLL/EISENRIEGLER/ACHLEITNER, 1986: Das Linzer Konfliktregelungsmo-

dell, 1. und 2. Teil, in: Österr. Richterzeitung 5, 6/1986.

STANGL, 1981: Folgerungen aus der Ungleichbehandlung im Strafverfahren, in: Öster-

reichische Richterzeitung, Nr. 5.

STATISTISCHES Handbuch der Republik Österreich, Wien 1985.

STEININGER, 1981: Der Ladendiebstahl und die damit verbundenen Fragen der Ba-

gatellkriminalität, in: Österreichische Richterzeitung 1981/2.

ZITTA, 1986: Das Strafrecht und der Strafprozeß im ersten Studienabschnitt des

Rechtsstudium, in: Österreichische Richterzeitung, Nr. 4.

ZÖCHLING, 1983: Schriftsätze, Urteile, Rechtsmittel in Strafsachen, Wien.

66

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/)g. 14, Heft 54, Seite 67 bis 79

MEIN GERICHTSTAGEBUCH

Katharina Zara

1. Februar

Neuzuteilung beim Untersuchungsrichter Summereder. Ich sehe ihn und

erkenne wieder den gelangweilten Beisitzer im Zuhälterprozeß. Jetzt und

jetzt schläft er ein, habe ich mir damals gedacht. Er steht höflich auf und

kommt mir entgegen. ‚„„‚Mein Name ist Zara‘‘ sage ich, „„‚ich bin ihre Rechts-

praktikantin für die nächsten drei Monate.‘ Dann kommt Edith, die zwei-

te Rechtspraktikantin.

Summereder ist Untersuchungsrichter und hat nach der Geschäftsord-

nung die Buchstaben A, B, D, E, F, R, M und UT-Unbekannte Täter. Er

sagt uns unsere Dienstzeiten, nämlich 8.30 bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis

15.30 Uhr. Dann geht er. Wir sollen uns inzwischen die Akten ansehen,

meint er. Wir schauen uns die Akten an — spannend ist das! Wir waren bei-

de vorher noch nie in einer Strafabteilung. Das ist etwas anderes als das

Grundbuch. Mord und Totschlag. Die vorhandene Literatur ist dürftig. Ei-

ne StPO und eine StGB liegen auf seinem Schreibtisch. Wir machen den

Kasten auf. Dort liegt ein Fön, daneben steht eine Fönlotion und im unte-

ren Fach liegen sehr ordentlich eine Bürste, ein Kamm und ein Handspie-

gel. Bücher sind keine da.

Am Nachmittag soll ich mit ihm zur Vernehmung gehen — ‚„‚hinunter‘”‘,

das heißt, in den Knast. ‚‚Nehmen sie den Akt Aigner her“, sagt er, zündet

sich eine Zigarette an und geht hinaus. Ich gehe brav hinter ihm her mit

dem Akt in der Hand. Fesch ist er — von hinten — mit seinem leicht tail-

lierten dunkelblauen Anzug, dem weißen Hemd und den gefönten, schwarz

glänzenden, lockigen Haaren. Wahrscheinlich hat er eine Krause, wenn er

sie nicht fönt, denke ich mir. An der eisernen Tür zum Gefangenenhaus

müssen wir läuten. Wir warten, bis geöffnet wird. Summereder schaut mich

nicht an und redet nicht mit mir. Er steht da und raucht seine Zigarette.

Die Hände sind gut manikürt.

Schwerer Raub. Einen Räuber habe ich mir anders vorgestellt. Zuerst

einmal die Generalien — Name, Name der Eltern etc. Vorbestraft ist er

nicht. Er studiert. Jus. Er gibt alles zu. Sein Freund angeblich auch. Der

wird extra vernommen. Zu Silvester haben sie nach einem Wirtshausbe-

such einem anderen Wirtshausbesucher die Brieftasche gezogen, nachdem

sie ihm vorher ein Bein gestellt und ihm ein Messer vor die Nase gehalten

haben. Dem Mann ist es nicht gleich aufgefallen, weil er so betrunken war.

Erst am nächsten Tag hat er bemerkt, daß ihm die Brieftasche fehlt. Dann

67

ist er zur Polizei gegangen. Die beiden haben das Geld inzwischen zurück-

gegeben. Ich komme kaum mit dem Schreiben nach. Ich muß mich an-

strengen. ‚„‚Haben sie das?‘ fragt Summereder immer wieder. Ich habe es

nicht. „Einen Moment‘ sage ich und bemühe mich, so schnell wie möglich

zu schreiben. ‚‚Waren sie betrunken?“ fragt Summereder. ‚‚Ja, wir waren

doch den ganzen Abend im Wirtshaus, es war doch Silvester‘‘ sagte der Aig-

ner. Ich will gerade schreiben: „‚Ja, wir waren doch die ganze Zeit im Wirts-

haus, es war doch Silvester‘‘, aber Summereder sagt mir an: ‚‚Ja, ich war

betrunken, aber ich wußte noch, was ich tat.‘ Ich schreibe. Ich schwitze,

weil ich kaum nachkomme. Fast zwei Seiten sind es dann geworden. Schön

ist es nicht, was ich geschrieben habe.

2. Februar

Wir haben uns gleich wieder über die Akten gemacht. Kein Krimi kann

spannender sein. Summereder telefoniert: ‚,Hallo, do is da Sumpi! Oiso

treff’ ma uns donn! Habe die Ehre!‘ Dann wählt er wieder. ‚,Hallo, do is

da Sumpi! Oiso bis donn, waßt eh, im Goidenen Aunka! Habe die Ehre!“

Er wählt neu. ‚„‚Hallo, do is da Sumpi! Servas! Kummst eh!‘“ Dann steht er

auf, nimmt seinen Mantel, zieht ihn an, knöpft ihn zu, rückt die Krawatte

zurecht, setzt seinen Hut auf und sagt: „„Ich bin bei Ämtern und Behör-

den.‘ Dann ist er draußen. Wir kichern. ‚‚Hallo, do is da Sumpi‘‘, machen

wir ihn nach. An diesem Tag ist er aber nicht nur am Vormittag bei Äm-

tern und Behörden, sondern auch am Nachmittag. Im Kalender sehen wir,

daß um 14.00 Uhr ein Zeuge eines tödlichen Verkehrsunfalls zur Verneh-

mung kommen soll. Der Zeuge ist um 14.00 Uhr da. Der Sumpi nicht. Wir

sind ganz nervös. Was sollen wir denn mit dem Zeugen machen? Um Viertel

nach zwei ruft der Sumpi an. Im Hintergrund hört man typische Wirts-

hausgeräusche. Geräusche im wahrsten Sinne des Wortes. Er hat einen

Zungenschlag. Wir sollen ihn halt alles fragen, meint er und legt wieder

auf. Gut. Wir fragen ihn. Weil wir Angst haben, daß wir irgend etwas ver-

gessen könnten, fragen wir noch und noch und noch. Die Vernehmung

dauert zwei Stunden.

3. Februar

Die Mütter von den Räubern kommen. Auch Mütter von Räubern habe ich

mir nicht so vorgestellt. Die eine hat einen Persianermantel und ein rotes

Hütchen dazu, und die andere trägt einen Lodenmantel und einen Steirer-

hut. Recht adrett schauen sie aus. Die mit dem Persianermantel und dem

68

roten Hut, es ist die Mutter von dem Aigner, sagt: ‚„,‚Herr Untersuchungs-

richter, das ist doch nur so ein Wirtshaussitzer, ein Alkoholiker, ein Sand-

ler ist doch der, dem sie das Geld weggenommen haben. Das können sie

überall nachfragen, der ist überall bekannt. Ein Herumtreiber ist er, ein

Obdachloser!‘ Der Sumpi schaut nur kurz vom Tisch auf: ‚„‚Sie werden

schon sehen, was herauskommt. Ich hab’ jetzt keine Zeit‘ sagt er. Die bei-

den gehen wieder.

Am Nachmittag habe ich Sprechaufsicht beim Bach. Das ist der zweite

Räuber. Er darf auch mit seinem Anwalt nur unter Sprechaufsicht reden,

weil die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr verhängt wurde.

Warum, weiß ich nicht, weil er hat ja ohnehin schon alles gestanden. Wi-

derlich ist die Sprechaufsicht. Ich muß daneben sitzen und zuhören. Ein

Spitzel. Ich tu möglichst unbeteiligt. Ich schau einfach vor mich hin. Blöd

komm ich mir vor. Der Bach schaut aus, als wäre er gerade sechzehn. Ein

Schulbub ist er. Er bekommt auch dauernd Briefe von seinen Klassenka-

meraden und sein Schuldirektor hat auch schon interveniert. ‚‚Man soll ihn

doch nicht herausreißen‘ hat er geschrieben. Sein Verteidiger sagt immer

nur: „Bua, bleib bei der Wahrheit . .. Bua, bleib bei der Wahrheit.“

4. Februar

Besuchtstag. Ich habe wieder Sprechaufsicht. Die Besuchszeit dauert 20

Minuten. Die Häftlinge werden in einen Raum geführt, in dem ein langer

Tisch steht. Auf der einen Seite sitzen die Häftlinge, auf der anderen Seite

die Besucher. Dazwischen ist ein Gitter. Am Ende des Tisches, etwas er-

höht, sitzt ein Justizwachebeamter — wie der Schiedsrichter am Tennis-

platz — und paßt auf, daß nichts übergeben wird. Diesmal muß ich den

Aigner beaufsichtigen. Hineingezwängt sitze ich zwischen Aigner und dem

Mann daneben. Es ist der Zuhälterkönig Baumann. Der dirigiert seine Ge-

schäfte vom Knast aus. „„‚Ich hab schon den Baumann kennengelernt‘‘ flü-

stert Aigner gleich als erstes seiner Mutter zu. Die Mutter weint. Sie fragt

ihn, ob er denn keinen ordentlichen Pullover anziehen kann. ‚‚Ich hab dir

doch mit dem letzten Wäschepaket zwei saubere Pullover mitgeschickt.

Und mit den dreckigen Jeans läufst du herum! Wie schaust’ denn aus? Ein

sauberes Hemd könntst’ dir schon anziehn! Und rasiert hast dich auch net!”

Dann weint sie wieder. Der Stiefvater sitzt daneben und sagt gar nichts. Er

weint auch nicht. Nur einmal sagt er: ‚‚Was ist dir denn da eingefallen?‘“ Er

fragt die Mutter, ob sie ihm nicht seine Bücher bringen könnte, weil er wei-

ter studieren will. „„‚Das hat doch keinen Sinn,‘ sagt sie weinend. ‚‚Du

kriegst doch sowieso keinen Posten mehr.“

69

5. Februar

Vernehmung des Bach. Wieder trotte ich brav mit dem Akt hinter Sumpi

her. Diesmal hat er keine Zigarette in der Hand. Die zündet er sich erst bei

der Vernehmung an. Marlboro raucht er. Lässig holt er das Paket aus der

Jackentasche, schlägt ein Bein über das andere, lehnt sich zurück, nimmt

sich mit seinen manikürten Fingern eine Zigarette heraus, zündet sie mit

dem goldenen Feuerzeug an, inhaliert einmal tief und dann fängt er an zu

fragen. Ich bemühe mich wieder, möglichst schnell zu schreiben. Anschei-

nend geht es jetzt um die innere Tatseite. Der Bua bleibt bei der Worheit.

Völlig unnötigerweise.

„Bevor ma des g’mocht hom, san ma no zu mir gangan, weil i mi um-

ziagn wollt.”

‚„Wieso wollten sie sich umziehen?”

„Weil i an Anzug ang’hobt hob und ma waß jo nie, was passiert.‘

‚„Bevor man einen Raub macht, zieht man sich ja was Legeres an.“

„Ja!“

‚„Sie waren also alkoholisiert, aber sie haben noch gewußt, was sie tun?“

„„Ja!“

Er belastet sich schwer. Wenn er die Wahrheit sagt, kommt er raus,

glaubt er.

6. Februar

Haftprüfungsverhandlung Aigner und Bach. Abgelehnt. Begründung: Ver-

dunkelungsgefahr. Das Messer wurde noch nicht gefunden. Ich verstehe

das nicht. Sie haben doch beide zugegeben, daß ein Messer dabei war. Es

ging alles so schnell bei der Haftprüfungsverhandlung. Das ganze hat keine

zehn Minuten gedauert. Zuerst hat der Sumpi was dahergelabbert von ‚‚Ge-

fahr, die Spuren der Tat zu beseitigen‘‘ und ‚„‚Ermittlung der Wahrheit er-

schweren“, dann hat der Staatsanwalt ungefähr dasselbe heruntergeleiert,

dann hat der Verteidiger gesagt, daß er doch ohnehin schon alles gestan-

den hat und dann hat der Vorsitzende der Ratskammer den Beschluß ver-

kündet, daß die Untersuchungshaft fortzudauern hat. Aus. Wie wir wieder

im Zimmer sind, frage ich Sumpi, warum Aigner und Bach in U-Haft sind.

„Gehn’s, bei der Schwere dieses Verbrechens!‘“ Dann stempelt er wieder in

einem Akt herum, unterschreibt da und dort und gibt mir damit zu verste-

hen, daß das Gespräch beendet ist. Später frage ich ihn, ob ich dem Aigner

die Inskriptionsunterlagen bringen darf. Er hat uns einen Zettel geschickt

und darum gebeten. Sumpi sagt nur: „„Das Studium kann der doch sowieso

in den Wind schreiben.‘ Er erlaubt mir dann doch, sie ihm zu bringen.

70

Dienstag und Freitag ist er beim Stammtisch, hat uns Sumpi erklärt, aber

auch sonst ist er meist abwesend. Dauernd ruft wer an. Wir sagen dann immer

schön brav: „„Der Herr Rat ist bei Ämtern und Behörden. Wir wissen leider

nicht, wann er wieder kommt.‘ Sehr oft kommt er am Nachmittag über-

haupt nicht. Aber wenn er da ist, arbeitet er ziemlich rasch und konzen-

triert.

11. Februar

Wieder Sprechaufsicht. Diesmal bekommt Bach Besuch von seiner Mutter.

Das ist die mit dem Lodenmantel und dem Steirerhut. Er sagt zu ihr, daß

er jetzt sicher bald herauskommt, weil er die Wahrheit gesagt hat.

14. Februar

Vernehmung des Brandstifters. Aufrecht, mit erhobenem Kopf, die Ziga-

rette in der Hand, geht Summereder wieder vor mir her. Den Anzug ‚,Salz

und Pfeffer‘“ trägt er heute. Auch sehr elegant! Wieder warten wir an der

eisernen Tür. Ich stehe hinter ihm, mit dem Akt in der Hand. Jede einzel-

ne Fönwelle kenne ich schon. Der Brandstifter bittet darum, nach Gold-

eck „ausgeführt‘“ zu werden, um dort sein Haus zu versorgen. Er sagt, daß

alle Fenster offen und die Türen unversperrt sind. Er will das Haus dicht

machen, da er eine längere Haftstrafe zu erwarten hat. Die ‚„‚Ausführung“‘

wird von Sumpi ohne Begründung abgelehnt. Ich schreibe. Er raucht sich

noch eine Marlboro an. Ihm bietet er keine an. Nie bietet er dem Häftling

eine Zigarette an.

Vernehmung des Danninger. Zum erstenmal darf ich allein vernehmen.

Da kann ich wenigstens fragen, was ich will. Er hat seinem Bewährungshel-

fer das Nasenbein gebrochen. „Gib mir an Hunderter, oda i leg da ane auf”

hat er vorher zu ihm gesagt. Der hat ihm den Hunderter nicht gegeben,

dann hat er ihm eine aufgelegt. Ich schreibe alles auf. Dann frage ich noch

einmal: „Warum haben sie das getan?‘‘ Er schaut vor sich hin. Dann sagt

er: „l hob jo g’sogt, gib ma an Hunderter, oda i leg da ane auf.‘ Ich versu-

che es noch einmal. ‚„‚Haben sie nicht gewußt, daß sie dafür bestraft wer-

den?“ Ich merke gleich, wie dumm meine Frage ist. Er schaut auch ganz

verständnislos und wiederholt: ‚„„‚Er hot ma den Hunderter net gebn, dann

hob i ihm ane aufg’legt.”‘

Dann vernehme ich gleich noch einen. Den Telefonanzapfer. Ich hätte

gerne gewußt, wie er das gemacht hat. Aber er sagt es nicht. Er leugnet.

71

15. Februar

Der Brandstifter hat sich erhängt. Ich habe es in der Zeitung gelesen. Als

ich in der Früh komme, sitzt Sumpi schon an seinem Schreibtisch. „‚Der

Meierhofer hat sich erhängt‘‘ sage ich. ‚‚Ja ja, das kommt vor‘ sagt Sumpi.

Sonst nichts. Er widmet sich weiter seinen Akten, drückt da und dort ei-

nen Stempel hin, setzt eine Unterschrift und schnürt die Akten wieder zu.

18. Februar

Die Mütter von Aigner und Bach kommen immer wieder und fragen, wie

die Sache steht. Sumpi sagt immer nur: „Sie werden schon sehen, was da-

bei herauskommt. Ich habe keine Zeit.”

24. Februar

Ich lese den Akt Reiter. Der Mensch muß ein Monster sein, denke ich.

Sechsmal schwere Körperverletzung, Tierquälerei, Brandstiftung, Not-

zucht. Diesmal Körperverletzung und Fahrerflucht. ‚‚Er verließ die Un-

fallstelle, ohne sich vorzustellen‘“ steht im Polizeiprotokoll. Ich muß mit

Sumpi zur Vernehmung gehen. Ich bin überrascht, als ich ihn sehe. Ein

lieber, netter, alter Mann. Sumpi raucht sich wieder eine Marlboro an und

gibt ihm nichts zu rauchen. Der Reiter schielt immer auf die Zigarette. In

der StPO steht, die Untersuchungshäftlinge sind mit Ruhe, Ernst und Fe-

stigkeit, gerecht, sowie unter Achtung ihres Ehrgefühls, der Menschenwür-

de und mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln. Ich würde

gerne sagen: ‚„Herr Rat, der Herr Reiter möchte, glaube ich, eine Zigarette

haben.” Aber ich trau mich nichts zu sagen. Ich habe selbst auch Zigaret-

ten in der Tasche. Ich könnte ihm eine geben. Ich traue mich nicht. Der

Sumpi sagt dann sicher, daß mich das gar nichts angeht und daß ich nur

zum Schriftführen da bin. Da hat er recht. Ich bin Schriftführer und sonst

nichts. Ich habe mich nicht einzumischen. Ich schreibe also brav auf, was

mir der Sumpi ansagt und vergesse die Zigaretten.

Am Nachmittag muß ich am Gang sitzen und Sprechscheine ausfüllen.

Diese Scheine müssen die Besucher vorweisen, damit sie hineinkönnen ins

Gefangenenhaus. Ist das fad! Einmal kommt Herr Dr. Schuster vorbei. Das

ist der Untersuchungsrichter, der das Zimmer nebenan hat. Suchtgiftsa-

chen. Eigentlich ist er ziemlich nett. Nachher treffe ich ihn dann auch

noch im Büffet. Ich setze mich zu Ihm an den Tisch. Zuerst reden wir so

belangloses Zeug. Dann fängt er plötzlich an, über die Suchtgiftler zu re-

72

den. ‚‚Was soll ich mit den Suchtgiftlern machen, Frau Kollegin?“ sagt er.

„Ich weiß nicht, was ich mit ihnen anfangen soll! Das ist keine Sache des

Strafrechts! Mit dem Strafrecht kann man nichts verändern! Das Straf-

recht ist hier fehl am Platz! Neulich haben sie einen abgepaßt, wie er raus-

gekommen ist aus dem Knast. Zwei haben ihn gehalten und einer hat ihm

wieder Heroin gespritzt.“

‚„‚Warum?”“ frage ich entsetzt. „‚Damit er wieder abhängig wird, damit sie

wieder ihr Geschäft machen mit ihm!‘“ Wir schweigen eine Weile. ‚‚Die

größte Hochachtung habe ich vor denen, die sich davon wieder befreien

können. Aber wir, wir können nichts dazu beitragen. Wir sind da fehl am

Platz. Das ist etwas für die Mediziner, für die Psychologen, für die Soziolo-

gen oder überhaupt — ich weiß nicht für wen, aber was sollen wir mit den

Suchtgiftlern machen?”“

4. März

Edith hat sich krank gemeldet. Sie hat Grippe. Es gibt viel Arbeit. Sumpi

ist wieder bei ‚‚Ämtern und Behörden‘‘. Das Telefon läutet ständig. In H.

wurde der Ripler — seit langem gesucht — festgenommen. Die Gendarme-

rie ruft an, sie fragen, was sie mit ihm machen sollen. Ich muß wegen al-

lem zu Dr. Schuster rennen. Er fragt mich, wie mir die Arbeit gefällt. „‚Gut‘‘

sagte ich. Er schaut mich an, Zweifel sehe ich in seinen Augen. So als wür-

de er denken: Beim Sumpi kann es einem doch nicht gefallen. Am Nach-

mittag ist Sumpi wieder da. Ich bin noch immer eingedeckt mit Arbeit.

Haftbefehle muß ich ausstellen, ein Neuer ist gekommen, der muß ver-

nommen werden, die Häftlingspost ist zu lesen. Ich weiß gar nicht, wo ich

anfangen soll. Ich arbeite mit hochroten Wangen. Was macht denn er ei-

gentlich? — frage ich mich. Mit gesenktem Kopf schiele ich hinüber zu sei-

nem Schreibtisch. Er schneidet etwas aus. Er bemüht sich. Der Mund ist

leicht geöffnet, die Zungenspitze steht ihm aus dem rechten Mundwinkel

und wackelt hin und her. Er schaut konzentriert, dreht die Schere hin und

her. Ich stehe auf, damit ich besser sehen kann. Ich tu so, als würde ich zu

meinem Mantel gehen und schiele hinüber. Nackte Frauen schneidet er aus

einer Zeitschrift aus.

17. März

In der Haftprüfungsverhandlung wurde die Enthaftung von Bach und Aig

ner wieder abgelehnt. Sie sitzen noch immer in U-Haft. Die Klassenkame-

raden von Bach schreiben rührende Briefe mit langen Berichten über die

73

Schularbeiten und über die Prüfungen und was der Lehrer gesagt hat, und

was sie ihm für Streiche gespielt haben. Edith und ich müssen immer die

Briefe lesen, sowohl die, die hinausgehen, als auch die, die hereinkommen.

Weil seine Enthaftung wieder abgelehnt wurde, hat Bach einen Brief an

das Oberlandesgericht geschrieben. ‚‚Ich bin ein braver Mensch, ich rauche

nicht und trinke nicht und habe noch nie in meinem Leben etwas mit dem

Recht zu tun gehabt und werde auch nie etwas damit zu tun haben.‘ Am

Nachmittag kommt seine Mutter und sagt, sie verstehe nicht, daß er jetzt

noch weiter da bleiben müsse, wo er doch die Wahrheit gesagt hat.

18. März

Vernehmung von Zeugen der Rauferei am Würstelstand. Einige Personen

sind schwer verletzt. Ungefähr vierzig Leute haben zugesehen. Es ist er-

staunlich, wie verschieden vierzig Personen dieselbe Sache beschreiben

können.

21. März

Wieder ein Neuer zum Vernehmen. Dreißig Autoeinbrüche werden ihm

vorgeworfen. Sumpi sagt mir, ich muß ihn zu jedem einzelnen Delikt be-

fragen. Ich mache mich also an die Arbeit. Es ist 9.00 Uhr und es kann

lange dauern. Er ist kein Geistesblitz. Ich stelle immer wieder dieselben

Fragen.

„Haben sie am 15. 2. 1985 das Kraftfahrzeug Marke Audi 100 mit dem

Kennzeichen W 504.202, welches in der Lindengasse 29 abgestellt war,

aufgebrochen und ein Kofferradio entnommen?“

„Nein‘’,

‚„„‚Haben sie am 17. 2. 1985 das Kraftfahrzeug der Marke Golf 1600 mit

dem Kennzeichen W 605.303, welches am Ballhausplatz abgestellt war,

aufgebrochen und $ 2.000,— entnommen?“

‚„Nein! Und das waren nicht S 2.000,—, das waren nur S 200,—!*

„Jetzt müssen sie sich aber entscheiden. Waren sie es, oder waren sie es

nicht?“”

‚„Ich war es nicht! — Und es waren nicht S 2.000,—.“

„Wenn sie es nicht waren, dann können sie auch nicht wissen, daß es

nur S 200,— waren.“

Ich mache eine Pause. Ich nehme eine Zigarette und biete ihm auch eine

an. Er nimmt sich eine und fragt höflich, ob er sich noch eine mitnehmen

darf. Ich sage: ‚‚Ja‘‘, und er steckt sich eine in die Brusttasche.

74

„Also noch einmal! Haben sie am 17. 2. 1985 das KFZ der Type Golf

1600 mit dem Kennzeichen W 605.303, welches am Ballhausplatz abge-

stellt war, aufgebrochen und S 2.000,— erbeutet?“

„Ich war es nicht!‘ — „Und es waren nicht S 2.000,—. Es waren nur

S 200,—.“

Ich gebe es auf. Ich protokolliere nur: ‚„„‚Nein.‘ Er hat acht Klassen Son-

derschule. Bäcker ist er. Wieder einmal. ‚„„‚Können sie nicht blind schrei-

ben?“” fragt er, ‚,‚meine Freundin macht das so!‘‘ Mit geschlossenen Augen

dreht er den Kopf zur Seite und macht ganz schnelle Fingerbewegungen,

als würde er Maschine schreiben. Dann sagt er mir, daß er nur Schmiere ge-

standen hat. Ich versuche, ihm den Einheitstäterbegriff zu erklären. Ver-

geblich. Er meint, daß er es nicht war, weil er doch nur Schmiere gestan-

den hat. Ich fürchte, er wird nach seiner Verurteilung auch noch nicht be-

griffen haben, daß Schmiere stehen auch das Delikt verwirklicht.

3. April

Es ist Freitag. Um 14.00 Uhr sagt Sumpi, daß wir jetzt schnell noch zwei

Neuankömmlinge vernehmen müssen. Ein Mann und eine Frau, die ver-

dächtig sind, eine Kamera gestohlen zu haben. „Das werden wir ganz

schnell machen‘“ sagt Sumpi. ‚„‚Dann können wir nach Hause gehen.“ Er

hat eine Fahne. Er war am Vormittag wieder bei ‚„‚Ämtern und Behörden‘‘.

Da hat er anscheinend ein bißchen zu viel abgekriegt. Er wankt ein wenig,

merke ich, als ich hinter ihm her zum Gefangenenhaus gehe. Wir verneh-

men zuerst den Mann. Er spricht schlecht Deutsch, aber immerhin scheint

er ziemlich viel zu verstehen. Er streitet alles ab, behauptet, die Frau, seine

angebliche Komplizin, gar nicht zu kennen. Der letzte Satz im Protokoll

lautet wie gewöhnlich: „„‚Ich nehme den Beschluß auf Verhängung der Un-

tersuchungshaft gemäß Paragraph 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis.“

Er unterschreibt das Protokoll, ich unterschreibe auch. Der Schriftführer

muß mitunterschreiben. Es steht allerdings in der StPO nicht, was ist,

wenn das Protokoll nicht vom Schriftführer unterschrieben ist. Dann wird

die Frau vorgeführt. Sie ist Polin und kann überhaupt nicht Deutsch. Schon

bei der Aufnahme der Personalien geht es nicht weiter, weil sie nichts ver-

steht. Geburtsort, Schulbildung, Einkommen. Der Geburtsort wird aus

dem Akt entnommen, bei Schulbildung schreibe ich nichts hin. Bei Ein-

kommen versteht sie dann doch, wie Sumpi fragt: „Schilling für Arbeit ...

Wieviel Schilling für Arbeit?‘“ Dann versucht er, sie zum Tathergang zu be-

fragen.

‚‚Woher ist Kamera?”“

„Polizei.“

75

„Woher ist Kamera?“

Diesmal legt er die Betonung auf her.

„Woher ist Kamera?“

‚„„Polizei‘ sagt sie wieder, etwas leiser, noch schüchterner.

Jetzt schreit er:

‚‚Woher ist Kamera?”“

Sie sagt nichts mehr, sie weint. Er schreit noch einigemale: ‚„‚Woher ist

Kamera?“. Immer lauter. Ich möchte mich einmischen. Ich möchte sagen,

daß die Frau auch dann nichts versteht, wenn er noch mehr brüllt. Aber

ich schweige. Schließlich gibt er auf und sagt mir an: „„Ich bin der deut-

schen Sprache nicht mächtig und muß daher durch einen Dolmetsch ver-

nommen werden.‘ Und: „Ich nehme den Beschluß auf Verhängung der

Untersuchungshaft gemäß 8& 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis.‘‘ Dann

sagt er zu ihr wieder sehr laut: „Hierbleiben müssen!‘ Er legt ihr das Pro-

tokoll zum Unterschreiben vor. ‚„„Unterschreiben!‘ Sie versteht nicht. „„Un-

terschreiben!‘ schreit er, dabei nimmt er den Kugelschreiber in die Hand

und deutet, was sie tun soll. ‚,Hierbleiben müssen!‘ sagt er noch einmal. Sie

unterschreibt zögernd. Dann legt er mir das Blatt zum Unterschreiben hin.

‚„‚Unterschreiben!‘ schreit er in dem selben Ton und deutet mir auch mit

einer Handbewegung, was ich tun soll, als würde ich auch kein Deutsch ver-

stehen. Mir schlägt das Herz schon bis zum Hals. Ich versuche, ganz ruhig

zu sprechen. ‚,Die Frau hat nichts verstanden. Ich unterschreibe nicht.‘

„Ich habe ihr doch gesagt, daß sie hierbleiben muß, und das hat sie ver-

standen.‘‘

‚„„‚Ich glaube nicht, daß sie verstanden hat, und schon gar nicht den letz-

ten Satz, den ich geschrieben habe.‘

‚„„‚Dann mach ich eben eine Aktenotiz, daß sie nicht unterschrieben ha-

ben‘ faucht er mich an, und die Fahne schlägt mir voll ins Gesicht. Er

nimmt den Akt und geht. Die weinende Frau wird von der Beamtin wieder

in die Zelle gebracht. Ich gehe hinter ihm nach. Im Zimmer angekommen

sage ich zu ihm, daß es doch keinen Sinn ergibt, wenn einerseits im Proto-

koll steht, daß sie ‚,‚der deutschen Sprache nicht mächtig ist‘‘, und anderer-

seits unterschreibt sie, daß sie die Verhängung der Untersuchungshaft ge-

mäß 8& 180 StPO beschwerdelos zur Kenntnis nimmt.

„Da brauchen sie nicht so zimperlich sein!’”’ meint er, nimmt Hut und

Mantel und geht.

6. April

Sumpi ist sehr höflich zu mir. Kein Wort über meine Unterschriftsverwei-

gerung. Wie er zu „‚Ämtern und Behörden‘‘ geht, sehe ich im Akt der Polin

76

nach, was er geschrieben hat. Kein Aktenvermerk. Gar nichts. Es fehlt ein-

fach nur die Unterschrift des Schriftführers auf dem Protokoll, sonst nichts.

Einen Dolmetsch hat er angefordert.

Am Nachmittag gehe ich wieder zu Schindler ins Gefangenenhaus und

helfe ihm bei der Abfassung der Klage gegen die Kronen-Zeitung.

Ich rede mit Edith über meine Unterschriftsverweigerung. ‚‚Ich finde

das gut, daß du das gemacht hast’ sagt sie, aber ich kann das nicht ma-

chen. Ich will Richter werden. Ich brauche eine ausgezeichnete Dienstbe-

schreibung. Schon wenn ich nur ein Gut bekomme, ist es vorbei.‘” Ich ver-

stehe sie. Trotzdem bin ich ein bißchen sauer. Sumpi wird mich nicht mehr

schriftführen lassen. Er wird immer Edith nehmen.

7. April

Sumpi ist auf Urlaub. Er hat gemeint, wir brauchen nicht beide zu kom-

men, wenn er nicht da ist. Ich habe mit Edith vereinbart, daß wir nur ab-

wechselnd Dienst machen. Heute bin ich dran. Jetzt sehe ich erst, was

Sumpi alles macht. Ich ersticke im Aktenberg.

9. April

Gleich in der Früh schau ich, ob wir einen neuen Logiergast bekommen

haben im Gefangenenhaus. Viele neue Akten liegen da. Auf einem ist der

dicke rote Stempel ‚„‚Haft‘‘ drauf. In der Nacht wurde er eingeliefert. Raub.

In einem Hotel hat er einen anderen Hotelgast mit vorgehaltener Pistole

gezwungen, sich auf den Bauch zu legen, hat ihm die Brieftasche gezogen

und ist mit seinem eigenen Auto geflohen. Dann ist ihm das Benzin ausge-

gangen und er wurde sehr schnell von der Polizei eingeholt. Bei der Ver-

haftung hat er die Pistole in den Hosenbund gesteckt, dabei ist sie losge-

gangen. Streifschuß in die Wade. Im Akt steht ‚,Dringend psychiatrisches

Gutachten einholen‘‘. — Keine Vorstrafen, 33 Jahre alt.

Dr. Schuster sagt, ich soll ihn gleich zu den Haftgründen vernehmen. Als

Haftgrund ist Fluchtgefahr angegeben. Ich soll ihn befragen, wie sehr er

„sozial integriert‘ ist. Ich gehe ins Gefangenenhaus und verlange den Herrn

Teubler. Der Beamte sagt, daß das eine Weile dauern würde, weil er im Git-

terbett ist. Ich soll in einer halben Stunde wiederkommen.

Er geht auf Krücken. Daß er nicht ganz normal ist, merke ich glieich an

seinem Blick. Aber vielleicht schaut man so aus, wenn man die ganze Nacht

in einem Käfig verbracht hat. Er trägt ein pyjamaartiges Kleidungsstück,

ein Hosenbein ist hinaufgeschoben, über Knie und Wade hat er einen dik-

77

ken Verband. Der Beamte sagt, daß er vielleicht renitent werden könnte

und fragt, ob er hierbleiben soll. Ich sage: ‚,Ja.”

Der Beamte bleibt bei der offenen Tür stehen. Herr Teubler sitzt zwi-

schen mir und der Tür. Er spricht schnell, wirr und unzusammenhängend.

Ich muß mich sehr bemühen, es sinngemäß so, wie er es sagt und doch

nicht so wirr ins Protokoll aufzunehmen. Ich bin ganz mit dem Schreiben

und Formulieren beschäftigt, da sehe ich aus dem Augenwinkel, daß der

Teubler aufsteht. Was will er? Er nimmt beide Krücken in eine Hand. Der

Beamte ist weg. Die Tür ist zu. Teubler schaut mich grinsend an. Er kommt

näher. Ich drücke auf die Klingel unter dem Tisch.

„Herr Teubler, das hat doch gar keinen Sinn! Bitte setzen sie sich wie-

der hin!” Er hört mich nicht. Er ist verrückt. Ich drücke wieder ein paar-

mal ganz fest auf die Klingel. ‚,Setzen sie sich hin!‘ sage ich noch einmal

scharf. Sinnlos. Ich stehe auf. Ich kann nicht an ihm vorbei zur Tür. Es geht

nicht. Er versperrt mir den Weg. Da steht ein Tisch, zwischen dem Tisch

und der Wand ist nur etwa ein Meter Platz. Genau dort steht er, beide

Krücken in einer Hand. Will er mir die Krücken über den Schädel ziehen?

Diese grinsende Fratze! Ich drücke mich ins Eck und ziehe den Tisch mit

der Schreibmaschine vor mich, verbarrikadiere mich. Ich will nicht „‚,Hilfe“

schreien. Ich darf mich nicht so blamieren. Ich muß Haltung bewahren.

Ich rufe, so laut ich kann, aber mit festem Ton: ‚‚Wachebeamter!“ Dr.

Schuster kommt herein. Er war im Nebenzimmer. Hinter ihm zwei Wache-

beamte. Sie nehmen den Teubler an den Oberarmen und setzen ihn wieder

auf seinen Sessel. Er bleibt auch ganz brav dort sitzen. ‚„‚Entschuldigen sie,

Frau Doktor‘ sagt der Wachebeamte, ‚„‚ich wurde weggerufen.‘‘ ‚‚,Ist schon

gut‘ sage ich. „„Bleibensie jetzt da.‘ ‚‚,Ist alles ok?‘ fragt Dr. Schuster. ‚‚Ja,

ja‘” sage ich, „alles ok.‘ Dr. Schuster wirft mir, wie mir scheint, einen an-

erkennenden Blick zu und geht. Der andere Wachebeamte geht auch. Mei-

ne Hände zittern, aber ich will die Vernehmung zu Ende machen. Ich will

mir nichts anmerken lassen. Plötzlich steht er wieder auf. Der Beamte

schaut gerade in eine andere Richtung. Mit einer blitzschnellen Bewegung

schlägt er dem Beamten die Krücken über den Kopf. Der taumelt, Blut

rinnt ihm über die Stirn. Der Teubler kommt auf mich zu. Ich werfe den

Tisch mit der Schreibmaschine um. Vor seine Füße. Das gibt einen Riesen-

krach. Zwei Wachebeamte stürzen herein. Teubler schlägt mit den Krücken

wild um sich. Er fällt auf den Boden, er stößt wie verrückt mit den Beinen

’

trifft einen mitten ins Gesicht, der blutet aus der Nase. Ein Sessel fliegt

durch die Luft, der zweite Tisch fällt auch noch um. Sie versuchen, ihn

festzuhalten. Er ist nicht zu bändigen. Noch zwei Beamte stürzen herein.

Ich stehe in der Ecke, hilflos, und schaue zu. Endlich gelingt es ihnen, ihn

festzuhalten. Er schreit wie am Spieß und versucht immer noch, sich los-

zureißen. Sie tragen ihn hinaus. Ich höre noch seine Schreie. Jetzt sperren

78

sie ihn sicher wieder in den Käfig. Ich nehme den Akt und gehe in Rich-

tung eiserner Tür. Drei Stufen sind dort. Bei der ersten Stufe knickt mir

das rechte Knie ein. Ich stolpere. Es hat vielleicht keiner gesehen. Ein

Beamter sperrt auf, die eiserne Tür fällt hinter mir zu. Ich bin wieder drau-

ßen. Etwa zwanzig Schritte sind es bis zum Zimmer von Sumpi. Dort lasse

ich mich in einen Sessel fallen. Mir wird schwarz vor den Augen. Es klopft.

Es ist Dr. Schuster mit einer Flasche Cognac. ‚‚Ich weiß, wie ihnen zumute

ist‘ sagt er. „„Erzählen sie es bitte niemanden“‘‘ sage ich, „„‚sonst dürfen Frau-

en nicht mehr zum Vernehmen gehen. Sonst heißt es gleich wieder, die

Frauen kann man nicht mit den Verbrechern in einer Zelle allein lassen.‘‘

10. April

Wir freuen uns über ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, womit der Sum-

pi eins auf den Deckel kriegt. Seit Wochen fahndet Sumpi nämlich unter

großem Aufwand nach einem gewissen T. Nun kommt der Akt von der

Staatsanwaltschaft mit der Mitteilung, daß T. im hg. (hiergerichtlichen)

Gefangenenhaus einsitze, was — so wörtlich — unschwer aus Ordnungs-

nummer 8 zu erkennen ist. Na ja, da ist der Sumpi wahrscheinlich mit sei-

nem Schnell-Schnell nicht bis zur ON 8 vorgedrungen.

Am Nachmittag kommt Dr. Schuster wieder herein und erkundigt sich,

wie es mir geht. Nett ist er. ‚„‚Mir geht es gut‘ sage ich, ‚‚,fragt sich nur, wie

es dem Teubler geht. Ich muß immer daran denken, wie er um sich geschla-

gen hat und wie er geschrien hat. Wie ein verwundetes Tier.‘“ Wir schwei-

gen beide eine Weile.

„Ich hätte mich nicht wehren können‘‘ sage ich. ‚‚Ich kann nicht schla-

gen. Und die können nicht reden, Ihre Sprache und unsere Sprache.

14. April

Sumpi ist wieder da. Schade, ohne ihn war es viel lustiger. Er hat natürlich

von der Schlägerei in der Zelle erfahren. ‚‚Na sehn’s, so kann’s an gehn!“

Das ist alles, was er dazu zu sagen hat.

30. April

Die Vernehmung des wahnsinnigen Teubler war auch tatsächlich meine letz-

te. Ich durfte nicht mehr schriftführen. Alles hat Edith gemacht. Sie hat mich

immer entschuldigend angeschaut, wenn sie mit dem Akt in der Hand an

mir vorbei Richtung Gefangenenhaus gegangen ist. Ich habe dann nur noch

die Formulare für die Haftbefehle ausgefüllt und Sprechscheine ausgestellt.

79

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 14, Seite 80 bis 90

DIE ÖBERNAHME

Wolfgang Bogensberger

Zweifellos ist es keine einfache Sache, Richter zu rekrutieren. Handelt es

sich dabei doch um eine Entscheidung, die aufgrund der späteren Unab-

und Unversetzbarkeit der ausgewählten Personen kaum mehr umgestoßen

werden kann. Das Ansehen der Justiz ist nicht zu einem unbeträchtlichen

Anteil von den fachlichen, psychologischen und soziologischen Qualitäten

der Richter abhängig. Deshalb kommt der Suche nach geeignetem richter-

lichem Nachwuchs eminente Bedeutung zu, insbesondere wenn man be-

denkt, daß das ‚„‚Nadelöhr‘‘, durch welches sich die zur Zeit große Anzahl

der Interessenten zu zwängen versucht, nicht erst die Richteramtsprüfung

darstellt, sondern vielmehr in das Stadium der Aufnahme in den richterli-

chen Vorbereitungsdienst vorverlegt ist. So kommt es nicht von ungefähr,

wenn der für Personalfragen zuständige Beamte im BMfJ, in der Ernen-

nung zum Richteramtsanwärter überhaupt die wichtigste Entscheidung in

der Gerichtslaufbahn sieht. *)

Als zusätzliche Erschwernis muß diese Entscheidung nunmehr auch

noch vor dem Hintergrund medialer Aufbereitung von diversen Skandalfäl-

len, die die Justiz in letzter Zeit ‚‚ins Gerede‘ haben kommen lassen, ge-

troffen werden.

Was Wunder, wenn die Art und Weise, wie die Justiz zu ihrem Nach-

wuchs gelangt, zum Gegenstand verstärkter Aufmerksamkeit wird.

Grundsätzlich stehen für die Selektion der Bewerber zwei Wege offen:

entweder man bekennt sich zur Subjektivität, betont das Recht jedes Ar-

beitgebers, sich seine Leute nach eigenem Gutdünken aussuchen und dabei

allenfalls auch willkürlich vorgehen zu können — oder man ist bestrebt, die

Auswahl zu objektivieren, was allerdings die Offenlegung und Versachli-

chung der Kriterien zur Voraussetzung hätte, damit die Nachvollziehbar-

keit und somit die Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung gewähr-

leistet ist.

Die erste Alternative birgt den Keim einer Kritik am gesamten Modus

des Auswahlverfahrens in sich, während die zweite unter Umständen ‚„‚nur“

Gefahr läuft, mit der Kritik an der Einzelentscheidung konfrontiert zu

werden.

Welchen Weg beschreitet die Justiz? Welches Menschenmaterial (Kar!

KRAUS) wird von ihr gesucht und welches dabei gefunden? Wer wählt aus?

Nach welchen Gesichtspunkten? Welche Mechanismen werden dabei in

*) Vgl. Der Wiener Richter, Heft 15, 1986, Seite 6

80

Gang gesetzt? Welche Kriterien sind von den Kandidaten zu erfüllen und

welche (ungeschriebenen) Gesetze gilt es zu befolgen?

Die Beantwortung dieser Fragen gestaltet sich selbst für jemanden, der

sich durch die Pfeffermühle des Übernahmerituals hat drehen lassen, als

außerordentlich schwierig. Denn die Praxis der Aufnahme in den richterli-

chen Vorbereitungsdienst ist — zumindest im Bereich des OLG Wien — un-

durchsichtig. Der Schluß liegt somit nahe, daß sich die Justiz von den bei-

den oben angeführten Pfaden für ersteren entschieden hat. Eigenartiger-

weise wird diese Intransparenz in der Entscheidungsfindung gepaart mit

dem Bestreben, nach außen hin den Eindruck zu erwecken, man wandle

ohnehin auf der Straße der Sachlichkeit und Objektivität. Eine Auseinan-

dersetzung mit dieser Praxis tut not.

Im folgenden wird der Versuch unternommen, einerseits ein Stimmungs-

bild zum Aufnahmeverfahren aus der Perspektive eines Übernahmewerbers

abzugeben und andererseits auch das mit sieben (oder noch mehr?) Siegeln

verschlossene Buch über die Übernahme in den richterlichen Vorbereitungs-

dienst, nein, nicht zu entsiegeln — das wäre wohl zu vermessen —, sondern

jene Stellen, an denen Siegel angebracht sind, aufzuspüren. Als Methode

dient die Selbsterfahrung — obwohl und vielleicht auch weil diese Vor-

gangsweise in den abstrakt-technischen Abhandlungen der juristischen Zeit-

schriften als verfemt gilt. Mir scheint es einen Versuch wert, meine höchst-

persönlichen, subjektiven Erlebnisse nicht herauszufiltern, die eigenen Ge-

danken nicht mit dem Mäntelchen objektiver Sachlichkeit zu umhüllen.

Meine Überlegungen sind deshalb anfechtbar, als Einzelansicht isolierbar

und somit einer Verallgemeinerung entziehbar — vielleicht sind sie aber ge-

rade darum eine Spur lebensnaher und authentischer. Im Anschluß an mei-

ne Darstellung werde ich — gleichsam als Ergänzung bzw. Korrektur — die

Einschätzung von 20 Kollegen, die im Jahre 1987 gemeinsam mit mir über-

nommen worden bzw. der Übernahme nahegekommen (sog. Reservisten)

sind, zum Aufnahmeverfahren wiedergeben.

1. Subjektive Erfahrungen

Probleme des Zivil- und Strafrechts, aufbereitet in der klassischen Form

des Frontalunterrichtes, werden von geschätzten 200 Aufnahmewerbern

in den richterlichen Vorbereitungsdienst in einem Verhandlungssaal des

Wiener Justizpalasts mit mehr oder minder großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Ähnlich der Juristen-Ausbildung auf der Universität ist man offenbar auch

bei diesem eineinhalbstündigen Übungskurs von der Effizienz der Wissens-

vermittlung etwa durch formlose Einbindung der Anwesenden in den Vor-

trag oder durch Anregung bzw. Förderung der Eigeninitiative wenig über-

81

zeugt. Denn ‚‚,Mitarbeit‘‘ findet bei einem Vortragenden in der repressiven

Ausgestaltung statt (die auf Passivität im Hörsaal schon zu Studiumszeiten

hingetrimmten Rechtspraktikanten werden mittels Anwesenheitsliste zur

— benoteten — Stellungnahme zu dieversen Fragestellungen namentlich

aufgerufen), währenddessen beim zweiten eine Beteiligung der Zuhörer-

schaft im Rahmen des Vortrages faktisch überhaupt nicht vorkommt. So

ist für viele der Rp-Kurs weniger ein Meilenstein in der Ausbildung, son-

dern vielmehr ein gesellschaftliches Ereignis: endlich kann man mit Kolle-

gen und Freunden die Geschehnisse der vergangenen sieben Tage detail-

liert Revue passieren lassen.

Im jähen Kontrast zu dieser locker-lässigen Einstellung vieler Kollegen

ist mein zweiter „erster Eindruck‘ ungleich dramatischer: die sich abzeich-

nenden menschlichen Tragödien des Auswahlverfahrens 1985. Weit über

100 Rechtspraktikanten hatten die Übernahme näher ins Auge gefaßt und

sich zur Prüfung angemeldet, ca. 60 Kollegen traten schließlich noch zur

Prüfung an. Von diesen kamen ungefähr 20 in die engere Auswahl, aus der

ganze 13 Aufnahmewerber mit Wirkung vom 1. 1. 1986 in den richterli-

chen Vorbereitungsdienst übernommen werden konnten.

Auf dem Weg der Übernahme stoße ich somit gleich zu Beginn auf viele

vormals ambitionierte und hoffnungsfrohe, nunmehr jedoch stark verunsi-

cherte Menschen, die keine Erklärung für ihr Scheitern finden können.

Monate intensivster Vorbereitung, Zeiten extremer physischer und psychi-

scher Belastung sind unbelohnt geblieben. Die fehlende Nachvollziehbar-

keit der Gründe des Scheiterns trägt zur Ausbreitung eines depressiven,

mit bösen Gerüchten und Verwünschungen angereicherten Klimas bei. Wor-

te des Mitgefühls mildern zwar das Leid, können jedoch nicht wirklich hel-

fen: der Zug ist abgefahren.

Das unmittelbare Miterleben der Mißerfolge mir nahestehender Kolle-

gen verfehlt bei mir nicht seine Wirkung: wenn es der X oder sogar die Y

nicht geschafft haben, wie um alles in der Welt soll mir das dann gelingen?

Bin ich wirklich so überzeugt, daß ich Richter werden möchte? Kann ich

denn nicht auch auf andere Weise mein Vorhaben, einen ‚‚Dienst an Mensch

und Gesellschaft‘‘ zu leisten, in die Tat umsetzen? Bin ich, der viele alter-

tümliche Justiz-Formalismen als historisch überlebt empfindet, für diesen

Beruf prädestiniert, passe ich überhaupt in die Richterrobe? Bin ich stark

genug, den vielen Sachzwängen zu widerstehen? Schaffe ich es auch über

einen längeren Zeitraum hinweg, Menschen als Rechtsuchende und nicht

als Rechtsunterworfene zu sehen? Und, wird es mir schließlich gelingen,

Gerechtigkeit nicht mit wohlformulierter Begründung zu verwechseln?

Diese Phase des großen Zweifelns wird insoferne noch verstärkt, als nun

plötzlich, nicht mehr wie bisher zehn, sondern elf Monate Gerichtspraxis

für die Übernahme erforderlich sind. Das bedeutet, daß ich nicht, wie ur-

82

sprünglich geplant, im Mai sondern erst im Oktober 1986 zur Prüfung zu-

gelassen werde, daß ich auf diese Weise im ungünstigen Fall ein halbes Jahr

verlieren werde

Die Brutalität des Ausleseverfahrens 1985 hat offensichtlich nicht nur

mich nachdenklich gemacht: gezählte neun Personen sind bereit, sich die

Leiden der Vorbereitung für den Prüfungstermin Mai 1986 aufzubürden, —

das Phänomen des ‚„‚Schweinezyklus‘ hat auch in die Justiz Eingang gefun-

den. Denn zur selben Zeit sehen sich die Verantwortlichen veranlaßt, in

der Anwaltschaft eine große Abwerbekampagne zu starten, da durch die

— offenbar überraschende — Schaffung eines neuen Gerichtstypus (Arbeits-

und Sozialgericht) plötzlich ein großer Bedarf an richterlichem Nachwuchs

herrscht. Mag es für diese Vorgangsweise auch plausible Gründe geben, —

die Optik erscheint jedoch insbesondere jenen gegenüber stark getrübt, die

bei vorangegangenen Prüfungsterminen mit dem Hinweis auf die prekäre

Planstellensituation eliminiert wurden

Die Arbeit an den verschiedenen Dienststellen läuft meist nach demsel

ben Schema ab: Studium der im Moment gebrauchten Materie, Erlernung

und Übernahme der jeweiligen Gebräuche bei der konzeptiven Tätigkeit

(= Anlehnung an Muster), Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Ausbildungs-

richters, einhergehend mit einem gewissen Maß an Selbstverleugnung — die

Dienstbeschreibung steht als ständige Rute im Fenster —, zunächst sachli-

che Gespräche mit dem Richter, gegenseitiges Kennenlernen, allmählich

persönliche Gespräche, Gewohnung an die jewetligen Elg€ﬂh8lt8ﬂ des an-

deren, Freude, wenn eigene Entwürfe ohne gravierende Änderungen ausge-

fertugt werden, beginnende Emanzipation von den Mustern, Zufriedenheit,

Anhebung des Selbstwertgefühls, Identifikation mit der Arbent Glucksmo-

mente — Versetzung

Nachdem ich diesen Zyklus dreimal durchlaufen habe, finde ich mich

allabendlich hinter einem Berg von Fachbüchern und Skripten vergraben

wieder: die Phase der intensiven Vorbereitung auf die Prüfung hat begon-

nen. Die ständig wechselnden Informationen über die Anzahl der mit Rich-

teramtsanwärtern zu besetzenden Planstellen berühren mich wenig, habe

ich mich doch schon längst an das sehr kurze Leben der bekanntgegebenen

Zahlen gewöhnt. Und überhaupt, was interessieren mich die Planstellen?

Stützt sich doch meine Zuversicht nicht auf die Fülle der zu vergebenden

Posten, sondern allein auf mein Gefühl, die Dienstzuteilungen gut absol-

viert zu haben, was wohl auch in den Dienstbeurteilungen seinen Nieder-

schlag gefunden haben dürfte. Meine Motivation ist jedenfalls sehr groß —

wie sonst könnte ich die Entbehrungen dieser Zeit ohne größere Überwin-

dung verkraften? Statt Erfrischung in einem Bad das Rösten in der schwü-

len Wohnung, statt Beschäftigung mit der leichten Muße die schwere Kost

des Schadenersatzrechtes, statt Kulturgenuß das Strafverfahren. Auftau-

83

chende Probleme im zwischenmenschlichen Bereich werden nicht ausdisku-

tiert, sondern überdeckt: eine inhaltliche Auseinandersetzung beansprucht

viel Zeit — ein Gut, das zusehends knapp wird. Erneut auftauchende Zwei-

fel an der eigenen ‚„‚Berufung‘ werden jetzt im Keim erstickt, kommen aber

trotzdem wieder hoch, um erneut beiseitegewischt zu werden. Für Grübe-

leien gibt es nun keine Zeit mehr, das hätte ich mir früher überlegen müs-

sen. Lernzeit ist nicht Nachdenkzeit, das Lernen ist der Feind der Refle-

xion, — eine schaurige Erkenntnis. Nächte werden durch Schreibtischlam-

penlicht erhellt, die Phasen der Erholung verkürzen und die Interessenslage

vereinseitigt sich; törichtes Ansammeln von Telefonbuchwissen, Portionie-

rung der Telefonbuchseiten in Tagesrationen, verbunden mit dem Ärger,

bereits am vierten Tag zwei Tageseinheiten im Rückstand zu sein; die Le-

bensqualität wird vom Hinstarren auf bedrucktes Papier geprägt.

Das gemeinsame Lernen mit zwei weiteren Leidensgenossen gestaltet

sich als außerordentlich wertvoll — ist aber auch mit Schmerzen verbun-

den: die Kollegen scheinen sich mit den Problemen weitaus eingehender

beschäftigt zu haben, wirken sicher, offenbaren kaum Lücken. Folglich

muß mein ‚„‚Werkl!‘“ noch mehr angetrieben werden.

Die Anspannung am Tag der ersten Prüfung ist groß. Das ‚‚,Prüfungsge-

spräch“ selbst findet in ungewohnter Atmosphäre statt — noch nie habe ich

mich einer Leistungsbeurteilung unterziehen rnüssen, bei der außer dem

Prüfer und mir keine dritte Person zugegen ist. Ich empfinde die Stim-

mung als kühl-distanziert, die erste Frage stürzt überfallsartig auf mich nie-

der. Ich lege meine Antwort breit an, zwinge mich bei der Beurteilung der

mir vorgelegten Fälle zur Verkleinerung meiner Gedankensprünge, taste

mich Schritt für Schritt zur Lösung vor. Während der ungefähr eine Stun-

de dauernden Prüfung stellt sich bei mir, trotz einiger „Schnitzer‘, ein

sehr gutes Gefühl ein. In einem Resümee wird mir vom Prüfer allerdings

dann vorgehalten, ich hätte die Antworten umständlich angelegt, hätte das

Wesentliche nicht sofort erkannt. Ich bin verärgert. Wäre ich den umge-

kehrten Weg gegangen, ich hätte mir wahrscheinlich den Vorwurf des un-

systematischen Vorgehens eingehandelt.

Am darauffolgenden Montag erhalte ich an meiner Arbeitsstelle einen

Anruf, der mir die Alternative offeriert, mich entweder am selben (!) Nach-

mittag noch, oder am nächsten Vormittag der zweiten Prüfung zu stellen.

Ich brauche einige Zeit, nicht um diesen Schlag zu verdauen, sondern um

mich durchzuringen, ihn zu parieren. Diese Vorgangsweise erscheint mir

nicht fair — ich werde mich zur Wehr setzen, wurde mir die Prüfung ur-

sprünglich doch für einen genau 14 Tage späteren Termin angekündigt.

Auf der Suche nach moralischer Unterstützung im Gericht ernte ich nur

die lakonische Bemerkung, so sei die Justiz eben, an das müsse man sich

halt gewöhnen. Ich bin noch nicht so schicksalsergeben, ich leiste Wider-

84

stand — mit Erfolg. Nach Vorsprache beim Prüfer erhalte ich tatsächlich

den ursprünglich zugesagten Termin, mit der Bemerkung allerdings, daß es

wohl kaum vorstellbar sei, in 14 Tagen mehr zu können als jetzt. Allen

widrigen Vorzeichen zum Trotz läuft es in der Prüfung dann ‚,wie ge-

schmiert‘. Frage und Antwort wechseln einander rhytmisch ab, der Prüfer

ist zufrieden und meint abschließend, er werde mich in der Spitze seines

Vorschlages einreihen.

Nun beginnt die quälendste Zeit: warten, warten auf den Anruf, warten

auf die Entscheidung der Jury, warten auf das — URTEIL. Tage der Läh-

mung, erwartungsvolle Spannung bei jedem Telefonklingeln. Drei Kollegen

am Gericht befinden sich in ähnlicher Situation. Gemeinsames Warten, ge-

meinsames Aufmuntern. Da wir allesamt untereinander in einem Konkur-

renzverhältnis stehen, verblüfft mich diese ehrlich gemeinte Anteilnahme.

Dann der große Moment: ich werde telefonisch eingeladen, mich einer

weiteren Prüfung zu unterziehen. Mir wird also die zweifelhafte Ehre einer

weiteren Leistungskontrolle zuteil. Auf der einen Seite bin ich leicht ent-

täuscht, nicht zu denjenigen zu gehören, denen dies erspart wird, anderer-

seits bin ich wenigstens nicht sofort rausgeflogen.

Die beiden anderen mit mir am Gericht Hoffenden erhalten via Kanzlei-

kraft den Laufpaß. Sie reagieren völlig überrascht, sind zunächst einmal

perplex über die Art der Abspeisung. Bald stellen sich Gefühle der Wut,

Trauer und Verbitterung ein, gefolgt von physischem und psychischem

Zusammenbruch. Tränen der Enttäuschung und der Erniedrigung, die plötz-

liche Gewißheit, daß alle Anstrengung, die Unterordnung der persönlichen

Bedürfnisse unter das angestrebte Ziel vergebens waren, nimmt jede Ge-

faßtheit. Das Traumgebäude ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefal-

len. Beim Anblick dieser Not beginne ich mich zu schämen. Wie soll ich

reagieren? Obwohl ich keinen Einfluß auf die Entscheidungsfindung habe,

verspüre ich Schuldgefühle, insbesondere denjenigen gegenüber, die ich we-

gen ihrer fachlichen, umso mehr aber auch wegen ihrer menschlichen Qua-

litäten zu schätzen gelernt habe.

Einige der ausgeschiedenen Kollegen wollen die Ursachen ihres Schei-

terns ergründen und werden bei den entsprechenden Stellen vorstellig, müs-

sen sich jedoch, ihren Äußerungen zufolge, mit unzulänglichen Erklärun-

gen zufrieden geben. Andere wiederum haben des unwürdigen Schauspiels

genug, konsumieren schnell noch die verbleibenden Urlaubstage und keh-

ren der Justiz, so rasch es geht, den Rücken zu.

Aus unserer Dreier-Lerngemeinschaft hat es einer vorerst einmal ge-

schafft, eine ist eliminiert worden und der Dritte, ich, steht vor einer wei-

teren Hürde. Noch immer ist für mich kein Ende der Belastung abzusehen,

wiederum versuche ich mich zu motivieren, doch diesmal will es mir nicht

mehr so ohne weiteres gelingen. Die Lust ist draußen, verpufft, und das

85

vor dem wahrscheinlich bedeutendsten Entscheidungskriterium, der Prü-

fung durch den Präsidenten des OLG Wien, durch denjenigen also, der den

Vorschlag der zu ernennenden Rechtspraktikanten an das BMfJ erstellt.

Dem Sarkasmus des exzentrischen Jazzers Joe Jackson ist es vorbehal-

ten, meine Einstellung via Plattenspieler wieder zu korrigieren:

We don’t know, what happens, when we die,

we only know, we die too soon.

But we have to try

or eise our world becomes a wailting room.

Recht hat er, ich muß es probieren, auf zur Prüfung! Den Spruch eines

Strafurteils sowie eine Klage verfaßt, zu vielen zivil- und strafrechtlichen

Fragen mündlich Stellung bezogen, nach drei Stunden ist auch diese Lei-

stungsbeurteilung, bei der erstmals auch ein Vertreter der Richtervereini-

gung anwesend ist, vorbei. Ich bin von meinem Auftritt nicht überzeugt,

bin aber froh, endlich von Prüfern nicht mehr behelligt zu werden. Eine al-

le bisherigen Anstrengungen verhöhnende Gleichgültigkeit, was das Ergeb-

nis betrifft, paart sich mit dem unbändigen Wunsch, die Versäumnisse der

vergangenen Wochen möglichst schnell wettzumachen. Eine knappe Wo-

che später erfahre ich, daß ich in der engsten Auswahl gelandet bin und

mich nunmehr noch einem Psychotest zu unterziehen habe. Gleichmütig

notiere iIch also die nächsten Termine.

Ich mag diese Art der Gesinnungsschnüffelei nicht und halte demnach

die Einführung des Psychotests für eine Fehlentwicklung. Denn diese neue

Errungenschaft im Ausleseverfahren, von den Protagonisten euphemistisch

auch ‚,berufskundlicher Eignungstest‘ genannt, soll die Justiz künftig vor

Charakteren verschonen, die vom Richtertisch hin zur Anklagebank wech-

seln. Selbst der rosa bebrillteste Psychotest-Fan wird wohl nicht im Ernst

daran glauben, daß der Test diesem Anspruch gerecht werden kann. Ist

doch der Test nicht einmal einem Test unterzogen worden. Es gibt kein

Anforderungsprofil eines ‚„‚guten Richters’ als Ausgangspunkt des Tests,

was ins paradoxe Ergebnis mündet, daß jemand beauftragt wird, zu mes-

sen, ohne daß ihm gesagt wird, was eigentlich gemessen werden soll. So ist

es auch nicht weiter verwunderlich, daß Fragen der Objektivität (Ist das

Testergebnis von der Person des Auswerters unabhängig?) und der Zuver-

lässigkeit (Ergibt eine Wiederholung des Tests dasselbe Resultat?) so gut

wie gar nicht aufgeworfen wurden. Zwar hätte es die Möglichkeit gegeben,

sich auf diese Tests entsprechend vorzubereiten — Anleitungen, wie Tests

zu knacken sind, gibt es in vielen Buchhandlungen problemlos zu erwer-

ben —, aufgrund des fragwürdig-spekulativen Charakters dieses Test er-

schien mir ein solcher Aufwand jedoch als unsinnig. Ohne jegliche Ant-

wort-Strategie habe ich diese Durchleuchtung über mich ergehen lassen.

Die Entwürdigung des Menschen durch diese Art von Psychotests, deren

86

Ergebnisse ja nicht nur dem Getesteten sondern auch Dritten zugänglich

sind, ist mir richtig erst — wie so vieles — im Nachhinein zu Bewußtsein ge-

kommen. Allein das Geheimnis meiner Schuhgröße konnte ich für mich

bewahren, ansonsten mußte ich mich vor den voyeuristischen Augen der

Justiz entblättern. Kein bewahrenswerter Eigenraum ist mir verblieben.

Wie denn auch? Hätte sich doch eine Antwortverweigerung bei sensiblen

Punkten — so erschnüffelt der PF 16 Test von Cattell zum Beispiel die po-

litische und religiöse Einstellung — als Fallstrick entpuppen können.

Jedenfalls hat sich dieser Test als hervorragend geeignet erwiesen, (Schein-)

Begründungen für die getroffene Auswahl abzugeben — inwieweit er bei

der Entscheidung tatsächlich von Relevanz war, wage ich nicht einmal zu

vermuten.

Nach Absolvierung der Gesundenuntersuchung habe ich vorerst mein

Ziel erreicht: die Pforten des Tempels öffnen sich in Form des Ernennungs-

dekretes.

Wie sich die Welt verändert! Schulterklopfende Glückwünsche, freundli-

che, wohlwollende und zuvorkommende Mienen sind allerorts zu sehen.

Jüngere Richter beginnen mich ‚„‚per Du‘‘ anzusprechen, ältere wiederum

scheinen nun bei einer Begegnung auf dem Gang nicht mehr unter so star-

kem Zeitdruck zu stehen und finden Zeit für ein paar Worte. Auch die

Richtervereinigung meldet ihr Interesse an meiner Person an: sie wirbt um

meine Mitgliedschaft. Ein Blick in den Spiegel kann mir keinen Anhalts-

punkt für diesen plötzlichen Wandel liefern — und doch spüre ich, daß ich

offenbar ein anderer geworden bin: ich habe mich in einen besseren, klü-

geren und attraktiveren Menschen verwandelt! Die in meinem Gedächtnis

noch tief verankerte Erfahrung von Willkür bei der Rekrutierung sowie die

dadurch hervorgerufene eigenen Verunsicherung soll nun wohl durch ei-

nen neuen Glauben an mich abgelöst werden. Die Justiz versucht, mir das

Gefühl zu vermitteln, daß sie mit mir eine gute Wahl getroffen hat.

Der Integrationsmechanismus — Stufe zwei — ist angelaufen.

2. Formale Bedingungen für die Aufnahmeentscheidung im OLG — Spren-

gel Wien

— Österreichische Staatsbürgerschaft (& 2 Richterdienstgesetz)

— Volle Handlungsfähigkeit, ehrenhaftes Vorleben (& 2 Richterdienstge-

setz)

— Ausführlicher Lebenslauf (mit Angabe von Ferialjobs etc.)

— Schulzeugnis der Abschlußklasse (insbesondere wegen der Lateinnote)

— Maturazeugnis (u.a. wegen Deutsch- und Mathematiknote)

— Studienbuch (Prüfungsnoten, Studiendauer)

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— Mindestens elf Monate Gerichtspraxis (dzt. bereits zwölf Monate)

— Besuch des Rp-Kurses ab Vollendung des dritten Monats der Gerichts-

praxis (insbesondere in der letzten Phase vor den Prüfungen)

— In der Regel mindestens vier Dienstbeurteilungen

— Zwei Prüfungsgespräche (dzt. Zivilrecht und ZGV: Dr. Krammer, Straf-

recht und Strafprozeßrecht: Vizepräs. Dr. Pocza)

— Unter Umständen eine zusätzliche Prüfung durch den Präsidenten des

OLG Dr. Dienst (Zivil- und Strafrecht sowie Verfahren)

— Psychotest (Dauer: zwei volle Tage)

— Gesundenuntersuchung (Seh- und Hörtest, Urinprobe, Organcheck)

3. Die Übernahmepraxis des Jahres 1986 aus der Sicht der Nutznießer

Ca. 80 Kollegen haben zum Ende des Jahres 1986 ihr Interesse am Rich-

terberuf durch ihre Anmeldung zur Prüfung bekundet. Einigen wurde auf-

grund der Dienstbeurteilungen die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens na-

hegebracht, andere wieder haben von sich aus ihre Bewerbung zurückgezo-

gen, sodaß sich schließlich rund 40 Praktikanten auch tatsächlich den Prü-

fungen gestellt haben. Davon wurden 13 übernommen, weitere vier Kolle-

gen werden noch als Reservisten bei der Stange gehalten. Gemeinsam mit

fünf aus dem Sommertermin erfolgreich hervorgegangenen Kollegen wur-

den somit 22 Personen mit einem standardisierten Fragebogen, der die

möglichen Antworten zum Teil vorgab, zum Teil auch offen ließ, befragt.

Von diesen waren schließlich 20 bereit, ihre Ansıchten zur Vorgangsweise

der Übernahme darzustellen.

Bei der Einschätzung der Gewichtigung der Übernahmekriterien wurden

die von den Ausbildungsrichtern erstellten Dienstbeschreibungen sowie die

abgelegten Prüfungsgespräche an die Spitze gereiht, wobei die Dienstbeur-

teilungen von sieben vorgegebenen Kriterien (Dienstbeschreibung, Prüfung,

Psychotest, Gesundenuntersuchung, Geschlecht, Protektion, Sonstiges)

von allen Befragten an die Stelle eins oder zwei der Wichtigkeits-Rangord-

nung gereiht wurden. Ähnliche Werte erreichten auch die Prüfungsgesprä-

che bei 85 % der Kollegen, die restlichen 15 % maßen diesem Merkmal nur

geringere Bedeutung bei.

Mit großem Respektabstand folgen — in dieser Reihenfolge — Psycho-

test, Protektion sowie das Geschlecht. Bei der Einstufung der Bedeutung

des Psychotests schieden sich die Geister: während ca. die Hälfte der Be-

fragten den ‚,berufskundlichen Eignungstest‘ weit vorne, also an zweiter

oder an dritter Stelle ansiedelten, war nach der Meinung der anderen Hälf-

te dieser Test nur von untergeordneter Bedeutung.

Ähnlich uneinig waren sich die Richteramtsanwärter und die Reservi-

88

sten hinsichtlich des Einflusses von Protektion und Intervention, wobei

natürlich nicht feststeht, ob die Einschätzung Ausfluß von Wissen und

(Selbst-)Erfahrung oder nur von Vermutungen und Gerüchten war. So

schätzten 30 % dieses Kriterium als für die Übernahme sehr bedeutsam ein

(Position zwei und drei), die überwiegende Mehrheit sah darin jedoch nicht

das ausschlaggebende Moment und plazierte es im unteren Mittelbereich.

Allerdings waren nur 15 % der Befragten bereit, den Einfluß von Protek-

tion und Intervention an die letzte Stelle zu setzen. Dies stellt eine eher

unangenehme Überraschung dar, sowohl was die Einschätzung des Ausma-

ßes der Sachlichkeit der Auswählenden als auch, was die Chancengleich-

heit der sich dem Auswahlverfahren stellenden Rechtspraktikanten betrifft.

Überraschend hohe Einigung war hingegen bei der Beurteilung der Be-

deutung des Geschlechtes zu vermerken: daß das Geschlecht der Bewerber

im Ausleseverfahren nicht völlig unbedeutend ist (nur 15 % reihten das

Geschlecht an letzter Stelle), darüber machten sich die meisten keine Illu-

sionen. Allerdings wurde diesem Kriterium auch keine überragende Bedeu-

tung beigemessen: 70 % schrieben der Geschlechtszugehörigkeit eine Wer-

tigkeit im unteren Mittelbereich zu. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn

man sich die puren Fakten vor Augen führt: bei der Gesamtmenge der

Rechtspraktikanten ist ein leichter Männerüberhang zu verzeichnen, der al-

lerdings bei den sich formell als Übernahmswerber Deklarierenden einem

leichten Frauenübergewicht weicht. Bei den die Übernahme ernsthaft in

Erwägung ziehenden Praktikanten, jenen also, die sich zur Prüfung anmel-

den, steigt der Anteil der weiblichen Bewerber auf nahezu 2/3 aller Kandi-

daten. Dieser Anteil bleibt auch bei denjenigen, die letztendlich zur Prü-

fung antreten, konstant, um dann wieder auf etwas mehr als 50 % der in

den richterlichen Vorbereitungsdienst Aufgenommenen herabzusinken.

Die geringe Bedeutung der Gesundenuntersuchung wurde nur von ei-

nem Kollegen in Frage gestellt. In der Sparte ‚‚,Sonstiges‘’” wurden unter

anderem folgende Merkmale, zumeist mit untergeordneter Bedeutung, an-

geführt: Auftreten im Rp-Kurs, anrechenbare Vordienstzeiten (Universi-

tätsassistent, Tätigkeit bei einem Anwalt), Sympathie, Studiumsnoten und

-dauer, Abstammung aus der Justiz, Frauen jenseits der 30-Jahresgrenze

mit Kindern, Anpassungsfähigkeit, politische Einstellung und nicht zuletzt

auch Glück.

Interessant gestalteten sich die Antworten zur Einschätzung des Gerech-

tigkeitsgrades hinsichtlich der letztendlich getroffenen Auswahl. Obwohl

ausschließlich „Systemprofitierer‘” befragt wurden — eine Erforschung der

Ansichten jener Kollegen, die unfreiwillig aus dem Justizdienst ausgeschie-

den wurden, ist aus technischen Gründen nicht möglich gewesen —, stuf-

ten lediglich 15 % die getroffene Wahl als sehr gerecht ein. 80 % befanden

die Selektion nur als mit Einschränkungen gerecht und 5 % erachteten die-

89

ses Ergebnis überhaupt als wenig gerecht.

Die auf diese Weise nur wenig verhüllten Vorbehalte hinsichtlich der ge-

troffenen Auswahl finden in einer massiven Kritik am Ausleseverfahren ih-

re logische Fortsetzung. Nur eine Person schätzte das Auswahlverfahren als

optimal ein, während die restlichen 19 (= 95 %) der Ansicht waren, daß

der Modus der Selektion einer Änderung unterzogen gehörte.

Als verbesserungswürdig wurden folgende Punkte an hervorragender

Stelle genannt: die Einführung eines transparenten (ein Komparativ ist

hier wohl nicht angebracht) Auswahlverfahrens mit den Ecksäulen: (ge-

setzliche) Präzisierung der Übernahmekriterien, öffentliche mündliche Prü-

fung, einheitliche schriftliche Prüfung, Veröffentlichung der Prüfungser-

gebnisse und somit erstmalig die Schaffung einer Überprüfungsmöglichkeit

(bzw. Nachvollziehbarkeit) der Sachlichkeit der Entscheidungsfindung;

weiters die Abschaffung des Psychotests und damit korrespondierend die

Aufwertung der Dienstbeurteilungen, wobei auch bei letzteren von der

Kollegenschaft größere Transparenz eingefordert wird — viele empfanden

es als unakzeptabel, daß ein so wichtiges Auswahlkriterium hinter ihrem

Rücken gehandhabt wird. Als Forderung wurde deshalb öfters die Möglich-

keit der Einsicht- und auch der Stellungnahme zu den Dienstbeschreibun-

gen erhoben. Weiters soll, um in diesem Bereich gehaltvollere und befriedi-

gendere Ergebnisse zu gewährleisten, eine spezielle Ausbildung der Ausbil-

dungsrichter erfolgen. Auch der Vorschlag, Ausbildungsrichter einem Psy-

chotest zu unterziehen, wäre, nach Ansicht eines Kollegen, ein Mittel, wel-

ches die Dienstbeschreibungen im richtigen Lichte erscheinen ließe. Even-

tuelle charakterliche Defizite eines Richters könnten auf diese Weise den

Aufnahmewerber vor größerem Schaden bewahren.

Das von der Standesvertretung lancierte Mitspracherecht des Personal-

senates bei der Rekrutierung des richterlichen Nachwuchses fiel nur bei

zwei Kollegen auf fruchtbaren Boden, hingegen fand die Idee der Anwe-

senheit und Mitsprache der RiAA-Sprecher und Repräsentanten des Rechts-

praktikantenvereines als Element eines Demokratisierungskonzeptes seine

Befürworter.

Und schließlich wurde von den Richteramtsanwärtern bzw. Reservisten

bei den Entscheidungsträgern das Fehlen einer für den Richterberuf zen-

tralen Eigenschaft bemängelt: nach Erforschung des relevanten Sachver-

haltes ist eine rasche Entscheidung zu fällen.

Diese Ausführungen verfolgten nicht die Absicht, Kollegen, die die Über-

nahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstreben, abzuschrecken.

Es wurde nur versucht, aufzuzeigen, welche Momente, Zufälligkeiten und

Nebensächlichkeiten auf die Entscheidung Einfluß nehmen können. Das

fachliche Wissen und die Bewährung in der Gerichtspraxis sind notwendi-

ge, keineswegs aber hinreichende Bedingungen.

90

Kriminalsoziologische Bibliografie 1987/Jg. 14, Heft 54, Seite 91 bis 99

REZENSIONEN

Margarete Fabricius-Brand (Hg.): Anwaltsprotokolle. Einblicke in den

Berufsalltag, Frankfurt/New York 1986 (Campus Verlag)

Katharina Zara: Die Rechthaber. Aus der Männerwelt einer

Anwaltskanzlei, Wien 1986 (Verlag für Gesellschaftskritik)

Die beiden Bücher beschäftigen sich in unterschiedlicher Weise mit dem

anwaltlichen Berufsalltag und lassen dabei vor allem auch die spezifische

Erfahrung von Anwältinnen zu Wort kommen. Die ‚„‚Anwaltsprotokolle“

sind in der Reihe ‚,‚Demokratie und Rechtsstaat‘‘, herausgegeben von F.

Benseler, T. Rasehorn und U. Reifner erschienen, die mit den Bänden ‚‚Ar-

beitsgerichtsprotokolle‘‘ (1978) und ‚„Sozialgerichtsprotokolle‘“ (1981)

bereits erfolgreich Berichte aus dem beruflichen Alltag von Jurist/inn/en

vorgestellt haben.

Sechs Anwältinnen und neun Anwälte mit mehrjähriger Berufserfah-

rung erzählen charakteristische Fälle aus ihrem Arbeitsbereich, die die Viel-

falt anwaltlicher Tätigkeit zum Ausdruck bringen. Das Spektrum reicht

von der Tätigkeit im Strafprozeß, im Scheidungs- und Insolvenzfall bis zu

Rechtsstreiten mit der staatlichen Verwaltung (Beamten-, Ausländer- und

Sozialrecht) und „politischen‘‘ Prozessen (Berufsverbotsfall, Mutlangen-

Blockade). Ein eigenes Kapitel ist Behinderten als Mandanten gewidmet.

Ziel der Beiträge ist es, die Möglichkeit zur Diskussion über Selbstver-

ständnis und Rolle der Anwältin/des Anwalts zu eröffnen. Wurden solche

Selbstreflexionen bislang eher abstrakt, wenn überhaupt geführt, so stellen

sich beim Lesen der Artikel konkrete Fragen und Lösungsmöglichkeiten,

wie Fabricius-Brand in ihrer Einleitung ausführt: „‚Üben wir einen staatlich

gebundenen Vertrauensberuf als Organ der Rechtspflege aus, oder sind wir

ausschließlich loyale Interessenvertreter der Partei ohne Gemeinwohlver-

pflichtung? ... Vertreten wir ausschließlich Interessen anderer oder ver-

folgen wir nicht auch eigene — ökonomische oder sonstige — Interessen?“

Welche Ziele und Ansichten, Gefühle und Ansprüche sind notwendiger —

unausgesprochener — Bestandteil der Berufsausübung? (S. 11).

Eine (neuerliche) Verständigung über diese Fragen ist heute notwendi-

ger denn je, zumal sich das anwaltliche Berufs- und Rollenbild im Umbruch

befindet. Idealtypisch stellt sich, so M. Fabricus-Brand, die Anwaltsfunk-

tion folgendermaßen dar: Anwälte sind Spezialisten, die vom Klienten be-

auftragt werden, dessen Rechtsproblem gegen ein Honorar zu lösen. Je-

doch spielt sich diese Dienstleistung im Kontext von offenen oder poten-

tiellen Konflikten ab. Wessen Interessen werden gegen wen vertreten; wie-

91

weit muß und wieweit darf anwaltliche Parteinahme für den Mandanten

gehen?

Weder der allgemeine Grundsatz, daß der Anwalt bei der Berufsausübung

nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen habe, noch die Bundesrechtsan-

waltsordnung und Standesrichtlinien geben für den Einzelfall die gewünsch-

te Klarheit. Zum einen zeigen die Erfahrungen aus dem Dritten Reich, daß

für einen Rechtsanwalt durchaus der Fall eintreten kann, unerlaubte Mit-

tel zum Schutz seiner Mandanten anwenden zu müssen, sodaß die Frage

nach der Legitimität geltender Gesetze durchaus nicht von vornherein aus-

zublenden ist. Zum anderen sind auch heute die geltenden Gesetze nicht

unveränderbar; darüberhinaus herrscht bei ihrer Anwendung und Interpre-

tation durch die Rechtsinstanzen in der Praxis ein relativ großer Spielraum,

der selbst Ergebnis unterschiedlicher Legitimitäts- und Wertvorstellungen

der Instanzen ist, wie rechtssoziologische Studien zeigen. Ein gutes Bei-

spiel für die selektive Anwendung von Recht liefert der Beitrag von W.

Holfort in den „‚Protokollen‘‘. Als Teilnehmer an der ‚,‚Mutlangen-Blocka-

de‘ gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen hat er

Selbstanzeige erhoben, nachdem fast 700 Teilnehmer wegen Nötigung ver-

urteilt worden waren. Gerade bei ihm, dem prominenten Anwalt, sah die

Staatsanwaltschaft aber keinen Rechtsbruch und verweigerte die Einlei-

tung eines Verfahrens.

Wenn die Bundesrechtsanwaltskammer den Anwalt verpflichtet, so zu

handeln, ‚‚wie es nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standes-

genossen und der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Rechts-

anwälte nach der Würde des Anwaltsstands entspricht‘‘ (S. 17), dann wird

so getan, als ob die Gesellschaftsordnung frei von Klassengegensätzen und

widerstreitenden Interessen wäre, und ein Konsens des ganzen Anwalts-

stands über Recht und Ordnung, Gerechtigkeit und Wertvorstellungen un-

terstellt (ebenda).

Bis Ende der 60er Jahre dürfte es in der Tat in der Anwaltschaft ein un-

ausgesprochenes, relativ einheitliches Selbstverständnis gegeben haben, das

— wie die bundesdeutsche Kammerordnung noch heute — davon ausgeht,

daß der Anwalt als Organ der Rechtspflege durch seine Tätigkeit die gesell-

schaftliche Ordnung stütze. Die Politisierung der Anwälte Anfang der 70er

Jahre, als Reaktion auf die „sicherheitsstaatliche‘” Einschränkung anwalt-

licher Rechte, und die sogenannte ‚„Juristenschwemme“‘‘ haben mittlerwei-

le dazu beigetragen, daß immer mehr Anwältinnen und Anwälte ausgebil-

det werden, die sich nicht als Organ der herrschenden Rechtspflege sehen

wollen, die nicht aus der Oberschicht stammen oder ihr loyal verbunden

sind.

Ein weiteres strukturelles Moment, das die Anwaltschaft differenziert

uné zwangsläufig unterschiedliche oder sogar gegensätzliche Auffassungen

92

über die Berufsrolle produziert, ist die Anbindung anwaltlicher Arbeit an

verschiedene ‚„‚Mandantenmilieus‘. Es macht natürlich einen Unterschied,

ob der Anwalt, die Anwältin, einen Kriegsdienstverweigerer, eine mittel-

lose Prostituierte oder ein Großunternehmen zu vertreten hat. ‚‚Welche In-

teressen durchzusetzen sind bzw. welche Rechtsprobleme von uns zu lösen

sind, hängt entscheidend vom sozio-ökonomischen Status der Mandant-

schaft ab, an dem wir letztlich partizipieren, und der unser finanzielles

Einkommen und Ansehen bestimmt‘ (S. 15). Daher ist die innere Schich-

tung der Anwaltschaft groß — sowohl einkommensmäßig, als auch von der

Art der Parteinahme, die dabei verlangt wird. Sie reicht von der Wirtschafts-

praxis zum gewerkschaftlich orientierten Anwaltsbüro, von der Wald-und-

Wiesenpraxis bis zum Spezialistentum in verschiedenen Rechtsgebieten.

Eine eigene Berufsschicht stellen die sogenannten Syndici dar, d.s. ange-

stellte Anwälte in Spitzenstellungen des oberen Managements der Indu-

strie, des Handels, der Banken und Verlage. Sie teilen in der Regel die Klas-

senlage ihrer Auftraggeber und sind in ihrer sozialen, ökonomischen und

persönlichen Identität aufs engste mit ihnen verbunden. Diese unbedingte

Loyalität gegenüber dem Großklienten verbietet es auch, ihre Arbeit und

Erfahrungen öffentlich zu machen, wie M. Fabricius-Brand bei der ‚„‚Auto-

rensuche“ feststellen mußte. Kein einziger Syndicus konnte für einen Bei-

trag gewonnen werden; die meisten lehnten eine Veröffentlichung katego-

risch ab (S. 13).

So sind denn auch die Anwältinnen und Anwälte, die ihre Mitarbeit an

diesem Sammelband nicht verweigert haben, durchwegs solche, die sich als

fortschrittlich verstehen und keine Bedenken gegenüber der öffentlichen

Darstellung ihrer Tätigkeit, ihrer spezifischen Bearbeitungsstrategien und

ihrer Parteinahme haben. Wenn es der Herausgeberin aus diesem Grund

auch nicht gelang, alle Rechtsgebiete und Berufszweige in dem Sammel-

band zu erfassen, scheint mir, daß die vorliegenden Beiträge durch den spe-

zifischen gesellschaftspolitischen und persönlichen Standort der Autor/

inn/en an Qualität gewonnen haben. Denn viele Protokolle zeichnen sich

durch das Vermögen selbstkritischer Einschätzung und Distanz gegenüber

der eigenen Leistung aus, Fehler werden problematisiert, taktische Überle-

gungen wie auch persönliche Ängste und Interessen dargelegt und das Ver-

hältnis Klient — Anwalt als soziale Beziehung thematisiert, die damit im-

pliziten Probleme angesprochen. Gerade diese Offenheit macht die Fallbei-

spiele lebendig und gleichzeitig ausgesprochen lehrreich. Sie erlaubt es, die

getroffenen Entscheidungen und Vorgangsweisen nachzuvollziehen, die

Spannweite des persönlichen Stils und der Arbeitsweise bei der anwaltli-

chen Berufsausübung kennenzulernen und die in der Berufspraxis neben

Rechtskenntnissen geforderten Fähigkeiten (wie Einfühlungsvermögen

und Verhandlungsgeschick) auszumachen. Die ‚„‚Anwaltsprotokolle‘ ver-

93

mitteln so ein vielfältiges Bild der anwaltlichen Berufspraxis und lassen

den/die Leser/in bei der Bearbeitung der Fälle ‚„‚mitleben‘‘, sodaß man mit

Spannung erwartet, ob es der Anwältin oder dem Anwalt gelingt, die ge-

steckten Prozeßziele zu erreichen.

Hervorzuheben ist schließlich der dankenswerte Exkurs der Herausgebe-

rin über den patriarchalischen Charakter der (deutschen) Sprache, der ge-

rade im juristischen Bereich besonders ausgeprägt ist. Als Rezensentin stößt

man sofort auf die Schwierigkeit, einen geschlechtsneutralen Oberbegriff

für ‚‚ den Anwalt‘“ zu finden. Nicht einmal die Schrägstrich-Darstellung —

der/die Rechtsanwalt/in oder die/der Rechtsanwältin/anwalt — funktio-

niert hier richtig. Die Benachteiligung und Nichtbeachtung von Frauen in

unserer Gesellschaftsordnung manifestiert sich auch im Sprachgebrauch

und -system. Sich dessen bewußt zu werden, bemerkt Fabricus-Brand, ist

für Juristinnen relevant, weil es um das Selbstverständnis ihres Geschlechts

geht (S. 19).

Eine andere Darstellung anwaltlicher Berufspraxis hat Katharina Zara in

ihrem Kanzleibericht ‚,‚Die Rechthaber‘ gewählt. K. Zara ist ein Pseudo-

nym für eine öÖsterreichische Anwältin, die in mehreren Rechtsanwalts-

kanzleien gearbeitet hat. Das Buch ist ein sehr persönlicher Erfahrungsbe-

richt über die Anfängerjahre als Anwältin, ein Stück ihrer eigenen Lebens-

geschichte mit der Suche nach Selbst-Bewußtsein und -Findung. Es ist ein

Text, der „ungeniert berichtet, wie es einer Anfängerin, einer Frau geht,

innerhalb dieses Standes, der hinter gepolsterten Kanzleitüren seines ho-

hen Amtes waltet‘, wie die heutige Nationalratsabgeordnete Freda Meiss-

ner-Blau im Nachwort schreibt.

Erzählt wird über Arbeit und Arbeitsweise eines renommierten Anwalts-

büros, in dem K. Zara das für sie vermeintliche Glück hat, als Konzipientin

aufgenommen zu werden. K. Z. berichtet nicht nur darüber, wie eine junge

Rechtsanwältin mit den Anforderungen der juristischen Berufspraxis zu-

rechtkommt. Im konkreten Fall geht es um die Bewältigung der Arbeitssi-

tuation in einer Kanzlei, in der außerordentlich hierarchische beziehungs-

weise patriarchale Strukturen herrschen — oder sind dies die typischen

Strukturen einer juristischen Kanzlei? —, und in der sich K. Zara als Unter-

ste in der Kanzleihackordnung befindet. Wie sie mit der täglichen Herab-

lassung, Erniedrigung und Nicht-Anerkennung ihrer Leistung lebt, die sie

— auch als Frau — erfährt, und wie sie sich dagegen zu wehren versucht, ist

wesentlicher Bestandteil ihrer Erzählung.

Dabei erfahren wir viel über ihre — ausschließlich männlichen — Kolle-

gen, über deren Menschenbild und Berufssicht. Sie haben sich zu dem ‚‚Men-

schenschlag‘“ machen lassen, der scheinbare Überlegenheit mit der eigenen

Person bezahlt, die die Hackordnung bedingungslos anerkennt und in per-

94

manenter Konkurrenz mit allen anderen lebt, und der sich vor allem die

‚„„Härte‘‘ angeeignet hat, die man nach Ansicht des Chefs für den Anwalts-

beruf braucht. ‚‚,Härte‘‘ heißt gegenüber Gleichrangigen und Unteren Kon-

kurrenzdenken, Unsolidarität und das ununterbrochene Bemühen, sich

selbst auf Kosten anderer darzustellen; ‚„‚Härte‘‘ heißt in der Anwaltsrolle

die völlige Negierung der Lebensumstände und -situation der am Rechts-

konflikt Beteiligten, ausschließliche „,‚Erfolgsorientierung‘ in jedem Detail

des Rechtsstreits, auch dort, wo es für den „‚siegreichen‘‘ Ausgang gar nicht

notwendig wäre. Diese Auffassung von ihrer Tätigkeit als Anwältin und

Mensch kann und will sich K. Zara letztendlich nicht zu eigen machen.

Dank ihrer detaillierten, treffsicheren, aber immer nüchternen Beschrei-

bung gelingt es der Autorin, die ,„‚menschliche Kümmerlichkeit‘‘ (Meissner-

Blau) dieser nach außen hin ganz ‚‚normalen‘ Juristen eindrucksvoll und

hautnah zu vermitteln. Dabei geht sie auch mit sich selbst schonungslos

um, erzählt offen von ihren Anpassungsversuchen und Selbsttäuschungen

— die vor allem in der Einschätzung bestehen, sie könne sich unterwerfen

und auch so werden wie die anderen —, und berichtet über Lernprozesse

und Widerstandsversuche. Ihre Offenheit zwingt den/die Leser/in dazu,

selbst nachzudenken. Zara spricht in ihrem Berufsreport schließlich ein

Problem an, das viele sozial und politisch engagierte Intellektuelle bewegt:

Welche ‚„‚Arrangements‘ nehme ich in Kauf, um meine Arbeit, Berufsposi-

tion und Karrierechancen nicht zu gefährden, wenn dies auf Kosten mei-

ner Persönlichkeit geht, wenn meine konkrete Arbeitssituation mich zu ei-

nem Handeln zwingt, das meiner Auffassung über die Berufsrolle, meinem

Menschenbild und meiner Weltanschauung widerspricht?

K. Zara hat den Weg gewählt, die renommierte Anwaltskanzlei zu ver-

lassen. In den Augen der Hierarchieoberen hat sie versagt, in Wirklichkeit

hat sie gewonnen — ihre eigene Person, ihr Selbst-Bewußtsein. Ich wünsche

mir mehr Juristinnen und vor allem mehr Juristen von K. Zaras Art.

Inge Morawetz

Michael Voß: Jugend ohne Rechte.

Frankfurt am Main/New York 1986 (Campus Verlag)

Der Titel des Buches von Michael Voß, der gekürzten und überarbeiteten

Fassung seiner Dissertation, gibt Thema und Bilanz des Prozesses in den

letzten knapp 200 Jahren wieder, den der Autor im Untertitel ‚Entwick-

lung des Jugendstrafrechts‘ nennt, obwohl er sich nicht auf dieses Rechts-

95

gebiet im engeren Sinne beschränkt.

Die Arbeit steht in der (jungen) Tradition derer, die Kinder und Jugend-

liche nicht auf Erziehungsobjekte reduzieren und die Unterstützung und

Orientierungshilfe spendende Begleitung der aufwachsenden Generation

durch die ältere nicht als Legitimationsgrund der Entrechtlichung junger

Menschen akzeptieren wollen.

Die Arbeit zeichnet den Prozeß nach, in dem — stets das Wohl des jun-

gen Menschen und der Gesellschaft im Munde führend — junge Menschen

einerseits aus dem Schuldstrafrecht und den dort angedrohten Sanktionen

partiell ausgegrenzt und andererseits unter erheblich intensivere, weniger

Rechtsschutz gewährende staatliche Sozialkontrolle gestellt wurden.

Im ersten von sechs Kapiteln wird zunächst die Entstehung von ‚Kind-

heit‘ und ‚Jugend‘ als eigenständige Lebensphase beschrieben — Vorausset-

zung für den gesonderten Umgang mit diesen gesellschaftlichen Teil-

gruppen bei der Reaktion auf abweichendes Verhalten. Sowohl in der hi-

storischen Entwicklung als auch in der Darstellung knüpft direkt daran die

Entwicklung von Jugend als soziales Problem an, die beispielhaft für die

USA, England und Deutschland beschrieben wird.

Der Verfasser zeigt dabei anschaulich, wie aus der Entstehung des gesell-

schaftlichen Teilbereichs Jugend als ideologischer Reflex das soziale Pro-

blem Jugend und aus diesem, quasi nach dargelegtem Handlungsbedarf,

die Jugendkontrollbewegung entstand, die vom Schutz der Jugend sprach

und die staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber dieser erweiterte.

Diese Entwicklung wird im zweiten Kapitel für Deutschland bezüglich

des Straf- und Strafprozeßrechts, des Zivilrechts, der Jugendschutzgesetz-

gebung und der Jugendpflege im Einzelnen für die Zeit von 1794 bis 1923,

also vom Preußischen Allgemeinen Landrecht bis zum Jugendgerichtsge-

setz, nachgezeichnet.

Nachdem im dritten Kapitel die moderne Strafrechtsschule Franz von

Liszts als ideengeschichtliche Grundlage der Reform vorgestellt und gewür-

digt wird, wobei als wichtige Differenzierung u.a. herausgearbeitet wird,

daß möglicherweise durch die moderne Strafrechtsschule die Ursachenana-

Iyse der Kriminalität, nicht aber die staatlich organisierte Reaktion darauf

rationaler wird, entwickelt das vierte Kapitel aus verschiedenen soziologi-

schen Theorien der Rechtsentwicklung (Luhmann, Habermas, Nonet/Selz-

nick und Neumann) den theoretischen Bezugsrahmen der Jugendrechts-

entstehung.

Daran schließt sich dann eine umfangreiche inhaltsanalytische Untersu-

chung von Dokumenten der Jugendgerichtsbewegung im weitesten Sinne

von 1890 bis 1923. Untersucht werden Gesetzesentwürfe und ihre Begrün-

dungen, Gutachten, Ausschußprotokolle, Parlamentsprotokolle und Texte

insbesondere der Jugendgerichtstage. In fünf Abschnitten wird erhoben,

96

inwieweit sich folgende drei theoretisch abgeleitete Thesen belegen lassen:

Die erste These besagt, daß die ökonomisch bedingte Vergesellschaftung

der Sozialisation Jugend zum Gegenstand staatlicher Eingriffe werden ließ.

Inhalt der zweiten These ist, daß das klassische Formalrecht den Steue-

rungsanforderungen nicht gewachsen ist. Die letzte These schließlich be-

sagt, daß der Typus des neuen, geforderten Jugendrechts dem Modell eines

materialisierten Formalrechts einschließlich seiner freiheitsberaubenden

Folgen entsprechen wird.

Das Ergebnis ist so differenziert, daß ich bei dem Versuch, es hier knapp

wiederzugeben, durchaus Bedenken habe. These 1 und 2 ließen sich im

Grunde bestätigen, wobei die zweite Behauptung in späteren Phasen kaum

noch thematisiert wird — möglicherweise weil diesbezüglich ohnehin Kon-

sens herrscht. Die dritte These konnte nur für die ersten Phasen bestätigt

werden. ‚‚Im schließlich realisierten Jugendstrafrecht behalten die formal-

rechtlichen Merkmale des tatbezogenen Schuldstrafrechts die Oberhand.

Das zweckgebundene, folgenorientierte Interventionsrecht wird allein auf

die jugendwohlfahrtsrechtliche Schiene des zweigleisigen Jugendkontroll-

rechts verwiesen“ (197; Ziffern in Klammern sind Seitenangaben des be-

sprochenen Buches).

Auf der Basis dieses Ergebnisses zieht der Autor im sechsten Kapitel,

nach einigen jugendsoziologischen Bemerkungen zur Perspektive dieses So-

zialstatus (Verlängerung oder Ende der Kindheit und Jugend, S. 205 ff.),

folgende kriminalpolitische Schlußfolgerungen:

1. „„Eine Fortentwicklung des Jugendstrafrechts mit dem Ziel des jugend-

gemäßen Modell-Jugendrechts ... ist nachdrücklich abzulehnen‘‘ (214).

2. „„‚Die Durchsetzung einer Erziehungs- und Behandlungsorientierung im

Strafrecht . . .gilt als Vehikel einer erstrebenswerten Milderungsentwick-

lung . .. Nicht gegen diese Milderungen, aber gegen die mit dem Übergang

von der schlichten strafrechtlichen Konfliktregelung zur gleichsam sozial-

rechtlichen Leistungsverteilung dem Staat eröffneten Einfallstore für sehr

viel weitergehende Interventionen in die Persönlichkeit und die Lebens-

welt des Bestraften und die daraus erwachsende Intensivierung sozialer

. Die

Kontrolle richten sich die Einwände der Behandlungskritiker

Bereitstellung der sicherlich benötigten Bildungs- und Behandlungs-

angebote, die auf freiwilliger Basiıs angenommen und ohne Schlechterstel-

lung benutzt werden können, steht dem keineswegs entgegen‘“‘ (215).

‚„Es ist zu vermuten, daß die klassische Strafrechtspflege in ihrer libera-

listischen Blütezeit eine nicht minder ungerechte Rechtspraxis zur Folge

hatte und ihre Klientel in derselben randständigen Gesellschaftslage vor-

fand, wie das täterorientierte Behandlungsstrafrecht. Die Vermeidung

der klassischen Kategorien produziert lediglich einen Schein von Gerech-

tigkeit‘ (216).

97

Ich hoffe, durch diese kurze Inhaltsangabe den Leser auf eine originelle,

zuverlässig untersuchte und materialreiche Arbeit neugierig gemacht zu ha-

ben. Schwieriger ist es, trotz einiger Zitate, von der Präzision der Sprache

zu überzeugen, worauf deshalb hier nur kurz hingewiesen sel.

Nicht nur, weil eine rundherum positive Rezension Autor und Rezen-

sent gemeinsam in einem seltsamen Licht erscheinen lassen, seien hier drei

Kritikpunkte vor dem Hintergrund genannt, daß ich Ausgangspunkt und

kriminalpolitische Perspektive des Autors teile:

Zum einen halte ich es für problematisch, die neuen Kontrollstrategien

der modernen Strafrechtsschule und Jugendgerichtsbewegung nur negativ

vom liberalen klassischen Strafrecht abzugrenzen. Dies nicht nur, weil die-

ses nicht so liberal und human war und erst recht nicht praktiziert wurde

(s. unten), sondern auch, weil die Rechte der jungen Menschen vor der Ju-

gendgerichtsbewegung — ohne daß dies rechtlich normiert war — vielfach

eingeschränkt wurden. Der Zwang und die Gewalt, die von Gutsherren,

Lehrherren, Fabrikanten und Lehrern, aber auch den eigenen Eltern aus-

ging, war ein alltäglich funktionierendes Kontrollsystem, dessen Entste-

hung und Implementierung nicht so gut belegt ist, was seiner Wirksamkeit

aber kaum schadete. Insofern gilt es m.E. im Auge zu behalten, inwieweit

es sich teils um einen Wechsel der Kontrollstrategien statt einer Auswei-

tung handelte. Es scheint mir auch durchaus denkbar und mit dem vom

Autor präsentierten Tatsachenmaterial in Einklang zu bringen, daß weni-

ger das tatsächliche Maß an Herrschaftsausübung, Willkür und Zwang sich

geändert hat, als vielmehr deren Legitimationsbedarf. In einer auf Empirie

und Zweckrationalität orientierten Gesellschaft ließ sich weder Strafe rein

metaphysisch begründen, noch konnte es gesellschaftliche Bereiche auf

Dauer geben, in denen ohne jedes Maß und Ziel, ohne Rechtsgrundlage

Sanktionen vollstreckt wurden. Insofern scheint mir die Frage auch nach

der Lektüre des Buches offen, ob der Zugriff auf junge Menschen — unab-

hängig von der neuentstandenen Spezifik — zunahm oder sich gerade durch

seine Kontinuität in Unabhängigkeit von dessen Form auszeichnet.

Meine zweite Kritik betrifft eine Argumentationsstrategie, die die Ideo-

logie des liberalen Strafrechts des frühen 19. Jahrhunderts als Maßstab der

Rechtsstaatlichkeit gegenüber der modernen Strafrechtsschule benutzt.

Durch eine der drei oben zitierten Schlußfolgerungen relativiert der Autor

zwar diese Bezugnahme und distanziert sich damit deutlich von allen neo-

klassischen Bestrebungen, ansonsten schimmert dieser Vergleich aber häu-

fig durch. Am deutlichsten wird dies, wenn Michael Voß mit einem Liszt-

Zitat dessen Rechtfertigung der Strafe durch ihre Notwendigkeit für die

Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und als Schutzmittel für die Gesell-

schaft belegt und dann kritisiert, daß die idealistischen Freiheitsrechte der

Person hinter das Recht des Staates auf Erhaltung der Rechtsordnung zu-

98

rücktrete (87). Ich möchte diesbezüglich nur an Hegels Grundlinien der

Philosophie des Rechts erinnern, in denen er recht willkürlich das Straf-

maß vom jeweiligen Zustand der bürgerlichen Gesellschaft und der Gefähr-

lichkeit des Deliktes für diese abhängig macht. Im konkreten Einzelfall ist

der Delinquent zwar vor täterspezifischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen

bewahrt — grundsätzlich aber sind Kant und Hegel zweifellos keine geeig-

neten Schutzpatrone individueller Freiheitsrechte. Hegel stellt es bspw.

der Gesellschaft frei, für den Diebstahl einer Rübe den Delinquenten mit

dem Tode zu bestrafen, und Kant spricht weiten Teilen der Bevölkerung

die Bürgerrechte schlicht ab. Mir scheint es, gerade mit Blick auf die

heutige kriminalpolitische Debatte, wichtig, jeweils sowohl Idee als auch

Wirklichkeit in die Analyse einzubeziehen und nur das Vergleichbare mit-

einander zu vergleichen.

Zum dritten reduziert die Arbeit außerhalb der inhaltsanalytischen Unter-

suchung im fünften Kapitel an der historischen kriminalpolitischen Debatte

beteiligte Personen teils auf Vollstrecker objektiver Funktionen. Zwar ist es

richtig, die Beiträge dieser Personen letztlich mit ihrem Ergebnis (Kontroll-

erweiterung) zu konfrontieren. Es scheint mir aber besonders wichtig und

interessant festzuhalten, daß dieses Ergebnis eines so vieler ‚Wohlmeinen-

der‘ war. So kritisiert Michael Voß bspw. Simonsons Formulierung, daß das

Jugendstrafrecht „die Möglichkeit einer rationaleren und zugleich humane-

ren Sicht“ eröffnet habe. Obwohl diese Möglichkeit nicht genutzt wurde

und von anderen Personen andere Ziele verfolgt wurden, was der Autor ein-

drucksvoll belegt, kann m. E. kaum bestritten werden, daß viele, gerade in

der Kritik des bestehenden Strafrechts und seiner Anwendung an diese Mög-

lichkeit und insbesondere an eine Erziehungskonzeption, die nicht nur

Dressur ist, glaubten (126 f.). Die vorzügliche Analyse läßt wenig Spielraum

für subjektive Intentionen und Hoffnungen, wie sie die empirischen Er-

kenntnisse und der Glaube an die Aufklärung nahelegten. Ich habe mich

beim Lesen des Buches — wie auch schon oft bei eigenen Untersuchungen,

deren Ergebnisse sich ähneln —gefragt, ob es denn keine andere Möglichkeit

gibt, als daß jede humane Idee und philantropische Strömung zur Sozial-

technokratie verkommt. Ich lasse diese Frage offen! Vielleicht ist die skep-

tische Position die einzig angemessene und nur eine die Abwehr dieser Resig-

nation nahelegende Einschätzung wirft immer wieder diese Frage auf. Aber

auch mit dieser Ambivalenz läßRt Michael VoRß den Leser nicht allein, wenn er

nach all der Ernüchterung auf den letzten Zeilen seines Werkes schreibt:

‚„Gleichwohl bleibt als Fernziel, das auch kleinen Reformschritten den

Weg weisen kann, die Überwindung der auch bei Betonung seiner Limitie-

rungsprinzipien mehr Schaden als Nutzen stiftenden strafrechtlichen De-

linquenzverarbeitung‘‘ (219 f.).

Heinz Cornel (Frankfurt am Main)

99

Die Autoren:

Dr

Wolfgang BOGENSBERGER, Piaristengasse 5-7/2/58, A-1080 Wien

Dr

Heinz CORNEL, Institut für psychoanalytische Soziotherapie und Kri-

minalsoziologie, e. V., Obermainanlage 7, D-6000 Frankfurt/Main

Dr

Friedrich KÖHL, Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, A-

1070 Wien

Dr

Inge MORAWETZ, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu

seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Dr

Alfred J. NOLL, Werdertorgasse 17, A-1010 Wien

Dr

Josef OSTERMAYER, Grundsteingasse 17/1/9, A-1160 Wien

Dr

Christa PELIKAN, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Mu-

seumstraße 12, Postfach 1, A-1016 Wien

Dr

Katharina ZARA, Pseudonym

100

EUROPEAN GROUP FOR THE STUDY OF DEVIANCE AND SOCIAL CONTROL

XVth ANNUAL CONFERENCE

JUSTICE and IDEOLOGY:

Definition and Strategies for the 1990s.

Faculty of Law:

University of Vienna

10-13 September 1987

The European Group's Steering Committee has developed a

conference theme to encompass contemporary European debates

concerning the theory and praxis of critical criminology and

abolitionism, aimed at broad strategies for academic and

political

intervention. Making the connections between Justice

and Ideology would provide the central direction towards these

ends.

We welcome contributions on:

a

The Politics and Influence of

'New Realist'

Criminology:

A consideration of recent developments concerned with

'new

realist'

intervention both in criminology and state policy;

the significance of the assumptions about justice underlying

these developmentsS;

the process of ideology with regard to

class, race, and gender divisions; the acceptance of official

definitions of

'crime'

and

'community'.

b

The Construction of _a Critical Criminology for the 1990s

The critique of the concept of crime; the analysis of crimina-

lization and marginalization and an examination of abolitionist

positions and their relationship to due process; the concept

of justice within the theory and practice of critical crimi-

nology; the concept of justice in developing strategies for

intervention in the political struggles of workers,

racial

groups, and women; the significance of the process of ideology

in developing effective responses to criminal justice systems

(media, political pressure groups, parliamentary work, working

'in and against the state',

academic programs, the production

of 'science'); the construction of new concepts, symbols and

ideas

in

the formation of a critical criminology outside

the established structure of academic science; the contributions

to this construction from the assertion of gay identity.

C

The Centrality and Significance of Feminist Analyses for

the Development of Critical Criminology

The impact of feminist analyses and politics on new concepts,

symbols, and ideas for contemporary critical criminology; the

relationship between feminist theories and

interventionist

strategies (such as campaigns against pornography, prostitution,

exploitation of women's labour,

sexual harassment,

male vio-

lence, and various aspects of sexual policy); strategies to

oppose the social and political construction of partriarchal

systems of justice and ideologies of sexuality and gender.

EUROPEAN GROUP FOR THE STUDY OF DEVIANCE AND SOCIAL CONTROL

XVth ANNUAL CONFERENCE,

VIENNA 10-13.9.87

TO

Account no.

418 036 109

Arno Pilgram

Institut für Rechts-

Zentralsparkasse der

und Kriminalsoziologie

Gemeinde Wien

Postfach 1

A-1016 Wien,

AUSTRLTLA

BOOKING

FORM

to be sent to the above address by July 31st,

1987

] want to attend the conference

Name:

Address:

Phone:

I] want to present the following paper:

Please send your paper - at least an abstract - till the end of July!

® 0 : 0 0, 0, 0090000 00000000 000 000000000 2 0020 000 0, 0 000000 00 0000 00 UU UU UG ..M

] am interested

in a working group on:

® 8 0, 00009000 000 U HNN E UU UU UT UU ONO UD ...ÄS

] need accommodation from

to

() single room - on student corridors ( öS 240 ‚--

per night)

U

L}

u

N

() double room - "

( öS 200 ‚--

() single room - with private bath

"

u

( öS 340 ‚__

Rooms cannot be guaranteed if booking comes later than July 31st!

() child care facilities -- send age of children

I] enclose/forward payment for accommodations as listed above

in addition to the conference fee as shown below and which

includes lunch, coffee, papers (in book form later as well),

and European Group membership:

OS 800 23

()

waged persons

()

non-waged persons

OS 360 37“

Kriminalsoziologische Bibliografie erscheint vierteljährlich unter Mitarbeit

von: Irmgard Eisenbach-Stangl, Gerhard Hanak, Inge Morawetz, Christa

Pelikan, Arno Pilgram, Wolfgang Stangl, Heinz Steinert, Erika Wellei.

REDAKTION DIESES HEFTES: Christa Pelikan, Arno Pilgram, Institut

für Rechts- und Kriminalsoziologie,

Postfach 1, A-1016 Wien

STÄNDIGE REDAKTIONS-

Kriminalsoziologische Bibliografie,

ADRESSE:

Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien,

Tel.: 0222/9622 Dw. 870

MEDIENINHABER:

Herbert Leirer, Castelligasse 5

A-1050 Wien

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18,

A-1160 Wien

Wolfgang Stangl, Fünkhgasse 13,

A-3021 Pressbaum

Heinz Steinert, Schloßplatz 12,

A-2361 Laxenburg

HERSTELLER:

Satz: Verein für Kritische Sozialwissen

schaft und Politische Bildung

Kaiserstraße 91/2/24, A-1070 Wien

Druck: Novo Grafic, Mauer-Lange-Gasse

64, A-1238 Wien

PREISE:

Einzelheft

S. 70,— (DM 11,—)

Jahresabonnement:

für Studenten, Häftlinge, Soldaten,

Zivildiener

S. 150,— (DM 23,—)

Einzelpersonen

S. 200,— (DM 30,—)

Institute

S. 300,— (DM 45,—)

BESTELLUNGEN AN:

Kriminalsoziologische Bibliografie,

Museumstr. 12, Postf. 1, A-1016 Wien

Bankverbindung: Österreichische Post-

sparkasse Kto.-Nr. 2366.278

Offenlegung nach 8& 25 Mediengesetz:

Medieninhaber u. Herausgeber: Herbert Leirer, Castelligasse 5, A-1050 Wien,

Arno Pilgram, Grundsteingasse 18, A-1160 Wien, Wolfgang Stangl, Fünkh-

gasse 13, A-3021 Pressbaum, Heinz Steinert, Schloßplatz 12, A-2361 La-

xenburg.

Grundlegene Richtung: Wissenschaftliche Analysen und Berichte aus dem

Bereich der Rechts- und Kriminalsoziologie und der Sozialarbeit.

DRUCK UND SATZ GEFORDERT DURCH DAS

BUNDESMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG